Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ZWISCHEN CHINA UND USA

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Wahlsieger Laurentino ‘Nito’ Cortizo // Foto: Wikimedia, (CC BY-SA 4.0)

Am Ende wurde es eine Hängepartie: Erst kurz vor Mitternacht – Stunden später als erwartet – erklärte die Wahlbehörde am 5. Mai Laurentino ‘Nito’ Cortizo von der Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) zum Sieger. Er gewann mit 33,5 Prozent der Stimmen, nur rund 45.000 mehr als Rómulo Roux von der konservativen Partei Demokratischer Wandel (CD), der auf 31,15 Prozent kam.

Verschiedene Korruptionsskandale seit Bekanntwerden der „Panama Papers“ hatten vor der Wahl für großen Unmut gesorgt. Neben der Wiederbelebung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Armut zielten Cortizos Wahlversprechen daher besonders auf die Eindämmung der Korruption sowie Verfassungsänderungen zur Konsolidierung der Demokratie. Cortizo betonte etwa, dass bei Verfehlungen künftig keine Politiker*innen mehr unantastbar sein würden und kündigte an, der Korruption überführte Firmen wie den aus Brasilien stammenden Baukonzern Odebrecht landesweit von Aufträgen ausschließen zu wollen. Die als abhängig wahrgenommene Justiz solle stark und unabhängig werden. Aufbauend auf Empfehlungen der Nationalen Konzertation für die Entwicklung, einem dauerhaften Dialogforum unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, sollen einige Verfassungsänderungen vom Parlament beschlossen und anschließend der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach den Skandalen hofft Cortizo so auch, den internationalen Ruf Panamas sowie den „Nationalstolz“ wiederherzustellen.

Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl war mit Spannung erwartet worden, wie stark sich die Kampagne #NoalaReelección mit ihrem Engagement gegen die Wiederwahl von korrupten Abgeordneten auswirken würde. Die Kampagne gab sich als Bürger*innenbewegung, war jedoch maßgeblich von der Oligarchie initiiert worden. Auf den ersten Blick war sie erfolgreich: Nur 14 von 50, d.h. 28 Prozent der sich zur Wiederwahl stellenden Abgeordneten wurden erneut gewählt, der geringste Wert seit 1994. Fünf Abgeordnete werden parteilos sein, vier mehr als bisher. Die einzige de facto nicht-neoliberale Partei Panamas, die linke Breite Front für die Demokratie (FAD), hat keinen Sitz im Parlament bekommen und blieb als einzige Partei landesweit unter zwei Prozent der Wähler*innenstimmen. Sie muss sich nach den gesetzlichen Bestimmungen daher auflösen. Cortizos Wahlbündnis „Uniendo Fuerzas“ aus PRD sowie der Molirena-Partei kam dagegen nach Auszählung aller Stimmen auf eine Mehrheit von 40 der 71 Sitze.

Was ist von dem ehemaligen Unternehmer zu erwarten?

Cortizo hat also im Prinzip freie Bahn. Was ist ab der Amtsübergabe am 1. Juli von dem ehemaligen Unternehmer zu erwarten, dessen Partei formell Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist? Nach der Wahl auf seine ideologische Verortung angesprochen, sagte er dem Sender Telemetro: „Ich bin pragmatisch. Private Investitionen schaffen Arbeitsplätze und erhöhen so den Konsum. Das ist sehr wichtig, um einem Land mit solcher Armut und Ungleichheit wie Panama zu helfen. Dabei geht es nicht um rechts oder links.“ Cortizo sieht sich als Vermittler zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, zwischen Unternehmer*innen, Arbeiter*innen und Bauern und Bäuerinnen. Konkret bedeutet das etwa: Die Verbesserung der Qualität im Bildungssystem, eines seiner Anliegen im Wahlkampf, versteht er insbesondere als stärkere Ausrichtung an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Cortizo möchte, dass sich Investoren „wie zu Hause fühlen“ und hat daher bereits einen Minister eigens für die Erleichterung privater Investitionen ausgewählt.

Unter den potenziellen Investoren könnte China eine wichtige Rolle spielen. Bereits Cortizos Vorgänger Varela hatte im Jahr 2017 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen und dafür die langjährigen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Panama schloss sich Chinas „Neue Seidenstraße“-Initiative an. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping kam im Dezember 2018 sogar zu einem Staatsbesuch. Zahlreiche Kooperationsabkommen wurden vereinbart, chinesische Investor*innen stecken in großem Stil Geld in Häfen am Panamakanal und schlagen die Finanzierung weiterer Infrastruktur vor. Diskutiert wird etwa ein Bahnprojekt zur Verbindung des westlichen Landesteils mit der Hauptstadt.

Diese Entwicklung missfällt den USA, die Lateinamerika traditionell als ihren Hinterhof betrachten, erst recht Panama, wo sie bis 1999 den von ihnen errichteten Kanal kontrollierten. In dem sich entwickelnden Handelskrieg zwischen den USA und China sitzt Panama nun mittendrin. Daraus erwächst neues Selbstbewusstsein. Cortizo, der in den USA studiert und gearbeitet hat, möchte mit beiden Großkunden des Kanals Geschäfte machen und hat auf Kritik aus den USA mit dem Hinweis reagiert, dass sie künftig der Region mehr Aufmerksamkeit schenken sollten, auch über Panama hinaus. Ansonsten könne Chinas Einfluss zunehmen.

