Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Wer ist hier der Populist?

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Hugo Chávez hat große Pläne. Für den Fall seiner Wiederwahl am 3D, wie die Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember in Venezuela genannt werden, kündigte der Amtsinhaber den Eintritt in einen neuen Abschnitt der bolivarianischen Revolution an. Der offizielle Beginn der neuen Amtszeit am 2. Februar 2007 werde „eine Phase von 14 Jahren harter Arbeit einleiten, um die neue Etappe zu konsolidieren“. Chávez würde also am liebsten bis 2021 im Amt bleiben. Dieses Jahr hatte er bereits in der Vergangenheit häufig als Zeitpunkt der Vollendung seines politischen Projektes genannt.

Verfassungsänderung geplant

Laut der 1999 durch ein Referendum angenommenen neuen Verfassung kann der Präsident allerdings nur einmal wiedergewählt werden. Bei der Auftaktveranstaltung zum Wahlkampf am 1. September hatte Chávez bereits angekündigt, für das Jahr 2010 ein Referendum ansetzen zu wollen. In diesem sollen die VenezolanerInnen entscheiden, ob er regulär bis 2012 weiter regieren oder die eigentlich 6-jährige Amtszeit vorzeitig beenden soll. In einer zweiten Frage solle dann darüber entschieden werden, ob die Beschränkung der Wiederwahl aus der Verfassung gestrichen wird.
Bis es soweit ist, muss Chávez allerdings erstmal die Wahlen des 3D gewinnen. Auch dabei gibt er sich nicht bescheiden und hat als Wahlkampfziel das Erreichen von zehn Millionen Stimmen ausgegeben. Dies dürfte bei knapp 16 Millionen Wahlberechtigten zwar kaum möglich sein, doch dient dieses Ziel vor allem der Mobilisierung des eigenen Lagers.

Chávez vs. Rosales

Den Umfragen zufolge liegt Chávez jedenfalls deutlich vorne. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Je nach politischer Ausrichtung des Meinungsforschungsinstituts liegt Chávez zwischen 50 und 70 Prozent, während seinem ärgsten Rivalen Manuel Rosales etwa 17 bis 41 Prozent der Stimmen prognostiziert werden. Der Gouverneur des erdölreichen Bundesstaates Zulia, einer der letzten zwei nicht-chavistischen Gouverneure in Venezuela, geht als offizieller Einheitskandidat der Opposition ins Rennen. Den zahlreichen anderen BewerberInnen werden nicht die geringsten Chancen eingeräumt.
Chávez wird von seiner Bewegung Fünfte Republik (MVR) und 24 weiteren Parteien unterstützt und steht für die Weiterführung und Vertiefung des bolivarianischen Prozesses. Als innenpolitische Leitlinien gelten eine entschiedene Korruptionsbekämpfung mittels Durchsetzung einer „sozialistischen Ethik“, die Förderung der „protagonistisch-partizipativen Demokratie“, die Vertiefung und Erweiterung der als misiones bekannten Sozialprogramme sowie die Ausweitung des solidarischen, vor allem auf Kooperativen beruhenden Produktionsmodells.
Außenpolitisch will Chávez das venezolanische Erdöl weiterhin zur Förderung einer solidarischen regionalen Integration in Lateinamerika und den Aufbau einer multipolaren Welt einsetzen. Die Erdölproduktion soll kontinuierlich gesteigert werden und Venezuela mit der Erschließung der Vorkommen im Orinokodelta zum größten Erdölproduzenten der Welt aufsteigen.
Der Oppositionskandidat Rosales, der mit dem Slogan „Atrévete“ („Trau dich“) antritt, genießt die Unterstützung seiner Partei Un nuevo tiempo (Eine neue Zeit), die vorwiegend in Zulia erfolgreich ist, und 40 weiterer Parteien und Organisationen. Die Breite des Bündnisses reicht von der zur Zeit bedeutsamsten Oppositionspartei, der rechten Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst), über die sozialdemokratische MAS (Bewegung zum Sozialismus) bis hin zu den moderaten KommunistInnen der Bandera Roja (Rote Fahne). Auch die christdemokratische Copei und Teile der sozialdemokratischen AD, die zwischen 1958 und 1993 abwechselnd die Regierung stellten, sitzen mit im Boot. Die unterschiedlichen Gruppierungen eint kaum mehr als ihre tiefe Ablehnung gegenüber Chávez und die Gewissheit, dass dieser nur durch die Einheit der Opposition geschlagen werden kann.

Populistisch gegen den Populismus

Hatte die Opposition in den letzten Jahren eigentlich alles, was Chávez auf den Weg brachte, als populistisch und nicht nachhaltig verteufelt, präsentiert sie nun ein Programm, das den amtierenden Präsidenten in Sachen Populismus weit überflügelt. Die misiones werden nicht mehr per se in Frage gestellt, sondern lediglich deren verbesserte Durchführung und „Entpolitisierung“ propagiert.
Rosales verspricht unter anderem eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems, mehr Stipendien für Studierende und den massiven Bau neuer Wohnungen. Wie er die breite Gesundheitsversorgung ohne die von ihm unerwünschten etwa 20.000 kubanischen ÄrztInnen aufrecht erhalten will, verrät er nicht. Der beunruhigend hohen Kriminalität in Venezuela will er mit raschen Maßnahmen und einer Verdreifachung der dafür eingesetzten Geldmittel Herr werden. Die Polizei soll von korrupten Beamten gesäubert und 150.000 zusätzliche PolizistInnen, 700 neue StaatsanwältInnen sowie 1.000 neue StrafrichterInnen eingestellt werden. Die starke Verbreitung von Schusswaffen will Rosales durch deren systematischen Aufkauf eindämmen. Auf wirtschaftlichem Gebiet soll der Privatsektor wieder mehr Gewicht bekommen. Außenpolitisch will Rosales die Erdöllieferungen an andere Länder zu Vorzugsbedingungen abschaffen und das Geld „dem venezolanischen Volk“ zu Gute kommen lassen.

Geldgeschenke für Alle

Sein absolutes Prestigeprojekt ist die Armutsbekämpfung. So möchte er ein Fünftel der gesamten Erdöleinnahmen „direkt, transparent und ohne Bürokratie“ an Bedürftige verteilen. Dazu soll bis in die Mittelschicht hinein jedem Venezolaner und jeder Venezolanerin eine Kreditkarte namens Mi Negra ausgehändigt werden. Abhängig vom Erdölpreis soll man dann umgerechnet mehrere hundert Euro monatlich einfach abheben können. Rosales kündigte mehrfach an, diese Maßnahme unmittelbar nach der Wahl per Dekret umzusetzen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente gänzlich abgeschafft werden. Dass die Opposition Hugo Chávez als Populisten brandmarkt mutet ob solcher Versprechen geradezu grotesk an, macht aber vor allem deutlich, dass die Wahl mit der Propagierung neoliberaler Ideen absolut nicht zu gewinnen ist.

Scharfe Polemik

Der Wahlkampf offenbart einmal mehr die starke Polarisierung, die Venezuela nach wie vor prägt. Konkrete inhaltliche Fragen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die Kandidaten absolvieren ihre täglichen Auftritte jeweils vor den eigenen AnhängerInnen, versuchen sich gegenseitig mit der Größe von Kundgebungen und Demonstrationen zu übertrumpfen und permanent Siegesgewissheit zu verbreiten. Trotz der anfänglichen Bekundungen, einen fairen Wettkampf abhalten zu wollen, hat sich der Ton mit Näherrücken des Wahltermins deutlich verschärft und polemisiert. Chávez lässt kaum eine Möglichkeit aus, seinen Kontrahenten als „Lakaien des Imperiums [der USA]“ darzustellen. Rosales hingegen stellt den 3D als Entscheidung zwischen einem „staatszentrierten, totalitären und militaristischen System“ und einem „pluralistischen, demokratischen und die Menschenrechte garantierenden Land“ dar. Im Wahlkampf wirbt er dafür, die Polarisierung in Venezuela zu überwinden, bezeichnete die Chavistas in einer TV-Sendung in Miami aber als „Parasiten, die von der Regierung leben.“

Rote Institutionen

Ein besonders heftiger Streit ist über die politische Ausrichtung der staatlichen Institutionen entbrannt. Rafael Ramírez, Energie- und Erdölminister sowie Präsident des staatlichen Erdölunternehmens PDVSA, hatte den Streit während einer Rede vor MitarbeiterInnen des Konzerns entfacht. „Die neue PDVSA ist von oben bis unten rot, ganz rot („roja, rojita“)“, rief er unter tosendem Applaus in die Menge. Beschäftigte, die damit ein Problem hätten, sollten ihren Arbeitsplatz einem „Bolivarianer“ übergeben. Die Rede wurde von der Opposition gleich darauf als gegen die Verfassung verstoßend scharf kritisiert. Laut Verfassung ist die politische Diskriminierung im öffentlichen Dienst untersagt und MitarbeiterInnen dürfen nicht aufgrund politischer Orientierung eingestellt oder entlassen werden. Auch dürfen öffentlich Angestellte ihr Amt nicht für eine aktive Einmischung in den Wahlkampf missbrauchen. In einem Interview nach der Rede sagte Ramírez, dass es die Opposition gewesen sei, die die PDVSA in eine Konfrontation geführt habe, die 2002/2003 in der Sabotage der Erdölindustrie endete und das Land schätzungsweise sieben bis zehn Milliarden US-Dollar gekostet habe.
Chávez stützte seinen Minister und goss noch zusätzlich Öl ins Feuer. „Geh und wiederhole das hundertmal am Tag“, rief er in Richtung Ramírez und sagte, dieser habe für seine Aussage „den Nobelpreis verdient“. Auch seien nicht nur PDVSA, sondern alle Institutionen, sowie „ganz Venezuela“ rot und man werde dies am 3. Dezember zeigen. Manuel Rosales erwiderte, dass sich im Falle seines Wahlsieges niemand „in irgendeiner Farbe anziehen muss, um in den Genuss eines Jobs in der öffentlichen Verwaltung zu kommen“. Er forderte Respekt für die Institutionen, deren einzige Farben die der venezolanischen Nationalflagge sein sollten. Chávez hielt wiederum dagegen: „Rot zu sein bedeutet, ein ethisches, sozialistisches Gewissen zu haben. Rot im Inneren, nicht nur ein rotes Hemd oder eine Mütze.“
Venezuelas Vizepräsident José Vicente Rangel rechtfertigte die Aussagen von Ramírez und Chávez mit der konkreten Gefahr eines Destabilisierungsversuchs der Opposition im Falle einer Wahlniederlage.

Neue Putschpläne?

Beweise dafür lägen bereits vor und man werde entschieden dagegen vorgehen. „Wir werden nicht mit Repression und Gewalt antworten, aber sehr wohl mit dem ganzen Gewicht, das der Rechtsstaat hat, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten,“ sagte Rangel.
In der Tat macht Rosales keinen Hehl daraus, bereits mit hohen Militärs Gespräche über den Machtwechsel geführt zu haben. Außerdem drohte er, dass es einen „Plan V“ geben werde, falls Chávez „schmutzig spiele“. Venezuela werde in diesem Falle den „Sieg des Volkes“ auf der Straße reklamieren. Chávez hatte der Opposition zuvor vorgeworfen, über einen „Plan B“ zu verfügen, der die Entfesselung von Gewalt vorsehe, um eine internationale Intervention herbeizuführen.
Besonders delikat ist in diesem Zusammenhang, dass Rosales in seiner Funktion als Gouverneur von Zulia während des Putsches gegen Chávez im April 2002 das so genannte Carmona-Dekret mit unterzeichnet hatte, durch das der Putsch legitimiert werden sollte. Er bezeichnete dies im Wahlkampf als einen Fehler, den er „mit den besten Absichten“ in einem „Moment der Verwirrung“ begangen habe.
Auch das Verhalten der privaten Medien wird von Bedeutung sein. Den Putsch von 2002 hatten diese durch gezielte Falschinformationen maßgeblich mit herbeigeführt. Der Fernsehsender Globovisión ließ nun Anfang November den bekannten Journalisten Rafael Poleo, der bereits in den letzten Putsch verstrickt war, in aller Ruhe einen Eskalationsplan für den 3. Dezember vortragen. Demnach sollten die Chávez-GegnerInnen zunächst wählen gehen, auch wenn das Ergebnis seiner Ansicht nach vorher schon feststehe, um dann am 4. Dezember massiv auf der Straße gegen den „Wahlbetrug“ zu demonstrieren. Am Tag darauf sollen schließlich die Streitkräfte gegen Chávez intervenieren. Der Oppositionskandidat Rosales könne durch die Anführung der Proteste laut Poleo zur „wichtigsten Person des 21. Jahrhunderts in Venezuela“ werden. Angesichts solcher Ankündigungen drohte Chávez jenen Fernsehsendern, „die sich dafür hergeben terroristische Botschaften und Putschaufrufe zu übertragen“, mit der Schließung während der Wahlen. Für den Fall eines Sieges seines Kontrahenten kündigte er aber eine problemlose Machtübergabe an. „Wenn sie (die Opposition) gewinnt, werde ich ohne jedes Problem die Präsidentenbinde an den überreichen, der gewonnen hat, und am folgenden Tag in der Opposition sein.“

Faire Wahlen

Streit gibt es erneut auch um die elektronischen Wahlmaschinen. Rosales forderte bereits, auf die umstrittene Abnahme von Fingerabdrücken zu verzichten. Die werden den WählerInnen offiziell abgenommen um zu verhindern, dass diese mehrfach zur Wahl gehen. Die Opposition behauptet seit langem, das Wahlgeheimnis sei nicht gewährleistet und die Maschinen seien anfällig für Manipulation. Laut dem Nationalen Wahlrat CNE wird das Wahlgeheimnis gewahrt, wenn auch deren Rektor Vicente Díaz zugesteht, dass die Fingerabdruck-Scanner in der Bevölkerung „Angst erzeugen.“ Die Erfahrung mit den letztjährigen Parlamentswahlen schürt die Befürchtung, Rosales könnte sich aufgrund geringer Siegeschancen unter dem Vorwand der Verletzung des Wahlgeheimnisses im letzten Moment von den Wahlen zurückziehen. Damals hatte die Opposition genau dies wenige Tage vor der Wahl gemacht. Ein Schritt der auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten war, da er die Kontrolle des Parlamentes vollständig in die Hände der Chavistas legte. Sollte Rosales die Wahl doch noch gewinnen, bliebe ihm nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Strenge Wahlkontrolle

Die Wahlen am 3. Dezember werden unter genauer Beobachtung stehen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und der Mercosur haben bereits die Entsendung von WahlbeobachterInnen zugesagt. Aufgrund der großen Bedeutung der Wahlen für die Zukunft Venezuelas und der hohen Polarisierung ist die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen am Wahltag und in der Zeit danach akut. Selbst wenn die Wahlen unbeanstandet ablaufen sollten: Entscheidend wird sein, ob die Wahlverlierer das Ergebnis anerkennen oder nicht.

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Editorial Ausgabe 390 – Dezember 2006

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Wohl kein anderes Land wird mehr mit einer Wasserstraße in Verbindung gebracht als Panama. Verdankt die ehemalige kolumbianische Provinz ihre Unabhängigkeit doch dem Umstand, dass die USA 1904 zugunsten einer separatistischen Revolte intervenierten, um die Kanalbauarbeiten voranzutreiben. Denn für die Nordamerikaner gab es bis ins zwanzigste Jahrhundert nur den 20.000 Meilen langen Weg über Kap Hoorn, um die Meere zu wechseln. Nichts lag also näher, als die 82 Kilometer breite Landenge zu durchgraben.

Jetzt haben die EinwohnerInnen Panamas in einem Referendum entschieden, dass die zwei Fahrrinnen um eine dritte ergänzt werden sollen. Das wird vor allen Dingen erst einmal teuer. Sieben Jahre soll es dauern, und es könnte bis zu acht Milliarden. Dollar kosten, mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts des kleinen Landes, befürchten die KritikerInnen des Projekts.

Trotz dieser Hürde: An keiner anderen Stelle sind Atlantik und Pazifik so günstig zu verbinden wie hier. Heute, in Zeiten, in denen durch die immer günstigeren Transportkosten die global agierenden Unternehmen immer größere Profite machen können, sind Abkürzungen sehr einträglich. 48.000 Dollar pro Schiff werden im Schnitt für die Passage verlangt. Nicht verwunderlich also, dass viele Staaten in Mittelamerika ehrgeizige Pläne haben, um an diesen Einkünften teilzuhaben.

Nicaragua würde am liebsten seine Binnenseen verknüpfen und zum Meer hin öffnen – mit entsprechenden Folgen für die Trinkwasserversorgung. Für den mexikanischen Isthmus, die Landenge zwischen Oaxaca und Veracruz, ist geplant, die beiden Küsten mit Schienennetzen zu verbinden und mit Industriegürteln und Maquiladora-
Betrieben auszubauen. Dieser „Trockene Kanal“ würde auf seinem Weg Feuchtgebiete und den Lebensraum vieler Menschen zerstören. Dafür würde er ihnen dann schlecht bezahlte Arbeitsplätze bringen. Verheerende Auswirkungen hätte auch die Umsetzung der Pläne für einen kolumbianischen Kanal. Die interozeanische Verbindung würde das Leben in weitgehend unberührten Küstenabschnitten bedrohen. Umweltzerstörung und die Vertreibung der indigenen Bevölkerung haben bereits begonnen. Alle diese Pläne basierten bisher darauf, dass der Panamakanal den globalen Ansprüchen an Transport und Logistik auf lange Sicht nicht mehr genügen werde. Jetzt verändern sich die Voraussetzungen für diese Spekulationen, denn demnächst werden auch Ozeanriesen durch die panamaischen Fahrrinnen schippern. Die Gewinnaussichten für die Konkurrenz schwinden.

Die Globalisierung der Welt bahnt sich ihren Weg. Vielleicht besser wieder dort, wo bereits vor 97 Jahren die erste Verbindung zwischen den beiden größten Weltmeeren gegraben wurde, als anderswo. Länder wie Kolumbien und Mexiko, die neben den wirtschaftlichen auch politische Interessen verfolgen, wird das unter Umständen nicht hindern, an ihren Plänen festzuhalten. Panamas kleiner Elite, einigen korrupten Politikern und vor allem den multinationalen Unternehmen vor Ort wird der Ausbau zu schnellem Profit verhelfen. Dass in Panama gleichzeitig die Renten gekürzt werden und berechtigte Zweifel an den anlässlich des Referendums gegebenen Wohlstandsversprechen bestehen, darf nicht wundern. Trotzdem: besser dort als anderswo?

