Wahrheit und Gerechtigkeit – ?Dónde están?

Die „doctrina Aylwin“, die der neue Präsident bald nach Amtsantritt zur Grundlage der Menschenrechtsprozesse erklärte, stellte jedoch das Amnestiegesetz nicht in Frage. Sie schrieb Untersuchungen und Gerichtsverfahren bei darauffolgender Anwendung der Amnestie vor. Schon damals wurde deutlich, daß es keine Gerechtigkeit geben würde. „Wahrheit und Gerechtigkeit im Rahmen des Möglichen“ heißt heute die Zauberformel, die einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ermöglichen soll.
In einer Rede an die Nation stellte der Präsident am 3. August einen Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung der 183 noch schwebenden Menschenrechtsverfahren vor. „Selbstverständlich wird die von mir vorgeschlagene Lösung nicht alle zufriedenstellen“, bekannte Aylwin. Den Zielen, die das Militär mit seinem „boinazo“ vom Mai (vgl. LN 229/3O) anstrebte, kam die ursprüngliche Version der „Ley Aylwin“ jedoch fast vollständig entgegen. Auf die Ablehnung der Vorlage durch das Parlament reagierte der Präsident, indem er seinen Entwurf zurückzog, ohne die Stellungnahme im Senat abzuwarten. Die von den Militärs erhoffte erneute Bestätigiung des Amnestiegesetzes von 1978 bleibt so vorerst noch aus.

„Klima der Hexenjagd“

Die Wochen, die der Rede Aylwins vorangingen, waren angefüllt mit Unterredungen zwischen dem Staatsoberhaupt und – zumindest nach der offiziellen Lesart – den wichtigsten an der Menschenrechtsfrage interessierten Gruppen. Besonders den Generälen schenkte der Präsident seine Aufmerksamkeit, während sich die Kommunistische Partei vergeblich um einen Gesprächstermin bemühte. Die Gespräche wurden unter strikter Geheimhaltung geführt, so daß die Gerüchteküche brodelte. Im sicheren Gefühl, mit dem „boinazo“ für nachhaltige Verunsicherung gesorgt zu haben, forderte das Militär den „punto final“, die Einstellung aller noch schwebenden Menschenrechtsverfahren. Die einflußreiche rechte Tageszeitung „El Mercurio“ meldete, die Regierung denke ernsthaft über einen „punto final“ nach. Die Öffentlickeit war auf das Schlimmste vorbereitet, so daß die Aussage Aylwins, diesen niemals zuzulassen, als Standfestigkeit gegenüber den Militärs verkauft werden konnte. Dabei kam das Gesetzesprojekt des Präsidenten einem Zurückweichen auf der ganzen Linie gleich.
Bereits bei der Begründung seiner Initiative machte sich Aylwin die Argumente der Miltärs zu eigen und rechtfertigte damit den „boinazo“. Die schleppende juristische Behandlung der Menschenrechtsverletzungen lasse die nationale Versöhnung nicht zu. Die Vorverurteilung von Militärangehörigen durch die Massenmedien und die öffentliche Meinung habe ein Klima der „Hexenjagd“ erzeugt und innerhalb der Streitkräfte zu großer Verunsicherung geführt, die sich schließlich im „boinazo“ entladen habe.
Das Interesse der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen reduzierte Aylwin darauf, den Fundort der Leichen zu ermitteln, um diese dann bestatten zu können. Daß nicht nur die Angehörigen jedoch auch ein Interesse an der öffentlichen Aufklärung der Verbrechen und an einer Bestrafung der Schuldigen haben, verschwieg er. „Gerechtigkeit im Rahmen des Möglichen“ bedeutet Leichensuche, um dann endlich die Akten schließen zu können. Der Zynismus dieser Argumentationsweise offenbarte sich vollends darin, daß Aylwin sämtliche Betroffenen dazu aufforderte, sich im Interesse der nationalen Versöhnung in die Lage der Gegenseite zu versetzen. Eine Mutter, die seit fast zwanzig Jahren verzweifelt nach dem Verbleib ihrer Tochter forscht, soll sich also in die Lage eines folternden Militärs versetzen?

Der „punto final“ als Alternative zum „punto final“

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Gesetzesprojektes gehört die Berufung von SonderrichterInnen, die sich der schwebenden Verfahren annehmen sollen, um sie zu beschleunigen. Um Militärangehörige zur Aussage über den Fundort von Leichen zu bewegen, versprach Aylwin sowohl die Geheimhaltung der Namen als auch der Tatumstände. Nach Ansicht des juristischen Beraters des Präsidenten, Guzmán Vidal, besteht ein moralischer Anreiz für Militärs, an der Aufklärung mitzuarbeiten. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Streitkräfte sei durch Verfehlungen Einzelner untergraben worden. Warum dieselben Militärangehörigen, die die Möglichkeit der anonymen Beichte gegenüber einem Geistlichen nicht wahrgenommen haben, heute ihr Schweigen brechen sollten, bleibt allerdings unklar. Die Geheimhaltung, die Gegenstand des Artikels 3 der „Ley Aylwin“ ist, soll gewährleistet werden, indem der Zugang der AnwältInnen von Familienangehörigen zu Zeugenaussagen durch richterliche Entscheidung geregelt wird. Die öffentliche Bekanntgabe dieser Aussagen soll mit Gefängnisstrafe und Entzug der Anwaltslizenz geahndet werden. Dem Anspruch auf eine öffentliche Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Diktatur, der von den Opfern und ihren Angehörigen eingefordert wird, wird diese Beschränkung der Pressefreiheit und die drohende Maßregelung von AnwältInnen jedenfalls nicht gerecht.
Aus Protest gegen die Politik der Regierung riefen Menschenrechtsorganisationen und Angehörige von Verschwundenen zu Protestkundgebungen und Hungerstreiks auf. Unter Berufung auf Gesetze, mit denen unter der Militärdiktatur das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wurde, löste die Polizei Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast auf. Wasserwerfer stellten sich protestierenden RentnerInnen entgegen. Infolge des Knüppeleinsatzes wurden mehrere von ihnen verletzt und stundenlang auf Polizeiwachen festgehalten, ohne medizinisch versorgt zu werden. Die Hungerstreiks diffamierte Innenminister Enrique Krauss als „völlig unzulässigen Versuch, die Regierung unter Druck zu setzen“.

„Ley Aylwin“ – ein schlampig ausgearbeitetes Projekt

In den Tagen nach der Rede Aylwins wurde vor allem eines klar: Die Gesetzesinitiative war so vage gehalten, daß alle Interessengruppen unterschiedliche Interpretationen anbieten konnten. Das Gesetz sollte eine Gültigkeit von zwei Jahren haben. Unklar blieb jedoch, ob sich diese Zeitspanne auf die Berufung von SonderrichterInnen bezog oder auf die Behandlung der Fälle. Gilt die Zusicherung der Geheimhaltung für alle Aussagen oder nur für verwertbare? Erstreckt sich der „Vertrauensschutz“ nur auf ZeugInnen oder auch auf Beschuldigte? Nehmen sich die SonderrichterInnen nur der gegenwärtig 183 unter Zivilgerichtsbarkeit laufenden Fälle an, oder auch der bereits zu den Akten gelegten Altfälle sowie der Verfahren, die die Militärjustiz untersucht? Können Militärrichter Sonderrichter werden? Die Auseinandersetzung, ob die Kompetenz der Militärgerichtsbarkeit angetastet werden soll, hat insofern neue Brisanz erhalten, als Militärrichter Verfahren einstellten, während über das „Ley Aylwin“ diskutiert wurde.
Die meisten der 21 Mitglieder des Obersten Gerichts, der „Corte Suprema“, wurde noch unter Pinochet ernannt und machen keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, Chile habe sich in den Jahren nach 1973 im Kriegszustand befunden. Dies dient heute als Begründung dafür, daß Menschenrechtsverfahren zivilen Gerichten entzogen und an Militärtribunale weitergeleitet werden.

Spannungen in der „Concertación“

Unterschiedliche Interpretationen sowie die Tatsache, daß Aylwin dem Parlament seine Gesetzesvorlage mit Dringlichkeit präsentierte, führten zum offenen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition, der „Concertación“. Die Sozialistische Partei (PS) und die „Partei für die Demokratie“ (PPD) drängten vergeblich darauf, den Beratungszeitraum auszudehnen. Es erregte innerparteiliche Streitigkeiten, daß die VertreterInnen von PS und PPD in der Verfassungskommission des Parlaments gemeinsam mit den ChristdemokratInnen eine leicht modifizierte Gesetzesvorlage verabschiedet hatten. Die vorgenommenen Veränderungen bezogen sich vor allem auf den Geheimhaltungsparagraphen. Diese Modifikationen gingen den Abgeordneten von PS und PPD jedoch nicht weit genug. Als die Vorlage schließlich im Parlament zur Abstimmung gestellt wurde, verweigerten die Abgeordneten von PS und PPD ihre Stimmen. Im ersten Wahlgang, der sich auf das Gesetz als Ganzes bezog, brachte die Christdemokratische Partei (DC) mit den Stimmen der rechten Opposition eine Mehrheit hinter sich. Bei der Abstimmung über die einzelnen Paragraphen der Vorlage wurde hingegen der Artikel 3 über die Geheimhaltung mit den Stimmen von PS und PPD einerseits sowie der Rechten andererseits gekippt.
Abgeordnete der rechten Parteien UDI (Unabhängige Demokratische Union) und RN (Nationale Erneuerung) erklärten ihr widersprüchliches Abstimmungsverhalten damit, daß sie der Beschleunigung der Menschenrechtsverfahren zwar insgesamt positiv gegenüberständen, ein Aufweichen der Geheimhaltungsvorschriften aber als unzumutbar empfänden. Die unzureichende Gewährleistung der Geheimhaltung von Zeugenaussagen behindere die Anwendung des Amnestiegesetzes von 1978, gestand die UDI unverblümt ein. Außerdem sei die Kompetenz der Militärgerichtsbarkeit nur unzureichend abgesichert. Um den Abschluß der Prozesse auch tatsächlich zu beschleunigen, setzte sich die Rechte außerdem dafür ein, Fristen für die einzelnen Bearbeitungsschritte der Nachforschungen zu setzen.
Das politische Kalkül der Rechten, das ihrem Abstimmungsverhalten zugrunde lag, bestand offenbar darin, den Zusammenhalt der „Concertación“ zu gefährden. Gemeinsam mit der Rechten die Gesetzesinitiative Aylwins zu Fall gebracht zu haben, trug der PS und der PPD den Vorwurf ein, ihre christdemokratischen RegierungspartnerInnen verraten zu haben.
Im Klima gegenseitiger Schuldzuweisungen kündigte Präsident Aylwin an, dem Senat die ursprüngliche Fassung seiner Gesetzesinitiative vorzulegen. Weite Teile der Rechten, die im Senat die Mehrheit stellt, signalisierten daraufhin ihre Unterstützung. Eine drohende Neuauflage der Allianz von DC und Rechten, die sich bereits 1973 gegen Salvador Allendes Regierung gestellt hatte, brachte sowohl die DC als auch den „sozialistischen“ Flügel der „Concertación“ in Bedrängnis. Gerade in der sensiblen Frage der Menschenrechte wollten die ChristdemokratInnen unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, den offenen AnhängerInnen der Militärdiktatur nachgegeben zu haben. In dieser Angelegenheit waren PS und PPD jedoch keinesfalls bereit, von ihren Prinzipien abzurücken, zumal sie auch von der linken außerparlamentarischen Opposition unter starken moralischen Druck gesetzt wurden.
Bereits wenige Tage nach der Abstimmung im Parlament versuchten führende Mitglieder der Regierungskoalition, die Wogen zu glätten. Im Bewußtsein der wechselseitigen Abhängigkeit angesichts der im Dezember anstehenden Wahlen beschworen DC, PS und PPD den Zusammenhalt der „Concertación“ und kündigten an, die Meinungsverschiedenheiten in koalitionsinternen Verhandlungen beizulegen. Obwohl die Sozialistische Partei auch offiziell von der Unantastbarkeit des Amnestiegesetzes von 1978 ausgeht, kam es zu keiner Einigung, denn die DC war nicht bereit, die im umstrittenen Artikel 3 enthaltenen Geheimhaltungsvorschriften entscheidend zu lockern. Nach einer Reihe von Gesprächen zwischen den Spitzen der Regierungsparteien und dem Präsidenten zog Patricio Aylwin seine Gesetzesinitiative auf unbestimmte Zeit zurück. Innerhalb seiner Amtszeit wird es keinen neuerlichen Versuch geben, den Streit um die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen beizulegen. Menschenrechtsgruppen zweifeln aber an der Bereitschaft und Sensibilität seines designierten Nachfolgers Eduardo Frei, sich des Themas anzunehmen. Trotzdem betrachten die hungerstreikenden Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen das Scheitern des „Ley Aylwin“ als Erfolg. Für die Präsidentin des Zusammenschlusses der Angehörigen (AFDD), Sola Sierra, haben „die Prinzipien, die Ethik über den Pragmatismus gesiegt“. Gleichzeitig kündigte sie das Ende des Hungerstreikes an.

„Warum soll es ausgerechnet in Chile Gerechtigkeit geben?“

Nach dem Scheitern des „Ley Aylwin“ hat sich zumindest in juristischer Hinsicht die Situation nicht verändert. Auf der politischen Ebene ist hingegen vieles deutlich geworden: Die Bereitschaft der Regierung, dem Militär die Stirn zu bieten, ist immer noch nicht vorhanden. Die Gesetzesinitiative des Präsidenten hat das Amnestiegesetz legitimiert und den „boinazo“ vom vergangenen Mai gerechtfertigt. Entgegen früheren Zusagen hat die Regierung darauf verzichtet, alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Militär ziviler Kontrolle zu unterstellen. Seit Jahren fordert beispielsweise die Menschenrechtsorganisation CODEPU (Komitee für die Verteidigung der Rechte des Volkes) vergeblich von der Regierung, das umstrittene Amnestiegesetz vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen. Zumindest die politische Elite des Landes hat sich schon lange damit abgefunden, daß es in Bezug auf die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen keine Gerechtigkeit geben wird. Der Generalsekretär der DC, Genaro Arriagada, gibt offen zu: „In keinem Land der Erde gibt es Gerechtigkeit. Warum soll das ausgerechnet in Chile anders sein?“
Im Interesse der Verbesserung der sogenannten militärisch-zivilen Beziehungen ist die Regierung Aylwin dazu bereit, jede öffentliche Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Sie betreibt die Individualisierung der Schuldfrage und vermeidet es so, das Militär als Institution für die systematischen Menschenrechtsverletzungen unter der Diktatur verantwortlich zu machen.
Die Macht der Militärs ist im Zuge der Auseinandersetzungen um die „Ley Aylwin“ gestärkt worden, denn die Regierung hat unmißverständlich klargemacht, unter allen Umständen einen Konsens mit den Generälen erreichen zu wollen.
Die für das Militär juristisch zufriedenstellende Lösung der Menschenrechtsfrage läßt hingegen weiterhin auf sich warten. Auf die Frage, wie die Regierung auf zukünftige Provokationen des Militärs reagieren werde, antwortet DC-Generalsekretär Arriagada: „Wenn das passiert, dann werden wir weitersehen.“ Darüber, ob und wann das Militär die Regierung mit erneuten Machtdemonstrationen wie dem „boinazo“ zum Handeln zwingen wird, kann vorerst nur spekuliert werden.

