Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

STIMMEN DER PROTESTE 2.0

by

„Ich stimme einer Verfassungsgebenden Versammlung zu“ Demonstrant in Valparaíso (Foto: Martin Yebra)

Letztes Jahr sprach ich von der Nachbarschaftsorganisation als Schwerpunkt des Wandels und wichtigste Transformation, die die Proteste hervorgebracht haben. Diesen Standpunkt vertrete ich auch heute in der Pandemie noch. Über Monate, den Großteil des Jahres hinweg, war die Regierung damit beschäftigt, dem Land die noch immer blutenden Augen zu verbinden. Sie wollten nicht, dass wir sehen – zumindest nicht im Fernsehen – dass den hunderttausenden Infizierten nur ein paar Dutzend Krankenhausbetten gegenüber standen. Aber der Mangel, der fehlende Zugang zum Gesundheitssystem und die Vereinsamung machten sich in der Bevölkerung bemerkbar, also mussten wir uns um die Bedürfnisse selbst kümmern. Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gibt es noch immer eine Ausgangssperre, ist das Militär auf der Straße, töten die Bullen und lügt die kriminelle Regierung. Aber ebenso hält auch nach einem Jahr die Unzufriedenheit an und geht die Organisierung der Bevölkerung weiter, mit Autokorsos für das Apruebo, aus denen mit voller Kraft „Veränderung!” geschrien wird. Heute, am 25. Oktober, springt mein Herz vor Freude, denn heute hat sich zum ersten Mal die Tür zum Dialog geöffnet, und die Bevölkerung hat eine einheitliche und sehr klare Botschaft: Das hier wird nicht so weitergehen.
// Dante Acevedo Miranda, Pädagogik-Student, Puente Alto, Santiago

 

Es ist schwer zusammenzufassen, was dieser Prozess alles für Chile bedeutet. Zuallererst heißt es, den Ballast der Diktatur hinter uns zu lassen. Es bedeutet aber auch, all den Forderungen Rechnung zu tragen, die seit Oktober letzten Jahres vorgebracht wurden. Ich bin persönlich sehr berührt von diesem Prozess, weil ich glaube, dass dadurch letztendlich auch Themen wie Umweltschutz, die Förderung von Kultur und Kunst und die wissenschaftliche Entwicklung in unserem Land mit einbezogen werden können. Aber was mich am meisten beglückt, ist, dass es eine Verfassung mit Geschlechtergleichheit sein wird, also, dass sie sowohl von Männern als auch von Frauen zu gleichen Teilen erarbeitet wird. Ich finde, dass das ein sehr großer Schritt ist, sowohl für Chile als auch für Südamerika und die ganze Welt, denn in unserem Land haben wir Frauen erst seit weniger als 100 Jahren das Wahlrecht. Und dass wir in diesem Moment Teil haben können an der Erarbeitung unseres Grundgesetzes, einem der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unseres Landes, ist etwas wahnsinnig Wichtiges. Es ist ein riesig großer Schritt für uns als Frauen und es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir uns endlich als Bürgerinnen mit unserem vollen Recht behaupten können.
// Gabriela Pineda Cárcamo, Journalismus-Studentin, Santiago

 

Auch noch ein Jahr nach dem Beginn dieser sozialen Explosion ist Chile noch immer wach. Das hat auch der überwältigende Erfolg der Zustimmung zur neuen Verfassung und einem verfassunggebenden Konvent gezeigt. Ich gehöre zu denen, die wissen, dass es nicht die politische Führung war, sondern der Kampf auf der Straße und besonders die Jugendlichen, die das ermöglicht haben. Ich gehöre zu denen, die denken, dass es jetzt keine Ausrede mehr gibt, um sich mit grundlegenden Veränderungen zu befassen. Unsere Repräsentation ist gegeben durch diejenigen, die Teil des sozialen Gefüges gewesen sind und nicht durch politische Akteure, die Berater brauchen, die ihnen berichten, wie das Leben außerhalb ihrer Blase aussieht. Ich für meinen Teil hoffe, dass Kunst und Kultur Platz finden werden in diesem Prozess und dass ihre freiheitliche Essenz nicht zerstört wird durch die institutionalisierenden Männer, die den Glanz aller Dinge verdunkeln, die sie anfassen. Die Straßen sprachen auf künstlerische Weise und das fernab von jedem Gedanken des Wettstreits, der sonst die Künstler*innen Chiles mit seiner neoliberalen Logik geteilt hat. Möge dieser Raum, der auf eben jenen Straßen gewonnen wurde, einer sein, in dem Poesie, Farben, Tanz und Musik in Stadtviertel dieses Landes zurückkehren. Und das, ohne dass das Logo der jeweiligen Regierung seine Flügel beschneidet.
// Uca Torres Mora, Poetin, Concepción, Region Bío Bío

 

Es ist ein Jahr vergangen seit dem großen sozialen Aufstand, der ein Produkt der großen Ungleichheiten und Missstände dieses neoliberalen kapitalistischen Systems war, und in dessen Folge noch immer mehr als 4.000 junge Held*innen des Volksaufstands ihrer Freiheit beraubt sind. Viele von ihnen ohne Beweise, und das in solchem Ausmaß, dass viele Anklagen schon wieder fallen gelassen wurden, weil sie sich als fingiert herausgestellt haben. Freilich wurde bereits einiges verändert, aber es ist noch nicht genug. Es ist wichtig zu betonen, dass eine der großen Errungenschaften des Drucks seitens der Bevölkerung die Durchführung des Plebiszits war, dass trotz Quarantäne, Ausgangssperren, Covid-19 und einer rechten Terrorkampagne nichts und niemand das Volk davon abhalten konnte, seine Meinung an den Urnen kundzutun, dass sie nicht verhindern konnten, dass mit absoluter Mehrheit das Apruebo gewann und ein erster Schritt getan wurde, um den Inhalt der Verfassung zu ändern und den Neoliberalismus in Chile zu zerschlagen. Dabei wurde auch erreicht, dass die Indigenen und ihr historischer Kampf gegen die kolonialistische und kapitalistische Unterdrückung durch den chilenischen Staat verfassungsmäßig anerkannt wird. Regional gesehen befinden wir uns als Kommune von Coyhaique gerade in Quarantäne, was uns in unserer normalen Arbeit und auch hinsichtlich der organisatorischen Aktivitäten einschränkt, da alles über das Internet geregelt wird, man aber an vielen Orten nur schlechten Empfang hat. Das hält uns aber nicht davon ab, weiter zu machen und Netzwerke mit Führungspersonen und Gemeinschaften zu knüpfen, denn wir sind Frauen vom Land, Indigene, im Kampf für die Verteidigung unserer Rechte und vor allem unseres Territoriums. Gerade in diesen Tagen stellen wir uns dem neuen Angriff einer privilegierten Familie, die in Komplizenschaft mit den staatlichen Behörden Konzessionen für eine langfristige bodenschädigende Nutzung beantragen, die auch Zugang zu Süßwasserreservaten wie dem Jorge Montt-Gletscher beinhalten (es handelt sich hierbei um die Familie Luksic, Anm. d. Red.). Ein Unterfangen, das die großen Unternehmen auf Kosten der Bauern bevorzugen würde, obwohl jene seit mehr als 30 Jahren genau dieses Gebiet im Sektor Tortel vom chilenischen Staat einfordern, ohne je eine Antwort bekommen zu haben. Aus all diesen Gründen finden wir es nötig, dass in der neuen Verfassung auch der Verteidigung des Landes, der landwirtschaftlichen Produktion mit autochthonem Saatgut, einer Agrarökologie für Ernährungssouveränität und einer Agrarreform Priorität eingeräumt werden und dass alle natürlichen Ressourcen geschützt werden vor den Umweltzerstörern, die die großen Verursacher der Umweltprobleme in unserem Land sind.
// Testimonio von Alejandra Carrillo Manríquez, Bäuerin, Coyhaique, Region Aysén

 

In diesem Moment gehen die Proteste weiter. Sie sind nicht mehr ganz so massiv wie im letzten Jahr. Sie wurden brutal niedergeschlagen durch die chilenischen Carabineros, unsere Polizei. Auch wenn die Proteste nachgelassen haben, sind sie immer noch stark. Aber leider sind die Medien in unserem Land nur damit beschäftigt, die Proteste zu kriminalisieren, obwohl sie ein angemessenes Mittel waren. Die Proteste waren es gerade, die die soziale Explosion hervorgerufen und damit die Änderung der Verfassung, die uns seit 1980 regiert, bewirkt haben. Hinsichtlich der Frage, ob sich die Situation verändert hat im Vergleich zu vor einem Jahr würde ich sagen, es hat sich nicht viel verändert. Die Regierung beschränkt sich weiterhin darauf, repressive Gesetze zu erlassen, sie haben überhaupt keine Lösungen für die sozialen Forderungen vorgeschlagen und ziehen sich auf ihre Ablehnung der neuen Verfassung zurück. Für sie war es eine totale Niederlage, und es war vor allem ein Triumph über die Gewalt und das hat die Regierung dazu gebracht zu fragen: „Was wollt ihr denn noch?”. Das einzige, was sie gemacht haben, ist, die Demonstrationen zu unterdrücken und sie als so gewalttätig wie möglich darzustellen. Hinsichtlich des Verfassungsprozesses gibt es Hoffnung auf der Straße – das Apruebo hat mit fast 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. Es gibt große Hoffnung, trotz einer Situation, in der die Rechte mit allen Mitteln versuchte den Prozess zu boykottieren, ihm Steine in den Weg zu legen und so zu tun, als hätte die Gewalt gewonnen. Aber letztendlich wurde es durchgeführt, auf eine Weise, die Mut macht. Meine Erwartung ist, dass es einen wichtigen Wandel in unserem Land erzeugen kann, einen der wichtigsten, seitdem die Verfassung Pinochets eingesetzt wurde. Meinerseits glaube ich, dass es Hoffnung gibt. Es gibt noch viel zu tun, die Verfassung allein löst nicht alle Probleme der Bevölkerung, aber trotzdem können wir beginnen, mit diesem Prozess der neuen Verfassung ein gerechteres Land aufzubauen. Es wird sich nicht alles von heute auf morgen lösen, das ist ein Prozess von zwei Jahren, ein langer Prozess, aber das ist bei weitem besser als mit der Verfassung weiter zumachen, die uns von Pinochet aufgezwungen wurde.
// César Calquín, Journalist, Santiago

APRUEBO – UND DANN?

by

Und sie wird fallen Protest gegen die Verfassung aus Diktaturzeiten (Foto: Diego Reyes Vielma)

Schon seit einem Monat läuft im chilenischen Fernsehen die Wahlkampfkampagne zum Plebiszit, in der täglich je ein 15-minütiger Block zu beiden Fragen ausgestrahlt wird. Die Sendezeit – je eine Hälfte für Befürworter*innen und Gegner*innen einer neuen Verfassung – wird unter den für die jeweilige Option werbenden Parteien entsprechend ihrer parlamentarischen Stärke aufgeteilt. Dabei sind sie verpflichtet, auch Initiativen der Zivilgesellschaft zu Wort kommen zu lassen. Auftritte bekannter Politiker*innen sind jedoch ohnehin die Ausnahme, vielmehr geben die Parteien sich nahbar und lassen Bürger*innen für sie sprechen.

Auch außerhalb der Fernsehspots bringt sich die Zivilgesellschaft ein. Feministische Organisationen wie die Coordinadora 8M starteten in Anlehnung an die Protestform, mit der vor einem Jahr alles begann, die Twitter-Kampagne #ASaltarLosTorniquetes („Springen wir über die Drehkreuze“) für eine vollständig gewählte verfassungsgebende Versammlung. Sie kämpfen für eine starke aktivistische und feministische Präsenz im Verfassungsprozess: „Sie denken, dass sie mit ihrer Vereinbarung das abwürgen können, was wir angestoßen haben. Aber das können sie nicht. Wir werden sie nicht lassen!“, beginnen Aufrufe in Anspielung auf die von Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen im November 2019 ausgehandelte Vereinbarung zur Initiierung des Verfassungsprozesses. Eines der konkreten Anliegen der Kampagne ist ein solidarisches Pensionssystem, bei dem die Einlagen von den Arbeiter*innen selbst verwaltet und auch Hausarbeit berücksichtigt werden.

In der Kampagne treten die Mitte-Links-Parteien für das Apruebo (ein Ja zur neuen Verfassung) und eine vollständig gewählte Versammlung ein. Präsident Piñera verordnete sich und seinen Minister*innen zwar offizielle Neutralität, erklärte aber auch, dass er nichts davon halte, bei einer neuen Verfassung bei Null zu beginnen. So veröffentlichte er zehn Punkte, die eine neue Verfassung berücksichtigen solle, darunter die wichtige Rolle von Familie sowie privaten Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Für Carlos Maldonado, den Vorsitzenden der moderat linken Radikalen Partei (PR), handelt es sich dabei um eine „einfache Zusammenfassung der aktuellen Verfassung“ – die noch auf die Zeit der Diktatur zurückgeht.

Für eine starke aktivistische und feministische Präsenz im Verfassungsprozess

Während die rechten Regierungsparteien mehrheitlich für das Rechazo, also gegen eine neue Verfassung, eintreten, haben sie sich intern bereits mit einem Sieg des Apruebo abgefunden. Nicht ohne Grund: Laut der Umfrage Pulso Ciudadano beabsichtigen 83 Prozent der Chilen*innen, dafür zu stimmen und 67 Prozent sind dafür, die Verfassungsversammlung gänzlich neu zu wählen. Einige wechseln daher die Seiten: Der in der rechten Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) einflussreiche Politiker Pablo Longueira etwa verkündete Anfang September, er sei für Apruebo, um einen Tag später zuzugeben, dass er sich damit lediglich eine bessere Ausgangsposition für Kämpfe in der Verfassungsversammlung erhoffe. Joaquín Lavín (UDI), Bürgermeister des Viertels Las Condes in Santiago und in Umfragen derzeit Spitzenreiter für die Präsidentschaftswahl im November 2021, wirbt ebenfalls für Apruebo. Er verkündete sogar, dass er sich inzwischen als „Sozialdemokrat“ sehe, was in der Rechten zu großem Streit führte.

Doch auch die indigenen Mapuche sind sich uneins. Sie stellen zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung, genießen jedoch wie alle indigenen Gruppen in der geltenden Verfassung keine offizielle Anerkennung. Laut einer Umfrage des Cadem-Instituts sind 93 Prozent der Chilen*innen der Ansicht, dass sich das ändern sollte. Viele Mapuche verbinden den Verfassungsprozess daher mit der Hoffnung auf ein Ende ihrer Ausgrenzung, beispielsweise durch die Gründung eines plurinationalen Staates oder durch eine Quotenregelung im Parlament. Die feministische Mapucheaktivistin Ninoska Pailaküra erklärte gegenüber LN: „Ich stimme für ‘Ja’ und für eine gewählte Verfassungsversammlung, in der die Belange der indigenen Bevölkerung berücksichtigt werden.“ Salvador Millaleo, Mapuche, Anwalt und Soziologe aus Santiago, ist sicher, dass die meisten so denken: „Die Mehrheit der Mapuche glaubt, dass es eine Veränderung ihres Status innerhalb des chilenischen Staats geben muss“, sagte er El País gegenüber. Die Mehrheit, aber nicht alle: Radikalere Organisationen wie die Coordinadora Arauco Malleco lehnen den Verfassungsprozess ab. Ihr Sprecher Hector Llaitul erklärte gegenüber Radio Universidad de Chile: „Wir werden uns nicht den Kämpfen der Chilenen anschließen, schon gar nicht, wenn es um staatliche Institutionen geht, denn diese repräsentieren uns nicht. Wir würden nur einem Staatswesen Kontinuität verleihen, das unser Volk unterdrückt. Der Kampf der Mapuche folgt einem anderen Weg: dem des Wiederaufbaus der Mapuche-Nation.“

„Indigene Belange werden immer beiseitegelassen“

Es wird deutlich, dass sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Parlament inzwischen auf die offenen Punkte der künftigen Verfassungsver- sammlung konzentrieren. Ursprünglich waren Forderungen laut geworden, die angemessene Beteiligung von Frauen, unabhängigen Kandidat*innen und Indigenen sicherzustellen. Während die Geschlechterparität im März gesetzlich abgesichert wurde, stehen Regelungen zu den anderen beiden Gruppen noch aus.

Bei den Unabhängigen gibt es nun Bewegung: Seit dem 6. Oktober liegt ein Gesetzesentwurf vor, der die Anzahl der nötigen Unterschriften deutlich herabsenkt und ihre elektronische Einreichung bei der Wahlbehörde erleichtert. Hingegen konnten sich Regierung und Opposition bisher nicht einigen, wie viele Sitze für Indigene reserviert werden und wer in das Wähler*innenverzeichnis eingetragen werden kann. Jessica Cayupi, Anwältin und Sprecherin des Mapuche-Frauennetzwerkes, kommentierte gegenüber Radio Universidad de Chile: „Indigene Belange werden immer beiseitegelassen und erhalten nie die nötige Aufmerksamkeit. Der Staat sieht uns wie Bürger*innen zweiter Klasse, aber mit den Veränderungen nach dem 18. Oktober darf das nicht mehr so bleiben.”

Eine Skepsis gegenüber Veränderungsmöglichkeiten durch eine neue Verfassung spiegelt sich auch in einer nicht repräsentativen Onlineumfrage wieder, zu der Berufsverbände und linke Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aufgerufen hatten. Die überwältigende Mehrheit der etwa 7.000 teilnehmenden Bürger*innen war der Ansicht, dass die Verfassungsversammlung mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fällen und auch Entscheidungen zu internationalen Verträgen treffen können sollte – was ihr verboten sein wird. Ebenso sprachen sie sich klar dafür aus, dass das Mandat der Delegierten nicht frei, sondern an das Votum von Bürger*innenversammlungen gebunden sein sollte. Mario Aguilar, der Präsident des Lehrerverbandes, kommentierte auf einer Onlineveranstaltung des Verbandes: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Prozess ein Demokratiedefizit hat, das gelöst werden sollte.“

Die neue Verfassung ist jedoch nicht das einzige Thema, das derzeit die politische Agenda dominiert. So ist neben der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen während der Proteste und dem Corona-Management die Reform der Polizeiinstitution Carabineros in aller Munde. Präsident Piñera hatte zunächst angekündigt, keine Mühen zu scheuen, „damit es in Chile keine Straflosigkeit gibt, weder für die, die die Menschenrechte angreifen, noch für Gewalttäter“. Doch die Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Beginn des estallido social – unter anderen gegen Piñera selbst – verlaufen seit über neun Monaten im Sande.

Die Aufklärung der Polizeigewalt wird von den Behörden verschleppt und behindert

Recherchen des Investigativportals CIPER belegen, dass bisher weder das Innenministerium die angeforderten Informationen darüber bereitgestellt habe, wer vor einem Jahr die Befehle an Carabineros und das Militär gab. Noch habe die Staatsanwaltschaft Valparaíso, bei der die Anklage gegen Piñera, den ehemaligen Innenminister Andrés Chadwick, seinen inzwischen ebenfalls geschassten Nachfolger Gonzalo Blumel, den Generaldirektor der Carabineros Mario Rozas und andere vorliegt, keine Aussagen von Beteiligten aufgenommen._Offiziell heißt es, man warte auf angeforderte Informationen. Organisationen wie das chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) beklagen allerdings, amtliche Schreiben gar nicht erst erhalten zu haben. Die einzigen konkreten Informationen lieferten bisher die Carabineros selbst: Sie gaben an, in den ersten 14 Tagen der Proteste 104.000 Schüsse mit Gummigeschossen abgegeben zu haben – etwa 7.500 am Tag. Fragen über Anordnungen des Innenministeriums beantworteten die Carabineros jedoch nur unvollständig.

Auch aktuell sorgen sie wieder einmal für Proteste. Bei Demonstrationen im Zentrum Santiagos kam es am 2. Oktober zu einer besonders brutalen Szene, bei der ein Carabinero einen Demonstranten über ein Brückengeländer stieß. Der 16-Jährige erlitt zwei Handgelenkbrüche und ein Schädelhirntrauma. Die Carabineros stritten jegliche Verantwortung zunächst vehement ab. Jedoch zeigen Aufnahmen der Situation deutlich, wie der Jugendliche über das Geländer gedrückt wird. Der verantwortliche Polizist sitzt nun in Untersuchungshaft und muss sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten.