Ja und nein. Kompromisse bestimmen immer stärker die Wirklichkeit auf beiden Seiten, sowohl bei den so genannten Globalisierungsbefürwortern wie auch bei den Gegnern. Ein ständiges Abwägen der Größe des jeweilig kleineren Übels wird immer offensichtlicher. Das wird noch an einem anderen Umstand deutlich: Panama bekommt nun auch den lateinamerikanischen Sitz im UN Sicherheitsrat. Das hat zwar nichts mit dem Kanal, sondern vielmehr mit dem Verzicht Venezuelas und Guatemalas zu tun, aber auch hier ist mit Panama ein Kompromiss gefunden worden, mit dem irgendwie alle leben können.
Die Bedeutung des kleinen Landes für die Region wird diese Position vielleicht noch mehr stärken als sein Kanal. Panama also als Alternative für alles. Oh, wie schön ist Panama!

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Zurück zur Basis?

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Am 11. September 2006 war es endlich so weit: 21 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur wurden acht Militärs und Angehörige der Polizei wegen Folter, Mord und „Verschwindenlassen“ verurteilt und inhaftiert. Bis dahin lebten die Offiziere unbehelligt im Land. Sie wurden von konservativen Regierungen gedeckt, jede Anzeige gegen sie wurde abgelehnt und archiviert. Uruguay als Paradies der Straflosigkeit gehört damit endgültig der Vergangenheit an und ein Anfang zur Bewältigung der Diktatur von 1973 bis 1985 ist gemacht. Die Gewerkschaften gingen gleich weiter in die Offensive. Zwei Tage nach der Inhaftierung der Militärs startete der Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT eine Kampagne zur Annullierung des Gesetzes über die Straflosigkeit. Obwohl sich im April 1989 die Bevölkerung (noch unter dem Eindruck der Diktatur, die 40.000 Menschen inhaftierte und 200 Menschen „verschwinden“ ließ) in einem Referendum mit knapper Mehrheit für die Straflosigkeit ausgesprochen hatte, soll die Regierung der Frente Amplio (FA) mit ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern dazu gedrängt werden, das Gesetz zu kippen. Das entscheidende Argument: die Straflosigkeit widerspricht den internationalen Menschenrechtsabkommen, die auch Uruguay unterschrieben hat.

Ausgesetzte Verhandlungen

Eine weitere, wegweisende politische Entscheidung fiel ebenfalls im September. Der sozialistische Präsident Tabaré Vázquez setzte die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (TLC – Tratado de Libre Comercio) mit den USA aus. Vor allem sein mächtiger Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori hatte sich vehement für das Abkommen eingesetzt. Er verspricht sich davon Exportvergünstigungen für landwirtschaftliche Produkte und mehr ausländische Direktinvestitionen. Die Einschätzung vieler Mitglieder der Frente Amplio – so u.a. der KommunistInnen, Teile der SozialistInnen, der Mehrheit des Movimiento de Participación Popular (Bewegung der Bürgerbeteiligung, MPP) – ist allerdings, dass mit dem Aussetzen der Gespräche nur eine Schlacht gegen den Astori-Sektor gewonnen wurde, aber es noch lange keinen Politikwechsel im Wirtschafts- und Finanzministerium gibt.
Astori hat mittlerweile jedoch einiges wegstecken müssen. Er scheiterte mit seiner Weigerung, 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb von fünf Jahren für Bildung und Erziehung auszugeben (eines der wichtigsten Wahlversprechen der Linken) am Machtwort des Präsidenten. Weiter liegt er im Dauerclinch mit dem von der MPP gestellten Landwirtschaftsminister José „Pepe“ Mujica, der die kleinen und mittleren Agrarbetriebe entschulden will, um ihnen so nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2002 bis 2004 einen Neuanfang zu ermöglichen. Etwas was von Astori strikt abgelehnt wird, da sein vorrangiges Interesse die rechtzeitige Bedienung der Auslandsschulden ist. Die Logik der eher wirtschaftsliberalen Ausrichtung der Politik ist nicht gebrochen: Aber, nachdem sie anderthalb Jahre nahezu paralysiert waren, gewinnen die KritikerInnen ihre Stimme zurück.
Über die Motive des Präsidenten wird viel spekuliert. Mitentscheidend für das Ende der Verhandlungen war sicher die Einsicht, dass „ein größerer und besserer Mercosur“ und gleichzeitig ein TLC mit den USA nicht zu vereinbaren sind. Allzu offensichtlich war, dass das Interesse der USA an einem Freihandelsabkommen mit Uruguay weniger ökonomischer denn vielmehr politischer Natur ist. Der Bush-Administration ging es nach Einschätzung vieler KritikerInnen des TLC darum, nach dem faktischen Scheitern des ALCA-Projektes einen Keil in den (immer schon ungeliebten) Mercosur zu treiben. Erst recht, nachdem im Dezember 2005 Venezuela als Vollmitglied aufgenommen wurde.
Aber es war auch wohl der Druck aus Brasilien, Argentinien und Venezuela, der Vázquez zum Rückzug zwang. Der brasilianische Außenminister drohte Mitte 2006 Uruguay offen den Rauswurf aus dem Wirtschaftsbündnis an. Hugo Chávez distanzierte sich im Laufe des Jahres merklich von seinem „Freund“ Tabaré. Und nicht zuletzt: bei einem Durchpeitschen des TLC durch Teile der Regierung mit Hilfe der konservativen Opposition hätte die endgültige Spaltung der FA gedroht.

Kein Freihandelsabkommen mit den USA

Insofern erinnerte sich der Präsident an eines seiner Versprechen, mit denen er die Präsidentschaftswahl 2004 gewonnen hatte. Jedoch ging bei der Entscheidung, die TLC-Verhandlungen auszusetzen unter, dass sie lediglich wiedergibt, was alle Gremien der FA seit Jahr und Tag beschlossen hatten und was bei ihrer letzten Nationalversammlung Mitte 2006 mit übergroßer Mehrheit noch einmal klargestellt wurde: Kein Freihandelsabkommen mit den USA.
Auch beim Konflikt um die Errichtung von zwei Zellulose-Fabriken am Flussufer des Río Uruguay hat sich das Gewicht leicht verschoben. Die KritikerInnen haben Boden gut gemacht, weil eingetreten ist, was von den GegnerInnen der Mega-Projekte vorausgesagt wurde. So hat die finnische Botnia-Gruppe angekündigt, dass ausländische Fachleute ins Land kommen werden, um die Fabrik zu betreiben. Die Nachricht führte dazu, dass die ArbeiterInnen auf der Botnia-Baustelle im September in den Streik getreten sind. Botnia errichtet gegenwärtig an der Mündung des Río Uruguay in den Río de la Plata die größte Zellulose-Fabrik der Welt.
Bei der zweiten Fabrik, die vom spanischen ENCE-Konzern gebaut werden sollte, herrscht derweil ein Baustopp. ENCE prüft gegenwärtig eine Verlegung der Fabrik in den Norden des Landes. Gerüchte über den Rückzug des Multis machen bereits die Runde und es wird über den Einfluss der argentinischen Regierung auf internationale Kreditgeber spekuliert. Zudem gibt es Anzeichen, dass sich die Debatte, die Ende 2005/Anfang 2006 auf einem inhaltlich erschreckend tiefen Niveau und in einem nationalistisch aufgeheizten Klima stattfand, versachlicht.
Mittlerweile wird aber auch in der uruguayischen Öffentlichkeit über das Pro und Contra der Zellulose-Fabriken diskutiert. Unter anderem über die Frage, warum die Regierung bei ihrer Steuerreform plant, die Forstwirtschaftsbetriebe – in ihrer Mehrheit im Besitz multinationaler Konzerne – von allen Steuerzahlungen zu befreien, während die kleinen und mittleren nationalen Agrarbetriebe keine Steuererleichterungen erhalten. War es vor Jahresfrist noch eine verschwindend kleine Minderheit aus ökologischen Gruppen und Vereinigungen von Kleinbauern und -bäuerinnen in den betroffenen Provinzen, die sich gegen die sowohl ökonomisch als auch ökologisch umstrittenen Projekte stellte, so sind nach den Erfahrungen der letzten Monate auch die Gewerkschaften skeptischer geworden.
Und auch ein neuer „heißer Sommer“ wird kommen. Es wird erwartet, dass die UmweltaktivistInnen auf der argentinischen Seite des Río de la Plata mit Beginn der Tourismus-Saison ab Mitte Dezember ihre Blockaden der Grenzbrücken von Argentinien nach Uruguay wieder aufnehmen, um gegen die Fabriken zu protestieren.
Auch wenn es vielen KritikerInnen nicht schnell genug geht, die Frente Amplio-Regierung kann nach gut anderthalb Jahren Amtszeit durchaus Erfolge vorweisen.

Sichtbare Erfolge

Es wird verstärkt in alternative Energien investiert. Es gibt endlich wieder öffentliche Investitionen. 2005 wurde ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent erreicht. Die Exporte stiegen um 17 Prozent, es gibt einen Außenhandelsüberschuss (unter anderem bedingt durch die erhöhte Nachfrage nach Fleischprodukten weltweit) und die Verschuldung wurde abgebaut. Die ausländischen Direktinvestitionen verdoppelten sich im Vergleich zu 2004. Ein Großteil dieser Summe geht allerdings auf das Konto der Zellulose-Multis.
Paritätisch besetzte Tarifkommissionen wurden gesetzlich festgeschrieben. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und liegt heute auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist stark angestiegen. Der Mindestlohn hat sich seit Dezember 2004 verdreifacht und die Reallöhne stiegen um drei Prozent. Rund 80.000 Haushalte profitieren von den verschiedenen Programmen des neu eingerichteten Sozialministeriums und der Bildungsetat soll schrittweise bis 2009 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.
Lange Zeit hatte es jedoch danach ausgesehen, als würde sich die Regierung von Tabaré Vázquez verselbständigen und ihren Kontakt zur Basis verlieren. Doch die lokalen Komitees und Gruppen der einzelnen Parteien und Organisationen der Frente Amplio-Koalition haben wieder an Stärke und Einfluss gewonnen.

Zurück zu den Wurzeln?

Ein Zurück-zur-Basis gibt es vor allem bei der stärksten „Partei“ in der Breiten Front, dem MPP. Nach knapp zwanzig Monaten Regierungsbeteiligung steht das MPP vor der Zerreißprobe. Im September hatte die Mehrheit bei der Delegiertenversammlung kein Verständnis mehr für die Positionen einiger einflussreicher MPP-PolitikerInnen. Das bekam vor allem einer der legendären Gründer der Partei, der ehemalige Tupamaro und heutige einflussreiche Senator Eleuterio Fernández Huidobro zu spüren. „Wir wurden auf der ganzen Linie besiegt“, so sein Resümee, nachdem der von ihm geführte Sektor der „Institutionalisten“ bei den internen Wahlen der Bewegung vom 17. September 2006 abgestraft wurde.
Damit haben die regierungsnahen PragmatikerInnen um Huidobro, die sich gegen die Aufhebung der Amnestiegesetze für die Verbrechen während der Militärdiktatur stellen und die das TLC mit den USA und den wachsenden Einfluss der multinationalen Zellulose-Konzerne befürworten, einen kräftigen Dämpfer erhalten. Eine wesentliche Verschiebung der MPP-Politik, die auch direkte Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben kann. Das befürchten die einen und hoffen die anderen in der Frente Amplio-Koalition.

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Auf ewig Chávez?

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Am 3. Dezember wird in Venezuela der Präsident neu gewählt. Nachdem das bis in die neunziger Jahre geltende Wahlsystem von den herrschenden politischen Parteien kontrolliert und für eklatante Fälschungen genutzt worden war, wurde eine neutrale Wahlinstanz geschaffen und eine elektronische Stimmenauszählung eingeführt. Der Consejo Nacional Electoral (Nationaler Wahlrat, CNE) organisierte 1998 die Wahl, die Hugo Chávez gewann, und auch die danach stattfindenden Referenden, Regionalwahlen und die Präsidentenwahl 2000.
Danach wurden durch die Nationalversammlung und das Oberste Gericht neue Mitglieder des CNE eingesetzt, deren Neutralität im polarisierten Klima von Anfang an der Kritik der politischen Lager ausgesetzt waren. In Venezuela waren seit 1998 internationale BeobachterInnen zugegen, stellten jedoch bisher keine Wahlfälschungen fest.

Training für den Wahlbetrug

Die Opposition stellt dagegen agressiv ihre Niederlagen bei Referenden und Wahlprozessen als Ergebnis von Manipulationen dar. So werden in der Zeit vor den Wahlen heftige Debatten über die „Wahltechnologie“ geführt. Die Programme der Maschinen, eine Art Faxgeräte, die das Ergebnis elektronisch übermitteln und gleichzeitig den Wahlzettel aufbewahren, seien manipulierbar. Daher wird gefordert, die manuelle Auszählung der Wahlzettel solle wieder einzuführen.
Doch die Erinnerungen an manuelle Wahlprozesse vor Anbruch der Ära Chávez sind noch frisch. Die Acción Democrática hatte ihre WahlhelferInnen trainiert, unerwünschte Stimmen zu annulieren, indem das Wählerverzeichnis des Lokals gefälscht wurde: Acta mata voto (Akte tötet Stimme) hieß das. Die Opposition lehnte den daraufhin eingführten Einsatz von Fingerabdruck-Scannern ab. Der CNE hingegen beharrt auf dem Einsatz der Maschinen wie auch der Scanner und wehrt die Kritik als unbegründet ab.
In den Parlamentswahlen im Dezember 2005 hatte die Opposition trotz des Rückzugs der Fingerabdruckscanner wenige Tage vor der Wahl ihre KandidatInnen zurückgezogen, sodass die Asamblea Nacional AN sich nun ausschließlich aus Chávez-AnhängerInnen zusammensetzt. Man versuchte, der Regierung und der AN die Legitimität abzusprechen, aber der Forderung nach Annulierung der Wahl wurde nicht stattgegeben. Chavistas unterstellen den vielen kleinen Parteien der Opposition, sie hätten den Rückzug vor allem gemacht, weil sie sowieso kaum KandidatInnen hätten platzieren können. Der Aufruf zum Boykott der Wahlen von 2005 und die sehr geringe Wahlbeteiligung von 25 Prozent sieht die Opposition als ihren Erfolg. Andererseits konnte man schon in den vorhergehenden Wahlen sinkende Beteiligungen beobachten, und für die meisten der WählerInnen ist zwar Chávez wichtig, nicht aber die KandidatInnen für die Nationalversammlung.
Es sieht nicht gut aus für die Opposition, die bisher immerhin stets um die 40 % der Stimmen erhielt. Die soziale Politik von Hugo Chávez gegenüber den breiten Volksmassen hatte ihr schon beim Abwahl-Referendum 2004 eine Niederlage eingebracht. Sie konnte zwar mehr als genügend Stimmen sammeln, wurde aber von der Überzahl der Chávez-Wähler besiegt.

Strukturwandel der Öffentlichkeit

Chávez hat verkündet, er wolle am 3. Dezember 10 Millionen Stimmen auf sich vereinigen. In einem Land mit ca. 26 Millionen EinwohnerInnen, von denen fast die Hälfte jünger als 20 Jahre ist und daher höchstens 16 Millionen überhaupt im Wahlregister stehen können, ist das ein sehr ehrgeiziges Ziel, auch wenn seine treuesten AnhängerInnen diese Parole unentwegt wiederholen. Immerhin geht die Opposition davon aus, dass um die 4.0% der WählerInnen keine entschiedenen AnhängerInnen einer der beiden Seiten sind, und um sie kämpfen die WahlstrategInnen. Dabei schließt dieses Ringen von Seiten der Chávez-GegnerInnen auch Versuche der Destabilisierung der öffentlichen Lage ein. Jeder Anlass wird genutzt, um mit Demonstrationen und Unruhen, die breit in den privaten Medien ausgeschlachtet werden, die Stimmung der BürgerInnen zu beeinflussen.
Dass man sich auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen musste, war bald klar – Chávez ist ein so potenter Gegner, dass eine Zersplitterung der Opposition die Niederlage vorprogrammieren würde. Nun hat man sich Anfang August, zur Eröffnung des Wahlkampfs, auf Manuel Rosales geeinigt, den Gouverneur des Bundesstaats Zulia, der das Ölbecken am Maracaibosee umfasst. Auf diese Einigung hatte auch die von den USA finanziell stark unterstützte Organisation Súmate gedrängt, die sich als parallele Wahlkontroll-Organisation gebärdet. Gleichzeitig flossen Millionen Dollars in die Kassen der Oppositionsparteien. In dieser Entwicklung wird wiederholt auch eine Parallele zu den Wahlen in Nicaragua 1990 gesehen, wo die Opposition gegen die SandinistInnen mit einer von den USA unterstützten Einheitskandidatin aus dem bürgerlichen Lager die Wahlen gewinnen konnte.
Manuel Rosales ist einer der beiden Nicht-Chavistas im Amt des Gouverneurs, und er ist seit langem Zielscheibe verbaler Angriffe von Chávez. Anscheinend hat die Opposition zumindest begriffen, dass eine simple Rückkehr zu vor-chavistischen Zeiten wenig Zugkraft hat, denn Rosales verspricht bisher eine Menge an Reformen, die die Initiativen der Chávez-Regierung auf sozialem Gebiet nachahmen.
Die Stärke von Chávez beruht auf dem Reichtum des Staats, der die Einnahmen aus dem Erdölexport verteilen und sich so eine dankbare soziale Basis sichern kann. Unterstützung sichert ihm auch die Landreform und nicht zuletzt die Basis-Mobilisierung durch die misiones genannten Förderprogramme im Bereich der Erziehung, der Ausbildung und des Gesundheitswesens. Sie gehen an den bisherigen Institutionen des Staatsapparates vorbei und geben vielen Menschen, die bisher außen vor geblieben waren, neues Selbstbewusstsein, Einkommen und Unterstützung.