Putsch und Gegenputsch

Der erste Putsch

Am 25. Mai um sieben Uhr morgens gab Präsident Jorge Serrano über Rundfunk und Fernsehen bekannt, daß er Teile Verfassung außer Kraft gesetzt habe. Er habe den Kongreß, den Obersten Gerichtshof, das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft aufgelöst und den Menschenrechtsprokurator Ramiro de León seines Amtes enthoben. Er hob auch Versammlungsfreiheit, Streikrecht und Meinungsfreiheit auf und schaltete die Medien gleich. Serrano begründete seinen Putsch von oben mit dem Kampf gegen die Korruption, den Drogenhandel und der schlechten Amtsführung des Kongresses sowie des Obersten Gerichthofes.
Die Reaktionen auf Serranos Putsch waren einhellig ablehnend. Das Verfassungsgericht erklärte am 26. Mai die Maßnahmen Serranos für gesetzlich ungültig. Auch die Oberste Wahlbehörde lehnte es ab, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, wie Serrano am Tag zuvor angekündigt hatte. Arbeitsminister Mario Solorzano und andere Kabinettsmitglieder traten aus Protest gegen Serranos Vorgehen zurück, genauso wie einige BotschafterInnen Guatemalas im Ausland.
Außer in Peru wurde der Putsch auch im Ausland heftig verurteilt. Am 27. Mai kündigte der Sprecher des US-State-Departments Richard Boucher an, die wirtschaftliche Unterstützung einzufrieren. Außerdem könnten die Handelspräferenzen für ein Land, in dem die Arbeitsrechte nicht respektiert würden, nicht aufrechterhalten werden. Am 26. Mai knüpfte die deutsche Bundesregierung die weitere Zusammenarbeit mit Guatemala, „einschließlich der Entwicklungshilfe“, an die Rückkehr zur demokratischen Ordnung und die strikte Einhaltung der Menschenrechte. Am 29. Mai kündigte auch die EG- Kommission die Suspendierung ihrer Hilfe an.

Die Volksbewegungen zeigen Mut

Trotz der massiven Militär-und Polizeipräsenz auf den Straßen setzten sich die Volksorganisationen über das Demonstrationsverbot hinweg. Dabei spielte Rigoberta Menchú eine wichtige Rolle, als sie am 26. Mai gemeinsam mit der Katholischen Kirche, dem Rektor der Universität San Carlos und der Trägerin des alternativen Nobelpreises, Helen Mack für den nächsten Tag zu einer Messe in der Kathedrale der Hauptstadt aufrief, mit der das Versammlungsverbot durchbrochen wurde. Nach der Messe überreichten 62 Organisationen im Nationalpalast ein Dokument, in dem sie die „sofortige Rückkehr zur institutionellen Ordnung“ forderten. Auch der abgesetzte Menschenrechtsprokurator Ramiro de León Carpio hatte das Papier unterschrieben. Er verwandelte sich schnell in ein Symbol des Widerstands. Nachdem er sich schon am 26. Mai von seinen Funktionen selbst entbunden hatte, schloß er am 31. Mai seine Behörde und rief zum zivilen Ungehorsam auf. In einem offenen Brief an die guatemaltekische Bevölkerung erklärte de León seine „totale und absolute Ablehnung“ der von Präsident Serrano getroffenen Entscheidungen.

Das Militär eiert hin und her

Verteidigungsminister Garcia Samayoa hatte zunächst den Diktator Serrano vorsichtig unterstützt. Wenn Serrano diesen Schritt nicht unternommen hätte, „wäre das Land in eine anarchische Krise mit schwerwiegenden Konsequenzen geraten“, rechtfertigte er am 27. Mai den Putsch. Doch drei Tage später -nach einer Zusammenkunft mit einer im Land weilenden OAS-Delegation -versicherte Garcia Samayoa, die guatemaltekische Armee wünsche die „schnellstmögliche“ Rückkehr zur verfassungmäßigen Ordnung. „Die Ereignisse basieren nicht auf einer militärischen sondern einer politischen Entscheidung. Wir wurden erst kurz vor der Außerkraftsetzung der Verfassung informiert.“ An dem Treffen mit dem Generalsekretär der OAS, Joao Baena Soares, nahmen auch Generalstabschef Roberto Perussina, der Chef des Sicherheitsstabes des Präsidenten, Francisco Ortega Menaldo, der Geheimdienstchef der Armee, Otto Pérez Molina, und der stellvertretende Generalstabschef Mario Enriquez teil.

Der zweite Putsch

Am 1. Juni um 11.00 Uhr überreichten die Kommandanten der 22 Militärzonen Serrano ein Dokument, in dem sie ihm die Präsidentschaft entzogen. Zugleich überflogen Hubschrauber den Nationalpalast. Auf einer Pressekonferenz erklärte Verteidigungsminister Jose Garcia Samayoa, daß damit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom 26. Mai Gültigkeit verschafft werden solle. In dem Urteil war das Dekret von Serrrano für null und nichtig erklärt worden. Die Armee werde auf der Basis dieses Urteils der Verfassung zur Wirksamkeit verhelfen.
Garcia Samayoa verkündete: „Der Präsident der Republik hat sich für die Aufgabe seines Amtes entschieden.“ Serrano jedoch weigerte sich mehrere Stunden lang, seinen Rücktritt zu unterzeichnen. In den erneut gleichgeschalteten Radios und Fernsehsendern wurden die Mitglieder des Verfassungsgerichtes aufgefordert, in den Nationalpalast zu kommen. Dort wurde dann ein fünfstündiges Treffen abgehalten, an dem Menschenrechtsprokurator Ramiro de León, Unternehmer, Parteien und Militärs teilnahmen. Der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, die eine Beteiligung der Volksorganisationen an diesen Verhandlungen forderte, wurde der Zutritt zu dem Treffen verweigert.
Rigoberta Menchu Tum vertrat die Forderungen der neugebildeten „Multisectorial Social“, eines Zusammenschlusses von Organisationen der Volksbewegung und der Universität San Carlos. In mehreren Demonstrationen lehnte die „Multisectorial Social“ die Übernahme der Präsidentschaft durch den bisherigen Vizepräsidenten Gustavo Espina ab, forderte Prozesse gegen Serrano und Espina und verlangte, den Kongreß von „korrupten Dieben“ zu säubern.

Auf dem Weg vom Menschenrechtsprokurator zum Präsidenten

Ramiro de León hatte am 1. Juni den Putsch der Armee gegen Serrano ge rechtfertigt: Der Putsch sei „vollständig im Rahmen der Verfassung“. Die Militärs hätten in Übereinstimmung mit dem Urteil des Verfassungsgerichts interveniert, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, „ohne die Macht auch nur eine Minute auszuüben“. Am folgenden Tag kündigte er die Wiedereröffnung seiner Menschenrechtsbehörde an, mußte dann allerdings feststellen, daß mittlerweile die Militärspitze den ehemaligen Vizepräsidenten Gustavo Espina unterstützte. Dieser könne nicht ernannt werden, da er wegen Verfassungsbruchs angeklagt sei, so de León Carpio. Er verlangte von Verteidigungsminister José Garcia Samayoa, daß er der Nation eine Erklärung über das Chaos gebe, in dem das Land versunken sei. Doch Verteidigungsminister Garcia vergrößerte das Chaos noch, indem er zunächst nicht nur Serranos Rücktritt, sondern auch den des Vizepräsidenten Espina verkündet hatte. Als sich die Armee dann aber nicht in der Lage sah, eine von Espina unterschriebene Rücktrittsurkunde vorzulegen, erklärte der Verteidigungsminister plötzlich Espina zum verfassungsmäßigen Präsidenten Guatemalas. (Nach anderen Versionen hatte sich Espina vorher selbst zum Präsidenten ausgerufen.) In der Nacht zum 3. Juni versammelten sich Tausende vor dem Parlamentsgebäude und äußerten ihren Unmut mit Sprechchören wie „Wir wollen nicht das Militär. Wir wollen nicht Espina“. Schließlich urteilte das Verfassungsgericht am 4. Juni, daß Espina dieses Amt wegen seiner Beteiligung
am Staatsstreich von Serrano nicht ausüben könne, woraufhin die Armee nun dem Verfassungsgericht umfassende Unterstützung zusicherte.

Zweigeteilte Zivilgesellschaft

Nachdem das Verfassungsgericht dem Kongreß am 4. Juni eine vierundzwanzigstündige Frist gesetzt hatte, um einen neuen Präsidenten zu wählen, trafen VertreterInnen der Privatwirtschaft, der Parteien, Gewerkschaften, Kooperativen und der Universität San Carlos unter Ausschluß der „Multisectorial Social“ eine Übereinkunft über die Rückkehr zur verfassungmäßigen Ordnung. Sie einigten sich auf sechs Punkte, darunter den Rücktritt des amtierenden oder auch nicht amtierenden Präsidenten Gustavo Espina und die Wahl eines neuen Präsidenten durch den Kongreß. Die sogenannte „Instanz des Nationalen Konsens“ überreichte das Dokument der Militärführung, die ihre volle Unterstützung zusicherte. Francisco Cali von der „Multisectorial Sociai“ erklärte, daß weder Menchu Tum noch der Rektor der Universität das Dokument unterzeichnet hätten. Vielmehr hätten die Volksorganisationen noch vier weitergehende Forderungen: Prozesse gegen die Putschisten; Prozesse wegen Korruption; Ausschluß der Armee vom sozialen und politischen Leben; entscheidende Rolle der zivilen Gesellschaft bei den Entscheidungen über die Zukunft Guatemalas.
Die am 5. Juni für zehn Uhr morgens angesetzte Kongreßsitzung zur Wahl des neuen Präsidenten konnte wegen der intensiven Verhandlungen hinter den Kulissen erst um 18 Uhr beginnen. Neben Ramiro de León trat der am gleichen Tag von seinem Posten als Präsident der Obersten Wahlbehörde zurückgetretene Arturo Herbruger an. Herbruger zog seine Kandidatur allerdings zurück, als er im ersten Wahlgang mit 51 gegen 64 Stimmen unterlag. Da beide keine Zweidrittelmehrheit erreichten, mußte de León in einer weiteren Abstimmung um ein Uhr nachts noch bestätigt werden. In seinen ersten Erklärungen sagte de León, Guatemala müsse in sicheren Schritten einer besseren Zukunft entgegengehen, aber „ohne Revanche-oder Rachegefühle“. Er versprach, den hartkritisierten „Fonds für Vertrauliche Ausgaben“ der Regierung abzuschaffen. aus dem sich die Präsidenten traditionell zur Bereicherung und Bestechung bedient haben und insbesondere die Meinungs-und Pressefreiheit zu respektieren. Neben dem Kampf gegen die Straffreiheit verpflichtete er sich auch zur strikten Einhaltung der Menschenrechte. Er kündigte die Einrichtung eines „permanenten Dialogmechanismus“ mit den verschiedenen Ethnien an. Vorrangige Aufmerksamkeit werde er den Problemen im Gesundheits-und Bildungssektor widmen und sofort eine Alphabetisierungskampagne beginnen.

Glückwünsche aus dem Ausland

Der frisch gewählte Präsident konnte sich vor Glückwünschen aus dem Ausland kaum retten. Schon zwei Tage nach seiner Wahl traf der stellvertretende US- Außenminister Clifton Wharton zu einem dreistündigen Gespräch mit de León
ein. Wie alle anderen Regierungen, die ihre Wirtschaftshilfe nach dem Staatsstreich vom 25. Mai eingefroren hatten, kündigte er die sofortige Wiederaufnahme an. Das Auswärtige Amt in Bonn kommentierte: „Ramiro de León Carpio genießt aufgrund seiner Arbeit als Menschenrechtsprokurator großes Vertrauen in der guatemaltekischen Bevölkerung“.
León Carpio ernannte als erstes den in die Staatsstreiche verwickelten General Jorge Roberto Perussina zum neuen Verteidigungsminister, der zur harten Linie im Militär gezählt wird. Die beiden anderen Putschgeneräle Ex-Verteidigungsminister Garcia Samayoa und der Ex-Chef des Sicherheitsstabs des Präsidenten Ortega Menaldo wurden in den Ruhestand beziehungsweise in die Provinz versetzt.
Aus den ersten Erklärungen de Leóns 1äßt sich erkennen, daß er nicht vorhat, sich mit der Armee anzulegen. Solange es bewaffnete Auseinandersetzungen gebe, würde der Militärhaushalt nicht gekürzt, erklärte er. Auf internationaler Ebene löste er zunächst Befremden aus, als er sich zum Verhandlungsprozeß mit der Guerilla äußerte. Die Friedensgespräche seien keine Priorität seiner Regierung, weil der Wechsel an der Regierungspitze den Krieg „überflüssig“ machen würde. Wichtiger sei es, den demokratischen Prozeß zu konsolidieren. Die URNG- Guerilla hatte am 10. Juni ein direktes Treffen mit dem neuen Präsidenten in Anwesenheit des Vermittlers vorgeschlagen. Das Zögern von de León Carpio ist wahrscheinlich damit zu erklären, daß er als ehemaliger Menschenrechtsprokurator nicht umhin könnte, das ausstehende Menschenrechtsabkommen zu unterzeichnen -was aber vom Militär kaum akzeptiert würde.
Die „Multisectorial Social“ und Rigoberta Menchu begrüßten die Wahl de Leóns. Die Aktionen gegen die Militarisierung würden aber nicht aufhören, erklärte Rigoberta Menchú nach einem Gespräch mit de León am 9. Juni.
Der gestürzte Präsident Serrano befindet sich mittlerweile ohne seine Bankkonten mit 17 Millionen US-Dollar und mindestens 100 Immobilien im Exil in Panama. Das guatemaltekische Außenministerium beantragte am 8. Juni seine Auslieferung wegen Verfassungsbruch, Veruntreuung und Unterschlagung.

