Eine Zeitlang sah es so aus, als würde Costa Rica Geschichte schreiben. Weltweit zum ersten Mal wurde über die Ratifizierung eines internationalen Freihandelsvertrages per Volksabstimmung entschieden, und kurz vor dem Referendum sah es tatsächlich so aus, als würden die CostaricanerInnen dem neoliberalen Entwicklungsmodell die Rote Karte zeigen. Mit minimalen Ressourcen, viel Engagement, Fantasie und allen internen Gegensätzen zum Trotz hatte eine regenbogenbunte Bewegung die scheinbar übermächtige Koalition aus der Regierung des Friedensnobelpreisträgers Oscar Árias, Wirtschaftseliten und linientreuen Massenmedien an den Rand der Verzweiflung gebracht. Von bürgerlichen Intellektuellen und wertkonservativen VerfechterInnen christlicher Sozialethik über Bauernverbände, Gewerkschaften, Umwelt- und Indígena-Organisationen bis hin zu schwullesbischen oder dezidiert sozialistischen Gruppen hatten sich VertreterInnen fast aller sozialen Schichten und politischen Orientierungen unter dem Banner des „Nein“ zu CAFTA vereint. Nur mittels einer massiven Angstkampagne und einer in ihrer Einseitigkeit die Grenze zur Manipulation überschreitenden Berichterstattung aller großen Medien konnten die BefürworterInnen sich mit knapper Not über die Ziellinie retten (vgl. LN Nr. 399/400 und 401). Beeindruckend war neben dem Mobilisierungserfolg an sich vor allem der facettenreiche und differenzierte Diskussionsprozess auf Basisebene in circa 300 im ganzen Land verteilten, lokal organisierten Patriotischen Komitees. Dass diese mit viel Mühe geschaffenen Räume, in denen für eine kurze Zeit eine Ahnung dessen zu spüren war, was demokratische Kultur außerhalb von Parlamenten und turnusmäßigen Wahlen bedeuten könnte, im Frust der Niederlage sogleich wieder in sich zusammenbrechen könnten, ist eine der Hauptsorgen vieler AktivistInnen.
Die vorher zu den Stärken der Bewegung zählende Vielfalt wurde nach dem Referendum schnell zu einem zentralen Schwachpunkt: Außer dem fragilen Konsens um die Ablehnung des Freihandelsvertrags gab es wenig, was die unterschiedlichen Strömungen zusammenhielt. Im Falle der Patriotischen Komitees bietet nach dem Wegfall dieses Verbindungselementes schon die für viele unglückliche Namensgebung Zündstoff für Konflikte. Gleichzeitig sehen sich alle, die den Widerstand noch nicht aufgeben wollen, der Diffamierung als ewige Neinsager und dem Vorwurf der Missachtung des Volkswillens ausgesetzt.
Die grundsätzliche Existenz der Komitees scheint allerdings nicht in Frage zu stehen. Direkt nach dem Referendum haben zwar viele Engagierte enttäuscht und ausgelaugt das Handtuch geworfen. Inzwischen steigen die Mitgliederzahlen aber wieder, auch wenn sie noch weit unter denen vor dem Referendum liegen. Nach einer Reihe von Treffen und Konsultationen wurden außerdem am 27. Oktober und 10. November die Nationale Versammlung der Patriotischen Komitees und eine 25-köpfige Gruppe aus regionalen VertreterInnen als Koordinationsinstanzen gegründet. Die Komitees scheinen vor allem zum Sammelbecken jener AktivistInnen zu werden, die nach neuen partizipatorischen Aktions- und Organisationsformen auf lokaler Ebene und jenseits fester thematischer und politischer Linien suchen.
Eine Neudefinition der eigenen Rolle, von Zielen und geeigneten Aktions- und Organisationsformen ist jedoch dringend notwendig. Mit den Worten von Soledad, die sich erst nach dem Referendum dem Komitee ihres Bezirks angeschlossen hat: „Wir möchten mehr als nur die ‚üblichen Verdächtigen’ erreichen. Dafür müssen wir uns Gedanken darüber machen, was die Komitees auf lange Sicht sein wollen, was für ein Land wir uns wünschen, mit welchen anderen Organisationen wir zusammenarbeiten können. Wichtig ist vor allem auch, wie wir die kommunale Basis zurückgewinnen können, mit welchen Themen sich die Menschen wirklich identifizieren können, welche sie in ihrem täglichen Leben berühren.“ Da die etablierten Massenmedien ihre Aufgabe als Räume pluralistischer und demokratischer Auseinandersetzung völlig missachten, steht die Frage nach geeigneten Kommunikationsmitteln zum Austausch über die einzelnen Kommunen und Regionen hinaus weit oben auf der Agenda.
Viel Zeit zum Sammeln bleibt allerdings nicht. Die Regierung versucht die aktuelle Erschöpfung und Verwirrung der Opposition für die schnelle Verabschiedung der Implementierungs-Agenda zu nutzen; dreizehn zusätzliche Gesetze, die teilweise für die Inkraftsetzung des CAFTA notwendig sind, teilweise aber auch über die Bestimmungen des Vertrages hinausgehen. Es geht dabei unter anderem um Regelungen zu geistigem Eigentum, den Schutz von VertreterInnen ausländischer Unternehmen sowie weitere Bestimmungen zur Öffnung der Versicherungs- und Telekommunikationssektoren für Privatfirmen.
Vor allem die geplante Öffnung der ursprünglich noch von der Privatisierung ausgenommenen Festnetztelefonie erregt viele Gemüter. Letztlich handelt es sich bei dieser Ausnahme aber um ein relativ bedeutungsloses Zugeständnis an die emotionale Bindung vieler CostaricanerInnen an ihre in solidarischer Anstrengung aufgebauten öffentlichen Institutionen. Die Gewinne, mit denen bisher eine Netzabdeckung von über 90 Prozent des Landes gegenfinanziert wurde, werden ohnehin in den Bereichen Mobilfunk, Internet und Firmennetzwerke erzielt, deren Freigabe für Privatunternehmen schon im CAFTA festgeschrieben ist. Größtenteils unkommentiert bleibt hingegen bisher ein potentiell weitaus bedeutungsvollerer Prozess: Vom 22. bis 26. Oktober fand in San José die erste Verhandlungsrunde über einen Assoziationsvertrag zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union statt.
Mollis, Meinung und Musik
Yuan Lin macht wieder ein schlechtes Geschäft. Der größte Supermarkt der Andenstadt Mérida muss bereits den dritten Tag in Folge seine Türen geschlossen lassen. Er liegt an der Hauptverkehrsstraße Avenida Las Américas, nahe der Kreuzung, von der aus die große Brücke hinüber zum Stadtzentrum führt. In derselben Straße wie Yuan Lin befinden sich auf einer Anhöhe die geistes-, rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten der Universität der Anden ULA, einer der großen staatlichen Universitäten Venezuelas.
Autos fahren dort heute nicht. Stattdessen stürmt in gewisser Regelmäßigkeit ein Pulk Studierender den Berg hinunter, auf die Kreuzung zu. Viele zeigen offen ihr Gesicht, einige verdecken es mit ihrem T-Shirt. Manche rufen: „Wer sind wir? Studierende! Was wollen wir? Freiheit!“
Barrikaden werden angezündet, brennende Reifen rollen den Berg hinunter. Ein Regen aus Steinen, Flaschen und Molotowcocktails prasselt auf die in klarer Unterzahl an der Kreuzung postierten PolizistInnen nieder. Diese antworten mit Tränengas und Gummigeschossen. Manche werfen auch mit Steinen zurück. Anstalten, jemanden verhaften zu wollen, machen sie hingegen nicht. Die zahlreichen Schaulustigen, die sich an der Kreuzung versammelt haben, jubeln jedes Mal, wenn den Studierenden ein Treffer gelingt. Kurze Zeit später flüchten die Studierenden in Tränengaswolken gehüllt den Berg hinauf, um nach einer Ruhepause erneut hinunterzustürmen. Ein wenig erinnert das Spektakel an einen Sportevent, bei dem die Studierenden das Heimspiel austragen.
Der Event hat nicht nur in Mérida Tradition. Waren es früher vor allem linksgerichtete Studierende, die gegen konservative Regierungen und die Repression der Polizei protestierten, wehren sich die Studierenden heute gegen die von Staatspräsident Hugo Chávez und dessen AnhängerInnen geplante Verfassungsreform. Über diese wird am 2. Dezember dieses Jahres per Referendum abgestimmt. Die Reform würde Venezuela de jure als „sozialistischen Staat“ festschreiben und enthält sowohl Artikel zur Stärkung des Präsidenten als auch der partizipativen Demokratie. Die Studierenden lehnen vor allem die vorgesehene Aufhebung der Wiederwahlbeschränkung des Präsidenten ab. Zudem sehen sie die Autonomie der Universitäten in Gefahr, die es etwa der Polizei verbietet, das Universitätsgelände zu betreten.
Während sich oppositionelle Studierende und Polizei auf der anderen Seite der Brücke bekämpfen, haben sich Dutzende chavistas auf dem zentralen Platz der Stadt, der Plaza Bolívar, versammelt. Die Stimmung ist ausgelassen. Ab und zu werden Feuerwerkskörper gezündet. Aus stattlichen Boxen dröhnt der chavistische Wahlkampfhit Ahora Sí (Jetzt ja) in Endlosschleife. Das Lied klingt wie eine sozialistische Version von Matador, dem Klassiker der argentinischen Band Fabulosos Cadillacs. Wer die Plaza im Auto passiert hat keine Wahl. Quer über die Straße hängende rote Fahnen verzögern die Weiterfahrt und sämtliche Heckscheiben werden unter lautem Jubelgeschrei mit einem großen „Sí“ verschönert. Nicht wenige AutofahrerInnen zeigen sich genervt.
An der Universität geht derweil der studentische Alltag im Großen und Ganzen weiter. Das Universitätsgelände wirkt wie eine große Parkanlage. Die Wege sind von blühenden Bäumen gesäumt, Vögel zwitschern und mehrere Gärtner kümmern sich um das Grün. Nur die vielen Plakate, die zum Widerstand gegen die Verfassungsreform aufrufen, erinnern daran, dass nicht allzu weit entfernt der Ablehnung der Reform mit Steinen Nachdruck verliehen wird. Im Café sitzen Studierende, die Fruchtshakes und Kaffee trinken, an der universitätseigenen Plaza Bolívar werden Mobiltelefone vermietet.
„Die Reform? Im Prinzip enthält die Reform auch gute Sachen“, erklärt José, der an der ULA gerade sein Jurastudium abschließt. „Den informell Beschäftigten Zugang zum Sozialversicherungssystem zu gewähren zum Beispiel. Aber gerade der Artikel 230, der die unbeschränkte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht, das ist nicht gut in einem Präsidialsystem.“
Der Kriminologie-Student Nils ist anderer Meinung. „Was die Amtszeit des Präsidenten angeht, finde ich, er sollte so lange an der Macht bleiben, wie die Bevölkerung es will. Denn sie entscheidet hier, nicht einfach nur eine Elite“, sagt der 21-Jährige, der das chavistische Projekt gegen eine oppositionelle Mehrheit an der Uni verteidigt. „Die Studierenden sollten in die Barrios und in die Dörfer gehen, anstatt die Avenida Las Américas zu blockieren. Die Gewalt führt nur zu immer mehr Polarisierung. Was fehlt, ist eine Debatte zwischen beiden Seiten“, fügt er hinzu.
Die Jurastudentin Leonie hingegen sieht durch die Reform nicht nur für die Universitäten des Landes Nachteile: „Ich bin der Meinung, die Verfassungsreform ist vollkommen verfassungswidrig und verletzt natürliche Rechte. Außerdem wird sie die universitäre Autonomie abschaffen“. Leonardo wiederum unterstützt die Reform als überzeugter Chavist. Er habe den Text zwar nicht komplett gelesen, da er „kein Politiker“ sei, unterstütze aber den Prozess im Land und die geplanten Änderungen. „Mit der Reform wird die Stimme der Studierenden ebensoviel zählen wie die der Professoren. Das ist für mich Demokratie. Deshalb Sí, Sí, Sí zur Reform“, sagt der Sportstudent und lacht.
Später am Abend erinnern auf der Kreuzung nur noch Brandflecken und notdürftig zur Seite gekehrte Flaschen und Steine an die gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Nachmittag. Die Polizei hat sich zurückgezogen. Die lange Wand gegenüber vom Yuan Lin, die bis dahin mit sozialistischen Parolen versehen war, wird gerade von Studierenden weiß überstrichen und anschließend mit dem Schriftzug „No a la reforma“ bepinselt.
Wenige Blocks entfernt befindet sich die Nobeldisko La Cucaracha, die von chavistas in der Regel gemieden wird. Hier sollen die Veteranen des venezolanischen Ska, Desorden Público (Öffentliche Unordnung), auftreten, die mit ihren sozialkritischen Texten eher im linken Spektrum anzusiedeln sind. Vor der Diskothek stehen zwei Damen mit blond gefärbten Haaren, die hautenge Anzüge tragen, auf denen in großen Lettern der Schriftzug einer Brauerei prangt. Das Innere erinnert an eine Mischung aus Großraumdisko und Sportbar. Auf Großbildschirmen laufen den ganzen Abend Surfvideos, von der Decke hängen Rennwagen und die weiblichen Gäste sehen aus, als würden sie an einem Schönheitswettbewerb teilnehmen anstatt ein Ska-Konzert zu besuchen. Die ohrenbetäubende Reggaeton – Musik wird vom DJ gelegentlich für kurze Werbepausen unterbrochen: „Regional – das Bier, das den Ton angibt“.
Mit den ersten Gitarrenklängen der Band gehen unzählige Fotohandys in die Luft. Nur auf den Zehenspitzen lässt sich ein Blick auf die Musiker erhaschen. Nach einigen Liedern ruft der Sänger ins Mikrofon: „Wir sind Desorden Público und wir haben gehört hier in Mérida gibt es auch jede Menge öffentliche Unordnung!“ Die Menge jubelt. Und zu dem Ska-Beat der grinsenden Band darf nun die dort versammelte Oberschicht den Sprechchor „Se va caer, se va caer, este gobierno se va caer“ anstimmen. Das bedeutet in etwa so viel wie „Wir werden diese Regierung stürzen“.
Am nächsten Morgen bleibt es auf der Kreuzung friedlich – samstags scheinen auch hier die Studierenden ihr Wochenende genießen zu wollen. Stattdessen beansprucht ein hupender Autokorso die Straßen für sich. Rote Fahnen, Chávez-Poster und das obligatorische „Sí“ prägen das Bild. Die meisten Wagen sind überfüllt und selbst im Kofferraum sitzen gut gelaunte chavistas. Doch in einen älteren Jeep kann man noch zusteigen. Vorne sitzen Carlos und Miguel, beide um die fünfzig Jahre alt und in revolutionäres Rot gekleidet. Im Radio wird live vom parallel zum Iberoamerikanischen Gipfel stattfindenden „Gipfel der Völker“ in Santiago de Chile berichtet. Erst spricht der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega. Dann schließlich, Carlos und Miguel jubeln, ist Comandante Chávez an der Reihe. Er lässt die Menge ein „Viva“ auf Salvador Allende rufen, den sozialistischen Präsidenten Chiles, der 1973 beim Putsch von General Pinochet ums Leben kam.
Von den beiden Autoinsassen erfährt man nur wenig über ihre Motivation, die Verfassungsreform zu unterstützen. „Venezuela ist ein reiches Land, mit all dem Öl. Doch gleichzeitig gibt es so viele Arme hier. Das kann doch nicht sein“, erklärt Carlos. Er entpuppt sich als Mitarbeiter im Justizministerium, während Miguel stolz verkündet, er sei Musiker und arbeite zudem an der Universität.
Langsam nur bewegt sich der Autokonvoi über die Straßen vorwärts. Von draußen schallt laute Musik durch die weit geöffneten Fenster, immer wieder werden alte compañer@s in den anderen Wagen gegrüßt. Im Radio erzählt Chávez, die Opposition in Bolivien bezeichne Staatspräsident Evo Morales als „kleineren“ und ihn selbst als „größeren Affen“. „Was wird dann wohl Fidel sein?“, fragt er in Anspielung auf den kubanischen Staatschef und hat auch gleich die Antwort parat: „Der Oberaffe“. Carlos und Miguel brüllen vor Lachen.
Aus der chavistischen Blechlawine ist mittlerweile ein beachtlicher Stau erwachsen. Leute steigen aus ihren Wagen und tanzen Salsa auf der Straße. Andere versorgen sich am Straßenrand mit Bier oder Rum. „Unsere Revolution ist friedlich“, sagt Miguel, während er sich ein Bier aufmacht, „und voll von guter Laune. Wir werfen keine Steine wie die Studierenden“. Scheinbar unerwartet klingelt im Radio Chávez‘ Mobiltelefon. Sein guter Freund und Genosse Fidel Castro ist am Apparat. Da der Lautsprecher des Telefons versagt, lässt Chávez Grüße an die Versammelten ausrichten.
Nach mehreren Stunden erreicht der Autokorso schließlich sein Ziel, das moderne Fußballstadion im Süden Méridas. Von einer Brücke bietet sich ein Blick auf die endlos scheinende Schlange rot geschmückter Fahrzeuge, die sich im Schritttempo dem Stadion nähert. Vor dem Eingang steht Florencio Porras, der mit einem roten Hemd bekleidete chavistische Gouverneur von Mérida, und schüttelt Hände.
Der Weg zurück ins Zentrum führt wieder über die Kreuzung. Die Mauer gegenüber von Yuan Lin scheint eine heiß begehrte Werbefläche zu sein. Mittlerweile sind die Sprüche der Opposition wieder mit großen roten „Sí“ übermalt worden. Im Supermarkt stopfen sich die Kunden die Einkaufswagen mit vorwiegend importierten Waren voll. Niemand weiß, wie oft das in den nächsten Wochen noch möglich sein wird.
Reform ohne Debatte
Langsam wird es zur Routine. Am 2. Dezember dieses Jahres werden die VenezolanerInnen wieder einmal zur Wahlurne gerufen. Die Bevölkerung ist dieses Mal aufgefordert, ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Reform von insgesamt 69 Verfassungsartikeln kundzutun. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte bereits kurz nach seiner Wiederwahl im vergangenen Dezember angekündigt, die Verfassung reformieren zu wollen.
