Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„DAS WAR KEIN UNFALL“

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Am 7. März gegen Abend waren 50 Mädchen und Jungen aufgrund der miserablen Zustände aus dem Kinderheim in die nahe gelegenen Wälder geflohen. Die nationale Zivilpolizei (PNC) bringt sie auf direkte Anweisung des guatemaltekischen Präsidenten zurück und überwacht die Jugendlichen nach dem Fluchtversuch. Am frühen Morgen werden 52 Mädchen in einen Klassenraum gesperrt und weiterhin von der PNC überwacht, diese Maßnahme kann juristisch als institutionelle Entführung gewertet werden. Als die Mädchen trotz Bitten auf die Toilette gehen zu dürfen, nicht heraus gelassen werden, beginnen Tumulte, bei denen einige Mädchen Matratzen im Klassenzimmer angezündet haben sollen. Das Feuer breitet sich schnell aus und noch immer wird den Mädchen die Befreiung aus dem Klassenzimmer verwehrt. Viele verbrennen vor den Augen der PNC. Diese soll die Kontrolle über das Einschließen der Mädchen gehabt haben, diese werden nicht heraus und die bald eintreffende Feuerwehr erst nach 40 Minuten herein gelassen. 19 Mädchen sterben in dem Feuer, die Zahl der in den Krankenhäusern Verstorbenen steigt innerhalb von drei Tagen auf 40 an.

Das 2006 zum Schutz der Kinder gegründete Heim ist eine staatliche Institution.

Das Kinderheim, welches im Jahre 2006 als Refugium zum Schutz von Minderjährigen gegründet wird, ist eine staatlich geführte Institution. Es beherbergt Kinder und Jugendliche von Null bis 18 Jahren, betroffen von Kindesmisshandlung, „leichten Behinderungen“, sexueller, psychischer und physischer Gewalt, Opfer von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und ohne familiäre Zufluchtsmöglichkeit.

Die räumlichen Kapazitäten der Herberge liegen bei 400-500 Kindern und Jugendlichen, zum Zeitpunkt des Brandes waren 807 Kinder und Jugendliche dort untergebracht. Einige Kinder wurden als Resultat sexuellen Missbrauchs – seitens der Lehrer*innen und Autoritäten der zuständigen Aufsichtsbehörde – innerhalb des Heims geboren. Bei der zuständigen staatlichen Wohlfahrtsbehörde (SBS) gingen immer wieder Anzeigen unter anderem wegen Prostitution, sexuellen Missbrauchs, körperlichen, psychischen, verbalen Miss­handlungen und fehlender medizinischer Versorgung innerhalb des Kinderheims ein. Zudem sollen Autoritäten der Behörde selbst an sexuellem Missbrauch beteiligt gewesen sein. Die Aufsichtsbehörde hat die Weiterreichung der Anzeigen an die Staatsanwaltschaft in vielen Fällen verhindert und Namen sowie Details den zuständigen Behörden vorenthalten. Zwischen Januar und August 2014 waren 28 Anzeigen dokumentiert worden, es kam zu einzelnen juristischen Prozessen. Darunter war auch die Anzeige gegen den Maurer José Arias, der 2013 ein 17-jähriges Mädchen mit „kognitiven Defiziten“ in einem Klassenraum vergewaltigte und sich nun für acht Jahre in Haft befindet; oder gegen den Lehrer Edgar Rolando Dieguez Ispache, welcher mehrfach Kinder innerhalb seines Unterrichts demütigte und einzelne zu Oralverkehr zwang. Der Gerichtsprozess gegen ihn läuft seit 2016. Die meisten Anzeigen bleiben jedoch in der Investigationsphase stecken oder werden der Staats­anwaltschaft gar nicht erst übermittelt. Der nationale Adoptionsrat überprüfte das Heim trotz der Anzeigen nicht.

Dem Heim wird Kinderhandel vorgeworfen.

Am 11. März kommt es zu den ersten Massenprotesten in der Hauptstadt Guatemalas und vor den guatemaltekischen Botschaften verschiedener Länder. Auch hier findet der Verdacht auf ein Staatsverbrechen Ausdruck und die Aktivist*innen beginnen, über ein Netzwerk von Menschenhandel zu sprechen.
Die lokale Organisation „Kinder“ der Verschwundenen des Genozids („Hijos“) fordert in einem öffentlichen Schreiben Interventionen seitens nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen, unter anderem durch die Internationale Kommision gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) zur Tatortermittlung sowie die präventive Festnahme der Verantwortlichen unter dem Verdacht des Femizids.

Schon im November 2016 informierte die Ombudsstelle für Menschenrechte über möglichen Menschenhandel durch das Kinderheim. Eine anonyme Richterin erzählt in einem Interview mit dem Journalisten Francisco Goldman, dass 62 Kinder aus dem Heim verschwunden seien und dass sie glaube, diese seien noch vor dem Brand ermordet worden. Weiterhin berichtet sie über die Zwangsprostitution innerhalb des Kinderheims, auch wenn noch unklar sei, wer genau dahinter stecke.Der Journalist Camilo Villatoro bezeichnet die Tragödie des Kinderheims als „geplante Massenvernichtung um Zeuginnen und Betroffene eines möglichen kriminellen Netzwerks von Kinderhandel und Sexsklaverei zu eliminieren.“

Wegen der Vorfälle im Kinderheim sollen nun erneut die Untersuchungen bezüglich Kinderhandel aufgenommen werden. Aufgrund des Verschwindens vieler Mädchen existiere der Verdacht, dies sei zu Zwecken der Prostitution geschehen, sagt der Anwalt und Aktivist Alejandro Axpuac.

Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales sowie der Sekretär des Büros für Gemeinwohl, Carlos Rodas, weisen alle Verantwortung und den Vorwurf eines Staatsverbrechens öffentlich zurück. Zwei Tage später, am 12. März, verstrickt sich Morales jedoch in seiner Argumentation während eines Interviews mit CNN. Er bejaht die Unfähigkeit der guatemaltekischen Instanzen und bestätigt den Vorwurf, die PNC habe auf seine Anordnung hin die Mädchen festgehalten. So bezeugt Morales, dass der Staat mit repressiven Mitteln agierte und die Sicherheit der Jugendlichen nicht priorisiert wurde.

Am 13. März werden drei leitetende Angestellte der SBS präventiv festgenommen. Die Anordnung kam von der Richterin Claudia Blandón Alegría unter dem Vorwurf von Mord, Nichterfüllung ihrer Aufgaben und Misshandlung von Minderjährigen.

Die Proteste in Guatemala halten an, einige Aktivist*innen fordern den Rücktritt des Präsidenten Morales. Es bleibt die Frage nach der Verantwortung der Gesellschaft.

 

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

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„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBTIQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.

