Das neue Gesetz soll das Recht von Kindern und Jugendlichen auf sexuelle Unversehrtheit stärken und verbietet den Zutritt zu Toilettenräumen für „jede Person, deren biologisches Geschlecht nicht mit dem Geschlecht übereinstimmt, für die der Service vorgesehen ist“. Im Angesicht der Verabschiedung des Gesetzes signalisiert Cath Candela von der Organisation Féminas Perú, einer selbstorganisierten NGO von trans* Frauen: „Wieso macht man ein Gesetz ohne wissenschaftliche Grundlage, ohne Beweise? Keine öffentliche Politik (in unserem Land) verhindert unsere Marginalisierung.”
Der Gesetzesvorschlag entstand am 31. März als reaktionäre Antwort auf eine Kampagne von Susel Paredes, Abgeordnete des peruanischen Parlaments und LGBTIQ+ Aktivistin. Diese Kampagne zum peruanischen Tag für die Sichtbarmachung von trans Identitäten lautete „Diversität und Rechte: Kämpfen für die Gleichheit und Gerechtigkeit” und gewährte den freien Zugang zu Toilettenräumen für alle Teilnehmenden je nach geschlechtlicher Identität. Die Veranstaltung wurde jedoch durch die Abgeordnete Pastorin Milagros Jaúregui vor dem Ethikkommittee des peruanischen Kongresses angezeigt, mit dem Argument: „Wieder wurde ein inakzeptabler Akt und eine Respektlosigkeit gegen die Rechte der Frauen begangen. (…) Es wurde zugelassen, dass Männer in Toiletten eintraten, die exklusiv für Arbeiterinnen designiert sind. Diese Veranstaltung stellt eine klare Verletzung der Privatsphäre und der Würde der Frauen dar, die in dieser Institution arbeiten…”. Der Anklage wurde stattgegeben und Susel Paredes vom Kongress suspendiert.
Als Antwort auf eine Inklusionskampagne wurde das Gesetz über die sexuelle Unversehrtheit von Minderjährigen durch die konservative Abgeordnetenbank im Kongress durchgesetzt und von der Präsidentin Boluarte am 13. Mai verabschiedet. Dabei stützen die betroffenen staatlichen Institutionen die Verabschiedung nicht, wie das unabhängige peruanische Kommunikationsmedium Wayka. Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte, das Bildungsministerium und das Ministerium für Wohnen, Bau und sanitäre Versorgung sprachen allesamt kritische Hinweise über die Umsetzbarkeit des Gesetzes aus und verlangten seine erneute Evaluierung – trotzdem wurde es ohne Revisionen freigegeben. Außerdem präsentierte das Lobby-Kommittee der Travesti-Vereinigung (Asociación de Travestis) einen Bericht, der die Rechtsverletzungen offenlegt, die das Gesetz in Bezug auf das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gleichheit und des Verbots von Diskriminierung darstellt. Ebenso verweisen sie auf Artikel 1 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention: „Es ist fundamental, sich über die Reichweite dieser transphoben Verordnung auszusprechen. Manch einer könnte meinen, dass er sogar strafrechtliche Sanktionen vorsieht, aber das ist nicht der Fall: Das Strafgesetzbuch wurde nicht geändert”, kommentierte Manuel Siccha, Vertreter des Comité de Incidencia Política.
Das Gesetz über die sexuelle Unversehrtheit von Minderjährigen offenbart die Unklarheit der Regierung was den Schutz geschlechtlicher Diversität angeht. Die fehlende Priorisierung zeigt sich unabhängig von der konservativen Agenda auch in der Inexistenz von vorherigen Gesetzen für den Schutz der Rechte sexuell diverser Identitäten. Die einzigen Maßnahmen, welche die trans* community einbeziehen und aktuell in Kraft sind, sind die Identifikation von trans* Frauen im Bereich Gesundheit – aufgrund ihrer ‘Inzidenz’ unter HIV-Erkrankungen sowie an öffentlichen Orten mit der Kommunalverordnung: „In diesem Lokal ist Diskriminierung jeder Art verboten”. In letzterer wird durch die Gleichsetzung jeder Art von Diskriminierung die Intersektionalität der gewaltvollen Handlungen übergangen, und eine generische Definition dessen propagiert, was als Diskriminierung gilt. Der Respekt für verschiedene geschlechtliche Identitäten und das Recht auf die Nutzung von Toilettenräumen sind nicht ausdrücklich benannt, weswegen diese Art von Verordnungen ihre Schutzfunktion verlieren. Mehr noch, wenn soziopolitische Kräfte – Polizei, Geschworene, Bürgerinnen – nicht die Existenz der trans community legitimieren, können sie stattdessen diskriminierende Handlungen fortsetzen, ohne dass sie als Verstoß gegen die kommunalen Vorschriften gelten. In anderen Worten, sie genießen Straffreiheit und die Rückendeckung der Autoritäten. Das Gesetz zur sexuellen Unversehrtheit von Minderjährigen macht also ein System der Straffreiheit für diskriminierende Handlungen sichtbar und zeigt die Nutzlosigkeit der Politik zum Schutz von Diversitäten.