Dazu schlug er im August 33 Artikel zur Änderung vor, um den Weg zum angestrebten bolivarianischen Sozialismus zu ebnen (siehe LN 399/400). Die Nationalversammlung fügte anschließend weitere 36 Artikel hinzu. Da das Parlament aufgrund des Wahlboykotts der Opposition 2005 ausschließlich mit AnhängerInnen von Staatspräsident Chávez besetzt ist, wurde die Reform beinahe einstimmig durchgewunken. Bei 161 Ja-Stimmen enthielten sich lediglich die sechs Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei Podemos, die der Regierung mittlerweile kritisch gegenübersteht. Deren Generalsekretär Ismael García bezeichnete die Reform gar als „Staatsstreich gegen die bestehende Verfassung“. Die Reform enthält sowohl Artikel, die den Präsidenten stärken, als auch solche, die die partizipative Demokratie ausweiten. Es wird in zwei Blöcken abgestimmt werden (siehe Kasten).
Sämtliche Oppositionsparteien, die katholische Kirche, Unternehmerverbände sowie zahlreiche Universitätsrektoren und Studierende laufen Sturm gegen die geplante Verfassungsreform. Sie befürchten vor allem eine Konzentration der Macht beim Präsidenten sowie eine Einschränkung der politischen und unternehmerischen Freiheiten durch die Festschreibung Venezuelas als „sozialistischer Staat“. Mehrere tausend AnhängerInnen der Oppositionsparteien hatten am 3. November mit einer Demonstration ihren Wahlkampf für das „Nein“ beim Referendum begonnen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales verkündete: „Ab heute werden wir auf den Straßen sein, weil wir nicht erlauben werden, dass Venezuela kubanisiert wird.“
Laut Umfragen könnte die Opposition zwar das Referendum für sich entscheiden, da die Mehrheit der Bevölkerung die Reform ablehnt. Innerhalb der Opposition gibt es jedoch Stimmen, die nicht explizit zum Urnengang aufrufen. Daher wird sich die Ablehnung der Reform vermutlich in Nein-Stimmen und Enthaltungen aufteilen. Somit könnte trotz der historischen Chance für die Opposition am 2. Dezember dennoch das „Ja“ triumphieren. Wie schon bei den Demonstrationen gegen die Nichtverlängerung der offenen Sendelizenz des oppositionellen Fernsehsenders RCTV vor einem knappen halben Jahr, gehen die Proteste vor allem von oppositionellen Studierenden aus der Mittel- und Oberschicht aus.
Doch auch die RegierungsanhängerInnen betreiben massiv Wahlkampf und veranstalten Kundgebungen und Demonstrationen, um für das „Ja“ beim Referendum zu werben. Der chavistische Wahlkampfauftakt am 4. November begann ebenfalls mit einer Großdemonstration. Über 100.000 Menschen waren dem Aufruf der sich in Gründung befindlichen Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) gefolgt und zogen durch die Innenstadt der Hauptstadt Caracas. „Ahora Sí“ (Diesmal Ja) lautete die Parole für die RegierungsanhängerInnen in ihren roten T-Shirts, die nahezu die gesamte 1,3 Kilometer lange Avenida Bolívar ausfüllten.
Die Demonstration endete mit einer dreistündigen Ansprache von Hugo Chávez, in der er seine Anhängerschaft auf den bevorstehenden Wahlkampf einschwor. Zudem warnte der Präsident vor Destabilisierungsversuchen seitens der Opposition. „Sie versuchen das Land zu entzünden, sie rufen öffentlich zur Missachtung der Institutionen und Gesetze auf, sie beschwören einen Putsch herauf und füllen die Straßen mit Gewalt“, sagte Chávez. In Richtung der Studierenden wetterte er: „Wir dürfen nicht erlauben, dass diese Muttersöhnchen, diese reich geborenen Kinder, die mit einem Silberlöffel im Mund zur Welt kamen, die Straßen von Caracas zerstören”.
Mit dieser Diffamierung spielte er auf eine Demonstration drei Tage zuvor an. Einige tausend Studierende waren zum Nationalen Wahlrat (CNE) gezogen, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Von Chávez‘ Verbalattacke zeigten sie sich wenig beeindruckt. „Wir Studierenden handeln, wie es sich gebührt, um unsere Zukunft und unsere Würde zu retten. Aber der Rest der VenezolanerInnen muss dasselbe tun“, sagt Yon Goicochea, einer der Studierendensprecher, der an der Katholischen Universität Andrés Bello (UCAB) studiert.
In allen Universitätsstädten finden fast täglich Proteste statt. Dabei stoßen oppositionelle Studierende nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit chavistischen KommilitonInnen zusammen. Den traurigen Höhepunkt der Gewalt stellten die bisher unaufgeklärten Ereignisse im Anschluss an eine oppositionelle Studierendendemo zum Obersten Gericht am 7. November dar, die mit insgesamt neun Verletzten endete. Ersten Medienberichten zufolge seien von der Demo zurückkehrende Studierende auf dem Gelände der Zentraluniversität Venezuelas (UCV) in Caracas von bewaffneten chavistas auf Motorrädern attackiert worden. Die Angreifer hätten sich schließlich in der als chavistischen Hochburg innerhalb der UCV bekannten Schule für Sozialarbeit verschanzt.
Dieser Version der Geschehnisse wurde allerdings von zahlreichen ZeugInnen widersprochen. Die chavistische UCV-Studentin Andreína Tarazón berichtete: „Wir hängten gerade Poster zur Unterstützung des ‚Sí‘ auf, als sie uns mit Tränengasbomben attackierten“. Oppositionelle Studierende hätten die Schule für Sozialarbeit umstellt und versucht, diese anzuzünden. Zu diesem Zeitpunkt hätten sich 123 Menschen innerhalb des Gebäudes befunden, zu deren Befreiung dann Motorradfahrer mobilisiert worden seien.
Die starke Polarisierung der Gesellschaft zeigt sich wieder einmal vor allem dadurch, dass Grautönen in der politischen Schwarz-Weiß-Malerei kein Platz eingeräumt wird. Wer sich innerhalb des Chavismus gegen die Reform ausspricht, muss mit harscher Kritik rechnen. Die Partei Podemos, welche die Verfassungsreform als einzige Partei der Chávez-Koalition nicht mittragen will, gibt zwar an, die Revolution weiterhin unterstützen zu wollen, wird von Chávez aber öffentlich als Oppositionspartei beschimpft.
Selbst Raúl Isaías Baduel, ehemaliger Verteidigungsminister und jahrzehntelanger enger Weggefährte von Chávez, musste für seine Kritik an der Reform scharfe Anfeindungen einstecken. Er hatte zu Beginn des Wahlkampfes eine Pressekonferenz gegeben, in der er die Reform ebenfalls als „Staatsstreich” bezeichnete und sich für ein Nein an der Wahlurne aussprach. Viele chavistas sehen darin einen taktischen Zug, um eine eigene politische Karriere vorzubereiten, da Baduel 18 Tage vorher noch öffentlich für das „Sí“ geworben hatte. Chávez bezeichnete Baduels Rede als „Verrat an sich selbst“, erkannte aber dessen Leistungen für den „Revolutions“-Prozess an. Bei dem Putsch gegen Chávez im April 2002 war Baduel die militärische Schlüsselfigur bei der Wiederherstellung der verfassungsmäßige Ordnung und Befreiung Chávez‘ aus der Gefangenschaft. 1983 gehörte Baduel zusammen mit Chávez zu den Gründungsmitgliedern der MBR-200, jener klandestinen Gruppe innerhalb des Militärs, aus der später die chavistische Massenbewegung hervorging.
Während einer Wahlkampfrede im Bundesstaat Anzoátegui machte Chávez indes klar, wie er das Wahlergebnis zu interpretieren gedenkt. Wer gegen die Reform stimme, tue das „gegen die Fortsetzung der Revolution, und wer mit Ja stimmt, der tut das für Chávez“. Dass in diesem polarisierten Klima keine Debatte über die Vor- und Nachteile der Reform stattfinden kann, verwundert nicht. Auch die vom Nationalen Wahlrat (CNE) geplanten Fernsehdebatten wurden abgesagt. Von der Sozialistischen Partei PSUV war zu den Vorgesprächen niemand erschienen.
Kasten:
Die wichtigsten Vorschläge der Verfassungsreform
Block A:
Aufhebung der Wiederwahlbeschränkung und Verlängerung der Amtsperiode des Präsidenten auf sieben Jahre, Möglichkeit des Präsidenten zur territorialen Neugliederung, Festschreibung der Wochenarbeitszeit auf 36 Stunden, Verfassungsrang für Kommunale Räte und Sozialmissionen, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank, Einführung neuer Formen kollektiven und sozialen Besitzes, Sozialversicherungsschutz für Beschäftigte im informellen Sektor, Verbot von Latifundien und Monopolen.
Block B:
Einschränkung der Informationsfreiheit bei Ausrufung eines nationalen Notstands, Verbot von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung, Anhebung der Mindestzahl von Unterschriften für die Initiierung eines Referendums durch die Bevölkerung, paritätische Wahl universitärer Ämter durch Studierende, Lehrende und MitarbeiterInnen, Möglichkeit der Absetzung der Obersten RichterInnen durch einfachen Mehrheitsentscheid des Parlaments.
„Die Bevölkerung in Kuba wartet auf den Wandel”
Im Oktober wurden die KubanerInnen gleich zwei Mal zu den Wahlurnen gerufen, um die GemeindevertreterInnen zu wählen. Wie würden Sie die Stimmung charakterisieren, vor deren Hintergrund die Wahlen stattfanden?
In Kuba kann man nicht von demokratischen Wahlen sprechen, denn die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht werden uns vorenthalten. Zudem gibt es über jeden Kubaner eine Karteikarte, die von der politischen Polizei geführt wird, darauf werden sowohl sein Verhalten als auch alle Äußerungen in der Öffentlichkeit festgehalten. Das schüchtert genauso ein wie die Tatsache, dass es in Kuba etliche politische Gefangene gibt, die sich für die Menschenrechte eingesetzt haben. Diese Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass es in Kuba eine Kultur der Angst gibt. Die Angst dominiert in Kuba den Alltag.
Sie haben sich für eine Änderung des Wahlgesetzes eingesetzt.
Die christliche Befreiungsbewegung und das Proyecto Varela, die für einen friedlichen Wandel in Kuba und für ein Referendum über die politische Zukunft eintreten, haben Ende August in Kuba einen Vorschlag für ein neues Wahlgesetz präsentiert. Am 30. August haben wir vor dem kubanischen Parlament gegen die derzeitige Wahlgesetzgebung protestiert, weil sie nicht verfassungskonform ist. Warum? Derzeit definiert das Gesetz, dass die Kandidaten für Parlamente auf kommunaler wie nationaler Ebene nur von staatlichen Kommissionen aufgestellt werden können. Darüberhinaus definiert das Wahlgesetz, dass die Zahl der Abgeordnetensitze mit der Zahl der Kandidaten übereinstimmen muss. Aus dieser Tatsache kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.
Gilt dieses Prozedere auch für die Kommunalwahlen?
Ja, allerdings werden die Kandidaten in öffentlichen Versammlungen per Fingerzeig nominiert. Nun wollen Sie bestimmt fragen, weshalb wir da nicht teilnehmen? Weil diese öffentlichen Versammlungen von der Kommunistischen Partei und der politischen Polizei kontrolliert werden. Ich habe es einmal versucht und wurde bedroht. Wir, die christliche Befreiungsbewegung kämpfen für einen friedlichen Wandel in Kuba, in dem die Kubaner ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und über ihre politische und ökonomische Zukunft selbst entscheiden können.
Die Regierung in Kuba rühmt allerdings die hohe Wahlbeteiligung.
Nehmen Sie das Beispiel der DDR, auch dort gab es laut Erich Honecker eine massive Partizipation an den Wahlen und eindeutige Ergebnisse. In Kuba ist das heute nicht sonderlich anders. Es gibt in Kuba derzeit keine Möglichkeiten, eigene Kandidaten aufzustellen und sie zu wählen. Daran wollen wir mit dem Proyecto Varela etwas ändern. Wir treten für die nationale Versöhnung, für den Erhalt des unentgeltlichen Gesundheits- wie Bildungssystems ein und für die nationale Selbstbestimmung. Wir wollen das Recht haben zu entscheiden. Dazu gehört es auch, die guten Dinge zu erhalten, die das System besitzt, wir sind keine Extremisten.
Aber die Kubaner sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden – in absoluter Freiheit. Das können viele Deutsche sicher gut verstehen, denn auch in der DDR gab es ja keine Reisefreiheit, keine Versammlungsfreiheit, keine ökonomische Freiheit. Ein Deutscher darf in Kuba sein Geld ohne Probleme investieren, ein Kubaner darf das nicht. Für diese Rechte kämpfen wir, damit wir Kubaner unsere eigene Gesellschaft neu gestalten können.
Wie hat die Regierung auf die Proteste gegen das derzeitige Wahlgesetz reagiert?
Gar nicht, denn es wird am Wahlgesetz festgehalten und auch an der Intoleranz der Regierung hat sich nichts geändert. Die Zahl der politischen Gefangenen ist nicht wesentlich zurückgegangen, nach wie vor werden die Dissidenten in Kuba bespitzelt, observiert und eingeschüchtert und am politischen Diskurs der Verantwortlichen hat sich auch nichts wesentliches geändert. Dabei wartet die Bevölkerung in Kuba auf den Wandel, auf neue Perspektiven.
Die Opposition in Kuba gilt als sehr zersplittert. Haben die Appelle zur Einigkeit der letzten Monate, unter anderem von Ihrer Seite, etwas bewirkt?
Unseren Appell „Einheit für Freiheit“ haben die allermeisten der bekannten Dissidenten Kubas unterzeichnet und in diesem Dokument sind die wesentlichen Forderungen der kubanischen Opposition nach Versöhnung, friedlichem Wandel und echter Partizipation definiert. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Landes.
Hat die Bevölkerung denn überhaupt eine Ahnung von der Existenz dieser Opposition?
Die kubanische Bevölkerung will Veränderungen und sie weiß oftmals mehr, als innerhalb und außerhalb Kubas vermutet wird. Das Proyecto Varela ist durchaus bekannt, obwohl wir selbst keine Möglichkeiten haben in die Öffentlichkeit zu treten, und obwohl die staatlichen Medien in Kuba über uns nicht berichten. Auch unter den Exil-Kubanern in Miami gibt es viele Widerstände gegen unser Projekt, da einflussreiche Kreise dort unsere Ziele nicht teilen. Gleichwohl steigt die Zahl der Aktivisten in Kuba, die sich offen zu uns bekennen.
Hector Palacios, ein sehr bekannter Dissident in Kuba, hat kürzlich behauptet, dass die Opposition in Kuba langsam wächst. Von 5.000 Oppositionellen hat er gesprochen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Es ist möglich, dass die Zahlen steigen. Wesentlich wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass die Zahl der Menschen, die offen für den Wandel eintreten, steigt. Mir geht es weniger darum politische Blöcke zu formieren, wichtiger ist es mir, dass die Bürger für ihre Rechte eintreten. Die Kubaner sollen die Protagonisten des Wandels sein, nicht einige wenige Politiker.
Hat der Druck der Sicherheitsbehörden auf Sie und ihre Organisation in den letzten Monaten abgenommen?
Nein, er ist unverändert, und nach wie vor sitzen viele unserer Aktivisten unter entwürdigenden Bedingungen im Gefängnis. Das ist ein Akt der Einschüchterung gegenüber der Bevölkerung und unserer Bewegung. Nach wie vor lautet die offizielle Parole „Sozialismus oder Tod“. Der Tod ist für uns jedoch keine Option, wir kämpfen für Freiheit und Leben.
Zweimal hat das Proyecto Varela Unterschriftenlisten eingereicht, um ein Referendum über die politische Zukunft der Insel durchzusetzen. Gab es jemals eine Antwort?
Nein, keine direkte. Allerdings wurden viele unserer Mitglieder verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Ansonsten wurde der Mantel des Schweigens darüber gebreitet, denn die unbequemen Fragen, die wir aufwerfen, kann und will die Regierung in Havanna nicht beantworten.
Wie denken Sie in diesem Zusammenhang über die Kubapolitik der Europäischen Union?
Es ist positiv, dass die Europäische Union für die Menschenrechte, die Rechte der Kubaner und die Demokratie in Kuba eintritt. Gleichwohl ist es eine abwartende Haltung, die die Europäische Union einnimmt, es gibt keine aktive Unterstützung für unsere pazifistische Alternative und für die Freilassung der politischen Gefangenen. Derzeit gibt es, so denke ich, zwei Flügel innerhalb der EU. Die einen, die sich an Havanna annähern, den Druck reduzieren und die anderen, die auf Distanz bleiben. Beide Positionen tragen aus unserer Sicht nicht unbedingt zum friedlichen Wandel bei. Gleichwohl hilft eine Verbesserung des Klimas natürlich den Unternehmern, die in Kuba Geschäfte machen, und auch den Touristen, die nach Kuba kommen, um sich zu erholen.
Wie beurteilen Sie die Perspektiven Kubas?
Es gibt die konkrete Gefahr, dass es bei anhaltender Ignoranz der kubanischen Regierung gegenüber dem Wunsch nach Wandel und bei anhaltender Unterdrückung auch zur Gewaltanwendung kommen kann. Bisher hat es keinerlei Signale für einen Wechsel gegeben, es gibt kaum eine Perspektive für die Bevölkerung und das ist ein Risiko. Dem gegenüber steht unser Referendumsvorschlag – eine echte Alternative, um eine humanere, gerechtere und freiere Gesellschaft aufzubauen.
Welche Bedeutung hat Fidel Castro, der jüngst erstmals wieder im Fernsehen zu sehen war, für die Entwicklung in Kuba?
Darüber will ich nicht spekulieren. Wir haben in fast fünfzig Jahre in Kuba nur über einen einzigen Mann gesprochen, aber in Kuba gibt es mehr als elf Millionen Einwohner. Die sollen auch einmal zu Wort kommen, das ist ihr gutes Recht.
Kasten:
Osvaldo Payá
Osvaldo Payá ist 55 Jahre alt, er lebt in Havanna, im Stadtteil Cerro. Er ist in der christlichen Befreiungsbewegung aktiv, die sich für Änderungen im politischen System einsetzt, so unter anderem für eine Änderung des Wahlrechtes. Gegenüber dem Haus, in dem Payá wohnt, hat der kubanische Staatsschutz eine Wohnung angemietet, um die Familie zu kontrollieren. Payá hat zwei Söhne im Alter von 19 und 15 Jahren und eine 18-jährige Tochter. Er arbeitet als Wartungstechniker für medizinisches Gerät in einem Krankenhaus der kubanischen Hauptstadt.