 

ARGENTINIENS OBERSCHICHT JUBELT

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Im Wahlkampf hatte Mauricio Macri eine Revolution der Freude versprochen, falls er Präsident werden würde. Seit 15 Monaten ist er Argentiniens Präsident. Ist die Revolution der Freude in Sicht?
Mitnichten. Die ist nicht zu sehen. Und das hat Gründe. Man muss sich nur die Entwicklung in dieser Zeit anschauen: Mehr als 100.000 Menschen haben ihren Job verloren, alle sozialen Indikatoren haben sich verschlechtert, das Lohnniveau sank um neun Prozent, bei einer Inflation von 40 Prozent 2016. Gemäß der Päpstlichen Katholischen Universität Argentiniens (UCA) hat die Zahl der Armen seit Macris Amtsübernahme im Dezember 2015 um 1,5 Millionen Menschen zugenommen. Die UCA beobachtet seit Jahrzehnten die Armutsentwicklung und hat deswegen sehr aussagekräftige Daten. Die Regierung Macri hat eine Flut ausländischer Investitionen versprochen, die nicht gekommen ist. Klar ist: Der Kern dessen, was die neue Regierung verkörpert, ist die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Das ist der Unterschied zu den Regierungen der Kirchners (Néstor 2003-2007, Cristina 2007-2015, Anm. d. Red.), die bei allen Problemen, die sie zum Beispiel mit Korruption hatten, für das Gegenteil standen: eine bessere Verteilung des Reichtums in Richtung der ärmsten Sektoren. Das wird auch durch die Daten der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) bestätigt: Zum ersten Mal wurde durch die progressiven Linksregierungen in Lateinamerika die Ungleichheit der Einkommensverteilung, die Schere zwischen arm und reich verringert, auch wenn es nicht gelungen ist, die Strukturen der Ungleichheit an sich zu brechen, immerhin das Niveau hat sich während der Ära der Linksregierungen in weiten Teilen Südamerikas verringert. (u. a. Brasilien, Uruguay, Bolivien, Ecuador, Venezuela im Zeitraum von 2005 bis 2015, Anm. d. Red.) Das gilt auch für Argentinien. Bei allen Problemen hat es die Sozialpolitik der Kirchners geschafft, bei den Indikatoren der Armut Verbesserungen zu erzielen, auch wenn die Sozialpolitik nicht alle armen Sektoren erreicht hat.

 

Die Oberschicht dürfte über den Kurs der Macri-Regierung jedoch jubilieren, oder?
Ja. Im Fall der aktuellen Regierung, die im Volksmund als Regierung der CEOs (Vorstandsvorsitzende, Unternehmensbosse, Anm. d. Red.) bezeichnet wird, gilt es festzustellen, dass es die Rechte in Argentinien erstmals geschafft hat, mit Wahlen an die Regierung zu kommen, also ohne Militärputsch wie in der Vergangenheit, was positiv ist. Aber das Paradigma dieser Regierung ist eindeutig die Verteilung des Reichtums in Richtung der wohlhabendsten Sektoren. Das lässt sich an ein paar Maßnahmen der Regierung nach Amtsübernahme zeigen: die Freigabe des Wechselkurses Peso zum Dollar mit der massiven Abwertung des Peso um 50 Prozent als Folge, die Aufhebung der Agrarexportbesteuerung beziehungsweise der Senkung beim Soja, die Abschaffung der Steuern auf den Bergbau. Das bedeutet eine Umverteilung von etwa 60 Milliarden Peso (4 Milliarden Dollar) zugunsten der Oberschicht. Deshalb: Wahrscheinlich wird die Freude bei der ökonomischen Elite und der Oberschicht durchaus beträchtlich gegeben sein, bei der Mittelschicht und der Unterschicht hält sie sich sicher in Grenzen.

 

Dementsprechend dürften die Proteste der Mittel- und Unterschicht gegen die Regierung Macri anhalten?
Ja. Das was aus der zwölfjährigen Ära des Kirchnerismo auf alle Fälle geblieben ist, ist das Nutzen des öffentlichen Raums durch die Bevölkerung. Das hat zwar schon vor der Kirchner-Ära mit den Massenprotesten rund um die Krise 2001/2002 begonnen, wurde aber seitdem beibehalten und zur Selbstverständlichkeit. Das ist wohl auch eine Erklärung dafür, dass sich die Regierung Macri bisher nicht getraut hat, noch regressivere Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik zu ergreifen. Es ist interessant, dass die Regierung trotz ihres deutlich neoliberalen Profils bisher die Ausgaben für Soziales insgesamt nicht gesenkt hat und die Sozialprogramme aufrechterhält. Das ist ein deutlicher Unterschied zur neoliberalen Regierung von Carlos Menem von 1989 bis 1999. Die Macri-Regierung ist neoliberal mit sozialen Akzenten, weil die durch die politische Notwendigkeit des Machterhalts gefordert sind.

 

Macri hat in Argentinien eine Strukturanpassung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Mir haben auch linke Ökonomen vor den Wahlen erzählt, dass eine Strukturanpassung – wer auch immer auf Cristina Kirchner de Fernández folgen würde –, unumgänglich sei, nur eben so sozial wie möglich. Wie sehen Sie das?
Nun, ich bin kein Ökonom. Aber diese Meinung ist in der Tat sehr weit verbreitet. Argentinien braucht Reformen, Argentinien braucht eine Art Strukturanpassung. Das legen die Indikatoren einfach nahe. Die Handelsbilanz ist negativ, die Ausgaben für Subventionen sind sehr hoch und die Regierung Kirchner vermochte es nicht, sie zielgerichteter auf die Ärmsten zu lenken und bei weniger Bedürftigen und Reichen zu senken. Die Gasflaschen kosten beispielsweise fünf Mal soviel wie das Gas aus der Leitung und die Gasflaschen kaufen die Armen. Aber was klar ist: Die Strukturanpassung von Macri verläuft ohne jegliche soziale Sensibilität und sie schützt auf die eine und andere Art die Interessen der wirtschaftlichen Elite. Ein Beispiel dafür ist der tarifazo (die massive Erhöhung der Strom-, Gas- und Wassertarife um bis zu 700 Prozent allein beim Gas, Anm. d. Red.) aus dem vergangenen Jahr. Der Oberste Gerichtshof hat die Erhöhung dann auf maximal 400 Prozent festgesetzt, um die durch den tarifazo ausgelöste soziale Krise zu mildern. Manche Haushalte hatten statt 200 Peso auf einen Schlag 5000 Peso für Strom, Gas und Wasser aufzubringen. Aber es ist richtig, dass es ein Problem mit der Subventionspraxis gab, seit 2003 wurden die Preise wegen der vorangegangenen Krise quasi eingefroren und damit der öffentliche Haushalt belastet. Das Problem nun ist aber, dass die weitgehende Abschaffung der Exportsteuern und die Abschaffung der Besteuerung auf den Bergbau ein neues Haushaltsloch reißt und zudem mit diesen Einnahmen vormals auch soziale Programme und Subventionen finanziert wurden. Statt nun graduell nachzujustieren und die wohlhabendsten Sektoren mit Steuern zu belasten und die Bedürftigsten zu entlasten werden nun alle Verbraucher ob arm oder reich gleichermaßen mit Preiserhöhungen belegt, eben ohne soziale Sensibilität.

 

Vermögen die unsozialen Preiserhöhungen für öffentliche Güter wenigstens die Steuerausfälle zu kompensieren?
Nein. Das kommt als weiteres Problem der Strukturanpassung hinzu. Zwar ist das Niveau der Sozialausgaben bisher unter Macri gleichgeblieben, aber mit dem großen Unterschied, dass die Sozialausgaben nicht mehr über Steuern gegenfinanziert werden, sondern durch die Neuaufnahme von Schulden. Argentinien kehrt gerade zu einem Zyklus der Auslandsverschuldung zurück. Allein 2016 wurden mehr Auslandsschulden aufgenommen als in den zwölf Jahren des Kirchnerismo. Die argentinische Bevölkerung hat allerdings sehr klar, worin ein solcher Schuldenzyklus früher oder später münden wird: in die Zahlungsunfähigkeit, in eine tiefe soziale Krise wie schon mehrfach in der argentinischen Geschichte und zuletzt 2001/2002. Aus diesen Erfahrungen heraus hat sich die Regierung von Cristina Kirchner de Fernández in der UNO-Generalversammlung für ein staatliches Insolvenzrecht eingesetzt und dafür auch große und mehrheitliche Zustimmung erhalten, allerdings nicht von einflussreichen Staaten wie den USA oder Deutschland. Damit sollte auch eine Rechtsprechung geschaffen werden, die dem Geschäftsmodell von Geierfonds Einhalt gebietet, die zum Schrottwert Staatsanleihen aufkaufen, um dann auf den vollen Nominalwert zu klagen, wie auch im Falle Argentiniens geschehen.

