RAÚL CASTRO IN ZWEITER REIHE

Ende einer Ära Zum ersten Mal seit 1965 führt kein Castro die Kommunistische Partei Kubas(Foto: @Doug88888 via flickr.com, CC BY-NC-SA 2.0)

Es ist vor allem ein symbolischer Einschnitt. Erstmals seit 1965 wird die Kommunistische Partei Kubas (PCC) nicht mehr von einem Castro geführt. Auf dem VIII. Parteikongress Mitte April stellte sich der bisherige Parteivorsitzende Raúl Castro nicht mehr zur Wahl. Vor Raúl, der 2006 zuerst provisorisch und dann endgültig den Posten an der Parteispitze für seinen erkrankten Bruder übernahm, hatte der 2016 verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro selbst die Zügel in der Hand. Die PCC wurde in der heutigen Form als Einheitspartei erst sechs Jahre nach der Revolution 1959 gegründet.

Raúl Castro verkündete, er werde künftig „das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus“ als einfacher Parteisoldat verteidigen. Auch andere Vertreter der historischen Garde schieden aus dem Amt. Zum Nachfolger an der Parteispitze wurde Staatspräsident Miguel Díaz-Canel gewählt, der 2019 ebenfalls auf Raúl Castro an die Spitze des Staates folgte.

In der öffentlichen Wahrnehmung spielte der Abschied Raúls allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Dabei haben die Jahre Raúl Castros an der Spitze von Partei und Staat das Leben der Kubaner*innen nachhaltig verändert. Seit seiner Regierungsübernahme im Jahr 2008 leitete er einen Umbruch ein. Die Wirtschaft wurde für ausländisches Kapital geöffnet, der Staatssektor reduziert und mehr Privatinitiative zugelassen. Darüber hinaus erlaubte die Regierung den Kauf und Verkauf von Autos und Immobilien, hob Reisebeschränkungen auf und baute den Internetzugang für die Bevölkerung aus. Mit der Verabschiedung der mehr als 300 lineamientos, der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wurden auf dem VI. Parteikongress im April 2011 wichtige Reformvorhaben angeschoben, wenn auch bis heute nur zum Teil umgesetzt.

Eine nicht zu unterschätzende Leistung Raúls war es, nach dem sehr personalisierten politischen System unter Fidel Castro die kubanische Politik stärker institutionalisiert zu haben – durch Einführung einer Amtszeitbegrenzung und einer Altersgrenze für politische Ämter sowie der Schaffung des Amtes eines Premierministers. Die größte Leistung war vielleicht die Annäherung auf Augenhöhe zusammen mit Barack Obama an den Erzfeind USA, die von US-Präsident Donald Trump jedoch zurückgedreht wurde.

Für ein Päckchen Hühnerfleisch steht man zum Teil acht Stunden lang an

Raúl Castro übergibt den Parteivorsitz in einer Zeit, in der die verschärfte US-Blockade und der coronabedingte Einbruch des Tourismus Kuba in eine tiefe Wirtschafts- und Versorgungskrise gestürzt haben. Zu deren Sinnbild sind die langen Warteschlangen geworden. „Alles ist schwierig … Um ein Päckchen Hühnerfleisch zu kaufen, steht man zum Teil sieben, acht Stunden lang an“, sagt Ricardo Barragán. Zwar habe sich die Situation zuletzt etwas gebessert, aber es könne durchaus passieren, dass 200, 300 Leute vor einem Laden anstünden, so der 59-jährige Familienvater. Wie alle Protagonist*innen in diesem Text bat er darum, seinen Namen zu ändern. Vor Beginn der Pandemie verdiente er als Kunsthandwerker sein Geld; seitdem hält er sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser. Oft aber ist er den ganzen Tag unterwegs, um etwas Reis oder Fleisch aufzutreiben.

Die Corona-Pandemie hat die bereits zuvor akute Krise auf der Insel weiter verschärft. Die Einnahmen aus dem Tourismus brachen fast vollständig weg; immer schärfere US-Sanktionen erschweren Geldüberweisungen von Auslandskubaner*innen. Die Regierung in Havanna reagierte darauf zu Jahresbeginn mit einer Währungsreform, begleitet von einer Preis- und Lohnreform. Nach 25 Jahren wurde der Konvertible Peso (CUC) abgeschafft und der Kubanische Peso (CUP) als einzige Währung im Umlauf belassen. An die Stelle des CUC ist aber längst eine andere starke Währung getreten: der US-Dollar.

