Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DIFFAMIERUNG UND GESCHÖNTE ZAHLEN

by

Vizepräsidentin Murillo „Eine einzigartige Strategie” (Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl)

Nicaragua durchlebt mit der exponentiellen Wachstumskurve der Pandemie eine vom Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo verschuldete Tragödie: Von Beginn an leugnete das Präsidentenpaar die Pandemie, ignorierte die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), förderte die Ansteckung und diffamierte die Kampagne #QuedateEnCasa (Bleib‘ zu Hause) als Putschversuch der Protestbewegung von 2018. Das Gesundheitsministerium MINSA veröffentlicht regelmäßig geschönte Zahlen, die den Eindruck erwecken sollen, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Ende Mai präsentierte die Regierung der Öffentlichkeit ein sogenanntes Weißbuch mit dem Titel „Eine einzigartige Strategie”. Neben unplausiblen Zahlen lässt der Text eine bemerkenswerte Realitätsferne erkennen. Die Weigerung, eine landesweite Quarantäne zu verhängen, wird mit dem schwedischen Sonderweg als Alternative zum totalen Lockdown begründet: „Nicaragua und Schweden stellen Alternativen zum völligen Lockdown in einem Entwicklungsland und einem entwickelten Land dar.” Nicaragua strebe ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und gesunder Wirtschaft an. In Schweden hat diese Strategie zu mehr als 5.000 Toten geführt, in Nicaragua führt sie zu einem Massensterben.

Am 1. Juni haben 34 Ärzteverbände die Nicaraguaner*innen in einem dramatischen Appell dazu aufgerufen, sich angesichts der „unaufhaltsamen” Zunahme der Covid-19-Fälle landesweit dringend in freiwillige Quarantäne zu begeben, um „die Auswirkungen der Krankheit zu verringern, indem Ansteckung, Übertragung und Todesfälle in der Bevölkerung reduziert werden”. Die Ärzt*innen warnen, dass der „exponentielle Anstieg” der Covid-19-Fälle zum „Zusammenbruch” des öffentlichen und privaten Gesundheitssystems geführt habe. Das bedeutet unter anderem: überfüllte Krankenhäuser, Bettenmangel, Medikamentenmangel und Engpässe bei dem so wichtigen Sauerstoff und bei Beatmungsgeräten.

Einzige Reaktion des Regimes: Am 8. Juni wurden 14 erfahrene Spezialist*innen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem entlassen. Die Entlassungen verletzen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer*innen, sondern schränken auch die Fähigkeit erheblich ein, Tausende von Nicaraguaner*innen medizinisch zu versorgen. Bis Ende Juni waren bereits 32 Ärzt*innen entlassen worden.

In Nacht- und Nebelaktionen finden Beerdigungen statt

Auf die Zuspitzung reagierten fast 100 Intellektuelle aus Lateinamerika, den USA und Europa mit einem offenen Brief an Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Darin forderten sie die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Ärzt*innen. „Ihr Land weist (…) die höchste Sterberate bei Ärzten und Krankenschwestern in Mittelamerika auf. Selbst mit diesem hohen Risiko erfüllen sie trotz unzureichender Bedingungen weiterhin ihren Dienst. Dass sie (die Ärzte, Anm. d. Red.) ungerechtfertigt Entlassungsbriefe erhalten anstatt Danksagungen, verpflichtet uns, unsere Stimme in Solidarität mit ihnen und der Bevölkerung von Nicaragua zu erheben.”

Seit dem Ausbruch der Pandemie Mitte März hat die Repression gegen Ärzt*innen und Krankenhauspersonal, die an der Vorgehensweise der Regierung Kritik übten, stetig an Schärfe zugenommen. Von Beginn an haben sie das Fehlen präventiver Maßnahmen sowohl zum Schutz der Bevölkerung als auch zu ihrer eigenen Sicherheit in den Kliniken und Gesundheitszentren angeprangert. Außerdem kritisierten sie, dass sie gezwungen wurden, die Opfer von Covid-19 als Todesfälle anderer Ursachen zu dokumentieren, um die offiziellen Zahlen niedrig zu halten. Mit dem Verbot, Masken und Schutzkleidung zu tragen − angeblich um keine Panik zu verbreiten − nahm das Gesundheitsministerium willentlich in Kauf, dass sich Patient*innen und Gesundheitspersonal infizierten (siehe LN 551). Mit verheerenden Folgen: Nach Informationen der unabhängigen Bürgerbeobachtungsstelle sind bis zum 8. Juli in weniger als sechzig Tagen 94 Beschäftigte des Gesundheitswesens an vermuteten Covid-19-Symptomen gestorben – darunter 40 Ärzt*innen, 22 Krankenschwestern sowie Verwaltungsangestellte, Labormitarbeiter*innen und Personen des klinischen Hilfspersonals.

Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr, aber auch aus Gründen der Geheimhaltung des tatsächlichen Ausmaßes der Verbreitung des Virus, zwingt das Gesundheitsministerium Familienangehörige zu sogenannten Expressbestattungen. Betroffene berichten, dass diese Beerdigungen, bei denen kaum Familienmitglieder anwesend sind, teils nachts stattfinden. Die Särge werden zugenagelt, manchen Familien wurde auch nur die Urne übergeben, sodass es Fälle gab, in denen die Familien die Identität der Verstorbenen, die sie beerdigen sollten, angezweifelt haben.

Als Folge solcher Zustände trauen sich die Leute nicht mehr in die Krankenhäuser. „Die Menschen verändern ihr Verhalten: Anstatt sich vor den Toren zu opfern, anstatt in einem Raum mit vielen Menschen zu sein, um sich mit Covid-19 zu infizieren, haben sie beschlossen, zu Hause zu bleiben, um sich um die leichten und mittelschweren Fälle zu kümmern”, beschreibt der Epidemiologe Álvaro Ramírez die Situation im Onlinemedium Confidencial.

Von Repressalien und Entlassung bedroht sind auch Lehrer*innen und Universitätsprofessor*innen, die die Aufrechterhaltung von Lehrveranstaltungen und des Unterrichts kritisieren. Am 23. April 2020 entließ die Nationale Autonome Universität von Nicaragua (UNAN) vier Wissenschaftler*innen des Forschungszentrums für Gesundheitsstudien (CIES), das der Universität angegliedert ist, einschließlich seines Direktors, Dr. Miguel Angel Orozco, der den ignoranten Umgang des Regimes mit der Pandemie in Interviews kritisiert hatte. Arbeitsplatzverlust droht auch Lehrer*innen an den staatlichen Schulen, sollten sie sich weigern, den Unterricht fortzuführen, obwohl der Schulbesuch auf derzeit zehn Prozent geschrumpft ist. Nach Angaben der unabhängigen Lehrendengewerkschaft Unidad Sindical Magisterial (USM) waren bis Ende Juni 32 Lehrer*innen an den Symptomen von Covid-19 gestorben.

Die Vereinigung AVA bezichtigt *Ortega der „biologischen Kriegsführung” gegen politische Gefangene

Die schutzloseste und verwundbarste Gruppe sind die Menschen im Strafvollzug. Am 13. Mai wurden 2.815 Männer und Frauen aus den Gefängnissen Modelo und La Esperanza in Managua und anderen übers Land verteilten Gefängnissen entlassen – offiziell, um ihnen die Gelegenheit zu geben, den Muttertag am 30. Mai mit ihren Familien zu feiern. Die Forderung internationaler Menschenrechtsorganisationen nach Freilassung der politischen Gefangenen verhallt dagegen ungehört. Aktuell sitzen 97 politische Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes ein.

Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen, sauberem Trinkwasser und der herrschenden Überfüllung in den Haftanstalten sind sie der Ansteckungsgefahr mit dem Virus dauerhaft ausgesetzt. Nach Auskunft von Familienangehörigen zeigten Mitte Juni schon mehr als die Hälfte von ihnen Symptome einer Covid-19-Infektion. *Zudem beklagen Betroffene, dass das für die politischen Gefangenen zuständige Wachpersonal die Masken, das Alkoholgel und andere Materialien, welche ihnen von ihren Familien zum Schutz vor Covid-19 mitgebracht werden, nicht aushändigt. Die Vereinigung der April-Opfer (AVA) beschuldigt in diesem Zusammenhang den Präsidenten gar der „biologischen Kriegsführung” gegen Bürger*innen, die seit 2018 gegen das Regime protestieren. Und sie sind mit dieser Meinung nicht allein.

Nach Einschätzung von Dora María Téllez, während der Revolutionsjahre Gesundheitsministerin (1985 bis 1990), hat die Covid-19-Krise die Macht der Ortega-Diktatur geschwächt. Deren Anhängerschaft stehe unter Schock, da es unter ihnen viele Kranke und Tote gebe. Einem Bericht von Confidencial von Mitte Juni zufolge seien bis dato mindestens 60 hohe Staatsfunktionär*innen, Berater*innen, Abgeordnete, Bürgermeister*innen, Polizist*innen, Ex-Militärs und politische Sekretär*innen der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Ob diese Entwicklungen zum Vorteil der parlamentarischen Opposition ausschlagen könnten, ist angesichts des negativen Images, das deren Parteien in der Bevölkerung haben, derzeit unwahrscheinlich. Die Nationale Koalition (CN), ein Zusammenschluss von sieben Parteien und Bewegungen, weist nur vier Monate nach ihrer Gründung im Februar 2020 tiefe Risse auf (siehe LN 550). Angetreten als politische Vertretung aller oppositionellen Strömungen gelingt es ihr nicht, aus der breiten Ablehnung des Regimes politisches Kapital zu schlagen: Die Ergebnisse einer am 17. Juni 2020 veröffentlichten Umfrage des regionalen Meinungsforschungsinstituts CID Gallup, in der zwischen dem 15. Mai und 8. Juni 1.800 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Personen befragt wurden, müssten die CN alarmieren. Auf die Frage „Wenn Sie heute wählen müssten, welche Partei würden Sie wählen?” antworteten 23 Prozent der Befragten, sie würden der FSLN ihre Stimme geben. Die beiden aus der Protestbewegung hervorgegangenen Organisationen Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) kämen auf 10 Prozent, die Alianza Civica (ACJD) auf 5 Prozent. Die übrigen in der CN vertretenen Parteien lagen noch darunter. Ein Jahr vor den Wahlen im November 2021 entschieden sich 41 Prozent der Befragten für überhaupt keine Partei.

Nelly Roque, eine ehemalige politische Gefangene, bringt das Dilemma auf den Punkt, wenn sie die Opposition dafür kritisiert, inmitten zweier Krisen den Wahlen Priorität einzuräumen. Denn das zeige schließlich ihr Desinteresse an den Forderungen der nicaraguanischen Bevölkerung.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

KUGELSICHERE WESTEN HELFEN NICHT

by

Para leer en español, haga clic aquí.

SAMUEL ARREGOCES
ist einer von vielen wichtigen sozialen Aktivist­*innen (líderes sociales) in Kolumbien, die bedroht werden. Er organisiert im Bundesstaat La Guajira den Widerstand der Wayuu und Afro-Gemeinden gegen die Vertreibung und Umweltzerstörung durch den Kohleabbau in der Mine von El Cerrejón. Samuel Arregoces‘ Dorf Tabaco wurde 2005 gewaltsam von der Betreiberfirma der Mine und dem kolumbia­nischen Staat vertrieben. Seitdem unterstützt er andere Gemeinden im Kampf gegen die Mine und für das Wasser im trockenen La Guajira. (Foto: Daniel Céspedes)

Seit vielen Jahren werden Sie wegen Ihres politischen Engagements bedroht. Wann fing das an?
Das erste Mal wurde ich 2011 bedroht, als wir eine Demonstration zum Gedenken an die gewaltsame Vertreibung des Dorfes Tabaco für den Ausbau der Kohlemine El Cerrejón vor damals zehn, inzwischen 19 Jahren, abhielten. Ich erhielt einen Anruf, in dem es hieß: „Vergessen Sie nicht, dass Sie eine Familie haben”. In der Zeit danach gingen die Drohungen per Telefon weiter, gleichzeitig bekam ich zum ersten Mal seltsame Textnachrichten. Im Jahr 2016 wurden die Drohungen noch intensiver, am 14. Februar bei der Vertreibung der Gemeinde Roche rief mich jemand an, um mir zu sagen, dass ich getötet werden sollte. In diesem Jahr reichte ich auch die erste öffentliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, doch die Bedrohungen gingen weiter. Ich wurde schon mehrfach von einem Auto verfolgt, teilweise bis zu mir nach Hause und eines Tages beobachtete meine Schwester, wie ein Mann, der mich verfolgt hatte, sich unserem Haus näherte. Als er sah, dass sie ihn gesehen hatte, rannte er weg.

Wie haben Sie auf diese Bedrohungen reagiert? Welche Möglichkeiten gab und gibt es?
Ich traf Vorsichtsmaßnahmen: Ich kam immer früh nach Hause und verließ es nur, wenn ich zu wichtigen Versammlungen musste. Wegen der fehlenden Reaktion der Staatsanwaltschaft suchte ich Hilfe beim Volksbildungszentrum und der Organisation Somos Defensores. Diese Organisation prüfte meinen Fall und riet mir, La Guajira zu verlassen und wenn möglich sogar Kolumbien. Aber für mich war es schon sehr schwierig, unseren Bundesstaat zu verlassen und unvorstellbar, das Land zu verlassen. Ich habe drei Monate außerhalb von La Guajira verbracht. Am Schwierigsten war für mich, dass ich mein Land wie ein Krimineller auf der Flucht verlassen musste, während die wahren Verbrecher hier bleiben durften. Dazu kam, dass es für mich sehr schwierig war, woanders Arbeit zu finden.

Gab es in Ihrem Fall Unterstützung durch staatliche Institutionen?
Im Mai 2018 wandte ich mich an die Nationale Einheit für den Schutz von Opfern von Bedrohungen (UNP). Ich füllte ein Formular aus und sie beantworteten meinen Antrag erst im November, also ein halbes Jahr später. Sie schrieben mir, dass ich nicht in Gefahr sei, weil ich ein gewöhnlicher Bürger sei. An diesem Tag fühlte ich mich sehr schlecht, weil sie leugneten, dass ich ein líder social bin. Deswegen legte ich gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im März 2019 führten sie eine erneute Risikostudie durch und antworteten mir im August, dass ich außerordentlich gefährdet sei und, dass sie dementsprechend Sicherheitsmaßnahmen für mich treffen würden. Diese bestanden aus drei Dingen: Einem Alarmknopf, einer kugelsichere Weste und einem Mobiltelefon. Das half gar nichts, im Gegenteil: In einer kugelsicheren Weste bist du viel auffälliger und die Leute in deinem Umfeld werden unruhig. Ich habe gegen diese Entscheidung also erneut Berufung eingelegt. Weil kurz darauf jemand versuchte, in mein Haus einzudringen und schon die Gitterstäbe vor meinem Fenster verbogen hatte, überprüften sie meine Situation nochmal, aber ich habe bis heute immer noch keine Antwort erhalten.

Was macht das mit einem, ständig mit der Angst zu leben?
Es ist nicht leicht, mit diesen Bedrohungen zu leben, denn sie verändern dein Leben. Es ist traumatisch, jeden Tag mit dem Gedanken zu leben, man könnte getötet oder ein Familienmitglied verletzt werden. Wir haben uns mit der Familie zusammengesetzt und entschieden, uns zu verschulden, um uns ein Auto zu kaufen, das in dieser Situation eigentlich nicht das richtige Auto ist. Jemand aus meiner Familie hat sich bereit erklärt, immer mit mir zu fahren. Wir haben aber keine Waffe, um uns zu verteidigen. Es ist nicht der beste Sicherheitsmechanismus, aber es ist das Beste, was ich umsetzen konnte. Jedes Mal, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir zurückkommen. In Angst zu leben ist schwierig, aber es kommt eine Zeit, in der du dich entscheiden musst und ich bin sicher, dass wir es sind, die etwas verändern und weiterkämpfen müssen. Die Regierung wird das Land nicht verändern. So viele von uns mussten ihr Leben deswegen lassen; in diesem neoliberalen, extraktivistischen Staat sind wir militärische Ziele. Ein sozialer Aktivist zu sein, gilt hier als ein Verbrechen.

Wissen Sie denn, woher die Bedrohungen kommen?
Ich bin mir nicht sicher, woher die Drohungen kommen, aber ich bin mir sicher, dass Samuel Arregoces mit niemandem ein Problem hat, außer mit dem Bergbauunternehmen El Cerrejón und dem kolumbianischen Staat. Viele Führungspersönlichkeiten, die dasselbe tun wie ich, sind getötet worden. Dazu kommt, dass die Bedrohungen immer dann kommen, wenn wir gerade in entscheidenden Verhandlungen mit El Cerrejón sind – das ist systematisch. Dabei sind die Drohungen gegen Frauen jeweils noch aggressiver. Sie richten sich gegen ihre Töchter und machen sich deren Verwundbarkeit zu Nutze. Dazu kommt, dass wir líderes sociales kaum Arbeit finden. Die Arbeitgeber denken, wir sind Gewerkschafter, die später jedes Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Das ist auch eine Art der Verfolgung. Ein líder social zu sein bedeutet auch, ständig Angst zu haben, dass man kein Essen mit nach Hause bringen kann, weil man nicht arbeiten kann.

