REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‘Cuba Restricted List’ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind


Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen


Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

DAS LAND BRENNT, STEHT ABER NICHT IN FLAMMEN

Foto: Daniel Kulla

Am 21. Februar blockierten mehrere hunderttausend Menschen den ganzen Tag die Hauptverkehrsachse der Innenstadt von Buenos Aires. Verschiedene bekannte Gewerkschaftsführer wie Hugo Moyano, zur Zeit der peronistischen Kirchner-Regierungen Generalsekretär des größten Gewerkschaftsdachverbands CGT, verurteilten die Massenentlassungen vor allem im öffentlichen Sektor und die Kürzungen von Subventionen und Staatsausgaben – doch sie riefen zu keinen weiteren Aktionen oder Streiks auf. Die konservative Presse hörte trotz der Siegesmeldungen der Kirchneristas nicht auf, abschätzig von „Moyanos Demo“ zu sprechen. Präsident Macri sagte gleich gar nichts dazu. Dessen Blick ist aufs Ausland gerichtet – während seiner ausgedehnten Europareise nach Davos, zu Merkel und Macron, wie auch in seinen endlosen als „Klausuren“ verbrämten Ferien auf dem Golfplatz. Nichts deutet darauf hin, dass die „Erste Welt“, der Macri so gern angehören will, an Argentiniens Rolle als Rohstoff-Lieferant, Billiglabor (auch für deutsche Pharmaunternehmen) und Billigzulieferer (auch für die deutsche Autoindustrie) Nennenswertes ändern will. In den Worten des linken Abgeordneten Patricio del Corro möchte Macri jedoch für die Weltöffentlichkeit bis zum G20-Gipfel Ende November in Buenos Aires „seinen Laden in Ordnung” präsentieren, in der Hoffnung auf den vielbeschworenen „Investitionsregen”, der nie kommt. Also eröffnete er ein G20-Forum zu Erneuerbarer Energie, erwähnte in seiner dortigen Ansprache die Proteste mit keinem Wort und widmete sich weiter seinem Notverordnungsdekret. Mit diesem will er ohne entsprechenden Notstand das Parlament umgehen, um 19 nationale Gesetze aufzuheben und 140 substanziell abzuändern, auch in Bereichen, die von der Verfassung vor Dekreten geschützt sind. Es soll geringere Strafen für Unternehmen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht geben; Pfändung von Lohneinkommen und die Spekulation mit Geldern des Sozialfonds auf den Finanzmärkten sollen möglich werden. All das bereitet eine allgemeine Arbeitsreform vor: mehr Beschneidung von Arbeitsrechten, weniger Lohnnebenkosten, mehr befristete Arbeitsverträge, vereinfachte Entlassungen.

Seit Macris Regierungsübernahme 2015 erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht. Als der Höhepunkt der Proteste im Dezember 2017 auf den Jahrestag des Aufstandsbeginns vom 19. Dezember 2001 fiel, beschworen nicht nur sie eine Wiederholung der damaligen Ereignisse, samt Sturz des Präsidenten.

Seit Macris Regierungsübernahme erwarten Linke, dass das Land demnächst in Flammen aufgeht.

Buchstäblich brannte das Land seither aber nur in den infernalischen Steppenbränden, die in der Weideprovinz La Pampa allein im Januar 700.000 Hektar erfassten und die teilweise bis in die nächste Umgebung der Bundeshauptstadt reichten. Die Brände haben sich wegen der Ausdehnung des Gensoja-Anbaus, größtenteils für den Export, und der damit einhergehenden Flurbereinigung zu einer alljährlichen Rekordveranstaltung entwickelt. Zusätzlich hat die Regierung das Budget der Feuerwehren gekürzt und zelebriert ihre Ignoranz: Umweltminister Bergman schlug vor, gegen die Brände zu beten.