Berichtigung: Zwölf Monate sind ein Jahr, zwanzig Jahre gibt es die LN, das sind 240 Monate, und wenn die Inflation in Ecuador wirklich so hoch wäre, wie wir im letzten Heft auf Seite 9 behauptet haben, dann wären heute sicher nicht mehr 1800 Sucres einen Dollar wert, sondern die EcuadonanerInnen müßten in Millionen rechnen. Tatsächlich nämlich beträgt die Inflation nicht 50 Prozent monatlich, sondern im Jahr.

Der Condor kreist noch über dem Cono Sur

Ein Artikel, ein chilenischer Agent und peinlich berührte Militärs

Am 12. Mai dieses Jahres erschien in Mate Amargo ein Artikel von E.F. Huidobro mit dem Titel „Ya la Vimos“ (Das kennen wir doch). Darin wird die Existenz von Todesschwadronen öffentlich gemacht, die in Uruguay zum ersten Mal im Juli 1971 in Erscheinung traten. Huidobro spricht von diesen Todesschwadronen als Gruppen, die teilweise zum „legalen“ Repressionsapparat (Polizei, Militär), gehören, an denen aber auch Zivilpersonen beteiligt sind und Leitungsfunktionen innehaben. Im Artikel beschreibt Huidobro die Verbrechen der Todesschwadronen von ihren ersten Aktionen in den 70er Jahren bis zum heutigen Tage.
Er verweist auf die Verantwortung des derzeit amtierenden Präsidenten, Luis Alberto Lacalle, der sich als unfähig erwiesen habe, den Provokationen der Militärs zu begegnen und somit zu ihrem Spielball geworden sei.
„Schlimmer noch“, schreibt Huidobro, „die Regierung versucht die Streitkräfte von dem abzulenken, was aktuell mit ihnen passiert“, nämlich vom Verfall des Soldes und der immer angespannteren sozialen Situation der Soldaten. Dazu greife die Regierung in die Trickkiste: Es werden Truppen nach Kambodscha und Mosambique geschickt und der neueste Knüller ist ein Gesetzentwurf, in dem die Streitkräfte völlig legal zu Wächtern der inneren Ordnung des Landes gemacht werden.
Die Militärs lehnen diese Maßnahmen größtenteils ab. In einer Morgenzeitung ließen sie erklären, daß sich der Präsident mit seinem Gesetzentwurf außerhalb der Verfassung bewege und daß sie wenig Lust verspürten, bei seinen Spielchen mitzumachen.
Huidobro ruft zur Wachsamkeit auf, nicht nur wegen der Existenz von Todesschwadronen, sondern auch wegen der Stümperhaftigkeit, mit der die Regierung versucht, die Situation zu beruhigen. Die Maßnahmen verstärken den Druck innerhalb der Militärs eher noch, stellen das Land international vor große Probleme, und die Bevölkerung wird erneut dem Terror der Rechtsradikalen ausgesetzt.
Die Antwort der Regierung auf diesen Artikel kam postwendend.
Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Autor ein Verfahren mit dem Vorwurf ein, er habe den Präsidenten beleidigt, indem er ihn einen „Esel“ und einen „Betrunkenen“ genannt habe.
Am Sonntag, den 8. Juni, zwei Tage vor der Verkündung des Urteils einer Haftstrafe von sechs Monaten gegen Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza, macht die Regierung überraschenderweise die Entführung des chilenischen Biologen Eugenio Berrios öffentlich, der hochkarätiger Agent des Geheimdienstes DINA ist. Er soll, nach Informationen der chilenischen Justiz und der dortigen Menschenrechtsorganisationen, unzählige Verbrechen zu verantworten haben. Der Agent der Pinochet-Diktatur war im Mai 1992 mit falschen Papieren und Unterstützung chilenischer, argentinischer und uruguayischer Militärs aus Chile geflohen und hatte sich seitdem in Uruguay versteckt gehalten.

Agent Berrios: Ein Beweis für die Zusammenarbeit der Folterer

Berrios verfügte über viele Informationen, die für Pinochet und seinen engsten Mitarbeiter sehr kompromittierend werden könnten. Er war aktives Mitglied der „Red Condor“, der Koordination der Militärs aus Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay und Brasilien, wo seit 1976 Repressionsmaßnahmen untereinander abgestimmt wurden. Anscheinend wurde Berrios zwar zunächst von eben jenen Militärs geschützt, dann jedoch von ihnen entführt, da es zu gefährlich schien, ihn auf freiem Fuß zu lassen. Im November 1992 gelang es ihm, der Überwachung der Militärs zu entkommen und in einem Polizeirevier der Provinz Canelones, 48 Kilometer vor Montevideo, auf seine Entführung hinzuweisen. Verschiedene an Presse und Parlamentsabgeordnete gerichtete anonyme Briefe berichten, daß zahlreiche Militärs Berrios gewaltsam aus dieser Polizeistation weggeholt und die dortigen Beamten gezwungen hatten, die Anzeige, die er wegen seiner Entführung gemacht hatte, aus ihren Akten zu tilgen.
Es ist sicher kein Zufall, daß all diese Informationen erst am 8. Juni öffentlich gemacht wurden. Möglicherweise befürchtete die Regierung, die MLN-Tupamaros seien im Besitz dieser Informationen und würden sie in ihrer Zeitung Mate Amargo oder am zweiten Verhandlungstag des Gerichtsverfahrens gegen Huidobro und Zabalza veröffentlichen.
Der Fall Berrios hat das Land bereits in eine institutionelle Krise gestürzt, die sich im Zwist zwischen bürgerlicher Regierung und Armee manifestiert: Präsident Lacalle versprach zunächst, den Fall bis zur letzten Konsequenz zu untersuchen. Die militärischen Befehlshaber jedoch gaben den Entführern des Chilenen ihre volle Unterstützung und entzogen dem Verteidigungsminister der Regierung das Vertrauen. Lacalle gab schließlich am 11. Juni dem Druck der Oberbefehlshaber der Streitkräfte nach. Anstatt den Fall Berrios gründlich zu durchleuchten, akzeptierte er, daß die darin verwickelten Militärs der Militärjustiz übergeben wurden, was eine Aufklärung unmöglich macht. Als einziges Bauernopfer wurde der Chef des militärischen Geheimdienstes an einen anderen Posten versetzt – ein kleiner Fisch inmitten von so vielen Haien. Die uruguayische Bevölkerung, die Massenorganisationen und politischen Parteien bereiten sich darauf vor, die aktuelle „Demokratie“ gegen einen möglichen Staatsstreich zu verteidigen, und selbst die USA schickten eine geheimdienstliche Verstärkung zur US-Botschaft in Uruguay.

„Du bist als nächstes dran“ – Pressefreiheit in Uruguay

Inmitten dieser Ungewißheit häufen sich neue Drohanrufe, neuerdings gegen die Parlamentsabgeordneten Matilde Rodriguez und Leon Lev, gegen den Polizeiunterkommissar Hernandez, der Zeuge der Entführung des Chilenen Berrios aus dem Polizeirevier geworden war, und schließlich auch gegen die Schwester von Fernandez Huidobro. In allen diesen Fällen war die Botschaft dieselbe: „Wenn Du weiter mit Deinen Anklagen Staub aufwirbelst, bist Du als nächstes dran“.
Vor dem Hintergrund all dieser Ereignisse verdient ein Thema besondere Aufmerksamkeit: die mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit in Uruguay sowie in all den Ländern, die derzeit unter vegleichbaren „Demokraturen“ leben. Innerhalb weniger Monate sind mehrere Journalisten wegen Verleumdung oder Beleidigung verurteilt worden, oder wurden entlassen, weil sie zensierte Informationen weitergeleitet hatten. Drei Journalisten der Wochenzeitung „Brecha“ der Nachrichtenrdakteur eines privaten Fernsehkanals, und schließlich Fernandez Huidobro und Zabalza sind die jüngsten Fälle, jedoch nicht die einzigen. Ziel dieser Maßnahmen ist die Einschüchterung aller JournalistInnen, damit sie sich selbst zensieren, ohne daß Justiz und Regierung dabei in der Öffentlichkeit als Zensoren und Repressoren wahrgenommen werden. Das alte und längst hinfällige uruguayische Pressegesetz erlaubt solche Schachzüge.

Aufruf zu Protestbriefen

Alle Einzelpersonen, Menschenrechtsorganisationen, internationalen Presseverbände, alternativen Medien, sowie alle politischen und sozialen Gruppierungen sind aufgefordert, sich per Brief oder Fax an den Obersten Gerichtshof in Uruguay zu wenden und die Rücknahme des Gerichtsurteils sowie die Einstellung des Verfahrens gegen Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza zu fordern.

Musterbrief an den Obersten Gerichtshof:

Señores Ministros de la Suprema Corte de Justicia,
por la presente deseamos manifestar nuestra preocupación por las denuncias de la actuación de un Escuadrón de la Muerte en la Republica Oriental del Uruguay. Por la información que se maneja a nivel internacional, el mismo ha sido responsable del asesinato de varias personas con trayectoria militante u opiniones progresistas, ha colocado bombas, ha atentado contra locales y autos, ha amenazado de muerte indiscriminadamente a menores, familiares de denunciantes de su existencia, sindicalistas y legisladores y hasta la fecha sus integrantes siguen sin ser identificados.
A su vez le solicitamos la anulación del juicio que la Fiscalía de la Nacion ha entablado contra Eleuterio Fernandez Huidobro y Jorge Zabalza por el artículo de prensa que denuncia la existencia de dicho Escuadrón, juicio sentenciado por la justicia de vuestro pais a 6 meses de prision por el delito de desacato. Entendemos que el no procesamiento de los dos condenados es de suma importancia, para preservar el derecho de informar de todos los trabajadores de la comunicación, en el marco de garantías para su persona.
Pensamos que la aplicación de la sentencia a estos dos periodistas es un ataque a la libertad de prensa.
Sin más, los saludamos muy atentamente.

Sehr geehrte Herren Richter vom Obersten Gerichtshof,
durch den vorliegenden Brief wollen wir unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen über die Hinweise auf die Aktivitäten einer Todesschwadron in der Republik Uruguay. Der internationalen Informationslage zufolge hat diese Todesschwadron die Ermordung mehrerer Personen zu verantworten, die politisch aktiv waren oder fortschrittliche Meinungen vertraten. Sie hat ferner Bomben gelegt, Attentate gegen Häuser und Autos verübt, sowohl Minderjährige, Familienangehörige derjenigen, die auf ihre Existenz hinweisen, als auch GewerkschafterInnen und Abgeordnete mit dem Tode bedroht. Bis zum heutigen Tage sollen ihre Mitglieder unbekannt sein.
Gleichzeitig fordern wir Sie auf, das Gerichtsverfahren einzustellen, das die Generalstaatsanwaltschaft gegen Eleuterio Fernandez Huidobro und Jorge Zabalza eingeleitet hat wegen des Zeitungsartikels, der die Existenz der oben genannten Todesschwadron zum Thema hat. Wir fordern Sie auf, das von der Justiz ihres Landes in diesem Verfahren gefällte Urteil über eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Unehrerbietigkeit gegenüber dem Staat zurückzunehmen. Wir sind der Ansicht, daß die Annulierung dieses Urteils von höchster Wichtigkeit ist, um das persönliche Recht, frei informieren zu können, für alle im Medienbereich Tätigen zu erhalten.
Wir denken, daß die Vollstreckung des Urteils gegenüber diesen beiden Journalisten einen Angriff auf die Pressefreiheit darstellt.

Die Adresse des Obersten Gerichtshofs lautet:
Corte Suprema de Justicia
Hector Gutierrez Ruiz 1310
Montevideo – Uruguay
Tel.: 00 59 82 – 90 10 41/42/43, 90 25 22 oder 91 91 04
Fax: 00 59 82 – 98 33 26
Eine Kopie der Protestschreiben sollte in jedem Fall an die Redaktion der Zeitschrift Mate Amargo gesandt werden. Die Adresse lautet:
Mate Amargo
Tristan Narvaja 1578
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Kasten:

Chronologie der Drohungen und Attentate

1992: Eine Bombe mit Plastiksprengstoff zerstört das Auto des linken Abgeordneten (MPP/Frente Amplio) Hugo Cores. Zwei Bombenanschläge auf die Anwaltspraxis von J.P. Sanguinetti, Expräsident des Landes, Angriffe auf eine Bäckerei der Artilleriekaserne in Montevideo. Anschläge gegen die Botschaft der USA, Anschlag auf ein Auto in unmittelbarer Nähe des Hauses des Chefs der Streitkräfte und des US Botschafters. Bombenanschlag auf Gleisanlagen der Bahn im Landesinneren. Eine Bombe explodiert am Marinedenkmal. Für mehrere Anschläge übernimmt eine Gruppe mit dem Namen „Guardia de Artigas“ die Verantwortung.
1993: Am 23. April wird der Aktivist der MLN-Tupamaros Ronald Scarzella ermordet aufgefunden. Francisco Martinez de Cuadra, ehemaliger MLN-Tupamaro, wird bewußtlos und mit elf Messerstichen verletzt gefunden. Eine Polizeistreife bringt ins Krankenhaus. Dort wird er später verhaftet. Vorwurf: Beteiligung an mehreren Raubüberfällen.
Ein weiterer Ermordeter wird in Salinas gefunden. Er ist der Bruder eines bekannten Ex-Tupamaros, der heute in Venezuela lebt.
Ein Mitglied der MLN-Tupamaros, er ist Gewerkschafter im Gesundheitsbereich, wird zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er Medikamente mitgenommen hatte.
Das Haus der Witwe von Raul Sendic, Xenia Itté, sie ist Präsidentin des „Movimiento por la tierra“, einer von Raul Sendic mitbegründeten Landbewegung, wird mit Hakenkreuzen, Beleidigungen und Morddrohungen beschmiert.
Das Büro des Movimientos und eine kleine Farm werden angegriffen, außerdem wird versucht, den Jeep der Organisation von der Straße abzudrängen. Eine der Töchter Ronald Scarzellas erhält einen Tag nach dem Tod ihres Vaters Morddrohungen. Ein Gewerkschaftskollege von Scarzella, wird ebenfalls mit dem Tod bedroht.