Die Regierung unter Präsident Iván Duque ergreift bisher keine sichtbaren Maßnahmen gegen die selektiven Tötungen und Bedrohungen. Was verlangen Sie von Kolumbiens aktueller Regierung?
Meine Forderungen sind sehr klar: Die nationale Regierung muss die Kontinuität unserer Arbeit als líderes sociales garantieren, es ist das Wertvollste, was wir haben. Darüber hinaus sollten sie uns daran beteiligen, wenn es darum geht, Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln. Jetzt ist es zum Beispiel so, dass, wenn Bedrohte Schutz erhalten, es in der Regel fremde Bodyguards sind. Die kommen nun in dein Haus, kennen aber deine Familie, deine Sitten und Traditionen nicht.

Welche Verantwortung trägt ein Land wie Deutschland, dass die Kohle von El Cerrejón importiert, für die Gewalt gegen líderes sociales in La Guajira?
Deutschland trägt dazu bei, indem es Kohle aus La Guajira kauft, die mit Blut, mit Drohungen, mit Entwurzelung von Menschen und mit ihrer Trauer befleckt ist. Um diese Kohle zu kaufen, sollten sie in Deutschland Menschenrechtsstandards in den Gebieten fordern, aus denen sie gefördert wird. Viele, die in Deutschland leben, tun das mit ihren Privilegien und mit ihrer Entwicklung, wie sie es nennen. Aber sie bringen die Glühbirnen auf Kosten unseres Hungers zum Leuchten. Sie sollten sich ihre Hand auf ihr Herz legen und sich nach einer anderen Form von Energieproduktion umsehen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„DAS SCHWEIGEN IST FATAL“

by

Para leer en español, haga clic aquí.

SANDRA PALESTRO CONTRERAS
ist Soziologin, feministische Aktivistin und seit zehn Jahren Teil der nationalen Koordination des Chilenischen Netzwerks gegen Gewalt an Frauen (Red Chilena contra la Violencia hacia las Mujeres) (Foto: Alea Rentmeister)

Warum zielt die Bestrafung des Patriarchats für die politische Partizipation von Frauen* auf ihre Sexualität ab?
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass du so deine Intimität verlierst. Selbst brutale Schläge vergehen mit der Zeit, verwischen in der Erinnerung. Aber die sexuelle Aggression bleibt ein Leben lang in der Erinnerung. Das liegt wohl daran, dass die Sexualität etwas sehr Intimes ist, etwas, worüber wir die Kontrolle haben möchten, von dem wir wollen, dass es nur uns gehört und nur wir darüber entscheiden.

Die Männer wissen, dass die sexualisierte Gewalt die stärkste Aggression ist, die wir Frauen erleben können und deshalb setzen sie sie als Waffe bei Verhaftungen, in Kriegen und in bewaffneten Konflikten ein. Auch, um eine Botschaft an die Männer der Gruppe, zu der die Frauen gehören, zu senden: In Kriegen und Konflikten werden Frauen wie Beute behandelt.

Sie wurden während der Pinochet-Diktatur inhaftiert und haben politische sexualisierte Gewalt erfahren. Wie haben Sie es geschafft, aus der Position des Opfers herauszukommen und eine Kämpferin zu bleiben?
Das war sehr schwierig. Ich wurde im Oktober 1973, fast direkt nach dem Putsch, für einen Monat lang im Nationalstadion gefangen gehalten. Das war brutal. Mein Leben teilt sich in ein Vorher und ein Nachher, ich kann mich davon nicht mehr erholen. Ich habe viele Jahre gebraucht, um mich wieder aufzubauen. 14 Jahre lang habe ich niemandem erzählt, was passiert ist.

Dann bin ich zum Psychiater gegangen, weil ich körperliche Symptome hatte: Etwas drückte auf meinen Kopf, ich litt unter Schlaflosigkeit. Ich war drei Jahre lang in Therapie und als es mir endlich gelang, das freizugeben, was mein Gehirn mir nicht zeigen wollte, habe ich die Überlebensphase begonnen.

Den Aktivismus haben Sie dennoch nie aufgegeben…
Während der 14 Jahre habe ich habe mich bis zur Erschöpfung in den Aktivismus gestürzt. Ich war zehn Jahre im Exil, 1983 kam ich zurück nach Chile. Ich habe mich mit allem in die Proteste gegen die Diktatur eingebracht und mich nicht um mich gekümmert. Erst später habe ich gemerkt, dass mir mein Aktivismus dazu diente, nicht darüber nachzudenken, was ich erlebt hatte. Ich habe auch verstanden, dass sie mich, wenn ich nicht mit dem Aktivismus weitermachen würde, tatsächlich besiegen würden.

Deshalb habe ich trotz allem, trotz der Angst, weiter in Chile gekämpft. Erst 30 Jahre nach dem Putsch, als ich im Abschlussbericht der Wahrheitskommission Valech die Zeugenaussagen der Frauen gelesen habe, habe ich verstanden: Das ist uns allen passiert. Das Ungeheure daran war das jahrelange Schweigen der Frauen darüber.

Woher kommt dieses Schweigen?
Frauen erzählen nicht. Freundinnen von mir, die auch während der Diktatur inhaftiert waren, haben bis heute nie erzählt, was sie erlebt haben. Ich denke, das hat viel mit der Sozialisierung von Frauen und der androzentrischen Kultur zu tun. Wir stellen uns selbst immer hinten an. Als ich den Valech-Bericht gelesen habe, habe ich das deutlich gespürt:

Viele von uns dachten, dass das, was uns passiert war, weniger wichtig war als die gewaltsam Verschwundenen und Hingerichteten. Wir haben also nie über die Folter und die sexualisierte Gewalt gesprochen, weil es noch Schlimmeres gab.

Frauen werden zum Muttersein sozialisiert, zur Fürsorge für die anderen. Ihnen wird ansozialisiert, dafür zu sorgen, dass die eigenen Kinder oder die Nichten und Neffen nicht erfahren, dass es diese Grausamkeiten gibt. Das ist Teil der patriarchalen Kultur. Aber wenn Frauen nicht reden und die Gewalt nicht thematisieren, dann tut sich nichts, dann bleibt sie verborgen.

Es ist so schwer darüber zu reden, es zu sagen. Aber das Schweigen ist in jeder Hinsicht fatal. Wir müssen reden, wir müssen aussprechen, was mit uns geschieht. Wir müssen keine Schuld oder Scham empfinden, nicht wir sind dafür verantwortlich, sondern andere.

Halten Sie es für wichtig, die Erinnerung an politische sexualisierte Gewalt während der Diktatur mit dem Kampf gegen die heutige zu verbinden?
Ich glaube, es ist besser, die politische sexualisierte Gewalt als ein Kontinuum zu denken. Denn es gibt eine Tendenz, zu vergleichen und dann zu sagen, dass wir uns jetzt auch in einer Diktatur befinden. Ich glaube aber, dass sich die Gesellschaft seit der Diktatur bis heute sehr verändert hat. Die Diktatur dauerte 17 Jahre und hat nichts respektiert, es gab nicht eine funktionierende Institution. Es gab keinerlei Volksvertretung, selbst Klagen wurden vom Obersten Gerichtshof abgewiesen, niemand hat uns verteidigt.

Jetzt haben wir die Möglichkeit, uns zu äußern, anzuklagen, zu fordern, es gibt das Nationale Institut für Menschenrechte, es gibt internationale Beobachter. Durch die Technik gibt es heute die Möglichkeit, zu filmen und Beweise zu liefern. Ich glaube, die Aggressionen sind nicht miteinander vergleichbar, aber sie haben den gleichen Inhalt: Sie sollen Frauen eintrichtern, dass ihnen der öffentliche Raum, der Raum für Protest und Anklage, nicht zusteht. Dass ihr Raum im Haus ist, wo sie sich um die Kinder kümmern sollen.

Sie sind sind Teil des Chilenischen Netzwerks gegen Gewalt an Frauen. Wie bekämpfen das Netzwerk und andere feministische Organisationen diese Form der Gewalt?
Wir können die Gewalt nicht verhindern, weil es nicht in unserer Hand liegt, die Polizei zu beeinflussen. Aber wir können den Frauen sagen, wie sie sich verteidigen, wie sie sich schützen und wie sie sich selbst bestärken können. In den letzten Jahrzehnten hat der Feminismus in Chile einen enormen Aufschwung erlebt. Zuletzt haben die feministischen Uni-Besetzungen 2018 und das Ausmaß der Demonstrationen und Streiks am 8. März 2019 ganz Chile überrascht. Und was man bei den jetzigen Protesten am häufigsten sieht, sind die grünen Tücher der Feministinnen und Mapuche-Flaggen.

Es macht sich ein Wandel in der Gesellschaft bemerkbar: Frauen nehmen jetzt als Frauen Teil, sie sind Feministinnen, sie demonstrieren und wissen, wofür sie dabei kämpfen. Das ist ein Wandel, den vor allem wir Feministinnen über Jahre hinweg bewirkt haben. Wir können zwar nicht direkt auf die Institutionen einwirken, aber wir beeinflussen die Gesellschaft und die Kultur.

Die Regierung reagiert auf die aktuellen Proteste wieder mit Repression und Menschenrechtsverletzungen. Wie gehen Sie damit um?
Die ersten Tage der Proteste, als die Regierung das Militär auf die Straßen schickte, waren ein Schock für mich. Ich hatte eine schreckliche Angst um die jungen Leute, die die Erfahrung der Diktatur nicht gemacht haben und waghalsiger sind. Sie blieben trotz der Sperrstunde draußen und ich hatte Angst, dass die Militärs sie töten würden.

Diese Tage waren sehr hart. Die Systematik der politischen sexualisierten Gewalt und der Augenverstümmelungen. Das alles wieder? Mir kam die Grausamkeit in den Sinn, die ich damals im Stadion erlebt habe: eine unverständliche und unbekannte Grausamkeit. Wir waren damals sehr jung, ich war 22 Jahre alt. Eine solche Grausamkeit kannten wir nicht. Ich habe über all die Jahre der Demokratie nachgedacht, in denen versucht wurde, die Parole „nie wieder“ zu verbreiten.

Und jetzt: wieder diese Grausamkeit, wieder diese Gewalt. Das macht mich ein bisschen hoffnungslos. Es ist, als ob die Geschichte sich im Kreis drehen würde. Es dient mir aber auch dazu, den Kampf fortzusetzen, nachzudenken und aufgrund meiner eigenen Erfahrungen darüber zu sprechen.

Welchen Einfluss hat die politische sexualisierte Gewalt auf die aktuellen Proteste?
Mich besorgt, dass wir Demonstrant*innen durch die politische sexualisierte Gewalt oder die Verstümmelung von Menschen eine immer defensivere Haltung einnehmen. Der Fokus hat sich verschoben, es geht jetzt nicht mehr um unsere sozialpolitischen Forderungen – wie ein besseres Renten- und Gesundheitssystem, eine nicht-sexistische Erziehung und so weiter – sondern vor allem um Menschenrechte, um Strafanzeigen und Anklagen. Wir verlieren also.

Wir waren Kämpferinnen gegen ein schikanierendes System und werden nun durch die Repression zu Opfern, das ist sehr beunruhigend. Das ist ein Konflikt, in dem die Regierung an Boden gewinnt. Ich denke, die Menschen, die gestorben sind oder verstümmelt wurden, müssen uns dazu motivieren, weiter für die Anliegen zu kämpfen, die die Protestbewegung ausgelöst haben.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

NOCH LANGE NICHT VORBEI

by

Nicht lang gefackelt Die verfassungsgebende Versammlung wird mit Nachdruck gefordert Foto: Diego Reyes Vielma

Wie jeden Freitag versammeln sich die Menschen auch am 17. Januar wieder am von ihnen umbenannten „Platz der Würde“ im Zentrum von Santiago. Diesmal aber, am Tag vor dem vierteljährigen Bestehen der Proteste, füllt sich der Platz schneller als in den vorangegangenen Wochen. Unter tosendem Jubel zieht die reparierte, riesige schwarze Pappfigur des Hundes Matapacos, langjähriges Symbol der Proteste gegen das neoliberale System in Chile, durch die Menge zurück auf ihren ursprünglichen Platz – eine Woche zuvor hatten Unbekannte die Figur dort wieder einmal beschädigt. Tausende Demonstrierende verfolgen Livemusik – ein Rage Against The Machine-Protestcover der Band Arauco Rock – und die Tanzperformance des feministischen Kollektivs Capuchas Salvajes. Nachrichten über Demonstrationen in anderen Städten des Landes wie Concepción und Antofagasta machen die Runde. „Ich bin zur Demo gekommen, weil ich all das, was im Land passiert, unterstützen möchte“, erzählt die gerade einmal 12-jährige Matilde.

Seit drei Monaten versammeln sich jüngere wie ältere Menschen zu Demonstrationen, klopfen auf ihre Töpfe, tanzen, machen Musik, rufen und schwenken ihre Forderungen nach tiefgreifendem Wandel auf riesigen Transparenten durch die Städte. Ihre Forderungen sind seit dem sogenannten estallido social, dem „gesellschaftlichen Knall“ Mitte Oktober (siehe LN 546) präsent. Jeden Freitag gibt es Demonstrationen in Santiago. Jeden Freitag ist auch die primera línea („erste Reihe“) da, schützt die Demonstration so gut wie möglich vor der Repression der Carabineros und setzt sich dabei Wasserwerfern, (Tränen-) Gas, Gummigeschossen, Tritten und Schlägen aus.

Während sich die Proteste seit einigen Wochen vor allem in Santiago abspielten, sorgten die Schüler*innen Anfang des Jahres für ein neues landesweites Anfachen der Proteste: In 160 Schulen boykottierten sie die Zulassungstests für die Universitäten (kurz PSU), besetzten Schulen, blockierten die Eingänge mit Demonstrationen, verbreiteten Fotos der Prüfungspapiere über soziale Netzwerke oder stellten ihre Klassenzimmer während der Prüfungen auf den Kopf. Am 6. und 7. Januar hätten 300.000 Schüler*innen die Tests ablegen sollen. Diese sind umstritten, weil sie, so die Begründung der Koordinierenden Versammlung der Sekundarschüler*innen (ACES), die bestehenden Ungerechtigkeiten des chilenischen Bildungssystems noch verschärfen: Wessen Familie Geld hat und sich die entsprechende Schulbildung leisten kann, besteht und kann studieren; wer dagegen eine öffentliche Schule besucht, meist nicht. ACES ruft auch für die Wiederholungstermine der PSU Ende Januar zu Demonstrationen auf und fordert von der Regierung die Entwicklung einer Ersatzlösung, die sich den Dynamiken des privatisierten Bildungssystems entgegenstellt. Solche Forderungen werden von Regierungsseite bislang mit Anklagen gegen die Schüler*innen beantwortet. Myrna Villegas, Anwältin und Professorin für Strafrecht an der Universidad de Chile, zeigt sich insbesondere über die „Kriminalisierung von Jugendlichen, die die Durchführung der PSU unterbrochen oder blockiert haben, durch die Anwendung des Gesetzes über die Sicherheit des Staates“ besorgt – ein Gesetz, dessen Strafmaße in Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet maßgeblich verschärft worden sind.

Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Foto: John Englart via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Polizei hatte sich im Umgang mit den teils noch minderjährigen Schüler*innen ähnlich brutal gezeigt wie mit dem Rest der Protestierenden im Land. Auch den Demonstrationen an den Schulen trat sie mit Schlagstöcken, Tränengaskartuschen und Wasserwerfern entgegen. In den Tagen der PSU erregte außerdem ein Video landesweit Aufmerksamkeit. Es zeigt, wie ein Schüler bei einer Demonstration in Santiagos Stadtteil Pudahuel von einer Polizeistreife überfahren wird. Das Chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) stellte eine Strafanzeige gegen Angehörige des 55. Polizeikommissariats. In Pudahuel protestierten auch noch Tage später Anwohner*innen, die Carabineros antworteten mit dem übermäßigen Einsatz von Tränen- und weiteren Gasen in Wohnvierteln. „Die Gassen hier sind so eng, dass das Gas nicht abzieht. […] Ich habe einen 28-jährigen Nachbarn, der ständig mit Sauerstoff versorgt werden muss und sein ganzes Leben schon darunter leidet. Er und seine Mutter haben sehr gelitten und hatten Angst, zu ersticken. Eine andere Nachbarin hat ein dreimonatiges Baby zu Hause. Sie musste für einige Zeit in einen anderen Stadtteil ziehen, weil man hier nicht mehr atmen kann“, schildert die Anwohnerin Anaís Labarca (22) die Situation gegenüber der Zeitung El Desconcierto.

Das Maß der Gewalt, das die Carabineros zur Unterdrückung der Proteste anwenden, hat auch trotz internationaler Aufmerksamkeit und Kritik von Menschenrechtsorganisationen (siehe LN 547) nicht abgenommen. Ende Dezember bewiesen Untersuchungen der Berufsvereinigungen der Ärzt*innen und pharmazeutischen Chemiker*innen sowie der Bewegung Gesundheit im Widerstand (MSR) Ätznatron sowie unzulässige Mengen von Pfefferspray im gelb gefärbten Wasser eines Wasserwerfers.Dani Paredes, 35-jähriger Einzelhändler aus Santiago, drückte es gegenüber der Zeitung El Comercio so aus: „Dieser Tage ist die Repression furchtbar. Die Menge an Chemikalien, die sie benutzen, um uns zu schaden ist enorm.“ 253 Menschen seien laut einer Veröffentlichung des Chilenischen Menschenrechtsinstituts (INDH) zwischen Mitte Oktober und Mitte Januar allein durch Tränengas verletzt worden, hinzu kommen Verletzungen durch weitere Gase (siehe LN 547) sowie die Chemikalien in den Wasserwerfern.