Auch in Buenos Aires brennt die Luft, vor allem wegen des Dauerbetriebs abertausender Klimaanlagen, die immer mehr Nachbar*innen zwingen, mit eigener Klimaanlage deren Abwärme zu begegnen – trotz extrem gestiegener Strompreise.

Bislang ist das Erstaunliche jedoch gerade, dass das Land sozial nicht in Flammen aufgegangen ist. Wie in anderen Ländern nach offen neoliberalen oder nationalistischen Regierungswechseln werden die Proteste von links zwar schriller und entschlossener, manche linke Bewegungen und Organisationen wachsen durchaus beträchtlich und die Staatsgewalt stellt sich auf Aufstandsbekämpfung ein. Doch Macri kann seine sozialen Zumutungen auch gegen Proteste von Hunderttausenden nicht zuletzt deshalb durchsetzen, weil sich der Kirchnerismo als Alternative diskreditiert hat – durch die feindselige Behandlung abtrünniger Provinzen, durch die eigene Vetternwirtschaft, nun durch das Abstimmungsverhalten in der Opposition. Die öffentlichen Wortwechsel zum Thema Korruption entbehren nicht einer gewissen Komik – etwa, als die kirchneristische Abgeordnete Sandra Marcela in einer Parlamentsdebatte auf Vorwürfe gegen ihre Partei mit einem „Hallo, und wie geht’s Ihnen denn so?“ antwortete oder als der vermögende Hugo Moyano auf der Kundgebung am 21. Februar betonte, er habe (im Unterschied zu Macri) zumindest keine Gelder im Ausland geparkt. Die Mehrheit für die „Rentenreform“ erreichte Macri durch einen Deal mit oppositionellen Gouverneur*innen – eine Einmalzahlung an Pensionsberechtigte als „Ausgleich”, ein „lächerlicher Betrag“ (labournet), nur wenige Prozent dessen, was die „Reform“ ihnen wegnimmt. Bei der Abstimmung waren zehn Abgeordnete, darunter der kirchneristische Präsi­dent­schafts­kandidat von 2015, Daniel Scioli, abwesend.

Die Lage ähnelt der in vielen Ländern: Eine unglaubwürdig und angreifbar gewordene sozialdemokratische oder liberale Linke, der gegenüber die wenigstens „richtigen“ und unverblümten Neoliberalen oder Nationalist*innen gewählt werden – und eine sozialistische Linke, die zu klein ist (oder sich anderswo als in Argentinien auch oft zu sozialdemokratisch oder linksliberal gebärdet), um wiederum als Alternative zu funktionieren. Dennoch leben von deren Initiative entscheidende Teile des sozialen Widerstands.

Foto: Casa Rosada (CC-AR Presidency/doc)

Auch im Dezember hatte der CGT durch tagelange Proteste zum Streikaufruf gedrängt werden müssen, entschied sich erst 12 Stunden vor Beginn und mobilisierte auch nicht zur Demonstration vor dem Kongress, dem argentinischen Parlamentsgebäude. Vor allem das erzeugte die Situation vom 18. Dezember, in der zunächst in Erwartung begrenzter Proteste und zur Vermeidung hässlicher Bilder die paramilitärische Gendarmería nicht eingesetzt wurde, dann aber eine aufständische Menge beinahe die Absperrungen vor dem Kongress überwand und schließlich doch sämtliche verfügbare Polizeiverstärkung aufgeboten wurde. Sie ging zur unterschiedslosen Jagd auf alle Protestierenden über, trieb sie stundenlang mit Gummigeschossen und Gasgranaten durch die Innenstadt, wobei mindestens drei Protestierende ein Auge verloren, Gas in Cafés und die U-Bahn gefeuert und mehrere Menschen von Polizeifahrzeugen angefahren wurden.

