WENIG BESSERUNG IN SICHT

Festival Lula Livre Ex-Präsident Lula da Silva mit der populären Musikerin Lia de Itamaracá (Ricardo Stuckert/Fotos Publicas, CC BY 2.0)

Es ist eines dieser Fotos, die es in jedes Jahrbuch von 2019 schaffen werden: Lula da Silva, ganz in Schwarz gekleidet und nach der Haft deutlich verjüngt, den Rücken durchgestreckt und die Faust gen Himmel geballt, reitet auf den Schultern einer riesigen Menschenmenge in einem Meer von Rot. Wie am Tag zuvor, bei seiner Entlassung in Curitiba, empfängt ihn eine völlig euphorische Menge am Sitz der Metall-*arbeitergewerkschaft in São Bernardo do Campo: Endlich. Endlich ist er wieder da, ihr Präsident, nach 580 Tagen Haft. Sie wollen ihm nah sein, sie wollen ihn anfassen, seine Kleidung berühren, seinen Kopf streicheln, besser noch, ihn umarmen und küssen. So grenzenlos ist die Erleichterung, die Freude und der Schmerz, dass allerorts Tränen fließen, in Massen, nicht in Maßen.

Die Verehrung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch seine Anhänger*innen erreicht dieser Tage ein Niveau, das in Lateinamerika sonst nur Heiligen zukommt. Doch selbst diese extreme Form der Verehrung eines Politikers ist nicht völlig unverständlich. Die Mehrzahl der heute in Brasilien lebenden Menschen hat unter Lulas Präsidentschaft von 2003 bis 2010 die besten Jahre ihres Lebens verbracht. Jahre, in denen sich ihr Einkommen deutlich gesteigert hat, in denen sie selbst oder ihre Kinder vielleicht die ersten der Familie waren, die studierten. Jahre, in denen es in vielen Bereichen des Lebens deutliche Verbesserungen gab. All dies wird im Rückblick vor allem Lula als Person zugeschrieben, auch weil seine Nachfolgerin Dilma Rousseff in der Arbeiterpartei und ihrer Wählerschaft nicht nur deutlich weniger populär war, sondern auch deutlich weniger erfolgreich im Schmieden politischer Allianzen und ökonomischer Erfolge. Und so erscheint Lula nach seiner Haftentlassung vielen als Garant dafür, dass es jetzt endlich wieder aufwärts geht, nach fünf Jahren Wirtschaftsflaute, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rücknahme vieler sozialer Errungenschaften und Rechte durch die Regierungen Temer und Bolsonaro.

Sie wollen Lula nah sein

Lula selbst gibt sich in seinen öffentlichen Reden kämpferisch. Er greift Bolsonaro und die Politik seiner Regierung scharf an. Er beteuert seine Unschuld und kritisiert den Richter und heutigen Justizminister Sergio Moro, der ihn 2018 zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilte, als parteiisch. Und er wird gehört. Zum Festival Lula Livre, einer bereits vor seiner Freilassung geplanten Großveranstaltung am 17. November in Recife, strömten Zehntausende, um ihn sprechen zu hören. „Jetzt muss sich die Kampagne Lula Livre in eine viel größere Sache verwandeln, denn was wir wollen, ist die Annulierung der niederträchtigen Prozesse gegen uns. Legt Beweise gegen mich vor und verurteilt mich, und ich werde nicht mehr zurückkehren, um vor euch Reden zu halten“, sagte er auf dem Festival. „Ich werde nicht über meine Freiheit verhandeln und keine elektronische Fußfessel akzeptieren. Niemandem wird es gelingen, mich davon abzuhalten dafür zu kämpfen, dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir. Und dafür, dass unser Land endlich das grenzenlose Leid von 300 Jahren Sklaverei beendet.“

In vielen Medien wurde diese Rede Lulas als Auftakt für seine erneute Kandidatur im Jahr 2022 verstanden. Er selbst nährt die Hoffnungen, er könne noch einmal als Präsident zurückkehren und die Erfolgsgeschichte von 2003 wiederholen. Seine Partei hofft mit Lula als Wahlkämpfer auf große Gewinne für die PT bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Und nicht zuletzt ist die Einigung der Linken unter der Führung der PT ein wichtiges Ziel. Doch in der Realität scheint all dies eher unwahrscheinlich.