Das INDH berichtet außerdem von mehr als 2.000 Menschen, die von Geschossen der Carabineros getroffen worden sind. Die Dunkelziffer mag allerdings deutlich höher liegen, denn manche Demonstrierende haben jegliches Vertrauen in die Institutionen und somit auch in die Krankenhäuser verloren. Über 400 Personen haben durch die sogenannten Gummigeschosse Verletzungen an den Augen erlitten. In 1.445 Fällen berichtet das Institut von Menschenrechtsverletzungen in Polizeirevieren, darunter fast 200 Fälle sexualisierter Gewalt, über 400 Fälle von Folter und über 800 von exzessiver Gewaltanwendung gegenüber Gefangengenommenen. In 1.080 Fällen hat das Menschenrechtsinstitut rechtliche Schritte eingeleitet und Anzeige erstattet: die meisten wegen Folter und exzessiven Gewalteinsatzes, aber auch 17 wegen versuchten Mordes und fünf wegen Mordes. Bei solchen Zahlen ist es kaum verwunderlich, wenn Menschen aus Angst zu Hause bleiben und die Demonstrationen nicht mehr die gleiche Kraft haben wie Mitte Oktober.

Foto: Diego Reyes Vielma

Foto: Diego Reyes Vielma

Demonstrierende beobachten immer wieder heftige Fälle von Polizeigewalt: Zahlreiche Videos dokumentieren, wie ein jugendlicher Demonstrant am 21. Dezember auf der Plaza de la Dignidad aus voller Fahrt zwischen zwei zorrillos, den gepanzerten Fahrzeugen der Carabineros, eingequetscht wurde. Einige Stunden zuvor hatte der Bürgermeister von Santiago, Felipe Guevara von der rechtskonservativen Partei Renovación Nacional, ein Nulltoleranzvorgehen gegen ungenehmigte Demonstrationen angekündigt. „Nur durch ein Wunder ist er noch am Leben! Diese Barbarei […] muss aufhören!“, twitterte Marta Cortez, die Mutter des Jugendlichen, der einen Beckenbruch erlitt. Neben internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte haben auch mehrere europäische Abgeordnete inzwischen die Gewalt der Carabineros kritisiert. In einer mündlichen Anfrage an die Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Heike Hänsel insbesondere die Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit den Carabineros: Seit Dezember sind deutsche Polizist*innen auf Anfrage der chilenischen Regierung zu Aus- und Fortbildungszwecken in Chile.

Obwohl internationale wie landesweite Medien die Proteste und das Ausmaß der Repression im Allgemeinen herunterspielen, schwindet die Unzufriedenheit der Menschen nicht. Laut Umfragen von Pulso Ciudadano befürworten nur 4,6 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der Regierung. Im jüngsten Bericht des Zentrums für Öffentliche Studien (CEP), eine von chilenischen Medien vielzitierte Institution, kommt die Regierung Piñera auf gerade einmal sechs Prozent Zustimmung – ein historisches Tief seit der Rückkehr zur Demokratie. Außerdem fühlen sich immer weniger Menschen überhaupt von den politischen Parteien repräsentiert: Nur noch ein Siebtel der Befragten gab an, sich mit einer Partei identifizieren zu können.

Die Versammlungsfreiheit wird durch neue Gesetze eingeschränkt

Die Unzufriedenheit mag auch an den jüngsten Gesetzesvorhaben der Regierung liegen. Am 13. Januar hat sie mit Unterstützung der Oppositionsparteien Partido por la Democracia, der christdemokratischen DC sowie der sozialistischen PS das sogenannte Anti-Plünderungs- und Barrikadengesetz verabschiedet, welches Gefängnisstrafen von bis zu eineinhalb Jahren für Blockaden des Straßenverkehrs, Barrikadenbau, das Werfen von Steinen und weiteren Vergehen sowie Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für Plünderungen vorsieht. Jan Jarab vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisierte, das Gesetz mache die allgemein geltende Versammlungsfreiheit „zu einem Privileg“ und verstoße deswegen nicht nur gegen die chilenische Verfassung, sondern auch gegen internationales Recht.

Präsident Piñera verfolgt mit derartigen Vorstößen weiterhin den Diskurs von Recht, Ordnung und sozialem Frieden, versucht, die Protestierenden gegeneinander auszuspielen und mit scheinbaren Zugeständnissen wie den jüngst angekündigten Gesundheits- und Rentenreformen zu beschwichtigen.Durch eine angekündigte Reform der staatlichen Gesundheitskasse Fonasa sollen die für eine Reihe von Diagnosen garantierten maximalen Wartezeiten nun für alle Behandlungen gelten, zudem sollen die Preise für Medikamente sinken. Die Finanzierung der Reform und damit die Ernsthaftigkeit der Vorschläge sind aber unklar, zudem soll das System der privaten Krankenversicherungen nicht angetastet werden.
Auf dem Gebiet der Rentenpolitik soll es einen strukturellen Wandel geben, angekündigt sind Anhebungen der Renten für Männer um 20 Prozent, die der Frauen um 32 Prozent. Gleichzeitig sollen die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer*innen um sechs Prozent steigen, die fortan von einer neu geschaffenen Institution verwaltet werden und je zur Hälfte an die Beitragszahlenden und einen kollektiven Rentenfond gehen sollen. Damit würde das bisherige, von der Protestbewegung kritisierte AFP-Modell zumindest angerührt, die parlamentarische Opposition bezweifelt jedoch eine grundsätzliche Veränderung des Rentensystems durch die Reform.

Dass es der Protestbewegung aber genau um diese grundsätzlichen Veränderungen geht, hat Mitte Dezember die Bürger*innenbefragung bewiesen: Zweieinhalb Millionen Menschen hatten abgestimmt, 92 Prozent von ihnen sprachen sich dabei deutlich für eine neue Verfassung aus. Fast drei Viertel stimmten außerdem für eine verfassungsgebende Versammlung bestehend aus eigens dafür gewählten Bürger*innen.

Auf parlamentarischer Ebene hat das Abgeordnetenhaus Mitte Januar wesentliche Aspekte des verfassungsgebenden Prozesses wie die Geschlechterparität, Listen für Unabhängige sowie für Indigene reservierte Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung beschlossen. Am 21. Januar wurden diese Aspekte auch vom Senat angenommen – einstimmig. Wie die Geschlechterparität und die Mitbestimmung von Unabhängigen sowie Indigenen erreicht werden kann, wird im Detail aber erst in den kommenden Wochen zwischen den Kammern ausgehandelt werden. Darüber dürfte es in den Parteien zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen geben.

Viele Befürchtungen der Protestbewegung haben sich also bestätigt: Während ihre Versammlungsfreiheit durch neue Gesetze immer weiter eingeschränkt wird und sich wegen der massiven Polizeigewalt immer weniger Menschen überhaupt auf die Straße trauen, werden ihre Forderungen von der Regierung – wenn überhaupt – nur symbolpolitisch behandelt. Nach drei Monaten des Protests und der brutalen Repression verlieren mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die politischen Parteien, die der Regierung ebenso wie die der Opposition. Dass echter Wandel nur durch eine neue Verfassung zu erreichen ist, darin ist sich der Großteil der Menschen in Chile einig. Die langsamen Fortschritte der Politik in der Aushandlung des verfassungsgebenden Prozesses machen nur wenig Hoffnung, zeigen aber vor allem, dass die Protestierenden weiter ausharren und ihren Forderungen nach einem grundlegenden Wandel Ausdruck verleihen müssen. Nicht nur bis zum Referendum am 26. April, das der aktuellen CEP-Umfrage zufolge eine große Mehrheitvon 67 Prozent für eine neue Verfassung ergeben wird, sondern gerade auch, wenn aller Voraussicht nach im Oktober die Verfassungsversammlung zusammentritt und für alle Beschlüsse eine 2/3-Mehrheit nötig sein wird, was den rechten Parteien Möglichkeiten zur Blockade eröffnet.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

PIÑERA RÜSTET AUF

by


(Foto: Germán Andrés Rojo Arce)

„Nie wieder“, zitierte Präsident Sebastián Piñera am Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember den ehemaligen Präsidenten Patricio Aylwin nach Diktaturende 1990: „Nie wieder Angriffe auf die menschliche Würde, nie wieder Hass und Gewalt unter Chilenen!“. Diese mahnenden Worte müssten auch 30 Jahre später präsent sein, so Piñera vor versammelter Presse. Derweil ergab sich auf der durch die Demonstrierenden performativ umbenannten Plaza de la Dignidad (Platz der Würde, ehemals Plaza Italia), dem zentralen Versammlungsort der Proteste, ein völlig anderes Bild: Carabineros schossen mit Tränengaskartuschen auf die Köpfe der Protestierenden und verletzten dabei mindestens zwei Menschen lebensgefährlich, darunter ein 15-jähriges Mädchen.

Mindestens 350 Menschen wurden am Auge verletzt

Seit dem Beginn der Proteste Mitte Oktober sind die Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei allgegenwärtig. Dass es sich dabei um ein systematisches Vorgehen handelt, bescheinigen diverse Menschenrechtsorganisationen: „Die Absicht der chilenischen Sicherheitskräfte ist klar: diejenigen zu verletzen, die demonstrieren, um Proteste zu verhindern, bis hin zur Anwendung von Folter und sexueller Gewalt gegen Demonstranten“, sagte Erika Guevara Rosas von Amnesty International auf einer Pressekonferenz. Auch die UN-Beobachtungskommission sowie Human Rights Watch konstatieren in ihren Berichten schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich schwerwiegender Misshandlungen wie brutale Schläge, sexueller Missbrauch und einzelne Fälle von Scheinhinrichtungen, sowie einen wahllosen und unsachgemäßen Einsatz von Anti-Riot-Waffen in unzähligen Fällen. General Enrique Bassaletti, Oberkommandierender der Carabineros des östlichen Abschnitts der Hauptstadtregion, rechtfertigte dies mit einer historisch aufschlussreichen Diagnose: „Die chilenische Gesellschaft ist an Krebs erkrankt. Und während einer Chemotherapie werden gute und schlechte Zellen getötet.“ Dieses Statement erinnert an Ex-Diktator Pinochet, der seinerzeit davon sprach, das „marxistische Krebsgeschwür“ auszurotten.

Die politische Elite versucht die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verteidigen

Im Zuge dieser „staatlich angeordneten Chemotherapie“ wurden mindestens 350 Menschen durch gezielte Schüsse mit sogenannten Gummigeschossen, die laut einer Studie der Universität Chile vor allem Mineralien und Schwermetalle wie Blei enthalten, am Auge verletzt. Mehr als 20 von ihnen haben ein oder beide Augen verloren. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission berichtet Anfang Dezember von 26 Toten (mindestens fünf durch Schüsse der Sicherheitskräfte), mehr als 20.000 Festnahmen und mindestens 11.000 Verletzten. Dennoch betont Piñera in seinen Fernsehansprachen und bei internationalen Auftritten immer wieder, dass das Vorgehen der Sicherheitskräfte allein dem Kampf gegen Gewalt und Zerstörung diene und bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung selbstverständlich die Menschenrechte sowie alle entsprechenden Protokolle respektiert würden. Das allerdings scheint sogar die chilenische Staatsanwaltschaft anders zu sehen: Sie ermittelt wegen Menschenrechtsverletzungen in 2.670 Fällen.

nstatt auf die legitimen Forderungen der Bürger*innen nach tiefgreifenden Veränderungen zu reagieren, versucht die politische Elite des Landes, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verteidigen, die die Mehrheit der Bevölkerung heute eindeutig ablehnt. Dafür scheinen viele Mittel recht: Zuletzt häuften sich Berichte von Hautausschlägen und Verätzungen nach dem Kontakt mit Wasser aus den Wasserwerfern. Dies wird vom Berufsverband der Ärzt*innen, dem Colegio Médico, auf Chemikalien im Wasser zurückgeführt. Die Mediziner*innen berichten außerdem vom Einsatz verbotener Gase. Demnach versprühen spezielle Fahrzeuge der Polizei ein grünes Gas, das Leberfunktionsstörungen verursacht und ein gelbes Gas, das zu 27 Prozent aus Arsen besteht und tödlich sein kann. Im Einsatz sind zudem Bomben aus gemahlenen Glassplittern, die eine Wundheilung verhindern und spezielle Granaten, die Demonstrierende beeinträchtigen sollen, indem sie sie blenden und das Gehör schädigen.

Die Regierung räumt Verfehlungen einzelner Polizist*innen ein, will von systematischen Verbrechen jedoch nichts wissen. Stattdessen lobt Piñera den mutigen Einsatz der Carabineros, wann immer sich eine Gelegenheit bietet, erhöhte ihr Gehalt und verlieh ihnen Orden. Außerdem stockte er das Polizeikontingent um fast 5.000 zusätzliche Polizist*innen auf, die er aus Pensionären und Auszubildenden rekrutierte. Zudem kündigte er ein Gesetz an, mit dem das Militär in Zukunft „für den Schutz kritischer Infrastruktur“ eingesetzt werden kann, ohne dass dafür die Verhängung eines Ausnahmezustandes notwendig ist. Im Klartext bedeutet dies, dass das Militär in Zukunft nahezu beliebig gegen die sozialen Proteste eingesetzt werden kann.

(Foto: Germán Andrés Rojo Arce)

Der Diskurs von Sicherheit, Ordnung und Wahrung der Menschenrechte wird auf den Straßen täglich ad absurdum geführt. Aber auch auf legislativer Ebene wird deutlich, welchen Kurs die Regierung – und ein Großteil der parlamentarischen Opposition – wirklich eingeschlagen haben. Es wurden bereits mehre Gesetzesinitiativen eingebracht, die ganz eindeutig darauf zielen, den Repressionsapparat auszubauen – und die von Rechts wie Links Unterstützung erfahren haben. So zum Beispiel das „Anti-Plünderungs-Gesetz“. Mit Plünderungen hat dieses allerdings wenig zu tun, vielmehr geht es um die Kriminalisierung bestimmter Protestformen. Vorgesehen sind etwa Haftstrafen zwischen 541 Tagen und fünf Jahren für das Werfen von Steinen und anderen Objekten, für das Aufstellen von Barrikaden oder für die „Unterbrechung bestimmter strategischer Dienstleistungen“, wie Transport, Elektrizität, Kommunikation oder medizinische Versorgung. Streiks, zum Beispiel im Gesundheitswesen, könnten demnach als Verbrechen betrachtet und mit entsprechenden Haftstrafen belegt werden. Ebenso wie das Besetzen von Metro-Stationen – wie Mitte Oktober, als die Schüler*innen gegen die Fahrpreiserhöhung protestierten und damit die Großproteste im ganzen Land erst auslösten – oder landwirtschaftlichen Flächen, was sich gegen die Mapuche richtet. Für solche kollektiven Aktionen von Gruppen „von zwei oder mehr Personen“, sieht der Gesetzentwurf automatisch die Höchststraße von fünf Jahren für die Teilnehmenden vor, sofern diese Gruppe die strafbare Handlung „wiederholt begeht und es sich nicht um eine illegale Vereinigung handelt“.

Das Interesse an der Beibehaltung des Status Quo ist parteiübergreifend groß. 127 Abgeordnete votierten für das „Anti-Plünderungs-Gesetz“, 13 enthielten sich und nur sieben stimmten dagegen. Auch die linken Abgeordneten des Parteienbündnisses Frente Amplio, Gabriel Boric und Giorgio Jackson, votierten bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus für das Gesetz. Nach massiver Kritik räumten sie ein, dass dies ein Fehler gewesen sei: Sie hätten gehofft, dadurch größeren Einfluss auf den endgültigen Gesetzestext zu gewinnen.

Die primera línea, ausgestattet mit Helmen, Gasmasken, Steinen und bunten Schildern, hält die Polizei auf Abstand zu den großen Demonstrationen

Ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das „Anti-Vermummungs-Gesetz“. Darin vorgesehen sind sofortige Festnahmen und 541 Tage bis drei Jahre Haft für Personen, die bei „Störung der öffentlichen Ordnung“ ihr Gesicht verbergen. Der Senat, in dem die Mitte-Links-Parteien der Opposition die Mehrheit haben, stimmte Ende November für den Gesetzesvorschlag. In großen Teilen der Protestbewegung genießen die encapuchados, die Vermummten, hingegen viel Anerkennung und Unterstützung. Die primera línea – der erste Block – besteht aus meist jungen Menschen aller sozialer Schichten, die ausgestattet mit Helmen, Gasmasken, Steinen und bunten Schildern in die Auseinandersetzung mit der Polizei gehen. Für sie und viele Demonstrant*innen ist das kein Verbrechen, sondern vielmehr eine Aufgabe: Die Polizei möglichst auf Abstand zu den großen Demonstrationen zu halten, damit diese vor Repression geschützt sind und überhaupt stattfinden können.