Die Pandemie liefert zusätzlichen politischen Zündstoff

Wenige Tage nach dem Vorfall erstattete das INDH Anzeige gegen Sebastián Piñera, Innenminister Víctor Pérez und Carabinero-Direktor Rozas. Auch Angehörigen des Verletzten, Demonstrierenden und Oppositionspolitiker*innen gehen die Schritte bisher nicht weit genug. Sie fordern Rozas’ Rücktritt. Doch der genießt das Vertrauen des Innenministers: „Die Carabineros werden immer mit der Unterstützung der Regierung rechnen können“, kündigte Pérez an.

Die Carabineros stehen schon lange wegen des exzessiven Gebrauchs von Gewalt und Anti-Riot-Waffen in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Nach dem jüngsten Vorfall auf der Brücke Pío Nono fordert die parlamentarische Kommission für die Sicherheit der Bürger*innen nun Mario Rozas sowie Innenminister Víctor Pérez auf, konkrete Schritte für eine grundlegende Reform der Behörde einzuleiten. Dieser Forderung schloss sich auch das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an.

Der Weg für eine Reform der Carabineros, die die Regierung seit 2018 plant, ist nach einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus Anfang Oktober frei. Innenminister Pérez hat bereits die Gründung einer Kommission zur Ausarbeitung einer Reformstrategie angekündigt. Die Gruppe soll aus zehn Mitgliedern bestehen: darunter technische Expert*innen, Vertreter*innen des Innenministeriums, der staatlichen Stelle zur Verbrechens- vorbeugung und dem Frauenministerium. Kritiker*innen beklagen die fehlende Beteiligung der Bürger*innen in der Kommission, die zunächst Vorschläge zur Professionalisierung und zur Sensibilisierung der Carabineros in Sachen Menschenrechte ausarbeiten soll. Auch gegen die weitreichende Veruntreuung von Geldern durch Polizist*innen (siehe LN 526) soll eine Strategie erarbeitet werden.

Durch die Pandemie hat sich die Menge des politischen Zündstoffes weiter vergrößert, denn die Fehleinschätzungen der Regierung hatten zunächst zu einer dramatischen Entwicklung der Pandemie im Land geführt (siehe LN 550). Seit Anfang August haben sich die Zahlen der aktiven Covid-19-Erkrankungen nun stabilisiert. Die Sterberate ist jedoch unverändert hoch. Mit knapp 13.000 verstorbenen Covid-19-Patient*innen gehörte Chile Anfang Oktober weltweit zu den zehn Ländern mit den meisten Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Wegen der stabilen Fallzahlen gehen die Kommunen der stark betroffenen Metropolregion Santiagos trotzdem in die nächste Phase über. So gibt es nach fast 200 Tagen Lockdown keine generellen Ausgangssperren mehr, obwohl der Katastrophenfall bis Ende Oktober verlängert wurde. Zur „Sicherung der öffentlichen Ordnung“ wird weiterhin das Militär eingesetzt.

Mit den Lockerungen der Coronamaßnahmen und in Vorbereitung auf das Referendum füllen sich die Straßen der Hauptstadt Santiago derweil wieder mit Demonstrationen, Fahrradkorsos und Protestaktionen. Am 5. Oktober kam es zu nächtlichen Ausschreitungen, bei denen Protestierende die Freilassung der politischen Gefangenen der Proteste forderten. Das Verfassungsplebiszit ist der vorerst größte politische Erfolg, den die nun einjährige Bewegung erreichen konnte. Dessen Ausgang scheint klar – spannend wird vor allem die Frage, inwiefern die Zivilgesellschaft ihre grundlegenden Forderungen während des verfassungsgebenden Prozesses gegenüber der politischen Elite durchsetzen kann.

ISOLIERT, ABER NICHT VERSTUMMT

by

Bildung verhandelt man nicht! Proteste für Bildung und Beschäftigung (Foto: Karen Toro, David Díaz /Fluxus)

Ecuador ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Lateinamerikas. Das betrifft sowohl die Zahl der Infektionen als auch die wirtschaftliche Lage. Fast 5250 Ecuadorianer*innen sind bisher in Folge einer Corona-Infektion gestorben, meldet die Weltgesundheits­organisation (WHO), mehr als 72.444 Coronafälle sind bestätigt (Stand 18. Juli). Die Dunkelziffer liegt laut Schätzungen allerdings deutlich höher, da viele Menschen keine Möglichkeit haben sich testen zu lassen – aufgrund der hohen Kosten und der geringen Verfügbarkeit der Tests.

Wegen der Corona-Pandemie wurde am 16. März 2020 der Ausnahmezustand in Ecuador ausgerufen. Dieser wurde am 15. Juni durch Präsident Lenín Moreno um weitere 60 Tage verlängert. Laut Verfassung allerdings dürfen Ausnahmezustände nur bis zu 60 Tagen verhängt werden und können dann um maximal 30 Tage verlängert werden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, restriktive Einschränkungen zu erlassen, darunter Mobili­täts­beschränkungen, Aus­gangs­sperren, das Verbot von Massenver­an­staltungen und die Aussetzung von Grund­rechten wie der Versamm­lungsfreiheit.

Das trifft die Menschen hart, denn dadurch sind sie in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt. Seit der Coronakrise sind Kürzungen im Bil­dungsbereich, die Privatisierung von staat­lichen Unternehmen und der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor vorgesehen. Außerdem soll eine neue Einkommenssteuer eingeführt werden, die die gesamte Bevölkerung betrifft. Die ge­planten Maßnahmen ähneln denen, die die sozialen Proteste Ende vergangenen Jahres auslösten.

Die Menschen sind in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt

Im Oktober 2019 kündigte Moreno an, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Dazu wurde eine Reihe von fiskalischen Anpassungs­maß­nahmen in den Arbeits- und Steuerreformen ein­geführt. Das Paket ist Ergebnis einer Verein­barung mit dem Internationalen Wäh­rungsfonds (IWF) und entstand gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Es folgten massive soziale Proteste in den ersten beiden Oktober­wochen. Die Mobilisierungen erreichten ihren Höhepunkt am 9. Oktober beim nationalen General­streik, an dem sich allein in der Hauptstadt Quito 100.000 Menschen beteiligten. Vor allem indigene Organisationen, Arbei­ter*innen, Gewerkschaften, Studierende und Hochschuldozent*innen führten damals die Protestbewegung an.

Der aktuelle Ausnahmezustand verstärkt die prekäre Lage tausender Ecuadorianer*innen. Nach offiziellen Regierungsangaben gingen in den vergangenen Monaten rund 150.000 Arbeitsplätze verloren. Laut dem Ecuadorianischen Institut für Soziale Sicherheit (IESS) verloren im Zuge der Krise sogar über 270.000 Menschen ihren Job, darunter rund 40 Prozent im Alter von 21 und 30 Jahren. Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor.

Viele Menschen gehen trotz Kontakt-beschränkungen und Demonstra­tions­verbot seit März wieder auf die Straße. So protestieren Lehrer*innen und Hochschul­do­zent*innen unvermindert gegen die Kürzungen in Schulen und im Hochschulbereich. Dazu gehören auch Sitzstreiks, mit denen sie die Zahlung der seit 2019 eingefrorenen Gehälter fordern und Entlassungen anprangern. Viele der Demonstrationen werden jedoch von der Polizei aufgelöst. Zusätzlich gaben Dozent*innen an, dass sie seit Mitte 2019 keine Gehälter ausgezahlt bekommen haben. Sie fordern die Regierung Moreno auf, diese untragbare Situation zu lösen.

Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor

„Budget für die Bildung und nicht für die Korruption“, „Beschäftigung ja, Sklaverei nein“, schallt es in den Straßen von Quito, Guayaquil und Cuenca. Die Menschen sind sauer auf die Regierung und verzweifelt, weil sie sich in der Pandemie alleingelassen fühlen. Landesweit protestieren sie seit Monaten gegen die Spar­maßnahmen der Regierung unter Präsident Lenín Moreno. Diese hat angesichts der schweren Wirtschaftskrise die Löhne gesenkt, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut, Gelder für Universitäten gekürzt und staatliche Unter­nehmen geschlossen. Die Interamerikanische Men­schen­rechtskommission (IACHR) hat im April ihre tiefe Besorgnis über die Haushaltskürzungen an öffentlichen Universitäten in Ecuador zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich warnte der Son­der­bericht für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte (REDESCA) vor den negativen Auswirkungen der Spar­maß­nahmen auf den Zugang zu und die Qualität der Bildung für Tausende von Studierenden in Ecuador. Sie fürchtet auch um die Arbeitsrechte von Dozie­renden und akademischem Personal.

Rund 900 Millionen Dollar wurden seit Beginn des Jahres im Bildungsbudget eingespart. Die Bildungsministerin Monserrat Creamer recht­fertigte das mit dem Argument, dass Bildungs­programme umstrukturiert wurden, die ihrer Meinung nach derzeit keine Priorität haben. Der Verband der Studierenden Ecuadors (FEUPE) kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht Klage erheben will, um die Mittelkürzungen im Bildungsbereich zu kippen.

Hinzu kommt nun das sogenannte Gesetz zur humanitären Hilfe – auch als “COVID-Gesetz” oder “Humanitäres Gesetz” bekannt -, das von der Nationalversammlung am 16. April 2020 angekündigt und trotz Kritik und Protesten am 16. Mai verabschiedet wurde. Das Gesetz ermöglicht unter anderem eine Reduzierung des Arbeitstages um bis zu 50_Prozent sowie eine Neuverhandlung der Gehälter zwischen Arbeit­geber*innen und Arbeitnehmer*innen und höhere Sozialabgaben. Das Gesetz wird von verschiedenen Gewerkschaften, sozialen Orga­nisationen, Verbänden und indigenen Organi­sationen kritisiert und als verfassungswidrig angesehen. Der Dachverband der ecuado­rianischen Gewerkschaften (FUT) sieht in dem Gesetz zur humanitären Hilfe einen massiven Rückschritt in Bezug auf Arbeitneh­mer*innen­rechte. Der Indigenen­verband (CONAIE) äußerte ähnliche Kritik und betonte, dass die Krise nicht zu Lasten der Arbeiter*innen ausgetragen werden kann. Er forderte stattdessen die Umverteilung von Reichtum. Die nationale Gewerkschaft der Hausangestellten (UNTHA) machte auf die schwierige Situation von Frauen in Haushalts- und Pflegeberufen aufmerksam. Diese vulnerablen Sektoren oder Personengruppen müssten besonders geschützt werden.

Und das ist längst nicht alles – auch Korrup­tionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum, die unter anderem Steuergelder unterschlagen haben sollen. Die Gewerkschaften kündigten für den Juli weitere Proteste an. Eine große Demonstration, die für den 16. Juli 2020 geplant war, wurde in einer digitalen Pressekonferenz von den Gewerk­schaften kurzfristig verschoben. Aufgrund der offiziellen Warnungen über die Zunahme der COVID-19-Fälle in Quito und anderen Provinzen beschloss die FUT die geplanten nationalen Mobilisierungen auszusetzen. Davor fanden die Proteste mit Schutzvorkehrungen wie dem Tragen von Masken statt. Die Gewerkschaften kündigten an, weiter für ihre Rechte zu kämpfen und fordern, dass das Gesetz zur humanitären Hilfe aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit widerrufen wird und reichten dazu Forderungen beim Verfassungsgericht ein.

Auch Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum

In dieser zugespitzten Situation setzt die ecuadorianische Regierung nicht auf Dialog mit der Bevölkerung, sondern setzt die Maßnahmen gerade gegen den offen bekundeten Willen verschiedenster sozialer Sektoren durch. Damit verspielt sie die Chance, gesellschaftliche Mehrheiten für ihren Weg zu finden, den Staatshaushalt auszugleichen. Im Gegenteil, sagt Fernanda Doz Costa, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Lateinamerika, mache sich die Regierung die Tatsache zunutze, dass alle in ihren Häusern eingesperrt sind und setze Gesetze zu Lasten großer Bevölkerungsteile durch.

Die Vereinten Nationen und die IACHR haben mehrere Staaten, darunter Ecuador aufgefordert, einen besonderen Schutz für die indigene Bevölkerung vor der Pandemie zu gewährleisten. Besonders die etwa 120.000 Ecuadorianer*innen im Amazonasgebiet sind besonders schutzbedürftig, da ihnen seit einer Ölkatastrophe im April 2020 kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Und das mitten in der Coronakrise. Mehrere indigene Gruppen und Menschenrechtsorganisationen haben bereits eine Schutzklage eingereicht und Vorsichts­maßnahmen beantragt. Nun forderte der CONAIE die ecuadorianische Regierung auf, die Gemeinden des betroffenen Amazonasgebiets zu versorgen und zu entschädigen, statt sie systematisch zu „vergessen“.

BRASILIEN IM KATASTROPHENMODUS

by

„Ich kann mit dieser Regierung nicht atmen“ Protest gegen die Regierung in Brasília  (Foto: Roberto Oliveira)

„Wir befinden uns nicht mehr im Ausnahmezustand, sondern im Katastrophenfall“, erklärte der Bürgermeister von Manaus, Arthur Virgílio Neto, bereits Ende April unter Tränen. Seit in Brasilien am 19. Mai die erschreckende Marke von mehr als 1.000 Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden überschritten wurde, jagt ein Höchstwert der täglichen Todesfälle den nächsten. Inzwischen hat sich das neuartige Virus SARS-CoV-2 in allen brasilianischen Bundesstaaten ausgebreitet. Brasilien weist aktuell weltweit die zweithöchsten Fallzahlen auf. Ende Mai lag die Auslastung der Intensivbetten in den meisten Bundesstaaten bei über 70 Prozent. Neben São Paulo und Rio de Janeiro sind besonders die Bundestaaten Ceará und Pernambuco im Nordosten betroffen sowie der flächengrößte Bundesstaat Amazonas. In dessen Hauptstadt Manaus stehen für die 2,1 Millionen Einwohner*innen 243 Intensivbetten in öffentlichen Krankenhäusern zur Verfügung. Zu Beginn der Pandemie waren es sogar nur 107. Im Inland des Bundesstaates ist die Versorgungslage noch kritischer.

Mit der Initiative „S.O.S Manaus – Hilfe für die Hüter des Regenwaldes“ versucht Bürgermeister Virgílio Neto, auch im Ausland für finanzielle und materielle Unterstützung zu werben. Seine Initiative richtete sich an 21 Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Prominente Unterstützung erhielt er von Greta Thunberg. In einem Video rief sie gemeinsam mit zwölf internationalen Fridays-for-Future-Aktivist*innen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Bundesstaat im Amazonas zu unterstützen und machte auf die globalen Folgen der hohen Todesrate, vor allem in der indigenen Bevölkerung, aufmerksam.

In der Pandemie ohne Gesundheitsminister

Während Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen der Bundesstaaten sich lange Zeit Bolsonaros Aufruf widersetzten, zur Normalität zurückzukehren, beginnt langsam die Aufweichung der Maßnahmen. João Doria, Gouverneur von São Paulo, verfügte ab dem 1. Juni erste Lockerungen: Noch bevor der Höhepunkt der Krise erreicht ist, öffnen Einzelhandel, Büros und Einkaufszentren in Teilen des Bundesstaates. „Wir werden die Quarantäne beibehalten, aber mit einer gewissenhaften Wiederaufnahme einiger wirtschaftlicher Aktivitäten beginnen “, so der wirtschaftsnahe Gouverneur. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die Auslastung der Intensivbetten im Bundestaat bei 75 Prozent, in der Hauptstadt São Paulo sogar bei 91 Prozent.

Mitten in der Pandemie bleibt das aktuell wichtigste Ministerium führungslos: Nach dem Rauswurf des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta Mitte April, trat sein Nachfolger Nelson Teich nach nur 29 Tagen im Amt ohne genaue Angabe von Gründen zurück. Sein ehemaliger Vize, General Eduardo Pazuello, ist seither offizieller Interims-Minister. Laut der Tageszeitung Estadão sollen 40 weitere Posten im Gesundheitsministerium mit Militärs besetzt werden.

Aus dem Präsidentenpalast heißt es zu Teichs Rücktritt, Minister und Präsident seien sich über den Einsatz des Medikaments Chloroquin bei der Behandlung gegen Covid-19 uneins gewesen. Wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump wirbt auch Brasiliens Präsident Bolsonaro dafür, Corona-Virus Erkrankte mit dem Malaria-Medikament zu behandeln oder es sogar präventiv einzusetzen. Die Wirkung von Chloroquin und seinem Wirkstoff Hydroxychloroquin gegen eine Corona-Erkrankung ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Er selbst besitze eine „kleine Schachtel“ des Medikaments für den Fall, dass seine 93-jährige Mutter sie brauche. In einem Interview erklärte er die Einnahme des Medikaments zur ideologischen Frage. „Wer rechts ist, nimmt cloroquina, wer links ist, nimmt tubaína“. Laut der Nachrichtenseite DCM spielt Bolsonaro damit nicht nur auf die gleichnamige Limonade an. Unter Militärs werde der Begriff auch für eine Foltertechnik durch Ertränken verwendet.

Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“

Der Präsident konzentriert sich unterdessen auf andere Themen. In der Auseinandersetzung mit dem ebenfalls zurück getretenen Justizminister Sérgio Moro gab der oberste Gerichtshof STF den zweistündigen Videomitschnitt einer Kabinettssitzung vom 22. April frei. Er sollte den Vorwurf Moros belegen, Bolsonaro habe versucht, einen Vertrauten zum Chef der Bundespolizei zu ernennen. Bolsonaro habe sich so erhofft, Informationen zu laufenden Ermittlungen gegen seine Söhne zu erhalten. Doch das Video gibt noch ganz andere Einblicke: Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“ und setzte seine Minister*innen unter Druck, seiner ideologischen Linie treu zu bleiben und seine Einmischungen zu dulden – oder ihr Amt niederzulegen. Ideologische Grabenkämpfe sind auch im Corona-Ausnahmezustand die oberste Priorität des Präsidenten.

Waffenbesitzer*innen in Brasilien können jetzt 6.000 Projektile pro Jahr kaufen

Diese Haltung Bolsonaros ist nicht nur beleidigend. Sie ist auch bedrohlich. „Schaut euch an, wie einfach es ist, eine Diktatur in Brasilien zu installieren. Darum will ich, dass das Volk sich bewaffnet“, so wendete sich Bolsonaro in der Sitzung an den Justiz- und den Verteidigungsminister. Einen Tag später veröffentlichte seine Regierung eine Verordnung, nach der es Waffenbesitzer*innen in Brasilien nun möglich ist, mehr als 6.000 Projektile pro Jahr zu kaufen, zwölfmal mehr als zuvor. Laut dem Institut Sou da Paz könnten sich die im Land registrierten Waffenbesitzer*innen nun innerhalb eines Jahres mit mehr Projektilen eindecken, als Brasilien Einwohner*innen zählt.

Nicht nur der Präsident artikuliert sein zweifelhaftes demokratisches Verständnis deutlicher denn je, auch seine Minister*innen: Umweltminister Ricardo Salles schlägt vor, die Krise zu nutzen, um unbemerkt von der Presse Änderungen an der Umweltgesetzgebung vorzunehmen. Und Bildungsminister Abraham Weintraub kommentierte, die „Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofs sollten im Gefängnis sitzen. Der Bundes-*richter Alexandre de Moraes schloss Weintraub daraufhin in die seit 2019 laufenden Ermittlungen zur Verbreitung von Fake News durch Regierungsmitglieder und Angehörige des Bolsonaro-*Clans ein. Bei der Vernehmung schwieg Weintraub zu den Vorwürfen. Ob der Minister sich für die Äußerungen verantworten muss, entscheiden die Bundesrichter in der zweiten Juniwoche. Sein Kollege, der Justizminister André Mendonça, beantragte schon einmal vorsorglich seinen Frei-*spruch. Die Bundespolizei ermittelt auch in einem anderen Fall gegen Weintraub. Auf Twitter fiel er mit rassistischen Äußerungen gegen China auf und löste eine weitere diplomatische Krise mit Brasiliens wichtigstem Handelspartner aus.