Die wirtschaftliche Bedeutung seines Landes will der neue Präsident nutzen, um Panama politisch ein stärkeres Gewicht zu verschaffen. Er möchte auch auf diplomatischem Terrain ein Vermittler sein und bei der Lösung von Krisen in der Region wie derzeit in Venezuela eine Rolle spielen. Dazu passt allerdings nicht, dass er die Anerkennung Juan Guaidós als Interimspräsident Venezuelas durch seinen Vorgänger nicht in Frage stellt. Nimmt er sich zu viel vor?

Denn neben dem fehlenden Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen drohen weitere Probleme. Die Rentenkasse steht vor dem Kollaps, Medikamente sind rar. Trinkwasserknappheit ist vielerorts ein Problem, während der Betrieb des Panamakanals – das Fundament der Wirtschaft – dem Ökosystem der Kanalzone große Wassermengen entnimmt. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, schielen alle Regierungen schon immer auf die Ressourcen in indigenen Autonomiegebieten. In den nächsten Jahren dürfte es zu einer Zunahme von Konflikten mit indigenen Gruppen kommen. Als eine der wenigen Akteure haben diese in den letzten Jahren demonstriert, dass sie effektiv gegen neoliberale Regierungspolitik mobilisieren können: Die letzte größere, von unten entstandene Protestbewegung Panamas war der indigene Widerstand gegen ein neues Bergbaugesetz im Jahr 2011 (LN 443). Trotz Repression und massiver Diffamierung durch die Medien inklusive rassistischer Untertöne hatte der Protest damals Erfolg, das Gesetz wurde schließlich zurückgezogen.
Die Demokratie in der Krise, Verfassungsänderungen, ökologisch-soziales Konfliktpotential und dann am Reibepunkt zwischen US-amerikanischen und chinesischen Interessen: Es gibt einiges zu tun für den selbsternannten Vermittler.

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// NICARAGUA SCHMERZT

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Die Bilder in Nicaragua gleichen sich auf den ersten Blick, und doch ist dieses Mal alles anders. Wer heute durch den indigen geprägten Bezirk Monimbó in der nicaraguanischen Stadt Masaya geht, fühlt sich zunächst an 1979 erinnert, als der Volksaufstand gegen die Somoza-Diktatur in vollem Gang war: Barrikaden aus Pflastersteinen, junge Menschen mit Gesichtsmasken und revolutionäre Parolen an den Wänden. Der entscheidende Unterschied: Heute weht die blau-weiß-blaue Nationalflagge über den Barrikaden. Das rot-schwarze Banner der Sandinist*innen ist zum Hassobjekt geworden. Immer öfter hört man den Spruch: „Daniel y Somoza – la misma cosa“.
Für alle, die die Sandinistische Revolution vor 40 Jahren sympathisierend begleitet, unterstützt oder nur via Medien beobachtet haben, ist es schmerzhaft zu sehen, wie der Nimbus der Revolutionär*innen verflogen ist. Längst wusste man auch in den treuesten Solidaritätszirkeln hierzulande, dass die Comandantxs nicht unfehlbar sind.
Aber nach mehr als elf Regierungsjahren von Daniel Ortega steht der Sandinismus für eine religiös verbrämte autoritäre Herrschaft, die spätestens seit Beginn der Demonstrationen im April von vielen als Mörder-Regime gesehen wird. Amnesty International hat bestätigt, was zahllose Augenzeug*innen und das medizinische Personal in den Krankenhäusern aufgezeigt hatten: Die Antiaufruhrpolizei schießt, um zu töten – in den Kopf, in den Hals oder in die Brust. Kritische Stimmen innerhalb des Sandinismus, die über diese Brutalität bestürzt sind, dringen nicht an die Öffentlichkeit.
Immer mehr Menschen, die die autoritäre Politik jahrelang schweigsam erduldet haben, weil sie vielleicht selbst profitiert hatten oder zumindest wirtschaftliche Stabilität erlebten, steigen aus Entrüstung buchstäblich auf die Barrikaden. Von offizieller Seite der „Regierung der Einheit und Versöhnung“ wird standhaft geleugnet, dass diese Verbrechen überhaupt stattfinden oder sie werden „von außen gesteuerten Vandalen“ zugeschrieben.
Aber dank der Revolution der sozialen Medien kann auch die weitgehende Kontrolle von Fernsehen und Rundfunk nicht mehr verschleiern, dass täglich Blut fließt. Es ist kein Zufall, dass der Aufstand von Student*innen angeführt wird, die ihr Smartphone zu nutzen wissen und imstande sind, sich ein unabhängiges Bild der Welt und ihres eigenen Landes zu verschaffen. Obwohl Vizepräsidentin und Ortega-Ehefrau Rosario Murillo als erste Reaktion auf die Protestbewegung die öffentlichen WLAN-Hotspots abstellen ließ, verbreiten sich Fotos und Videos von Repressionsakten oder Aufrufe zu Demonstrationen.
Das einzige handfeste Druckmittel der Demonstrierenden gegen den Ortega-Clan sind neben der moralischen Kraft einer wachsenden Aufstandsbewegung die errichteten Straßensperren. Sie führen inzwischen aber nicht mehr nur bei den Ortegas mit ihren zahlreichen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Der Tourismus, für viele Kleinstunternehmer*innen die wichtigste Lebensgrundlage, ist zum Erliegen gekommen. In abgelegenen Landesteilen herrscht bereits Hunger. Eine rasche Lösung ist daher unumgänglich, soll das Land nicht nachhaltigen Schaden erleiden.
Die heterogene Protestbewegung – die autoconvocados – hat weder eine rechte noch eine linke Agenda. Sie hat auch keine sichtbaren Anführer*innen, die Ortega an der Staatsspitze ablösen wollen. Sie will lediglich die bleierne Zeit beenden, in der kein Bürgermeister und keine Bürgermeisterin ohne Erlaubnis der Vizepräsidentin eine Unterschrift leisten darf und Staatsangestellte für Parteiveranstaltungen abkommandiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Ortegas, anders als damals Somoza, mit friedlichen Mitteln zum Rückzug bewegen lassen – sonst droht eine Militarisierung des Konflikts.
Spätestens bei Erreichen ihres unmittelbaren Ziels müsste sich die Bewegung dann einer nicht minder großen Herausforderung stellen: eine tragfähige, konstruktive politische Alternative zu entwickeln, die sich an einer solidarischen und gerechten Gesellschaft orientiert. So wie es vor langer Zeit einmal auch Ortegas Anspruch war.

