Am 15. August verkündete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa das Ende einer Vision. Die vielgelobte Yasuní-ITT-Initiative sei an internationalem Desinteresse gescheitert, lediglich 13,3 Millionen US-Dollar seien bisher eingegangen. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, erklärte der Staatschef und sprach von einer „der härtesten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Im gleichen Atemzug verkündete der ecuadorianische Präsident Bohrungen im Gebiet Tiputini.
Die Yasuní-IIT-Initiative wurde in den 1990er Jahren von ecuadorianischen Umweltgruppen entwickelt. Die Regierung Rafael Correa nahm sich der Initiative 2007 an und entwickelte die Idee, Kompensationszahlungen der Weltgemeinschaft für den Umweltschutz zu fordern. Die Initiative sieht vor, Erdölvorkommen in den Amazonasgebieten Ishpingo, Tambococha und Tiputini des Nationalparks Yasuní im Boden zu belassen, wenn Geldgeber_innen 3,6 Milliarden US-Dollar aufbrächten. Dies entspricht der Hälfte der damals erwarteten Einnahmen, wenn Ecuador das Öl fördern würde. Durch die Nicht-Förderung des Erdöls würde Ecuador Natur und Menschen schützen und einen Beitrag zum internationalen Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die Regierung Correa nahm sich der Initiative 2007 an (siehe LN 461, 459/460, 452, 449, 443, 439).
Im Jahr 2011 richtete das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einen Treuhandfonds für internationale Kompensationszahlungen zur Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative ein. Wenngleich Correas Ankündigung für Yasuní-ITT-Unterstützer_innen nach der jahrelangen, unklaren Position des Präsidenten zur Initiative keine Überraschung war, so war sie doch ein Schock. In Ecuador formierten sich unmittelbar nach der TV-Ausstrahlung der Präsidentenansprache Proteste. Die Demonstrationen wurden neben anderen internationalen Organisationen auch vom Deutschen Yasuní-Bündnis unterstützt. Kritik an Correa kam auch von der deutschen Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, betonte, Ecuador müsse sich nun vor dem BMZ rechtfertigen. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Ministeriums, Sebastian Lesch die von Deutschland zugesagte Beteiligung am bilateralen REDD-Programm in Höhe von 34,5 Mio. Euro in Zweifel gestellt. Auf diese Zurechtweisungen reagierte Rafael Correa allergisch und kündigte die Deutsch-Ecuadorianische Kooperation einseitig auf.
Dabei spielte das BMZ selbst eine zweifelhafte Rolle in puncto Yasuní. In Deutschland wurde die Initiative bereits von allen Bundestagsfraktionen unterstützt, als sie sich noch in Planung befand. Mit dem Regierungswechsel 2009 und dem neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel verlor der positive Beschluss des Bundestages jedoch an Bedeutung. Niebel weigerte sich strikt „finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen“. Zivilgesellschaftlicher Druck zwang ihn schließlich dazu, Zahlungen in Höhe von 34,5 Mio. Euro an Ecuador zu veranlassen (in den ersten Gesprächen mit Deutschland war von 50 Mio. Euro jährlich die Rede). Allerdings setzte Niebel durch, diese Zahlungen einmalig für das Waldschutzzonenmanagement, das UN-Programm REDD, und nicht in den Treuhandfonds für die Initiative zu zahlen. Die ecuadorianische Regierung, deutsche Aktivist_innen und zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen warfen Niebel daher vor, die Initiative zu gefährden und damit eine wichtige Chance für den internationalen Klimaschutz zu verspielen.
Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Grüne), die sich von Anfang an stark für Yasuní-ITT einsetzte, fand deutliche Worte, als sie das Scheitern der Initiative auf die „Ego-Trips von Niebel und Correa“ zurückführte. Auch der ehemalige Minister für Energie und Bergbau Ecuadors, Alberto Acosta, kritisiert Niebel und Correa. Der langjährige Unterstützer der Yasuní-ITT-Initiative bemängelt bereits seit einigen Jahren die „Entweder-oder-Haltung“ des ecuadorianischen Präsidenten. Diese Haltung manifestierte sich in Aussagen Correas, das Erdöl zu fördern, sofern die internationale Staatengemeinschaft nicht genügend Gelder in den Treuhandfonds einzahlen würde. Correa sprach hierbei stets von Plan A (das Erdöl im Boden zu lassen) und Plan B (das Erdöl zu fördern). Acosta moniert, dass sich der Präsident nie für einen Plan C stark gemacht habe, der die Yasuní-ITT-Initiative unabhängig von internationalen Kompensationszahlungen geschützt hätte. Aufgrund seiner erpresserischen Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft habe Correa der Glaubwürdigkeit der Initiative geschadet. Die Kritik Acostas an Correa reichte soweit, dass er im Frühjahr für die Bewegung Pachakutik kandidierte, die vor allem indigene Interessen vertritt. Wenngleich Umfragen zufolge zwischen 60 und 80 Prozent der Ecuadorianer_innen Yasuní-ITT unterstützen und der weitere Ausbau der Initiative ein Hauptpunkt der Bewegung Pachakutik war, scheiterte Acosta mit gerade einmal gut drei Prozent gegenüber Correa, der gut 57 Prozent erreichte.
Acosta, der unter Correa Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors war, prangert heute an, dass der Präsident den Verfassungstext nicht ernst genug nehme. Auch der Verfassungsrechtler Tarquino Orellana hatte Anfang September darauf hingewiesen, dass eine Ölförderung im Yasuní-Gebiet verfassungswidrig sei. Seither streiten sich ecuadorianische Politiker_innen über die Interpretation der betreffenden Artikel.
Aufgrund der Kolonialgeschichte des Landes und der darüber hinaus fortbestehenden Diskriminierung von Indigenen, waren Minderheitenrechte zu ihrem Schutz ein zentraler Punkt während der Ausarbeitung der Verfassung. Dies spiegelt sich im heutigen Verfassungstext wieder. So verbietet Artikel 57 Ölförderungen in Gebieten, in denen Menschen in freiwilliger Isolation leben. Artikel 250 garantiert den Schutz der im Amazonasgebiet liegenden Provinzen und Artikel 407 verbietet die Ölförderung in geschützten Gebieten. Correa hatte sich in seiner Ansprache am 15. August lediglich auf Artikel 407 bezogen, der eine Ölförderung in Ausnahmefällen erlaubt, in denen ein „nationales Interesse“ vorliegt.
Das „nationale Interesse“ an einer Ölförderung kann durch die Zustimmung des Parlaments oder eine Volksbefragung bestätigt werden. Correa wählte den ersten Weg und reichte eine Anfrage Ende August beim Parlament ein. Laut Verfassungsrechtler Orellana ist jedoch auch der Artikel 57 entscheidend, da indigene Wandervölker im Yasuní leben und sie keine physischen Grenzen kennen.
Der ehemalige Leiter des Unternehmens Petroecuador, Wilson Pástor hält dieser Argumentation entgegen, dass bereits seit 40 Jahren Öl an anderen Stellen des Yasuníparks gefördert wird und hierbei nie indigene Völker registriert worden seien. Aktuell ist Pertoecuador mit den Untersuchungen in Tiputini beauftragt, während Pástor unter Correa als Minister für natürliche, nicht-erneuerbare Energien Ecuadors tätig war und heute Botschafter in Österreich ist. Gegen solche Verzahnungen von Wirtschaft und Politik protestieren Umweltaktivist_innen (nicht nur in Ecuador) schon seit Jahren. Bei den Demonstrationen Mitte und Ende August in Quito und anderen Städten Ecuadors wurde die aktuelle Politik Correas verurteilt. Viele Bürger_innen hätten sich eine Volksbefragung zum nationalen Interesse und damit eine direkte Beteiligung an dem politischen Prozess gewünscht. Insbesondere junge Ecuadorianer_innen unterstützen die Yasuní-ITT-Initiative und demonstrieren weiterhin in etlichen Städten und Gemeinden.
Als Antwort hierauf verwies Correa auf die Schulpflicht und drohte auch Student_innen den Verlust ihres Studienplatzes an. Diese wehren sich mit Publikationen in oppositionellen Medien und prangern den Regierungsstil des Präsidenten als „zunehmend diktatorisch“ an.
Derweil initiierten Umweltaktivist_innen und Mitglieder der Bewegung Pachakutik bereits den von der Verfassung vorgeschriebenen Prozess, um eine Volksbefragung zur Feststellung des nationalen Interesses herbeizuführen. Sie müssen nun 600.000 (4,3 Prozent der ecuadorianischen wahlberechtigten Bevölkerung) Unterschriften sammeln oder darauf hoffen, dass Correa doch noch seine Meinung ändert und eine Volksbefragung direkt einleitet. In einer Stellungnahme hatte er betont, dass er sich vor einer Volksbefragung nicht fürchte und sich seine Regierung im Ergebnis „sicherlich wieder durchsetzen wird“.
Internationale Menschenrechtler_innen kritisieren, dass die Mehrheit in keinem Fall über die Minderheit entscheiden darf. Über internationale Menschenrechte für Indigene und die Minderheitengesetze der ecuadorianischen Verfassung könne nicht abgestimmt werden.
Wenngleich Yasuní weltweit wieder in aller Munde ist, sind nun allein die Prozesse in Ecuador ausschlaggebend für den weiteren Verlauf. Mit gemischten Gefühlen erwarten Ecuadorianer_innen den Beschluss des Parlaments über das „nationale Interesse“ an Bohrungen in Tiputini.
Widersprüchliche Bilanz
René Ramirez, früherer Planungsminister, schrieb im Jahr 2010 im Hinblick auf Ecuadors Entwicklungsstrategie, dass „das größte Alleinstellungsmerkmal Ecuadors seine Biodiversität ist, und sein größter Wettbewerbsvorteil darin liegt, sie durch ihren Erhalt und den Aufbau von Bio- und Nanotechnologie zu nutzen.” Der derzeit gültige Entwicklungsplan 2009-2013 sieht als Hauptziele eine umverteilende Politik und den Umbau der Wirtschaft zu einem neuen Modell vor.
Wie weit ist dieser Umbau heute, im sechsten Jahr der Regierung von Präsident Rafael Correa, gediehen? Die Förderung und der Export von Öl haben heute wirtschaftlich dasselbe Gewicht wie in der Ära des Erdölbooms der 1970er Jahre. Der Staatshaushalt ist in hohem Maße von diesem Wirtschaftszweig abhängig. 2010 machten Rohstoffe mit etwa 77 Prozent immer noch über drei Viertel des Exportvolumens aus, gegenüber lediglich 23 Prozent exportierter Produkte aus der verarbeitenden Industrie. Tourismus, Dienstleistungen und Landwirtschaft befinden sich, anstatt zu expandieren, eher in einer leichten Rezession. Die Agrarpolitik setzt auf industrielle Produktion für den Export oder für Supermarktketten, und benachteiligt die Kleinbauern und -bäuerinnen.
Anstatt ein neues Wirtschaftsmodell zu entwickeln, weitet die Regierung das alte Akkumulationsmodell aus. Obwohl Ecuador kein Land ist, in dem Bergbau traditionell eine relevante Rolle gespielt hätte, setzt die Regierung Correa nun auf industriellen Tagebau als weitere Einkommensquelle für den Staat. So unterschrieb er Anfang März 2012 den ersten großen Vertrag mit einem kanadisch-chinesischen Konzern. Regierungsmedien wie El Telegrafo feierten den Beginn der Ära des „verantwortlichen Tagebaus”, in dem der Staat eine größere Kontrolle über die Branche ausübe.
Bergbauexperten wie William Sacher oder Alberto Acosta bezweifeln jedoch, dass es einen verantwortlichen Tagebau geben kann. Die Erfahrungen aus ähnlichen Projekten in Lateinamerika sprechen jedenfalls dagegen. Es erscheint fraglich, ob die Regierung eines kleinen Staates wie Ecuador die konkrete Praxis transnationaler Bergbau-Konzerne in Bezug auf Umwelt- und Sozialstandards effektiv kontrollieren kann. Diese wechseln nämlich innerhalb eines hochdynamischen und -spekulativen Markts extrem häufig ihren Sitz und damit ihre Rechtsform, und sind deshalb juristisch kaum haftbar zu machen. So bleibt die Verantwortung für die entstandenen Schäden an der Umwelt und der lokalen Bevölkerung, die nach 25 bis 30 Jahren Tagebau ihre Subsistenzgrundlage verloren haben wird, bei der ecuadorianischen Regierung. Dies macht die Rentabilität des Tagebaus auf lange Sicht zweifelhaft.
Vierzehn weitere Tagebau-Großprojekte stehen auf der Prioritätenliste von Ressourcenminister Wilson Pastor, vier davon sind bereits fortgeschritten. Ebenso vorgesehen ist die Ausweitung der Ölförderung auf den Südosten des ecuadorianischen Amazonasgebiets, der einzigen relativ intakten Regenwaldfläche des Landes außerhalb des Yasuní Nationalparks. Wird dies umgesetzt, würde das statt der Umwandlung des extraktiven Akkumulationsmodells seine Intensivierung und flächenmäßige Ausweitung bedeuten, mit dem entsprechenden Verlust an Biodiversität und an Möglichkeiten für einen nachhaltigen Tourismus als alternative Einnahmequelle. Die Überwindung des Extraktivismus wird innerhalb der politisch recht heterogenen Regierung heute tatsächlich nur noch von einer Minderheitenströmung politisch gewollt. Präsident Correa, die einzige Figur, die diese von links bis rechts reichenden Strömungen zusammenhalten kann, sagte in einer Bilanz der ersten fünf Jahre „Bürgerrevolution“: „Im Grunde machen wir innerhalb desselben Akkumulationsmodells die Dinge einfach nur besser, denn es ist nicht unser Wunsch, den Reichen zu schaden; aber wir haben die Absicht, eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft zu schaffen.” Immer wieder betont der Staatschef, dass es unverantwortlich wäre, „wie Bettler auf einem Sack Gold zu sitzen”, indem man Ölfelder oder Kupfervorkommen nicht ausbeute, und bezeichnet die Gegner des Extraktivismus als „infantil”, „fundamentalistisch” oder gar als „Steinzeitmenschen”.
Die in der Verfassung verankerten Rechte der Natur, ebenfalls Teil der visionären Konzepte, mit denen Ecuador seit Rafael Correa international bekannt geworden war, erfahren eine recht dürftige und höchst widersprüchliche Umsetzung. Zwar sind, wie in allen anderen Bereichen des Staates auch, die Mittel für den Umweltschutz aufgestockt worden, doch funktioniert das größte Waldschutzprogramm Socio Bosque in sehr konventionellen Bahnen. Es bietet Waldbesitzer_innen Kompensationszahlungen gegen vermiedene Entwaldung, ganz in der Logik des grünen Kapitalismus und der Merkantisilierung der Natur, gegen die Correa sich erst kürzlich im Rahmen von Río +20 ausgesprochen hatte. Auch der Erhalt des Yasuní-Nationalparks ist inzwischen weitgehend ein REDD+-Projekt (siehe Kasten).