DISKUSSION ERWÜNSCHT
Laut Opposition wird Venezuelas Demokratie nun endgültig zu Grabe getragen. Parteien, Kirche und UnternehmerInnen wettern gegen die geplante Verfassungsreform, die sie als „Staatsstreich“, „verfassungswidrig“ und „unmoralisch“ bezeichnen. Chávez wolle sich mit ihr als absolutistischer Sonnenkönig auf seinem Thron verewigen und die BürgerInnen zu seinen bloßen UntertanInnen machen. Studierende liefern sich in allen Universitätsstädten des Landes Straßenschlachten mit der Polizei. Und obwohl die chavistische Basis massiv für die Reform mobilisiert, wird auch in den eigenen Reihen die Kritik an Chavéz derzeitigem Vorgehen lauter.
Wirft man einen nüchternen Blick auf die Inhalte der geplanten Reform von insgesamt 69 Artikeln, so ist ein widerspruchsfreies Fazit kaum möglich. Die Reform würde zugleich einen Abbau und einen Zuwachs von Demokratie ins Recht setzen: Dass der Präsident zum Beispiel künftig in die territoriale Gliederung des Landes eingreifen könnte, die Mindestzahl von Unterschriften für die Zulassung von Referenden angehoben werden könnten oder eine einfache Parlamentsmehrheit die RichterInnen des Obersten Gerichtshofs absetzen kann, stellt nicht gerade einen Fortschritt für die Demokratie dar. Andere Artikel hingegen schon. So sollen die partizipatorischen Kommunalen Räte Verfassungsrang erhalten, die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verboten werden und die Universitätsleitung künftig paritätisch durch Studierende, ProfessorInnen und MitarbeiterInnen gewählt werden.
Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Es betrifft die Art und Weise, wie das Reformprojekt regelrecht durchgepeitscht wird. Neben den Änderungsvorschlägen von 33 Verfassungsartikeln, die Chávez selbst aufgestellt hat, wurden lediglich vier Wochen vor dem Referendum am 2. Dezember noch 36 Artikel von der Nationalversammlung als Paket hinzugefügt. So bleibt kaum Zeit für öffentliche Meinungsbildungsprozesse, für Austausch und kritische Diskussion – das wirft kein gutes Licht auf ein erklärtermaßen partizipatorisches Projekt. Rund die Hälfte der Bevölkerung würde laut Umfragen die Reform heute nicht mittragen. Damit sägt Chávez selbst an der demokratischen Legitimität des „bolivarianischen Prozesses“. Die unter Chávez verabschiedete Verfassung von 1999 hingegen findet breite Akzeptanz, selbst in Oppositionskreisen.
Vor allem aber ist es schlechtes Zeichen für jedes politisches Projekt, wenn es sich keine Debatte erlauben kann oder will. Dies scheint in Venezuela derzeit der Fall zu sein. Dafür steht nicht nur das Eilverfahren, in dem die Reform verabschiedet werden soll, sondern auch die Entwicklung, dass kritische Stimmen innerhalb des chavismo als Verrat gebrandmarkt werden, anstatt zu Diskussionen anzuregen. Dass die vom Nationalen Wahlrat geplanten Fernsehdebatten aufgrund mangelnden Interesses von Chávez’ Vereinigter Sozialistischer Partei PSUV ausfallen, spricht weniger für kritisches Medienbewusstsein als vielmehr für Arroganz. Ob es sich dabei um die Arroganz einer sich selbst sicheren oder um die einer verunsicherten Macht handelt, sei dahin gestellt. Die Botschaft bleibt klar: Diskussion und Kritik sind unerwünscht.
Ein noch traurigeres Bild bietet allein die Opposition. Dieselben Leute, die seit über acht Jahren permanent vom Ende der Demokratie faseln und sie durch ihre offene oder heimliche Unterstützung des Putsches gegen Chávez 2002 beinahe tatsächlich abgeschafft hätten, sind nicht nur nicht in der Lage, mit Inhalten Politik zu machen. Sie scheinen auch schlicht unfähig, die angebliche rechnerische Mehrheit gegen die Reform dafür zu nutzen, um geschlossen für das „Nein“ an der Wahlurne zu mobilisieren.
Eine ernsthafte Debatte über die Reform scheint in der polarisierten venezolanischen Gesellschaft derzeit kaum möglich zu sein. Ohne Kritik- und Lernfähigkeit ist jedoch nicht nur jedes emanzipatorische Projekt zum Scheitern veruteilt. Eine Gesellschaft, in der KritikerInnen mehr und mehr als FeindInnen wahrgenommen werden, verspricht darüberhinaus nichts Gutes.
Requiem für die „Schweiz Lateinamerikas”
Am 7. Oktober ist im weltweit ersten Volksentscheid über einen internationalen Freihandelsvertrag entschieden worden. Nun ist auch in Costa Rica die Ratifizierung des Central American Free Trade Agreement CAFTA zwischen Zentralamerika, der Dominikanischen Republik und den USA besiegelt worden. In allen anderen Mitgliedsländern war der Vertrag schon vor einem Jahr trotz massiver Proteste in Kraft gesetzt worden. Mit etwa 52 Prozent Zustimmung gegenüber 48 Prozent Ablehnung hätte das Referendum kaum knapper ausfallen können. Bis kurz vor dem Urnengang schien es sogar, als hätte sich das wochenlange Patt endlich zugunsten der CAFTA-GegnerInnen aufgelöst.
Noch eine Woche zuvor demonstrierten in der Hauptstadt San José etwa 150.000 Menschen in volksfestartiger Stimmung gegen die Ratifizierung. Das über den Menschenmassen kreisende Kleinflugzeug mit einem Banner der Befürworter des Vertrages wirkte demgegenüber wie ein hilfloser Akt der Verzweiflung und gleichzeitig wie ein Symbol für die Kampagnenführung der beiden Seiten: Die „Allianz des Ja“ verpulverte etwa 1 Million US-Dollar für ein wahres Bombardement der Bevölkerung mit markigen Slogans und Propagandamaterial auf Hochglanzpapier. In Ermangelung ähnlicher Ressourcen – insgesamt verfügten sie nur über knapp 60.000 Dollar – initiierten die Parteigänger des „Nein“ schon früh einen intensiven Diskussionsprozess auf Basisebene. Im ganzen Land bildeten sich hunderte lokaler Komitees, AktivistInnen zogen von Haus zu Haus, veranstalteten Diskussionsrunden und erzwangen so die Entscheidung per Referendum. Costa Rica rang sich zu einem Experiment in kollektiver Entscheidungsfindung durch, die jeder westlichen Industrienation zur Ehre gereichen würden.
Drei Tage vor Abstimmung sagte die letzte Umfrage dem „Nein“ zu CAFTA einen Sieg mit 55 gegenüber 43 Prozent Stimmanteil voraus. Ein an die Öffentlichkeit geratenes internes Regierungsmemorandum an Präsident Oscar Árias schien zum letzten Stolperstein für den Freihandelsvertrag zu werden. Darin empfahlen Vizepräsident Kevin Casas und ein Abgeordneter der Regierungsfraktion eine Angstkampagne: Die Bevölkerung sollte mit einer drohenden Abwanderung von InvestorInnen eingeschüchtert, die GegnerInnen als von Kuba und Venezuela ferngesteuert hingestellt werden. In Costa Rica, wo der Stolz auf eine offene, demokratische Diskussionskultur zu den Säulen nationalen Selbstverständnisses gehört, sorgten diese Vorschläge für einen Aufschrei der Empörung.
Wie kam es also, dass auf dem Wege eben dieser demokratischen Traditionen das Schicksal des solidarischen Sozialstaates, der zweiten Säule der costaricanischen Ausnahmestellung in Zentralamerika, besiegelt wurde? Wieso gaben die CostaricanerInnen plötzlich die lange und verbissen verteidigten Staatsmonopole im Versicherungs-, Elektrizitäts- und Telekommunikationssektor auf, welche bisher gute, unentgeltliche Gesundheitsversorgung und fast jedem noch so abgelegenen Weiler eine Strom- und Telefonleitung garantiert haben? Warum entscheidet ein Land, das über ein halbes Jahrhundert lang sein Selbstbewusstsein aus bescheidenem Wohlstand und sozialem Frieden zog, die ihm sein entwicklungspolitischer Sonderweg gebracht hatte, sich auf einmal für die ausgetretenen Pfade des Neoliberalismus?
Die Angstkampagne der CAFTA-ParteigängerInnen ist zwar entlarvt worden, Erfolg hatte sie trotzdem. Gespräche drehten sich immer häufiger um die Sorge um Arbeit und das eigene bescheidene Auskommen. Kurz vor dem Referendum warnte die US-Regierung noch einmal vor der Aussetzung bisheriger Handelsprivilegien und Präsident Árias setzte die Ablehnung des CAFTA mit „kollektivem Selbstmord“ gleich. Beide konnten sich des positiven Widerhalls in den Massenmedien sicher sein. Ihren Kontrahenten fehlte hingegen eine Plattform, die einer raschen Reaktion genügend Aufmerksamkeit hätte bieten können. Von den drei großen Tageszeitungen Costa Ricas war die erste zur offenen Diffamierung der CAFTA-Gegner übergegangen. Bei der zweiten kündigte der Koordinator für politische Nachrichten, obwohl er persönlich den Vertrag befürwortet, weil Chefredaktion und Verlag immer wieder die Veröffentlichung CAFTA-kritischer Beiträge unterbanden. Die dritte ist ein Regenbogenblatt, das kaum für politische Analysen taugt. In den beiden Nachrichtensendern konnte die „Allianz des Ja“ beispielsweise am Tag des Referendums, lange vor Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, etwa viermal soviel Sendezeit verbuchen wie ihre GegnerInnen. Und auf einmal wurden sogar entschiedenen CAFTA-GegnerInnen die Knie weich. Im letzten Moment bekam der kleine David Angst vor der eigenen Courage. Er hat die Schleuder fallen lassen und ist reumütig auf den von Goliath zugewiesenen Platz zurückgekehrt.
Dennoch: In Costa Rica hat jeder gespürt, dass nur ein Augenblick gefehlt hat, bis der Stein geflogen wäre. Dementsprechend blieb großspuriges Triumphgehabe bis auf den Abend direkt nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen weitgehend aus. Stattdessen versuchen die Regierung und ihre Verbündeten nun die Frustration und Erschöpfung der GegnerInnen auszunutzen und mit Dialogangeboten möglichst viele auf ihre Seite zu ziehen. Wie ernst gemeint solche Bekundungen sind, bleibt ebenso abzuwarten wie die Antwort auf die Frage, ob die von der Anti-CAFTA-Bewegung geschaffenen Diskussionsräume auf Basisebene kollabieren oder bewahrt werden können. Das ist nach den ersten Schockmomenten auch die größte Sorge vieler AktivistInnen.
Obwohl in den ersten erhitzten Momenten auch Gerüchte von direktem Wahlbetrug die Runde machten und es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam, werden die von den über 20.000 Wahlbeobachtern gesammelten Beschwerden wohl kaum ausreichen, um diesen Verdacht zu bestätigen. Stattdessen konzentriert sich die Kritik nun auf die bereits geschilderte Schieflage in der Medienberichterstattung und in den Ressourcen, die beiden Parteien zur Verfügung standen, um ihre Standpunkte zu vermitteln.
Wie auch immer es weitergeht: Die Tage des Sonderweges, die dem kleinen Land zwischen Karibik und Pazifik, Panama und Nicaragua den Namen der „Schweiz Lateinamerikas“ eingetragen haben, sind vermutlich gezählt.
Verfassungsrang für die Volksmacht
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat Mitte August seinen Entwurf zur Verfassungsreform vorgelegt. Das Parlament hat ihm in der ersten Lesung einmütig zugestimmt. Wird der Entwurf auch diskutiert?
Sicher. In Venezuela hat sich eine sehr interessante Debatte um den Entwurf entwickelt. Parlament und Außenministerium führen eine Kampagne unter dem Titel „Die Schlacht um die Wahrheit“, um in In- und Ausland über die Verfassungsreform aufzuklären.
Was steht in deren Zentrum?
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die per Volksabstimmung angenommene Verfassung von 1999 bleibt in Kraft, lediglich 33 von 350 Artikeln werden modifiziert und wieder zur Volksabstimmung vorgelegt. Das Grundanliegen besteht darin, die Macht des Volks zu stärken. Die Erfahrungen der ersten acht Jahre der bolivarianischen Revolution sollen in die Verfassung eingebracht werden. In den letzten Jahren wurde den Menschen an der Basis immer mehr Verantwortung übertragen, das politische Bewusstsein wurde geschärft. Die Gemeinden sollen die Entscheidungen für sich selbst treffen. Diese Volksmacht soll nun Verfassungsrang erhalten.
Was bedeutet das für die bestehenden staatlichen Strukturen?
Der Staatsapparat mit seinen fünf Gewalten – Judikative, Legislative, Exekutive plus die moralische und die Wahlmacht – bleibt erhalten. Dazu wird die Volksmacht als wichtigste aller Gewalten etabliert.
Über welche Organe verfügt diese Volksmacht?
Über ein ganzes Bündel, angefangen von den Kommunalen Räten, Nachbarschafts- und Gesundheitskomitees über Volksbanken bis hin zu weiteren Basiskomitees wie den Energiekomitees.
Wie verhalten sich die neuen zu den alten Organen?
Beide Ebenen sind miteinander verknüpft, die neuen Organe existieren ja schon eine ganze Weile. Neu ist, dass sie Verfassungsrang erhalten. So werden Entscheidungsbefugnisse für die neuen Organe festgelegt, die auch für die alten bindend sind. Missionen wie die Misión Robinson (Alphabetisierung – Anm. d. Red.) oder die Misión Barrio Adentro (Kubanische Ärzte in die Armenviertel), die als Sofortmaßnahme der Regierung gebildet wurden, um die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, bekommen ebenfalls Verfassungsrang und werden als alternative Strukturen verankert. So wird eine neue Form der alternativen öffentlichen Verwaltung fest etabliert. Ein anderer wichtiger Aspekt der Verfassungsreform betrifft die Wirtschaft, so zum Beispiel die Rückgewinnung der Souveränität über die Zentralbank, die seit 1992 infolge eines Beschlusses der Regierung von Carlos Andrés Pérez völlig autonom agierte, weil der Internationale Währungsfonds das verlangte.
Gibt es Zweifel an der Zustimmung zur Verfassungsreform im Parlament oder beim Referendum?
Im Parlament folgen noch zwei Lesungen. Ansonsten wird der Verfassungsentwurf in der Gesellschaft diskutiert. Das letzte Wort hat das venezolanische Volk beim Referendum am 2. Dezember. Wir rechnen mit der Zustimmung.
In der deutschen Linken wird darüber diskutiert, ob die Stärkung des Präsidenten – Sondervollmachten, unbeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl – dem Anspruch der partizipativen Demokratie entspricht. Wie sehen Sie das?
Der Präsident wird durch das Volk gestärkt, er wird durch das Volk gewählt und wiedergewählt. Das ist demokratisch. Die bolivarianische Revolution ist einig darin, dass Chávez den Prozess anführen soll. Es gibt keine Person, die ihn ersetzen könnte.
Liegt darin nicht eine Gefahr, wenn der Prozess so stark an einer Person hängt?
Attentate sind nie gänzlich auszuschließen. Wenn etwas dergleichen passiert, droht ein Bürgerkrieg. Der Frieden in Venezuela wird durch
Chávez garantiert. Das ist sicher.
Und was ist mit der Kritik am Allmachtstreben von Chávez?
Es stimmt nicht, dass Chávez Macht anhäuft. Die Möglichkeit der Wiederwahl bestand schon in der alten Verfassung. Die Änderung besteht darin, dass der Präsident nun das Recht hat, sich unmittelbar zur Wiederwahl zu stellen und nicht erst nach einer Wahlperiode. Aber das Volk entscheidet, ob es ihn wiederwählt oder nicht. Wir sind sicher, dass Chávez noch eine Periode weitermacht, aber die Entscheidung trifft die Bevölkerung. Das ist doch Partizipation. Und daneben gibt es die Kommunalen Räte, die Basiskomitees, die Möglichkeit des Abberufungsreferendums. Das Volk hat alle Möglichkeiten, als Protagonist der partizipativen Demokratie zu agieren.
Auf wenig Verständnis in Teilen der deutschen Linken stößt auch der enge Schulterschluss von Hugo Chávez mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der unter anderem Israel das Existenzrecht abspricht, an der Todesstrafe festhält und die Opposition mit Gewalt unterdrückt. Wird die iranische Revolution wirklich als Bruderrevolution der bolivarianischen gesehen?
Venezuela ist ein souveräner Staat und jeder souveräne Staat hat das Recht, mit jedem Staat Beziehungen zu unterhalten, mit dem es ihm beliebt. Es kann nicht angehen, dass die USA für die Welt definieren, wer gut und wer böse ist. Der Irak ist böse, wurde mit Krieg überzogen und zerstört. Die venezolanische Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, noch mehr Krieg zu verhindern. Deswegen unterhält Venezuela auch Beziehungen zum Iran, einem weiteren potenziellen Kriegsziel der USA. Im Sinne der Kriegsvermeidung betrachten wir den Iran als Verbündeten.
Beziehungen zu unterhalten ist das eine, von einer Bruderrevolution zu sprechen das andere. Das letztere stößt auf Unverständnis.
Es gibt Teile der Linken, die einfach etwas suchen, um argumentativ irgendetwas gegen Chávez in der Hand zu haben. Das ist Heuchelei. Da werden politische Differenzen über Vorwände ausgetragen. Jede Revolution ist einzigartig. Die kubanische Revolution hat ihre Besonderheit, die iranische ebenso und auch die bolivarianische Revolution ist einzigartig. Unser Modell unterscheidet sich von allen anderen. Aber zweifellos hat Präsident Chávez ein sehr gutes Verhältnis zu Ahmadinedschad. Doch er hat auch ein gutes Verhältnis zu Uribe, zu Putin, zu Sarkozy. Wenn er Sarkozy umarmt, ist es gut, wenn er Ahmadinedschad umarmt, ist es schlecht. Was ist das für eine Logik? Venezuela respektiert alle anderen Staaten, respektiert ihre Souveränität, bemüht sich um gute bilaterale Beziehungen, um so seinen Beitrag für den Frieden in der Welt zu leisten. Das ist das Grundprinzip unserer Außenpolitik.
