EIN JA ZU MEHR VIELFALT

Mit dem neuen Familienkodex wird das bisherige Familiengesetzbuch von 1975 abgelöst. Das neue Gesetz legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe, stärkt die Rechte von Frauen, älteren Menschen und Pflegekräften und erhöht den Schutz gegen häusliche Gewalt. Im Vorfeld hatte die Neufassung für starke Kontroversen gesorgt.

In zehntausenden Nachbarschaftsversammlungen war der Gesetzentwurf diskutiert worden. Die dabei gemachten Vorschläge wurden in den Gesetzestext eingearbeitet; über die Mitte Juli vom Parlament verabschiedete Endfassung wurde nun abgestimmt. Kritiker*innen rügen das Verfahren als intransparent und sehen in dem Gesetz vor allem eine Imagekampagne der Regierung. Die hatte kräftig für ein „Ja“ getrommelt. Auch die staatlichen Medien erörterten ausführlich die „Gründe für ein Ja zum Familiengesetzbuch in Kuba“, das Parlament unterstrich die Bedeutung des Familienkodexes und Präsident Miguel Díaz-Canel nannte den Gesetzestext „ein Bekenntnis zum Leben“.

Aber nicht nur das Verfahren, auch Inhalte des Gesetzes waren keinesfalls unumstritten. Über die Einführung der „Ehe für alle“ oder die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare kam es zu hitzigen Debatten. Ursprünglich war die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Teil der neuen Verfassung von 2019 vorgesehen. Aufgrund fehlenden gesellschaftlichen Konsenses und Widerstands der Kirchen wurde damals entschieden, das Thema auszugliedern und über die Neufassung des Familiengesetzes zu regeln.

„Das Manöver des Staates, die Gleichstellung der Ehe und all die Dinge, die in gewisser Weise Menschenrechte sind, nicht 2019 zu verabschieden, war ein Fehler“, kritisiert LGBTIQ*-Aktivist Roberto Ramos Mori. Das neue Gesetz hält er trotzdem für sehr gelungen. „Der Kodex ist sehr vollständig, er ist sehr gut, viel besser als ich dachte.“

Die katholische Bischofskonferenz Kubas hingegen sprach sich vor der Abstimmung vehement für die Beibehaltung der Ehe als Vereinigung von Mann und Frau aus und warnte vor sogenannter „Gender-Ideologie“. Eine weitere Kontroverse dreht sich um die Reform des Sorgerechts und die Rechte von Kindern in der Familie. Der Sorgerechtsbegriff patria protestad, mit dem traditionell der Vater als Familienoberhaupt verknüpft ist, wird in dem Gesetz durch den Ausdruck „elterliche Verantwortung“ ersetzt. Der Kodex sieht auch eine elterliche Pflicht vor, Kinder zur Achtung von Autoritäten und zur „Liebe zur Familie“, zum „Vaterland“ und zu „seinen Symbolen“ zu erziehen. Konservative Teile der Gesellschaft und die Kirchen sehen die „traditionelle Familie“ bedroht und warnen vor der „Untergrabung der elterlichen Autorität”. „Kinder gehören ihren Eltern, nicht dem Staat“, war einer der Slogans.

Dass am Ende das Ja gewinnt, sorgt für Erleichterung

Gegen die kürzlich verabschiedete Neufassung des Strafgesetzbuches, das weiterhin die Todesstrafe enthält und damit gegen das christliche Gebot nicht zu töten, verstößt, hatte dagegen keine der christlichen Konfessionen eine öffentliche Erklärung abgegeben. Das lässt vermuten, dass es beim Familiengesetz also weniger um die Verteidigung der christlichen Lehre ging, sondern um politische Interessen.

Nicht zuletzt deshalb hielt Ramos das Referendum an sich für falsch. Der Gesetzgeber entziehe sich seiner Verantwortung, indem er die Entscheidung dem Volk überlässt. „Es gibt Dinge in diesem Gesetzbuch, die weder zur Debatte stehen, noch einem sogenannten Volksentscheid unterliegen sollten“, so Ramos. „Es gibt Minderheitenrechte, die zu schützen in der Verantwortung des Staates liegt und nicht von der Meinung der Mehrheit abhängen sollten.“

Niedrige Wahlbeteiligung für kubanische Verhältnisse

Für kubanische Verhältnisse war die Wahlbeteiligung relativ bescheiden und der Anteil der Nein-Stimmen relativ hoch. Dass ein Drittel mit „Nein“ gestimmt hat, ist nicht nur Ausdruck von Vorbehalten dem Gesetz gegenüber, sondern auch zum Teil Votum der Unzufriedenheit angesichts der schwierigen wirtschaftliche Lage.

Aufgrund des coronabedingten Einbruchs des Tourismus, dem Ende zahlreicher Ärzt*innenmissionen und verschärfter US-Finanzsanktionen sind die Deviseneinnahmen Kubas fast komplett weggebrochen. Das Land steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Viele Waren des täglichen Bedarfs sind nur noch für Devisen oder auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Inflation erreicht dreistellige Werte. Hinzu kommt in den vergangenen Monaten eine Energiekrise. Die kubanischen Wärmekraftwerke sowjetischer Bauart sind in einem bedauernswerten Zustand und müssten dringend überholt werden. Immer wieder kommt es zu Ausfällen infolge von Havarien oder Brennstoff- oder Ersatzteilmangel. Stundenlange Stromabschaltungen gehören mittlerweile wieder zur kubanischen Normalität. Ein Großbrand nach einem Blitzeinschlag im wichtigsten Treibstofflager des Landes Anfang August,bei dem insgesamt 16 Menschen starben, und Hurrikan Ian haben die Lage noch verschärft.

Die teilweise tagelangen Abschaltungen hatten im vergangenen Sommer mit dazu beigetragen, dass tausende Kubaner*innen auf der ganzen Insel gegen die Lebensmittel- und Medikamentenknappheit und für politische Veränderungen auf die Straße gegangen waren. Gegen hunderte Protestierende wurden zum Teil langjährige Haftstrafen verhängt. Statt auf die Straße zu gehen, packen nun viele Kubaner*innen ihre Koffer und kehren der Insel den Rücken, vor allem die jungen Leute verlassen das Land. Kuba erlebt dieser Tage die vielleicht größte Ausreisewelle seiner Geschichte, vor allem in die USA, aber auch nach Mexiko, Spanien, Russland oder Serbien.

„Die Propaganda der Regierung und ihrer Gegner hat die Diskussion über den Entwurf des Familiengesetzes so stark politisiert, dass es manchmal schwierig ist, zu erkennen, worum es bei der Volksabstimmung geht“, schrieb der Autor und Übersetzer Rodolfo Alpízar Castillo in einem Beitrag für das Onlineportal Joven Cuba. „Meiner Meinung nach sind der Kodex selbst und sein Inhalt für diejenigen, die die Ja- oder Nein-Kampagnen führen, am wenigsten wichtig.“

Viele Leute haben den Gesetzentwurf gar nicht gelesen, glaubt auch Ramos. „Sie votieren dagegen allein aufgrund der Krise der vergangenen zwei Jahre und der verlorenen Glaubwürdigkeit des Staates.“

Trans Personen bleiben außen vor

Dass am Ende das „Ja“ gewann, sorgte vielerorts für Erleichterung. „Der Gerechtigkeit ist Genüge getan worden“, schrieb Präsident Díaz-Canel auf Twitter. „Damit wird eine Schuld bei mehreren Generationen kubanischer Männer und Frauen beglichen, deren Familienprojekte seit Jahren auf dieses Gesetz warten.“ Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigte sich auch Sam Olazábal. Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe sei „ein Gewinn für die LGBTIQ*-Bewegung in Kuba“, sagte die 25-Jährige Aktivistin, die zu menstrueller Gesundheit und geschlechtsspezifischer Gewalt auf Kuba arbeitet. „Erreicht wurde dies dank der Arbeit vieler Aktivisten und Aktivistinnen.“. Allerdings habe der Gesetzentwurf immer noch Schwächen: „Im Zusammenhang mit Familie werden trans Personen nicht einmal erwähnt. Natürlich sind wir viel weiter als viele lateinamerikanische Länder, aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns.“

// ZAUBERLAND IST ABGEBRANNT

In Chile schien in den letzten Jahren vieles richtig gelaufen zu sein. Soziale Bewegungen und linke Parteien schafften es, ein soziales Begehren in ein politisches Projekt zu kanalisieren: Die Verfassung versprach, die progressivste der Welt zu werden. Sie hätte einen fortschrittlichen Sozialstaat mit einer deutlich stärkeren Rolle bei der Daseinsfürsorge in Gesundheit, Bildung oder Rente eingeführt, der Gleichberechtigung von FLINTA* sowie dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert eingeräumt und den indigenen Gruppen mehr Anerkennung und Autonomie gewährt. Doch vergangenen Sonntag stimmten 62 Prozent der Wähler*innen, knapp 7,9 Millionen Chilen*innen, gegen sie. Der Traum vom progressiven Chile scheint zerplatzt. Wie konnte das nur passieren?

Im Oktober 2020 hatten sich (bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung) noch 78 Prozent der Wähler*innen für eine neue Verfassung ausgesprochen. Doch das Chile von 2022 stellte sich als komplexer heraus als gedacht. Seit dem Wahlsieg des ultrarechten Kandidaten Kast in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im November 2021 war ein linkes Verfassungsprojekt (wieder) ein Risikoprojekt. Eine von langer Hand organisierte Desinformationskampagne der chilenische Rechten verfing stärker als die Mobilisierung der Verfassungsbefürworter*innen, die noch am Donnerstag vor der Wahl eine halbe Millionen Teilnehmer*innen zu einem Massenevent in Santiago mobilisiert hatte. Bei der Abstimmung zeigte sich aber: Die Mehrheit des Landes konnten sie nicht von ihren Anliegen überzeugen.

Die ersten Auswertungen deuten darauf hin, dass gerade in sozial schwachen Kommunen die Wahl des Rechazo (Ablehnung) mehrheitlich auf in Umlauf gebrachte Fake News zurückzuführen ist. Zentrale Informationskanäle waren private Fernsehsender und soziale Medien – nicht nur in Chile eine Domäne rechter Lobbyist*innen, die diese aufgrund massiver finanzieller Ausstattung mit ihrer oft wahrheitsverdrehenden Meinungsmache fluten konnten. Außerhalb der gesellschaftlichen Sektoren, die die neue Verfassung ohnehin von Anfang an unterstützt hatten, bestimmten bald klassische rechte Themen wie Angst vor Enteignung, Kriminalität und Wohlstandsverlust die Agenda. So musste die Kampagne des Apruebo (Zustimmung), die erst im Juni 2022 aktiv wurde, vor allem versuchen, die in Umlauf gebrachte Desinformation der Gegenseite aufzuklären. Diese hatte bereits im März dieses Jahres das Campaigning für die Ablehnung in den Sozialen Medien aufgenommen und dadurch einen monatelangen Vorsprung, der sich durch enorme Unterstützung durch Wahlspenden, auch aus dem Ausland, weiter vergrößerte. In den einkommensschwachen Kommunen war die Zustimmungskampagne zwar mit Tür-zu-Tür-Gesprächen und auf der Straße aktiv. Wie viele Wähler*innen auf diese Weise überzeugt werden konnten, bleibt aber ungewiss. Denn besonders in diesen Bezirken werden Haustürkampagnen mit etablierter Parteipolitik verbunden. Das trug bei der Abstimmung über eine Verfassung mit überparteilichem Anspruch nicht zur Vertrauensbildung bei.

Mit einem Vertrauensproblem hatte bereits der Verfassungskonvent gekämpft. Die Delegierten hatten durch Skandale und Skandälchen massiv an Legitimität verloren und einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen. Die krachende Abstimmungsniederlage nur darauf und auf die Kampagnenstrategie der Verfassungsbefürworter*innen zurückzuführen, ist aber zu kurz gegriffen. Einige Vorschläge erschienen vielen Bürger*innen als zu radikal. Wahrscheinlich ist die chilenische Gesellschaft eine Generation nach dem Ende der Diktatur einfach noch nicht bereit für eine so progressive Verfassung. Das sollte ihre Befürworter*innen aber nicht entmutigen, denn der verfassunggebende Prozess wird vorausichtlich schon bald in die nächste Runde gehen. Es wird dann darauf ankommen, im Konvent und in der Bevölkerung besser für die Vorstellungen einer gerechteren Gesellschaft zu werben, damit möglichst viele von ihnen doch noch Eingang in eine zukünftige neue Verfassung Chiles finden.

STIMMEN VOM REFERENDUM

Foto: Diego Reyes Vilma

Für die Volksabstimmung, die am 4. September in unserem Land stattfinden wird, ist meine Option die Annahme der neuen Verfassung wegen der historischen und sozio-politischen Entwicklung Chiles, die von Ungleichheit und Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft geprägt ist. Ich sehe dies als politischen Meilenstein. Als die Möglichkeit struktureller Veränderungen und ein endgültiges Ende des Erbes der Diktatur, um Platz zu schaffen für eine neue, pluralistischere Gesellschaft, die sich auf Rechte und Chancen konzentriert. Mit anderen Worten, ich glaube, dass wir mit diesem Verfassungsprojekt die Rechnung mit unserer Vergangenheit begleichen. Gleichzeitig ist es ein Text, der unsere Gegenwart repräsentiert, der den Menschen in all seinen Dimensionen anspricht – sexuell, affektiv, politisch, spirituell, wirtschaftlich, gemeinschaftlich, ökologisch – und den Weg für eine vielversprechendere Zukunft für alle öffnet. Als Frau, als Lehrerin und als Bürgerin eines Chiles des 21. Jahrhunderts befürworte ich die neue Verfassung.
// Paz (31), Lehrerin für Sprache und Literatur an einer ländlichen Schule, Region Los Ríos

Nachdem ich Gelegenheit hatte, den Verfassungsentwurf in aller Ruhe zu analysieren – zumindest die Artikel, die mich unmittelbar betreffen wie die Beziehungen zu den indigenen Völkern, Bildung, Justiz, soziale Absicherung und Gesundheit – habe ich den Eindruck, dass einige dieser Artikel, wenn nicht zweideutig, so doch zumindest sehr allgemein gehalten sind. Was je nach Couleur der amtierenden Regierung zu unterschiedlichen Auslegungen führen würde.
Obwohl die Mitglieder der Gruppe, die mit der Ausarbeitung des Vorschlags beauftragt war, eine Vielzahl von Standpunkten vertraten, überwogen in den meisten Artikeln die Vorstellungen der linksextremen Parteien. Der Staat ist meist derjenige, der alles bündelt, entscheidet und verteilt. Mit anderen Worten: Wir wären von der regierenden Partei abhängig. Das bedeutet nicht, dass der gesamte Entwurf negativ ist. Ich glaube, dass es Artikel gibt, die direkt darauf abzielen, diejenigen zu unterstützen, die gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt sind. Dies sollte sicherlich anerkannt werden, aber es ist unethisch, Erwartungen zu wecken, deren Erfüllung von Faktoren abhängt, die sich der Kontrolle eines Landes, geschweige denn einer Regierung, entziehen. Insgesamt glaube ich, dass ich für den Vorschlag stimmen werde, wenn alle Parteien bereit sind, einige Änderungen vorzunehmen.
// Héctor (70), Rentner, Region Araucanía

Ich stimme für die neue Verfassung, weil zum ersten Mal in einer Verfassung das Wort Frau und sexuelle Dissidenz erwähnt wird, die Rechte der indigenen Gemeinschaften anerkannt werden und sie zum Teil des Landes gemacht werden. Sie begründet soziale Rechte wie Bildung, Gesundheit, angemessenes Wohnen, ein Leben in einer Umgebung frei von Umweltmissbrauch und die Achtung von Flora und Fauna. Die Verfassung wird unsere Probleme nicht lösen, aber sie ist eine Navigationskarte, die es uns ermöglicht, den Raum zu erweitern, in dem wir uns bewegen können, um ein besseres Leben für alle Chilen*innen zu gewährleisten.
// María (31), Rechtsanwältin, Antofagasta

Fahnen schwenken Anhänger*innen des Rechazo feiern das Wahlergebnis (Foto: Diego Reyes Vilma)

Ich stimme am 4. September zu, weil ich der Meinung bin, dass diese Verfassung die Menschenrechte, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Rechte, wirksam schützt. Als Aktivistin in diesem Bereich ist es für mich sehr wichtig, dass beispielsweise das Recht auf umfassende Sexualerziehung, die Anerkennung verschiedener Identitäten, Ausdrucksformen und sexueller Orientierungen sowie der Schutz und die Gewährleistung des Rechts aller auf Bildung, Wohnung und Gesundheit einbezogen werden. Das sind historische Kämpfe gewesen, die wir von verschiedenen sozialen Bewegungen aus geführt haben, insbesondere für das Recht auf Bildung durch die Studentenbewegung, bei der ich 2011 aktiv war. Deshalb ist es für mich sehr wichtig, dass die neue Verfassung angenommen wird und wir dadurch mit dem Erbe der Diktatur fertig werden.
// Mar (29), Psychologin, Coquimbo

