Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

// OFFENBARUNGSEID DER EU

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Der Fortschritt steht wieder einmal nur auf dem Papier: „Die EU und der Mercosur verpflichten sich zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens“. So verlautet es aus der EU-Kommission über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (siehe S. 6), das seit 1999 verhandelt wurde.
Im Juni 2019 wurde es von den Verhandlungsdelegationen in Brüssel unter Dach und Fach gebracht, während fernab in Osaka der G20-Gipfel abgehalten wurde. Dort vernahmen Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro und Argentiniens neoliberaler Präsident Mauricio Macri die frohe Kunde. Beide versprechen sich einen Zuwachs bei den Agrarexporten in die EU und erhoffen sich dadurch einen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise. Noch bei seinem Amtsantritt hatte Bolsonaro jedoch beim Thema Mercosur und Freihandel verächtlich die Nase gerümpft und „Primeiro Brasil” (Brasilien zuerst) propagiert. Nun wurde er von seinen neoliberalen Wirtschaftsberatern vom Segen eines erweiterten Marktzugangs in die EU überzeugt. Dass auch Uruguay und Paraguay zum Mercosur gehören, vom suspendierten Venezuela ganz zu schweigen, ging in den Jubelmeldungen unter.

Nirgends werden mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien – und diese stammen nicht selten aus Deutschland

Es ist beschämend, dass der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Abkommen „historisch“ nennt, das offensichtlich sozialen und ökologischen Belangen entgegensteht. Wie stolz war die EU auf die Menschenrechtsklausel – der ersten ihrer Art –, die im Freihandelsabkommen mit Mexiko 2000 verankert wurde. Doch was wurde seitdem getan, um die Menschenrechte in Mexiko zu stärken? Dazu fällt einem nicht viel mehr ein als die illegale Lieferung von fast 5.000 Sturmgewehren von Heckler & Koch samt Zubehör in mexikanische Unruheprovinzen.
Mit dem Mercosur-Abkommen soll Brasilien nun zur Bekämpfung der Entwaldung verpflichtet werden. Gleichzeitig ist laut Greenpeace die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes im Juni um 88 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und gleichzeitig werden nirgends mehr Pestizide eingesetzt als in Brasilien – und diese stammen nicht selten aus Deutschland. Bolsonaro hat gerade noch 239 weitere Pestizide zugelassen, von denen viele von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als toxisch bzw. hochtoxisch eingestuft werden.
Dass die EU 20 Jahre verhandelt, um dann ausgerechnet mit den reaktionärsten Präsidenten Brasiliens und Argentiniens das Abkommen zu unterzeichnen, zeigt ihre neoliberale Fratze: Wenn es um den erleichterten Export von Autos geht, ist auch die forcierte Abholzung von Regenwald und der Einsatz von gefährlichen Pestiziden in Kauf zu nehmen. Schließlich stehen Umweltklauseln und die Einhaltung der EU-Standards für Lebensmittelsicherheit ebenso im Dokument wie damals die Menschenrechtsklausel beim Abkommen mit Mexiko. Diese wurde in 19 Jahren übrigens nicht einmal aktiviert. Man kann davon ausgehen, dass auch die Sanktions- und Kontrollmechanismen des EU-Mercosur-Abkommens nur eine leere Hülle bleiben werden.
Der Zivilgesellschaft bietet das Abkommen eine aktive Rolle bei der Überwachung seiner Umsetzung an. 340 Organisationen, darunter die LN-Schwesterorganisation Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), haben im April die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgefordert, die Verhandlungen abzubrechen. Darin heißt es: „Bolsonaro macht zum Entsetzen der Welt klar, dass ihm Menschenrechte, der globale Wert von Regen- und Trockenwäldern und deren Bedeutung für den Erhalt der Artenvielfalt gleichgültig sind.“
Der offene Brief sowie Bolsonaros menschenverachtende Politik ist der EU offenbar egal. Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist die Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen ja auf dem Papier. Das Abkommen ist ein Offenbarungseid für die EU-Kommission. Es bedarf noch der Ratifizierung des EU-Rates und des EU-Parlaments, der 28 EU-Staaten sowie der vier Mercosur-Staaten. Und wenigstens das ist nicht gesichert.