Der mittlerweile entlassene Innenminister Andrés Chadwick wurde Mitte Dezember wegen Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen. Der Kongress stimmte der Verfassungsbeschwerde zu, die die Opposition gegen Chadwick eingelegt hatte. Er darf nun fünf Jahre lang kein politisches Amt mehr bekleiden. Die Verfassungsbeschwerde gegen Präsident Piñera wurde vom Abgeordnetenhaus hingegen mit knapper Mehrheit abgelehnt. Klar ist jedoch, dass Piñera kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Die Zustimmungswerte liegen laut der Umfrage Pulso Ciudadano derzeit bei 4,6 Prozent. Sein Rücktritt ist eine zentrale Forderung der Protestbewegung, doch es sieht nicht so aus, als würde er ihr nachkommen. Stattdessen klammert er sich an die Macht – mit Repression gegen seine Gegner*innen, Symbolpolitik, Geschenken an sein Klientel, z.B. an Unternehmen, die durch die Proteste wirtschaftliche Einbußen erfahren haben, und seinem wahrscheinlich cleversten Schachzug: dem Abkommen mit der Opposition zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Das Abkommen zur Bildung eines Verfassungskonvents könnte ein trojanisches Pferd sein

Mitte November einigte sich die Regierung mit den Oppositionsparteien – mit Ausnahme der Kommunistischen Partei und einiger kleiner linker Parteien – auf die Bildung eines Verfassungskonvents. Eine neue Verfassung gehört zu den Hauptforderungen der Protestbewegung, denn die aktuell gültige Magna Charta stammt aus Diktaturzeiten und ist das Fundament des neoliberalen Modells, dessen Auswirkungen die maßgeblichen Gründe für den Protest sind. Laut dem Abkommen soll die Bevölkerung bei einem positiven Ausgang einer für April geplanten Volksabstimmung im Oktober einen Verfassungskonvent wählen, der innerhalb maximal eines Jahres eine neue Verfassung erarbeiten soll.


(Foto: Diego Reyes Vielma)

Was zunächst von vielen als Erfolg der Protestbewegung interpretiert wurde, könnte sich als trojanisches Pferd entpuppen. Denn das zwischen den etablierten Parteien hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen birgt einige Risiken. In dem Plebiszit im April soll darüber entschieden werden, wie der Verfassungskonvent zusammengesetzt sein soll: entweder zu 100 Prozent aus gewählten Delegierten oder zu 50 Prozent aus Abgeordneten im Amt. Nur die erste Option entspräche dem Charakter einer verfassungsgebenden Versammlung, wie sie die Bevölkerung fordert. Offenbar erhoffen sich die Parteien jedoch, das Ruder noch herumdrehen zu können. Sollte der Verfassungskonvent am Ende tatsächlich zur Hälfte aus amtierenden Politiker*innen bestehen, ist die Abkehr vom aktuellen System unwahrscheinlich – daran haben die Parteien kein Interesse, denn sie gehören zum kleinen Teil der chilenischen Gesellschaft, der davon profitiert. Selbst bei 100 Prozent gewählten Delegierten werden vermutlich Parteipolitiker*innen die Versammlung dominieren, denn das Wahlrecht erschwert die Teilnahme unabhängiger Kandidat*innen. Eine Dominanz von Parteipolitiker*innen könnte jegliche Veränderung im Keim ersticken, denn das Abkommen legt fest, dass alle Artikel der neuen Verfassung von einer Zweidrittelmehrheit im Verfassungskonvent angenommen werden müssen – damit haben sich die Parteien de facto ein Vetorecht eingeräumt.

Im Abkommen über den Prozess zu einer neuen Verfassung ist weder Geschlechterparität vorgesehen, noch die Beteiligung der indigenen Völker

Doch das Abkommen hat noch weitere Defizite, vor allem in Fragen der Repräsentation. Es ist weder eine Geschlechterparität vorgesehen, noch die Beteiligung der indigenen Völker. Dabei sind sowohl die feministische Bewegung, als auch die Mapuche-Bewegung zentrale Akteure der Proteste. Die Mapuche-Flagge ist auf den Demonstrationen mindestens so präsent wie die chilenische, und viele Chilen*innen solidarisieren sich mit den Forderungen nach Land und verfassungsmäßiger Anerkennung als Volk. Damit sich dies auch in der neuen Verfassung niederschlägt, fordert die Mapuche-Bewegung eine anteilige Repräsentation in der verfassungsgebenden Versammlung. Davon ist in dem Abkommen keine Rede. „Die große Mehrheit der politischen Klasse will nicht, dass unsere Völker Teil der neuen Verfassung sind. Für Gerechtigkeit und Repräsentation brauchen wir aber einen plurinationalen Staat, der auch unsere territorialen Rechte garantiert“, so Teresa Boroa, Repräsentantin der Mapuche-Gemeinde in Boyeco, gegenüber LN. Die Mapuche-Gemeinden im Süden des Landes kämpfen seit vielen Jahren um Land und Anerkennung und kritisieren ebenso lange die sozialen und ökologischen Auswirkungen des neoliberalen Wirtschaftssystems. Die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung erfährt seit einigen Wochen, was es bedeutet, gegen das herrschende System zu protestieren – in den Mapuche-Gemeinden war Polizeigewalt und juristische Verfolgung immer präsent.
Auch die feministische Bewegung hat in den letzten Wochen eindrückliche Bilder produziert, die in den sozialen Medien um die Welt gingen. Tausende Frauen nahmen gemeinsam an den Performances des Kollektivs LasTesis teil, die auf die patriarchale Gewalt durch den Staat aufmerksam machen. Die Performance „Un violador en tu camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg) wird seitdem von Frauen in verschiedensten Ländern adaptiert, unter anderem in der Türkei, Kolumbien, den USA, Kenia, Spanien, Deutschland, Frankreich und Mexiko. In Chile fügen sich die Feminist*innen ebenso in die Proteste ein wie Mapuche und Umweltaktivist*innen. „Der Feminismus schließt sich diesen Forderungen vollständig an“, sagte Paula von LasTesis im Interview mit LN. „Es ist ein Irrtum, die Forderungen nach höheren Renten, einem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem davon zu trennen. Der Feminismus fordert einen Wandel eben dieser Bereiche der Reproduktion des täglichen Lebens“, so die Aktivistin.

Dass es bei den Protesten um einen grundsätzlichen Wandel der chilenischen Gesellschaft geht, will die Regierung nicht akzeptieren. Auf die sozialen Forderungen antwortet sie und das Parlament mit Symbolpolitik, z.B. mit minimalen Erhöhungen von Mindestlohn und -rente, Einmalzahlungen an einkommensschwache Haushalte, oder der Senkung der Bezüge für die Abgeordneten. „Die Regierung versucht die Proteste auf materielle Themen zu reduzieren und weigert sich zu verstehen, dass die Menschen in den Versammlungen und Räten nicht nur über Gehälter sprechen, sondern auch über die Umwelt und die Entprivatisierung der Wasserversorgung. Sie sprechen von Parität, sie sprechen von Feminismus, sie sprechen von indigenen Völkern, von Pluralität“, meint auch Lucio Cuenca, Vorsitzender der Lateinamerikanischen Beobachtungsstelle für Umweltkonflikte (OLCA) gegenüber LN.

Am 15. Dezember sollen von fast allen Kommunen Befragungen zur neuen Verfassung durchgeführt werden. Anders als bei dem in Hinterzimmern ausgehandelten Abkommen, ist eine breite Beteiligung über die lokalen Bürger*innenkomitees geplant, die sich im Zuge der Proteste landesweit gebildet haben. Dort sollen auch Fragen zu den strittigen Punkten, wie der Beteiligung von Indigenen und Unabhängigen, gestellt werden. Die Ergebnisse lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Inwiefern diese vom Verfassungskonvent überhaupt in irgendeiner Weise berücksichtigt werden, ist jedoch noch völlig unklar.

Die Präsidentschaft von Piñera endet erst im März 2022. Bis zum Verfassungs-Plebiszit im April wird es also darauf ankommen, die Proteste und Forderungen aufrecht zu erhalten. In den letzten zwei Monaten ist das der chilenischen Bevölkerung gelungen – trotz der Versuche der Regierung, die Bewegung durch massive Repression und Symbolpolitik zu schwächen. Ob Chile 2021 eine Verfassung erhält, die mit der Ungleichheit und schlechten Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung aufräumt, bleibt indes unsicher. Vor allem, weil unklar ist, zu welchen Maßnahmen die Regierung noch bereit sein wird, wenn es darum geht, die Proteste mit Gewalt zu zerschlagen. Das aktuelle Gebaren der Sicherheitskräfte und die geplanten Repressionsgesetze verheißen diesbezüglich nichts Gutes.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„DIE WAHLEN SIND EINE FALLE“

by

Para leer en español, haga clic aquí.

Adriana Guzmán Arroyo
ist Aymara, lesbisch und Feministin. Sie gehört der Organisation Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Anti­patriar­chaler Feminismus) an, die sich in Folge des Massakers im Gas-Krieg 2003 gebildet hat. Die Organisation verortet sich in den Protestbewegungen der Straße und kämpft gegen geschlechterbasierte Gewalt und für die Verteidigung indigener Territorien. (Foto: privat)

Wie würden Sie die aktuelle Situation in Bolivien beschreiben?
Wir erleben in Bolivien einen rassistischen Staatsstreich und Putsch gegen die sozialen Organisationen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass es sich um einen Putsch handelt, weil wir andernfalls eine Regierung akzeptieren würden, die sich als demokratisch ausgibt, sich aber mittels Massakern, Kugeln, illegalen Festnahmen und Prozessen durchsetzt, die zu politischen Gefangenen führen. Die De-facto-Regierung hat erzwungen, dass die Geschäfte wieder öffnen und die Kinder wieder zur Schule gehen, um zu zeigen, dass Normalität herrscht. Gemeinsam mit den von ihr kontrollierten Medien hat die De-facto-Regierung eine Kampagne gestartet, in der die sozialen Organisationen, vor allem die Frauen und Indigenen, als diejenigen dargestellt werden, die Konflikte und Chaos wollen. Das stimmt nicht. Wir wollen Gerechtigkeit. Es gibt keine Normalität, nicht nachdem mindestens 34 Menschen ermordet wurden und Straffreiheit herrscht.

Welche Formen der Repression gibt es derzeit durch die De-facto-Regierung?
Das Militär hat sich nicht vollständig zurückgezogen. In bestimmten Stadtvierteln und Gemeinden führen Polizisten viele Kontrollen durch. Polizisten in Zivil, die Mitgliedern von sozialen Organisationen die ganze Zeit folgen, die uns fotografieren, die beobachten, mit wem wir in der Öffentlichkeit sprechen. Sogar heute noch, am 9. Dezember, können sie dich anhalten, dein Handy durchsuchen und dich in eine Gefängniszelle stecken. Viele politische Anführerinnen und Anführer wurden unter erfundenen Vorwänden festgenommen. Wir leben in permanenter Angst und müssen uns ständig überlegen, worüber wir im Bus oder auf der Straße sprechen. Das betrifft sowohl indigene Frauen als auch Männer, aber besonders indigene Frauen.

Inwiefern sind indigene Frauen besonders betroffen?
Nur einen Monat nach dem Putsch haben wir als Frauen bereits viel verloren. Die Angriffe, die Gewalt, die Erniedrigung von indigenen Frauen, die pollera [Anm. der Redaktion: Rock der Aymara- und Quechua-Frauen] tragen. Aufgrund eines neuen Dekrets darf im Außenministerium zum Beispiel niemand mehr in pollera oder mit aguayo [Anm. der Redaktion: Umschlag- und Tragetuch aus gewebter Wolle] arbeiten, alle müssen Anzug und Krawatte tragen.

Die Frauen, die sich gegen Faschismus und Rassismus stellen, wurden dafür bestraft. Vor allem Aymara-Frauen, sowohl in der Stadt als auch in den indigenen Gemeinden. Wir können nicht mehr ohne Angst durch die Straßen laufen wie vor zwei Monaten, weil sich der Rassismus verschärft hat. Vor dem Putsch hat auch Rassismus existiert, aber er war nicht straffrei. Da es einen plurinationalen Staat gab, konnten sie dir nicht einfach sagen „scheiß India“ oder „geh studieren, bevor du mit mir sprichst“. Heute können sie dich voller Abscheu anschauen und den Sitzplatz wechseln. Heute können sie dich überall misshandeln und demütigen. Viele Menschen, die den Putsch nicht direkt unterstützen, nutzen den Moment, um ihren zuvor unterdrückten Rassismus herauszulassen. Heute Morgen ging ich zur Bank und hatte dort einen Streit, weil sie mir sagten, dass ich mit meinen umgebundenen Tragetüchern nicht in der Bank sein darf. Sie fragten mich, warum ich nicht lernen würde, wie man zur Bank geht? Schon jetzt hat sich unser Leben grundlegend geändert.

Welche Rolle spielt die Justiz in dieser Situation?
In dieser Zeit des Putsches mit bewaffneten Gruppen und illegalen Verhaftungen gibt es kein Gesetz. Sie, der Putsch, sind das Gesetz. Du hast niemanden, bei dem du dich beschweren kannst. Wenn ich zum Beispiel verfolgt werde, wen soll ich dann anzeigen und wo? Die Polizei, die tötet? Das Militär? Bei der Justiz, die zu Unrecht Menschen ins Gefängnis bringt? Zwei unserer Genossinnen sind im Gefängnis und werden wegen Terrorismus verfolgt. Eine von ihnen hat mit einer wiphala, der Flagge der indigenen Völker, an einem Protestmarsch teilgenommen, die andere ist ohne Anlass auf der Straße verhaftet worden.

Diese Justiz hat zum Beispiel die Mitglieder des Wahlgerichtshofes inhaftiert, obwohl noch keine Untersuchung einen Wahlbetrug nachgewiesen hat. Die Präsidentin des Wahlgerichts, María Eugenia Choque, eine indigene Aymara, die die pollera trägt, wurde verhaftet, gefoltert und im Fernsehen in Handschellen vorgeführt, so als ob sie eine große Kriminelle wäre, und ohne Recht auf Verteidigung direkt ins Gefängnis gebracht. Andererseits wurden Anfang Dezember zwei verurteilte Frauenmörder freigelassen, ein weiterer steht kurz davor. Zwölf Vergewaltiger sind straffrei geblieben. Da es kein Gesetz gibt, sind die Richter nun vermutlich korrupt. Schon vorher war die Gerechtigkeit für uns Frauen eine schwierige Sache, aber jetzt ist es schlimmer. Wenn du eine Anzeige machst, wirst du verhaftet.

Die De-facto-Regierung hat Neuwahlen versprochen …
Ich und meine Organisation denken, dass die Wahlen eine Falle sind. Entweder die Wahlen werden gar nicht stattfinden oder sie werden unter den Bedingungen realisiert werden, die die De-facto-Regierung diktiert. Momentan gibt es keine Demonstrationen und keine Straßenblockaden mehr. Das hat die De-facto-Regierung erreicht, indem sie eine Vereinbarung mit dem Gewerkschaftsdachverband COB und verschiedenen sozialen Organisationen zur Befriedung des Landes abgeschlossen und Neuwahlen versprochen hat. In dieser Vereinbarung steht, dass die Anführer der Proteste nicht verfolgt werden, aber die Regierung hält sich nicht an ihr Wort.

Wie ist angesichts dessen die Strategie der sozialen Organisationen hinsichtlich der Wahlen?
Manche meinen, dass wir gar nicht an den Wahlen teilnehmen sollten. Andere denken, dass die Partei der Bewegung zum Sozialismus (MAS, Partei des aus dem Amt geputschten Präsidenten Evo Morales, Anm. d. Red.) verschwinden sollte, aber die meisten planen sie wieder als politisches Instrument zu nutzen, denn letztendlich ist es die einzige Möglichkeit, um an den Wahlen teilzunehmen.

Im ersten Moment nach dem Putsch herrschte ein allgemeiner Terror, in dem sich unsere politischen Anführerinnen und Anführer versteckt haben. Nun sind wir in einem zweiten Moment, in dem wir verstehen, dass es uns lähmt, wenn wir uns von der Angst fressen lassen. Also streiten wir auch wieder auf den Straßen. Derzeit gibt es zwei Dimensionen des Kampfes. Zum einen Versammlungen und Diskussionen zwischen den verschiedenen Organisationen, um den Widerstand vorzubereiten. Zum anderen müssen auch die Wahlen vorbereitet und Kandidaten gesucht werden. Für uns als antipatriarchale gemeinschaftliche Feministinnen ist wichtig, dass ein Mann und eine Frau gemeinsam antreten. Wir glauben, dass Bündnisse mit der Mittelschicht nicht mehr funktionieren. Als Evo und Álvaro García Linares (ehemaliger Vizepräsident, Anm. der Red.) Kandidaten waren, repräsentierte Álvaro García die Mittelschicht. Aber die Mittelschicht ist rassistisch und erträgt nicht, dass wir nicht mehr ihre Angestellten sind. Deshalb sind sie auf die Straße gegangen und haben gesagt, dass Evo ein Diktator ist.

Als Wahlen angekündigt wurden, haben die Protestierenden die Blockaden aufgegeben. Sie haben gesagt, dass Sie die Wahlen für eine Falle halten. Wird darüber nachgedacht, wieder zu mobilisieren?
Es war ein Fehler die Blockaden aufzugeben, aber es gab auch einen sehr starken Druck und außerdem fehlende Einigkeit. Es ist nicht wie 2003 während des Gaskrieges, den wir auf der Straße durchstehen konnten. Die Organisationen sind jetzt geschwächter. Wären wir auf der Straße geblieben, wären wir allerdings gestärkt worden, denke ich. Es gibt zwei kritische Momente, die sicher zu einer erneuten Mobilisierung führen werden, weil sie nicht durch Dialog gelöst werden können: Erstens wenn sie versuchen, der MAS unter dem Vorwand von Betrug und Unregelmäßigkeiten die Zulassung als politische Partei zu entziehen – denn das ist einer der Pläne der De-facto-Regierung. Und dann am Tag nach den Wahlen, falls sie durch Stimmen oder Betrug gewinnen.