An den Kampagnen und Demos zur Freilassung der im Dezember Inhaftierten beteiligten sich Großgewerkschaften wie auch Kirchneristas so gut wie gar nicht. Und auch der Protest vom 21. Februar wirkte eher wie deren Versuch, sich mittels Vereinnahmung der allgemeinen Unzufriedenheit selbst gegen Macri ins Spiel zu bringen. Rechte Teile der Gewerkschaftsführung hatten unter Berufung auf genau diesen Verdacht ihre Beteiligung abgelehnt.

Vorbildlich agieren unter diesen Umständen die revolutionär-sozialistische Wahlallianz FIT, seit 2013 im nationalen und in mehreren regionalen Parlamenten, sowie die mit ihr assoziierten Gewerkschafts- und Menschenrechtsorganisationen. Abgeordnete der FIT wurden wiederholt in vorderster Front der Proteste selbst von der Polizei schwer verletzt. In unermüdlicher Basisarbeit unterstützen sie Arbeitskämpfe und versuchen, sie mit indigenen und feministischen Mobilisierungen zusammenzuführen. Sie fordern und erreichen die Freilassung von Inhaftierten; drängen immer wieder auf die Ausweitung der Streiks in Straßenblockaden und der Proteste in landesweite Streiks. Am 21. Februar nahmen sie trotz ihrer Vorbehalte gegen die Großgewerkschaften zu Zehntausenden mit einem eigenen Demoblock teil. Sie bereiten weitere Streiks und Blockaden vor, so zum Beispiel für den Frauenkampftag am 8. März – der G20-Gipfel ist auch wegen dieser ständigen Überforderung bisher kein Thema. Zudem gelingt es der Polizei, gegenüber den vielen kleineren Mobilisierungen zu für Argentinien unüblichen, europäisch anmutenden Taktiken zu greifen: Einkesseln, Abdrängen, Spalier, komplettes Abfilmen.

Linke Hoffnungen ruhen somit auf dem Widerstandswillen der Bevölkerung, wie er sich vor allem am 18. Dezember gezeigt hatte. Nachdem große Gruppen tagsüber der Polizei standgehalten hatten, bildeten sich im Laufe des Abends überall im Stadtgebiet spontane cacerolazos, Kochtopfproteste in der Tradition des Dezember 2001, dessen soziale Errungenschaften letztlich von den schon erfolgten und den befürch­teten weiteren Kürzungen bedroht werden. Nach Mitternacht strömten wieder Hunderttausende vor den Kongress, bis in die Morgenstunden wie 2001 skandierend: „Que se vayan todos” (etwa: „Die sollen alle gehen”) und „Unidad de los trabajadores” („Einheit der Arbeiter”). Auch aus anderen Städten (z.B. Rosario, Córdoba, Mendoza, Neuquén und Ushuaia) wurden ähnliche nächtliche Massenaufläufe berichtet.

Es wird weitere Streiks, Proteste und Blockaden geben – so sehr ihnen der Erfolg zu wünschen ist, sind die Aussichten aber trübe. Öffentliches Interesse in einem der Länder, für dessen Kapital Präsident Macri sein Land derzeit so brutal „öffnet“, wäre sicherlich hilfreich. Deutschland ist eines der wichtigsten davon.

 

LEG DICH NICHT MIT DEN ALTEN AN!

Fotos: Nacho Yuchark / Iavaca.org

Die Bilder ähneln sich, die Lage des Präsidenten nicht. Im Dezember 2001 waren die gewaltsamen Proteste gegen den damaligen Präsidenten Fernando de la Rúa der Anfang vom Ende seiner Amtszeit. De la Rúa flüchtete noch am 21. Dezember desselben Jahres per Hubschrauber aus dem Präsident*innenpalast. Die schweren Ausschreitungen am 18. Dezember 2017 rund um die Verabschiedung einer Rentenreform zu Lasten der Rentner*innen werden Maurico Macri eine Warnung sein, das schnelle Ende seiner Amtszeit läuteten sie aber kaum ein. Darüber können auch die Gesänge der Demonstrant*innen à la „Macri, Macri, Macri, du wirst fliegend gehen wie De la Rúa” nicht hinwegtäuschen.

