Staatstragende Jahrestage werden in Venezuela regelmäßig zelebriert. So wunderte es auch niemanden, dass die bolivarianische Regierung den zehnten Jahrestag des Amtsantrittes von Präsident Hugo Chávez feierlich begehen würde. Dass der 2. Februar 2009 jedoch kurzerhand zum Feiertag erklärt wurde, sorgte dann doch für Überraschung. Chávez gab dies erst einen Tag vorher bekannt, was vor allem bei LadenbesitzerInnen für einige Verwirrung sorgte, da sie an Feiertagen nicht oder nur beschränkt öffnen dürfen.
Diese Episode ist symptomatisch für die zehn Jahre, die Chávez nun an der Regierung ist. Denn bei dem ambitionierten Versuch, einen liberal-kapitalistischen, auf repräsentativer Demokratie basierenden Staat von innen heraus zu transformieren, wird viel improvisiert. Es sind nicht feste ideologische Konzepte, denen der bolivarianische Prozess verpflichtet ist. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der in Venezuela seit 2005 debattiert wird, basiert mehr auf Prämissen und Werten, als auf einem zuvor festgelegten Idealzustand. Hatte Chávez bei seiner Wahl 1998 noch einen „Dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus propagiert, radikalisierte sich das bolivarianische Projekt in den letzten Jahren zunehmend.
Dass in Venezuela partizipative Demokratie mit einem sozialistischen Projekt verbunden wird, hängt vor allem damit zusammen, dass ein Großteil der Bevölkerung sowohl mit dem kapitalistischen System als auch mit repräsentativer Demokratie in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts enttäuschende Erfahrungen gemacht hat.
Zehn Jahre an der Regierung zu sein ist 2009 nicht das einzige Jubiläum für die bolivarianische Bewegung. Jenes tragische Ereignis, das heute als der eigentliche Beginn des bolivarianischen Prozesses gilt, jährte sich dieses Jahr zum 20. Mal: Am 27. Februar 1989 begann in Venezuela die erste große Revolte gegen den Neoliberalismus, von der die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes vollends überrascht wurden. Seit 1958 hatten die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD auf Grundlage des so genannten Paktes von Punto Fijo im Wechsel regiert und Venezuela damit eine für Lateinamerika untypische politische Stabilität beschert. Als der Ölpreis in den 1980er Jahren deutlich fiel, geriet Venezuela wie die übrigen Länder Lateinamerikas in die Schuldenkrise. Massenhafte Verarmung der Unterschichten war die Folge. Als vermeintlicher Retter in der Not wurde Carlos Andrés Pérez, der den VenezolanerInnen als Präsident während des Wirtschaftsbooms der 1970er Jahre in guter Erinnerung geblieben war, 1988 ein zweites Mal zum Staatsoberhaupt gewählt. Im Wahlkampf hatte er scharfe Kritik an den wirtschaftlichen Rezepten des Internationalen Währungsfonds (IWF) geübt, um dann allerdings kurz nach der Wahl die Umsetzung eines IWF-Anpassungsprogramms anzukündigen. Eine Erhöhung der Tarife im Personenverkehr führte am 27. Februar 1989 schließlich zu spontanen Aufständen, die als so genannter Caracazo in die Geschichte eingingen. Zahlreiche Menschen strömten von den an den Hängen angesiedelten Armenvierteln herab in den Stadtkern von Caracas und griffen eigenhändig nach dem Wohlstand, den ihnen die PolitikerInnen so oft versprochen hatten. Einen Tag später fanden Plünderungen bereits in den meisten mittleren und größeren Städten des Landes statt. Die Polizei griff nicht ein und die Regierung zeigte zunächst keine Präsenz. Deren hilflose Reaktion fiel dann um so grausamer aus. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge töteten Armee und Nationalgarde in den darauf folgenden Tagen zwischen hunderten und tausenden Menschen. Die Vorgänge sind bis heute juristisch nicht aufgearbeitet. In Folge der gewaltsamen Niederschlagung der Plünderungen politisierten sich weite Teile der Bevölkerung, vor allem in den ärmlichen barrios. Es entstanden zahlreiche selbst organisierte Basisinitiativen wie alternative Medien, Stadtteilversammlungen und kulturelle Gruppen.
1992 scheiterte Hugo Chávez, der bereits 1983 eine klandestine linke Gruppierung in den Reihen des Militärs gegründet hatte, mit einem Putschversuch gegen Carlos Andrés Pérez. Nach seiner Festnahme hielt er eine kurze Rede im Fernsehen, die ihn augenblicklich im ganzen Land bekannt machte. Darin übernahm er persönlich die Verantwortung für das Scheitern des Putsches und sagte, die Ziele seien „vorläufig“ nicht erreicht worden. Anschließend musste er zwei Jahre in Haft, während die neoliberale Politik der Regierung schonungslos weitergeführt wurde. Nach seiner Begnadigung 1994 arbeitete er landesweit an dem Ausbau einer politischen Massenbewegung, die ihn schließlich 1998 demokratisch an die Macht brachte. Chávez hatte es geschafft, als erster Politiker glaubhaft die Armut und Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung auf die politische Agenda zu setzen. Nachdem er die Wahlen mit 56 Prozent gewonnen hatte, wurde in einem partizipativen Prozess, an dem viele politische Basisgruppen aus dem ganzen Land teilnahmen, eine neue Verfassung ausgearbeitet. Am 15. Dezember 1999 fand das Referendum über die Annahme des Verfassungstextes statt, der eine deutlich antineoliberale Stoßrichtung hatte. Bei 44 Prozent Wahlbeteiligung stimmten etwa 72 Prozent für die neue Magna Charta.
Die traditionellen Parteien hatten sich von vornherein gegen den Prozess der Verfassungsgebung gestellt, nominierten keine KandidatInnen für die Verfassunggebende Versammlung und verzichteten gänzlich auf Mitgestaltung der neuen Ordnung, deren Inkrafttreten sie damit letztlich aber nicht verhindern konnten. Für das politische System Venezuelas ergaben sich mit dem Übergang der vierten zur „Fünften Republik“ gravierende Änderungen. International Aufsehen erregten vor allem die Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten und die gleichzeitige Schwächung der Legislative, die auf eine Kammer reduziert wurde. Weniger wahrgenommen wurde hingegen der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung sowie die Ausweitung der Rechte zuvor marginalisierter Gruppen wie Frauen und Indígenas. Außerdem wurden den drei klassischen Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative eine vierte und fünfte hinzugefügt: die Bürgergewalt, zu deren Hauptaufgaben die Vorbeugung, Untersuchung und Bestrafung von Verwaltungsdelikten gehört, sowie die Wahlgewalt in Form des Nationalen Wahlrates CNE. Ende 2000 wurden auf Grundlage der neuen Verfassung sämtliche Ämter neu bestätigt. Hugo Chávez wurde mit fast 60 Prozent wiedergewählt.
Die folgenden Jahre waren durch politische Instabilität und wirtschaftliche Probleme geprägt. Statt mit verfassungsgemäßen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen Opposition und private Medien ihre Rolle darin, Chávez um jeden Preis wieder aus dem Amt des Staatspräsidenten zu vertreiben. Die Proteste kulminierten in dem Versuch, Chávez durch einen Putsch loszuwerden. Durch gezielte Falschinformationen und geschickt zusammengeschnittene Aufnahmen erweckten die privaten Fernsehkanäle am 11. April den Anschein, die Regierung ließe auf oppositionelle DemonstrantInnen schießen. Daraufhin stellten sich Teile des Militärs gegen Chávez und erwirkten seine Verhaftung. Nach 48 Stunden kehrte Chávez an die Macht zurück, nachdem seine AnhängerInnen selbst organisiert gegen den Putsch mobilisiert hatten sowie Chávez-treue Teile des Militärs wieder umschwenkten.
Zum Jahreswechsel 2002/2003 versuchte die Opposition erneut, Chávez durch einen zweimonatigen Unternehmerstreik zu stürzen. Dieser legte zeitweise die komplette Erdölindustrie lahm und brachte dem Land hohe finanzielle Verluste ein. AnhängerInnen des Präsidenten gelang es schließlich jedoch, die Erdölanlagen und Computersysteme eigenhändig wieder in Betrieb zu nehmen. Erst danach begann die Opposition, von der in der Verfassung enthaltenen Möglichkeit eines Abberufungsreferendums gegen den Präsidenten Gebrauch zu machen. Auch damit hatte sie jedoch keinen Erfolg. Bei 70-prozentiger Wahlbeteiligung sprachen sich im August 2004 schließlich 60 Prozent der WählerInnen für Chávez‘ Verbleib im Amt aus.
Danach wurde es ruhiger um die Opposition, die sich innerlich zerstritten und ohne Vision für das Land präsentierte. Bei den Regionalwahlen im Oktober 2005 konnte sie gerade einmal zwei Gouverneursposten für sich verbuchen. Im Dezember 2005 erklärten die wichtigsten Oppositionsparteien drei Tage vor den Parlamentswahlen deren Boykott, obwohl der Nationale Wahlrat nahezu alle ihre Forderungen im Vorfeld erfüllt hatte. War die Entscheidung die Wahlen zu boykottieren bereits damals umstritten, sehen die meisten OppositionspolitikerInnen sie mittlerweile als schwerwiegenden strategischen Fehler an. Erst der Totalausfall der Opposition und die Übernahme der Kontrolle bei dem staatlichen Ölkonzern PDVSA nach der gescheiterten Erdölsabotage, ermöglichte es der bolivarianischen Regierung Politik zu machen, statt fortwährend die Angriffe auf die öffentliche Ordnung abzuwehren.
So begannen die erfolgreichen Sozialprogramme, die bis weit über die Landesgrenzen Venezuelas hinaus bekannt sind, erst 2003. Bis heute stellen die so genannten misiones neben der politischen Partizipation der Bevölkerung einen der wesentlichen Legitimitätspfeiler des bolivarianischen Prozesses dar. Sie wurden außerhalb der herkömmlichen Institutionen gegründet und existieren in Bereichen wie Gesundheit und Bildung, Ernährung, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Obdachlosigkeit und Wohnraum. Zwar gibt es an den Programmen auch Kritik. So stagniert das Gesundheitssystem nach einem anfänglich rasanten Ausbau. Die Bildungsmöglichkeiten wurden von der Alphabetisierung bis zur Gründung bolivarianischer Universitäten zwar ebenso rasant ausgeweitet. Dem hinkt die qualitative Verbesserung jedoch weit hinterher. Dennoch sorgten die misiones für eine starke Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung. Auch die meisten wirtschaftlichen Indikatoren verbesserten sich seit 2002 deutlich. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in gut sechs Jahren um fast 100 Prozent. Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung hat sich deutlich verringert. Die Armut ging laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) zwischen 2002 und 2007 von über 50 auf 28 Prozent zurück; laut dem venezolanischen Statistikinstitut fiel sie 2008 weiter auf nunmehr 24,5 Prozent.
Bei der Bewältigung der Mammutaufgabe einer jeden Rentenökonomie konnten hingegen kaum Fortschritte verzeichnet werden. Weder konnte die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden, noch hat sich hinsichtlich der Transformation hin zu einer produktiven und solidarischen Wirtschaft Grundsätzliches getan. Neben der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien experimentiert die Regierung mit der Förderung unterschiedlicher solidarischer Unternehmensformen wie Kooperativen oder selbst- und mitverwalteten Betrieben. Die Ansätze werden vielfach gelobt, an der Umsetzung mangelt es in der Realität jedoch gehörig. Viele vermeintlich solidarisch strukturierte Unternehmen funktionieren zum Beispiel nicht oder nutzen gar die staatliche Förderung, um weiter privatwirtschaftlich zu arbeiten. Entstanden ist eine Mischwirtschaft, die zahlreiche Probleme aufweist. Die zahlreichen wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen, wie Preiskontrollen für bestimmte Lebensmittel oder die Kontrolle des Kapitalverkehrs und Wechselkurses, haben ebenfalls oft ambivalente Effekte. Privatpersonen tricksen etwa die staatliche Devisenzuteilung aus, in dem sie zum offiziellen Wechselkurs erhaltene US-Dollar aus dem benachbarten Ausland in Venezuela für den doppelten Preis auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Unternehmer behaupten, es lohne nicht mehr zu produzieren, schmuggeln ihre Waren über die Grenze nach Kolumbien oder horten nicht verderbliche Produkte wie Milchpulver und spekulieren auf eine offizielle Preiserhöhung. Die Produktion von Lebensmitteln ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, der Konsum jedoch ebenfalls, so dass immer noch 70 Prozent der Lebensmittel importiert werden. Die Agrarreform kommt nicht so recht voran und wird von der Großgrundbesitzerelite gewaltsam torpediert. Über 200 bäuerliche AktivistInnen wurden in den letzten Jahren gezielt ermordet, ohne das auch nur ein einziger der häufig bestens dokumentierten Fälle zu einer Verurteilung geführt hätte. Die Justiz ist in Venezuela traditionell nicht nur schwach, sondern in vielen Fällen auch korrupt und wird nach wie vor von einflussreichen Eliten kontrolliert. Der Oberste Gerichtshof TSJ entscheidet in den großen politischen Fragen zugunsten des chavismo, für große Teile des Justizsystems gilt dies ausdrücklich nicht.
Als derzeit wichtigstes Projekt beim Aufbau einer partizipativen und protagonistischen Demokratie entstehen seit April 2006 landesweit Kommunale Räte als Bündelung der vielfältigen sozialen, kulturellen und politischen Basisinitiativen. Die Räte entscheiden basisdemokratisch über die Verwendung der vom Staat transferierten Geldmittel. Sollte sich dieses Experiment kommunaler Demokratisierung erfolgreich entwickeln, könnte es die Art und Weise wie in Venezuela Entscheidungen getroffen werden, durchaus langfristig verändern. Dennoch sind zu Recht Vorbehalte angebracht. Die Kommunalen Räte stehen derzeit institutionell in direkter Verbindung mit dem Präsidenten und sind somit von der Zusammenarbeit mit BürgermeisterInnen und GouverneurInnen zunächst einmal unabhängig. Das hat seine Gründe, denn nicht alle chavistischen PolitikerInnen sind damit einverstanden, Kompetenzen zugunsten einer Vertiefung der partizipatorischen Ansätze abzugeben und finanzielle Mittel weiterzuleiten, von der Opposition ganz zu schweigen. Die Abhängigkeit von der staatlichen Exekutive ist dennoch allenfalls als Übergang vertretbar. Auf Dauer ist Autonomie für den Aufbau paralleler, selbst verwalteter Strukturen wichtiger.
Seit 2008 finden dieser für den chavismo typische Konflikt zwischen Basisdemokratie und Hierarchisierung auch innerhalb sich festigender Parteistrukturen statt. Im März 2008 entstand nach einer fast einjährigen Gründungsphase die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV). Trotz zahlreicher Konflikte zwischen FunktionärInnen und Parteibasis überstand die PSUV erfolgreich eine Reihe von internen Wahlen und konnte sich bei ihrer ersten Wahlteilnahme im November 2008 als mit Abstand stärkste Partei etablieren.
Wie in Zukunft mit den vielen Widersprüchen umgegangen werden soll, bleibt offen. Nach der deutlichen Wiederwahl im Dezember 2006, als Chávez gut 63 Prozent der Stimmen erhielt, scheiterte er ein Jahr später mit einer umfassenden Verfassungsreform knapp an den Wahlurnen. Drei Millionen chavistische WählerInnen blieben zu Hause. Vor allem die wenig partizipative Art und Weise, wie die Reform durchgesetzt werden sollte, stand in der Kritik. Die insgesamt 69 Artikel umfassende Reform war zudem äußerst komplex: Sie sollte Venezuela als „sozialistischen Staat“ festschreiben und enthielt sowohl Artikel, die den Präsidenten weiter gestärkt hätten, als auch solche, die die partizipative Demokratie ausweiten sollten. So hätte die Verfassungsreform den Kommunalen Räten auch einen Anspruch auf einen Teil des staatlichen Haushalts verschafft.
Auf Grundlage der geänderten Verfassung hätte Chávez die ihm bereits im Januar 2007 für 18 Monate gewährten Sondervollmachten nutzen können, um Dekrete zur beschleunigten Transformation des wirtschaftlichen und politischen Systems zu erlassen. Diese Transformation von oben blieb aus. Anfang 2008 reagierte Chávez auf die Niederlage beim Referendum und kündigte an, künftig das Tempo der politischen und ökonomischen Reformen zu drosseln, ohne jedoch die Entwicklung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts aus den Augen zu verlieren.
Bei den darauf folgenden Regionalwahlen im November 2008 konnte die Opposition immerhin fünf Staaten gewinnen und freundet sich verstärkt mit dem Gedanken an, den Kampf gegen Chávez in Zukunft an den Wahlurnen zu führen. Die 1999 noch abgelehnte Verfassung dient ihr heute selbst als Referenzpunkt. Nach dem jüngsten Referendum am 15. Februar dieses Jahres, bei dem das Recht auf unbegrenzt häufige Kandidaturen für alle gewählten Ämter in die Verfassung aufgenommen wurde (siehe Artikel in dieser Ausgabe), bleibt ihnen ein Wahlkampf gegen Chávez 2012 allerdings nicht erspart.
Neben der langfristigen Demokratisierung der Wirtschaft und des politischen Systems gehören heute vor allem der sinkende Ölpreis und die Lösung der Alltagsprobleme zu den Herausforderungen für den bolivarianischen Prozess.
Eine Inflationsrate von etwa 30 Prozent, die bei Lebensmitteln noch um ein vielfaches höher liegt, ineffiziente Verwaltung und hohe Korruption, mangelhafte Müllentsorgung oder Kriminalität gehören zu den Hauptsorgen vieler VenezolanerInnen. Sollte es der Opposition gelingen, einige dieser Probleme in den von ihr regierten Staaten und Munizipien wirksamer anzugehen als chavistische PolitikerInnen, hätte sie erstmals überzeugende politische Argumente zur Hand. Immer wieder darauf hinzuweisen, dass sich nahezu alles im Land zum Schlechten gewendet habe, nimmt ihnen die Mehrheit der Bevölkerung schon lange nicht mehr ab. Und so blieb der Opposition auch bei den Feiern zum Amtsjubiläum von Chávez wie erwartet mal wieder nur die gut einstudierte Statistenrolle. Es gebe gar nichts zu feiern, ließen die meisten ihrer SprecherInnen verlauten.
// Tobias Lambert
Vorschnell Verurteilt
„Unbegrenzte Amtszeit für Hugo Chávez“. So oder ähnlich interpretierten viele deutsche Medien den Ausgang des Referendums vom 15. Februar in Venezuela. Dass der Präsident künftig nach wie vor alle sechs Jahre gewählt werden muss, schien die vermeintlich objektive Journaille dabei kaum zu stören. Die Existenz demokratischer Regeln verträgt sich eben nicht mit der herbei geschriebenen Diktatur des „Tyrannen“ Chávez.