Statt nach hinten, wachsen in Kuba die Schlangen nach vorn

Um dringend benötigte Devisen einzunehmen, eröffnete die Regierung im Oktober 2019 staatliche Devisenläden, in denen Haushaltsgeräte und Autoteile und seit Juni 2020 auch Lebensmittel und Hygieneartikel per Kartenzahlung gegen Devisen gekauft werden können. Mittlerweile gibt es zwei Wechselkurse gegenüber dem US-Dollar. Während offiziell 24 CUP einem US-Dollar entsprechen, die staatlichen Wechselstuben aber keine Devisen mehr ausgeben, wird auf dem Schwarzmarkt bereits das Doppelte, also 48 CUP und mehr für einen US-Dollar gezahlt.

Schlange stehen Mittlerweile sogar ein Geschäftszweig (Foto: Andreas Knobloch 2020)

In den Nicht-Devisenläden ist das Angebot ausgedünnt. Dort, wo es noch etwas zu kaufen gibt, bilden sich lange Schlangen. Die sind zum sichtbaren Ausdruck der prekären Versorgungslage geworden. Praktisch für jedes Produkt wird angestanden – oft stundenlang. „Einen Tag Hähnchen hier, morgen Speiseöl dort. Die Schlangen hören dadurch nie auf“, klagt Barragán. Viele, gerade ältere Leute können oder wollen aber nicht Schlange stehen. Hinzu kommt die Sorge vor der Corona-Ansteckungsgefahr in den Menschenansammlungen. Dies hat einen Geschäftszweig aufblühen lassen: professionelle Schlangensteher*innen, so genannte coleros, die ihren Platz in der Warteschlange gegen eine kleine Summe abtreten oder Waren zum Zwecke des Weiterverkaufs auf dem Schwarzmarkt erstehen.

Marco Jiménez hat durch diese Tätigkeit in der Pandemie ein Auskommen gefunden. Der Anfang Vierzigjährige ist in einem staatlichen Optiklabor angestellt. Vor der Währungsumstellung verdiente er 280 CUP im Monat, knapp zwölf US-Dollar. Nebenbei verkaufte er unter der Hand Brillengläser und besserte so sein Einkommen auf. „Ab Ende 2019 aber gab es keine Materialien mehr, kein Glas, und wir wurden nach Hause geschickt. Zwei Monate bekamen wir noch Gehalt, dann nichts mehr“, sagt er. Ein Freund brachte ihn auf die Idee, mit Schlangestehen Geld zu verdienen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie werden aus Hygienegründen in die meisten Geschäften nur noch zwei bis vier Kund*innen gleichzeitig hereingelassen. Das hat die Warteschlangen potenziert. Die Reduzierung der Öffnungszeiten und die in Havanna geltende nächtliche Ausgangssperre verschärfen das Problem noch. „Ab fünf Uhr morgens darf man raus. Die Leute markieren ab dann ihren Platz in der Schlange“, sagt Jiménez. Das tun sie, indem sie nach dem Letzten (el último) in der Schlange fragen. „Statt nach hinten, wachsen in Kuba die Schlangen nach vorn. Denn mit Ladenöffnung um neun Uhr tauchen diejenigen auf, die vorher markiert haben. Es kann also passieren, dass dann nicht mehr zehn, sondern plötzlich 70 Leute vor einem stehen.“ Einige verkaufen ihren Platz in der Schlange, in der Regel für 50 CUP.

Zeitaufwendiger, aber auch lukrativer ist es, selbst einzukaufen und dann weiterzuverkaufen. „Hühnchen, Hackfleisch, Mayonnaise, Spaghetti, was auch immer es gibt“, sagt Jiménez. Beim Weiterverkauf verlange er in der Regel das Doppelte. Er schätzt, dass 80 Prozent der Leute in den Schlangen Weiterverkäufer*innen sind. Auch wenn die Zahl vielleicht etwas hoch gegriffen ist, die Dynamik ist klar: Ein Großteil der Produkte landet auf dem Schwarzmarkt.

Die Regierung versucht gegenzusteuern, hat Preisobergrenzen festgelegt und von allen, die einen Laden betreten, wird der Ausweis gescannt. Damit soll verhindert werden, dass die Leute sich jeden Tag oder mehrmals täglich irgendwo anstellen. Die Geldbußen sind hoch. Zahlreiche Produkte sind darüber hinaus normiert. So gibt es beispielsweise pro Person nur ein Päckchen Hühnerfleisch. Jiménez nimmt daher in der Regel zwei, drei Leute mit, um größere Mengen einkaufen zu können, wie er sagt. „Ansonsten lohnt es sich nicht.“ Manchmal spricht er auch vor dem Laden Wildfremde an und bietet ihnen etwas Geld, damit sie ihn begleiten und er mehr kaufen kann.