Mein Hauptgrund, mit „Ja” zu stimmen ist, dass unsere erste Verfassung von fünf Personen verfasst wurde, denen es nur darum ging, die Interessen einiger Weniger, vor allem der wohlhabenderen Klasse, zu wahren. Die Verfassung, die im letzten Jahr geschrieben wurde, wurde von einer Versammlung formuliert, in der die Geschlechter paritätisch vertreten waren, die gleiche Anzahl von Männern und Frauen, und sie wurde von mehr als 150 Personen geschrieben, die auf nationaler Ebene gewählt wurden. Daher scheint es mir ein viel demokratischerer und repräsentativerer Mechanismus zu sein, als es beim ersten Mal der Fall war.
// Juan García (35), Englischlehrer, Region Valparaíso

Für mich ist der Hauptgrund, mit „Nein” zu stimmen, die Gesundheit und der Wohnraum. Ich bin nicht damit einverstanden, dass Menschen ihr Haus weggenommen wird, nachdem sie dafür gekämpft und einen Zuschuss abbezahlt haben, ihr Haus repariert haben und alles getan haben, damit es für ihre Kinder erhalten bleibt, und jetzt wird es ihnen weggenommen.
Und die Gesundheit, das Gesundheitssystem hier ist schrecklich. Auch die Bildung ist hier äußerst schlecht, aber das ist sie überall. Ich denke, dass sie nur in entwickelten Ländern gut ist. Aber Gesundheit und Wohnen sind die wichtigsten Punkte, um mit „Nein” zu stimmen.
// Sofía (55), Serviceassistentin im Krankenhaus, Großraum Santiago de Chile

Heute kein Fußball Das Estadio nacional in Santiago dient beim Referendum als Wahllokal (Foto: Diego Reyes Vilma)

Ich werde mit „Nein” stimmen, weil ich kein geteiltes Land will, sondern ein freies Land. Ich habe den Militärputsch im Jahr 73 miterlebt und weiß, wie es ist so etwas zu erleben. Ich weiß, dass die Kriminalität in Chile sehr hoch ist, und ich sehe, dass die Regierung sehr besorgt ist, aber nicht unparteiisch. Eine Regierung, ob rechts oder links, muss angesichts dessen, was wir als Land durchmachen, unparteiisch sein. Doch dieser Präsident macht Werbung für die Zustimmung und das ist nicht richtig. Er hält uns für dumm, er hält uns für unwissende Menschen. Und er liegt ziemlich falsch, denn wir informieren uns. Man hat uns gesagt, dass wir die Verfassung lesen müssen. Wir haben sie gesehen, aber die Verfassung muss als Rechtsform verstanden werden. Punkt − eine juristisch superwichtige Sache. Zum Beispiel Wohnen. Da heißt es, dass alle Wohnraum haben werden, ein anständiges Haus haben, aber kein eigenes Haus. Das wird kein Vergnügen sein, nie wirst du ein anständiges Haus haben, weil man eine Miete an den Staat zahlen muss. Und das bedeutet, dass die Menschen, die in diesem Haus leben, immer für die Regierung sein müssen. Für mich ist das daher diktatorisch.
// María (66), evangelische Pastorin, Santiago

Der Verfassungsentwurf wurde von einem Teil der Bürger unter Ausschluss der Befindlichkeit von Millionen von Chilenen ausgearbeitet, und von diesem Zeitpunkt an war der Prozess verfälscht. Viele Menschen vertrauten dem mit der Ausarbeitung der Verfassung betrauten Gremium, fühlten sich aber enttäuscht. Ich persönlich habe mich enttäuscht gefühlt, weil Entscheidungen getroffen wurden, ohne dass alle angehört wurden und weil eine ständige Atmosphäre des Streits und der Konflikte herrschte, die die Chilenen nicht vereinte, sondern tief spaltete.
Ich finde, dass die politische Verfassung innerhalb der normativen Hierarchie eine breitere und allgemeinere Norm sein sollte. Im Entwurf der neuen Verfassung wurde vielmehr versucht, bestimmte Situationen zu regeln, die in einem Gesetz behandelt werden können. So wurde beispielsweise versucht, geschlechtsspezifischen Dissens oder historisch ausgegrenzte Gruppen zu verankern, obwohl dies aus normativer Sicht bereits in der bestehenden Verfassung mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gelöst ist.
Außerdem wurde der Senat abgeschafft, was mir undemokratisch erscheint, denn der Zweck eines Kongresses mit zwei Kammern (Abgeordnete und Senat) setzt voraus, dass eine gegenseitige Kontrolle ausgeübt wird. Mit dem neuen Verfassungsentwurf würde dies nicht mehr der Fall sein. Außerdem bin ich mit der angestrebten regionalen Autonomie nicht einverstanden, da es in Chile Regionen mit hohem Einkommen und Regionen mit niedrigem Einkommen gibt. Dies könnte zu Problemen bei der Regierungsführung und ungleichem Wachstum in den Regionen führen.
Bei den Grundrechten, insbesondere den sozialen Rechten wie Wohnen, Gesundheit und Bildung, ist nicht klar, wie sie finanziert werden sollen, und der Textentwurf beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Finanzierung schrittweise erfolgen soll. Dies ist angesichts der Sensibilität des Themas nicht ausreichend. Ich denke also, dass der Text einmal mehr eine gute Absicht ist, die in der Praxis nicht unbedingt erfüllt wird. Es gibt ein Problem bei der Erfüllung von Erwartungen.
In Bezug auf das Recht auf Gesundheit wird die Möglichkeit, zwischen einem privaten und einem öffentlichen System zu wählen, ausgeschlossen. Es wird nur öffentlich, wobei bekannt ist, dass der Staat keine vollständige Deckung in diesem Sinne bieten kann. Auch das Eigentum an den Pensionsfonds geht verloren.
Kurz gesagt, ich denke, die neue Verfassung war zu lang, mehr als 450 Artikel im Vergleich zu den 143 der aktuellen Verfassung. Viele Grundsatzerklärungen, aber wenig praktisch, ohne Garantie für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das eine optimale Entwicklung des Landes ermöglichen würde − eines südamerikanischen Landes, das vergleichbare Beispiele wie Venezuela oder Argentinien beachten sollte.
// Nicolás (33), Rechtsanwalt, Santiago

DER LANGE WEG ZUM „NEUEN CHILE“

Freiheit für die Politischen Gefangenen Viele Parolen füllen die Wände des Kulturzentrums Gabriela Mistral (GAM) in Santiago (Fotos: Ute Löhning)

Im Oktober 2019 sprangen in Chiles Hauptstadt Santiago Schüler*innen über die Drehkreuze in den U-Bahn-Stationen und lösten damit eine soziale Revolte aus. „Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und wird in Chile sterben“ ist eine der Parolen, die von den Protesten in Erinnerung geblieben ist. Die Massenproteste 2019 und 2020 hatten sich an einer Erhöhung der Fahrpreise der U-Bahn entzündet und sich zu einem landesweiten Aufstand entwickelt.

Es ist den monatelangen Protesten zu verdanken, dass eine demokratisch gewählte Versammlung zwei Jahre später eine neue Verfassung ausarbeitet. Das aktuell in Chile gültige Grundgesetz stammt noch aus der Pinochet-Diktatur und in ihm ist das neoliberale Modell verankert, das die soziale Rolle des Staats auf ein Minimum reduziert und die Logik des freien Markts auf alle Lebensbereiche ausgeweitet hat. Die Freiheit der Unternehmen hat einen höheren Stellenwert in der Verfassung als die Grundrechte der Bürger*innen.

Zu den 155 Mitgliedern des Verfassungskonvents gehören Vertreter*innen der Protestbewegung, der sozialen Organisationen, der feministischen und der Umweltbewegung sowie indigener Gemeinschaften. Sie sind es, die sich für soziale Grundrechte, für den Schutz der Natur, für die Anerkennung der Rechte der Indigenen und für ein anderes Wirtschaftsmodell einsetzen. Zugleich ist es die erste verfassunggebende Versammlung der Welt, die sich zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen zusammensetzt. 17 Sitze werden zudem von Mitgliedern der zehn indigenen Gemeinschaften Chiles besetzt.

„Heute wird ein neues Chile gegründet“, sagte Elisa Loncón, nachdem sie am 4. Juli 2021 zur Präsidentin des Verfassungskonvents gewählt wurde. Sie ist die erste Mapuche, die ein hohes politisches Amt in Chile besetzt. Die Mapuche kämpfen seit vielen Jahren für ihre Unabhängigkeit vom chilenischen Staat und die Rückgabe ihrer angestammten Territorien, die heute mit Monokulturen der Forstindustrie bepflanzt sind. „Ein plurinationales, mehrsprachiges Chile mit allen Kulturen, allen Gemeinschaften, den Frauen und den Territorien – das ist unser Traum für eine neue Verfassung“, so Loncón.

Insgesamt werden sieben der 17 Sitze für Indigene von Mapuche besetzt, unter anderem von der Machi (spirituelle Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Francisca Linconao und von der Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Natividad Llanquileo. Sie setzen sich dafür ein, dass die Pluri- nationalität in der Verfassung verankert wird. Diese dürfe aber „nicht nur auf kulturelle Rechte beschränkt sein, so wie es die kapitalistische Ordnungspolitik will“, so Llanquileo in einer Rede im Verfassungskonvent. Die neue Verfassung müsse garantieren, dass die Forstunternehmen aus dem Gebiet der Mapuche verbannt werden und die Territorien zurückgegeben werden. „Wir stehen vor einer enormen Herausforderung und vor einer historischen Chance, die Lebensqualität der ausgebeuteten und unterdrückten Völker zu verbessern.“

Trotzdem ist die Skepsis unter den Mapuche groß. „Wie soll man vertrauen, wenn unsere Gemeinden militarisiert sind?“, sagte Llanquileo im Verfassungskonvent. Gegen Mapuche-Aktivist*innen wird immer wieder das Anti-Terror-Gesetz eingesetzt, um sie ohne konkrete Beweise in Untersuchungshaft zu halten. Anfang Oktober verhängte Präsident Piñera den Ausnahmezustand in den Regionen Araucanía und Bío-Bío. Damit wird die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt sowie der Einsatz des Militärs zur „Einhaltung der öffentlichen Ordnung“ erlaubt.

Die Straffreiheit, die die Carabineros, die militarisierte Polizei Chiles, und das Militär trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen genießen, verstärkt das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber den politischen Institutionen. Dies trübt teilweise auch die Hoffnungen in den Verfassungskonvent. Manche befürchten, dass die neue Verfassung anstatt einer Transformation eine „zweite transición“ werden könnte. Als transición wird in Chile die Rückkehr zur Demokratie nach der Pinochet-Diktatur bezeichnet, die Militärs Straffreiheit zusicherte und eine vollständige Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzung verhinderte. Auch das neoliberale Wirtschaftsmodell blieb bestehen.

Gleichzeitig kritisieren Demonstrant*innen und Aktivist*innen den „Vertrag für den Frieden und die neue Verfassung“, den eine Gruppe von elf Parlamentsabgeordneten im Morgengrauen des 15. November 2019 unterschrieb, während überall im Land Barrikaden brannten. Darin legten sie fest, dass die chilenische Bevölkerung in einem Referendum darüber abstimmen sollte, ob sie eine neue Verfassung wolle und welches Organ diese ausarbeiten solle. Der Vertrag legte aber keine Maßnahmen fest, um die gravierenden Menschenrechtsverletzungen rechtlich zu verfolgen oder die politischen Gefangenen zu befreien. Jedoch sicherte der Vertrag den Fortbestand der Regierung von Sebastián Piñera und nahm der Forderung nach seiner Absetzung den Wind aus den Segeln.

Trotzdem stimmten beim Referendum vom 25. Oktober 2020 knapp 80 Prozent nicht nur für eine neue Verfassung, sondern auch für eine Versammlung, die sich zu 100 Prozent aus extra zu diesem Zweck gewählten Bürger*innen zusammensetzt. Mehr als die Hälfte der 155 Mitglieder des im Mai 2021 gewählten Verfassungskonvents gehören keiner politischen Partei an. Chile erlebt generell eine tiefe Vertrauenskrise der politischen Institutionen und der repräsentativen Demokratie. Umfragen zufolge vertrauen nur zwei Prozent den politischen Parteien und zwischen acht und neun Prozent dem Parlament und der Regierung.

Bei den Protesten 2019 und 2020 hatten die Menschen unter anderem würdevolle Renten, ein gerechtes Bildungssystem, ein umfassendes öffentliches Gesundheitssystem und höhere Löhne gefordert. Konkret hat sich an ihren Lebensbedingungen seitdem nichts zum Positiven verändert. Eher im Gegenteil hat sich die soziale Ungleichheit und die Armut während der Pandemie vergrößert. Umfragen zufolge verfügen derzeit mehr als ein Drittel der Menschen nicht über genügend Einnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Im März 2019 riefen feministische Organisationen im ganzen Land erstmals zum feministischen Streik „gegen die Prekarisierung des Lebens“ auf. Am Weltfrauentag 2020 gingen beim letzten Massenprotest vor dem ersten Corona-Lockdown Millionen Menschen auf die Straßen. Die feministische Bewegung ist eine der treibenden Kräfte der Revolte und des verfassungsgebenden Prozesses. „Unser Programm steht in einer Linie mit der Revolte: Den Neoliberalismus in Chile beenden und einen solidarischen, pluri-*nationalen Staat aufbauen, der Rechte garantiert“, sagt die feministische Abgeordnete im Verfassungskonvent Alondra Carrillo. Die 29-jährige Psychologin ist Mitglied der feministischen Organisation Coordinadora Feminista 8M, die sich dafür einsetzt, dass das Recht auf Abtreibung, auf ein Leben ohne Gewalt und die Anerkennung von Sorgearbeit in der Verfassung garantiert wird.

Adiós, Verfassung von 1980! Ein neuer Text ist in Arbeit

Seit dem 18. Oktober 2021 tagen in der verfassunggebenden Versammlung sechs thematische Kommissionen. Carrillo befindet sich in der Kommission „Politisches System, Regierung, legislative Gewalt und Wahlsystem“. Diese wird unter anderem diskutieren, ob Chile sein präsidentielles Regierungssystem beibehalten oder ein parlamentarisches System einführen wird und ob Chile sich als plurinationaler Staat konstituiert und damit die indigenen Gemeinschaften anerkennt.

Die Kommission, in der die Grundlagen des Wirtschaftsmodells diskutiert werden, trägt den Namen „Umwelt, Rechte der Natur, Gemeingüter und Wirtschaftsmodell“. Die Ökofeministin und Anwältin Camila Zárate leitet die Kommission. Sie ist Mitglied der „Bewegung für das Wasser und die Territorien“, die seit Jahren gegen die Wasserprivatisierung in Chile kämpft. „Wir wollen das extraktivistische Wirtschaftsmodell überwinden, das die Meere verschmutzt, Territorien ohne Flüsse und Wälder hinterlassen hat sowie Klimamigration erzeugt, Biodiversität und die Gletscher zerstört und menschliche sowie nicht-menschliche Körper ausgebeutet hat“, sagte Zárate in einer Rede im Verfassungskonvent im Oktober. Für diese Zerstörung seien die Agrarindustrie, die Forstunternehmen, die industrielle Fischerei, der Bergbau und die Immobilienfirmen verantwortlich, gefördert durch Freihandelsabkommen und die Korruption der Eliten.

Chile ist stark vom Klimawandel betroffen und erlebt gerade eine der schwersten Dürren seiner Geschichte. Verschärft wird die Krise durch die Wasserprivatisierung, die dazu geführt hat, dass die auf Export ausgerichteten Agrar- und Bergbauunternehmen im Besitz des Großteils der Wassernutzungsrechte sind. Zárate und mehr als 30 weitere Mitglieder des Verfassungskonvents, die sozialen und Umweltbewegungen angehören, haben die Gruppe „Ecoconstituyentes“ gegründet, um sich für eine Verfassung mit ökologischer Gerechtigkeit einzusetzen. Sie wollen die Natur zum Rechtssubjekt erklären, das lokale Saatgut und die Nahrungsmittelsouveränität beschützen. „Der Kampf wird lang sein, aber wir erzeugen die institutionellen Grundlagen, um unsere Forderungen zu erreichen“, so Zárate. „Wir haben ein Mandat: Die Basis zu erschaffen, um das Modell zu verändern. Zurückzugeben, was uns genommen wurde.“

Am 21. November sind außerdem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile. Den Umfragen zufolge könnte Gabriel Boric, ehemaliger Studierendenführer und Kandidat der linken Koalition Frente Amplio, Chiles nächster Präsident werden. Prognosen sehen ihn derzeit gleichauf mit dem rechtsextremen Vorsitzenden der Republikanischen Partei José Antonio Kast, dem aber in einer wahrscheinlichen Stichwahl am 19. Dezember geringere Chancen eingeräumt werden.

Der 35-Jährige Boric verkörpert zwar durchaus einen politischen Kurswechsel gegenüber dem rechtskonservativen Piñera. Seine Wahl würde den verfassunggebenden Prozess begünstigen. Doch ist Boric kein Präsidentschaftskandidat, der die tiefe Vertrauenskrise der politischen Parteien und Institutionen überwinden kann. Vielen Linken ist er zu gemäßigt, vielen Rechten zu radikal.

Zugleich ist sicher: Chile befindet sich inmitten eines politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsels. Und dieser wird sich nicht von der Präsidentschaftswahl aufhalten lassen – ganz gleich, wie diese am Ende ausgeht.