Derlei anti-chavistische Propaganda ist nichts Neues. Doch ist diese in der oppositionellen Kampagne zum Referendum um eine Facette erweitert worden. Die venezolanische Regierung sei unverhohlen antisemitisch, ließen zahlreiche PolitikerInnen und KommentatorInnen Anfang Februar verlauten. Hintergrund war der Überfall auf die Synagoge „Tiferet Israel“ in Caracas am 31. Januar. Maskierte und bewaffnete Täter drangen in das Gotteshaus ein, randalierten und beschmierten die Wände unter anderem mit antijüdischen Parolen. Strippenzieherin für ein derartiges Verbrechen könne niemand anderes als die Regierung sein. Schließlich schüre sie mit ihrer offenen Ablehnung der israelischen Gaza-Politik und drastischen Schritten wie der Ausweisung des israelischen Botschafters den Hass auf die jüdischen MitbürgerInnen.
Von deutschen Steuergeldern finanzierte Politanalysten stimmten freudig in die Chávez-Schelte mit ein. In einem Länderbericht zu Venezuela vom 2. Februar informiert die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) über eine „anti-israelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen“. Der Autor versucht darin deutlich zu machen, dass die Regierung Chávez schon immer antisemitisch gewesen sei, was nicht zuletzt die Synagogenschändung erneut bewiesen habe. „Immer häufiger wird in Venezuela die Parallele zwischen der Regierung Chávez und dem Nazi-Regime gezogen. Dem liegen zum Teil stark ausgearbeitet ideengeschichtliche und herrschaftssoziologische Analysen zugrunde“, schlingert sich die KAS kreativ um die Fakten herum.
Der Überfall auf die Synagoge ist derweil aufgeklärt. Der ehemalige Bodyguard des Rabbiners wurde zusammen mit zehn weiteren Personen verhaftet. Das Motiv war offenbar rein materiell. Es ging um eine höhere Summe Bargeld, die der Sicherheitsmann in dem Gebetshaus vermutete. Die antisemitischen Slogans sollten wohl in erster Linie eine falsche Fährte legen.
Nun kann man über Chávez‘ polternde Israel-Kritik getrost unterschiedlicher Meinung sein. Auch die Kritik an den engen Beziehungen zum Iran ist mehr als berechtigt. Einen offen antisemitischen Präsidenten wie Mahmud Ahmadinedschad zu hofieren zeugt nicht gerade von Respekt für Israel oder die Menschen jüdischen Glaubens.
Der venezolanischen Regierung deshalb antisemitische Neigungen zu unterstellen entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Unmittelbar nach dem Überfall auf die Synagoge verurteilten zahlreiche SprecherInnen der Regierung die Tat aufs Schärfste. Hugo Chávez stellte sich deutlich hinter die jüdische Gemeinde Venezuelas. Im Staatsfernsehen telefonierte er live mit Elias Farache, dem Vorsitzenden der Israelitischen Vereinigung. Von der Regierung bis zu vielen Basisgruppen wurde klar gestellt, dass die Ablehnung der Politik Israels nicht bedeuten dürfe, die jüdische Gemeinschaft für diese verantwortlich zu machen.
Antisemitische Klischees gehören nicht nur in Venezuela, sondern in vielen lateinamerikanischen Ländern innerhalb der Linken häufig zum Standardrepertoire. Dass hingegen eine derart offene Thematisierung dieses Problems stattfindet wie jetzt in Venezuela ist eher selten und daher zu begrüßen.
„Die Magna Charta verteidigt die kulturelle Vielfalt“
Am 25. Januar hat ein Referendum über die Annahme einer neuen Verfassung entschieden. Der klare Sieg für das von Präsident Evo Morales und seiner Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus MAS voran getriebene Verfassungsprojekt stärkt dessen „demokratisch-kulturelle Revolution“. Aber hat Bolivien jetzt eine sozialistische Magna Charta?
Nein. Denn sie erlaubt verschiedene Produktionsverhältnisse und Institutionen, die vorkapitalistisch, kapitalistisch und staatswirtschaftlich sind. Sie verteidigt die kulturelle Vielfalt und weist den indigenen Nationen einen neuen Status zu. Wirtschaftlich erteilt sie Garantien, um die Überreste des Neoliberalismus zu tilgen, um unsere natürlichen und menschlichen Ressourcen zu verteidigen. Sie ist grundsätzlich kapitalistisch, fördert aber verschiedene Produktionsweisen nebeneinander. Politisch kann sie demokratischer nicht sein. So gibt es ein Amtsenthebungsreferendum, die Wähler und Wählerinnen können ihre Unterstützung dem entziehen, der schlecht regiert.
Warum kommt Widerstand gerade aus dem wohlhabenden Tiefland?
Nach der Revolution 1952 entwickelte der Staat bewusst einen wirtschaftlichen Pol im Osten. Das bisher vom Bergbau lebende Land wollte die Wirtschaft durch Landwirtschaft, Viehzucht, Öl und Gas diversifizieren. Überschüsse wurden gen Osten transferiert. Genau diese Gesellschaften verstärkten ihre Forderungen nach Autonomie, um alleinige Eigentümer des natürlichen Reichtums zu sein. Die Bevölkerung im Tiefland-Departamento Santa Cruz besteht durch interne Migration vor allem aus einer Mehrheit aus dem Hochland. Die angestrebte Tiefland-Autonomie war der Versuch, die Anwesenheit dieser ImmigrantInnen zu ignorieren.
Im September 2008 wurden 20 MAS-AnhängerInnen von Autonomie-AnhängerInnen massakriert. Morales-GegnerInnen warfen dem Verfassungsprojekt vor, es beschwöre einen Bürgerkrieg …
Wir sind nicht Kolumbien. Die Indigenen leben weder in Reservaten, noch sind sie in der Minderheit. Sie sind eine mächtige Wählerschaft, die städtischen Indigenen sind Vertreter einer sehr dynamischen Handelswirtschaft. Auch haben wir eine sehr organisierte Zivilgesellschaft. Je ärmer der Bürger und die Bürgerin ist, desto mehr Organisationen gehört er oder sie an: Gewerkschaften, Genossenschaften, Verbände. So entstehen kollektive Identitäten und Rechte, die mit organischer Disziplin verteidigt werden. Die Autonomie war eine von den Vorgängerregierungen systematisch verzögerte Forderung, eine Zeitbombe, die explodiert ist. Beide Visionen stehen sich gegenüber. Die Regierung von Evo sah mit Besorgnis, wie die Autonomie-Fahne in die Hände des rechten Sektors samt militanter Separatisten geriet. Darum musste sich die MAS jener Autonomie entgegenstellen. Später korrigierte sie ihre Taktik, schrieb sich eine maximierte Autonomie auf die eigene Fahne: Departamentale, kommunale und indigene Selbstverwaltung. Mit diesem Schachzug war die Annahme der Verfassung fast sicher.
Im Oktober 2008 wurde der Verfassungstext im Kongress mit der parlamentarischen Opposition modifiziert. Erst dann gab dieser grünes Licht für das bevorstehende Referendum. Die Obergrenze von Landbesitz, nämlich 5000 oder 10.000 Hektar, über die ebenfalls abgestimmt wurde, ist nicht rückwirkend, Großgrundbesitz wird nicht angerührt. Ist die MAS gegenüber den Latifundisten letztendlich eingeknickt?
Die Landfrage war von Beginn an die „Mutter aller Schlachten“. Das Kongress-Abkommen verdeutlicht ganz klar das Gefüge gefährlicher und schwieriger Kräfte, denen die Regierung gegenüber stand. Erst als die Regierung nach dem September-Putschversuch entschied, die Latifundien nicht anzurühren und Landbesitz lediglich für die Zukunft an seine »sozial-ökonomische Funktion« zu knüpfen, vereinfachten sich die Verhandlungen. Die bürgerlich-präfekturale Bewegung rief mit Argumenten, die an den störrischen Antikommunismus des Kalten Krieges erinnerten, bis zum Ende zur Ablehnung der neuen Verfassung auf. Doch durch die Konzessionen blieb sie ohne glaubhafte Argumente gegen die Regierung und damit verlor sie an Einfluss in der öffentlichen Debatte.
Welche Rolle spielte der „Evo-Faktor“? Die Opposition bezichtigt den ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas immer wieder des Populismus. Das Land stehe vor einer Diktatur.
Es ist absurd, von einer Diktatur zu reden, bei einer 67-Prozent-Unterstützung beim Amtsenthebungsreferendum August 2008. Lieber 101 Referenden, als schießend übereinander herzufallen. Wir sind ein Land, in dem viel diskutiert wird. Die indigenen Bewegungen handeln nach Verhaltenscodes, die nicht westlich sind. Sie sind keine stolzen Quijote-Adeligen, die gegen Windmühlen anrennen, um mit sinnloser Gewalt ihre Ziele anzustreben. Sicher ist Evo selbst ein zentraler Akteur. Als Symbol der Indigenen-Bewegung, und weil er weiß, wie er die Dinge sagt, welche die Menschen und vor allem seine Leute hören wollen. Über Evo hat Carlos Montenegro, Chef-Ideologe der National Revolutionären Bewegung (MNR) geschrieben, dass Bolivien das Epos des Unabhängigkeitskampfes, das Drama der Republikgründung, die Komödie der Oligarchie durchlebt habe. Die Novelle beginne, wo Bolivien sich selbst erkennt als ein indigenes, vielfältiges Land. Es hat die Komödie der Oligarchie hinter sich gelassen und ist heute eine Novelle, dessen Hauptfigur ohne Zweifel Evo Morales ist. In ihrer demokratischen Bandbreite ist die neue Verfassung vielleicht einzigartig auf der Welt, ein Ergebnis von Boliviens Vielfalt und Multiethnizität. Alle sollen sich wiedererkennen können.
Wie wird es jetzt weitergehen?
Die Verwurzelung der neuen Verfassung im von alten Angewohnheiten geprägten Alltag und weiter bestehender Machtstrukturen bedarf großer Anstrengungen. Die Verabschiedung von mindestens einhundert Gesetzesänderungen im Rahmen der neuen Verfassung wird sicher durch die Opposition blockiert, die im Senat noch immer die Mehrheit hat. Doch hat der Kampf jetzt einen verfassungsrechtlichen Rückhalt.
Und auf internationaler Ebene?
Die Ausweisung des US-Botschafters, der US-Antidrogenbehörde DEA und der US-Entwicklungshilfebehörde USAID von 2008 waren mächtige Zugeständnisse an die MAS-Wählerschaft, dessen Bindung an die Regierung auf diesem Weg sehr gestärkt wurde. Sie belasten sicher die Beziehungen zu den USA. Es gilt abzuwarten, wie Barack Obama die Angelegenheit handhabt. Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine Ära der direkten Diplomatie mit Bolivien angekündigt, was eine Lösung darstellen könnte. Bolivien ist keine sozialistische Bedrohung, das wissen die Nordamerikaner ganz genau. Der lateinamerikanische Kontext ist günstig, vor allem wegen der Führerschaft von Brasiliens Lula da Silva und der verständnisvollen Haltung der Präsidenten Chiles und Argentiniens für unsere Lage. Dazu kommt die Unterstützung von Hugo Chávez. Zunächst gilt es die Finanzkrise zu überstehen. Doch sind wir ein bescheidenes und armes Volk, genügsamer als viele große Länder auf der Welt.
Grenzen des Wachstums
Für kurze Zeit herrschte ungewohnte Einigkeit. Sowohl ChavistInnen als auch Oppositionelle feierten die Regionalwahlen am 23. November als „großen Sieg Venezuelas“. Der Urnengang war zuvor friedlich und transparent über die Bühne gegangen, die Beteiligung lag bei über 65 Prozent, so hoch wie nie zuvor bei Regionalwahlen. Die Opposition konnte die von ihr regierten Staaten von zwei auf fünf erhöhen. Staats- und Parteipräsident Hugo Chávez bezeichnete das Ergebnis dennoch als „Stärkung des Weges zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.
Denn die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas PSUV setzte sich bei ihrer ersten Wahlteilnahme in 17 Bundesstaaten durch. Somit regiert sie nun in insgesamt 18 Staaten, da im dünn besiedelten Staat Amazonas erst später gewählt wird. Landesweit erhielt sie über fünf Millionen Stimmen (53,52 Prozent), gegenüber knapp vier Millionen (41,65 Prozent) für das Oppositionsbündnis. Weitere gut 450.000 Stimmen (4,3 Prozent) erhielten die kleineren chavistischen Parteien wie Vaterland für Alle PPT und die Kommunistische Partei PCV, die teilweise gegen die PSUV antraten. Die vier Staaten Aragua, Guárico, Sucre und Yaracuy, deren Gouverneure sich gegen Ende ihrer Regierungszeit von der Zentralregierung distanziert hatten, konnte die PSUV praktisch zurückgewinnen. Zudem errangen die bolivarianischen Kräfte insgesamt 265 der 326 Bürgermeisterposten und 76 Prozent aller Sitze in den Legislativorganen.
AnhängerInnen der Opposition feierten das Wahlergebnis dennoch enthusiastisch als Aufbruch in eine neue Ära. Tatsächlich konnte die Opposition wichtige und bevölkerungsreiche politische Räume (zurück-)erobern. Im winzigen Ferieninselstaat Nueva Esparta verteidigte Amtsinhaber Morel Rodríguez von der alten sozialdemokratischen Demokratische Aktion AD seinen Posten mit 57,53 Prozent gegenüber PSUV-Kandidat William Fariñas, der auf 41,80 Prozent kam. Im bedeutenden westlichen Erdölstaat Zulia setzte sich Pablo Pérez von der jüngeren sozialdemokratischen Eine Neue Ära UNT mit 53,34 Prozent gegen den bisherigen Bürgermeister der zulianischen Hauptstadt Maracaibo, Gian Carlo Di Martino, durch. Dieser erreichte 45,26 Prozent. Pérez ist ein enger Vertrauter des bisherigen Gouverneurs Manuel Rosales (ebenfalls UNT), der nach zwei Amtszeiten nun in das Bürgermeisteramt von Maracaibo zurückkehrt.
Im südlich von Zulia gelegenen Bundesstaat Táchira gewann César Pérez Vivas von der christdemokratischen Copei mit 49,46 Prozent nur äußerst knapp gegen Leonardo Salcedo, der für die PSUV auf 48,12 Prozent kam. Damit stellt die Opposition nun entlang der gesamten Grenze zu Kolumbien die Landesregierungen – ein aufgrund von Drogenschmuggel, Paramilitarismus und Guerilla-Aktivitäten strategisch äußerst bedeutendes Gebiet.
Im nördlichen Industriestaat Carabobo unterlag der polarisierende Fernsehmoderator Mario Silva (PSUV) mit 44,52 Prozent dem Oppositionskandidaten Henrique Salas Feo, der 47,5 Prozent erreichte. Salas Feo von der regional verwurzelten Partei Proyecto Venezuela, hatte das Amt des Gouverneurs bereits von 1995 bis 2004 inne.
Am wichtigsten für die Opposition dürften jedoch ihre Erfolge im Großraum der Hauptstadt Caracas sein. Im an die Hauptstadt grenzenden Bundesstaat Miranda setzte sich Henrique Capriles Radonski mit 53,11 Prozent gegen den bisherigen Gouverneur Diosdado Cabello vom rechten PSUV-Flügel durch, der 46,1 Prozent erreichte und nun zum neuen Infrastrukturminister der Chávez-Regierung ernannt wurde. Der neue Gouverneur Capriles Radonski gehört der rechten Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) an. Während des Putsches gegen Chávez 2002 war er an Aggressionen gegen die kubanische Botschaft beteiligt, behauptet aber, nur vermittelt zu haben. Der neue Oberbürgermeister von Caracas heißt überraschend Antonio Ledezma von der rechten AD-Abspaltung Alianza Bravo Pueblo. Er besiegte den PSUV-Kandidaten Aristóbulo Istúriz mit 52,42 zu 44,94 Prozent der Stimmen. Beide Kandidaten waren in den 1990er Jahren bereits Bürgermeister im Municipio Libertador, dem Kernbereich von Caracas. Istúriz, der den linken Flügel der PSUV vertritt, galt als haushoher Favorit. Bei den PSUV-internen Vorwahlen hatte er mit 95 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis erzielt. Nun verlor er ausgerechnet gegen einen Mann, der für die untergegangen geglaubte Politik der Prä-Chávez-Ära steht.
Im Großraum Caracas konnte die Opposition zudem nicht nur ihre sicheren Hochburgen Baruta, Chacao und El Hatillo verteidigen, sondern auch das östliche Municipio Sucre gewinnen. Sucre ist nach dem Municipio Libertador der zweitgrößte Teil des hauptstädtischen Großraums und weitflächig von barrios übersät. Hier setzte sich Carlos Ocariz von Primero Justicia mit 55,6 Prozent gegen Ex-Minister Jesse Chacón durch, der 43,86 Prozent erreichte und nun wieder Kommunikationsminister wird. In Sucre liegt wohl auch der Schlüssel zum Verlust des Oberbürgermeisteramtes. Verantwortlich für die Niederlage wird vor allem die desolate Regierungsbilanz des chavistischen Ex-Bürgermeisters José Vicente Rangel Ávalos gemacht.
Einzig das Municipio Libertador, das die eigentliche Hauptstadt umfasst und damit den wichtigsten Bezirk im Großraum Caracas darstellt, konnte sich Ex-Vizepräsident Jorge Rodríguez mit 53,59 Prozent gegen den rechten Studentenführer Stalin González sichern, der für die UNT antrat und auf 41,39 Prozent kam.
Es ist zu erwarten, dass die Politik in Venezuela nun wieder konfrontativer wird. Die Opposition wird die gewonnen Räume dazu nutzen, den von ihr gewünschten „politischen Wandel“ einzuleiten. Chávez rief die Bevölkerung dazu auf, die „Revolution permanent zu verteidigen“. Zuvor war es in mehreren Orten, die zukünftig von der Opposition regiert werden, zu Übergriffen auf bolivarianische Einrichtungen wie Bildungs- und Gesundheitsmissionen sowie Kommunale Räte gekommen. Vereinzelte Gewaltausbrüche gab es aber auch auf der anderen Seite: So kam es etwa in Miranda und Zulia zu teils gewalttätigen Versuchen, die Vereidigung der oppositionellen Amtsinhaber zu verhindern.
Für den Aufbau eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird entscheidend sein, wie sich die partizipativen Basisstrukturen in den nächsten Jahren entwickeln werden. Die als misiones bekannten Sozialprogramme will laut ersten Verlautbarungen keiner der neuen oppositionellen Amtsinhaber abschaffen. Die Kommunalen Räte, in denen direkt und basisdemokratisch über die Verwendung öffentlicher Gelder entscheiden wird, hängen finanziell in erster Linie von der staatlichen Exekutive ab. Da sie mit ihrer Arbeit aber teilweise direkt mit anderen Instanzen wie BürgermeisterInnen und GouverneurInnen konkurrieren, sind Konflikte unvermeidbar. Auch wenn es mit bolivarianischen FunktionärInnen vielerorts ebenfalls Probleme gibt, werden die Räte unter oppositionellen Landesregierungen voraussichtlich größere Schwierigkeiten haben, ihre Freiräume zu verteidigen und auszubauen. Zudem könnte ein anhaltend niedriger Ölpreis die Finanzierung zahlreicher Regierungsprojekte über kurz über lang mitunter in Frage stellen, auch wenn eine kürzere Durststrecke mithilfe der Rekorddevisenreserven von derzeit über 40 Milliarden US-Dollar sowie weiteren in diversen Regierungsfonds hinterlegten Milliarden überwunden werden kann. Der Staatshaushalt für 2009, der zur Hälfte auf Erdölexporten mit einem durchschnittlichen Preis von 60 US-Dollar je Barrel (159 Liter) basiert, wurde nur „unter Vorbehalt“ verabschiedet. Sowohl Opposition als auch Chavismo müssen die Bevölkerung nun mehr denn je mit konstruktiver und effizienter Arbeit zu überzeugen versuchen und einen Beitrag zur Lösung der Alltagsprobleme wie steigender Kriminalität, Müllbeseitigung und Korruption leisten.