Hoffnungen setzt die Regierung auf den Corona-Impfstoff

Marco Jiménez verdient nach eigenen Angaben zwischen 750 und 1000 CUP pro Woche. Damit komme er gut über die Runden. Zumal er seit zwei Monaten vom Staat für pesquisas eingesetzt wird, also von Haustür zu Haustür geht, um Coronainfizierte aufzuspüren. Dafür erhält er derzeit wieder sein staatliches Gehalt. Das hat sich durch die Währungsunion brutto verzehnfacht. Allerdings sei auch alles teurer geworden, so Jiménez. Das britische Wirtschaftsinstitut Economist Intelligence Unit erwartet für Kuba in diesem Jahr einen Preisauftrieb zwischen 400 und 500 Prozent.

Die Versorgungskrise und Inflation in den Griff zu bekommen, wird die große Herausforderung der kubanischen Führung um den neuen Parteivorsitzenden Díaz-Canel sein. Überraschungen bei der Besetzung der Führungsgremien der Partei blieben aus. Das neue Politbüro hat statt 17 künftig 14 Mitglieder, darunter nur drei Frauen. Zu den fünf neugewählten Mitgliedern des Politbüros gehören Premierminister Manuel Marrero, der gerade erst neu ernannte Verteidigungsminister Álvaro López Miera, sowie Luis Alberto Rodríguez López-Callejas, Chef der mächtigen GAESA-Holding, die weite Teile der Wirtschaft kontrolliert. Die Vertreter der historischen Garde, José Ramón Machado Ventura, 90, und Ramiro Valdés, 88, gaben wie Raúl ihre Ämter ab. Díaz-Canel betonte in seiner Antrittsrede Kontinuität und machte klar, dass er auch in Zukunft alle strategischen Entscheidungen des Landes mit Rául Castro abstimmen werde. Ein dramatischer Kurswechsel ist also nicht zu erwarten.

Insgesamt entwickelt Kuba fünf eigene Impfstoffe

Über den Generationenwechsel an der Parteispitze hinaus, brachte der Parteitag keinerlei Neuerungen. Kuba bleibt ein Ein-Parteien-System und Staat und staatliche Unternehmen die wichtigsten Akteure in einer zentral gelenkten Wirtschaft. Dem Privatsektor wird allenfalls eine ergänzende Rolle zugestanden. Der zentrale Bericht des Parteitages betont die Bedeutung der Entwicklung der Volkswirtschaft sowie den Kampf für Frieden und ideologische Festigkeit als Hauptaufgaben der Partei; ohne über Maßnahmen ins Detail zu gehen. Aber ohnehin sollte der Bericht eher als politisches denn als konkretes Regierungsprogramm gelesen werden. Praktische Antworten auf die schwere Wirtschaftskrise muss die Regierung finden. Denn wie sagte Regierungschef Marrero Anfang April, als er über die Dringlichkeit von Reformen sprach: „Die Leute essen keine Pläne.“

Hoffnungen setzt die Regierung auf den Corona-Impfstoff. Zwei der auf Kuba entwickelten Vakzine, Soberana 02 und Abdala, haben Phase III der klinischen Studien abgeschlossen. Wie alle kubanischen Impfstoffe bestehen sie aus rekombinantem Protein, sind also sogenannte Totimpfstoffe. Das US-amerikanische Unternehmen Novavax verwendet für seinen Impfstoff dasselbe Prinzip. Die Ergebnisse seien bislang „hinsichtlich der Sicherheit des Vakzins und der Immunantwort ermutigend“, sagte die Hauptverantwortliche der Studie, Dr. María Eugenia Toledo, im kubanischen Fernsehen. Gemeldete COVID-19-Fälle unter den Freiwilligen hätten nur „milde Symptome“ gezeigt.

Insgesamt entwickelt Kuba fünf eigene Impfstoffe: neben Soberana 02 und Abdala, Soberana 01 (in Phase II), Mambisa (in Phase I) und Soberana Plus. Für ein kleines Land wie Kuba, das zudem unter der Blockade der USA leidet, eine außerordentliche Leistung.

Die kubanischen Wissenschaftler*innen gehen davon aus, im Laufe des Jahres die gesamte Bevölkerung der Insel immunisieren zu können. Im August soll ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen. Ab Anfang Mai werden bereits 1,7 Millionen Bewohner*innen der kubanischen Hauptstadt Havanna in Abstimmung mit der Weltgesundheitsorganisation mit Soberana 02 und Abdala immunisiert. Länder wie Argentinien oder Vietnam haben bereits Interesse an den kubanischen Impfstoffen signalisiert. Der Export der Vakzine könnte wichtige Deviseneinnahmen bringen und so ein Hoffnungsschimmer für die Überwindung der schweren Wirtschaftskrise sein.