BRDDR: Dem Rostocker Lateinamerika-Institut droht die Abwicklung

Das Lateinamerika-Institut in Rostock, das nach Prüfung aller Unterlagen zur schon begonnenen Umstrukturierung von Lehre und Forschung durch die frei gewählten Gremien der Universität der Hansestadt als ein selbständiger Fach­bereich bestätigt worden war, tauchte Anfang Dezember 1990 auf der Liste der in Mecklenburg-Vorpommern „abzuwickelnden“ Einrichtungen des Hochschul­wesens auf. Damit droht einer in ber 30 Jahren gewachsenen, international re­nommierten Lehr- und Forschungsstätte das Aus. Gerade heute, nach der Auf­hebung des Ost-West-Gegensatzes und dem verheerenden Krieg am Golf, müßte der Blick auf den sich seit Jahren verschärfenden Nord-Süd-Konflikt freigegeben sein. Es ist unerklärlich und widersinnig, in dieser Situation ein sich der Ent­wicklungsländerproblematik annehmendes Zentrum einzustampfen.
Die Einrichtung wurde 1958 als Romanisches Institut gegründet. Fünf Jahre spä­ter enstand daraus das Lateinamerika-Institut. Im Rahmen der dritten Hoch­schulreform der DDR von 1968, die insgesamt zu ähnlich unverantwortlichen dirigistischen Eingriffen in die Bildungslandschaft im Ostteil Deutschlands fhrte, wie sie das beabsichtigte „Abwicklungs“verfahren unter anderen Vorzei­chen wieder zum Inhalt hat, wurde das Institut in „Sektion Lateinamerikawissen­schaften“ umbenannt. Heute bestehen hier zwei Lehrsthle für Ökonomie mit den Schwerpunkten „Volkswirtschaft der Länder Lateinamerikas“ sowie „Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik in Lateinamerika“, zwei Lehr­sthühle für Geschichte, die sich einmal auf die historischen Entwicklungen in der Kolonialzeit und im 19.Jahrhundert, zum anderen auf die Geschichte Lateiname­rikas im 20.Jahrhundert konzentrieren, die selbstständigen Fachgebiete für Philo­sophie, Soziologie und Literatur Lateinamerikas sowie der Wissenschaftsbereich Hispanistik-Lusitanistik. Kleinere Gebiete wie Staats- und Völkerrecht, ökono­mische Geographie, Wirtschaftsgeschichte, Ökologie, indianische Sprachen und Kulturen sowie Kirche und Religion sind diesen Lehrstühlen bzw. Fachgebieten untergeordnet.
Viele der vielfältigen ein breites Wissenschaftsspektrum abdeckenden Arbeiten konnten seit 1965 im „Semesterbericht der Sektion Lateinamerikawissenschaften“, seit 1987 Zeitschrift „Lateinamerika“, veröffentlicht werden. Sie ist inzwischen die am längsten erscheinende Fachzeitschrift zu Lateinamerika im deutschsprachi­gen Raum. Eine wichtige Grundlage für Forschung, Aus- und Weiterbildung ist die Zweigstelle Lateinamerikawissenschaften der Universitätsbibliothek. Auf der Grundlage von Tauschbeziehungen und Schenkungen lateinamerikanischer wis­senschaftlicher Einrichtungen und diplomatischer Missionen wurden unter denkbar schwierigen finanziellen Bedingungen und bei zahlreichen bürokrati­schen Hindernissen mehr als 43.000 bibliographische Einheiten zusammenge­tragen. In mühevoller Kleinarbeit, d.h. ohne moderne technische Hilfsmittel ent­stand zudem eines der umfangreichsten zeitgeschichtlichen Lateinamerika-Ar­chive in Deutschland.
Das Institut unterhält wissenschaftliche Beziehungen in ber 40 Länder. Wissen­schaftlerInnen weilten zu Studien- und Vortragsreisen sowie zur Ausbung von Gastdozenturen in den meisten Ländern des Subkontinents, in den USA und ver­schiedenen Staaten Ost-und Westeuropas. Die Sektion ist Mitglied der europäi­schen Lateinamerikanistenvereinigung CEISAL und hat den Antrag auf Auf­nahme in den deutschen Verband ADLAF gestellt. Einzelne HistorikerInnen ge­hören dem europäischen Fachverband AHILA an. Gäste aus zahlreichen Staaten besuchten das Institut. Seit die DDR in den 80er Jahren ihre schizophrene Ab­schottungspolitik schrittweise auflockerte, verbreiterten und vertieften sich auch die Kontakte zu KollegInnen im Westteil Deutschlands.

Keine absatzgerechte AbsolventInnenproduktion mehr

Schwerpunkt der Arbeit der Sektion ist die Ausbildung von StudentInnen, die immer einer breiten Interdisziplinarität Rechnung trug. Wie in der Planwirtschaft blich, wurde die Zahl der Immatrikulationen auf den voraussichtlichen Absatz von AbsolventInnen am Ende der fnfjährigen Studienzeit abgestimmt. Die be­grenzte Außenwelt der DDR erlaubte nur jedes zweite Jahr eine Einschreibung auf der Basis von Sprachprüfungen und Eignungsgesprächen. Von 1990 an sollte nun jährlich immatrikuliert werden. Der Numerus Clausus wurde abgeschafft. Bewerbungen aus den alten Bundesländern, in denen die Hörsäle aus den Näh­ten platzen, liegen bereits vor. Das Institut hat in den vergangenen Monaten eine umfassende Konzeption zur Neugestaltung des Studiums ausgearbeitet. Danach soll es zukünftig einen Hauptstudiengang (Lateinamerikastu­dien/Entwicklungspolitik), verschiedene Nebenstudiengänge mit vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten, ein postgraduales Studium und vielfältige Weiter­bildungsangebote geben. Da die Strukturkommission noch dar­ber zu entschei­den hat, soll hier nicht näher darauf eingegangen werden. Auf jeden Fall möchte das Institut an der bewährten Praxis festhalten, die StudentInnen frühzeitig und zielgerichtet in die Hochschulforschung einzube­ziehen; für diese Arbeit standen ihnen immer vorlesungsfreie Ausbildungsab­schnitte zur Verfügung. Wenn Kul­tusminister Oswald Wutzke eine „notwendige politische Säuberung“ und ein in allen Bundesländern vergleichbares akademi­sches Niveau fordert, kann ihm nur zugestimmt werden. Der demokratische Neubeginn kann jedoch nicht aus Pau­schalverurteilungen von der Landeshaupt­stadt Schwerin aus erwachsen. Ein „Abwicklungs“verfahren wird nicht mehr, sondern weniger Ehrlichkeit und Transparenz im Umgang miteinander schaffen. Es ignoriert die von innen und unten begonnenen Erneuerungsprozesse, schafft neue Anpassung, wo individu­elle Auseinandersetzung mit dem eigenen Op­portunismus, der eigenen Mitver­antwortung als Rädchen im Getriebe eines Sy­stems nottun wrde. Während es innerhalb der „abzuwickelnden“ Bereiche alle MitarbeiterInnen ber einen Kamm schert, verletzt es an den Hochschulen insge­samt das im Grundgesetz fixierte Gleichheitsgebot. So werden Bauernopfer be­nannt, so als ob es die vielzitierten „alten Seilschaften“ nur in ausgewählten Sek­tionen gegeben hätte.

Reform von innen ist möglich

Nicht um eine sentimental rückwärtsgewandte Kritik an geplanten und ohne Frage notwendigen strukturellen und personellen Veränderungen an den Hoch­schulen ging es in dem offenen Brief, der durch StudentInnen der Lateinameri­kanistik an Bundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker in Bonn bergeben wurde, bei ihren Gesprächen mit Ministern der Landesregierung und schließlich – in einem verzweifelten Zustand von Ohnmacht und Selbstzweifeln und keines­falls unberlegtem Revoluzzertum – bei ihrem Hungerstreik im Dezember. Sie klagten nicht mehr als die in einem Rechtsstaat notwendigen gleichen Bedingun­gen fr alle, Mitbestimmung und die Wahrung der Wrde des Menschen ein. Dabei waren die StudentInnen von anbeginn peinlich bemüht, nicht den Ein­druck zu erwecken, sie ließen sich vor einen Karren spannen, den sie nicht zu ziehen bereit waren. Als durch den „Abwicklungsbeauftragten“ festgelegt wurde, daß zur Absicherung der Ausbildung der „jetzt Studierenden“ am Lateinamerika-Institut 13 Feststellen verbleiben sollten, drückten die StudentInnen unmißver­ständlich aus, wen sie von den Lehrkräften für die fachlich besten und integer­sten halten und wen sie nicht weiter akzeptieren wollen. Im Ergebnis von ehr­lichen und in der Sache harten Auseinandersetzungen wurden diese Stellen an einen von ehemals vier Professoren, drei von fünf DozentInnen, vier von sechs OberassistentInnen, drei von zehn AssistentInnen und zwei von acht LehrerInnen im Hochschuldienst vergeben. Gewiß, diese personellen Konse­quenzen kamen spät, aber schließlich sind sie auch an die Vorgabe der künftigen Größe des Instituts gebunden. Doch viel wichtiger ist es, daß sie in der Tat von innen heraus geleistet wurden.

Beitrag zum Export der Weltrevolution?

Es bleibt die Frage, warum die Sektion Lateinamerikawissenschaften zu den Bau­ernopfern im Hochschulwesen Mecklenburg-Vorpommerns gehören soll. Fragt man nach, hört man vor allem, das Institut habe zum Export der Weltrevolution beitragen wollen. Es soll gar nicht in Abrede gestellt werden, daß solche und ähnliche Gedanken in den Köpfen einiger SED- und Staatsgrößen gespukt haben mögen, als im Angesicht der sozialen und nationalen Bewegungen in den Ent­wicklungsländern an der Wende zu den 60er Jahren die regionalwissenschaft­lichen Institute (neben der Rostocker Sektion die Afrika- und Nahostwissen­schaften in Leipzig, die Asienwissenschaften in Berlin und die Nordeuropawis­senschaften in Greifswald) gegründet wurden. Eigentlicher Hintergrund waren jedoch die zunehmenden kulturellen, kommerziellen und schließlich auch diplomatischen Beziehungen der DDR zu den Ländern der „Dritten Welt“. Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften mit breiten Regional- und Sprachkennt­nisssen wuchs beträchtlich. Kontakte zu staatlichen- und Parteiinstitutionen waren angesichts zahlreicher Auslandsverbindungen, der Ausrichtung von nationalen und internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen zu außenpo­litisch, außenwirtschaftlich, und kulturpolitisch relevanten Fragen, die allein durch die Gästeliste immer einen gewissen offiziellen Charakter hatten und da­durch in die Schlagzeilen kam, der Ausbildung von AbsolventInnen für staatlich- gesellschaftlichen Bereiche (nur im Ausnahmefall aber – ein weiteres Vorurteil – für den diplomatischen Dienst) und der mehr oder weniger vorausgesetzten – obgleich nie zwingend notwendigen – Parteimitgliedschaft der Lehrkräfte gege­ben. Hinzu kam sicherlich auch das subjektive Selbstverständnis die Völker Lateinamerikas auf dem Wege zu ihrer „zweiten, wahren Unabhängigkeit“ soli­darisch begleiten zu wollen. Die Sektion war jedoch immer eine rein universitäre Einrichtung und folglich auch nur dem Hochschulministerium unterstellt, nicht dem Außenministerium oder sogar dem Parteiapparat. Wenn behauptet wird, die Sektion habe Diversanten (was ist das? d.K.), Guerillas, Terroristen, o.ä. ausgebildet, ist dies böswillige Irreführung der Öffentlichkeit. In der gesamten Geschichte der Bil­dungseinrichtung waren lediglich ein polnischer, ein ungarischer und zwei bul­garische StudententInnen immatrikuliert. Die Hilfe des Instituts für Kuba und Nikaragua beschränkte sich auf Solidaritätsaktionen im Rahmen der Universität, z.B. lateinamerikanische Abende, deren Erlös gespendet wurde, Dolmetscherein­sätze von StudentInnen und jungen AssistentInnen in einem DDR-Krankenhaus in Managua und Vorträge und Gastlehrtätigkeit von MitarbeiterInnen im Hoch­schulwesen. Diese Unterstützung zur Rechtfertigung von „Säuberungs“aktionen anführen zu wollen, so die „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ am 21.12.1990, „kann nur als barbarischer Akt bezeichnet werden“.