Dazu kommt noch die wachsende Empörung und Wut über die Toten, über die Straffreiheit und über die Erniedrigung durch die Gewährung einer Entschädigung von 7.000 Dollar pro Toten seitens der Regierung, wenn die Familien unterschreiben, dass sie niemals eine juristische Untersuchung anstrengen werden.

Wer sind die Gruppen im Widerstand? Sind sie sich einig in ihren Forderungen?
Es gibt verschiedene Organisationen im Widerstand gegen den Putsch: Die Kleinbauernvereinigung, indigene Organisationen, Arbeiterorganisationen und Frauenorganisationen. Natürlich gibt es Uneinigkeit. Das hängt auch damit zusammen, dass wir mehr als 13 Jahre Teil des Staates gewesen sind, in denen es große Machtkämpfe und sehr viel Konkurrenz gab, etwa um Ministerämter. Viele Anführerinnen und Anführer repräsentieren die Basis nicht mehr. Aber es gibt Gemeinsamkeiten, zum Beispiel dass die Massaker nicht hingenommen werden und die Verantwortlichen für die Toten nicht straffrei bleiben dürfen. Wir von Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Antipatriarchaler Feminismus) gehören zum Beispiel nicht zur MAS. Aber wir kämpfen gegen den Staatsstreich, gegen den Faschismus, gegen den Fundamentalismus, gegen die Zwang zur Bibel.

Gleichzeitig müssen wir auch Selbstkritik üben. Uns Feministinnen ist es wichtig, die patriarchalen Pakte von Evos Regierungszeit überwinden zu helfen. Wir haben es nicht geschafft, den Staat zu kontrollieren, die extraktivistische Politik zu beenden, den Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen zur Priorität zu machen. Wir haben es auch nicht geschafft, den Bergbau zu verstaatlichen, denn transnationale US-Unternehmen nehmen sich weiterhin das gesamte Erz des Landes. Ich erzähle das, weil es eine reduzierte Sichtweise des Feminismus gibt, der strukturelle Aspekte ausklammert.

Können Sie das näher ausführen?
Der Feminismus verwechselt oft die Konzepte des Patriarchats und des Machismus. Das hat auch mit der Theorie zu tun, die vor allem in Europa entwickelt wurde, wo zum Beispiel von machistischer Gewalt gesprochen wird. Luis Fernando Camacho etwa, der den Staatsstreich anführt und die reichsten Unternehmer des Landes, die Großgrundbesitzer, vertritt: Menschen wie er haben Kapital und Land, in ihrer täglichen Praxis leben sie von der Ausbeutung von Frauen in ihren Territorien, in ihren Ländern, in ihren Unternehmen, in ihren Fabriken. Sie fördern die Kultur der Gewalt der Bosse; sie vermeiden es Steuern zu zahlen, machen im Bergbau Geschäfte, haben Holzfirmen, fördern den Faschismus. So jemand ist ein Patriarch, auch wenn er wie etwa Camacho in seinen Äußerungen Frauen gegenüber sehr respektvoll ist. Evo Morales ist dagegen bekanntermaßen ein Macho: Er macht Witze über Frauen und glaubt, dass wir Frauen uns doppelt oder dreifach anstrengen müssen, um zu beweisen, dass wir fähig sind. Das ist schlimm für einen Präsidenten, aber dennoch stellt ihn das nicht auf die gleiche Stufe wie die Putschisten. Letztlich ist das Patriarchat etwas Strukturelles, das mit dem Kapitalismus in Verbindung steht, während der Machismus ein Verhalten ist.

Kann der Putsch auch eine Gelegenheit bieten, um Kritiken an Evo Morales‘ Regierung, die aus der indigenen Basis kommen, umzusetzen?
Durch den Putsch haben sich die Organisationen im Kampf, im Widerstand gegen die Unterdrückung auf der Straße getroffen. Dadurch haben wir unsere Zersplitterung erkannt. Es war auch ein Moment der Autonomie, denn nicht alle Protestierenden unterstützten Evo. Wir haben versäumt, die Führungsperson zu wechseln, auch wenn Evo ein wichtiges Symbol in diesem Prozess ist, als indigener Präsident, der von der Straße, aus der Gewerkschaft kommt. Viele haben gesagt, es geht hier nicht nur um Evo, sondern darum, unsere Organisationen wiederaufzubauen, uns wieder zu vereinen mit dem Ziel, den Staatsstreich rückgängig zu machen.

Was können wir von hier aus tun, um Sie zu unterstützen? Was erwarten Sie von Aktivist*innen und den Regierungen in Europa?
Den Putschisten ist es egal, wenn wir im Land protestieren und wenn sie uns töten. Aber die De-facto-Regierung besteht aus Geschäftsleuten, die Rohstoffe durch transnationale Unternehmen aus Europa und den USA ausbeuten lassen wollen. Der internationale Druck tangiert sie. Es ist nötig, dass ihr in Europa und USA gegen diese Unternehmen kämpft, die hier durch Bergbau und Wasserkraftwerke die Wälder zerstören. Mehr noch als uns hier zu unterstützen, brauchen wir, dass ihr dort kämpft, damit diese Unternehmen nicht mehr herkommen. Es ist wichtig, dass der Putsch und die Verbrechen auf internationaler Ebene verurteilt werden und dass die Gewerkschaften, sozialen Organisationen, politischen Parteien, Regierungen, das EU-Parlament und der US-Kongress die De-facto-Regierung als solche betrachten und nicht als demokratisch gewählte. Dieser Druck ist wichtig.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

ES IST NOCH NICHT VORBEI

by

La marcha más grande de Chile Zur größten Demo Chiles kamen auf Santiagos Plaza Italia 1,5 Millionen Menschen zusammen (Fotos: Diego Reyes Vielma)

Wieder einmal waren es die Schüler*innen, die den Unmut der Gesellschaft auf die Straße brachten. Doch dieses Mal ging es nicht um die seit Jahren unerfüllte Forderung nach kostenloser Bildung, sondern um die jüngste Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise um 30 Pesos (umgerechnet etwa vier Cent). Die Schüler*innen nahmen diese zum Anlass, in organisierten Aktionen über die Drehkreuze zu springen, andere Fahrgäste zum Mitmachen zu animieren und U-Bahn-Stationen in der ganzen Stadt zu besetzen. „Evadir, no pagar – otra forma de luchar“ hallte es aus den Stationen: „Umgehen, nicht bezahlen – eine andere Art zu kämpfen.“
Die Regierung reagierte mit Repression, schickte die Polizei und ließ Schüler*innen verhaften. Angesichts der brutalen Gewalt, mit der die Polizei dabei vorging, schlossen sich viele Fahrgäste den Protesten an. Das U-Bahn-­­­­­Unternehmen schloss daraufhin nach und nach alle Stationen in der Stadt und legte damit den öffentlichen Nahverkehr lahm. Doch die Wut der Menschen, die nun irgendwo in der 6-Millionen-Metropole gestrandet waren, richtete sich nicht gegen die Schüler*innen. Überall durchbrachen Menschenmassen stattdessen die Absperrungen an den Eingängen der U-Bahn-Stationen und beteiligten sich an den Besetzungen. Am 18. Oktober eskalierte die Situation, 25 U-Bahn-Stationen gingen in Flammen auf. Auch an anderen Orten der Stadt formierten sich Proteste, Barrikaden wurden errichtet, Busse und Gebäude in Brand gesetzt, Supermärkte geplündert – nicht immer von den Protestierenden, wie sich herausstellte. Diverse Videos zeigen, wie Polizist*innen Brände legen, oder Plasmafernseher in Polizeiautos laden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte erst kürzlich, dass viele der Feuer in U-Bahn-Stationen in für die Protestierenden unzugänglichen Bereichen ausgebrochen waren, was die Vermutung stärkt, dass sie absichtlich gelegt wurden, um die Proteste zu diffamieren.

Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre

Es mag verwunderlich klingen, dass eine Erhöhung um vier Cent eine dermaßen breite Protestbewegung in Gang setzt, doch für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ist die Grenze des Ertragbaren damit endgültig überschritten. Etwa ein Viertel der chilenischen Erwerbstätigen verdient nicht mehr als den monatlichen Mindestlohn von umgerechnet etwa 360 Euro für eine 45-Stunden-Woche. Diese Menschen müssen schon jetzt ganze 20 Prozent ihres Einkommens für Transportkosten aufwenden. Zwei Drittel der Erwerbstätigen verdient weniger als umgerechnet 600 Euro monatlich, auch da machen vier Cent pro Fahrt einen realen Unterschied. Doch es geht um mehr: „Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre“, wird die demonstrierende Bevölkerung nicht müde zu betonen.
30 Jahre sind vergangen seit dem Ende der Militärdiktatur von Augusto Pinochet. 30 Jahre, in denen es keine demokratisch gewählte Regierung, ob links oder rechts, vermochte, am von Pinochet installierten neoliberalen System zu rütteln. Nun haben die meisten Chilen*innen genug. Genug von einer Gesellschaft, in der das reichste Prozent über 30 Prozent des Vermögens verfügt, während die Hälfte der Bevölkerung gerade einmal zwei Prozent unter sich aufteilt. Genug von einem Bildungssystem, in dem Studieren für die meisten Verschuldung bedeutet. Genug von einem Gesundheitssystem, in dem sich nur Reiche eine gute Behandlung leisten können. Genug von einem Rentensystem, das Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit mit 200 Euro dastehen lässt, die nicht einmal für Medikamente reichen. Und genug von einer politischen Elite, die auf die Forderungen nach Reformen immer nur mit kosmetischen Veränderungen reagiert, weil sie zum obersten Prozent gehört, das von dieser Ausbeutung profitiert.

Chile Despertó Chile ist aufgewacht – und wie. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei sind teils heftig

Auch dieses Mal reagierte der rechtskonservative Präsident Sebastián Piñera statt mit substanziellen Zugeständnissen mit Diffamierung und Gewalt. Am 19. Oktober verkündete er den Ausnahmezustand, verhängte eine nächtliche Ausgangsperre und schickte das Militär auf die Straßen – Zustände wie zuletzt während der Militärdiktatur. Bei Menschen, die diese Zeit miterlebt haben, weckten die Bilder von Soldat*innen und Panzern im Zentrum Santiagos dunkle Erinnerungen. Dennoch wurden die Proteste im Laufe der folgenden Tage immer größer und breiteten sich wie ein Lauffeuer über das ganze Land aus. Als die Regierung ankündigte, die Fahrpreiserhöhung zurückzunehmen, war es für solche Angebote bereits zu spät.
Piñera verkündete, man befinde sich „im Krieg gegen einen mächtigen, unerbittlichen Feind, der nichts und niemanden respektiert und bereit ist, Gewalt und Kriminalität ohne Grenzen anzuwenden.“ Militär und Polizei verstanden das offenbar als Aufforderung. Videos im Netz zeigen die Brutalität, mit der sie während des Ausnahmezustandes im ganzen Land versuchten, die Proteste zu zerschlagen: Wahllos um sich schießende, prügelnde und folternde Soldat*innen und Polizist*innen, illegale Festnahmen von Anführer*innen der Studieren­den­bewegung, der exzessive Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demos.

Mehrere Tote durch Militär und Polizei


Mindestens 150 Personen haben durch Gummigeschosse ein Auge verloren. Das Fazit des Nationalen Menschenrechtsinstituts (INDH) nach drei Wochen: 1.915 in Krankenhäusern behandelte Verletzte, 5.565 Festnahmen, 171 Anzeigen wegen Folter, 52 wegen sexualisierter Gewalt, fünf wegen Mordes. Insgesamt sind im Zuge der Proteste mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung bestätigte mindestens fünf durch Soldat*innen ode Polizist*innen getötete Personen, zwei weitere Menschen starben in Polizeigewahrsam. Von den meisten anderen Todes­opfern heißt es von offizieller Seite, sie wären bei Bränden im Zuge von Supermarktplünderungen ums Leben gekommen, mindestens eine der Leichen wies jedoch Schuss­verletzungen auf.

Die Regierung verbreitet Verschwörungstheorien

In den ersten Tagen der Proteste konzentrierte sich die Regierung darauf, die Proteste als kriminelle und von Venezuela orchestrierte Aktionen zu diffamieren. Die Hauptziele der anfänglichen Proteste, so Innenminister Andrés Chadwick, Cousin des Präsidenten und Pinochet-Anhänger der ersten Stunde, sei es gewesen, „zuerst unseren Nahverkehr zu zerstören und dann der Nahrungsmittelversorgung zu schaden.“ Die Bevölkerung ließ sich von solchen Verschwörungstheorien jedoch nicht beeindrucken – die Bilder von der plündernden und brandstiftenden Polizei sowie der brutalen Gewalt gegen friedliche Proteste hatten sich längst verbreitet. Auf den Vorwurf, für Tote und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein, reagierte Chadwick mit Zurückweisung: „Ich habe keinerlei politische Verantwortung für diese Situation“, sagte er gegenüber dem Fernsehkanal Mega.
Wer die Proteste in den ersten Tagen medial verfolgen wollte, merkte schnell, dass auch das chilenische Mediensystem Teil des neoliberalen Apparats ist, gegen den die Menschen protestieren. Die großen Fernsehsender Chilevisión, Mega und Canal 13 berichteten vor allem über die gewalttätige Seite der Proteste – brennende U-Bahn-Stationen, Plünderungen und angebliche Schlangen vor den Supermärkten. Über die Großdemonstrationen im ganzen Land berichteten sie, wenn überhaupt, nur mit deutlicher Zeitverzögerung. Keine große Über­raschung, denn die Berichterstattung wird zu weiten Teilen von einigen Medienkonzernen im Besitz superreicher Familien kontrolliert – genau jener superreicher Familien, gegen die derzeit protestiert wird. Der TV-Sender Canal 13 etwa gehört zu 100 Prozent dem Milliardär Andrónico Luksic, dessen Familie mit Forst- und Kupferunternehmen sowie Bankgeschäften ihr Geld gemacht hat. Die Tageszeitung La Tercera gehört dem Unternehmer Álvaro Saieh, viertreichster Chilene, Investmentbanker und von der Chicagoer Schule beeinflusster Wirtschaftswissenschaftler („Chicago Boy“). Und an dem TV-Sender Chilevisión, heute Teil von Time Warner, war Präsident Piñera – selbst Multimilliardär – bis zu seinem ersten Amtsantritt 2010 höchstpersönlich beteiligt. Auch der staatliche Fernsehsender TVN schloss sich der tendenziösen Berichterstattung an.

         Schlachtefeld Santiago Überall in der Stadt brennende Barrikaden…

Doch auch internationale Journalist*innen konnten ihrer Berichterstattung über die Proteste nicht ungehindert nachgehen. Verschiedene Medien berichteten von Polizeigewalt, Festnahmen und Schüssen auf Medienvertreter*innen. Die New York Times veröffentlichte jüngst ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein Soldat einem Fotografen ins Bein schießt. Das argentinische Onlinemedium ANRed berichtete von drei Journalisten, die noch am Flughafen von chilenischen Sicherheitsbehörden aufgehalten und ohne rechtliche Begründung mehrere Stunden eingesperrt worden waren. La Izquierda Diario berichtet von zwei Journalistinnen, die sich vor Polizeibeamten in Arica ausziehen mussten. Das INDH hat in diesem Fall inzwischen Klage wegen Folter eingereicht.
Organisationen wie Reporter ohne Grenzen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Umso wichtiger waren in den letzten Wochen die sozialen Medien, über welche sich Fotos und vor allem Videos von den Demonstrationen sekundenschnell und international verbreiteten. Auch die Gewalt von Polizei und Militär wurde auf Facebook und Twitter deutlich – anders als in den meisten nationalen und internationalen Medien. Die Tagesschau berichtete in Deutschland zwar von den Protesten, übernahm aber die Bilder und den Diskurs vom Vandalismus und ließ gleichzeitig unerwähnt, dass das Militär bereits Menschen erschossen hatte – obwohl dies bereits von der chilenischen Regierung bestätigt war. Die Echtheit vieler Videos im Netz ist schwer zu verifizieren, in ihrer Gesamtheit und eingeordnet in die sonstige Berichterstattung, geben sie doch ein recht eindeutiges Bild der Geschehnisse ab. Zahlreiche Videos dokumentieren die Gewalt der Carabineros und Militärs – etwa wie ein scheinbar lebloser Körper aus einem fahrenden Polizeitransporter geworfen wird, oder wie Militärs mit vorgehaltener Waffe nackte Menschen Kniebeugen machen lassen.
Doch auch die schöne Seite des Protests wird in den sozialen Medien sichtbar: Etwa die „Marcha más grande de Chile“, Chiles größte Demonstration aller Zeiten mit sechs Millionen Protestierenden im ganzen Land. Oder die nachbarschaftlichen cacerolazos während der Ausgangsperre: überall schallt am Abend das gemeinsame Schlagen von Töpfen und Pfannen aus den Häusern und Apartments der Städte. Das Teatro Municipal beschallte das nächtliche Santiago aus Protest gegen die Ausgangsperre und die Gewalt mit „El derecho de vivir en paz“ von Victor Jara. Das Lied hat sich mittlerweile zu einer Hymne der Proteste entwickelt, Videos zeigen den ergreifenden Moment, als es auf einer Demo von hunderttausenden Menschen gesungen wird.

¡Renuncia Piñera! – Piñera, tritt zurück!