 

Die Kirchner-Regierungen haben sich geweigert, den Forderungen der Geierfonds Rechnung zu tragen, die Regierung Macri hat den Geierfonds 12 Milliarden Dollar gezahlt, mit dem Argument, dass damit die Rückkehr auf die internationalen Finanzmärkte freigemacht werden würde und Argentinien danach mit einer Flut von Auslandsinvestitionen rechnen könne. Ist dieses Kalkül bisher aufgegangen?
In Bezug auf die Auslandsinvestitionen nicht im Ansatz. Die von Macri angekündigte Investitionsflut ist schlicht ausgeblieben. Aufgegangen ist das Kalkül, dass wenn Argentinien die Geierfonds auszahlt, der Weg zur Neuverschuldung an den internationalen Finanzmärkten wieder offen steht. An der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung hat das aber nichts geändert. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben dicht gemacht, die formellen Arbeitsverhältnisse nehmen ab, die informellen Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Bis jetzt ist überhaupt kein klarer Plan der Regierung Macri für die Wirtschaft zu erkennen. Es geht der Witz um: Im dritten Halbjahr wird alles besser… Das globale wirtschaftliche Umfeld ist aber sicher auch nicht hilfreich: Brasilien, einer der wichtigster Handelspartner Argentiniens, steckt tief in der Krise, die Rohstoffpreise für Argentiniens Exportgüter sind in den vergangenen Jahren tendenziell gefallen und last but not least hat der Amtsantritt von Donald Trump in den USA das Szenario nicht einfacher gemacht. Trump steht für Protektionismus zu Lasten der Handelspartner. Den Import von Zitronen aus Argentinien hat Trump schon ausgesetzt. Nach heutigem Stand lässt sich kein klarer Weg für Argentiniens wirtschaftliche Entwicklung erkennen, aber die Vorzeichen sind düster.

 

WER AN DER RENTENREFORM VERDIENT

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Auf vielen Plakaten, die Teilnehmer*innen der Proteste Mitte März gegen die Rentenreform bei sich trugen, wurde davor gewarnt, dass die Rentenrefom der Regierung Temer vor allem die Frauen hart treffen werde. Warum?
Sandra Quintela: Zunächst einmal ist das keine „Reform“ der Rente. Es handelt sich vielmehr um ein Projekt, dass öffentliche Mittel privaten Interessen, vor allem der Banken, zuschaufelt. Denn es sind Mittel der Öffentlichen Hand, die zuvor nicht nur die Rentenzahlungen, sondern auch die Sozialprogramme und die Gesundheit von Millionen von Brasilianer*innen garantierten – also das, was den gesamten Bereich der Sozialsysteme umfasst. Ein Angriff auf den ganzen Strukturrahmen, der die ganze Bandbreite an Sozialaufgaben des Staates umfasste – von Mutterschutz über Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall bis hin zu Sozialrenten bei begründet kürzerer Beitragszahlung oder Berufsunfähigkeit.
Wir Frauen werden davon am stärksten betroffen sein, da laut diesem Vorhaben das derzeit noch unterschiedliche Renteneintrittsalter bei Frauen und Männern nivelliert wird. Dies soll in Zukunft einheitlich bei 65 Jahren liegen. Ignoriert wird dabei aber die Ungerechtigkeit bei der Arbeitsteilung der Geschlechter, da den Frauen zusätzlich die Haushaltsarbeit sowie die Kindererziehung und Altenpflege auferlegt wird. Obwohl wir Frauen in Brasilien mit 51 Prozent in der Mehrheit sind, stellen wir nur 42,8 Prozent der offiziell als arbeitstätig Anerkannten dar. 57,2 Prozent belegen die Männer. Der Mangel an Horts und Kindergärten ist dabei einer der Hauptgründe, warum Frauen nicht im gleichen Maße eine Arbeitsstelle suchen können. Und obendrein erhalten Frauen bei gleicher Tätigkeit nur 76 Prozent des Lohnes, den Männer erhalten. In den vergangenen 20 Jahren stieg die Zahl der allein von Frauen geführten Familienhaushalte von 23 auf 40 Prozent. Solange diese Unterschiede nicht aufgehoben werden, wird nun ein einheitliches Renteneinstiegsalter die Missstände noch weiter verschärfen.

Worum geht es bei den geplanten Kürzungen des Rentenaufstockungsprogramms?
Dieses Programm sozialer Renten ist für jene Menschen gedacht, die aufgrund ihres Alters – 65 Jahre oder älter – oder aufgrund von Berufsunfähigkeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Die Höhe beträgt einen gesetzlichen Mindestlohn. Dazu muss die betroffene Person nachweisen, dass ihr Haushaltseinkommen bei weniger als einem Viertel des Mindestlohns liegt. Laut der nun vorgelegten Verfassungsänderung PEC 287 soll das Mindestalter, ab dem überhaupt dieses Rentenaufstockungsprogramm beantragt werden könnte, auf 70 Jahre angehoben werden. Hinzu kommt, dass diese Sozialleistung gar nichts mit dem Rentenprogramm zu tun hat, denn es ist ein Sozialprogramm. Es ist vollkommen unbegründet, diesen Änderungsvorschlag im Rahmen dieser Renten-Konterreform einzubringen.

Welche Konsequenzen bringen die Änderungen für Arbeitende auf dem Land und für Kleinfischer*innen?
Nach den neuen Regeln der PEC 287 steigt auch für Landarbeiter*innen das Renteneinstiegsalter auf 65 Jahre. Und dies selbst dann nur, sofern sie zuvor mindestens 25 Jahre lang monatlich Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Um aber überhaupt den vollen Rentenbetrag zu erhalten, müsste sie 49 Jahre Beiträge gezahlt haben.
Seit der Verfassung von 1988 ist das Sozialrentensystem das zentrale Mittel sozialer Umverteilung in Brasilien. Die Wirtschaft ganzer Kleinstädte basiert zu einem Großteil auf den Renten der Senior*innen. Mit zunehmender Verarmung auf dem Land, bei verschärfter Dürre wie zum Beispiel im Nordosten des Landes, muss man sich fragen: Wie sollen die Familien diese monatlichen Beitragszahlungen leisten, wenn sie schon heute von Sozialprogrammen wie dem Familienzuschuss Bolsa Família leben müssen?
Dieses Bild lässt sich fortzeichnen bei den Quilombolas, den Nachkommen entflohener Sklaven, und bei den Kleinfischer*innen. Also genau diejenigen traditionellen Bevölkerungsgruppen, die zuvor ohnehin schon unter der Entwicklungswalze der industriellen Großprojekte gelitten haben, die von ihrem Land verdrängt wurden und deren Lebenswelten zerstört wurden.

Warum sind die Militärs sind von den Plänen zur Rentenreform bisher ausgenommen?
Die Militärs werden in einem gesonderten Gesetzesvorhaben abgehandelt, nachdem die einzelnen Bundesstaaten die neuen Berechnungen für die Militärs durchführen sollen – also für die mit 50 Jahren in Rente gehenden männlichen Militärs und für die mit 45 Jahren in Rente gehenden Frauen beim Militär. Dahinter steckt das taktische Interesse der Regierung, einer unpopulären Regierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung und die nie in Wahlen legitimiert worden war: Ohne sich taktisch politische Unterstützung bei Gruppen wie den Militär- oder Polizeikräften zu holen, hat diese Regierung keine politische Chance.