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SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

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Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November war das oppositionelle Parteienbündnis Allianz gegen die Diktatur mit dem politischen Neuling Salvador Nasralla gegen den amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei (PN) angetreten. Einen Tag nach der Wahl, nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen, wurde von einem Wahlsieg für Nasralla mit einer deutlichen Stimmenmehrheit von fünf Prozent ausgegangen. Doch das Ergebnis änderte sich nach einem Ausfall der Computersysteme der Wahlbehörde (TSE). Nach wochenlangen Nachzählungen und ohne Zwischenergebnisse zu veröffentlichen, erklärte das oberste Wahlgericht am 17. Dezember, Hernández habe mit 42,95 Prozent der Stimmen gegenüber 41,24 Prozent der Stimmen für Nasralla gesiegt.

Fotoquelle: Luis Méndez

Kurz vor der Erklärung hatte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, deutliche Zweifel an Wahlverlauf und Stimmauszählung geäußert. Er riet Honduras, Neuwahlen abzuhalten. Die USA erkannten das Wahlergebnis jedoch am 22. Dezember an. Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson der honduranischen Regierung Erfolge im Kampf gegen Korruption und für die Menschenrechte bescheinigt, was den Weg frei macht für weitere Millionenhilfen für die honduranischen Sicher­­heitskräfte, die derzeit gewaltsam gegen die Bevölkerung vorgehen.

Die Proteste gegen einen möglichen Wahlbetrug begannen wenige Tage nach dem Urnengang, als das TSE keine neuen Daten mehr veröffentlichte. Die Vermutung lag nahe, dass die Wahlbehörde, die von der Regierungspartei PN kontrolliert wird, nun die Ergebnisse manipulieren würde. Dass der Ministerrat am 1. Dezember für zehn Tage den Ausnahmezustand verhängte, trug zum weiteren Misstrauen gegen die noch amtierende Regierung bei. In allen Landesteilen gingen die Menschen demonstrieren und errichteten Straßenblockaden. Über tausend politische Kundgebungen gab es allein im Dezember. Die Menschenrechtsorganisation Komitee der Angehörigen von verschwundenen Verhafteten in Honduras (COFADEH), aber auch die staatliche Menschenrechtskommission CONADEH, zählten von der Wahl bis zum Ende des Jahres 30 Todesopfer. Laut COFADEH starben die meisten von ihnen durch Kugeln der Militärpolizei, die mit scharfer Munition auf die Menschen auf der Straße schoss. Mitte Dezember rief der Menschenrechtsbeauftragte Roberto Herrera Cáceres die staatlichen Sicherheitskräfte auf, nicht länger mit tödlichen Waffen gegen Demonstrierende vorzugehen. Doch das Militär schießt weiterhin auf Protestrierende. Im Januar wurden mindestens zwei Menschen bei Demonstrationen erschossen, zwei weitere wurden tot aufgefunden, nachdem sie von Uniformierten mitgenommen worden waren. Das Hochkommissariat für Menschenrechte nennt das Ausmaß der von den Sicherheitskräften ausgeübten Gewalt besorgniserregend. Genannt werden Stein­­würfe, Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken sowie Gewalt gegen Pressevertreter*innen. Die Gewalt sei unvermittelt angewendet worden, ohne vorherige Kommunikation mit den Demonstrierenden.

Das Militär schießt weiterhin auf Protestierende.

Das brutale Zerschlagen von Straßenprotesten ist jedoch nur ein Teil der Repression durch die staatlichen Institutionen. Gegenüber COFADEH berichteten zahlreiche Festgenommene von Folter und degradierender Behandlung durch Polizei und Militär. „Die ganze Nacht vom 1. Dezember wurden wir von den Militärs geschlagen. Sie brachten uns auf einen Fußballplatz, wir mussten uns mit erhobenen Händen niederknien und dann schlugen sie uns mit einem Kabel auf den Rücken“, heißt es in einer Zeugenaussage gegenüber dem regierungskritischen Radio Progreso. Vollkommen unangemessen war auch der Umgang mit elf Männern, die bei Razzien in Pimienta im Department Cortés verhaftet wurden. Sie wurden kahl rasiert und in das Hochsicherheitsgefängnis „El Pozo“ gebracht, außerdem bedroht, dass man sie verschwinden lassen würde. Sie sind nicht die Einzigen, die bei Razzien verhaftet wurden. Ziel der, oft ohne Durchsuchungs- und Haftbefehle stattfindenden, Durchsuchungen in Wohngebieten ist es scheinbar, die Organisator*innen von Protesten auszuschalten.

Über tausend politische Kundgebungen allein im Dezember.