Und welche zentralen Herausforderungen sehen Sie in der Innenpolitik in den kommenden fünf Jahren?
Es gibt viele. Die vordringlichste Aufgabe besteht darin, die Armut abzuschaffen. Wir haben uns wie alle Staaten den Millenniumsentwicklungszielen zur Armutsbekämpfung verpflichtet und wir sind davon überzeugt, dass wir sie erreichen werden. Für uns ist außerdem wichtig, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage mit einer Vertiefung der Demokratie einhergeht, die die Partizipation der Bevölkerung stärkt. Mit einer verstärkten Partizipation glauben wir auch den Schlüssel für eine erfolgreiche Armutsbekämpfung zu haben, denn die Armen wissen selbst am besten, was sie brauchen, um der Armut zu entkommen.
Basisorganisation gegen mediale Übermacht
Mit Blick auf das Bündnis, in dem sich die CAFTA-Gegner in Costa Rica organisiert haben: Handelt es sich dabei um ein funktionierendes Netzwerk oder eher um Einzelorganisationen, deren Kooperation sich auf bestimmte Anlässe beschränkt?
Beides. Alle teilnehmenden Organisationen haben ihre eigene Agenda behalten, aber das Wichtigste, was sich in den vier bis fünf Jahren des Widerstandes gegen CAFTA entwickelt hat, ist die Basisarbeit. Im ganzen Land haben sich in ca. 300 „Comités Patrióticos” Menschen außerhalb bestehender Organisationen an ihren Wohnorten, in ihren Gemeinden organisiert. Diese Komitees funktionieren ziemlich unhierarchisch, sehr horizontal. Dort entwickelt sich eine für Costa Rica neuartige politische Kultur der Partizipation, die hoffentlich auch über das Referendum hinaus weiterwirken wird. Viele Mitglieder etablierter Organisationen sind dazu übergegangen, sich mehr über die lokalen Komitees einzubringen. Eugenio Trejos [der Direktor der staatlichen Technischen Universität in Cartago, Anm. d. Red.] und die anderen Mitglieder der aus den Basiskomitees heraus gebildeten „Junta Patriótica” haben sich zwar als nach außen sichtbare Führungspersonen etabliert und übernehmen wichtige Koordinationsaufgaben, aber diese Führerschaft hat sich innerhalb der Bewegung entwickelt. Sie haben nicht diesen Führungsanspruch erhoben, sondern sind von der Bewegung eingesetzt worden.
Du erwähnst Organisationen: Wer sind denn, abgesehen von diesen Basiskomitees, die wichtigsten Mitglieder des Netzwerks?
Die klassischen Organisationen – die Gewerkschaften, die sozialen Organisationen, die Umweltorganisationen, die Feministinnen – spielen schon noch eine wichtige Rolle. Sie aktivieren ihre jeweilige Klientel, erstellen Studien zu den Inhalten und Folgen des Freihandelsvertrages für ihre jeweiligen Gebiete, produzieren Flugblätter, Broschüren und anderes Bildungs- und Informationsmaterial. Aber die hauptsächlichen Führungs- und Koordinationskompetenzen liegen jetzt bei der „Junta Patriótica“.
Was sind die hauptsächlichen Aktionsformen der Bewegung und was die Medien für die interne Kommunikation und Koordination?
Die wichtigste Aktionsform ist die lokale Arbeit der Basiskomitees, die von Haus zu Haus gehen, Nachbarn zu überzeugen versuchen, Informationen verbreiten und Diskussionsforen organisieren. Die Verbreitung von Information ist am wichtigsten, weil in den etablierten Massenmedien die Argumente für die Ablehnung des CAFTA praktisch nicht zur Geltung kommen. Im Fernsehen gab es bisher zum Beispiel nicht einen einzigen Spot für das „Nein“, auf einigen Radiosendern schon, aber auch dort nur wenige. Was die internen Medien angeht, ist das Internet sehr wichtig. Aber mehr für die Leute innerhalb der Bewegung, die Koordination und Kommunikation auf mittlerer Ebene. Viele glauben, dass das Verschicken von Informationen über E-Mail-Verteiler wäre schon der eigentliche Aktivismus, aber draußen erreicht das kaum jemanden. Dafür ist die Arbeit der Basiskomitees viel entscheidender. Viele Leute haben ja gar keinen Zugang zum Internet.
Wie schätzt du den Zustand des costaricanischen Mediensystems ein?
Zusammengefasst: Das, was wir hier haben, ist eine mediale Diktatur, ein Oligopol. Die beiden größten „seriösen“ Tageszeitungen befinden sich im Besitz desselben Konsortiums und genauso wie die Boulevardblätter und das Fernsehen stehen sie völlig auf der Seite der Regierung und der CAFTA-BefürworterInnen. Das zieht sich durch den Nachrichtenteil über die Leitartikel bis hin zu den Kommentaren. Nur einzelne JournalistInnen stellen auch die Argumente des „Nein“ dar. Die sozialen Bewegungen haben auf kein einziges Massenmedium von nationaler Reichweite Zugriff. Im Fernsehen und bei den großen Radiosendern gibt es höchstens ein paar gekaufte Programmplätze. Aber auch da wird kritische Informationsarbeit immer wieder behindert, indem die Preise erhöht, die Programme einfach abgesetzt oder Verträge nicht verlängert werden.
Worin siehst du demgegenüber die Aufgabe von „Radio Dignidad“ als freiem Radio?
Ich denke, unsere Aufgabe ist es vor allem, Informationen zu sammeln und bereitzustellen, die sonst nicht verfügbar sind. „Radio Dignidad“ hat keine eigene terrestrische Frequenz. Wir produzieren deshalb neben unserem Internetprogramm vor allem Beiträge und Programmbausteine für andere Sender. Unser größtes Projekt ist die Berichterstattung in Echtzeit über den Verlauf des Referendum mit 20 KorrespondentInnen im ganzen Land. Die Sendungen stehen dann zweisprachig auf unserer Website für andere nationale und internationale Radios zur Verfügung.
Du hast von einer neuen politischen Kultur gesprochen, die im Entstehen sei. Gruppiert sich das Netzwerk vor allem um die Frage des Freihandelsvertrages oder gibt es eine politische Vision, die auch darüber hinaus Zusammenhalt stiftet?
Das ist kein Teil der aktuellen Agenda, wird aber diskutiert. Die Basisorganisation und die Bewegung für das „Nein“ könnten zum Vorläufer aller möglichen politischen Bewegungen werden – innerhalb und außerhalb des formalen Wahlsystems. Es gibt zum Beispiel Leute, die in Eugenio Trejos schon den nächsten Präsidentschaftskandidaten eines breiten Bündnisses für eine alternative Politik sehen, das die Fehler vermeiden soll, die 2006 noch den knappen Sieg von Oscar Árias [aktueller Präsident und strikter Befürworter des CAFTA, Anm. d. Red.] ermöglicht haben. Wenn das „Nein“ gewinnt, könnte sich der Weg für eine stärker programmatisch ausgerichtete Allianz öffnen. Aber all das ist momentan noch Illusion. Im Gegenteil kann es im Falle eines Sieges des „Ja“ natürlich auch sein, dass viele enttäuscht aufgeben und wir wieder am Anfang stehen. Aber auf jeden Fall gibt es mit dem Referendum einen beispiellosen Präzedenzfall für die direkte Partizipation an Entscheidungsprozessen. Das ist, glaube ich, auch der Punkt, an dem die Bedeutung des Referendums über Costa Rica hinausgeht: nicht so sehr das Thema CAFTA – in den anderen Ländern ist der Vertrag ja schon ratifiziert –, sondern die Botschaft: Es wird per Referendum entschieden.
Was denkst du, wie das Referendum ausgehen wird, und was könnten die entscheidenden Faktoren sein?
Auf der einen Seite ist gerade ein internes Regierungsmemorandum an die Öffentlichkeit gelangt, in dem unter anderem von der Inszenierung einer Angstkampagne gegen die Ablehnung des Freihandelsvertrages die Rede ist. Das wird genau wie der kürzliche Versuch einer Abgeordneten der Regierungspartei, Druck auf die öffentlichen Universitäten auszuüben, für Empörung sorgen und das „Ja“ viele Stimmen kosten. Andererseits haben die Befürworter natürlich alle Ressourcen des Regierungsapparates hinter sich und veranstalten ein richtiges mediales Bombardement. Manche sagen, das „Nein“ läge schon vorne, aber ich gehöre zu den Pessimisten und glaube nicht, dass wir momentan schon in der Mehrheit sind. Wir haben immer noch mit der mangelnden Sichtbarkeit unserer Positionen und dem Desinteresse vieler Leute zu kämpfen. In den großen Massenmedien hören sie ja nichts von unseren Argumenten, und wenn dann irgendwann mal jemand von den Basiskomitees bei ihnen klingelt, haben sie keine Lust sich anzuhören, was die zu sagen haben, oder glauben, dass es für sie nicht wichtig ist. Aber es hat sich gezeigt, dass die Leute, je mehr Informationen sie haben, immer mehr zum „Nein“ tendieren. Was Costa Rica momentan ausmacht, ist die Unvorhersagbarkeit seiner Zukunft.
KASTEN:
CAFTA und das Referendum in Costa Rica
Mit dem Referendum über die Ratifizierung des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens (CAFTA-DR) zwischen Honduras, Guatemala, Costa Rica, Nicaragua, El Salvador, der Dominikanischen Republik und den USA wird in Costa Rica am 7. Oktober die Zukunft eines Freihandelsabkommens erstmals einem Volksentscheid unterworfen. In allen anderen Mitgliedsländern wurde das Abkommen trotz lautstarker Proteste großer Bevölkerungsteile bereits vor einem Jahr von den Parlamenten durchgewunken. Die Befürworter der Ratifizierung führen die üblichen Argumente von Wirtschaftswachstum und Exportchancen ins Feld und schüren die Angst vor einer Isolierung Costa Ricas. Demgegenüber haben ausgerechnet die jüngst veröffentlichten aktuellen US-Handelsstatistiken die Gegner mit neuer Munition versorgt: Mit Ausnahme Nicaraguas hat sich die Handelsbilanz aller zentralamerikanischen Unterzeichner gegenüber den USA seit dem Inkrafttreten des Vertrages verschlechtert. Der Handelsüberschuss der Region fiel von 1,5 Milliarden auf 77 Millionen US-Dollar. Die Exporte sanken um 160 Millionen Dollar. Weitere empfindliche Themen sind die Zukunft kleiner Agro-Produzenten, sowie die Privatisierung der in Costa Rica als Ergebnis langjähriger gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen stark emotional besetzten Telekommunikations- und sozialen Sicherungsnetze. Im Telekommunikationsbereich wurde zwar eine Sonderklausel verhandelt, die aber genau die Bereiche Internet, Mobilfunk und Firmennetzwerke ausspart, mit deren Überschüssen bisher die Strom- und Festnetzabdeckung selbst entlegenster Gemeinden finanziert wurden. Der Ausgang der Abstimmung ist bisher völlig offen und während die Folgen von Freihandelsabkommen zur Genüge bekannt sind, lässt sich über die Auswirkungen einer Ablehnung auch in Bezug auf ihre transnationale Signalwirkung nur spekulieren.
Chávez bringt Verfassung in Form
Das kleine blaue Büchlein genießt in Venezuela so etwas wie Kultstatus. An beinahe jeder Straßenecke kann man es für wenig Geld erwerben und nicht wenige VenezolanerInnen tragen es ständig bei sich. So auch Hugo Chávez: ob während Interviews, Reden oder seiner eigenen TV-Show „Aló Presidente“. Häufig verweist der venezolanische Präsident auf dieses Werk und versucht dessen Bedeutung dadurch zu untermauern, dass er es aus der Tasche zieht und den ZuschauerInnen präsentiert. In diesem Büchlein steht die Verfassung Venezuelas, die 1999 in einem Referendum angenommen wurde. Die Stellung des Präsidenten wurde gestärkt, gleichzeitig aber auch die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung enorm ausgebaut. Besonders aufgrund ihres Entstehungsprozesses ist die Verfassung den meisten Venezolanerinnen bekannt und genießt bei der Mehrheit der Bevölkerung hohes Ansehen. An runden Tischen und Workshops wurde sie damals unter anderem von Menschenrechts-, Frauen-, Umwelt-, Indigenen-, Basis- und Stadtteilorganisationen diskutiert. Von 624 auf diese Weise entstandenen Vorschlägen wurde etwa die Hälfte in die neue Verfassung aufgenommen, wobei die Frauen- und Indigenenorganisationen nahezu alle ihre Forderungen durchsetzen konnten.
Chávez will die Verfassung nun, wie bereits Anfang des Jahres angekündigt, einer umfassenden Reform unterziehen. Am 15. August präsentierte er seinen Vorschlag vor der Nationalversammlung. Insgesamt 33 der 350 Verfassungsartikel sollen geändert werden, um Venezuela den Weg zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu ebnen. Unter anderem sollen im informellen Sektor arbeitende Menschen in Zukunft Ansprüche auf Sozialleistungen erhalten, der Arbeitstag bei vollem Lohnausgleich von acht auf sechs Stunden reduziert, Monopole und Großgrundbesitz verboten und die Autonomie der Zentralbank abgeschafft werden. Neben staatlichem und privatem soll es außerdem soziales, kommunales und gemischtes Eigentum geben. Chávez verteidigt hierbei energisch die Beibehaltung von Privateigentum, dessen Abschaffung seiner Meinung nach zum Scheitern anderer Revolutionen, wie der sowjetischen oder sandinistischen in Nicaragua beigetragen habe. Der Entwurf sagt allerdings nichts darüber aus, wo juristisch die Trennlinien für die verschiedenen Eigentumsformen verlaufen sollen. Als weitere wichtige Neuerung sollen die Kommunalen Räte, die auf kommunaler Ebene eigenständig über Finanzmittel verfügen, als staatliche Organe Verfassungsrang erhalten. Damit hätten sie Anspruch auf einen Teil des Staatshaushalts. Chávez kündigte an, ab nächstem Jahr fünf Prozent des Geldes direkt an die Räte auszuzahlen.
Die Opposition verurteilt die geplante Reform fast einstimmig als Weg zum „Castro-Kommunismus“ und lief bereits Sturm gegen die geplante Reform, bevor Chávez die Details überhaupt bekannt gegeben hatte. Im Zentrum der Kritik steht das von Chávez bereits vor einem Jahr angekündigte Vorhaben, für das Präsidentenamt die unbegrenzte Wiederwahl einzuführen und die Amtszeit von sechs auf sieben Jahre zu erhöhen. „Das ist der Versuch eines Staatstreiches“, kommentierte Manuel Rosales, Ex-Präsidentschaftskandidat aus der Oppositionspartei UNT (Eine Neue Zeit) und Gouverneur des Bundesstaates Zulia. Er beschimpfte Chávez als „Lügner“ und warf ihm vor, die Menschen zu täuschen, indem er die Einführung der unbegrenzten Wiederwahl hinter populistischen Maßnahmen verstecke, die keine Verfassungsreform erforderten. Carlos Ocariz von der rechten Partei Primero Justicia sagte, mit diesem Vorschlag habe Chávez „die Maske fallen lassen“.
Der Opposition ist in erster Linie daran gelegen, die mögliche Wiederwahl zu verhindern. Sie stellt das Vorhaben meist so dar, als sichere sich Chávez durch die Reform eine Präsidentschaft auf Lebenszeit. Das über eine Weiterführung des Mandats allerdings jeweils die WählerInnen entscheiden, wird dabei bewusst unter den Tisch gekehrt. Der Hintergrund ist, dass die Opposition in Venezuela derart diskreditiert ist, dass sie auf absehbare Zeit wohl kaum in der Lage sein wird, eine demokratische Präsidentschaftswahl gegen einen Kandidaten Chávez zu gewinnen. Sie setzt darauf, dass sich mit der Verhinderung einer weiteren Amtszeit von Chávez auch die Weiterführung seines politischen Projektes verhindern lässt. Sie fordert daher auch, über jeden Artikel einzeln und nicht wie geplant als Block abstimmen zu lassen. Parlamentspräsidentin Cilia Flores wies diese Forderung vehement zurück und betonte, dass es sich um einen „organischen Vorschlag“ handele, „wo alle Artikel miteinander in Verbindung stehen“.
Bereits im Dezember soll ein Referendum stattfinden, nachdem das Parlament in drei Sitzungen über das Projekt abgestimmt hat. In den ersten beiden dieser Sitzungen wurde das Vorhaben bereits abgesegnet, die dritte soll Ende Oktober stattfinden. Überraschungen sind nicht zu erwarten, da die Opposition aufgrund ihres Wahlboykotts 2005 nicht im Parlament vertreten ist. Innerhalb der chavistischen Parteien gibt es aber durchaus Unstimmigkeiten. Die kleineren Parteien Podemos und PPT kritisieren den Zeitplan für die Verabschiedung der Reform als zu straff. „Der Präsident hat das Projekt sechs Monate lang studiert, um es der Nationalversammlung zu präsentieren, also kann das ganze Land es nicht innerhalb von weniger als drei Monaten analysieren“, sagte der Podemos-Abgeordnete Ismael Garcia. Dass sich an dem Zeitplan noch etwas ändert, ist allerdings unwahrscheinlich.
Der Text der 33 Änderungsvorschläge wurde mittlerweile im ganzen Land verteilt und die Diskussionen haben schon begonnen. Chavistas und Oppositionelle werben auf der Straße bereits massiv für, beziehungsweise gegen die Reform. In den nächsten Monaten wird in Venezuela also mal wieder energisch über die politische Ausrichtung des Landes diskutiert werden.
Die inhaltliche Reform garniert Chávez wie so häufig auch mit revolutionärer Symbolik: Künftig soll die Verfassung nach dem Willen des Staatschefs nicht mehr in blau, sondern als rotes Büchlein verkauft werden, in der Farbe der chavistas.