Deutlichere Erfolge als in der Überwindung des Extraktivismus wurden bezüglich der umverteilenden Rolle des Staates erzielt. Die durch neue Konditionen in der Ölförderung, aber auch durch die hohen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt erzielten Einnahmen werden in einer Kombination neoliberaler und sozialdemokratischer Instrumente unter die Leute gebracht: Zum einen handelt es sich um an die Ärmsten gerichtete, konditionierte Transferleistungen (der bono de desarrollo humano beträgt beispielsweise 36 US-Dollar pro Monat), die eine Fortsetzung neoliberaler Abfederungsmaßnahmen bedeuten, allerdings in größerem Maßstab. Zum anderen werden aber auch klassisch sozialdemokratische Politiken umgesetzt, wie die Einführung progressiver Steuern und die Erhöhung der Sozialausgaben mit dem universalistischen Anspruch, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung für alle verfügbar zu machen.
Doch wenn auch in der Sozialpolitik ein Wille zu mehr Gleichheit zu erkennen ist, wirft der Umgang der Regierung mit den teils heftigen Konflikten, die sowohl die Vertiefung des Extraktivismus als auch der Bau von großen Wasserkraftwerken nach sich ziehen, ernsthafte Zweifel an ihrem Willen auf, auch mehr Freiheit für die ecuadorianische Bevölkerung zuzulassen.
Ein im ersten Halbjahr 2012 von Amnesty International veröffentlichter Bericht wirft der Regierung Correa die systematische Kriminalisierung des Rechts auf Protest vor. Die Organisation kritisiert, dass Strafrechtsparagraphen zu extrem interpretierbaren Delikten wie “Terrorismus” und “Sabotage” angewendet werden, die während der Militärdiktatur der 1970er Jahre eingeführt wurden. Zehn Personen sitzen aufgrund von Verurteilungen wegen Terrorismus oder Sabotage bereits Haftstrafen von bis zu 8 Jahren ab, einige sind abgetaucht, und gegen etwa 210 weitere Menschen wird derzeit noch ermittelt. Auch wenn viele dieser Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen letztlich eingestellt werden, wirken sie doch einschüchternd und verhindern durch den damit verbundenen hohen Zeit- und Geldaufwand, dass indigene und ländliche Aktivist_innen ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen können. Darüber hinaus bemängelt Amnesty, dass Protestierende in aufwendigen Werbekampagnen von der Regierung als undemokratische Destabilisierer und Putschisten diffamiert werden, wie es anlässlich einer großen Demonstration im März 2012 geschehen war (siehe LN 455).
Amnesty International konstatiert weiter: „Der Staat hat das Recht auf Vorabbefragung [der indigenen Gruppen] systematisch missachtet und den Gemeinden wenig andere Auswege als den Protest gelassen”. Analysiert werden vor allem die Verabschiedung des umstrittenen Bergbaugesetzes 2009 und die versuchte Verabschiedung des Wassergesetzes 2010, die beide zu indigenen Aufständen und Demonstrationen, Dutzenden schwer Verletzten und einem Toten führten.
In diesem Zusammenhang hat die indigene Bewegung vor kurzem einen international bedeutsamen Erfolg errungen: Nach zehn Jahren Widerstand verurteilte am 23. Juni der interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den ecuadorianischen Staat wegen einer Reihe von Rechtsverletzungen an der amazonischen Kichwa-Gemeinde Sarayaku. Dort hatte der argentinische Ölkonzern CGC in den 1990er Jahren Probebohrungen durchgeführt. Die entsprechende Lizenz wurde erteilt, ohne dass die Bevölkerung vorher befragt wurde. Der Konzern hatte die Bewohner_innen schikaniert und vertrieben, und schließlich bei seinem Rückzug erhebliche Mengen von Sprengstoff im Boden hinterlassen. Der ecuadorianische Staat wurde nun zu Reparationszahlungen und zur Entfernung des Sprengstoffs verurteilt.
Für die Zukunft wichtig ist, dass das Urteil die Verpflichtung zur Vorabbefragung indigener Völker betont und Ecuador auffordert, entsprechend gesetzgeberisch aktiv zu werden, was ihm eine Relevanz weit über Ecuador hinaus verleiht. Der Justiziar von Rafael Correa, Alexis Mera, verlautbarte nach dem Urteil, der ecuadorianische Staat werde die Entschädigung zwar zahlen, sich das Geld jedoch von Expräsident Lucio Gutiérrez zurückholen. Die Regelung der künftigen Durchführung von Vorab-Befragungen liegt seit vielen Monaten beim ecuadorianischen Parlament.
Kasten:
Visionäre Idee mit holpriger Umsetzung
Die Idee hat das Potential, die Logik des Extraktivismus grundlegend in Frage zu stellen: Im Nationalpark Yasuní im ecuadorianischen Amazonastiefland lagern in den drei Ölfeldern Ishpingo, Tiputini und Tambococha 846 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) Erdöl – etwa 20 Prozent der gesamten Reserven des Landes. Auf Vorschlag des früheren Erdölministers Alberto Acosta will Ecuador das Erdöl im Boden lassen, sofern von internationaler Seite 3,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden. Dies entspricht der Hälfte der erwarteten Einnahmen, würde Ecuador das Öl fördern. Das Geld soll nicht in die Staatskasse, sondern in einen Treuhandfonds fließen, welcher der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) unterstellt ist und aus dem unter anderem alternative Energien und Aufforstungsprojekte gefördert werden sollen. Bliebe das Öl wirklich unter der Erde, hätte das positive Auswirkungen für die in dem Gebiet lebenden Indigenen, die Erhaltung der Biodiversität der Region und das Klima. International hat die Yasuní-ITT-Initiative viel Lob erfahren, das finanzielle Engagement potentieller Geber_innen fällt jedoch bescheiden aus. Laut offiziellen Angaben hat Ecuador sein Ziel, bis Ende 2011 100 Millionen US-Dollar einzusammeln, zwar erreicht. In den UN-Treuhandfonds wurden bisher allerdings erst wenige Millionen eingezahlt. Der Rest besteht etwa aus einem Schuldenerlass über 50 Millionen US-Dollar seitens Italien sowie einem Beitrag Deutschlands von gut 45 Millionen US-Dollar (35 Millionen Euro), der aber ausdrücklich nicht für den Fonds vorgesehen ist. Denn die deutsche Bundesregierung torpediert die ursprüngliche Ausrichtung des Projektes. Während der Bundestag der Yasuní-Initiative im Jahr 2008 die Unterstützung zugesichert hat, lehnt der aktuelle Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, eine Beteiligung an dem UN-Treuhandfonds vehement ab. Er setzt stattdessen darauf, den Yasuní-Nationalpark durch klassische Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und den auf Marktmechanismen basierenden Emissionshandel REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degregation) zu schützen. Niebel will nicht für das „Unterlassen” einer Handlung bezahlen und spricht offen davon, einen „Präzedenzfall” verhindern zu wollen. Genau diesen wollen die Befürworter_innen des Projektes jedoch schaffen. Die Idee ließe sich potentiell auch auf geplante Bergbau-Projekte anwenden, die als besonders schädlich eingestuft werden.
// Tobias Lambert
Mit Autonomie gegen aufgezwungene Projekte
Wie hat sich die Situation der indigenen Gruppen in Honduras durch den Putsch verändert?
Bereits vor dem Putsch waren wir dem Druck durch die Interessen transnationaler Unternehmen ausgesetzt, der Privatisierung der natürlichen Gemeingüter, dem Eindringen großer Oligarchen und nationaler und internationaler Konzerne in unsere Territorien und dem totalen Ausschluss der indigenen Gruppen aus der honduranischen Gesellschaft. Die Politik des Staates zielt darauf ab, die indigenen Gruppen auszunutzen, sie als folkloristische Objekte zu sehen und nicht als politische und historische Subjekte. Unsere Autonomie, unsere Rechte und Entscheidungen werden nicht respektiert. In den letzten Jahren ist die Not in den indigenen Dörfern weiter gestiegen. Das Phänomen, dass Jugendliche sich dazu gezwungen sehen, auszuwandern, war in vielen Dörfern nicht bekannt. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung existiert eine totale Vernachlässigung.Es sind die indigenen Dörfer, in denen die höchste Mütter- und Kindersterblichkeit herrscht. In einigen Landkreisen ist auch die Zahl der Frauenmorde angestiegen. Mit dem Staatsstreich hat sich diese Situation nochmals verschärft und das Niveau der Straflosigkeit, welches Honduras 2012 weiterhin durchlebt, hat die Dörfer dazu gezwungen, den Widerstand zu verstärken. Die Unternehmen und die Machtsektoren schreiten mit ihren Megaprojekten voran. So zum Beispiel bei der Vergabe von Fluss- und Bergbaukonzessionen, den REDD-Programmen und den riesigen Windparkanlagen.
Welchen akuten Bedrohungen sind die indigenen Gruppen in Honduras ausgesetzt?
Seit dem Putsch haben die Abgeordneten im Kongress einer Vielzahl wirklich schlimmer Gesetze zugestimmt, schlimm nicht nur für die Indigenen, sondern für die gesamte Bevölkerung von Honduras. Sie haben Konzessionen über einen Zeitraum von 50 Jahren für alle Flüsse des Landes an Unternehmen vergeben, manche sogar ohne zeitliche Begrenzung. Es gibt keine Befragung der betroffenen Dörfer. Die Firmen dringen in unsere Territorien ein und beginnen mit Studien. Sie kommen mit Polizei oder Militär oder auch mit privaten Sicherheitskräften und bezahlten Schlägern. Sie fälschen Unterschriften und sagen, damit sei alles legal. Oftmals lassen sich auch die Bürgermeister bestechen. Momentan wird versucht, ein neues Bergbaugesetz zu verabschieden, das Unternehmen bei der Wassernutzung bevorzugt, zum Nachteil der Dörfer, vor allem in Regionen mit indigener und schwarzer Bevölkerung. Wir stellen zudem fest, dass mit all diesen Vorstößen der neoliberalen Politik auch die Militarisierung des Landes voranschreitet. Es wurde ein Gesetz zur Überwachung der privaten Kommunikation der Honduranerinnen und Honduraner verabschiedet. Ebenfalls bewilligt wurde ein Gesetz, das dem Militär weitreichende Machtbefugnisse erteilt, ihm polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Funktionen übergibt.
Welche genauen Interessen haben nationale und internationale Unternehmen in der Region?
Bis jetzt hat COPINH alleine in der Lenca-Region fünfzehn geplante Staudammprojekte recherchiert. In vielen Fällen gab es Kampagnen, um den Widerstand der Dörfer aufzuweichen, so zum Beispiel in San José. Obwohl es eine offene Versammlung gegeben hatte, die den geplanten Staudamm auf Landkreisebene ablehnte, erteilte das Dorf, auf dessen Gebiet der Staudamm gebaut werden soll, die Erlaubnis dafür. Jetzt gibt es dort Wasserknappheit und die Bewohner werden mit der Realität und den Auswirkungen des Projekts konfrontiert. Zu der Avocadoplantage in San José, wo der Bau des Staudamms bewilligt wurde, haben die Dorfbewohner keinen Zutritt mehr. Nicht einmal den Familienangehörigen der Leute, die auf der Baustelle arbeiten, wird das Betreten erlaubt. Es gibt Dorfbewohner, welche die Bauarbeiten fotografieren wollten, und deshalb von privaten Sicherheitskräften verfolgt wurden.
Ein anderes Projekt findet in Río Blanco, im nördlichen Teil von Intibuca statt. Dort leistet das Dorf organisierten Widerstand. Es gab eine offene Versammlung unter Beteiligung des ganzen Dorfes, auf der Staudamm- und Minenprojekte absolut abgelehnt wurden. Trotzdem hat sich der Bürgermeister dafür hergegeben, Techniker, Polizei und bezahlte Schläger in das Dorf zu holen, und sie sind gerade dabei, Baumaschinen heranzuschaffen. Wir haben Anzeigen wegen der Vorfälle auf internationaler Ebene und hier in Honduras gestellt. Es gibt niemanden mehr an den wir uns noch wenden können, und die Dorfbewohner überlegen nun selbst, gemeinschaftliche Aktionen zu starten, um den Bau des Staudammes zu verhindern und ihr Territorium zu verteidigen.
Das sind die zwei konkreten Fälle, die wir haben, alle anderen Projekte konnten wir bisher stoppen. Wir wissen auch, dass es Interessen des Bergbausektors in der Region gibt. Staudämme als Wasserspeicher und zur Energiegewinnung sowie der Abbau von Metallen und Mineralien sind meist miteinander verknüpft.
Zuvor haben Sie auch das UN-Waldschutzprogramm REDD angesprochen. Welche Erfahrungen gibt es damit?
Im Kampf gegen die Privatisierung der natürlichen Gemeingüter der Dörfer müssen wir ständig neuen Herausforderungen entgegentreten. Erst war es die Holzindustrie, dann die Staudämme. Das neueste sind diese REDD-Projekte zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung. Für uns sind die REDD-Programme nichts anderes als eine weitere Form der Privatisierung und der Enteignung. Wie kann jemand Ertragsrechnungen über Sauerstoff und die Speicherung von Kohlenstoff erstellen? All das ist für die indigenen Gruppen nicht verständlich und unakzeptabel. Diese Projekte der erneuerbaren Energie und das REDD-Programm kommen aus der Debatte um den Klimawandel. Wer die wirklich Verantwortlichen sind, sagen sie niemals, sie sprechen nur vom Klimawandel, als wäre es etwas von Gott Vorherbestimmtes. Hier gab es starken Druck von Stiftungen auf die Dörfer, große Gebiete zu privatisieren. Von Stiftungen, die wir nicht kennen, die Phantomen gleichen und uns erzählen, ihre Projekte würden von den Regierungen Finnlands, der USA, Spaniens, Japans und anderen vorangetrieben.
Es kamen auch Techniker, die sagten, sie wären vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und wollten im Austausch für die Projekte die kommunalen Landtitel der Dörfer.
Wir haben ganz klar begriffen, dass REDD den Verlust der Autonomie und die Vertreibung der Indigenen aus ihren Territorien bedeutet. Dass es andere sein werden, wie zum Beispiel die Stiftungen, die sich Umweltschützer oder internationale gemeinnützige Organisationen nennen, die über das Schicksal der indigenen Dörfer bestimmen. Sie sagen uns „Ihr werdet auch Aktionäre sein!“, aber es ist klar, dass sie fünf auswählen und dann sagen werden, diese würden das gesamte Dorf repräsentieren.
Was sind die Aktionsformen des COPINH gegenüber diesen Bedrohungen?
Wir haben einen Kampf aus den Dörfern heraus aufgebaut. Wir üben unsere Autonomie aus und versuchen, das Eindringen dieser Projekte in unsere Gebiete zu verhindern. Wir versuchen von Anfang an, ihre Infrastruktur zu behindern und sie so zu vertreiben, wenn uns Projekte aufzwungen werden sollen. Alles in allem haben wir im Laufe der Jahre verschiedenste Protestformen entwickelt. Wir haben Straßenblockaden durchgeführt, den Präsidentenpalast, den Kongress und den obersten Gerichtshof besetzt. Wir haben Hungerstreiks organisiert und die Werke der Holzindustrie besetzt. Wir veröffentlichen nationale und internationale Erklärungen und Anklagen. Wir glauben, es ist auch auf internationaler Ebene wichtig, Solidarität mit den Indigenen und Schwarzen von Honduras aufzubauen. Wir unterhalten zwei kommunale Radiosender. Für uns sind die Radios mehr als nur Werkzeuge unseres Widerstandes, sie sind Teil unserer Gesamtstrategie und ein wichtiger Erfolg unseres bisherigen Kampfes, eigene alternative Medien zu besitzen. Wir realisieren verschiedene Bildungsprojekte, unter anderem zu indigenen Rechten und Frauenrechten. Dabei schaffen wir es, Alternativen zur vorherrschenden Misere aufzuzeigen. Sowohl Antworten auf die dringlichen unmittelbaren Bedürfnisse und Forderungen, die in den indigenen Dörfern bestehen, als auch Lösungsansätze für die tiefe landesweite politische und soziale Krise, in der sich Honduras aktuell befindet.