Den Ausnahmezustand hat die Regierung nach neun Tagen aufgehoben. Mittlerweile sieht sie sich gezwungen, Zugeständnisse zu machen. Piñera kündigte eine „Neue Sozialagenda“ an und ersetzte Innenminister Chadwick sowie sieben weitere Kabinettsmitglieder. Doch weder diese Maßnahme noch die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns von 360 auf 420 Euro, die Anhebung der Mindestrente von 130 auf 160 Euro, oder die Verbilligung von Medikamenten, konnten die Proteste stoppen. Das gleiche gilt für die Senkung der Abgeordnetenbezüge und eine Steuererhöhung für Monatseinkommen über 10.000 Euro.
Die Themen und Akteure der Proteste sind vielfältig, eine*n Anführer*in gibt es nicht – doch die beiden Hauptforderungen sind klar: Der Rücktritt Piñeras und eine neue Verfassung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CADEM von Anfang November lag der Rückhalt für Piñera bei historisch schlechten 13 Prozent.
Derweil sprachen sich 87 Prozent der Befragten für eine neue Magna Charta aus – denn in der aktuell gültigen Verfassung aus Diktaturzeiten ist das neoliberale System festgeschrieben. 30 Jahre nach Diktaturende soll den Kontinuitäten aus dieser Zeit ein Ende gesetzt werden – wirtschaftlich und politisch-personell. Denn viele Mitglieder des regierenden rechten Parteienbündnisses Chile Vamos waren zum Teil schon damals, und sind es noch heute, Pinochet-Anhänger*innen. Die Abgeordnete Camila Flores von der Partei Nationale Erneuerung (RN) bekannte öffentlich, stolz darauf zu sein, pinochetista zu sein. Von der Regierung hieß es daraufhin lediglich, dies würde die Diversität des Bündnisses widerspiegeln.

…Wasserwerfer und Tränengasschwaden
Die Oppositionsparteien haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Piñera eingelegt und fordern seinen Rücktritt. Doch auch an die Opposition hegen viele keine großen Erwartungen, insgesamt ist das Ansehen der politischen Elite schlecht. Der gemäßigten Linken hängen, wie auch der Rechten, Korruptionsskandale der letzten Jahre nach, außerdem stellte sie seit Diktaturende fast alle Regierungen und wird daher für die aktuelle Situation ebenso verantwortlich gemacht, wie das aktuell regierende rechte Lager. Und das vor wenigen Jahren als Hoffnungsträger gestartete und mit einer großen Parlamentsfraktion ausgestattete linke Parteienbündnis Frente Amplio hat durch interne Meinungsverschiedenheiten in der öffentlichen Wahrnehmung mittlerweile an Veränderungskraft eingebüßt. Dennoch sind es vor allem Abgeordnete des Frente Amplio und der Kommunistischen Partei, zum Teil ehemalige Anführer­*innen der Studierendenbewegung, wie Camila Vallejos und Gabriel Boric, die sich schnell mit den Protesten solidarisierten. Zumindest von der Regierung werden sie offenbar als parlamentarischer Arm der Bewegung betrachtet, den es zu bekämpfen gilt._ Eine Gruppe von Abgeordneten der rechten Regierungs­parteien hat deshalb nun gegen zwölf von ihnen Verfassungsbeschwerde eingereicht und versucht so, sie ihres Mandats zu entheben – mit der Begründung, die Abgeordneten hätten zur Unruhe und kriminellen Aktionen angestiftet.

Der verfassungs-gebende Prozess hat schon begonnen

Überall im Land nehmen die Menschen das Heft nun selber in die Hand und diskutieren in selbstorganisierten Räten die aktuellen Missstände und mögliche Wege hin zu einer neuen Verfassung. Favorisiert wird dabei der Weg über eine verfassungsgebende Versammlung. Rechtlich ist die Sache jedoch nicht so einfach. Verfassungsrechtler*innen sehen den nächsten Schritt in einem Plebiszit, der darüber entscheidet, ob eine solche verfassungsgebende Versammlung einberufen wird. Allerdings bräuchte es vorher eine Verfassungsänderung, um den Entscheid verbindlich zu machen. Abgeordnete der Opposition kündigten an, diesen Prozess in Gang setzen zu wollen. Wenn ein solches Plebiszit stattfindet und die Bevölkerung mehrheitlich für eine verfassungsgebende Versammlung votiert, muss jedoch weiterhin geklärt werden, wie diese ausgestaltet wird, um eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen.
Bis jetzt zieht Piñera weder einen Rücktritt noch eine verfassunggebende Versammlung in Betracht. Unter dem Druck der Proteste akzeptiert die Regierung zwar nun das Ziel einer neuen Verfassung, ausarbeiten sollen sie aber Parlamentarier*innen nach einer Erfassung von Beschlüssen der Bürger*innenversammlungen. Die Bevölkerung soll nur am Ende in einem Plebiszit über die Annahme entscheiden dürfen.
Die Absage des für Chile prestigeträchtigen internationalen Klimagipfels COP25 sowie des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschafts­gemeinschaft APEC zeigt, dass die Regierung offenbar nicht mit einem schnellen Ende der Proteste rechnet und im Gegenteil fürchtete, ihm auch noch internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zu Recht, denn auch Anfang November versammelten sich wieder Hunderttausende auf den Plätzen und forderten „Renuncia Piñera“ („Tritt zurück, Piñera“) und „Asamblea Constituyente ya!“(„Verfassungsgebende Versammlung jetzt!“). Nichts macht den Anschein, als würde sich die protestierende Bevölkerung mit weniger zufrieden geben. Sollte sie es schaffen, könnten die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen der Anfang vom Ende der neoliberalen Ära in Chile gewesen sein.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

by

Alejandro Giammattei // Foto: Cocoriki wikimedia commons CC BY-SA 4.0

Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. Der rechte Kandidat der Partei Vamos gewann die Wahlen am 11. August deutlich gegen Sandra Torres von der Sozialdemokratischen Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE).
Giammattei gewann die Wahlen mit gut 58 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin kam auf knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war nach der schon geringen Teilnahme bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich zu den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Juni stattfanden, noch einmal deutlich zurückgegangen und lag nur noch bei 38,9 Prozent. Gut 5 Prozent der Wähler*innen gaben zudem leere oder ungültige Stimmzettel ab.
Giammattei gewann mit 1.907.696 Stimmen, was weniger als ein Viertel der gut acht Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Er gewann in 14 der 22 Departamentos, Sandra Torres in acht. Neben den beiden im Osten des Landes liegenden Departamentos Jalapa und Chiquimula sowie Escuintla an der Südküste gewann die UNE nur in den ländlichen Departamentos Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie in Izabal und im Peten. Giammattei dagegen gewann in den Departamentos Guatemala und Quetzaltenango, in denen die Hauptstadt und die zweitgrößte Stadt des Landes liegen, aber auch in den überwiegend von Indigenen bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimaltenanto, in denen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch die Kandidatin der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP), Thelma Cabrera, den ersten Platz errungen hatte.

Linke Parteien und die Ex-Guerilla hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen


Dass die linken Parteien, neben der MLP auch die Indígenaorganisation Winaq und die ehemalige Guerrillaorganisation „Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas“ (URNG) zum Boykott der Wahlen bzw. zum Ungültigwählen aufgerufen hatten, hat wahrscheinlich den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt. Allerdings hätte die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Torres, der Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, auch keine wirkliche Alternative dargestellt. Eine Wahlunterstützung der zum politischen Establishment gehörenden Torres durch die linken Parteien hätte diese in den Augen vieler Wähler*innen als unglaubwürdig erscheinen lassen.
Während die erste Runde der Wahlen noch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen gekennzeichnet war, lief dieses Mal nach offiziellen Angaben alles glatt. Ein Sprecher der Wahlbehörde TSE sprach trotz der geringen Wahlbeteiligung von einem „Fest der Demokratie“. Die unterlegene UNE erkannte schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz das Ergebnis an und gratulierte dem Wahlsieger. „Wir hoffen auf eine erfolgreiche Regierung, die Guatemala braucht“, so ein Sprecher der UNE.
Giammattei selbst sagte auf einer Pressekonferenz: „Man hat mich ins Gefängnis gebracht, ich war im Krankenhaus, aber jetzt werden wir mit Gottes Hilfe für ein anderes Guatemala kämpfen.“ Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung von 2005 bis 2007 kam es zu einem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Bei der Erstürmung eines Gefängnisses durch Polizei und Militär wurden 7 Gefängnisinsassen getötet. Nach einem UN-Bericht entsprachen diese Tötungen illegalen Hinrichtungen, weshalb Giammattei für knapp ein Jahr in Untersuchungshaft saß. 2010 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach diesem anderen Guatemala, von dem Giammattei spricht, sieht es allerdings nicht aus. Giammattei gehört genau wie Torres zum politischen Establishment. Er begann seine politische Karriere 1999, als er erfolglos für die Partei der Nationalen Einheit für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidierte. 2003 kandidierte er erneut ohne Erfolg. Er trat drei Mal bei den Wahlen für das Präsidentenamt an: 2007, 2011 und 2015. Und schließlich dieses Mal erfolgreich für die Vamos-Partei. Giammattei ist nunmehr nach den Amtszeiten von Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) und James „Jimmy“ Morales von der Front der nationalen Konvergenz (FCN) der dritte Präsident in Folge, der zur extremen Rechten in Guatemala zählt und gute Kontakte zu einflussreichen, reaktionären Militärs hat.
Das hat deutliche Folgen für die Bevölkerung. Laut Zahlen der Zeitung Prensa libre vom Mai dieses Jahres leben 59,3 Prozent aller Guatemaltek*innen in Armut, davon 23,4 Prozent sogar in extremer Armut. 46,5 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt, in ländlichen, indigenen Regionen sind es bis zu 80 Prozent.
Dass Giammattei hier etwas ändern kann oder will ist unwahrscheinlich, zu vermuten ist eher, dass die Repression gegen politische Aktivist*innen noch zunehmen und öffentliche Güter weiter privatisiert werden.
Von der Repression sind seit Jahren viele Organisationen betroffen, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien, den Schutz der Umwelt oder gegen Megaprojekte engagieren. So wurden im vergangenen Jahr 16 Umweltschützer*innen ermordet. Gemessen an der Einwohnerzahl Guatemalas bedeutet diese Zahl eine der höchsten weltweit.
Auch die Landarbeiter*innenbewegung Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA) und die von ihr gegründete Partei Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) sind von der Repression betroffen. Seit Juni letzten Jahres, als der Prozess der Gründung der MLP Gestalt annahm, wurden 13 Mitglieder von CODECA beziehungsweise der MLP ermordet, vier allein in den zwei Monaten nach der Parlamentswahl.

Im August hielten Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt


Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen. Bereits unmittelbar nach dem Friedensabkommen 1996 wurden in der Amtszeit des Unternehmers und Multimillionärs Alvaro Arzu Strom, Wasser, Telefon und Banken privatisiert. Im Bereich Bildung und Gesundheit schreitet die Privatisierung seit Jahren voran. Wegen der schlechten Qualität der staatlichen Schulen gehen mittlerweile 65 Prozent aller Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Ähnlich ist die Situation im Gesundheitsbereich. Nur etwa ein Viertel aller Guatemaltek*innen sind von der Krankenversicherung des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts IGSS abgedeckt, für alle anderen bleibt neben den häufig unzureichenden Leistungen der öffentlichen Krankenhäuser nur der Gang zu teuren privaten Kliniken.
Eine Ausnahme im Bereich der Bildung stellte bisher die öffentliche San-Carlos-Universität mit ihrem zentralen Campus in Guatemala Stadt und ihren zehn Außenstellen dar, die nahezu kostenlose Bildung auch für ärmere Bevölkerungsschichten anbieten. Ende Juli beschloss die Universitätsleitung nun drastische Erhöhungen der Gebühren unter anderem für Examen. Anfang August haben deshalb Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt. Vier Wochen später erzielten sie Einigungen mit der Regierung und mehreren Universitätsleitungen (siehe Interview auf den kommenden Seiten).

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

VERGEBEN UND VERGESSEN

by

Kurz zuvor, am 16. Mai, war Eddy Montes, einer der Protestierenden, in dem berüchtigten Gefängnis El Modelo von einem Wärter erschossen worden (s. LN 540). Als Antwort auf dieses Verbrechen und um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern, riefen die Zivile Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) sowie die Bürgerallianz Blau-Weiß (UNAB) am 23. Mai zum Generalstreik auf. Die Mehrheit der Bevölkerung nahm an dem Streik teil, der von der Unternehmer*innenschaft unterstützt wurde. Das Amnestiegesetz, das nur wenige Tage später verabschiedet wurde und den Tätern Straffreiheit garantiert, scheint die Forderungen der Streikenden geradezu zu verhöhnen. Außerdem kommt es zu einem Zeitpunkt, an dem die Opposition ohnehin geschwächt ist.

Wer ist hier der Terrorist? Protest an einer Hauswand // Foto: John Skiing

Schon vor dem Mord an Eddy Montes hatte die ACJD den Dialog mit der Regierung wieder ausgesetzt. Seit Februar läuft er in einer Art Stop-and-go-Modus. Der Vorwurf: Die Regierung halte die unterzeichneten Vereinbarungen nicht ein. An der ACJD schieden sich allerdings schon frühzeitig die Geister: Kritiker*innen misstrauten der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe, in der das Großkapital mit dem mächtigen Unternehmerverband COSEP, der von der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) unterstützte Thinktank FUNIDES (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social) sowie die Amerikanische Handelskammer überproportional vertreten sind und von daher den Ton angeben. Entsprechend äußert sich Julio Lopez Campos, einst hochrangiges FSLN-Mitglied und Freund Daniel Ortegas, heute als sein schärfster Kritiker im Exil lebend, gegenüber der Online-Zeitung Confidencial: „Ortega kooptiert Schritt für Schritt die Agenten des Großkapitals und macht damit jeglichen Versuch des Widerstands vonseiten der Unternehmerschaft zunichte, indem er diejenigen Unternehmerstimmen (der kleinen und mittleren Unternehmen) unterhöhlt, die auf eine konsequentere Haltung drängen.“ Er hält deren Vertreter*innen in der ACJD fehlende Geschlossenheit vor, was Ortega ausnutze, um sie im Spinnennetz des Dialogs und der Sitzungen gefangen zu halten. Außerdem verfüge die ACJD über keinerlei Repräsentativität und Führungsrolle in der Bürger*innenbewegung.

Für Ortega ist ein Pakt mit der Wirtschaft politisch überlebensnotwendig


„Wieder einmal dürfte klar sein, dass die Großunternehmer nur daran interessiert sind, die Verschärfung der Wirtschaftskrise einzudämmen, und dass sie nie am Fall der Diktatur interessiert waren“, sagte er gegenüber Confidencial. „Es geht ihnen um ihre Gewinne, nicht um die Demokratie. Sie wollen eine Einigung, auch wenn es eine schlechte Einigung wäre, aber keine Gerechtigkeit.“
Für Ortega ist es politisch überlebensnotwendig, einen Pakt mit den Wirtschaftskapitänen zustande zu bringen. Also mit denjenigen, die die tatsächliche Macht im Land besitzen, um eine sich weiter verschärfende wirtschaftliche Abwärtsentwicklung zu verhindern. Die zunehmende Verschlechterung der Lebensverhältnisse könnte für neuen sozialen Sprengstoff sorgen, der auch bisher noch loyale Kreise erfassen könnte. Von daher muss Ortega es schaffen, die Bewegung der Student*innen, der Frauen, der Bauern und Bäuerinnen, der Mütter der Ermordeten, der Gefangenen, kurz die sozialen Bewegungen unter Kontrolle derjenigen Sektoren zu bringen, die bereit sind, in naher Zukunft einen Pakt mit dem Regime zu schließen. Die ACJD steht bei ihren Kritiker*innen im Verdacht, diese Rolle übernehmen zu wollen.

Die Großunternehmer waren nie am Fall der Diktatur interessiert


Das Regime hat die Zeit des langen Verhandlungsprozesses mit der ACJD indessen genutzt: Für die massive Aufrüstung von Polizei und Spezialeinheiten mit neuen Waffen, Geldmitteln, Ausrüstung und einer beträchtlichen Personalaufstockung. Zuletzt hat die Anerkennung der „Vereinigung der Verteidiger des Vaterlands” (CODEPAT) als Nichtregierungsorganisation, der ehemalige Militärs sowie Angehörige der einstigen Staatssicherheit angehören, bei Analyst*innen große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren ehemalige Militärs und bewaffnete Zivilist*innen unter der Führung der Polizei für die brutale Unterdrückung der Bürger*innendemonstrationen verantwortlich, die durch ihre Mitgliedschaft in einer jetzt legalen Sammlungsbewegung die Chance sehen, sich strafrechtlicher Verfolgung zu entziehen.
Vor diesem Hintergrund offenbart das Amnestiegesetz seinen wahren Charakter. Artikel 1 definiert den Personenkreis, der von diesem Gesetz profitiert, nämlich Täter und Opfer gleichermaßen. Die Verbrechen der Polizei, der Paramilitärs sowie des Staatsapparats werden gleichgesetzt mit den willkürlichen Anschuldigungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung in Prozessen zu drakonische Strafen verurteilt worden waren, um deren Gefährlichkeit und kriminelle Energie zu „beweisen“. Desweiteren sieht das Gesetz vor, alle anhängigen Verfahren, alle Ermittlungsverfahren, alle Gerichtsurteile niederzuschlagen. Mit Artikel 3 verschafft sich das Regime ein Instrument, gegen „Wiederholungstäter*innen“ vorzugehen: Menschen, die durch das gegenwärtige Gesetz begünstigt werden, wird mit erneuter Inhaftierung gedroht, sollten sie durch „Straftaten“ rückfällig werden. Darunter fallen sowohl politische Akte als auch strafrechtliche Vergehen. Alle Oppositionsgruppen sowie die ACJD haben das Gesetz als „Gesetz der Straflosigkeit für die Täter“ zurückgewiesen.
Ihrer Meinung nach handelt es sich um ein Gesetz, das der Diktatur die Voraussetzungen für ihren Fortbestand sichern soll. Soziale Bewegungen und aufbegehrende Bürger*innen, also die Bewegung der autoconvocados, sollen demnach mundtot gemacht werden – während die einzigen, die sich künftig auf der Straße frei bewegen, Polizeitruppen sind. Gleichzeitig spiegelt das Gesetz den absurden Glauben eines Regimes wider, das meint, man könne die Geschichte wieder auf Null stellen und noch einmal von vorne beginnen.

