Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

STOCKENDE REFORMEN

by

Steht vor großen Herausforderungen Petro bei seiner Amtseinführung (Foto: Raúl Ruiz-Paredes via Flickr, CC BY-SA 2.0)

„Der kürzlich veröffentlichte Index für ungewöhnliche Arbeitsbedingungen bezüglich der Arbeitszeiten in den OECD-Ländern (Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zeigt bedauerlicherweise, dass Kolumbien zusammen mit der Türkei auf dem letzten Platz liegt. Im Vergleich zu den anderen Ländern in der OECD sind wir Gesellschaften, die ihre Arbeitnehmer am meisten ausbeuten, obwohl sie den Reichtum produzieren“ – sagte Präsident Petro vom Balkon des Regierungspalast aus, in einer langen Rede am 14. Februar.

In seiner Rede versuchte er die Menge seiner Anhänger*innen zu begeistern, und somit seiner Arbeitsreform breite Unterstützung zu verschaffen. Seine Absicht ist es, einen Großteil der Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeit umzukehren, die von Präsident Álvaro Uribe im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ergriffen wurden. Damit soll die Prekarisierung der Arbeit bekämpft und Arbeit würdevoller gestaltet werden.

Obwohl der Entwurf der Reform noch nicht vorliegt, hat die Regierung bereits begonnen, erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Ende 2022 schlug Petro vor, den öffentlichen Dienst in Rekordzeit zu professionalisieren. Sein Plan sieht vor, die Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen – kurzzeitige Werkverträge – im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Mit diesen Verträgen kann eine Person nur für ein paar Monate eingestellt werden, also nur für eine kurze Zeit ohne Anrecht auf soziale Leistungen. Dadurch erspart sie dem Arbeitgeber, Urlaub zu bezahlen oder das Gehalt aufgrund von Betriebszugehörigkeit zu erhöhen. Wenn diese Regelung abgeschafft wird, müssen Arbeitskräfte nicht befürchten, ihren Job nach einigen Monaten zu verlieren, wenn sie sich einer Gewerkschaft anschließen oder Urlaub fordern.

Laut dem Plan der Regierung sollen alle Staatsangestellten innerhalb weniger Monate eine feste Anstellung bekommen. Allerdings haben Stimmen innerhalb derselben Regierung diesen Plan in Frage gestellt. Zum Beispiel glaubt César Manrique, Direktor der Verwaltungsabteilung des öffentlichen Dienstes, dass dieser Wechsel sehr viel langsamer sein wird, da sechs von zehn öffentlichen Angestellten über diese Form der Anstellung verfügen – fast eine Million Arbeiter*innen. „Außerdem werden viele dieser Werkverträge verwendet, um politische Gefälligkeiten zu bezahlen“, sagte Manrique dem Magazin Cambio. Die Arbeitsministerin Gloria Inés Ramírez, ehemalige Gewerkschafterin und Mitglied der kommunistischen Partei, sagte ebenfalls, dass die Reform in wenigen Monaten „unmöglich umzusetzen ist“ und warnte davor, dass Eile in dieser Angelegenheit zu einer Lähmung des Staates führen kann. Trotzdem teilt auch Ramírez Petros Ambitionen. Im Februar sagte sie der Zeitung El Tiempo: „Alle Verträge müssen unbefristet und mit Sozialversicherung sein. Wir müssen die Prekarisierung der Arbeit beenden.“ Verträge mit befristeter Laufzeit sollten nur in Ausnahmefällen abgeschlossen werden, so die Ministerin. In Kolumbien arbeiten rund 2,5 Millionen Menschen, etwa 20 Prozent der Arbeitskräfte des Landes (laut dem staatlichen Statistikamt DANE), im Rahmen dieser Regelung.

Darüberhinaus begeisterte Petro in seiner Ansprache die Menge mit der Forderung, dass „der Arbeitstag um 18 Uhr enden sollte, nicht um 22 Uhr.“ So wird erwartet, dass Arbeitskräfte ab 18 Uhr Nachtzuschläge erhalten. Dies würde auch für die Arbeit an Samstagen oder Sonntagen gelten, Tage, die laut Petro „als Ruhezeit betrachtet werden sollten.“ Diese Maßnahmen würden auch Änderungen rückgängig machen, die Uribe vor 20 Jahren einführte, welche die Arbeitgeber*innen von Überstundenzahlungen bis 21 Uhr befreite. Außerdem soll die Reform unter anderem die Beschäftigung bei digitalen Plattformen wie Uber reglementieren. Voraussichtlich sind dadurch keine großen Maßnahmen zur Lösung der informellen Beschäftigung zu erwarten. Denn 58,2 Prozent der kolumbianischen Arbeitnehmer*innen haben keinen Arbeitsvertrag oder ein festes Gehalt, und zahlen auch keine Sozialabgaben. Dabei handelt sich meistens um Menschen wie beispielsweise Straßenverkäufer*innen und Schwarzarbeitende.