HEIMATSUCHE IM REGENWALD

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Es ist die Suche nach etwas Verlorenem, nach den eigenen Wurzeln und der Herkunft, die Ramira umtreibt. Die Protagonistin in Fern von uns hat Heimat und Familie vor Jahren zurückgelassen, und es wird schnell deutlich, dass ihre Beziehung zu beiden nicht positiv ist. Die Erinnerung an die Heimat verfolgt Ramira, deren provinzieller Charakter sie abschreckt. Nun kehrt sie dennoch zurück, und besonders schwierig gestaltet sich das hinsichtlich ihrer Wiederannäherung an Sohn Matteo, der bisher von Ramiras Mutter großgezogen wurde und von ihr entfremdet ist.

Auf erstaunlich unsentimentale Weise erzählen die Regisseur*innen Verena Kuri und Laura Bierbrauer den Prozess der Annäherung einer jungen Mutter an ihr eigenes Kind. Dieser ist durch kleine Fortschritte, wiederkehrende Rückschläge und auf der Stelle treten gekennzeichnet. Fast genauso schwierig ist Ramiras Beziehung zu den anderen Familienmitgliedern: Das Urteil der Älteren über ihr plötzliches Verschwinden und ihre Rückkehr fällt vorwurfsvoll aus, mit ihrer Mutter befindet sie sich in einem stillen Konkurrenzkampf um die Erziehung Matteos. Als Ramira ihr Kind wegen hohen Fiebers in die nächstgelegene größere Stadt bringt und dabei in Konflikt mit den örtlichen Behörden gerät, ist ihr Tiefpunkt erreicht, und es flackert Neid zwischen Mutter und Tochter auf.
Dass gerade die nordargentinische Provinz Misiones, ein zwischen Paraguay und Brasilien eingeklemmtes Stückchen Land, Schauplatz des Films ist, erweist sich mitnichten als Zufall. Bedingt durch mehrere Einwanderungswellen aus Europa und ihrer besonderen geographischen Lage erscheint die Region als kultureller Schmelztiegel. So ist es nicht nur Ramira, die bei ihrer Rückkehr mit ihren Wurzeln fremdelt, sondern ebenso ihre Familie, eine Gemeinschaft deutschstämmiger Bauern im argentinischen Regenwald. Den Zuschauer*innen offenbaren sich hochinteressante Einblicke in diese deutsche Gemeinschaft im Exil, die nach ihrer Flucht ein neues Zuhause gefunden zu haben scheint. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch ein gewisser, durch das Leben zwischen den Kulturen bedingter Identitätsverlust deutlich. Auch zwischen den Familienmitgliedern brodelt es aufgrund ungeklärter Landbesitzansprüche und der knappen Erträge bei der Sojaernte. Die Kühe – seit Jahren die Lebensgrundlage der Bauern – versinnbildlichen die familiären Beziehungen und werden wiederholt in die Bildsprache des Films einbezogen.
Ramiras zwiespältigen Gefühle zu ihrer Heimat werden von den Regisseurinnen in Fern von uns zu einem intensiven Farbteppich verwoben und dadurch den Zuschauer*innen gefühlsecht nähergebracht. Es gelingt ihnen trotz eines relativ gemächlichen Erzählrhythmus und des spärlichen Einsatzes von Musik, eine dichte Atmosphäre zu erzeugen. Angesichts der gleichzeitig intimen und doch fremden Beziehungen beschleicht die Zuschauer*innen selbst ein bedrückendes Gefühl. Nicht zuletzt ist Ramiras existenzielle Frage nach der Entfremdung von der eigenen Herkunft und der damit einhergehenden Entwurzelung des Ichs – kurz: nach Heimat – im Zeitalter der Globalisierung aktuell.