Kasten:
Bertha Cáceres setzt sich seit ihrer Jugend für die Verteidigung der indigenen Rechte und der Frauenrechte ein. Sie ist Gründungsmitglied und seit einigen Jahren Koordinatorin des Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras (Ziviler Rat der Basis- und Indigenenorganisationen in Honduras – COPINH). COPINH vereint zahlreiche Dörfer der Region Lenca im Nordwesten von Honduras, aber auch Frauen- und Jugendgruppen. Die Organisation definiert sich über den Widerstand, die Forderungen und die Verteidigung der Rechte der indigenen Gruppen gegen patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen und zeigt alternative Lebensformen auf.
Bertha Cáceres wird für ihr Engagement und die Arbeit von COPINH im Juni 2012 der Menschenrechtspreis des AK Shalom der katholischen Universität in Eichstätt verliehen. Vor und nach der Preisverleihung werden mehrere Veranstaltungen mit ihr stattfinden.
Weitere Infos zur Rundreise von Cáceres und zu Honduras:
www.hondurasdelegation.blogspot.com
www.copinh.org
http://akshalom.landlos.de/
„Kein Ackerbau, keine Jagd, kein Fischfang mehr“
„Wir pflanzen hier Maniok, Kartoffeln, Zuckerrohr, Süßkartoffeln und Bananen an. Wir fischen, jagen, roden ab und an einen Baum, wenn wir das brauchen.“ So beschreibt der Kazike der indigenen Gemeinschaft der Munduruku im Bundesstaat Pará, Osmarino Manhoari Munduruku, das traditionelle Wirtschaftsleben der in 111 Dörfern lebenden 6.000 Mundurukus. Doch all das sollte ihnen untersagt werden, wie ein vor kurzem erschienener investigativer Bericht von Journalist_innen des Portals A Pública aufzeigt. Droht den Munduruku das Leben im Regenwald als Park (siehe LN 419)?
Im Bundesstaat Pará wollte die Firma Celestial Green Ventures mit Sitz in Dublin das Land der Munduruku für jährlich vier Millionen US-Dollar pachten, bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Die Firma plante im Gegenzug, über den freiwilligen Emissionshandel sogenannte Emissionsrechte für das im Wald gebundene Kohlendioxid feilzubieten. Der Deal mit den Munduruku ist laut A Pública einer von vielen, die die Firma in Brasilien unternimmt.
Das Kyoto-Protokoll sieht Mechanismen für den Handel mit Emissionsrechten vor, wenn in den Ländern des Südens beispielsweise bei Industrieprojekten Kohlendioxid mindernde Technologie eingesetzt wird – Clean Development Mechanism heißt das dann. Doch für Wälder gibt es diesen Mechanismus noch nicht. Der Plan, für den Erhalt von Wäldern über das sogenannte REDD – die Reduzierung von Emissionen bei Abholzung und Walddregradierung – Kohlendioxid-Rechte zu vergeben (siehe LN 414), wird gleichwohl in der Praxis von Unternehmen derzeit in Angriff genommen und an einem noch ungeregelten Markt gehandelt. Dem Plan nach sollte sich das Pachten des Landes der Munduruku für die Firma aus Dublin rechnen. Doch die Munduruku mutmaßten recht schnell, dass die Sache einen Haken hat.
Denn den Indigenen wurde zwar von der Firma versprochen, kein Weißer würde mehr ihr Land betreten oder ihnen Rohstoffe von dort wegnehmen dürfen. Das klang zunächst verlockend, nicht mehr der Bedrohung durch die Tropenholzmafia oder illegale Brandroder ausgesetzt zu sein. Aber bald erfuhren die Munduruku, dass auch sie selbst dort keinen Ackerbau, keine Jagd, keinen Fischfang mehr betreiben dürften. Wovon sollten die Munduruku dann leben? Celestial Green sagte den Indigenen, sie würden ihnen das Geld für Lebensmittel geben, berichtet der Kazike Manhoari. „Und wir Indígenas könnten da nichts mehr tun, rein gar nichts“, erboste er sich. Als sie das begriffen, „da meinte die Mehrheit [von uns], dass das nicht richtig ist“, so Manhoari gegenüber A Pública.
Die Indigenenbehörde FUNAI zeigte sich entsetzt, da sie in den ganzen Vorgang nicht einbezogen worden war. Hinzu kommt, dass die von einigen Munduruku vorschnell unterzeichneten Verträge laut Jurist_innen gar keine Gültigkeit haben, da das Land zwar indigenes Territorium, aber Bundeseigentum ist. João Camerini, Rechtsanwalt der Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos, warf der Firma gar vor, sich nicht nur die Ressourcen als Kohlendioxid-Emissionsrechte aneignen zu wollen, sondern sich auch anzumaßen, die physische Kontrolle über das Gebiet zu erlangen. „In einigen Vertragsklauseln will [die Firma] die Rolle des Staates einnehmen“, kritisiert der Anwalt. „Das Ganze ist total illegal“, meint Camerini. Dies sieht auch die Bundesstaatsanwaltschaft so. Sie kündigte an, sich umgehend in den Fall einzuschalten.
Zeitgewinn für die Rettung des Regenwalds
Was halten Sie von der Erfolgsmeldung von Baki, dass die als erstes Etappenziel von der ecuadorianischen Regierung geforderten 100 Millionen Dollar eingegangen sind, obwohl der Treuhandfond nur 2,5 Millionen enthält?
Es wurden zum einen die Beiträge nicht konkretisiert und zum anderen solche genannt, die gar im Widerspruch zur Yasuní-Initiative stehen. Das ist beispielsweise bei den Mitteln der deutschen Regierung der Fall, die für das REDD-Programm gedacht sind. Es gilt zu bedenken, dass die Yasuní-Initiative als Kritik an und Kontrapunkt zu REDD entstanden ist, dass sie sich allein auf das Öl bezieht und nicht auf die Strategien von REDD, die innerhalb und außerhalb des Landes in Frage gestellt werden.
Wie beurteilen Sie die Haltung der deutschen Regierung, die sich letztlich nicht an die Zusagen von 2008, das Projekt zu unterstützen, hält?
Die Position der Mehrheit im Parlament und in der Gesellschaft war, die Initiative zu unterstützen, weil sie für innovativ gehalten wurde – mit wichtigen, positiven Effekten für die Menschenrechte der indigenen Völker, die Biodiversität und das Weltklima. Leider hat der zuständige Minister (des BMZ Dirk Niebel, Anm. der Red.) sich dieser Position nicht angenommen und die Initiative disqualifiziert. Die konservativsten deutschen Kreise ziehen es vor, in Programme wie REDD zu „investieren“ statt Verantwortung gegenüber der globalen ökologischen Krise zu übernehmen. Die deutsche Gesellschaft und die politischen Parteien sollten analysieren, wie sie da vorgehen wollen.
Warum fiel bisher die Unterstützung der Weltgemeinschaft, insbesondere des reichen Nordens, für das Projekt so gering aus?
Allgemein gab es schon eine große Hilfe für die Initiative, nur haben sich die erhofften Beiträge aus einer Reihe von Gründen nicht konkretisiert: Fehlen von Klarheit und Garantien bezüglich des Vorgehens, Fehlen von Glaubwürdigkeit in die Ernsthaftigkeit des ecuadorianischen Vorschlags, Druck in den Länder durch die Sektoren, die ein Interesse am weiteren Bestehen des extraktivistischen Modells haben. Die Strategie, um Mittel aufzutreiben, hat nicht gewirkt, wohl aber die Verbreitung der Initiative. Millionen von Menschen wissen nun, dass Yasuní existiert, dass es eins der letzten Paradiese dieser Erde ist, dass dort indigene Völker leben und vor allem, dass all dies durch die Erdölförderung bedroht wird.
Ist die Verlängerung des Moratoriums ein Mittel, die Initiative am Leben zu erhalten oder nur Wahlkampfstrategie?
Die große Unterstützung der Bürger in Ecuador für die Initiative ist ohne Zweifel ein sensibles Thema für den Wahlkampf. Das Öl zu fördern, wie es der Präsident angekündigt hat, hätte einen hohen politischen Preis.
Alternativen waren bisher, dass Öl im Boden zu lassen, also Plan A, oder die drei Quellen auszubeuten, also Plan B, wenn die entsprechende finanzielle Unterstützung der Weltgemeinschaft nicht zustande kommt. Nun brachte Baki in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais den sogenannten Plan C ins Spiel. Um welche neue Option handelt es sich dabei?
Darüber gibt es keine Klarheit. Sie hat davon gesprochen, nur eine oder zwei Quellen auszubeuten und dafür die Grenzen des Naturparks zu ändern. Auf jeden Fall ein Vorschlag, um die Initiative zu begraben, denn die sieht ja vor, dieses Öl nicht zu fördern.
Welche Chance hätte ein Referendum, um so die Initiative umzusetzen?
Genau an diesem Szenario arbeiten die sozialen Bewegungen. Eine Volksbefragung könnte durch den Präsidenten, die Nationalversammlung oder von der Gesellschaft, das heißt über 600.000 Unterschriften einberufen werden.
Kasten: Esperanza Martínez
ist Mitbegründerin der größten Umweltorganisation Ecuadors Acción Ecológica, Mitglied von Oil Watch Ecuador und Ex-Beraterin des nationalen Energie- und Bergbauministeriums
Neue Hoffnung für Yasuní
Es geht voran mit Ecuadors visionärem „Dschungel statt Öl“-Projekt: Als „Erfolg auf der ganzen Linie“ wertete Präsident Rafael Correa die Veranstaltung am Rande der UN-Vollversammlung, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Ende September geladen hatte. Kommen genug Mittel von der internationalen Gemeinschaft zusammen, will Ecuador auf die Förderung von Erdöl im östlichen Teil des Yasuní-Nationalparks verzichten, dem nach den drei Ölfeldern Ishpingo, Tiputini und Tambococha benannten ITT-Gebiet. Jahresziel bis Ende 2011: 100 Millionen US-Dollar.
„Die Welt lernt von Yasuní“, sagte Ban Ki Moon, mit Führungsstärke, Kreativität und Engagement sei nachhaltige Entwicklung möglich. Italien zahlt im Rahmen eines Schuldentauschs 35 Millionen Euro in den Treuhandfonds ein, der voriges Jahr unter dem Dach des UN-Entwicklungsprogramms eingerichtet wurde. Nach Chile sagte Kolumbien 100.000 Dollar zu, Peru 300.000 und Australien 500.000 Dollar.
Belgische und französische Regionalregierungen sind ebenfalls mit von der Partie, sogar multinationale Konzerne wie der brasilianische Bauriese Odebrecht. Mit dem Geld sollen 45 neue Naturschutzgebiete ausgewiesen, Wiederaufforstung und erneuerbare Energien vorangetrieben und Forschungsprogramme finanziert werden.
Correa machte aber auch wieder deutlich, dass er persönlich am liebsten das Öl im ITT-Gebiet fördern will, rund 20 Prozent der in Ecuador entdeckten Vorkommen. „Finanziell wäre das für uns besser“, sagte er, zu den heutigen Ölpreisen sei das „schwarze Gold“ 14 Milliarden Dollar wert. Und Ecuador brauche diese Mittel für Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Bücher und seine Landwirtschaft. Kritiker_innen in Ecuador werfen Correa mit einigem Recht vor, wegen dieser Ambivalenz sei er der größte Bremser des Projekts.
Der Staatschef erinnerte erneut daran, dass vor allem die Industrieländer den Klimawandel verursacht haben, und erklärte: „Wir möchten gegen die Erderwärmung kämpfen, aber dafür brauchen wir die Mitverantwortung der Welt.“ Durch den Verzicht auf die Ölförderung würde nicht nur das artenreichste Gebiet Amazoniens und der Lebensraum zweier isoliert lebender indigener Völker geschützt, sondern auch direkt das Klima: 410 Millionen Tonnen Kohlendioxid würden der Erdatmosphäre erspart.
Ivonne Baki, die Chefin der Yasuní-Verhandlungskommission, jubelte bereits, der Plan B, also die Ölförderung, sei „auf dem Müllhaufen“ gelandet. Die Türkei, Katar und weitere arabische Staaten sollen folgen, ebenso „ganz Südamerika“, kündigte sie an. Der Pragmatiker Correa, der offen auf umstrittene Öl-, Bergbau- und Agrospritprojekte setzt, will aber erst im Dezember Bilanz ziehen.
In Deutschland, woher in der Anfangsphase ab 2007 die wichtigste Unterstützung kam, machen Umweltgruppen und -politiker_innen mobil. Sogar die Unionsfraktion im Bundestag forderte die Bundesregierung auf, zum Yasuní-Fonds beizutragen. Grüne, Linke und SPD stehen einhellig hinter der ITT-Initiative. Vier Bundestagsabgeordnete flogen im Oktober nach Ecuador, die Grüne Ute Koczy und auch Delegationsleiter Volkmar Klein (CDU) berichteten auf ihren Webseiten. „Insgesamt … ein wirklich begeisternder Besuch, der unterstrichen hat: Die Kooperation mit den Freunden in Ecuador lohnt sich im Interesse unseres weltweiten Naturerbes wirklich“, lautete Kleins Fazit.
Nur die FDP stellt sich weiterhin quer. Da traf es sich gut, dass der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño in Berlin von Guido Westerwelle empfangen wurde. Bei einem „absolut angenehmen und herzlichen Dialog“ habe er seine Kritik an Westerwelles Parteifreund Dirk Niebel „ganz offen auf den Tisch gelegt“, sagte Patiño. Ecuador könne es nicht hinnehmen, dass es durch Regierungsmitglieder eines anderen Landes „angezählt“ werde.
BMZ-Minister Niebel, der im September 2010 die Kehrtwende der Bundesregierung verkündet hatte, aalt sich seither geradezu lustvoll in seinem „Nein“ zu Yasuní-ITT. Der Spiegel berichtete über den „Zorn“ des selbsternannten „Globalisierungsministers“ wörtlich: „Ausgerechnet Italien, das seine eigenen Schulden in den Griff bekommen müsse, habe Ecuador zugesagt, 35 Millionen Euro an Schulden zu erlassen, kritisierte Niebel. ‚Die europäische Solidarität würde es erwarten lassen, dass Italien erst mal die eigenen Finanzen in den Griff bekommt‘, sagte der FDP-Politiker. ‚Soll Berlusconi das Geld doch aus seinem Privatvermögen bezahlen‘.“
Umwelt- und Nord-Süd-Verbände erhöhen unterdessen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und der BUND Hannover lancierte das Yasuní-Portal www.saveyasuni.eu, die umfassendste deutschsprachige Website zum Thema.