Das Reformpaket stellt Petro und seine VErbündeten vor Herausforderungen

Die Arbeitsreform ist nur eine von vielen Reformen, die die Regierung in der ersten Hälfte des Jahres 2023 vorlegen will. Eine Reform des Gesundheitssystems soll die enormen Korruptionsprobleme der privaten Krankenkassen (Empresa Prestadora de Servicios, EPS) angehen. Eine Reform des Rentensystems soll das private individuelle Sparmodell reduzieren, und ein öffentliches, solidarisches System stärken.

Am Tag von Petros Rede wurde dem Kongress auch der Entwurf für die Gesundheitsreform vorgelegt. Diese Reform sieht vor, dass der Staat die Verwaltung des Gesundheitsbudgets wieder übernimmt. Die Kritik sowohl aus der Regierungskoalition als auch von der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Einen Tag nach Petros Rede sprach sich die Opposition mit Demos gegen die Reformen aus. Sogar Roy Barreras, der Präsident des Kongresses und ein Verbündeter von Petro, hat den Vorschlag der Ministerin heftig kritisiert: der Staat habe nicht die Kapazität, eine Milliarde Vorgänge wie Arztbesuche und Rezepte pro Jahr zu kontrollieren und zu verwalten, deshalb sei ein privater Vermittler notwendig.

Dieser Entwurf hat auch die erste Krise im Kabinett verursacht, denn Alejandro Gaviria, zwischen 2012 und 2018 Gesundheitsminister und heute Bildungsminister unter Petro, hat in zwei vertraulichen Dokumenten die Reform unter scharfe Kritik gestellt. Diese Dokumente wurden geleakt, was das Misstrauen des Präsidenten Gaviria gegenüber weckte. Am 27. Februar, nach etwa einem Monat Krise, kündigte Petro den Rücktritt Gavirias an. Auch die geplante Rentenreform hat zu Konflikten zwischen dem Präsidenten und seinem Finanzminister José Antonio Ocampo geführt. Die Dissonanz beruht darauf, dass Petro will, dass nur Personen mit hohen Einkommen privat für ihr Alter sparen. Ocampo hingegen ist der Meinung, dass individuelles Sparen nicht zu sehr eingeschränkt werden sollte. Laut Ocampo könnten durch die Gesetzesänderung und den Wegfall ihrer jetzigen Klient*innen, die Privatfonds gefährdet werden. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass die privaten Rentenfonds zu den größten Kreditgebern des Staates gehören. Petro und Ocampo sind sich jedoch darin einig, dass Geringverdiener*innen in einem öffentlichen und solidarischen Rentensystem besser geschützt wären.

Es wird Regierbarkeit benötigt, aber es ist Wahlzeit

Petro plant, dieses umfangreiche Reformpaket vor Mitte des Jahres zu verabschieden. Aber die Kongresskoalition, die er zu Beginn seiner Regierung aufgebaut hat und die sich gegen die extreme Rechte durchsetzen konnte, besteht nicht nur aus Sympathisant*innen. Auch die Konservativen und die Liberalen gehören dazu: etablierte Parteien, die bis zum letzten Jahr auf einer anderen Seite als Petro standen. Diese fragile Allianz scheint zuweilen zu schwanken. Einerseits hat die Konservative Partei eine neue Führung gewählt: Efraín Cepeda, der ein harter Kritiker von Petro war. Andererseits hat der Präsident der Liberalen Partei, Cesar Gaviria, ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, in dem er das von der Regierung vorgeschlagene Reformpaket kritisiert.

Vielleicht liegt hier der Grund, warum die Regierung es mit ihrem Reformpaket so eilig hat: Sie will um jeden Preis vermeiden, dass die Debatten im Kongress mit den im August beginnenden Wahlkämpfen zusammenfallen. Im Oktober 2023 werden in ganz Kolumbien Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen gewählt. Es ist vorhersehbar, dass die Parteien der Koalition versuchen könnten, sich im Wahlkampf voneinander abzugrenzen, um ein gutes Ergebnis bei den Wahlen zu erzielen.