Die „Mutter aller Schlachten“ steht noch bevor
In den letzten sechs Monaten verging kaum eine Woche, in der staatliche Institutionen in Ecuador nicht miteinander um Kompetenzen gerungen hätten. Parlament, Oberstes Wahlgericht, Verfassungsgericht, Staatsanwaltschaft und andere juristische Instanzen sprachen sich gegenseitig Zuständigkeiten ab und verklagten sich. Was da noch legal war, und wo eigenwillige Rechtsauslegung anfing, konnten selbst aufmerksame BeobachterInnen kaum mehr ausmachen. „Wo drei Rechtsanwälte sind, gibt es mindestens fünf Meinungen darüber, was rechtens ist“, besagt ein ecuadorianisches Sprichwort. Deutlich wurde allerdings wieder einmal, dass die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative in Ecuador derzeit eine Farce ist – und wie das System funktioniert, das Präsident Rafael Correa „partidocracia“ getauft hat, korrupte Parteienherrschaft. Da die aktuelle Regierung in diesem Spiel nicht mitmachte, lief das Institutionengetriebe nicht mehr reibungslos.
Legitim statt legal
Die unter solchen Bedingungen schwer zu beantwortende Frage nach der Legalität politischen Handelns ist heute in Ecuador von einer anderen ethischen Messlatte verdrängt worden: Der Frage nach Legitimität. Präsident Rafael Correa führt die Demokratie in seinem Diskurs auf ihren eigentlichen Kern zurück: Der Souverän, also die gesamte Bevölkerung, solle möglichst viel entscheiden. Auf Vorwürfe, seine Regierung habe gegen diese oder jene Regel oder gar gegen Gesetze verstoßen, antwortet er, sein eigentlicher demokratischer Auftrag sei es, den Willen der Bevölkerung zu erfüllen und einer neuen Verfassung den Weg zu ebnen. Mit dem Referendum zur Verfassunggebenden Versammlung vom 15. April hat er dem Souverän das Wort erteilt und einen durchschlagenden Erfolg erzielt: 81,72 Prozent der WählerInnen stimmten für die Versammlung. Die Wahl zur Asamblea Constituyente am 30. September wird der nächste Schritt sein, bei dem das Volk direkt bestimmt.
Die ecuadorianische Rechte hat diese Bedeutungsverschiebung zwischen Legalität und Legitimität politischen Handelns zu spät erkannt. Es ist überdies eine Klaviatur, auf der sie schlecht mitspielen kann. Seit Anfang März 57 Abgeordnete der konventionellen Parteien wegen Eingreifens in den Wahlkampf zum Referendum ihre politischen Rechte verloren, ist die traditionelle Oligarchie öffentlich stark diskreditiert und politisch geschwächt. Ihr einziges Argument, der Erhalt und Respekt der staatlichen Institutionalität und der Strukturen, liegt genau konträr zu dem politischen Projekt der Grunderneuerung, für das sich die Bevölkerung begeistert. Selten war in Ecuador so viel Hoffnung, so viel Begeisterung der Menschen für die Politik zu spüren. Das Land neu gründen, die Macht neu und gerecht verteilen, das ist eine Devise, die Rafael Correa bisher glaubhaft vertreten kann. Ensprechend war er laut einer Ende April veröffentlichten Gallup-Umfrage mit einer Zustimmung von 76 Prozent der beliebteste Präsident Lateinamerikas.
Nur auf der Grundlage dieses starken Rückhalts in der Bevölkerung konnte Correa bisher auch ohne eine eigene Fraktion im Parlament als Präsident regieren.
Dabei musste er einige Tricks anwenden, die nach dem Lehrbuch demokratischer Staatsführung nicht ganz sauber sind: Beispielsweise die Verkündung einer ganzen Serie von emergencias (Notständen), im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Bildungspolitik, der Energiepolitik, des Transportwesens, des Strafvollzugs, sowie regional in drei Festlandprovinzen und auf Galápagos. Diese Notstände erlauben ihm, per Dekret Mittel aus dem Staatshaushalt flüssig zu machen, für die er angesichts der politischen Konstellation vermutlich nicht die Zustimmung des Parlaments bekommen hätte. KritikerInnen befürchten, Correa brauche damit die Geldreserven des Landes auf, was im Falle sinkender Ölpreise – und damit einhergehend auch sinkender Staatseinnahmen, da Rohöl das wichtigste Exportgut des Landes ist – zum ökonomischen Kollaps führen werde. Der Präsident kontert, dieses Geld sei nur für den Schuldendienst bestimmt gewesen und habe bisher brachgelegen. Bei der einfachen Bevölkerung machen diese schnellen Maßnahmen den Präsidenten, der sich als ein Mann der Tat präsentieren kann, nur noch populärer – wenn auch einige autoritäre Ausfälle, insbesondere gegenüber JournalistInnen, gelegentlich an diesem strahlenden Bild kratzen.
Noch ist längst nicht ausgemacht, ob die derzeit an die Constituyente geknüpften Hoffnungen erfüllt werden und eine neue Verfassung tatsächlich den Umbau der ecuadorianischen Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit ins Rollen bringt. Oder ob sie, wie so viele Verfassungen, lediglich auf dem Papier glänzen wird. Das hängt nicht vom Präsidenten, sondern in entscheidendem Maß von der Mobilisierung sozialer Bewegungen ab. Davon, inwieweit die Bevölkerung sich die Verfassung als Instrument für die politische Alltagspraxis zu eigen macht – ähnlich, wie es in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela der Fall war. Bisher haben eher wahltaktische Erwägungen die Zusammenstellung der Wahllisten für die Constituyente bestimmt als inhaltliche Debatten – keine gute Voraussetzung, wenn tatsächlich ein Einschnitt in die politische Kultur Ecuadors gelingen soll.
Rafael Correa selbst sagte bei der Eintragung der regierungsnahen Liste Movimiento País: „Das ist die Mutter aller Schlachten. Wenn wir die verlieren, haben wir den ganzen Krieg verloren.“ Dieser Prioritätensetzung entsprechend hat die Regierung ihre KandidatInnenliste mit großen Namen ausgestattet – sogar um den Preis, das eigene Kabinett auseinander zu nehmen. Angeführt wird die regierungsnahe Liste vom bisherigen Energieminister Alberto Acosta, dem geistigen Vater der Initiative zum Verkauf von Öko-Bons für Barrel ungeförderten Erdöls aus dem Amazonasgebiet (siehe LN 396). Diese Kombination aus Umwelt- und Energiepolitik will Acosta nun von der Verfassunggebenden Versammlung aus weiter betreiben – ab Oktober wird diese das mächtigste politische Gremium Ecuadors sein. Begleitet wird er auf der Liste von Mónica Chuji, der bisherigen Kommunikationsministerin und Regierungssprecherin, von Ex-Bauminister Trajano Andrade, aber auch von Leuten wie Pedro de la Cruz, dem Vorsitzenden der Federación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras (FENOCIN), einem der drei großen nationalen indigenen Zusammenschlüsse – dem einzigen, der auch AfroecuadorianerInnen organisiert. Insgesamt ist die Liste von Movimiento País mit Indigenen, Schwarzen und sogar Behinderten unter den KandidatInnen ein Ausdruck der Pluralität des Landes.
Nachdem sie die Verfassunggebende Versammlung nicht verhindern konnte, hat die ecuadorianische Rechte nun ebenfalls ihre KandidatInnen in Position gebracht. Ex-Präsident Lucio Gutiérrez und seine Partei wollen sogar eine Führungsposition in der Constituyente einnehmen.
Geschwächte Bewegung
Da bisher in der öffentlichen Debatte das generelle Ja oder Nein zur neuen Verfassung im Vordergrund stand, wurden Inhalte wenig diskutiert. Die Verfassunggebende Versammlung wird aber nicht nur über den drei Staatsgewalten stehen und das Recht haben, den Präsidenten abzusetzen, das Parlament aufzulösen und die Judikative von Grund auf neu zu strukturieren – sie wird auch alle Inhalte der Verfassung von 1998 aufheben und neu zur Debatte stellen. Dies ist in Bezug auf das neoliberale Entwicklungsmodell, das in der alten Verfassung festgeschrieben ist und das der Ökonom Correa durch ein sozial gerechteres Modell ersetzen will, sicher erfreulich. Jedoch in Sachen Menschenrechte gilt die Verfassung von 1998 als eine der fortschrittlichsten des lateinamerikanischen Kontinents – und es gibt keine Garantie dafür, dass die Verfassung von 2008 das auch sein wird.
Eine wirklich partizipative Demokratie funktioniert nur, wenn die Basisbewegungen unabhängig von der Popularität und Kohärenz der Regierung ihre Interessen selbst geltend machen. Die Indígena-Bewegung, die im Frühjahr 2006 noch massiv gegen das Freihandelsabkommen mit den USA auf den Straßen präsent war, ist allerdings seit mehreren Monaten kaum öffentlich in Erscheinung getreten und politisch längst nicht mehr so stark wie noch um die Jahrtausendwende. Die CONAIE-nahe Partei Pachakutik hat immer noch mit den Folgen ihrer Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez zu kämpfen. Dabei steht mit der Constituyente nichts Geringeres als das gerade erst 1998 von den Indígenas erkämpfte Selbstverständnis Ecuadors als multiethnische Nation zur Disposition; ferner die Festschreibung indigener Territorien (die trotz dieser Verfassungsbestimmung bisher nur teilweise gesetzlich festgelegt und abgegrenzt worden sind) und das Recht, in den Dörfern traditionelles Recht zu sprechen. Gerade die Frage um effektiv geschützte Territorien ist ein Knackpunkt der Debatte zwischen Indígenas und Regierung, da letztere ihr Projekt weitgehend auf die ökonomische Ausbeutung von Naturressourcen aufbaut. Doch während die CONAIE im Vorfeld der Verfassung von 1998 eine eigene Parallelversammlung ins Leben rief und an mehreren runden Tischen um interkulturelle Inhalte in der neuen Verfassung rang, ist bisher nicht deutlich geworden, mit welchen inhaltlichen und Mobilisierungs-Ressourcen sie sich der diesjährigen Herausforderung stellt.
Ähnliches gilt auch für gender-spezifischen Menschenrechte wie zum Beispiel das Anti-Diskriminierungsgebot, das seit 1998 auch die sexuelle Orientierung mit einschließt – in einem Land, in dem Homosexualität unter Männern noch bis 1997 offiziell ein Straftatbestand war, der mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft wurde.
Lebensschützer auf dem Vormarsch
Die konservativen Kräfte in der Bevölkerung, insbesondere die Kirchen, bereiten sich schon lange mit eigenen Kampagnen auf die Verfassunggebende Versammlung vor. Die Katholiken zum Beispiel wollen ein Abtreibungsverbot in der Verfassung verankern, um neue Vorstöße von Frauengruppen für eine Indikationsregelung, wie sie im letzten Jahr im Parlament gescheitert ist, von vornherein zu unterbinden. Da Correa selbst überzeugter Katholik ist, bleibt unklar, ob er sich einem solchen Ansinnen entgegenstellen würde. Es wird also einer gut koordinierten Vertretung der Interessen der Frauen in der Versammlung selbst bedürfen, um hier Rückschritte zu verhindern.
Auch wenn im Moment für die ecuadorianische Linke alles glatt zu laufen scheint, könnte genau dies zur Falle werden. Eine Verfassung ist wenig mehr als eine Grundsatzerklärung, wenn es nicht den nötigen politischen Druck gibt, sie dann auch auf Gesetzesebene und in der Praxis umzusetzen. Dies ist noch ein langer Weg – auf dem auch die Popularität Rafael Correas ein Risiko darstellt, wenn am Ende nicht Caudillismo und Autoritarismus die Aufbruchstimmung wieder ersticken sollen.
Vom Bock zum Gärtner
Die venezolanische Nationalversammlung macht derzeit nicht gerade Schlagzeilen als Austragungsort hitziger Debatten. Die rechte Opposition verfügt aufgrund ihres Boykotts der letzten Parlamentswahlen Ende 2005 über keinen einzigen Sitz mehr und Präsident Hugo Chávez regiert seit Januar dieses Jahres in elf Politikfeldern per Dekret. Doch am 7. Juni schien es zunächst, als kehre der verbale Schlagabtausch über die grundlegende Ausrichtung Venezuelas zumindest für einen Tag ins Parlament zurück. Die Abgeordneten hatten zehn oppositionelle und ebenso viele regierungsfreundliche Studierende eingeladen, um über die Medienpolitik der Regierung zu debattieren.
Vorangegangen waren acht Tage überwiegend friedlicher Studierendenproteste, bei denen es jedoch auch zu Ausschreitungen und fast 200 Verhaftungen gekommen war. Die noch immer andauernden Proteste richten sich gegen den Verlust der öffentlichen Sendefrequenz für den oppositionellen Privatfernsehsender RCTV (Radio Caracas de Televisión) und werden hauptsächlich von Studierenden der elitären Zentraluniversität Venezuelas (UCV) und der Katholischen Universität Andrés Bello (UCAB) getragen. Die Studierenden sehen die Presse- und Meinungsfreiheit und somit die Freiheit an sich in Venezuela gefährdet. Da sie das Bild des Protests gegen die Regierung in den Medien dominieren, sehen sie sich Anschuldigungen ausgesetzt, von der politischen Opposition im Land gesteuert zu sein. Im Gegenzug mobilisieren vor allem Studierende der erst unter Chávez gegründeten Bolivarianischen Universität Venezuelas für Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung.
Geplanter Rückzug
Das direkte Aufeinandertreffen der beiden Studierendengruppen im Parlament wurde live auf allen Fernsehkanälen übertragen. Zu einer Debatte kam es jedoch nicht, denn die oppositionellen Studierenden lieferten vor allem eines ab: eine gut durchdachte Medienshow. Sie betraten das Parlament in roten T-Shirts, wie sie für gewöhnlich die UnterstützerInnen des bolivarianischen Prozesses tragen. Dann gab Douglas Barrios, Student an der privaten Metropolitanischen Universität (UNIMET), ein gut elfminütiges Eingangsstatement ab. Darin sprach er sich unter anderem für die Rückkehr von RCTV aus und beklagte die verbalen Angriffe auf die Studierenden. Gegen Ende seiner Rede streiften er und seine neun KommilitonInnen sich ihre roten T-Shirts ab, unter denen sie ihre gewöhnliche Kleidung trugen. „Wir träumen von einem Land, in dem wir wahrgenommen werden, ohne uniformiert sein zu müssen“, sagte Barrios, bevor er das Rednerpult verließ. Nachdem Jon Goicochea von der UCAB später in einem kurzen Redebeitrag betont hatte, dass sie nicht gekommen seien, „um Politik zu machen“ und der Ort der Debatte die Universität sei, verließen die oppositionellen Studierenden gemeinsam das Parlamentsgebäude. Der Clou folgte, als Héctor Rodríguez, ein an der UCV studierender Vertreter der chavistischen Studierenden zur allgemeinen Verwunderung die letzte Seite des Redemanuskripts von Douglas Barrios präsentierte. Darin fand sich ein Hinweis darauf, das rote T-Shirt an der richtigen Stelle der Rede auszuziehen. Unterschrieben war das Skript von einer Firma namens ARS Publicity, die zu dem Medienimperium des oppositionellen Fernsehkanals Globovisión gehört. Neben diesem Nachrichtensender könnendie oppositionellen Studierenden auch noch mit anderen Verbündeten in aller Welt aufwarten.
Weltweite Empörung
In den Wochen vor dem 28. Mai hatte Marcel Granier, Präsident von RCTV, zahlreichen Medien in Venezuela, Lateinamerika, Europa und den USA Interviews gegeben. Dort präsentierte er sich immer wieder als Kämpfer für Meinungs- und Pressefreiheit und gegen den aus seiner Sicht nun definitiv etablierten „Totalitarismus“ in Venezuela. Offenbar mit Erfolg: Die
führenden Medien weltweit berichteten ausführlich über die „Einschränkung“ oder zumindest „Bedrohung“ der Pressefreiheit in dem südamerikanischen Land. Zahlreiche namhafte Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, amnesty international und Human Rights Watch schlossen sich der scharfen Kritik an und verurteilten die „Schließung“ von RCTV. Ebenso der US-Senat, der brasilianische Senat und das EU-Parlament, wenn auch bei der Abstimmung nur 65 von 784 Europa-Abgeordneten anwesend waren. US-Außenministerin Condoleeza Rice erkannte „einen Konflikt zwischen Venezuela und den demokratischen Prinzipien“, während EU-Kommisionspräsident Manuel Barroso die Entscheidung der
venezolanischen Regierung als „Rückschritt“ bezeichnete. In Venezuela selbst übten neben den Studierenden vor allem die politische Opposition und die katholische Kirche lautstarke Kritik. Der Vizepräsident der venezolanischen Bischofskonferenz Roberto Lückert sprach im Hinblick auf RCTV sogar vom bisher „größten politischen Fehler Chávez’ “. Laut Umfragen steht darüber hinaus auch die Mehrheit der Bevölkerung auf Graniers Seite, selbst wenn die meisten ihre Unterstützung explizit nur mit dem Wegfall der überaus beliebten Telenovelas und nicht mit der politischen Berichterstattung begründen. Lediglich die lateinamerikanischen Staatschefs hielten sich mit Kritik zurück. Während der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde das Thema zwar diskutiert, man verabschiedete jedoch lediglich eine allgemeine Deklaration über Pressefreiheit, in der Venezuela nicht erwähnt wurde. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung La Nación erklärte Granier, der internationale Druck sei wichtig, „damit in Venezuela nicht das passiert, was in Nazi-Deutschland passiert ist“.
Trotz der massiven Kritik musste der älteste venezolanische Fernsehsender, der bereits seit 1953 auf Sendung war, seine ausgelaufende Sendelizenz pünktlich um Mitternacht zugunsten des neu gegründeten öffentlichen Senders TVES (Soziales Venezolanisches Fernsehen) räumen. RCTV kann zwar über Kabel, Satellit und Internet weitersenden, wird dadurch aber Schätzungen zufolge nur noch etwa 20 Prozent der bisherigen ZuschauerInnen erreichen können. Begründet wurde der Schritt, den Chávez bereits Ende letzten Jahres angekündigt hatte, auf zweierlei Weise. Erstens sei der venezolanische Staat laut Verfassung dazu verpflichtet, einen öffentlichen Fernsehsender wie TVES zu schaffen, um auf eine „Demokratisierung der Medien“ hinzuwirken. Da die Lizenzen begrenzt sind, müsse ein anderer Sender dafür weichen. Zweitens sei RCTV massiv in den Putsch gegen Chávez im April 2002 verwickelt gewesen und habe darüber hinaus hunderte Gesetzesverstöße begangen. Tatsächlich offenbart ein kurzer Blick in die Vergangenheit, dass Marcel Granier und sein Sender nie besonderen Wert auf die Einhaltung bestehender Gesetze gelegt haben. Bereits in der viel zitierten „Musterdemokratie“ vor Chávez wurde RCTV mehrfach sanktioniert. Im April 2002 unterstützte der Sender dann gemeinsam mit den anderen großen Privatkanälen Televen, Venevisión und Globovisión sowie den wichtigsten Printmedien massiv den Putsch gegen den gewählten Präsidenten (siehe Kasten).