Zunächst steht allerdings erstmal der nächste Wahlkampf ins Haus. Denn bereits im Februar oder März 2009 wird voraussichtlich über eine Verfassungsänderung abgestimmt werden, welche doch noch die unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten oder der Präsidentin Venezuelas einführen soll. Da Chávez 2007 mit seinem Vorschlag einer umfassenden Reform von 69 Verfassungsartikeln gescheitert ist, kann eine weitere Verfassungsänderung nur von 15 Prozent der WählerInnen oder 30 Prozent der Parlamentsabgeordneten vorgeschlagen werden. Die PSUV entschied sich auf Chávez´ Rat hin „aus Zeitgründen“ für den Weg über das Parlament. Zusätzlich sammelt die Partei Unterschriften, um das Vorliegen zu untermauern. Sobald das Parlament die Änderung des betroffenen Artikel 230 verabschiedet hat, muss der Nationale Wahlrat CNE das Referendum innerhalb von 30 Tagen ansetzen. In der Nationalversammlung, die erst 2010 neu gewählt wird, lehnen etwa 10 Abgeordnete die Verfassungsänderung ab. Die aufgrund ihres Boykotts nicht im Parlament vertretene rechte Opposition und die oppositionellen Studierenden sprachen sich wie erwartet deutlich gegen den Vorstoß aus. Die Bevölkerung habe den Vorschlag bereits 2007 per Referendum abgelehnt. Chavistas hingegen beharren darauf, dass es damals um ein komplexes Gesamtpaket und nicht nur Artikel 230 ging. Chávez gilt nach wie vor als die einzige Person, die das heterogene bolivarianische Lager zusammenhalten kann. Unter den kleineren chavistischen Parteien gibt es unterschiedliche Meinungen zur geplanten Verfassungsänderung. Die PCV unterstützt das Vorhaben, hätte aber eine Unterschriftensammlung bevorzugt, anstatt den schnelleren Weg über das Parlament zu gehen. Auch fordert sie prinzipiell die Aufhebung der Wiederwahlbeschränkung für alle AmtsträgerInnen. Das will auch die PPT, die sich längst nicht so deutlich für den Vorschlag ausgesprach und deren Verhältnis zu Chávez sich in den letzten Monaten deutlich abgekühlt hat. Der Vorschlag sei „diskriminierend, antidemokratisch, weder sozialistisch noch revolutionär und noch weniger partizipativ“, ließ etwa PPT-Politiker Rafael Uzcátegui verlauten. Der Oppositionspolitiker Manuel Rosales äußerte sich pragmatischer: „Mit oder ohne Verfassungsänderung wird diese Regierung 2012 abtreten“, sagte der Ex-Gouverneur von Zulia . Damit erinnerte er ganz nebenbei daran, dass eine Aufhebung der Wiederwahlbeschränkung Chávez nicht automatisch zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ machen würde.
// Tobias Lambert
„Egal ob Aymara oder Quechua, ob Arm oder Reich“
Woher kommt die Forderung nach einer neuen Magna Charta für Bolivien, von der Vizepräsident Álvaro García Linera sagt, sie sei eine „Landkarte der Kämpfe verschiedener sozialer Sektoren“?
Begonnen hat unserer Kampf für eine neue Verfassung 1990 mit dem „Marsch der Würde“ tausender Tiefland-Indigener nach La Paz. Die BolivianerInnen haben den Kongress und die Regierung wiederholt um die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung gebeten. Das Ziel: Ein tiefgehender Wandel durch die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta. Dank der Gewissenhaftigkeit unseres Bruders und aktuellen Präsidenten Evo Morales Ayma haben 2006 Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Gewählt wurden Männer und Frauen aus unterschiedlichen Sektoren der Gesellschaft, vom Land und der Stadt. Ich zum Beispiel bin eine indigene Frau aus Santa Cruz. Über die Frauenorganisation Bartolina Sisa bin ich als Verfassungskonvent-Abgeordnete nominiert worden und habe mich gegen starke politische Konkurrenz durchsetzen können. Dass ich selbst sogar Präsidentin der VV geworden bin, ist für Boliviens Geschichte eine Sensation. Nie zuvor wurden Frauen, Indigene, Bauern und Arme berücksichtigt. Stattdessen entschieden 40 Juristen hinter verschlossenen Türen über das Schicksal aller BolivianerInnen. Der Verfassungskonvent hingegen ist in hohem Maße repräsentativ. Zählt der Kongress nur vier politische Parteien, so setzt sich die VV mit ihren 255 Abgeordneten aus 16 Gruppierungen zusammen. Über Sozialforen in allen departamentos haben wir die Vorschläge der BolivianerInnen in den Verfassungstext eingearbeitet, der im Dezember 2007 in Oruro verabschiedet wurde.
Was unterscheidet die neue von der alten, noch gültigen Verfassung?
Die neue Verfassung schließt keinen aus und ist für alle da: Recht auf die eigene Sprache, auf die eigene Kultur, neue Formen der Selbstverwaltung auf allen Ebenen, gerechte Verteilung der Gewinne aus Bodenschätzen und Privatisierungsverbot natürlicher Ressourcen wie Wasser und Energie. Wir wollen einen tiefen Wandel der bolivianischen Gesellschaft, ein menschenwürdiges Leben für alle – und darum stoßen wir auf heftigen Widerstand.
Welchen Wandel befürchten die VerfassungsgegnerInnnen?
Da ist vor allem die Landfrage, über die in einem beratenden Referendum parallel zum Ratifizierungsreferendum Ende Januar 2009 entschieden wird. Es wird einen Passus in der neuen Verfassung geben, dass GroßgrundbesitzerInnen und UnternehmerInnen maximal 5.000 oder 10.000 Hektar Land besitzen dürfen sollen. Während einer der größten Verfassungsgegner und Vorsitzender des regierungsfeindlichen „Bürgerkomitees Pro Santa Cruz“ Branko Marinkovich über 6.000 Hektar sein eigen nennt, haben viele BolivianerInnen nicht mal einen Hektar, auf dem sie wohnen können. Darum wird Landbesitz zukünftig an die Erfüllung seiner sozialen Funktion geknüpft.
Die Opposition boykottierte im Dezember 2007 geschlossen das letzte Plenum zur Annahme des neuen Verfassungstextes, um diesem später die Legitimität abzusprechen. Symptomatisch für die gesamte Arbeitsdauer?
Der Boykott am Ende war eine rein politische Entscheidung. Davor lief die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der Opposition im Konvent erstaunlich gut, die in einigen Kommissionen sogar die Vorsitzenden stellten. Im Dezember riefen mich Abgeordnete aus den von der Opposition regierten departamentos Pando und Beni an: „Wir wollen teilnehmen – aber die politische Linie unserer Partei erlaubt es nicht“. Dank der anwesenden verbliebenen Abgeordneten wurde das Abstimmungsquorum aber erreicht und der Abschlusstext angenommen. Der wurde dann dem Kongress vorgelegt, damit dieser das erforderliche Referendumsgesetz zur Annahme der neuen Verfassung durch das bolivianische Volk verabschiedet.
Im Kongress verweigerte die Rechte zunächst ihre Zustimmung zum Referendumsgesetz. Ein „Nationaler Pakt“ Ende Oktober zwischen der regierenden „Bewegung zum Sozialismus„ (MAS) und der parlamentarischen Opposition war geknüpft an die nachträglichen Änderungen von über 150 aller 400 Verfassungsartikel durch den Kongress. Spiegeln sich die Kämpfe der sozialen Bewegungen in der neuen Magna Charta überhaupt noch wider?
Privateigentum und das Recht auf private Bildung werden respektiert – aber die Erfüllung der sozialen Funktion von Privateigentum muss eingehalten werden. Das haben die konservativen Parteien eingesehen und gaben ihre ablehnende Haltung auf. Der Verfassungstext kann im Referendum entweder angenommen oder abgelehnt werden. Einmal angenommen wird die nationale Gesetzgebung der neuen Verfassung angepasst, wo noch immer ein großer Interpretationsspielraum besteht. Mit dem Dezember 2009 neu gewählten Parlament können bei Bedarf Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden. Die sozialen Bewegungen müssen natürlich weiter dafür sorgen, dass Regierung und Legislative in ihrem Sinne arbeiten. Darum sehe ich in der geschehenen Modifikation der Verfassungsartikel kein Problem, auch wenn die radikale Linke jetzt „Verrat“ schreit. Die Verfassung ist nicht für Parteien oder politische Gruppen, sondern für die bolivianische Bevölkerung.
Eine heftig kritisierte Modifizierung des Verfassungstextes behandelt juristische Übergangsregelungen. Die ursprüngliche Version garantierte „zurückliegend legal erworbene Rechte“, nun ist nur noch von „zurückliegend erworbenen Rechten“ die Rede. Schützt man damit nicht Besitzstände von GroßgrundbesitzerInnen und Öl-Multis, die Landbesitz und Förderkonzessionen zu Zeiten vergangener Militärdiktaturen sowie neoliberal-korrupten Regierungen illegal erworben haben?
Egal wie man diese Frage auslegt: Unsere Entscheidung für den „Nationalen Pakt“ wurde vorrangig zur Befriedung des Landes getroffen. Das Massaker von Pando, bei dem mindestens 30 Bauern von Mitarbeitern des Pando-Präfekten Leopoldo Fernández massakriert wurden, hat uns und Präsident Morales nicht gefallen. Zwischen uns GenossInnen und der Regierung wird es wegen des „Nationalen Pakts“ nicht zu Streit kommen. In Bolivien ist der Wandel ein schrittweiser Prozess, den wir vorantreiben und der an dieser Stelle nicht aufhören wird. Wir mussten uns mit der Rechten einigen und endlich zum Referendum kommen.
Was wünschen Sie sich für die Zukunft Boliviens?
Egal ob Aymara, Quechua, ob Arm oder Reich – wir alle wollen in Bolivien friedlich zusammenleben. Natürlich gibt es große Unterschiede. In Bolivien opfern sich die Bauern und Bäuerinnen für die Produktion der Lebensmittel auf, von denen alle BolivianerInnen leben. Die Reichen sind in der Pflicht, ihr Geld zu teilen und es gut zu verwalten. Vor allem aber müssen sie endlich den Einsatz der Bauern und Bäuerinnen wertschätzen.
// Interview: Benjamin Beutler
Halbmondgrinsen über Bolivien
„Wir haben gewonnen!“, freut sich Rubén Costas, rechtsradikaler Präfekt von Santa Cruz. Die Regierung von Präsident Evo Morales hatte mit den im Kongress vertretenen oppositionellen Parteien das Verfassungsprojekt ausgehandelt und verändert. Nun soll es per Referendum abgesegnet werden. Laut dem Chef der Partei Nationale Einheit (UN) ist das neue Verfassungsprojekt zwar „nicht perfekt, aber 95 Prozent unserer Einwände wurden berücksichtigt“. Lauter noch als die Opposition feiert dieser Tage nur die Regierung. „Einhundert Prozent Zustimmung“ im Referendum über das Verfassungsprojekt wünschte Evo Morales sich bei seiner Rede auf der Plaza Murillo vor knapp einer halben Million Menschen, die an diesem Tag in La Paz zusammengekommen waren. Und dieser Tage scheint diesem Ziel wenig im Wege zu stehen. „Willkommen in der neuen Megakoalition für das ‚Sí‘“, so drückte es ein kritischer Beobachter aus.
Noch vor weniger als einem Monat schien ein Bürgerkriegsszenario in Bolivien wahrscheinlich. Die Gewalt der rechten oppositionellen und gewaltbereiten Gruppen erreichte extreme Ausmaße. Die Antwort der sozialen Bewegungen des östlichen Tieflandes war ein zweiwöchiger Kessel um die Stadt Santa Cruz, den die Regierung nur mit Mühe aufzulösen vermochte (siehe LN 413). Die Regierung reagierte auf den Konflikt mit einer doppelten Strategie: zum einen rief sie zusammen mit der ihr verbundenen Nationalen Koordination für den Wandel (Conalcam) zu einem Marsch von Caracollo im Departamento Oruro auf den in La Paz tagenden Kongress auf. Durch den Marsch sollte dieser zur Verabschiedung des Gesetzes über das Verfassungsreferendum gedrängt werden. Zum anderen trafen RegierungsvertreterInnen sich hinter verschlossenen Türen zu Verhandlungen mit den drei im Kongress vertretenen Kräften Podemos, UN und MNR, um so zu der nötigen Zweidrittelmehrheit zu gelangen.
Präsident Morales persönlich führte den am 13. Oktober begonnenen Marsch von Tausenden VertreterInnen der wichtigsten sozialen Bewegungen Boliviens über den ersten Kilometer an, der in den folgenden sieben Tagen die knapp 200 Kilometer bis La Paz zurücklegen sollte. Mit jedem zurückgelegten Kilometer wuchs der Zug aus allen Teilen des Landes weiter an. Als die Marschierenden schließlich am 20. Oktober mit drei aus anderen Richtungen kommenden Zügen zusammentrafen und gemeinsam in La Paz einzogen, füllte beinahe eine halbe Millionen Menschen das Zentrum der Stadt rund um die Plaza Murillo, dem Sitz des Kongresses.
Derweil alle Aufmerksamkeit auf die Menschenmassen vor dem Kongress gerichtet war, blieb eines vollkommen im Dunkeln: das Treiben der seit zehn Tagen hinter den geschlossenen Türen des Regierungspalastes tagenden Sonderkommission mit allen vier im Kongress vertretenen Parteien. Klar war lediglich, dass der so genannte „Dialog“ auf den Vereinbarungen aufbauen sollte, welche die Regierung in den letztlich gescheiterten Gesprächen Anfang Oktober mit den oppositionellen Präfekten erreicht hatte. „Wir werden keine anderen als die Autonomieregelung betreffende Modifizierungen zulassen“, hatte der Kopf des Conalcam, Fidel Surco, noch wenige Tage zuvor erklärt. „Wozu haben wir denn anderthalb Jahre lang am Verfassungsprozess gearbeitet?“
Am frühen Dienstagmorgen ermächtigte der Kongress sich selbst, „die notwendigen Änderungen am Verfassungstext auf Grundlage des Willens des Volkes und des nationalen Interesses“ vorzunehmen. Um Punkt ein Uhr nachmittags wurde die Annahme des Gesetzes über das Verfassungsreferendum über die Lautsprecheranlage an der Plaza Murillo verkündet. Präsident Evo Morales unterzeichnete unter Tränen der Freude das neue Gesetz, die Minenarbeiter zündeten Dynamitstangen und die Versammelten feierten ausgelassen das bevorstehende Referendum über ein Verfassungsprojekt, von dem noch niemand wusste, welche Änderungen es gegenüber dem ursprünglich von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedeten Text beinhaltete.
„Nicht ein Komma“ dürfe an dem Verfassungsprojekt geändert werden, hatte der Fraktionschef der MAS, der Partei Morales‘, Román Loayza, nach dessen Verabschiedung durch die Verfassunggebende Versammlung Ende 2007 erklärt. Das Resultat der Verhandlungen der Sonderkommission des Kongresses allerdings sieht anders aus: über 140 der 411 Artikel des Textes wurden zum Teil radikal umgeschrieben.
So wurden unter anderem tief greifende Änderungen an der Zusammensetzung der legislativen Organe, der Kompetenzen der „Sozialen Kontrolle“ und an den Artikeln, die die Autonomieregelungen und die Landproblematik betreffen, vorgenommen. Die „indigenen Wahlkreise“, welche indigenen Gruppen eine eigene und proportionale Repräsentation in der „Plurinationalen Legislativen Versammlung“ sicher stellen sollten, wurden komplett aus dem Verfassungstext gestrichen. Anstatt des eigentlich vorgesehenen Mehrheitswahlsystems hat man sich auf eine teilweise Wiedereinführung des Listenwahlsystems geeinigt, womit den Parteien weiterhin eine zentrale Rolle zugestanden wird. Zudem ist man zum aktuellen Zwei-Kammer-System mit 130 Parlamentariern und 36 Senatoren zurückgekehrt. Der Instanz der „Sozialen Kontrolle“ – gedacht als „organisierte Zivilgesellschaft“, welche direkte Kontrolle über staatliche Institutionen und Unternehmen ausüben sollte – wurde ihr Recht auf Teilnahme an den politischen Entscheidungen entzogen, wodurch sie zu einer beinahe machtlosen, beobachtenden Instanz wird.
Weiterhin kennt das neue Verfassungsprojekt drei Formen von Autonomie mit legislativen Rechten – die Departamentos, die Gemeinden und die indigene Autonomie. Die Reichweite letzterer wurde auf verschiedene Weise begrenzt. Insbesondere das zentrale Thema der Souveränität indigener Gruppen über ihr Territorium erhielt einen Rückschlag durch die Aufnahme einer Garantie der „Rechte individueller Eigentümer, deren Ländereien sich in indigenen-bäuerlichen Territorium befinden“. Die exklusiven Kompetenzen der autonomen Departamentos hingegen haben sich verdreifacht – statt 12 sind es nun 36, und das ist einer der Gründe, warum Boliviens Halbmond (die oppositionell regierten östlichen Tieflandprovinzen, Anm. d. Red.) jubelt.
Den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen der letzten Monate stellte jedoch der Artikel 398 dar, in dem sich für die indigen-populäre Bevölkerungsmehrheit der Kampf gegen das System des Großgrundbesitzes kristallisierte. In einem Referendum soll die Bevölkerung darüber abstimmen, ob dieser Artikel den maximalen Bodenbesitz auf 5000 oder 10000 Hektar begrenzt. Nun wird dieses Referendum zwar auch weiterhin stattfinden – doch seine Wirkung wurde mit dem neuen Verfassungstext praktisch aufgehoben. Denn ein neu eingefügter Artikel beschränkt die Wirkung der Maximalbegrenzung auf Territorien, die nach Inkrafttreten der neuen Verfassung erworben werden. Die einzige Möglichkeit, Ländereien zu enteignen, ist der Nachweis, dass diese keine „ökonomische oder soziale Funktion“ erfüllen. Damit werden die Großgrundbesitzer lediglich gezwungen, einen kapitalistischen Modernisierungsprozess einzuleiten. „Der fast ausschließlich illegal erworbene Großgrundbesitz wird damit verfassungsmäßig legalisiert“, kommentiert Gualberto Choque, ein Parlamentarier der MAS.