HAITIS ZIVILGESELLSCHAFT LÄSST NICHT LOCKER

Proteste in Port-au-Prince Erst auf starken Druck hin hat Präsident Moïse Parlamentswahlen angesetzt (Foto: Aljazeera via Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0)

Haitis Präsident Jovenel Moïse hat eine exklusive Sicht auf die Dinge: „Der Demokratie geht es gut in Haiti.“ Dieses Bild versuchte er bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat in New York zu vermitteln, wo er am 22. Februar zum Rapport antreten musste. Dabei musste er sich unangenehme Kritik anhören: „Die Verantwortlichen für die Massaker von La Saline und Bel Air müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich stelle auch fest, dass die Ermittlungen zur Ermordung von Monferrier Dorval (Präsident der Anwaltskammer von Port-au-Prince, Anm. d. Red.) nicht vorankommen. Der Kampf gegen die Straflosigkeit muss die Priorität der Behörden sein“, brachte die UN-Botschafterin Frankreichs, Nathalie Broadhurst, ihren Unmut über die Entwicklung in der ehemaligen Kolonie zum Ausdruck. Die Massaker in La Saline am 13. November 2019 und in Bel Air am 1. September 2020 mit mehr als 70 Toten sind die traurigen Höhepunkte der Repression in der Amtszeit von Präsident Jovenel Moïse, gegen den seit Mitte 2018 immer wieder Massenproteste stattfinden. Sie richten sich gegen Korruption und Straflosigkeit, aber auch gegen die zunehmende Gewalt im Land und die Einmischung von außen.

Seit einem Jahr regiert Moïse per Dekret, denn das Parlament ist seit dem 13. Januar 2020 nicht mehr funktionsfähig – die Neuwahlen stehen seit 2018 aus. Für die Opposition ist Moïses Amtszeit am 7. Februar abgelaufen. Sie beruft sich dabei auf die Verfassung, die eine fünfjährige Amtszeit vorsieht – und im Februar 2016 gab Präsident Michel Martelly die Amtsgeschäfte ab. Martellys Gefolgsmann Moïse rechnet anders und datiert den Beginn seiner Amtszeit auf den Zeitpunkt seiner Vereidigung im Februar 2017. Moïse hat vor dem Weltsicherheitsrat nochmals bekundet, dass er die Regierung an den Gewinner der Wahlen im Oktober 2021 übergeben und nicht zurücktreten werde, bis seine Amtszeit im Februar 2022 ausläuft. Sekundiert wird Moïse von der US-Regierung unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Die Administration in Washington sagte, dass ein neu gewählter Präsident Moïse nachfolgen sollte, „wenn seine Amtszeit am 7. Februar 2022 endet.“

Es sind vor allem junge Leute, die heute auf die Straße gehen

Der 7. Februar war in Haiti ein weiteres Mal geschichtsträchtig. An jenem Tag endete 1986 durch die Flucht von Jean-Claude „Baby Doc“ Duvalier ins französische Exil die Duvalier-Diktatur; sie hatte 1957 durch einen Militärputsch begonnen, der „Baby Docs“ Vater François Duvalier an die Macht brachte. Genau 35 Jahre später überschlugen sich die Ereignisse: Seit jenem Sonntag hat Haiti zwei Präsidenten. Neben dem 52-jährigen Jovenel Moïse, den 72-jährigen Richter Joseph Mécène. Er ist der älteste Richter am Obersten Gerichtshof, der von der Opposition unterstützt, aber von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wird. Er legte den Amtseid allein in einem Raum ab, der mit der haitianischen Flagge geschmückt war. Dokumentiert wurde die Zeremonie über sein Facebook-Konto.

Verschanzt in seiner Residenz in Kenscoff, in den kühlen Bergen hoch über Port-au-Prince, sprach Moïse per Videobotschaft von einem Staatsstreich, ließ vermeintliche Verschwörer festnehmen und erklärte, eine Gruppe von Oligarchen wolle die Macht übernehmen. Laut Regierung wurden 23 Verdächtigein Haitis Hauptstadt Port-au-Prince verhaftet. Sie sollen geplant haben, Moïse umzubringen und die Regierung zu stürzen.

Pays lòk, blockiertes Land – so wird die Lage in Haiti auf den Punkt gebracht

Auf den Straßen ging die Polizei derweil mit Tränengas gegen Demonstrant*innen vor, die den Rücktritt von Moïse forderten. In der ersten Februarwoche hatten die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen, Port-au-Prince war teilweise völlig lahmgelegt. Pays lòk, blockiertes Land – so wird die Lage in Haiti oft auf den Punkt gebracht. Die Haitianer*innen protestierten gegen die dauerhaft angespannte Sicherheitslage. Sogar Schulen bleiben teilweise geschlossen. Nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern um Lehrkräfte und Schüler*innen vor möglichen Entführungen zu schützen. Die haitianische Menschenrechtsorganisation Défenseurs Plus hat rund 1000 Entführungen allein im vergangenen Jahr registriert. Moïse werden enge Verbindungen zu kriminellen Banden vorgeworfen.
Für die 2018 abgesagten Parlamentswahlen hatte Moïse lange keinen neuen Termin angesetzt. Angesichts des zunehmenden Drucks der Opposition hat er im Januar schließlich die Termine für die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen verkündet. Im September und November soll nun gewählt werden.

Zuvor soll jedoch am 25. April ein Verfassungsreferendum abgehalten werden. Moïse strebt eine Stärkung der Position des Präsidenten einschließlich der Möglichkeit einer zweiten Amtszeit an, auf die er selbst, wie er hochheilig versichert hat, aber verzichten wolle. Das Amt des Ministerpräsidenten soll zudem abgeschafft werden. Bis jetzt ähnelt Haitis politisches System in dieser Beziehung dem System Frankreichs. Die Opposition hält das Referendum für verfassungswidrig, weil gemäß der Verfassung von 1987 Änderungen nicht per Plebiszit, sondern über Parlament und Senat in die Wege geleitet werden müssten.

Die Wut der Haitianer*innen richtet sich nicht nur gegen Moïse


Es sind vor allem junge Leute, die heute auf die Straße gehen mit Forderungen nach einer Verfassunggebenden Versammlung, nach einem neuen, gesellschaftlichen Konsens. „80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Reform von Staat und Gesellschaft“, sagte Wirtschaftsprofessor Alrich Nicolas von der Universität in Port-au-Prince den Lateinamerika Nachrichten. Die sogenannte Core Group unterstütze die Forderungen der Zivilgesellschaft nicht. Dabei seien die Forderungen ja nicht revolutionär, sondern klassisch: Zugang zu öffentlichen Gütern, freie Wahlen, Sicherheit.

Die ehemalige Besatzungsmacht USA betrachtet den neoliberalen Unternehmer Jovenel Moïse als Garantie dafür, dass in Haiti keine linken Experimente stattfinden. So ist der Totalprivatisierung, die der Bauernführer Jean-Baptiste Chavanne befürchtet, Tür und Tor geöffnet: „Die vergangenen Regierungen haben schon privatisiert. Nun gibt es den Plan der totalen Privatisierung, bis hin zum Gesundheits- und Bildungssektor.“

Die Wut der Haitianer*innen richtet sich daher nicht nur gegen Moïse, sondern ist gemischt mit einer bitteren Enttäuschung über die internationale Gemeinschaft. „Die Haitianer fragen sich, warum das, was in fast aller Welt gilt, nicht auch für sie gilt“, analysiert Alrich Nicolas. Eine Antwort der „Core Group“ steht aus.

„DAS REFERENDUM HAT EIN UMDENKEN BEWIRKT“

Rosario Olivares ist Feministin, Dozentin für Philosophie an der Universität von Santiago de Chile und Teil des Netzwerks feministischer Lehrer*innen (Red Docentes Feministas). Sie ist eine der Sprecherinnen der feministischer Bewegung und Mitglied in der Feministischen Plurinationalen Versammlung (Asamblea Feminista Plurinacional) (Foto: Privat)


Herzlichen Glückwunsch zum Ergebnis des Referendums! Wie fühlt sich das an?
Für uns, die wir uns nun lange Zeit für das Referendum eingesetzt haben, ist es in erster Linie eine große Freude. Schon seit Jahrzehnten gab es die Idee einer Verfassungsänderung, aber bislang nie die Bedingungen, um sie durchzusetzen. Die sozialen Proteste seit dem 18. Oktober 2019 waren aber so stark, dass es nun gelungen ist, einen tiefgreifenden Diskussionsprozess loszutreten. Unsere derzeitige Verfassung beraubt uns unserer sozialen Rechte, aber nun reden wir endlich nicht mehr von kleinen Modifizierungen, sondern von tiefgreifenden Veränderungen. Diese neue Art, Politik zu machen, war vor einem Jahr noch undenkbar. Ich bin daher mit dem Abstimmungsergebnis sehr zufrieden, das war eine historische Zustimmung. Nicht nur weil wir „Ja“ zu einer neuen Verfassung gesagt haben, sondern auch weil etwa 80 Prozent für einen verfassungsgebenden Konvent gestimmt haben, der einzigartig sein wird: Je 50 Prozent der Mitglieder werden Männer und Frauen sein und alle werden demokratisch gewählt – die andere Option war, dass das Parlament die Hälfte ernennt.

Was erwarten Sie sich von einer neuen Verfassung für die chilenische Gesellschaft?
Eine neue Verfassung wird natürlich nicht auf einen Schlag das Leben der Menschen verändern. Aber im Moment haben wir eine illegitime Verfassung, die nicht demokratisch zustande kam, sondern von einer Diktatur mit brachialer Gewalt verabschiedet wurde. Letztendlich diente das zur Durchsetzung des Neoliberalismus, der die gesamte Gesellschaft durchdrungen und uns unsere Rechte geraubt hat, zum Beispiel das Recht auf Gesundheit und auf Bildung. Die Achtung dieser Rechte mag andernorts der Normalzustand sein, in Chile existieren diese Rechte jedoch nicht. Es wäre also ein wichtiger Fortschritt, wenn die Verfassung diese Dinge festschreiben könnte. Wir haben aber weitere Forderungen, beispielsweise soll Chile ein plurinationaler Staat werden, denn die Nation besteht nicht nur aus Chilenen und Chileninnen.

Welche Ziele hat die Feministische Plurinationale Versammlung im Hinblick auf eine neue Verfassung?
Wir wollen, dass Chile ein plurinationaler Staat wird, in dem ein Leben ohne Gewalt gegen cis und trans Frauen möglich wird. In Chile ist es bisher sehr schwer gewesen, sexuelle und reproduktive Rechte voranzubringen. Unser Abtreibungsrecht erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch gegenwärtig nur bei Lebensgefahr für die Mutter, Nicht-Überlebensfähigkeit des Fötus oder nach einer Vergewaltigung. Zu diesem beschränkten Abtreibungsrecht kommen weitere Beschränkungen durch Krankenhäuser. Es gibt keine Gesetze, die Frauen umfassend vor Gewalt schützen, sondern nur ein unzureichendes Gesetz gegen Femizide, das eine Einzelfallbetrachtung vorsieht. Wir kämpfen gerade für ein umfassendes Gesetz zur Sexualerziehung. Es gab in letzter Zeit viele lesbophobe und transphobe Morde und „Korrekturvergewaltigungen“. Wir brauchen einen Staat, der das Leben von Frauen und sexuellen Minderheiten schützt. Und dafür brauchen wir die Anerkennung von reproduktiver Arbeit, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung. Es ist unglaublich, dass wir diese Rechte in Chile nicht haben und deshalb kämpfen wir nun auf diesem Wege dafür.

Wie ist die Zusammenarbeit der feministischen Bewegung mit anderen Bewegungen, die sich für eine neue Verfassung einsetzen?
In Chile und anderswo sprechen wir von Feminismen: Es gibt verschiedenste feministische Ausprägungen, in Kämpfen für Umweltschutz und gegen Extraktivismus, im Kampf der indigenen Frauen, im Bildungsbereich etc. Wir verstehen den Feminismus als umfassenden Kampf, da er das Leben aller betrifft. Früher gab es im Rahmen von Gender-Politik kleine Fortschritte in manchen Bereichen, aber keine strukturellen Reformen. Wir als Feministinnen denken, dass wir im Kampf um eine neue Verfassung eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Demo am 8. März war nicht nur eine der größten Demonstrationen in der Geschichte Chiles, sie war auch kreativ. Sie hat die Machtstrukturen herausgefordert, sie hatte durch Performances einen großen Bildungscharakter und hat klar gemacht, um was es uns geht. Heute ist die Stimme der feministischen Bewegung in allen gesellschaftlichen Bereichen stark.

Welche sind aus Sicht der sozialen Bewegungen, wie der Feministischen Plurinationale Ver-sammlung, die nächsten Schritte im verfas-sungsgebenden Prozess?
Schon weit vor dem Referendum haben sich auf Stadtteilebene Nachbarschaftsversammlungen, sogenannte Cabildos, gegründet, die diskutierten, wie ein neues Chile aussehen könnte. Aus unserer Sicht ist es wichtig, diese strategischen Diskussionen weiterzuführen in den Stadtteilen, an den Schulen, in den Universitäten. Nur so werden jene in die verfassungsgebende Versammlung gewählte Vertreter*innen, die an der Seite der Menschen stehen, nicht nur sich selbst, sondern die gesamte Bewegung repräsentieren können. Die Bildungsarbeit ist sehr wichtig. Ich bin zum Beispiel Teil einer Organisation feministischer Lehrender. Es gibt kaum bürgerschaftliche Bildung in Chile. Die Menschen müssen lernen, wie in den Institutionen des Staates diskutiert wird, welche Konzepte von Staat es gibt, was Demokratie bedeutet, wie ein plurinationaler Staat aussehen kann. Wir müssen uns auch die verschiedenen verfassungsgebenden Prozesse und Erfahrungen in Lateinamerika anschauen. Es gibt große Aufgaben im Bereich der Pädagogik, gleichzeitig muss weiter auf die Straße gegangen und demonstriert werden, sonst wird es nicht die Verfassung werden, die wir wollen. Und es gibt verschiedene ausstehende Initiativen im Parlament, die mit Unterstützung der sozialen Bewegung weitergeführt werden müssen. Zum Beispiel müssen Sitze für indigene Vertreter*innen in der verfassungsgebenden Versammlung festgeschrieben werden oder auch für Menschen mit Behinderungen. Es wird auch gerade diskutiert, wie Lesben, Schwule, trans Personen angemessen repräsentiert werden können. Ich denke, das ist der Weg, um den Traum von einem anderen Land zu verwirklichen.

Wo sehen Sie dabei Herausforderungen für die sozialen Bewegungen?
Das politische System ist heute auf die Parteienlandschaft ausgerichtet. Es fällt uns schwer, Kandidat*innenlisten für den Verfassungskonvent aufzustellen, die unseren Kampf auch widerspiegeln, damit nicht letztlich die selben Parteifunktionär*innen wie immer die Sitze ausfüllen. Der Verfassungsprozess bietet uns keine Sicherheiten, aber wir wollen versuchen, massiv Einfluss zu nehmen, damit er demokratisch wird. Dann gibt es hunderte politische Gefangene, die seit einem Jahr ohne Verfahren inhaftiert sind. Es besteht die Sorge, dass der Prozess uns zu politischer Gefangenschaft und, wie damals nach der Diktatur, zu Straflosigkeit führt. Wir brauchen Wahrheit und Gerechtigkeit in Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen.

Sie sind Universitätsdozentin. Haben Ihre Studierenden andere Erwartungen als Sie?
Ich denke, dass diese neue Generation einen riesigen Beitrag geleistet hat. Wir, die wir während der Diktatur geboren wurden und mit Ängsten groß geworden sind, hatten im Hinblick auf die Organisierung nicht dieselbe Kraft wie diese jungen Menschen. Ich bin beispielsweise erst im Alter von über 30 zum ersten Mal wählen gegangen. Nicht weil ich unpolitisch war, sondern weil ich keine Hoffnung hatte, dass das irgendetwas ändern würde. Und am Wahlsonntag gingen so viele junge Leute wählen, das passiert normalerweise nicht, normalerweise gehen die Älteren wählen. Chile wurde von den Ereignissen der Pinochet-Diktatur stark geprägt und von der Art wie der unter Salvador Allende begonnene demokratische Prozess zerstört wurde. Viele von uns haben diese Ereignisse und die Gefahr, dass sich so etwas wiederholen könnte, ständig im Kopf. Aber die jungen Menschen haben dazu eine gewisse Distanz aufgebaut, sie organisieren sich und gehen auf die Straße und das trotz der Pandemie.

Es gab einen sehr schönen Prozess der Selbstermächtigung. Am Tag nach dem Referendum traf ich in meinem Kurs an der Universität eine Studentin aus La Pintana. Dies ist eines der ärmsten Stadtviertel, das staatlicherseits viel Gewalt ausgesetzt ist und wo es viel Drogenhandel gibt. Und es waren diese Viertel der Peripherie, in denen die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum gestiegen ist. Das gleiche geschah in Gemeinden, die großer Umweltverschmutzung ausgesetzt sind, die wir in Chile Opferzonen nennen. Dort fand die Option einer neuen Verfassung die größte Zustimmung. Die Kämpfe dieser Leute spiegelten sich in ihrem Wahlverhalten wider. Und meine Studentin sagte mir am Tag nach dem Referendum: ‚Jetzt haben wir gezeigt, dass wir Armen nicht dumm sind.‘ Wir haben uns informiert, uns ausgetauscht und dann unsere Stimme abgegeben. Früher war es in Chile so, dass die Wahlbeteiligung in der Oberschicht groß war und unter den Armen gering. Denn die Armen glaubten nicht, dass ihre Stimme Veränderungen bewirken könnten. Da hat das Referendum also ein Umdenken bewirkt, und das verdanken wir aus meiner Sicht der kollektiven Organisierung, den Cabildos, einer Repolitisierung durch politische Diskussionen in den Stadtvierteln. Die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung an den prekarisiertesten Orten Chiles am höchsten war, ist gerade für mich als Lehrende ein riesiger Erfolg. Und die meisten dieser Menschen stimmten für eine neue Verfassung, in manchen Gemeinden bis zu 89 Prozent.