Laut Umfragen verliert Petro an Popularität, da im Februar nur noch 39 Prozent der Kolumbianer*innen seine Regierung unterstützten, während es im Oktober noch etwa 51 Prozent waren. Wenn die Beliebtheit von Petro weiter sinkt, ist ungewiss, was für seine Koalitionsparteien wie die Konservativen und die Liberalen wichtiger ist: die Zukunft der Reformen oder sich von der Regierung zu distanzieren, um bei den lokalen Wahlen im Oktober gut abzuschneiden.

Bei all diesen Risiken ist es immer noch zu früh, zu beurteilen, was mit den geplanten Reformen passieren wird. Bisher hat die Regierungskoalition in den vergangenen Monaten trotz schlechter Aussichten solide Mehrheiten für andere wichtige Gesetze sichern können, wie zum Beispiel beim „Gesetz des totalen Friedens” (LN 584) und für eine progressive Steuerreform. Schon bald wird der Ball erneut auf Seiten des Kongresses sein. Dort scheint es ein grundsätzliches Verständnis für die Notwendigkeit der Reformen zu geben. So hat es zumindest der Präsident des Kongresses, Roy Barreras, deutlich gemacht, indem er sagte, dass die Reformen verabschiedet werden müssen¸ weil „der Wandel nicht aus Reden besteht, Wandel besteht aus Reformen.“ Sicher ist eines: Zum Erfolg der Reformen wird Petro jetzt – mehr denn je – sein kompromissbereitestes Gesicht zeigen müssen.

“FÜR DIE MENSCHEN, MIT DEN MENSCHEN”

by

Plant gemeinsam mit Präsident Gustavo Petro Großes Kolumbiens Vize Francia Márquez steht nicht nur bei der COP27 für einen Paradigmenwechsel (Foto: Midia Ninja via Flickr, CC BY-NC 2.0)

Die erste linke Regierung Kolumbiens unter Präsident Gustavo Petro und Vizepräsidentin Francia Márquez ist gut 100 Tage im Amt. Wie beurteilen Sie den Start im Allgemeinen?

Die Übergabe der Regierungsmacht an Petro und Márquez war und ist mit Hoffnung für die kolumbianische Bevölkerung und auch darüber hinaus in Lateinamerika verbunden, wo einige linke Regierungen in jüngster Zeit gewählt wurden. In Kolumbien gibt es seit der Unabhängigkeit im Jahre 1810 diesen Traum, dass es eine Regierung der Leute für die Leute mit den Leuten gibt, eine Regierung, die für die Mehrheit regiert und sie beteiligt. Die Regierung Petro/Márquez ist die erste, die dieses Vorhaben angeht. Das hat sich schon in den ersten drei Monaten gezeigt. Die Regierung befragt die Bevölkerung nach ihren Vorstellungen. Das wurde bei der Ausarbeitung des Nationalen Entwicklungsplans 2022-2026 gemacht, wo mehr als 200.000 Kolumbianer aus den unterschiedlichen Regionen beteiligt waren und ihre Anliegen einbringen konnten. Der Start der Regierung ist gelungen, die Beteiligung der Bürger ist real und nicht dekorativ wie bei den Vorgängerregierungen.

Worum geht es beim Entwicklungsplan?

Im Mittelpunkt stehen menschliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, der Zugang zu Wasser, Umweltgerechtigkeit, Klimaschutz und die produktive Transformation für ein besseres Leben und die Förderung der Angleichung der Lebensumstände in den Regionen.

Sie kommen aus Buenaventura an der Pazifikküste, dem bedeutendsten Exporthafen Kolumbiens. Die Stadt ist von der Gewaltherrschaft krimineller Banden geprägt. Hat sich da bereits etwas getan?