„Als die Bevölkerung am 13. Oktober den Marsch Richtung La Paz aufnimmt tut sie dies, um die politischen, sozialen und ökonomischen Grundlagen des Landes radikal zu verändern. Doch als sie in La Paz ankommt sieht diese Bevölkerung sich mit einer völlig veränderten Realität konfrontiert – einem Pakt der politischen Kräfte, der genau diese radikale Veränderung zu verhindern versucht,“ erläutert Choque. Dabei wurde durch die selbst an den nicht besonders hohen Maßstäben liberaler Demokratie gemessenen intransparenten und elitären Verhandlungen nicht nur der Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit ignoriert, sondern sogar der der Abgeordneten. So erklärte der Chefunterhändler von Podemos, Carlos Böhrt, dass die eigentlichen Entscheidungen an einem „geheimen Verhandlungstisch“ getroffen worden waren. „Das war ein Dialog auf höchstem politischen Level. Wir haben uns immer wieder mit dem Agrarsektor und den Unternehmern abgesprochen, denn die politische Repräsentation allein reichte uns nicht aus.“ Präsident Evo Morales bemüht ein ähnlich seltsames Politikverständnis, um die tief greifenden Änderungen am Verfassungstext zu rechtfertigen. Er und die dirigentes des Conalcam hätten ein „Geheimnis“ gehabt: Sie „wussten genau, dass die in Sucre und später in Oruro gemachten Vorschläge ein bisschen stark waren, um sie dann später zu verhandeln, und wir haben niemandem davon erzählt“, entgegnete er auf Kritik an den Verhandlungen. „Jetzt will die Rechte die Änderungen als ihren Triumph darstellen, aber das war alles Teil unseres Geheimnisses.“
Es ist nicht zu leugnen, dass das Projekt der „plurinationalen“ Verfassung auch weiterhin viele progressive Elemente beinhaltet. Insbesondere die Souveränität des Staates über die natürlichen Ressourcen und die festgeschriebenen sozialen Rechte – z.B. auf Bildung, Rente, Gesundheitsversorgung, Wasser und Ernährung – eröffnen der Bevölkerung wichtige politische Möglichkeiten. Doch, wie Rolando Carvajal schreibt, „um zu dem Punkt zu gelangen, bis zu dem die Regierung schließlich zurück gewichen ist, vor allem gegenüber den Großgrundbesitzern, hätte sie den Bolivianern die Konfrontation der letzten zehn Monate ersparen können“. Zwar ist es der MAS nun fraglos gelungen, die auch zuvor schon empfindlich geschwächte extreme Rechte fürs erste politisch auszuschalten – allerdings weniger durch die Etablierung einer politischen Hegemonie, denn durch die Vertagung der Lösung der grundlegenden Probleme des Landes. Für den Soziologen und Aktivisten der Ponchos Rojos Pablo Mamani (siehe LN 411/412) bedeuten die jüngsten Entwicklungen somit auch nicht weniger als eine „historische Niederlage“ der anti-oligarchischen Offensive der letzten Jahre.
// Börries Nehe
Kesseln gegen rechts
Auf den Tag genau fünf Jahre nachdem Militärs in El Alto am 12. Oktober 2003 auf Geheiß des damaligen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada eines der schlimmsten Massaker in der Geschichte des Landes verübten, kam es in Bolivien erneut zu massiven Mobilisierungen. Allerdings unter gänzlich anderen Vorzeichen: Starben damals innerhalb von 36 Stunden beinahe sechzig Menschen, die gegen den Export des Erdgases auf die Straße gegangen waren, rief dieses Mal der Präsident selber zum Protest auf. „Dies ist unser Kampf, und er soll zu einer fiesta werden“, erklärte Evo Morales.
Mit einem riesigen Protestmarsch auf La Paz wollten die sozialen Bewegungen, die der regierenden MAS (Bewegung zum Sozialismus) nahe stehen, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Ansetzung des Verfassungsreferendums erreichen. Sämtliche in der Nationalen Koordination für den Wandel (Conalcam) zusammengeschlossenen Bewegungen – und das sind alle großen Gewerkschafts-, Kleinbauern- und Indígenaorganistionen Boliviens – haben ihre Teilnahme an dem Marsch zugesagt. Eigentlich sollte dieser in der „Einkesselung des Kongresses“ münden, um die nötige Zustimmung zum Gesetz von Teilen der rechten Opposition zu erzwingen. Diese versucht – weil sie sich im bisherigen Entwurf stark vernachlässigt sieht – ein Referendum über das neue Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Doch am 6. Oktober beschloss die Conalcam zunächst auf das Verhandlungsgeschick von Präsident Morales zu vertrauen. Nun wurde zwar marschiert, aber nicht umzingelt. Am 9. Oktober nahm stattdessen eine Kommission, die alle vier im Kongress vertretenen Parteien umfässt, ihre Arbeit auf. Sie soll die „kritischen Fragen“ des Verfassungsprojekts klären. Wichtigster Verhandlungspunkt ist dabei die Regelung der Maximalbegrenzung für Landbesitz, der sich die Opposition verweigert.
Zuvor war ein knapper Monat Atempause zu Ende gegangen, nachdem das Land aufgrund gezielter Gewaltakte der RegierungsgegnerInnen in den Ostprovinzen an der Schwelle zum Bürgerkrieg gestanden hatte. Während dieser Atempause versuchte die Regierung durch Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, mit den oppositionellen Präfekten zu einer Einigung in den zentralen Streitfragen zu gelangen. Beide Seiten erklärten den von der Union südamerikanischer Staaten (UNASUR) begleiteten Dialog über die Inhalte des neuen Verfassungsprojekts allerdings Anfang Oktober für gescheitert. Zwar war man in den zentralen Fragen der Autonomieregelungen und der Verwendung der Einnahmen aus der Erdgassteuer zu wichtigen Fortschritten gelangt. Doch die Präfekten des so genannten Halbmondes hielten an ihrer Forderung fest, den Verfassungsentwurf komplett überarbeiten zu wollen, was die VertreterInnen der Regierung strikt ablehnten. Überrascht hat die Ergebnislosigkeit des Dialogs niemanden. Vielmehr nutzten beide Seiten den dreiwöchigen Waffenstillstand vor allem dazu, ihre Basis zu restrukturieren und sich strategisch neu zu positionieren.
Nötig hatte dies vor allem die ultrarechte Opposition der departamentos des „Halbmondes“. In der Zeit von Anfang bis Mitte September hatte sie die Gewaltspirale in bis dahin völlig ungekannte Extreme getrieben, wodurch sie sich international und auch national schwer diskreditierte. Von den Präfekturen organisierte Gruppen hielten schon seit Monatsbeginn alle wichtigen Straßen in den departamentos Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija blockiert, als am 9. September der Präsident des Bürgerkomitees für Santa Cruz, Branko Marincovic, in einer öffentlichen Rede den Startschuss für die Offensive gegen Vertretungen der Regierung Morales gab. Daraufhin stürmten in diesen departamentos von Präfekten und Bürgerkomitees finanzierte und organisierte neofaschistische Gruppen verschiedene staatliche Institutionen, wie die Steuerbehörde, die kürzlich verstaatlichte Telekommunikationsgesellschaft ENTEL und insbesondere die Büros des Nationalen Instituts für die Agrarreform (INRA), welche geplündert und in Brand gesetzt wurden. Doch die Gewalt dieser Gruppen – insbesondere der Jugendunion für Santa Cruz (UJC) – richtete sich auch gegen zivile Einrichtungen: mehrere Nichtregierungsorgansiationen (NRO) wie die Koordination der ethnischen Völker von Santa Cruz (CPESC) wurden gestürmt und zerstört.
„Wir waren außerhalb der Stadt als man uns von den Attacken unterrichtete“, erzählt ein Sekretär von CPESC. „Wir sind so schnell wie möglich zurückgekehrt, um unsere Einrichtungen zu schützen. Doch die Jugendunion hatte unser Büro bereits gestürmt. Wir haben uns sofort organisiert, um die verbleibenden Dinge zu retten. Mit denen sind wir dann in den Plan 3000 (ein vor allem von MigrantInnen aus dem Hochland besiedeltes Arbeiterviertel in Santa Cruz; Anm. d. Autors) gefahren, wo die compañeros uns ein neues Büro organisiert haben. Das einzige, worum die Autoritäten des Plan 3000 uns baten, waren Lebensmittel und Böller, was ihnen nach drei Nächten Widerstand gegen die Jugendunion ausgegangen war. Am nächsten Tag wurde unser Büro in Brand gesetzt, jetzt stehen nur noch die Mauern.“
Während die zum Teil mit Pistolen ausgerüsteten Schlägertruppen in Santa Cruz PolizistInnen und Wehrpflichtige zusammenschlugen, denen der Einsatz von Schusswaffen von der Regierung untersagt worden war, sprengten militante SeparatistInnnen im Chaco Gasleitungen. Auch in Beni, Pando und Tarija wurden staatliche Institutionen besetzt.
Die Antwort der bolivianischen Regierung ließ nicht auf sich warten: Einen Tag nach Ausbruch der Gewaltorgie erklärte Evo Morales den US-amerikanischen Botschafter Philip Goldberg zur Persona non grata und gab ihm 72 Stunden zur Ausreise. Goldberg hatte in den Tagen zuvor immer offener gegen die Regierung konspiriert. Ende August hatte er sich zunächst mit Rubén Costas, dem rechtsradikalen Präfekten von Santa Cruz, getroffen. Trotz der Bitte der Regierung, sich nicht in innere Angelegenheiten einzumischen, traf er sich in den darauf folgenden Tagen mit sämtlichen Präfekten des „Halbmondes“. Als Repressalie auf die Ausweisung haben die USA nun die für Bolivien im Rahmen des Gesetzes über andine Handelsförderung und Drogenvernichtung (ATPDEA) geltenden Handelspräferenzen lediglich um sechs Monate verlängert.
Zeitgleich rief angesichts der Entfesselung der Gewalt die Bauerngewerkschaft des im Norden an der Grenze zu Brasilien gelegenen departamentos Pando zu einer Generalversammlung auf, die in der Nähe der Provinzhauptstadt Cobija stattfinden sollte. Am Morgen des 11. September stieß eine der beiden Karawanen, die vom Inneren des departamentos in Richtung des Kongresses unterwegs war, auf eine von AnhängerInnen eines Bürgerkomitees errichtete Straßensperre. Mit Hilfe von schweren Räumfahrzeugen der Präfektur hatte das Komitee am Ortseingang des Dorfes El Porvenir tiefe Gräben in die Straße gezogen. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen. Plötzlich tauchten auf beiden Seiten der Straße mit Pistolen und Maschinengewehren bewaffnete BlockiererInnen auf, die das Feuer auf die etwa 1.500 GewerkschafterInnen eröffneten. „Die campesinos hatten keine Chance sich zu verteidigen, selbst wenn sie Waffen gehabt hätten. Die Gruppe wurde von allen Seiten beschossen, sie versuchten zu fliehen oder Schutz zu finden“, erklärte der mittlerweile abgesetzte Polizeikommandant von Pando kurz nach dem Massaker. Mindestens 18 Menschen wurden bei diesem Angriff ermordet, einige Personen sind seitdem verschwunden.
Nach dem Anschlag erklärte Präsident Morales am 12. September den Ausnahmezustand in Pando. Am Abend desselben Tages begann eine Militäroperation, um den zehn Tage zuvor von Teilen des Bürgerkomitees besetzten Flughafen Cobijas wieder unter Kontrolle zu bringen und die Hauptstadt militärisch zu besetzen. Weiterhin beschloss die Regierung strafrechtlich vorzugehen und erließ Haftbefehle sowohl gegen am Massaker direkt beteiligte Personen als auch gegen den Präfekten Pandos, Leopoldo Fernández, dem sie eine direkte Verantwortung für das Massaker vom 18. September zuschrieb. Seit diesem Tag befindet er sich, zusammen mit elf weiteren am Massaker beteiligten Personen in einem Gefängnis in La Paz.
Dass die Regierung Morales sich endlich dazu durchringen konnte, entschlossener gegen die gewalttätige, rechtsradikale Opposition vorzugehen, ist sowohl der internationalen Rückendeckung als auch dem internem Druck geschuldet. Am 15. September erklärten die zu einer Sondersitzung zusammen gekommenen zwölf Mitgliedsstaaten der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) ihre „vollste und entschlossene Unterstützung der verfassungsmäßigen Regierung des Präsidenten Evo Morales“ und verurteilten die Besetzung der staatlichen Institutionen aufs Schärfste. Mehr noch als diese eindeutige Positionierung der Regierungen Südamerikas dürfte allerdings die Reaktion der sozialen Bewegungen die Regierung zum sofortigen Handeln bewogen haben. „Die Ausschreitungen und insbesondere das Massaker in Pando haben eine unglaubliche Wut in der Basis hervorgerufen. In jeder comunidad, in jeder Gewerkschaftszentrale wurden am 10. und 11. September Versammlungen abgehalten und der sofortige Marsch auf Santa Cruz beschlossen“, berichtet ein Sekretär der nationalen Bauern- und Indigenen-Gewerkschaft CSUTCB.
In einer beispiellosen Mobilisierung blockierten Zehntausende indigene Bauern und Bäuerinnen sowie GewerkschafterInnen aus allen departamentos des Landes sämtliche Zufahrtsstraßen nach Santa Cruz, um die sofortige Rückgabe der vom Bürgerkomitee besetzten Institutionen zu erzwingen. Am 16. September blieb den Präfekten des Halbmondes keine andere Wahl: Während der Ring der sozialen Bewegungen um Santa Cruz immer weiter anwuchs und sich langsam der Stadt näherte, erklärte Boliviens auch international isolierte rechte Opposition sich zum sofortigen Dialog bereit, räumte alle besetzten Institutionen und hob die wenigen noch verbleibenden Straßenblockaden der Bürgerkomitee-AnhängerInnen auf. Am 18. September begannen dann die Gespräche zwischen Regierung und Präfekten, die bis Anfang Oktober andauerten.
Derweil lagen im von der Außenwelt abgeschnittenen Santa Cruz die Nerven blank. In der Stadt organisierten sich bewaffnete Gruppen, um den drohenden Einmarsch der „Horden“ (Präfekt Rubén Costas) notfalls mit Gewalt zu verhindern. Am 23. September schließlich verkündete die Conalcam, dass der Kessel aufgehoben würde. „Die Führungspersonen der sozialen Bewegungen aus Santa Cruz und der Präsident der Republik baten uns darum, nicht in die Stadt vorzudringen, denn es hätte sicher Tote gegeben. Wir waren gerade einmal 30 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt“, berichtete ein Gewerkschaftsführer. „Wir hatten die Rückgabe der Institutionen erreicht und wollten Blutvergießen verhindern. Aber die Basis hat uns heftig in Frage gestellt, als ‚Verräter‘ haben sie uns beschimpft, sie wollten unbedingt in die Stadt marschieren. Es war furchtbar schwierig für uns Mitglieder der Führungsriege.“
In einem scheinen sich die Führungsriege und die Basis jedoch einig: Sollten die Präfekten des Halbmonds noch einmal einen „Zivilputsch“ versuchen, wird der Kessel sofort wieder aufgenommen werden. Ob die Regierung und die Anführer der sozialen Bewegungen dann noch einmal vermögen, die Basis zu bremsen, ist fraglich. Vieles hängt jetzt davon ab, ob Boliviens dezimierte Opposition zu Zugeständnissen an die breite Bevölkerungsmehrheit bereit ist.
Für ein gutes Leben
Es war ein deutliches Votum für die neue ecuadorianische Verfassung: Bei dem Referendum am letzten Septembersonntag stimmten 64 Prozent der WählerInnen mit Ja, lediglich 28 Prozent lehnten die Vorlage ab. In der Verfassung werden viele Grundprobleme des Landes aufgegriffen. So wurden beispielsweise die Erfahrungen von wirtschaftlich schmerzhaften Strukturanpassungen der vergangenen Jahre mit einbezogen, aber auch viele Ideen diverser Protestbewegungen. Zudem stärkt sie deutlich die Rolle des Staates in den Bereichen Wirtschaft und Soziales. Der Verfassungstext definiert Ecuador gemäß den Forderungen der indigenen Bevölkerung als „plurinationalen Staat“ und schreibt die Souveränität des Landes in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Nahrungssicherheit fest. Weiter erklärt der neue Artikel 5 Ecuador zum Friedensterritorium, auf dem „keine ausländischen Militärbasen erlaubt werden“, ein klarer Bezug auf die US-Basis am ecuadorianischen Pazifikhafen Manta. Der Vertrag für den Militärstützpunkt läuft 2009 aus und soll nicht erneuert werden.
Viel Raum haben auch die Rechte der BürgerInnen erhalten: Vorab das Recht auf Wasser und – als ein innovativer Ansatz – die Rechte der Natur. Da die kollektiven Rechte der indigenen Bevölkerung bereits in der Verfassung von 1998 ausführlich definiert sind, wurden diese nun nicht weiter ausgeführt. Dennoch ließen sich die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung bei ihrem Entwurf von den Gedanken der solidarischen Wirtschaft, der sozialen Verpflichtung des Eigentums und dem „sumak kawsay“ (gutes Leben) – ein der indigenen Tradition verpflichtetes ganzheitliches Entwicklungskonzept – leiten.
Interessant sind auch das Konzept eines Vaterschaftsurlaubs sowie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, was den lautstarken Protest der katholischen Kirche und evangelikaler Gruppen hervorrief. Letztlich war die Auseinandersetzung um diese Frage einer der wenigen Punkte, bei denen es zu einer inhaltlichen Debatte kam. Die WählerInnen hatten sonst wenig Anlass, gegen die neue Verfassung zu stimmen.
Nur in zwei Regionen erhielt das Ja beim Referendum keine Mehrheit. Zum einen in den nördlichen Amazonasprovinzen Napo und Orellana. In dieser Region verfügen der 2005 abgesetzte Präsident Lucio Gutiérrez und seine Partei PSP noch immer über großen Einfluss. Die meisten VertreterInnen der PSP hatten sich gegen die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung ausgesprochen. Zudem war es in der Region in den Jahren zuvor immer wieder zu Protesten gegen die jahrelange wirtschaftliche Vernachlässigung gekommen, worauf die Regierung jeweils mit überzogenen Polizeieinsätzen reagiert hatte. Die lokale Bevölkerung forderte von der Regierung mehr Geld für den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern. Die zweite Region ist die Hafenmetropole Guayaquil und ihr Umland, ein wichtiges Zentrum der Opposition. Jaime Nebot, dem Bürgermeister von Guayaquil, ist es gelungen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Politik der Zentralregierung in eine – knappe – Ablehnung der neuen Verfassung umzumünzen.
Dies zeigt, dass beim Referendum nicht die Details der 444 Verfassungsartikel im Mittelpunkt standen. Es ging vielmehr um einen Richtungsentscheid und um einen grundlegenden Kurswechsel in der ecuadorianischen Politik.