Derartige Handlungen der Medien sind in keinem Land der Welt von der Pressefreiheit gedeckt. So stellten zahlreiche britische Intellektuelle, darunter der Autor Tariq Ali und der Literaturnobelpreisträger Harold Pinter, in einem offenem Brief stellvertretend für viele UnterstützerInnen der Regierungsentscheidung die Frage, was wohl passiert wäre, wenn die BBC in Großbritannien einen Putsch unterstützt hätte. Die Antwort ließ in Venezuela lange Zeit auf sich warten. Chávez rief nach dem gescheiterten Putsch zunächst zur Versöhnung auf und wartete geduldig bis zum Auslaufen der Sendelizenz, um gegen RCTV vorzugehen. Nach dieser Logik dürften die Lizenzen der anderen drei großen Privatkanäle ebenfalls nicht verlängert werden. Globovisión, dessen Lizenz erst in einigen Jahren ausläuft, könnte in der Tat das gleiche Schicksal ereilen wie RCTV. Erst kürzlich attackierte Chávez den Nachrichtensender erneut scharf, da dieser ohne erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang mit der laufenden Sendung zum Thema RCTV Bildausschnitte vom Attentat auf den damaligen Papst Johannes Paul II. mit dem Salsa-Klassiker „Esto no termina aquí“ („Das ist hier noch nicht vorbei“) unterlegt hatte. Chávez sah darin einen Mordaufruf gegen seine Person und legte dem Sender nahe, „sich genau zu überlegen wie weit sie gehen wollen.“ Venevisión hingegen erhielt kürzlich eine neue fünfjährige Lizenz, obwohl der Sender ebenso stark in den Putsch verwickelt war wie RCTV und Globovisión. Im Vorfeld des Amtsenthebungsreferendums gegen Chávez 2004 änderten Venevisión und Televen jedoch ihre politische Richtung und berichteten fortan weitestgehend neutral über die Politik in Venezuela. Granier sieht darin eine politische Diskriminierung von RCTV und betont, sein Sender sei niemals für einen vermeintlichen Gesetzesverstoß verurteilt worden. Die venezolanische Regierung als Inhaberin der offenen Sendelizenzen bekräftigt hingegen, bei der Nicht-Verlängerung handele es sich um einen gewöhnlichen „Verwaltungsakt“. Zudem würden 95 Prozent der Medien des Landes privat betrieben. Die KritikerInnen der Regierungsentscheidung behaupten das Gegenteil. Ihnen zufolge kontrolliere die Regierung bereits den Großteil der Medien, wodurch ein Meinungspluralismus nicht mehr gegeben sei.
Wer hat Recht?
Das Thema ist allerdings komplexer als von BefürworterInnen und KritikerInnen dargestellt. Tatsächlich befinden sich etwa 95 Prozent aller Fernsehsender, Radiostationen und Printmedien in privaten Händen und stehen mehrheitlich der Opposition nahe. Die räumliche Reichweite der jeweiligen Medien variiert jedoch beträchtlich. Von den TV-Stationen waren vor dem 28. Mai praktisch nur RCTV und der ebenso einseitig berichtende Regierungssender VTV landesweit zu empfangen. Venevisión, Televen und Globovisión sind hauptsächlich in größeren Städten zu empfangen, während die zahlreichen weiteren Privat- und Communitysender jeweils lediglich regionale Reichweite haben. Zudem war RCTV der mit Abstand meist gesehene Sender des Landes. Durch die Nicht-Verlängerung der Sendelizenz verliert die Opposition somit in der Tat enorm an medialem Einfluss. Ob dies tatsächlich die Pluralität in Venezuela einschränken wird, hängt allerdings von mehreren Faktoren ab. Das Nutzungsverhalten der ZuschauerInnen könnte sich beispielsweise ändern, mehr Leute auf Kabel umsteigen oder Sender wie Venevisión oder Televen sich wieder der Opposition annähern. Zudem herrscht auf dem Zeitungs- und Radiomarkt ein klarer Überhang an oppositionellen Medien. Auch die Behauptungen der Opposition, JournalistInnen würden sich aus Angst vor Repressalien in Selbstzensur üben, sind mehr als fraglich. In allen Mediensparten werden die Regierungspolitik und nicht zuletzt Chávez selbst teilweise radikal angegriffen.
Das Grundproblem der Medienlandschaft in Venezuela ist ein anderes: Es gibt schlicht kaum journalistische Qualität. Sowohl Regierung als auch Opposition nutzen „ihre“ jeweiligen Medien als reine politische Kampfinstrumente. Den hunderten, unter Chávez legalisierten und neu entstandenen, Communitysendern in Radio und TV fehlt bisher ein Massenpublikum, vor allem auch aufgrund der begrenzten Reichweite. Letztlich aber versteht die Regierung unter „Demokratisierung der Medien“ genau das, was diese kleinen Sender repräsentieren: Medien, die der Bevölkerung zugänglich sind. Für die breite Mehrheit bestanden vor 1999 keine Sender, in denen ihre Probleme thematisiert wurden.
Ob das neu gegründete TVES, das als erstes Großprojekt die ab Ende Juni in Venezuela stattfindene Fußballmeisterschaft „Copa América“ übertragen wird, zu einer Demokratisierung der Medien beitragen kann, hängt davon ab, welche politische Linie der Sender verfolgen wird. Offiziell soll er regierungsunabhängig sein und hauptsächlich von unabhängigen venezolanischen ProduzentInnen beliefert werden. Zumindest die Gründung des neuen Kanals führte jedoch die Regierung selbst durch. Sie stellte das Startkapital bereit und Chávez persönlich ernannte das Direktorium. Darüber hinaus will sie sich in Zukunft jedoch nicht in die Angelegenheiten des Senders einmischen.
Wie ein demokratieförderliches Programm aussehen kann, machte indes ausgerechnet der viel gescholtene Nachrichtensender Globovisión vor. In der Livesendung „Entre Noticias“ („Zwischen den Nachrichten“) brachte dieser kurz nach dem Rückzug der oppositionellen Studierenden aus der Parlamentssitzung doch noch eine Debatte zwischen den beiden rivalisierenden Studierendenlagern auf den Bildschirm. Héctor Rodríguez und Jon Goicochea, die beide schon an der Parlamentssitzung teilgenommen hatten, diskutierten dort respektvoll miteinander über diverse politische Themen – im derzeitigen Venezuela eine Seltenheit. Die Studierenden kündigten derweil an, ihre Proteste auch während der am 26. Juni beginnenden „Copa América“ weiterzuführen.
Kasten:
Die Medien und der Putsch
Nach der erstmaligen Wahl Hugo Chávez’ im Jahre 1998 begann RCTV gemeinsam mit den anderen großen Privatkanälen Televen, Venevisión und Globovisión sowie den wichtigsten Printmedien des Landes damit, auf aggresssive Art und Weise die Rolle der politischen Opposition in Venezuela zu übernehmen. Diese präsentierte sich politisch zersplittert und verfügte übAer keinerlei programmatischen Ansatz, um der Chávez-Regierung etwas entgegenzusetzen. Statt mit verfassungsmäßigen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen die schwächelnde Opposition und die Medien ihre Rolle bald nur noch darin, Chávez aus dem Amt des Staatspräsidenten zu entfernen.
Der erste tiefgreifende Konflikt bahnte sich im Jahre 2001 an. Nachdem der venezolanische Präsident insgesamt 49 Gesetze dekretiert hatte, die wie das Land-, das Erdöl- und das Fischereigesetz den Einfluss der traditionellen Eliten beschnitten, liefen die privaten Medien Sturm.
Laut Verfassung hätte der Opposition der Weg freigestanden, ein landesweites Referendum über alle oder einzelne Gesetze in die Wege zu leiten. Da es sich um Präsidialdekrete handelte, hätten lediglich fünf Prozent der im Wahlregister eingetragenen WählerInnen unterschreiben müssen, damit die Bevölkerung für oder gegen die Aufhebung der Gesetze hätte abstimmen können. Es wurde jedoch das erste Mal ersichtlich, dass es der Opposition gar nicht um einzelne Gesetze, sondern die Absetzung des Präsidenten ging. Statt Unterschriften zu sammeln, organisierten der oppositionell kontrollierte Gewerkschaftsverband CTV und der Unternehmerverband FEDECAMARAS einen Generalstreik, der von den Medien offensiv propagiert wurde. Wenige Monate später unternahm die Opposition – wieder mit tatkräftiger Unterstützung der privaten Medien – den Versuch, Chávez aus dem Amt zu putschen. Dieser hatte am 7. April 2002 in seiner wöchentlichen TV-Show „Aló Presidente“ die Absetzung führender Manager des staatlichen Erdölunternehmnes PDVSA verkündet. Durch gezielte Falschinformationen und geschickt zusammengeschnittene Bilder verbreiteten die privaten Fernsehkanäle am 11. April die Lüge, Chávez-AnhängerInnen hätten auf einen Demonstrationszug der Opposition geschossen. Daraufhin stellten sich Teile des Militärs gegen Chávez und erwirkten seine Verhaftung. Als Übergangspräsident wurde der Präsident von FEDECAMARAS, Pedro Carmona, eingesetzt. Offiziell wurde behauptet, Chávez sei zurückgetreten. Carmonas erste, als Carmona-Dekret bekannt gewordene, Handlung bestand darin, die Verfassung außer Kraft zu setzen, das Parlament aufzulösen und zahlreiche AnhängerInnen des Präsidenten verfolgen zu lassen. 48 Stunden später kehrte Chávez schließlich an die Macht zurück, nachdem seine AnhängerInnen in Massen auf die Straße gegangen waren. RCTV und die übrigen Medien berichteten nicht darüber, sondern sendeten Zeichentrickfilme. Der Staatssender VTV sowie zahlreiche Communitysender waren zu diesem Zeitpunkt längst geschlossen, während auf RCTV und den anderen Privatsendern keine RegierungsanhängerInnen interviewt werden durften. Dass es sich dabei um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehandelt haben könnte, kam Marcel Granier, dem Präsidenten von RCTV, nicht in den Sinn. Er weilte während der kurzen Amtszeit Carmonas höchstpersönlich im Präsidentenpalast Miraflores.
Zwei Teufel sind einer zu viel
Der Tag war mit Bedacht gewählt. Am 19. Juni, dem Geburtstag des Nationalhelden und Übervaters der uruguayischen Geschichte, José Gervasio Artigas, sollte es nach dem Willen des Präsidenten einen gemeinsamen Marsch von Militärs, Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen wie der Vereinigung der Familienangehörigen der Verhafteten und Verschwundenen geben. Vázquez schlug
sogar vor, alle Schüler dazu aufzufordern, an diesem Marsch teilzunehmen. Ziemlich schnell musste er aber zurückrudern. Zuerst war diese Idee nach heftigen Protesten der LehrerInnengewerkschaften und der StudentInnen- und SchülerInnenvereinigungen vom Tisch. Später musste er seinen Vorschlag dann komplett umbauen, nachdem die Basis seiner Mitte-Links-Koalition Frente Amplio nahezu ausnahmslos sein Vorhaben kritisiert hatte. Das Konzept von Vázquez, das Nunca Más auch auf die Aktionen des Widerstandes (hier war vor allem die Stadtguerilla Tupamaros gemeint, die in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren, mit einigen spektakulären Überfällen und Entführungen die rechte Regierung bekämpfte) auszudehnen, wurde sowohl von den Basiskomitees der Frente Amplio als auch den Gewerkschaften, den Familienangehörigen der Verschwundenen sowie von mehreren Frente Amplio-Parteien wie den Kommunisten und der Partei des Sieges des Volkes vehement abgelehnt. Diese Kröte war die übergroße Mehrheit der Frente Amplio Basis nicht mehr bereit zu schlucken. Das „Nie wieder“ ist und bleibt auf den Terror des Staates bezogen, so die klare Botschaft an „ihren“ Präsidenten.
Vertuscht wird
„nur ein bisschen“
Am 4. Juni, zwei Wochen nachdem am 20. Mai über 50.000 Menschen beim alljährlichen Gedenkmarsch für die 1976 in Argentinien ermordeten uruguayischen Politiker Héctor Gutiérrez Ruiz und Zelmar Michelini gegen die „Versöhnung“ protestiert hatten, kam der Rückzieher. „Nunca más terrorismo del estado“ (Niemals mehr Staatsterrorismus), verkündete Vázquez in einer Erklärung als neue und alte Formel. Sekundiert wurde er beim Versuch, einen totalen Gesichtsverlust zu vermeiden von Jorge Rosales, dem Kommandeur der uruguayischen Streitkräfte. Rosales hatte in einer Ansprache nur wenige Tage zuvor jedwede Verantwortung der Militärs für die Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur negiert und ebenso wie die Gewerkschaften und die Angehörigen auf der anderen Seite ausgeschlossen, sich hinter der „Versöhnungsfahne“ des Präsidenten am 19. Juni einzureihen. Mehr noch: Auf Vorwürfe, die Militärs hielten Informationen über das Schicksal der Verschwundenen in Uruguay zurück, gab er kurz und knapp eine mehrdeutige Erklärung. „Alle Akten sind beim Ministerium für Verteidigung und es wird nichts vertuscht und wenn dann vielleicht nur ein bisschen“.
Ohne Beteiligung des Volkes, ohne die Basis der uruguayischen Linken, fand dann der Staatsakt, am Morgen des 19. Juni statt. Nur insgesamt ca. 3.000 Personen waren gekommen, die Mehrzahl davon ParteienvertreterInnen und aktive und ehemalige Militärs. Die sozialen Organisationen, die Menschenrechtsorganisationen, die StudentenInnenbewegung, die Gewerkschaften und einige Sektoren der Frente Amplio fehlten komplett. Die sozialen Bewegungen und Organisationen, die wesentlich am Wahlsieg der Frente Amplio und ihrer Partner am 31. Oktober 2004 beteiligt waren, sich aber heute, nach knapp zweieinhalb Jahren immer weniger von „ihrer Regierung“ vertreten fühlen, führten am Abend mehrere Demonstrationen gegen den Marsch durch. Diese wurden allerdings durch einen harten Polizeieinsatz, bei dem es mehrere Verletzte und Verhaftete gab, jäh unterbrochen. Offensichtlich ist, dass es nichts mehr zu feiern gibt. Der legendäre Ausspruch des Präsidenten in der Nacht des Wahlsiegs, „Feiert, Uruguayer, feiert“ ist heute nur noch Anlass für sarkastische Bemerkungen. Die deutlichsten Worte fand, wie so oft, wenn die Regierung kritisiert wird, der ehemalige Tupamaro Jorge Zabalza: „Das Volk hat den Staatsakt nicht unterstützt und sie waren total isoliert, nur umringt von Militärs.“
Auch von den Gewerkschaften, bislang eine der Hauptstützen der Frente Amplio, entfremdet sich die Regierung immer mehr. Zuerst durch die neoliberal orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik des einflussreichen Ministers Danilo Astori, nun durch die völlig missratene „Versöhnungskampagne“. „Da gab es Märsche und Gegenmärsche und lauter konfuse Positionen. Darüber hinaus war der Ansatz des Präsidenten, von einem Krieg zwischen den UruguayerInnen auszugehen, völlig falsch. Hier gab es keinen Krieg zwischen den Uruguayern, sondern die Durchsetzung des Staatsterrors“, so die klare Haltung von Luis Puig, Mitglied des Direktoriums des Gewerkschaftsdachverbandes PIT-CNT.
Umarmung mit Diktatorensohn
Ein weiterer Kernpunkt der Konfrontation ist die Diskussion um die Interpretation des Straflosigkeitsgesetzes. Der PIT-CNT sowie viele Sektoren innerhalb der Frente Amplio fordern die Annullierung des 1986 vom Parlament beschlossenen und 1989 in einem Referendum bestätigten Gesetzes. Der Präsident lehnt dies bisher kategorisch ab.
Das Bild des Tages am 19. Juni war die öffentliche Umarmung zwischen Vázquez und Pedro Bordaberry, Politiker der rechten Colorado-Partei und Sohn von Juan María Bordaberry, dem Diktator, der 1973 die Militärdiktatur einleitete. Und Bordaberry Junior nutzte gleich die Gelegenheit, um weiter Öl ins Feuer zu gießen: “Ich glaube, es ist eine gute Absicht des Präsidenten, „Nie Wieder“ zu Gewalt, sowohl zur Gewalt des Staates als auch zur Gewalt wie in den 1960ern, den 1970ern und den 1980ern zu sagen”. Seinen Vater, der seit Dezember 2006 im Gefängnis sitzt und dem Mittäterschaft in mindestens 14 Mordanklagen vorgeworfen wird, wird es gefreut haben. Die Angehörigen der Verschwundenen sind entsetzt und fühlen sich verraten. Bis heute wurden erst die sterblichen Überreste von drei während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 Verschwundenen gefunden. Für Luisa Cuesta von der Vereinigung der Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen, gibt es kein Wenn und Aber bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur, die in Uruguay, 22 Jahre nach der Wiedereinführung der Demokratie, gerade erst begonnen hat: „Das Nunca Más bedeutet, dass die Streitkräfte sagen, was passiert ist. Dass wir die Wahrheit erfahren. Das Nunca Más heißt Nein zum Staatsterror und nichts anderes.“
Zur „Versöhnungs-Strategie“ von Vázquez gehört auch ein Gesetzentwurf, der von Daniel García Pintos, einem Abgeordneten der Colorado-Partei, ins Parlament eingebracht wurde und der eine gleichberechtigte Entschädigung für alle Opfer von Gewalt vorsieht. Das Gesetz, das mit den Stimmen der Frente Amplio-Mehrheit verabschiedet wurde, stellt die unter der Militärdiktatur Inhaftierten, Verschwundenen und Ermordeten und deren Angehörige mit den Polizisten, Militärs und Zivilpersonen, die während der Zeit von 1962 bis 1973 Opfer von Gewalt wurden, auf eine Stufe. Es provozierte heftigen Widerspruch und Empörung innerhalb und außerhalb der Frente Amplio. Vor allem, weil damit die Theorie der „Zwei Teufel“ bestätigt wird, die besagt, dass sowohl Militärs als auch der breite gewerkschaftliche und studentische Widerstand und Gruppierungen wie die Tupamaros Schuld an der Zerschlagung der demokratischen Institutionen Anfang der 1970er Jahre tragen.