Die Macht des Öls

Die Politik gegenüber dem staatlichen Ölkonzern und gegenüber den ausländischen Ölfirmen steigerte erneut den Staatsanteil an den durch die hohen Preise ohnehin sprunghaft gestiegenen Gewinnen. Das gibt jedem Präsidenten, der die Wahl gewinnen sollte, ein juristisch abgesichertes Instrumentarium in die Hand, das er für seine Politik einsetzen kann.
Zu verdanken ist dies dem über die ehemaligen Ölmanager errungenen Sieg, die mit politischer Mobilisierung und einem zweimonatigen totalen Sabotage-Boykott im Jahr 2002 Chávez und seine Politik zu stürzen versuchten. Die Erinnerungen an diese traumatischen Auseinandersetzungen sind noch lebendig, und die Haltung der Kandidaten zu diesem Thema ist ein wichtiger Punkt. Der staatliche Ölkonzern wäre beinahe durch diese Manager aus der Hoheit des venezolanischen Staats herausgelöst worden und die souveränen Rechte des Landes über seine Bodenschätze und deren Erträge verloren gegangen. Noch immer ist das Unternehmen durch langfristige Lieferverträge zu Vorzugspreisen an US-amerikanische „Partner“ gebunden, und es gelingt nur langsam, sie aufzulösen.
Die Kontrolle über den staatlichen Ölkonzern und die soziale Rolle, die er übernommen hat, indem er viele Reformprojekte direkt finanziert, ist ein wichtiger Trumpf in Regierungshand. Allerdings greifen ihn linke Basisorganisationen an, weil sie dies als eine Fortsetzung der bisherigen bürokratischen Konzernpolitik sehen und radikalere innere Demokratisierung verlangen, während die Opposition vor allem die politische Verwendung zur Stütze des Regimes Chávez und zugunsten Kubas kritisiert.

Der Feind meines Feindes

Die wiederholten und langen Reisen des Präsidenten, die ihn unter anderem in den Iran und nach Weißrussland führten, sind in Venezuela kein Wahlkampfthema. Was im Ausland amüsierte, erschreckte oder auch empörte Kommentare hervorrief, wird in Venezuela wenig diskutiert. Für die Regierungstreuen handelt es sich um das Bemühen, die Souveränität Venezuelas und überhaupt aller Länder gegen die USA und die mit ihr verbündeten Europäer zu betonen bzw. zu erstreiten, während manche der Sprüche von Chávez gegenüber wenig demokratischen Potentaten als Ausrutscher eines „bocón“ (Großmaul) gewertet werden.
Dieses Souveränitätsbedürfnis sollte nicht gering geachtet werden. Die Tatsache, dass die Herrschaftsmechanismen der USA in Lateinamerika und anderen Gebieten verhasst sind, muss sich nicht unbedingt in Terroraktivitäten entladen. Die vertragsmässigen und systemischen Unterwerfungen, die im internationalen Recht, im Handels- und Finanzsystem und durch Großkonzerne festgeschrieben wurden, werden immer mehr als Verursacher der steigenden Verelendung und Naturzerstörung angesehen, und wer seine Möglichkeiten nutzt, sie zu schwächen oder abzuschaffen, gewinnt Sympathien auch bei weniger radikalen KritikerInnen. Chávez prangert diese Mechanismen hemmungslos an und nennt auch die vermeintlichen VerursacherInnen, wobei er sich auf George W. Bush eingeschossen hat. „Mr. Danger“ nannte er ihn, nach einer Romanfigur des venezolanischen Schriftstellers Rómulo Gallegos; jetzt ist er auf „Diablo“, Teufel, umgestiegen. Gleichzeitig verbündet er sich, wenig wählerisch, mit allen Regierungen, die sich in ähnlich prekären Situationen sehen: der Bedrohung durch die USA in den Zeiten der Kriege um Rohstoffe. Zwar lehnt Hugo Chávez Gewaltanwendung ausdrücklich ab, Waffen aber kauft er bei all denen, die bereit sind zu liefern.
In Lateinamerika sucht Chávez Anschluss zum Mercosur. Als Kolumbien, Peru und Ecuador separate Freihandelsverträge mit den USA abzuschliessen begannen erklärte er den Austritt Venezuelas aus dem Andenpakt. Der Erfolg dieser Politik ist ungewiss, der personalisierte Stil, wichtige Entscheidungen ohne weitere Rücksprache mit MinisterInnen oder Parlament zu treffen, schockiert vielerorts. Aber das muss keine negativen Folgen bei den WählerInnen haben. Hohe Devisenreserven (allein die ersten 7 Monate von 2006 spülten 35,8 Milliarden US$ in die Staatskasse) und staatliche Investitionen brachten einen Aufschwung, an dem viele teilhaben.
Die bis zum Amtsantritt von Hugo Chávez dominierenden privaten Medien, die das Rückgrat der politischen Opposition wurden, bleiben weiterhin sehr stark und agressiv. Dagegen investiert die Regierung seit 2003 viel in den Ausbau des staatlichen landesweiten Mediennetzes für Fernsehen und Radio. Ausserdem sind die nach dem Putsch von 2002 „gesäuberten“ Militärs und ihre Einbindung in die zivilen misiones ein Garant für die Stabilität.
Die neue Präsidentschaftsperiode geht, beginnend 2007, über 6 Jahre, eine erneute Wiederwahl wäre ausgeschlossen. In seinem ersten Kampagnen-Auftritt verkündete Chávez nun siegesgewiss, er werde 2010 zu einem Referendum aufrufen, wodurch das Volk ihn pauschal bis 2021 wiederwählen soll, damit nun wirklich der Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufgebaut werden kann. Chávez para siempre?

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Helden des Chaco

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Helden des Chaco“ – so betitelte die bolivianische Regierung ihr am 1. Mai 2006 verkündetes Dekret zur Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie. Mit dem Verweis auf den Chaco-Krieg erinnert das Dekret an die zahlreichen Kämpfe, die zu der nunmehr dritten Verstaatlichung in der Geschichte Boliviens führten.
Am Anfang der ersten Nationalisierung stand der im Jahr 1932 begonnene Krieg Boliviens gegen Paraguay. Damals bohrte die US-amerikanische Standard Oil Company im bolivianischen Chaco nach Öl und auch in den benachbarten Gebieten Paraguays wurden weitere Vorkommen vermutet. Als es zu kleineren Grenzkonflikten zwischen den beiden Ländern kam, bauschte der bolivianische Präsident Daniel Salamanca diese zur größten militärischen Konfrontation der bolivianischen Geschichte auf. Mehr als 50.000 Soldaten, in der Mehrheit Indígenas, wurden für die Verteidigung der Rohstoffvorkommen in den drei Jahre andauernden Gefechten verheizt.
Die desillusionierten Kriegsheimkehrer trugen wesentlich zur Radikalisierung der in den Folgejahren aufflammenden Klassenkämpfe bei. Ihrem Druck nachgebend, nationalisierte die Regierung im Jahr 1937 die verhasste Standard Oil Company. Dem Ölmulti wurde die Sabotage der Landesverteidigung durch heimliche Treibstofflieferungen an Paraguay vorgeworfen. Seine Produktionsanlagen gliederte die Regierung dem wenige Monate zuvor gegründeten Staatsunternehmen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) ein.

In den Händen der Multis

Nach der bolivianischen Revolution vom April 1952 weitete Präsident Paz Estenssoro zunächst erfolgreich die Öl- und Gasproduktion von YPFB aus. Bereits 1954 erreichte Bolivien die Selbstversorgung mit Treibstoffen und wandelte sich vom Ölimporteur zum -exporteur. Die Regierungspolitik blieb jedoch widersprüchlich. Nach dem Zusammenbruch des Zinnmarktes – einer der wichtigsten Devisenquellen jener Zeit – ließ sich Estenssoros Nachfolger, Siles Zuazo, 1956 auf ein IWF-Programm ein, das den Staatseinfluss zurückdrängte. Damit gerieten Exploration und Vermarktung der strategischen Rohstoffe zunehmend in die Hände transnationaler Konzerne, etwa die US-amerikanische Gulf Oil Company, die mehrere Förderkonzessionen ergatterte.
In der Ära der Militärregierungen gab es 1969 – 1971 einen kurzzeitigen Linksruck unter den antiimperialistischen Generälen Ovando und Torres, der Bolivien die zweite Verstaatlichung bescherte. Nachdem die Gulf Oil Company sich der Nachverhandlung ihrer an den Staat abzuführenden Lizenzabgaben verweigerte, ließ die Regierung im Oktober 1969 deren Ölfelder und Raffinerien durch die Armee besetzen und enteignete das Unternehmen. Abermals jedoch gab Bolivien dem US-Druck nach und gewährte Gulf Oil eine stattliche Entschädigung von 80 Millionen US-Dollar.
Von den Segnungen des hohen Weltmarktpreises für Öl und andere Rohstoffe in den 70er Jahren blieb die breite Masse der Bevölkerung aber ausgeschlossen. Vielmehr entwickelte sich Bolivien unter der Diktatur des Generals Hugo Banzer zum klassischen „Rentenstaat“. Die Gewinne von YPFB und des ebenfalls staatlichen Minenunternehmens COMIBOL flossen nicht in produktive Investitionen, sondern in die Taschen der Klientel des Diktators: vor allem das Militär, die aufgeblähte Bürokratie und die Agraroligarchie des bolivianischen Ostens. Die östliche Metropole Santa Cruz verdankt ihren Boom zum guten Teil den „Ölrenten“, die Banzer in seine Heimat lenkte.
Mit der Rückkehr zur Demokratie 1982 läuteten zugleich die Totenglocken für YPFB, COMIBOL und andere Staatsunternehmen. Der Harvard-Professor Jeffrey Sachs entwarf ein neoliberales Anpassungsprogramm, das die Regierung 1985 in das berüchtigte Dekret 21060 umsetzte. Mittels eines umfangreichen Dezentralisierungsprogramms ebnete es den Weg für die künftige Privatisierung der Staatsbetriebe. Deren Vollendung übernahm seit 1993 die Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada, der die Privatisierung fortan „Kapitalisierung“ nannte. Eine Besonderheit des Kapitalisierungsprozesses war, dass die Staatbetriebe nur zur Hälfte an private Investoren verkauft wurden. Die andere Hälfte sollte der Bevölkerung zugute kommen. Rund 47 Prozent der Aktienanteile flossen daher in Fonds zur kollektiven Kapitalbildung, die von zwei privaten Pensionsfonds verwaltet wurden. Aus den Dividenden dieser Aktienpakete sollte allen BolivianerInnen über 65 Jahren ein jährlicher Bonus von umgerechnet 250 US-Dollar gezahlt werden, der sogenannte bonosol.

Die Zerschlagung von YPFB

Die „Kapitalisierung“ führte 1997 zur Zerschlagung von YPFB und der Gründung dreier neuer Unternehmen: Andina, Chaco und Transredes. Diese befinden sich zur Hälfte im Besitz transnationaler Konzerne, darunter Repsol, British Petroleum und Shell. Daneben kam es 1999/2000 zur Privatisierung der Raffinerien und Lager. So verscherbelte die Regierung die beiden YPFB-Raffinerien Valle Hermoso und Palmasola zum Spottpreis von 102 Millionen US-Dollar an Petrobras. Ebenso durfte sich das deutsche Unternehmen Oiltanking aus dem YPFB-Nachlass bedienen. Mit dem deutsch-peruanischen Konsortium Companía Logística de Hidrocarburos Boliviana (CLHB) erhielt es eine 40-jährige Lizenz für die Mineralöllagerung und den Pipelinetransport. Die Kompetenzen von YPFB selbst beschränkten sich seither weitgehend auf die Verwaltung der Verträge mit den transnationalen Konzernen.
Ergänzend erließ die Regierung 1996 ein neues Gesetz für den Öl- und Gassektor, das die Staatseinnahmen drastisch einbrechen ließ. Das Gesetz führte eine Differenzierung nach „existierenden“ und „neuen“ Rohstoffvorkommen ein. Während die an den Staatssäckel abzuführenden Abgaben im ersten Fall 50 Prozent des Produktionswerts betrugen, waren bei Ausbeutung der „neuen“ Vorkommen nur 18 Prozent zu berappen. Zur Freude der Multis schob Präsident Sánchez de Lozada noch ein Dekret nach, das rund 95 Prozent der Vorkommen als „neu“ deklarierte. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung schätzte den Einnahmeausfall des Staates durch diese Reklassifizierung für die Periode 1996-2006 auf über 3 Milliarden US-Dollar. Auch die Fonds zur kollektiven Kapitalbildung befinden sich in einem permanenten Defizit, da die Konzerne sich arm rechnen und die erwarteten Dividenden weit unter den Erwartungen blieben. Zeitweilig wurde die Auszahlung des bonosols an die PensionärInnen sogar ganz eingestellt.
Im Oktober 2003 schließlich kam es zum Volksaufstand gegen den geplanten Gas-Export via Chile in die USA, der zu miserablen Konditionen für das Land abgewickelt werden sollte. Im Zuge dieses „Gaskrieges“, bei dem 80 Menschen der staatlichen Repression zum Opfer fielen, ergriff Präsident Sánchez de Lozada die Flucht und setzte sich in die USA ab. Sein Nachfolger, Carlos Mesa, versuchte die Bevölkerung mit dem Referendum über die Öl- und Gasvorkommen vom Juli 2004 zu beschwichtigen. Zwar unterstützte eine deutliche Mehrheit deren Zurückgewinnung, die Fragen waren jedoch so formuliert, dass sie die Fortsetzung der Ausverkaufspolitik ermöglichten. Im Mai/Juni 2005 kam es zu einem erneuten Aufstand. Hintergrund war diesmal das kurz zuvor angenommene neue Gesetz für den Öl- und Gassektor, welches weit hinter den Forderungen der Bewegungen zurückblieb. Allerdings erhöhte es die Lizenzabgaben von 18 auf 50 Prozent und setzte den Petro-Firmen eine Frist von 180 Tagen für die Aushandlung neuer Verträge. Bereits gegen dieses Gesetz zogen acht Multis zu Felde und drohten Klagen vor internationalen Schiedsgerichten an.

Die Wiedergeburt von YPFB

Mit dem von Evo Morales am 1. Mai 2006 verkündeten Nationalisierungs-Dekret löst die Regierung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen ein. Ziel ist es, einen höheren Teil der Wertschöpfung durch eine Wiedergeburt von YPFB zurückzugewinnen. Das Dekret setzt den transnationalen Konzernen abermals eine Frist von 180 Tagen zur Aushandlung neuer Verträge. Zugleich übernimmt YPFB die Mehrheitseigentümerschaft an den drei „kapitalisierten“ Unternehmen Andina, Chaco und Transredes sowie an den Raffinerien von Petrobras und den Lagern der deutsch-peruanischen CLHB. Wie die dazu notwendigen Übertragung der Aktienpakete aber geschehen soll, wird sich erst in den laufenden Verhandlungen herausstellen, die insofern großes Konfliktpotenzial bergen. Ferner erhöht das Dekret bei den beiden großen Gasfeldern, San Antonio und San Alberto, die Abgaben zunächst von 50 auf 82 Prozent. Die Regierung verspricht sich von dieser Maßnahme Mehreinnahmen von 300 Millionen US-Dollar.
Mit der Nationalisierung unternimmt die Regierung Morales durchaus einen wichtigen Schritt zur Wiedergewinnung der souveränen Verfügung über die natürlichen Rohstoffe. Die entscheidenden Auseinandersetzungen mit den Konzernen stehen jedoch noch ins Haus. Viele wichtige Details bleiben im Dekret vom 1. Mai ungeklärt. Die Regierung wird daher in der nächsten Zeit erheblichem externen Druck ausgesetzt sein. Einen Vorgeschmack lieferte das texanische Consultingunternehmen De Golyer & MacNaughton, das bereits seit Jahren im Regierungsauftrag den Umfang der bolivianischen Gasreserven ermittelt. Mitte Mai gab dieses Unternehmen plötzlich neue Zahlen bekannt, nach denen die Gasvorkommen Boliviens angeblich um die Hälfte niedriger seien als bisher angenommen. Nach diesem schweren Schlag, der die bolivianische Verhandlungsposition gegenüber den Multis erheblichen schwächen könnte, kündigte die Regierung umgehend den Vertrag mit den TexanerInnen.

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Alles neu macht der Mai

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Im salvadorianischen Parlament laufen seit den Wahlen am 12. März die Verhandlungen auf Hochtouren. Denn am 1. Mai 2006 wechseln in El Salvador nicht nur die VolksvertreterInnen an der Spitze der 262 Landkreise, in die das Land aufgeteilt ist. Auch die neu gewählten 20 RepräsentantInnen für das Zentralamerikanische Parlament sowie 84 Abgeordnete der salvadorianischen Legislative treten ihr Amt an. Vor allem die rechte Regierungspartei ARENA (Republikanische Nationalistische Allianz) wollte wichtige Vorhaben noch in den sieben Wochen durchbringen, in der die gesetzgebende Versammlung in ihrer bisherigen Zusammensetzung bestand. Für eine ganze Reihe von Entscheidungen wie die Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts, die Billigung einer Aufnahme internationaler Kredite in Höhe von mehr als 376 Millionen US-Dollar, die Verabschiedung von Wahlrechtsreformen und die Ernennung von fünf RichterInnen sowie Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs ist eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Um diese 56 Stimmen zu bekommen, war ARENA in der vergangenen Legislaturperiode neben dem Votum ihrer traditionellen Verbündeten PCN (Partei der Nationalen Versöhnung) auf die Stimmen der so genannten G 13 angewiesen. Diese setzte sich aus Abgeordneten von FDR (Revolutionäre Demokratische Front), CD (Demokratischer Wechsel) und PPSC (Sozialchristliche Volkspartei) zusammen und forderte im Gegenzug Zugeständnisse unterschiedlichster Art von der Regierungspartei. Mit den Wahlen sind zwölf dieser dreizehn Abgeordneten aus dem Parlament ausgeschieden.
Eigentlich hatte die ARENA-Regierung darauf gesetzt, nach den Wahlen auch die Legislative zu dominieren und nicht mehr durch die Opposition „gestört“ zu werden. Tatsächlich ist ARENA mit 34 der 84 Sitze stärkste Fraktion im Parlament. Doch ging der Zuwachs von sieben Abgeordneten gegenüber der vorangegangenen Legislaturperiode stark zu Lasten der kleineren Bündnispartnerin PCN, die sechs Sitze verlor und nur noch über zehn Stimmen verfügt. Dies bedeutet, dass ARENA darin gescheitert ist, die absolute Mehrheit zu erreichen. Aber zusammen mit der PCN wird sie Entscheidungen treffen können, die eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erfordern.
Andererseits ist es ARENA nicht gelungen, der FMLN die Möglichkeit eines Vetos hinsichtlich der qualifizierten Mehrheit zu nehmen. Die ehemalige Guerilla-Organisation konnte nicht nur den durch Parteiaustritte verursachten Verlust von sechs Abgeordneten seit den letzten Wahlen 2003 ausgleichen, sondern auch noch einen Sitz hinzugewinnen. Damit verfügt die FMLN jetzt über 32 Stimmen im Parlament und hält so den Schlüssel in der Hand, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Rechten im Parlament zu verhindern.
Auf Grund des Wahlsystems, das die proportionale Repräsentation nach Departements vorsieht, spiegelt die Zahl der Parlamentssitze nicht direkt die Stimmverteilung wieder. Denn ARENA erhielt mit 783.208 oder 39,2 Prozent der Stimmen in den Parlamentswahlen knapp weniger als die FMLN mit 784.899 Stimmen oder 39,28 Prozent. Der – obwohl dies einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt – aktiv am Wahlkampf beteiligte salvadorianische Präsident hatte die Wahlen im März diesen Jahres mit seinem Slogan „eine Stimme für ARENA ist eine Stimme für Tony Saca“ selbst zu einem Referendum über seine Regierungspolitik gemacht. Deshalb scheint ein Vergleich der Stimmverteilung der letzten Präsidentschaftswahlen mit dem Ausgang der vergangenen Parlaments- und Kommunalwahlen erlaubt – auch wenn Kommentare wie in der rechten Tageszeitung El Diario de Hoy diesbezüglich davor warnen, „Avocados mit Mangos zu messen.“ So betrachtet zeigte sich nämlich ein deutlicher Verlust ARENAs gegenüber den mehr als 1,3 Millionen Stimmen, die Tony Saca 2004 als Präsidentschaftskandidat mobilisierte.