Während der Staat mit aller Härte gegen die Protestbewegung vorgeht, ist von Ermittlungen gegen die Mörder von Demonstrant*innen aus den Reihen von Militär und Polizei nichts bekannt, auf eine Anfrage von Radio Progreso wurde nicht geantwortet. „Die Staatsanwaltschaft zeigt eine Haltung der Komplizenschaft und einen fehlenden politischen Willen zu ermitteln“, sagte Guillermo López Lone von der Vereinigung der Richter für die Demokratie. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Todesschützen und diejenigen, die den Befehl zum Schießen gaben, straflos bleiben. Wie das Zentrum für Demokratiestudien (CESPAD) feststellt, ist die Militärpolizei eine wesentliche Stütze der Macht von Juan Orlando Hernández; ihren Aufbau hat Hernández als Parlamentspräsident unterstützt. Das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschen­rechte in Honduras fordert von der Regierung nach wie vor, das Militär nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, insbesondere nicht für Aufgaben, die eigentlich in den Bereich der Polizei fallen.

Ein weiterer Aspekt der Repression sind Schmutzkampagnen gegen die Protestierenden und führende Personen sozialer Bewegungen. Am 21. Dezember erklärte Sicherheitsminister Julián Pacheco Tinoco: „Es gibt nicht eine Demonstration, die friedlich sein könnte, da Banden von Räubern, Mördern und Drogenhändlern die Macht über die Proteste an der Nordküste übernommen haben.“ Aus dem Norden des Landes kam auch Wilmer Paredes, der am 1. Januar mit 13 Schüssen aus einem Auto heraus ermordet wurde. Paredes hatte sich an Straßenblockaden beteiligt und mit der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) kooperiert. Am 29. Dezember hatte er sich hilfesuchend an den Koordinator des MADJ, Martín Fernández, gewandt, da er ständig von einem Auto verfolgt wurde. Fernández hatte daraufhin die Polizei sowie den Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen alarmiert, ohne dass diese aktiv wurden. Mitte Januar tauchte ein Flugblatt auf, in dem Martín und Victor Fernández vom MADJ beschuldigt werden, den Mord von Wilmer Paredes in Auftrag gegeben zu haben, da dieser einen ihrer Mordaufträge nicht ausgeführt hätte. „Diese Publikation in sozialen Netzwerken bestätigt, dass das Verbrechen auf die kriminellen Strukturen der Diktatur zurückgeht und sie weiter der Strategie folgen, Verwirrung und Angst zu säen, mit denen sie den Kampf der Bevölkerung gegen die Diktatur demobilisieren wollen“, kommentiert Victor Fernández. Drei der unlängst Getöteten waren beim MADJ engagiert.

Auch andere Oppositionelle wurden zum Opfer von Diffamierungskampagnen, darunter der Jesuitenpater und Direktor von Radio Progreso, Ismael Moreno. In der letzten Dezemberwoche war ein Steckbrief von neun Personen im Umlauf, die als „Achse des Bösen“ für Proteste, Plünderungen und Zerstörung verantwortlich gemacht wurden. „Wir sehen dies als gravierend und äußerst riskant für die, die wie wir das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen die Diktatur wahrnehmen“, erklärt Moreno. Hinter der Hasskampagne steckten dieselben Strukturen, die schon für die Todesschwadronen der 80er Jahre verantwortlich gewesen seien.

In der Woche des „landesweiten Streiks“ (Paro Nacional) vor der offiziellen Amtseinführung von Juan Orlando Hernández am 27. Januar hat sich die Taktik der allgemeinen Einschüchterung, Verhaftung von führenden Personen des Protests und gezielten Exekutionen fortgesetzt. Die Allianz der Opposition hat angekündigt, die Antrittsfeier von Hernández zu blockieren.

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LEG DICH NICHT MIT DEN ALTEN AN!

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Fotos: Nacho Yuchark / Iavaca.org

Die Bilder ähneln sich, die Lage des Präsidenten nicht. Im Dezember 2001 waren die gewaltsamen Proteste gegen den damaligen Präsidenten Fernando de la Rúa der Anfang vom Ende seiner Amtszeit. De la Rúa flüchtete noch am 21. Dezember desselben Jahres per Hubschrauber aus dem Präsident*innenpalast. Die schweren Ausschreitungen am 18. Dezember 2017 rund um die Verabschiedung einer Rentenreform zu Lasten der Rentner*innen werden Maurico Macri eine Warnung sein, das schnelle Ende seiner Amtszeit läuteten sie aber kaum ein. Darüber können auch die Gesänge der Demonstrant*innen à la „Macri, Macri, Macri, du wirst fliegend gehen wie De la Rúa” nicht hinwegtäuschen.

„Macri, leg Dich nicht mit unseren Alten an!“ „Nicht mit den Rentern!“, waren einige andere Slogans, die Demonstrant*innen vor dem argentinischen Parlament skandierten, in dem die Abgeordneten über die Reform des staatlichen Fürsorgesystems debattierten. Seit Beginn der Debatte im Parlament am 14. Dezember hatte es heftige und massive Demonstrationen aus Bündnissen sozialer Organisationen gegeben, die von den staatlichen Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt wurden – ein vorläufiger Höhepunkt der sich immer mehr zuspitzenden Repression von sozialen Protesten unter Macris Präsidentschaft. Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires SiPreBA und Menschenrechtsorganisationen forderten angesichts der sechs zum Teil schwer verletzten Journalisten durch staatliche Sicherheitskräfte während der Proteste den Rücktritt von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich.

“Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten!”