Die Befürworter*innen der Rentenreform verweisen auf die Defizite in der Rentenkasse. So habe dieser Wert 1997 bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt gelegen, 2017 nun bei 2,7 Prozent. Die Brasilianer*innen lebten länger, mehr Alte bedeuteten mehr Rentner*innen und weniger Beitrags-Zahler*innen durch die alternde Bevölkerung. Die Financial Times frohlockte gar, um „Brasiliens Rentenlast zu reduzieren, hat Präsident Temer nun die Chance, eine Reform durchzusetzen, die Brasiliens Pleite abwendet“. Was entgegnen Sie solcher Argumentation?
Die Zahlen des brasilianischen Finanzministeriums sind klar: die Renten- und Sozialeinnahmen liegen über den Ausgaben. Brasiliens Sozialsystem erwirtschaftet sogar Überschüsse! 2012 lag der bei 82,7 Milliarden Reais, 2013 bei 76,2, 2014 bei 53,8 und 2015 bei 23,9 Milliarden Reais. Die von der Regierung in die Welt gesetzten Zahlen splittet die Konten der Rente und derer des Sozial- und Gesundheitswesens. Dies ist illegal, weil die Berechnung seit der Verfassung von 1988 zusammen erfasst wird. Dieses Splitten der Konten in zwei Bereiche ist ein klarer Versuch, die Banken zu privilegieren. Nicht umsonst stammt die PEC 287 aus der Feder des Finanzministers Henrique Meirelles, der zuvor bei der Bank of Boston gearbeitet hat. Vor kurzem hat eine Richterin der brasilianischen Bundesregierung gerichtlich untersagt, weiterhin Werbebotschaften dieser Form und Inhalts in die Welt zu setzen. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass die Bewerbung der Rentenreform durch die Regierung den in der Verfassung Brasiliens festgeschriebenen Vorgaben für Werbemaßnahmen der Regierung widersprach: Sie dienten weder Zwecken der Bildung, noch der Information oder sozialer Orientierung.

Die Regierung Temer argumentiert zudem, die Rentenreform mache nur Sinn, wenn zugleich die große fiskalpolitische Haushaltssperre komme. Dies bei Inflationsraten von derzeit knapp fünf Prozent. Was ist von diesem politisch gesetzten Junktim zu halten?
Die große Haushaltsbremse, die die sogenannte PEC 55 vorgibt, friert die Höhe der Ausgaben für 20 Jahre ein. Eine Ausnahme ist dabei vorgesehen: die Kosten für Zins- und Zinstilgungen des Schuldendiensts. Dessen Ausgaben steigen von 42,43 Prozent 2016 auf 50,66 Prozent 2017. Obendrein hat der Putschpräsident Michel Temer den für Budgetverschiebungen erlaubten Rahmen von 20 auf 30 Prozent erhöht. Diese Erhöhung der Bandbreite um die Hälfte ermöglicht der Regierung, die vom Kongress bewilligten Haushaltslinien um bis zu 30 Prozent umzuschichten. So kann die Regierung von nun an, dem Sozialhaushalt oder dem Bildungshaushalt einfach so je 30 Prozent wegnehmen. So erleichtert das der Regierung, dieses Geld dem Schuldendienst zuzuschlagen. Tag für Tag tritt klarer zutage, dass der im August 2016 orchestrierte Putsch von den Eliten, den Medien und dem Justizsektor durchgezogen wurde, um alle sozialen Errungenschaften des zwanzigsten Jahrhunderts und der ersten Jahre dieses Jahrhunderts zu schleifen. Mit unabsehbaren Folgen. Das fängt mit der Reform der Rente und des Arbeitsgesetzes an und geht über den Ausverkauf der Landflächen an ausländische Investor*innen und reicht bis hin zur Schleifung der Umweltgesetzgebung. Brasilien wird so den Interessen des internationalen Finanzwesens untergeordnet. Dieser Putsch richtet sich gegen die Klasse der Arbeitenden.

 

NEIN ZUR WIEDERWAHL

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Am 31. März hat eine Rumpf-Versammlung des paraguayischen Senats den Weg für eine umstrittene Verfassungsänderung geebnet, und dabei massive Proteste provoziert. Der umstrittene Verfassungszusatz soll es ermöglichen, dass ein*e Präsident*in oder Ex-Präsident*in sich für eine zweite Amtszeit zur Wahl stellen darf. Die paraguayische Verfassung erlaubt einer Person nur eine Amtszeit als Präsident*in, auch wer einmal Vize-Präsident*in war, darf sich nicht auf das Präsidentenamt bewerben. Seit Monaten wird in Paraguay darum gestritten, ob diese Regelung – eine Reaktion auf die 34-jährige Diktatur von Alfredo Stroessner – geändert werden sollte (siehe LN 503).

Eine Koalition hauptsächlich aus der regierenden Colorado-Partei und der linken Frente Guasu wollte am 28. März einen entsprechenden Verfassungszusatz im Senat zur Abstimmung bringen. Als der Senatspräsident die Abstimmung darüber nicht zulassen wollte, erklärte ihn der Vize-Präsident des Senats für abgesetzt und sich selbst zum Präsidenten des Senats. Zahlreiche Abgeordnete boykottierten daraufhin die Versammlung. Der 25-köpfige Rumpfsenat (von 45 Senator*innen) ging dann dazu über, mehrere Verfahrensregeln für den Senat so zu ändern, dass der Kongress die Möglichkeit hätte, den umstrittenen Verfassungszusatz einfacher zu bewilligen. Für den 1._April setzte er eine Abstimmung diesbezüglich an.

Die Parlamentarier*innen, die die Versammlung boykottierten, sowie andere politische und gesellschaftliche Gruppierungen, organisierten daraufhin am 31. März eine Demonstration vor dem Kongressgebäude, zu der tausende Menschen kamen. Einige Personen aus dieser Protestveranstaltung gelang es, in das Kongressgebäude einzudringen und Feuer zu legen. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, in der wichtigen Handelsstadt Ciudad del Este wurde die Brücke der Freundschaft, die der Grenzübergang zu Argentinien ist, von Demonstrant*innen besetzt und der Rücktritt von Präsident Horacio Cartes gefordert.

Auf diese Proteste reagierte die Polizei mit brutaler Gewalt. Unter anderem sind Polizist*innen in die Parteizentrale der Liberalen Partei PLRA, die größtenteils gegen das Vorgehen des Rumpfparlaments ist, eingedrungen, um „die Anstifter zur Gewalt“ festzunehmen, wie sie sagten. Videoaufnahmen von den Überwachungskameras in dem Gebäude zeigen Polizist*innen, wie sie wahllos auf die dort Anwesenden einprügeln und diese festnehmen. Bei dieser Polizeiaktion ist ein Mitglied der Jugendorganisation der PLRA umgekommen.

In einer offiziellen Verlautbarung verurteilte Präsident Horacio Cartes die Proteste und beschuldigte sie, Gewalt zu säen. „Die Demokratie wird nicht mit Gewalt errungen oder verteidigt“, heißt es in dem Schreiben. „In Paraguay herrscht immer noch der Rechtsstaat“, heißt es weiter. Zu den offensichtlichen Rechtsbrüchen des Rumpfparlaments sagte er allerdings nichts. Als Reaktion auf die Todesfälle bei den Polizeieinsätzen entließ der Präsident aber den Innenminister Tadeo Rojas und den Polizeichef Críspulo Sotelo. Bis zum Redaktionsschluss blieb unbekannt, wie das Verfassungsgericht auf das beispiellose Verhalten des Rumpfparlaments reagiert. Das Rumpfparlament hat die Abstimmung über den umstrittenen Verfassungszusatz nun auf Dienstag, den 4. April verschoben.

 

LEICHTES RUCKELN STATT BEBEN

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Es war eine Frage der Ehre, mindestens. Eine Massendemonstration sollte es werden, ein eindeutiges Zeichen der Mexikaner*innen gegen den respektlosen Umgang von US-Präsident Donald Trump mit ihrem Land und ihren Landsleuten. Ganz Mexiko auf der Straße gegen dessen Plan einer Grenzmauer, gegen Abschiebungen aus den USA, gegen die pauschale Beschimpfung als „Vergewaltiger und Kriminelle“. Der Initiative #VibraMéxico („Mexiko erbebt“) gelang es schnell, Unterstützung zu finden. Knapp 90 Organisationen aller Couleur, darunter Oxfam und Amnesty International sowie die größten Universitäten des Landes, auch die Autonome Nationale Universität (UNAM), traten dem Bündnis bei.