In der taz plädierte Niebel für Marktmechanismen wie das in der Klimadebatte vor allem von westlichen Industrieländern propagierte REDD (Reducing Emissions from Deforestation und Forest Degradation). Über die jüngste Variante des Emissions- oder Ablasshandels soll auf dem kommenden Klimagipfel in Durban weiter diskutiert werden.
Für Alberto Acosta, Correas früheren Freund und ersten Energieminister, ist Yasuní-ITT hingegen auch eine „praktische Kritik an der Kommerzialisierung der Natur“ – es sei sinnlos, Fonds zu gründen, „um Umweltzerstörung an einer Stelle der Welt dadurch zu rechtfertigen, dass woanders Verantwortung wahrgenommen wird.“ Wer REDD fördere, leugne dessen negative Auswirkungen auf die indigenen Gemeinschaften, erwiderte Acosta. Mit REDD werde der Regenwaldschutz zum Geschäft: „Statt den dringend notwendigen Schwenk in Richtung der Post-Erdöl-Zivilisation zu vollziehen und die Atmosphäre von schädlichen Emissionen zu befreien, ist REDD ein Akt blindwütiger Kommerzialisierung“.
„REDD ähnelt den Glasperlen, mit denen europäische Konquistadoren bei der Eroberung Amerikas den Ureinwohnern ihr Gold abluchsten“, sagt Acosta: Es könne in der Praxis sogar ein Anreiz für indigene Gemeinschaften werden, die Ausbeutung der Ressourcen zuzulassen, die sie ansonsten verhindern würden. Rafael Correa hingegen verteidigte die REDD-Mechanismen auf dem Klimagipfel von Cancún, anders etwa als Bolivien. Auch wenn in der innenpolitischen Debatte die Unterschiede zwischen der ecuadorianischen Regierung und ihren Kritiker_innen von links deutlicher zutage treten denn je: Zumindest verbal setzten beide Seiten jetzt ganz auf die „Zivilgesellschaft“, vor allem in den USA und Europa.
Niebel befürchtet zudem einen „Präzedenzfall“: Sollte Yasuní-ITT Erfolg haben, könnten auch andere Länder genauso Geld für unterlassene Umweltzerstörung fordern, meint der Ultraliberale. Dazu sagt Acosta: „Genau das ist unsere Hoffnung. Schaffen wir zwei, drei, viele Yasuní auf der Welt“. Ecuadors Kultur- und Naturerbe-Ministerin María Fernanda Espinosa ist in der Regierung Correa eine der hartnäckigsten Verfechter_innen des Plans A, also der Nicht-Förderung. „Die andauernden Spekulationen über den Plan B führen zur Kritik an der Regierung“, analysiert sie. „Das ist erfrischend, denn dadurch werden diese Gruppen zu Wächtern der Initiative. Indem sie den Präsidenten kritisieren, wenn er den Plan B auch nur erwähnt, erhalten sie die Initiative am Leben. Hinzu kommt der Rückhalt von 80 Prozent der Ecuadorianer“.
All dies hält den Präsidenten nicht davon ab, die Vorbereitungen für die Ölförderung in zwei Dritteln des ITT-Gebiets systematisch voranzutreiben. Typisch der Auftritt in seinem wöchentlichen Liveprogramm Enlace vom 8. Oktober: Zunächst lobte er den Rückhalt der Parlamentarier_innen und tat Berichte über deren Kritik am Verleumdungsprozess gegen die Tageszeitung El Universo als „Lügen“ ab. Dann erwähnte er Studien für die Ölförderung im Tambococha-Block. Dort könnten „horizontale Fördertechniken“ zum Einsatz kommen, sagte Correa. Ähnliches gelte für den Tiputini-Block, der nur zu 10 Prozent innerhalb des Nationalpark liege. „Nur für Ishpingo muss ich das Parlament um Erlaubnis bitten oder eine Volksbefragung ansetzen“, sagt Correa, denn dieses Ölfeld liege „im Herzen des Yasuní“: „Ich habe nicht vor, diesen Block anzutasten“.
Die Stimme der Lencas
Es ist früher Morgen und die Täler zwischen den grün bewachsenen Bergen im südwestlichen Landkreis La Paz sind noch in Nebel gehüllt. Im leichten Regen marschieren circa 800 Menschen auf einer Schotterstraße, die meisten von ihnen Indigene. Ziel des Marsches ist die kleine Stadt San José. Der Ort der Demonstration mag verwundern, hier, wo es den Anschein hat, dass in unmittelbarer Nähe der Route nicht viele Menschen anzutreffen sind, die die Forderungen der Demonstration erreichen könnten: Weg mit den Staudämmen!
Zu der Demonstration hatte unter anderem der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (COPINH) aufgerufen, der seit 1993 für die Rechte der indigenen Bevölkerung kämpft. Ein zentraler Punkt des Kampfes war von Anfang an die Verteidigung des kollektiven Landes und der natürlichen Gemeingüter wie der Flüsse und der Wälder. Dabei kann die Organisation auf einige Erfolge zurückblicken: Im Laufe der Jahre erkämpfte sie bereits über 20 Landtitel für die Gemeinden, verhinderte Staudämme und Minenprojekte und erreichte, dass die Holzindustrie mehr als 30 Projekte aufgeben musste.
Zum Widerstand haben die Indigenen in Honduras allen Grund, wie an der Situation der Lencas klar wird, die im Westen des Landes leben. Nicht nur dass die indigene Bevölkerung durch die fortschreitende Ausbeutung der Naturressourcen ihre Lebensgrundlage verliert. Auch ihre Sprache und große Teile ihrer Kultur haben die mehr als 100.000 in Honduras lebenden Lencas aufgrund der jahrhundertelangen Repression und des Anpassungsdrucks verloren. Durch basisdemokratische Organisierung und die Gründung indigener Räte in den Gemeinden versucht COPINH nun, Teile dieser Kultur zu erhalten und wiederzubeleben sowie die Situation der indigenen Kleinbauern und -bäuerinnen zu verbessern, die zum Großteil von Subsistenzwirtschaft leben.
In über 200 Dörfern ist COPINH mittlerweile aktiv, der Rat veranstaltet Workshops zu Indigenen- und Menschenrechten und verwirklicht verschiedene Bildungs- und Gesundheitsprojekte. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit ist der Aufbau von Frauen- und Jugendgruppen, mit denen er den patriarchalen Strukturen entgegenwirken will, die in den meisten indigenen Gemeinden vorherrschen. Denn diese Strukturen bedeuten für viele Frauen und Jugendliche, neben dem alltäglichen Rassismus der honduranischen Mehrheitsgesellschaft, eine weitere Form der Diskriminierung. Auch außerhalb der indigenen Regionen ist COPINH aktiv. So gelang es seinen AktivistInnen 1994 nach elftägiger Besetzung des nationalen Kongresses die honduranische Regierung zur Unterzeichnung des Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu bewegen, der bis heute einzigen internationalen Norm, welche indigenen Gemeinschaften rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert.
Indes bestehen diese Rechte nur auf dem Papier, wie Berta Cáceres, Koordinatorin von COPINH, hervorhebt: „Die Regierung ignoriert und verletzt das Übereinkommen 169 vollständig.“ So ist das Staudammprojekt in La Paz nur eines von vielen geplanten Projekten im Westen Honduras’, von denen indigene Gemeinden direkt betroffen sind. Ermöglicht wurden viele dieser Projekte durch das Allgemeine Wassergesetz, das der honduranische Kongress im August 2009, nur zwei Monate nach dem Putsch, verabschiedete. Das Gesetz erlaubt die Vergabe von Konzessionen für Flüsse, sprich deren Privatisierung. Bis heute vergab die Regierung 47 Konzessionen an InvestorInnen, mit denen diese Flussabschnitte über einen Zeitraum von 30 Jahren mieten.
Zwar sieht das ILO-Übereinkommen vor, dass die indigenen Gemeinschaften zu konsultieren sind, wann immer gesetzgeberische oder administrative Vorhaben deren Lebensraum unmittelbar betreffen. Doch das kümmert die Regierung nicht. In über 20 offenen Versammlungen haben die betroffenen Gemeinden jeweils ihre geschlossene Ablehnung gegenüber den Staudammprojekten erklärt, in allen Fällen hat die Regierung diese Entscheidung ignoriert. Stattdessen ist die Vergabe von bis zu 300 Konzessionen in Planung. „Ein Geschenk, das die Regierung nun an die finanziellen UnterstützerInnen des Putsches macht“, erklärt Cáceres. Der einflussreichen Unternehmerschaft in Honduras, welche ihre Profite durch die Politik Zelayas bedroht sah und die als Drahtzieher des Putsches gilt, winken nun riesige Gewinne durch Investitionen und die Teilhabe an den Megaprojekten. Hinzu kommt, dass viele der betroffenen Gemeinden gar nicht wissen, was genau auf ihrem Land geplant wird, denn laut AktivistInnen von COPINH ist es sehr schwierig, Einsicht in die abgeschlossenen Verträge zu bekommen.
Eine weitere Bedrohung stellt die Privatisierung der Wälder in der Region dar, welche eigentlich im kollektiven Besitz der Gemeinden sind. Durch das REDD-Programm (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern) der Weltbank und der UN sehen internationale Firmen im Kauf und „Schutz“ von Wäldern die Chance ihre CO²-Bilanz aufzubessern; gleichzeitig wird den Indigenen, die sich jahrelang um den Waldbestand kümmerten, der Zutritt zu den Wäldern untersagt.
Dabei gab es während der Regierungszeit Manuel Zelayas Aussicht auf Besserung: Zelaya stoppte nach Gesprächen mit betroffenen Dörfern Staudammprojekte in der Region und befand sich in weiteren Verhandlungen mit COPINH. Zwar stand COPINH Zelaya stets kritisch gegenüber, befürwortete aber viele seiner Entscheidungen, zum Beispiel den Beitritt zu den interamerikanischen Wirtschaftsbündnissen Petrocaribe und Alba, die Venezuelas Staatschef Hugo Chávez initiierte. Die größten Hoffnungen verband COPINH aber mit Zelayas Idee einer Verfassunggebenden Versammlung, in welcher die Organisation die Möglichkeit einer Neugründung des Landes sah, die die Rechte der Indigenen stärkt. Schon vor dem Militärputsch im Juni 2009 hatte COPINH daher zu einer Versammlung mit 400 VertreterInnen der sozialen Bewegungen aufgerufen, um über neue politische Alternativen zu diskutieren. Andererseits sah COPINH schon früh die Gefahr eines Putsches, angesichts der Zugeständnisse, die Zelaya an die sozialen Bewegungen des Landes machte und warnte Zelaya mehrmals vor diesem Szenario. Vielleicht hätte der Putsch verhindert werden können, wenn Zelaya auf die Empfehlung von COPINH gehört hätte, die Militärs zu entmachten. Doch der damalige Präsident kam diesem Rat nur zögerlich und zu spät nach. Angesichts dieses Zauderns besetzten AktivistInnen von COPINH kurz vor dem Putsch das Innenministerium in Tegucigalpa und riefen die HonduranerInnen zu Wachsamkeit und weiterer Organisierung auf – ohne den Putsch schließlich verhindern zu können.
Aufgrund dieser Vorgeschichte und der Widerstandsaktionen, die COPINH direkt als Antwort auf den Putsch organisierte, stand die Organisation von Anfang an im Fadenkreuz der Putschisten. Eine der Maßnahmen der Putschregierung war die weitere Militarisierung der Regionen, in denen die meisten Indigenen leben, zum Beispiel das Grenzgebiet zu El Salvador. Verstärkt hat sich die Repression nochmals seit der Vergabe der Flusskonzessionen und den damit verbundenen ökonomischen Interessen. Die großen Medien, die überwiegend in der Hand der Putschisten sind, diffamieren COPINH zunehmend als terroristische Vereinigung. Die Radiosender der indigenen Gemeinden wie La Voz Lenca und Radio Guarajambala, die wichtige Kommunikationsmedien der Bewegung darstellen, sind ständigen Drohungen und Sabotageakten ausgesetzt. „Anonyme Anrufer drohten uns damit, dass sie uns die Zunge abschneiden und uns umbringen werden, wenn wir weiterhin über den Putsch sprechen“, berichtet Juan Vásquez, Koordinator der Radiosender. Anfang Januar kappten MitarbeiterInnen des privaten Stromversorgers Dienst für elektrische Messung in Honduras (SEMEH), die Stromzufuhr der Sendestation in La Esperanza und bedrohten mehrere MitarbeiterInnen des Radios. Teilhaber von SEMEH ist unter anderem Arturo Corrales Álvarez, der als ein Unterstützer des Putsches gilt.
Laut Berta Cáceres wurden bereits sieben AktivistInnen von COPINH ermordet. Im Mai 2010 töteten Unbekannte im Dorf Pueblo Viejo den Aktivisten Olayo Hernández Sorto durch drei Schüsse.
Trotz der Repression kämpft COPINH weiter für die Rechte der indigenen und marginalisierten Bevölkerungsteile und für eine radikale Neugründung des Landes von unten. So bleibt die Indigenenorganisation eine der zentralen Stützen der honduranischen Widerstandsbewegung, insbesondere durch die basisdemokratischen Impulse, die die AktivistInnen in die Bewegung einbringen. „Der Kampf geht weiter. Sehr viele Personen haben die Hoffnung mit einer neuen Verfassung die ungerechten Strukturen abzuschaffen“, betont der indigene Aktivist Francisco Lano, „Es ist kein leichter Kampf, es ist sehr schwer, aber es ist auch nicht unmöglich.“
Weitere Infos: www.copinh.org
Sauberer Strom, unsaubere Praktiken
Wenn Mexikos Präsident Felipe Calderón telegen einen Windpark eröffnet, ob bei Eiseskälte oder im gleißenden Sonnenlicht, aber immer mit gewaltig viel Wind auf dem Mikrofon, dann erscheint der Gastgeber der diesjährigen Weltklimakonferenz in Cancún als Visionär und Macher zugleich. Mexiko werde sich in wenigen Jahren vom Ölproduzenten und Klimakiller zum grünen Hochtechnologieland entwickeln, „denn wir glauben, dass die Menschheit nur dann eine Zukunft hat, wenn sie auf nachhaltige Energie setzt”, sagt der Präsident der 110-Millionen-Einwohner-Nation, deren Erdölvorräte allmählich zur Neige gehen.