Die Entscheidung über die Rentenreform musste zunächst auf den 18. Dezember vertagt werden. Proteste und Repressionen gingen indes weiter. Am Entscheidungstag zogen Hunderttausende vor den Parlamentssitz auf die Plaza Congreso. Dabei kam es zu stundenlangen Straßen­schlachten. Beide Seiten agierten nicht zimperlich: Militante Demonstrierende griffen die vor dem Kongressgebäude positionierten Polizeieinheiten mit Steinen und Molotowcocktails an, die Polizei antwortete mit Knüppeleinsatz, Gummigeschossen und Tränengas – dabei blieben auch ältere Demonstrierende nicht verschont. Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte. Bereits bei der ersten Lesung des Rentengesetzes eine Woche zuvor wurden Demonstrant*innen mit massiver Polizeigewalt vom Parlament ferngehalten, während drinnen Abgeordnete von Regierung und Opposition ihre Meinungsunterschiede teils handgreiflich austrugen.

Der Gewerkschaftsdachverband CGT hatte kurzfristig aus Anlass der Rentenreform zu einem 24-stündigen Generalstreik am 18. Dezember aufgerufen. Wichtige Einzelgewerkschaften folgten jedoch nicht: Während Flugzeuge am Boden blieben und die Nahverkehrsbahnen stoppten, floss der Busverkehr normal. Banken blieben geschlossen, doch im Baugewerbe und im Handel wurde normal gearbeitet. Auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten UPCN schloss sich dem Streik nicht an.


Die lautstarken Proteste waren zwar unüberhörbar, dessen ungeachtet brachte Macri auch ohne eigene Mehrheit seines Mitte-rechts-Bündnis Cambiemos die umstrittenen Rentenmaßnahmen durch das Parlament. Für das entsprechende Gesetz stimmten am 19. Dezember 128 Abgeordnete von Cambiemos und ihrer Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.

Was die Rentner*innen aufbringt, ist die neue Berechnungsformel. Wie sie sich langfristig auswirkt, ist in Expert*innenkreisen umstritten und vom Entwicklungspfad der Wirtschaft abhängig, kurzfristig ist die Wirkung glasklar: Bei der Neujustierung der Renten im März beläuft sich der Anstieg auf weniger als sechs Prozent, während mit der alten Formel 15 Prozent Erhöhung sicher gewesen wäre. Und selbst letztere läge weit unter der Inflationsrate, die vom Wissenschaftsinstitut der linken Gewerkschaft CTA Autónoma, dem IEF-CTA im Dezember 2017 auf 24,7 Prozent veranschlagt wurde, offiziell wird sie auf 23 Prozent beziffert.

Die neue Formel orientiert sich zu 70 Prozent an der Inflationsentwicklung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung im formellen Sektor. Die Formel von 2009 ließ die Inflationsrate außen vor, die in den letzten Jahren der Kirchner-Ära offiziell verkündeten Inflationsraten nahm ohnehin niemand für bare Münze. Stattdessen wurde die Rentenformel hälftig an der Lohnentwicklung im formellen Sektor und der Entwicklung der Steuereinnahmen festgemacht. Mit der neuen Formel erhofft sich die Macri-Regierung Einsparungen von mindestens 60 Milliarden Pesos (rund 3 Milliarden Euro) pro Jahr. Allein daraus wird ersichtlich, dass das, was Rentenreform heißt, Rentenkürzung bedeutet: Sie betrifft 17 Millionen Empfänger*innen. Macri sieht das freilich anders, ihm geht es darum „die Rentner zu schützen. „Was wir gemacht haben, ist eine Rentenformel nicht für die nächsten sechs Monate oder ein Jahr zu garantieren, sondern für die kommenden Jahre, eine Formel, die die Rentner gegen das Schlimmste, was sie erlitten haben, schützt: die Inflation“, verteidigte Macri im Parlament die Maßnahme. Dessen ungeachtet sieht Macri in der Reform einen Schritt zur Reduzierung des Staatshaushaltsdefizits, das bei beträchtlichen sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Ähnlich wie bei der Rentenreform hat es Macri auch bei der Defizit­redu­zierung geschafft, lagerübergreifend Bündnis­partner*innen zu gewinnen. In einem Fiskalpakt mit den Provinzen haben sich die Gouverneur*innen verpflichtet, ihren Teil an Kürzungen beizutragen.

Frauen sind besonders betroffen von den Auswirkungen der Rentenreform, denn Möglichkeiten, wie sie vor der Reform bestanden, auch nicht bezahlte oder informelle Arbeit als Hausfrauen oder Hausmädchen als Pensionsansprüche geltend zu machen, sind gestrichen worden. Zudem wurde im Zuge der Reform das Kindergeld gekürzt, das in 99 Prozent der Fälle an Mütter ausgezahlt wird, die sich in prekären Situationen befinden.

“Macri, Macri, Macri, du wirst rausfliegen wie De la Rúa!”

Die Kürzungen werden nicht zuletzt die 30 Prozent der Armen an der Gesamtbevölkerung treffen, die die offiziellen Statistiken für Argentinien ausweisen.

So wie das Jahr 2017 endete, begann das Jahr 2018: mit Protesten. Landesweit legten am 4. Januar die Staatsangestellten die Arbeit nieder. Die Beamt*innengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband CTA Autónoma hatten dazu aufgerufen. Anlass ist der Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein im Dezember 2017 zu 1200 Entlassungen geführt hat. Seit Macris Amtsantritt am 10. Dezember 2015 wurden im Staatssektor weit über 100.000 Angestellte auf die Straße gesetzt. Dass Macri den Forderungen, Stopp des Stellenabbaus und der Wiedereinstellung der Betroffenen, nachkommt, ist nicht zu erwarten.