„Macri, leg Dich nicht mit unseren Alten an!“ „Nicht mit den Rentern!“, waren einige andere Slogans, die Demonstrant*innen vor dem argentinischen Parlament skandierten, in dem die Abgeordneten über die Reform des staatlichen Fürsorgesystems debattierten. Seit Beginn der Debatte im Parlament am 14. Dezember hatte es heftige und massive Demonstrationen aus Bündnissen sozialer Organisationen gegeben, die von den staatlichen Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt wurden – ein vorläufiger Höhepunkt der sich immer mehr zuspitzenden Repression von sozialen Protesten unter Macris Präsidentschaft. Die Pressegewerkschaft von Buenos Aires SiPreBA und Menschenrechtsorganisationen forderten angesichts der sechs zum Teil schwer verletzten Journalisten durch staatliche Sicherheitskräfte während der Proteste den Rücktritt von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich.

“Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten!”

Die Entscheidung über die Rentenreform musste zunächst auf den 18. Dezember vertagt werden. Proteste und Repressionen gingen indes weiter. Am Entscheidungstag zogen Hunderttausende vor den Parlamentssitz auf die Plaza Congreso. Dabei kam es zu stundenlangen Straßen­schlachten. Beide Seiten agierten nicht zimperlich: Militante Demonstrierende griffen die vor dem Kongressgebäude positionierten Polizeieinheiten mit Steinen und Molotowcocktails an, die Polizei antwortete mit Knüppeleinsatz, Gummigeschossen und Tränengas – dabei blieben auch ältere Demonstrierende nicht verschont. Mindestens 162 Menschen wurden verletzt, darunter 88 Sicherheitskräfte. Bereits bei der ersten Lesung des Rentengesetzes eine Woche zuvor wurden Demonstrant*innen mit massiver Polizeigewalt vom Parlament ferngehalten, während drinnen Abgeordnete von Regierung und Opposition ihre Meinungsunterschiede teils handgreiflich austrugen.

Der Gewerkschaftsdachverband CGT hatte kurzfristig aus Anlass der Rentenreform zu einem 24-stündigen Generalstreik am 18. Dezember aufgerufen. Wichtige Einzelgewerkschaften folgten jedoch nicht: Während Flugzeuge am Boden blieben und die Nahverkehrsbahnen stoppten, floss der Busverkehr normal. Banken blieben geschlossen, doch im Baugewerbe und im Handel wurde normal gearbeitet. Auch die Gewerkschaft der Staatsbediensteten UPCN schloss sich dem Streik nicht an.

Die lautstarken Proteste waren zwar unüberhörbar, dessen ungeachtet brachte Macri auch ohne eigene Mehrheit seines Mitte-rechts-Bündnis Cambiemos die umstrittenen Rentenmaßnahmen durch das Parlament. Für das entsprechende Gesetz stimmten am 19. Dezember 128 Abgeordnete von Cambiemos und ihrer Verbündeten. Dagegen votierten 116 Abgeordnete, zwei enthielten sich der Stimme.

Was die Rentner*innen aufbringt, ist die neue Berechnungsformel. Wie sie sich langfristig auswirkt, ist in Expert*innenkreisen umstritten und vom Entwicklungspfad der Wirtschaft abhängig, kurzfristig ist die Wirkung glasklar: Bei der Neujustierung der Renten im März beläuft sich der Anstieg auf weniger als sechs Prozent, während mit der alten Formel 15 Prozent Erhöhung sicher gewesen wäre. Und selbst letztere läge weit unter der Inflationsrate, die vom Wissenschaftsinstitut der linken Gewerkschaft CTA Autónoma, dem IEF-CTA im Dezember 2017 auf 24,7 Prozent veranschlagt wurde, offiziell wird sie auf 23 Prozent beziffert.