Wasserkraft, Biogas, Photovoltaik, Windenergie. Auf der Green Expo, der Messe grüner Zukunftstechnologien in Mexiko-Stadt, ist das grüne Image, das Calderón seinem Land verpassen will, längst gelebte Geschäftspraxis. Zehn Prozent seines Stromverbrauchs will Mexiko in naher Zukunft aus Windenergie gewinnen. Mit dem Isthmus von Tehuantepec, der Landenge zwischen dem Golf von Mexiko und dem Pazifik, verfüge man über einen der weltweit drei besten Orte zur Windenergiegewinnung, schwärmt der Präsident des lateinamerikanischen Windenergieverbandes LAWEA, Fernando Tejeda. Vor allem auf der Pazifikseite des Istmus, im entlegenen Osten des Bundesstaates Oaxaca, bläst der Wind stark und stetig. Hier im großen Stil Windenergie zu produzieren, das sei gut fürs Klima, gut für die Unternehmen und gut für die Region, verspricht der Verbandspräsident. Die Bauern und Bäuerinnen bekämen eine Pacht pro Jahr, die so hoch sei, „als würden sie ihr Land alle fünf Jahre verkaufen, die Windenergie bietet der Region also erhebliche soziale und wirtschaftliche Vorteile.“
Auf der neuen Küstenautobahn östlich der Stadt Juchitán sind Windkraftanlagen stetiger Begleiter, in kilometerlangen Linien reihen sich die 45-Meter-Türme aneinander. Fünf große Windparks stehen bereits, weitere vier sind im Bau. Viel Aktivität in der indigen geprägten Region, die – weit entfernt von großen Verkehrswegen und Städten – lange Zeit isoliert vom Rest des Landes war. Juchitán ist wie die gesamte Pazifikküste Oaxacas hauptsächlich von zapotekischen Indigenen besiedelt, traditionell lebt die Region vom Anbau von Zuckerrohr, Mais, Bohnen, Hirse und Gemüse, sowie von der Viehwirtschaft. Doch mit der Landwirtschaft geht es seit Inkrafttreten des Freihandelsabkommens NAFTA mit den USA stetig bergab.
Da ist die Windindustrie doch ein Segen. Und „ja, es wäre wichtig, dass die Windenergie der armen Bevölkerung in der Region zu Gute kommt, Gewinne aus der Windenergie in die Entwicklung der Region zu investieren“, findet Benito Velázco Pardo, katholischer Pater der Gemeinde Santo Domingo Ingenio. „Aber das wird nicht passieren!“ Die Anlagen würden nur denen nutzen, die Zugang zu den Windfirmen haben, Führungspersönlichkeiten aus der Region, den Politikern und reichen Bauern. Die Gemeinde aber sei zu keinem Zeitpunkt in die Planungen einbezogen und konsultiert worden.
Die mangelhafte Einbeziehung der Bevölkerung bei Großprojekten in Mexiko sieht Ingrid Spiller, Leiterin des Büros der Heinrich Böll Stiftung in Mexiko-Stadt, als großes Problem, gerade wenn es um den Klimaschutz geht: Erneuerbare Energien seien natürlich toll, aber nur dann, wenn die ökologische Frage im Einklang stehe mit der sozialen Frage. Vor allem Großprojekte zur Erzeugung erneuerbarer Energie müssen in Übereinstimmung mit der lokalen Bevölkerung geplant und durchgeführt werden. Da gebe es aber, sagt Ingrid Spiller vorsichtig, noch einigen Nachholbedarf.
Viele Bauern, wie die Brüder Cruz Velásquez, fühlen sich von der Industrie über den Tisch gezogen: „Die Unternehmen haben uns getäuscht”, schimpfen die drei. Die spanischen Unternehmen und der staatliche Energieversorger CFE hätten den Bauern Verträge aufgeschwatzt, die alle auf Spanisch waren und die die älteren Bauern und Bäuerinnnen, die zapotekisch sprechen, gar nicht verstanden hätten. Und die Pachterträge? „100 Pesos pro Hektar und Jahr wollten die Firmen zahlen“, weniger als 10 Euro. „Diese Verträge sind nur gut für die Unternehmen, nicht für uns Bauern.“ Zumal das Vieh nicht mehr in der Nähe der Anlagen grasen dürfe und die Felder in der Regenzeit unter Wasser stünden, da die Unternehmen keine Drainage um die Fundamente gezogen hätten.
Javier Balderas vom Menschenrechtszentrum Tepayac ist für die betroffenen Bauern und Bäuerinnen gegen die Pachtverträge erfolgreich vorgegangen. Nach über einem Jahr des Prozessierens hatte die Industrie angeboten, die 100-Peso-Verträge für Null und Nichtig erklären zu lassen. Sein Urteil über die grüne Energiepolitik Mexikos fällt nicht gut aus: Die Regierung habe sich zwar zur Emissionsminderung verpflichtet, und ein Aspekt dieser Politik sei die Erzeugung von Strom aus alternativen Energien. Zur gleichen Zeit aber habe sich Mexiko einer neoliberalen Politik unterworfen, die – anstatt eine eigene Windindustrie zu entwickeln – transnationales Kapital eingeladen habe, hier zu investieren.
Nutznießer dieser Politk sind fast ausschließlich spanische Unternehmen. Endesa, Iberdrola, Fenosa, Gamesa und Acciona, sie haben den Isthmus längst unter sich aufgeteilt. Für die Region sieht Javier Balderas kaum Vorteile: nur wenige Jobs in der kurzen Bauphase und eine eigene Windindustrie entstehe in Mexiko auch nicht. Die der Region versprochenen Strompreissenkungen sind allenfalls minimal. Und überhaupt bessere der saubere Strom nur zum Teil die mexikanische Klimabilanz auf, ein Großteil werde nämlich nach Zentralamerika exportiert oder werde direkt von transnationalen Unternehmen erzeugt und genutzt, wie von Coca Cola, der Supermarktkette Walmart oder der Zementindustrie.
Das „günstige“ Investitionsklima auf dem Isthmus ist einigen Anpassungsmaßnahmen zu verdanken, mit denen die mexikanische Politik das Land im Vorfeld des NAFTA-Abkommens fit für den gemeinsamen Markt mit den USA und Kanada machen wollte. KritikerInnen sprechen seit jeher statt von Anpassung von einem Ausverkauf des Landes. In Oaxaca, wie in vielen indigen geprägten Landesteilen, war seit der mexikanischen Revolution der Landbesitz in Ejidos aufgeteilt, kollektive Grundstücke im Gemeindebesitz, welche die Bauern und Bäuerinnen zwar uneingeschränkt nutzen, aber nicht verkaufen durften. 1992 wurde das Ejidosystem abgeschafft, der Besitz den Bauern überschrieben, die damit machen können, was sie wollen – einschließlich verkaufen. Der Wegfall der kollektiven Kontrolle ist für die Industrie äußerst praktisch: Im Ejidosystem wäre die Errichtung von Windparks ohne die Einbeziehung der Gemeinden nicht möglich gewesen.
So sind die Gewinne für die Industrie üppig, vor allem, wenn die Region davon wenig abbekommt. Derzeit sind vier weitere Windparks in Bau oder fortgeschrittener Planung. Den Widerstand der Campesin@s versucht man derweil mit erhöhten Pachtzinsen auszuhebeln. Mittlerweile können sie bis zu knapp 200 Euro pro Jahr und Anlage einnehmen (in Deutschland gibt es für eine vergleichbare Anlage um die 6.000 Euro), eine Einbeziehung der Gemeinden hält man allerdings weiterhin nicht für nötig. Oder vielleicht doch: Der druckfrische Jahresbericht des lateinamerikanischen Windenergieverbandes LAWEA ist für Mexiko entlarvend: „Die Industrie hat in den letzten Jahren wichtige Lektionen gelernt: Sie beginnt den Wert fairer und transparenter Verträge mit den Gemeinden und Bauern zu erkennen und die Wichtigkeit, dass zukünftige Windparks die Entwicklung der betreffenden Region fördern.“
KASTEN:
Schein gewahrt – die Ergebnisse von Cancún
Am Ende hat es doch noch ein Ergebnis geben: Die Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún ist nicht wie die Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Statt dessen haben sich die TeilnehmerInnen aus 194 Staaten in teils langwierigen Nachtsitzungen am Ende doch auf ein Abkommen geeinigt. In der Präambel verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention, wozu auch die USA und China gehören, darauf hinzuarbeiten, dass der globale Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt bleibt. Im ersten Teil des Papiers kündigen die Staaten an, das Kyoto-Protokoll auch nach 2012 fortsetzen zu wollen, wenn die darin verankerten konkreten Reduktionsziele auslaufen.
Im zweiten Teil bekräftigen die Industriestaaten ihren Willen, ihre Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Zudem soll ein „Grüner Fonds“ unter Federführung der Weltbank eingerichtet werden, der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Ländern des Südens finanziert. Das gesammte Abkommen bleibt jedoch bei vagen Absichtserklärungen stehen, die Finanzierung des Fonds wird ebenso ausgespart wie kritische Punkte wie etwa das umstrittene Abkommen zur Anrechnung von Wäldern im Rahmen von REDD. Die Reaktionen auf die späte Einigung reichten denn auch von vorsichtigem Optimismus bis zu scharfer Kritik. Umweltverbände wie BUND oder Greenpeace zeigten sich zufrieden, dass die Konferenz überhaupt noch zu einer Einigung gelangt war und so die Hoffnung bleibe, dass bei der Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden könne. Südorganiationen wie Amigos de la Tierra kritisierten das Abkommen hingegen scharf. Es bedrohe die Menschheit, wie Lucía Ortiz von Amigos de la Tierra Brasilien in einer Presseerklärung schreibt: „Das Abkommen droht nicht nur dem Kyoto-Protokoll den Todesstoß zu versetzen sondern auch der Menschheit. Denn wenn das, was die Staaten darin beschreiben, so umgesetzt wird, wird der Planet sich bis zum Ende des Jahrhunderts um mehr als fünf Grad erwärmt haben, was die Erde für unsere Zivilisation unbewohnbar machen wird.“ Gemeinsam mit anderen Organisationen des Südens schließen sich Amigos de la Tierra Bolivien an. Bolivien hatte als einziges Land der Klimarahmenkonferenz das Abkommen abgelehnt, was die mexikanische Verhandlungsleitung überging und damit zum ersten Mal in der Geschichte der UN-Klimarahmenkonvention das Prinzip der Einvernehmlichkeit sprengte. Die Ergebnisse, so der bolivianische Vertreter, entsprächen nicht der Realität des Klimawandels, wie er bereits auf der Erde herrsche, bevorzugten einseitig die Industrieländer und deren Wirtschaft und ignorierten, wie dramatisch die Situation aufgrund des Klimawandels in vielen Ländern des Südens bereits sei.
// Juliane Schumacher
Dollar, Hoffnungen und Kontroversen
Die Amazonasregion ist das größte Regenwaldgebiet der Erde. Die Zukunft von REDD hängt daher entscheidend von dieser Region ab – und umgekehrt. Dort tobt um REDD ein heftiger Streit zwischen Indigenen, sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Gewerkschaften, Konzernen und Politik. Warum provoziert REDD so unterschiedliche Erwartungen?
Entwaldung verursacht Emissionen von Kohlendioxid – nach Schätzungen stammen davon weltweit etwa 15-20 Prozent aus Entwaldungen. Seit dem Stern-Report (2006) hat diese eigentlich alte Erkenntnis eine neue Konjunktur erfahren. Die Reduzierung von Entwaldung galt von nun an als ein Königsweg in der globalen Klimapolitik: Sie ist preiswert, relativ schnell umzusetzen und gerät nicht in Interessenskonflikt mit den Wachstumsambitionen der aufstrebenden Industriegroßmächte Indien und China. Auf der Klimakonferenz in Bali 2007 wurde die Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung ein wichtiger Bestandteil der offiziellen Klimaverhandlungen. Die Abkürzung REDD war geboren, und es begann ihre rasche Karriere.
REDD hat Erwartungen geweckt, nicht zuletzt bei indigenen Organisationen und NRO in Brasilien. Für die Befürworter ist REDD eine einmalige Chance, eine ökonomische Basis für den Waldschutz zu schaffen. Laut Paulo Moutinho vom Umweltforschungsinstitut Amazoniens, IPAM, habe das im brasilianischen Amazonaswald gespeicherte Kohlendioxid einen Wert von 500 Milliarden US-Dollar. Waldschutz könnte so mehr einbringen als die Umwandlung des Waldes in Anbauflächen für Soja oder Viehweiden, gar mehr als alle Entwicklungshilfegelder, die in den letzten Jahrzehnten nach Brasilien flossen.
Zweifelsohne: Milliardenbeträge pro Jahr für den Waldschutz würden tatsächlich die ökonomischen und sozialen Realitäten in Amazonien radikal verändern. Es ist auch verständlich, dass solche Zahlen riesige Erwartungen in Amazonien wecken. Organisationen der indigenen Völker des Amazonasbeckens wie COIAB, die Kautschukzapfer (CNS), das Netzwerk von Basisgruppen in Amazonien (GTA) und brasilianische NRO schlossen sich einer Pro-REDD-Mobilisierung an. Wichtiger Akteur wurde das Forum da Amazônia Sustentável, das neben den Organisationen der Zivilgesellschaft auch Unternehmen umfasst, wie das Bergbauunternehmen Vale oder den Aluminiumkonzern Alcoa. Diese Akteure haben sich ausdrücklich für REDD mit Marktmechanismen ausgesprochen – und damit erbitterte Diskussionen provoziert. Auch indigene Organisationen haben zahlreiche Erklärungen sowohl für wie gegen REDD unterzeichnet. Die Fronten dieser zwei Positionen, pro und contra, verhärten sich zunehmend.
Inzwischen haben sich die Erklärungen gegen REDD mit Marktmechanismen gehäuft. In Brasilien wurde 2009 ein offener Brief, die sogenannte Carta de Belém veröffentlicht, die von NRO, Netzwerken aus Amazonien und Bauernorganisationen und sozialen Bewegungen unterzeichnet worden ist. In dieser Erklärung wenden sich die UnterzeichnerInnen explizit gegen die Merkantilisierung von Wald. In anderen Ländern Südamerikas verstärkte sich unter brasilianischer Beteiligung die Ablehnung von Marktmechanismen. So haben das Sozialforum der Amerikas, der alternative Klimagipfel von Cochabamba und die Regierung von Bolivien Erklärungen gegen REDD mit Marktmechanismen verfasst. Auch hier war Lobby-Arbeit wirksam. Die Regierung Boliviens war anfangs durchaus offen für jegliche Art von REDD-Finanzierung.
KritikerInnen betonen, dass Marktmechanismen signifikante Summen nur dann aufbrächten, wenn sie an eine Kompensation (sogenannte „offset“) gebunden sind. Sprich: Verschmutzer aus dem Norden würden ihre Reduktionsziele durch den Kauf von Kohlendioxid-Zertifikaten aus reduzierter Entwaldung erreichen – nur um damit ihre Verschmutzung im Norden fortzuführen. Ein solcher Mechanismus des Handels mit Kohlendioxid-Zertifikaten existiert zurzeit allerdings nicht, der europäische Emissionshandel erlaubt derzeit nicht den Einsatz von Waldzertifikaten. Die klimapolitische Brisanz von REDD ist offensichtlich: die unterlassene Reduzierung von Kohlendioxid im Norden wird mit Walderhaltung aufgerechnet. Der notwendige Umbau der Ökonomie des Nordens kommt damit nicht voran.
Des weiteren bedeute REDD einen schwerwiegenden Schritt zur Merkantilisierung der Natur. „So wird eine neue Etappe der Privatisierung der Natur beginnen, die sich in bisher nicht gekannter Weise auf Wasser, auf Biodiversität und alles, was sich nun ‚Umweltdienstleistungen‘ nennt, ausdehnt“, so der bolivianische Präsident Evo Morales in einer Erklärung.