Correas Politik ist allerdings nicht frei von Widersprüchen. Zwar bekennt er sich durchaus zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der eine neue, postkapitalistische Form des Sozialismus definiert und unter anderem die Verstaatlichung von wichtigen Industriezweigen vorsieht. Aber er stellt das privatwirtschaftliche System nicht in Frage. Andererseits hat die Regierung die Ausgaben für das Gesundheitswesen, den sozialen Wohnungsbau oder Kredite für den informellen Sektor deutlich erhöht. Dies wurde nicht zuletzt durch die stark gestiegenen Einnahmen aus der Erdölförderung möglich.
Die Opposition kritisiert diese Schritte als Populismus, ohne jedoch Alternativen zu bieten. Wie könnte sie auch. Correas Regierung verwendet die Einnahmen des Staates zur Umsetzung der sozialen Grundrechte der Bevölkerung auf Gesundheit, Wohnen oder Nahrung. Diese Grundrechte sind nun allesamt in der Verfassung verankert.
Die neue Verfassung bietet nun die Möglichkeit, den unter Correa begonnenen strukturellen Wandel fortzusetzen. Ob dies gelingt, hängt aber auch davon ab, ob Correa die Basisdemokratie respektiert. Immerhin waren es die sozialen Bewegungen, die seine Bewegung Alianza País an die Macht gebracht haben. Noch unterstützen viele dieser Bewegungen den Präsidenten. Doch nur, wenn sie sich ihre Autonomie bewahren, können sie auch weiterhin politischen Druck ausüben. Inzwischen zeigt sich, dass Correa gerade bei kontroversen Themen die Forderungen der sozialen Bewegungen immer häufiger ignoriert. Besonders deutlich wird dies durch die Fortsetzung einer traditionellen, vor allem auf die Produktivität ausgerichteten Agrarpolitik, die an den Interessen der verarmten Landbevölkerung vorbeigeht.
Dass Regierung und Bevölkerung unterschiedliche Vorstellungen über die neue Verfassung haben, zeigte sich bereits in den ersten Tagen nach dem Referendum. So war es in verschiedenen Regionen zu Landbesetzungen gekommen, die von der Staatsgewalt sofort unterbunden wurden. Die Besetzungen seien „eine Fehlinterpretation der neuen Verfassung“, sagte Innenminister Fernando Bustamante und bezog sich dabei auf den Verfassungsartikel zur „sozialen Funktion des Bodens“. Ein ähnlicher Konflikt zeichnet sich um den Entwurf eines neuen Bergbaugesetzes ab, über den demnächst entschieden werden soll. Die indigene Bevölkerung, auf deren Gebiet sich viele Bodenschätze befinden, befürchtet, dass das neue Bergbaugesetz ihre Interessen an einer intakten Umwelt nicht berücksichtigt. Die Sorge ist begründet: Die Erdölindustrie muss sich kaum für die zum Teil katastrophalen Folgen der Erdölförderung verantworten.
Die neue Verfassung bietet der Bevölkerung zahlreiche Möglichkeiten zur politischen Partizipation. Aber nutzt sie auch die Chance? Immerhin konzentriert sich die Macht seit zwei Jahren zunehmend beim Präsidenten. Correa selbst gilt als wenig diskussionsfreudig. Zwar hat er seine „Bürgerrevolution“ als Alternative gegen die maroden Parteien aufgebaut, doch wirklich tragfähig ist die Alianza País bisher nicht: Sie verfügt über keine demokratischen Basisstrukturen, und ihr einziges Entscheidungsgremium ist das Politbüro, dessen Mitglieder vom Präsidenten selbst auserkoren werden.
Immerhin hat sich Correa seinem rot-grünen Gegenspieler Alberto Acosta wieder angenähert. Auf einem Treffen am Wahlmorgen sei die Versöhnung eingeleitet worden, meinte Acosta. Damit dürfte das Regierungslager geschlossen in die Neuwahlen Anfang 2009 ziehen. Diese sind durch die Annahme der neuen Verfassung für alle Ämter auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene notwendig geworden. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die zur Aufstellung der KandidatInnen öffentliche Vorwahlen fordern.
Rechte Gewalt gegen Demokratische Mehrheit
Die Bevölkerung Boliviens stimmte eindeutig ab. 67,4 Prozent, also zwei von drei BolivianerInnen, stimmten am 10. August dafür, dass Staatspräsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera im Amt verbleiben. In sechs der neun Departements wurde das Duo bestätigt, in Tarija fehlten ihm nur 500 Stimmen. Selbst in den Departements Beni und Santa Cruz, deren Regierungen am vehementesten gegen die Zentralregierung agieren, erlangten Morales und García Linera über 40 Prozent der Stimmen. In den andinen Departements übertraf die Zustimmung zum Regierungsprojekt alle Erwartungen: In La Paz erklärten 83,2 Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterstützung, in Oruro 83 und in Potosí 85 Prozent. Auch in den von der Opposition kontrollierten Departements Cochabamba und Chuquisaca sind die Ergebnisse mit 71 und 54 Prozent Zustimmung für Morales klar ausgefallen. Doch genauso wurden die oppositionellen Präfekten im Osten des Landes, dem so genannten Halbmond, im Amt bestätigt.
Evo Morales hat nun, dem impliziten Mandat des Referendums folgend, per Dekret das Referendum über den Verfassungsentwurf für den 7. Dezember angesetzt. Dies entspricht auch dem Wunsch der in der „Nationalen Koordination für den Wandel“ (Conalcam) vereinigten sozialen Bewegungen des Landes. Zusätzlich ist die Wahl der Unter-Gouverneure in den Departements vorgesehen, die zum ersten Mal gewählt und nicht ernannt werden. In der Verfassungsabstimmung sollte es auch um die Frage gehen, ob der Landbesitz auf 5.000 oder 10.000 Hektar Maximalgröße begrenzt werden soll. Das Nationale Wahlgericht erklärte jedoch, dass für die Zulassung der Verfassungsentscheidung die Zweidrittelmehrheit des Kongresses nötig sei, über welche die Bewegung zum Sozialismus (MAS) allein nicht verfügt. Derweil erklärte Branko Marinkovic, Präsident des oppositionellen „Bürgerkomitees für Santa Cruz“, dass man ein Referendum in Santa Cruz unter keinen Umständen zulassen werde. Die Antwort der regierungsfreundlichen sozialen Bewegungen ließ nicht lange auf sich warten. Die indigenen Organisationen der östlichen Departements kündigten für den 10. September Märsche auf Santa Cruz an. Ab dem 15. September soll die Stadt, in der derzeit die wichtigste Handelsmesse des Jahres stattfindet, eingekesselt werden. Einen Tag später soll die massive Mobilisierung aller wichtigen Indigenen- und Bauernorganisationen des Andenraumes sowie verschiedener Gewerkschaften beginnen. Mit einem Marsch auf La Paz soll der Kongress zur sofortigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einberufung der Verfassungsabstimmung bewegt werden.
Das Abberufungsreferendum vom 10. August hat Morales vorerst gestärkt. Dabei hätten die Umstände für ein Referendum widriger kaum sein können. Anfang des Monats hatte Marinkovic zusammen mit 30 Gesinnungsgenossen einen Hungerstreik durchgeführt. In den folgenden Tagen besetzten rechte SeparatistInnen in den Departements des „Halbmonds“ öffentliche Einrichtungen. Damit wollten sie die „Rückgabe“ von Steuereinnahmen erwirken. Die MAS-Regierung hatte die den Departements zustehenden Einnahmen aus der Erdgassteuer prozentual gesenkt, um damit die geplante Altersfürsorge „Würdevolle Rente“ zu finanzieren. Die Opposition in den Regionen des „Halbmonds“ beschwert sich zwar, dass sie nicht mehr genug Geld aus dem Geschäft mit Erdgas und -öl einnehmen würde, de facto haben sich die Einnahmen der Departements aus diesem Geschäft aber seit dem Amtsantritt Morales‘ mehr als verdoppelt. Im Falle des Departements Santa Cruz haben sie sich sogar verdreifacht. Diese Einnahmen sind ironischerweise das Produkt der teilweisen Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasindustrie durch die Regierung Morales, der sich die Oligarchie im Jahr 2006 noch mit aller Macht widersetzt hatte.
Gleichzeitig begannen Vereinigungen von Behinderten, die den separatistischen Bürgerkomitees nahe stehen, in verschiedenen Städten Proteste zu organisieren. Die Gruppen von DemonstrantInnen lieferten sich seltsam anmutende Straßenschlachten mit der Polizei. Um ihrer Forderung nach einer jährlichen Rente von umgerechnet etwa 430 US-Dollar Nachdruck zu verleihen, schoben Angehörige RollstuhlfahrerInnen in Polizeiketten, die zum Schutz öffentlicher Einrichtungen aufgebaut worden waren. Gleichzeitig warfen militante SeparatistInnen aus der Nachhut Steine und Molotow-Cocktails. Die fast ausnahmslos regierungsfeindlichen Medien konnten auf diese Weise die gewünschten Bilder vom ungleichen Kampf der RollstuhlfahrerInnen gegen die Einsatzpolizei liefern.
Nur fünf Tage vor dem Referendum schien die Lage dann zu eskalieren. Etwa 400 teilweise mit Schusswaffen ausgerüstete Mitglieder des Bürgerkomitees von Tarija lieferten sich eine vierstündige Schlacht mit Militäreinheiten um den Flughafen der Stadt. Anlass dieser Gewalteskalation war das an diesem Ort erwartete Treffen Morales‘ mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und seiner argentinischen Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner. Sie wollten Verträge über Erdölförderung und -lieferungen unterschreiben. Die bolivianische Regierung musste das Treffen schließlich absagen, während das Bürgerkomitee Morales für unerwünscht erklärte.
Am 10. August wurden die BolivianerInnen schließlich an die Wahlurnen gebeten. Die MAS hatte es verstanden, ihrer Basis die Volksbefragung von vornherein als Schritt hin zur Lösung der schwerwiegenden Probleme des Landes zu vermitteln. Das rechte Spektrum hingegen verstrickte sich, je näher das Referendum rückte, immer tiefer in Widersprüche.
Die regionale Opposition in Santa Cruz hatte zuvor selbst auf ein Referendum gebaut. Doch die Abstimmung über das „Autonomiestatut“ von Santa Cruz am 4. Mai traf nicht auf das erhoffte Echo in der Bevölkerung und wurde weder vom Staat noch von internationalen Organisationen anerkannt. So sah sich die separatistische Rechte des Halbmondes geschwächt. Am 8. Mai stimmten die SenatorInnen der rechten Gruppierung PODEMOS, die von den Eliten La Paz´ dominiert wird, überraschend dem Gesetzesentwurf Morales´ über das Abwahlreferendum zu. Sie wollte auf diese Weise die drohende Volksabstimmung über den neuen Verfassungsentwurf verhindern und politisch wieder Oberhand gewinnen. Stattdessen führte dieser Schritt jedoch zu einer Zersplitterung der mittlerweile aufgelösten PODEMOS. Zudem entfremdeten sich zunehmend die andinen Eliten der PODEMOS von den oppositionellen Präfekten des Tieflands, die sich im „Nationalen Demokratischen Rat“ (CONALDE) organisierten. Nachdem der CONALDE zunächst widerstrebend die Teilnahme am „tendenziösen“ Referendum erklärt hatte, riefen die Präfekten im Juli doch noch zu einem Boykott auf. Angesichts des Unverständnisses, auf das diese Haltung stieß, drängte die US-Botschaft die Präfekten jedoch dazu, der Volksbefragung doch wieder zuzustimmen, was zu weiterem internen Zwist führte. Gezielt gestreute Gerüchte über geplante Wahlfälschung sollten das Referendum in den folgenden Wochen in Misskredit bringen, wurden aber Anfang August von einer Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) widerlegt. Der Opposition half das alles nichts: Am Ende fand das Referendum statt und Morales wurde mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt.
Das Referendum hat auch gezeigt, wie regional eingeschränkt die Opposition ist. Sie ist vor allem in den urbanen Zentren des Halbmonds stark. In den ländlichen Gebieten stimmte die Bevölkerung mehrheitlich für das Regierungsprojekt. Zudem konnte die Regierung einen strategischen Erfolg einfahren: Sehr eindeutig ist der Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa, von den WählerInnen abgelehnt worden. 65 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gegen den früheren Armeehauptmann, der während der brutalen Militärdiktatur García Mezas‘ zu zweifelhaften Ehren gekommen war. Im Jahr 2006 war er eine zentrale Figur bei blutigen Auseinandersetzungen mit Quechuas und rassistischen Angriffen auf diese, nachdem er sich trotz massiver Widerstände in der Bevölkerung für einen Autonomiestatus Cochabambas stark gemacht hatte. Die Abwahl Reyes Villas ist für die MAS von nicht zu unterschätzendem strategischen Wert. Die Regierungspartei wird jetzt aller Wahrscheinlichkeit nach das Departement der cocalero-Bewegung für sich erobern. Die Opposition des Halbmonds ist nun vollkommen auf sich selbst zurückgeworfen. Denn auch der rechte Präfekt von La Paz, José Luis Paredes, wurde mit 65 Prozent der Stimmen seines Amtes enthoben. Die Frage, wer das Departement zukünftig regiert, wird nun eher eine interne Frage der MAS werden.
Morales zeigte sich nach der Abstimmung versöhnlich und lud die Opposition nach dem gewonnenen Abberufungsreferendum zum Dialog ein. Vier der fünf Präfekten des Halbmonds nahmen das auch an. Einzig der Präfekt von Santa Cruz, Rubén Costas, widmete sich wieder seinem Hungerstreik zwischen Laptop und Federkernmatratze. Doch auch der martialische Diskurs des Präfekten von Santa Cruz konnte nicht über die empfindliche Schwächung des CONALDE hinwegtäuschen: Da die erhoffte Solidarisierung mit Costas´ Protestform ausblieb, versiegte der Streik kurze Zeit später einfach.
So ging der Protest der oligarchischen Rechten gewalttätig weiter. Angehörige und AktivistInnen der ultrarechten „Union der Jugend für Santa Cruz“ (UJC) versuchten gewaltsam, das regierungstreue Polizeihauptquartier in Santa Cruz einzunehmen. Nachdem Studierende, die dem Bürgerkomitee nahestehen, sich dem Marsch angeschlossen hatten, eskalierte die Situation. Zunächst zerstörten die Protestierenden einige Polizeifahrzeuge, dann lauerten Mitglieder der UJC dem Polizeichef von Santa Cruz auf und schlugen ihn brutal zusammen. Costas erklärte daraufhin vor seinen AnhängerInnen, dass die „autonome Regierung“ von Santa Cruz bereits an dem Aufbau eines parallelen Sicherheitsorgans arbeite, welches über die Einhaltung der „departementalen Rechte“ wachen solle.
Was für ein Bolivien die rechtsextremen Gruppen des Ostens sich wünschen, kommt noch deutlicher in den immer brutaler werdenden, politisch motivierten, vor allem aber rassistischen Übergriffen in den Departements des Halbmonds zum Ausdruck. Ziel der Attacken wurden in letzter Zeit alle, die nicht in ihr Gesellschaftsprojekt passen: Frauen in indigenen Trachten, GewerkschafterInnen, AnhängerInnen der MAS, linke Intellektuelle, VenezolanerInnen oder KubanerInnen. In den Städten des Halbmondes werden täglich Menschen öffentlich misshandelt und häufig verüben militante Oppositionelle Brandanschläge auf die Wohnhäuser linker AktivistInnen. Die Gewalt der SeparatistInnen richtet sich zudem zunehmend gegen staatliche Einrichtungen. In den ersten Septembertagen eröffneten bewaffnete Gruppen im Departement Beni das Feuer auf einen Kontrollpunkt des Militärs. Bei dem Angriff wurden mehr als zehn Soldaten verletzt. Das „Zivilkomitee“ von Beni gab daraufhin dem Oberkommandierenden des Departements 48 Stunden Zeit, „benianisches Territorium“ zu verlassen. Die Tatsache, dass sie immer häufiger Schusswaffen bei ihren Angriffen einsetzen, zeigt, dass Boliviens Unternehmer- und Großgrundbesitzerkaste zur Verteidigung ihrer Interessen vor fast nichts zurückschreckt.
„Die Demokratie in Bolivien existiert erst seit 2005“
Ganz allgemein gesprochen, welche Effekte haben die Ergebnisse des Abwahlreferendums auf die politischen Kräfteverhältnisse in Bolivien?
Ich glaube, dass dieses Referendum eine sehr starke politische Wirkung sowohl auf die Regierung als auch auf die sozialen Bewegungen hat. Denn vor dem 10. August hieß es, dass die Regierung Morales Rückhalt in der Gesellschaft verlieren würde, dass sie auf nur 30 Prozent Zustimmung abgesunken sei. Wichtiger noch als diese Leistung der MAS erscheint mir aber die sich eröffnende Möglichkeit einer geostrategischen Positionierung der sozialen Bewegungen des indigen-populären Spektrums. Das zentrale Element dieses Phänomens ist meiner Meinung nach eine Art Aufstand an den Urnen, der von den kollas ausging. Kollas bezieht sich dabei nicht nur auf die Aymaras und Quechuas des Andenhochlandes, sondern schließt auch die in den Städten lebenden Mestizen ein, die zwar nicht unbedingt kulturell zu dieser Gruppe gehören, aber geographisch. Und vor allem auch die Binnenmigranten. Denn das Referendum hat gezeigt, dass die Kategorie kolla für die in Amazonien, im Chaco und den östlichen Departamenten lebenden Migranten aus dem Andenhochland eine kulturelle, symbolische und vor allem politische Bedeutung erhalten hat, die zuvor so nicht existierte.
In dem gezeichneten Szenario, welche großen gesellschaftlichen und politischen Kräfte können wir derzeit in Bolivien ausmachen, und wie gestaltet sich ihr Verhältnis zueinander?
Ich denke, wir sind Zeugen einer politischen, kulturellen, ideologischen und territorialen Artikulation zwischen dem Indigenen und dem Populären. Das Indigene bezeichnet dabei eine zivilisatorische, kulturelle und territoriale Matrix, wohingegen das Populäre sich auf urbane, aber den politischen und wirtschaftlichen Eliten fern stehende Schichten bezieht.Die Wahlergebnisse des Referendums sind in vielerlei Hinsicht Produkt dieses indigen-populären Spektrums und eben nicht der Eliten. Die Eliten sind derzeit von der Formulierung des neuen politischen Projekts völlig ausgeschlossen. Und zwar nicht, weil man ihre Teilnahme verhindert, sondern weil sie sich selber isoliert haben, durch die Art und Weise, wie sie die Autonomiefrage behandeln und vor allem durch ihren rassistischen, regionalistischen und kolonialen Diskurs.
Sie sprechen vom indigen-populären Spektrum. Kann man sagen, dass dieses zumindest in formal-elektoraler Hinsicht im Projekt der MAS zu einer Synthese findet?