Der Theorie der „Zwei Teufel“ hängt auch das Bündnis MPP (Movimiento de Participación) an, dessen Herzstück die ehemaligen Tupamaros mit ihrer Leitfigur José „Pepe“ Mujica bilden und das heute die stärkste Fraktion innerhalb der Frente Amplio stellt. Jorge Zabalza, selbst einer der „Geiseln des Staates“ während der Militärdiktatur (wie sein ehemaliger Kampfgefährte und heutige Gegner Mujica war er viele Jahre in Einzelhaft eingekerkert), erklärt zur „Theorie der Zwei Teufel“ verbittert: „Die Entscheidung, den einzigen Teufel, den es im Land gab, zu umarmen, öffnet Tür und Tor für einen neuen Staatsterrorismus, eine neue Diktatur und eine neue Repression.“
Kampf um die Nachfolge
Das zweite Nunca Más (das zumindest bis 2014 gilt) von Tabaré Vázquez kam allerdings überraschend: Anfang Juni stellte er klar, dass er sich nicht um eine weitere Amtszeit bemühen wird. Obwohl die Verfassung eine direkte Wiederwahl des Präsidenten nicht vorsieht, hatten doch nicht wenige seiner Anhänger damit gerechnet, dass die Frente Amplio und die mit ihr regierenden Parteien und Gruppierungen es darauf anlegen würden, mit ihrer absoluten Mehrheit in beiden Kammern des Parlamentes die Verfassung zu ändern, um eine zweite Amtszeit von Vázquez zu ermöglichen. Warum aber gerade jetzt dieser Schritt, nachdem der Präsident über Monate zu den ins Kraut schießenden Spekulationen geschwiegen hatte? Offensichtlich ist, dass er einerseits damit die Aufmerksamkeit weg von seiner bislang größten internen Niederlage lenken wollte und andererseits die Frente Amplio, die ihm bei seinem Vorhaben den 19. Juni jedes Jahres als Tag eines generellen „Niemals wieder“ zu begehen, nicht gefolgt ist, auch irgendwie abstrafen wollte.
Nach dem Rückzug des Präsidenten herrscht jetzt Klarheit und der interne Machtkampf innerhalb der Frente Amplio im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl im Oktober 2009 hat begonnen. Alles deutet auf einen Machtkampf zwischen den beiden politischen Schwergewichten in der Mitte-Links-Regierung Uruguays hin. Auf der einen Seite steht der eher marktliberal orientierte Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori, der sich schon im Vorfeld der Wahlen 2004 nur widerwillig hinter den Kandidaten Vázquez gestellt hatte, in den Startlöchern. Auf der anderen Seite findet sich der nur schwer in Kategorien von Mitte oder Links einzusortierende Agrarminister José „Pepe“ Mujica, der sich bislang immer noch ziert, sich öffentlich zu einer möglichen Kandidatur zu erklären. Explizit ausgeschlossen hat er eine Kandidatur aber auch nicht. Nicht ausgeschlossen ist auch eine überraschende Kandidatur eines Dritten. Der ist allerdings bisher nicht aufgetaucht. Viele erwarten und erhoffen sich jetzt von der verbleibenden Regierungszeit, dass der Präsident endlich mehr regiert und weniger moderiert. Und so zum Beispiel Astori dazu auffordert, endlich eine Umverteilung des Wohlstandes einzuleiten, denn aktuelle Zahlen belegen, dass sich während der zwei Jahre der Regierungszeit der Frente Amplio die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet hat.
Die Terroristenmacher vom Rio Blanco
Andrew Bristow antwortet nur sehr zögerlich. Das überrascht, denn normalerweise spricht er offen Klartext. Der australische Geologe ist Leiter von Minera Majaz, einer peruanischen Tochterfirma von Monterrico Metals. Das kleine britische Bergbauunternehmen ist seit 2002 am alternativen Investmentmarkt der Londoner Börse notiert. Anteile hält unter anderem die Allianz AG. Im andinen Norden Perus im Grenzgebiet zu Ecuador wollen sie Kupfer im offenen Tagebau gewinnen. 2011 soll das Rio Blanco-Projekt in Betrieb gehen und dann pro Jahr 100.000 Tonnen an konzentriertem Kupfer über einen Zeitraum von 32 Jahren produzieren. Bristows zögerliche Antwort kommt auf die Frage nach seiner Meinung über den in Chicago geborenen Bischof Daniel Turley aus der in der Region PIura gelegenen Diözese Chulucanas. Nicht ohne einen deutlich spürbaren inneren Widerstand sagt Bristow schließlich, „dass der Bischof wahrscheinlich kein Terrorist sei.“
Weiter unten in der peruanischen Küstenebene in seinem Bett im hellen kleinen Krankenhaus in der Regionalhauptstadt Piura liegt Daniel Turley. Der sehr beliebte 63-jährige augustinische Pastor mit dem Ruf eines Workaholic wartet ungeduldig in seinem Pyjama darauf, zurück in die Berge und zu seinem Job zu kommen. Der Bischof wirkt zerbrechlich und sieht nicht aus wie jemand, der in einer Identitätsgegenüberstellung auf einer Polizeistation als Terrorist identifiziert werden würde.
Bristow, die Bergbauindustrie und die peruanische Regierung; der Bischof und seine Unterstützer und die Bauernschaft Nordperus: diese bilden das Dreieck der heftigen Spannungen, die diese südamerikanische Gesellschaft, in der die Hälfte der Bevölkerung in schrecklicher Armut lebt, zu zerreißen droht. Die Jahrhunderte alte Bergbau- und Erzverhüttungsindustrie hat die Gesundheit der PeruanerInnen geschädigt, so ein jüngster Bericht der Weltbank. Und sie ist nach wie vor der Grund für soziale Unruhen. Schnell ist die Industrie nur, wenn es um die Entwicklung von Projekten und ihre Profite geht. Sie interessiert es weniger, ob die lokale Bevölkerung einen entsprechenden Anteil am mineralischen Rohstoffreichtum des Landes erhält. Nicht anders verhält es sich mit den jeweiligen Regierungen im entfernten Lima. Sie sehnen sich danach, die enormen Versprechen des Bergbaus, der 60 Prozent der Exporterlöse des Landes erzielt, zu erfüllen. Jedoch haben sie herzhaft wenig getan für die entfernten und vergessenen Teile des Landes.
Die Kleinbauern hingegen sind weniger interessiert an raschen Kapitalinvestitionen. Sie beobachten das Chaos und die Verschmutzung, die Bergbauunternehmen in kolonialen und jüngeren Zeiten für Nord- und Zentralperu gebracht haben. Daher sind sie umso mehr bemüht ihr Land zu bewahren, das ihnen ein kleines, verlässliches und nachhaltiges auf landwirtschaftlicher Produktion basierendes Leben bietet. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bergbau wächst. Viele der Bürgermeister und politischen Repräsentanten verstärken ihre Opposition gegen Projekte wie dem von Monterrico. Die Unternehmen erzwingen ihrerseits die Durchsetzung ihrer Pläne mit immer mehr Gewalt und erhalten dabei Unterstützung durch Polizei und Militär. In Auseinandersetzungen um das Projekt Rio Blanco starben bisher drei Bauern durch die gewaltsame Intervention staatlicher Einheiten. Mehr als einhundert BäuerInnen sehen sich Anklagen durch die peruanische Justiz gegenüber. Logistisch hilft der Staat, indem regelmäßige Flüge von Helikoptern der peruanischen Luftwaffe Ausrüstungsmaterial zum Bergbauprojekt transportieren.
Die Regierungen – eingerechnet die von Alan García, der Ende Juli 2006 seine zweite Mandatszeit (nach 1985-1990) antrat, sind in einem Dilemma gefangen. Während sie anstreben, dass Peru das Beste aus seinem natürlichen Reichtum macht und zumindest die Bergbauerträge des Nachbarn und traditionellen Rivalen Chile erreicht, sind sie gleichzeitig nervös angesichts einer möglichen weit verbreiteten populären Revolte, sollten sie diese Entwicklung zu heftig vorantreiben. Perus jüngere Vergangenheit mit den 70.000 Toten des internen Krieges zwischen linksextremer Guerrilla und der mit gleicher Brutalität zurückschlagenden staatlich-militärischen Gegengewalt von 1980 bis 2000 sind zu präsent, als dass sie nicht als Szenario herhalten könnten. Opfer des Krieges waren hauptsächlich Quechua sprechende arme KleinbäuerInnen. Für die letzten 20 Jahre waren dies die Menschen, die der Rest Perus bevorzugte, zu vergessen. Salomon Lerner, der Präsident der von der Übergangsregierung Paniagua eingesetzten Wahrheits- und Versöhnungskommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverbrechen des internen Krieges sagt: “Unsere Arbeit ist abgeschlossen, aber die Aufgabe Gerechtigkeit und Versöhnung aufzubauen, hat gerade erst begonnen.“
Schwierige Versöhnungsarbeit
Diese Versöhnungsarbeit wird nicht einfacher durch den expandierenden Bergbau, der der Bevölkerung wirkliche demokratische gesetzliche Möglichkeiten der Mitbestimmung vorenthält. Allein der heute größte industrielle Goldtagebau Südamerikas in Cajamarca, der als erste ausländische Großinvestition nach dem wirtschaftlichen Bankrott der ersten Garcia-Regierung ab 1992 das neue Bergbauzeitalter für Peru einleitete, hat über die Jahre eine Serie von Konflikten mit der lokalen Bevölkerung gesehen. Erst Ende 2004 erreichte die Bevölkerung durch heftige Proteste, dass dem Unternehmen Minera Yanacocha die Genehmigung für die weitere Erkundung des Berges Quilish entzogen wurde. Das in der Region Piura gelegene Tambogrande sah im Juni 2002 einen einmaligen Erfolg. Im weltweit ersten Referendum zum Bergbau stimmten 98 Prozent der mehrheitlich in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung gegen das Projekt einer kanadischen Firma, die Kupfer, Zink und Gold abbauen wollte. Die Regierung unter Toledo erkannte das Votum offiziell zwar nicht an, entzog der Firma jedoch die Genehmigung nach fortgesetzten Protesten und Streiks der Bevölkerung gegen Ende 2003.
Die Kirche in Peru vertritt keine einheitliche Position. So wird die rechte katholische Organisation Opus Dei mit Sitz an der Universität von Piura als Befürworter des Bergbaus gesehen. Andere VertreterInnen der Kirche haben die Sorgen der Ärmsten hingegen verstanden und optieren für eine Rolle als Mediator. Piuras Erzbischof Oscar Cantuarias war aktiv in der Diskussion um Tambograndes Zukunft involviert. Bischof Turley, der öffentlich sehr kritisch ist gegenüber extremen Positionen auf beiden Seiten, sagt: „Ich bin sehr daran interessiert, den Dialog zu fördern.“
Turley sowie VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen bekommen ihre Unterstützung für die Bevölkerung zu
spüren. Sie sind Ziele einer gnadenlosen Kampagne persönlicher Diffamierung, die in der peruanischen Regierung und vielen nationalen Medien Widerhall findet. Man beschuldigt sie des Terrorismus und unterstellt ihnen Verbindungen zu Guerrilla und Drogenhändlern.
Monterrico Metals negierte jegliche Involvierung in die Kampagne. Mit dem früheren britischen Botschafter in Lima, Richard Ralph, hat das Unternehmen seit August 2006 einen neuen Direktor. Er solle neben politischen Kontakten etwas politisches Fingerspitzengefühl in ein Managementteam einbringen, dem dies offenbar fehlt. Jedoch ist Andrew Bristows versteckte Anspielung, der Bischof könnte immer noch ein Terrorist sein, eine eloquente Andeutung der sich fortsetzenden Haltungen.
Das britische Unternehmen erwartet dieses Jahr die entscheidenden Genehmigungen für das Projekt und sieht sich aktuell einem Übernahmeangebot eines chinesischen Konsortiums gegenüber. Die lokale Bevölkerung arbeitet auf ein lokales Referendum über das Projekt hin. Nordperu steht weiterhin eine angespannte Zeit bevor.
Chávez schwört auf Sozialismus
Der Schwur war unüblich. Nach seiner Wiederwahl im vergangenen Dezember, mit einem robusteren Mandat als jemals zuvor, machte Hugo Chávez bei seiner Amtseinführung am 11. Januar einmal mehr klar, wohin sich Venezuela seiner Meinung nach entwickeln soll. Er schwor bei „Jesus Christus, dem größten Sozialisten der Geschichte“, sein Leben dem Aufbau des Sozialismus in Venezuela widmen zu wollen. „Es ist die Zeit gekommen, die Privilegien und die Ungleichheit zu beenden und nichts und niemand kann den Wagen der Revolution aufhalten“.
Schon bei der Vereidigung der 15 neuen und 12 alten MinisterInnen zwei Tage zuvor hatte Chávez keinen Zweifel daran gelassen, den „sozialistischen Wagen“ nun drastisch beschleunigen zu wollen. Bis 2021 – dem 200-jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit Venezuelas – solle das Land in den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ geführt werden. Als Antrieb nannte Chávez „fünf Motoren“: die Gewährung einer zeitlich befristeten „revolutionären Vollmacht“, eine „sozialistische Verfassungsreform“, den massiven Ausbau der „Volksbildung“, eine neue „Geometrie der staatlichen Machtverteilung“ sowie eine „Explosion kommunaler Macht“.
Die Gewährung von auf 18 Monate befristeten „revolutionären Vollmachten“ durch das Parlament bezeichnete Chávez als ersten „Motor“. Mit Hilfe von Präsidialdekreten soll vor allem die Transformation der Wirtschaftsstrukturen beschleunigt werden. Unter anderem zählt dazu die Nationalisierung strategischer Sektoren wie Energie und Telekommunikation.
Der zweite „Motor“ ist die bereits zuvor angekündigte Verfassungsreform. Chávez beauftragte Parlamentspräsidentin Cilia Flores mit der Bildung einer Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll, welche dann laut Verfassung sowohl vom Parlament (Zweidrittelmehrheit), als auch in einem landesweiten Referendum (einfache Mehrheit) ratifiziert werden müssen. Bereits bekannt ist das Vorhaben, die uneingeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten einzuführen. Als neuen Plan nannte Chávez die Abschaffung der von ihm als „neoliberale Idee“ bezeichneten Unabhängigkeit der Zentralbank.
Durch den Ausbau einer „bolivarianischen Volkserziehung“ als dem dritten Antriebsmodul, will Chávez die „alten Werte“ des „Individualismus, Kapitalismus und Egoismus“ zugunsten einer sozialistischen Ethik“ überwinden.
Weiter nannte der venezolanische Präsident eine „neue Geometrie der Macht“ als vierten „Motor“ seines Regierungsvorhabens. Hugo Chávez will hier die administrativen Strukturen der Gemeinden in Venezuela neu organisieren, um marginalisierte, ärmere Gebiete besser einzubinden und bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Den fünften Antrieb, eine „Explosion kommunaler Macht“, bezeichnete Chávez als den „stärksten Motor der neuen Phase“. So möchte er den seit April letzten Jahren entstehenden Kommunalen Räten, die je nach Region von bis zu 400 Familien gebildet werden, mehr Entscheidungsmacht über kommunale Belange geben. Standen 2006 etwa 1,5 Milliarden US-Dollar für die Räte bereit, sollen es dieses Jahr fünf Milliarden sein. Bisher bestehen um die 13.000 Kommunale Räte im ganzen Land. Weitere Tausende sollen im Laufe dieses Jahres hinzukommen.
Auf Nationalisierungskurs
Im eigenen Land wie auch international hatten diese Bekanntmachungen heftige Reaktionen hervorgerufen. Insbesondere Chávez‘ Plan, den Umbau der wirtschaftlichen Strukturen Venezuelas mittels Dekreten voranzutreiben, hatte viel Aufruhr verursacht. Er kündigte zunächst an, „strategische Industrien“ wie den Energiesektor sowie den erst 1991 privatisierten Telekommunikationsmonopolisten CANTV verstaatlichen zu wollen. Zudem solle der venezolanische Staat, wie beim Großteil der Ölförderung bereits üblich, auch eine Mehrheitsbeteiligung an den Ölförderprojekten im Orinokodelta erreichen, wo unter anderem Unternehmen wie Chevron, BP und ExxonMobil beteiligt sind.
Von den Verstaatlichungen wird, neben tausenden KleinanlegerInnen, auch ausländisches Großkapital betroffen sein. CANTV etwa gehört zu 28 Prozent dem US-amerikanischen Unternehmen Verizon, zu sechs Prozent der spanischen Telefónica und zu vier Prozent dem mexikanischen Medienmogul und reichsten Lateinamerikaner, Carlos Slim. Das Elektrizitätsunternehmen Elecar (Electricidad de Caracas), das den Großraum Caracas mit Strom versorgt und sich seit seiner Gründung 1895 in privater Hand befindet, gehört zurzeit mehrheitlich der US-amerikanischen AES. Die Regierung kündigte jedoch an, die AnlegerInnen „gerecht“ entschädigen zu wollen.
Scharfe Kritik an diesen Plänen kam von der Opposition. Der Gouverneur von Zulia und Ex-Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales sagte, Chávez habe „seine Botschaft der Liebe, die er im Wahlkampf angeboten hat, gegen die Botschaft der Gewalt und Aggression getauscht“.
Da die Opposition die letzten Parlamentswahlen Ende 2005 boykottiert hatte und somit nicht in der Nationalversammlung vertreten ist, gilt die Zustimmung zum „Bevollmächtigungsgesetz“ als reine Formsache. Es wäre bereits das dritte Mal, dass Chávez Sondervollmachten vom Parlament erhält. Nach seiner erstmaligen Wahl 1999 wurde Chavez eine Vollmacht zur Sanierung des Haushaltes bewilligt. Auf Grundlage der neuen Verfassung erhielt er zudem 2001 eine einjährige Ermächtigung, die er dazu nutzte, 49 Gesetze zu dekretieren. Präsidiale Sondervollmachten per „Bevollmächtigungsgesetz“ sind nun keine Erfindung von Chávez. Für Venezuela ist es seit 1961 bereits das insgesamt neunte „Ley Habilitante“ – die vor Chávez‘ Amtszeit verabschiedeten ernteten allerdings weit weniger öffentliche Entrüstung.