Auf jeden Fall würde REDD als Marktinstrument dazu tendieren, soziale AkteurInnen in Amazonien zu Anbietern von Dienstleistungen zu transformieren. Ganz egal, wie man zu REDD mit Marktmechanismen steht – die Konsequenzen einer derartigen Transformation sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum zu übersehen: Neue Ungleichheiten werden das soziale Gefüge radikal verändern. Nicht alle sozialen Gruppen verfügen über handelbares, im Wald gespeichertes Kohlendioxid – so etwa traditionelle Fischer. Auch lassen sich die Ökosysteme Amazoniens nicht auf Kohlendioxid reduzieren. Und trotz aller Win-win-Rhetorik, die auf den Gewinn von REDD für die Biodiversität hinweist – auf den Emissionsmärkten zählt das messbare Kohlendioxid. Indigene Völker und traditionelle Waldnutzer müssen sich dann als Anbieter einer handelbaren Dienstleistung auch gegen andere Anbieter behaupten. Dies wird nicht ohne Abhängigkeiten von BeraterInnen zu machen sein. Bereits jetzt ist eine neue Generation von Fachleuten in Amazonien aufgetaucht. Sie verstehen nichts von Ökologie oder sozialen Fragen, noch weniger vom indigenen Leben – können aber umso besser Kohlendioxid berechnen, mit GPS umgehen und REDD-Projekte entwickeln. Neue Wörter dringen in den Sprachschatz, wie etwa „Carbon Hunters“, die mit VertreterInnen indigener Völker Kohlendioxid-Deals für einen freiwilligen Markt abschließen.
Ein weiterer, sehr schwerwiegender Stein des Anstoßes bleibt die ungenaue Definition von Wald. Bisher gilt in den Klimaverhandlungen die sogenannte Marrakesch-Definition, die ausdrücklich Plantagen mit einschließt. Erst Roden, dann Monokulturen anpflanzen – und dafür auch noch Geld bekommen? Auch ungelöst ist die Frage, wie die Reduzierung von Entwaldung mit Walderhalt in Einklang zu bringen ist. Wenn sich REDD, wie ursprünglich gedacht, insbesondere auf die Reduzierung von Entwaldung konzentriert, würden die bisherigen Waldzerstörer die großen Nutznießer von REDD werden, während etwa indigene Völker, die ihren Wald erhalten haben, weitgehend leer ausgingen. Dass ein derartig gestaltetes REDD schwerste Legitimationsprobleme provozieren würde, ist inzwischen auch den REDD-BefürworterInnen aufgegangen. In Brasilien hat das IPAM einen Vorschlag entwickelt, bei dem sowohl die Reduzierung von Entwaldung wie auch die Walderhaltung REDD-Zertifikate bekommen können. Aber solche Vorschläge sind nicht mit dem Ergebnis von internationalen Verhandlungen identisch.
Praktisch alle am REDD-Prozess beteiligten AkteurInnen der Zivilgesellschaft, aber auch Weltbank, UN und viele Regierungen betonen, dass REDD die Rechte indigener Völker und traditionelle Waldnutzer respektieren und eventuell stärken muss. Der bisherige REDD-Prozess lässt aber erhebliche Zweifel aufkommen, ob solche Bekenntnisse nicht reine Rhetorik bleiben. Die freie, vorherige und informierte Zustimmung soll Grundlage der Einbeziehung von Indigenen sein. Aber REDD entstammt nicht dem Arsenal von Forderungen indigener Völker. In Amazonien können wir zurzeit einen Wettkampf um Zustimmung oder Ablehnung von REDD beobachten, bei dem Indigene und traditionelle Nutzer eher Objekte als Subjekte sind.
In kurzer Zeit hat eine erstaunliche Aktivität von finanzierten Pro-REDD-Aktivitäten im Amazonasgebiet um sich gegriffen, die um Zustimmung zu REDD buhlen – „Readiness for REDD“ heißt daher auch die aktuelle Phase. Diese Prozesse sind nicht ergebnisoffen, sondern eher Propagandaveranstaltungen. Ihnen fehlt das dialogische Element, das auch Grundsatzdiskussionen zu REDD zulassen müsste. Dessen ungeachtet hat sich in den offiziellen Vorverhandlungen weitgehend die Überzeugung etabliert, dass REDD in drei Phasen implementiert werden soll: Die „Readiness for REDD“ soll in eine zweite Phase fondsfinanzierter REDD-Programme auf nationale Ebenen überleiten. Erst in der dritten Phase soll ein Emissionsmarkt mit Kompensationen („offsets“) einbezogen werden. Denn Kompensationszahlungen wird nur der leisten, der zu weitgehenden Reduktionszielen („caps“) verpflichtet ist. Das politische Umfeld für solche Reduktionsziele – und seien sie auch durch „offsets“ verwässert – ist zurzeit schwierig. Der in Aussicht gestellte millardenschwere Emissionsmarkt mit Waldzertifikaten könnte sich also auch als große Illusion erweisen.
Klar aber ist: Ein marktorientiertes REDD spaltet jetzt schon indigene Völker und soziale Bewegungen in Südamerika. REDD wird damit zu einem Testfall für eine marktorientierte Wendung in der internationalen Klima- und Umweltpolitik. Ob die marktkritischen Positionen ausreichend Überzeugungskraft gewinnen, um den Readiness-Prozess zu stoppen oder zu beeinflussen? Fatal wäre es jedenfalls, wenn durch nicht abgesicherte Hoffnungen auf Milliardenbeträge eine Zustimmung zu Marktmechanismen erkauft würde.
KASTEN:
DER DIESJÄHRIGE „KLIMA“-GIPFEL
Vom 29. November bis 10. Dezember findet in Cancún die so genannte COP16 statt
Im Jahre 1992 wurde die Klimarahmenkonvention auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro von den meisten Staaten unterschrieben – gleichwohl finden sich in ihr keine Durchsetzungsmechanismen, so dass sie als rechtlich nicht-bindend einzustufen ist. Als allgemeines Ziel gibt sie aber vor, die Treibhausgase in der Atmosphäre zu reduzieren, um dergestalt die menschengemachten Einwirkungen auf das Klima zu begrenzen.
Die Unterzeichnerstaaten treffen sich jedes Jahr auf der Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties – COP), dem so genannten Weltklimagipfel. So wurde beispielsweise 1997 im japanischen Kyoto das gleichnamige Protokoll verabschiedet, das neben anderem den Emissionshandel begründete. Letztes Jahr in Kopenhagen sollte ein Nachfolgevertrag für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll unterzeichnet werden. Der damalige Versuch scheiterte, nun wird ein erneuter Versuch im mexikanischen Cancún unternommen. Neben dem Streit um die jeweiligen Reduktionsverpflichtungen bei Treibhausgasen geht es um Fragen der Finanzierung, dem Recht auf Entwicklung im Süden – und um ökologische Schulden und historische Verantwortung des Nordens. Und es geht auch nicht zuletzt um die Möglichkeiten, Wälder als Kohlenstoffspeicher anzurechnen und damit die Kategorie „Wald“ zu kommodifizieren – im Rahmen des so genannten REDD (siehe Artikel von Thomas Fatheuer in dieser Ausgabe).
Camila Moreno von der brasilianischen NRO Terra de Direitos aus Curitiba brachte es im Gespräch mit LN bereits im Vorfeld des Gipfels von Kopenhagen Ende 2009 auf den Punkt: „Mit REDD wird die Kommodifizierung der Wälder angestrebt. Was aber dahinter steckt, ist mehr: Für das Kapital und die Regierungen geht es darum, den Übergang zu schaffen vom Fossilkapitalismus zum Grünen Kapitalismus – ohne die bestehenden Herrschaftsverhältnisse in Gefahr zu bringen“. Dementsprechend sei Kopenhagen auch kein Klimagipfel, sondern: „ein reiner Finanz- und Energiegipfel“, so Moreno. Was für Kopenhagen galt, gilt auch für Cancún.
// Christian Russau
Niebels „Dolchstoß“
Zwei auf einen Schlag: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat seinen Botschafter in Quito, Peter Linder, ebenso vor den Kopf gestoßen wie Ecuador. Linder hatte noch im August erklärt, beide Regierungen würden im September Verhandlungen über einen deutschen Beitrag zum Treuhandfonds der Yasuní-ITT-Initiative aufnehmen, dessen Vertragswerk von Ecuador und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen am 3. August verabschiedet wurde. Nun musste Linder Ecuadors Regierung einen Brief zukommen lassen, in dem Niebel verschiedene Fragen zu der Initiative stellt. Sein Ansinnen: Deutschlands angedachte Zahlungen von 40 Millionen Euro jährlich zurückzuziehen.
Ob sich Niebel damit gegen den Willen sämtlicher Parteien im Bundestag, die bereits im Juni 2008 einschließlich der FDP die Yasuní-ITT begrüßten und die Bundesregierung zur Unterstützung aufforderten, durchsetzen kann, ist noch offen. Eine hochrangige Delegation aus Ecuador, mit der Ministerin für das Kultur- und Naturerbe, Maria Fernanda Espinoza, einem Vertreter der Vereinten Nationen sowie WissenschaftlerInnen des Verhandlungsteams, war Ende September zu einem länger geplanten Berlin-Besuch angereist. Eigentlich wollten sie über die Konkretisierung des deutschen Beitrags sprechen. Stattdessen mussten sie Informationsarbeit leisten. Dem Entwicklungsministerium wurde ein Schreiben überreicht, in dem die Fragen und Unklarheiten, die in Niebels Ressort offenbar bestehen, beantwortet werden. Mut konnte Maria Fernanda Espinoza daraus ziehen, dass beim Treffen mit Abgeordneten aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen ihr weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung für die Yasuní-ITT-Initiative zugesagt wurde. Eine Antwort des Entwicklungsministeriums steht noch aus. Ob sie bis zum Berlin-Besuch des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa Anfang November kommt, bleibt abzuwarten.
Yasuní-ITT steht für ein unter Naturschutz stehendes Gebiet im ecuadorianischen Amazonas-Regenwald, das eine der höchsten Biodiversitäten des Planeten aufweist und zudem bisher nicht kontaktierte indigene Völker beherbergt. Dort wurden erhebliche Rohölreserven entdeckt, die Rede ist von 850 Millionen Barrel. 2007 hatte das kleine südamerikanische Land die Weltöffentlichkeit mit dem Vorschlag überrascht, dass es das Öl gern im Boden belassen würde, unter der Voraussetzung, dass der globale Norden seine umweltpolitische Mitverantwortung zeige und insgesamt die Hälfte der vom Öl zu erwartenden Einnahmen, rund 2,7 Milliarden Dollar, in einen Fonds einzahle.
In der ecuadorianischen Politik durchlitt die Yasuní-ITT-Initiative seitdem ein bewegtes Schicksal. Parallel zum Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 ließ die Regierung die Verhandlungen mit der UNO um den einzurichtenden Treuhandfonds plötzlich platzen, ein ganzes Verhandlungsteam trat zurück, ein neues musste eingesetzt werden. Obwohl Präsident Correa immer wieder verlautbarte, er lasse sich von niemandem unter Druck setzen, ist es in Ecuador ein offenes Geheimnis, dass die Erdöllobby und ihre rechten Verbündeten in der Regierung zu keinem Zeitpunkt aufgehört hatten, intensiv am so genannten Plan B zu arbeiten: Der Ausbeutung des Öls aus dem Yasuní-Gebiet, falls das Geld nicht zusammenkommt oder der politische Wind umschlägt.
Da wirkte die im Juni 2008 fraktionsübergreifend vom Bundestag getroffene und später wiederholt bekräftigte deutsche Zusage, Haushaltsmittel für den Treuhandfonds bereitzustellen, wie ein Fels in der Brandung. Nach und nach folgten eine Reihe anderer Staaten dem deutschen Beispiel und signalisierten Interesse an der Unterstützung des Projekts: Spanien, Belgien, Frankreich, Italien und Chile.
Als im August endlich der Treuhandfonds mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen unterschrieben wurde, atmete Ecuador auf. Das Dokument beinhaltete endlich auch die von den Gebern geforderte Klausel, dass Ecuador alle Einlagen zu hundert Prozent zurückzahlen würde, sollte man sich in Zukunft doch noch zu einer Förderung des Öls im Amazonas-Regenwald entscheiden. Die Verhandlungen mit den Gebern konnten endlich in die nächste Runde gehen.
Der ehemalige Energieminister und Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors, Alberto Acosta, zeigt sich empört über Niebels Rückzieher und spricht von „einem Dolchstoß für die Initiative Yasuní-ITT“. Der deutsche Minister hingegen führt einerseits bürokratische und andererseits offensichtlich unrichtige Argumente an, um seine Entscheidung zu unterfüttern: Der ecuadorianischen Initiative fehlten ein „einheitlicher Begründungszusammenhang, eine klare Zielstruktur und konkrete Aussagen darüber, welche Garantien für einen dauerhaften Verzicht auf die Ölförderung im Yasuní-Gebiet gegeben werden“.
Während die Garantien mit der Unterzeichnung des Treuhandfonds eindeutig gegeben waren, konnten die Ziele klarer nicht sein: Der Erhalt einer weltweit einzigartigen Artenvielfalt, die Vermeidung von Kohlendioxid-Emissionen nicht nur durch Nichtentwaldung, sondern durch die Nichtförderung und Nichtverarbeitung fossiler Brennstoffe sowie die Beachtung der Rechte der in dem Gebiet lebenden indigenen Völker, welche durch die Ölförderung unweigerlich verletzt würden.
Ferner führt Niebel an, es erscheine „zweifelhaft, ob dieser Ansatz gegenüber den derzeit diskutierten Alternativlösungen (zum Beispiel Reduktion der Emissionen von Entwaldung und Degradierung, REDD) tatsächlich komparative Vorteile aufweise“. Konkret kündigte er an, im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiterhin den zentralen von der ecuadorianischen Regierung eingeführten REDD-Mechanismus, das Programm Socio Bosque, zu unterstützen. Socio Bosque sieht im Rahmen der Einführung bezahlter „Umweltdienstleistungen“ die Zahlung von ökonomischen Anreizen an private Waldbesitzer oder indigene Gemeinden für jeden Hektar „freiwillig geschützten Waldes“ vor.
Acosta seinerseits nennt diese Alternative einen Hohn, „da ein Beitrag, der mit dem Leben verantwortungsvoll umgeht, ersetzt wird durch einen Beitrag, der von merkantilen Interessen geleitet wird“. In der Tat ist die Bezahlung für Umweltdienstleistungen sehr umstritten, da sie die Kommodifizierung, also die Transformation von Natur, und damit der Grundlage allen Lebens, in Waren, und damit ihre Einbindung in von kapitalistischen Interessen geleitetes Handeln bedeutet.
REDD ist auch international in die Kritik geraten, da das Programm – ebenso wie die UN-Rahmenkonvention über Klimawandel – faktisch keinen Unterschied macht zwischen industriellen Monokulturen, den Boden auslaugenden Plantagen und biodiversem Urwald. Wie UmweltschützerInnen im Juni 2010 auf der in Accra abgehaltenen Tagung „Realising Rights, Protecting Forests“ (Verwirklichung von Rechten, Schutz der Wälder) feststellten, existiert auf Grund dieser weit gefassten Definition von Wald „ein Risiko, dass REDD zur Ersetzung von natürlichen Wäldern durch exotische Plantagen führt“ und die Abholzung natürlicher Waldflächen zugunsten kommerzialisierbarer Produkte geradezu fördert.