Die MAS ist keine Partei im klassischen Sinn, als von Berufsrevolutionären geführte, artikulatorische und leitende Kraft. Im Gegenteil, als Partei stößt sie in der indigenen Gesellschaft auf ziemlichen Widerstand, insbesondere in El Alto und den Provinzen. Die Partei war hier nie ein Faktor der Artikulation, sondern in vielerlei Hinsicht der Spaltung. In Bolivien ist das ein interessantes Phänomen: Die Gewerkschaft wird sozusagen als Repräsentant der Zivilgesellschaft oder auch der comunidad betrachtet, während die Partei das „Andere“, das Partikularinteresse verkörpert. Insofern wird die Gewerkschaft auch viel eher wertgeschätzt. Aber die Figur Evo Morales und die Identifikation der Menschen mit ihm ist nicht zu leugnen. Wie er spricht, wie er sich kleidet, aber auch der politische und ideologische Horizont schafft ein Gefühl von „das sind wir“. In diesem Sinne tut Evo sich vielleicht zu sehr hervor, könnte sogar ein wenig zu sehr caudillo sein.
Die große Forderung der sozialen Bewegungen während der Kämpfe zu Anfang dieses Jahrtausends war die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, mit der eine Art Neugründung des Staates von unten erreicht werden sollte. In der Realität dominierte jedoch die liberale Logik der Parteipolitik. War die Versammlung nichts weiter als ein Versuch der MAS, sich als hegemoniale Kraft zu positionieren?
Es ist schon richtig, die Leute der Partei haben versucht, eine Hegemonie der MAS zu konstruieren. In gewisser Weise ist das logisch, jede Partei versucht, diese Hegemonie aufzubauen. Für wichtiger erachte ich jedoch den Versuch der Konstruktion einer Hegemonie der indigenen und populären Welt. Dabei handelt es sich nicht um eine totalisierende, sondern um eine verästelte, sehr komplexe Art der Hegemonie, die auf einem kulturellen und historischen Projekt errichtet ist, und deren Regierungsprojekt auf Überzeugung basiert.
Gescheitert ist die Verfassunggebende Versammlung aufgrund der Fehler der MAS. Wenn man aus einem so mächtigen historischen Szenario hervorgeht wie die MAS, mit riesigen Volksaufständen und sozialen Bewegungen, dann kann man den Minderheiten kein de facto Vetorecht zugestehen. In diesem Land, in dem sich die Minderheiten immer wie die Mehrheit gefühlt und benommen haben, pochen diese jetzt darauf, dass sie als Minderheit respektiert werden wollen – während der indigenen Mehrheit niemals Respekt entgegengebracht wurde. Durch die Zwei-Drittel-Regelung wurde ihnen die Möglichkeit eröffnet, über die Mehrheit zu bestimmen. Insofern waren die vom Vizepräsidenten García Linera geführten Verhandlungen zur Einberufung der Versammlung in politischer und in historischer Hinsicht katastrophal.
Haben sich durch die Verfassunggebende Versammlung und jetzt mit dem Projekt für eine neue Verfassung dennoch Räume für eine tiefergehende politische Transformation geöffnet?
Ich würde die Versammlung als taktisches und strategisches Instrument betrachten, mit dem die Karten neu gemischt werden können. Zwar nicht völlig, denn es handelt sich um eine reformistische Verfassung, doch sie erlaubt es, das kolonial-republikanische Korsett abzulegen und auf mittlere Sicht anderen Projekten eine neue Orientierung zu geben. Dabei ist die Verfassung nur ein Instrument, das den Bewegungen erlaubt, zukünftige Szenarien zu entwerfen.
In dieser Versammlung sind zum ersten Mal in der Geschichte Frauen in polleras [voluminöse Röcke, die traditionell von indigenen Frauen vor allem in den Städten getragen werden; Anm. d. Red.], Studenten, Bauernführer und Minengewerkschafter zusammengekommen und haben gemeinsam diskutiert und an Entscheidungsfindungen teilgenommen. Das ist tatsächlich die Ausübung von Demokratie, von der die Menschen geträumt haben. Für viele Menschen existiert die Demokratie in Bolivien seit 2005, 25 Jahre nach ihrer formalen Einführung. Diese Demokratie beginnt gerade erst!
In diesem Szenario eröffnen die Versammlung und die Verfassung interessante Möglichkeiten. Doch es besteht auch die Möglichkeit einer Rückentwicklung, denn das Liberale ist sehr stark in der Verfassung vertreten; sie stellt in gewisser Weise eine Aushandlung zwischen der liberalen und der indigenen politischen Logik dar.
Das Problem ist, dass in Bolivien derzeit beinahe eine Art Kriegslogik herrscht. Und so ist es gut möglich, dass die Menschen sich zwar überhaupt nicht mit der Verfassung auseinandersetzen, da aber das „Andere“ existiert, als Bedrohung, als Beleidigung, geht es nur darum, dieses Andere zu schwächen. Für die Regierung ist das eine strategisch günstige Position.
„Wir sind Todfeinde und werden es immer bleiben“
Sie sind ein harter Kritiker der Regierung von Evo Morales. Nun hat dieser aber im vergangenen Referendum in den Aymara-Gebieten beinahe 90 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können – was ist aus dem Autonomieprojekt geworden?
Man muss sehen, dass nach 500 Jahren zum ersten Mal ein indio regiert. Natürlich keiner, der die Bewegungen für indigene Selbstbestimmung repräsentiert, sondern ein gut gekleideter, moderner und angepasster indio, doch auch so fühlen sich die Menschen zu ihm hingezogen. Vor allem aber sind sie solidarisch mit der Regierung gegen den Osten des Landes, gegen die Großgrundbesitzer, gegen diese Gruppe, die stets die Macht innehatte. In der Kolonialzeit haben deren Großväter gegen unsere Großväter gekämpft, in der Republik ihre Väter gegen unsere Väter, und heute kämpfen ihre Kinder gegen uns. Und ich bin sicher, morgen wird dieser Krieg weiter gehen, unsere Nachfahren gegen ihre Nachfahren. Wir sind Todfeinde und werden es immer bleiben, und diese Idee tragen die Menschen tief in ihren Herzen.
Die Kritik der indigenen Bewegungen an dem „weißer Umkreis“ getauften Zirkel von „traditionellen“ MinisterInnen und BeraterInnen der Regierung wird lauter. Was ist denn eigentlich indigen an der derzeitigen Regierung?
Hätten wir wirklich die Macht übernommen, hätten wir jetzt Minister und Botschafter, die Aymara oder Quechua sprechen. Der Armeechef und der Polizeichef hätten Nachnamen wie Mamani oder Condori, das wäre ein echter Wandel gewesen. Aber die aktuelle Regierung ist Schuldner der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderer Länder, und all diese Leute präsentieren jetzt ihre Rechnungen, die beglichen werden wollen. Der Energieminister Carlos Villegas arbeitete vorher für NRO, die Ministerien für Minenwirtschaft und Arbeit sind von einstigen Vertretern der traditionellen Parteien besetzt, und die wenigen indios, die in der Regierung waren, wie der ehemalige Bildungsminister Félix Patzi oder der Wasserminister Abel Mamani, wurden ausgewechselt. Der einzige indio im Regierungspalast ist der Außenminister David Choquehuanca.
Ich denke, dass Evo viel eher ein Püppchen der traditionellen Linken ist, und die ist in Bolivien oligarchisch. Ich sehe nicht, dass sie sich auf dem Weg hin zu einem radikalen Wandel des Landes befindet. Das sind eben die Söhne der Landbesitzer und Unternehmer, einige sagen sie seien „rechts“, andere sagen sie seien „links“, und manchmal streiten sie sich untereinander, doch in der Praxis existiert diese Unterscheidung in Bolivien nicht.
Eine der zentralen Forderungen der indigenen Bewegungen während der Kämpfe zu Anfang dieses Jahrhunderts war die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Was war Ihre Vision von dieser, und wie bewerten Sie den Verfassungsprozess im Nachhinein?
Unser Vorschlag für die Verfassunggebende Versammlung (VV) beinhaltete eine radikale Änderung des Landes, entsprungen aus den Köpfen der indios. Aber wir wurden ja nicht einmal zur Teilnahme eingeladen. Wir hatten gedacht, die Versammlung würde eine der sozialen Bewegungen sein, all jener Bewegungen, die in den letzten Jahren organisch mit der Gesellschaft verwachsen sind und seit dem Jahr 2000 drei Regierungen gestürzt hatten.
Und was macht die Regierung? Sie beruft weder den COB [Gewerkschaftsdachverband, Anm. d. Red.] ein, noch die CSUTCB [indigene campesino-Organisation, Anm. d. Red.], und auch nicht die Minenarbeiter, die Fabrik- und Bauarbeiter, nicht einmal die Kirchen, die Polizisten und das Militär. Aber all diese Leute und Sektoren müssten in einer VV zusammen kommen, debattieren und schließlich gemeinsam eine neue Verfassung verabschieden. Das wäre eine Verfassung der Menschen, des Volkes. Stattdessen hat Evo die alten, längst tot geglaubten Parteien einberufen, während die Abgeordneten der MAS nicht vorbereitet waren, und nicht in der Lage, Projekte voran zu bringen. Im Endeffekt waren es die Politiker der traditionellen Linken und die ausländischen Berater, die die Arbeit gemacht haben. Deswegen sehe ich auch nicht, wie diese Verfassung die Realität der indios widerspiegeln sollte – nicht einmal die des bolivianischen Volkes.
Seit den 50er Jahren propagieren Teile der radikalen indigenen Bewegung Boliviens den „Rassenkampf“, und Ihnen wurde oft ein „umgekehrter Rassismus“ zum Vorwurf gemacht. Welche Bedeutung haben heutzutage solche Konzepte?
Zuerst einmal muss man sehen, dass wir indios nicht die rassistischen Ausbeuter sind – wir haben keine weißen Hausangestellten, und auch keine weißen Chauffeure. Ich denke, wenn die Weißen die Regeln der indios akzeptieren, wären wir doch verrückt, wenn wir sie umbringen oder ausweisen würden. Wir sind ja weder der Ku-Klux-Clan noch deutsche Nazis, im Gegenteil, wir sind absolut nicht einverstanden mit dieser Art des Denkens. Meiner Meinung nach wäre in diesem 21. Jahrhundert ein „Rassenkampf“ in diesem Sinne auch ein politischer Selbstmord. Heute gibt es Menschenrechte und den internationalen Gerichtshof, und was wir tun ist protestieren. Denn es sind jetzt so viele Jahre, von der Kolonialzeit über die Republik bis heute, dass man uns beleidigt, herabsetzt und diskriminiert, das tut schon ein bisschen weh.
Die Bewegung der indigenen Gemeinden des Hochlandes hatte sich insbesondere zwischen 2000 und 2005 die Rekonstitution der „Nation der Aymara“ und politische Selbstbestimmung auf die Fahnen geschrieben. Dieser Autonomiediskurs dient jetzt dem so genannten Halbmond, den vier Tiefland-Departements, zu anderen Zwecken. Was ist der Unterschied zwischen beiden Autonomievisionen?
Wir haben die Idee der freien Selbstbestimmung der Nation der Aymara-Quechuas, der Nation der indios hervorgebracht. Wir haben unsere Symbole und während der Aufstände im Jahr 2000 haben wir Achacachi [Stadt im Hochland, Anm. d. Red.] vom Staat gesäubert: die Polizei, die Richter, alle Institutionen haben wir rausgeworfen und unsere eigenen Autoritäten eingesetzt. Aber wir waren nur sehr kurz selbst verwaltet, denn Evo hat das Militär und die Polizei wieder eingesetzt. Unsere Selbstbestimmung bedeutet also: unser eigener Staat, unser Territorium, unsere Armee und unsere Gesetze.
Das ist nicht das selbe wie die Autonomie, wie sie Santa Cruz propagiert. Ihnen gehört weder das Territorium, noch haben sie eine eigene Kultur, eine eigene Geschichte, Religion, Sitten oder Bräuche. Es ist eine Autonomie von Ausländern und Kolonisatoren, die völlig anders konnotiert ist. Und in Santa Cruz gibt es auch Indigene, die sich als Nation rekonstituieren wollen, wie die Guaraní. Von außen sieht die Autonomie in Santa Cruz vielleicht hübsch aus, aber in ihrem Innern existieren andere Autonomien, andere Kulturen, mit ihrer eigenen Geschichte und ihren eigenen Denkformen.
Rafael Correa bleibt auf Erfolgskurs
Der Fortschritt ist offenkundig: Ecuadors Verfassungsentwurf, den ein 130-köpfiger Konvent zwischen November 2007 und Juli 2008 erarbeitet hat, ist deutlich progressiver als die geltende Verfassung aus dem Jahr 1998. Diese ist in weiten Teilen von der Ideologie des Neoliberalismus dominiert. Es ginge darum, „die lange Nacht des Neoliberalismus zu überwinden“, hat Correa beständig propagiert. Die von ihm gegründete Bewegung Acuerdo País (AP) verfügte über eine deutliche Mehrheit in der Verfassunggebenden Versammlung und einen interessanten Mix von Abgeordneten, von denen viele aus sozialen Bewegungen, dem Kulturbereich oder dem kritischen Journalismus stammen. So wurden die Grundüberzeugungen Correas, die auf einem langjährigen sozialen Widerstand gegen die neoliberale Politik in Ecuador basieren, in weiten Teilen in den vorgelegten Verfassungstext integriert.
Zunächst einmal wird darin die Rolle des Staates in Wirtschaft und Sozialem deutlich gestärkt. Der Text betont die Souveränität Ecuadors sowohl als „plurinationaler“ Staat als auch in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Nahrungssicherheit. „Ecuador ist ein Friedensterritorium“, formuliert in diesem Zusammenhang der neue Artikel 5, „es werden keine ausländischen Militärbasen erlaubt werden“. Ein klarer Bezug zur US-Basis am ecuadorianischen Pazifikhafen Manta, dessen Vertrag im Jahr 2009 ausläuft. Breiten Raum erhalten die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – im individuellen wie im kollektiven Rahmen –, aber auch der Natur sowie die entsprechenden Verpflichtungen des Staates. Die Rechte der Indígenas – die während der Mobilisierungen in den 1990er Jahren erstritten wurden – sind weiterhin prominent vertreten. Quichua und Ashuar wurden zwar nicht als Staats-, aber doch als „offizielle Sprachen der interkulturellen Beziehungen“ in der neuen Verfassung festgeschrieben. Auch die solidarische Wirtschaft, die soziale Verpflichtung des Eigentums, die Partizipation der BürgerInnen und das „sumak kawsay“ (gutes Leben), ein der indigenen Tradition verpflichtetes, holistisches Entwicklungskonzept, sind wichtige Leitbilder der – vermutlich – zukünftigen ecuadorianischen Verfassung. Viele Passagen des Verfassungstextes lesen sich progressiv, wie immer wird es auf ihre Umsetzung in der Praxis ankommen.
Correa hat verschiedentlich bei relevanten Themen innerhalb der Verfassunggebenden Versammlung interveniert, wobei er viele Themen durchgehen ließ, die er gerne weniger prononciert gesehen hätte. Zum Schluss ging es ihm um eine zügige Abwicklung des Projekts der neuen Verfassung, deshalb brach er mit einem der führenden ideologischen Köpfe von Acuerdo País und Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, dem in Köln ausgebildeten Ökonomen Alberto Acosta. Zwar liefen Correa manche Ausführungen Acostas über den hohen Wert der Partizipation und die Rechte der Natur zuwider (siehe LN 409/410), doch das Fass zum Überlaufen brachte das Risiko, die maximale Dauer der Versammlung von acht Monaten zu überschreiten. Die überwiegend konservativen Medien hätten dies als Schwäche der Regierung ausgelegt. Der ecuadorianische Präsident ist ein wenig erfahrener Politiker, der allerdings in kürzester Zeit gelernt hat, dass es in der ecuadorianischen Realpolitik mehr um das Image des starken Mannes als um den großen Zukunftsentwurf für die Gesellschaft, wie sie Acosta im Auge hatte.
Dies machte Correa explizit in seiner Rede zur Präsentation des neuen Verfassungsentwurfs deutlich. Er habe zu Beginn des Konvents auf die Gefahr der „Kinderkrankeiten“ der Linken und der Umweltbewegung verwiesen, nun müsse er noch die „Kindereien des Indigenismus“ hinzuzählen. Er machte damit alternative Vorstellungen nicht nur lächerlich, sondern drohte auch offen gegen kritische Geister innerhalb der AP. Es gebe mindestens 20 „Infiltrierte“ unter den Abgeordneten in der Verfassunggebenden Versammlung, die eine eigene Agenda und nicht die seiner Bewegung verfolgten, er kenne sie genau, die Namen wolle er allerdings erst nach dem Referendum öffentlich machen.
„Mich befremdet die Verwendung des Begriffs der Infiltierten,“ kommentierte postwendend Mónica Chuji, eine Indigene aus der Amazonasregion von Sarayaku und Abgeordnete von AP. „Wenn die Infiltrierten doch jene sind, die seit langer Zeit historische Positionen der Völker vertreten, die an den sozialen Prozess jenseits des politischen Kalküls glauben und die auf Grundlage von Überzeugung arbeiten. Unsere Verbindungen mit den Kämpfen der Völker waren seit jeher bekannt, und es schien, als sei dies unser Potenzial, warum wir aufgefordert wurden, Teil der Verfassunggebenden Versammlung zu sein.“
Doch längst nicht alle haben den Mut, offen ihre Meinung zu vertreten. Viele Abgeordnete hoffen auf eine Karriere im zukünftigen Parlament oder auf Regierungsposten. Correa ist bekannt dafür, dass er Kritik an seiner Politik nicht schätzt und nachtragend ist. Seine Haltung spiegelt sich auch strukturell in der AP wider: Das einzige exisitierende „demokratische“ Gremium dieser neuen Bewegung ist das „Politische Büro“, eine handverlesene Gruppe von Correa nahestehenden Männern und einer Frau, das zusammentritt, wenn der Präsident es möchte und die Themen diskutiert, die Correa vorschlägt. Ganz ähnlich brachte Fernando Cordereo, der Nachfolger Acostas, in der letzten Sitzungswoche etwa die Hälfte aller Verfassungsartikel und eine ganze Reihe von Gesetzen ohne relevante Diskussion durch den Verfassungskonvent.
Acosta hatte demgegenüber einen breiten partizipatorischen Prozess in der „Asamblea Constituyente“ organisiert, wo zahllose Organisationen aus dem ganzen Land ihre spezifischen Vorschläge für die neue Verfassung präsentieren konnten. Dies war jenseits der Beiträge für einen neuen Gesellschaftsvertrag auch ein wichtiger Prozess in der Debatte um gesellschaftliche Alternativen und Zukunftsvisionen für Ecuador, nachdem über Jahrzehnte die Verteidigung erkämpfter Rechte gegen die neoliberale Dampfwalze im Mittelpunkt gestanden hatte. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Debatten in der Suche nach einem humaneren und demokratischeren Ecuador auch im zukünftigen Prozess der „Bürgerrevolution“ wiederfinden.