Immer mehr Brasilianer*innen gehen auf die Straße

Auch wenn das Video der Kabinettsitzung Brasilien und der ganzen Welt einen tiefen Einblick in Bolsonaros Horrorkabinett (LN 536) gibt – aus der Sicht von Expert*innen wird es Bolsonaros Popularität wenig beeinflussen. Sein desaströses Krisenmanagement hat die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber ihrem Präsidenten nur marginal verändert. Der Anteil der treuen Bolsonaro-*Anhänger*innen liegt, je nach Umfrage, weiterhin zwischen 28 und 33 Prozent.

Dennoch mobilisiert sich langsam aber sicher ein Teil der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremen. Immer mehr Brasilianer*innen gehen „Für die Demokratie“ und gegen den Faschismus auf die Straße. Bereits Ende Mai schlossen sich in São Paulo eigentlich rivalisierende Fußballfans der vier größten Vereine zusammen und führten die Demonstrationen an. In Brasília trennten bei den Protesten am 7. Juni 300 Einsatzkräfte der Nationalen Einheit für öffentliche Sicherheit (FNSP) die antifaschistischen Demonstrierenden von Bolsonaro-Sympathisant*innen. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf 20 Bundeshauptstädte aus. Befeuert werden sie durch die weltweiten „Black Lives Matter“-Demonstrationen. In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA. 75 Prozent der Ermordeten waren Schwarz.

In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA

Präsident Bolsonaro diskreditierte die antifaschistischen Demonstrierenden als „Terroristen“, eine Anspielung auf Donald Trumps jüngsten Vorschlag, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. In der Tageszeitung Estadão äußert sich auch Vizepräsident Hamilton Mourão zu den Demonstrationen. Die Proteste könnten vielen Zwecken dienen, „aber niemals der Verteidigung der Demokratie“, so der ehemalige General.

Mit Präsident und Vizepräsident beanspruchen in Brasilien aktuell diejenigen die Definitionshoheit der Demokratie, denen sie am wenigsten zuzutrauen ist. Das brasilianische Zentrum für die Analyse von Freiheit und Autoritarismus (LAUT) stellt für die Monate April und Mai fast täglich Handlungen der Exekutive fest, die ein Risiko für die Freiheit und Demokratie in Brasilien darstellen. Bolsonaros Annahme, sich ohne Kontrolle in alle Sphären des Staates einmischen zu können, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.

41 Anträge zur Amtsenthebung des Präsidenten sind beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, bis Ende Mai eingegangen. Ein Großteil der Anträge bezieht sich auf Bolsonaros Verletzungen der Prinzipien des Rechtsstaats. Darunter ist auch ein gemeinsames Gesuch von vier Parteien der linken Opposition, unter anderem der Arbeiterpartei PT, aber auch von einem großen Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Chancen für den Erfolg eines Verfahrens stehen jedoch schlecht. Risikoanalysten der Eurasiagroup beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass ein Impeachment Bolsonaros Mandat vorzeitig beendet, mit 25 Prozent. Wenn die Stimmung der Brasilianer*innen nicht umschlägt, werden die für die Amtsenthebung notwendigen zwei Drittel des Abgeordnetenhauses nicht zu mobilisieren sein. So ist ein Impeachmentprozess gegen Bolsonaro auch für die Opposition nicht ohne Risiko, denn „ein überstimmtes Amtsenthebungsverfahren würde den Präsidenten stärken“, stellt der Politikwissenschaftler José Murilo de Carvalho fest.

„WIR HABEN UNS DIE IDEE DES LEBENS ZU EIGEN GEMACHT“

by

Para leer en español, haga clic aquí.

„Fuera el temor (Weg mit der Angst)” Gegen Angst und für kollektive Sorgearbeit: Javiera Manzi (Foto: privat)

LN: Auf was für Bedingungen trifft die Corona-Krise aktuell in Chile?
JM: Wir durchleben gerade nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern auch eine wirtschaftliche, politische und soziale Krise. In Chile im Besonderen erleben wir sie im Kontext eines Aufstands, eines offenen Prozesses. Der Großteil der Bevölkerung ist gegen die Vertiefung der neoliberalen Politik der letzten 30 Jahre und das Erbe der Diktatur, wie die Verfassung, aufgestanden. Vieles hat sich seitdem verändert: Der soziale Zusammenhalt ist wiederbelebt worden – das ist etwas sehr Starkes. In den Vierteln ist eine Zusammenarbeit über nachbarschaftliche Versammlungen, die asambleas, entstanden. Es gibt einen grundlegenden Wandel im gesellschaftlichen Leben und ein kritisches offenes Bewusstsein. Diese Art der politischen Organisierung greift sowohl direkt die Regierung von Sebastián Piñera als auch alle vorherigen Übergangsregierungen an. Über allem steht ein kritisches Bewusstsein gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens, der Bildung, der Renten, für die fehlende soziale Sicherheit. Das hat einem radikalen Protest den Weg bereitet. Es ist ein Aufstand gegen die Prekarisierung des Lebens. So sehen wir diesen kritischen Moment aus einer ganz eigenen Perspektive.

Im Interview mit der argentinischen Tageszeitung Página 12 hast du gesagt, dass die Maßnahmen der Regierung „Verachtung dem Leben gegenüber“ ausdrücken. Warum?
Diese Verachtung bezieht sich auf das Leben der einfachen Leute. Nicht alle Leben sind es wert, in dieser Krise versorgt, geschützt oder anerkannt zu werden. Wir haben diese Regierung schon seit ihrem Antritt als kriminell bezeichnet – wegen der Menschenrechtsverletzungen, für die sie verantwortlich ist. Die Regierung und die Unternehmerschaft haben sich nochmal radikalisiert. Eine Koexistenz ihrer kapitalistischen Wirtschaft und einem Leben, in dem wir alle leben können, wird damit immer unmöglicher. Gleichzeitig werden andere Leben überproportional beschützt. Als feministische Bewegung haben wir nicht nur die Idee verfolgt, dass das Leben unser Kampf ist, wir haben uns die Idee des Lebens zu eigen gemacht.

Das Konzept des Lebens im Mittelpunkt ist grundlegend für lateinamerikanische Feminismen. Wie wird das in der Krise deutlich?
Wir haben als 8. März-Bündnis die Frage nach dem Leben ausführlich besprochen. Unsere Demonstrationen drehen sich um die Prekarisierung des Lebens. Dabei sprechen wir nicht nur von Arbeit, sondern von einer breiteren Prekarisierung des Lebens in seiner Gesamtheit. Was wir in all den Jahren diskutiert haben, ist die Frage, wie wir unser Leben als politisches Problem greifbar machen, um uns Möglichkeiten vorzustellen, wie wir es verändern können. Welchen Wert nimmt das Leben in dieser Gesellschaft ein? Welche Alternative kann der Feminismus bringen?

Diese Fragen sind nun drängender geworden, viele unserer Befürchtungen werden nach und nach Wirklichkeit. Die Möglichkeit einer Alternative ist von einem Wunsch zu einer Notwendigkeit geworden. Heute konzentrieren wir uns darauf, wie wir eine strukturelle Veränderung verstehen, die das gut gelebte Leben in den Mittelpunkt stellt: Buen Vivir. Das stellt für uns notwendigerweise die kapitalistische und patriarchale Organisierung in Frage.

Vor diesem dunklen Panorama hat die Coordinadora 8M einen feministischen Notfallplan entwickelt. Wie kam es zu der Idee?
Am 8. März haben wir die größte Demo in der Geschichte Chiles organisiert. Allein in Santiago waren wir zwei Millionen Menschen. Das ist wichtig, um sich klar zu machen, aus welcher Position wir diese möglichen Alternativen entwickeln und die Verantwortung, die wir dafür übernommen haben. Die Demo, die ein feministischer Generalstreik war, hatte drei zentrale Themen:

Zuerst die Idee der primera línea (erste Reihe der Demonstrationen, Anm. d. Red.) gegen den Staatsterrorismus. Die primera línea ist ein Puffer gegen die Polizeirepression. Ihre Kriminalisierung ist etwas sehr Mächtiges. Die Konfrontation, der direkte Kampf wurde von den sozialen Bewegungen eingefordert.

Die zweite Idee war die des Lebens als politisches Problem. In Chile haben wir den Feminismus in seiner Vielfalt aufgebaut, mit der Diversität unserer Körper, von dort aus, woher wir kommen. Für den Streik gibt es Sprecherinnen von Umweltbewegungen, aus dem Bildungssektor, dem Kampf der Mapuche, Transfrauen, Migrantinnen, Opfer von Polizeigewalt, die ihre Augen verloren haben.

Und drittens die Idee der Prekarisierung des Lebens. Am 8. März haben wir den Aufstand feministisch wiedereröffnet. Der Feminismus kann das schaffen. Ein paar Tage danach kam die Quarantäne. Ein Teil der Aufgaben des Notfallplans hat mit diesen drei direkten Verantwortungen zu tun.

Worum geht es in dem Plan genau?
Der Plan hat vier grobe Linien.

Die erste besteht im Aufbau von Sorgenetzwerken in den Nachbarschaften. Wir dürfen die vielen asambleas, die sich gegründet haben, jetzt nicht fallenlassen. Wir müssen vermeiden, dass die physische Distanz in soziale Isolierung übergeht.

Die zweite Linie verfolgt den Aufbau einer feministischen Vernetzung gegen patriarchale Gewalt. In Kürze starten wir dazu eine Kampagne. Wir wollen nicht nur die staatlichen Antworten, sondern vor allem die der sozialen Bewegungen in den Mittelpunkt stellen. Das schließt auch Formen der Gewalt ein, die der Staat nicht als politische Probleme sieht.

Drittens gibt es Maßnahmen, die wir „unsere Sorge gegen eure Profite“ genannt haben. Wenn gesellschaftliche Rechte mehr und mehr privatisiert werden, wie wir es in Chile erleben, werden sehr schnell Dinge zu Privilegien erklärt, die in Wirklichkeit fundamentale Rechte sind: ein gesicherter Arbeitsplatz, gesundheitliche und hygienische Bedingungen, der Zugang zu Wasser. Es gibt komplette Nachbarschaften ohne fließendes Wasser. Wie wäscht man sich da die Hände? Die Regierung versteht Sorge als individuelle Aufgabe und nicht im transformatorischen Sinn. Doch Sorge muss kollektiv gedacht werden, es ist Arbeit, die organisiert und sozialisiert werden muss.

Viertens braucht es ein radikales politisches Vorstellungsvermögen: Wie stellen wir uns Aktionen in der Krise vor? Normalerweise machen wir Demos, Straßenblockaden, Kochtopfproteste (cacerolazos). Aber im Lockdown? Jetzt müssen wir bedenken, dass der öffentliche Raum eingeschränkt ist und dass es Menschen gibt, die nicht in Quarantäne sein können, weil sie arbeiten müssen. Derzeit gibt es so viele Kündigungen, dass es schwierig ist, auf dem Arbeitsplatz überhaupt Forderungen zu stellen oder zu protestieren. Deswegen rufen wir zum Streik für das Leben auf.

Lauter Protest für die Würde Mit dem Kochtopf in der Hand (Foto: FM La Tribu)

Was wollt ihr bestreiken und wen ruft ihr dazu auf, Arbeiten niederzulegen?
Dieser Streik ist ein produktiver Streik, da die reproduktive Arbeit und Sorgearbeit nicht stillsteht. Es ist also mehr eine Unterbrechung nicht nur im produktiven Sinne der Arbeit, sondern auch in den Vierteln. Gerade arbeiten wir zusammen mit den asambleas, mit den organisierten Oberstufenschüler*innen, denen, die für die Befreiung von politischen Gefangenen kämpfen, Gesundheitsbewegungen und queeren Organisationen. Ein solches Netz ist erst durch den Aufstand möglich geworden. Wir haben Aktionen in sozialen Netzwerken organisiert, Kochtopfproteste von zu Hause aus und Nachrichten in die Fenster und Arbeitsstellen gehängt, damit dort minimale Hygienestandards gewährleistet werden. Während des Aufstandes gingen wir immer freitags auf die Plaza de la Dignidad („Platz der Würde“, ehemals Plaza Italia und liegt im Zentrum von Santiago, siehe LN 547, Anm.d.Red.). Würdevolle Zustände zu fordern bedeutet nicht nur „Quarantäne jetzt” zu sagen, sondern auch die Bedingungen dafür zu schaffen. Die Freitage sind noch immer die Tage der Demonstrationen, die Freitage für das Leben und die Freitage für die Würde.

An wen richtet sich der Notfallplan?
In erster Linie soll der Plan kollektive Aktionen auslösen. Er dient auch uns selbst zur Orientierung. Wir suchen in unseren Nachbarschaften Strategien, um die gegenseitige Unterstützung und kollektive Sorgearbeit in der eigenen Umgebung anzustoßen. Wir haben es geschafft, dieses Netzwerk stetig zu vergrößern. Trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt auf uns zukommen, wollen wir nicht das verlieren, was uns während des Aufstands vereint hat. Auch die Kämpfe gegen die Straflosigkeit und politische Haft sind immer noch aktuell. In den Versammlungen wird eine neue politische Stimme geschaffen.

Die asambleas sind sozialer Kitt, den es in Chile nicht mehr gab, seitdem die Diktatur und die Neoliberalisierung in den 90ern dieses Geflecht zerstört hatte. Wie werden nun diese asambleas zu Versammlungen von kollektiver Sorge? Als Feministinnen hinterfragen wir immer die Unterscheidung des Öffentlichen und des Privaten. Mit welchen Strategien können wir Sorgearbeit kollektivieren? Zum Beispiel, indem wir das Einkaufen, die Versorgung der Alten und Kinder oder die Beschaffung von Medikamenten gemeinsam organisieren. Wir wollen aus den asambleas Instanzen gegen die Bedrohungen machen, denen wir gegenüberstehen. Virtuell ist das schwierig, aufrechtzuerhalten. Die wichtigste Aufgabe ist, zu verhindern, dass wir uns wieder verlieren, jetzt, da wir uns gefunden haben.

Wo lang führt der Weg aus der Krise?
Ich komme immer wieder zum Aufstand zurück, weil es für uns sehr wichtig ist, diese Kontinuität aufzuzeigen. Wir sehen uns heute global mit einer Situation konfrontiert, in der es kein Zurück gibt. Wir können diese Phase nicht einklammern oder zu einem Davor zurückkehren. Während des Aufstands haben wir gesagt: Die Normalität war schon immer das Problem. Der Notfallplan greift das auf. Wir müssen eine eigene Exitstrategie für diese Pandemie herausarbeiten und verbreiten, eine Strategie, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung ins Zentrum stellt, ganz besonders das Leben der am meisten Prekarisierten. Dafür müssen wir Alternativen aufbauen, die unsere langjährigen Formen der Produktion und Akkumulation radikal verändern. Im Notfallplan findet sich der tiefgreifende und radikale Wunsch wieder, dass wir ab jetzt die Bedingungen und Regeln verändern müssen – nicht nur in Chile, denn das hier ist eine globale Krise. Wir müssen die Art, wie sich der neoliberale Kapitalismus in diesen Jahren manifestiert hat, verändern. Am Ende verfolgt der Plan die Strategie, aus dem Aufstand heraus eine internationale feministische Zusammenarbeit zu schaffen, die grenzüberschreitend ist, einen feminismo transfronterizo (zum ersten grenzüberschreitenden Aufruf an diesem 8.März siehe LN 549, Anm.d.Red.). Dort sprechen wir mit feministischen Organisationen aus der ganzen Welt, vor allem aber aus Lateinamerika, über mögliche Formen der Organisierung, die es uns erlauben, gemeinsam aus dieser Krise herauszugehen, das System zu verändern und das Leben zu transformieren. Noch vor wenigen Tagen war die Frage, welche Möglichkeiten der Internationalismus dafür hat. Heute sehen wir, dass der Feminismus das stärkste Werkzeug ist, uns in diesem Moment zu organisieren.

DER INGENIEUR DES CHAOS UNTER DRUCK

by

8. März Demo in Recife gegen Gewalt gegen Frauen und Bolsonaros Regierung (Foto: Maria Nilo)

Es waren schwere Schläge, die Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro in den vergangenen Tagen einstecken musste. Seit nunmehr zwei Wochen stehen Brasilianer*innen auf ihren Balkonen und an den Fenstern, schlagen mit Kochlöffeln auf Töpfe und Pfannen und rufen lautstark: Fora Bolsonaro! („Weg mit Bolsonaro!“).

Besonders schmerzhaft muss für den Rechtspopulisten sein, dass es vor allem die reicheren Viertel der großen Städte sind, die sich an den panelaços (panela ist ein Kochtopf) beteiligen. Waren es doch diese Stadtviertel, in denen seit 2015 gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff protestiert und bei den Wahlen 2018 mehrheitlich Bolsonaro gewählt wurde. Wenn sich die Eliten abwenden, war dies bisher in Brasilien immer ein untrügliches Zeichen, dass eine Regierung an ihr Ende gelangt war.

Gouverneur*innen in offener Konfrontation mit Bolsonaro

Eigentlich müsste der Politiker des Typs „Ingenieur des Chaos“, in der Pandemie ganz in seinem Element sein. Und er tut auch sein Möglichstes, um die Krise zu potenzieren. Bis heute spielt er die Gefahr des Corona-Virus herunter.

„Wenn ich mich mit dem Virus infiziere, bekomme ich nur eine kleine Grippe (gripezinha) oder eine leichte Erkältung (resfriadinho), denn ich habe eine Geschichte als Athlet“, wiederholte er noch am 26. März, als Brasilien schon 2.500 nachgewiesene Fälle und 60 Tote zu beklagen hatte. Wochenlang kopierte er Trumps Aussagen, jeweils einen Tag später. Die letzte Kehrtwende Trumps, in der dieser vor Corona warnt und die Vorsichtsmaßnahmen bis Ende April verlängerte, hat Bolsonaro allerdings nicht vollzogen.

Stattdessen überholte er sein Idol mit der Forderung, Brasilien müsse so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren. „Das Virus ist hier, wird von uns angegangen und in Kürze wieder verschwinden. Unser Leben muss weitergehen. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben,” sagte er am 24. März.

Am 27. März verbreitete das staatliche Sekretariat für Kommunikation (Secom) ein Video unter dem Hashtag #obrasilnaopodeparar („Brasilien kann nicht stillstehen”) auf Instagram. Die Posts wurden von Flávio Bolsonaro, Senator und Sohn des Präsidenten, auf Facebook und von politischen Weggefährten Bolsonaros auf WhatsApp geteilt.

Als auf Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft des Ministerio Público Kampagnen in offiziellen Accounts der brasilianischen Bundesregierung, die sich gegen die Kontaktbeschränkung richten und „nicht auf das Genaueste auf wissenschaftlichen Fakten basieren”, gerichtlich verboten wurden, warf die Regierung die üblichen Nebelkerzen: Es habe sich ja gar nicht um eine offizielle Kampagne gehandelt. Dennoch eine herbe Niederlage für Bolsonaro, der seinen Wahlsieg vor allem gut orchestrierten Fake-Botschaften in den sozialen Medien verdankt.

Doch es kam noch dicker: Twitter, Facebook und Instagram löschten unabhängig voneinander Posts Bolsonaros. „Es werden solche Botschaften gelöscht, die den Informationen der Gesundheitsbehörden zu der Pandemie widersprechen und das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus erhöhen könnten“.

Es scheint, als ob Medien, Justiz und Politik, die Jair Bolsonaro als Kandidaten und Präsidenten auch noch die absurdesten Aussagen wie Honig von den Lippen gesaugt haben, angesichts der realen Gefahr der Pandemie langsam aufwachen und feststellen: Dieser Kaiser trägt wirklich keine Kleider.

Wirtschaft am Rande des Kollapses

Ein inzwischen gelöschtes Video auf Twitter zeigte den Präsidenten am 29. März ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand beim Besuch eines Marktes in Ceilândia in der Schar seiner Anhänger*innen – eine offene Machtdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Gouverneur*innen und der bisherige Höhepunkt eines andauernden Konflikts mit ehemaligen politischen Weggefährt*innen.