Kein politisches Zentrum

Wie auch in vergangenen Abstimmungen haben sich die WählerInnen am 12. März größtenteils zwischen ARENA und FMLN aufgeteilt. Dies lässt sich zum Teil damit erklären, dass nur 53 Prozent der mehr als 3,8 Millionen Wahlberechtigten sich am Urnengang beteiligten. Bei einer hohen Enthaltung gewinnen die „harten“ Wählerstimmen an Gewicht. Die „konstruktive Opposition”, wie Tony Saca die kleinen Parteien nannte, sind dadurch in den Wahlen weit abgeschlagen. Die PDC (Christdemokratische Partei) erhielt lediglich sechs, CD gar nur zwei Sitze. Ihr Ziel, in El Salvador die politische Mitte zu bilden, kann damit wieder einmal als gescheitert betrachtet werden.
Auch dem FDR, einem Zusammenschluss ehemaliger FMLN-Abgeordenter, fällt es bei diesen Ergebnissen schwer, sich als aussichtsreiches alternatives linkes Projekt zu profilieren. Aufgrund mangelnden Parteistatus war der FDR für die Wahlen ein Bündnis mit dem CD eingegangen, bestand jedoch darauf, das angesichts der Wahlen ausgesetzte Verfahren fortzuführen. Anfang April wurde der FDR vom Obersten Wahltribunal als Partei eingetragen.
Trotz gewisser Verschiebungen in der Zusammensetzung besteht also im Großen und Ganzen die starke Polarisierung in rechts und links in der salvadorianischen Legislative fort. Die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu verhindern, könnte der Linken wieder einmal den Vorwurf einbringen, für die „Unregierbarkeit“ des Landes verantwortlich zu sein. Nach den Attacken im Wahlkampf ist jedenfalls schwer vorstellbar, wie ARENA und FMLN über Mehrheiten verhandeln sollen. Beide Parteien erschienen weniger als politische Gegner, denn als Todfeinde wie zu Zeiten des Bürgerkriegs. Allein die Hymne der ARENA-Partei, die während des Wahlkampfs täglich unzählige Male im Radio gespielt wurde, weckte Erinnerungen an die Zeit, in der sich beide Seiten als Kriegsparteien gegenüberstanden. El Salvador, so ist darin zu hören, werde das Grab der Roten sein. Die Spuren der Vergangenheit sind noch immer präsent. So schreibt der costaricanische Soziologe Manuel Rojas Bolaños im Hinblick auf die verschiedenen Wahlen dieses Jahr in Zentralamerika: „Es fällt der politischen Klasse immer noch schwer, ihre Gegner in einem demokratischen Wettstreit als ebenbürtig anzuerkennen, in dem der Verlierer sich nicht in seinem Leben und in seiner Existenz bedroht fühlen muss.“
Während auf Parlamentsebene die Ergebnisse widersprüchlich sind, zeigte sich auf Kommunalebene der Trend einer Mitte-Rechts-Vorherrschaft, wie sie aktuell in ganz Zentralamerika im Gegensatz zum Linkstrend im restlichen Lateinamerika zu finden ist. Von den 262 Kommunalverwaltungen gingen 147 an die ARENA, 52 an die FMLN, 39 an die PCN, 14 an die PDC und zwei an die CD. Der Rest wurde unter Koalitionen verschiedener Couleur aufgeteilt. Hierbei gilt das Prinzip der einfachen Mehrheit, nach dem die Siegerpartei sowohl den kompletten Gemeinderat als auch den oder die BürgermeisterIn stellt. Die Zahlen der gewonnenen Landkreise verdecken jedoch, dass der Großteil der Bevölkerung immer noch von der FMLN regiert wird.

Umkämpfte Hauptstadt

Die linke Partei, die vor allem im Großraum San Salvador ihren Einfluss ausweiten konnte, gewann einige zuvor von der ARENA regierte Landkreise. Andererseits wurden ehemals traditionelle FMLN-Hochburgen etwa im Norden Morazáns von der ARENA gewonnen. Inwieweit die Bevölkerung linke Kommunalregierungen für eine schlechte Verwaltung und Korruption abstrafte oder der Sieg der Rechten auf Wahlbetrug zurückzuführen ist, lässt sich nicht feststellen. Im Wahlregister fanden sich jedoch auch längst Verstorbene, AusländerInnen und teilweise wurden Busse voller Menschen in fremde Landkreise zum Wählen gekarrt.
Besonders der Bürgermeisterposten in der Hauptstadt war auf Grund seiner strategischen und symbolischen Bedeutung heftig umstritten. Am Wahlabend hatten sich sowohl die Kandidatin der FMLN, Violeta Menjívar, als auch Rodrigo Samayoa von der ARENA, zur Siegerin beziehungsweise zum Sieger erklärt. Vor allem als der Staatspräsident Tony Saca dem rechten Kandidaten entgegen den vorläufigen Ergebnissen voreilig zum Sieg gratulierte, war ein Versuch des Wahlbetrugs zu befürchten. Obwohl Menjívar nach der Auszählung mit knappem Vorsprung vorne lag, weigerte sich das Oberste Wahltribunal sie zur vorläufigen Siegerin zu erklären und ordnete eine Nachzählung der angefochtenen Stimmen an. Seit dem Wahlabend hatten FMLN-AnhängerInnen die Plaza Cívica im Zentrum San Salvadors besetzt, und im ganzen Land hatten sich Menschen mobilisiert, um einen linken Wahlsieg in der Hauptstadt zu verteidigen. Als um 22 Uhr am Mittwochabend, drei Tage nach der Wahl, die Stimmennachzählung beginnen sollte, setzte sich ein beeindruckender Demonstrationszug durch die ganze Stadt zum Luxushotel Radisson in Bewegung. Dort hatte das Oberste Wahltribunal für die Stimmenauszählung seinen Sitz ein genommen. Vor laufenden Kameras wurden im Innern des Hotels 59 umstrittene Wahlurnen geöffnet und die angespannte Stimmung erreichte ihren Höhepunkt. Nicht nur bekamen manche ARENA-AnhängerInnen Panik angesichts der Masse, die vor dem Hotel von der Polizei aufgehalten werden musste. Auch die Stimmennachzählung lief nicht wie gewünscht. Mehr und mehr wurde deutlich, dass die zusätzlichen Stimmen, die die ARENA für sich reklamieren konnte, nicht ausreichen würden, um den Vorsprung von Menjívar einzuholen. Auch als ein Sieg der Rechten in San Salvador rechnerisch längst unmöglich geworden war, verlangte die ARENA, die angefochtenen Stimmen weiter zu überprüfen.

Eine Frau regiert San Salvador

In den frühen Morgenstunden des 16. März stand jedoch definitiv fest: Violeta Menjívar hatte mit 44 Stimmen Vorsprung gewonnen. Sie ist als Bürgermeisterin San Salvadors die erste Frau auf diesem Posten. Der bisherige Amtsinhaber, Carlos Rivas Zamora, der kürzlich aus der FMLN ausgetreten und für ein Parteienbündnis aus CD, FDR und PNL angetreten war, landete mit weniger alssieben Prozent weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Die Regierung der Hauptstadt in den Händen zu halten, stellt ein Potenzial dar, das die FMLN hoffentlich durch eine gute Politik zu nutzen weiß. Denn spätestens mit der Amtsübernahme der neu gewählten Funktionäre am 1. Mai beginnt auch das Rennen im Hinblick auf die allgemeinen Wahlen 2009. Dann sollen nicht nur das Parlament und die Kommunalverwaltungen wieder neu bestimmt werden, sondern auch der Präsident oder die Präsidentin gewählt werden. Die FMLN hat dabei nach den vergangenen Wahlen eine gute Ausgangsposition.

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Widersprüchliche Stimmen aus La Paz

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Bei der Amtseinführung von Evo Morales am 22. Januar waren praktisch alle wichtigen Präsidenten der Region anwesend: Lula aus Brasilien, Chávez aus Venezuela, Uribe aus Kolumbien, Toledo aus Peru, Kirchner aus Argentinien, und sogar der chilenische Erzfeind in Gestalt des scheidenden Präsidenten Ricardo Lagos war auf besondere Einladung von Morales angereist. Einzig Castro hatte kurzfristig abgesagt, obwohl die kubanischen Sicherheitsleute bereits vor Ort alle Vorbereitungen für den Besuch des Comandante getroffen hatten.
In einer improvisierten und langen Rede widmete sich der neue Präsident ausgiebig der Vergangenheit, erinnerte an die Jahrhunderte der Unterdrückung der indianischen Bevölkerung und rief die ertragenen Leiden und sozialen Ungerechtigkeiten in Erinnerung. Über weite Strecken war die Rede eine Mischung aus einer zum Teil sehr persönlich geführten Abrechnung und gewerkschaftlichen Parolen. Zukunftsweisende Elemente und Verweise auf politische Richtlinien oder die Grundzüge eines Regierungsprogramms erwähnte Morales kaum.
Die Regierungsbildung gestaltet sich langsam und schwerfällig. Auch zwei Monate nach der Wahl ist sie noch nicht abgeschlossen. Die Reihe der zwölf Minister und vier Ministerinnen hat viele wenig bekannte Gesichter in die erste Reihe der Politik gebracht, zum großen Teil Vertreter der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. So ist mit Walter Villaroel ein Führer der in Kooperativen organisierten Bergarbeiter nun Bergbauminister. Der kämpferische Präsident des Zusammenschlusses der Nachbarschaftsvereinigungen FEJUVE von El Alto wurde zum Minister des neu geschaffenen Wasserministeriums ernannt. Justizministerin wurde die ehemalige Hausangestellte und Vorsitzende der Hausangestellten-Vereinigung Casimir Rodriguez, eine Besetzung mit hohem symbolischen Charakter. Generell bleibt vor allem die Frage offen, wie das Zusammenspiel zwischen der „politischen“ Ministerebene und der stärker technisch besetzten Ebene der Staatssekretäre und Berater funktionieren wird.

Alte Konflikte in neuer Konstellation

Die erste größere Initiative der Regierung bezog sich auf die Senkung der Diäten und höherer Gehälter. Morales hat sein Präsidentengehalt um die Hälfte auf nunmehr 2.000 US-Dollar gekürzt. Von seinem Kabinett, dem Kongress und der öffentlichen Verwaltung forderte er eine entsprechende Anpassung. Während hinsichtlich der Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen bisher nichts Entscheidenes geschehen ist, besteht bei den zwei anderen zentralen Fragen der politischen Tagesordnung zunehmend Termindruck. Das Gesetz über die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung (Constituyente) muss bis Anfang März verabschiedet sein. Nur so können die für den ersten Sonntag im Juli angesetzten Wahlen der Versammlungsmitglieder fristgerecht organisiert werden. Gleiches gilt für das am gleichen Tag stattfindende Referendum über die Autonomie der Departamentos.
Für die Zusammensetzung der Constituyente hat die Regierung einen Wahlvorschlag erarbeitet, der die Teilnahme von Minderheiten praktisch ausschließt. Er scheint einzig dafür ausgelegt, der MAS die Hegemonie über die Versammlung zu ermöglichen. Für den Fall, dass die benötigte Zweidrittel-Mehrheit für den Regierungsvorschlag nicht zustande käme, hat Morales und Senatspräsident Ramirez die sozialen Bewegungen vorsorglich dazu aufgerufen von der Straße aus Druck auf den Kongress auszuüben. Ist das aber noch die verschiedentlich beschworene „Revolution in Demokratie“ oder bahnen sich hier möglicherweise totalitäre Zustände an?
Heftige Kritik kommt nicht nur von der rechten Oppositionspartei im Parlament, PODEMOS, sondern auch von politischen Beobachtern, die demokratische Grundprinzipien wie zum Beispiel den Minderheitenschutz in Frage gestellt sehen. Es scheint nicht allzu weit her mit der einstigen Vorstellung, dass die Verfassunggebende Versammlung einen neuen gesellschaftlichen Konsens aller Bolivianer schaffen soll.
Zweiter wichtiger Punkt der Agenda ist die Durchführung des Referendums über regionale Autonomie. Immer noch offen ist die Frage, ob das Ergebnis bindend sein soll oder möglicherweise durch die Beschlüsse der Verfassunggebenden Versammlung aufgehoben werden kann. Im ersten Fall würde das bedeuten, dass der Verfassunggebenden Versammlung in einem wichtigen Punkt der staatlichen Neuordnung Boliviens vorgegrifffen würde; im zweiten Fall wäre das Referendum jedoch nicht mehr als ein Stimmungsbild.

Demokrat oder Autokrat?

Es mehren sich mittlerweile die Zeichen, die Zweifel an der Wertschätzung der demokratischen Institutionen seitens der MAS-Regierung aufkommen lassen. Dazu trägt auch der deutlich situationsangepasste Diskurs von Vizepräsident Alvaro García bei. Versichert er den Unternehmern aus Santa Cruz die ungeteilte Anerkennung der bestehenden Demokratie, so spricht er vor den Coca-Bauern von einem „bis in die Grundfesten verfaulten Staat“, den es komplett zu erneuern gelte. Ein weiterer Punkt sind die von Evo hervorgebrachten Anschuldigungen gegenüber dem obersten Wahlgerichtshof bezüglich Unregelmäßigkeiten, gegenüber dem Vorsitzenden des Nationalen Straßenbauamtes wegen massiver Korruption sowie gegen die rechte Oppositionspartei PODEMOS und „verschiedene Erdölgesellschaften“, einen Umsturz der Regierung zu planen.
Als schwankend muss derzeit der Kurs zu den USA bezeichnet werden, wobei dies auf Gegenseitigkeit beruht. Nach Gesprächen auf verschiedenen Ebenen und der überraschenden Gratulation von George W. Bush selbst, folgte wenige Tage später jedoch die Kürzung der Militärhilfe um mehr als 95 Prozent. Laut USA wegen fehlender Mitarbeit der bolivianischen Seite bei der Vernichtung von Coca-Feldern; bolivianischen Angaben zufolge aus Rache für die Nichtunterzeichnung der Straffreiheit für US-Soldaten.
Auf dem mehrtägigen Kongress der Cocabauern-Gewerkschaften des Chapare, der Hauptanbauregion für Coca, nahm Morales die Wiederwahl zum obersten Cocalero des Landes an. Weder ethische Bedenken ob der Unvereinbarkeit beider Ämter noch der Hinweis auf eine mögliche Verletzung der Verfassung scheinen den Gewerkschaftsführer und bolivianischen Präsidenten sonderlich beeindruckt zu haben und läßt Zweifel aufkommen am Rollenverständnis von Morales.
Trotz der Foderungen von Morales zum Verlassen des Carrasco-Nationalparks und zur Selbstbeschränkung auf die unter Präsident Carlos Mesa genehmigte Anbaufläche von einem cato (1.600 m²) pro Familie, beschlossen die Cocaleros zwischenzeitlich die Ausweisung sämtlicher US-finanzierter Institutionen aus der Chapare-Region und erhöhten die Anbaufläche – von Evo Morales unbeanstandet – auf einen cato pro Gewerkschaftsmitglied. Dies kommt einer Vervielfachung der Anbaufläche gleich und kann wohl kaum die fortgesetzte Duldung der USA finden.

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¡Evo Presidente!

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Am Abend des 18. Dezember ist die Überraschung perfekt: Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) wurde bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Die letzten Meinungsumfragen vor dem Wahlgang sagten Evo Morales einen nur knappen Vorsprung vor dem Vertreter der rechten Partei Demokratische und soziale Kraft (PODEMOS), Jorge „Tuto“ Quiroga, vorher, was eine Stichwahl im Kongress erforderlich gemacht hätte. Doch nur wenige Stunden nach den ersten Hochrechnungen verschlug es den WählerInnen die Sprache. Auf die MAS entfielen mehr als 50 Prozent der Stimmen, damit war Evo Morales bereits im ersten Wahlgang gewählt – bei einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 84,5 Prozent. Obwohl in Bolivien Wahlpflicht besteht, hatte die Wahlbeteiligung in der jüngeren Vergangenheit lediglich zwischen 70 und 75 Prozent gelegen.