KORRUPTE VERBINDUNG

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IIRSA Sur, besser bekannt als Interocéanica Sur, heißt die Autobahn, die derzeit im Zentrum des Skandals in Peru steht. Sie verbindet die Häfen von Peru mit West-Brasilien. Während der Bauzeit vervierfachten sich die Baukosten des größten Projekts von Odebrecht in Peru. Nun, 12 Jahre nach Baubeginn, kommen Informationen ans Tageslicht, die vieles erklären.

Fertiggestellt wurde die Straße 2010, während der Regierungszeit von Alan Garcia. Der Bau begann allerdings früher, unter der Regierung von Alejandro Toledo. Im Jahr 2005 versprach Toledo, dass die Straße den Handel mit Brasilien und damit die Wirtschaft des Südens stärken werde. Zusammen mit dem damaligen brasilianischen Präsidenten Inácio Lula Da Silva initiierte er das Projekt.

Es ist fraglioch, ob die Vergabe an Odebrecht rechtens war.

Die erste große Entscheidung für das Projekt fiel, als der heutige Präsident Perus, Pedro Pablo Kuczynski, als Premier unter Toledo der zweitwichtigste Mann in der Regierung war. Den Zuschlag für den Bau der Abschnitte drei und vier von IIRSA Sur erhielt Odebrecht. Damals wurde das Unternehmen bereits verdächtigt, sich an korrupten Machenschaften zu beteiligen, auch ein Ordnungsgeld wurde verhängt. Aus diesem Grund ist es fraglich, ob die Vergabe an Odebrecht überhaupt rechtens war: In Peru gibt es ein Gesetz, nach dem Unternehmen, die bereits einmal eine Ordnungsstrafe erhalten haben, an keiner öffentlichen Ausschreibung teilnehmen dürfen.

Doch das Gesetz wurde geändert, so dass es für Odebrecht möglich wurde, den Auftrag zu erhalten. Kuczynski unterzeichnete alle Gesetzesänderungen und ermöglichte damit die Teilnahme Odebrechts an der Ausschreibung. Letztlich erschien das Angebot Odebrechts auch nicht schlecht: So versprach das Unternehmen, dass der Bau des Abschnitts vier der Straße nur 224 Millionen US-Dollar kosten würde, ein ausgesprochen günstiger Preis für eine Überlandstraße, die durch so schwieriges Terrain führt. Am Ende nahm der peruanische Staat das Angebot an. Der Abschnitt kostete schließlich 998 Millionen US-Dollar, mehr als das Vierfache der ursprünglich kalkulierten Kosten.

Erst jetzt klärt sich langsam, warum Toledo ein so starkes Interesse hatte, diese Überlandstraßen zu bauen: Durch das Projekt wollte er seine Zustimmungswerte im Süden des Landes erhöhen. Und letztlich sind wohl nicht unerhebliche Beträge der Mehrkosten direkt an ihn geflossen: 20 Millionen US-Dollar Schmiergeld soll Toledo von Odebrecht erhalten haben. Wegen dieser Anschuldigungen wird der ehemalige Staatschef mittlerweile per internationalem Haftbefehl gesucht, vermutlich hält er sich in den USA auf.

Seine persönlichen Ziele hat Toledo mit dem Bau erreicht, das Ziel der Überlandstraße dagegen nicht. Der Handel zwischen Brasilien und Peru wurde durch die Straße, die durch nur schwach besiedelte Gebiete im Amazonasregenwald führt, nur wenig gefördert. Es gibt zwar durchaus Nachfrage nach peruanischen Produkten, umgekehrt jedoch kaum. Zudem sind die Transportkosten per LKW über die relativ schmale Verbindung, die vom amazonischen Tiefland über die Anden an die Küste führt, viel zu teuer. Trotz der großspurigen Versprechen von Alejandro Toledo von 2005 werden etwa 90 Prozent des Handels weiter auf dem Seeweg abgewickelt. Genutzt hat der Bau vor allem Toledo – und Odebrecht.

 

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