Protest gegen Trump “ohne Demagogie und Hurrapatriotismus”.

Die Ausrichtung schien massentauglich, pathetisch- patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung waren angesagt. „Aus Respekt und Liebe zu Mexiko“ sei die Initiative geboren, „unparteiisch, friedlich und respektvoll“ solle der Marsch am 12. Februar „die Rechte aller verteidigen, eine gute Regierung einfordern und den Stolz feiern, mexikanisch zu sein“, so der Aufruf. Wer konnte da noch ruhigen Gewissens zu Hause bleiben?

„Wir!“, hatten schon etliche studentische Gruppen der UNAM im Vorfeld angekündigt. Sie kritisierten zunächst die Entscheidung des Rektors der UNAM, Enrique Graue, die Aktion im Namen der Universität ohne vorherige Befragung ihrer Mitglieder zu unterstützen. In einem offenen Brief gingen die Studierenden dann auch auf den Protestmarsch direkt ein, den sie als Unterstützung der Regierung unter dem Deckmantel der „nationalen Einheit“ bewerteten. Protest gegen Trump müsse „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“ einhergehen. Auch andere regierungskritische Organisationen und Intellektuelle lehnten eine Beteiligung an dem Protestbündnis ab. Sie kritisierten die Beteiligung von regierungsnahen Organisationen und Politiker*innen. Diese hätten ein Interesse daran, den Unmut über Trump in eine Rückendeckung für die unpopuläre mexikanische Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) umzumünzen. Diese hat nach der drastischen Erhöhung der Benzinpreise (siehe LN 512) eine Zustimmungsrate von nur noch zwölf Prozent. So äußerte sich der katholische Priester Alejandro Solalinde, Menschenrechtsverteidiger insbesondere für Migrant*innen, besorgt über die unkritische Unterstützung von #VibraMéxico. „Ich bedauere es sehr, dass Personen mit so viel moralischer Anerkennung und Autorität in einem von Televisa, der PRI und der PAN organisierten Marsch mitmachen“, so Solalinde (PAN war Regierungspartei von 2000-2012, Anm. d. Red.).

Pathetisch-patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung

Tatsächlich zählen vor allem rechte und regierungsnahe Medien, Wirtschaftsverbände und Organisationen zu den Initiator*innen von #VibraMéxico. Dazu zählt neben dem TV-Giganten Televisa auch die Organisation Mexicanos Primero. Diese steht federführend hinter derneoliberalen Bildungsreform, gegen die sich die Gewerkschaft der Lehrer*innen (CNTE) weiter vehement wehrt (siehe LN 509). Andrés Manuel López Obrador, Chef der Linkspartei MORENA und erneut Präsidentschaftskandidat für 2018, sonst nicht um ein Wort zur Verteidigung mexikanischer Souveränität gegenüber den USA verlegen, vermied es geflissentlich, auch nur ein Wort über #VibraMéxico zu verlieren.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus. Nach Angaben der Initiative folgten 40.000 Menschen in 21 Städten dem Aufruf, davon 20.000 in Mexiko-Stadt – eher bescheiden angesichts der Vielzahl an potenten Unterstützungsorganisationen und ihres Anspruchs, das ganze Land auf die Straße zu holen. Gerade für die Verhältnisse der demonstrationserprobten Hauptstadt war es alles andere als die erhoffte Massendemonstration. Zum Vergleich: Die LGBTIQ*-Parade im letzten Jahr hatte das Zehnfache an Menschen auf die Straßen von Mexiko-Stadt gelockt. Und es kamen auch deutlich weniger Teilnehmer*innen als bei den Januar-Protesten gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto anlässlich des Anstiegs der Benzinpreise, dem gasolinazo. Allein in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt Mexikos, waren am 22. Januar 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus.

Und während die Gasolinazo-Demonstrationen tatsächlich sozial sehr heterogen zusammengesetzt waren, war am 12. Februar vor allem die obere Mittelschicht präsent, um gegen Trump zu protestieren. Was auf Plakaten und Schildern zu sehen war, entsprach weitestgehend den Wünschen der Organisator*innen: Gegen Trump – gern als Hitler oder Anti-Christ dargestellt –, die Mauer und Abschiebungen sowie Einforderung von Respekt; beliebteste Accessoires waren bei weitem die mexikanische Fahne und Luftballons in den Nationalfarben. Reden gab es keine, die häufig intonierte Nationalhymne musste ausreichen. Bestimmte bei den vorherigen Protesten die regierungsfeindliche Parole „Peña raus!“ den Ton, dominierten nun patriotische „¡Mé-xi-co, Mé-xi-co!“-Sprechchöre – auch, um aufkommende Anti-Peña-Rufe zu übertönen. Dennoch nutzten einige Menschen die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber der eigenen Regierung auf Plakaten auszudrücken: „Das größte Problem Mexikos ist die Korruption“ oder „Ob mit oder ohne Mauer – zu Hause werden wir ausgeraubt“ lauteten einige Slogans. Keinen Erfolg hatten aber jene, die in größerem Stil protestieren wollten. Eine Gruppe mit Musikwagen und Plakaten gegen den mexikanischen Präsidenten wurde sofort von der Polizei eingeschlossen. Die dahinter folgende Gruppe von Akademiker*innen der UNAM musste dadurch eine ungewollte Pause einlegen. Ein paar der wenigen anwesenden Studierenden nahmen dies zum Anlass, ihren Rektor Graue direkt zu fragen: „Wo war die Universitätsbürokratie, als wir wegen Ayotzinapa (Bezug auf die verschwundenen 43 Studenten, siehe LN 507/508, Anm. d. Red.) auf die Straße gegangen sind?“ Als Graue dann auch noch ein Foto mit den Initiator*innen der Demonstration machte, fragte ein Journalist der Tageszeitung La Jornada: „Wann werden Sie ein Foto mit den Eltern von Ayotzinapa machen?“ Graue musste auch in den folgenden Tagen noch einige Kritik für die institutionelle Unterstützung seiner Universität an #VibraMéxico einstecken.

Die Initiator*innen hinter #VibraMéxico haben ihr Mobilisierungspotential trotz der weit verbreiteten Wut gegen Trump überschätzt. Es macht jedoch Hoffnung, wenn sich diese Wut angesichts der tiefen Krise des Landes nicht massenhaft gegen einen äußeren „gemeinsamen“ Feind kanalisiert – zumindest noch nicht. Erste Boykottaufrufe gegen US-Produkte hatten wenig Erfolg. Im Gegenteil, viele progressive Stimmen wenden sich dezidiert gegen die Burgfrieden- Absichten der regierungsnahen oder staatsaffirmativen Organisationen. Denn Anlass für Massenproteste gegen die Verhältnisse im eigenen Land gibt es zuhauf.

“SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ”

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Milagro Sala hat das Sagen / Foto: Tupac Amaru

Sie war die erste politische Gefangene der neuen argentinischen Regierung. Milagro Sala, soziale Basis-Aktivistin und eine der einflussreichsten Frauen Argentiniens, wurde im Januar 2016 mit dubioser Begründung festgenommen und saß seither ohne Gerichtsurteil in illegaler Präventionshaft. Am 29. Dezember 2016 schließlich verurteilte sie das Landesgericht der Jujuy wegen „Anstiftung zum Protest“ aufgrund eines Vorfalls aus dem Jahr 2009 zu drei Jahren Haft auf Bewährung. Am darauffolgenden Tag wurde sie in einem parallelen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe sowie einem quasi Berufsverbot belegt, das ihr für drei Jahre und drei Monate die Mitgliedschaft in einer sozialen Organisation untersagt. Beide Urteile haben nicht nur aufgrund zahlreicher Verfahrensfehler, fehlender Beweise oder mangelnder Glaubwürdigkeit des einzigen Zeugen Empörung ausgelöst. Neben dem hohen Strafmaß verstößt das verhängte Verbot, sich in sozialen und kulturellen Vereinen und Organisationen zu beteiligen, gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung. Beide Gerichtsprozesse verkommen so zu einer Farce, mit der der amtierende Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, versucht, seine größte Widersacherin für den Rest seiner Amtszeit außer Gefecht zu setzen.