Ja, es gibt positive Anzeichen. Es gibt realen Wandel. In Buenaventura wurden sogenannte einheitliche Kommandoposten für das Leben (PMUV) eingerichtet, bei denen die bewaffneten Gruppen ihre Waffen niederlegen und sich der Demobilisierung anschließen können. Das kommt an. In Buenaventura gab es über einen Monat keinen einzigen Mord. Auch bei den kulturellen, sozioökonomischen Rechten sowie bei den Umwelt- und Landrechten gibt es schon Fortschritte zu verzeichnen. Die Regierung Petro hat den Integralen Spezialplan für die Entwicklung von Buenaventura unterzeichnet, was die Vorgängerregierung von Iván Duque verweigert hatte. Dafür werden 600 Milliarden kolumbianische Pesos (umgerechnet rund 120 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Das ist wunderbar. Es handelt sich um eine Regierung des Übergangs und der wurde bereits begonnen.

Die Regierung hat bereits Strukturveränderungen wie eine progressive Steuerreform eingeleitet. Diese Mittel sollen in soziale Investitionen fließen und der Pflege sowie der Wiederherstellung der Kulturlandschaften dienen. Eine gute Strategie?

Ich halte das für eine exzellente Strategie. Bisher war es so, dass die untere und die mittlere Klasse mit ihren Steuern die Unternehmerklasse unterstützten und auch die multinationalen Unternehmen, die kaum Steuern gezahlt haben. Das ändert sich jetzt durch die Steuerreform. Die, die viel Geld haben, werden jetzt zur Kasse gebeten, und die Mittel sollen in die Sektoren fließen, wo sich die Verletzlichsten der Gesellschaft befinden, die oft ethnischen Minderheiten angehören.

Die Steuerreform soll mindestens vier Milliarden US-Dollar Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Reicht das?

Das ist ziemlich gut für den Anfang. Es versetzt die Regierung in die Lage, den Plan der sozialen Investitionen in Gang zu setzen. So kann begonnen werden, die soziale Schuld gegenüber der armen Mehrheit der Bevölkerung abzutragen. Dazu hat sich die Regierung verpflichtet.

Die Regierung hat es nachvollziehbarer Weise in gut drei Monaten noch nicht geschafft, die soziale Krise zu bewältigen, noch die Vertreibungen zu beenden. Haben Sie die Hoffnung, dass die Regierung ihr Ziel des „Totalen Friedens“ erreicht?

Das ist ein ziemlich großes Ziel, eine große, wichtige Herausforderung. Es ist noch viel zu früh, das abzuschätzen. Kolumbien hat eine jahrhundertelange Geschichte der systematischen Gewalt und der Landvertreibungen. Das kann keine Regierung in drei Monaten beilegen, dafür bedarf es eines sehr langen Prozesses. Ich habe die Überzeugung und den Glauben, dass diese Transformation stattfinden wird. Petro kann als Präsident nicht wiedergewählt werden und so in vier Jahren nur das Fundament legen und Fortschritte auf vielen Ebenen erreichen. Danach muss es weitergehen. Wir brauchen mindestens fünf Linksregierungen, um den „kompletten Frieden“ erreichen zu können. Aber der Prozess hat begonnen, einen Monat ohne einen Mord in Buenaventura … Das war lange unvorstellbar.

Wie viele Morde waren in Buenaventura früher üblich?

An einem Wochenende gab es im Schnitt sieben Morde und die Getöteten hatten ein Durchschnittsalter von 26 Jahren. Die jungen Männer gingen in die Falle derjenigen, die ihnen versprochen haben, mit dem Griff zu den Waffen könnten sie ihr Leben verbessern. Sie wurden von bewaffneten Gruppen geködert und getäuscht. 74 Prozent der Bevölkerung in Buenaventura lebt in Armut. Organisierte Kriminalität ist kein Ausweg, sondern eine Falle.

Was steckt hinter der Gewalt?

Letztlich die Idee der neoliberalen Entwicklung, getragen von der unternehmerischen Elite und der rechten politischen Klasse. Land wird nicht geachtet, sondern nur ausgebeutet. Die Gewalt ist dort am stärksten, wo sich die Gebiete befinden, die für die Ausbeutung, den Extraktivismus, am attraktivsten sind. Diese Gebiete sind ein Schlachtfeld. Einst war Buenaventura ein friedlicher Ort, ein Ort des würdigen Zusammenlebens. Das hat sich durch die Logik des Extraktivismus geändert, rauszuholen aus dem Boden, was rauszuholen ist, Gold, Mangan, Coltan … Und die Leute, die auf dem Land leben, werden vor dem Abbau einfach mit Gewalt vertrieben. Wir sind hier auch reich an Biodiversität, aber wir wurden verarmt durch die Politik des Raubbaus. In Buenaventura leben 500.000 Menschen und die meisten haben keinen Zugang zu Basisdienstleistungen wie fließend Wasser und Strom. Vertreiben und Ausrauben hieß bisher die Devise seitens der Elite. Die neue Regierung will das stoppen.