Auch innerhalb der PT ist die Situation unklar

Der ehemalige Präsident muss sich in insgesamt zehn Fällen Korruptionsvorwürfen stellen und ist bereits in mehreren Prozessen in erster oder zweiter Instanz verurteilt worden. Im letzten Prozess Ende November bestätigte das Gericht nicht nur das erstinstanzliche Urteil, sondern erhöhte sogar die Strafe von rund 13 Jahren auf mehr als 17 Jahre Haft. Dem Gesetz Ficha Limpa (sinngemäß weiße Weste, Anm. d. Red.) zufolge, kann Lula da Silva nach nur einer einzigen Verurteilung in zweiter Instanz nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Ein Ausweg aus dieser Situation wäre nur eine Annulierung aller Prozesse des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras, bekannt als Lava Jato, in denen Sergio Moro, in seiner damaligen Position als Bundesrichter, Lula da Silva 2018 verurteilte. Nachdem über die Nachrichtenplattform The Intercept zahlreiche Absprachen zwischen Moro, der Staatsanwaltschaft und führenden Politiker*innen bekannt wurden (LN 541/542), erschien dies durchaus möglich. Doch am 6. Dezember entschied die Generalstaatsanwaltschaft (PGR), dass sie keine Unregelmäßigkeiten in den Gesprächen zwischen Richter Moro und den Staatsanwälten des Lava Jato-Prozesses in Curitiba feststellen konnte und daher keine Rechte des Angeklagten Lula da Silva verletzt wurden. Solange diese Entscheidung Bestand hat, kann Lula bei der Präsidentschaftswahl 2022 nicht antreten.

Auch innerhalb der PT ist die Situation recht unklar. Direkt nach seiner Freilassung hatte Lula an seine Partei die Losung ausgegeben, die größtmögliche Anzahl an PT-Kandidat*innen für die Kommunalwahlen 2020 zu nominieren, vor allem in Städten mit kostenloser Wahlwerbung im Fernsehen. Diese könne die Partei nutzen, um die PT-Regierungen und den ehemaligen Präsidenten zu verteidigen. Die Suche nach geeigneten Kandidat*innen gestaltet sich jedoch durch die regionalen Interessenlagen als schwierig. Oft werden Allianzen mit anderen Parteien bevorzugt, um die Wahlchancen zu erhöhen. Bisher stehen in fast allen wichtigen Großstädten die PT-Kandidat*innen noch nicht fest. In São Paulo ist Lulas Vorschlag eine Kandidatur der heute parteilosen, ehemaligen PT-Bürgermeisterin Marta Suplicy gemeinsam mit Fernando Haddad, ebenfalls ehemaliger PT-Bürgermeister von São Paulo. Suplicy ist, was die Wahlchancen angeht, jedoch keine sichere Bank und Haddad hat bereits mehrfach geäußert, dass er nach drei Kandidaturen in sechs Jahren – in São Paulo und bei den Präsidentschaftswahlen – im Moment nicht zur Verfügung stehe. Ähnlich schwierig ist es in Rio de Janeiro mit einer Kandidatur von Benedita da Silva (PT) in einer möglichen Allianz mit Marcelo Freixo (PSOL) sowie mit möglichen Kandidat*innen in der ehemaligen PT-Hochburg Porto Alegre und in Salvador de Bahia.

„Lula ist ein Schlangenbeschwörer.”