Hier gibt es jedoch deutliche Fragezeichen zu setzen. Denn das Konzept der „Bürgerrevolution“ wird von Correa rein individualistisch verstanden. Einzelne Personen aus sozialen Bewegungen, wie Mónica Chuji von der CONAIE oder Pedro de la Cruz vom sozialistischen Bauern- und Indigenenverband FENOCIN, durften innerhalb von AP Posten einnehmen, dies bedeutete aber explizit keine Übereinkunft mit den von ihnen repräsentierten Bewegungen. Stattdessen führten der Autoritarismus von Correa – und die Angst seiner Alliierten – zu einem Verlust an Autonomie der mit dem Präsidenten verbundenen sozialen Bewegungen. So haben beispielsweise eine ganze Reihe an Bauernorganisationen von Anfang an Rafael Correa unterstützt, aber es unterlassen, die herkömmliche, auf das Agrobusiness und Agrartreibstoffe orientierte Landwirtschaftspolitik seiner Regierung in der Öffentlichkeit zu kritisieren oder auch nur zu diskutieren.
Insgesamt fällt die Bilanz der „Bürgerrevolution“ von Correa gemischt aus. Letztlich gilt es für die sozialen Bewegungen des Landes, deren Erfolge zu sichern, ohne sich vollständig aufsaugen zu lassen. In diesem Sinne argumentiert das neue Bündnis „Vereint für das Ja und für den Wandel“. Einer der wichtigsten Bündnisteilnehmer ist die stärkste Indígena-Bewegung Ecuarunari, die sich von manch überzogener Kritik Correas nicht in eine Fundamentalopposition hat abdrängen lassen, sondern das Referendum in seinen historischen Kontext stellt: „Die neue Verfassung ist Ergebnis des jahrzehntelangen Widerstands und des Kampfes der sozialen Bewegungen, der Indígena-Bewegung und verschiedener Sektoren des ecuadorianischen Volkes. Die neue Verfassung beinhaltet wichtige Erfolge im Bereich des Sozialen, der Kultur, Politik, Wirtschaft und Umwelt, was sich danach in der öffentlichen Politik und neuen Gesetzen konkretisieren muss. Um die Erfolge dieser Verfassung behaupten und ausbauen zu können, ist es notwendig, den wirtschaftlich Mächtigen und ihren politischen Repräsentanten, die heute mit einem Nein zur Verfassung an die Führung des Landes zurückwollen, eine deutliche Niederlage an den Urnen beizubringen.“ So resümiert Ecuaruanri und eine Reihe anderer Organisationen ihre Entscheidung, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen.
Die rechten Parteien bleiben demgegenüber blass. Die traditionell dominante Christsoziale Partei PSC versteckt sich hinter dem wortstarken Bürgermeister von Guyaquil, Jaime Nebot, der wiederum aber nicht für die Partei in Erscheinung treten will. Die familieneigene Partei PRIAN des „Bananenkönigs“ Álvaro Noboa, der in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Correa unterlegen war, tritt kaum mehr in Erscheinung, nachdem er wegen der Weigerung, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, aus der Verfassunggebenden Versammlung ausgeschlossen worden war. Eine breitere Kampagne für das Nein hat in verschiedenen Landesteilen lediglich die Partei des ehemaligen Oberst und Präsidenten Lucio Gutiérrez initiiert. Diese und die polemisch vorgetragene Kritik der katholischen Kirche an der Legalisierung homosexueller Beziehungen in der neuen Verfassung, dürften aber kaum reichen, das Projekt Correas ins Wanken zu bringen. Der Präsident hat nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit, den lang ersehnten Wandel herbeizuführen, und beflügelt dies mit einer Reihe von konkreten sozialpolitischen Maßnahmen. Eine zu erwartende deutliche Mehrheit für das „Ja“ am 28. September würde Correa zudem den Weg ebnen, bei den dann anstehenden Neuwahlen im kommenden Jahr seine Position zu festigen. Die Weichen sind gestellt.
Kirchen mobilisieren gegen den Katholiken Correa
Der Optimismus der Regierung wurde bestätigt. 200.000 UnterstützerInnen kamen zu der Auftaktveranstaltung des Wahlkampfes für die neue Verfassung am 23. August in Quito. Die Opposition hingegen rief zum „Kampf mit allen Mitteln“ auf, um ihre AnhängerInnen auf das „Nein“ zur Verfassung einzustimmen. Die Opposition in Ecuador besteht hauptsächlich aus UnternehmerInnenverbänden, Banken, den traditionellen rechten Parteien und der Spitze der katholischen Kirche und wird vom Bürgermeister der Küstenstadt Guayaquil, Jaime Nebot von der Christsozialen Partei PSC, angeführt. Dass die „Nein-SagerInnen“ die große Mehrheit der Medien kontrollieren, ist dabei natürlich von Vorteil. Zwar hat die Regierung zwei neue staatliche Fernsehsender aufgebaut. Aber deren Problem ist nicht nur die bislang eher mangelhafte Produktion, sondern vor allem die Tatsache, dass sie in vielen Landesteilen nicht oder nur sehr schlecht empfangen werden kann. Im Medienkampf um die Meinungsbildung rund um das Referendum über die neue Verfassung haben vor allem die privaten Fernsehkanäle mittlerweile jede Objektivität aufgegeben.
Seit seinem Amtsantritt steht Präsident Rafael Correa in einem ständigen Disput mit den Medien, die er schon des öfteren als „manipulierte Lügner“ bezeichnet hat. Zu Recht stellt Correa öffentlich die Frage, wie es denn sein könne, dass sich die Fernsehkanäle im Privatbesitz der Banken befinden. Auch dies soll die neue Verfassung ändern, denn der Kommunikationssektor wird darin als strategischer Sektor verstanden und würde nach Annahme der Verfassung der staatlichen Kontrolle unterstehen. Dagegen protestieren nun alle privaten Fernsehanstalten aufs energischste, auch wenn die Regierung verlauten ließ, dass es nicht zur Verstaatlichung der privaten Medien kommen werde. Täglich hetzen NachrichtensprecherInnen direkt und indirekt gegen die neue Verfassung und gegen Correa. In 80 Prozent aller Interviews wird der Opposition Gelegenheit zu protestieren gegeben. Die Regierung antwortet mit Werbespots, in denen „la Patria ya es de todos“ (das Vaterland gehört jetzt allen) verkündet wird. Und auch die Mehrheit der Tageszeitungen hat sich gegen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verschworen. So titelte die Tageszeitung La Hora am 24. August, dem Tag nach der Großdemonstration für das „Ja“ zur neuen Verfassung, mit einem Foto von DemoteilnehmerInnen im Hintergrund und am Boden liegenden Plastikbechern im Vordergrund. Der Spruch dazu: „Unordnung und Müll in der (Avenida) Shyris“.
Die traditionellen politischen Parteien, die immer mehr von der Bildfläche verschwinden, haben im Wahlkampf die Führungsspitze der katholischen Kirche zu ihrem Steckenpferd gemacht. Da Gott in der neuen Verfassung nicht vorkommt, eine Besserstellung für homosexuelle Paare garantiert werden soll und die Erweiterung der Rechte für Frauen von der Opposition als Abtreibungserlaubnis interpretiert wird, rufen die Bischöfe offen zum „Nein“-Wählen auf. Auch die nur eine Minderheit repräsentierenden evangelischen Fundamentalisten sehen in Correa den Teufel in Person und propagieren das „Nein“. In Guayaquil hängen an vielen Kirchen bereits Transparente mit Aufschriften wie „Nein zur Abtreibung“ und „Nein zur Homoehe“.
Der praktizierende Katholik Correa fühlt sich von der Kirchenspitze hintergangen, der Dialog zwischen Kirche und Regierung ist bis auf weiteres ausgesetzt. In einem zu über 90 Prozent katholischen Land wie Ecuador fürchtet die Regierung den Einfluss der reaktionären Bischöfe und antwortet mit langen Werbespots, die klarstellen sollen, dass die neue Verfassung „das Leben ab der Zeugung schützt, (…) gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten können (…) und auch keine Kinder adoptieren dürfen.“ Homosexualität und Abtreibung sind somit zu den Hauptwahlkampfthemen geworden. Progressive Priester der Basisgemeinden werben in den Regierungsspots nun für die neue Verfassung. Selbst unabhängige Frauenorganisationen wie die „Casa Feminista de Rosa“, die mit ihrer Forderung für eine Entkriminalisierung der Abtreibung bei der Verfassunggebenden Versammlung nur ansatzweise durchkam, haben sich der Kampagne für das Ja angeschlossen. Auch führende VertreterInnen der „Lesbian Gay Bisexual Transgender“ Bewegung (LGBT-Bewegung) sprechen sich „trotz der Homophobie Correas“ für die neue Verfassung aus.
Als Correa am 16. August seine samstägliche Radioansprache in der Katholischen Universität in Guayaquil hielt, kam es vor dem Universitätsgelände zu gewaltsamen Ausschreitungen. Etwas mehr als 50 StudentInnen wollten die Abfahrt des Präsidenten blockieren, auf Sprechchöre wie „Correa homosexual“ folgten Steinwürfe gegen die Präsidentenlimousine. Die Polizei schritt ein und es kam zum Gerangel, wobei eine Studentin eine Platzwunde am Kopf erhielt. Mehr als eine Woche lang wurde das Thema von den Medien ausgeschlachtet und die „brutale Repression gegen friedliche Studenten“ lautstark angeprangert. Wieder reagierte die Regierung mit detaillierten Gegendarstellungen, die den Verlauf der Ereignisse richtigstellen sollten. Die beteiligten StudentInnen, von Correa als „Söhne und Töchter der Oligarchie“ bezeichnet, wurden darin namentlich aufgeführt.
Auch Funktionäre des Bürgermeisteramtes von Guayaquil waren bei der Protestaktion vor Ort und gaben den StudentInnen Anweisungen, wie auf den von der Regierung gezeigten Videoaufnahmen deutlich zu erkennen ist. Die meisten Medien klagen noch immer über die „schlimme Repression vom 16. August“. Der sich im Besitz der größten Bank des Landes befindende Fernsehkanal Teleamazonas, ging sogar so weit, falsche Studierendenführer zu präsentieren. So wurde ein Jugendlicher mit seinem „Nein“-T-Shirt als Präsident der Vereinigung der Studierenden Ecuadors FEUE dargestellt. Die FEUE und ihr wirklicher Präsident, treten jedoch ebenso wie die meisten Studierendenvertretungen von Universitäten, Schulen und Fachhochschulen geschlossen für die neue Verfassung ein.
Auch in der Hauptstadt Quito ist es schon zu gewaltsamen Vorfällen gekommen. So wurden bereits mehrere Fahrzeuge beschädigt, die einen „Sí“-Aufkleber hatten. Einem Taxifahrer wurde von einer Gruppe junger Männer die Windschutzscheibe eingeschlagen, weil er für die neue Verfassung warb. Als er daraufhin protestierte, wurde er mit einem gezogenen Revolver bedroht. Die Regierung ruft dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. Massenkundgebungen gegen die neue Verfassung wird es zumindest in Quito wohl nicht geben. Zu peinlich wäre die geringe Anzahl der GegnerInnen Correas in der Hauptstadt, die sich mittlerweile auf motorisierte Karawanen festgelegt haben.
So zog beispielsweise der im April 2004 gestürzte Ex-Präsident Lucio Gutiérrez mit nicht mehr als 20 Autos durch die Stadt und verteilte Flugblätter mit absurden Warnungen: Mit der neuen Verfassung werde allen EcuadorianerInnen „die Hälfte ihrer Besitztümer weggenommen, (…) schwule Generäle werden schon bald die glorreichen ecuadorianischen Streitkräfte anführen“, Correa werde „eine faschistische Diktatur einführen“, so der Tenor. Fünf US-Dollar am Tag zahlt die konservative UDC (Unión Demócrata Cristiana) arbeitslosen Menschen die sich mit „Nein“-Transparenten an Verkehrskreuzungen stellen. Dabei hat sie offensichtlich vergessen, diese Leute auch angemessen zu schulen, denn im Gespräch verraten sie, dass sie gar nicht richtig wüssten, worum es ginge. Einige sagen sogar, dass sie mit „Ja“ stimmen oder sich der Wahl enthalten werden.
So oder so ähnlich geht es einem hohen Prozentanteil der Wahlberechtigten, die sich noch nicht entschieden haben, wie sie am 28. September stimmen werden. Dann muss das „Ja“ allerdings die absolute Mehrheit erreichen, damit die neue Verfassung in Kraft tritt, denn ungültige und leere Wahlzettel werden dem „Nein“ zugerechnet. Es bleibt zu hoffen, dass die nach wie vor große Beliebtheit der zentralen Person dieser Wahl, Präsident Correa, ausreicht, um Ecuador diese neue Verfassung zu bescheren, die den bisher herrschenden neoliberalen Privatisierungsrezepten ein für alle Mal einen Riegel vorschieben wird.
Sollte, wie zu erwarten ist, das „Ja“ gewinnen, tritt ein vorläufiges, aus VertreterInnen der Verfassunggebenden Versammlung bestehendes Übergangsparlament zusammen, dessen Aufgabe unter anderem die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes und anderer staatlicher Instanzen sein wird. Im Februar 2009 kommt es dann zu generellen Neuwahlen, nicht nur der Regierung und des Parlaments, sondern aller wählbaren Posten von BürgermeisterInnen, Präfekten und Provinzräten. Correa könnte nach seiner Wiederwahl bis maximal 2013 im Amt bleiben und muss versuchen, in einer deutlich polarisierten Gesellschaft die erweiterten Rechte der Bevölkerung, anstehende Steuer- und Agrarreformen sowie die lateinamerikanische Integration voranzutreiben. Auf diesem Weg wird allerdings die aktive Beteiligung der sozialen Bewegungen, der Indígenas, Gewerkschaften, StudentInnen- und Frauenorganisationen weitaus wichtiger sein, als ein populistisch stets lächelnder, meist sympathischer und oft arroganter, guter Caudillo.
Zwei Wege
Die letzten Präsidentschaftswahlen in Bolivien (2005) und Ecuador (2006) brachten zwei Männer mit ausgezeichneten Eigenschaften an die Macht: Sie haben Charisma, indigene Wurzeln und viel Mut zu politischen Veränderungen. Mehr noch: Sie verkörpern Projekte einer Staatsreform mit anti-neoliberaler Ausrichtung, die seit den 1990er-Jahren in einer langen Etappe sozialer Kämpfe entwickelt und vorangetrieben wurden – vornehmlich von indigenen Bewegungen.
Ziel war, Land und Bodenschätze in den Besitz der Bevölkerung zu bringen und das politische System zu demokratisieren. Es gelang diesen Gruppen die extrem ausschließenden, elitären und rassistischen Strukturen aufzureiben und zu destabilisieren, bis diese am Ende nicht mehr handlungsfähig waren. Obwohl der Sturz mehrerer Präsidenten durch Aufstände, Demonstrationen, Blockaden oder Streiks erreicht wurde, gelangten die neuen Regierungen schließlich durch Wahlen an die Macht. Die Transformation des Staates und die Umkehrung des neoliberalen Modells sollte durch Verfassunggebende Versammlungen vorangetrieben werden. Doch die Prozesse in beiden Staaten sahen sich mit Schwierigkeiten und Fallen konfrontiert.
In Bolivien berief die Regierung des Staatspräsidenten Evo Morales am 6. März 2006 den Verfassungskonvent ein und führte zeitgleich ein Referendum über föderale Rechte für die Departamentos durch. Damit wurden zwei Projekte verknüpft, die vollkommen unterschiedlicher Natur sind: Während der Verfassungskonvent die Folge sozialer Proteste ist, sind die Autonomieforderungen, die sich als Kampagne zur Dezentralisierung gerieren, lediglich vorgeschoben. Die wirtschaftlich Mächtigen des „Halbmondes“, der wegen ihrer Anordnung so bezeichneten Departamentos Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando, wollen sich damit der indigenen Regierung entgegenstellen, durch die sie ihre ökonomischen Interessen und Privilegien bedroht sehen. Beiden Forderungen wurde also die gleiche Legitimität zugestanden; die Rechte erhielt damit eine Macht zurück, die sie bereits verloren hatte, und eine Handhabe, den Verfassungskonvent zu boykottieren.
Seitdem baute die Rechte ihre Position in dem Boykott weiter aus. Zuerst legte sie den Konvent mit einer Debatte über seine Form und die notwendigen Zustimmungszahlen ein halbes Jahr lang lahm. Dann wurde verlangt, den Sitz von Regierung und Parlament, die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in La Paz angesiedelt sind, wieder in die offizielle Hauptstadt Sucre zu verlegen. Dadurch gelang es den AkteurInnen des „Halbmondes“, den Verfassungskonvent mit einer zugespitzten ethnischen Konfrontation zu belasten. Der Ton verschärfte sich dabei immer mehr; die Auseinandersetzung erreichte ihren Höhepunkt dann im Dezember 2007, als die neue Verfassung verabschiedet wurde und der Tagungsort in die Stadt Oruro verlegt werden musste. Die letzte rassistische Aggression in Sucre ereignete sich am 24. Mai 2008, als AktivistInnen, Bauern- und GemeindevertreterInnen sowie JournalistInnen, die den Präsidenten empfangen wollten, vom gewalttätigen Mob angegriffen und gedemütigt wurden. Das feindliche Klima in Sucre führte dazu, dass der Präfekt des zugehörigen Departamentos Chuquisaca, ein Repräsentant der Bewegung zum Sozialismus (MAS), zurücktrat und flüchtete. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Indigene Sabina Cuellar gewählt, die früher ebenfalls der MAS angehörte, die Partei dann aber verlassen hatte. Damit konnte die Rechte auch Chuquisaca zu ihrer Einflusssphäre zählen, zu der auch das benachbarte Departamento Cochabamba gehört, in dem es ebenfalls rassistische Vorfälle gab.
Eine weitere Boykottmaßnahme war die Abhaltung von gesetzeswidrigen Referenden über die Autonomiestatuten in den vier Departamentos des „Halbmondes“ in den Monaten Mai und Juni. Die Statuten ignorieren den Text der neuen Verfassung und garantieren den regionalen Eliten angestammte Machtfülle und Reichtum. Eigentliches Ziel war es, die für August vorgesehene Abhaltung des Volksentscheids über die neue Verfassung zu verhindern. Am 9. Mai griff die Demokratische und Soziale Kraft (PODEMOS), die Partei der Rechten im Westen des Landes, das Angebot des Präsidenten auf, sein eigenes Mandat sowie das des Vizepräsidenten und der Präfekten in einem Referendum auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel von PODEMOS dabei war, erneut das Verfassungsreferendum zu verhindern, möglicherweise aber auch, den Einfluss der Rechten aus dem Osten des Landes zu schmälern. Morales rief dann für den 10. August zum Plebiszit auf. Er beabsichtigte damit, seine eigene politische Stärke zu bestätigen und die der Opposition zu mindern. Im Ergebnis wurde er mit 67 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt; sechs der neun Präfekten konnten ihr Mandat ebenfalls verteidigen. Mit diesem Ausgang besteht die ursprüngliche Polarisierung fort; Vizepräsident García Linares bezeichnete die Situation als katastrophales Unentschieden zwischen Rechts und Links. Beide Seiten fühlen sich gleichermaßen vom Volk bestätigt. Die Rechte weigert sich, mit der Regierung in Verhandlungen zu treten und hat schon neue Aktionen gegen sie angestoßen: Streik, Straßensperren und die Aussetzung von Fleischlieferungen in die Departamentos des Hochlands. Die Regierung prüft ihrerseits die Möglichkeiten, das noch ausstehende Verfassungsreferendum durchzuführen. So scheint die Eskalation von Seiten der oligarchischen Rechten gegen die indigene Regierung von Evo Morales nicht aufzuhören, und diese zeigt sich unfähig einzuschreiten. Die Annahme der neuen Verfassung ist wenig wahrscheinlich.