Die Gouverneur*innen von 24 Bundesstaaten (einschließlich des Bundesdistrikts, zu dem Ceilândia gehört) gingen seit dem 13. März in offene Konfrontation mit Bolsonaro und dessen bewusster Ignoranz der Gefahren durch Corona: Sie schlossen Läden, Betriebe, Schulen und Universitäten – und die Bevölkerung folgt den Anweisungen in den Bundesstaaten.

„Militärintervention jetzt!” Bolsonaro-Anhänger in São Paulo auf einer der Demonstrationen gegen das Parlament und den Obersten Gerichtshof am 15. März (Foto: Niklas Franzen)

Am Wochenende waren bei bestem Wetter die Strände in Rio de Janeiro und Bahia nahezu leer, die Innenstädte der Großstädte wie ausgestorben, die meisten Geschäfte auch in den Vororten geschlossen. Einzig die Bundesstaaten Mato Grosso, Rondônia und Santa Catarina, fest in der Hand politischer Vasallen Bolsonaros, folgen dem Präsidenten.

Angesichts der Masse an rebellierenden Gouverneur*innen tobte Bolsonaro und erließ Präsidialdekrete, die die Maßnahmen in den Bundesstaaten wieder außer Kraft setzen sollten. Es könne nicht sein, dass die Landesregierungen ein „Konzept der verbrannten Erde“ durchzögen, kritisierte er, nachdem der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo, João Doria, einstiger Verbündeter und heute ärgster politischer Feind Bolsonaros, eine weitgehende Ausgangsbeschränkung für die mehr als 40 Millionen Einwohner*innen verhängt hatte.

„Die Risikogruppe sind Personen über 60 Jahre. Wozu also Schulen schließen?“, blaffte Bolsonaro und forderte die sofortige Öffnung der Schulen. Doch auch in diesem Fall musste er eine juristische Niederlage einstecken. Die Obersten Richter*innen folgten seiner Argumentation nicht und hoben die Dekrete wieder auf. Leicht durchschaubar ist dabei, dass er in Zukunft, wenn Millionen von Brasilianer*innen ihren Job verloren haben, sagen kann, er habe ja davor gewarnt und versucht, die falschen Maßnahmen zu verhindern.

Brasiliens Wirtschaft stand schon vor der Corona-Krise am Rande des Kollaps. Die Landeswährung Real ist weiter im freien Fall, erstmals in der Geschichte des Landes müssen für einen US-Dollar mehr als fünf Reais gezahlt werden. Und dennoch bewirkte diese Währungsabwertung so gut wie keine spürbare Exportnachfrage bei Industriegütern, obwohl durch den im Tauschwert sinkenden Real Brasiliens Industrieproduktion doch eigentlich wettbewerbsfähiger werden sollte.

Auch ausländische Investor*innen fassen Brasilien, so als sei es ein heißes Eisen, nicht mehr an und zogen im Gesamtjahr 2019 netto 44,5 Milliarden Reais von Brasiliens größter Börse Bovespa in São Paulo ab. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres (also bereits bevor Brasilien langsam klar wurde, welche Auswirkungen das Coronavirus auf das Land haben könnte), waren es bereits 44,8 Milliarden Reais (derzeit umgerechnet acht Milliarden Euro). Solche Zahlen treiben selbst die kapitalbesitzenden Schichten auf die Balkone und Terrassen, der Kochlöffel kreist nun auch über der Teflon-Pfanne.

Drei Wege zur Entmachtung Bolsonaros

Was aber schlägt Bolsonaro in der Corona-Krise vor? „Werden durch den Virus ein paar sterben? Ja, klar, die werden sterben“, sagte er im Fernsehinterview. „Wenn es da wen falsch erwischt, dann ist das eben so. Sorry.“ Da es Bolsonaro nicht um Menschen, sondern um seine Wahlklientel aus der Wirtschaft geht, ließ er sein Kabinett ein entsprechendes Präsidialdekret erarbeiten.

Angesichts der Corona-Krise sollten Firmen ihre Angestellten für bis zu vier Monate einfach außer Dienst stellen können – ohne Lohnfortzahlung, ohne Abfindung, ohne staatliche Maßnahmen. Nach einem massiven öffentlichen Proteststurm – Tenor „Entweder wir sterben am Virus oder am Hunger“ – mussten Bolsonaro und Wirtschaftsminister Paulo Guedes das Dekret noch am gleichen Tag wieder zurückziehen.

Sie erklärten, der Erlass sei vom Wirtschaftsministerium erarbeitet und „schlecht redigiert“ worden. Eine Woche später reagierte die Regierung auf den Druck angesichts der massiven Notlage, in der sich Millionen von Brasilianer*innen von einem Tag auf den anderen befinden, und schlägt vor, jeder bedürftigen Familien 200 Reais (35 Euro) monatlich zur Verfügung zu stellen. Der Kongress befand dies jedoch für nicht ausreichend. Das Abgeordnetenhaus und der Senat in Brasília erhöhten den Betrag auf 600 Reais beziehungsweise 1.200 Reais für Familien und Alleinerziehende.

Nach den Niederlagen in den sozialen Medien, gegenüber der Justiz und Gouverneur*innen nun also auch eine Niederlage im Kongress. So wundert es nicht, dass Spekulationen über das baldige Ende Bolsonaros zunehmen. Das Online-Medium Congresso em Foco geht davon aus, dass Bolsonaro schneller als gedacht aus dem Amt gedrängt werden könnte und sieht dafür drei Wege. Entweder werde er über eine notwendige (oder vorgeschobene) medizinische Behandlung von der Machtzentrale entfernt. Der Gerüchte und Mutmaßungen über seinen Gesundheitszustand gibt es viele: Krebs, Corona oder Spätfolgen des Messer-Attentats auf ihn im Wahlkampf 2018. Oder als zweite Variante: Das Parlament grenze Bolsonaro zunehmend aus und werde so zum Schalthebel der politischen Handlungszentrale.

Letztere Variante findet angesichts der sich zuspitzende Lage der Corona-Krise vor allem bei den Gouverneur*innen der einzelnen Bundesstaaten zunehmend Anhänger*innen. Sie wollen die Autorität mehr auf die Länder und somit weg von Brasília verlagern, was de facto bereits geschieht.

Eine dritte Möglichkeit zur Entmachtung Bolsonaros wäre ein Amtsenthebungsverfahren. Dem Kongress liegen dazu mittlerweile achtzehn Anträge auf Amtsenthebung vor, alle aus dem linken oder sozialdemokratischen Spektrum.

Ein Präsident im verbalen Putschmodus

Bislang weigert sich Parlamentspräsident Rodrigo Maia von der rechten Partei DEM, einen der Anträge auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Es gäbe dafür „bisher“ kein Motiv, äußerte er sich dazu in der vergangenen Woche. Die Tageszeitung Valor Econômico veröffentlichte vor wenigen Tagen einen Artikel zu einer vierten Variante à la Boris Jelzin: Bolsonaro werde einen Rücktritt akzeptieren, wenn ihm und seinen Söhnen Amnestie zugesichert werde.

Vorerst schüttelt Bolsonaro aber weiter eifrig die Hände seiner fanatischen Anhänger*innen, umarmt und herzt sie und ruft zum Sturm auf Kongress und zur Auflösung des Obersten Gerichtshofs auf. Er versucht, seine Klientel treu zu bedienen und erklärte in der vergangenen Woche unter anderem Gottesdienste zu lebenswichtigen Dienstleistungen. Auch dieses Dekret wurde von der Justiz umgehend annulliert.

Der Präsident ist im verbalen Putschmodus, doch mittlerweile steht er politisch mit dem Rücken zur Wand, auch wenn die Unterstützung durch seine Anhänger*innen immer noch vergleichsweise hoch ist. Während nur noch 36 Prozent der Bevölkerung seine Regierung für gut erachten, so halten immerhin 56 Prozent derjenigen, die ihn 2018 gewählt hatten, Bolsonaros (Nicht-)Politik in Bezug auf Corona für gut. Auch erschreckend große Anteile der Militärpolizei und des Militärs halten ihrem Hauptmann die Treue.

Gleichzeitig steigen die Zahlen der Verbreitung des Corona-Virus auf 4.661 Infizierte und 165 Tote (Stand 30. März). Dabei dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen, denn auch in Brasilien wird kaum getestet. Angesichts des katastrophalen Umgangs des Präsidenten mit der Pandemie wird zunehmend klarer, dass eine Regierung aus rechtsradikalen Populisten, evangelikalen Eiferern und martialischen Militärs soeben dabei ist, Brasilien vollends gegen die Wand fahren zu lassen.

„Ihre Regierung ist vorbei“- diese Worte musste sich Jair Bolsonaro in aller Öffentlichkeit anhören. Ein Video der Szene machte bereits Mitte März Furore in den sozialen Netzwerken in Brasilien. Bolsonaro stand vor seinem Regierungspalast und tat so, als würde er den Satz nicht verstehen. Aus einer Gruppe vor dem Gebäude sprach ein Migrant aus Haiti diese gleichsam prophetischen Worte, die sich immer deutlicher als Möglichkeit abzeichnen, auch wenn das Danach nicht unbedingt besser sein wird.

Ein auf Bolsonaro nachrückender General Hamilton Mourão, der derzeit meist mephistophelisch in sich hinein grinsende Vizepräsident in Brasília, böte wenig gute Aussichten. Am 31. März, dem Tag des Militärputsches von 1964, sagte er, vor 56 Jahren habe das Militär in die Politik eingreifen müssen, „um die Unordnung, Subversion und Korruption zu bekämpfen“.

ZU WENIG ERNST GENOMMEN

by

 

© Watchmen Productions, MPM Film

„Ein Risiko gibt‘s immer“, sagt Nardjes Asli. Dann zuckt die junge Algerierin mit den Schultern und
macht sich trotz möglicher Repressionen bereit zur Demo. Sie ist die Protagonistin und Namensgeberin
des Dokumentarfilms Nardjes A. des Brasilianers Karim Aïnouz. Aïnouz, der selbst Wurzeln in dem
nordafrikanischen Land hat, hielt sich im Februar 2019 eigentlich wegen eines anderen Filmprojekts in
Algerien auf, wurde dann aber von den Massendemonstrationen gegen die Regierung überrascht und
beschloss, sie mit der Kamera seines Handys zu dokumentieren. Herausgekommen ist ein Film, der die
Wucht und Energie der Proteste zwar in beeindruckender Weise einfängt – vor allem angesichts der
begrenzten technischen Möglichkeiten -, bei ihrer Einordnung jedoch leider nur an der Oberfläche kratzt.
Anfang des Jahres 2019 herrschte in Algerien jeden Freitag Ausnahmezustand auf den Straßen. Der
korrupte Präsident des Landes, Abd al-Aziz Bouteflika, hatte im Februar verlauten lassen, für eine fünfte
Amtszeit zu kandidieren – und das, obwohl der 82-jährige nach drei Schlaganfällen kaum noch sprechen
kann und jahrelang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen war. Die brodelnde Unzufriedenheit vor allem der
jüngeren Generation Algeriens brachte das Fass schließlich zum Überlaufen. Hunderttausende gingen
zwischen Januar und März 2019 auf die Straßen. Schließlich gab das Regime nach, sah von einer erneuten
Kandidatur Bouteflikas ab und die Wahlen wurden verschoben.
Im Film bleibt Aïnouz mit seiner Handy-Kamera immer sehr nah an seiner Protagonistin. Er begleitet sie
einen ganzen Tag lang vor, während und nach einer Freitagsdemonstration. Dabei liegt der Schwerpunkt
auf ihren Aktivitäten in dem riesigen Protestzug: Nardjes pfeift, singt, lacht und tanzt dort, was das Zeug
hält, getrieben von schier unermüdlicher Energie und guter Laune. Dabei trifft sie manchmal auf
Freund*innen und Bekannte, meist jedoch interagiert sie mit wildfremden Menschen. Nach der Demo
trifft sie sich mit Freund*innen in einem Café und geht abends in einem Club tanzen.
Beim Zusehen ist Nardjes Asli ihren Spaß an dem “feiernden, tanzenden Protest” anzimerken, der als
“Revolution des Lächelns” bekannt wurde. In Off-Kommentaren erklärt sie, wie stolz sie auf die Jugend
ist, wie sehr sie Algerien liebt und an ihre Generation glaubt. Asli kann man ihre jugendliche
Begeisterung kaum zum Vorwurf machen. Leider nimmt der Film sie aber irgendwann nicht mehr ernst.
Ihr Enthusiasmus, der zu Beginn sehr sympathisch wirkt, verliert durch häufige Wiederholung ählicher
oder sogar wortgleicher Parolen schnell an Wirkungskraft und wirkt klischeehaft. Aïnouz verpasst es
zudem, durch den Verzicht auf Reflexion oder Rückfragen Nardjes’ Persönlichkeit Tiefe zu verleihen.
Mit fortlaufender Dauer verliert die Dokumentation so die Richtung. Der durchaus interessante politische
Background der Protagonistin (Eltern und Großeltern waren in der kommunistischen Partei und zum Teil
schwerster Verfolgung ausgesetzt) ist nach kurzer Erklärung zu Beginn kaum noch Thema. Nardjes Aslis
Lebenssituation, ihre politischen Vorstellungen, ihre persönlichen Ambitionen – über all das darf sie im
Film nicht mehr erzählen. Dabei hätte es viele interessante Fragen gegeben: Etwa zu ihrer Begeisterung
für den algerischen Nationalismus, der ja schon nach dem gewonnenen Unabhängigkeitskrieg gegen die
französische Kolonialmacht nicht zu einer gerechten Gesellschaft geführt hat. Ainouz hätte sie auch nach
der Gefahr einer Unterwanderung der Proteste durch radikale Islamist*innen fragen können, die ihren
liberalen Lebensstil als offene und selbstbewusste Frau bedrohen könnten.
Die mangelnde Kontextualisierung macht das filmische Profil der jungen Aktivistin und
Theaterschauspielerin immer unschärfer, je länger die Dokumentation dauert. Am Schluss erscheint
Nardjes Asli fast nur noch wie eine unkritische Party- und Jubeldemonstrantin – was ihr sehr
wahrscheinlich nicht gerecht wird. Noch schlimmer wird es gegen Ende des Films: Wenn die Kamera
minutenlang Bilder der tanzenden Nardjes im Club zeigt und dabei zumeist auf Nahaufnahmen ihres
Gesichts fokussiert, fragt man sich, was Karim Aïnouz eigentlich damit bezwecken will. Wie ein
politisches Subjekt wirkt Asli da jedenfalls nicht mehr, vielmehr macht sich der ungute Verdacht breit,
dass dem Publikum hier ein “hübsches Gesicht” der Revolution präsentiert werden soll. Dazu passt, dass
auch die Einordnung in den politischen Kontext im Film nicht durch seine Protagonistin erfolgt – das
macht Aïnouz durch längere Texteinblendungen zu Beginn und Ende des Films selbst.
Nardjes A. verpasst die Chance, neben der Dokumentation der Proteste in Algerien auch ein differenzierteres Porträt einer interessanten Frau zu zeichnen, die nicht nur für eine neue Regierung,
sondern auch für ihte eigene Zukunft kämpft. So bleibt vor allem Demo-Folklore und am Ende sogar ein
Entlangschrammen an filmischem Voyeurismus hängen. Schade.

DIE RUHE VOR DEM STURM

by

Foto: Frente Fotográfico

Wie jedes Jahr richten sich Ende Februar die Augen der Chilen*innen nach Viña del Mar, wo sechs Tage lang das internationale Songfestival stattfindet, eines der meist beachteten Musikereignisse Lateinamerikas. Doch dieses Mal ist alles anders: #SinJusticiaNoHayFestival, „Ohne Gerechtigkeit kein Festival“, meinen viele und fordern zunächst erfolglos die Absage des kommerziellen Großereignisses. Tausende protestieren, doch von Beginn an kontrollieren Sicherheitskräfte den Eingang zum Festivalgelände Quinta Vergara streng und weisen mutmaßlich Protestwillige ab. Einige Plakate schmuggeln sie dennoch hinein, und Künstler*innen wie Mon Laferte oder Ricky Martin solidarisieren sich von der Bühne aus mit den Protesten. Ein Rückschlag für die Regierung, die mit dem Festival Normalität demonstrieren möchte. In der chilenischen Presse wird anschließend besonders über Ausschreitungen abseits des eigentlichen Festivals berichtet: Auf das Nobelhotel O’Higgins in der Nähe werden Steine geworfen, Scheiben zerbrechen und Tränengas gelangt nach drinnen, Gäste werden evakuiert und mehrere Autos in Brand gesetzt. „Dies ist nicht die beste Art des Protestes“, sagt eine Frau hinterher Efe TV gegenüber, „aber die Leute sind müde, denn für das Festival wird sehr viel Geld ausgegeben, das eigentlich in das Gesundheitssystem und in die Bildung gesteckt werden müsste.“

Viele rechtfertigen den Einsatz von Gewalt gegen Gegenstände als Antwort auf die staatliche Repression, die weiterhin wahrnehmbar ist. Über die sozialen Medien werden immer wieder neue Aggressionen der Sicherheitskräfte bekannt, vor allem im Großraum Santiago. Da ist zum Beispiel das Video, in dem man sieht, wie sieben Carabineros – einige davon in Zivil – aus einem Polizeifahrzeug aussteigen, um brutal auf den Studenten Matías Soto einzuprügeln und zu -treten. Oder die Berichte von Matías Pérez, der nach Faustschlägen in einem Polizeifahrzeug einen Nasen- und Augenhöhlenbruch erlitt. Seine Verletzungen wurden in dem Polizeibericht darüber jedoch nicht erwähnt. Die Liste ließe sich fortsetzen. Laut nationalem Menschenrechtsinstitut (INDH) sind in der Hauptstadtregion bisher etwa 90 Prozent solcher Angriffe von den Carabineros verübt worden, die restlichen von der zivilen Polizei PDI und vom Militär, welches nur während des neuntägigen Ausnahmezustands im Oktober 2019 eingesetzt wurde.

Mitte Februar forderten die Menschen bei den Protesten auf der Plaza de la Dignidad daher unter dem Motto „Un San Valentín Sin Rozas“ („Valentinstag ohne Rozas/Rosen“) den Rücktritt von Mario Rozas, dem Generaldirektor der Carabineros. Während auf dem Platz nach wie vor Tausende zusammenkommen, sind es doch keine riesigen Massen mehr wie anfangs – allerdings ist im Februar auch Ferien- und Urlaubszeit in Chile. Größere Proteste finden mittlerweile nur noch an Freitagen statt, dem Wochentag, an dem am 18. Oktober alles begann. Noch stehen laut der Umfrage Plaza Pública 56 Prozent der Chilen*innen hinter den Protesten – ein Rückgang um 16 Punkte seit Oktober. Beginnen die Proteste sich also totzulaufen, wie der rechtsgerichtete Präsident Sebastián Piñera zweifellos hofft?

„Noch haben wir nichts erreicht!“, ist ein Satz, den man auch nach vier Monaten unter den Protestierenden oft hört – es ist das Gefühl, dass immer noch alles vergeben gewesen sein kann. „Ich lade die Leute dazu ein, mobilisiert zu bleiben“, sagte im November vorausahnend ein Spitzenpolitiker, „wenn sie nicht aufpassen, werden viele die Veränderungen nicht umsetzen.“ Der Politiker war nicht etwa ein Linker, sondern Mario Desbordes, Präsident der Nationalen Erneuerung (RN), einer der Regierungsparteien aus dem rechten Spektrum. Er wird es wohl wissen.