HISTORISCHE ZÄSUR

Der Übergang in Kuba nimmt seinen sozialistischen Lauf. Ende Februar dekorierte Kubas Präsident Raúl Castro in einem Festakt drei zentrale Figuren der Generation der „historischen Führer“ der kubanischen Revolution mit der Medaille der Helden der Arbeit:_José Ramón Machado Ventura, Ramiro Valdés Menéndez und Guillermo García Frías. Machado, 87 Jahre alt, ist derzeit Vizepräsident und Zweiter Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Wie Machado ist der 85-jährige Valdés Vizepräsident und Mitglied des Politbüros der PCC. Lange Zeit war er für die Geheimdienste und die Leitung des Innenministeriums verantwortlich. García Frías, 90, ist ebenfalls Mitglied des Zentralkomitees und des Staatsrates.

Foto: Flickr.com, Thiery Ehrmann (CC BY 2.0)

Nach kubanischen Gepflogenheiten ist diese Art von Auszeichnung gemeinhin mit dem Ruhestand und Abtritt aus dem öffentlichen Leben des Geehrten verbunden. Sofort schossen Spekulationen ins Kraut, die drei historischen Führer könnten zusammen mit Raúl Castro abdanken. Dieser wird nach zwei Amtszeiten als Präsident am 19. April sein Amt abgeben.

Nicht zuletzt deshalb rief die kubanische Parlamentswahl vom 11. März dieses Jahres besonderes Interesse hervor. Denn die neue National­versammlung bestimmt am 19. April in seiner konstituierenden Sitzung den neuen Staatsrat und damit auch Raúl Castros Nachfolger im Präsidentenamt.

Die 605 aufgestellten Kandidat*innen für die Asamblea Nacional del Poder Popular, wie das Parlament auf Kuba heißt, erhielten allesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen und wurden damit gewählt, wie die kubanische Wahlkommission (CEN) mitteilte. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 85 Prozent gewohnt hoch, aber niedriger als in vorangegangenen Jahren. Bei den Wahlen zwischen 1976 und 2013 hatte die Beteiligung bei jeweils mehr als 95 Prozent gelegen. Dieses Mal waren 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig oder leere Stimmzettel. Zusammen mit den Nichtwähler*innen machen diese mehr als 17 Prozent aus – was die These von der „einhelligen Unterstützung“ widerlegt.

Die Präsidentin der Wahlkommission, Alina Balseiro, sprach gegenüber der Presse von dem Wahlergebnis als „Erfolg des Volkes“ und „Bestätigung des kubanischen Wahlsystems“. Weitergehende Interpretationen, vor allem zu Nichtwähler*innen, wollte sie nicht anstellen.
In Kuba finden Parlamentswahlen alle fünf Jahre statt, außerdem alle zweieinhalb Jahre Wahlen auf Kommunalebene. Das Wahlsystem zeichnet sich dadurch aus, dass es weder Wahlkampf noch Wahlfinanzierung zulässt. Auch können die Kandidat*innen kein eigenes Programm vorlegen. Genauso werden im Wahlprozess keine Regierungsprogramme thematisiert, weder auf lokaler, Provinz- oder nationaler Ebene.

Das neue Parlament konstituiert sich nicht zufällig am 19. April, an dem Tag jährt sich zum 57. Mal der Sieg gegen die US-Invasion in der Schweinebucht, „die erste Niederlage des US-Imperialismus in Lateinamerika“. Die 605 Abgeordneten wählen dann aus ihren Reihen den 31-köpfigen Staatsrat, das höchste Staatsorgan, das heißt auch einen neuen Präsidenten. Jeder Abgeordnete darf der Nationalen Kandidatenkommission Mitglieder für den Staatsrat vorschlagen, dieser wiederum stellt daraufhin die Kandidat*innen für die Präsidentschaft zur Abstimmung.

Nach zehn Jahren Raúl Castro fällt die Bilanz gemischt aus.

Wer genau das Präsidentenamt übernehmen wird, ist noch unklar. Alles deutet auf den derzeitigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel hin. Der 57-Jährige gilt als Parteisoldat und Vertrauter Raúl Castros. Beobachter beschreiben ihn als Pragmatiker und Verfechter einer Modernisierung der staatlichen Medien und des Ausbaus des Internetzugangs auf der Insel. Auf jeden Fall wird erstmals seit 1976 der kubanische Staatschef jemand sein, der nach der Revolution geboren wurde und nicht den Namen Castro trägt. Er wird aber auch weniger Macht haben als seine Vorgänger.