Ein besonderes Augenmerk Macris gilt seit Amtsbeginn den staatlichen Medien. Beim traditionsreichsten Rundfunksender Argentiniens, Radio Nacional, begann die Entlassungswelle bereits im Januar 2016. Damals wurde der Nachrichten-Redaktion verboten, über die Massen-entlassungen im öffentlichen Dienst zu berichten. Wenig später wurde der Begriff „zivil-militärische Diktatur“ auf den Index gesetzt, obwohl dies der durch soziale Organisationen etablierte Begriff für die letzte Diktatur ist, um die fraglose Beteiligung der bürgerlichen Rechten deutlich zu machen. Künftig durfte nur noch von einer Militärdiktatur gesprochen werden. Insgesamt verloren mehr als 3.000 Journalist*innen in den ersten beiden Macri-Jahren ihre Arbeit. Dazu gehören auch die Angestellten der Nachrichtenagentur Diario y Noticias, die im vergangenen November geschlossen wurde.

„So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern”, stellte Carlos Saglul, der Sekretär der SiPreBa, kürzlich fest.

Präsident Macri hält derweil unbeirrt an seinem neoliberalen Kurs fest und hat im Moment gute Karten, als erster nicht peronistischer Präsident in Argentinien seine Amtszeit im Dezember 2019 regulär zu beenden, wobei er noch eine zweite draufsetzen will. Beflügelt hat Macri das überraschend gute Abschneiden von seinem Bündnis Cambiemos bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober, das angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, die weit hinter Macris vollmundigen Aussagen zu Amtsantritt zurückbleibt, nicht erwartet wurde. Mit Hochdruck will Macri nun die Reform der Arbeitsgesetze und des Steuersystems vorantreiben. Denn da er nach wie vor keine eigenen Mehrheiten im Kongress hat, muss er weiter mit oppositionellen Gouverneur*innen Übereinkommen schließen. 2019 in Zeiten des Vorwahlkampfes wird die Zusammenarbeit mit dem Kongress, Gouverneur*innen und Gewerkschaften deutlich schwerer.

Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Gouverneur*innen sind bereits angelaufen. Die beiden zentralen Ziele sind eine Steuerreform und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, was wie immer auf einen Abbau der Rechte der Beschäftigten hinausläuft. Mit den Arbeitsgesetzen soll vor allem der informelle Sektor – ein Drittel des Arbeitsmarktes – schrumpfen. Mit geringeren Lohnnebenkosten sollen Unternehmer*innen animiert werden, reguläre Anstellungen anzubieten. Lohnnebenkosten sind bekanntlich die Beiträge zur Sozialversicherung, sinkende Lohnnebenkosten bedeuten in der Regel Sozialabbau.

Macris Steuerreform verfolgt dieselben Ziele wie jene von Donald Trump in den USA: Steuersenkung für die Unternehmen, in der Hoffnung, dass dann die Investitionen sprudeln. Klar ist, dass jedes Unternehmen eine Steuersenkung begrüßt, klar ist aber auch, dass Investitionsentscheidungen nicht von in der Vergangenheit gezahlten Steuern abhängen, sondern von den mit der Investitionsentscheidung erwarteten künftigen Gewinnen, wobei die darauf anfallende Gewinnbesteuerung nur einer von vielen Standortfaktoren darstellt.

Ob Macris Rechnung dieses Mal aufgeht, ist fraglich, seine erste Liberalisierungswelle gleich nach Amtsantritt im Dezember 2015 mit Freigabe des Wechselkurses, der Aufhebung der Agrarexportbesteuerung beziehungsweise der Senkung beim Soja, der Abschaffung der Steuern auf den Bergbau, haben die von ihm versprochene Flut bei Neuinvestitionen jedenfalls nicht ausgelöst.

Auch wenn die Konjunktur 2017 angezogen hat, die Wachstumsrate ausgehend von einer Rezession im Vorjahr knapp drei Prozent betrug und laut Prognosen 2018 sogar weiter zulegen könnte, wird der Widerstand gegen Macris Umverteilungspolitik von unten nach oben anhalten. „Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten. Es gibt keine Verhandlungskanäle mehr. In der aktuellen sozioökonomischen Situation ist ein entlassener Kollege gesellschaftlich praktisch tot, denn es gibt keine Wiedereinstellung, sondern Entlassungen und Strukturanpassungen auch im privaten Sektor”, verkündete Ricardo Peidro von der CTA Autónoma in Buenos Aires während der Protestaktion im Januar. Mit dieser Auffassung steht Peidro nicht allein.

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„DIE REGIERUNG WILL EINE SIMULIERTE DEMOKRATIE“

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GONZÁLO GÓMEZ ist Mitglied bei Marea Socialista (Sozialistische Flut), einer Abspaltung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Im Jahr 2002 gehörte er zu den Mitbegründern der chavistischen Informations- und Debattenplattform Aporrea.org. (Foto: privat)

Herr Gómez, seit Anfang April erlebt Venezuela fast täglich Proteste. Droht eine weitere Eskalation?
Sowohl Regierung als auch Opposition setzen auf Konfrontation, aber niemand kümmert sich um die Probleme des Landes und der Bevölkerung. Die Politiker glauben anscheinend, dass ihnen dieser Faustkampf am Ende Vorteile für eine mögliche Verhandlungslösung verschafft. Dies könnte zu einer sozialen Explosion führen, die weit über die oppositionsnahen Sektoren hinaus geht.