Die Polizeigewalt könnte noch ein Fall für die internationale Justiz werden

Die handfesten Folgen der Proteste sind bisher eher traurig: über 10.000 Verhaftungen hat das INDH seit Oktober gezählt, von denen knapp 2.000 illegal waren (ein Anstieg von 77,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum) und mehr als 3.700 Verletzte durch Polizeigewalt, davon mehr als 2.000 durch Schüsse. 445 Menschen haben Augenverletzungen davongetragen, davon erlitten 34 schwerste Verletzungen oder einen Sehverlust. In mehr als 1.300 Fällen wurden bereits rechtliche Schritte seitens der Opfer eingeleitet, davon in 195 Fällen wegen Gewalt mit sexualisiertem Charakter wie erzwungenem Ausziehen, Begrapschen oder Vergewaltigungen, in 951 Fällen wegen Folter und Misshandlungen, in fünf wegen Mordes. Zur weitergehenden juristischen Aufarbeitung gibt es noch keine systematische Erfassung. Eine zumindest zweistellige Zahl von Polizist*innen ist inzwischen wegen Folter und sexualisierter Gewalt in verschiedenen Fällen von der Staatsanwaltschaft angeklagt und daraufhin in Untersuchungshaft genommen worden.

Gleichzeitig hat die Justiz begonnen, die übergeordnete Verantwortung von Präsident Sebastián Piñera und weiterer Autoritäten, wie Innenminister Gonzalo Blumel, seinem Vorgänger Andrés Chadwick sowie dem Generaldirektor der Carabineros, Mario Rozas, zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie aufgrund von 30 Anzeigen wegen des Todes von Mauricio Fredes, der auf der Flucht vor der Polizei in ein Loch stürzte, des Einquetschens von Óscar Pérez zwischen zwei Polizeifahrzeugen (siehe LN 548) sowie weiterer schwerer Verletzungen von Demonstrant*innen. Ein Gericht hat bereits die Vernehmung von Mario Rozas genehmigt. Aufgrund der drohenden hohen Strafen von bis zu 20 Jahren für Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben die Carabineros bereits mehrere Anwälte für die Verteidigung abgestellt. Weitere Anwälte aus renommierten Kanzleien des Landes boten sogleich ihre (zum Teil unentgeltliche) Hilfe an und gründeten die NGO Nos Importan („Ihr bedeutet uns etwas“), die für angeklagte Mitglieder der Sicherheitskräfte juristische Hilfe organisiert und finanziert. Viele Mitglieder dieser NGO haben geschäftliche Verbindungen zu großen Unternehmen, die ihre Interessen durch die Proteste bedroht sehen. Darunter ist etwa der Anwalt Juan Francisco Gutiérrez Irarrázaval, der als Berater der Luksic-Unternehmensgruppe und der Reorganisation der Energiefirma Enersis 2015 gewirkt hat (die Nachfolgefirma Enel wird heute von einem Cousin Piñeras geleitet).

Auf den begonnenen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen ruhen hohe Erwartungen. Der derzeit suspendierte spanische Richter Baltasar Garzón, für die Verhaftung Pinochets im Jahr 1998 verantwortlich, hat die Polizeigewalt in Chile kürzlich als ein nach dem internationalen Strafrecht relevantes Verbrechen eingeschätzt, das auch vor einem internationalen Gericht verhandelt werden könnte, falls in Chile keine adäquate Aufarbeitung erfolge.

Während die Regierung einerseits besorgt auf die Anklagen blickt, setzt sie an anderer Stelle Hoffnungen in die Justiz: Gleich am Tag des Inkrafttretens des mit Hilfe von Teilen der Opposition verabschiedeten „Anti-Plünderungs-Gesetzes“ erfolgten Ende Januar auf dessen Basis 12 Festnahmen von Demonstrant*innen. „Dieses beschämende neue Gesetz versucht, die Gefängnisse mit Demonstranten in Untersuchungshaft zu füllen und den gleichen Carabineros, die die Menschenrechte verletzen, zu ermöglichen, ihre Opfer ohne Beweise zu beschuldigen“, erklärte daraufhin der grüne Abgeordnete Félix González.

Doch die Protestierenden kritisieren nicht nur die jüngst verabschiedeten Gesetze: Ihre wichtigste Forderung nach einer neuen Verfassung bleibt auch vier Monate nach dem Ausbruch der Proteste bestehen. Die Vorbereitungen für die Kampagne zum Verfassungsreferendum am 26. April haben bereits begonnen. Die Chilen*innen sind dann aufgerufen zu entscheiden, ob es eine neue Verfassung geben soll und wie sich die Versammlung bilden soll, die diese im Falle einer Zustimmung ab Oktober ausarbeiten wird: mit 50 Prozent Parlamentsabgeordneten oder mit ausschließlich neu gewählten Delegierten. Das nahende Plebiszit hat im Februar nun auch die Gegenseite auf die Straße gebracht, es demonstrierten bis zu 2.000 Gegner*innen einer neuen Verfassung – nicht auf der Plaza de la Dignidad, sondern im Reichenviertel Las Condes, hochgehaltene Pinochet-Porträts inklusive.

Vom 27. März bis 23. April wird es eine Fernsehkampagne mit täglich zwei 15-minütigen Blöcken zu je einer der beiden Fragen des Referendums geben, beiden Antwortoptionen steht jeweils die Hälfte der Zeit zur Verfügung. Anders als im Referendum 1988, das zur Abwahl Pinochets führte, wird es jedoch nicht jeweils einen Pro- und einen Contra-Beitrag geben, sondern mehrere. Politische Parteien oder Parteienkoalitionen sowie unabhängige Abgeordnete bekamen in beiden Sendeblöcken auf Antrag Sendezeit für eine oder beide Antwortoptionen zugeteilt, insgesamt proportional zu ihrer parlamentarischen Repräsentanz. Dies führte allerdings dazu, dass in einigen Fällen extrem kurze Sendezeiten zugeteilt wurden. Eine Abgeordnetengruppe um den ehemaligen Mitte-Links-Präsidentschaftskandidaten Alejandro Guillier bekam etwa eine halbe Sekunde bzw. 17 “Bilder”. Für die Optionen „Pro neue Verfassung“ sowie „Pro 100 Prozent gewählte Versammlung“ registrierten sich zudem mehr Parteien und Abgeordnete als für die jeweilige Gegenposition, was dazu führte, dass die einzelnen progressiven Gruppen weniger Zeit zugeteilt bekamen als die konservativen, am meisten Zeit bekam mit ca. vier Minuten die ultrarechte Unabhängige Demokratische Union (UDI). Ein Drittel ihrer zugeteilten Zeit müssen die Parteien zudem an zivilgesellschaftliche Gruppierungen abgeben, die mit ihnen an der Kampagne teilnehmen wollen.

75 Prozent der Chilen*innen wollen eine neue Verfassung

Während eine vielstimmige Fernsehkampagne absehbar ist, scheint das Ergebnis schon längere Zeit festzustehen. Die Umfrage Data Influye ermittelte zuletzt eine nochmals gestiegene Zustimmung von 75 Prozent für das „Ja“ zu einer neuen Verfassung. Auch bei der Frage der Zusammensetzung der Verfassungsversammlung gibt es eine Tendenz: 44,1 Prozent der Wahlberechtigten sind für eine vollständig neu gewählte Verfassungsversammlung, nur 27,2 Prozent für eine Versammlung, die zur Hälfte aus Abgeordneten besteht (Pulso Ciudadano). Die Gegner einer neuen Verfassung dürfen mit über diese Frage abstimmen, was der gemischten Versammlung de facto einen strukturellen Vorteil verschafft, ansonsten würde das Ergebnis hier vermutlich ebenfalls bereits feststehen.

Demgegenüber bleiben die Umfragewerte für die Regierung schlecht: Nur noch sieben Prozent der Chilen*innen sind mit Präsident Piñera zufrieden, 4,6 Punkte weniger als im Januar, hinter Piñeras Kabinett stehen sogar nicht einmal sechs Prozent (Pulso Ciudadano).

Zumindest die Umfragen lassen derzeit also Grund zur Hoffnung. Mit dem Ende der Sommerferien und mehreren Anlässen mit hohem Mobilisierungspotenzial im März – Frauen*kampftag, der zweite Jahrestag von Piñeras Amtsantritt und ein Gedenktag für die Opfer der Militärdiktatur – kann außerdem erwartet werden, dass es vor dem Plebiszit Ende April noch richtig rund geht.

„DAS SCHWEIGEN IST FATAL“

by

Para leer en español, haga clic aquí.

SANDRA PALESTRO CONTRERAS
ist Soziologin, feministische Aktivistin und seit zehn Jahren Teil der nationalen Koordination des Chilenischen Netzwerks gegen Gewalt an Frauen (Red Chilena contra la Violencia hacia las Mujeres) (Foto: Alea Rentmeister)

Warum zielt die Bestrafung des Patriarchats für die politische Partizipation von Frauen* auf ihre Sexualität ab?
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass du so deine Intimität verlierst. Selbst brutale Schläge vergehen mit der Zeit, verwischen in der Erinnerung. Aber die sexuelle Aggression bleibt ein Leben lang in der Erinnerung. Das liegt wohl daran, dass die Sexualität etwas sehr Intimes ist, etwas, worüber wir die Kontrolle haben möchten, von dem wir wollen, dass es nur uns gehört und nur wir darüber entscheiden.

Die Männer wissen, dass die sexualisierte Gewalt die stärkste Aggression ist, die wir Frauen erleben können und deshalb setzen sie sie als Waffe bei Verhaftungen, in Kriegen und in bewaffneten Konflikten ein. Auch, um eine Botschaft an die Männer der Gruppe, zu der die Frauen gehören, zu senden: In Kriegen und Konflikten werden Frauen wie Beute behandelt.

Sie wurden während der Pinochet-Diktatur inhaftiert und haben politische sexualisierte Gewalt erfahren. Wie haben Sie es geschafft, aus der Position des Opfers herauszukommen und eine Kämpferin zu bleiben?
Das war sehr schwierig. Ich wurde im Oktober 1973, fast direkt nach dem Putsch, für einen Monat lang im Nationalstadion gefangen gehalten. Das war brutal. Mein Leben teilt sich in ein Vorher und ein Nachher, ich kann mich davon nicht mehr erholen. Ich habe viele Jahre gebraucht, um mich wieder aufzubauen. 14 Jahre lang habe ich niemandem erzählt, was passiert ist.

Dann bin ich zum Psychiater gegangen, weil ich körperliche Symptome hatte: Etwas drückte auf meinen Kopf, ich litt unter Schlaflosigkeit. Ich war drei Jahre lang in Therapie und als es mir endlich gelang, das freizugeben, was mein Gehirn mir nicht zeigen wollte, habe ich die Überlebensphase begonnen.

Den Aktivismus haben Sie dennoch nie aufgegeben…
Während der 14 Jahre habe ich habe mich bis zur Erschöpfung in den Aktivismus gestürzt. Ich war zehn Jahre im Exil, 1983 kam ich zurück nach Chile. Ich habe mich mit allem in die Proteste gegen die Diktatur eingebracht und mich nicht um mich gekümmert. Erst später habe ich gemerkt, dass mir mein Aktivismus dazu diente, nicht darüber nachzudenken, was ich erlebt hatte. Ich habe auch verstanden, dass sie mich, wenn ich nicht mit dem Aktivismus weitermachen würde, tatsächlich besiegen würden.

Deshalb habe ich trotz allem, trotz der Angst, weiter in Chile gekämpft. Erst 30 Jahre nach dem Putsch, als ich im Abschlussbericht der Wahrheitskommission Valech die Zeugenaussagen der Frauen gelesen habe, habe ich verstanden: Das ist uns allen passiert. Das Ungeheure daran war das jahrelange Schweigen der Frauen darüber.

Woher kommt dieses Schweigen?
Frauen erzählen nicht. Freundinnen von mir, die auch während der Diktatur inhaftiert waren, haben bis heute nie erzählt, was sie erlebt haben. Ich denke, das hat viel mit der Sozialisierung von Frauen und der androzentrischen Kultur zu tun. Wir stellen uns selbst immer hinten an. Als ich den Valech-Bericht gelesen habe, habe ich das deutlich gespürt:

Viele von uns dachten, dass das, was uns passiert war, weniger wichtig war als die gewaltsam Verschwundenen und Hingerichteten. Wir haben also nie über die Folter und die sexualisierte Gewalt gesprochen, weil es noch Schlimmeres gab.

Frauen werden zum Muttersein sozialisiert, zur Fürsorge für die anderen. Ihnen wird ansozialisiert, dafür zu sorgen, dass die eigenen Kinder oder die Nichten und Neffen nicht erfahren, dass es diese Grausamkeiten gibt. Das ist Teil der patriarchalen Kultur. Aber wenn Frauen nicht reden und die Gewalt nicht thematisieren, dann tut sich nichts, dann bleibt sie verborgen.

Es ist so schwer darüber zu reden, es zu sagen. Aber das Schweigen ist in jeder Hinsicht fatal. Wir müssen reden, wir müssen aussprechen, was mit uns geschieht. Wir müssen keine Schuld oder Scham empfinden, nicht wir sind dafür verantwortlich, sondern andere.

Halten Sie es für wichtig, die Erinnerung an politische sexualisierte Gewalt während der Diktatur mit dem Kampf gegen die heutige zu verbinden?
Ich glaube, es ist besser, die politische sexualisierte Gewalt als ein Kontinuum zu denken. Denn es gibt eine Tendenz, zu vergleichen und dann zu sagen, dass wir uns jetzt auch in einer Diktatur befinden. Ich glaube aber, dass sich die Gesellschaft seit der Diktatur bis heute sehr verändert hat. Die Diktatur dauerte 17 Jahre und hat nichts respektiert, es gab nicht eine funktionierende Institution. Es gab keinerlei Volksvertretung, selbst Klagen wurden vom Obersten Gerichtshof abgewiesen, niemand hat uns verteidigt.

Jetzt haben wir die Möglichkeit, uns zu äußern, anzuklagen, zu fordern, es gibt das Nationale Institut für Menschenrechte, es gibt internationale Beobachter. Durch die Technik gibt es heute die Möglichkeit, zu filmen und Beweise zu liefern. Ich glaube, die Aggressionen sind nicht miteinander vergleichbar, aber sie haben den gleichen Inhalt: Sie sollen Frauen eintrichtern, dass ihnen der öffentliche Raum, der Raum für Protest und Anklage, nicht zusteht. Dass ihr Raum im Haus ist, wo sie sich um die Kinder kümmern sollen.

Sie sind sind Teil des Chilenischen Netzwerks gegen Gewalt an Frauen. Wie bekämpfen das Netzwerk und andere feministische Organisationen diese Form der Gewalt?
Wir können die Gewalt nicht verhindern, weil es nicht in unserer Hand liegt, die Polizei zu beeinflussen. Aber wir können den Frauen sagen, wie sie sich verteidigen, wie sie sich schützen und wie sie sich selbst bestärken können. In den letzten Jahrzehnten hat der Feminismus in Chile einen enormen Aufschwung erlebt. Zuletzt haben die feministischen Uni-Besetzungen 2018 und das Ausmaß der Demonstrationen und Streiks am 8. März 2019 ganz Chile überrascht. Und was man bei den jetzigen Protesten am häufigsten sieht, sind die grünen Tücher der Feministinnen und Mapuche-Flaggen.

Es macht sich ein Wandel in der Gesellschaft bemerkbar: Frauen nehmen jetzt als Frauen Teil, sie sind Feministinnen, sie demonstrieren und wissen, wofür sie dabei kämpfen. Das ist ein Wandel, den vor allem wir Feministinnen über Jahre hinweg bewirkt haben. Wir können zwar nicht direkt auf die Institutionen einwirken, aber wir beeinflussen die Gesellschaft und die Kultur.

Die Regierung reagiert auf die aktuellen Proteste wieder mit Repression und Menschenrechtsverletzungen. Wie gehen Sie damit um?
Die ersten Tage der Proteste, als die Regierung das Militär auf die Straßen schickte, waren ein Schock für mich. Ich hatte eine schreckliche Angst um die jungen Leute, die die Erfahrung der Diktatur nicht gemacht haben und waghalsiger sind. Sie blieben trotz der Sperrstunde draußen und ich hatte Angst, dass die Militärs sie töten würden.

Diese Tage waren sehr hart. Die Systematik der politischen sexualisierten Gewalt und der Augenverstümmelungen. Das alles wieder? Mir kam die Grausamkeit in den Sinn, die ich damals im Stadion erlebt habe: eine unverständliche und unbekannte Grausamkeit. Wir waren damals sehr jung, ich war 22 Jahre alt. Eine solche Grausamkeit kannten wir nicht. Ich habe über all die Jahre der Demokratie nachgedacht, in denen versucht wurde, die Parole „nie wieder“ zu verbreiten.

Und jetzt: wieder diese Grausamkeit, wieder diese Gewalt. Das macht mich ein bisschen hoffnungslos. Es ist, als ob die Geschichte sich im Kreis drehen würde. Es dient mir aber auch dazu, den Kampf fortzusetzen, nachzudenken und aufgrund meiner eigenen Erfahrungen darüber zu sprechen.

Welchen Einfluss hat die politische sexualisierte Gewalt auf die aktuellen Proteste?
Mich besorgt, dass wir Demonstrant*innen durch die politische sexualisierte Gewalt oder die Verstümmelung von Menschen eine immer defensivere Haltung einnehmen. Der Fokus hat sich verschoben, es geht jetzt nicht mehr um unsere sozialpolitischen Forderungen – wie ein besseres Renten- und Gesundheitssystem, eine nicht-sexistische Erziehung und so weiter – sondern vor allem um Menschenrechte, um Strafanzeigen und Anklagen. Wir verlieren also.

Wir waren Kämpferinnen gegen ein schikanierendes System und werden nun durch die Repression zu Opfern, das ist sehr beunruhigend. Das ist ein Konflikt, in dem die Regierung an Boden gewinnt. Ich denke, die Menschen, die gestorben sind oder verstümmelt wurden, müssen uns dazu motivieren, weiter für die Anliegen zu kämpfen, die die Protestbewegung ausgelöst haben.

DAS ÖKONOMISCHE ERDBEBEN KAM ZUERST

by

Alrich Nicolas
Alrich Nicolas ist Professor für Ökonomie an der Universität Haiti in Port-au-Prince. Während der Diktatur von Jean-Claude Duvalier emigrierte er nach Deutschland und promovierte am Lateinamerika Institut in Berlin in Volkswirtschaft. Von 1996 bis 2005 war er Haitis Botschafter in Deutschland.
(Foto: Ambassade de France en Haïti / Ambafranceht, CC BY-NC-SA 2.0)

In den gängigen deutschen Medien wird fast nur bei runden Jahrestagen des Erdbebens ein Schlaglicht auf Haiti geworfen. Wie sehr sind die Nachwirkungen noch zu spüren?
Deutlich. Viele der zerstörten Gebäude konnten bisher nicht wieder aufgebaut werden. Es gibt ganze Stadtteile in der Hauptstadt Port-au-Prince, in denen der Wiederaufbau kaum vorangekommen ist. Das gilt auch für die Städte drum herum. Das Epizentrum lag ja nur 25 Kilometer von Port-au-Prince entfernt. Auch dort sind die Folgen noch deutlich sichtbar und das wird vermutlich auch noch einige Jahre so bleiben.

Warum läuft der Wiederaufbau so schleppend?
Beim Wiederaufbau gab es nicht nur die Herausforderung, die unmittelbaren Folgen des Erdbebens zu beseitigen. Schon vorher hatte Haiti ein ökonomisches Erdbeben erlebt, das den Staat stark geschwächt hatte und damit auch die Strukturen, die beim Wiederaufbau dringend benötigt worden wären. Denn die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegten Strukturanpassungsprogramme von 1985, noch gegen Ende der Duvalier-Diktatur (1957-1986), und 1996 sahen auch eine Liberalisierung und Staatsverschlankung vor.

Etwa 20 bis 30 Prozent der Beamten wurden durch die Liberalisierungsprogramme weggekürzt. Der Staat wurde privatisiert, ein schwacher Staat weiter geschwächt, sodass er weiter an Legitimität bei der Bevölkerung verloren hat.

Auch die aktuellen Proteste gegen die Regierung zielen darauf, dass Reformen gefordert werden, die den Menschen wieder öffentliche Basisdienstleistungen bei Bildung, Gesundheit, Wasser verschaffen. Das wurde schon vor dem Erdbeben gefordert, das wurde danach gefordert und auch bei den seit Oktober anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse. Die Lage hat sich unterm Strich seit 2010 verschlimmert.