Die neue Formel orientiert sich zu 70 Prozent an der Inflationsentwicklung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung im formellen Sektor. Die Formel von 2009 ließ die Inflationsrate außen vor, die in den letzten Jahren der Kirchner-Ära offiziell verkündeten Inflationsraten nahm ohnehin niemand für bare Münze. Stattdessen wurde die Rentenformel hälftig an der Lohnentwicklung im formellen Sektor und der Entwicklung der Steuereinnahmen festgemacht. Mit der neuen Formel erhofft sich die Macri-Regierung Einsparungen von mindestens 60 Milliarden Pesos (rund 3 Milliarden Euro) pro Jahr. Allein daraus wird ersichtlich, dass das, was Rentenreform heißt, Rentenkürzung bedeutet: Sie betrifft 17 Millionen Empfänger*innen. Macri sieht das freilich anders, ihm geht es darum „die Rentner zu schützen. „Was wir gemacht haben, ist eine Rentenformel nicht für die nächsten sechs Monate oder ein Jahr zu garantieren, sondern für die kommenden Jahre, eine Formel, die die Rentner gegen das Schlimmste, was sie erlitten haben, schützt: die Inflation“, verteidigte Macri im Parlament die Maßnahme. Dessen ungeachtet sieht Macri in der Reform einen Schritt zur Reduzierung des Staatshaushaltsdefizits, das bei beträchtlichen sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Ähnlich wie bei der Rentenreform hat es Macri auch bei der Defizit­redu­zierung geschafft, lagerübergreifend Bündnis­partner*innen zu gewinnen. In einem Fiskalpakt mit den Provinzen haben sich die Gouverneur*innen verpflichtet, ihren Teil an Kürzungen beizutragen.

Frauen sind besonders betroffen von den Auswirkungen der Rentenreform, denn Möglichkeiten, wie sie vor der Reform bestanden, auch nicht bezahlte oder informelle Arbeit als Hausfrauen oder Hausmädchen als Pensionsansprüche geltend zu machen, sind gestrichen worden. Zudem wurde im Zuge der Reform das Kindergeld gekürzt, das in 99 Prozent der Fälle an Mütter ausgezahlt wird, die sich in prekären Situationen befinden.

“Macri, Macri, Macri, du wirst rausfliegen wie De la Rúa!”

Die Kürzungen werden nicht zuletzt die 30 Prozent der Armen an der Gesamtbevölkerung treffen, die die offiziellen Statistiken für Argentinien ausweisen.

So wie das Jahr 2017 endete, begann das Jahr 2018: mit Protesten. Landesweit legten am 4. Januar die Staatsangestellten die Arbeit nieder. Die Beamt*innengewerkschaft ATE und der Gewerkschaftsdachverband CTA Autónoma hatten dazu aufgerufen. Anlass ist der Stellenabbau im staatlichen und staatsnahen Bereich, der allein im Dezember 2017 zu 1200 Entlassungen geführt hat. Seit Macris Amtsantritt am 10. Dezember 2015 wurden im Staatssektor weit über 100.000 Angestellte auf die Straße gesetzt. Dass Macri den Forderungen, Stopp des Stellenabbaus und der Wiedereinstellung der Betroffenen, nachkommt, ist nicht zu erwarten.

Ein besonderes Augenmerk Macris gilt seit Amtsbeginn den staatlichen Medien. Beim traditionsreichsten Rundfunksender Argentiniens, Radio Nacional, begann die Entlassungswelle bereits im Januar 2016. Damals wurde der Nachrichten-Redaktion verboten, über die Massen-entlassungen im öffentlichen Dienst zu berichten. Wenig später wurde der Begriff „zivil-militärische Diktatur“ auf den Index gesetzt, obwohl dies der durch soziale Organisationen etablierte Begriff für die letzte Diktatur ist, um die fraglose Beteiligung der bürgerlichen Rechten deutlich zu machen. Künftig durfte nur noch von einer Militärdiktatur gesprochen werden. Insgesamt verloren mehr als 3.000 Journalist*innen in den ersten beiden Macri-Jahren ihre Arbeit. Dazu gehören auch die Angestellten der Nachrichtenagentur Diario y Noticias, die im vergangenen November geschlossen wurde.