Marea Socialista hat sich bereits 2014 von der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) abgespalten. Warum haben Sie mit der Regierung gebrochen?
Man muss die Regierung vor allem aufgrund ihrer konkreten Politik und nicht aufgrund des Diskurses oder ihrer Herkunft einordnen. In der Praxis betreibt Maduro eine konterrevolutionäre Politik, die durch eine linke, antiimperialistische und gegen die Bourgeoisie gerichtete Sprache verschleiert wird. Die Regierung zieht die Repression dem Dialog vor, wird immer autoritärer und will die partizipative und protagonistische Demokratie durch eine simulierte Demokratie ersetzen.

Was meinen Sie mit simulierter Demokratie?
Die Kunst besteht darin, eine breite Partizipation vorzugaukeln, obwohl die Regierungspartei PSUV alle Fäden in der Hand hält. Während Referenden behindert und die Regionalwahlen verschoben werden, will Maduro eine Verfassunggebende Versammlung gegen die offensichtliche Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen (siehe Kasten). Aber es geht ihm nicht darum, mit der Revolution voranzukommen und die Rechte der Bevölkerung auszuweiten. Vielmehr soll die Verfassung von Chávez demontiert werden. Denn obwohl die Regierung ständig dagegen verstößt, stellt diese eine gewisse Bremse auf dem Weg in den Autoritarismus dar. Die vom Nationalen Wahlrat beschlossenen Regeln für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung verschaffen der Regierung einen klaren Vorteil und die Bevölkerung darf nicht einmal in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie überhaupt eine neue Verfassung will. All dies nimmt dem Vorhaben die Legitimität.

Die rechte Opposition lehnt die Verfassunggebende Versammlung mit ähnlichen Argumenten ab …
… aber sie war es, die während des Putsches 2002 die aktuelle Verfassung abgeschafft hat! Erst der Autoritarismus der Regierung hat sie dazu gebracht, auf die demokratische Karte zu setzen, das ist opportunistisch und verlogen. Wir haben heute eine klassische Rechte, die sich im „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) organisiert und eine neue Rechte, die in der Regierung sitzt. Natürlich sind sie nicht identisch, aber beide konkurrieren um Geschäfte und die Macht, manchmal überlagern und kreuzen sich die Interessen dabei. Die Regierung setzt längst eine Strukturanpassung durch, aber mit chavistischen Symbolen und sozialer Kontrolle.

Wie äußert sich dies?
Maduro führt die Versorgungskrise auf einen Wirtschaftskrieg zurück. Ich bestreite nicht, dass es diesen gibt. Aber es ist eine freiwillig getroffene Entscheidung der PSUV-Regierung, die Importe, auch von Lebensmitteln und Medizin, extrem zu beschränken, und gleichzeitig illegitime Schulden zu bedienen, die vermutlich zu einem großen Teil durch Korruption entstanden sind. Dies über die Bedürfnisse der Bevölkerung zu stellen, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Viele Leute aus dem Umfeld der Regierung besitzen prall gefüllte Bankkonten, Luxusanwesen und Landgüter in den USA. Transnationalen Bergbaukonzernen stellt Maduro im Süden Venezuelas ein Gebiet von der Größe Portugals zur Verfügung. Wirtschaftliche Ansätze, von denen Chávez gesprochen hat, wie „endogene Entwicklung“ oder „Ernährungssouveränität“ wurden hingegen größtenteils zerstört.

Trägt dafür denn alleine die aktuelle Regierung die Verantwortung?
Sowohl den Privatunternehmern als auch den Bürokraten der Regierung geht es in erster Linie darum, schnelle Profite zu machen, zum Beispiel, indem sie das System der unterschiedlichen Wechselkurse auf betrügerische Art und Weise ausnutzen. Die Regierung Maduro tut nichts dagegen. Die Ansätze der Arbeiterkontrolle, die Chávez in einigen verstaatlichten Unternehmen eingeführt hat, sind verkümmert, Funktionäre und Militärs führen die Unternehmen, als seien sie ihr Privatbesitz.
Chávez hat diese bürokratisierenden Prozesse zwar bekämpft, aber nicht ausreichend. Kurz vor seinem Tod forderte er in einer programmatischen Rede, „das Steuer herumzureißen“, das heißt, den Beginn eines neuen Zyklus der Revolution einzuleiten. Maduro hat sich davon abgewendet.

Wie ließe sich die schwere Wirtschaftskrise lösen?
Das ist in diesem Stadium alles andere als einfach, da die Krise eine gewisse Eigendynamik angenommen hat, die im völligen Chaos zu enden droht. Aber es gibt ein paar Elemente: Zuallererst brauchen wir einen Dialog. Dieser darf sich aber nicht auf die Parteiführungen von PSUV und MUD beschränken, da diese einen Großteil der Bevölkerung nicht repräsentieren. In diesem Rahmen muss die Gewalt beendet werden und zwar sowohl seitens der Opposition, als auch der Sicherheitskräfte und regierungsnaher Gruppen. Das Recht auf freie Wahlen und die Einhaltung der Verfassung von 1999 müssen garantiert und die Verfassunggebende Versammlung zurückgenommen werden, es sei denn, die Bevölkerung entscheidet über deren Einberufung per Referendum.
Und die Regierung muss dringend Notfallmaßnahmen ergreifen, um die tragische Unterversorgung bei Lebensmitteln und Medikamenten abzumildern. Dazu sollte sie die Zahlung illegitimer Schulden einstellen und die Vermögen, die durch Korruption entstanden sind, konfiszieren, so wie es unsere Verfassung ermöglicht. Das alles muss umgehend geschehen, aber was wir dann brauchen, ist ein politisches Projekt. Wir müssen aus dem extraktivistischen Erdöl- und Bergbaumodell ausbrechen, die Landwirtschaft stärken und die Lebensmittelproduktion erhöhen.