Wie wirkte sich das ökonomische Erdbeben jenseits der Schwächung des Staates aus?
Früher war Haiti ein Agrarland. Nahrungsmittelimporte waren nicht nötig, weil im Land genug produziert wurde. Es gab Nahrungsmittelautonomie, die durch den Code Commercial von 1987 ausgehöhlt wurde. Der sah sinkende Importzölle auf wichtige Produkte des täglichen Bedarfs vor.

Die Senkung der Importsteuern betraf vor allem Waren, die mit der einheimischen Produktion konkurrierten, insbesondere Reis. Zum Zeitpunkt des Erdbebens im Januar 2010 war diese Nahrungsmittelautonomie bereits passé. Haiti benötigt derzeit 30 Prozent seiner Devisen für Nahrungsmittelimporte.

Die Produktivität im haitianischen Agrarsektor ist weiter gesunken, weil in den vergangenen Jahrzehnten nach der Liberalisierung kaum noch investiert worden ist, auch weil viele Kleinbauern keinen Zugang zu Krediten haben.

Und zudem macht die fehlende Wettbewerb­­sfähigkeit gegenüber der Importkon­kurrenz manche Investitionen unrentabel. Der Niedergang des Agrarsektors sorgte auch für eine verstärkte Landflucht.

Im Ballungsraum von Port-au-Prince leben inzwischen knapp drei der elf Millionen Haitianer und Haitianerinnen. Auf dem Land beschäftigungslos Gewordene gingen in die Städte, um sich dort mit informellen Tätigkeiten durchzuschlagen. Viele verkaufen auf der Straße Billigwaren aus dem Ausland. Auch das hat die einheimische Produktion weiter geschwächt, zum Beispiel den Textilsektor oder die Schuhfertigung.

Seit 2011 wird Haiti von neoliberal ausgerichteten Präsidenten regiert, zuerst Michel Martelly und seit Februar 2017 von Martellys Gefolgsmann Jovenel Moïse. Seit Sommer 2018 gibt es massive Proteste mit vielen Toten gegen die Korruption der Regierung, gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise als Auflage des Internationalen Währungsfonds und die katastrophale Versorgungslage. Wie kann sich Moïse überhaupt an der Regierung halten?
Eine schwierige Frage. Die vergangenen drei Monate gab es täglich Demonstrationen, das Land war quasi lahmgelegt. Derzeit ist die Demonstrationswelle zwar abgeflaut, weil die Menschen eine Pause brauchen, aber die Forderungen sind noch da.

Bisher steht die Antwort der Regierung aus. Die Oppositionsbewegung ist auch heterogen zusammengesetzt.

Auf der einen Seite gibt es traditionelle Politiker, die sich erhoffen, durch die Bewegung an die Regierung zu kommen. Auf der anderen Seite gibt es eine Massenbewegung, die das ganze politische System kritisiert, gegen die Korruption kämpft, für eine grundlegende Staatsreform eintritt, die Schaffung von Arbeitsplätzen fordert.

Diese Bewegung fordert auch ein neues Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Sie wird weitermachen, selbst dann, wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, der unter Umständen eine oberflächliche Lösung bedeuten könnte.

Ende Januar läuft das Mandat von einem Drittel der Kongressmitglieder aus, damit gäbe es kein funktionierendes Parlament mehr und Moïse könnte theoretisch per Dekret regieren. Was bedeutet das?
Das heißt, dass die Regierung Parlamentswahlen organisieren muss. In der jüngeren Geschichte Haitis hat sich gezeigt, dass Wahljahre die politische und ökonomische Krise verschärfen. Wenn Moïse per Dekret durchzuregieren versucht, wird das die Proteste erst recht weiter anfachen. 2020 wird wieder ein sehr schwieriges Jahr für die haitianische Bevölkerung.

Der Oberste Rechnungshof Haitis hat im November 2018 festgestellt, dass Dutzende ehemalige Minister und hohe Beamte Gelder für soziale Zwecke veruntreut hätten: 3,8 Milliarden US-Dollar aus einem Sozialfonds von Petrocaribe, das Venezuelas damaliger Präsident Hugo Chávez zur Unterstützung karibischer Länder auf den Weg gebracht hatte. Gab es daraus Konsequenzen?
Die Berichte haben zu einem Verfahren geführt. Mehr ist noch nicht passiert. Die Hauptbeschuldigten sind überwiegend ehemalige Minister der Regierung von Michel Martelly, die sind einflussreich und mit der jetzigen Regierung eng verbunden.

Die haitianische Justiz ist schwach, von der Regierung abhängig und in Teilen auch korrupt. Und diese Justiz soll nun die Veruntreuung der Petrocaribe-Sozialfonds aufklären. Klar ist aber auch, dass die Zivilgesellschaft und die Demonstranten nicht locker lassen und das weiter einfordern werden. Einfach Gras über die Sache wachsen lassen, wird der Justiz nicht helfen.

„Unser Staat ist korrupt, kriminell und kaputt.“ Das ist ein Zitat von Deligny Darius, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Haiti. Würden Sie dem zustimmen?
Es trifft im Großen und Ganzen zu. Es ist offensichtlich, dass es eine starke Korruption in Haiti gibt.

Es gibt zwar staatliche Institutionen, die die Aufgabe haben, die Korruption zu bekämpfen. Aber es geht nicht wirklich voran. Das liegt vor allem am Justizsystem, das selber korrumpiert ist. Auch die Regierung ist nicht wirklich daran interessiert, Anti-Korruptionsmaßnahmen zu treffen.

Aber solange die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft weiter Druck macht, wird es weder für die amtierende noch für die kommenden Regierungen einfach sein, so weiter zu machen und sich über die Wünsche der Bevölkerung hinwegzusetzen.

Die Haitianer wissen, dass es mit den Finanzmitteln, die im Korruptionssumpf versickert sind, möglich gewesen wäre, den Staat zu modernisieren. Deswegen werden sie weiter fordern, dass der Korruption Einhalt geboten wird. Mit Nachdruck, wie die vergangenen drei Monate gezeigt haben.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben die Ergebnisse der Petrocaribe-Sozialfonds in den Nachbarländern mit denen in Haiti verglichen und sie haben festgestellt, dass es dort weit besser lief, zum Beispiel in der benachbarten Dominikanischen Republik. Die haitianische Zivilgesellschaft wird ihren Kampf gegen die Korruption sicherlich nicht aufgeben.

Wie kann Haiti aus der Dauerkrise herauskommen? An welchen zentralen Stellschrauben muss gedreht werden? Bringt es eine Streichung der Auslandsschulden?
Die Frage der Auslandsverschuldung ist nicht die wichtigste. Die zentrale Herausforderung ist, die politischen Strukturen zu verändern. Die Zivilgesellschaft muss stärker beteiligt und mit mehr Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, mit mehr Macht.

Es muss ein gesellschaftlicher Pakt zur Modernisierung geschlossen werden, und zwar zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Wenn dieser politische Prozess gelänge, würde man auch bei den ökonomischen und gesellschaftlichen Prozessen weiterkommen.

Das Problem ist, dass die haitianische Verfassung von 1987 einen solchen politischen Prozess schwierig macht. Die vielen Wahlen sorgen für politischen Stress, harte Auseinandersetzungen beim Ringen um den Zugriff auf die Fleischtöpfe. Eine längerfristige Entwicklungsstrategie bleibt so auf der Strecke. Das Land kommt nicht zur Ruhe. Deswegen wächst der Druck, die Verfassung zu verändern.

Welche Verantwortung und welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft?
Sie hat auf alle Fälle viel Einfluss. Dass die Regierung Moïse trotz der Repression der Proteste, die über 70 Menschenleben gefordert hat, immer noch im Amt ist, liegt daran, dass sie von den Geberstaaten gestützt wird. Denn 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft.

Die sogenannte Core Group, in der unter anderem die Vereinten Nationen, die USA, Kanada, Frankreich und auch Deutschland vertreten sind, zeigt keinerlei Anstalten, Moïse zur Raison zu rufen. Sie unterstützt die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Aber die Forderungen sind nicht revolutionär, sondern klassisch: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit. Die Haitianer fragen sich, warum das, was in fast aller Welt gilt, nicht auch für sie gilt.

NOCH LANGE NICHT VORBEI

by

Nicht lang gefackelt Die verfassungsgebende Versammlung wird mit Nachdruck gefordert Foto: Diego Reyes Vielma

Wie jeden Freitag versammeln sich die Menschen auch am 17. Januar wieder am von ihnen umbenannten „Platz der Würde“ im Zentrum von Santiago. Diesmal aber, am Tag vor dem vierteljährigen Bestehen der Proteste, füllt sich der Platz schneller als in den vorangegangenen Wochen. Unter tosendem Jubel zieht die reparierte, riesige schwarze Pappfigur des Hundes Matapacos, langjähriges Symbol der Proteste gegen das neoliberale System in Chile, durch die Menge zurück auf ihren ursprünglichen Platz – eine Woche zuvor hatten Unbekannte die Figur dort wieder einmal beschädigt. Tausende Demonstrierende verfolgen Livemusik – ein Rage Against The Machine-Protestcover der Band Arauco Rock – und die Tanzperformance des feministischen Kollektivs Capuchas Salvajes. Nachrichten über Demonstrationen in anderen Städten des Landes wie Concepción und Antofagasta machen die Runde. „Ich bin zur Demo gekommen, weil ich all das, was im Land passiert, unterstützen möchte“, erzählt die gerade einmal 12-jährige Matilde.

Seit drei Monaten versammeln sich jüngere wie ältere Menschen zu Demonstrationen, klopfen auf ihre Töpfe, tanzen, machen Musik, rufen und schwenken ihre Forderungen nach tiefgreifendem Wandel auf riesigen Transparenten durch die Städte. Ihre Forderungen sind seit dem sogenannten estallido social, dem „gesellschaftlichen Knall“ Mitte Oktober (siehe LN 546) präsent. Jeden Freitag gibt es Demonstrationen in Santiago. Jeden Freitag ist auch die primera línea („erste Reihe“) da, schützt die Demonstration so gut wie möglich vor der Repression der Carabineros und setzt sich dabei Wasserwerfern, (Tränen-) Gas, Gummigeschossen, Tritten und Schlägen aus.

Während sich die Proteste seit einigen Wochen vor allem in Santiago abspielten, sorgten die Schüler*innen Anfang des Jahres für ein neues landesweites Anfachen der Proteste: In 160 Schulen boykottierten sie die Zulassungstests für die Universitäten (kurz PSU), besetzten Schulen, blockierten die Eingänge mit Demonstrationen, verbreiteten Fotos der Prüfungspapiere über soziale Netzwerke oder stellten ihre Klassenzimmer während der Prüfungen auf den Kopf. Am 6. und 7. Januar hätten 300.000 Schüler*innen die Tests ablegen sollen. Diese sind umstritten, weil sie, so die Begründung der Koordinierenden Versammlung der Sekundarschüler*innen (ACES), die bestehenden Ungerechtigkeiten des chilenischen Bildungssystems noch verschärfen: Wessen Familie Geld hat und sich die entsprechende Schulbildung leisten kann, besteht und kann studieren; wer dagegen eine öffentliche Schule besucht, meist nicht. ACES ruft auch für die Wiederholungstermine der PSU Ende Januar zu Demonstrationen auf und fordert von der Regierung die Entwicklung einer Ersatzlösung, die sich den Dynamiken des privatisierten Bildungssystems entgegenstellt. Solche Forderungen werden von Regierungsseite bislang mit Anklagen gegen die Schüler*innen beantwortet. Myrna Villegas, Anwältin und Professorin für Strafrecht an der Universidad de Chile, zeigt sich insbesondere über die „Kriminalisierung von Jugendlichen, die die Durchführung der PSU unterbrochen oder blockiert haben, durch die Anwendung des Gesetzes über die Sicherheit des Staates“ besorgt – ein Gesetz, dessen Strafmaße in Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet maßgeblich verschärft worden sind.

Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Polizei hatte sich im Umgang mit den teils noch minderjährigen Schüler*innen ähnlich brutal gezeigt wie mit dem Rest der Protestierenden im Land. Auch den Demonstrationen an den Schulen trat sie mit Schlagstöcken, Tränengaskartuschen und Wasserwerfern entgegen. In den Tagen der PSU erregte außerdem ein Video landesweit Aufmerksamkeit. Es zeigt, wie ein Schüler bei einer Demonstration in Santiagos Stadtteil Pudahuel von einer Polizeistreife überfahren wird. Das Chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) stellte eine Strafanzeige gegen Angehörige des 55. Polizeikommissariats. In Pudahuel protestierten auch noch Tage später Anwohner*innen, die Carabineros antworteten mit dem übermäßigen Einsatz von Tränen- und weiteren Gasen in Wohnvierteln. „Die Gassen hier sind so eng, dass das Gas nicht abzieht. […] Ich habe einen 28-jährigen Nachbarn, der ständig mit Sauerstoff versorgt werden muss und sein ganzes Leben schon darunter leidet. Er und seine Mutter haben sehr gelitten und hatten Angst, zu ersticken. Eine andere Nachbarin hat ein dreimonatiges Baby zu Hause. Sie musste für einige Zeit in einen anderen Stadtteil ziehen, weil man hier nicht mehr atmen kann“, schildert die Anwohnerin Anaís Labarca (22) die Situation gegenüber der Zeitung El Desconcierto.

Das Maß der Gewalt, das die Carabineros zur Unterdrückung der Proteste anwenden, hat auch trotz internationaler Aufmerksamkeit und Kritik von Menschenrechtsorganisationen (siehe LN 547) nicht abgenommen. Ende Dezember bewiesen Untersuchungen der Berufsvereinigungen der Ärzt*innen und pharmazeutischen Chemiker*innen sowie der Bewegung Gesundheit im Widerstand (MSR) Ätznatron sowie unzulässige Mengen von Pfefferspray im gelb gefärbten Wasser eines Wasserwerfers.Dani Paredes, 35-jähriger Einzelhändler aus Santiago, drückte es gegenüber der Zeitung El Comercio so aus: „Dieser Tage ist die Repression furchtbar. Die Menge an Chemikalien, die sie benutzen, um uns zu schaden ist enorm.“ 253 Menschen seien laut einer Veröffentlichung des Chilenischen Menschenrechtsinstituts (INDH) zwischen Mitte Oktober und Mitte Januar allein durch Tränengas verletzt worden, hinzu kommen Verletzungen durch weitere Gase (siehe LN 547) sowie die Chemikalien in den Wasserwerfern.

Das INDH berichtet außerdem von mehr als 2.000 Menschen, die von Geschossen der Carabineros getroffen worden sind. Die Dunkelziffer mag allerdings deutlich höher liegen, denn manche Demonstrierende haben jegliches Vertrauen in die Institutionen und somit auch in die Krankenhäuser verloren. Über 400 Personen haben durch die sogenannten Gummigeschosse Verletzungen an den Augen erlitten. In 1.445 Fällen berichtet das Institut von Menschenrechtsverletzungen in Polizeirevieren, darunter fast 200 Fälle sexualisierter Gewalt, über 400 Fälle von Folter und über 800 von exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Gefangengenommenen. In 1.080 Fällen hat das Menschenrechtsinstitut rechtliche Schritte eingeleitet und Anzeige erstattet: die meisten wegen Folter und exzessiven Gewalteinsatzes, aber auch 17 wegen versuchten Mordes und fünf wegen Mordes. Bei solchen Zahlen ist es kaum verwunderlich, wenn Menschen aus Angst zu Hause bleiben und die Demonstrationen nicht mehr die gleiche Kraft haben wie Mitte Oktober.

Foto: Diego Reyes Vielma

Foto: Diego Reyes Vielma

Demonstrierende beobachten immer wieder heftige Fälle von Polizeigewalt: Zahlreiche Videos dokumentieren, wie ein jugendlicher Demonstrant am 21. Dezember auf der Plaza de la Dignidad aus voller Fahrt zwischen zwei zorrillos, den gepanzerten Fahrzeugen der Carabineros, eingequetscht wurde. Einige Stunden zuvor hatte der Bürgermeister von Santiago, Felipe Guevara von der rechtskonservativen Partei Renovación Nacional, ein Nulltoleranzvorgehen gegen ungenehmigte Demonstrationen angekündigt. „Nur durch ein Wunder ist er noch am Leben! Diese Barbarei […] muss aufhören!“, twitterte Marta Cortez, die Mutter des Jugendlichen, der einen Beckenbruch erlitt. Neben internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte haben auch mehrere europäische Abgeordnete inzwischen die Gewalt der Carabineros kritisiert. In einer mündlichen Anfrage an die Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Heike Hänsel insbesondere die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit den Carabineros: Seit Dezember sind deutsche Polizist*innen auf Anfrage der chilenischen Regierung zu Aus- und Fortbildungszwecken in Chile.

Obwohl internationale wie landesweite Medien die Proteste und das Ausmaß der Repression im Allgemeinen herunterspielen, schwindet die Unzufriedenheit der Menschen nicht. Laut Umfragen von Pulso Ciudadano befürworten nur 4,6 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der Regierung. Im jüngsten Bericht des Zentrums für Öffentliche Studien (CEP), eine von chilenischen Medien vielzitierte Institution, kommt die Regierung Piñera auf gerade einmal sechs Prozent Zustimmung – ein historisches Tief seit der Rückkehr zur Demokratie. Außerdem fühlen sich immer weniger Menschen überhaupt von den politischen Parteien repräsentiert: Nur noch ein Siebtel der Befragten gab an, sich mit einer Partei identifizieren zu können.

Die Versammlungsfreiheit wird durch neue Gesetze eingeschränkt

Die Unzufriedenheit mag auch an den jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung liegen. Am 13. Januar hat sie mit Unterstützung der Oppositionsparteien Partido por la Democracia, der christdemokratischen DC sowie der sozialistischen PS das sogenannte Anti-Plünderungs- und Barrikadengesetz verabschiedet, welches Gefängnisstrafen von bis zu eineinhalb Jahren für Blockaden des Straßenverkehrs, Barrikadenbau, das Werfen von Steinen und weiteren Vergehen sowie Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Plünderungen vorsieht. Jan Jarab vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, das Gesetz mache die allgemein geltende Versammlungsfreiheit „zu einem Privileg“ und verstoße deswegen nicht nur gegen die chilenische Verfassung, sondern auch gegen internationales Recht.

Präsident Piñera verfolgt mit derartigen Vorstößen weiterhin den Diskurs von Recht, Ordnung und sozialem Frieden, versucht, die Protestierenden gegeneinander auszuspielen und mit scheinbaren Zugeständnissen wie den jüngst angekündigten Gesundheits- und Rentenreformen zu beschwichtigen.Durch eine angekündigte Reform der staatlichen Gesundheitskasse Fonasa sollen die für eine Reihe von Diagnosen garantierten maximalen Wartezeiten nun für alle Behandlungen gelten, zudem sollen die Preise für Medikamente sinken. Die Finanzierung der Reform und damit die Ernsthaftigkeit der Vorschläge sind aber unklar, zudem soll das System der privaten Krankenversicherungen nicht angetastet werden.
Auf dem Gebiet der Rentenpolitik soll es einen strukturellen Wandel geben, angekündigt sind Anhebungen der Renten für Männer um 20 Prozent, die der Frauen um 32 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer*innen um sechs Prozent steigen, die fortan von einer neu geschaffenen Institution verwaltet werden und je zur Hälfte an die Beitragszahlenden und einen kollektiven Rentenfond gehen sollen. Damit würde das bisherige, von der Protestbewegung kritisierte AFP-Modell zumindest angerührt, die parlamentarische Opposition bezweifelt jedoch eine grundsätzliche Veränderung des Rentensystems durch die Reform.

Dass es der Protestbewegung aber genau um diese grundsätzlichen Veränderungen geht, hat Mitte Dezember die Bürger*innenbefragung bewiesen: Zweieinhalb Millionen Menschen hatten abgestimmt, 92 Prozent von ihnen sprachen sich dabei deutlich für eine neue Verfassung aus. Fast drei Viertel stimmten außerdem für eine verfassungsgebende Versammlung bestehend aus eigens dafür gewählten Bürger*innen.