Die Dämonisierung der sozialen Figur Milagro Sala und die „fast pathologische Art“, wie sich Gouverneur Morales in den Fall hineinsteigere, seien „ein Skandal“, empört sich Salas Verteidigerin Elizabeth Gómez Alcorta am Tag des ersten Urteils, die Methoden, mit denen die Spielregeln der Justiz mit allen Mitteln umgeworfen werden, „unerhört“. Mit einem fairen Prozess habe sowieso niemand mehr gerechnet, aber das Urteil sei eine „Schande für die argentinische Justiz“, so Alcorta. Die persönliche „Hexenjagd“ des Gouverneurs beruht auf einer langen Geschichte. Denn Sala, von den einen verehrt, von den anderen gehasst, ist in den vergangenen zwanzig Jahren zu einer unentbehrlichen politischen Figur und sozialen Referenz in der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens geworden. Sie ist Kopf (und Herz) der sozialen Basisorganisation Túpac Amaru, die in den 1990er Jahren als Reaktion auf die politische Krise der Provinz gegründet wurde. Fehlende politische Repräsentation, inaktive Parteien und die „Unregierbarkeit“ einer der ärmsten Provinzen des Landes – kaum ein Gouverneur konnte seine reguläre Amtszeit beenden – führten zu einem politischen Vakuum, in dem Raum für neue Formen der außerparlamentarischen politischen und sozialen Organisation entstand. Die Menschen, geplagt von Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen, machten sich diesen Raum zu eigen und entwickelten eine neue Protestkultur, in der sowohl die gewerkschaftliche Organisation als auch die Energie der Arbeitslosen kanalisiert wurde.

Auch Milagro Salas Figur ist in dieser Zeit gewachsen, heraus aus peronistischen Jugendbewegungen und Gewerkschaften und hinein in die neue aktive Rolle, die Frauen in den neuen sozialen Protesten einnahmen. Heute ist sie für viele eine Referenz, die inspiriert und ein anderes Selbstvertrauen gibt. Denen, die am wenigsten haben, Würde zu geben, sei das, was sie bei der Túpac gemacht habe, sagt sie selbst noch vor der Urteilsverkündung: „Wir haben gearbeitet, ausgebildet, erklärt, uns die Kultur der Arbeit zurückerobert. Und Arbeiten bedeutete, jedem einzelnen unserer compañeros Würde zu geben“.

Milagro Salas Organisation Túpac Amaru hat allein in Jujuy über 70.000 Mitglieder und ist als politische und soziale Akteurin in der Provinz nicht mehr wegzudenken. Die Túpac, wie sie in Kurzform genannt wird, verteilt Ressourcen des Staates um und ist der gesellschaftliche Kitt, der die Nachbarschaft organisiert und zusammenhält, für Ordnung sorgt, Protestpotenzial bündelt. Sie setzt sich für die ein, die es am meisten benötigen, mit Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung und sozialem Zusammenhalt. Gefestigt hat sich die Stellung der Organisation vor allem seit 2003 durch die zunächst skeptische, dann immer fruchtbarere Zusammenarbeit mit den Vorgängerregierungen Néstor und Cristina Kirchners. Túpac Amaru ist ein Paradebeispiel für die Rolle sozialer Organisationen im Kirchnerismus als Mittlerin zwischen Staat und ärmeren Teilen der Bevölkerung auf lokaler Ebene. Eine relativ neue Erscheinung – politischer Aktivismus, der zwar nicht parteilich gebunden ist, aber dennoch starke Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Frente para la Victoria unterhielt.

Über die effiziente Verwaltung von Sozialprogrammen der Bundesregierung gewann die Túpac Bedeutung und Einfluss. Dabei bildete sie ein Flaggschiff in der Entwicklung von Kooperativen und dem damit verbundenen Wirtschaftsmodell, setzte sich ein für Arbeiter*innen- und Menschenrechte. In den eigens gegründeten Kooperativen zur Umsetzung von öffentlichen Programmen zum sozialen Wohnungsbau konnten sie vorhandene Mittel weitaus schneller, sparsamer und zielführender einsetzen als private Baufirmen und dabei weitaus mehr Menschen beschäftigen. Über 8.000 Wohnungen und ganze Stadtviertel wurden in Jujuy von den Menschen gebaut, die später selbst darin wohnen sollten. Auch das benötigte Material wurde in kooperativ betriebenen Fabriken produziert, somit Mittelsmänner ausgeschaltet und die eingesparten Ressourcen in Gesundheitszentren, Schulen, Rehabilitierungs- und Freizeitangebote innerhalb der Wohnblöcke investiert. Die Implementierung der staatlichen Programme hat die Túpac Amaru zu einem der größten Arbeitgeber in der Provinz gemacht. Mit dem Machtwechsel in Buenos Aires fiel Ende 2015 der größte Finanzgeber für die Túpac weg.

Die Gerichtsprozesse waren die reinste Farce.


Um die unangefochtene Führungsperson Milagro Sala existiert nahezu ein Kult. Wichtige Entscheidungen werden zwar im Plenum diskutiert, aber das Sagen hat Milagro Sala. Sie leitet mit Härte und Disziplin, es heißt, nicht wenige ihrer Anhänger*innen würden bis ans Äußerste für sie gehen. Sala hat selbst auf der Straße gelebt. Ihr politischer Aktivismus hat sie aus der Marginalität geholt, weg vom Drogensumpf und einem Leben zwischen Knast und Straße. Dort ist sie allerdings durch eine harte Schule gegangen und hat sich den Respekt der Menschen erkämpft. Durch Stärke, Strenge, Verbindlichkeit und Geradlinigkeit. Deswegen sind sie und die Organisation von den villeros, den Menschen, die in den Armenvierteln leben, akzeptiert, denn sie fühlen sich repräsentiert. Milagro Sala hat zudem die Fähigkeit, sich der konkreten Probleme der Menschen anzunehmen und sie oft gar zu lösen – mit staatlichen Mitteln. So wie es eigentlich sein sollte.

Doch durch ihr zunehmendes Gewicht ist die Organisation der Machtelite ein Dorn im Auge. Und Milagro Sala, als ihr Aushängeschild, wird als „Provokation“ wahrgenommen. Denn in der stark von Rassismus und Klassismus geprägten Provinz geht es nicht nur um politische und territoriale, sondern auch um symbolische Macht. Milagro Sala ist das absolute Gegenteil dieser Machtelite, von der sie gehasst wird: Sie ist eine Frau, sie ist Schwarz, das heißt nicht weiß, sie stammt nicht aus der Oberschicht, sondern aus dem Slum, sie sieht aus wie eine Indígena, so wie alle einfachen Menschen im Norden Argentiniens, deren sozialer Status sinkt, je dunkler die Hautfarbe. Aber sie ist stolz, rotzig und trotzig statt unterwürfig – ein Affront. Social Media-Kampagnen gegen sie sind oft von grauenhaftem Rassismus durchzogen. Dass sie, dieses „Negativ“ der weißen Justiz- und Politikelite, Ansehen, Macht und Einfluss gewonnen hat und in ihrer Arbeit Prinzipien umsetzt, die den herrschenden Status quo herausfordern, ist für diese eine Verhöhnung. Für sie ist die Túpac Amaru allemal eine Unruhestifterin und gefährlich aufgrund des enormen Protestpotenzials, der politischen Mobilisierungskraft und ihrer Legitimation in der Bevölkerung. Mit ihren Anhänger*innen können sie die ganze Provinz lahmlegen. In den vergangenen Jahren gab es Dutzende (mittlerweile eingestellte) Anzeigen gegen Sala, bei denen es immer um Widerstand gegen die Staatsgewalt ging – Demonstrationen, Besetzungen, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aber die Túpac ist weit mehr als bloßer Protest.