Mythos Morales

Das Land hat einen neuen Präsidenten und es gibt keine wochen- oder gar monatelangen zermürbenden Verhandlungen und Intrigen darüber, wen der Kongress in einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten zum Präsidenten wählen würde. Riesenfreude bei den AnhängerInnen der MAS, Bestürzung bei der rechten PODEMOS und ein Aufatmen bei weiten Teilen der Bevölkerung: Die Pattsituation zwischen den Lagern wurde aufgebrochen, das Land hat eine klare Richtungsentscheidung getroffen, man sieht nach den Jahren des politischen Durcheinanders Regierbarkeit wieder in greifbare Nähe gerückt.
Doch eigentlich ist noch immer nicht klar, wer denn eigentlich dieser Evo Morales ist, welche Politik von ihm zu erwarten sein wird. Es gibt mit Evo viele Sieger, denn Evo hat nicht nur mehrere Gesichter – Kokabauer, Gewerkschaftsführer und Parteivorsitzender – sondern dient für mindestens ebensoviele Projektionen – Indígena, Führer der sozialen Bewegungen, Sozialist, Stimme der Armen und Unterdrückten.
Auch wenn die Presse weltweit den „ersten indigenen Präsidenten Lateinamerikas“ feiert, stimmt das so nicht uneingeschränkt. Politisch gesehen entstammt Evo der kämpferischen linken und sozialistischen Gewerkschaftstradition und nicht etwa der seit 1990 immer stärker organisierten indigenen Bewegung Boliviens. Die MAS ist zwar Partei, aber im wesentlichen ein Zusammenschluss verschiedener sozialer und gewerkschaftlicher Gruppierungen insbesondere des ländlichen Raums (s. Kasten). Die Elemente eines indigenen Diskurses sind bei der MAS eher jüngeren Datums und werden noch immer in viel größerem Maße von außen auf Evo projiziert.
Mehr als ein Indígena ist Evo Morales kulturell gesehen ein Mestize, der besser Spanisch spricht als Aymara und dessen Lebensstil dem westlichen viel näher steht als dem der indigenen Gemeinschaften in Bolivien. Außerhalb des Wahlkampfes tritt Evo beispielsweise nie in traditioneller indigener Kleidung auf. Mit einem Poncho bekleidet sieht er genauso fremd aus wie in Anzug und Krawatte.
Es ist vielmehr ein anderes Phänomen, das zentrale Bedeutung hat bei der Person des neuen Präsidenten: Evo Morales verkörpert in vielerlei Hinsicht den authentischen Bolivianer, der ein Produkt seiner Geschichte ist, mit Elementen zweier Kulturen und allen entsprechenden immanenten Widersprüchlichkeiten ausgestattet. Dies ermöglicht es einem breiten Gesellschaftsspektrum, sich mit diesem Präsidenten zu identifizieren. Die Gesichtszüge eines Aymara zeichnen Evo natürlich als Indígena aus, seinem Sprachgebrauch und seiner Sozialisation nach aber darf man ihn eher dem dominanten spanischsprachigen Teil der Gesellschaft zurechnen.
Der Sieg Evo Morales’ ist der Ausdruck des Bankrotts der semi-feudalen, korrupten Bourgeoisie Boliviens. Die politische Rechte ist atomisiert, das „Projekt Tuto“, die Modernisierung des Diskurses ohne Veränderung der Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen, ist an den Wahlurnen begraben worden. Die Wähler haben einem wie auch immer gearteten „Weiter so“ eine klare Absage erteilt.

Letzte Bastion der regionalen Eliten

Gleichzeitig mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden die Wahlen der PräfektInnen der neun Departments statt. Erstmals in der Geschichte des Landes werden die PräfektInnen nicht vom Präsidenten eingesetzt, wie es die Verfassung eigentlich vorschreibt. Es bedurfte eines juristischen Kunstgriffs, um die unter dem Druck des Departments Santa Cruz von Ex-Präsident Carlos Mesa verfügte direkte Wahl der PräfektInnen zu legitimieren. Dieser argumentierte, sie würden ja nach ihrer Wahl vom Präsidenten eingesetzt und vereidigt – so wie die Verfassung es vorschreibt.
Die Wahlergebnisse geben Aufschluss über die politischen Verhältnisse im Land. In jeweils drei Departments gewannen die beiden gegnerischen Parteien MAS und PODEMOS das Präfektenamt; in drei Departments siegten verschiedene BürgerInnenbewegungen. In den andinen Departments Oruro, Potosí und Chuquisaca setzte sich die MAS zum Teil mit deutlichem Vorsprung gegen ihre Konkurrenten durch.
Im traditionellen Viehzüchter- und Großgrundbesitzer-Department Beni im amazonischen Tiefland sowie im kleinen Pando an der brasilianischen Grenze im Norden des Landes bleiben die Machtverhältnisse vorerst unverändert. PODEMOS wird den Präfekten stellen.
Den dritten PODEMOS-Präfekten stellt José Luís Paredes in La Paz mit knappem Vorsprung vor seinem MAS-Konkurrenten. Doch hier muss wohl eher von einer taktischen Wahlallianz ausgegangen werden und es ist nicht zu erwarten, dass sich der populäre ehemalige Bürgermeister von El Alto zukünftig als Zugpferd für ein rechten Projektes einspannen lassen wird.
In Cochabamba gewann mit dem Ex-Parteichef der Neuen Republikanischen Kraft (NFR) Manfredo Reyes Villa ebenfalls ein ehemaliger Bürgermeister, diesmal allerdings als Kandidat einer vermeintlichen BürgerInnenallianz.
In Tarija ging die Präfektur mit dem ehemaligen Politiker der Nationalen Revolutionären Bewegung (MNR) und Präsidenten des Abgeordnetenhauses Mario Cossío an einen Vertreter der lokalen Eliten – ebenfalls mit einer so genannten „Bürgervereinigung“.

30 Prozent in Santa Cruz

Was Anfang 2005 als großer Aufbruch der Elite von Santa Cruz zu regionaler Autonomie aussah (siehe LN 369), ist trotz des deutlichen Wahlsieges ihres Vertreters Rubén Costas praktisch zum Erliegen gekommen. Die MAS erlangte dort überraschend erstaunliche 30 Prozent der Stimmen, was sie zur zweitstärksten politischen Kraft macht und die vermeintliche Hegemonie der autonomistas in Frage stellt.
Der Wahlsieg von Evo Morales auf nationaler Ebene ist mit über 50 Prozent der Stimmen weit deutlicher ausgefallen. Evo Morales wird als Präsident – so ist anzunehmen – mit Vehemenz die privaten Gewinne aus dem Erdgasgeschäft für die gesamte Nation einfordern und damit den Kungeleien zwischen regionaler Elite und Ölunternehmen entgegentreten. So wäre die wichtigste Stütze der Autonomie-Bestrebungen von Santa Cruz erheblich geschwächt. Es ist nun kaum mehr anzunehmen, dass ein Referendum über regionale Autonomie unabhängig von der Erarbeitung der neuen Verfassung stattfinden wird.

Weltweiter Ruhm …

Während Evo Morales sich nach der Wahl zum Präsidenten umgehend auf eine längere Auslandsreise begeben hat, regt sich in Bolivien eine breite Diskussion um die Zukunft des Landes.
Bisher blieben – wie im Nachbarland Argentinien geschehen – die Plünderung der Dollarkonten, der Verkauf von Immobilien und eine Flucht der Reichen ins Ausland aus. Die WählerInnen warten nun auf die ersten konkreten Schritte der Regierung von Evo Morales, während vielerorts eine gewisse Faszination und gespannte Neugier für den Weltreisenden im gestreiften Pullover auszumachen ist. Es ist jedenfalls beeindruckend, wer alles den noch nicht vereidigten zukünftigen Präsidenten Boliviens bereits empfangen hat.

… und nationale Herausforderungen

Was das Regierungsprogramm betrifft, so hat die MAS bisher lediglich einen programmatischen 10-Punkte-Katalog vorgestellt, an dessen vorderster Stelle die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasvorkommen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung stehen. Beides sind zentrale Forderungen der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften des Landes und Punkte, die maßgeblich für den Sturz von „Goni“ Sánchez de Lozada im Oktober 2003 und den Rücktritt von Carlos Mesa im Juni 2005 verantwortlich waren. Bei der Frage der Verstaatlichung von Erdöl und Erdgas wird sich zeigen, inwieweit die neue Regierung in der Lage ist, einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Maximalforderungen der Basis und dem Druck des weltweiten Kapitalismus zu erreichen.
Die verfassungsgebende Versammlung muss ebenfalls den oftmals viel zu hohen Erwartungen nach sofortigen radikalen Änderungen auf der einen Seite und dem Bestreben nach Erhaltung des Status quo auf der anderen Genüge tun. Gleichzeitig birgt sie die Gefahr, eine Art tatsächliche Parallelregierung darzustellen.
Weitere Punkte im Regierungskatalog sind die Frage der regionalen Autonomie, die produktive Entwicklung, der Kampf gegen die Korruption, ein staatliches Einsparungsprogramm, ein Gesetz zur produktiven Landnutzung, öffentliche Sicherheit, „soziale Souveränität“ sowie Änderungen des Gesetzes über die Erziehungsreform.
Eine der zentralen Fragen aber, die in ihrer praktischen ökonomischen und politischen Bedeutung weit über ideologische Standpunkte hinausgeht, betrifft die Gestaltung des zukünftigen Verhältnisses zu den USA. Knackpunkt dürfte, wie auch schon in der Vergangenheit, der Koka-Anbau in Bolivien sein.

Koka-Politik

Mit der Legalisierung des Koka-Anbaus im Chapare, der Entkriminalisierung auf internationaler Ebene und der Industrialisierung im Land hat die MAS drei Eckpunkte ihrer Koka-Politik benannt. Hinzu kommen die Durchführung einer Marktstudie, welche die EU maßgeblich finanzieren wird, sowie die Änderung des von den USA 1988 diktierten „Gesetz 1008“, welches eine repressive Anti-Koka-Politik definiert.
Es bleibt abzuwarten, wie diese Punkte angesichts massiver Vorbehalte der USA umgesetzt werden. Evo jedenfalls hat dem großen Nachbarn aus dem Norden Gesprächsbereitschaft signalisiert – um über den „Kampf gegen den Drogenhandel“ und den „Drogenkonsum“ zu reden.
Auf der anderen Seite steht die Frage nach der Regierungsfähigkeit der indigenen und sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Wird es gelingen nach Jahrzehnten des Widerstandes gegen Diktaturen, ökonomische Ausbeutung und Versuche der kulturellen Assimilation in die Rolle des Gestalters überzugehen, Vorschläge und Visionen für das Land im Dialog zu entwickeln, diese zu verteidigen und in einem demokratischen Rahmen umzusetzen? Oder werden sich die einzelnen Sektoren weiterhin mit radikalen Forderungen nach sofortiger Realisierung dieser oder jener Maßnahme auch gegen eine Regierung aus ihren eigenen Reihen wenden? Gelegentlich beängstigt der Rückblick auf die Zeit der linken Regierung der Volkseinheit (Unidad Popular) Anfang der 80er Jahre, bei der genau das geschah, und welche letztlich maßgeblich an ihren nicht gelösten inneren Widersprüchen scheiterte.
Die zentrale Frage betrifft die Rolle des Staates: Ist von diesem weiterhin nur Negatives zu erwarten, dem man sich wahlweise entzieht oder machtvoll entgegenstellt? Oder sieht man sich nun mittels der Regierung des „Instrumentes des Volkes“, wie die MAS sich als Partei definiert, selbst als der Staat, der die Geschicke des Landes bestimmt?
Wenn es Evo Morales gelingt, jenseits der Forderungen einzelner Sektoren und sozialen Bewegungen mit einem eigenen Regierungsprogramm und einer gemeinsam agierenden Regierungsmannschaft zu regieren, besteht tatsächlich große Hoffnung für die Erneuerung des Landes. Auch wenn der Weg steinig ist: Evo hat derzeit sehr viel Rückenwind.

Kasten:

Movimiento al Socialismo – MAS

Vor wenigen Jahren war die Bewegung zum Sozialismus (MAS) noch eine Splittergruppe, nun ist sie die wichtigste politische Kraft Boliviens. Nach den Wahlen im Dezember des vergangenen Jahres sind es die traditionellen Parteien, welche während der letzten 25 Jahre das politische Leben in Bolivien bestimmt hatten, die zu Splittergruppen verkommen oder ganz verschwunden sind. Diese Entwicklung ist zum einen mit dem katastrophalen Auftreten der traditionellen Parteien in den letzten Jahren zu erklären, zum anderen aber auch mit der Eigenschaft der MAS, gleichzeitig Partei und soziale Bewegung zu sein.
Bereits bei ihrer Gründung im Jahre 1987 war die MAS als „politisches Instrument“ der von Cochabamba ausgehenden Bewegung zur Souveränität der (indigenen) Völker gedacht, und noch heute trägt sie das Kürzel ISIP („Instrumento Político para la Soberanía de los Pueblos“) im Namen. Die Teilnahme an demokratischen Wahlen wurde also von Anfang an nur als ein möglicher Weg von vielen angesehen, um für die Rechte der Bevölkerung zu kämpfen. Und tatsächlich wurde in den letzten Jahren immer wieder ganz offen auf Straßenblockaden zurückgegriffen, um politische Forderungen durchzusetzen.
Als soziale Basisbewegung ist die MAS in der Tradition der andinen Indígenas im sindicato-System organisiert, welches nach der Agrarreform 1953 durch die damalige Regierungspartei MNR eingeführt wurde. Die sindicatos kombinieren indigen-andine Elemente der Selbstorganisation mit Organisationsformen, die in der Kolonialzeit entstandenen sind, und funktionieren ähnlich einem Rätesystem. Auf lokaler Ebene von der „Basis“ gewählte Vertreter bestimmen in Versammlungen jeweils regionale, überregionale und schließlich nationale Vertreter. Der Aufstieg von Evo Morales begann in einem solchen sindicato als Sportsekretär.
Die Wurzeln der MAS liegen im durch das Anti-Koka-Gesetz (Ley 1008) „illegalisierten“ Koka-Anbaugebiet Chapare, wo die Partei mit den sindicatos fest verbunden ist. Der Aufstieg der MAS zu einer nationalen Kraft gelang bei den Parlamentswahlen 2002, in denen sie sich in einem höchst professionellen Wahlkampf als Anwältin der armen Bevölkerungsteile präsentierte. Dank ihrer radikalen Opposition gegen eine US-diktierte Kokapolitik gewann sie Popularität und wurde schließlich zweitstärkste Partei. Inzwischen sind in weiten Teilen des Landes wichtige dirigentes gleichzeitig MAS-Gefolgsleute (z.B. Román Loayza als Chef des Bauernverbandes CSUTCB), in anderen Fällen kam es vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen zu Allianzen, wie beispielsweise mit der Vereinigung der Nachbarschaftsräte FEJUVE aus El Alto.
Die Organisationsgewalt des sindicato kann allerdings auch für die MAS selbst gefährlich werden, wie Ende Dezember z.B. Román Loayzas mit Drohungen unterlegte Forderung nach vier Ministerien für Vertreter des Bauernverbandes zeigte.
Der sindicato-Fraktion, der eindeutig auch Evo Morales zuzurechnen ist, stehen innerhalb der Partei die Linksintellektuellen der Mittelschicht gegenüber, denen es zwar häufig an Rückhalt in der Basis fehlt, die dafür aber großen Einfluss auf das politische Programm nehmen und der Partei außerdem Unterstützung im städtischen Milieu und in der Mittelschicht sichern. Der neue Vizepräsident Alvaro García Linera ist zwar erst vor wenigen Monaten zur MAS gestoßen, ist aber als studierter Mathematiker und autodidaktischer Soziologe, Ex-Guerillero, Essayist und redegewandter politischer Analyst eine der herausragenden Persönlichkeiten Boliviens. García Linera ist politisch der äußeren, aber undogmatischen Linken zuzuordnen und fordert einen „andinen Sozialismus“, also eine Wirtschaftsform, in welcher traditionelle Familienbetriebe eine zentrale Rolle einnehmen. Überhaupt liegt ihm eine Staatsform am Herzen, welche indigene Organisationsformen und westliche Demokratie kombiniert – was sich eigentlich recht gut mit den Ideen der sindicato-Fraktion decken müsste.

Robert Müller

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Politisches Geschacher um neue Verfassung

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Das politische Chaos in Ecuador hält an. Um den Forderungen der sozialen Bewegungen nach einer neuen Verfassung für das Land nachzukommen, reichte Präsident Alfredo Palacio Mitte Oktober bei der obersten Wahlbehörde einen Antrag auf ein Referendum ein. Doch die Behörde wies die Initiative des Präsidenten als „unausgewogen und verfassungswidrig“ zurück. Nur in äußerst dringenden Fällen politischer Instabilität sei es dem Präsidenten laut der geltenden Verfassung erlaubt, über den Kongress hinweg eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Dies sei aber laut der Wahlbehörde nicht der Fall. Andere VerfassungsexpertInnen erkennen dem Präsidenten generell das Recht ab, ein Referendum für dieses Ziel auszurufen.
Einiges weist somit darauf hin, dass die unausgereifte Initiative von Palacio eher als Versuch zu verstehen ist, die schwache Unterstützung innerhalb der Bevölkerung auszubauen, statt eine tief greifende politische Veränderung des Landes anzugehen. Palacio, unter Ex-Präsident Lucio Gutiérrez Vizepräsident, übernahm nach dessen Sturz im April dieses Jahres das Amt des Präsidenten. Bis Anfang 2007 hat er es weiterzuführen. Bei seinem Amtsantritt verpflichtete er sich, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Zunächst konnte dies die politischen Turbulenzen, die Ecuador seit gut zehn Jahren beherrschen, beenden. Acht Präsidenten hatten erfolglos versucht, das Land aus der Krise zu führen. In der Bevölkerung gilt eine neue Verfassung als Heilmittel, die politische Stabilität wiederzuerlangen.