Neben dem Extraktivismus ist der Drogenhandel ein weiterer großer Brandherd des Konfliktes in Kolumbien. Präsident Petro versprach einen „Paradigmenwechsel“ und eine Lösung für das Problem der illegalen Drogen im weltweit größten Kokainproduzentenland. Kann der Drogenhandel eingedämmt werden?

Der Drogenhandel ist in der Tat eine weitere große Herausforderung. Die Koka-Pflanze an sich ist ja kein Problem, sie ist eine heilige Pflanze, harmlos. Nur die Herstellung von Kokain und das darauf aufbauende Geschäft ist ein Riesenproblem. In Buenaventura wird Land geraubt, um den Anbau der Koka-Pflanze für den Drogenhandel auszubauen, aber auch für Monokulturen wie die Ölpalme, den Kautschuk oder den Kakao. Für uns Bewohner von Buenaventura ist klar: Für ein friedliches Zusammenleben taugt keine Monokultur, weder eine illegale noch eine legale. Was auch nicht funktioniert, sondern große Schäden verursacht hat, war der Versuch vergangener Regierungen, die Kokapflanzungen mit dem Herbizid Glyphosat aus der Luft zu besprühen. Denn das Glyphosat hat auch die Nahrungsmittelproduktion getroffen.

Welche Alternativen sehen Sie?

Die Bewohner in Buenaventura, die indigenen und afrokolumbianischen Gruppen, haben zwei mögliche Auswege vorgeschlagen: Die Kokapflanze ausschließlich für medizinische und kosmetische Zwecke zu nutzen oder die Kokapflanzen zu vernichten, aber indem wir sie per Hand eine nach der anderen ausreißen. Ohne Chemie. Zu letzterem hat sich beispielsweise der Gemeinschaftsrat des Yurumanguí-Flussgebiets im Departamento Buenaventura entschlossen. Dieses afro-kolumbianische Territorium gehört nun zu den Regionen mit den wenigsten Koka-Pflanzungen im ganzen Land. Staatliche Unterstützung gab es dafür nicht, auch keinen Schutz. Die sozialen Anführer dieser Region gehören zu den von den kriminellen Banden am meisten Verfolgten. Einer ist mit seiner ganzen Familie wegen Morddrohungen nach Madrid geflohen, vier Anführer, zwei Männer und zwei Frauen, sind in den vergangenen Wochen dort ermordet worden. Und das nur, weil sie offen gesagt haben: kein Koka-Anbau mehr, kein Bergbau mehr und den Widerstand dagegen organisiert haben. Auch den Drogenhandel zu bekämpfen, das ist ein langwieriger Prozess. Zuerst muss die Intensität gesenkt werden, der Druck der Drogenbanden auf die Bauern, Koka anzubauen, ihnen Land zu nehmen. Aus meiner Sicht hat Präsident Petro die Dynamik und die Mechanismen dieses Geschäfts gut verstanden. Die Regierung hat begonnen, einen Prozess weg vom Kokain einzuleiten. Wir sehen das mit Hoffnung. Allerdings ist die Aufgabe sehr schwierig, aber nicht unmöglich. Man darf nicht vergessen, dass die Strukturen der Gewalt auf der großen Ungleichheit in der Gesellschaft beruhen. Wird der Reichtum besser verteilt, wie es die Regierung angeht, wird die soziale Gerechtigkeit wachsen und die Gewalt zurückgehen.

Sie sind Mitbegründerin der sozio-ökologischen Stiftung ARIBÍ, die die Organisationsprozesse lokaler afro-kolumbianischer Gemeinschaften unterstützt, sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt und das Gleichgewicht des Ökosystems und den Schutz der Umwelt anstrebt. Francia Márquez träumt davon, die Energiewende zu schaffen, um künftigen Generationen eine mögliche Welt zu hinterlassen. Sind das auch ihre Träume?