Die Sache mit den Reisen…

Wir haben in einem Land gelebt, in dem die Mehrheit der Bevölkerung einge­sperrt war. So mußte jedes Sprachstudium von StudentInnen in Havanna und jede Reise von MitarbeiterInnen der Lateinamerikanistik auch völlig verständlich Neid und Zorn hervorrufen, der teilweise bis heute nachwirkt. Es sollten jedoch drei Aspekte beachtet werden: Erstens gehört die unmittelbare Kenntnis Latein­amerikas und seiner Völker zum Berufsbild des Lateinamerikanisten. Davon hing der Grad der Sprachbeherrschung und letztendlich auch die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit ab. Sicher hat das Institut alle ihm gebotenen Mög­lichkeiten, die mit denen im „Westen“ nie vergleichbar waren, genutzt, man sollte es jedoch nicht für das geschlossene System des Stalinismus verantwortlich machen. Zweitens hat jeder, der eine Studienreise machen konnte, anschließend im Kreise seiner eigenen Familie, seiner Freunde und KommilitonInnen erlebt, wie schmerzhaft es ist, Eindrücke und Begeisterung nicht teilen zu können. Das freie Reisen für alle, unabhängig von vorherigem Wohlverhalten, und die unbe­spitzelte, persönliche Fortführung von Kontakten in die Gastländer wiegen in der Werteskala schwer. Und drittens darf nicht vergessen werden, daß Reisen auch innerhalb des Instituts ungleich verteilt waren, und dies keineswegs nur wegen der Leistung. Viele WissenschaftlerInnen haben das Land, ber das sie arbeiten, nie gesehen. Auch bei der Lateinamerikanistik gab es als „Reisekader“ gesperrte MitarbeiterInnen.
Gewiß waren auch die Regionalwissenschaften wie alle Geisteswissenschaften (und nicht nur sie!) marxistisch orientiert. Doch will man berhaupt eine Dif­ferenzierung in der geistes- und sozialwissenschaftlichen Landschaft der ehema­ligen DDR vornehmen und eine Evaluierung nicht schlechthin zum Politikum werden lassen, kann diese nur zwischen denen erfolgen, die Marx zum Dogma verkommen ließen und Fakten nur passend zurecht bogen, um bereits vorher feststehende Schlußfolgerungen und Kategorien „illustrieren“ zu können; und jenen, die Marxismus als Methode verstanden und auch andere, moderne Strö­mungen der Philosphie und Gesellschaftstheorie zur Kenntnis nahmen und zu­mindest in die Lehre einbauten (Publikationen waren stärker der Zensur unter­worfen). Letzteren dürften schon früher Zweifel an der „real-sozialistischen“ Politik auch und gerade gegenber den Entwicklungländern, gekommen sein. Es handelt sich um die Unterscheidung zwischen Propaganda nach Parteivorgaben, wie sie im Bereich der DDR- und SED-Geschichte überwog (auch hier sind Pau­schalverurteilungen sicher fehl am Platz) und Wissenschaftlichkeit, wie man sie der Lateinamerikanistik bei allen notwendigen Differenzierungen bestätigen muß. Studienpastor Dietrich beobachtete diesen Differenzierungsprozeß schon vor Jahren. Was die StudentInnen der Sektion anbetrifft, so waren sie von jeher ein sehr kritisches Potential. Insbesondere in den Jahren der perestroika und glasnost‘ empfanden und artikulierten sie immer deutlicher und öffentlicher den augenscheinlichen Widerspruch zwischen offizieller Propaganda und erlebter Wirklichkeit in der DDR. Mit der Konsequenz, daß sich der Zentralrat der FDJ eigens in Rostock mit den renitenten Lateinamerikanistik-StudentInnen „beschäftigte“. Ohne den gewünschten Erfolg der „Einsicht“ und Katzbuckelei.
Die Rostocker WissenschaftlerInnen haben die Hoffnung auf den Fortbestand der traditionsreichen Institution nicht aufgegeben. Aber solange keine Entscheidung ber die Möglichkeit der Neuimmatrikulation gefallen ist und der Zustand all­gemeiner Verunsicherung andauert, dürfte sich kaum ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin auf größere, langfristige Forschungsvorhaben einlassen. Viele Wis­senschaftlerInnen, nicht zuletzt die talentierten jungen Leute, die für ein Viertel des Gehaltes ihrer westlichen KollegInnen und selbst nur ein Bruchteil dessen, was mancher Arbeiter und Arbeiterin in den neuen Bundesländern erhält, in der Hoffnung in Rostock geblieben sein, daß man gerade hier ihre Arbeit braucht und schätzt, würden dann gewiss verbittert weggehen. Sie finden auch in Eng­land, Frankreich oder den USA einen Markt. Die Zeit drängt, Solidarität ist ge­fragt.

Der Krieg am Golf und die Anti­kriegsbewegung

Seit dem 16. Januar ist Krieg. Und schon jetzt ist er Routine. Das Hören von Mili­tärkommuniques im Frühstücksrundfunk ist zur täglichen Gewohnheit gewor­den. Dies liegt in erster Linie an der Nicht-Berichterstattung, die uns hier erreicht. Über die Zensur und die technokratische Darstellung der Bombardements durch die Massenmedien bis zur Manipulation von Informationen, insbesondere des US-amerikanischen Fernsehens, sind die wichtigsten Dinge in der Beilage zum Golf­krieg in dieser Aussage gesagt.
Seit Beginn des Krieges hat es in Deutschland vielfältigen Protest gegeben. Sicher, die Friedensbewegung gibt es in dem Sinne nicht. Sie ist politisch hete­rogen, und es finden sich sowohl antiimperialistische Positionen wie christlich motivierte Friedensgruppen. Auch in der Redaktion dieser Zeitschrift gehen die Meinungen in vielen Fragen auseinander. Aber die Bewegung, die da massenhaft mobilisiert hat und zu der auch wir uns zählen, ist sich in einem einig: Sie kämpft gegen diesen Krieg. Sie ist eine „Antikriegsbewegung“. „Kampf dem Krieg“ ist dabei weit mehr als eine moralische Forderung, die einer berechtigten Betroffen­heit, Ohnmacht und Ängsten entspringt. Sie wendet sich gegen die, die diesen Krieg möglich gemacht haben und an ihm verdienen, sie wendet sich gegen undemokratische gesellschaftliche Strukturen, die sich durch diesen Krieg gerade wieder verfestigen. Damit wird sie zu einer eminent politischen Forde­rung.
Die Kritik richtet sich gegen das Regime des Irak, das aus ökonomischen und hegemonialen Interessen Kuwait überfallen hat. Sie richtet sich gegen die USA, denen es von vorneherein nicht um die Wiederherstellung des Völkerrechts son­dern um ökonomische Interessen und die Zerstörung einer hegemonialen Macht in der Golfregion ging. Durch die ständig stattfindenden Bombardements und die damit bewußte Inkaufnahme der Vernichtung eines ganzen Volkes wollen die USA ihre Weltmachtstellung in der Golfregion erneut unter Beweis stellen.
Die Alliierten haben sich durch die von den USA durch massive Truppenentsen­dungen geschaffenen Fakten in der UNO unter Druck setzen lassen und aus eigenen ökonomischen und politischen Interessen das Spiel mitgespielt. Jahr­zehntelang haben sie selbst in dieser und anderen Regionen der Dritten Welt Völkerrechtsverletzungen begangen oder geduldet, Invasionen durch die USA hingenommen oder Völkermord schlichtweg übersehen.
Westliche Unternehmen, insbesondere deutsche Firmen, machen diesen Krieg zu einem großen Geschäft. Sie verdienten jahrelang am Waffen- und Giftgasexport in den Irak, sie verdienen gerade jetzt durch den Krieg, und sie wollen ein drittes Mal verdienen, wenn in der zerstörten Region der Wiederaufbau ansteht.
Die Position der deutschen Regierung und ebenso der SPD-Opposition ist schlicht heuchlerisch. Jahrelang hatte sie diese Entwicklung mitgetragen, um sich nun, da auch Israel bedroht ist, als Retter in der Not mit historischem Gewissen zu erweisen.
Seit dem 19. Januar bereits wurde es den Herrschenden in Deutschland zuviel. Es bestand die Gefahr, daß sich eine Antikriegsstimmung in der Masse der Bevölke­rung hätte durchsetzen können. Die zunächst tollerierten bis funktionalisierten Antikriegsdemonstrationen brachten doch zu stark die Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit der deutschen Politik zum Aus­druck. Über bestimmte Medien wurde daher eine wahre Hetzkampagne gegen die Pro­teste gestartet. Um „Antiamerikanismus“ handelte es sich plötzlich, und es hieß, die Interessen Israels würden ignoriert.
Muß denn nochmal wiederholt werden: Selbstverständlich wendet sich die Anti­kriegsbewegung – und da weiß sie sich mit dem Widerstand in San Francisco oder New York einig – gegen die US-Interventions- und Kriegspolitik. Wie viele Male mußten in dieser Zeitschrift US-amerikanische Militärinterventionen und die US-amerikanische Unterstützung von Militärputschen und Folterregimen in Lateinamerika angeprangert werden! Interventionen in Nicaragua, Kuba, der Dominikanischen Republik, Grenada und erst vor gut einem Jahr in Panama – diese Völkerrechtsverletzungen, gegen die die UNO nichts unter­nommen hat, können kaum in Vergessenheit geraten sein. Heute versuchen die ökonomisch geschwächten USA erneut mit militärischen Mitteln ihre Welt­machtstellung zu behaupten. Ihre Rolle als Weltpolizist hat gerade im lateiname­rikanischen Raum die ökonomischen und politischen Verhältnisse bestimmt. Der Golfkrieg wird auch für Lateinamerika politische und ökonomische Folgen nach sich ziehen, wie zum Beispiel durch die Erhöhung des Ölpreises und steigende Aktienkurse. Wir wollen in diesem Heft einige lateinamerikanische Reaktionen auf den Krieg wie­dergeben und weitere Verbindungslinien zwischen Lateinamerika und der Golf­kriegsregion ziehen.
Die Antikriegsbewegung ist eine politische Kraft, die Produktion und Export von Kampfgasen, Raketen und Panzern seit jeher kritisiert hat. Es sind westliche und insbesondere deutsche Rüstungsexportprodukte, die nun auch gegen Israel gerichtet sind und die das irakische Regime erst zum Angriff befähigt haben. Sie hat kein gebrochenes Verhältnis zum israelischen Volk, wenn sie die Rolle Israels kritisiert, die durch die Blockierung der Friedensbemühungen im Nahen Osten und eine Expansionspolitik ebenso gekennzeichnet ist, wie durch den Terror und die permanente Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes. Die israeli­sche Regierung hat nichts zu einer friedlichen Konfliktlösung nach der Besetzung Kuwaits beigetragen. Dazu steht nicht im Widerspruch, daß wir das Existenz­recht Israels anerkennen und mit dem israelischen Volk solidarisch gegen die irakischen Angriffe sind. Antikriegsbewegung bedeutet aber auch, sich dafür einzusetzen, daß die Palästinenser und Kurden endlich ihre Rechte erhalten. Wir sind solida­risch mit dem Kampf für die Interessen des palästinensischen Volkes und müs­sen gerade deswegen heute die Unterstützung seiner politischen Orga­nisationen für die verbrecherische Politik Saddam Husseins kritisieren. Eine fatale politisch-militärische Logik ist da aus einer jahrezehntelang ausweglos gehaltenen politi­schen Situation entstanden.
Auch gegen die Verletzung der Rechte der PalästinenserInnen und KurdInnen haben die kriegsalliierten westlichen Nationen geschwiegen, zum Beispiel als Saddam Hus­sein 1987 kurdische Dorfgemeinschaften mit deutschem Gas ver­nichten ließ. Und dieselben „Völkerrechtsvertreter“ schweigen auch heute, wenn die verbündete türkische Regierung Befehl zum massenhaften Mord an Kurden gibt.
Es ist die doppelte Moral, mit der die Hetzkampagne gegen die Antikriegsbewe­gung betrieben wird, die offengelegt werden muß. Dahinter werden erst die handfe­sten Interessen der Herrschenden sichtbar. Diese muß die Antikriegsbe­wegung bekämpfen.

Sonderbeilage zum Golfkrieg der „Dritte-Welt-Zeitschriften“

Editorial

Angesichts der massiven Streit­macht, mit der die Sieger des Kalten Krieges im Nahen Osten auf­marschiert sind, stellt sich für uns heute die Frage, ob dieser zweite Golfkrieg binnen zehn Jahren nicht der Beweis ist, da? eben keine Weltzivilge­sellschaft im Enstehen ist. Wir vermuten, da? mit dem blutigen Waf­fengang, am Ende des zwanzig­sten Jahrhun­derts der Herrschaftsbe­reich neo-imperialisti­scher Staaten wie die USA und neuer­dings auch wieder Gro?britan­nien und Frankreich, abgesteckt werden soll. Damit hat auch der Nord-Süd Kon­flikt eine andere, militärische Dimen­sion bekommen.

Gleichzeitig hat aber auch die techni­sierte und ra­tionalisierte Kriegsfüh­rung eine neue Qualität er­reicht. Und deswe­gen verlangt sie nach ei­ner noch schärfe­ren und noch perfek­teren Zensur der Me­dien. Ver­schwiegen wer­den soll, da? hinter den zeitgemä?en Aus­drücken „Zerstörung“ und „chirurgischer Ein­griff“ der Tod vieler tausend Menschen steht. Damit soll erreicht werden, da? die Brutalität und der Wahnsinn des Krieges, fernab an der „Heimatfront“ nicht einmal mehr per TV wahr­genommen werden kann. Der Krieg er­scheint dann als Spiel. ?ber den inzwi­schen hinläng­lich be­kannten US-Fern­sehsender können wir heute an diesem Spiel teilnehmen. Oder wir gehen heute, wie zu allen Kriegszei­ten, auf die Stra?e und rufen: „Kampf dem Krieg!“

Diesem ‚Kampf‘ ist diese Sonderausgabe ge­widmet, so altmodisch das klingt.
hh

Impressum

HerausgeberInnen:

Informationszentrum Dritte Welt e.V.
Kronenstra?e 16HH, 7800 Freiburg
0761-74003

Lateinamerika-Nachrichten
Gneisenaustr. 2, 1000 Berlin 61
030-6946100

Redaktion des AG 3 WL – Rundbriefes
c/o Infoladen 3.Welt
Thomasstra?e 11-13, 1000 Berlin 44

Auflage: 10.000

Der Krieg ohne Blut

Sage und schreibe fünf Tage nach Aus­bruch des Krieges gab es für uns TV-Kriegsteilneh­merInnen das erste Mal Gelegenheit, zu er­schaudern. Zwei ame­rikanische und ein briti­scher Bomberpi­lot, die der Irak nach Ab­schu? ihrer Ma­schinen in seine Gewalt ge­bracht hat, wurden der Welt vorgeführt. Ge­brochene Menschen, ohne jede ?hnlichkeit mit den Jungs aus den Militärwerbespots, die wir nach den erfolgreichen Lufteinsätzen der er­sten Tage zu sehen bekamen.

Doch gerade die makabere Show, die Hus­sein hier inszenierte, gibt Anla? zu Hoffnung. Womög­lich trägt sie dazu bei, da? die Rech­nung der US- Führung nicht aufgeht. Die will bekanntlich keinen zweiten Krieg „am Bild­schirm verlieren“ und unter­sagte es den Kriegsberichter­statterInnen, die schwachen Nerven der US-Bevölkerung mit Schreckens­bildern zu strapazieren.

Die Folgen dieser Zensur sind uns allen be­kannt: Weltweit gelangte ein kastrier­ter Krieg auf die Bildschirme, ein Krieg ohne Blut und Verstümme­lung, wie aus der Perspektive des Bomberpiloten ge­filmt, der sein auf Punkt­grö?e ge­schrumpftes Ziel ins Visier nimmt, einen Knopf drückt und wie­der abdreht.
Nennenswerte Proteste gegen diese Art von Volksverdummung sind hierzulande am sech­sten Kriegstag nicht auszuma­chen. Nur bei den Frau- und Mann­schaften in ARD und ZDF, die den Krieg mit ihren Sondersendun­gen begleiten, macht sich langsam ein gewis­ses Unbe­hagen breit. Sie be­klagen immer häufiger die Mängel des Materials, das ihnen ihre KorrespondentInnen vom Ort des Ge­schehens ins Haus schicken.
Aber die Schuld an der verzerrten Berichter­stattung über den Krieg trägt nur zum Teil die of­fene Zensur. Es wird auch dort, wo mehr Objekti­vität möglich wäre, verzerrt, beschö­nigt und ver­schwiegen – die Wirkung tiefsit­zender Vorurteile und Feindbilder. So kom­
men in etli­chen Kom­mentaren und Berichten die Streit­kräfte der USA auch noch Tage nach Kriegs­beginn nur in der Rolle der ver­nünftigen, beinahe humanen Kriegs­partei vor, die ihre Angriffe mit „chirurgischer“ Prä­zision auf strategische Ziele konzentriert. Saddam Hussein hingegen trägt weiterhin die Maske des finsteren Aggressors und die Bevölke­rung seines Landes, wenn sie denn über­haupt einmal in den Berichten auftaucht, wird prä­sentiert als ein unver­besserlicher Haufen von Fanatikern.