Ecuador scheint hier keine Ausnahme darzustellen: Mitte August kritisierten indigene Frauen auf einem Forum über Socio Bosque in der Stadt Tena, das Programm befördere die Einführung fremder, plantagentauglicher Arten wie Teak, afrikanische Ölpalme und Pinie im Amazonasbecken.
Dieselben Frauen gaben Befürchtungen Ausdruck, der Staat werde in diesem Zusammenhang Maßnahmen befördern, welche die indigene Bevölkerung letztlich ihrer Landrechte beraube. In der Tat ist dies ein weiterer Kritikpunkt an REDD-Mechanismen wie Socio Bosque. Im Amazonasgebiet gibt es dort, wo der Wald noch intakt ist, kaum Möglichkeiten für die Waldbewohner, die Einkünfte aus den staatlichen „finanziellen Anreizen“ auszugeben. Die Indigenen leben dort von der Jagd, vom Fischen und von der Landwirtschaft auf kleinen Bauernhöfen. In die nächste Ortschaft gelangt man nur per Kleinflugzeug, und allenfalls gibt es in zu Fuß erreichbarer Nähe ein von einer Öl- oder Holzfirma eingerichtetes Bordell oder einen Alkoholausschank – nicht unbedingt Etablissements, die zum Erhalt der indigenen Kulturen beitragen. Andererseits ist die einzige Garantie, die die Gemeinden in die Verträge über den Waldschutz einbringen können, ihr Land – das gleichzeitig auch ihre Lebensgrundlage darstellt.
ExpertenInnen weisen darauf hin, dass die Kommodifizierung von Kohlendioxid über Mechanismen wie REDD zu unklaren Besitzverhältnissen über die Waldgebiete führt, da das Kohlendioxid vom Staat als öffentliches Gut verkauft wird, während Landbesitz individuell oder, in Ländern mit indigener Bevölkerung und fortschrittlicher Gesetzgebung, kollektiv geregelt ist. Hierdurch entsteht ein neuer Widerspruch zwischen staatlichen ökonomischen Interessen – da die REDD-Gelder in die Staatskasse fließen – und den kollektiven Landrechten indigener Völker. Um finanzielle Verluste zu vermeiden, wird die zentralstaatliche Kontrolle über Waldgebiete zunehmen und die schwer erkämpfte Autonomie indigener Kulturen untergraben werden.
Schließlich tragen REDD-Programme wie Socio Bosque auch nicht zur Vermeidung von Bergbau oder der Förderung fossiler Brennstoffe in den entsprechenden Gebieten bei. Die komparativen Vorteile von Yasuní-ITT gegenüber Socio Bosque springen also geradezu ins Auge. Bundestagsabgeordnete von der Linken, SPD, Grünen und selbst der FDP haben die jüngsten Äußerungen von Minister Niebel bereits hart kritisiert und ihre Unterstützung der ecuadorianischen Initiative bekräftigt, während der Unionsabgeordnete Christian Ruck und der FDP-Abgeordnete Harald Leibrecht ankündigten, mit dem Minister reden zu wollen.
Angesichts der Realitäten von Programmen wie Socio Bosque würde es der Glaubwürdigkeit des Schwerpunkts Umwelt- und Ressourcenschutz, den die Bundesrepublik in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ecuador gesetzt hat, nur gut tun, wenn die Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative aufrechterhalten würde.
Erklärung der Koordinierungsstelle der indigenen Organisationen des Amazonasgebiets COICA
Auf dem Weltsozialforum 2009 in Belem do Para, Brasilien, waren VertreterInnen der insgesamt 390 indigenen Völker des Amazonasgebietes (COICA), zu denen fast drei Millionen Menschen gehören, versammelt. In unseren intensiven Debatten und Analysen ging es um die Realität der indigenen Völker im Amazonasraum. Unsere Grundlage sind die Vorschläge und Prinzipien der Erklärung der Vereinten Nationen zu den Rechten indigener Völker (UNDRIP). (…) Die indigenen Völker haben das Recht auf freie Selbstbestimmung ihrer politischen Situation und sollen frei über ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und kuturelle Entwicklung entscheiden dürfen. Deshalb:
Fordern wir die unverzügliche Festlegung und Ausweisung unserer ursprünglichen Gebiete, die seit jeher von ihren legitimen Bewohnern genutzt werden. Wir verurteilen die gewalttätigen Einschüchterungsversuche, die tödlich endeten, weil unsere Führer unser Gebiet und die Rechte der indigenen Völker verteidigten.
Wir klagen die Nichtberücksichtung der Grenzen für Landwirtschaft und Fischfang an. Hierdurch wird unser Territorium verletzt und abgewertet, Wälder und Weideflächen werden verbrannt, Boden und Flüsse verseucht; chemische und genetisch veränderte Mittel werden eingesetzt, um Monokulturen zu fördern, es finden Biopiraterie, Holzschmuggel, illegale Entsorgung von Haus- und Industriemüll statt. Alle diese Faktoren stellen eine Gefährdung für unsere Ernährungssouveränität dar und führen zum Verfall von Ökosystemen und schließlich auch zum Verlust unserer Identität und Kultur. Außerdem erhöhen diese Einflüsse die Verletzlichkeit der indigenen Völker, die in selbst gewählter Isolierung leben und bislang noch nicht oder kaum mit der Außenwelt in Kontakt waren: Wir fordern für sie eine vollständige Garantie ihrer Gebiete durch die betroffenen Staaten.
Wir möchten die Welt darüber in Kenntnis setzen, dass Megaprojekte wie IIRSA und PAC (von Staaten und Regierungen durchgeführt), für den Genozid an indigenen Völkern und die Zerstörung des amazonischen Regenwaldes verantwortlich sind: Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Projekte!
Wir wehren uns gegen politische Entscheidungen und Prozesse, welche die Beteiligung der indigenen Völker bei der Diskussion um den Klimawandel behindern oder verfälschen: Wir fordern eine bessere Informationsverbreitung und eine kritische Debatte zwischen den indigenen Völkern über die Verfahren und die laufenden Verhandlungen hinsichtlich der Reduzierung und Vermarktung von Kohlenstoff auf indigenen Gebieten.
Jede Vereinbarung über Finanzierungssysteme für den Schutz des Regenwaldes (z.B. REDD) auf unserem Gebiet muss uneingeschränkt die Rechte der indigenen Völker gemäß der Erklärung der Vereinten Nationen (UNDRIP) anerkennen. Unsere Rechte sind nicht verhandelbar.
Wir wehren uns gegen Bergbau, Erdöl- und Brennstoffförderung und klagen die immer größere Produktion von Agrokraftstoffen im Amazonasgebiet (Palmöl, Zuckerrohr, Soja) an, welche unser Ökosystem hochgradig zerstören. Wir weisen das Produktionsmodell unserer Staaten für den Konsum der “entwickelten” Länder und der Eliten der “Entwicklungsländer” zurück.
Wir fordern von den Organisationen und NRO, die sich für die Bewahrung unseres Lebensraums und unserer Kultur einsetzen, dass sie von ihren Aktivitäten absehen; wir setzen uns vielmehr dafür ein, dass unsere eigenen indigenen Organisationen im Rahmen ihrer legitimen und institutionalisierten Vertretung tätig werden.
Unterzeichnet von den anwesenden Mitgliedern der Koordination der Organisationen der Indigenen Völker des Amazonasbeckens (COICA) am 1. Februar 2009 in Belém, Brasilien.
A.d.R.: Dieser Text ist eine leicht gekürzte Version des Originals; die sieben Forderungskategorien wurden ganz, die Forderungsinhalte ganz oder im Kern beibehalten. Der Originaltext findet sich im Internet unter: http://www.coica.org.ec. Zum Thema Amazonien an dieser Stelle noch der Verweis auf die LN-Ausgabe Nr. 414, Dezember 2008, mit dem Schwerpunkt ‚Amazonien in der Klemme‘.
Chance für Amazonien?
Als der Internationale Rat des Weltsozialforums (WSF) im Juni 2007 den nächsten Austragungsort des Forums beschloss, wurde nicht nur der bloße geographische Ort bestimmt: Die Wahl von Belém, der Stadt am Amazonasdelta und Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Pará, als Gastgeberin des Weltsozialforums 2009 war vielmehr auch inhaltlich motiviert. Denn ein großer Teil der aktuellen weltweiten Debatten um Klimawandel, Emissionshandel, Nahrungssicherheit, Biodiversität, Agrartreibstoffe, Monokulturen, Umweltschutz oder Entwaldung sind eng mit der Amazonasregion verflochten.
Amazonien ist ein Mythos, voller Bilder und gleichzeitig eine Leerstelle für Projektionen. Kaum ein Ort dieser Welt könnte interessanter sein für ein Weltsozialforum: Der Regenwald Amazoniens ist kein Ort, den die Globalisierung gleichgemacht hat, hier existiert noch eine andere Welt. In der Millionenstadt Belém kommt dieses besondere Gefühl Amazoniens aber nicht unmittelbar auf. Hier prägen urbane Probleme das Stadtbild.
Dennoch bleibt Amazonien der größte Naturraum dieser Welt, aber der Regenwald ist längst Ziel wirtschaftlicher Interessen geworden: ViehzüchterInnen, die statt Regenwald Weideland sehen wollen, PolitikerInnen, die Großprojekte durchführen wollen, Militärs, die um die geostrategische Lage der Region besorgt sind, Sägewerke, die mit der illegalen Abholzung ihr Geld verdienen, GroßgrundbesitzerInnen, die mit Monokulturen immer weiter in den Regenwald vordringen. Auf lange Sicht werden sie das Waldgebiet zerstören.
Gleichzeitig sind weite Teile Amazoniens ein vergessenes und unbekanntes Land. Es ist ein konfliktreiches und rechtsfreies Territorium, bewohnt von unterschiedlichen Ethnien und geprägt von Armut und Auseinandersetzungen um Landtitel.
Das Weltsozialforum, das Ende Januar nächsten Jahres stattfinden wird, rückt die Amazonasregion in den Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Es soll sich neben den Fragen des Klimawandels auch den Problemen der traditionellen Bevölkerung Amazoniens widmen – von Indigenen, BewohnerInnen der Quilombola-Gemeinden, den Nachfahren geflohener SklavInnen, und anderer AfrobrasilianerInnen, FischerInnen, SammlerInnen und anderen. Gleichzeitig findet am 28. Januar das 5. Panamazonische Sozialforum statt. Mit dem Thema „500 Jahre Widerstand, Errungenschaften und afro-indigene sowie populäre Perspektiven“ befasst sich dieser Tag ausschließlich mit Fragen, die die Bevölkerung aller Länder betrifft, deren Territorium zum Teil zur Amazonasregion gehört. Für die unterschiedlichen in der Amazonasregion lebenden Ethnien ist die Veranstaltung eine Chance, sich Gehör zu verschaffen und mit der Welt in Dialog zu treten.
„Erstmal ist wichtig, die Angelegenheiten Amazoniens in die Öffentlichkeit zu bringen – sowohl in Bezug auf den multikulturellen Reichtum der Region, ihre Biodiversität als auch den Kampf ihrer ursprünglichen und traditionellen Völker für den Erhalt ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Identität.“ So erklärt Aldalice Moura da Cruz Otterloo den Lateinamerika Nachrichten die Bedeutung des Forums für Amazonien und seine BewohnerInnen. Sie ist Direktorin des brasilianischen NRO-Dachverbands ABONG und Koordinatorin der lokalen Vorbereitungsgruppe des Weltsozialforums 2009. Aber auch der Wettstreit politischer Projekte um Zugang, Gebrauch und Kontrolle der natürlichen Ressourcen der Region müsse gezeigt werden, meint Otterloo.
Als größte Gefahr für die Region sieht Aldalice das aktuelle Entwicklungsmodell, das vor allem die kapitalistische Inwertsetzung der Region zum Ziel hat. Dieses Modell fördere Monokulturen und Viehzucht, seine Konsequenz sei die Verschmutzung der Flüsse. Die Rechte der ansässigen Bevölkerung würden durch dieses Modell verletzt, kulturelle Identitäten und Biodiversität zerstört, Ungleichheit erhöht, erzählt Aldalice. Durch die Zerstörung des Regenwaldes würde das Überleben des Planeten in Gefahr gebracht. Otterloo sieht eine Chance im Weltsozialforum, sich mit anderen Regionen der Welt auszutauschen, welche den gleichen Einflüssen ausgesetzt sind – beispielsweise Indonesien, Malaysia oder Kongo.
Die Debatte um Themen Amazoniens soll aber keinesfalls ein elitärer Diskurs werden. Aus diesem Grund steckt das Vorbereitungskomitee einen Teil seiner Anstrengungen in die Popularisierung des Forums. „Die massive Präsenz von indigenen Organisationen, Mitgliedern aus Quilombola-Gemeinden, Menschen, die von der traditionellen Sammelwirtschaft leben, FischerInnen und anderer soll garantiert werden“, betont Aldalice Otterloo. Das Weltsozialforum soll so den Menschen eine Stimme geben, die auf internationalen Konferenzen normalerweise nicht vertreten sind. Insbesondere die Präsenz indigener Gruppen soll zu einem Markenzeichen des Forums werden. Die VeranstalterInnen erwarten mehr als 1.000 Indigene aus allen Ländern Amazoniens.
Ana Paula dos Santos Souza von der Stiftung Leben, Produzieren und Schützen lebt in Altamira, an der nie vollendeten Urwaldstraße Transamazônica, über 500 km von Belém entfernt. Sie hält es ebenfalls für wichtig, dass das Weltsozialforum in Belém stattfindet und sich den Fragen Amazoniens widmet: „Es ist eine Chance für die Völker Amazoniens, den Rest der Welt zu hören und an dieser Welt teilzuhaben, von der sie immer ausgeschlossen waren. Auf der anderen Seite lernt die Welt die Menschen Amazoniens kennen. Sie wird hören, was die unterschiedlichen Ethnien dieser Region über die Zukunft Amazoniens denken, über den Klimawandel und gemeinsam eine Strategie entwickeln, um mit seinen Folgen umzugehen“, erzählt sie den Lateinamerika Nachrichten. Auch sie verurteilt das in Amazonien eingeführte kapitalistische Entwicklungsmodell scharf und betont, dass die ungebremste Ausbeutung des Waldes die Armut der lokalen Bevölkerung verstärkt.