Jenseits taktischer Überlegungen wurde bei den Diskussionen des nationalen PT-Kongresses ab dem 22. November deutlich, dass sich die verschiedenen Strömungen der Partei über mögliche Koalitionen nicht einig sind. Der sozial-*demokratische Flügel möchte strategisch mit Mitte-Rechts-Parteien gegen die Regierung Bolsonaro zusammenarbeiten, während der linke Flügel ausschließlich mit linken Parteien Bündnisse schließen will, jedoch mit einem entsprechenden Antrag scheiterte. Gleisi Hoffmann vom sozialdemokratischen Flügel wurde nach einer emotional geführten Debatte erneut zur Parteivorsitzenden gewählt. Beides kann man als Niederlage des linken Flügels werten.

Kritik an der Fixierung der PT auf Lula und Zweifel an seiner Mobilisierungsfähigkeit wurden auf dem Parteikongress nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Dass Lula direkt nach seiner Freilassung öffentlich kundtat, die PT habe sich nichts vorzuwerfen, hat bei der Linken innerhalb und außerhalb der Partei für Kritik gesorgt. Ob die brasilianische Opposition, von den sozialdemokratischen Parteien im Parlament bis zu den sozialen Bewegungen, gewillt ist, sich unter der Führung der PT zu vereinen, darf bezweifelt werden. Denn auch wenn jetzt Zehntausende an den Veranstaltungen mit Lula teilnehmen, hatte die PT zuletzt erheblich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt, aller Lula Livre-Rhetorik zum Trotz. So konnte die Partei in Rio de Janeiro oft nur noch wenige hundert Menschen mobilisieren, wenn sie die Freilassung ihres ehemaligen Präsidenten forderte. Lula nutzt daher jede Gelegenheit, um mit möglichen Bündnispartnern zu verhandeln. Auch den Besuch in Recife nutzte er für Gespräche mit den Leitfiguren der sozialdemokratischen PSB in Pernambuco.

Konzentration auf Kampf gegen Bolsonoaro

Wenig hilfreich ist in dem Szenario einer Einigung der Linken auch das Verhalten von Ciro Gomes von der sozialdemokratischen PDT. Anfang 2018 wurde er als möglicher Kompromisskandidat aller linken Parteien gehandelt, sollte Lula nicht kandidieren können. Direkt nach Lulas Freilassung sagte er öffentlich: „Lula ist ein Schlangenbeschwörer. Er bildet sich ein, dass die Leute blöd sind und er sie verleiten kann, indem er völlig ohne Skrupel Fetische und Intrigen benutzt. Der Schaden, den Lula Brasilien zufügt, ist umfassend und schwerwiegend.“ Der Sozialdemokrat reihte sich damit ein in den Chor der Rechten und Ultrarechten, die nach der Freilassung Lulas öffentlich vor Wut schäumten und alle möglichen Sanktionen in Aussicht stellten, darunter ein Verbot des Obersten Gerichtshofes (STF) und die Änderung der Verfassung durch den Kongress, um die Entscheidung rückgängig zu machen.

Deutlich vorsichtiger als Gomes agieren im Moment viele soziale Bewegungen, die sich auf den Kampf gegen die Politik der Regierung Bolsonaro konzentrieren und weder deutliche Kritik noch übertriebenen Enthusiasmus gegenüber Lula und seiner Partei äußern.

Kurz vor Redaktionsschluss fand im Parlament die Abstimmung über eine Gesetzesvorlage von Sergio Moro statt. Das „Anti-Kriminalitäts-Paket“ sollte nach den Vorstellungen des Justizministers „mit Dringlichkeit“ noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Es enthält Regelungen, die den Schusswaffengebrauch der Militärpolizei noch über die bereits bestehenden großzügigen Regelungen hinaus legitimieren und wird von Menschenrechtsverteidiger*innen als „Lizenz zum Töten“ bezeichnet. Eine parteiübergreifende Koalition von Mitte-Links-Parteien lehnte die Dringlichkeitsabstimmung jedoch ab. Eine herbe Niederlage für Justizminister Moro und den Parlamentspräsidenten Rodrigo Maia von der rechten DEM. Und ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich in bestimmten Fragen möglicherweise doch eine parlamentarische Opposition gegen die Regierung Bolsonaro organisieren lässt.