VOCES DE LAS PROTESTAS 2.0

 

„Apruebo la Asamblea Consituyente“ Demonstración en Valparaiso (Foto: Martin Yebra)

Ha pasado un año del gran levantamiento social, producto de las grandes desigualdades y abusos de  este sistema capitalista neoliberal y como consecuencia de aquello, aún se mantienen privados de su libertad más de 4.000 presas y presos jóvenes heroicos de la revuelta popular, sin pruebas y tanto que muchas acusaciones ya están desestimadas porque se comprobó que eran montajes. Sin embargo, igual se modificaron algunas cosas, pero no han sido suficientes. Quiero destacar que uno de los logros de la presión ciudadana ha sido la realización del plebiscito que pese a estar en cuarentena, toques de queda, en medio de una pandemia, campaña del terror por parte de la derecha, nada impidió que el pueblo se pronuncie en las urnas y gane por mayoría absoluta por la opción del apruebo y se dé el primer paso para cambiar el contenido de la constitución para matar al neoliberalismo en Chile, también lograr que se reconozca constitucionalmente a los pueblos originarios y a su lucha histórica contra la opresión colonial y capitalista mediante el estado de Chile. En el contexto regional nos encontramos en cuarentena como comuna de Coyhaique, lo que nos ha limitado en nuestras actividades normales y en lo organizativo, ya que todo se está haciendo por internet y en muchos lugares la señal es de mala calidad, pero no ha sido impedimento para continuar trabajando y creando redes con dirigentes y comunidades ya que somos mujeres de campo, pueblos originarios, urbanos en lucha por la defensa de nuestros derechos y, por sobre todo, por nuestro territorio. En estos días estamos enfrentando una nueva arremetida de una familia privilegiada en complicidad de los entes del Estado, que están solicitando concesión de uso oneroso de largo plazo de tierras con acceso a los reservorios de agua dulce, como lo es el glaciar montt, en tiempo record y que pretenden favorecer a los grandes en desmedro de campesinos que están hace más de 30 años solicitando estas tierras en el sector de Tortel al Estado chileno sin respuesta alguna. Por todo esto creemos necesario que en la nueva constitución también se priorice la defensa de los territorios, la producción campesina con semillas nativas, agroecología para la soberanía alimentaria, una reforma agraria y que todos los recursos naturales sean protegidos de los depredadores del medio ambiente que son los grandes causantes de los problemas medioambientales existentes en nuestro país.

// Alejandra Carrillo Manriquz, mujer campesina, Coyhaique, Región de Aysén

ADIÓS GENERAL

Foto: Diego Reyes Vielma

Chile despertó, Chile aprobó („Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“), tönt es am 25. Oktober durch Santiagos Straßen, als das Ergebnis des Referendums über eine neue Verfassung feststeht: Gut 78 Prozent der abgegebenen Stimmen sind auf das Apruebo, auf das „Ja“, entfallen.

„Adiós General“ heißt es auf einem Transparent an der Plaza de la Dignidad, dem Platz der Würde, womit der Abschied von einer Verfassung, die bereits unter General Augusto Pinochet während der Militärdiktuatur in Kraft getreten ist, zum Ausdruck kommen soll. Mit Hupkonzerten und Autokorsos, mit Parolen und cacerolazos (lautstarke Protestform, bei der auf Töpfe und Pfannen geschlagen wird), mit Trommeln und Gesang feiern die Chilen*innen diesen überwältigenden Sieg der Zustimmung zu einem Prozess, an dessen Ende das Land in zwanzig Monaten, Mitte 2022, sehr wahrscheinlich eine neue Verfassung verabschieden wird.

„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess. Die Bevölkerung will einen Wandel, eine neue Verfassung, nicht mehr die aus unserer düstersten Zeit, der Pinochet-Diktatur“, sagt Luis Balboa mit strahlenden Augen. Er ist zusammen mit seiner Schwester Marta zwischen vielen anderen Feiernden auf der Plaza Ñuñoa in Santiago unterwegs. Die aktuell gültige Verfassung wurde 1980 unter der Führung des Diktaturideologen Jaime Guzmán ohne demokratische Legitimierung geschrieben. In ihr wird das das Recht auf Eigentum stärker gewichtet als Menschenrechte, wodurch damals auch der Grundstein für eine neoliberale Politik gelegt wurde, die bis heute in der chilenischen Wirtschaft verankert ist. Über die Zeit hat die aktuelle Verfassung jedoch immer stärker an Legitimität in der Bevölkerung eingebüßt, die endlich die langen Schatten der Diktatur abschütteln will. „Vor Jahren haben wir gegen Pinochet gestimmt“, erinnert sich Marta Balboa an das Referendum von 1988, in dessen Folge die Diktatur ein offizielles Ende fand. „Jetzt stimmen wir für eine Verfassung von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Aber wir müssen weitermachen, denn es wird ein schwieriger Weg.“

Tausende Chilen*innen hatten seit dem 18. Oktober 2019 an vielen Orten Chiles demonstriert. Schüler*innen und Studierende, Feminist*innen, Mapuche und soziale Bewegungen kamen zunächst gegen die prekären Pensionsfonds AFP zusammen. Aus dieser Einheit erwuchs eine ungeahnte Stärke: Am 25. Oktober 2019 waren über eine Million Menschen in Santiagos Zentrum auf der Straße – trotz des von Präsident Sebastián Piñera verhängten Ausnahmezustandes. In Nachbarschaftsversammlungen wie asambleas territoriales oder cabildos entdeckten Menschen, dass sie mit ihren Problemen nicht allein waren.

„Dieser Tag ist für uns sehr wichtig, ein historischer Prozess“

Am 15. November dann beschlossen Parteien von rechts bis links – außer der kommunistischen PC – das „Abkommen für den Frieden und für eine neue Verfassung“. Gefeiert von den einen als einzig möglicher Kompromiss, um endlich die Verfassung der Diktatur hinter sich zu lassen. Abgelehnt von den anderen, denn in dem Abkommen ist nicht vorgesehen, die oft geforderte Verfassungsgebende Versammlung einzurichten, die sich aus Basisorganisationen zusammensetzt und die neue Verfassung entwirft. Stattdessen wird ein verfassungsgebender Konvent eingerichtet, dessen Mitglieder nach chilenischem Verhältniswahlrecht gewählt werden – und das begünstigt politische Parteien. Ein tiefer Riss geht seitdem durch die Bewegung.

Das Plebiszit war zunächst für April 2020 geplant. Covid-19 kam dazwischen, weshalb es auf Oktober verschoben werden musste (siehe LN 550). Im Oktober ist die Ansteckungsrate in Chile zwar erneut auf hohem Niveau, aber stabilisiert. Nachts gilt noch die Ausgangssperre, tagsüber gehen die Menschen aber wieder auf die Straße – und eben auch protestieren.

In den Wochen vor dem Referendum überschlagen sich die Ereignisse. Am 18. Oktober, dem Jahrestag des estallido social, wie die Massenproteste vor einem Jahr genannt werden, demonstrieren Zehntausende im Zentrum Santiagos. Am Abend brennen zwei Kirchen, die Bilder gehen in Windeseile um die Welt. Später wird bekannt, dass ein Militärangehöriger dabei gewesen sein soll. Weniger Beachtung fand der Tod des 26-jährigen Aníbal Villarroel durch die Kugel eines Polizisten im marginalisierten Stadtviertel La Victoria am selben Abend. Seine Familie hat Anzeige erstattet und fordert Aufklärung. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH bezeichnet die von staatlichen Organen im vergangenen Jahr begangenen Menschenrechtsverletzungen als die schwersten seit Ende der Diktatur 1990. Der Staatsanwaltschaft liegen seither 8.575 Strafanzeigen in diesem Zusammenhang vor. Allein das INDH hat 2.520 Anzeigen, vor allem gegen die Militärpolizei Carabineros, erstattet. In nur ein Prozent dieser Fälle wird konkret gegen Angehörige der Sicherheitsorgane ermittelt.

Diskussionen um das Plebiszit waren derweil überall spürbar. Aus vielen Fenstern hängen Fahnen und Transparente, auf Häuserwänden und unzähligen Plakaten steht es geschrieben: Apruebo („Ich stimme zu“). Bei Kundgebungen wird erklärt, wie das Plebiszit funktioniert, um Transparenz zu schaffen, auch wenn es nur zwei Fragen zu beantworten gab. Das Ziel: Demokratisierung der Diskussion.

Schwerste Menschenrechtsverletzungen seit Ende der Diktatur

Die erste Frage „Wollen Sie eine neue Verfassung?“ ist leicht mit Apruebo oder Rechazo („Ich lehne es ab“) zu beantworten. Bei der zweiten Frage geht es um die Zusammensetzung des Gremiums, das einen Verfassungstext verabschieden soll. Zur Wahl stand ein Konvent, dessen Mitglieder eigens gewählt werden, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben (Convención Constitucional) oder einer, der zur Hälfte mit Abgeordneten besetzt und für den nur die andere Hälfte der Mitglieder von den Chilen*innen gewählt wird (Convención Mixta). In jedem Fall wird der Konvent quotiert und damit zu gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt sein.

Vor dem Referendum mobilisierte die politische Rechte überwiegend für das Rechazo und das hauptsächlich in reichen Gegenden. Am Wochenende vor dem Plebiszit marschieren etwa 3.000 teils mit Helmen und Schilden mit religiösen Symbolen ausgerüstete Menschen durch Santiagos Nobelviertel Las Condes. „Solange Chile existiert, wird es niemals marxistisch sein“, rufen sie. Ein „zweites Venezuela“, fürchten ihre Teilnehmer*innen, manchen gilt auch schon Argentinien als sozialistisches Schreckensszenario, wo eine für ihre äußerst wirtschaftsliberale Politik bekannte Regierung an der Macht ist. Die Protestbewegung für eine neue Verfassung sehen sie als vom Ausland gesteuerte Aktion. Manche Rechazo-Anhänger*innen tragen T-Shirts mit Pinochet-Aufdruck. Zu sehen sind Zeichen rechtsextremer Gruppen wie der Patria y Libertad (Vaterland und Freiheit). Es ist sogar die Rede von einer Neugründung dieser nationalistischen Organisation, die 1973 den Putsch mit vorbereitete.

Am Morgen des 25. Oktober bilden sich vor vielen Wahllokalen lange Schlangen. Viele junge Leute, die nie zuvor gewählt haben, und ältere Menschen, die sich noch an die Zeit der demokratisch gewählten Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende und den Putsch 1973 erinnern, kommen hier zusammen. Nelda Aguilar (86), deren Bruder 1973 verhaftet wurde und seitdem verschwunden ist, lebte selbst jahrelang im Exil. „Ich gehe voller Freude zu dieser Wahl“, sagt sie bewegt. „Ich hoffe, dass das Apruebo gewinnt und dass etwas Positives für unser Land und für ganz Lateinamerika entsteht. Denn diese Wahl hat historische Bedeutung.“

Der Rechtsanwalt Francisco Rodríguez arbeitet als Freiwilliger in einem Wahllokal und hat bereits am Morgen seine Stimme abgegeben – für Rechazo: „Die Militärregierung hat ab 1973 die Bedingungen dafür geschaffen, dass Chile von einem der ärmsten Länder zur Nummer eins in Lateinamerika aufsteigen konnte“, sagt er. Venezuela hingegen sei durch strukturelle Änderungen vom reichsten Land des lateinamerikanischen Kontinents zu einem der ärmsten geworden. „Genau dieses Modell soll uns durch das Plebiszit aufgezwungen werden“, meint er. Tatsächlich hält ein Prozent der chilenischen Bevölkerung ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

Am Ende des Tages kann das Rechazo-Lager sich nur in fünf Kommunen durchsetzen – nämlich genau dort, wo sich Reichtum und Macht konzentrieren. 78,27 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen auf das Apruebo, noch mehr (78,99 Prozent) für die Convención Constitucional, also ein verfassungsgebender Konvent, der von der Bevölkerung gewählt wird. Das deutliche Wahlergebnis bedeutet nicht nur einen starken Rückhalt weitreichender Veränderungen in der Verfassung, sondern beweist auch das große Misstrauen gegenüber den politischen Parteien und deren Klientelismus. So werden nun die 155 Mitglieder des Verfassungskonvents im April 2021 gewählt. Die Entscheidung, ob Sitze für Indigene reserviert werden, steht noch aus. Der Konvent hat dann maximal ein Jahr Zeit, um einen neuen Verfassungstext zu schreiben. Alle Artikel müssen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Die eigentliche Herausforderung beginnt also erst jetzt: Die sozialen Bewegungen beanspruchen eine möglichst große Beteiligung am verfassungsgebenden Prozess. So fordern etwa die 200 Organisationen, die in der Plattform Unidad Social vereint sind, die politischen Parteien auf, Plätze auf ihren Wahllisten für Vertreter*innen sozialer Bewegungen zu reservieren.

Es stellen sich nun zwei entscheidende Fragen. Zum einen, ob es der organisierten Rechten gelingt, ein Drittel der Plätze im verfassungsgebenden Konvent zu stellen. Damit hätte sie eine Sperrminorität und könnte – so kündigte es Pablo Longueira, Abgeordneter der rechtskonservativen Partei UDI, bereits an – durchsetzen, dass die neue Verfassung inhaltlich nicht grundlegend anders ausfallen würde als die jetzige. Und zweitens: Werden die Mitte-Links-Parteien eine faire Kooperation mit den sozialen Bewegungen eingehen und zusammen zumindest diesen kleinen Konsens durchsetzen, der in der Bevölkerung schon längst gesetzt ist: der Post-Pinochet-Ära und dem Credo des Neoliberalismus ein Ende zu setzen?

Klar scheint jedenfalls, dass es dazu Bündnisse und Druck von unten braucht. Mit Demonstrationen, kulturellen Aktivitäten, Diskussionen, Mobilisierung und breiter Organisierung in cabildos und asambleas. Wann, wenn nicht jetzt: „Adiós General!“

STIMMEN DER PROTESTE 2.0

„Ich stimme einer Verfassungsgebenden Versammlung zu“ Demonstrant in Valparaíso (Foto: Martin Yebra)

Letztes Jahr sprach ich von der Nachbarschaftsorganisation als Schwerpunkt des Wandels und wichtigste Transformation, die die Proteste hervorgebracht haben. Diesen Standpunkt vertrete ich auch heute in der Pandemie noch. Über Monate, den Großteil des Jahres hinweg, war die Regierung damit beschäftigt, dem Land die noch immer blutenden Augen zu verbinden. Sie wollten nicht, dass wir sehen – zumindest nicht im Fernsehen – dass den hunderttausenden Infizierten nur ein paar Dutzend Krankenhausbetten gegenüber standen. Aber der Mangel, der fehlende Zugang zum Gesundheitssystem und die Vereinsamung machten sich in der Bevölkerung bemerkbar, also mussten wir uns um die Bedürfnisse selbst kümmern. Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gibt es noch immer eine Ausgangssperre, ist das Militär auf der Straße, töten die Bullen und lügt die kriminelle Regierung. Aber ebenso hält auch nach einem Jahr die Unzufriedenheit an und geht die Organisierung der Bevölkerung weiter, mit Autokorsos für das Apruebo, aus denen mit voller Kraft „Veränderung!” geschrien wird. Heute, am 25. Oktober, springt mein Herz vor Freude, denn heute hat sich zum ersten Mal die Tür zum Dialog geöffnet, und die Bevölkerung hat eine einheitliche und sehr klare Botschaft: Das hier wird nicht so weitergehen.
// Dante Acevedo Miranda, Pädagogik-Student, Puente Alto, Santiago

 

Es ist schwer zusammenzufassen, was dieser Prozess alles für Chile bedeutet. Zuallererst heißt es, den Ballast der Diktatur hinter uns zu lassen. Es bedeutet aber auch, all den Forderungen Rechnung zu tragen, die seit Oktober letzten Jahres vorgebracht wurden. Ich bin persönlich sehr berührt von diesem Prozess, weil ich glaube, dass dadurch letztendlich auch Themen wie Umweltschutz, die Förderung von Kultur und Kunst und die wissenschaftliche Entwicklung in unserem Land mit einbezogen werden können. Aber was mich am meisten beglückt, ist, dass es eine Verfassung mit Geschlechtergleichheit sein wird, also, dass sie sowohl von Männern als auch von Frauen zu gleichen Teilen erarbeitet wird. Ich finde, dass das ein sehr großer Schritt ist, sowohl für Chile als auch für Südamerika und die ganze Welt, denn in unserem Land haben wir Frauen erst seit weniger als 100 Jahren das Wahlrecht. Und dass wir in diesem Moment Teil haben können an der Erarbeitung unseres Grundgesetzes, einem der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unseres Landes, ist etwas wahnsinnig Wichtiges. Es ist ein riesig großer Schritt für uns als Frauen und es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir uns endlich als Bürgerinnen mit unserem vollen Recht behaupten können.
// Gabriela Pineda Cárcamo, Journalismus-Studentin, Santiago