Doch Ana Paula hat eine weniger idealistische, nüchterne Sichtweise der Dinge als Otterloo. Sie erkennt eine Diskrepanz in den Debatten, die in der Welt geführt werden und den Problemen, welche die Menschen in Amazonien wirklich betreffen: „Die Welt diskutiert den Klimawandel, Emissionsmärkte, REDD [siehe Artikel ab Seite 41 dieser Ausgabe, Anm. d. Red.], aber für uns, die Menschen Amazoniens, sind diese Fragen noch sehr abstrakt. Obwohl die Welt darüber diskutiert, sind wir kein Teil dieser Welt. Es ist in erster Linie eine Debatte der Unternehmen und der reichen Länder. Für uns ist es wichtiger, die großen Projekte zu diskutieren, die für Amazonien geplant sind, den Erhalt des Waldes und der familiären Landwirtschaft“. Diese Themen entfernen sich von Wirtschaft und Klima und richten ihren Fokus auf soziale Fragen. Die Stiftung, für die Ana Paula arbeitet, erhofft sich von der Teilnahme am Weltsozialforum vor allem Kontakte zu anderen lateinamerikanischen NRO, welche ebenfalls zu Themen wie nachhaltiger Waldnutzung arbeiten und weniger Antworten auf die großen Fragen der weltweiten Debatten.
Die Vorbereitungen für das Weltsozialforum gehen derzeit in die heiße Phase. Dem Forum kritisch eingestellte Organisationen behaupten, dass Weltsozialforum in Brasilien stünde völlig unter der Kontrolle der Arbeiterpartei PT, Lulas Partei, und habe so seine ursprüngliche Bedeutung als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos verloren. Aldalice Otterloo kann solche Vorwürfe nicht verstehen. Aber sie räumt ein, dass durchaus politisch-ideologische Affinitäten zwischen der PT und dem, was das Weltsozialforum in seiner Charta der Prinzipien anstrebt, bestehen. Ein Grund für die notwendige Kooperation mit der Politik liegt in der Finanzierung. „Leider haben wir keine finanzielle Autonomie, um unabhängig von der Unterstützung der Regierungen zu sein. Zwei Drittel der Ressourcen des Großprojekts stammen von Bundes- und Landesregierungen“, erzählt Aldalice. Diese Finanzierung von Seiten der Politik brachte einige Spannungen mit sich. „Viele Politiker glauben immer noch daran, dass derjenige, der bezahlt, Rhythmus und Richtung vorgibt. Uns ist es aber durch den Dialog gelungen, eine demokratische Partnerschaft aufzubauen, die akzeptiert, dass das WSF ein Forum der Zivilgesellschaft ist“, äußert Otterloo, die auch die Koordinatorin des Vorbereitungskomitees ist. So wird der Teilnahme von Staats- und Regierungschefs am Weltsozialforum keine gesonderte Veranstaltung gewidmet, die vom Vorbereitungskomitee organisiert wird.
Die Schwierigkeiten für am Forum teilnehmende Organisationen aus der Amazonasregion liegen häufig auch in Problemen finanzieller Art. Für kleinere NRO und Basisorganisationen ist es schwierig, an Mittel zu gelangen, um die Teilnahme vieler Menschen zu gewährleisten. Ana Paula sieht aber noch zwei weitere Faktoren, welche die Teilnahme der Menschen aus der Amazonasregion am Forum erschweren können: Infrastruktur und Distanz. Sie glaubt nicht, dass die Stadt Belém infrastrukturell auf eine Veranstaltung dieser Größenordnung vorbereitet sei. „Die Distanz ist für viele Menschen ein Hindernis, denn sie bedeutet lange Strecken mit dem Bus oder Boot. Selbst für die Menschen hier im Norden Brasiliens sind die Entfernungen sehr groß.“
Die Schwierigkeiten der Organisation, Teilnahme und Relevanzordnung der Debatten stellen in Frage, ob das Weltsozialforum nachhaltig ist und auch zukünftig in dieser Form durchgeführt werden soll.
Ob sich die Durchführung des Weltsozialforums zukünftig ändern wird oder nicht – erstmal findet im Januar 2009 das Weltsozialforum in Belém statt. Für die Menschen Amazoniens ist es die Möglichkeit, den Akteuren der Zivilgesellschaft regionsspezifische Probleme vor Augen zu führen und mit der Welt in Dialog zu treten.
// Anne Schnieders und Thomas Fatheuer
Kaste:
Bilder aus Amazonien
Zur Bebilderung unseres Schwerpunktes haben wir eine Bilderstrecke des Fotografen Santiago Engelhardt ausgewählt. Er reiste durch die Region und machte Fotos für die Lateinamerika Nachrichten.
Rettet der Markt den Wald?
Politische Menschen kommen nicht umhin, neue Wörter und Abkürzungen zu lernen. Während sub-prime und Derivate nun schon selbstverständlich geworden sind, müssen sich Klima- und Ökointeressierte an REDD gewöhnen. REDD hat das Zeug, zur Abkürzung des Jahres zu werden – und ist genial gedacht: einfach und nicht ganz ohne Witz, lenkt REDD die Assoziation von roter Fahne und den alten Zeiten des Klassenkampfes auf einen Marktmechanismus. Ob die Idee hinter REDD so genial ist wie die Abkürzung – da sind schon einige Zweifel angebracht.
REDD ist Teil der Suche nach neuen Wegen zu Klima und Waldschutz. Der Vorschlag zu REDD wurde von Costa Rica und Papua Neuguinea bei der Klimarahmenkonvention UNFCCC im Jahr 2005 eingebracht. Noch sind die in den internationalen Foren wie in der Politik geführten Diskussionen um REDD im Schwange, aber zumindest die Richtung scheint klar: Bei den Diskussionen um REDD geht es um die Schaffung eines Mechanismus‘, der Klimaschutz durch Waldschutz zu erreichen versucht. Weiterer Kohlendioxid-Anstieg in der Atmosphäre soll durch die Vermeidung von Abholzung und Walddegradierung erreicht werden. Dazu soll dem Waldbestand ein ökonomischer Wert beigemessen werden.
Doch gestritten und gerungen wird zur Zeit um die Finanzierung und das Verfahren: soll REDD durch Emissionshandel, Fonds oder Steuern finanziert werden? Sollen Verschmutzungsrechte zwischen Nord und Süd rein marktgestützt handelbar sein? Wie bemisst sich der „Wert“ des Waldbestandes? Welche Wälder sollen einbezogen werden? Wer zahlt und wer erhält letztlich das Geld? Wer hat Mitsprache und – wer entscheidet?
Kaum hat sich die Abkürzung und damit auch die Diskussion etwas etabliert, ist schon ein heftiger Meinungsstreit pro und contra REDD entbrannt. Fast unumstritten ist, dass Waldschutz ein sinnvolles Anliegen internationaler Klimapolitik ist. KlimaforscherInnen gehen davon aus, dass etwa 20 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen auf Landnutzungsänderungen zurückzuführen sind, das heißt in der Regel auf das Abbrennen und Roden von Wäldern. Dieser Entwaldung folgen in der Regel extensive Nutzungsformen wie etwa das Anlegen von Viehweiden.
Die an Fahrt aufnehmende internationale Debatte um REDD rückt nun ein „Schwellenland“ in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit: Brasilien. Mit dem Amazonasbecken beherbergt das Land das mit Abstand größte und extrem bedrohte Waldgebiet der Erde. Brasilien gehört zu den wenigen Ländern (mit Indonesien, Papua Neuguinea und DR Kongo), bei denen die Emissionen durch Landnutzungsänderungen alle anderen Emissionen übertreffen. In Brasilien werden offiziellen Angaben zufolge etwa Zweidrittel aller Kohlendioxid-Emissionen durch Landnutzungsänderungen verursacht.
Die BefürworterInnen von REDD argumentieren, dass die Vermeidung von Landnutzungsänderungen durch Entwaldung eine relativ preisgünstige Form des Klimaschutzes darstelle. Der Erhalt der noch vorhandenen Tropenwälder als Kohlendioxid-Speicher käme billiger als der Gesamtumbau der Wirtschaft. Und dergestalt vermiedene Entwaldung konkurriere nicht mit den Entwicklungsinteressen der so genannten emerging economies, also insbesondere den großen Kohlendioxid-Emittenten, China, Russland und Indien. Diese würden jegliches Abkommen, das ihre Entwicklungsperspektiven, die mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoss verbunden sind, zu begrenzen versucht, wohl ohnehin blockieren. Da scheint – so die BefürworterInnen von REDD – der Erhalt der Wälder durch marktgestützte Finanzierung als politisch weitaus konsensfähigere Möglichkeit, Klimaschutz zu erreichen. Die Attraktion von REDD für ein neues internationales Klimaregime scheint also offensichtlich: Wenn die Industrieländer in den Ländern des „Süden“ Verschmutzungsrechte durch Tropenwalderhalt erwerben können, so werden die Regierungsinteressen der Industrieländer nicht berührt. Waldschutz erscheint so als Sympathieträger, wenn damit gar noch billig Emissionen eingespart werden können.
Wie aber sollen die Mittel für REDD mobilisiert werden? Hier beginnt der eigentlich kritische Punkt der REDD–Debatte. Eine große Koalition aus UmweltschützerInnen, Klimaverhandlern und Firmen setzt sich dafür ein, REDD durch einen internationalen Emissionshandel abzuwickeln. Die vermiedene Entwaldung erzeuge Kohlendioxidgutschriften, die Emittenten in anderen Regionen der Welt erwerben können, um ihre eigenen Emissionsziele zu erreichen. Wie leicht zu erahnen ist, sind vor der Umsetzung dieser Ideen sehr viele Detailfragen zu klären, die aber den Spezialisten überlassen bleiben sollen. Grundsätzlich stellt sich gleichwohl die Frage, ob der bezahlte Waldschutz im „Süden” auf die Reduktionsziele der Industrieländer überhaupt anrechenbar sein sollte.
Für REDD-kritische NRO des Nordens würde zumindest diese Form des Mechanismus die notwendige Klimawende im Norden behindern. „Wir sehen immer deutlicher die Gefahr, dass die Politiker sich auf einen toll aussehenden Deal einigen. Man einigt sich auf ein relativ ehrgeiziges Ziel für die Industrieländer (etwa minus 30%). Man hat scheinbar einen tollen Mechanismus, um das Tempo der Entwaldung bis 2020 zu halbieren. Und alles wird kostengünstiger als bisher gedacht. Das hört sich bestechend an“, erläutert die deutsche NRO Germanwatch, und fährt fort: „Doch es würde zugleich bedeuten, dass wir das Zwei-Grad-Limit vergessen können. Wir müssen uns dann auf drei bis vier Grad Temperaturanstieg einstellen. Denn auf die Industrieländer würde dann de facto nur ein 10%-Ziel zukommen, die restlichen 20% würden sie durch die Finanzierung von REDD leisten.“
Anstatt einen grundlegenden Wandel zu leisten, würde der REDD-Mechanismus nur Bestehendes fortführen, so Germanwatch. „All die vielen Kohlekraftwerke, die weltweit angesichts der explodierenden Gaspreise in der Pipeline sind, würden tatsächlich gebaut. Alle ehrgeizigen Reduktionsziele für die Zeit nach 2020 wären verbaut. So würde man unter dem Deckmantel des Klima- und Waldschutzes den Klimaschutz beerdigen.“
Dieser Gefahr wollen einige durch die völlige Abtrennung von REDD vom Emissionshandel begegnen, etwa durch eine Fondslösung. Andere NRO wie beispielsweise Greenpeace International fordern ihrerseits eine Begrenzung der Anrechenbarkeit von REDD auf die Reduktionsziele – um so die Industriestaaten im eigenen Land nicht aus der Pflicht zu entlassen.
Nun müssen die Reduktionsziele des Nordens nicht unbedingt das primäre Anliegen von Akteuren im Süden sein. Philipp Fearnside, einer der bekanntesten Amazonienforscher, sieht es so: „CO2 ist CO2“. Wenn also Reduktion durch vermiedene Entwaldung billiger ist, den Wald schützt und dazu noch den Lebensraum indigener Völker bewahrt – warum sich dann mit Problemem von BedenkenträgerInnen aus dem Norden herumschlagen?
So nimmt es nicht Wunder, dass von einigen in Amazonien tätigen NRO die REDD-Idee begeistert aufgegriffen wurde. Inbesondere das in Belém im brasilianischen Bundesstaat Pará ansässige Institut für Umweltforschung Amazoniens IPAM hat sich zum Vordenker von REDD- Konzepten – unter Einbeziehung in den Emissionshandel – in Amazonien entwickelt. Inzwischen unterstützen wichtige Netzwerke von sozialen Bewegungen Amazoniens wie die NRO Amazonische Arbeitsgruppe GTA und der Dachverband der indigenen Völker des brasilianischen Amazonasgebiets, COIAB, im Prinzip den REDD-Ansatz. Aus Sicht der WaldbewohnerInnen ist es ein Unding, dass die Bewahrer des Waldes, die einen wichtigen Beitrag zum Weltklima leisten, nicht dafür belohnt werden. Die Vorschläge von IPAM sehen vor, dass der größte Teil der durch REDD erworbenen Mittel in einen Fonds zur Unterstützung der „Völker des Waldes“ gehen.
Außerhalb Brasiliens sind die kritischen Stimmen hingegen deutlicher zu vernehmen. So hat sich der Dachverband der indigenen Völker Amazoniens, COICA, in mehreren Verlautbarungen kritisch gegenüber REDD geäußert. Zuletzt unterzeichnete eine breite Allianz indigener Völker in Barcelona eine Erklärung, in der sie eine Beteiligung der indigenen Völker an der Erarbeitung von REDD-Mechanismen fordern. Auch in Amazonien ist die Diskussion unübersichtlich und steht erst am Anfang. Wenn es in die Details von REDD-Mechanismen geht, wird die Diskussion schnell sehr komplex und nur noch für wenige Spezialisten verständlich. Aber die Idee, dass der Klimaschutz erhebliche Mittel für die Walderhaltung mobilisieren könnte, ist für fast alle Akteure in der Region attraktiv. Der umstrittenste Punkt ist und bleibt aber, ob zur Mobilisierung dieser Gelder tatsächlich ein Kohlendioxid-Handelsmechanismus notwendig ist.
Einen interessanten Ausweg könnte ausgerechnet die Initiative der brasilianischen Regierung bieten. Sie hat jüngst den Fonds Amazônia lanciert. Grundidee dahinter ist, dass Brasilien auf nationaler Ebene die Entwaldung – gemessen an einem Mittelwert der letzten Jahre – reduziert und für die dadurch eingesparten Emissionen durch den Fonds honoriert wird. Der Fonds soll zunächst durch freiwillige Beiträge international finanziert werden, erster Spender ist Norwegen. In weiteren Schritten könnte ein solcher Fonds durch ein internationales Klimaabkommen gestärkt und durch Mittel aus dem europäischen Emissionshandel teilfinanziert werden. Die brasilianische Regierung lehnt dabei aber jegliche Anrechenbarkeit der vermiedenen Kohlendioxid-Emissionen auf die Reduktionsziele des Nordens ab. Seltsame Allianzen zeichnen sich da ab: brasilianische Regierung und Nord-NRO gegen REDD mit Emissionshandel – indigene Völker und NRO aus Amazonien hingegen dafür?
Solche Fragen werden die NRO der Klimaszene und sozialen Akteure in den nächsten Monaten bewegen und vielleicht auch spalten. Ein Problem der aktuellen Diskussion ist, dass die Lobby pro REDD in Amazonien sehr aktiv ist und versucht, Gefolgschaft zu organisieren. In dieser Situation ist es nicht leicht, kritischen Diskussionsraum zu eröffnen, in dem soziale AkteurInnen ohne sofortigen Positionszwang Strategien der Walderhaltung diskutieren können.
// Thomas Fatheuer