 

RIO BETET – UND DIE PT FÄHRT ZUR HÖLLE

Am 30. Oktober fand in Brasilien der zweite Durchgang der landesweiten Kommunalwahlen statt. Am Samstag vor dem Wahlsonntag in Laranjeiras – einem Stadteil von Rio de Janeiro – ist die Stimmung gut. Viele Menschen laufen mit bunten Aufklebern herum und es scheint nur einen Kandidaten zu geben – Marcelo Freixo von der Linkspartei PSOL. Dass er es überhaupt in die Stichwahl in der zweitgrößten Stadt in Brasilien geschafft hat, ist ein bemerkenswerter Erfolg. Die PSOL als Partei war bisher eher unbedeutend, aber der Niedergang der Arbeiterpartei PT stärkt offensichtlich nicht nur die Rechten, sondern eröffnet auch neue Perspektiven für die Linke. Die von der PT massiv unterstützte Kandidatin der kommunistischen Partei (PCdoB), Jandira Feghali, schaffte es nicht in die Stichwahl, Freixo wurde die zentrale Figur für eine neue Linke. Er kommt aus der Menschenrechtsbewegung und hat sich im Kampf gegen paramilitärische Milizen in Rio  de Janeiro einen Namen gemacht.

Am Vorabend der Wahl scheint in Rio die Katerstimmung nach dem Impeachment gegen Präsidentin Dilma Rousseff (siehe LN 504 und Artikel auf S. 22) verflogen, die Linke gibt deutliche und fröhliche Lebenszeichen.
Tatsächlich erreicht Freixo in Laranjeiras ein ausgezeichnetes Ergebnis: 68 Prozent der gültigen Stimmen fallen auf ihn. Aber das von einer intellektuellen Mittelschicht geprägte Viertel ist nicht repräsentativ. In Rio gewinnt mit Marcelo Crivella ein Politiker mit religiösen Hintergrund die Wahl. Crivella erreicht etwa 60 Prozent, Freixo nur 40 Zähler. Das Ergebnis kann in der jetzigen Konjunktur in Brasilien durchaus als großer Erfolg für einen dezidiert linken Kandidaten angesehen werden. Bemerkenswert ist doch, dass Freixo eher bei der Mittelschicht und Menschen mit hohem Bildungsgrad punkten konnte, während ärmere Bevölkerungsschichten massiv für Crivella stimmten.
Der Sieg von Crivella in Rio hat eine wichtige nationale Dimension: Zum ersten Mal konnte ein Politiker aus dem evangelikalen Lager die Wahl in einer großen Metropole gewinnen. Crivella ist ein bekannter Bischof der Igreja Universal, der wichtigsten neo-pentekostalen Kirche in Brasilien. Er hat als Gospelsänger Millionen Platten verkauft und als Missionar in Afrika nicht nur Homosexuelle sondern auch Katholik*innen als Teufelsanbeter*innen gebrandmarkt.
Seit vielen Jahren wählen die neuen evangelikalen Kirchen zahlreiche Abgeordnete in das nationale Parlament, die dort die sogenannte „bancada evangelica“ bilden, die parteiübergreifende „Bibelfraktion“. Aber aufgrund der Ablehnung, die sie in einer säkularen Gesellschaft eben auch erfahren, hatten die religiösen Politiker*innen immer Schwierigkeiten, Mehrheitswahlen zu gewinnen. Dies hat sich nun grundlegend geändert: Religiös geprägte und konservative Politik wird zu einem wichtigen Faktor in Brasilien.
Schaut man auf das ganze Land, dann ist das schlechte Abschneiden der PT zwar nicht überraschend, aber in seinen Dimensionen doch erschütternd: In keiner Stadt, in der die PT im zweiten Durchgang angetreten war, konnte sie gewinnen. Damit verfestigte sich das katastrophale Ergebnis, dass sich schon im ersten Durchgang abzeichnete. Die PT stellt nur noch in einer Landeshauptstadt den Bürgermeister, im eher unbedeutenden Rio Branco, im entlegenen Bundesstaat Acre.