 

Auch noch ein Jahr nach dem Beginn dieser sozialen Explosion ist Chile noch immer wach. Das hat auch der überwältigende Erfolg der Zustimmung zur neuen Verfassung und einem verfassunggebenden Konvent gezeigt. Ich gehöre zu denen, die wissen, dass es nicht die politische Führung war, sondern der Kampf auf der Straße und besonders die Jugendlichen, die das ermöglicht haben. Ich gehöre zu denen, die denken, dass es jetzt keine Ausrede mehr gibt, um sich mit grundlegenden Veränderungen zu befassen. Unsere Repräsentation ist gegeben durch diejenigen, die Teil des sozialen Gefüges gewesen sind und nicht durch politische Akteure, die Berater brauchen, die ihnen berichten, wie das Leben außerhalb ihrer Blase aussieht. Ich für meinen Teil hoffe, dass Kunst und Kultur Platz finden werden in diesem Prozess und dass ihre freiheitliche Essenz nicht zerstört wird durch die institutionalisierenden Männer, die den Glanz aller Dinge verdunkeln, die sie anfassen. Die Straßen sprachen auf künstlerische Weise und das fernab von jedem Gedanken des Wettstreits, der sonst die Künstler*innen Chiles mit seiner neoliberalen Logik geteilt hat. Möge dieser Raum, der auf eben jenen Straßen gewonnen wurde, einer sein, in dem Poesie, Farben, Tanz und Musik in Stadtviertel dieses Landes zurückkehren. Und das, ohne dass das Logo der jeweiligen Regierung seine Flügel beschneidet.
// Uca Torres Mora, Poetin, Concepción, Region Bío Bío

 

Es ist ein Jahr vergangen seit dem großen sozialen Aufstand, der ein Produkt der großen Ungleichheiten und Missstände dieses neoliberalen kapitalistischen Systems war, und in dessen Folge noch immer mehr als 4.000 junge Held*innen des Volksaufstands ihrer Freiheit beraubt sind. Viele von ihnen ohne Beweise, und das in solchem Ausmaß, dass viele Anklagen schon wieder fallen gelassen wurden, weil sie sich als fingiert herausgestellt haben. Freilich wurde bereits einiges verändert, aber es ist noch nicht genug. Es ist wichtig zu betonen, dass eine der großen Errungenschaften des Drucks seitens der Bevölkerung die Durchführung des Plebiszits war, dass trotz Quarantäne, Ausgangssperren, Covid-19 und einer rechten Terrorkampagne nichts und niemand das Volk davon abhalten konnte, seine Meinung an den Urnen kundzutun, dass sie nicht verhindern konnten, dass mit absoluter Mehrheit das Apruebo gewann und ein erster Schritt getan wurde, um den Inhalt der Verfassung zu ändern und den Neoliberalismus in Chile zu zerschlagen. Dabei wurde auch erreicht, dass die Indigenen und ihr historischer Kampf gegen die kolonialistische und kapitalistische Unterdrückung durch den chilenischen Staat verfassungsmäßig anerkannt wird. Regional gesehen befinden wir uns als Kommune von Coyhaique gerade in Quarantäne, was uns in unserer normalen Arbeit und auch hinsichtlich der organisatorischen Aktivitäten einschränkt, da alles über das Internet geregelt wird, man aber an vielen Orten nur schlechten Empfang hat. Das hält uns aber nicht davon ab, weiter zu machen und Netzwerke mit Führungspersonen und Gemeinschaften zu knüpfen, denn wir sind Frauen vom Land, Indigene, im Kampf für die Verteidigung unserer Rechte und vor allem unseres Territoriums. Gerade in diesen Tagen stellen wir uns dem neuen Angriff einer privilegierten Familie, die in Komplizenschaft mit den staatlichen Behörden Konzessionen für eine langfristige bodenschädigende Nutzung beantragen, die auch Zugang zu Süßwasserreservaten wie dem Jorge Montt-Gletscher beinhalten (es handelt sich hierbei um die Familie Luksic, Anm. d. Red.). Ein Unterfangen, das die großen Unternehmen auf Kosten der Bauern bevorzugen würde, obwohl jene seit mehr als 30 Jahren genau dieses Gebiet im Sektor Tortel vom chilenischen Staat einfordern, ohne je eine Antwort bekommen zu haben. Aus all diesen Gründen finden wir es nötig, dass in der neuen Verfassung auch der Verteidigung des Landes, der landwirtschaftlichen Produktion mit autochthonem Saatgut, einer Agrarökologie für Ernährungssouveränität und einer Agrarreform Priorität eingeräumt werden und dass alle natürlichen Ressourcen geschützt werden vor den Umweltzerstörern, die die großen Verursacher der Umweltprobleme in unserem Land sind.
// Testimonio von Alejandra Carrillo Manríquez, Bäuerin, Coyhaique, Region Aysén

 

In diesem Moment gehen die Proteste weiter. Sie sind nicht mehr ganz so massiv wie im letzten Jahr. Sie wurden brutal niedergeschlagen durch die chilenischen Carabineros, unsere Polizei. Auch wenn die Proteste nachgelassen haben, sind sie immer noch stark. Aber leider sind die Medien in unserem Land nur damit beschäftigt, die Proteste zu kriminalisieren, obwohl sie ein angemessenes Mittel waren. Die Proteste waren es gerade, die die soziale Explosion hervorgerufen und damit die Änderung der Verfassung, die uns seit 1980 regiert, bewirkt haben. Hinsichtlich der Frage, ob sich die Situation verändert hat im Vergleich zu vor einem Jahr würde ich sagen, es hat sich nicht viel verändert. Die Regierung beschränkt sich weiterhin darauf, repressive Gesetze zu erlassen, sie haben überhaupt keine Lösungen für die sozialen Forderungen vorgeschlagen und ziehen sich auf ihre Ablehnung der neuen Verfassung zurück. Für sie war es eine totale Niederlage, und es war vor allem ein Triumph über die Gewalt und das hat die Regierung dazu gebracht zu fragen: „Was wollt ihr denn noch?”. Das einzige, was sie gemacht haben, ist, die Demonstrationen zu unterdrücken und sie als so gewalttätig wie möglich darzustellen. Hinsichtlich des Verfassungsprozesses gibt es Hoffnung auf der Straße – das Apruebo hat mit fast 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. Es gibt große Hoffnung, trotz einer Situation, in der die Rechte mit allen Mitteln versuchte den Prozess zu boykottieren, ihm Steine in den Weg zu legen und so zu tun, als hätte die Gewalt gewonnen. Aber letztendlich wurde es durchgeführt, auf eine Weise, die Mut macht. Meine Erwartung ist, dass es einen wichtigen Wandel in unserem Land erzeugen kann, einen der wichtigsten, seitdem die Verfassung Pinochets eingesetzt wurde. Meinerseits glaube ich, dass es Hoffnung gibt. Es gibt noch viel zu tun, die Verfassung allein löst nicht alle Probleme der Bevölkerung, aber trotzdem können wir beginnen, mit diesem Prozess der neuen Verfassung ein gerechteres Land aufzubauen. Es wird sich nicht alles von heute auf morgen lösen, das ist ein Prozess von zwei Jahren, ein langer Prozess, aber das ist bei weitem besser als mit der Verfassung weiter zumachen, die uns von Pinochet aufgezwungen wurde.
// César Calquín, Journalist, Santiago

APRUEBO – UND DANN?

Und sie wird fallen Protest gegen die Verfassung aus Diktaturzeiten (Foto: Diego Reyes Vielma)

Schon seit einem Monat läuft im chilenischen Fernsehen die Wahlkampfkampagne zum Plebiszit, in der täglich je ein 15-minütiger Block zu beiden Fragen ausgestrahlt wird. Die Sendezeit – je eine Hälfte für Befürworter*innen und Gegner*innen einer neuen Verfassung – wird unter den für die jeweilige Option werbenden Parteien entsprechend ihrer parlamentarischen Stärke aufgeteilt. Dabei sind sie verpflichtet, auch Initiativen der Zivilgesellschaft zu Wort kommen zu lassen. Auftritte bekannter Politiker*innen sind jedoch ohnehin die Ausnahme, vielmehr geben die Parteien sich nahbar und lassen Bürger*innen für sie sprechen.

Auch außerhalb der Fernsehspots bringt sich die Zivilgesellschaft ein. Feministische Organisationen wie die Coordinadora 8M starteten in Anlehnung an die Protestform, mit der vor einem Jahr alles begann, die Twitter-Kampagne #ASaltarLosTorniquetes („Springen wir über die Drehkreuze“) für eine vollständig gewählte verfassungsgebende Versammlung. Sie kämpfen für eine starke aktivistische und feministische Präsenz im Verfassungsprozess: „Sie denken, dass sie mit ihrer Vereinbarung das abwürgen können, was wir angestoßen haben. Aber das können sie nicht. Wir werden sie nicht lassen!“, beginnen Aufrufe in Anspielung auf die von Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen im November 2019 ausgehandelte Vereinbarung zur Initiierung des Verfassungsprozesses. Eines der konkreten Anliegen der Kampagne ist ein solidarisches Pensionssystem, bei dem die Einlagen von den Arbeiter*innen selbst verwaltet und auch Hausarbeit berücksichtigt werden.

In der Kampagne treten die Mitte-Links-Parteien für das Apruebo (ein Ja zur neuen Verfassung) und eine vollständig gewählte Versammlung ein. Präsident Piñera verordnete sich und seinen Minister*innen zwar offizielle Neutralität, erklärte aber auch, dass er nichts davon halte, bei einer neuen Verfassung bei Null zu beginnen. So veröffentlichte er zehn Punkte, die eine neue Verfassung berücksichtigen solle, darunter die wichtige Rolle von Familie sowie privaten Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Für Carlos Maldonado, den Vorsitzenden der moderat linken Radikalen Partei (PR), handelt es sich dabei um eine „einfache Zusammenfassung der aktuellen Verfassung“ – die noch auf die Zeit der Diktatur zurückgeht.

Für eine starke aktivistische und feministische Präsenz im Verfassungsprozess

Während die rechten Regierungsparteien mehrheitlich für das Rechazo, also gegen eine neue Verfassung, eintreten, haben sie sich intern bereits mit einem Sieg des Apruebo abgefunden. Nicht ohne Grund: Laut der Umfrage Pulso Ciudadano beabsichtigen 83 Prozent der Chilen*innen, dafür zu stimmen und 67 Prozent sind dafür, die Verfassungsversammlung gänzlich neu zu wählen. Einige wechseln daher die Seiten: Der in der rechten Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) einflussreiche Politiker Pablo Longueira etwa verkündete Anfang September, er sei für Apruebo, um einen Tag später zuzugeben, dass er sich damit lediglich eine bessere Ausgangsposition für Kämpfe in der Verfassungsversammlung erhoffe. Joaquín Lavín (UDI), Bürgermeister des Viertels Las Condes in Santiago und in Umfragen derzeit Spitzenreiter für die Präsidentschaftswahl im November 2021, wirbt ebenfalls für Apruebo. Er verkündete sogar, dass er sich inzwischen als „Sozialdemokrat“ sehe, was in der Rechten zu großem Streit führte.

Doch auch die indigenen Mapuche sind sich uneins. Sie stellen zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung, genießen jedoch wie alle indigenen Gruppen in der geltenden Verfassung keine offizielle Anerkennung. Laut einer Umfrage des Cadem-Instituts sind 93 Prozent der Chilen*innen der Ansicht, dass sich das ändern sollte. Viele Mapuche verbinden den Verfassungsprozess daher mit der Hoffnung auf ein Ende ihrer Ausgrenzung, beispielsweise durch die Gründung eines plurinationalen Staates oder durch eine Quotenregelung im Parlament. Die feministische Mapucheaktivistin Ninoska Pailaküra erklärte gegenüber LN: „Ich stimme für ‚Ja‘ und für eine gewählte Verfassungsversammlung, in der die Belange der indigenen Bevölkerung berücksichtigt werden.“ Salvador Millaleo, Mapuche, Anwalt und Soziologe aus Santiago, ist sicher, dass die meisten so denken: „Die Mehrheit der Mapuche glaubt, dass es eine Veränderung ihres Status innerhalb des chilenischen Staats geben muss“, sagte er El País gegenüber. Die Mehrheit, aber nicht alle: Radikalere Organisationen wie die Coordinadora Arauco Malleco lehnen den Verfassungsprozess ab. Ihr Sprecher Hector Llaitul erklärte gegenüber Radio Universidad de Chile: „Wir werden uns nicht den Kämpfen der Chilenen anschließen, schon gar nicht, wenn es um staatliche Institutionen geht, denn diese repräsentieren uns nicht. Wir würden nur einem Staatswesen Kontinuität verleihen, das unser Volk unterdrückt. Der Kampf der Mapuche folgt einem anderen Weg: dem des Wiederaufbaus der Mapuche-Nation.“

„Indigene Belange werden immer beiseitegelassen“

Es wird deutlich, dass sich sowohl Zivilgesellschaft als auch Parlament inzwischen auf die offenen Punkte der künftigen Verfassungsver- sammlung konzentrieren. Ursprünglich waren Forderungen laut geworden, die angemessene Beteiligung von Frauen, unabhängigen Kandidat*innen und Indigenen sicherzustellen. Während die Geschlechterparität im März gesetzlich abgesichert wurde, stehen Regelungen zu den anderen beiden Gruppen noch aus.

Bei den Unabhängigen gibt es nun Bewegung: Seit dem 6. Oktober liegt ein Gesetzesentwurf vor, der die Anzahl der nötigen Unterschriften deutlich herabsenkt und ihre elektronische Einreichung bei der Wahlbehörde erleichtert. Hingegen konnten sich Regierung und Opposition bisher nicht einigen, wie viele Sitze für Indigene reserviert werden und wer in das Wähler*innenverzeichnis eingetragen werden kann. Jessica Cayupi, Anwältin und Sprecherin des Mapuche-Frauennetzwerkes, kommentierte gegenüber Radio Universidad de Chile: „Indigene Belange werden immer beiseitegelassen und erhalten nie die nötige Aufmerksamkeit. Der Staat sieht uns wie Bürger*innen zweiter Klasse, aber mit den Veränderungen nach dem 18. Oktober darf das nicht mehr so bleiben.”

Eine Skepsis gegenüber Veränderungsmöglichkeiten durch eine neue Verfassung spiegelt sich auch in einer nicht repräsentativen Onlineumfrage wieder, zu der Berufsverbände und linke Bürgermeister*innen wie Jorge Sharp aufgerufen hatten. Die überwältigende Mehrheit der etwa 7.000 teilnehmenden Bürger*innen war der Ansicht, dass die Verfassungsversammlung mit einfacher statt mit Zweidrittelmehrheit Beschlüsse fällen und auch Entscheidungen zu internationalen Verträgen treffen können sollte – was ihr verboten sein wird. Ebenso sprachen sie sich klar dafür aus, dass das Mandat der Delegierten nicht frei, sondern an das Votum von Bürger*innenversammlungen gebunden sein sollte. Mario Aguilar, der Präsident des Lehrerverbandes, kommentierte auf einer Onlineveranstaltung des Verbandes: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Prozess ein Demokratiedefizit hat, das gelöst werden sollte.“

Die neue Verfassung ist jedoch nicht das einzige Thema, das derzeit die politische Agenda dominiert. So ist neben der Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen während der Proteste und dem Corona-Management die Reform der Polizeiinstitution Carabineros in aller Munde. Präsident Piñera hatte zunächst angekündigt, keine Mühen zu scheuen, „damit es in Chile keine Straflosigkeit gibt, weder für die, die die Menschenrechte angreifen, noch für Gewalttäter“. Doch die Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Beginn des estallido social – unter anderen gegen Piñera selbst – verlaufen seit über neun Monaten im Sande.

Die Aufklärung der Polizeigewalt wird von den Behörden verschleppt und behindert

Recherchen des Investigativportals CIPER belegen, dass bisher weder das Innenministerium die angeforderten Informationen darüber bereitgestellt habe, wer vor einem Jahr die Befehle an Carabineros und das Militär gab. Noch habe die Staatsanwaltschaft Valparaíso, bei der die Anklage gegen Piñera, den ehemaligen Innenminister Andrés Chadwick, seinen inzwischen ebenfalls geschassten Nachfolger Gonzalo Blumel, den Generaldirektor der Carabineros Mario Rozas und andere vorliegt, keine Aussagen von Beteiligten aufgenommen._Offiziell heißt es, man warte auf angeforderte Informationen. Organisationen wie das chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) beklagen allerdings, amtliche Schreiben gar nicht erst erhalten zu haben. Die einzigen konkreten Informationen lieferten bisher die Carabineros selbst: Sie gaben an, in den ersten 14 Tagen der Proteste 104.000 Schüsse mit Gummigeschossen abgegeben zu haben – etwa 7.500 am Tag. Fragen über Anordnungen des Innenministeriums beantworteten die Carabineros jedoch nur unvollständig.

Auch aktuell sorgen sie wieder einmal für Proteste. Bei Demonstrationen im Zentrum Santiagos kam es am 2. Oktober zu einer besonders brutalen Szene, bei der ein Carabinero einen Demonstranten über ein Brückengeländer stieß. Der 16-Jährige erlitt zwei Handgelenkbrüche und ein Schädelhirntrauma. Die Carabineros stritten jegliche Verantwortung zunächst vehement ab. Jedoch zeigen Aufnahmen der Situation deutlich, wie der Jugendliche über das Geländer gedrückt wird. Der verantwortliche Polizist sitzt nun in Untersuchungshaft und muss sich wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten.