Diese Träume teile ich selbstverständlich. Das Umweltthema ist jedoch ein Thema, das die ganze Welt angeht. Es geht schlicht um die künftigen Lebensbedingungen für die ganze Menschheit. Papst Franziskus hat gesagt, dass die Menschen den Planeten als Heimat begreifen müssen, den die Menschheit als ein gemeinsames Haus bewohnt, das wir gemeinsam pflegen müssen. Praktisch ist es aber so, dass eine Minderheit sich auf Kosten der Mehrheit bereichert und den Planeten unverantwortlich ausplündert und die Umwelt schädigt. Wir erleben das hier mit den von Chemikalien verschmutzten Flüssen, die Chemie landet in den Fischen und die Fische auf dem Teller. Missbildungen wie das Fehlen einer Hand bei Neugeborenen, eine steigende Zahl von an Krebs Erkrankten sind Folgen davon. Die Umwelt zu schützen, die Biodiversität zu erhalten, die Pflanzenarten, die Tiere, das Wasser, ist unerlässlich. Francia Márquez kämpft an unserer Seite für dieselbe Sache.

Wie sieht der Ansatz von ARIBÍ aus?

Wir von ARIBÍ leisten unseren Beitrag für den Erhalt des Ökosystems. Zentral ist für uns dabei, Wissen aus der Tradition der afrokolumbianischen Kultur – zum Beispiel über Heilpflanzen, Anbaumethoden, Saatgut – mit dem afrokolumbianischen „vivir sabroso“ zu verbinden, ein würdiges, gehaltvolles Leben ohne Überfluss und Verschwendung. So wollen wir die verheerenden Folgen des extraktivistischen Wirtschaftsmodells in unserer Region Schritt für Schritt überwinden. Wir fühlen unsere Verantwortung, die Lebensbedingungen für die künftigen Generationen zu erhalten, wir fühlen das als ein Mandat, eine Verpflichtung, der wir uns stellen müssen. Die Doppelmoral der Industriestaaten, die die höchsten Emissionen haben und die die Länder im Globalen Süden mit ein paar Klimahilfsgeldern abspeisen wollen, damit sie ihre Umwelt bewahren, ist inkohärent. Kolumbien hat nur 0,7 Prozent Anteil an den Emissionen weltweit, stellt aber zehn Prozent der Biodiversität. Die Pazifikregion um Buenaventura und das kolumbianische Amazonasgebiet ist nach Brasilien die zweitgrößte Lunge der Welt. Sie zu bewahren, liegt in aller Interesse und der Globale Norden muss dafür solidarische Unterstützung leisten, uns großzügig beim Erhalt der Umwelt helfen, statt die Ausbeutung zu befördern wie bisher. Die Regierung Petro und Márquez liegt mit dem Ansatz einer grundlegenden Energiewende und dem angestrebten Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft und der Kohlenwasserstoffförderung auf dieser Linie. Wir unterstützen diesen Weg.

In einem Gespräch mit El País betonte Francia Márquez, dass Frauen Räume öffnen und dass die Präsenz von Frauen in der Politik auf globaler Ebene, neue Diskussionen, neue Wege der Politikgestaltung und der Veränderung von Realitäten eröffneten. Sehen Sie das auch so?

Total. In der Politik eröffnen sich inzwischen mehr Räume für Frauen, Entscheidungen zu treffen, die die Gesellschaft von Grund auf verändern. Ich bin überzeugt davon, dass Frauen verstärkt versuchen sollten, sich um politische Posten zu bemühen, um gestalten zu können. Das ist nicht einfach, das ist ein langwieriger Prozess. Und dafür brauchen wir auch progressive Männer, die diesen Prozess unterstützen. Wir haben diesen Prozess der Transformation begonnen, wir müssen ihn fortsetzen. Für eine Gesellschaft der Solidarität, für eine Gesellschaft gegenseitigen Respekts. Deswegen überlege ich, 2023 für das Bürgermeisteramt in Buenaventura zu kandidieren.

MOBILISIERUNG BLEIBT AUS

by

Sucht man nach einem zentralen Erfolg der aktuellen peruanischen Regierung, stößt man schnell auf die erreichte Impfquote. Bis zum Jahresende 2021 haben in Peru über 80 Prozent der Bevölkerung im Alter von über zwölf Jahren zwei Impfdosen erhalten. 22 Prozent wurden bereits dreimal geimpft, wie Gabriela Jiménez, die Leiterin der Impfkampagne im peruanischen Gesundheitsministerium, am 31. Dezember verkündete. In Anbetracht des fragmentierten und trotz jahrelangen Wirtschaftswachstums unterfinanzierten Gesundheitssystems ist dies keine Selbstverständlichkeit. In Peru wurden Intensivbetten und Sauerstoff schnell knapp, das Land verzeichnete mit 6.000 Toten pro 1 Million Einwohner*innen die höchste Todesrate weltweit, bis zu 100.000 Kinder wurden durch die Verheerungen der Pandemie zu Waisen.