Wieviele Aspekte dieses Krieges im Fil­ter der Zensur hängengeblieben sind und was an Falschinformation in die Welt gelangte, wird die Zeit ans Licht bringen. Man mu? jeden­falls auf herbe ?berra­schungen gefasst sein.
isar

CNN-Live –
Dabeisein ist alles

Die deutschen TV-Konsumenten, die die er­ste Kriegsnacht am Bildschirm mitver­folgten, werden sich noch gut an Bernie Shaw erin­nern, an den Mann des ameri­kanischen Nach­richtensenders CNN, der der Auforde­rung seines Arbeitgebers zum Verlassen Bagdads nicht folgte und stattdes­sen die Welt mit sei­nen Impres­sionen vom Bom­bardement der iraki­schen Hauptstadt ver­sorgte. Mit 46 ande­ren Journalisten harrte er im Rashid- Hotel in der Bagdader Innenstadt aus, nicht etwa im Luftschutzkeller, sondern im 14. Stockwerk , und beobachtete, wie sich der Himmel über Bag­dad rot färbte und von ei­nem riesigen Feuerwerk über­zogen wurde. So viel „Berufsethos“ bringt nicht jeder ra­sende Re­porter auf.

Die CNN Leute haben noch andere Qualitä­ten. Sie besitzen Ellbogen und haben unter der Ge­meinschaft der Auslandskorrespon­denten in den ver­schiedenen Ländern meist die besten Connec­tions , zu Staatsmännern und an­deren wichtigen Leuten. Bei der Kon­kurrenz sind sie nicht gerade beliebt. Aber beliebt oder nicht : Die Berichte der allge­genwärtigen Frauen und Männer von CNN sind für viele andere Sendean­stalten inzwi­schen zu einer unverzichtba­ren Informati­onsquelle ge­worden.
Dem aufmerksamen TV-Kriegsteilneh­mer in der Bundesrepublik dürfte nicht entgangen sein: der Gro?teil der Be­richte, die ARD und ZDF in ihren Sen­dungen verarbeiten, stam­men von CNN.

CNN (Cable News Network) existiert erst seit 1980. Die 10 Jahre seines Beste­hens hat Be­sitzer Ted Turner genutzt, um aus CNN ein weltweit füh­rendes und in­zwischen auch sehr gewinnträchti­ges Nachrichtenunternehmen aufzubauen. Der Sender aus Alabama wird von 55 Mio US-Haus­halten empfangen und von weiteren 7 Mio Haus­halten in insgesamt 91 anderen Ländern. 120 Nicht-amerikani­sche Fernsehstationen überneh­men Beiträge von CNN und in 250000 Hotelzim­mern in der Welt kön­nen Reisende zu jeder belie­bigen Tages- und Nachtzeit CNN-Nachrichten emp­fangen.
CNN schüttet seine Nachrichtensendun­gen mit Hilfe von fünf Satelliten über der Welt aus, zu denen auch ein sowjetischer Satellit ge­hört, des­sen Ausstrahlungsra­dius über die halbe Welt reicht.

Der dressierte Weltdörfler

Was ist das Markenzeichen von CNN ? Der ame­rikanische Nachrichtensender ist zum einen allge­genwärtig, zum anderen sendet er ausschlie?lich live. Er folgt der Maxime, da? die Information oder das Bild, das den Zu­schauer mit zeitlicher Verzögerung erreicht, schon nichts mehr wert ist. Der Zuschauer soll nicht mit In­formationen ver­sorgt werden, die er ak­kumulieren kann, sondern er soll di­rekt angeschlossen werden an das Welt-ge­schehen, an eine weltumspannende Kommu­nikation.
Der Medientheoretiker Marshall Mc Lu­han soll einmal zum Besitzer von CNN, Ted Tur­ner gesagt haben :“Turner, you are creating the global vil­lage“.
Einen entscheidenden Schritt in diese Rich­tung hat „Weltdörfler“ Turner da­durch getan, da? er seinem Team die Anweisung gab, künftig auf das Wort „foreign“ zu verzichten. Jeder, der dieses Verbot übertritt, mu? mit ei­ner Strafe von 50 Dollar rechnen. Dieses Wortver­bot ist nur Kosmetik. Ausschlagge­bend ist die Ex-und Hopp- Berichter­stattung von CNN. Und die ist nicht gerade ge­eignet, das Verständnis anderer Gesell­schaften zu fördern.

?ber die rasende Geschwindigkeit der Nach­richtenübermittlung und den hekti­schen Sze­nenwechsel hat sich der Fran­zose Paul Viri­lio, seines Zeichens Geschwindigkeitsfor­scher, Ge­danken gemacht. Ihm zufolge för­dert eine solche Berichterstattung durch ein ?berma? an Informa­tionen beim Empfänger Desin­formation . Vor allem zerstört sie die Fä­higkeit zur Anordnung der Fak­ten auf der Zeitachse. Auf den Krieg bezogen hei?t das: Der Zuschauer wird in so schneller Ab­folge mit Informationen und Bildern versorgt, da? er `vorher` und `nachher` nicht mehr unterschei­den kann. Und damit Angriff nicht mehr von Ver­teidigung.

In diesem hektischen Bombardement mit zum Teil widersprüchlichen Informatio­nen findet der Zu­schauer nicht mehr die Gele­genheit, innezuhalten und sich eine eigene Meinung zu bilden, „sondern nur noch die Zeit, von ei­nem Reflex zum an­deren überzu­wechseln“.
Das Resultat dieser „Mediendressur“, wie Vi­rilio sie nennt, ist der denkunfä­hige Mensch ohne Ge­schichtsbewu?tsein, der wie ein „Opiomane“ da­hindöst.

CNN, Feind der Diplomatie?

Kaum ein Staatsmann verzichtet heute auf die Live-Information durch CNN. Ein beson­ders treuer CNN-Kunde ist Bush, aber auch der saudische König Fahd, Hussein von Jorda­nien, Mitterand und selbst Ghaddafi emp­fangen oft CNN (Newsweek,18.6.90). In Kri­senzeiten wird der Kreis der Empfänger noch grö?er.

In vielen Fällen ersetzt die Sofort-Kommuni­kation über den CNN-Draht sogar die auf­wendigeren di­plomatischen Kontakte. So hat Gorbatschow im De­zember 1989, nachdem er von der US-Invasion in Panama erfahren hatte, sofort den Maoskauer CNN-Korrespon­denten zu sich in den Kreml ge­rufen. Dort ver­las Gorbatschows Pressesprecher eine Verurteilung der Invasion vor der Ka­mera. Erst Stunden später ging die Note dem Bot­schafter zu. Auf Nachfrage ant­wortete Gor­batschow, er sei davon aus­gegengen, da? Bush ohnehin CNN sehe (ZEIT, 21.9.90).

Die Direktkommunikation über den CNN-Ka­nal hat ihre Haken. Sie kann zu einer gefährli­chen Aufhei­zung der At­mosphäre führen und den Raum nehmen, nach diplo­matischen Lö­sungen zu su­chen. „Es ist unser Ziel“, so der Chefre­dakteur und – manager des Senders, Tom Johnson, „fair und ausge­wogen alle re­levanten Meinungen zu den Er­eignissen des Tages zu bringen.“ CNN „schütze“ die Zu­schauer vor nichts und nieman­dem. Da? die UN so schnell und ent­schlossen auf den ?berfall Kuwaits durch den Irak reagierten, über den CNN „sofort “ be­richtet habe, könne al­lerdings kein „Zufall“ sein. Da? die politi­schen Kontrahenten über das Fernsehen mit­einander re­deten, da? nichts Entschei­dendes hinter dem Rücken des Publi­kums verabredet werden könne, das habe zur Verhinderung von Krieg beigetra­gen, so triumphierte John­son noch im Sep­tember in der ZEIT. So sei CNN mehr „Freund als Feind“ des diplomati­schen Pro­zesses. Der Ausbruch des Krieges hat seine Aussage nun ins Gegenteil ver­kehrt.
dh, sw, isar

Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!

Kurze Geschichte des Konflikts bis zum Ein­marsch in Kuwait

Zur Entstehung der beiden Staaten bis zu ih­rer Unabhän-gigkeit

Kuwait: Das Gebiet des heutigen Kuwait war im 17. Jhd. Teil des osmanischen Reiches und wurde von der Provinz Basra verwaltet. Es begann da­mals aller­dings eine von der Osma­nenherrschaft relativ unabhänge Besie­delung durch Araber; sie ernannten einen „Shaij“ (Scheich), um Verhand­lungen mit den Türken durchzuführen. Ende des 18. Jhds. bat der Scheich von Kuwait Eng­land um Un­terstützung gegen eine be­fürchtete Okkupa­tion durch die Waha­biten, die sich später mit der Dy­nastie der Saudis zusammenschlos­sen. Auch in den folgenden Jahren traten die Englän­der als die Garanten der Unabhängig­keit Kuwaits auf. Sie vereitelten 1899 den Versuch der Türken, die Ei­senbahnlinie Ber­lin- Bagdad durch kuwaitisches Ge­biet bis an den Golf zu verlängern.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Ku­wait ein au­tonomer Staat unter briti­schem Protek­torat. Als 1938 das erste ?l zu flie?en be­gann, überzeugten die „Kuwait Oil Com­pany“, be­stehend aus „British Petrol“ („BP“) und „Gulf Oil“ (USA) den Emir, ?l­bohrungen zuzulas­sen. Daraufhin unterzeich­nete das Par­lament die ?lkonzessionen. Ku­wait blieb bis 1961 britisches Protektorat.

Irak: Unter den Abbasiden, die 750 von in Damas­kus residierenden Ommayaden das Kalifat über­nommen hatten, wurde Bagdad zur Hauptstadt des arabischen Gro?reichs. Drei Jahrhunderte lang war die „Stadt von tausend und einer Nacht“ das kulturelle Zen­trum in der Region. Dem Zerfall des arabi­schen Reiches folgte abwechselnd eine Herr­schaft der osmanischen Türken, Mongolen, Tur­komanen und Kurden. Die Region wurde im 16. Jhd. schlie?lich unter osmanischer Herrschaft geeinigt.

Zu Beginn des 20. Jhds. entwickelte sich ein „arabischer Widerstand“, der auch im Irak sehr stark wurde und während des Ersten Weltkriegs die osmanische Herr­schaft ab­schüttelte. Nachdem die Türken besiegt wa­ren, gab es erste Hoffnun­gen auf Unabhän­gigkeit. Die allerdings machte England zu­nichte, das in Persien seine ?linteres­sen zu wahren versuchte und die arabischen Ge­biete nach dem Er­sten Weltkriegs unter sich und Frankreich aufteilte. Syrien fiel Frankreich zu, Me­sopotamien (das heu­tige Gebiet des Irak) Eng­land. 1920 er­klärte Win­ston Chur­chill die Grün­dung des Königreichs Irak. Erst 1955 wurde je­doch dessen endgül­tige Unabhän­gigkeit erreicht. Ein Militär­putsch im Juli 1958, angeführt von Ge­neral Kas­sem, führte zum Sturz des Königs und zur Hin­richtung der kö­niglichen Familie.

Erste Auseinandersetzungen
zwischen Irak und Kuwait

Sofort nachdem Kuwait 1961 aus dem engli­schen Protektorat entlassen wurde, meldete Irak Ansprü­che auf dessen Staatsgebiet an mit dem Argu­ment, Ku­wait wäre Teil der os­manischen Provinz Basra gewesen und damit ein Teil Iraks. Der iraki­sche Premierminister Kassem erklärte Kuwait zum integralen Be­standteil des Irak und drohte mit ei­ner gewalt­samen „Befreiung“ des Gebiets. Zunächst wurden britische und saudiara­bische Truppen in Kuwait stationiert, danach übernahm die Arabische Liga die Verteidigung Kuwaits. Ku­wait wurde gegen den Widerstand Iraks in die Ara­bische Liga aufgenommen. Kassem er­neuerte seine Gebietsansprüche nicht, wo­rauf die Präsenz arabischer Truppen auf ein Mini­malma? reduziert wurde.

Zwei Jahre später wurde Kassem von Anhän­gern der Baath-Partei gestürzt und erschos­sen. Die Baath-Partei konnte je­doch erst 1968 unter der Führung von General Hassan Al-Bakr endgültig die Macht übernehmen. Sie führte eine Landre­form durch und nationali­sierte 1972 den Erdöl­sektor. Am 4. Oktober 1972 wurde die Unabhän­gigkeit Kuwaits an­erkannt. 1973 gab es jedoch weitere Konflikte zwischen beiden Ländern. Die Grenzfrage blieb weiter umstritten.

1979 trat Al-Bakr aus gesundheitlichen Grün­den zurück, Saddam Hussein, bis dahin Vize­präsident, übernahm sein Amt. Ein Putsch­versuch gegen ihn scheiterte; Hussein ver­sprach, die bishe­rige Politik seines Vorgän­ders fortzuset­zen. 1980 fanden di­rekte Wah­len zur er­sten Nationalversammlung statt.

Der irakisch-iranische Krieg

Ende 1980 startete der Irak eine Blitzoffen­sive ge­gen Iran mit dem Ziel, die seit 1823 um­strittene Grenzfrage am Schatt el-Arab für sich zu ent­scheiden. Nach der iranischen Re­volution 1979 be­anspruchte der Irak die An­erkennung seiner Souveränität über den Schatt el-Arab; offensicht­lich versuchte der Irak eine vermeintliche Schwä­che des Iran nach der Revolution auszunutzen. Im Verlauf dieses Krieges starben minde­stens 500.000, über eine Million wurden verletzt. Die Waf­fen für die Kriegsfüh­rung kamen hauptsäch­lich aus dem Ausland, da zu dem Zeitpunkt kei­nes der beiden Länder über eine eigene Rü­stungsproduktion verfügte. Hauptlie­ferant des Irak war Frankreich, gefolgt von der So­wjetunion. Mit der Annahme einer Resolution des UN-Sicher­heitsrats im Juli 1987 (Iran) bzw. Juli 1988 (Irak) endete dieser Krieg.