Die von der Túpac gebauten Stadtviertel sind eine Art Sozialbau, der seinesgleichen vergeblich sucht. In der britischen Zeitung The Guardian verglich der Journalist McGuirk das von Túpac gebaute Barrio Alto Comedoro mit einer ironischen Version der Country Clubs der Reichen, einer Kombination aus Vorstadt, disneyeskem Vergnügungspark und radikalem Sozialismus. Denn neben den Freizeitbädern wurden Nachbildungen indigener Kultstätten Tiwanakus gebaut und prangt die gesammelte revolutionäre Ikonographie auf den Wasserspeichern des Viertels: die Konterfeis Che Guevaras, Evitas und Túpac Amarus, Widerstandskämpfer der Indigenen gegen die spanische Kolonialisierung. Die Sport- und Freizeitangebote sind symbolische Gesten, die aber auch dazu führen, dass in den Vierteln eine Community nicht nur durch das Wohnen im Ballungsraum entsteht, sondern durch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die sonst nur Reichen vorbehalten sind. Die Wohnprojekte seien ein „Stinkefinger für Politiker und private Bauunternehmen“, so McGuirk.

Nicht weiter verwunderlich, dass die neu gewählte Regierung – bestehend aus der bourgeoisen Elite der Provinz – alles daran setzt, die Organisation zu zerschlagen. Allen voran der ehemalige Senator Gerardo Morales, der im Dezember 2015 zum neuen Gouverneur von Jujuy gewählt wurde. Angetreten war er für die aus Oppositionsparteien zum Kirchnerismus bestehende Wahlallianz Frente Cambia Jujuy, der lokalen Variante der Regierungskoalition Cambiemos von Präsident Maurico Macri auf Bundesebene. Eine von Morales’ ersten Amtshandlungen war die Inhaftierung Milagro Salas. Die vagen und unhaltbaren Anschuldigungen gegen Sala wurden im Laufe der Anklage ständig verändert. Eine klar politisch motivierte Verhaftung, die zudem aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten im Verfahren unrechtmäßig war. Festgenommen wurde Milagro Sala zunächst am 16. Januar 2016 aufgrund eines friedlichen Protestcamps zur Zahlung von Sozialprogrammen und Wiederaufnahme des Dialogs mit der neu gewählten Regierung: „Anstiftung zu kriminellen Aktivitäten“.

Salas ist das Gegenteil der regierenden Machtelite.

Nachträglich wurde die Anklage fallengelassen, aber am selben Tag mehrere Klagen aufgrund anderer Delikte eingereicht – Veruntreuung öffentlicher Gelder, öffentlicher Aufruhr, Nötigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Das Protestcamp wurde stattdessen in einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit verhandelt, woraus das Urteil vom 30. Dezember resultierte. Das Vergehen, das jetzt vor dem Strafgericht beschieden wurde, ist allerdings ein Eierwurf aus dem Jahr 2009 auf den damals noch als Senator tätigen Morales, zu dem Sala angeblich aufgerufen haben soll, sie selbst aber nicht einmal anwesend war. Keine der anhängigen Klagen hatte jedoch die bald ein Jahr andauernde Präventionshaft gerechtfertigt, die unter höchst dubiosen Umständen zustande gekommen war: mit einem ad hoc erweiterten Obersten Gerichtshof, der dann von ehemaligen Abgeordneten aus der Partei neu besetzt wurde, die zuvor für seine Erweiterung gestimmt hatten; mit per Dekret ernannten Staatsanwält*innen, mit Untersuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, mit Aufnahme von Anklagen in der Ferienzeit der Gerichte, mit Diffamierungen der Verteidiger*innen von Milagro Sala und vielen weiteren Unregelmäßigkeiten im Verfahren im Laufe des vergangenen Jahres, die gegen lokale und nationale Rechtsprechung verstoßen. Die Willkürlichkeit der Methoden, mit denen versucht wird, Sala außerhalb rechtlicher Konventionen in Haft zu behalten, zeigt eine Gesetzesinitiative aus Morales Regierungskoalition kurz vor der Urteilsverkündung, die sich für ein Referendum über den Verbleib in Untersuchungshaft der Angeklagten einsetzt. In Jujuy sind Justiz und Politik so sehr miteinander verknüpft, dass praktisch keine Unabhängigkeit besteht. Man könne gar nicht von Rechtstaatlichkeit sprechen, erklärt der Journalist und Menschenrechtler Horacio Verbitsky. Zu alledem müsste Sala als Abgeordnete des PARLASUR eigentlich parlamentarische Immunität genießen und auch die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen hatte bereits im Oktober 2016 bestätigt, dass es keine legale Rechtfertigung für die Inhaftierung Salas geben würde – ohne Reaktion.

Auch nach der Urteilsverkündung gibt es weiterhin keine rechtliche Handhabe dafür, dass Sala in Haft verbleibt. Da es sich bei der Freilassung aber um eine rein politische Entscheidung handele, bleibe diese sehr unwahrscheinlich, bis sich die Machtverhältnisse geändert hätten, so die Pressesprecherin der Túpac Amaru Sabrina Roth gegenüber den LN. Dass die Willkürlichkeit und Korrumpierung des Justizsystems durch die Provinzregierung auch auf Bundesebene Unterstützung findet, ist besonders besorgniserregend. Denn nicht nur verfassungsmäßige Garantien und Regeln des Strafrechts werden missachtet, sondern friedlicher Protest und freie Meinungsäußerung werden als schwerwiegende kriminelle Handlungen dargestellt und auch als solche geahndet. Das kürzliche Urteil gegen Milagro Sala ist daher ein gefährlicher Präzedenzfall im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von grundlegenden Menschenrechten und vertieft die Sorge der Aktivist*innen um ein wieder aggressiver werdendes Klima gegenüber sozialen Protesten im neoliberal regierten Argentinien.

ROT ALS GEFAHR

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Foto: Gerhard Dilger
Foto: Gerhard Dilger