Wie gelingt es Maduro in dieser schwierigen Situation sich weiterhin an der Macht zu halten?
Zu einem guten Teil hat das mit der Chávez-Nostalgie zu tun und der Hoffnung, die bolivarianische Revolution wiederzubeleben. Die Regierung macht sich die in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitete Angst vor der klassischen Rechten und den Wunsch zunutze, die sozialen Errungenschaften der Chávez-Ära zu erhalten. Die Sozialprogramme etwa sind zwar deutlich weniger ausgeprägt als früher, dienen aber noch immer als Stoßdämpfer gegenüber der katastrophalen Lage.
Ein weiterer Grund ist das klientelistische Netz von Staatsangestellten und anderen Personen, die direkt von der Regierung abhängen. Dies betrifft auch die Führung vieler Organisationen und Bewegungen sowie das Militär. Und das Gespenst des Putsches von 2002 und der Erdölsabotage 2003/2004 führt dazu, dass viele Venezolaner und Venezolanerinnen, die mit der Regierung brechen, sich nicht der rechten Opposition anschließen. Laut Umfragen und Analysen verortet sich die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile in keinem der großen Lager mehr.

Dennoch erscheint die politische Landschaft noch immer stark polarisiert. Warum hat sich bisher keine politische Alternative herausgebildet?
Das hat zum einen mit der geringen Sichtbarkeit der Personen zu tun, die diese Alternative verkörpern könnten, mit dem langwierigen Prozess, eigene Organisationsstrukturen aufzubauen und den Hindernissen seitens des Autoritarismus. Unsere Partei Marea Socialista hat zum Beispiel keine Zulassung bekommen. Viele Bewegungen sind von der Regierung kooptiert und die Leute verbringen viel Zeit damit, ihr Überleben zu sichern und in Schlangen für Lebensmittel anzustehen. Die Bevölkerung wartet ab und könnte früher oder später auf den Plan treten, sofern Regierung und Opposition uns nicht vorher erdrücken.

Welche Rolle spielt in diesem Kontext der so genannte kritische Chavismus, dem sich auch Marea Socialista zugehörig fühlt?
Es geht uns zunächst vor allem darum, die Demokratie zu verteidigen und zu verhindern, dass die Gewalt überhand nimmt. Wir haben zum Beispiel schon im vergangenen Jahr eine Plattform zur Verteidigung der Verfassung und eine weitere zur Aufhebung des Bergbaudekretes gegründet. Obwohl wir uns weder an den Demonstrationen für noch gegen die Regierung beteiligen, erkennen wir an, dass es auf beiden Seiten Sektoren gibt, mit denen wir ins Gespräch kommen können. Wir wollen eine demokratische, antibürokratische und antikapitalistische Alternative aufbauen, die das Positive der Revolution rettet und die Fehler über Bord wirft. Daran arbeiten wir bei Marea Socialista gemeinsam mit einer Reihe chavistischer Ex-Ministerinnen und Ministern, Aktivistinnen und Aktivisten, Intellektuellen und Militärs im Ruhestand, die an Chávez’ Putschversuch 1992 teilgenommen haben.

Anhänger*innen der Regierung werfen Marea Socialista und anderen kritischen Chavist*innen häufig vor, der Rechten in die Hände zu spielen. Wie reagieren Sie auf solche Kritik?
Es kommt darauf an, wer so etwas äußert. Ich kann nachvollziehen, dass einige chavistische Sektoren eine Machtübernahme der Rechten fürchten. Wir debattieren darüber, wie man verhindern kann, dass die Oligarchie die Überbleibsel der Revolution zerstört. Aber was sollen wir schon jenen sagen, die uns als Agenten der CIA bezeichnen, weil wir innerhalb der Revolution Kritik üben, die sich aber gleichzeitig gemeinsam mit kapitalistischen Sektoren illegal bereichern?
So etwas anzuprangern ist notwendig und positiv für die Revolution. Wir dürfen nicht in die Falle tappen, dass wir Autoritarismus und Korruption akzeptieren, um uns gegen den Imperialismus zu verteidigen. Nicht die Kritik, sondern die schlechte Regierung gibt der Rechten Auftrieb. Darüber sollte auch ein Teil der internationalen Linken einmal nachdenken.

Im Jahr 2002 haben Sie das chavistische Internetportal Aporrea.org mitbegründet. Heute fällt auf, dass dort sowohl Befürworter*innen als auch Gegner*innen der Regierung publizieren. Welche Rolle kann Aporrea künftig spielen?
Man könnte meinen, Aporrea habe sich verändert, aber tatsächlich haben sich das Land, der Chavismus und die Haltung der Bevölkerung verändert. Als wir uns in Verteidigung der legitimen Regierung von Chávez 2002 gründeten, war unser Slogan: „¡Rompiendo el cerco mediático!“ – „Die mediale Belagerung durchbrechen“. Heute verwenden wir den Plural und sprechen von „Belagerungen“. Denn zusätzlich zur privat-kapitalistischen medialen Hegemonie gibt es eine bürokratisch-staatliche. Die staatlichen Sender haben nicht mehr die Durchlässigkeit, die sie für die sozialen Bewegungen zu Chávez’ Zeiten hatten. Daher ist unsere Rolle nun mehr denn je, Meinungen und Debatten Raum zu geben, die in den privaten wie staatlichen Sender kaum vorkommen. Wir bilden die Widersprüche des Chavismus und der bolivarianischen Revolution ab.

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