Nach Ende des Krieges begann der Irak seine Vormachtstellung in der Region mit ei­nem weite­ren Ausbau seines mili­tärischen Potenti­als und ei­gener Rü­stungsproduktion zu stär­ken, in der Ab­sicht, so zur arabischen Füh­rungsmacht aufzu­steigen. Unter den Waffen­lieferanten aus dem Ausland standen wieder Sowjetunion und Frankreich an erster Stelle. Aus der BRD kam vor al­lem Techno­logie für die Produktion chemischer Kampf­stoffe.

Irakische Rakete: Entwicklungshelfer MBB

Im Frühjahr 1990 bot der kuwaitische Scheich Dschaber as-Sabah dem Irak die umstritte­nen In­seln Bubijan und Warba für einen unbefri­steten Zeitraum zur Pacht an. Er for­derte als Gegenlei­stung die erneute Aner­kennung der Unabhängig­keit Kuwaits von Saddam Hus­sein, was dieser ablehnte. Unter Vermittlung Arafats und König Husseins von Jordanien fanden Verhandlungen statt, die im März 1990 scheiterten. Im Juni warf der Irak Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emi­raten vor, die von der OPEC festgesetzte För­dermenge für Rohöl zu überschreiten und den Welt­marktpreis zu drücken. Der Irak be­hauptete, durch die ?berproduk­tion beider Länder sei ihm ein Schaden von 14 Mrd. Dollar entstan­den und ver­langte den Erla? der Schulden aus dem Golf­krieg. Am 1. Au­gust scheiterten die Versöhnungs­gespräche zwi­schen Irak und Kuwait, ohne da? neue Verhandlun­gen ver­einbart wurden. Am 2. Au­gust marschierten irakische Truppen in Ku­wait ein, besetzten den Palast des Emirs, den Flugha­fen sowie in der Folge das ge­samte Territorium des Scheichtums. Der Emir flüchtete mit seiner Familie nach Saudiara­bien.
tl

„Ich werde mich nicht dazu hergeben, Lei­chen zu zählen“
General Schwarzkopf

Wir aber Herr General!

Es ist Krieg. Fassungslos sind wir einer bei­spiellosen Mediensimulation, Zensur und Propa­ganda ausgeliefert. Ohnmäch­tige Wut wechselt sich mit Resignation und Zynismus ab. Es ist in diesen Tagen schwierig gewor­den, einen klaren Kopf zu behalten. Trotz­dem, der Versuch sei ge­wagt, einige erste Thesen aufzustellen.

Die Diktatur im Irak bot den idealen Vor­wand für die USA und ihre Verbün­deten, in einer neuen weltpolitischen Si­tuation ihre Bedin­gungen für die Zukunft zu diktieren.
Der Krieg im Nahen Osten ist in dieser Form die erste echte militärische Nord-Süd Kon­frontation nach dem Auseinan­derbrechen der Ost-West- Weltordnung. Saddam Hussein konnte sich gegen die USA auflehnen, da da­von auszugehen war, da? die Sowjetunion sich nicht ein­mischen würde und ihn zu ei­nem Frieden zwingen könnte. Aller­dings ha­ben die USA und GB schon 1982 ange­deutet, was es hei?t, wenn staatliche Diplomatie am Ende zu sein scheint und die militäri­sche Lo­gik am Ende des 20. Jahrhun­derts das Ge­setz des Handelns über­nimmt. Der Falkland-Kon­flikt war ge­wisserma?en die militärische „Generalprobe“ für den Angriff auf den Irak. Er wurde fälschlicher­weise als letzter Krieg der imperialistischen Kano­nenbootpolitik des 19. Jahrhunderts be­zeichnet. Heute sprechen viele Anzei­chen dafür, da? dieser Konflikt zwischen GB und Argentinien nicht die letzte ko­lonialistische, sondern die erste spezifi­sche Form einer neuen postkolonialen Auseinan­dersetzung war.

Hintergründe der Alliierten

Auf der einen Seite stehen in erster Linie die USA und GB und nicht die zivile Weltgesell­schaft, die in jeder „Kriegs- Talk Show“ be­schworen wird. Auf­fallend ist die Strategie beider Länder, andere di­plomatische Aktivi­täten seit dem zweiten August zu negieren, unab­hängig davon, ob der Irak auf sie anders reagiert hätte: innerarabische Lösungsversu­che, z.B. Algeriens und der Arabi­schen Liga wurden durch den schnellen und mas­siven militärischen Aufmarsch in Saudi Arabien im Ansatz erstickt. Die französische Diplomatie wurde von den USA und GB hart kriti­siert, da sie die vom Irak geforderte Ein­beziehung der palästinensi­schen Seite in ihre ?berlegungen mit aufnahm. Die UNO-Missionen dienten in erster Linie dazu, in der ?ffentlichkeit Ver­handlungswillen zu demonstrieren. Im Grunde nahm sie keiner ernst, was sich an den ein­geschränkten Möglichkeiten des UN- Generalsekretär zeigte. Die EG wurde an der kurzen Leine gehalten, und die einzelnen Mit­gliedsländer zogen sich in ihr nationalstaatli­ches Schneckenhaus zurück. Die Diplomatie steuerte so zwangsläufig auf einen Krieg zu. Warum gab es keinen Versuch von Sei­ten der USA, mit Sad­dam selbst ins Ge­spräch zu kommen? Bei einem Kom­promi?vorschlag hätte sein eigener innenpoli­tischer Hinter­grund mit berück­sichtigt werden müssen.Er selbst brachte sein Dilemma auf den Punkt: „Wenn ich mich aus Kuwait ohne Ergebnis zu­rückziehe, werde ich von meinen Offi­zieren als Verräter erschossen. Kommt es zu Krieg, ende ich schlimmstenfalls als Märty­rer.“ Das Verhindern anderer Möglichkeiten, aus der Krise zu kom­men, spiegelt die Unfä­higkeit wi­der, ara­bisches Selbst­verständnis zu verste­hen. Ein anderes Umgehen mit dem Irak hat nicht automatisch etwas mit Nachgiebig­keit oder dem Münchner Ab­kommen von 1938 zu tun. (sog. Appease­ment- Politik)

Das Versagen der Diplomatie kann aber auch an­ders interpretiert werden. Die USA lie?en den Irak in eine Falle laufen und wollen kei­neswegs die weltweite Staatengemeinschaft schützen, sondern verfolgen schlicht eigene Interessen in diesem Krieg.
Erinnern wir uns! Die konkrete Idee, sich der ?l­quellen zu bemächtigen, um an den wichti­gen Rohstoff billig heranzu­kommen, existiert seit 1974. Die Stäbe von Henry Kissinger er­stellten Pläne für die Besetzung der wichtig­sten ?lquellen auf der arabischen Halbinsel. Diese ?berlegungen führten zu verschie­denen Doktrinen, die die Region als lebens­wichtig für die USA darstellten. Schnelle Ein­greiftruppen, die in der ägyptischen Wüste Ma­növer abhielten, wurden auf­gestellt und stehen heute wie die 82. Luftlandedivision als Kerntrup­pen im Krieg gegen den Irak. So­lange sich ent­scheidende Länder der OPEC den Inter­essen der USA und Europas beug­ten, konnte auf eine Inter­vention verzichtet wer­den. Mit der Revolution 1979 im Iran er­höhte sich die Gefahr für die Regierun­gen der USA schlagartig. Für die Herr­schenden ent­wickelte sich nach der kommunistischen eine zweite Domi­noSituation: die islamische. Alles, was sich dem islamischen Fundamen­talismus wider­setzte, wurde daraufhin mit Waffen aus der halben Staatenwelt über­häuft. Die fürch­terlichen Folgen werden mit je­dem Kriegstag deutlicher.

Seit Anfang der 70er Jahre schwindet die He­gemonie der USA im globalen Kapi­talismus, da ihre ?konomie in produkti­ven Bereichen von ande­ren kapitalisti­schen Staaten über­rundet wurde. Sie ha­ben seit dieser Zeit ihre Macht immer mehr zugunsten ihrer jewei­ligen internen Interessen eingesetzt. Vermut­lich diente dazu auch der „Kriegskeynesianismus“ der 80er Jahre. Rie­sige staatliche Sum­men wurden in die Kriegstechnolo­gie in­vestiert. Die Ergebnisse werden heute vorgeführt, um einen Teil die­ser verlore­nen He­gemonie zu­rückzuerobern.

Die Hintergründe im Irak

Im Gegensatz zur CDU, die das diktato­rische Re­gime im Irak erst seit August letzten Jah­res kennt (kein Wunder, ei­nige ihrer Bundestags­abgeordneten fun­gieren als Lob­byisten wich­tiger Rü­stungslieferanten), haben wir die Ver­nichtungspolitik des Irak gegen­über der eige­nen Opposition und der kurdi­schen Bevölke­rung schon immer kritisiert – lei­der mit wenig Resonanz.

Neben der moralischen Empörung müs­sen wir aber auch die strukturellen Zwänge analy­sieren, denen nicht nur der Irak in den letzten Jahren zu­nehmend ausgesetzt ist. Die Herr­schenden und die Bevölkerung in fast allen Staaten der „Dritten Welt“ sehen sich einer konstant sich verschlech­ternden nationalöko­nomischen Situation gegen­über. Tradi­tionelle Wege nationaler Entwicklung, ob in der alge­rischen, vietnamesischen oder brasi­lianischen Variante wurden, trotz aller miteinbezo­genen internen Schwierigkeiten, durch die Schul­denkrise (Nettokapitaltransfer in den Nor­den), der Abschottung der Märkte der Industrielän­der und der Auflagenpo­litik des IWF er­schwert bis verun­möglicht. Für die Mehrheit der arabi­schen Bevöl­kerung kommt zu der zu­nehmenden ökonomi­schen Misere eine psychologische. Die letzten vierzig Jahre werden als eine Aneinanderkettung von Nie­derlagen wahrgenommen. Das Ende des Kalten Krieges verstärkt diesen Ein­druck noch: „Das Gefühl, nur noch als ?llieferant wahrgenom­men zu werden, trotz des Reich­tums, arm und ohnmäch­tig zu sein, bestimmt die politische und psychische Befindlichkeit der Araber“ (Ahmed Ta­heri). Da kam Sad­dam gerade recht. Er stand ge­gen den Imperialis­mus und die Israelis auf. Der selt­sam befrei­end anmutende Jubel nach dem er­sten Ein­schlag der Scud-Raketen erklärt sich vor die­sem Hintergrund.

Der Irak ist nicht die einzige Diktatur, die jah­relang unterstützt wurde. Die erste Forde­rung aus der BRD kann daher nur lauten: Stop den Waffenex­porten! Zweitens können die Kon­flikte in der Re­gion nur von den Men­schen längerfri­stig und fried­lich beigelegt werden, die dort leben und nicht durch eine Einmi­schung von au?en.

Das Militär

Den Militärs – und wir lassen uns in die­sen Tagen und Nächten von ihnen, wenn auch nur optisch, unsere Köpfe verne­beln – ist ihr „Job“ klar. Die Kampfma­schinen der White Anglo Saxon Allies haben in den Nord/Süd – Kriegen meh­rere militär­technologische Vor­teile. Sie werden uns von kal­ten Technokra­ten er­läutert. Wir bekommen z.B. die Auf­nahmen von in Marschflugkörpern eingebau­ten Kamaras vorgeführt. Mit diabolischem Grinsen zeigt man uns die „chirurgischen Schnitte“, mit denen das gegneri­sche Haupt­quartier zerstört wird.

Wir müssen uns lösen aus der militäri­schen Logik, so hart die Propaganda der Bilder aus diesem „High Tech – Krieg“ auch auf uns ein­stürzt. Vom Fernseher weg, befallen uns ne­ben Verzweiflung über die Zerstörung und das menschliche Leid, das bewu?t ausge­blendet wird, eine dunkle Vorahnung über das, was nach dem Krieg bleiben könnte. Der Irak und Kuwait eine Wüste, unbe­wohnbar!

Politiker hier beschworen mit ihren willfähri­gen In­tellektuellen am Ende des letzten Jah­res die her­aufdämmernde Weltzivilgesell­schaft. Dabei wurde er­stens der grö?te Teil der südlichen Halb­kugel ausgeblendet und zweitens verges­sen, da? kapi­talistische Inter­essen sich in spezifisch histori­schen Situatio­nen mit Gewalt durchsetzen.

Wir konnten diesen Krieg mit unseren be­scheidenen Mitteln nicht aufhalten, aber jetzt gilt um so mehr KAMPF DEM KRIEG !

GEGEN HEILIGE UND GERECHTE KRIEGE
Georg Lutz

Weiterführende Literatur:

Zum irakisch-iranischen Golfkrieg:
– Blätter des iz3w 146 (Dezember 1987)
– A. Malanowski, M. Stern (Hrsg.): „Bis die Gottlo­sen vernichtet sind“; rororo aktuell, Hamburg 1987
Zur Politisierung des Islam:
– Blätter des iz3w 147 (Februar 1988)
Zu den Aktuellen Ereignissen bis Herbst 1990:
– B. Nirumand (Hrsg.): „Sturm im Golf. Die Irak- Krise und das Pulverfass Nahost“; rororo aktuell, Hamburg 1990
– „Chronik eines angekündigten Krieges“;
Arbeiterkampf Nr. 325, Hamburg 1990
Zu Rüstungsexporten:
– Die Todeskrämer. Bundesdeutsche Rü­stungsexporte an den Golf; BUKO-Kampa­gne „Stopt den Rüstungsexport“; Bremen No­vember 1990

Für weiter Interessierte: Wir (d.h. das Infoma­tionszentrum Dritte Welt, Frei­burg) planen die Er­stellung einer Arti­kelsammlung, die bei uns an­gefordert werden kann. Au?er­dem wird der Schwerpunkt der nächsten Ausgabe der „blätter des iz3w“ der Golfkrieg und seine Hintergründe sein.

Götzendämmerung ?