Die Pandemie liefert zusätzlichen politischen Zündstoff

Wenige Tage nach dem Vorfall erstattete das INDH Anzeige gegen Sebastián Piñera, Innenminister Víctor Pérez und Carabinero-Direktor Rozas. Auch Angehörigen des Verletzten, Demonstrierenden und Oppositionspolitiker*innen gehen die Schritte bisher nicht weit genug. Sie fordern Rozas‘ Rücktritt. Doch der genießt das Vertrauen des Innenministers: „Die Carabineros werden immer mit der Unterstützung der Regierung rechnen können“, kündigte Pérez an.

Die Carabineros stehen schon lange wegen des exzessiven Gebrauchs von Gewalt und Anti-Riot-Waffen in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Nach dem jüngsten Vorfall auf der Brücke Pío Nono fordert die parlamentarische Kommission für die Sicherheit der Bürger*innen nun Mario Rozas sowie Innenminister Víctor Pérez auf, konkrete Schritte für eine grundlegende Reform der Behörde einzuleiten. Dieser Forderung schloss sich auch das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an.

Der Weg für eine Reform der Carabineros, die die Regierung seit 2018 plant, ist nach einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus Anfang Oktober frei. Innenminister Pérez hat bereits die Gründung einer Kommission zur Ausarbeitung einer Reformstrategie angekündigt. Die Gruppe soll aus zehn Mitgliedern bestehen: darunter technische Expert*innen, Vertreter*innen des Innenministeriums, der staatlichen Stelle zur Verbrechens- vorbeugung und dem Frauenministerium. Kritiker*innen beklagen die fehlende Beteiligung der Bürger*innen in der Kommission, die zunächst Vorschläge zur Professionalisierung und zur Sensibilisierung der Carabineros in Sachen Menschenrechte ausarbeiten soll. Auch gegen die weitreichende Veruntreuung von Geldern durch Polizist*innen (siehe LN 526) soll eine Strategie erarbeitet werden.

Durch die Pandemie hat sich die Menge des politischen Zündstoffes weiter vergrößert, denn die Fehleinschätzungen der Regierung hatten zunächst zu einer dramatischen Entwicklung der Pandemie im Land geführt (siehe LN 550). Seit Anfang August haben sich die Zahlen der aktiven Covid-19-Erkrankungen nun stabilisiert. Die Sterberate ist jedoch unverändert hoch. Mit knapp 13.000 verstorbenen Covid-19-Patient*innen gehörte Chile Anfang Oktober weltweit zu den zehn Ländern mit den meisten Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Wegen der stabilen Fallzahlen gehen die Kommunen der stark betroffenen Metropolregion Santiagos trotzdem in die nächste Phase über. So gibt es nach fast 200 Tagen Lockdown keine generellen Ausgangssperren mehr, obwohl der Katastrophenfall bis Ende Oktober verlängert wurde. Zur „Sicherung der öffentlichen Ordnung“ wird weiterhin das Militär eingesetzt.

Mit den Lockerungen der Coronamaßnahmen und in Vorbereitung auf das Referendum füllen sich die Straßen der Hauptstadt Santiago derweil wieder mit Demonstrationen, Fahrradkorsos und Protestaktionen. Am 5. Oktober kam es zu nächtlichen Ausschreitungen, bei denen Protestierende die Freilassung der politischen Gefangenen der Proteste forderten. Das Verfassungsplebiszit ist der vorerst größte politische Erfolg, den die nun einjährige Bewegung erreichen konnte. Dessen Ausgang scheint klar – spannend wird vor allem die Frage, inwiefern die Zivilgesellschaft ihre grundlegenden Forderungen während des verfassungsgebenden Prozesses gegenüber der politischen Elite durchsetzen kann.

NEUE VERFASSUNG FÜR 60-JÄHRIGE REVOLUTION

Renovierung Neue Verfassung erhielt signifikant viele Nein-Stimmen (Foto: Jaques Lebleu, Flickr CC-BY-NC 2.0)

 

„Ich fühle einen immensen Stolz, Teil unseres heroischen, tapferen und standhaften Volkes zu sein“, kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel mit viel Pathos das Ergebnis des Referendums auf Twitter.

Laut amtlichem Wahlergebnis votierten 86,9 Prozent der Wahlbeteiligten am 24. Februar mit „Ja“. Auf die „Nein“-Stimmen entfielen neun Prozent. Leere oder ungültige Wahlzettel machten 4,1 Prozent der abgegebenen Stimmen aus. Die Wahlbeteiligung lag bei offiziell 90,1 Prozent. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Insgesamt 78,3 Prozent der 8,7 Millionen Wahlberechtigten haben ihr Kreuz hinter das „Ja“ gesetzt. Mehr als ein Fünftel der Abstimmungsberechtigten blieben entweder der Wahl fern oder stimmten dagegen.

Vor der Abstimmung hatte es eine massive staatliche „Ja“-Kampagne gegeben – auf Straßenplakaten, an Bussen und in den staatlichen Medien. Ein gewaltiges Banner am Platz der Revolution warb für Zustimmung zu dem neuen Verfassungstext. Die Gegner*innen mussten ihren Kampf für ein „Nein“ vor allem auf die sozialen Netzwerke beschränken. Dass es überhaupt eine nennenswerte „Nein“-Kampagne gab, war schon bemerkenswert.

Die Präsidentin der Nationalen Wahlkommission (CEN), Alina Balseiro Gutiérrez, wollte die „Nein“-Stimmen auf Nachfrage nicht interpretieren. Die Wahlkommission sei für den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung verantwortlich, ihr obliege aber keine politische Beurteilung der Ergebnisse, sagte sie auf einer Pressekonferenz.

Die neue Verfassung – die bisher gültige Magna Charta stammt aus dem Jahr 1976 – soll die veränderten kubanischen Realitäten besser widerspiegeln und die Wirtschafts- und Sozialreformen der vergangenen Jahre rechtlich verankern. Nach der landesweiten öffentlichen Debatte in Tausenden Nachbarschafts- und Betriebsversammlungen 2018 waren rund 60 Prozent der Artikel vom Parlament modifiziert worden (siehe LN 531/532). Über diese wurde in dem Referendum abgestimmt. Einige der Vorschläge aus der Bevölkerung schlugen sich in kleinen Wendungen im Text nieder. Andere eröffneten heftige Debatten, wie um jenen Artikel, der gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht hätte. Nach Widerstand der Kirchen und aus der Bevölkerung wurde er jedoch wieder gestrichen. Die umstrittene Frage der Einführung der „Ehe für alle“ soll in den kommenden zwei bis drei Jahren in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden.

Der Verfassungstext bekräftigt den sozialistischen Charakter Kubas und die Führungsrolle der Kommunistischen Partei (PCC) in Staat und Gesellschaft. Planwirtschaft und Staatseigentum bleiben fundamental für Kubas Wirtschaft. Gleichzeitig wird die Rolle des Marktes, ausländischer Investitionen und neuer privater Eigentumsformen anerkannt. Neben dem Staatspräsidenten wird der Posten eines Ministerpräsidenten neu geschaffen. Unter anderem werden Amtszeitbeschränkungen von zweimal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Die lokale Ebene soll gestärkt werden.

Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der neuen Verfassung muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, das den geänderten Strukturen Rechnung trägt. Bedeutend werden zudem die vom Parlament zu verabschiedenden nachgeordneten Gesetze sein, in denen die Verfassungsprinzipien in neues Recht umgesetzt werden.

In einem Land wie Kuba mit traditionell sehr hohen Zustimmungsraten birgt eine nennenswerte Anzahl von „Nein“-Stimmen bzw. Enthaltungen Stoff für Diskussionen und Interpretationsversuche. Bei der Abstimmung über die Verfassung 1976 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 99 Prozent gelegen, die Zustimmung bei 98 Prozent. Gerade einmal 54.000 Menschen sprachen sich damals gegen die Verfassung aus. Dass diesmal fast zwei Millionen Menschen ihr Kreuz beim „Nein“ gesetzt haben, ungültige Stimmzettel abgegeben haben oder der Abstimmung ferngeblieben waren, bedeutet ein Gegengewicht, das „die Regierung nicht ignorieren kann“, so der frühere kubanische Diplomat und unabhängige Analyst, Carlos Alzugaray.

Vor diesem Hintergrund verweist Eduardo Sánchez, Computerwissenschaftler der Universität Havanna, darauf, dass die PCC weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung habe, „aber weniger als zu früheren Zeiten. Gerade einmal 73 Prozent (nach Zahlen des vorläufigen Wahlergebnisses, das am 25. Februar bekannt gegeben worden war, Anm. d. Red.) unterstützen explizit die neue Verfassung, trotz der intensiven Debatte in den offiziellen Medien.“ Die „demographische Minderheit“ (der „Nein“-Stimmen) sei in der Nationalversammlung (ANPP) nicht abgebildet. „In der ANPP müsste es 161 Abgeordnete geben, die das Verfassungsprojekt nicht unterstützen.“ Der Verfassungsentwurf war im Dezember von der ANPP einstimmig verabschiedet worden. „In Kuba gibt es heute fast 2,5 Millionen Kubaner*innen, die in den Vorschlägen der Regierung nicht die Lösung ihrer Probleme und Nöte sehen“, so Sánchez. Diese müssten in Rechnung gestellt werden.

Der kubanische Soziologe und Politikwissenschaftler Juan Valdés Paz sieht die Hauptherausforderung der Regierung darin, die Zustimmung der Bevölkerung zur Revolution aufrecht zu erhalten. Dafür sei das Thema Wirtschaft entscheidend. „Im Verlauf der vergangenen 60 Jahre hat diese Zustimmung, die einmal bei 97 Prozent lag, augenscheinlich abgenommen, laut einigen Studien liegt sie noch bei 70 Prozent“, so Valdés. Das entspricht in etwa dem Wahlergebnis.

Rafael Hernández, Direktor der Zeitschrift Temas, lobt die Regierung. Das eingegangene Risiko einer demokratischen Abstimmung, die die Abweichung, die Diskrepanz, die Ablehnung sichtbar macht, verdiene Anerkennung. „Diejenigen, die aus einem staatsbürgerlichen Bewusstsein heraus mit „Nein“ stimmen, verdienen speziellen Respekt, denn sie repräsentieren eine aktive Bürgerschaft, die ihr durch den Verfassungsprozess anerkanntes Recht ausübt“, so Hernández. Er verwiest darauf, dass schon 60-65 Prozent eine „formidable“ Zustimmungsrate wären. Der Brexit in Großbritannien hatte knapp 52 Prozent.

 

FÜR ODER GEGEN EVO MORALES

Hungerstreik am Avaroa-Platz: Martha Yujra mit ihren Mitstreitern (Foto: Thomas Guthmann)

In einer Ecke am Avaroa-Platz im Zentrum von La Paz steht ein Zelt, davor ein Banner mit der Aufschrift „Forum Meinungsfreiheit, für die Erneuerung der Demokratie!“, daneben sitzen einige Männer und Frauen, Gegner*innen von Evo Morales, in der Mittagssonne. Plötzlich kommt ein Dutzend Männer und Frauen, teilweise in Ponchos, Filzhüten und Polleras (langer Faltenrock), Erkennungszeichen der Aymaras, der größten indigenen Bevölkerungsgruppe in La Paz. Einige tragen Westen, auf denen „Fejuve El Alto“ steht, der Verband der Nachbarschaftsvereinigungen. Sofort steigt die Spannung. Einer aus der Gruppe will ein Plakat mit der Aufschrift „Bolivien hat Nein gesagt!“ von einem Baum reißen, eine Frau von der Zeltgruppe interveniert und schreit „Hände weg!“, die Polizei muss einschreiten. Als sich die Lage etwas beruhigt, bezichtigen beide Gruppen die andere Seite, provoziert zu haben. Eine kleine Szene an diesem sonnigen Morgen, die einen Vorgeschmack darauf geben kann, was dieses Wahljahr für Bolivien an politischen Auseinandersetzungen bringen kann. Befürworter*innen und Gegner*innen der Kandidatur von Evo Morales bringen sich in Stellung.

Im Dezember hatte der oberste Wahlausschuss endgültig die Kandidatur von Evo Morales Ayma und seinem Vize Alvaro García Linera zugelassen. Mit ihnen wurden acht weitere Gespanne, Präsident und Vizepräsident, für die Wahlen im Oktober akkreditiert. Seitdem kochen die Gegner*innen von Evo Morales vor Wut. Direkt nach der Entscheidung traten mehrere Mitglieder der oppositionellen Comites Cívicos in verschiedenen Teilen des Landes in befristete Hungerstreiks.

Ein paar Meter entfernt vom Wortgefecht, gibt es eine kleine Ansammlung von Zelten. Hier verweigert Martha Yujra vom Gewerkschaftsverband COR aus El Alto seit dem 14. Januar die Nahrungsaufnahme, „wenn es sein muss bis zum bitteren Ende“ meint die Gewerkschaftsaktivistin, denn sie möchte, dass die „Vaterlandsverkäufer und Verräter, die unsere Verfassung mit Füßen treten, verschwinden. Wir haben Goni rausgeschmissen und wir werden auch ihn rausschmeißen.“ Martha Yujra ist Gewerkschaftsführerin und hat sich trotzdem gegen Evo Morales gestellt. Während der gewerkschaftliche Dachverband COB sich im Streit um die Kandidatur von Evo Morales auf die Seite des Präsidenten gestellt hat, sprechen sich regionale Untergliederungen, wie die COR aus El Alto, gegen die Kandidatur von Evo Morales aus.

„Wir haben Goni rausgeschmissen und wir werden auch ihn rausschmeißen“

Befürworter*innen und die Gegner*innen des Präsidenten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dabei steht eigentlich außer Frage, dass die inzwischen vierte Kandidatur von Evo Morales nicht verfassungskonform ist. Die unter Federführung der MAS, der Bewegung zum Sozialismus, ausgearbeitete Verfassung sieht nur die Möglichkeit von zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten vor. Wird Morales, der Kandidat der MAS, im Herbst gewählt, wäre dies die vierte Amtszeit in Folge. Um das möglich zu machen, setzte die Regierung am 21. Februar 2016 eine Volksabstimmung an. Mit einem „Ja“ wäre die Verfassung geändert worden und die Wiederwahl möglich gewesen. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Bolivianer*innen stimmte jedoch gegen die Verfassungsänderung und damit auch gegen die Wiederwahl von Evo Morales. Dieser hatte vor der Abstimmung verlauten lassen, er würde „die Klappe halten und gehen“ und sich Volkes Wille beugen.

Dieses Versprechen warf er allerdings nach der Abstimmung über Bord. Bereits im Sommer 2016 ließen die Kokabäuerinnen und -bauern aus dem Chapare verlauten, dass sie das Ergebnis des Referendums nicht akzeptierten und brachten eine Unterschriftensammlung ins Spiel. Es sollten 20 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um erneut ein Referendum zur Verfassungsänderung anzusetzen. Dazu kam es aber nie. Vielmehr dachte die Regierungspartei MAS laut darüber nach, die Verfassung mit der Zweidrittelmehrheit, die sie momentan noch im Parlament hat, zu ändern. Als weiteres mögliches Szenario galt eine Zeit lang der Rücktritt von Evo Morales kurz vor Ende der Amtszeit, um sich schließlich als ‚neuer Kandidat‘, der kein amtierender Präsident ist, zu präsentieren. Schließlich war alles nicht nötig, weil am 28. November 2017 das Verfassungsgericht in einer weiteren Kandidatur von Morales keinen Verfassungsbruch sah. Das Gericht stellte fest, dass alle Kandidat*innen in Bolivien ein Recht auf unbegrenztes passives Wahlrecht hätten und erklärte den entsprechenden Verfassungsartikel 168 für nicht rechtmäßig. Die Opposition war entsetzt und sprach von einem Putsch.

Rafael Puente, in der ersten Regierung von Evo Morales noch Staatssekretär und 2008 für kurze Zeit Präfekt in Cochabamba, sieht den moralischen Verfall der Regierung in der politischen Kultur verankert. „In der Geschichte Boliviens“, so Puente, „war es immer so, dass sich andere Leute am Staat bereicherten, jetzt, so dachten 2006 viele an der Basis der MAS, sind wir dran. Das war gewissermaßen der genetische Defekt der Bewegung zum Sozialismus, die Funktionäre und die sozialen Bewegungen interpretierten den Staat nicht anders als das alte Establishment“. Zu Beginn seiner Amtszeit stellte sich Morales noch gegen diese Position, „Ich erinnere mich an eine Sitzung 2009, bei der Evo einem Kandidaten klar sagte: ‚Genossen, der Prozess des Cambios gehört allen‘“, meint Puente, „diese Meinung änderte Morales 2010, als die MAS die Wahlen mit 64 Prozent gewonnen hatte“. Seitdem beanspruchte auch er die Macht alleine für sich und seine Partei, alle wären regelrecht berauscht gewesen von der Macht, so der Jesuit.