Angst um die Macht

Die sozialen Bewegungen und linken Parteien setzten den Präsidenten unter Druck, weiter an dem Referendum festzuhalten. Währenddessen bemühten sich die traditionellen Parteien im Kongress, diese Initiative auf eine Reform der Verfassung zu minimieren, über welche der Kongress selbst zu entscheiden hat. Ihre Angst: Eine verfassungsgebende Versammlung hätte die Macht, den Kongress aufzulösen und den Einfluss der Parteien auf die Staatsapparate zu beschneiden.
Mit Erfolg. Palacio legte dem Kongress seinen Entwurf zur Bearbeitung vor, wo dieser nun wahrscheinlich politisch zu Grabe getragen wird, statt wie geplant Ende des Jahres an den Urnen beurteilt zu werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Ein-Kammer-Parlaments kündigte an, die Version des Präsidenten erst gar nicht zu analysieren, sondern stattdessen Reformen für die geltende Verfassung einzuleiten. „Der Vorschlag zu einer verfassungsgebenden Versammlung ist gefährlich für das Land”, verteidigte der Kongress-Präsident Wilfrido Lucero die Haltung des Parlaments. „Dieser rechtfertigt sich nur im Falle einer Diktatur.”
Weit entfernt ist das Land von diesem Szenario nicht. So ist etwa das Justizsystem Ecuadors zutiefst gelähmt. Außerdem konnte seit knapp drei Jahren der oberste Posten der Staatsaufsichtsbehörde nicht besetzt werden. Diese untersucht Unregelmäßigkeiten in den Regierungsstellen. Für die Besetzung ihrer Posten ist eine Zweidrittel-Mehrheit unter den Abgeordneten nötig, die bisher nicht zustande kam. Nun wollen die Abgeordneten durchsetzen, dass eine einfache Mehrheit genügt, um den Stau bei der Postenverteilung abzubauen. Mehr dürfte nicht zu erwarten sein.
Palacio, der keiner Partei angehört und somit kaum Unterstützung im Kongress genießt, könnte zum Bauernopfer im Gerangel um die Verfassungsreform werden. Abgeordnete drohten dem Präsidenten mit politischen Verfahren. Sie warfen ihm vor, anhand der verfassungsgebenden Versammlung eine Verlängerung seiner Amtszeit zu suchen, was dieser umgehend zurückwies. Sollte Palacio nicht das Referendum vorantreiben und sich mit dem Kongress arrangieren, drohen die sozialen Bewegungen mit neuerlichen Protesten auf der Straße. Palacio bekräftigte zunächst, dass der begonnene Prozess für eine neue Verfassung „unumkehrbar” sei. Doch das Einreichen des Referendums im Kongress hat diesem Prozess jegliche Aussicht auf Erfolg genommen.

Ablenken mit Außenpolitik

Vorübergehende Abhilfe bekam Palacio durch außenpolitische Themen, die ins Sichtfeld der Öffentlichkeit rückten und ihm so den politischen Druck durch das Referendum von den Schultern nahmen. Zwischenfälle an der Grenze zu Kolumbien und mögliche Änderungen der peruanischen Grenzpolitik ließen Palacio außenpolitisch agieren, statt die innenpolitische Krise zu meistern. Kampfhubschrauber und Militäreinheiten der kolumbianischen Armee sollen in der zweiten Novemberwoche bei einer Militäroperation gegen Guerillagruppen das Grenzgebiet überschritten haben. Palacio setzte nicht auf stille Diplomatie, sondern ließ den Zwischenfall öffentlich austragen und kündigte eine umgehende Stippvisite in der Zone an. Quito reichte eine Protestnote bei der kolumbianischen Regierung ein und forderte eine öffentliche Entschuldigung. Bogotá verweigerte diese jedoch, da es nie zu einer Grenzüberschreitung gekommen sei.
Die ecuadorianische Regierung rief das Nachbarland ebenfalls auf, eine Lösung für die rund 300.000 kolumbianischen Kriegsflüchtlinge zu finden, die in den letzten Jahren in Ecuador Zuflucht suchten. So sollen allein mehr als 1.000 Bauern und Bäuerinnen auf Grund der jetzigen Militäraktion in ecuadorianische Provinzen geflüchtet sein.
Für weitere Unruhe sorgte der ehemalige Erzfeind Peru. Der peruanische Kongress kündigte Ende Oktober eine Änderung der Meeresgrenzen zu Chile an, was in Ecuador mit Sorge betrachtet wird. Bis zu einem Friedensvertrag 1998 hatten Peru und Ecuador militärisch Grenzstreitigkeiten ausgetragen. Nun wird in Quito befürchtet, das damals abgeschlossene Abkommen über die Anerkennung des Grenzverlaufs beider Länder könnte von Peru annulliert werden. „Ecuador muss sich militärisch für diesen Fall rüsten”, forderte der ecuadorianische Ex-Präsident León Febres Cordero. Der Kongress beschloss, dass es keine offenen Fragen über den Grenzverlauf gebe und Peru somit keine Änderungen vornehmen dürfe. Vorsorglich wurde schon mal mit dem Säbel gerasselt: der Kongress bestellte die obersten Militärchefs für den 22. November ein, um über militärische Reaktionen unterrichtet zu werden, sollte das Nachbarland Schritte zur Veränderung seiner Grenzen unternehmen. Palacio stellte zwar klar, dass sein peruanischer Kollege Alejandro Toledo ihm gegenüber versichert habe, dass die gemeinsamen Grenzen nicht zur Debatte stünden. Ein Zügeln der eifernden ParlamentarierInnen war vom Präsidenten jedoch nicht zu hören.

Ab in den Knast

Ein anderes Manöver, das fehlschlug, leistete sich unterdessen der Ex-Oberst und Ex-Präsident Lucio Gutiérrez, der am 14. Oktober nach monatelangem Asyl im Ausland nach Quito zurückkehrte. Bei seiner Landung in der ecuadorianischen Hauptstadt wurde er umgehend verhaftet. Gutierréz, der sich nach wie vor als legitimer Präsident proklamiert, wollte das politische Chaos in Ecuador nutzen, um mit Hilfe seiner AnhängerInnen eine Rückkehr an die Macht zu erreichen. Sein Versuch endete hinter Gittern.

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Kalte Dusche für Friedensinitiative

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Claudio Seiffert hat einen kleinen Krämerladen im südbrasilianischen Porto Alegre. Mehrmals ist das Geschäft in den vergangenen Jahren überfallen worden. Immer kam Seiffert mit dem Schrecken davon, und der materielle Schaden hielt sich in Grenzen. Wie 122 Millionen seiner Landsleute wurde er am letzten Sonntag im Oktober gefragt: „Soll der Handel mit Feuerwaffen und Munition in Brasilien verboten werden?“ Obwohl Seiffert nie einen Revolver besaß, stimmte er mit „Nein“. „Die Polizei schützt uns nicht, die privaten Wachleute sehen nie etwas, wenn es ernst wird. Warum will man uns das Recht auf Selbstverteidigung nehmen?“, fragt der Ladenbesitzer.
Wie er entschieden sich über 59 Millionen BrasilianerInnen – das waren 63,9 Prozent der gültigen Stimmen. Das „Nein“ siegte im ganzen Land deutlich. Im südlichen Bundesstaat Rio Grande do Sul feierten die Waffenfans ein Rekordergebnis von 86,8 Prozent. Im Nordosten, wo die Regierung über den größten Rückhalt verfügt, stimmte immerhin gut 40 Prozent des Elektorat mit „Ja“. Besonders aufschlussreich war das Ergebnis in der Megametropole São Paulo: Dort gab es gerade in drei von 47 Stimmbezirken eine Mehrheit für ein Verbot – alle drei sind Armenviertel an der Peripherie, in denen die Mordrate mit am höchsten liegt. Umgekehrt gab es in den relativ sicheren, einkommensstarken Vierteln überdurchschnittlich viele Neinstimmen.

Ein schneller Stimmungsumschwung

Für die WaffengegnerInnen war das Ergebnis ein Schock, für Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine ärgerliche, weil vermeidbare Niederlage. Noch im September hatte die Regierung melden können, dass 2004 in Brasilien 3.234 weniger Menschen erschossen wurden als 2003. Damit sei die Anzahl der Todesopfer durch Schusswaffen erstmals seit 1992 auf insgesamt 36.091 zurückgegangen, hieß es in einer Studie des Gesundheitsministeriums. Nicht nur der Justizminister sah einen Zusammenhang mit der Entwaffnungskampagne, in deren Verlauf die BrasilianerInnen seit Juli 2004 knapp 470.000 Schusswaffen abgegeben haben – gegen eine Stückprämie von umgerechnet 30 bis 100 Euro.
Umfragen hatten daraufhin eine klare Mehrheit für das „Ja“ beim Referendum signalisiert. „Es war der schnellste und intensivste Stimmungsumschwung, den ich je gesehen habe“, meinte Ricardo Guedes, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Sensus nach der Abstimmung.
Mit ihrem Votum drücke die Bevölkerung aus, dass sie den Sicherheitsorganen nicht vertraue, meinte der Abgeordnete Luiz Eduardo Greenhalgh, wie Lula Mitglied der Arbeiterpartei PT. Die Regierung habe das Volk allein gelassen, schimpfte sein Kollege Paulo Delgado. In der Tat: Lula und andere PT-Spitzenpolitiker hatten sich auffällig zurückgehalten.

Die Hintergründe für das „Nein“

Doch die Ursachen für die Niederlage der Friedensinitiative liegen tiefer: Wie der Ladenbesitzer Claudio Seiffert finden die meisten BrasilianerInnen, dass sie immer unsicherer leben – und dass die Behörden keine effektiven Rezepte gegen die Kriminalität zu bieten haben. Polizisten sind notorisch unterbezahlt und häufig korrupt. „Die Verbrecher lachen doch nur über die Entwaffnung“, sagt Seiffert.
Zudem ist die Kluft zwischen Arm und Reich unverändert tief. Und in der Menschenrechtspolitik hat die Regierung Lula in den letzten drei Jahren keine grundlegende Wende einleiten können, wie auch der jüngste amnesty-Bericht über Brasilien belegt (http://web.amnesty.org/library/index/ENGAMR190212005).
„Vor allem für die Jungen ist die Arbeiterpartei immer weniger ein ethischer und politischer Anhaltspunkt“, stellt der Soziologe Luiz Eduardo Soares fest.
Gegen die Gewalt reichen gute Absichten allein nicht aus. Erforderlich ist das Bohren dicker Bretter – auch diese Botschaft ist in dem millionenfachen „Nein“ des Referendums enthalten.

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Guyanische Tragödie

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Zwanzigster Juli 1979: Ein Mann steht auf dem Rednerpodest: 37 Jahre alt, schwarz, hochgewachsen, schlank, Afro-Frisur, Hornbrille, Spitzbart. Um ihn herum toben die Zuhörer. Der Mann auf dem Rednerpodest ist gerade auf Kaution frei. Er hat jetzt noch knapp elf Monate zu leben. Sein Name: Dr. Walter Rodney. Ort: Georgetown, Hauptstadt der Kooperativen Republik Guyana im Nordosten Südamerikas.
Die einstige britische Kolonie ist seit dreizehn Jahren unabhängig und wird von einer afro-guyanischen Partei unter dem autokratischen Staatschef Burnham regiert. Dieser versucht, in Guyana einen Sozialismus nationaler Färbung aufzubauen. Tatsächlich aber hat er das Land in eine tiefe Krise manövriert: International ist es isoliert. Wirtschaft und Infrastruktur liegen am Boden. Seit Jahrzehnten ist das Verhältnis zwischen Schwarzen und Indo-GuyanerInnen – den beiden größten Bevölkerungsgruppen Guyanas – gespannt. Nach zähem Machtgerangel hatte sich Burnham durch taktisches Paktieren gegen seinen Rivalen Cheddi Jagan, Chef einer indo-guyanischen Konkurrenzpartei, durchgesetzt (vgl. nebenstehenden Artikel).
Ehrgeiz und Fleiß führten Walter Rodney, Sohn eines Georgetowner Schneiders aus armen Verhältnissen, frühzeitig über Stipendien an die Universitäten von Jamaika und London, wo er sich auf afrikanische Geschichte spezialisierte. Er promovierte über den Sklavenhandel an der Guinea-Küste und schärfte den Blick der Welt für die lange vernachlässigte und verfälschte Geschichte unterdrückter afrikanischer Völker.

Lichtblick Rodney

26-jährig zog es ihn in einer Zeit großer politischer Umbrüche in der Karibik erneut nach Jamaika. Unter dem Einfluss der Black-Power-Bewegung setzte sich Rodney hier für die Machtübernahme der armen Bevölkerungsschichten ein. Seine Agitationen in den Slums und Rasta-Gemeinden führten dazu, dass die Regierung ihm nach dem Besuch einer Konferenz schwarzer SchriftstellerInnen in Kanada die Wiedereinreise verwehrte. Dies führte in Kingston zu der so genannten „Walter-Rodney-Revolte” mit Straßenschlachten zwischen SlumbewohnerInnen und Polizei. Rodney sah alle Intellektuellen verpflichtet, ihr Wissen dem Befreiungskampf der Unterdrückten zur Verfügung zu stellen. Dies veranlasste ihn, nach Afrika zu gehen, wo er sechs Jahre an der Universität von Dar-es-Salaam unterrichtete und sein zentrales Werk verfasste: Wie Europa Afrika unterentwickelte.

Rückkehr nach Guyana

1974 bietet ihm der Fachbereich Geschichte der Universität von Guyana den Posten des Leiters an. Doch Burnham verhindert Rodneys Ernennung. Trotzdem bleibt dieser in Guyana, engagiert sich in der sozialistischen Allianz der Werktätigen (WPA). Die WPA hat sich im selben Jahr als loser Zusammenschluss mehrerer politischer Gruppen und Professoren etabliert. Ziel der WPA ist es, durch Mobilisierung in indo-guyanischen und afro-guyanischen Wohngebieten eine revolutionäre und demokratische Allianz zwischen den beiden zerstrittenen Gruppen zu schmieden.
Wachsende Anerkennung erhält die WPA durch mutige Regierungskritik. Burnham will zur Ausweitung seiner Macht die demokratische Verfassung Guyanas ändern. Dazu ist aber ein Referendum nötig. Burnhams Lösung: Das Volk soll abstimmen, ob es auf sein Recht verzichten wolle, je wieder per Abstimmung gefragt zu werden. Die Opposition ruft zum Boykott auf. Dennoch gewinnt Burnham, auch wenn wohl nur wenige BürgerInnen am Referendum teilgenommen haben. Während sich andere politische Kräfte schließlich Burnhams Willen beugen, protestiert die WPA standhaft weiter.
Am Abend des Jahrestages des manipulierten Referendums organisieren die WPA und Jagans Oppositionspartei eine Mahnwache vorm Parlamentsgebäude. Einige Stunden nach Mitternacht brechen zwei Feuer aus und zerstören das Nationale Entwicklungsministerium und das Büro von Burnhams Partei-Generalsekretariat. Niemand weiß, wer die Feuer gelegt hat. Manche behaupten, es seien AnhängerInnen Burnhams gewesen. Dennoch verhaftet die Regierung sofort acht WPA-Mitglieder, darunter den mittlerweile sehr prominenten Walter Rodney und mehrere Universitätsprofessoren.
Zehn Tage später, am 20. Juli 1979 – Rodney und seine Mitstreiter sind auf freiem Fuß –, erklärt sich die WPA zur politischen Partei und das Jahr 1979 zum „Jahr der Wende” gegen Burnhams Regime. Am selben Tag hält Walter Rodney eine Rede, in der er Burnham, der sich den afrikanischen Titel Kabaka (König) zugelegt hat, King Kong nennt, was brüllenden Applaus auslöst – um so mehr, da die Residenz des Autokraten Burnhams direkt neben dem Zoo liegt. „Was nötig wäre”, fährt Rodney fort, „wäre eine Erweiterung des Zoos um die Residenz… Menschen würden aus aller Welt kommen und Eintritt zahlen, um King Kong zu sehen!” Die Zuhörer jauchzen vor Begeisterung. Rodney: „Das neue Phänomen der Burnham-Berührung: Alles, was er berührt, verwandelt sich zu Scheiße.“ Rodney will keinen siechen Sozialismus totpflegen, er will vollständige Erneuerung, fordert den kompromisslosen Rücktritt der Regierung: „Sie muss weg – mit allen Mitteln, die nötig sind!“
Im nächsten Jahr – Wahlen stehen kurz bevor – passiert es: Ein Anhänger Burnhams überreicht Rodney am 13. Juni 1980 eine als Walkie-Talkie getarnte Bombe. Sie explodiert kurz darauf in seinem Schoß, Rodney ist sofort tot. 35.000 Menschen nehmen an Rodneys Beerdigungszug teil.
Nach seinem Tod vermag die WPA nicht mehr wie zuvor die Massen zu begeistern, ihr Einfluss auf Guyanas weitere Entwicklung bleibt beschränkt. Burnham hält eisern an der Macht fest, gibt aber zu, dass Guyana „einzig der Wille zu überleben weitertreibt“. Mit seinem Tod 1985 geht eine dunkle Epoche guyanischer Geschichte zu Ende.

Lebendiges Gedenken

Walter Rodney ist unvergessen. In der ganzen Karibik sind seine Ideen lebendig: Auf allen Inseln fühlen sich ihm Menschen zu Dank verpflichtet, weil er ihr Vorbild war, ihr Lehrer, ihr Aufrüttler, der sie aus der postkolonialen Lethargie gerissen und zu eigener Aktivität ermuntert hat. Zu seinem 25.Todestag organisierten Rodneys alte MitstreiterInnen in Guyana öffentliche Vorlesungen und Diskussionen zu Themen wie Pan-Afrikanismus, Globalisierung und Neoliberalismus sowie deren Auswirkungen auf die karibischen Werktätigen.

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„Lateinamerika muss sich vereinigen“

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Venezuela ist bekannt für seine Position, die lateinamerikanische Integration voranzutreiben und sich dem US-amerikanischen Projekt der Freihandelszone ALCA zu widersetzen. Welche Rolle spielt die Europäische Union für die venezolanische Außenpolitik?

In der Tat ist Venezuela ein treibender Faktor in der lateinamerikanischen Integration. Wir befinden uns bereits in einem Integrationsprozess mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Kuba und den Staaten der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), um nur die engsten Kontakte zu nennen. Die Europäische Union einschließlich Deutschland haben Lateinamerika hingegen lange vernachlässigt. Das wird dort auch anerkannt, etwa von Außenminister Joseph Fischer, mit dem ich mich getroffen habe. Ich denke aber, dass es künftig Veränderungen geben wird, schließlich ist der lateinamerikanische Markt mit seinen 530 Millionen Menschen nicht unbedeutend. Das Interesse Europas am lateinamerikanischen Integrationsprozess wird wachsen.

Das hört sich vor allem nach einem wirtschaftlichen Interesse an, das die EU entwickeln könnte?

Sicher, aber nicht nur. Lateinamerika hat große Energie- und Agrarpotenziale und die größten Süßwasserreserven der Welt. Die sind von Interesse für europäische Unternehmen, geben Lateinamerika aber auch eine Verhandlungsmacht, zumal wenn wir gemeinsam vorgehen. In Lateinamerika wächst in der Bevölkerung und den Regierungen das Bewusstsein, dass wir unsere Probleme, vor allem die Armut, nur durch Integration bewältigen können. Wir sind eine einzige Nation in Lateinamerika und wir müssen uns wieder vereinigen. Verhandlungen mit der EU werden wir nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts führen.
Auch dafür ist die Integration in Lateinamerika von Vorteil.