September, der Monat mit seiner Häufung patriotischer Daten vom Jahrestag des Put­sches bis zum Tag der nationalen Unabhängigkeit hatten die Chilenen mit be­klommener Spannung entgegengesehen, weil er als ein Kräftemessen zwischen Militärs und der neugewählten Regierung gesehen wurde. Als Aylwin bei der traditionellen Militärparade von Teilen des rechten geladenen Publikums aus­gepfiffen wurde, signalisierte das die ungebrochene Arroganz der Rechten. Vom glänzenden Schein des Heeres in jenen Paradetagen ist wenig geblieben.
Seinen ersten schweren Fehler beging Pinochet, als er sich mit der Bundeswehr anlegte; er hatte seine Kräfte sträflich überschätzt. Es reicht wohl, an die Anek­dote zu erinnern, die Chile auch für unsere Medien plötzlich wieder interessant machte: als Schwule, Drogenabhängige und Gewerkschafter hatte Pinochet „unsere Jungs“ geschmäht. Die energischen Proteste des AA konnten der chileni­schen Regierung eigentlich nur recht sein – der Oberkommandierende hatte ein­deutig seine Kompetenzen überschritten und sich in die Politik eingemischt. Um die wichtigen Beziehungen zur damaligen BRD nicht weiter zu belasten, konnte Aylwin gar nicht anders, als Pinochet zum Rapport zu bestellen und ihn zu rüf­feln…Für die Regierung der erste Punktgewinn.
Im Oktober fielen zwei Ereignisse zusammen, die sich in ihrer Wirkung poten­zierten: der Cutufa-Skandal und das alljährliche Ritual der Beförderungen im Heer.

CUTUFA

Die Aufklärung des Cutufa – Skandals steckt erst in den Anfängen, aber soviel ist bisher klar: etwa 1986 gründeten Offiziere des Heeres und Agenten des Geheim­dienstes CNI eine illegale Finanzgesellschaft, in der überwiegend Mili­tärs, aber auch Zivilisten ihre Gelder anlegten. Die Zinsen lagen mit 10-15 % monatlich erheb­lich über den banküblichen Zinsen; das „Gesellschaftskapital“ soll in der Hoch-Zeit bis zu 50 Millionen US-Dollar betragen haben. Der Kreis der Anleger und Schuldner soll nach Aussagen des inzwischen inhaftierten Ex-Hauptmanns Castro ca. tausend Personen umfassen, davon 150 Offiziere aller Ränge.
Anlaß zur Aufdeckung der geheimen Gesellschaft war die Ermordung eines Mit­glieds im Juli vor einem Jahr. Angesichts der ungewissen Zukunft, 1989 standen die Präsidentschaftswahlen an, wollte der Restaurantbesitzer Sichel seine Einlage von ca. 1 Million. Dollar abziehen; das wurde ihm nach wiederholtem Drängen zugesagt. Die Rückzahlung aber hätte die Cutufa in finanzielle Schwierigkeiten gebracht, so wurde er ermordet; Unterlagen, die seine Beteiligung an der Finanz­gesellschaft belegten, wurden von Geheimdienstagenten aus seinem Hause ent­fernt.
Der mit der Untersuchung des Mordes beauftragte Richter konnte (oder wollte ?) ein Jahr lang rein gar nichts herausfinden, obwohl die Witwe des Ermordeten von Beginn an die Geschäftspartner ihres Mannes verdächtigte. Erst im Septem­ber 1990 gelang der Durchbruch an die Öffentlichkeit, als ein Hauptmann wegen Scheckbetrugs verhaftet wurde. Seitdem haben sich die Ereignisse erheblich be­schleunigt; inzwischen sitzen zwei Offiziere in Haft, einer davon ist der Beteili­gung am Mord verdächtig; eine mit der Untersuchung des Scheckbetrugs beauf­tragte Richterin hat sich mysteriöserweise in ihrem Auto verbrannt.
Pinochet hatte zunächst einen General mit der internen Untersuchung beauftragt, inzwischen hat er zusätzlich seinen früheren obersten „Terroristenverfolger“ ein­gesetzt, dem möglichen Mißbrauch staatlicher Gelder nachzuspüren; auf Antrag des Nationalen Verteidigungsrats wurde ein weiterer ziviler Richter zur Unter­suchung des Falles eingesetzt, bei dem selbst die rechte Zeitschrift „Qué pasa“ auf das beliebte Bild von der Spitze des Eisbergs zurückgreift.
Offene Fragen bleiben in der Tat genug. Bis in welche militärischen Ränge rei­chen die Verwicklungen? Chilenische Zeitschriften verweisen immer wieder. Auf anonyme Militärs mit Erklärungen, daß Außenstehende sich keinen Begriff machen könnten, was intern los sei.
Sechzehn Offiziere wurden wegen ihrer Beteiligung an der illegalen Finanzge­sellschaft entlassen, weit über hundert andere erhielten Einträge in ihre Perso­nalakten, womit ihre militärische Karriere im nächsten Jahr beendet ist. Von den sechs im Herbst pensionierten Generälen werden unterschiedlich zwei bis vier Namen mit der Cutufa in Verbindung gebracht. Die im Heer entstandene Unruhe hat mit dem militärischen Ehrenkodex zu tun: Unter den Nicht-Beteilig­ten ist es die Betroffenheit über den Skandal selbst; unter den Beteiligten die Frage, ob noch aktive vermutlich beteiligte Generäle in gleicher Weise zur Ver­antwortung gezogen werden wie ihre Untergebenen.
Noch brisanter aber wird natürlich die Antwort auf die Frage, an was für Geschäften die Cutufa eigentlich verdiente. Angesichts der Gewinnspannen, d.h. den lukrativen Zinsen, können es keine legalen Geschäfte gewesen sein. Bislang kann die chilenische Presse dazu nur Spekulationen bieten, durch einige Indizien gestützt – und die weisen in Richtung Drogen- und illegaler Waffenhandel sowie Kreditgeschäfte zu Wucherzinsen. Sollte sich das bestätigen, stünden die Streit­kräfte und der Terrorapparat der CNI auch vor ihren rechten Sympathisanten ganz schön nackt da.(Die Luftwaffe übrigens, ohnehin agiler in der Phase des Übergangs zur Demokratie, gab auf Nachfrage zu verstehen, daß auch in ihren Reihen eine solche Anlagegesellschaft existiert habe, das Problem aber bereits intern bereinigt worden sei.

Pinochet reibt sich an seiner Verfassung wund

Zeitlich parallel zu dieser Korruptionsaffaire bereitete Pinochet den jährlichen Höhepunkt militärischer Rituale vor – die Verkündung über Beförderungen und Abschiede der Kameraden; in dieser Entscheidungsgewalt über militärische Kar­rieren sehen chilenische Kommentatoren den eigentlichen internen Machtfaktor eines Oberkommandierenden. Die vermeintliche Sternstunde wurde zur bisher schwersten politischen Niederlage Pinochets, denn Aylwin akzeptierte nur vier der vorgeschlagenen sechs Beförderungen vom Brigadegeneral zum Generalma­jor; den dritten und vierten Vorschlag nach der hierarchischen Rangordnung akzeptierte er nicht.
Auf dem Spiel stand natürlich das Prinzip, daß das Militär der demokratisch ge­wählten Exekutive untersteht. Die Verfassung, unter Pinochet geschneidert, gibt eindeutig dem Präsidenten das letzte Wort; Pinochet stützte sich auf ein ebenfalls unter ihm erlassenes Gesetz, das Beförderungen nach Dienstalter zwingend vor­schreibt. Die Controlaría, die die Entscheidung auf ihre formale Richtigkeit zu überprüfen hatte, gab nach tagelangem Grübeln der Regierung Recht. Aylwin hatte einen entscheidenden politischen Sieg über Pinochet errungen, das Prinzip der Unterordnung der Militärs unter die Regierung in diesem Präzedenzfall durchgesetzt.
Selbstverständlich durfte die Regierung Aylwin in dieser Grundsatzfrage keine Schwäche zeigen, und sie war entschlossen, diesen Konflikt für sich zu entschei­den: Sie war vorbereitet, sich der Verfassung entsprechend gegen eine eventuelle negative Entscheidung der Controlaría mit der Unterschrift aller ihrer Minister unter das Dekret durchzusetzen.
Der Verlauf des Konfliktes zeigte darüber hinaus, wie isoliert Pinochet außerhalb des Heeres ist. Luftwaffe und Marine hatten es vorgezogen, ihre Beförderungs­vorschläge vorab mit dem Verteidigungsminister abzuklären – entsprechend rei­bungslos nach außen verlief die Angelegenheit.
Aber auch die politische Rechte hatte wenig Lust, in diesem Fall weiter auf Pino­chet zu setzen. Sie hat keine Initiative ergriffen, die widersprüchliche Gesetzes­lage vor dem Verfassungsgericht klären zu lassen. Noch sitzt übrigens Pinochet mit dem Schwarzen Peter in der Hand, was er mit den nicht-beförderten Generälen anfängt. Da sie von Dienstjüngeren übersprungen wurden, müßten sie nach ihrem Ehrenkodex ausscheiden. Davon ist bislang wider Erwarten keine Rede; für Parera hat Pinochet nur den Posten eines Militär-Attachés gefunden.

Vorsicht -nicht stürzen

Es sind eigene Fehler, die Pinochet in diese Lage manövriert haben. Sein Anspruch, die Streitkräfte unter einer zivilen Regierung als autonom behaupten zu können, ist schmerzhaft gedämpft worden. Angesichts der bekannt werden­den Korruption in Heer und Sicherheitsapparat stellt sich natürlich die Frage nach seiner Verantwortung für „seine“ Leute, und sie wird innerhalb wie außer­halb des Heeres gestellt.
Der Konflikt um die Beförderungen zeigt darüber hinaus, daß innerhalb der Streitkräfte bedingungslose Loyalität gegenüber diesem Oberkommandierenden sich nicht mehr auszahlt – beide von Aylwin nicht beförderten Generäle waren entschiedene Pinochet- Leute; gegen Parera, den Kommandanten der wichtigen Garnison Santiago, sprach nicht nur das Pfeifkonzert der vom Militär geladenen Gäste gegen Aylwin auf der Septemberparade, sondern der Affront, daß er selbst bei der Parade dem Präsidenten (also Aylwin) den militärischen Gruß verweigert hatte. Der andere nicht beförderte General, Ramón Castro, war Pinochet bei einem anrüchigen Grundstücksgeschäft hilfreich.
In dieser Situation setzt die Regierung Aylwin auf Erosion der Position Pino­chets, nicht auf Sturz. Von offizieller Seite kein Wort über Rücktritt !Von Regie­rungsseite kein Schritt, der als Angriff verstanden werden könnte und möglicher­weise dazu führt, daß sich die Reihen der Kameraden noch einmal schließen.
Trotzdem finden sich Spekulationen in der chilenischen Presse, daß Pinochet spätestens im August nächsten Jahres „ehrenvoll“ verabschiedet werde. Wie das ?
Voraussichtlich im Januar wird die zur Untersuchung der Menschenrechtsverlet­zungen eingesetzte Kommission „Wahrheit und Versöhnung“ ihren Bericht an Aylwin übergeben; der zunächst bis November befristete Auftrag wurde verlän­gert. Obwohl die Kommission ihr Schweigegelöbnis bisher offenbar strikt einge­halten hat, also bislang keinerlei Details bekannt wurden, sollen auch rechte Mit­glieder der Kommission über die Ergebnisse betroffen sein. Welchen Gebrauch Aylwin von dem Bericht macht, ist ihm überlassen; der Auftrag an die Kommis­sion lautete nur, schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen (mit Todes­folge) zu dokumentieren. Aber es liegt in der Natur dieser Sache, daß sie politi­sche Konsequenzen wird haben müssen. Der Zeitpunkt dafür dürfte März sein, wenn das politische Leben nach dem chilenischen Sommer wieder beginnt. Aber auch dann ist kaum mit einem unter öffentlichem Druck erzwungenen Rücktritt zu rechnen.
Die von Aylwin bisher verfolgte Politik läßt eher vermuten, daß dann – während der Bericht über die Menschenrechtsverletzungen unter dem Tisch des Präsi­denten liegt – mit dem Ex-Diktator sein baldiger Abgang ausgehandelt wird.

Kasten:

Ein Stimmungsbericht aus Chile

Mit der neuen Regierung hat es natürlich schon Veränderungen im Land ge­geben, z.B., was die Pressefreiheit, die Kultur, die Repressionskräfte betrifft, aber was die wirtschaftliche Lage und die Menschenrechte angeht, passiert in Chile überhaupt nichts.
Wirtschaftlich geht es weiter mit dem ultraliberalen Modell der Chicago-Boys, und das führt – zusammen mit der Ölkrise – zu einer Beschleunigung der In­flation. In den letzten beiden Monaten stieg sie um 8%. Das bedeutet, daß sich die sozialen Probleme verschärfen, daß die Menschen enttäuscht sind, aber sie haben Angst, laut zu protestieren, denn die Miltärregierung könnte ja wieder kommen. Die Regierung nutzt das aus und betreibt eine gegen die Armen ge­richtete Wirtschaftspolitik.
Davon profitiert die Rechte. Z.B. hat die UDI (ultrarechte Partei) jetzt Organi­sationen für Wohnungslose, Arbeitslose usw. aufgebaut, das bedeutet, daß dieselben, die keinerlei Änderung wollen, gleichzeitig die Unzufriedenheit des Volkes ausnützen für ihre Zwecke.
Was die Menschenrechte angeht, ist die Situation schlimm: Es werden weiter­hin überall in Chile laufend Leichen gefunden, viele Menschen klagen an, aber die Regierung tut nichts, damit die Schuldigen bestraft werden, vielmehr verhandelt sie weiter mit ihnen, mit der Rechten und mit Pinochet, dem Ver­antwortlichen für diese ganzen Schrecken. Es ist paradox, daß es immer noch politische Gefangene gibt, und die CNI (Geheimdienst) gleichzeitig weiter agieren kann. Die christdemokratischen Abgeordneten haben sogar, gemein­sam mit der Rechten, der CNI Haushaltsmittel für das nächste Jahr zugeteilt. Es gibt weiterhin politische Verbrechen und Entführungen. Kein einziger Fol­terer oder Mörder ist im Gefängnis oder vor Gericht.
Das alles, und dazu noch die Krise aller linken Parteien (PC, Sozialisten, Christliche Linke, MIR), das ist sehr entmutigend und ich frage mich jetzt oft, ob es sich wirklich gelohnt hat, so viele Jahre lang hart zu arbeiten und zu kämpfen, und alles andere zu vernachlässigen, um dazu beizutragen, eine ge­rechtere Gesellschaft aufzubauen.
R.S.