„So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern”, stellte Carlos Saglul, der Sekretär der SiPreBa, kürzlich fest.

Präsident Macri hält derweil unbeirrt an seinem neoliberalen Kurs fest und hat im Moment gute Karten, als erster nicht peronistischer Präsident in Argentinien seine Amtszeit im Dezember 2019 regulär zu beenden, wobei er noch eine zweite draufsetzen will. Beflügelt hat Macri das überraschend gute Abschneiden von seinem Bündnis Cambiemos bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober, das angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung, die weit hinter Macris vollmundigen Aussagen zu Amtsantritt zurückbleibt, nicht erwartet wurde. Mit Hochdruck will Macri nun die Reform der Arbeitsgesetze und des Steuersystems vorantreiben. Denn da er nach wie vor keine eigenen Mehrheiten im Kongress hat, muss er weiter mit oppositionellen Gouverneur*innen Übereinkommen schließen. 2019 in Zeiten des Vorwahlkampfes wird die Zusammenarbeit mit dem Kongress, Gouverneur*innen und Gewerkschaften deutlich schwerer.

Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Gouverneur*innen sind bereits angelaufen. Die beiden zentralen Ziele sind eine Steuerreform und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, was wie immer auf einen Abbau der Rechte der Beschäftigten hinausläuft. Mit den Arbeitsgesetzen soll vor allem der informelle Sektor – ein Drittel des Arbeitsmarktes – schrumpfen. Mit geringeren Lohnnebenkosten sollen Unternehmer*innen animiert werden, reguläre Anstellungen anzubieten. Lohnnebenkosten sind bekanntlich die Beiträge zur Sozialversicherung, sinkende Lohnnebenkosten bedeuten in der Regel Sozialabbau.

Macris Steuerreform verfolgt dieselben Ziele wie jene von Donald Trump in den USA: Steuersenkung für die Unternehmen, in der Hoffnung, dass dann die Investitionen sprudeln. Klar ist, dass jedes Unternehmen eine Steuersenkung begrüßt, klar ist aber auch, dass Investitionsentscheidungen nicht von in der Vergangenheit gezahlten Steuern abhängen, sondern von den mit der Investitionsentscheidung erwarteten künftigen Gewinnen, wobei die darauf anfallende Gewinnbesteuerung nur einer von vielen Standortfaktoren darstellt.

Ob Macris Rechnung dieses Mal aufgeht, ist fraglich, seine erste Liberalisierungswelle gleich nach Amtsantritt im Dezember 2015 mit Freigabe des Wechselkurses, der Aufhebung der Agrarexportbesteuerung beziehungsweise der Senkung beim Soja, der Abschaffung der Steuern auf den Bergbau, haben die von ihm versprochene Flut bei Neuinvestitionen jedenfalls nicht ausgelöst.

Auch wenn die Konjunktur 2017 angezogen hat, die Wachstumsrate ausgehend von einer Rezession im Vorjahr knapp drei Prozent betrug und laut Prognosen 2018 sogar weiter zulegen könnte, wird der Widerstand gegen Macris Umverteilungspolitik von unten nach oben anhalten. „Das ist der Moment, um Widerstand zu leisten. Es gibt keine Verhandlungskanäle mehr. In der aktuellen sozioökonomischen Situation ist ein entlassener Kollege gesellschaftlich praktisch tot, denn es gibt keine Wiedereinstellung, sondern Entlassungen und Strukturanpassungen auch im privaten Sektor”, verkündete Ricardo Peidro von der CTA Autónoma in Buenos Aires während der Protestaktion im Januar. Mit dieser Auffassung steht Peidro nicht allein.