Amnestien für schwere Menschen- rechtsverletzungen führen zu weiteren Menschenrechtsverletzungen


In einer Presseerklärung kommentierte die ACJD, dass das Gesetz „im Widerspruch zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention“ stehe, „da es die Untersuchung und Bestrafung von Personen verhindert, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. Weiterhin hieß es: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit können weder Gegenstand einer Amnestie sein noch verjähren.“
Auch die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte ihre Besorgnis über die Verabschiedung des Amnestiegesetzes: „Amnestien für schwere Menschenrechtsverletzungen sind völkerrechtlich verboten, sie erzeugen Straffreiheit, was zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen kann.“
Im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes wurden weitere 50 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter waren fast alle prominenten Gefangenen wie die Campesino-Führer Medardo Mairena und Pedro Mena oder die Journalist*innen Lucia Pineda und Miguel Mora des Internetportals 100%Noticias sowie andere namhafte Persönlichkeiten. Mit ihrer Freilassung hören die Schikanen allerdings nicht auf: Es häufen sich die Berichte von Ex-Gefangenen, wie sie und ihre Familienangehörigen nach ihrer Entlassung von fanatischen Ortegaanhänger*inen an ihren Wohnorten bedroht und auch tätlich angegriffen werden.

“Mörder gesucht” Gesprayter Protest

Nach Angaben der Opposition waren nach dem Stichtag 18. Juni noch 85 Gefangene im Gefängnis verblieben. Inzwischen hat sich die Zahl der politischen Gefangenen wieder erhöht, da die Verfolgung Oppositioneller weiter geht und fast täglich Menschen willkürlich verhaftet werden.
Kritiker*innen sind sich über den Charakter des Amnestiegesetzes einig: Mit ihm habe sich die Diktatur ein neues, in Gesetzesform gegossenes Repressionsinstrument gegen alle Akteur*innen der Bewegung der autoconvocados (sozialen Bewegungen) und dissidenten Teile der politischen Opposition geschaffen, die für die Wiederherstellung ihrer elementarsten Bürger*innenrechte wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit, des Demonstrationsrechts, die Rückkehr der Exilierten und Menschenrechtsorganisationen, kurz für einen demokratischen Wandel in ihrem Land nicht aufhören zu kämpfen.

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„UNSERE STIMME NACH EUROPA BRINGEN“

by

Indigenes Protestcamp 2019 Jedes Jahr findet mit dem Acampamento Terra Livre die größte indigene Versammlung mit tausenden Teilnehmer*innen in Brasilia statt // Foto: Edu Marin / Flickr (CC BY 2.0)

Es sind nun sechs Monate vergangen, seitdem Jair Bolsonaro die Präsidentschaft übernommen hat – hat sich in dieser Zeit die Lebenssituation der Guarani Kaiowá verändert?
Alenir Ximendes: Diese Veränderung findet seit der Regierung des vorherigen Präsidenten Temer statt. Temer hat begonnen, was Bolsonaro jetzt fortsetzt. In den sechs Monaten, in denen Bolsonaro an der Macht ist, haben wir das Gefühl, dass er die Rechte der Guarani Kaiowá zerstört. Und nicht nur unsere Rechte, sondern auch die Rechte der ganzen Gesellschaft mit seinen präsidialen Initiativen zu Bildung, Gesundheit und Altersversorgung.
Janete Ferreira: Die brasilianische Politik war gegenüber indigenen Angelegenheiten niemals wohlwollend. Um etwas zu erreichen, mussten wir indigenen Völker immer Druck auf die Regierungen ausüben und auf die Straße gehen. Auch wenn wir nicht parteipolitisch orientiert sind, sind wir doch ein Volk, das wählt, wir haben Ideen, wir schaffen Neues und wir verteidigen, was uns wichtig ist. Wir machen unsere Politik, die unserer Art zu leben entspringt. Wir sind nicht verpflichtet, die Politik anzunehmen, die von den brasilianischen Politikern kommt, wir haben unsere eigene. Und meistens wird das, was wir wollen, von der brasilianischen Politik nicht akzeptiert, für sie ist das ohne Bedeutung: das Recht auf Land, die Verteidigung der Natur. Sie übersehen dabei, dass wir die Humanität verteidigen, das Leben. Weil ihnen das nichts bedeutet.

Was ist das Ziel Ihrer Reise durch Europa?
A.X.: Wir können uns mit unseren Anliegen nicht an die politischen Repräsentanten wenden, sei es der Präsident, der Gouverneur oder lokale Abgeordnete. Im April sind wir zum jährlichen Protestcamp Acampamento Terra Livre nach Brasília gefahren, wir haben demonstriert, Gespräche mit Politikern geführt und ein gemeinsames Dokument übergeben. Bisher haben wir keine Antwort erhalten, nichts hat sich geändert.
Ende letzten Jahres hat uns eine Delegation der Euopäischen Union besucht. Seitdem haben wir nichts mehr von der EU gehört und es ist kein Bericht erschienen, der unseren Präsidenten unter Druck setzen könnte. Es beunruhigt uns sehr, dass dieser Prozess so langsam ist, denn während wir warten, bleiben die großen Landbesitzer nicht untätig. Wir wollen die Stimme der Indigenen nach Europa bringen, um zu erreichen, dass das Ausland sich ebenfalls dafür verantwortlich fühlt, dass die Rechte der Indigenen in Brasilien respektiert werden.

Denken Sie da zum Beispiel an einen Boykott von brasilianischem Soja, solange die Rechte der Indigenen verletzt werden?
A. X.: Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht, aber deutsche Firmen exportieren Pestizide in unsere Region, die in Deutschland verboten sind. Sie sagen, dass sie für den Einsatz nicht verantwortlich sind, aber das stimmt nicht. Denn immerhin geht es um die Gesundheit von Menschen. Sie verkaufen in Mato Grosso, was sie in der EU nicht mehr verkaufen dürfen.
J.F.: Die Politik der Regierung Bolsonaro, jetzt noch mehr Pestizide zu erlauben, wird viele Indigene aus unseren Gemeinden töten. Schon jetzt verursachen die Pestizide viele Krankheiten, auch in meiner Familie: Hautausschläge, Übelkeit und Erbrechen, verschiedene Formen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Und wir wissen nicht, welche Heilmittel gegen die Vergiftungen helfen, deshalb müssen wir dann ins Krankenhaus. Gleichzeitig ist unser Land durch die Ackergifte wie eine Wüste, so dass wir gar keine Heilkräuter mehr sammeln können. Also müssen wir auch bei anderen Krankheiten ins Krankenhaus. Und es gibt in unseren sieben Gemeinden nur ein einziges Auto, das Kranke dorthin bringen kann. Es dauert lange, bis es kommt, wenn wir es brauchen, denn die Gemeinden liegen alle zehn Kilometer von einander entfernt.

Foto: Wolfgang Günzel, Weltkulturen Museum Frankfurt

ALENIR XIMENDES TEHOKÁ UND JANETE FERREIRA
Alenir Ximendes Tehoká (rechts) ist Repräsentantin der vier Versammlungen der Guarani Kaiowá in Mato Grosso do Sul und Lehrerin in der Gemeinde Antonio João. Jenete Ferreira (links) ist eine der Führungspersönlichkeiten der Kaiowá aus Guapo’Y Amombai in Mato Grosso do Sul. Beide sind in der Frauenorganisation Kuñangue Aty Guasu aktiv. 

 

Hat die Repression gegen die indigenen Gemeinden in ihrer Region in den letzten sechs Monaten zugenommen?
A.X.: Die Situation war schon vorher sehr schlecht, es gibt sehr viel Gewalt in unserer Region. Viele Guarani Kaiowá werden ermordet und es wird als „Unfall“ getarnt. Meistens sind es Viehtransporter, die die Menschen auf der Straße einfach überfahren. Das ist wirklich sehr schmerzhaft für die Familien, weil sie die Körper ihrer Angehörigen meistens nicht einmal mehr sehen können und die Blutflecken auf den Straßen nicht beseitigt werden. Sie werden getötet wie Tiere. Und wir haben niemanden, an den wir uns wenden und um Hilfe bitten können.
J.F.: Das sind keine „Unfälle“, in den retomadas (s. Infokasten, Anm. d. Red.) werden viele Menschen aus Hass oder Wut getötet. Wenn sie alleine auf der Straße sind – umso besser. In den Medien heißt es dann, die Opfer wären betrunken gewesen oder hätten Drogen genommen. Aber wenn wir uns die Fälle anschauen, dann ist das sehr unwahrscheinlich. Und die staatlichen Organe interessiert das überhaupt nicht. Ohne konkrete Fakten wie ein Foto oder ein Handyvideo können wir gar nichts machen. Die Polizei untersucht die Fälle nicht, denn meistens sind sie Familienangehörige, Freunde oder sonstwie mit den Mördern verbandelt.

Sie sind beide in der Frauenorganisation Kuñangue Aty Guasu aktiv, wie ist die Situation der Frauen der Guarani Kaiowá in Mato Grosso do Sul?
J. F.: Es ist für Frauen besonders schwierig an den Orten, an denen sie keinen Zugang zu irgendetwas haben, zu Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung oder Bildung. Dort, wo sie keine Form der Unterstützung erhalten, auch nicht für ihre Kinder. Oft werden sie auch in Krankenhäusern nicht richtig behandelt und sterben. Indigene Frauen aus den retomadas werden als Invasorinnen betrachtet, sie verdienen keine Aufmerksamkeit und keine Unterstützung.
Und viele Frauen verstehen es nicht, für sich zu sprechen, zu diskutieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Sie bleiben in ihrer vertrauten Umgebung, in ihrem Haus, sie sprechen nicht öffentlich. Kuñangue Aty Guasu ist eine Gruppe von Frauen, die andere Frauen dabei unterstützt, lauter zu sprechen, Mut zu haben und mit allem fertig zu werden.

Sie leben in zwei unterschiedlichen Regionen, die rund 200 Kilometer von einander entfernt sind. Wie verläuft jeweils in Ihrer Region der Prozess der Anerkennung der indigenen Territorien? Welche Erwartungen haben Sie in Bezug auf die Politik von Bolsonaro, wird er alle Demarkierungen stoppen können?
A.X.: Der Prozess der Demarkierung ist in unserer Region doch schon gestoppt worden! Seit 2005 passiert gar nichts. Und in vielen indigenen Gemeinden ist es genauso. Insofern erwarten wir gar nichts von diesem Präsidenten. Bolsonaro hat ja sehr deutlich gemacht, dass er nicht vorhat, irgendetwas zu tun. Aber das kann sich auch ändern – durch Druck aus dem Ausland. Wenn sie in den ausländischen Medien darüber berichten, wie er die Indigenen behandelt, wie er die Guarani Kaiowá in ihrem eigenen Bundesstaat abwertet, dann ist das schlecht für ihn. Deshalb bitten wir hier um Hilfe.
J.F.: Wir erwarten keinen guten Willen von Bolsonaro, um unser Land zu demarkieren. Die Anerkennung der indigenen Territorien war immer ein sehr langsamer Prozess und so haben sie uns dazu gebracht, selbst die Demarkierung durchzuführen. Eigentlich haben sie die retomadas provoziert. Sie sprechen über „Eindringen in Privatbesitz“, aber eigentlich hätten die Behörden die Probleme mit den lokalen Landbesitzern lösen  müssen. In vielen Fällen haben die Behörden die Konflikte zwischen den Indigenen und den lokalen Landwirten erst entstehen lassen. Sie nähren Streit und Hass in allen nicht-indigenen Familien. Das Interesse an den Demarkierungen ist indigen, es ist kein staatliches Interesse. Das Land sichert unser Überleben, wir nehmen uns nur das, was uns gehört. Wir fordern von diesem Präsidenten, dass er uns endlich die Dokumente über unser traditionelles Land ausstellt.

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

LEBEN MIT DEM TODESURTEIL

by

Bild: verdadabierta.com
„Ich werde nicht aufhören, zu lachen und ich werde nicht aufhören, zu kämpfen!“ Entschlossen, aber mit Bitterkeit in der Stimme sagt Marta López Guisao diese Worte und man kann sich plötzlich vorstellen, wie es diese 49-jährige Kolumbianerin geschafft hat, noch immer am Leben zu sein – obwohl Paramilitärs schon fünfmal versucht haben, sie umzubringen, obwohl sie seit 2002 als „militärisches Ziel“ gilt, in Kolumbien ein Todesurteil. Sie sitzt am Tisch in einem schmucklosen Raum, das wettergegerbte Gesicht, die leicht angegrauten halblangen Haare, das blaue Kleid – alles an ihr strahlt Würde und Entschlossenheit aus. Eine Kämpferin. Der Ort bleibt namenlos, denn ihr Todesurteil ist noch immer gültig.
1991 vertrieben Paramilitärs die Familie von Marta López zum ersten Mal, aus Apartadó in der nordkolumbianischen Region Urabá, Teil der Provinz Antioquia. Ihre Mutter war bei der linken Partei Unión Patriótica aktiv, Marta López engagierte sich im Nachbarschaftskomittee und brachte Kindern aus armen Familien Lesen und Schreiben bei. So wurde aus Marta López la profesora, die Lehrerin. Urabá war eine der am stärksten umkämpften Regionen im kolumbianischen bewaffneten Konflikt und das zivilgesellschaftliche und basisdemokratische Engagement der Unión Patriótica war vielen Unternehmer*innen, Großgrundbesitzer*innen und Politiker*innen ein Dorn im Auge. Sie organisierten paramilitärische Banden und das basisdemokratische Experiment endete in einem Blutbad. Wie viele andere Familien floh die Familie López Guisao in die Hauptstadt der Provinz Antioquia, nach Medellín, zweitgrößte Stadt Kolumbiens.
„Wir kamen nach Medellín wie alle Vertriebenen, ohne zu wissen, wo wir leben und wie wir überleben sollen“, erzählt López. In jenen Jahren siedelten sich tausende Binnenvertriebene in den neu entstehenden Stadtvierteln an den Hängen von Medellín an. Viele der Vertriebenen organisierten sich, bildeten Komitees und gründeten schließlich ohne staatliche Hilfe ein eigenes Viertel: Olaya Herrera, knapp oberhalb der Comuna 13, einem marginalisiertes Viertel im Westen der Stadt. Marta López, ihre Schwestern und ihre Mutter halfen mit, das Viertel Olaya Herrera aus dem Nichts aufzubauen. Hilfe vom Staat gab es keine, denn das Viertel war, wie so viele, illegal. Weder Stadtverwaltung noch Polizei ließen sich blicken. Deshalb organisierten sich die Siedler*innen in Nachbarschaftskomitees und planten ihren eigenen Stadtteil: Wo werden die Straßen gezogen, wo kommen die Häuser hin? Noch heute schwärmt López davon, wie sie mit den neuen Nachbar*innen alles gemeinsam organisiert und aufgebaut haben: Die kleinen Häuser aus Holz, Treppen, Wasserleitungen, ein Gesundheitszentrum, Spielplätze. „Alles war sehr gut organisiert“, erinnert sich Marta. „Heute haben wir gemeinsam am Haus von Juan gebaut, morgen am Haus von Pedro; und wenn der ganze Block fertig war, konnte man einziehen.“ Marta López baute natürlich auch die Schule mit auf und arbeitete wieder als Lehrerin; ihre jüngste Schwester Alicia wurde Leiterin des Gesundheitskomitees.