Neben diesen Umständen haben auch die Anstrengungen der Regierung zu einer hohen Impfbereitschaft beigetragen. Sie organisierte Veranstal- tungen zur Massenimpfung, die mit Namen wie Vacunatón oder Vacunafest eher nach Volksfest als nach Gesundheitsvorsorge klangen. Gesundheitspersonal kam auch in Gebiete der Anden und des Amazonasgebietes, die von staatlicher Fürsorge häufig nicht erreicht werden. Zudem ist der Zugang zu geschlossenen öffentlichen Räumen seit Mitte Dezember nur Geimpften gestattet. Zwar gibt es auch in Peru Impfgegnerschaft, befeuert unter anderem durch den rechten TV-Sender Willax, Evangelikale, oder Skepsis gegenüber „westlicher“ Medizin. Dennoch ließ sich eine große Mehrheit der Bevölkerung bereitwillig impfen.

Viel beachtet wurde auch die im Oktober 2021 lancierte sogenannte zweite Agrarreform. Im Gegensatz zur ersten Agrarreform unter der Militärdiktatur von Juan Velasco (1968 bis 1975) beinhaltet die jetzige Reform keine Umverteilung von Land. Vielmehr als um eine Landreform, so der Landwirtschaftsexperte Fernando Eguren im Gespräch mit der auf ländliche Regionen spezialisierten peruanischen Nachrichtenseite Noticias SER, handele es sich um eine „Änderung der Prioritäten in der Agrarpolitik”. Diese orientiere sich weg von der Unterstützung exportorientierter Großbetriebe, die in den letzten 30 Jahren im Fokus stand, hin zur familiär betriebenen Landwirtschaft, welche etwa 75 Prozent der in Peru konsumierten Lebensmittel produziere. Unter anderem sieht die Agrarreform eine Stärkung von Kollektiven, technische Unterstützung bei der Industrialisierung, staatliche Ankäufe von Lebensmitteln sowie die Schaffung eines sektorübergreifenden Kabinetts für die ländliche Entwicklung vor. Offene Punkte sind neben der Frage der Landverteilung auch die Zustände in den großen Exportunternehmen, wie Mauricio Espinoza vom Entwicklungsforschungszentrum GRADE gegenüber dem peruanischen Nachrichtenportal Ojo Público anmerkte: „Der positive Aspekt ist, dass sie sich endlich auf die Familienbetriebe konzentrieren, aber es ist auch wichtig, die Exportlandwirtschaft zu betrachten, in der viele der Arbeitsbedingungen prekär sind. Dort müssen bestimmte Grundnormen für die Respektierung von Arbeitnehmern festgelegt werden.“ Zuletzt war es diesbezüglich 2020 in mehreren Küstenregionen des Landes zu Streiks und Protesten von Landarbeiter*innen gekommen.

Eine weitere Hürde für die Umsetzung der Reformversprechen waren die beständigen Wechsel im Regierungskabinett Castillos. Nachdem der umstrittene Premierminister Guido Bellido im Oktober 2021 auf Wunsch des Präsidenten abdankte, übernahm die Anwältin Mirtha Vásquez den Vorsitz. Damit vollzog Castillo den Bruch mit der linksorthodoxen Partei Freies Peru (Perú Libre), der er seine Präsidentschaftskandidatur verdankte. Vásquez, früher für das linke Wahlbündnis Breite Front (Frente Amplio) im Kongress, repräsentiert den moderaten Teil in Castillos Kabinett. Unter Castillos Vorgänger, dem Interimspräsidenten Francisco Sagasti, sorgte Vásquez außerdem als Vizepräsidentin des Kongresses für Stabilität in Zeiten der politischen Krise – eine Aufgabe, die auch unter der Regierung Castillo von Nöten ist. Seine zerstrittene Regierungskoalition sieht sich einer starken, überwiegend rechten Opposition gegenüber und verfügt nur über 37 der 130 Sitze im Kongress, davon 32 für Freies Peru. Diese reichten im November noch, um ein Antrag auf Amtsenthebung abzuschmettern, der von Abgeordneten dreier Oppositionsparteien gestellt worden war. Dieser Versuch wird voraussichtlich nicht der letzte sein, sodass Castillo nicht nur in seinen Reformvorhaben auf die Einheit der Linken und die Kooperation mit Parteien der Mitte angewiesen bleibt.