In Ecuador liegt der Fall anders. Dort hatte es zunächst eine Phase der gesellschaftlichen Instabilität gegeben, in der innerhalb der letzten zehn Jahre drei Präsidenten gestürzt wurden. Die 1990 begonnenen indigenen Mobilisierungen wurden von der Mittelschicht verdrängt, die dann im Jahr 2005 Lucio Gutiérrez stürzten. Als Rafael Correa 2007 an die Macht gelangte, profitierte er von der vorherigen Mobilisierung der Indigenen und deren mehrheitlichem Votum für ihn, sie scheinen jedoch nicht seine Verbündeten zu sein.
Die indigene Bewegung in Ecuador wollte – und erlangte – die Macht auf kommunaler und Provinz-ebene sowie in den für indigene Interessen relevanten Bereichen der Regierung, doch änderte sie nichts an der rassistischen und ausschließenden Struktur des Staates. Die Allianz zwischen der indigenen Bewegung und dem Militär Lucio Gutiérrez bei der Wahl 2002 war ihr größter Erfolg. Sie zeigte ihre Fähigkeit, Wählerstimmen zu bündeln, und führte zum Sieg des Kandidaten, der die Indigenen jedoch betrog, indem er im Amt das vereinbarte Programm durch ein neoliberales ersetzte. Die Intervention der Indigenenbewegung Pachakutik kam zu spät. Die Regierung Gutiérrez wurde im April 2005 zu Fall gebracht, jedoch nicht durch die Mobilisierung der Indigenen, sondern der Mittelschicht, der als „Forajidos“ („Banditen“) bezeichneten Menge, die das geltende politische System in Frage stellte.
Darauf ging die Präsidentschaftskandidatur des linken Wirtschaftswissenschaftlers Rafael Correa zurück, der nach dem Sturz Gutiérrez’ unter der Regierung Palacios zunächst Wirtschaftsminister gewesen war. Correa erreichte die Durchsetzung anti-neoliberaler Forderungen, die von der unzufriedenen Bevölkerung vorgetragen wurden. Dazu gehören die Aufhebung des Konzessionsvertrags mit dem Ölmulti OXY, die Verhinderung des Freihandelsvertrags mit den USA, die Anhebung der Verkaufssteuer für Erdöl und die Erhöhung öffentlicher Ausgaben. Correa übernahm einen anti-politischen Diskurs, der die Vorherrschaft der etablierten Parteien im Parlament kritisierte. Er kandidierte ohne eigene geschlossene Partei, über das Wahlbündnis Alianza PAIS, das keine KandidatInnen für das Parlament aufstellte. Pachakutik hingegen weigerte sich, ein Wahlbündnis mit Correa einzugehen, und stellte mit Luis Macas einen eigenen Kandidaten auf. Der Indigenen-Aktivist, der Landwirtschaftsminister unter Gutiérrez gewesen war, erhielt jedoch gerade einmal 2,1 Prozent der Stimmen.
Correa gewann die Stichwahl für das Präsidentenamt im November 2006 mit 56,7 Prozent der Wählerstimmen und trat am 15. Januar 2007 sein Amt an. Im April sprachen sich in einem Referendum 87 Prozent für die Einberufung eines Verfassungskonvents aus. Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung am 30. September gewann Alianza PAIS mehr als 70 Prozent der Sitze. Der Konvent wurde dann am 30. November in Montecristi, in der Provinz Manabí, eröffnet, da man sich auf keinen anderen Ort einigen konnte. Er beendete seine Arbeit am 24. Juli dieses Jahres, ohne dass sich die Opposition nennenswert beteiligt hatte. Der schwerwiegendste Vorfall während seines Bestehens war der Rücktritt des Vorsitzenden der Versammlung, Alberto Acosta, nach Meinungsverschiedenheiten mit Correa. Trotz des Widerstands der Opposition und der Kritik der indigenen Bewegung gelang es dem Präsidenten offenbar, den Verfassungsprozess so zu gestalten, dass die konflikthaften Erfahrungen Boliviens sich nicht wiederholten.
Am 15. Mai meldete die Dachorganisation der ecuadorianischen Indigenen (CONAIE) ernsthafte Bedenken an der Verfassung an und erklärte den „Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Alianza PAIS, welche darauf abzielt, die Ländereien des Staats und der indigenen Völker an die multinationalen Erdöl-, Bergbau-, Pharma-, Holz- und Energiekonzerne zu übereignen“.
Kasten:
Die Leitlinien der neuen ecuadorianischen Verfassung,
Über die am 28. September per Referendum abgestimmt wird:
Die Verfassung schreibt ein postneoliberales Modell der einschließenden, nachhaltigen, sozialen und solidarischen Entwicklung fest – der Staat erlangt die Kontrolle über den Markt zurück. Im Hinblick auf die Forderungen der Indigenen wird ein „gutes Zusammenleben“ angestrebt, die Harmonie in den Beziehungen der Menschen untereinander und zur Natur; der Mensch wird als über dem Kapital stehend betrachtet. Die Rechte der Natur werden verankert, ebenso wie die Gleichberechtigung der verschiedenen Ethnien, die Erhebung von Quechua zur Amtssprache, die Anerkennung der indigenen Rechtsprechung, das Recht auf Wasser und Ernährungssouveränität. Nicht enthalten ist die Bedingung eines vorherigen Einverständnisses bei der Ausbeutung von Bodenschätzen. Im Gegenteil: Es wird die Notwendigkeit festgeschrieben, über Bergbau und Ölförderung Mittel zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung zu erwirtschaften – mit starker Beteiligung des Staats, jedoch ohne dabei die multinationalen Konzerne „zu vertreiben“. In der Landwirtschaft wird der Anbau von Genpflanzen und Agrotreibstoffen erlaubt.
Die Verfassung schreibt den kostenlosen Zugang zu Bildung bis hin zum Hochschulbesuch fest, außerdem ein staatliches Sozialversicherungssystem, das nicht privatisiert werden kann. Im Bereich des Arbeitsrechts werden die Arbeitnehmerüberlassung verboten und die Mindestlöhne Arbeitgeber angehoben.
Das Präsidialsystem wird weitergeführt, dem Präsidenten wird nun allerdings auch die unmittelbare Wiederwahl nach der ersten Amtszeit eingeräumt. Zudem wird es Änderungen beim Obersten Gerichtshof und Beschneidungen von Parlamentsbefugnissen geben.
Zwei Wege
Die letzten Präsidentschaftswahlen in Bolivien (2005) und Ecuador (2006) brachten zwei Männer mit ausgezeichneten Eigenschaften an die Macht: Sie haben Charisma, indigene Wurzeln und viel Mut zu politischen Veränderungen. Mehr noch: Sie verkörpern Projekte einer Staatsreform mit anti-neoliberaler Ausrichtung, die seit den 1990er-Jahren in einer langen Etappe sozialer Kämpfe entwickelt und vorangetrieben wurden – vornehmlich von indigenen Bewegungen.
Ziel war, Land und Bodenschätze in den Besitz der Bevölkerung zu bringen und das politische System zu demokratisieren. Es gelang diesen Gruppen die extrem ausschließenden, elitären und rassistischen Strukturen aufzureiben und zu destabilisieren, bis diese am Ende nicht mehr handlungsfähig waren. Obwohl der Sturz mehrerer Präsidenten durch Aufstände, Demonstrationen, Blockaden oder Streiks erreicht wurde, gelangten die neuen Regierungen schließlich durch Wahlen an die Macht. Die Transformation des Staates und die Umkehrung des neoliberalen Modells sollte durch Verfassunggebende Versammlungen vorangetrieben werden. Doch die Prozesse in beiden Staaten sahen sich mit Schwierigkeiten und Fallen konfrontiert.
In Bolivien berief die Regierung des Staatspräsidenten Evo Morales am 6. März 2006 den Verfassungskonvent ein und führte zeitgleich ein Referendum über föderale Rechte für die Departamentos durch. Damit wurden zwei Projekte verknüpft, die vollkommen unterschiedlicher Natur sind: Während der Verfassungskonvent die Folge sozialer Proteste ist, sind die Autonomieforderungen, die sich als Kampagne zur Dezentralisierung gerieren, lediglich vorgeschoben. Die wirtschaftlich Mächtigen des „Halbmondes“, der wegen ihrer Anordnung so bezeichneten Departamentos Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando, wollen sich damit der indigenen Regierung entgegenstellen, durch die sie ihre ökonomischen Interessen und Privilegien bedroht sehen. Beiden Forderungen wurde also die gleiche Legitimität zugestanden; die Rechte erhielt damit eine Macht zurück, die sie bereits verloren hatte, und eine Handhabe, den Verfassungskonvent zu boykottieren.
Seitdem baute die Rechte ihre Position in dem Boykott weiter aus. Zuerst legte sie den Konvent mit einer Debatte über seine Form und die notwendigen Zustimmungszahlen ein halbes Jahr lang lahm. Dann wurde verlangt, den Sitz von Regierung und Parlament, die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in La Paz angesiedelt sind, wieder in die offizielle Hauptstadt Sucre zu verlegen. Dadurch gelang es den AkteurInnen des „Halbmondes“, den Verfassungskonvent mit einer zugespitzten ethnischen Konfrontation zu belasten. Der Ton verschärfte sich dabei immer mehr; die Auseinandersetzung erreichte ihren Höhepunkt dann im Dezember 2007, als die neue Verfassung verabschiedet wurde und der Tagungsort in die Stadt Oruro verlegt werden musste. Die letzte rassistische Aggression in Sucre ereignete sich am 24. Mai 2008, als AktivistInnen, Bauern- und GemeindevertreterInnen sowie JournalistInnen, die den Präsidenten empfangen wollten, vom gewalttätigen Mob angegriffen und gedemütigt wurden. Das feindliche Klima in Sucre führte dazu, dass der Präfekt des zugehörigen Departamentos Chuquisaca, ein Repräsentant der Bewegung zum Sozialismus (MAS), zurücktrat und flüchtete. Zu seiner Nachfolgerin wurde die Indigene Sabina Cuellar gewählt, die früher ebenfalls der MAS angehörte, die Partei dann aber verlassen hatte. Damit konnte die Rechte auch Chuquisaca zu ihrer Einflusssphäre zählen, zu der auch das benachbarte Departamento Cochabamba gehört, in dem es ebenfalls rassistische Vorfälle gab.
Eine weitere Boykottmaßnahme war die Abhaltung von gesetzeswidrigen Referenden über die Autonomiestatuten in den vier Departamentos des „Halbmondes“ in den Monaten Mai und Juni. Die Statuten ignorieren den Text der neuen Verfassung und garantieren den regionalen Eliten angestammte Machtfülle und Reichtum. Eigentliches Ziel war es, die für August vorgesehene Abhaltung des Volksentscheids über die neue Verfassung zu verhindern. Am 9. Mai griff die Demokratische und Soziale Kraft (PODEMOS), die Partei der Rechten im Westen des Landes, das Angebot des Präsidenten auf, sein eigenes Mandat sowie das des Vizepräsidenten und der Präfekten in einem Referendum auf den Prüfstand zu stellen. Das Ziel von PODEMOS dabei war, erneut das Verfassungsreferendum zu verhindern, möglicherweise aber auch, den Einfluss der Rechten aus dem Osten des Landes zu schmälern. Morales rief dann für den 10. August zum Plebiszit auf. Er beabsichtigte damit, seine eigene politische Stärke zu bestätigen und die der Opposition zu mindern. Im Ergebnis wurde er mit 67 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt; sechs der neun Präfekten konnten ihr Mandat ebenfalls verteidigen. Mit diesem Ausgang besteht die ursprüngliche Polarisierung fort; Vizepräsident García Linares bezeichnete die Situation als katastrophales Unentschieden zwischen Rechts und Links. Beide Seiten fühlen sich gleichermaßen vom Volk bestätigt. Die Rechte weigert sich, mit der Regierung in Verhandlungen zu treten und hat schon neue Aktionen gegen sie angestoßen: Streik, Straßensperren und die Aussetzung von Fleischlieferungen in die Departamentos des Hochlands. Die Regierung prüft ihrerseits die Möglichkeiten, das noch ausstehende Verfassungsreferendum durchzuführen. So scheint die Eskalation von Seiten der oligarchischen Rechten gegen die indigene Regierung von Evo Morales nicht aufzuhören, und diese zeigt sich unfähig einzuschreiten. Die Annahme der neuen Verfassung ist wenig wahrscheinlich.
In Ecuador liegt der Fall anders. Dort hatte es zunächst eine Phase der gesellschaftlichen Instabilität gegeben, in der innerhalb der letzten zehn Jahre drei Präsidenten gestürzt wurden. Die 1990 begonnenen indigenen Mobilisierungen wurden von der Mittelschicht verdrängt, die dann im Jahr 2005 Lucio Gutiérrez stürzten. Als Rafael Correa 2007 an die Macht gelangte, profitierte er von der vorherigen Mobilisierung der Indigenen und deren mehrheitlichem Votum für ihn, sie scheinen jedoch nicht seine Verbündeten zu sein.
Die indigene Bewegung in Ecuador wollte – und erlangte – die Macht auf kommunaler und Provinz-ebene sowie in den für indigene Interessen relevanten Bereichen der Regierung, doch änderte sie nichts an der rassistischen und ausschließenden Struktur des Staates. Die Allianz zwischen der indigenen Bewegung und dem Militär Lucio Gutiérrez bei der Wahl 2002 war ihr größter Erfolg. Sie zeigte ihre Fähigkeit, Wählerstimmen zu bündeln, und führte zum Sieg des Kandidaten, der die Indigenen jedoch betrog, indem er im Amt das vereinbarte Programm durch ein neoliberales ersetzte. Die Intervention der Indigenenbewegung Pachakutik kam zu spät. Die Regierung Gutiérrez wurde im April 2005 zu Fall gebracht, jedoch nicht durch die Mobilisierung der Indigenen, sondern der Mittelschicht, der als „Forajidos“ („Banditen“) bezeichneten Menge, die das geltende politische System in Frage stellte.
Darauf ging die Präsidentschaftskandidatur des linken Wirtschaftswissenschaftlers Rafael Correa zurück, der nach dem Sturz Gutiérrez’ unter der Regierung Palacios zunächst Wirtschaftsminister gewesen war. Correa erreichte die Durchsetzung anti-neoliberaler Forderungen, die von der unzufriedenen Bevölkerung vorgetragen wurden. Dazu gehören die Aufhebung des Konzessionsvertrags mit dem Ölmulti OXY, die Verhinderung des Freihandelsvertrags mit den USA, die Anhebung der Verkaufssteuer für Erdöl und die Erhöhung öffentlicher Ausgaben. Correa übernahm einen anti-politischen Diskurs, der die Vorherrschaft der etablierten Parteien im Parlament kritisierte. Er kandidierte ohne eigene geschlossene Partei, über das Wahlbündnis Alianza PAIS, das keine KandidatInnen für das Parlament aufstellte. Pachakutik hingegen weigerte sich, ein Wahlbündnis mit Correa einzugehen, und stellte mit Luis Macas einen eigenen Kandidaten auf. Der Indigenen-Aktivist, der Landwirtschaftsminister unter Gutiérrez gewesen war, erhielt jedoch gerade einmal 2,1 Prozent der Stimmen.
Correa gewann die Stichwahl für das Präsidentenamt im November 2006 mit 56,7 Prozent der Wählerstimmen und trat am 15. Januar 2007 sein Amt an. Im April sprachen sich in einem Referendum 87 Prozent für die Einberufung eines Verfassungskonvents aus. Bei den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung am 30. September gewann Alianza PAIS mehr als 70 Prozent der Sitze. Der Konvent wurde dann am 30. November in Montecristi, in der Provinz Manabí, eröffnet, da man sich auf keinen anderen Ort einigen konnte. Er beendete seine Arbeit am 24. Juli dieses Jahres, ohne dass sich die Opposition nennenswert beteiligt hatte. Der schwerwiegendste Vorfall während seines Bestehens war der Rücktritt des Vorsitzenden der Versammlung, Alberto Acosta, nach Meinungsverschiedenheiten mit Correa. Trotz des Widerstands der Opposition und der Kritik der indigenen Bewegung gelang es dem Präsidenten offenbar, den Verfassungsprozess so zu gestalten, dass die konflikthaften Erfahrungen Boliviens sich nicht wiederholten.
Am 15. Mai meldete die Dachorganisation der ecuadorianischen Indigenen (CONAIE) ernsthafte Bedenken an der Verfassung an und erklärte den „Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Alianza PAIS, welche darauf abzielt, die Ländereien des Staats und der indigenen Völker an die multinationalen Erdöl-, Bergbau-, Pharma-, Holz- und Energiekonzerne zu übereignen“.
Kasten:
Die Leitlinien der neuen ecuadorianischen Verfassung,
Über die am 28. September per Referendum abgestimmt wird:
Die Verfassung schreibt ein postneoliberales Modell der einschließenden, nachhaltigen, sozialen und solidarischen Entwicklung fest – der Staat erlangt die Kontrolle über den Markt zurück. Im Hinblick auf die Forderungen der Indigenen wird ein „gutes Zusammenleben“ angestrebt, die Harmonie in den Beziehungen der Menschen untereinander und zur Natur; der Mensch wird als über dem Kapital stehend betrachtet. Die Rechte der Natur werden verankert, ebenso wie die Gleichberechtigung der verschiedenen Ethnien, die Erhebung von Quechua zur Amtssprache, die Anerkennung der indigenen Rechtsprechung, das Recht auf Wasser und Ernährungssouveränität. Nicht enthalten ist die Bedingung eines vorherigen Einverständnisses bei der Ausbeutung von Bodenschätzen. Im Gegenteil: Es wird die Notwendigkeit festgeschrieben, über Bergbau und Ölförderung Mittel zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung zu erwirtschaften – mit starker Beteiligung des Staats, jedoch ohne dabei die multinationalen Konzerne „zu vertreiben“. In der Landwirtschaft wird der Anbau von Genpflanzen und Agrotreibstoffen erlaubt.
Die Verfassung schreibt den kostenlosen Zugang zu Bildung bis hin zum Hochschulbesuch fest, außerdem ein staatliches Sozialversicherungssystem, das nicht privatisiert werden kann. Im Bereich des Arbeitsrechts werden die Arbeitnehmerüberlassung verboten und die Mindestlöhne Arbeitgeber angehoben.
Das Präsidialsystem wird weitergeführt, dem Präsidenten wird nun allerdings auch die unmittelbare Wiederwahl nach der ersten Amtszeit eingeräumt. Zudem wird es Änderungen beim Obersten Gerichtshof und Beschneidungen von Parlamentsbefugnissen geben.
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