So stellt das Ergebnis der Munizipalwahlen – trotz der Achtungserfolge der PSOL-Kandidat*innen – eine schwere Niederlage für die brasilianische Linke dar. Bemerkenswert ist auch die hohe Anteil der ungültigen Stimmen und derjenigen, die trotz Wahlpflicht nicht gewählt haben. In den meisten Städten kommt dieses Lager der Nichtwähler*innen auf etwa 40 Prozent.
Sieger der Wahlen ist die PSDB, die vor der Lula-Dilma Ära den Präsidenten Fernando Henrique Cardoso stellte. In der größten Stadt des Landes, in São Paulo, konnte ihr Kandidat, der politische Newcomer João Doria, gleich im ersten Durchgang die Wahl für sich entscheiden. Der amtierende PT-Bürgermeister Fernando Haddad landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Der Sieg in São Paulo und vielen anderen Städten stärkt die Ambitionen des Gouverneurs von São Paulo, Geraldo Alckmin, Präsidentschaftskandidat seiner Partei zu werden. Sein schärfster Rivale, Aécio Neves, konnte in Belo Horizonte seinen Kandidaten nicht durchsetzen.
Die Parteien, die die Basis der jetzigen Regierung Temer bilden, sind erstaunlich stabil geblieben. Landesweit bleibt die konservative PMDB des amtierenden De-facto-Präsidenten Michel Temer die stärkste Partei, obwohl auch sie zutiefst im Korruptionsskandal verwickelt ist, der das Land erschüttert. Die Taktik von Justiz und Presse, vornehmlich die PT für jede Korruption verantwortlich zu machen, zeigt sich erfolgreich.
Noch ein anderer Politiker gehört zu den Gewinnern, Ciro Gomes (PDT), der sich als gemäßigt linke Alternative zur PT präsentiert und mit deren Unterstützung Präsidentschaftskandidat bei den nächsten Wahlen werden will. Seine Partei, die kein klares ideologisches Profil hat, schnitt bei den Munizipalwahlen besser ab als die PT. Auch wenn Ciro Gomes kein traditioneller Linker ist, macht ihn seine Kritik am Neoliberalismus nun zu einem Hoffnungsträger eines diffusen „progressiven Lagers“ und zu einem weiteren Albtraum für die PT.
Neben dem Niedergang der PT ist der Sieg Crivellas das zweite große nationale Thema. Sind nun die Evangelikalen auf dem Durchmarsch zu Macht? Bemerkenswert ist, dass es Crivella gelungen ist, das durchaus untereinander zerstrittene evangelikale Lager unter seiner Kandidatur zu vereinen und auch das katholisch-konservative Lager anzusprechen. Dabei hat er versucht, sich vom Radikalismus seiner Kirche und früherer Jahre zu distanzieren. Die Katholik*innen sind für ihn nun keine Teufelsanbeter*innen mehr, sondern potentielle Verbündete für sein politisches Lager, das auf „konserativen Werten“ aufbaut. Bewahrung der Familie, Förderung der traditionellen Hausfrauenrolle, „Schutz“ der Kinder vor Homosexuellen und „Genderideologie“, Ablehnung der Abtreibung: Das sind die zentralen Themen dieses Lagers. Und in einer weitgehenden Desillusionierung mit der Politik und deren Unfähigkeit, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, ist dieser Rückzug auf das vermeintlich Private verständlich und erfolgsversprechend.
Der Slogan Crivellas – „Wir werden uns um die Menschen kümmern“ – trifft durchaus einen Nerv der Zeit. Es ist als Gegenentwurf zur Politik der Großprojekte (Stichwort Olympische Spiele!) konzipiert, die im bankrotten Rio de Janeiro jegliche Strahlkraft verloren hat – genauso wie die Transformationsversprechen der Linken, die nun im Sumpf der Skandale versinken.