Neben der Volatilität innerhalb der Regierung muss sich diese weiteren Herausforderungen stellen: Die nationale Ombudsstelle verzeichnet zum Jahresende landesweit 202 soziale Konflikte, davon 86 im Zusammenhang mit Bergbau. Insbesondere der Konflikt um die Kupfermine Las Bambas in der Andenregion Apurímac steht seit einiger Zeit im Fokus von Vermittlungsversuchen auf nationaler Ebene. In dem betroffenen Gebiet im südlichen Andenhochland, das aufgrund der starken Bergbauaktivitäten als südlicher Bergbaukorridor bezeichneten wird, hatten viele Menschen Castillo gewählt. Sie hofften, dass er die Konflikte zu ihren Gunsten lösen würde. Bereits bevor der Tagebau von Las Bambas, in dem zwei Prozent des weltweiten Kupfers gefördert werden, 2016 eröffnet wurde, war es zu Protesten der örtlichen Bevölkerung gekommen. Diesen begegnete die damalige Regierung, wie regelmäßig in solchen Situationen, mit der Verhängung des Notstandes und tödlicher Polizeigewalt. Zuletzt war im vergangenen Dezember mit einer Straßenblockade die Aktivität in der Mine stillgelegt worden. Während unter Vermittlung der Premierministerin Vásquez erste Abkommen mit einigen betroffenen Gemeinden erzielt wurden, ist der Konflikt in anderen Gemeinden noch ungelöst. Hier stehen sich nicht nur Interessen von Staat, Unternehmen und lokaler Bevölkerung gegenüber, auch innerhalb der Bevölkerung bestehen Konfliktlinien um die Verteilung von Ressourcen.

Eng mit dem Bergbau verbunden ist auch ein Gesetzesprojekt, das von Wirtschaftsminister Pedro Francke vorangetrieben wurde: eine Steuerreform, die insbesondere eine Erhöhung der Abgaben von Minenunternehmen und zusätzliche Steuereinnahmen von 3,1 Milliarden US-Dollar vorsah. Über den gesamten Pandemieverlauf konnte weiter geschürft werden, die Kupferpreise sind so hoch wie zuletzt vor zehn Jahren und Minenunternehmen verbuchten 2021 laut Angaben des Wirtschaftsministers über umgerechnet 13 Milliarden US-Dollar an unerwarteten Mehreinnahmen. Die rechte Opposition und der Unternehmensverband CONFIEP liefen jedoch Sturm gegen das Gesetzesprojekt. Aufgrund der fehlenden Mehrheit im Parlament erhielt die Regierung nur für einen Teil der Reformen die notwendigen Gesetzgebungskompetenzen vom Kongress. Auch die Regierungsfraktion selbst war bei der Abstimmung gespalten. Höhere Steuern für Reiche und den Bergbau sowie ein vereinfachtes Steuersystem für Kleinunternehmer*innen sind nun erst einmal vom Tisch, die Mehreinnahmen aus dem nun verabschiedeten Paket schätzt das Wirtschaftsministerium auf rund 520 Millionen US-Dollar.

Auch außerhalb der für weitreichende Reformen nahezu versperrten parlamentarischen Arena tut sich relativ wenig – und das, obwohl Castillo selbst und einige Abgeordnete eigentlich eng mit den Gewerkschaften und der ländlichen Bevölkerung verbunden sind. Größere Mobilisierungen blieben nahezu aus. Eine Koalition, so der Politanalyst und Historiker Antonio Zapata gegenüber der Tageszeitung La República, dürfe jedoch „nicht nur politisch sein, sondern muss vor allem mit den gesellschaftlichen Gruppen, die sie organisiert, geschlossen werden. Aber das ist nicht der Fall.” Das Fehlen einer mobilisierten außerparlamentarischen Basis könnte der Regierung auch für das Projekt einer neuen Verfassung zum Verhängnis werden. Am 21. Januar votierte der Kongress mehrheitlich für ein Gesetz, welches verfassungsändernde Referenda erschwert.

Newsletter abonnieren