Hat der Blick auf eine verstärkte Kooperation mit der EU das Ziel, die USA auszubooten?

Keineswegs. Die USA könnten selbst den größten Nutzen aus einer lateinamerikanischen Integration ziehen. Wenn es Lateinamerika besser geht, entsteht doch ein größerer Absatzmarkt für die USA, weil ein größeres Konsumpotenzial vorhanden ist. Aus lateinamerikanischer Sicht wurde die Integration immer positiv gedacht, nur in den USA wird dieser Prozess negativ dargestellt. Ich nenne nur ein Beispiel: Seit den achtziger Jahren sind die venezolanischen Öllieferungen in die USA stabil und vertragskonform abgewickelt worden. Mit einer Ausnahme: Während des von den Chávez-Gegnern initiierten Ölstreiks von Dezember 2002 bis März 2003. Wir sind auch durchaus bereit, einen Teil des wachsenden Ölbedarfs der USA zu decken.

Der Ölsektor ist zentral für Venezuelas Entwicklung. Wie sehen die Planungen aus?

Wir wollen von derzeit 3,6 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 l) täglicher Förderung mittelfristig auf fünf Millionen Barrel kommen. Außerdem wollen wir unsere Absatzmärkte diversifizieren. Zudem verfolgen wir die Strategie der Valorisierung des Öls, das heißt, wir setzen mehr und mehr auf Weiterverarbeitung statt auf Rohölexport.

Als alleiniges Fundament für eine moderne Volkswirtschaft wird der Ölsektor aber nicht ausreichen. Wie sieht es in anderen Wirtschaftszweigen aus?

Der Ölsektor ist das Fundament, aber wir verbreitern bereits unsere wirtschaftliche Basis. 2004 verzeichnete das Land 18 Prozent Wachstum, und dabei wuchs der Nicht-Erdölsektor stärker als der Erdölsektor. Das zeigt, dass die Diversifizierung bereits erste Früchte trägt. Dennoch wird der Ölsektor große Bedeutung behalten, weil aus ihm die größten Einnahmen stammen, mit denen die sozialen Programme und die Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden.

Wie solide ist das Projekt der bolivarianischen Revolution politisch? Die Opposition hat fast alles versucht, um Präsident Hugo Chávez von der Macht zu verdrängen: Putsch, Ölstreik, Referendum.

Die internen Probleme sind weitgehend gelöst. Die Opposition ist nach den Niederlagen schwach und fast bewegungslos. Wir warten auf ein politisches Programm, glauben aber nicht, dass es kommen wird. Extern ist die Lage komplizierter: Die USA versuchen uns nach wie vor zu isolieren. Doch unsere Stärke ist die Wahrheit. Wir müssen nichts erfinden. Unsere Kampagne muss sich an das US-amerikanische Volk richten. Denn nur die Bevölkerung der USA selbst kann die Außenpolitik letztlich ändern.

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Linksbündnis auf Erfolgskurs

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Uruguays Linkskoalition hat die konservative Hegemonie auf dem Land beendet. Nach der Regierungsübernahme am 1. März gelang es der Frente Amplio-Encuentro Progresista-Nueva Mayoría (FA-EP-NM) bei den Regionalwahlen am 8. Mai erstmals außerhalb von Montevideo, das die Linke seit 15 Jahren erfolgreich regiert, auch in sieben weiteren Provinzen den Sieg zu erringen. Insgesamt regiert sie damit über fast 75 Prozent der uruguayischen Bevölkerung.
Zehn der insgesamt 19 Provinzen konnte die konservative Oppositionspartei Blancos halten, die ehemalige Regierungspartei Colorados behauptete sich nur in einer Provinz. Für sie bedeutet dieses Ergebnis einen Fall in die Bedeutungslosigkeit. Denn die machtgewohnte „Traditionspartei“, die das Land mit Ausnahme der Zeiten der Militärdiktatur seit der Staatsgründung im Jahr 1828 fast ausschließlich alleine regierte, erreichte schon bei den Nationalwahlen am 31. Oktober 2004 nur noch zehn Prozent der Stimmen.
Bemerkenswert ist auch das Ergebnis im Departement Maldonado, in dem das Touristenparadies Punta del Este liegt. Hier wurde mit Oscar de los Santos ein 43-jähriger Bauarbeiter zum Gouverneur gewählt. Der ehemalige Kommunist ist ab jetzt verantwortlich für den Badeort in Lateinamerika, der jeden Sommer von hunderttausenden Reichen besucht wird.

Ehrlich ist Bürgermeister von Montevideo

In der Hauptstadt Montevideo, in der fast die Hälfte der 3,14 Millionen UruguayerInnen lebt, gelang es dem Linksbündnis mit fast 60 Prozent der Stimmen seinen Vorsprung vor den anderen beiden Parteien weiter auszubauen. Zum Nachfolger des über alle Parteigrenzen hinweg geachteten Architekten Mariano Arana (seit März Wohnungsbau- und Umweltminister) wurde mit dem 56-jährigen Chemiker Ricardo Ehrlich ein der MPP (Movimiento Popular de Participación) nahe stehender Bürgermeister (Intendente) gewählt. Der einflussreiche Landwirtschaftsminister José „Pepe“ Mujica hatte den ehemaligen Tupamaro Ehrlich gegen Widerstände in der Frente Amplio als einzigen Kandidaten der Linken in Montevideo durchgesetzt.
Da in Uruguay bei den Regionalwahlen noch das Listenwahlrecht gilt, können auf einer Liste mehrere KandidatInnen antreten, deren Wahlergebnisse dann summiert werden. Der Kandidat mit den meisten Stimmen auf der insgesamt siegreichen Liste ist damit gewählt. Ein Verfahren, das in fast allen Provinzen praktiziert wurde, das heißt fast überall gab es mehrere KandidatInnen – auch der Linkskoalition. Nicht so in Montevideo. Mujica, der sein Parteien- und Organisationsbündnis MPP in der Regierung nicht ausreichend vertreten sieht, wollte zumindest in der Hauptstadt den Anspruch der mit Abstand stärksten Fraktion im Linksbündnis FA-EP-NM durchsetzen.
Ehrlich, bis zu seiner Wahl Dekan der Chemie-Fakultät der Universität von Montevideo, ist ein typischer Vertreter der neuen Politikerklasse in Uruguay. Schon seit Ende der 60er Jahre Aktivist der Tupamaros, wurde Ehrlich 1972 verhaftet, konnte aber kurz vor dem Putsch der Militärs 1973 nach Argentinien fliehen und nach Frankreich ins Exil gehen. 1987 kehrte er nach Uruguay zurück.

Erste Schritte für 2005

Schwerpunkt der neuen nationalen Regierungspolitik für 2005 ist der Soziale Notstandsplan PANES. Es ist das erste Mal seit den Reformjahren des Präsidenten Batlle y Ordóñez Anfang des 20. Jahrhunderts, dass der Staat sich überhaupt um die sozial Ausgegrenzten kümmert.
Das neu geschaffene Sozialentwicklungsministerium unter Führung von Marina Arismendi, der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Uruguays, will Mitte Mai mit der Auszahlung des „Bürgereinkommens“ (Ingreso Ciudadano) beginnen. Dafür wurden seit Anfang März die Sozialdaten registriert, letztendlich sollen in der ersten Phase 300.000 Personen, das heißt fast ein Zehntel aller UruguayerInnen, zu den Begünstigten zählen.
Zusammen mit Gewerkschaften, NROs, Kirchen und anderen soll das soziale Netz von unten geknüpft werden. Dies ist ausschlaggebend für den Erfolg des Neubeginns der Linkskoalition, denn hier wird sich entscheiden, wie viele Genossen der selbsternannte „Compañero Presidente“ Vázquez wirklich hat, beziehungsweise gewinnen wird.
Zu Gute kommt der neuen Regierung dabei ein deutlicher Wachstumsanstieg um 12,3 Prozent im Jahr 2004 im Vergleich zu 2003, dem absoluten Krisenjahr. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte 13,24 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Genauso hoch liegt jedoch die Auslandsschuld Uruguays, die damit auch die größte Hypothek für die neue Regierung darstellt. Die Frage, wie politisch mit der Schuldenlast umzugehen ist, ist auch innerhalb der Linkskoalition das heißeste Eisen.
Wie sich schon in den Übergangsmonaten zwischen dem Wahlsieg Ende Oktober 2004 und dem Regierungsantritt am 1. März 2005 angekündigt hatte, geraten bei diesem Thema immer wieder Finanz- und Wirtschaftsminister Danilo Astori und Landwirtschaftsminister José „Pepe“ Mujica aneinander. Mujica, der mit populären Aktionen Punkte macht (so zwang er im April die Schlachthöfe dazu, verbilligtes Fleisch, „Pepe-Fleisch“, auf den Markt zu bringen), versucht gerade die extrem verschuldeten kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe zu entlasten, um Tausende Familien vor dem Ruin zu retten. Etwas, was der Politik von Astori absolut widerspricht. Dieser will die Staatsausgaben senken. Dazu verhandelt er auch in Washington mit dem IWF über die Auslandsschulden, lässt aber auch keinen Zweifel an der Zahlungswilligkeit des Landes aufkommen und lobt die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen in den höchsten Tönen. Vázquez hält sich in dieser Auseinandersetzung noch vornehm zurück, obwohl er sich zuerst eher auf der reformistischen Seite von Astori positioniert hatte.

Erste Risse

Nicht nur deswegen ist das Image des Präsidenten mittlerweile (wenn auch nur leicht) angekratzt. KritikerInnen werfen ihm einerseits zu viel Symbolik und zu wenig konkrete Handlungen vor, andererseits aber auch einen Hang zu autoritären Entscheidungen und fehlendes Bemühen, Entscheidungen zu begründen. Symbolik (und Wahlkampf) war sicher der „Ausflug“ mit anschließender öffentlicher Sitzung des gesamten Kabinetts Ende April in eine 600 EinwohnerInnen zählende Siedlung. Vázquez löste damit ein Versprechen ein, dass er im Wahlkampf im letzten Jahr gegeben hatte und wollte dies auch als Zeichen für mehr Dezentralisierung im absolut auf die Hauptstadt Montevideo ausgerichteten Uruguay verstanden wissen.
Alarmierend ist allerdings seine Haltung zur Abtreibungsfrage. Nach einem Besuch beim Erzbischof von Montevideo kündigte er an, dass er, falls es eine Mehrheit für die Legalisierung der Abtreibung geben sollte, sein präsidiales Veto einlegen werde. Das nehmen ihm viele in der Frente Amplio und vor allem in den sehr aktiven Frauenorganisationen übel. Abgesehen vom autoritären Führungsstil, der sich mit dieser Haltung andeutet und der viele überraschte, sehen viele vor allem die traditionell bewährte, schon seit Anfang der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts in Uruguay gesetzlich verankerte Trennung von Staat und Kirche in Gefahr.
Vázquez stellt sich auch taub gegenüber den massiven Protesten gegen die Errichtung einer Cellulose-Fabrik am Oberlauf des Río de la Plata. Eine Entscheidung, die noch von der konservativen Vorgängerregierung gegen den Willen der lokalen Bevölkerung, sämtlicher Umweltverbände und auch gegen den vehementen Einspruch der argentinischen Regierung getroffen wurde. Die Umweltauswirkungen der geplanten Industrieanlage sind ungeklärt und grundsätzlich gibt es große Vorbehalte gegen die weitere Förderung der Forstwirtschafts-Monokulturen, die den Holz-Rohstoff für diese (und andere geplante) Fabriken liefern sollen.

Anordnung zu Ausgrabungen

In die Aufklärung der während der Diktatur von den Militärs begangenen Verbrechen ist dagegen endlich Bewegung gekommen. Mitte April begannen Wissenschaftler nach einer Anordnung des Präsidenten mit Ausgrabungen auf Kasernengeländen. Schon nach wenigen Tagen wurden die sterblichen Überreste mehrerer Menschen gefunden. Die Identifizierung ist noch nicht abgeschlossen, aber es scheint sicher, dass es sich um während der Militärdiktatur von 1973 bis 1985 Verschleppte handelt. Auch mit Argentinien wird endlich bei der Aufklärung der Verbrechen zusammengearbeitet, was der ehemalige Präsident Batlle wie alle seine Vorgänger immer verweigert hatte. Ob über das Gesetz zur Straflosigkeit, das 1989 von einer Mehrheit der Bevölkerung in einem Plebiszit (noch unter dem Eindruck der Militärherrschaft) bestätigt wurde, neu diskutiert werden soll, ist noch ungeklärt. Im Prinzip ist Vázquez dagegen, aber zumindest die Fälle, die nicht unter das Gesetz zur Straflosigkeit fallen, sollen endlich aufgeklärt werden. Und da hat der Präsident Ermessenspielraum, den er nutzen zu wollen scheint – bis 2009, wenn in Uruguay die nächste Wahl ansteht.
Bis dahin ist wohl auch mit Feiern zunächst einmal Schluss. Wenn es nicht doch bald wieder ein Referendum gibt. Die UruguayerInnen lieben das Abstimmen. Und das Thema liegt auch schon auf der Hand: Es könnte passieren, dass sie sich über das eventuelle Veto des Präsidenten hinwegsetzen und in einem Referendum für die Legalisierung der Abtreibung unter bestimmten Bedingungen stimmen. Noch ist es nicht soweit, aber sicher wird es nicht lange dauern, bis auch die linke Regierung sich mit einem Referendum konfrontiert sieht.

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Chávez mediale Offensive

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Bis heute hält die paradoxe Situation an, die sich mit dem Wahlsieg Hugo Chávez’ und der Bewegung V. Republik (MVR) vor sieben Jahren einstellte: Die Regierung regiert gegen die mediale Öffentlichkeit – zumindest wie sie sich im privaten Medienangebot widerspiegelt. Mit 34 Fernsehkanälen, 340 Radiosendern und unzähligen Druckerzeugnissen befanden sich die venezolanischen Medien bis vor wenigen Jahren fast ausschließlich in privater Hand. Auf staatlicher Seite standen dieser Medienmacht 1998 lediglich ein Fernsehsender und zwei Radiosender gegenüber. Außerdem wurden die staatseigenen Medien von den Vorgängerregierungen nur als Sprachrohr genutzt. Dementsprechend gering war ihr Ansehen und ihre Qualität. Der alternative Sektor, zu dem auch die Nachbarschafts- oder Communitymedien gehören, bestand lediglich aus einigen linken Periodika und Piratensendern mit geringer Reichweite. Deren BetreiberInnen wurden verfolgt, misshandelt und teilweise ermordet.
Seit dem Regierungswechsel 1998 fahren praktisch alle privaten Medien einen scharfen Oppositionskurs gegen Chávez und die MVR. Mit der klaren Absicht, die Bevölkerung im Sinne der Opposition zu beeinflussen, wurden umfassend Informationen verdreht, weggelassen oder übertrieben. Lügen, Panikmache und ordinärste Beschimpfungen waren an der Tagesordnung. Das steigerte sich kontinuierlich bis die privaten Medien im April 2002 zum zentralen Instrument des Putschversuches gegen die Regierung wurden. In der schon aufgeheizten Stimmung wurden Nachrichtenbilder gezielt so inszeniert, dass der Eindruck entstand, die Regierung lasse auf oppositionelle DemonstrantInnen schießen. Gleichzeitig wurden die staatlichen Medien abgeschaltet, so dass im weiteren Verlauf nur noch die Oppositionsversion auf Sendung war. Auch beim Generalstreik, den wenige Monate später der Unternehmerverband inszenierte, waren die privaten Medien wichtige Stichwortgeber für die Umsetzung von Streik und Sabotage.
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung seit ihrem Amtsantritt versucht, eine größere Ausgeglichenheit in der öffentlichen Berichterstattung herzustellen. Sie konzentrierte sich dabei zum einen auf Maßnahmen, um das Medienangebot zu verbreitern, und zum anderen auf eine juristische Neuregelung für die Massenmedien.

Publikum macht Medien

Bereits mit der neuen Verfassung von 1999 hatte sich die MVR verpflichtet, alternative Medien zu unterstützen. Die CONATEL (Nationale Kommission für Telekommunikation) registrierte von da an im ganzen Land Basisinitiativen und unterstützte sie mit technischer Ausrüstung für Radio- und Fernsehproduktion. Teilweise wurden Immobilien aus staatlichem Besitz geräumt und den Medienprojekten zur Verfügung gestellt. Eine dauerhafte Unterstützung wird gewährleistet, indem staatliche Institutionen oder Betriebe bezahlte Anzeigen in den Alternativmedien schalten. Ein erster Stadtteil-Fernsehsender arbeitet seit 2003 in Caracas, vier weitere Sender sollen in diesem Jahr folgen. Laut Gesetz sind die Basisprojekte in ihrer Ausbreitung auf das barrio beschränkt. Außerdem müssen 70 Prozent ihrer Sendeinhalte thematisch mit dem Stadtteil zu tun haben und dort auch produziert werden. Als Ergebnis der Diversifizierungsstrategie gibt es inzwischen die alternative Tageszeitung Vea – aus dem Stand 100.000 verkaufte Exemplare -, drei Fernsehsender und ungefähr 150 alternative Radiosender (siehe auch KN in diesem Heft).