Die einsetzende Klientelpolitik führte in den darauffolgenden Jahren dazu, dass auch Teile der Basis von Evo Morales auf Distanz gingen. Ein Knackpunkt, vielleicht der Wichtigste, war der Konflikt um den Bau einer Straße durch den Nationalpark TIPNIS. Hier zerbrach 2011 der Pacto de Unidad (Einheitspakt) zwischen den wichtigsten indigenen Dachverbänden, Campesino-Organisationen, Cocaleros und dem Frauenverband Bartolina Sisa. Der Einheitspakt war eine wichtige Säule des Projekts des Cambios. In der Folge erlitt die Regierung Morales ihre erste schwere Niederlage. Die Mobilisierungen der indigenen Bewohner*innen von TIPNIS führten dazu, dass die geplante Überlandstraße nicht gebaut wurde. Die Regierung erließ ein Gesetz zur Unantastbarkeit des TIPNIS. Vor allem relevante Teile der indigenen Verbände CIDOB und CONAMAQ stellten sich auf die Seite der Bewohner*innen des Nationalparks.

„Evo hat sich als Wolf im Schafspelz entpuppt“

Im Herbst 2018 wurde das Gesetz, das die Unantastbarkeit des TIPNIS festschreibt, aufgehoben. Morales ist auch hier ein Getriebener der Interessengruppen, in deren Hände er sich nach 2010 gegeben hat. Eine der wichtigsten sind die Cocaleros aus seiner Heimatregion, dem Chapare, deren Verbandspräsident er bis heute ist. Diese wollen, neben dem brasilianischen Ölriesen Petobras, auf jeden Fall, dass die Straße durch den TIPNIS gebaut wird. Auch in diesem Fall wird wenig Rücksicht auf die Verfassung genommen, die die Autonomie der indigenen Bevölkerungsgruppen festschreibt. Die Regierung hat demnach kein Recht, ohne die Zustimmung der Indigenen, auf ihren Territorien Straßen zu bauen.

Zurück auf dem Avaroa-Platz: Die Zersplitterung der Basis zeigt sich auch hier. Während auf der einen Seite eine Gruppe von indigenen Aymaras sich mit dem Comite Cívico, das sich mehrheitlich aus der weißen Mittel- und Oberschicht rekrutiert, ein Wortgefecht liefert, unterstützt die hungerstreikende Martha Yujra die Forderungen der Opposition. Sie ist wie die anderen aus El Alto, Gewerkschafterin, und eine Aymara mit der traditionellen Pollera. Eigentlich eine typische Anhängerin des Präsidenten. Jetzt sagt sie, „Evo hat die Frauen in Pollera verraten, er hat sich als Wolf im Schafspelz entpuppt“.

Die rechte Opposition, die bisher uneins war, hat es geschafft, das Misstrauen in die Regierung zu säen und Morales hat mit seinem Klammern an die Macht – um jeden Preis – seinen Anteil an dieser Entwicklung. Bisher gab es innerhalb der indigenen Bewegung, den Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter*innen immer eine gewisse Distanz zu den oppositionellen Comites Cívicos. Die Tricksereien der Regierung haben diese Distanz kleiner werden lassen. Das hat dazu geführt, dass der neoliberale Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa zu einem ernstzunehmenden Gegner geworden ist. Damit dies auch bleibt, versucht die Opposition nun, ihre Zersplitterung zu überwinden. Bisher gibt es acht Gegenkandidaten zu Evo Morales. Bleibt dies so, ist ein Sieg des Präsidenten wahrscheinlich. Am 17. Januar haben sich die Comites Cívicos und fünf der acht Gegenkandidaten in Santa Cruz getroffen, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten. Sollte es gelingen, eine Koalition zu schmieden, wäre der Wahlausgang im Oktober weitaus offener. Julio Prado, Herausgeber der Wochenzeitung El Ciudadano ist skeptisch, ob das gelingt. „Die Opposition verfolgt bisher kein eigenes Projekt, sie interessiert sich nur für ihren eigenen Vorteil“, meint der Journalist, „und die acht Kandidaten haben ganz unterschiedliche Interessen, ich halte es für unwahrscheinlich, dass eine Koalition zustande kommt“.

Darauf hofft Evo Morales. Er hat über Twitter verlauten lassen, dass die Vorwahlen am 27.01.2019 das Referendum vom Februar 2016 vergessen machen lassen und als Datum der „Wahrheit, der Toleranz und der Demokratie“ in die Geschichte eingehen. Bei den Vorwahlen werden die jeweiligen Kandidaten*innen von ihren Parteianhänger*innen bestätigt. Abstimmen können nur Anhänger*innen, die sich offiziell registrieren ließen. Und hier hat die MAS eindeutig die Nase vorn. So wird Morales diese Wahl wohl auf jeden Fall gewinnen und die meisten Stimmen in den Vorwahlen erhalten.

 

„SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ“

Milagro Sala hat das Sagen / Foto: Tupac Amaru

Sie war die erste politische Gefangene der neuen argentinischen Regierung. Milagro Sala, soziale Basis-Aktivistin und eine der einflussreichsten Frauen Argentiniens, wurde im Januar 2016 mit dubioser Begründung festgenommen und saß seither ohne Gerichtsurteil in illegaler Präventionshaft. Am 29. Dezember 2016 schließlich verurteilte sie das Landesgericht der Jujuy wegen „Anstiftung zum Protest“ aufgrund eines Vorfalls aus dem Jahr 2009 zu drei Jahren Haft auf Bewährung. Am darauffolgenden Tag wurde sie in einem parallelen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe sowie einem quasi Berufsverbot belegt, das ihr für drei Jahre und drei Monate die Mitgliedschaft in einer sozialen Organisation untersagt. Beide Urteile haben nicht nur aufgrund zahlreicher Verfahrensfehler, fehlender Beweise oder mangelnder Glaubwürdigkeit des einzigen Zeugen Empörung ausgelöst. Neben dem hohen Strafmaß verstößt das verhängte Verbot, sich in sozialen und kulturellen Vereinen und Organisationen zu beteiligen, gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung. Beide Gerichtsprozesse verkommen so zu einer Farce, mit der der amtierende Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, versucht, seine größte Widersacherin für den Rest seiner Amtszeit außer Gefecht zu setzen.

Die Dämonisierung der sozialen Figur Milagro Sala und die „fast pathologische Art“, wie sich Gouverneur Morales in den Fall hineinsteigere, seien „ein Skandal“, empört sich Salas Verteidigerin Elizabeth Gómez Alcorta am Tag des ersten Urteils, die Methoden, mit denen die Spielregeln der Justiz mit allen Mitteln umgeworfen werden, „unerhört“. Mit einem fairen Prozess habe sowieso niemand mehr gerechnet, aber das Urteil sei eine „Schande für die argentinische Justiz“, so Alcorta. Die persönliche „Hexenjagd“ des Gouverneurs beruht auf einer langen Geschichte. Denn Sala, von den einen verehrt, von den anderen gehasst, ist in den vergangenen zwanzig Jahren zu einer unentbehrlichen politischen Figur und sozialen Referenz in der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens geworden. Sie ist Kopf (und Herz) der sozialen Basisorganisation Túpac Amaru, die in den 1990er Jahren als Reaktion auf die politische Krise der Provinz gegründet wurde. Fehlende politische Repräsentation, inaktive Parteien und die „Unregierbarkeit“ einer der ärmsten Provinzen des Landes – kaum ein Gouverneur konnte seine reguläre Amtszeit beenden – führten zu einem politischen Vakuum, in dem Raum für neue Formen der außerparlamentarischen politischen und sozialen Organisation entstand. Die Menschen, geplagt von Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen, machten sich diesen Raum zu eigen und entwickelten eine neue Protestkultur, in der sowohl die gewerkschaftliche Organisation als auch die Energie der Arbeitslosen kanalisiert wurde.

Auch Milagro Salas Figur ist in dieser Zeit gewachsen, heraus aus peronistischen Jugendbewegungen und Gewerkschaften und hinein in die neue aktive Rolle, die Frauen in den neuen sozialen Protesten einnahmen. Heute ist sie für viele eine Referenz, die inspiriert und ein anderes Selbstvertrauen gibt. Denen, die am wenigsten haben, Würde zu geben, sei das, was sie bei der Túpac gemacht habe, sagt sie selbst noch vor der Urteilsverkündung: „Wir haben gearbeitet, ausgebildet, erklärt, uns die Kultur der Arbeit zurückerobert. Und Arbeiten bedeutete, jedem einzelnen unserer compañeros Würde zu geben“.

Milagro Salas Organisation Túpac Amaru hat allein in Jujuy über 70.000 Mitglieder und ist als politische und soziale Akteurin in der Provinz nicht mehr wegzudenken. Die Túpac, wie sie in Kurzform genannt wird, verteilt Ressourcen des Staates um und ist der gesellschaftliche Kitt, der die Nachbarschaft organisiert und zusammenhält, für Ordnung sorgt, Protestpotenzial bündelt. Sie setzt sich für die ein, die es am meisten benötigen, mit Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung und sozialem Zusammenhalt. Gefestigt hat sich die Stellung der Organisation vor allem seit 2003 durch die zunächst skeptische, dann immer fruchtbarere Zusammenarbeit mit den Vorgängerregierungen Néstor und Cristina Kirchners. Túpac Amaru ist ein Paradebeispiel für die Rolle sozialer Organisationen im Kirchnerismus als Mittlerin zwischen Staat und ärmeren Teilen der Bevölkerung auf lokaler Ebene. Eine relativ neue Erscheinung – politischer Aktivismus, der zwar nicht parteilich gebunden ist, aber dennoch starke Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Frente para la Victoria unterhielt.

Über die effiziente Verwaltung von Sozialprogrammen der Bundesregierung gewann die Túpac Bedeutung und Einfluss. Dabei bildete sie ein Flaggschiff in der Entwicklung von Kooperativen und dem damit verbundenen Wirtschaftsmodell, setzte sich ein für Arbeiter*innen- und Menschenrechte. In den eigens gegründeten Kooperativen zur Umsetzung von öffentlichen Programmen zum sozialen Wohnungsbau konnten sie vorhandene Mittel weitaus schneller, sparsamer und zielführender einsetzen als private Baufirmen und dabei weitaus mehr Menschen beschäftigen. Über 8.000 Wohnungen und ganze Stadtviertel wurden in Jujuy von den Menschen gebaut, die später selbst darin wohnen sollten. Auch das benötigte Material wurde in kooperativ betriebenen Fabriken produziert, somit Mittelsmänner ausgeschaltet und die eingesparten Ressourcen in Gesundheitszentren, Schulen, Rehabilitierungs- und Freizeitangebote innerhalb der Wohnblöcke investiert. Die Implementierung der staatlichen Programme hat die Túpac Amaru zu einem der größten Arbeitgeber in der Provinz gemacht. Mit dem Machtwechsel in Buenos Aires fiel Ende 2015 der größte Finanzgeber für die Túpac weg.

Die Gerichtsprozesse waren die reinste Farce.


Um die unangefochtene Führungsperson Milagro Sala existiert nahezu ein Kult. Wichtige Entscheidungen werden zwar im Plenum diskutiert, aber das Sagen hat Milagro Sala. Sie leitet mit Härte und Disziplin, es heißt, nicht wenige ihrer Anhänger*innen würden bis ans Äußerste für sie gehen. Sala hat selbst auf der Straße gelebt. Ihr politischer Aktivismus hat sie aus der Marginalität geholt, weg vom Drogensumpf und einem Leben zwischen Knast und Straße. Dort ist sie allerdings durch eine harte Schule gegangen und hat sich den Respekt der Menschen erkämpft. Durch Stärke, Strenge, Verbindlichkeit und Geradlinigkeit. Deswegen sind sie und die Organisation von den villeros, den Menschen, die in den Armenvierteln leben, akzeptiert, denn sie fühlen sich repräsentiert. Milagro Sala hat zudem die Fähigkeit, sich der konkreten Probleme der Menschen anzunehmen und sie oft gar zu lösen – mit staatlichen Mitteln. So wie es eigentlich sein sollte.

Doch durch ihr zunehmendes Gewicht ist die Organisation der Machtelite ein Dorn im Auge. Und Milagro Sala, als ihr Aushängeschild, wird als „Provokation“ wahrgenommen. Denn in der stark von Rassismus und Klassismus geprägten Provinz geht es nicht nur um politische und territoriale, sondern auch um symbolische Macht. Milagro Sala ist das absolute Gegenteil dieser Machtelite, von der sie gehasst wird: Sie ist eine Frau, sie ist Schwarz, das heißt nicht weiß, sie stammt nicht aus der Oberschicht, sondern aus dem Slum, sie sieht aus wie eine Indígena, so wie alle einfachen Menschen im Norden Argentiniens, deren sozialer Status sinkt, je dunkler die Hautfarbe. Aber sie ist stolz, rotzig und trotzig statt unterwürfig – ein Affront. Social Media-Kampagnen gegen sie sind oft von grauenhaftem Rassismus durchzogen. Dass sie, dieses „Negativ“ der weißen Justiz- und Politikelite, Ansehen, Macht und Einfluss gewonnen hat und in ihrer Arbeit Prinzipien umsetzt, die den herrschenden Status quo herausfordern, ist für diese eine Verhöhnung. Für sie ist die Túpac Amaru allemal eine Unruhestifterin und gefährlich aufgrund des enormen Protestpotenzials, der politischen Mobilisierungskraft und ihrer Legitimation in der Bevölkerung. Mit ihren Anhänger*innen können sie die ganze Provinz lahmlegen. In den vergangenen Jahren gab es Dutzende (mittlerweile eingestellte) Anzeigen gegen Sala, bei denen es immer um Widerstand gegen die Staatsgewalt ging – Demonstrationen, Besetzungen, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aber die Túpac ist weit mehr als bloßer Protest.

Die von der Túpac gebauten Stadtviertel sind eine Art Sozialbau, der seinesgleichen vergeblich sucht. In der britischen Zeitung The Guardian verglich der Journalist McGuirk das von Túpac gebaute Barrio Alto Comedoro mit einer ironischen Version der Country Clubs der Reichen, einer Kombination aus Vorstadt, disneyeskem Vergnügungspark und radikalem Sozialismus. Denn neben den Freizeitbädern wurden Nachbildungen indigener Kultstätten Tiwanakus gebaut und prangt die gesammelte revolutionäre Ikonographie auf den Wasserspeichern des Viertels: die Konterfeis Che Guevaras, Evitas und Túpac Amarus, Widerstandskämpfer der Indigenen gegen die spanische Kolonialisierung. Die Sport- und Freizeitangebote sind symbolische Gesten, die aber auch dazu führen, dass in den Vierteln eine Community nicht nur durch das Wohnen im Ballungsraum entsteht, sondern durch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die sonst nur Reichen vorbehalten sind. Die Wohnprojekte seien ein „Stinkefinger für Politiker und private Bauunternehmen“, so McGuirk.

Nicht weiter verwunderlich, dass die neu gewählte Regierung – bestehend aus der bourgeoisen Elite der Provinz – alles daran setzt, die Organisation zu zerschlagen. Allen voran der ehemalige Senator Gerardo Morales, der im Dezember 2015 zum neuen Gouverneur von Jujuy gewählt wurde. Angetreten war er für die aus Oppositionsparteien zum Kirchnerismus bestehende Wahlallianz Frente Cambia Jujuy, der lokalen Variante der Regierungskoalition Cambiemos von Präsident Maurico Macri auf Bundesebene. Eine von Morales‘ ersten Amtshandlungen war die Inhaftierung Milagro Salas. Die vagen und unhaltbaren Anschuldigungen gegen Sala wurden im Laufe der Anklage ständig verändert. Eine klar politisch motivierte Verhaftung, die zudem aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten im Verfahren unrechtmäßig war. Festgenommen wurde Milagro Sala zunächst am 16. Januar 2016 aufgrund eines friedlichen Protestcamps zur Zahlung von Sozialprogrammen und Wiederaufnahme des Dialogs mit der neu gewählten Regierung: „Anstiftung zu kriminellen Aktivitäten“.

Salas ist das Gegenteil der regierenden Machtelite.

Nachträglich wurde die Anklage fallengelassen, aber am selben Tag mehrere Klagen aufgrund anderer Delikte eingereicht – Veruntreuung öffentlicher Gelder, öffentlicher Aufruhr, Nötigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Das Protestcamp wurde stattdessen in einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit verhandelt, woraus das Urteil vom 30. Dezember resultierte. Das Vergehen, das jetzt vor dem Strafgericht beschieden wurde, ist allerdings ein Eierwurf aus dem Jahr 2009 auf den damals noch als Senator tätigen Morales, zu dem Sala angeblich aufgerufen haben soll, sie selbst aber nicht einmal anwesend war. Keine der anhängigen Klagen hatte jedoch die bald ein Jahr andauernde Präventionshaft gerechtfertigt, die unter höchst dubiosen Umständen zustande gekommen war: mit einem ad hoc erweiterten Obersten Gerichtshof, der dann von ehemaligen Abgeordneten aus der Partei neu besetzt wurde, die zuvor für seine Erweiterung gestimmt hatten; mit per Dekret ernannten Staatsanwält*innen, mit Untersuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, mit Aufnahme von Anklagen in der Ferienzeit der Gerichte, mit Diffamierungen der Verteidiger*innen von Milagro Sala und vielen weiteren Unregelmäßigkeiten im Verfahren im Laufe des vergangenen Jahres, die gegen lokale und nationale Rechtsprechung verstoßen. Die Willkürlichkeit der Methoden, mit denen versucht wird, Sala außerhalb rechtlicher Konventionen in Haft zu behalten, zeigt eine Gesetzesinitiative aus Morales Regierungskoalition kurz vor der Urteilsverkündung, die sich für ein Referendum über den Verbleib in Untersuchungshaft der Angeklagten einsetzt. In Jujuy sind Justiz und Politik so sehr miteinander verknüpft, dass praktisch keine Unabhängigkeit besteht. Man könne gar nicht von Rechtstaatlichkeit sprechen, erklärt der Journalist und Menschenrechtler Horacio Verbitsky. Zu alledem müsste Sala als Abgeordnete des PARLASUR eigentlich parlamentarische Immunität genießen und auch die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen hatte bereits im Oktober 2016 bestätigt, dass es keine legale Rechtfertigung für die Inhaftierung Salas geben würde – ohne Reaktion.