In diesem konservativen Kontext halten sich stereotypisierende Diskurse über das ‘Risiko’, das die Nutzung von Toiletten durch trans* Personen darstelle. Es ist eines der meistgenutzten Argumente gegen die trans* community in Peru. Kürzlich erhielt der internationale Flughafen Jorge Chávez eine Beschwerde einer Bürgerin wegen seiner Beschilderung, die die Toiletten zu ihrer Unterscheidung auswies für „Personen femininer Identität” und „Personen maskuliner Identität”. Daraufhin änderte der Flughafenbetreiber Lima Airport Partners die Beschilderung zu „Frauen in ihrer Diversität” und „Männer in ihrer Diversität”. Dennoch hielt sich die Unzufriedenheit in den konservativen Sektoren, die mit dem Risiko für Frauen und Mädchen argumentierten. Durch den externen Druck steht auf den Toilettentüren jetzt wieder „Frauen” und „Männer“. Diese Art von Kampagnen versuchen, die Verantwortung für Übergriffe auf Frauen und Mädchen in Toiletteneinrichtungen auf die trans* community zu projizieren.
Es existieren jedoch nur Belege für Übergriffe auf trans* Personen in Peru, aber keine repräsentativen Belege für Übergriffe durch diese. Laut Presentes, einem unabhängigen journalistischen Medium, das die Themen gender und sexuelle Diversität behandelt, wurden von den 54 zwischen 2020 und 2023 begangenen Verbrechen gegen die LGBTIW+ Community über die Hälfte (30) gegen trans* Personen begangen. Gleichzeitig werden in Peru auf verschiedenen Ebenen transphobe politische Handlungen durchgesetzt – so ordnet ein Dekret von 2024 über die Einbindung von Diagnostik ‘Transsexualität’ als psychische Störung ein. Zynischerweise wird im Angesicht von Diskriminierungsfällen gegenüber trans* Personen bei der Nutzung von Toiletten empfohlen, einfach den Geschlechtseintrag auf dem Ausweis anzupassen. Diese Antwort erhielt die Transfrau Valensue, als sie Beschwerde bei der internationalen Fitnessstudio-Kette Smart Fit einreichte, nachdem ihr der Zugang zur Frauentoilette verwehrt worden war. Das Unternehmen antwortete, dass sich die Zuordnung der Toiletten auf den Eintrag im Ausweisdokument beziehe, was durch die Verbraucherschutzorganisation INDECOPI gestützt wurde, welche den Ausweis als einzige „objektive” Quelle für die Bestimmung des Geschlechts einer Person festsetzte.
Der Prozess zur Änderung des Geschlechtseintrag in Ausweisdokumenten ist in Peru von großen Hürden geprägt: die finanziellen Kosten, die komplexe Bürokratie und die Reviktimisierung durch Gerichte, die entscheiden, ob einer Änderung stattgegeben wird. Einer Reportage von Elizabeth Salazar und Carla Díaz zufolge, die 203 Akten zur Geschlechtsänderung analysierte, belegt, dass die Rechtsprechung einen gewaltvollen Diskurs reproduziere, der in legalem Unwissen und diskriminierenden Stereotypen verankert ist. So fordert dieser Nachweise über chirurgische Eingriffe und Hormonbehandlungen als notwendig für den Änderungsantrag: Dokumente also, die die Pathologisierung und biologistische Ideen davon aufrechterhalten, was es bedeutet, trans* zu sein und so die Einhaltung traditioneller Geschlechterrollen einfordert. Die rechtlichen Restriktionen basierend auf einem biologischen Geschlecht kriminalisieren die trans* community. So erwähnt die Aktivistin und Journalistin Gianna Camacho: „Sie nutzen dieses Stigma, dieses Vorurteil über uns”, und weiter: „Dieses Gesetz reproduziert falsche Ideen über trans* Personen und hat keinen Vorgänger in anderen Ländern der Region.” Mit diesem Gesetz wird erwartet, dass der Körper gemäß von traditionellen Geschlechterrollen funktioniert, welche die Erfahrung von Geschlecht jeder trans* Person einschränkt.
Die Straffreiheit im Angesicht von Hassverbrechen, Diskriminierung und Gewalt gegen die trans* community ist Verantwortung des Staates, da dieser die Transphobie anhand von Regierungshandlungen wie dem Gesetz zur sexuellen Unversehrtheit Minderjähriger institutionalisiert. Der Diskurs des Risikos durch die Toilettennutzung durch trans* Personen ist somit letztlich durch Autoritäten validiert, durch die Zivilgesellschaft aufrechterhalten und durch Rechtsmittel des Staates legitimiert. Mehr noch, die Institutionalisierung fördert die Schutzlosigkeit und Unsichtbarmachung der trans* community. Deswegen braucht es dringend politische Schutzmaßnahmen, die die politische, rechtliche und zivile Integrität von trans* Identitäten sicherstellen. Die generischen Verordnungen öffnen Gesetzeslücken für ihre freie Interpretation und Nutzung, aber eine öffentliche Politik könnte Handlungsmacht geben und die soziopolitische Existenz der trans* community anerkennen. Wir können diskriminierende Handlungen mit Rechtsnormen korrigieren, die die Vielfalt schützen, anstatt mit Gesetzen, die mit vermeintlichen Schutzabsichten ihre Verletzung verursachen.