Auf parlamentarischer Ebene hat das Abgeordnetenhaus Mitte Januar wesentliche Aspekte des verfassungsgebenden Prozesses wie die Geschlechterparität, Listen für Unabhängige sowie für Indigene reservierte Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung beschlossen. Am 21. Januar wurden diese Aspekte auch vom Senat angenommen – einstimmig. Wie die Geschlechterparität und die Mitbestimmung von Unabhängigen sowie Indigenen erreicht werden kann, wird im Detail aber erst in den kommenden Wochen zwischen den Kammern ausgehandelt werden. Darüber dürfte es in den Parteien zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen geben.

Viele Befürchtungen der Protestbewegung haben sich also bestätigt: Während ihre Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze immer weiter eingeschränkt wird und sich wegen der massiven Polizeigewalt immer weniger Menschen überhaupt auf die Straße trauen, werden ihre Forderungen von der Regierung – wenn überhaupt – nur symbolpolitisch behandelt. Nach drei Monaten des Protests und der brutalen Repression verlieren mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die politischen Parteien, die der Regierung ebenso wie die der Opposition. Dass echter Wandel nur durch eine neue Verfassung zu erreichen ist, darin ist sich der Großteil der Menschen in Chile einig. Die langsamen Fortschritte der Politik in der Aushandlung des verfassungsgebenden Prozesses machen nur wenig Hoffnung, zeigen aber vor allem, dass die Protestierenden weiter ausharren und ihren Forderungen nach einem grundlegenden Wandel Ausdruck verleihen müssen. Nicht nur bis zum Referendum am 26. April, das der aktuellen CEP-Umfrage zufolge eine große Mehrheitvon 67 Prozent für eine neue Verfassung ergeben wird, sondern gerade auch, wenn aller Voraussicht nach im Oktober die Verfassungsversammlung zusammentritt und für alle Beschlüsse eine 2/3-Mehrheit nötig sein wird, was den rechten Parteien Möglichkeiten zur Blockade eröffnet.

MUSEUM DER WÜRDE

by

Camilo Catrillanca Porträt des 2018 ermordeten Aktivisten vom Kollektiv Serigrafía Instantánea (Fotos: Museo de la Dignidad)

„Das Team des Museums der Würde besteht aus sieben Personen. Wir wollten die Kunstwerke konservieren, damit eine Aufzeichnung der Geschichte bleibt und wir nie vergessen, warum wir im Oktober 2019 auf die Straße gingen“, erklärt Felipe.

Die Öffentlichkeit schätzt die Arbeit der Initiator*innen; die Kunstwerke sind bisher von Eingriffen verschont geblieben. „Das Einrahmen der Werke bringt die Kunst den Menschen auf eine alltägliche Art nahe. So kann sie Tag für Tag genossen werden, ungeplant, ohne eine Eintrittskarte zu kaufen oder eine Einladung haben zu müssen“, erläutert Felipe

Aufgrund der unzählbaren Masse an Werken, muss das Team einige auswählen. Zum Redaktionsschluss verzeichnete das Museum der Würde 15 Werke, darunter Grafittis, Collagen, Digitaldrucke auf Papier und Gemälde. Waren die Künstler*innen zunächst anonym geblieben, ermittelte das Museumsteam ihre Namen, um sie für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen.

„Ein Ereignis hat uns sehr inspiriert. Ein oder zwei Tage, nachdem wir zum ersten Mal losgezogen sind, um die Rahmen anzubringen, fanden wir alle Wandgemälde innerhalb der Umgebung grün überstrichen vor. Es gab zwei deutliche Anhaltspunkte, die darauf schließen ließen, dass es die Polizei selbst gewesen sein musste. Es wurde alles in grüner Farbe überstrichen und in weißen Lettern Phrasen zur Unterstützung der Polizei geschrieben. Die Botschaft war wörtlich: „Carabineros von Chile, Vielen Dank!“ In dieser Nacht hatten sie alle Kunstinterventionen in der Zone übermalt. Die einzigen, die sie verschonten, waren jene mit dem goldenen Rahmen des Museums der Würde. Wir dachten uns danach: „Krass! Das hier hat bereits eine gewisse Bedeutung erlangt“, erzählt Felipe. Die nächste Herausforderung besteht nun darin, die Werke auf lange Sicht zu erhalten und natürlich weiterhin all jene zu rahmen, die neu erscheinen und den Anforderungen des Museums entsprechen.

Chiles Guernica von Miguel Ángel Kastro

Eine Hauptattraktion des Museums ist die chilenische Version von Guernica. Urheber Miguel Ángel Castro berichtet: „Ich habe mitbekommen, dass mein Guernica Teil des Museums der Würde ist, als ich an einem Tag durch die Straßen ging und es eingerahmt vorfand. Es war sehr bewegend für mich, da es eines der ersten Wandgemälde ist, das von dem Museum eingerahmt wurde.“ Der Künstler erklärt zudem, dass er seine chilenische Version von Guernica zunächst auf Instagram veröffentlichte. Einer seiner Follower nahm es und druckte es aus, sodass das Werk von heute auf morgen Teil des Museums der Würde wurde. „Guernica ist der größte künstlerische Anti-Kriegsausruf des 20. Jahrhunderts. An einem Sonntag mitten im spanischen Bürgerkrieg wurde ein spanisches Dorf bombardiert, wobei fast 3000 Menschen starben. Diese Geschichte erzählt Pablo Picasso in seinem Originalwerk. Als Appell an den Präsidenten Sebastián Piñera, der die Situation in Chile als Krieg bezeichnete, erstellte ich dann eine an die örtliche Realität angepasste Version von Guernica. Ich verfügte über so viele Informationen, dass es mir leicht fiel, für jedes Detail des Gemäldes eine passende Figur zu finden“, so Castro.

Santísima Dignidad von Paloma Rodríguez

Die Heilige Würde (Santísima Dignidad), symbolisch als Wächterin des Aufstandes. In dieser Darstellung finden sich einige zentrale Symbole der Proteste: Das grüne Halstuch für das Recht auf legale und sichere Abtreibung. Die hervorgehobene Figur steht für die Frauen Chiles, welche die Bewegung anführen und in ihren Armen hält sie einen Pikachu. Als Pikachu war eine Lehrerin verkleidet, die sehr viel Sichtbarkeit bei Freitagsdemonstrationen erlangt hatte.

Gabriela Mistral von Fabián Ciraolo

Unter den ausgewählten Werken sticht eines hervor, das die Dichterin Gabriela Mistral darstellt. „Mit jugendlichem Anmut vereint sie alle Elemente, die heute in Chile zur Diskussion stehen: Die Verfassung, über deren Änderung im April durch eine Volksabstimmung entschieden wird, das grüne Halstuch, Symbol der feministischen Bewegung und der Legalisierung der Abtreibung, die schwarze Flagge, die zum Zeichen der Revolution wurde und Gabriela Mistral, die selbst eine Botschaft darstellt.“, so Felipe. Würde Gabriela Mistral noch leben, würde sie ohne Zweifel ihr Gedicht „Wir sollten einst alle Königinnen sein“ wiederaufleben lassen.

Jesús von Caiozzama

Die chilenische Polizei wurde aufgrund ihrer exzessiven Anwendung von Gewalt sehr stark in Frage gestellt. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses zählte das Nationale Institut für Menschenrechte (INDH) 3.583 Verletzte, darunter 359 mit Augenverletzungen. Sie verloren ihr Augenlicht teilweise oder komplett auf Grund von Gummigeschossen, die direkt auf die Augen abgefeuert wurden. In einer Collage des Künstlers @caiozzama ist Jesus dargestellt, der vor Carabineros flieht: In Anlehnung an die letzte Botschaft Jesu, hält der Verfolgte ein Schild hoch mit der Aufschrift „Vergib ihnen nicht, denn sie wissen genau, was sie tun“.

GEGENSTIMMEN WERDEN LAUTER

by

„Projekt des Todes“ Geplante Strecke des Tren Maya in grün (Grafik: Carlos Pacheco via wikimedia.com, CC BY-SA 4.0)

Kann die neoliberale Epoche per Dekret beendet werden? Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador scheint davon auszugehen. „Aus dem Nationalpalast erklären wir formell das Ende der neoliberalen Politik“, sagte der 66-Jährige bei der Vorstellung des Entwicklungsplans für seine sechsjährige Amtszeit im März 2019. Erst vier Monate zuvor hatte López Obrador, kurz AMLO genannt, das Präsidentenamt angetreten, nachdem er im Juli 2018 die Wahlen mit der historischen Mehrheit von 53,2 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.

Bei den zwei vorausgegangenen Urnengängen 2006 und 2012 scheiterte AMLO noch aufgrund von Wahlmanipulationen und medialen Hetzkampagnen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Krise, der anhaltenden Gewalt und der grassierenden Korruption im Land fanden seine sozialdemokratischen Positionen im Jahr 2018 immer mehr Anklang bei der von der politischen Klasse frustrierten Bevölkerung. Auch nach mehr als einem Jahr im Amt steht die mexikanische Bevölkerung weiter hinter AMLO.

Doch während die Zugstimmungswerte zu der von López Obrador versprochenen Transformation des Landes ungebrochen hoch sind, zeichnen sich auch klare Widersprüche im Regierungsprojekt von AMLO und seiner Partei Bewegung Nationale Erneuerung (MORENA) ab, die das angekündigte Ende des Neoliberalismus als bloßes Lippenbekenntnis erscheinen lassen. Exemplarisch dafür steht die von AMLO vertretene Entwicklungspolitik sowie seine damit verbundene Haltung zu den indigenen Gruppen.

Denn um das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufschwung Wirklichkeit werden zu lassen, setzt die mexikanische Regierung in Allianz mit der Unternehmerelite des Landes vor allem auf infrastrukturelle Großprojekte, durch die periphere Regionen in die nationale und internationale Wertschöpfungskette eingebunden werden sollen.

Besonders drei Projekte stechen heraus: Erstens die mehr als 1.500 Kilometer lange Zugstrecke namens Tren Maya, die die verarmten südöstlichen Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo dem Massentourismus zugänglich machen soll. Zweitens, der Corredor Transístmico, eine Verbindung von Atlantik und Pazifik an der Meerenge des Isthmus von Tehuantepec durch den Ausbau von Zugstrecken, Logistikzentren und Häfen, die Mexiko zu einer Schaltstelle des internationalen Handels machen soll. Und drittens, das Proyecto Integral Morelos, das aus verschiedenen Wärme- und Erdgasanlagen besteht und Zentralmexiko mit Energie versorgen soll.

Wirtschaftlicher Aufschwung durch infrastrukturelle Großprojekte

Bereits unter den neoliberalen Vorgängerregierungen wurde immer wieder die Möglichkeit der wirtschaftlichen Erschließung des Südens diskutiert. Dass nun ausgerechnet ein sozialdemokratischer Präsident im Verbund mit nationalen und internationalen Großunternehmen an der ökonomischen Umstrukturierung ganzer Regionen arbeitet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gleichzeitig macht erst die Popularität des Präsidenten derartige Vorhaben möglich, denn große Teile der mexikanischen Linken stehen nach wie vor fest hinter AMLO.

Doch während in der mexikanischen Verwaltung mit Hochtouren an der Realisierung der Megaprojekte gearbeitet wird, werden die Gegenstimmen immer lauter. Vor allem sind es die zapatistische Bewegung und die im Nationalen Kongress der Indigenen (CNI) organisierten Indigenen Mexikos, die sich gegen den Tren Maya und andere von ihnen als „Projekte des Todes“ bezeichneten Großprojekte der Regierung stellen.

Bereits während des Wahlkampfes positionierten sich die Zapatistas und CNI klar gegen AMLO und dessen Partei MORENA und setzten auf die Etablierung eines Indigenen Regierungsrates (CIG), der der besseren Vernetzung der autonomen indigenen Bewegungen auf dem gesamten Staatsgebiet dienen sollte. Die alternative Kampagne der Sprecherin des CIG, María de Jesús Patricio Martínez, besser bekannt als Marichuy, bescherte der antikapitalistisch-indigenen Bewegung in Mexiko erheblichen Aufwind, obwohl die nötigen Unterschriften für eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur Marichuys bei weitem nicht erreicht wurden.

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass der Einfluss der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und des CNI bei aller medialen Reichweite gesamtgesellschaftlich eher marginal ist. Doch ihre Kritik trifft einen wunden Punkt und wird immer breiter rezipiert. Die Kernfragen lauten: Welches Entwicklungsmodell kann Mexiko aus der ökonomischen und sozialen Krise führen und somit auch zu einer Verbesserung der Sicherheitslage führen? Wer entscheidet, ob und wie ein Entwicklungsprojekt umgesetzt wird? Und wer profitiert eigentlich schlussendlich?

Massive Kritik an Informationspolitik der Regierung

Im Laufe des Jahres 2019 zeigte sich zudem, dass die Regierung bei der Umsetzung der genannten Projekte nicht gerade zimperlich vorgeht. Während López Obrador im Wahlkampf noch versprochen hatte Teile des umstrittenen Energievorhabens Proyecto Integral Morelos angesichts des Widerstandes der betroffenen indigenen Gemeinden auszusetzen, änderte er nach seinem Amtsantritt schnell seine Meinung. „Hört zu, ihr Linksradikalen, ihr seid für mich nichts anderes als Konservative“, sagte er im Februar 2019 bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Morelos angesichts von Protesten. Einige Tage später wurde der bekannteste Aktivist gegen das Energieprojekt, der 36-jährige Samir Flores, von unbekannten Tätern vor seinem Haus erschossen. Der Mord an dem Delegierten des CNI ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Und auch im Rahmen der Realisierung des Tren Maya nimmt es die mexikanische Regierung mit gesetzlichen Standards nicht allzu genau. Im Rahmen einer Konsultation der betroffenen indigenen Gemeinden am 15. Dezember 2019 stimmten zwar 92,3% für den Bau des Touristenzuges, allerdings nahmen nicht einmal drei Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung Teil. Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik an der Informationspolitik der Regierung gegeben, die in den Broschüren für die Konsultation nur positive Aspekte des Projekts betonte, dessen Gefahren und Risiken jedoch unerwähnt ließ. Zudem hatte es in der Woche vor der Abstimmung Morddrohungen gegen den indigenen Aktivisten und Kritiker des Tren Maya, Pedro Uc, gegeben. Selbst das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Mexiko äußerte Zweifel an der Einhaltung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards.

Angesichts der sich zuspitzenden Konflikte rund um die Megaprojekte ist absehbar, dass die Infrastrukturpolitik zu einem der zentralen Prüfsteine der Regierungszeit López Obradors werden dürfte. Noch mag der Widerstand von EZLN und CNI als gering erscheinen, doch ist es nicht auszuschließen, dass sich um die indigenen Organisationen eine linke Opposition gegen AMLO etabliert, der sich auch andere Teile der gesellschaftlichen Linken anschließen und die auch andere Teile des Regierungshandelns angreift. Denn spätestens Ende 2020 werden auch die linken Unterstützer*innen AMLOs erste handfeste Ergebnisse der Regierung erwarten. Wenn es bis dahin bei dem neoliberalen Weiter-so bleibt, dürfte es auch in Mexiko wieder zu sozialen Protesten kommen, die sich gegen weit mehr richten als gegen die Infrastrukturpolitik.

PIÑERA RÜSTET AUF

by


(Foto: Germán Andrés Rojo Arce)

„Nie wieder“, zitierte Präsident Sebastián Piñera am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember den ehemaligen Präsidenten Patricio Aylwin nach Diktaturende 1990: „Nie wieder Angriffe auf die menschliche Würde, nie wieder Hass und Gewalt unter Chilenen!“. Diese mahnenden Worte müssten auch 30 Jahre später präsent sein, so Piñera vor versammelter Presse. Derweil ergab sich auf der durch die Demonstrierenden performativ umbenannten Plaza de la Dignidad (Platz der Würde, ehemals Plaza Italia), dem zentralen Versammlungsort der Proteste, ein völlig anderes Bild: Carabineros schossen mit Tränengaskartuschen auf die Köpfe der Protestierenden und verletzten dabei mindestens zwei Menschen lebensgefährlich, darunter ein 15-jähriges Mädchen.

Mindestens 350 Menschen wurden am Auge verletzt

Seit dem Beginn der Proteste Mitte Oktober sind die Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei allgegenwärtig. Dass es sich dabei um ein systematisches Vorgehen handelt, bescheinigen diverse Menschenrechtsorganisationen: „Die Absicht der chilenischen Sicherheitskräfte ist klar: diejenigen zu verletzen, die demonstrieren, um Proteste zu verhindern, bis hin zur Anwendung von Folter und sexueller Gewalt gegen Demonstranten“, sagte Erika Guevara Rosas von Amnesty International auf einer Pressekonferenz. Auch die UN-Beobachtungskommission sowie Human Rights Watch konstatieren in ihren Berichten schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich schwerwiegender Misshandlungen wie brutale Schläge, sexueller Missbrauch und einzelne Fälle von Scheinhinrichtungen, sowie einen wahllosen und unsachgemäßen Einsatz von Anti-Riot-Waffen in unzähligen Fällen. General Enrique Bassaletti, Oberkommandierender der Carabineros des östlichen Abschnitts der Hauptstadtregion, rechtfertigte dies mit einer historisch aufschlussreichen Diagnose: „Die chilenische Gesellschaft ist an Krebs erkrankt. Und während einer Chemotherapie werden gute und schlechte Zellen getötet.“ Dieses Statement erinnert an Ex-Diktator Pinochet, der seinerzeit davon sprach, das „marxistische Krebsgeschwür“ auszurotten.

Die politische Elite versucht die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verteidigen

Im Zuge dieser „staatlich angeordneten Chemotherapie“ wurden mindestens 350 Menschen durch gezielte Schüsse mit sogenannten Gummigeschossen, die laut einer Studie der Universität Chile vor allem Mineralien und Schwermetalle wie Blei enthalten, am Auge verletzt. Mehr als 20 von ihnen haben ein oder beide Augen verloren. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission berichtet Anfang Dezember von 26 Toten (mindestens fünf durch Schüsse der Sicherheitskräfte), mehr als 20.000 Festnahmen und mindestens 11.000 Verletzten. Dennoch betont Piñera in seinen Fernsehansprachen und bei internationalen Auftritten immer wieder, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte allein dem Kampf gegen Gewalt und Zerstörung diene und bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung selbstverständlich die Menschenrechte sowie alle entsprechenden Protokolle respektiert würden. Das allerdings scheint sogar die chilenische Staatsanwaltschaft anders zu sehen: Sie ermittelt wegen Menschenrechtsverletzungen in 2.670 Fällen.

nstatt auf die legitimen Forderungen der Bürger*innen nach tiefgreifenden Veränderungen zu reagieren, versucht die politische Elite des Landes, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verteidigen, die die Mehrheit der Bevölkerung heute eindeutig ablehnt. Dafür scheinen viele Mittel recht: Zuletzt häuften sich Berichte von Hautausschlägen und Verätzungen nach dem Kontakt mit Wasser aus den Wasserwerfern. Dies wird vom Berufsverband der Ärzt*innen, dem Colegio Médico, auf Chemikalien im Wasser zurückgeführt. Die Mediziner*innen berichten außerdem vom Einsatz verbotener Gase. Demnach versprühen spezielle Fahrzeuge der Polizei ein grünes Gas, das Leberfunktionsstörungen verursacht und ein gelbes Gas, das zu 27 Prozent aus Arsen besteht und tödlich sein kann. Im Einsatz sind zudem Bomben aus gemahlenen Glassplittern, die eine Wundheilung verhindern und spezielle Granaten, die Demonstrierende beeinträchtigen sollen, indem sie sie blenden und das Gehör schädigen.

Die Regierung räumt Verfehlungen einzelner Polizist*innen ein, will von systematischen Verbrechen jedoch nichts wissen. Stattdessen lobt Piñera den mutigen Einsatz der Carabineros, wann immer sich eine Gelegenheit bietet, erhöhte ihr Gehalt und verlieh ihnen Orden. Außerdem stockte er das Polizeikontingent um fast 5.000 zusätzliche Polizist*innen auf, die er aus Pensionären und Auszubildenden rekrutierte. Zudem kündigte er ein Gesetz an, mit dem das Militär in Zukunft „für den Schutz kritischer Infrastruktur“ eingesetzt werden kann, ohne dass dafür die Verhängung eines Ausnahmezustandes notwendig ist. Im Klartext bedeutet dies, dass das Militär in Zukunft nahezu beliebig gegen die sozialen Proteste eingesetzt werden kann.