Denn unter Raúl Castro wurde die Machtbalance von Staat, Partei und Militär gestärkt. Die personalistische Struktur der Macht, verkörpert durch die „charismatische Führerschaft“ des Ende November 2016 verstorbenen Comandante en Jefe, Fidel Castro, ist abgelöst worden von einem „institutionenbasierten bürokratischen Sozialismus“, wie es der Politologe Bert Hoffmann nennt. Die von Raúl Castro betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre und die Einführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Führungskader sind Ausdruck dessen.

Castro wird Ende April zwar als Präsident aufhören, aller Voraussicht aber weiter Parteichef bleiben. Für dieses Amt ist er bis 2021 gewählt. Am Ein-Parteien-System und der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wird nicht gerüttelt. Trotzdem: Erstmals seit dem Triumph der Revolution werden sich Parteivorsitz und Präsidentenamt nicht mehr in einer Hand befinden. Ob diese Gewaltenteilung von Dauer ist, wird sich zeigen.

Die historische Generation der Revolution hinterlässt den Nachgeborenen ein Land, das vor gewaltigen Herausforderungen steht. Nach zehn Jahren Raúl Castro an der Spitze fällt die Bilanz gemischt aus. Zwar hat der Annäherungsprozess mit den USA zusammen mit den angestoßenen Veränderungen, wie mehr Autonomie für Staatsunternehmen, der Ausweitung der „Arbeit auf eigene Rechnung“, dem Gesetz für ausländische Investitionen und einigem mehr, für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesorgt. Von den vor sieben Jahren beschlossenen Reformvorhaben wurde aber bisher nur ein Bruchteil umgesetzt. Und die globalen Rahmenbedingungen sind angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kubas engstem Verbündeten Venezuela und der Kalte-Krieg-Rhetorik von US-Präsident Donald Trump nicht günstiger geworden.Auch die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA ist weiterhin intakt und bleibt ein großes Hindernis.

Junge, gut ausgebildete Leute verlassen das Land oder träumen von Auswanderung

Dies hat bei Kubas Regierung zu einer „Fasten-your-seat-belts“-Reaktion geführt. Weitere Schritte von Öffnung und Reform wurden zunächst hinten angestellt. So wurde die Dezentralisierung staatlicher Betriebe verlangsamt,_der Genehmigungsprozess von Auslandsinvestitionen verläuft nur schleppend; ebenso ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Die lange angekündigte Währungsunion der zwei kubanischen Pesos lässt weiter auf sich warten, genauso wie die angekündigte Verfassungsreform und ein Rechtsrahmen für kleine und mittlere private Unternehmen.

Weite Teile der Bevölkerung bemerken auch mehr als sieben Jahre nach Beginn der „Aktualisierung des sozialistischen Modells“ kaum etwas von einer Verbesserung ihrer Lebens­umstände. Sie kämpfen weiter mit geringen staatlichen Einkommen und hohen Lebensmittel- und Konsumgüterpreisen. Vor allem junge, gut ausgebildete Leute verlassen das Land oder träumen von Auswanderung. Das verstärkt noch den demographischen Druck. Denn ein Effekt des guten kubanischen Gesundheits- und Sozialsystems ist, dass die Gesellschaft altert und die Kosten für den Erhalt des Sozialsystems steigen.

Gleichzeitig steht die künftige kubanische Regierung vor der Aufgabe, die gesellschaftlichen Fliehkräfte im Zaum zu halten und die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu weit aufgehen zu lassen. Die sozialen Errungenschaften der Revolution, wie allgemeine kostenlose Bildung und Gesundheit, müssen dafür erhalten und verbessert werden. Bei einer Korrosion oder gar Wegbrechen des Sozialsystems würde wohl auch irgendwann der Herrschaftsanspruch der Kom­mu­nistischen Partei in Frage gestellt.

Nicht mit derselben historisch gewachsenen Legitimation ausgestattet wie die „alte Garde“, wird die Stabilität des zukünftigen Präsidenten und des Landes von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Wichtigste Aufgabe wird sein, die durchschnittlichen Einkommen und damit den materiellen Wohlstand der Bevölkerung zu steigern. Auch mit staatlichen Gehältern muss es möglich sein, zumindest die Grundbedürfnisse zu decken. Das ist heute vielfach nicht der Fall. Die meisten Kubaner*innen interessieren heute eher die schlechte Transportlage oder der Preis für Tomaten. Pressefreiheit oder Mehrparteiensystem können warten, bessere wirtschaftliche Möglichkeiten und Anzeichen wachsenden Wohlstands dagegen nicht.