Rote Jacke, rotes Hemd und rote Hose. So erscheint Carol Oliveira in den Redaktionsräumen der Lateinamerika Nachrichten im Berliner Mehringhof. „Ich genieße es, mich hier in Berlin rot zu kleiden. In São Paulo kann ich das nicht ohne weiteres tun“, erklärte sie ihr Outfit. Wer es derzeit wage, rote Kleidung auf bestimmten Straßen der Millionenstadt zu tragen, riskiere körperliche Gewalt. Denn Rot ist die Farbe der regierenden Arbeiterpartei PT. Mehrere Menschen, die rote T-Shirts trugen, wurden am Rande von regierungskritischen Demonstrationen zusammengeschlagen. Der Hass geht so weit, dass ein junger Mann auf der zentralen Prachtstraße Avenida Paulista Prügel für sein rotes Fahrrad bezog.
Die brasilianische Gesellschaft ist polarisiert wie selten zuvor. Menschen werden angefeindet, Streitgespräche über Politik finden überall statt – auf der Straße wie im Netz. Nahezu täglich kommt es zu Demonstrationen gegen die Regierung, vor allem im reichen Südosten des Landes.
Carol Oliveira hat lange Demoerfahrung. In ihrer Heimatstadt São Paulo engagiert sie sich seit zwölf Jahren in verschiedenen sozialen Bewegungen, seit vier Jahren bei der Bewegung für den kostenlosen Nahverkehr (Movimento Passe Livre / MPL),
Die MPL versteht sich als antikapitalistische und horizontale Bewegung, die allen offen steht. „Wir sind basisdemokratisch organisiert. Jede und jeder kann mitreden und hat ein Vetorecht. Das begrüße ich aus linker Perspektive, auch wenn es oft sehr mühselig ist, einen Konsens zu finden und damit eine Entscheidung zu treffen“, erzählt Carol. Gegründet wurde die Bewegung 2005 auf dem Weltsozialforum in der südbrasilianischen Hafenstadt Porto Alegre. Im Fokus ihrer Aktionen steht das Recht auf Stadt, also das Recht, am sozialen Leben der Stadt teilzuhaben. Dafür ist es essentiell, sich auch in der Stadt bewegen zu können. Zentrale Forderung der Bewegung: ein kostenfreier städtischer Nahverkehr für alle.
Insbesondere für die verarmte Bevölkerung der Vorstädte São Paulos haben die Fahrpreise große Bedeutung. Arbeitsplätze gibt es am Stadtrand kaum, deshalb müssen die Bewohner*innen bis zu drei Stunden durch den quälend langsamen Verkehr der Megacity fahren, um zur Arbeit ins Zentrum oder in die reicheren Vierteln zu kommen. Abends folgt der ebenso anstrengende Rückweg. Wenn die Preise für die unbequemen und überfüllten Busse dann auch noch zu hoch sind, um sie zu zahlen, geht es wirklich an die Substanz.
Für Carol Oliveira stellt diese Situation eine strukturelle Diskriminierung der Bevölkerung der Peripherie dar. Aufgrund der ohnehin schon hohen Fahrpreise „tun schon Erhöhungen um wenige Cent weh.“ Die steigenden Tarife sorgen auch dafür, dass immer mehr Bewohner*innen Probleme haben, ihre Familien zu ernähren. „Es ist bereits eine Zumutung, arbeiten zu müssen, um zu überleben. Eine noch größere Zumutung ist es, auch noch für die Fahrt zur Arbeit zahlen zu müssen“, erklärt sie.
Die MPL betrachtet den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr als ein Grundrecht, durch das erst das Recht auf den urbanen Raum ermöglicht wird. Doch in der aktuellen Gesellschaftsform wird der öffentliche Nahverkehr wie eine Ware behandelt. „Dadurch erhalten viele andere öffentliche Güter, die nach den geltenden Gesetzen kostenfrei sein sollten, ebenfalls einen Warencharakter, zum Beispiel Bildung oder Gesundheit“. Wenn man mit dem Bus zur Schule oder ins Krankenhaus fahren muss, dann ist der Zugang zu diesen Gütern  nicht mehr kostenfrei.
Regelmäßig organisiert die MPL Demonstrationen. „Früher waren das keine gigantischen Demonstrationen, es kamen eher um die 5.000 Leute“. Doch im Juni 2013 änderte sich die Situation auf einen Schlag. Nach den massiven Investitionen in den Personennahverkehr als Vorbereitung für die Fußball-WM der Männer fehlte den Betrieben Geld. Daher sollten die Fahrpreise wieder einmal erhöht werden – dies ließ das Fass überkochen. „Soll die Fifa doch mein Ticket zahlen“ wurde zu einem beliebten Demo-Slogan. Als dann auch noch eine Demonstration der MPL gewaltsam niedergeschlagen wurde, war das zahlreichen vorher unpolitischen Bewohner*innen São Paulos zu viel und sie beteiligten sich an den Protesten. „Innerhalb weniger Tage kamen zu unseren Demos plötzlich zwei Millionen Leute“, erinnert sich Carol. Nach kurzer Zeit wurde die Fahrpreiserhöhung wieder zurückgenommen (siehe LN 469/470 und LN 471/472).
Ein großer Erfolg für die Bewegung. „Die Menschen hatten das Gefühl, ihre Macht zu spüren, wenn Sie auf die Straße gehen.“ Doch dies hatte nicht nur positive Effekte. Viele Forderungen, die auf den landesweiten Massendemonstrationen gestellt wurden, waren schnell nicht mehr die der MPL. Bald ging es vor allem um Korruption und gegen die Regierung.
Zwar ist auch Carol keine Freundin der PT Regierung: „Die PT nennt sich nur noch links. Sie wollen die Gesellschaft nicht wirklich verändern. Das Konzept der PT war, Menschen durch Sozialprogramme mehr Konsum zu ermöglichen: Das ist kein linkes Projekt mehr“. Doch die Kritik auf den regierungskritischen Demonstrationen kam von der anderen Seite. Immer mehr Rechte usurpierten die Demonstrationen (siehe LN 490) und so gingen diese langsam in Massenproteste gegen Korruption und die gesamte politische Klasse über. Beflügelt von den Medien des Landes (siehe Editorial in dieser Ausgabe) konnte vor allem die Opposition diese Stimmung für sich nutzen.
„Die Rechten nutzen heute politische Instrumente, die traditionell als links wahrgenommen werden, nämlich Proteste auf der Straße“, erklärt Carol. Die MPL hat sich deshalb von der Strategie der Massendemonstration verabschiedet. „Uns geht es jetzt mehr um direkte Aktionen“. Eine wirkungsvolle neue Strategie müsse aber erst gefunden werden.
Dennoch seien beileibe nicht alle, die derzeit gegen Korruption auf die Straße gehen, Rechte. „Es gibt eine Stimmung von ‚que se vayan todos‘ auf den Straßen“, erklärt Carol. „Que se vayan todos“ – „Sie sollen alle abhauen“, das war der Schlachtruf auf den Massendemonstrationen 2001 in Argentinien, als die Bevölkerung alle Politiker*innen zum Teufel jagte.
Für die MPL stellt sich nun die schwierige Frage einer Positionierung. Viele Aktivist*innen der Bewegung sind schon lange extrem unzufrieden mit der PT-Regierung, die sich insbesondere in den letzten Jahren ihren unternehmerfreundlichen Koalitionspartnern stark angenähert und den Schulterschuss mit den sozialen Bewegung endgültig beendet hatte. „Ich denke, der Putsch hat schon lange vorher stattgefunden“, meint Carol. „Dadurch, dass die PT mit den Konservativen regiert. Dilma war mit dem Slogan angetreten ‚Dilma verändert mehr‘. Es hat sich aber mehr zum schlechteren verändert!“ Andere Aktivist*innen sehen die MPL in der Pflicht, sich mit der Regierung gegen die rechte Opposition zu solidarisieren. „Derzeit findet ein Strategietreffen der MPL statt, auf dem wir unsere aktuelle Haltung zur Regierungskrise definieren wollen. Das werden harte und langwierige Diskussionen.“
Für Carol ist die aktuelle politische Entwicklung des Landes beängstigend. „Egal, ob das Impeachment-Verfahren Erfolg hat oder nicht, die Zukunft wird eher düster. Es gibt eine generelle Unzufriedenheit mit der Politik, dadurch entsteht ein Machtvakuum. Keiner kann sagen, wer dieses füllen wird.“ Ist ein Wahlsieg des extrem rechten Jair Messias Bolsonaro, der bei den nächsten Wahlen für die christliche Partei PSC als Präsidentschaftskandidat antreten wird und in sozialen Netzwerken aufgrund seiner rassistischen und homofeindlichen Ausfälle „Bolsonazi“ genannt wird, für sie denkbar? „Ich hoffe nicht, aber wer kann das jetzt schon sagen?“
„Früher gab es in der brasilianischen Gesellschaft viel weniger politische Diskussionen. Das ändert sich gerade, aber leider werden diese Streitigkeiten immer häufiger gewalttätig ausgetragen“, sagt Carol. Kann es sein, dass die Situation in Brasilien richtig eskaliert? „Ja schon. Einen Bürger*innenkrieg erwarte ich jetzt nicht gerade, aber Tote auf Demos schon. Hoffen wir das Beste, vielleicht ergibt sich aus der Krise auch eine Chance für die Linke“, gibt sich Carol optimistisch. Dass Leute auf offener Straße angegriffen werden, nur weil sie rot tragen, lässt allerdings wenig Gutes hoffen.

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