(Foto: Germán Andrés Rojo Arce)

Der Diskurs von Sicherheit, Ordnung und Wahrung der Menschenrechte wird auf den Straßen täglich ad absurdum geführt. Aber auch auf legislativer Ebene wird deutlich, welchen Kurs die Regierung – und ein Großteil der parlamentarischen Opposition – wirklich eingeschlagen haben. Es wurden bereits mehre Gesetzesinitiativen eingebracht, die ganz eindeutig darauf zielen, den Repressionsapparat auszubauen – und die von Rechts wie Links Unterstützung erfahren haben. So zum Beispiel das „Anti-Plünderungs-Gesetz“. Mit Plünderungen hat dieses allerdings wenig zu tun, vielmehr geht es um die Kriminalisierung bestimmter Protestformen. Vorgesehen sind etwa Haftstrafen zwischen 541 Tagen und fünf Jahren für das Werfen von Steinen und anderen Objekten, für das Aufstellen von Barrikaden oder für die „Unterbrechung bestimmter strategischer Dienstleistungen“, wie Transport, Elektrizität, Kommunikation oder medizinische Versorgung. Streiks, zum Beispiel im Gesundheitswesen, könnten demnach als Verbrechen betrachtet und mit entsprechenden Haftstrafen belegt werden. Ebenso wie das Besetzen von Metro-Stationen – wie Mitte Oktober, als die Schüler*innen gegen die Fahrpreiserhöhung protestierten und damit die Großproteste im ganzen Land erst auslösten – oder landwirtschaftlichen Flächen, was sich gegen die Mapuche richtet. Für solche kollektiven Aktionen von Gruppen „von zwei oder mehr Personen“, sieht der Gesetzentwurf automatisch die Höchststraße von fünf Jahren für die Teilnehmenden vor, sofern diese Gruppe die strafbare Handlung „wiederholt begeht und es sich nicht um eine illegale Vereinigung handelt“.

Das Interesse an der Beibehaltung des Status Quo ist parteiübergreifend groß. 127 Abgeordnete votierten für das „Anti-Plünderungs-Gesetz“, 13 enthielten sich und nur sieben stimmten dagegen. Auch die linken Abgeordneten des Parteienbündnisses Frente Amplio, Gabriel Boric und Giorgio Jackson, votierten bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus für das Gesetz. Nach massiver Kritik räumten sie ein, dass dies ein Fehler gewesen sei: Sie hätten gehofft, dadurch größeren Einfluss auf den endgültigen Gesetzestext zu gewinnen.

Die primera línea, ausgestattet mit Helmen, Gasmasken, Steinen und bunten Schildern, hält die Polizei auf Abstand zu den großen Demonstrationen

Ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das „Anti-Vermummungs-Gesetz“. Darin vorgesehen sind sofortige Festnahmen und 541 Tage bis drei Jahre Haft für Personen, die bei „Störung der öffentlichen Ordnung“ ihr Gesicht verbergen. Der Senat, in dem die Mitte-Links-Parteien der Opposition die Mehrheit haben, stimmte Ende November für den Gesetzesvorschlag. In großen Teilen der Protestbewegung genießen die encapuchados, die Vermummten, hingegen viel Anerkennung und Unterstützung. Die primera línea – der erste Block – besteht aus meist jungen Menschen aller sozialer Schichten, die ausgestattet mit Helmen, Gasmasken, Steinen und bunten Schildern in die Auseinandersetzung mit der Polizei gehen. Für sie und viele Demonstrant*innen ist das kein Verbrechen, sondern vielmehr eine Aufgabe: Die Polizei möglichst auf Abstand zu den großen Demonstrationen zu halten, damit diese vor Repression geschützt sind und überhaupt stattfinden können.

Der mittlerweile entlassene Innenminister Andrés Chadwick wurde Mitte Dezember wegen Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen. Der Kongress stimmte der Verfassungsbeschwerde zu, die die Opposition gegen Chadwick eingelegt hatte. Er darf nun fünf Jahre lang kein politisches Amt mehr bekleiden. Die Verfassungsbeschwerde gegen Präsident Piñera wurde vom Abgeordnetenhaus hingegen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Klar ist jedoch, dass Piñera kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Die Zustimmungswerte liegen laut der Umfrage Pulso Ciudadano derzeit bei 4,6 Prozent. Sein Rücktritt ist eine zentrale Forderung der Protestbewegung, doch es sieht nicht so aus, als würde er ihr nachkommen. Stattdessen klammert er sich an die Macht – mit Repression gegen seine Gegner*innen, Symbolpolitik, Geschenken an sein Klientel, z.B. an Unternehmen, die durch die Proteste wirtschaftliche Einbußen erfahren haben, und seinem wahrscheinlich cleversten Schachzug: dem Abkommen mit der Opposition zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Das Abkommen zur Bildung eines Verfassungskonvents könnte ein trojanisches Pferd sein

Mitte November einigte sich die Regierung mit den Oppositionsparteien – mit Ausnahme der Kommunistischen Partei und einiger kleiner linker Parteien – auf die Bildung eines Verfassungskonvents. Eine neue Verfassung gehört zu den Hauptforderungen der Protestbewegung, denn die aktuell gültige Magna Charta stammt aus Diktaturzeiten und ist das Fundament des neoliberalen Modells, dessen Auswirkungen die maßgeblichen Gründe für den Protest sind. Laut dem Abkommen soll die Bevölkerung bei einem positiven Ausgang einer für April geplanten Volksabstimmung im Oktober einen Verfassungskonvent wählen, der innerhalb maximal eines Jahres eine neue Verfassung erarbeiten soll.


(Foto: Diego Reyes Vielma)

Was zunächst von vielen als Erfolg der Protestbewegung interpretiert wurde, könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen. Denn das zwischen den etablierten Parteien hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen birgt einige Risiken. In dem Plebiszit im April soll darüber entschieden werden, wie der Verfassungskonvent zusammengesetzt sein soll: entweder zu 100 Prozent aus gewählten Delegierten oder zu 50 Prozent aus Abgeordneten im Amt. Nur die erste Option entspräche dem Charakter einer verfassungsgebenden Versammlung, wie sie die Bevölkerung fordert. Offenbar erhoffen sich die Parteien jedoch, das Ruder noch herumdrehen zu können. Sollte der Verfassungskonvent am Ende tatsächlich zur Hälfte aus amtierenden Politiker*innen bestehen, ist die Abkehr vom aktuellen System unwahrscheinlich – daran haben die Parteien kein Interesse, denn sie gehören zum kleinen Teil der chilenischen Gesellschaft, der davon profitiert. Selbst bei 100 Prozent gewählten Delegierten werden vermutlich Parteipolitiker*innen die Versammlung dominieren, denn das Wahlrecht erschwert die Teilnahme unabhängiger Kandidat*innen. Eine Dominanz von Parteipolitiker*innen könnte jegliche Veränderung im Keim ersticken, denn das Abkommen legt fest, dass alle Artikel der neuen Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit im Verfassungskonvent angenommen werden müssen – damit haben sich die Parteien de facto ein Vetorecht eingeräumt.

Im Abkommen über den Prozess zu einer neuen Verfassung ist weder Geschlechterparität vorgesehen, noch die Beteiligung der indigenen Völker

Doch das Abkommen hat noch weitere Defizite, vor allem in Fragen der Repräsentation. Es ist weder eine Geschlechterparität vorgesehen, noch die Beteiligung der indigenen Völker. Dabei sind sowohl die feministische Bewegung, als auch die Mapuche-Bewegung zentrale Akteure der Proteste. Die Mapuche-Flagge ist auf den Demonstrationen mindestens so präsent wie die chilenische, und viele Chilen*innen solidarisieren sich mit den Forderungen nach Land und verfassungsmäßiger Anerkennung als Volk. Damit sich dies auch in der neuen Verfassung niederschlägt, fordert die Mapuche-Bewegung eine anteilige Repräsentation in der verfassungsgebenden Versammlung. Davon ist in dem Abkommen keine Rede. „Die große Mehrheit der politischen Klasse will nicht, dass unsere Völker Teil der neuen Verfassung sind. Für Gerechtigkeit und Repräsentation brauchen wir aber einen plurinationalen Staat, der auch unsere territorialen Rechte garantiert“, so Teresa Boroa, Repräsentantin der Mapuche-Gemeinde in Boyeco, gegenüber LN. Die Mapuche-Gemeinden im Süden des Landes kämpfen seit vielen Jahren um Land und Anerkennung und kritisieren ebenso lange die sozialen und ökologischen Auswirkungen des neoliberalen Wirtschaftssystems. Die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung erfährt seit einigen Wochen, was es bedeutet, gegen das herrschende System zu protestieren – in den Mapuche-Gemeinden war Polizeigewalt und juristische Verfolgung immer präsent.
Auch die feministische Bewegung hat in den letzten Wochen eindrückliche Bilder produziert, die in den sozialen Medien um die Welt gingen. Tausende Frauen nahmen gemeinsam an den Performances des Kollektivs LasTesis teil, die auf die patriarchale Gewalt durch den Staat aufmerksam machen. Die Performance „Un violador en tu camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) wird seitdem von Frauen in verschiedensten Ländern adaptiert, unter anderem in der Türkei, Kolumbien, den USA, Kenia, Spanien, Deutschland, Frankreich und Mexiko. In Chile fügen sich die Feminist*innen ebenso in die Proteste ein wie Mapuche und Umweltaktivist*innen. „Der Feminismus schließt sich diesen Forderungen vollständig an“, sagte Paula von LasTesis im Interview mit LN. „Es ist ein Irrtum, die Forderungen nach höheren Renten, einem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem davon zu trennen. Der Feminismus fordert einen Wandel eben dieser Bereiche der Reproduktion des täglichen Lebens“, so die Aktivistin.

Dass es bei den Protesten um einen grundsätzlichen Wandel der chilenischen Gesellschaft geht, will die Regierung nicht akzeptieren. Auf die sozialen Forderungen antwortet sie und das Parlament mit Symbolpolitik, z.B. mit minimalen Erhöhungen von Mindestlohn und -rente, Einmalzahlungen an einkommensschwache Haushalte, oder der Senkung der Bezüge für die Abgeordneten. „Die Regierung versucht die Proteste auf materielle Themen zu reduzieren und weigert sich zu verstehen, dass die Menschen in den Versammlungen und Räten nicht nur über Gehälter sprechen, sondern auch über die Umwelt und die Entprivatisierung der Wasserversorgung. Sie sprechen von Parität, sie sprechen von Feminismus, sie sprechen von indigenen Völkern, von Pluralität“, meint auch Lucio Cuenca, Vorsitzender der Lateinamerikanischen Beobachtungsstelle für Umweltkonflikte (OLCA) gegenüber LN.

Am 15. Dezember sollen von fast allen Kommunen Befragungen zur neuen Verfassung durchgeführt werden. Anders als bei dem in Hinterzimmern ausgehandelten Abkommen, ist eine breite Beteiligung über die lokalen Bürger*innenkomitees geplant, die sich im Zuge der Proteste landesweit gebildet haben. Dort sollen auch Fragen zu den strittigen Punkten, wie der Beteiligung von Indigenen und Unabhängigen, gestellt werden. Die Ergebnisse lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Inwiefern diese vom Verfassungskonvent überhaupt in irgendeiner Weise berücksichtigt werden, ist jedoch noch völlig unklar.

Die Präsidentschaft von Piñera endet erst im März 2022. Bis zum Verfassungs-Plebiszit im April wird es also darauf ankommen, die Proteste und Forderungen aufrecht zu erhalten. In den letzten zwei Monaten ist das der chilenischen Bevölkerung gelungen – trotz der Versuche der Regierung, die Bewegung durch massive Repression und Symbolpolitik zu schwächen. Ob Chile 2021 eine Verfassung erhält, die mit der Ungleichheit und schlechten Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufräumt, bleibt indes unsicher. Vor allem, weil unklar ist, zu welchen Maßnahmen die Regierung noch bereit sein wird, wenn es darum geht, die Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Das aktuelle Gebaren der Sicherheitskräfte und die geplanten Repressionsgesetze verheißen diesbezüglich nichts Gutes.

KAMPF UM SOUVERÄNITÄT

by

Im Januar 2020 jährt sich in Haiti das katastrophale Erdbeben mit offiziell 300.000 Toten zum zehnten Mal. Bis dahin will die ansonsten uneinige Opposition den Präsidenten Jovenel Moïse aus dem Amt gejagt haben._Während die internationale Gemeinschaft die Lösung noch in einem Dialog zwischen Präsident und parlamentarischer Opposition sieht, plant letztere bereits eine Zukunft ohne Moïse. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hat sie unter dem Titel „Alternative consensuelle pour la refondation de la nation“ (Konsensuelle Alternative für die Neugründung der Nation) einen Plan erarbeitet, der bereits Anfang November 2019 von einem großen Teil der parlamentarischen Opposition unterschrieben wurde. Die von den USA empfohlene Kohabitationsregierung unter der Präsidentschaft Moïses lehnt André Michel, Sprecher der Initiative, entschieden ab. Stattdessen soll der nun erarbeitete Plan als Orientierung für die Zeit nach dem Abtritt Moïses dienen und einen geregelten Übergangsprozess hin zur Etablierung eines neuen politischen Systems ermöglichen. Demzufolge könnte die Präsidentschaft vorerst von einem Richter des Revisionsgerichtes übernommen werden. Verschiedene Opposition und Zivilgesellschaft nahestehenden Organisationen würden dann je zwei Repräsentant*innen bestimmen, die wiederum über die Nachfolge für das Präsidialamt abstimmen. Als Premierminister*in soll ein „anerkanntes Mitglied“ der Opposition ernannt werden. Außerdem sieht der Plan die Aufklärung des Petrocaribé-Skandals (siehe LN 538) sowie die Einberufung einer Nationalversammlung vor.

Einig ist sich die parlamentarische Opposition aber nicht: Die sozialdemokratische Partei Fanmi Lavalas rund um den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide hat die Einigung nicht mitunterschrieben. Auch der Aktivist Nixon Bomba kritisiert, dass die meisten Führungspersonen der Gruppen, die die Transition anstoßen wollen, seit 30 Jahren auf der politischen Bühne stünden und wenig Interesse an einem echten Systemwechsel hätten. Stattdessen befürchtet er, dass es sich bei dem ausgehandelten Kompromiss eher um eine PR-Maßnahme handelt.

77 Tote, 219 Verletzte

Moïse selbst macht derweil keine Anstalten, sein Amt abgeben zu wollen, obwohl selbst die konservativsten Kräfte des Landes – wie die katholische Kirche – ihn dazu auffordern. Im Januar läuft zudem das Mandat von einem Drittel der Kongressmitglieder aus, damit gäbe es kein funktionierendes Parlament mehr und Moïse könnte theoretisch per Dekret regieren. Dass die Bevölkerung das hinnimmt, ist überaus unwahrscheinlich. Seit Mitte September_fordern tausende Protestierende in ganz Haiti den Rücktritt des Präsidenten, der unter Korruptionsverdacht steht (siehe LN 546). Am 18. November konnte er wie schon im Jahr zuvor einen Pflichttermin nicht wahrnehmen: Bei den Feierlichkeiten zum 216. Jahrestag der Schlacht von Vertières, welche die Unabhängigkeit Haitis einläutete, musste er aus Sicherheitsgründen passen und blieb dem historisch bedeutenden Ort fern. Die Straßenproteste wurden bewusst auch am Feiertag fortgesetzt. Bis Ende November 2019 zählten die Organisationen der Amerikanischen Staaten (OAS) und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte 77 Tote, 219 Verletzte und 315 Verhaftete. Wie viele Menschenleben die Krise in Haiti aber tatsächlich kostet, lassen diese Zahlen nur erahnen.

Auf die Unterstützung eines der wichtigsten Machtfaktoren in Haiti kann Moïse jedoch zählen. Die USA werden von der Opposition beschuldigt, der als ultraneoliberal verschrienen Regierungspartei PHTK (Parti haïtien tèt kale) den Machterhalt zu garantieren. Im Gegenzug unterstütze Haitis Regierung die US-Interessen in der OAS, der Caribbean Community (CARICOM) und ihr Vorgehen gegen die venezolanische Regierung – beispielsweise erkannte Moïse die Selbsternennung Guaidos als Präsidenten an.

Tausende forden Moïses Rücktritt

Die USA sowie die Vereinten Nationen und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Lage vor Ort. Während sie zu Dialog und Gewaltverzicht aufriefen, vermuten haitianische Aktivist*innen, dass internationale Missionen eher den Präsidenten und die Banden, die in seinem Interesse gewaltsam agieren, unterstützen. Den USA wird vorgeworfen, sich mithilfe irregulär entsendeter Streitkräfte auch aktiv in die Krise einzumischen. So wurden in mindestens zwei Fällen mehrere US-Staatsbürger*innen, die schwere Waffen sowie Kommunikationstechnik mit sich führten, am Flughafen aufgegriffen. Während die Mehrzahl ohne weitere Ermittlungen abgeschoben wurde, drohen dem Ex-US-Soldaten Jacques Yves Sébastien Duroseau nun 15 Jahre Haft wegen Waffenschmuggels. Auch die Landung des US-Marineschiffes USNS Comfort am 13. November wird als Einmischung aufgefasst.

Zusätzlich wird die Polizei in Haiti von einem millionenschweren Assistenzprogramm der USA unterstützt, der Law Enforcement and Narcotics Affairs Section (NAS). Das Programm soll haitianische Polizeikräfte für den Schutz der Menschenrechte sensibilisieren und dabei unterstützen, entschlossener gegen Drogenhandel und Geldwäsche vorzugehen. In der Realität wird vor allem das repressive Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung professioneller. So richten sich die anhaltenden Proteste auch gegen die politische Einmischung von außen – allen voran gegen den Einfluss der USA. Anlässlich des Treffens des Spitzendiplomaten David Hale mit Präsident Moïse Anfang Dezember wurde vor der US-amerikanischen Botschaft in Port-au-Prince demonstriert. Am Tag zuvor hatte es bereits Demonstrationen vor der französischen Botschaft gegeben.
Der Menschenrechtsverteidiger Guy Laurore Rosenez des internationalen Anwaltsbüros Bureau des Avocats Internationaux (BAI) beklagt außerdem, dass bewaffnete Gruppen Bewohner*innen der ärmeren Viertel daran hindern würden, auf die Straße zu gehen. Dort, wo der Widerstand gegen Präsident Moïse besonders groß ist, häufen sich Angriffe mit Schusswaffen. Dies ist nichts Neues. Bereits Anfang November 2018 hatte es im Viertel La Saline von Port-au-Prince, welches als Epizentrum des Widerstandes gegen die Regierung gilt, ein Massaker mit mindestens 71 Toten gegeben, sogar die UN bestätigten eine Einmischung der Regierung. Gleichzeitig weist Rosenez auf eine Kriminalisierung der Politik hin. Politiker*innen suchten die Unterstützung gewaltsamer Banden und protegierten diese im Gegenzug. Mit dieser Strategie wird der Einfluss der Banden in den ärmeren Vierteln immer größer. Die Regierung legt derweil ein neues Sicherheitskonzept vor mit, dem diese gangstérisation und der florierende Waffenschmuggel angeblich aufgehalten werden soll.

Die anhaltende Gewalt hat in letzter Zeit auch prominente Opfer gefordert, etwa den LGBTI-Aktivisten Charlot Jeudy und den Radiojournalisten Néhémy Joseph. Bei beiden sind die Todesumstände seit Oktober beziehungsweise November 2019 ungeklärt. Joseph hatte jedoch Morddrohungen erhalten – auch von regierungsnahen Abgeordneten aus der Region Plateau Central. Auch die Polizei ist von der Welle der Gewalt betroffen: Im Jahr 2019 kamen 44 ihrer Einsatzkräfte ums Leben.

Newsletter abonnieren