Neues Gesetz

Die zweite Regierungsinitiative bestand in der Vorbereitung eines neuen Mediengesetzes. Nach dem Referendum im letzten Jahr, bei dem die Opposition trotz ihrer Medienmacht mit dem Versuch scheiterte, Chávez vorzeitig abzulösen, beruhigte sich die zugespitzte Stimmung. In dieser Situation berief die CONATEL einen Runden Tisch ein, an dem neben staatlichen Akteuren auch VertreterInnen von Bürgerrechtsgruppen und Kirchen, Delegierte der Basismedien und professionelle MedienmacherInnen saßen. Gemeinsam diskutierten sie die vorläufige Version des Mediengesetzes und nach mehrfacher Überarbeitung wurde im Dezember 2004 das „Gesetz für die soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen“ verabschiedet.
Mit dem Gesetz wird die Sendezeit für Gewalt darstellende Sendungen eingeschränkt. Rassistische oder sexistische Sendeinhalte sowie Darstellungen, die religiöse oder politische Intoleranz fördern, können sanktioniert werden. Des Weiteren dürfen Alkohol, Tabak und Glücksspiele nicht mehr beworben werden. Die Ausstrahlung von Telenovelas wurde eingeschränkt: In den beiden Hauptsendezeiten dürfen jeweils zwei Stunden lang keine Seifenopern gezeigt werden. Außerdem stärkt das Gesetz die Persönlichkeitsrechte, beispielsweise die Möglichkeit der BürgerInnen, sich gegen ehrverletzende und verleumderische Berichte juristisch zu verteidigen.
40 Prozent aller Sendungen müssen fortan in Venezuela produziert werden. Dies hat vor allem wirtschaftliche Konsequenzen, da diese Vorschrift eine enorme Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für venezolanische MedienproduzentInnen darstellt. Insbesondere private Stationen, die bisher den größten Teil ihrer Sendungen von den internationalen, meist US-amerikanischen networks, eingekauft haben, sehen sich dadurch vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Eine ähnliche Regelung wurde für Radios getroffen: die Hälfte der gespielten Musik muss in Venezuela, weitere zehn Prozent müssen in Lateinamerika oder der Karibik produziert sein.

Soziale Kontrolle

Bereits mit der Vorbereitung des Gesetzes setzte die Regierung stark auf die Einführung von Elementen der partizipativen Demokratie. Das Kernstück stellen hierbei die comités de usarios („Komitees der MediennutzerInnen“), in die sich alle BürgerInnen eintragen können. Deren Hauptaufgabe besteht darin, soziale Kontrolle über die gesendeten Inhalte auszuüben. Aus einem gleichnamigen Fonds erhalten diese Komitees Geld, um Kurse für die Bevölkerung zu veranstalten, beispielsweise zur Einführung in die Medienproduktion. Außerdem werden aus dem Fonds unabhängige MedienproduzentInnen unterstützt. Als unabhängig gelten alle, die bisher selbstständig als freie JournalistInnen, FotografInnen oder auch als Web-DesignerInnen gearbeitet haben. Damit ist auch eine Anerkennung von bisher vollkommen deregulierten Arbeitsverhältnissen verbunden: Die unabhängigen ProduzentInnen werden so in das System der Arbeits- und Sozialversicherungen integriert. Organisiert in Gremien können sie im „Rat der sozialen Verantwortung“ und damit an der Umsetzung des Gesetzes partizipieren. Das übergeordnete „Direktorium für soziale Verantwortung“ entscheidet endgültig über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gesetz. Unter elf Mitgliedern sitzen hier vier VertreterInnen der Zivilgesellschaft: jeweils ein Mitglied für die Universitäten, die Kirche, die „Kommitees der Nutzer“ und die sozialen Organisationen.

Kontrovers diskutiert

Die Einführung des „Ley Resorte“, wie das Mediengesetz kurz genannt wird, war von einer allgemeinen gesellschaftlichen Kontroverse begleitet. Die registrierten Alternativmedien kritisierten beispielsweise, dass die unabhängigen ProduzentInnen zu stark unterstützt werden. Die rechte Opposition übte lautstarke Fundamentalkritik, die sie jedoch gegenüber jedweder Initiative der Regierung erhebt. Zwei wichtige Kritikpunkte kamen aus der sozialen Basisbewegung: Die inhaltlichen Vorschriften seien zu vage formuliert und deshalb Auslegungssache. Und letztendlich obliegen Auslegung und Umsetzung von Sanktionen dem „Direktorium für soziale Verantwortung“, in dem die VertreterInnen des Staates über eine absolute Mehrheit verfügen. So könnten im Konfliktfall die VertreterInnen der Zivilgesellschaft staatlich überstimmt werden. Trotz der Kritik am Detail sind sich die meisten einig, dass das Gesetz einen großen Fortschritt darstellt. Unabhängige BeobachterInnen sprechen sogar von einer lateinamerikanischen Revolution im Medienbereich.

Negativpresse aus den USA

Nach der Verabschiedung des Mediengesetzes konnte eine wesentliche Verbesserung der Berichterstattung in Venezuela festgestellt werden. Weiter läuft die systematisch negative und einseitige Berichterstattung über Venezuela in internationalen Medien, insbesondere aus den USA. Es werde gezielt versucht, die Politik der venezolanischen Regierung in Zusammenhang mit „irregulären bewaffneten Formationen“ des Nachbarlandes Kolumbien zu stellen. Mit „pseudo-journalistischen Techniken wird vermischt, übertrieben und gelogen“, was nach Ansicht des venezolanischen Informationsministers Andrés Izarra eine „mediale Offensive gegen Venezuela“ darstellt. Ziel der US-Regierung sei möglicherweise die langfristige Vorbereitung einer Invasion. Anfang Februar diesen Jahres beauftragte die venezolanische Regierung ihren Vertreter bei der OAS, formell Klage gegen die USA einzureichen und eine Untersuchung zu fordern.

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“Gegen das autoritäre Projekt”

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Die Kampagne für eine Wiederwahl von Kolumbiens Staatschef Álvaro Uribe läuft auf Hochtouren – und das 16 Monate vor den Präsidentschaftswahlen. Die kolumbianische Gesetzgebung sieht gar keine zweite Amtszeit des Präsidenten vor. Doch Uribes Parteigänger wollen eine Verfassungsreform. Ihr Argument: Politische Kontinuität sei notwendig. Dabei erinnern sie an die Regierungserfolge in Sicherheitsfragen. Dank Uribes Politik der Seguridad Democrática habe die Zahl der Entführungen abgenommen, die zuvor hochgefährlichen Überlandstraßen könnten wieder befahren werden und selbst die städtische Kriminalität sei zurückgegangen.
In Ciudad Bolívar, in jenen Slums, die die südliche Hälfte Bogotás ausmachen, zeigt sich deutlich, dass diese Analysen nur einen Teil der Realität beschreiben. Die Ziegel- und Kartonsiedlungen an den trockenen Rändern der Hochebene, bilden einen von offiziellen Statistiken kaum erfasste und von den Medien ignorierten Stadtteil. Dabei leben vier von acht Millionen Bogotaner in den Elendsquartieren im Süden der Hauptstadt.

Terror triffst meist Jugendliche

Nora Jiménez betreut eine von sieben selbstorganisierten Armenküchen, die die Frauenorganisation Organización Femenina Popular (OFP) in Ciudad Bolívar unterhält. Fast beiläufig kommt sie auf die Ermordungen vor Ort zu sprechen. „Hier gibt es viele Paramilitärs. Bei uns sind erst vor ein paar Tagen zwei Jugendliche erschossen worden. In der Siedlung nebenan waren es vor kurzem vier. In einem anderen barrio von Ciudad Bolívar allein seit vergangener Woche 20.“ Sie lacht. Bei ihnen sterbe man nicht einzeln, sondern paarweise.
Die Frauen von der OFP, einer der wichtigsten unabhängigen Frauenorganisationen Kolumbiens, berichten, dass die Todesschwadronen keinem eindeutigen System mehr zu folgen scheinen. Die so genannten „sozialen Säuberungen“ treffen ganz verschiedene Leute: Vertriebene aus Kriegsregionen, Kleinkriminelle, Homosexuelle, Straßenhändler, denen die Angehörigen der AUC-Paramilitärs ihren Verdienst abnehmen wollen. Meistens handelt es sich jedoch bei den Opfern einfach um Jugendliche, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufhalten. Offensichtlich zielt der Paramilitarismus darauf ab, ein diffuses Klima der Angst zu erzeugen. „Man versucht nicht aufzufallen und sperrt sich abends um acht zu Hause ein. Nachts hörst du eigentlich immer irgendwo Schüsse“, sagt Nora Jiménez.
Der Rundgang durchs Viertel macht klar, welches Ziel dieser Terror verfolgt. Von Stadtplanern in der ganzen Welt wird Bogotá gefeiert, weil es den Kommunalregierungen gelungen ist, die Verwahrlosung der Innenstadt zu stoppen. Ein neues Verkehrssystem ist eingerichtet worden, die Straßen der Altstadt laden wieder zum Ausgehen ein, die Armut scheint weniger erdrückend.
In Ciudad Bolívar lässt sich jedoch die Kehrseite dieses Prozesses beobachten. Zwischen unverputzten Ziegelhütten entstehen täglich neue Plastikverschläge, in denen ganze Familien in einem einzigen brusthohen Raum wohnen. Auf 2600 Meter Höhe und bei fast täglich fallendem Niederschlag sind Kleider und Decken ununterbrochen feucht. Die Aktionen der Paramilitärs sorgen dafür, dass aus diesem Elend keine Proteste erwachsen können.

Demokratische Sicherheit polarisiert

So gesehen weist die Bilanz der Regierung Uribe zwei unterschiedliche Seiten auf. Es gibt weniger Entführungen, aber dafür mehr Verschwundene. Militär- und Polizeipräsenz haben zugenommen, aber die Morde von Ciudad Bolívar oder in den von Paramilitarismus kontrollierten Landstrichen bleiben in der Regel unregistriert. Nach zweieinhalb Jahren Politik der „Demokratischen Sicherheit“ ist Kolumbien selbst in punkto Sicherheitslage polarisiert wie nie zuvor.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die kolumbianischen Nichtregierungsorganisationen nichts so sehr fürchten wie eine Wiederwahl Uribes, die von der Rechten angestrebt und offensichtlich auch von Washington befürwortet wird. In einer gemeinsamen Erklärung von Februar 2005 zeichnen die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen ein düsteres Bild. Trotz des „Waffenstillstands“ zwischen Regierung und den AUC-Paramilitärs – ein eigenartiges Konstrukt, immerhin haben die Paramilitärs nach eigenen Aussagen noch nie gegen Armee und Polizei gekämpft – gehen die Morde an politischen AktivistInnen ebenso wie die systematischen Vertreibungen der Zivilbevölkerung weiter.
Mehr als 6000 Menschen wurden zwischen 2002 und 2004 willkürlich verhaftet und sitzen zum Teil seit Jahren ohne Beweise in Haft. Die Gesellschaft sei militarisiert, die Justiz geschwächt und der Paramilitarismus nicht demobilisiert, sondern in den Staatsapparat integriert worden, heißt es in der Erklärung von 83 Menschenrechtsorganisationen.

Querschläger Kolumbien

Der einzig positive Aspekt in diesem Zusammenhang scheint, dass die Uribe-Regierung eine gewisse Einigung der tief zerstrittenen kolumbianischen Opposition ermöglicht hat. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es ernsthafte Bemühungen für eine breit getragene Oppositionskandidatur. „In ganz Lateinamerika spürt man den Wind der Veränderung“, erklärt Gloria Cuartas, die mit zahlreichen Friedenspreisen ausgezeichnete ehemalige Bürgermeisterin der nordkolumbianischen Kleinstadt Apartadó (Urabá). „In Venezuela, Brasilien, Argentinien und Uruguay bemüht man sich um die lateinamerikanische Einheit. In Ecuador und Bolivien stehen zwar nicht die Regierungen für diesen Trend, aber es gibt starke Basisbewegungen. Nur Kolumbien scheint eine Ausnahme zu sein.“
Um das zu ändern, setzt sich Gloria Cuartas für die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsrichters Carlos Gaviria und die von verschiedenen linken Organisationen getragene Alternativa Democrática ein. Gloria Cuartas, die aus der Unión Patriótica stammt und miterlebte, wie ihre Partei zwischen 1985 und 1997 durch Anschläge der Todesschwadronen mehr als 4000 Mitglieder sowie sämtliche PräsidentschaftskandidatInnen und Abgeordnete verlor, macht sich dabei keine Illusionen über die Spielräume der politischen Opposition: „Unser Bündnis besteht aus den Überlebenden. Wir sind diejenigen, die dem politischen Genozid entkommen sind. Man muss der Politik Uribes – ich würde sie als faschistisch bezeichnen – öffentlich etwas entgegensetzen. Wir haben gar keine andere Wahl.“ Uribe verfolge ein Projekt völliger ökonomischer, sozialer und politischer Kontrolle der Gesellschaft. Die Legalisierung und Integration der Paramilitärs in den Staat werde auf verschiedensten Ebenen ein rechtsradikales, autoritäres Regime etablieren, so Gloria Cuartas.
Dieser Aspekt von Uribes Politik stößt auch in Teilen der beiden staatstragenden Parteien zunehmend auf Widerstand. Uribes Kandidatur 2002 wurde zwar von wichtigen Fraktionen der Konservativen und Liberalen unterstützt, doch als die Regierung Mitte 2003 ein Referendum zur Verschlankung von Staat und Justizwesen ansetzte und ganz nebenbei wichtige Bürgerrechte beseitigen wollte, formierte sich auch in den großen Parteien Widerstand gegen den Präsidenten. Der sozialdemokratische Flügel der Liberalen Partei um die afrokolumbianische Abgeordnete Piedad Córdoba gründete gemeinsam mit Gewerkschaftern und linken Organisationen die so genannte Gran Coalición Democrática, die „Große demokratische Koalition“.

Uribe verliert immer mehr Anhänger

Nach einem ohne mediale Unterstützung geführten Wahlkampf gelang es dem Bündnis im Oktober 2003 nicht nur, der Uribe-Regierung beim Referendum eine empfindliche Niederlage zuzufügen, sondern die Protestkoalition ebnete auch mehreren Mitte-Links-KandidatInnen bei den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen den Weg. Unter anderem die Bürgermeisterposten von Bogotá, Medellín und Barrancabermeja sowie das Gouverneursamt der Region um Cali fielen an alternative KandidatInnen, die zwar die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben, aber doch Uribes Machtposition zunehmend symbolisch einschränken.
Im Zusammenhang mit Uribes Anstrengungen zur Legalisierung der Paramilitärs sind die Reihen seiner Gegner sogar noch weiter gewachsen. Ex-Verteidigungsminster Rafael Pardo, 2002 noch einer der wichtigsten Unterstützer des Präsidenten, hat sich unlängst vehement gegen die von Uribe angestrebte weitgehende Straffreiheit für die AUC-Kommandanten ausgesprochen. Und Andrés Pastrana, Uribes Vorgänger im Präsidentenamt, warnte die Regierung davor, eine politische Allianz mit dem Paramilitarismus und dessen Drogengeldern zu schmieden.

Chance der Opposition

So gesehen stehen die Chancen der Opposition, trotz der hohen Umfragewerte Uribes eine zweite Amtszeit des Präsidenten zu verhindern, gar nicht schlecht. Die entscheidende Frage lautet, wer die Opposition glaubhaft vertreten könnte. Die Führung der Liberalen Partei wird die von vielen Linken befürwortete gemeinsame Kandidatur der liberalen afrokolumbianischen Abgeordneten Piedad Córdoba mit Verfassungsrichter Carlos Gaviria sicher nicht zulassen. Dafür steht Córdoba in ihrer Partei zu weit links. Ohne die sozialdemokratischen Strömungen der Liberalen jedoch hat eine alternative Kandidatur keine großen Aussichten. Auf der jüngsten Konferenz der Gran Coalición Democrática vergangenes Wochenende in Bogotá wurde deutlich, dass wohl auch die bevorstehende Kandidatenkür von jenem politischen Geschacher bestimmt sein wird, das die öffentliche Landschaft Kolumbiens seit Jahrzehnten so nachhaltig bestimmt und das dazu geführt hat, dass sich regelmäßig 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung bei Wahlen enthält.
„Wir müssen weniger über Personen als über Inhalte sprechen“, sagt Hector Moncayo, Mitherausgeber der kolumbianischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique am Rand der Konferenz. „Es gibt einen wachsenden Flügel der Rechten, die für einen ‚Uribismus ohne Uribe’ plädieren. Das Image des Präsidenten hat zuletzt sehr gelitten. Die eher städtische, technokratische Rechte sucht deshalb nach einem neuen, unverbrauchten Gesicht. Uribe stützt sich hingegen zunehmend auf die ländlichen Eliten und die mit ihnen verbündeten Paramilitärs. Vor dem Hintergrund dürfen wir uns nicht auf den Präsidenten fixieren. Es geht letztlich nicht nur um Repression, sondern um ein neoliberales Projekt, das auch von einem Politiker der Liberalen Partei oder einem vermeintlichen Sozialdemokraten fortgeführt werden kann.“

KASTEN
Regierung und Paramilitärs

Die Bemühungen der Uribe-Regierung, die AUC-Paramilitärs zu demobilisieren, haben zu Zerwürfnissen innerhalb der politischen Eliten Kolumbiens geführt. Uribe und der größte Teil der Kongress-Abgeordneten befürworten eine Gesetzesreform, die den Paramilitärs weitgehende Straffreiheit für die vielen Tausend von ihnen begangenen Morde, die Legalisierung des durch Drogenhandel und Raub erworbenen Besitzes und den Verzicht auf Aufklärung der Verbrechen garantieren. Führende Politiker der Liberalen und Konservativen Partei haben sich mittlerweile gegen eine solche Politik des Perdón y Olvido (Vergeben und Vergessens) ausgesprochen. Ex-Verteidigungsminister Rafael Pardo, der den Paramilitarismus während seiner Amtszeit durchaus gewähren ließ, hat im Kongress sogar einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht und damit den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass hinter dieser Haltung nicht nur aufrechte Empörung über die von den Todesschwadronen begangenen Verbrechen steckt. Von Bedeutung dürfte ebenfalls sein, dass die Paramilitärs und die ihn finanzierenden Viehzüchterorganisationen das Machtgefüge im Land spürbar verschoben haben. Das Phänomen des Paramilitarismus ist seit seinen Anfängen 1981 eng mit dem Drogenhandel verbunden, die lukrativen Exportrouten werden weitgehend von AUC-Kommandanten kontrolliert. Vor diesem Hintergrund könnte die Verbindung der rechten Eliten vor allem Antioquias und der nordkolumbianischen Atlantikküste mit Paramilitarismus und Drogenhandel die Macht einer eher traditionellen Oligarchie nachhaltig in Frage stellen. Zwar wird in Kolumbien damit gerechnet, dass sich Präsident Uribe im Parlament und vor dem Verfassungsgericht sowohl mit der Zusicherung weitgehender Straffreiheit für die Paramilitärs als auch mit der angestrebten Zulassung für eine Wiederwahl durchsetzen wird, doch der politische Konflikt mit Teilen der traditionellen Parteien wird sich vermutlich in den nächsten Monaten noch deutlich vertiefen.

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