Keine Lizenz für „Putschistensender“
Zuvor hatte bereits die Ankündigung Chávez‘, die am 28. Mai dieses Jahres auslaufende Sendelizenz der Fernsehstation RCTV nicht zu erneuern, in Venezuela und international eine Welle der Empörung ausgelöst. Laut geltendem Gesetz obliegt es dem Staat, die Konzessionen zu erteilen. Schon Ende des Jahres 2006 warf Chávez dem Sender in einer Ansprache vor Militärs „putschistische“ Berichterstattung und permanente Gesetzesverstöße vor. RCTV, das vor allem für die Übertragung von Telenovelas bekannt ist, war während des Putsches gegen Chávez im April 2002 neben Globovisión, Venevisión und Televen einer der Sender, welche die Ereignisse durch gezielte Falschinformation mit herbeigeführt hatten. Während Venevisión und Televen mittlerweile gemäßigter berichten, befinden sich RCTV und Globovisión noch immer in radikaler Opposition zu Chávez und schrecken nicht einmal vor Gewaltaufrufen zurück. Auch Globovisión könnte daher das gleiche Schicksal ereilen wie nun RCTV. Der Sender wird jedoch nicht geschlossen, wie weitläufig interpretiert und einfach gern behauptet wurde, sondern lediglich nicht mehr die öffentliche Sendefrequenz nutzen dürfen. Per Kabel oder Satellit wird man ihn weiterhin empfangen können.
Dennoch bezeichneten die Opposition, die katholische Kirche Venezuelas, die Organisationen Reporter ohne Grenzen und die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) sowie der Generalsekretär der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, die Maßnahme als Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit. Insbesondere die Äußerungen Insulzas deutete Chávez als nicht hinnehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten. Er nannte Insulza – den Venezuela ironischerweise bei seiner Wahl 2005 gegen den von den USA favoriserten mexikanischen Kandidaten Luis Ernesto Derbez tatkräftig unterstützt hatte – einen „wahrhaftigen Idioten“ und forderte ihn zum Rücktritt auf.
Vereinigt für die Revolution
Schon Ende letzten Jahres hatte Chávez das Projekt einer Vereinigten Sozialistischen Partei (PUSC) auf den Weg gebracht, um die 23 Chávez unterstützenden Parteien zu vereinen. Ziel der neuen Partei sei der Aufbau des Sozialismus “von unten“, wie Chávez beteuerte. Wer sich allerdings als Partei erhalten wolle „wird die Regierung verlassen“, so der venezolanische Präsident. Noch ist nicht klar, wer sich dem Projekt anschließen wird. Chávez‘ eigene Partei MVR (Bewegung Fünfte Republik), die mit Abstand stärkste Kraft innerhalb des Bündnisses, wird ohne Zweifel den Kern der neuen Partei bilden. PPT (Vaterland für Alle) und Podemos (Wir können), die bedeutendsten der kleineren Parteien fordern jedoch eine tiefer gehende Diskussion über das Thema.
In seine zweite reguläre Amtszeit startet Chávez mit einem etwa zur Hälfte erneuerten Kabinett. Der wohl prominenteste Wechsel betrifft die Vizepräsidentschaft. Der langjährige Chávez-Vertraute José Vicente Rangel, der schon seit 1999 unterschiedliche Ministerposten innehatte, wird von Jorge Rodriguez abgelöst, dem Ex-Präsidenten des Nationalen Wahlrates CNE. Jesse Chacón nimmt als Innen- und Justizminister seinen Hut und übernimmt das neu geschaffene Telekommunikationsministerium. Chávez begründete die Wechsel mit der Notwendigkeit „Bürokratie, Korruption und Ineffizienz“ zu bekämpfen. Persönliche oder politische Gründe lägen nicht vor. Der scheidende Vizepräsident Rangel betonte, dass er und die anderen Minister zwar die Regierung, aber „nicht die Revolution verlassen“.
Demokratie oder Autoritarismus?
Eines sollte klar sein: Die starke Polarisierung sowohl innerhalb der venezolanischen Gesellschaft als auch in der Debatte über die
Beurteilung Venezuelas wird in nächster Zeit wohl kaum abnehmen. Gerade erst sind zwei für gewöhnlich viel beachtete Studien mit völlig gegensätzlichen Ergebnissen erschienen. Während die US-amerikanische Organisation Freedom House in ihrem am 17. Januar veröffentlichten Jahresbericht „Freedom in the World“, Venezuela mit Russland auf eine Stufe stellt und beide Länder als “eindeutig Richtung Autoritarismus fortschreitend“ ansieht, scheint die venezolanische Bevölkerung selbst dies völlig anders zu sehen. Bei der Ende letzten Jahres erschienenen repräsentativen Erhebung des chilenischen Umfrageinstitutes Latinobarómetro, welches jährlich den Zustand der lateinamerikanischen Demokratien zu messen versucht, erzielte Venezuela – wie bereits im Vorjahr – äußerst gute Ergebnisse. So erhielt das Land sowohl bei der Frage ob Demokratie jeglicher anderen Regierungsform vorzuziehen sei als auch bei der Bewertung der real existierenden Demokratie im eigenen Land jeweils den höchsten Wert nach Uruguay. Laut der Studie ist der Prozentsatz der BürgerInnen, die mit der Demokratie in ihrem Land zufrieden sind, seit 1998 – der erstmaligen Wahl Hugo Chávez‘ – in keinem anderen lateinamerikanischen Land stärker gestiegen als in Venezuela (von 32 auf 57 Prozent). Auch das zeitlich befristete Regieren per Dekret wird wohl nichts an diesen Werten ändern. Chávez wird voraussichtlich nichts beschließen, was nicht sowieso eine Mehrheit hätte. Vor knapp zwei Monaten wurde er zudem ausdrücklich dafür gewählt, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts voranzutreiben. Aber selbst wenn er im Sinne der Bevölkerungsmehrheit handelt, ist es bedenklich, deren Willen durch ein Bevollmächtigungsgesetz in reale Politik umzusetzen. Zumal das zu 100 Prozent von chavistas gebildete Parlament die geplanten Reformen ohnehin abnicken würde. Durch die Gewährung der Vollmachten wird darüber dort im Einzelnen allerdings nicht einmal mehr diskutiert werden.
Auch wenn Venezuela weit davon entfernt ist, eine Diktatur zu sein: Dass derzeit kaum Mechanismen zur Begrenzung der Macht des Präsidenten bestehen, sollte die Bevölkerungsmehrheit auch dann nicht hinnehmen, wenn dieser in ihrem Sinne entscheidet. Denn darauf, dass er dies auch 2021 noch tun wird, kann schlicht kein Verlass sein.
Den Caudillo überleben
Venezuela zeigt, dass eine neue und bessere Welt möglich ist“, rief Chávez nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores tausenden in strömendem Regen feiernden AnhängerInnen zu. Die Opposition hatte zu diesem Zeitpunkt wie erwartet erneut eine Wahl in Venezuela verloren, sorgte etwas später aber dennoch für die eigentliche Überraschung des Wahlabends. „Heute haben sie uns besiegt“, gab der unterlegene Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales zu und nahm damit jeglichen Destabilisierungsversuchen den Wind aus den Segeln. Die Opposition beging somit den historischen Schritt, erstmals seit 1998 die demokratische Legitimität des amtierenden Präsidenten anzuerkennen.
Deutlicher Sieg
Beeindruckend war bei diesen Wahlen die Partizipation der venezolanischen Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung war mit fast 75 Prozent so hoch wie seit 1988 nicht mehr. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen kam Chávez auf fast 63 Prozent. Rosales hingegen erreichte knapp 37 Prozent der Stimmen. Damit erhielt der amtierende Präsident ein Mandat für weitere sechs Jahre, das am 2. Februar 2007 offiziell beginnen wird.
Für Chávez bedeutet der Wahlerfolg sowohl die höchste Zustimmungsrate als auch die höchste absolute Stimmenzahl, die er je bei Wahlen erreichte. Zwar verfehlte er wie erwartet die angestrebte Zehn Millionen-Marke, konnte die für ihn abgegebenen Stimmen jedoch auf fast 7,3 Millionen steigern. Beim Abwahlreferendum 2004 hatten gut 5,8 Millionen WählerInnen für sein Verbleiben im Amt gestimmt. Auch erreichte der Amtsinhaber in allen 24 Bundesstaaten des Landes die Mehrheit. Selbst in Zulia, wo Rosales amtierender Gouverneur ist, hatte Chávez knapp die Nase vorn. Der Oppositionskandidat konnte zwar in sechs größeren Städten Venezuelas die Mehrheit erringen, seine absolute Hochburg liegt allerdings außerhalb der Landesgrenzen: Im venezolanischen Konsulat in Miami erhielt er fast 98 Prozent der über 10.000 abgegebenen Stimmen.
Saubere Wahlen
Die WahlbeobachterInnen der EU, der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), des Mercosur und des Carter-Centers stellten wie bei vorangegangenen Wahlen auch diesmal keine größeren Unregelmäßigkeiten fest. Insgesamt kam es lediglich zu einigen organisatorischen Mängeln. Die EU bemängelte in ihrem Abschlussbericht allerdings ein mediales Übergewicht in der Wahlkampfberichterstattung zu Gunsten von Chávez sowie die politische Instrumentalisierung staatlicher Funktionäre und Institutionen. Selbst die USA erkannten das Wahlergebnis an und ließen sogar einen zukünftigen Strategiewandel gegenüber Venezuela durchblicken, indem sie Chávez einen vertieften Dialog anboten. Der venezolanische Präsident hatte in der Vergangenheit jedoch mehrfach betont, dass eine Verbesserung der Beziehungen mit der jetzigen Regierung der USA nicht möglich sei.
Konstruktive Opposition
Rosales forderte den Amtsinhaber auf, das Wahlergebnis „sehr genau“ zu lesen, „weil es nicht zehn Millionen waren, wir sind weiterhin 26 Millionen Venezolaner“. Er kündigte an, dass sich die Opposition in Zukunft konstruktiv an der Politik im Venezuela beteiligen wolle. In den letzten Jahren hatte sie sich durch ihre permanente Ablehnungshaltung immer weiter ins politische Abseits manövriert und auf sämtlichen Entscheidungsebenen gravierend an Einfluss verloren. Die immerhin über vier Millionen erreichten Stimmen können somit durchaus als Achtungserfolg gewertet werden.
Rosales kündigte an, zunächst von einer Kommission Vorschläge für eine Verfassungsreform erarbeiten zu lassen. Vereinzelte inhaltliche Forderungen sind bereits bekannt. So soll die Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre verringert werden, weiterhin nur eine Wiederwahl möglich sein und eine Stichwahl eingeführt werden, sofern niemand im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Außerdem fordert die Opposition eine klar definierte Respektierung des Privateigentums.
Rosales kündigte auch an, sich weiterhin für sein im Wahlkampf propagiertes Projekt stark zu machen, ein Fünftel der Erdöleinnahmen mittels einer Geldkarte direkt an die Bevölkerung zu verteilen. Da die Opposition aufgrund ihres Boykotts der letztjährigen Parlamentswahlen ohne Abgeordnete dasteht und gerade einmal noch über zwei Gouverneursposten verfügt, wird ihr politischer Einfluss in der näheren Zukunft allerdings eher gering bleiben. Für die angestrebten Verfassungsänderungen ist sowohl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament als auch eine einfache Mehrheit in einem Referendum notwendig. Somit sind die interessanteren Konflikte in den nächsten Jahren innerhalb des chavistischen Lagers zu erwarten.
Weg zum Sozialismus
Chávez begrüßte das Vorhaben der Opposition, sich in Zukunft stärker politisch zu engagieren. „Ich werde immer offen zum Dialog sein, aber ohne Konditionen, ohne Erpressung“, sagte der venezolanische Präsident. Er ließ allerdings keinen Zweifel daran durchblicken, den bolivarianischen Prozess vertiefen zu wollen: „Von dem Weg zum Sozialismus wird mich niemand abbringen und jetzt, mit über sieben Millionen bewussten Stimmen, noch weniger“. Befürchtungen der Opposition, Chávez könnte nach seinem Wahlerfolg die bürgerlichen Freiheiten einschränken, trat dieser entschieden entgegen: „Ich garantiere, dass Venezuela in dieser neuen Ära, die die revolutionäre Regierung beginnt, weiterhin die umfassendsten Freiheiten der Beteiligung, der Meinung, des Denkens und des Ausdrucks genießen wird“. Der angestrebte „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ werde sich grundlegend von den gescheiterten Versuchen des 20. Jahrhunderts unterscheiden. Chávez wolle „weder eine Diktatur der Eliten, noch eine Diktatur des Proletariats“. Vielmehr sei er auf der Suche nach „mehr Demokratie“.
Konsolidierung des Prozesses
Auch er plant zunächst einmal eine Verfassungsreform. Außer der Ankündigung, die Möglichkeit der unbeschränkten Wiederwahl des Präsidenten einzuführen, ist allerdings noch nicht viel Konkretes bekannt. Die geplanten Reformen zielen aber vor allem auf eine Stärkung der partizipativen Demokratie und der wirtschaftlichen Transformation ab. Ob sich das bolivarianische Projekt in den nächsten Jahren konsolidieren kann, wird in entscheidendem Maße davon abhängen, ob es gelingt, Ordnung in die staatlichen Strukturen zu bringen und basisdemokratische Entscheidungsmechanismen zu stärken. Denn zurzeit bestehen in Venezuela politische Parallelstrukturen. In der öffentliche Verwaltung sitzen noch zahlreiche Personen, die das bolivarianische Projekt mehr oder weniger offen konterkarieren. Daher wurden zum Beispiel die als misiones bekannten Sozialprogramme außerhalb der traditionellen Institutionen angesiedelt. Anderweitig wäre deren erfolgreiche Umsetzung praktisch unmöglich gewesen. Dies hat aber gleichzeitig dazu geführt, dass effektive Kontrollmechanismen de facto nicht oder nur unzureichend existieren.
Als eines der wichtigsten Projekte der kommenden Amtszeit kündigte Chávez eine Reform der öffentlichen Verwaltung an, um sich endlich von der weit verbreiteten Korruption zu verabschieden und die „bürokratische Konterrevolution“ aufzuhalten. Außerdem ist die Vereinigung des bolivarianischen Lagers zu einer gemeinsamen Partei geplant. Die Schaffung einer „Revolutionspartei“ ist bei einigen kleineren Parteien aber durchaus umstritten und setzt eine lange Zeit der Diskussion über Vor- und Nachteile sowie die Art der Fusion voraus.
Ausbau der Partizipation
Zur Stärkung der partizipativen Demokratie wird in nächster Zeit vor allem der Ausbau von Gemeinderäten (consejos comunales) vorangetrieben werden. Laut dem Gemeinderatsgesetz, das im April 2006 verabschiedet wurde, werden diese Räte in städtischen Gebieten von 200 bis 400, in ländlichen von 20 und in indigenen Gebieten von zehn Familien gebildet. Die Räte dienen dazu, demokratisch und transparent über die Verwendung von staatlichen Geldern zu entscheiden, die den jeweiligen Gemeinden zustehen. Auf diese Weise soll mit den oft langwierigen und nicht selten von Korruption begleiteten repräsentativen Entscheidungsmechanismen gebrochen werden. Bereits weit über 10.000 Gemeinderäte existieren schon jetzt in Venezuela. Sollte sich dieses Experiment partizipativer Demokratie erfolgreich entwickeln, könnte es die Art und Weise, wie in Venezuela Entscheidungen getroffen werden, dauerhaft verändern.
Auch auf wirtschaftlichem Gebiet soll die Mitbestimmung weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der angestrebten endogenen Entwicklung fördert die Chávez-Regierung massiv Projekte solidarischer Ökonomie wie Kooperativen und selbstverwaltete Betriebe. Zwar leidet auch dieser Bereich unter fehlenden Kontrollmechanismen für die maßgerechte Verwendung von Geldern. Zumindest werden aber in großem Maßstab alternative Wirtschaftsformen erprobt, die letztlich die Basis für eine Transformation zu einem gerechteren wirtschaftlichen System hin bilden könnten.
Chávez‘ ambivalente Rolle
Der gerade wiedergewählte Chávez selbst nimmt bei der Konsolidierung des bolivarianischen Prozesses eine so wichtige wie problematische Rolle ein. Einerseits verkörpert er den Transformationsprozess wie kein anderer und ist der Garant dafür, dass dessen Heterogenität nicht in sinnlose Streitereien untereinander mündet. Andererseits existiert ein übersteigerter Personenkult und eine Fortsetzung des Prozesses ist ohne den Präsidenten derzeit undenkbar. Die Herausforderung besteht also vor allem darin, nachhaltige Strukturen zu schaffen, die einen Präsidenten Chávez politisch überleben könnten. Dieser hat selbst oft genug betont, dass eine Revolution den Namen nicht Wert wäre, wenn sie von einer einzelnen Person abhinge. So folgt die offizielle Linie des chavismo nach wie vor dem Diktum, möglichst viel „Macht dem Volk“ zukommen zu lassen. Doch selbst unter chavistischen PolitikerInnen sind längst nicht alle damit einverstanden, Kompetenzen zugunsten einer Vertiefung der partizipativen Demokratie abzugeben. Politische Basisgruppen, die den Prozess im Prinzip stützen, werden somit auch weiterhin politische Reformen tatkräftig einfordern müssen. Davon wird es letztlich abhängen in welche Richtung sich Venezuela entwickelt.
KASTEN
Übersicht über die Wahlergebnisse
Innerhalb der chavistischen Koalitionskräfte wurde die Führungsrolle des MVR (Bewegung Fünfte Republik) mit 41,67 Prozent aller abgegebenen Stimmen untermauert. Es folgen mit großem Abstand die Parteien Podemos (6,54 Prozent) und PPT (5,13 Prozent) sowie die Kommunistische Partei Venezuelas PCV (2,94 Prozent). Rosales‘ eigene Partei, Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit), bisher lediglich in Rosales´ Bundesstaat eine ernst zu nehmende Kraft, kam aus dem Stand auf 13,36 Prozent der Stimmen. Die bisher bedeutendste Oppositionspartei, die rechte Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) erreichte dagegen nur 11,16 Prozent. Abgesehen von der christdemokratischen Copei (2,24 Prozent) spielte keine der 40 weiteren oppositionellen Gruppierungen eine Rolle bei diesem Urnengang.
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