Auch nach der Urteilsverkündung gibt es weiterhin keine rechtliche Handhabe dafür, dass Sala in Haft verbleibt. Da es sich bei der Freilassung aber um eine rein politische Entscheidung handele, bleibe diese sehr unwahrscheinlich, bis sich die Machtverhältnisse geändert hätten, so die Pressesprecherin der Túpac Amaru Sabrina Roth gegenüber den LN. Dass die Willkürlichkeit und Korrumpierung des Justizsystems durch die Provinzregierung auch auf Bundesebene Unterstützung findet, ist besonders besorgniserregend. Denn nicht nur verfassungsmäßige Garantien und Regeln des Strafrechts werden missachtet, sondern friedlicher Protest und freie Meinungsäußerung werden als schwerwiegende kriminelle Handlungen dargestellt und auch als solche geahndet. Das kürzliche Urteil gegen Milagro Sala ist daher ein gefährlicher Präzedenzfall im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von grundlegenden Menschenrechten und vertieft die Sorge der Aktivist*innen um ein wieder aggressiver werdendes Klima gegenüber sozialen Protesten im neoliberal regierten Argentinien.

VERSPIELTE CHANCE?

Das ‚Nein‘ zu dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und den bewaffneten Streikkräften Kolumbiens (FARC-EP) löste weltweit Bestürzung aus. Und angesichts des unerwarteten Ausgangs herrscht in Kolumbien jetzt vor allem Unsicherheit: Ist der Friedensprozess gescheitert oder bietet das ‚Nein‘ eine neue Chance für einen breiteren nationalen Konsens? In der kolumbianischen Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander.

Der drohende erneute Griff zu den Waffen scheint zunächst abgewendet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die Waffenruhe mit der FARC-EP bis zum Ende des Jahres verlängert. Sowohl die Regierung als auch die Delegation der Guerilla in Havanna bemühen sich weiterhin um ein Gelingen des Friedensprozesses. Dazu sollen die Bedingungen des Vertrags neu verhandelt werden, um einen breiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu erreichen.
Die zentrale Figur der Kampagne gegen den Friedensvertrag, jetziger Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, soll nun an den Verhandlungen beteiligt werden. Zudem hat die Regierung wenige Tage nach dem Plebiszit auch offizielle Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN), der zweitgrößten Guerilla im Land, aufgenommen. Dies wird als wichtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Friedensprozess gewertet. Beobachter*innen hatten bereits zu Beginn der Verhandlungen zwischen FARC-EP und Regierung kritisiert, dass ein nachhaltiger Frieden und ein Ende der Gewalt ohne die Einbindung der ELN in die Verhandlungen nicht zu erreichen ist.
Jedoch birgt die Einbindung Uribes auch eine neue Bedrohung für den Erfolg des Friedensprozesses. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wie den konservativen Eliten aus den ländlichen Gebieten Kolumbiens und den evangelikalen Bewegungen führte er einen regelrechten Propagandafeldzug gegen den Friedensvertrag. Zu den Argumenten gehörten neben der durchaus nachvollziehbaren Kritik an der Sonderjustiz für Ex-Kombattant*innen auch fragwürdige Behauptungen bis hin zu eklatanten Lügen. So machten besonders die evangelikalen Kirchen Stimmung gegen die im Vertrag verankerte Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft und stilisierten den Gender-Diskurs zu einer Ideologie, der sich das kolumbianische Volk zu unterwerfen habe.
Uribe selbst beschwor ebenso immer wieder das Gespenst des drohenden „Chavismus“ herauf und mahnte, die Kolumbianer*innen würden venezolanische Verhältnisse erwarten, sollte die linksgerichtete FARC-EP das im Friedensvertrag zugesicherte Recht auf politische Partizipation erhalten. Der Ex-Präsident zielte damit auf die Angst vor politischer und ökonomischer Instabilität in der Bevölkerung, da Kolumbiens Nachbar Venezuela seit Monaten eine der schwersten Krisen seiner Geschichte erlebt.
Angesichts der Polarisierung im Land und der Unsicherheit gegenüber der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung auf das ‚Nein‘ reagiert und welche Hoffnungen und Ängste die Kolumbianer*innen mit den aktuellen Entwicklungen verbinden. Die – im wahrsten Sinne des Wortes – Unsicherheit im Land wird deutlich, wenn man mit Aktivist*innen spricht, die in den größeren Städten die Kampagne für den Friedensvertrag unterstützten. Da in den urbanen Zentren im Land mit Ausnahme der Hauptstadt Bogotá das ‚Nein‘ gewonnen hatte, sehen sie sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Eine Studentin in Bogotá, deren Familie in Medellín über Wochen für das ‚Ja‘ geworben hat, ist seit dem Plebiszit am Boden zerstört – nicht nur aufgrund der „vergebenen historischen Chance auf Frieden“, sondern auch, weil sie und ihre Familie seit dem Morddrohungen erhalten. Aus diesem Grund will sie ihren Namen in keiner Zeitung lesen.
Die indigenen Minderheiten im Land sind ebenso um die Sicherheit in ihren Gemeinden besorgt. Die häufig in Selbstverwaltung lebenden Gemeinschaften waren in der Vergangenheit immer wieder zwischen die Fronten geraten. Um die Menschen in ihren Gebieten vor den Auseinandersetzungen zwischen Guerilla, Paramilitärs und Militär zu schützen, versuchten sogenannte Guardias Indigenas (Indigene Wachen) im Konfliktfall die Kampfhandlungen von den bewohnten Gebieten fernzuhalten und die Menschen in Schulen oder Kirchen in Sicherheit zu bringen. In den letzten Monaten mussten sie dieser lebensbedrohlichen und extrem komplizierten Aufgabe nicht mehr nachkommen. Jetzt herrscht  die Angst, dass sie bald wieder ihr Leben für ihre Gemeinschaft aufs Spiel setzen müssen.
Dieser asymmetrische Charakter des Konflikts, dem in großer Zahl unbeteiligte Zivilist*innen, Aktivist*innen und auch Politiker*innen zum Opfer fallen, ist auch ein essentieller Teil der traumatischen Geschichte der Unión Patriótica (UP). Die Partei wurde 1985 als politische Exit-Option von demobilisierten Guerillakämpfer*innen gegründet. Die zu Beginn beachtlichen politischen Erfolge der Partei gingen jedoch in einem regelrechten Massenmord an ihren Mitgliedern unter. Zwischen 3.000 und 5.000 Personen wurden von paramilitärischen Todesschwadronen, Drogenhändlern und vom Militär selbst ermordet, teilweise im Rahmen blutiger Massaker mit bis zu 43 Toten.
Dementsprechend präsent waren die aktuellen Entwicklungen rund um den Friedensprozess auf dem jährlichen Treffen der Opfer am 21. Oktober in Bogotá. Dabei äußerte sich die Sorge um die Fortdauer des Prozesses in einem klaren Appell von allen Sprecher*innen an die Regierung Santos, die Friedensverhandlungen fortzusetzen und  die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer*innen zu garantieren. Ex-Präsident Uribe, der zwischen 2003 und 2006 die Demobilisierung der hauptsächlich für die Massaker an den UP-Mitgliedern verantwortlichen Paramilitärs verhandelte, wurde dabei die Torpedierung des Friedens und seine auf Falschinformationen beruhende Kampagne vorgeworfen.
Viel Lob dagegen fand die „besonnene und dem Frieden zugewandte Reaktion der Unterhändler*innen in Havanna“. Eric Sottas, Direktor der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) wies darauf hin, dass man „die kleine Minderheit des ‚Nein‘-Lagers, die einen ohnehin unmöglichen militärischen Sieg verfolgt, isolieren und durch die Annäherung an die übrigen Vertreter*innen dieses Lagers die Chance auf einen besseren Friedensvertrag realisieren muss“.
Eine ähnliche positive Perspektive vertritt auch Eduardo Pizarro Leon Gómez, heute kolumbianischer Botschafter in den Niederlanden. Pizarro war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Nationalen Kommission für Reparation und Aussöhnung, die die rechtliche Aufarbeitung des Paramilitarismus in Kolumbien überwachte. Zwei seiner Brüder kämpften für die Guerilla und waren von Paramilitärs ermordet worden, nachdem sie die Waffen niedergelegt hatten. „Das mit 50.000 Stimmen Vorsprung denkbar knappe ‚Nein‘ zum Friedensabkommen war zwar nicht der optimale Ausgang, stellt aber dennoch eine neue Chance dar“, so der Botschafter. „Dieses suboptimale Ergebnis zwingt uns dazu, einen nationalen Konsens zu finden. Hätte das ‚Ja‘ so knapp gesiegt, wäre dies dagegen ein katastrophaler Ausgang gewesen, da der Friedensvertrag so keine breite Legitimierung gehabt hätte, diese aber auch nicht durch Neuverhandlungen hätte erreicht werden können.“
Seine Deutung der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 37 Prozent unterscheidet sich auch von der zahlreicher anderer Beobachter*innen: „Die Wahlbeteiligung war außerordentlich hoch. Da Kolumbien historisch ein enthaltsames Land ist, was Wahlen betrifft, war der Plebiszit geradezu dramatisch. Mit dieser Wahl wurde nicht über politische Ämter abgestimmt, weswegen es kaum zu einer Mobilisierung der Wählerschaft seitens der Politiker kam. Es war vielmehr eine reine Meinungswahl, bei der die Zukunft der Politiker nicht auf dem Spiel stand. Das war ein außerordentlicher Tag und ein Triumph für die kolumbianische Demokratie, der das Land mitten in einer politisierten Debatte zurückgelassen hat.“ Seine Einschätzung für die Zukunft des Landes ist ähnlich positiv. Er verweist auf das Potenzial, das mit dem Freiwerden von Kapazitäten im Sicherheitsapparat verbunden ist, sobald dieser nicht mehr durch den Konflikt mit FARC-EP und ELN gebunden ist. Kolumbien verfügt dank der cirka 6 Milliarden Dollar US-Militärhilfe, die im Rahmen des Plan Colombia ins Land geflossen sind, mit über 600.000 Mann über den größten Militärapparat Lateinamerikas.
Eine andere Position vertritt Jorge Gómez, einer der Gründer der Menschenrechtsorganisation Reiniciar, die unter anderem den jährlichen Kongress der UP-Opfer organisiert. Seiner Meinung nach birgt die Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft durch die aggressive Propaganda des ‚Nein‘-Lagers die Gefahr neuer Gewalt. „Aufgrund der Geschichte des Landes, die seit Jahrzehnten von politischer Gewalt geprägt wird, ist Kolumbien anfällig für Gewaltdynamiken, die aus politischen Disputen erwachsen sind“, so Gómez.
Darüber hinaus sieht er noch eine weitere Gefahr, die mit dem Friedensprozess verbunden ist: Seit dem offiziellen Ende der Demobilisierung der Paramilitärs im August 2006 haben sich zahlreiche neue bewaffnete Gruppen im Land gebildet und den zuvor von den Paramilitärs kontrollierten Drogenhandel unter sich aufgeteilt. Die Gruppen ständen bereits in den Startlöchern, um das Vakuum zu füllen, das eine Demobilisierung der FARC-EP hinterlässt. „Diese Gruppen dringen in die ehemals von der FARC-EP kontrollieren Gemeinden vor, mit den Worten ‚Wir sind gekommen, um zu bleiben‘“, warnt der Menschenrechtsaktivist.
Genau diese Befürchtung bestätigen auch Vertreter*innen der UP aus Urabá. Die für den Drogenhandel strategisch wichtige Region im Nordwesten des Landes liegt an der Grenze zu Panama. In der früheren Hochburg der Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) herrscht heute mit den Urabeños eine Gruppe, die sich nur im Namen von den früheren AUC-Gruppen in der Region unterscheidet. Sie kontrolliert die Bevölkerung und so gut wie jede ökonomische Aktivität. Ihre Mitglieder haben wichtige Positionen in der Gemeinschaft besetzt und pflegen enge Beziehungen zu den dortigen Eliten. Diese sind häufig Großgrundbesitzer*innen, Drogenbosse und lokale Politiker*innen, die durch die im Friedensvertrag verankerten politischen und sozialen Veränderungen nur verlieren würden.
„Polizei, Militär, Politiker, Großgrundbesitzer – sie alle stecken unter einer Decke mit den Urabeños.“  – so eine Aktivistin, die wegen der gefährlichen Sicherheitslage anonym bleiben möchte. „Ein Frieden mit der FARC-EP hat keine Bedeutung für uns, da er nichts an den bestehenden Verhältnissen in unseren Gemeinden verändern würde. Die Urabeños warten bereits darauf, in die Gebiete vordringen zu können, die zurzeit noch von der Guerilla kontrolliert werden“.
Und darin liegt das tragische der Ablehnung des Friedensvertrags: Ein offizielles Ende des Konfliktes zwischen FARC-EP und Regierung würde bestenfalls einen Teil der Gewaltdynamik in Kolumbien zum Stillstand bringen. Viel dramatischer ist die verpasste Chance auf einen politischen und sozialen Wandel im Land, den der Friedensvertrag in seiner ursprünglichen Form festschrieb.
Durch die Neuverhandlung des Vertrages und die Einbeziehung der konservativen Kräfte um Ex-Präsidenten Uribe sind zahlreiche Projekte wie die dringend notwendige Landreform, die Öffnung des politischen Systems für linke Positionen und die Ausdehnung der Versorgung mit öffentlichen Gütern in die ländlichen Gebiete in Gefahr. Ohne diesen Wandel werden Gruppen wie die Urabeños weiterhin in der Lage sein, gemeinsam mit den lokalen Eliten die Bevölkerung durch Gewalt zu kontrollieren.
Auch die Perspektive, dass sich der gesamte Sicherheitsapparat nach der Demobilisierung von FARC-EP und ELN auf die Verfolgung von Gruppen wie den Urabeños konzentrieren kann, scheint wenig Hoffnung auf eine Verringerung der Gewalt im Land zu geben. Zwar können kriminelle Gruppen im Gegensatz zur politisch motivierten Guerilla durch eine strafrechtliche Verfolgung bekämpft werden. Die militarisierten Strategien des kolumbianischen Sicherheitsapparates in Kombination mit der grassierenden Korruption und den engen Verbindungen zwischen Drogenhändler*innen, lokalen Eliten und Politiker*innen werden aber bestenfalls nur zu einer kurzfristigen Verdrängung von Gruppen wie den Urabeños in den Untergrund führen.
Während die Guerilla uniformiert und vor allem in dünn besiedelten Gebieten aktiv ist, sind die Mitglieder der neuen bewaffneten Gruppen nur schwer von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden und in beinahe allen Teilen des Landes aktiv. Sollte das Militär und die militarisierten Polizeieinheiten gegen diese Gruppen vorgehen, wird die asymmetrische Gewalt des Konfliktes um ein Vielfaches zunehmen und erneut besonders Zivilbevölkerung und Aktivist*innen treffen.
Wo also steht Kolumbien nach dem gescheiterten Versuch, einige der grundlegenden Ursachen für den bewaffneten Konflikt im Land durch einen Friedensvertrag und soziale wie politische Veränderungen zu neutralisieren? Präsident Santos hat trotz des ‚Neins‘ im Plebiszits den Friedensnobelpreis erhalten, die Verhandlungen in Havanna gehen weiter und mit dem ELN und Ex-Präsident Uribe werden nun weitere wichtige Partner in den Prozess mit eingebunden.
Gleichzeitig hat US-Außenminister John Kerry am 7. Oktober Uribe per Telefon wissen lassen, dass die USA weiterhin auf dessen Dialogbereitschaft und Engagement für den Frieden zählen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama hinter den Kulissen Druck auf Uribe aufbaut um zu verhindern, dass dieser den Friedensprozess blockiert. Immerhin ist Kolumbien seit dem Beginn von Plan Colombia 2000 und den Milliarden von Dollar an Militärhilfe ein enger Verbündeter der USA im „War on Drugs“ und im „War on Terror“. Dass die USA mit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit der FARC-EP zumindest formell einen partiellen „Erfolg“ ihrer Strategien verbuchen können, ist für den angeschlagenen Ruf der Weltmacht natürlich von großem Interesse. Ob dieser Druck von internationaler Seite ausreicht, um den dringend notwendigen politischen und sozialen Wandel in Kolumbien umzusetzen, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt auch für die Hoffnungen, die viele in die Ausdehnung der Verhandlungen setzen. Sicher ist aber, dass solange paramilitärische Nachfolgeorganisationen wie die Urabeños weiterhin große Teile des kolumbianischen Territoriums kontrollieren und mit Gewalt gegen jeden gesellschaftlichen Wandel vorgehen, das Land nicht zur Ruhe kommen wird.