„Aber weil wir sehr stark politisch organisiert waren, war klar, dass wir nicht einfach gehen“

Heute leben in den 23 Stadtvierteln der Comuna 13 etwa 130.000 Menschen. Ende der 1990er Jahre dominierten Milizen der FARC, der ELN und der CAP (Comandos Armados del Pueblo) viele dieser Viertel. Wie an vielen anderen Orten auch, versuchte die kolumbianische Armee, solche Guerillas mit paramilitärischen Gruppen gewaltsam zu vertreiben. Die meisten anderen Viertel von Medellín wurden damals bereits den immer stärker werdenden paramilitärischen Gruppen Bloque Cacique Nutibara (BCN) und Bloque Metro kontrolliert und zunehmend gab es Versuche, auch die Comuna 13 und die angrenzenden Viertel unter ihre Kontrolle zu bringen. In ihrem Viertel sei zwar die Kriminalität gering und der Umgang miteinander solidarisch gewesen, betont López. Doch in vielen anderen Vierteln der Stadt nahmen Morde, Entführungen und Schutzgelderpressungen zu.
Stadtverwaltung und Regierung verkündeten, die Milizen zu vertreiben und so für „Sicherheit“ sorgen zu wollen. Marta López erzählt die Geschichte anders: Für den Bau eines Tunnels sollten Teile der erst vor wenigen Jahren errichteten Stadtteile wie Olaya Herrera zerstört werden. „Aber weil wir sehr stark politisch organisiert waren, war klar, dass wir nicht einfach gehen“, erzählt López und setzt hinzu: „Wenn eine Gemeinde politisch stark ist und selbst für ihre Rechte sorgt, weil der Staat es nicht macht – dann macht das dem Staat, den Behörden und der Bourgeoisie Angst. Sie fürchteten, es würde einen Aufstand geben.“

  Militärübung in Olaya Herrera // Foto: Flickr, George Donnelly, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Paramilitärs konnten nun ungehindert Stützpunkte ober- und unterhalb der Comuna 13 aufbauen. Gleichzeitig errichteten Polizei und Armee nun immer häufiger Straßensperren oder drangen in die Comuna 13 und angrenzende Viertel ein. Am frühen Morgen des 27. Februar 2002 wurden an einer solchen Straßensperre vier Jugendliche und ein Taxifahrer erschossen. Die Armee behauptete, die Jugendlichen seien Guerillakämpfer*innen gewesen und legte als angeblichen Beweis ein Gewehr neben die Leichen. Anwohner*innen hatten jedoch nur einzelne Schüsse gehört, keinen Schusswechsel. Eine Hinrichtung. Marta López kannte die Jugendlichen gut; es waren ihre Schüler*innen, 14 bis 16 Jahre alt. „Die Jugendlichen wollten gegen fünf Uhr morgens zum Markt, denn es war der Geburtstag eines der Mädchen. Aber die Armee hatte eine Straßensperre errichtet und das Taxi mit den Jugendlichen gestoppt. Sie haben sie aus dem Wagen geholt, durchsucht – und schrecklich zugerichtet.“ López arbeitete an dem Morgen schon in der Schule, erzählt sie, als ein Kind weinend angelaufen kam und von dem Vorfall berichtete. Lòpez fuhr sofort zum Krankenhaus und traf dort die Eltern. Dann nahm sie der Arzt beiseite. López erzählt folgenden Dialog: „Der Arzt sagte, ‘Frau Lehrerin, kann ich Ihnen etwas anvertrauen?’ Ich: ‘Was ist passiert?’ Er sagt: ‘Was sollen diese Kinder nur angerichtet haben, dass sie auf diese Weise ermordet worden sind?’ Die Opfer wurden missbraucht und verstümmelt.“ López Stimme versagt, als sie sich daran erinnert.
Am 21. Mai 2002 startet die „Operation Mariscal“, der erste großangelegte Militäreinsatz in Kolumbien im innerstädtischen Raum. Noch vor Tagesanbruch dringen etwa 1.000 Polizisten und Soldaten in mehrere Stadtviertel der Comuna 13 ein, begleitet von Panzern, Maschinengewehren, Hubschraubern – und einem großen Medienaufgebot. Über zwölf Stunden lang schießen die Uniformierten auf alles, was sich bewegt.
Die Bilanz: Neun Tote, erschossen von Sicherheitskräften, drei davon minderjährig. 55 Menschen werden verhaftet. Dann wird die „Operation Marisca“ schließlich abgebrochen: Die Bevölkerung geht unter Lebensgefahr mit weißen Tüchern auf die Straßen, um die Verletzten zu bergen und ein Ende des stundenlangen Beschusses zu verlangen. Auch die mediale Berichterstattung setzt den Staat offenbar unter Druck. Die Paramilitärs vom BCN, die oberhalb des Gebietes auf Ihren Einsatz warteten, können vorerst nicht in die Viertel eindringen.
Doch nur drei Tage nach der „Operation Mariscal“ kommen die Soldaten erneut. Diesmal mit maskierten Männern und Uniformen ohne Abzeichen. Die Maskierten zeigen auf Häuser, die daraufhin von den Soldaten durchsucht wurden. Fotos, Ausweise und Unterlagen werden beschlagnahmt. Viele werden festgenommen, darunter auch Gemeindefunktionär*innen oder ganz normale Bewohner*innen. „Auch Alicia ist dabei“, berichtet López, „meine Schwester, die die Krankenstation leitet. Sie kamen mit Vermummten und Alicia wurde festgenommen, weil der Vermummte auf sie zeigte. Er sagte: Sie ist die Leiterin der Krankenstation, die die Verletzten versorgt. Vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes wird sie verhaftet und geschlagen”.
In den folgenden Monaten werden die Bewohner*innen eingeschüchtert und leben im Kreuzfeuer der bewaffneten Gruppen. Ein Belagerungszustand. Die Armee errichtet Straßensperren und übergibt junge Männer an die Paramilitärs. Oft verschwinden diese Männer daraufhin spurlos; andere werden von den Paramilitärs angeworben oder gezwungen, Wohnorte von angeblichen Guerilleros zu verraten.
Am 16. Oktober 2002 beginnt die dreitägige Operation Orión. Zwei Monate zuvor hat Álvaro Uribe Vélez sein Präsidentenamt angetreten. Er hat die Wahl unter anderem mit dem Versprechen gewonnen, mit „harter Hand“ gegen die Guerilla vorzugehen. Die Operation Orión ist eine Art Generalprobe für seine „Politik der Demokratischen Sicherheit“.Comuna 13 // Foto: Flickr, Nigel Burgher, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Diesmal dringen 1.500 Soldaten und Polizisten in die Comuna 13 ein, begleitet von Luftwaffe, Geheimdienst und Paramilitärs. Marta López ist in der Schule, als der Angriff beginnt. Stundenlang liegt sie mit den Kindern auf dem Boden und sucht Schutz vor den Querschlägern. Auch aus den Hubschraubern heraus werde geschossen, „als ob wir Ratten wären“. Im Verlauf der Operation werden nach Zählung der Corporación Jurídica Libertad 88 Menschen erschossen, davon 71 von Paramilitärs und 17 von Sicherheitskräften. Weitere 92 Menschen verschwinden spurlos.
Es ist der Beginn einer militärischen und paramilitärischen Belagerung, die sich bis Anfang Dezember 2002 hinzieht. Denn auch nach dem Ende der Operation werden Gemeindeaktivist*innen gezielt verfolgt. Dutzende Menschen werden verschleppt und tauchen nie wieder auf. Auch nach Marta López wird gesucht. „Die Lehrkräfte waren wie immer um halb sieben in der Schule, um die Kinder zu empfangen, als eine bewaffnete Gruppe ankam, die sich nicht auswies“, erzählt Marta. „Sie kamen mit einem Vermummten und fragten nach mir: ‘Wo ist die Lehrerin Marta?’” Aber López ist an dem Tag nicht in der Schule. Das Kollegium hat zuvor beschlossen, dass es für sie zu gefährlich sei.

„Was haben wir verbrochen, dass sie uns verfolgen und ermorden?“

Auch eine weitere ihrer Schwestern wird gesucht. In den folgenden Monaten bleibt die Familie in Medellín, weil Alicia noch immer in Haft ist, muss aber immer wieder den Wohnort wechseln, wird immer wieder aufgespürt. „Uns war klar: Wenn sie uns schnappen, dann foltern sie und töten uns“, sagt López knapp. „Deshalb haben wir uns Zyankalikapseln besorgt. Wir waren bereit, uns umzubringen, damit sie uns nicht foltern können.“ Als Alicia nach einem Jahr Haft endlich freigesprochen wird, flieht die Familie, begleitet von der Menschenrechtsorganisation Peace Brigades nach Bogotá.
Heute ist die Comuna 13 ein Schwerpunkt des Drogenhandels und der Gewalt. Über 180 Mütter der Verschwundenen suchen noch immer nach ihren Kindern. Bis zu 300 Leichen könnten auf der Bauschuttdeponie La Escombrera in Sichtweite der Comuna 13 liegen. Das haben mehrere Paramilitärs ausgesagt, unter anderem der Chef des inzwischen aufgelösten BCN, Diego Murillo Bejarano alias Don Berna. Damit wäre La Escombrera eines der größten Massengräber Kolumbiens. Doch die Deponie ist noch immer in Betrieb, eine Ausgrabung wird bis heute verhndert.
López arbeitet an ihrem neuen Wohnort mit Bäuer*innen in Sur de Bolívar, später in Venezuela, schließlich mit afroindigenen Frauen im Chocó. Erst 15 Jahre später wagen sich Marta López und ihre Schwester Alicia wieder nach Medellín, um ihren noch dort lebenden Bruder zu besuchen. Doch nach wenigen Tagen, am Morgen des 2. März 2017, kommt ein Mordkommando in das Restaurant des Bruders und tötet Alicia mit einem Kopfschuss. Marta López ist noch heute fassungslos, ihre Stimme bricht und für einen Moment weicht jede Entschlossenheit der Trauer, die sie noch immer quält: „Diese Todesstrafe war 15 Jahre später immer noch gültig in dem Viertel, aus dem sie uns vertrieben haben, dort wo sie uns zum Tod verurteilt haben – dort wurde meine Schwester erschossen!“ Und schluchzend fügt sie hinzu: „Als sie meine Schwester erschossen haben, dachten sie, sie hätten mich erschossen, die Lehrerin.“
Ausnahmsweise hat es in diesem Fall zwei Festnahmen gegeben; einer der Täter wird im Februar 2019 für den Mord zu 40 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und offen geblieben ist die Frage: Wer hat den Befehl gegeben? Und warum?
López lebt nun an einem halbwegs sicheren Ort. Sie heilt ihren Schmerz mit Meditation und spirituellen Ritualen, die sie auch bei den Frauen in den Gemeinden anwendet, die ebenfalls unter dem Krieg leiden. Denn sie ist entschlossen, ihren Kampf nicht aufzugeben: „Ich werde den Kopf nicht senken. Ich werde weiter als Menschenrechtsverteidigerin und Führungsperson arbeiten.“
Zum Schluss erhebt sie nochmal die Stimme zu einer Anklage: „Warum bringen sie uns um? Weil wir anders denken? Weil wir etwas einfordern? Weil wir den Gemeinden beibringen, ihre Rechte einzufordern? Deshalb bringen sie uns um? Was haben wir verbrochen, dass sie uns verfolgen und ermorden?“

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

ES IST AN DER ZEIT, AUF DEN TISCH ZU HAUEN

by

Foto: Oscar Navarete

Ich bin gefragt worden, ob Eddy Montes Praslin (der als politischer Gefangener am 16.05.2019 von einem Wachmann im Gefängnis La Modelo erschossen wurde, Anm. d. Ü., siehe auch S. 53) ein Angehöriger von mir war. Sein Nachname Praslin ist derselbe wie der meines Ururgroßvaters, von dem mein neuer Roman handelt. Ich weiß nicht, ob Eddy Montes und ich miteinander blutsverwandt sind. Aber selbst wenn nicht, ist er allein deshalb ein Verwandter von mir, weil er ein Mitbürger war, Nicaraguaner wie ich. Wie ich Opfer der Gewalt der sozialen und politischen Situation unter einem Regime, das uns nicht mehr regiert, sondern nur noch seine Macht zu verteidigen versucht. Die einzige Antwort dieses Regimes auf die Unzufriedenheit und Ablehnung des Volkes ist die Unterdrückung durch die Polizei und die Militarisierung des Staats; ein Regime, das als Bedingung für die Einhaltung schriftlicher Vereinbarungen verlangt, dass Sanktionen gegen seine Familienangehörigen und Angestellten auf- gehoben werden; eine Macht, die entschlossen ist, wegzusperren, zu töten und die Wirklichkeit ihren Interessen entsprechend zu interpretieren; eine Regierung, die ihre Verantwortung andauernd leugnet, die Schuld immer den anderen gibt.
Es ist inzwischen unnötig, darüber zu streiten, was genau am 16. Mai im Gefängnis La Modelo von Tipitapa (Municipio bei Managua, Anm. d. Red.) geschehen ist. Es ist völlig egal, was die Polizei sagt, das Außenministerium, irgendwelche Regierungsvertreter*innen, der Präsident oder seine Frau. Tatsache ist, dass im Gefängnis ein Häftling durch die Kugel eines bewaffneten Vertreters des Regimes getötet wurde. Tatsache ist auch, dass ein bewaffneter Mann auf einen unbewaffneten Gefangenen geschossen hat. Dieses Opfer hätte nie im Gefängnis sein dürfen, ein in den USA eingebürgerter Nicaraguaner, der nach Nicaragua kam, um seine Familie zu besuchen und ungerechterweise verhaftet und verurteilt wurde. Wie Hunderte Frauen und Männer, die ins Gefängnis gesteckt wurden, weil sie gegen die Repression und die schlechte Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo protestiert haben.

Er hätte nicht im Gefängnis sein dürfen – er kam nach Nicaragua, um seine Familie zu besuchen, und wurde verhaftet und verurteilt.


Das Gefängnis La Modelo ist, wie der Name schon sagt, zu einem Modell und sichtbaren Beispiel geworden, in dem die Diktatur Ortega-Murillo ihre Grausamkeit entfesselt und zur Schau stellt. Die politischen Gefangenen dort sind ein ums andere Mal misshandelt worden. Am 16. Mai, einem Donnerstag, wurden viele von ihnen erneut mit nicht zu akzeptierender Brutalität verprügelt.
Eine Mauer aus Bereitschaftspolizisten war die Antwort auf die Angst der Mütter, die zum Gefängnis gekommen waren, weil sie um das Leben ihrer Kinder fürchteten. Hunderte Bereitschaftspolizisten wurden auch in die Heimatstadt des Getöteten, Matagalpa, geschickt, um zu verhindern, dass die Bevölkerung an seinem Begräbnis teilnahm. Die Fotos und Videos aus der militarisierten Stadt, der von den Repressionskräften besetzten Straßen, sind Belege für die Angst einer Regierung, die für ihren Machterhalt den Terror und die völlig unverhältnismäßige Präsenz seiner bewaffneten Organe benötigt.
Es ist jetzt dringend und unverzichtbar wichtig, dass aktive und pensionierte Angehörige der Armee, die Privatunternehmer*innen mit ihrem Verband COSEP und ihren mächtigen Berater*innen, die öffentlichen Angestellten und die Sandinist*innen, die diese Regierung noch unter- stützen, ihre Stimme erheben und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dieses Debakel aufzuhalten. Gefangene zu töten, sie zu verprügeln, sie unwürdigen Bedingungen auszusetzen wie Miguel Mora, Lucía Pineda, Ricardo Baltodano, Medardo Mairena und viele andere, ist ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft. Eine Familie und eine Stadt daran zu hindern, ihren Toten würdevoll zu bestatten;uns zu militarisieren; uns mit der Verbreitung von Angst und mit Waffengewalt zum Schweigen zu bringen; ist eine Demütigung für unser ganzes Land und lässt uns unsere Würde verlieren.
Diese irrationale Grausamkeit muss gestoppt und diese Regierung gezwungen werden, die Verantwortung für die Schäden zu übernehmen, die sie anrichtet. Eigeninteressen müssen jetzt zurückgestellt und moralischer oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, damit diese furchtbare Abfolge von Ereignissen uns nicht weiter in einem Labyrinth der Schande versinken lässt. Es ist dringend notwendig, dass die gesellschaftlichen Gruppen, die jetzt noch schweigen, auf den Tisch hauen und sagen: Es reicht! Und das muss jetzt getan werden.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

EIN ANDERES WELTVERSTÄNDNIS

by

MARÍA TERESA BLANDÓN
ist Soziologin und Mitglied der feministischen Plattform Articulación Feminista de Nicaragua sowie Gründerin der zentralamerikanischen Organisation Programa Feminista La Corriente. Sie schloss sich mit 17 Jahren dem Kampf gegen die Somoza-Diktatur an.

Foto: Harald Juch

Bereits während der Sandinistischen Revolution in den 80er Jahren gab es feministische Strömungen, die sich kritisch zur sandinistischen Befreiungsbewegung FSLN positionierten. Können Sie etwas zur Entwicklung der nicaraguanischen Frauenbewegung und zu ihrem Verhältnis zur Revolution sagen?
Für die nicaraguanische Frauenbewegung war die Verbindung zu feministischen Organisationen in Lateinamerika und der Karibik sehr wichtig. Die feministischen lateinamerikanischen Treffen, die 1981 in Kolumbien begannen und an denen bereits einige kritische sandinistische Frauen teilnahmen, waren sehr wichtig, um eine andere Erzählung zu entwickeln, einen anderen Blickwinkel, der versuchte, den revolutionären Diskurs mit den Forderungen der Frauen zu verbinden. Das war äußerst schwierig und auch der Grund, warum die Frauenorganisationen zur FSLN (ehemalige Sandinistische Befreiungsbewegung, heute regierende Einheitspartei Anm. d. Red.) zunehmend auf Distanz gingen.
Das Spannungsverhältnis, in dem die nicaraguanische Frauenbewegung zu den formalen Strukturen der Revolution stand, hatte auch mit der Ausprägung macholinken Denkens zu tun. Für die FSLN waren die Forderungen der Frauen an die Revolution und an die Gesellschaft als Ganzes zweitrangig. So war zum Beispiel Gewalt gegen Frauen kein Problem, das innerhalb der revolutionären Strukturen in Angriff zu nehmen war. Man betrachtete es als ein privates Problem und sogar als ein natürliches Recht von Männern. Organisationen, die sich öffentlich mit dieser Problematik befassen wollten, wurden sogar zensiert. Dasselbe gilt für Themen, die mit sexuellen Freiheiten oder reproduktiven Rechten und der Frage der Abtreibung zu tun hatten. Im revolutionären Diskurs der FSLN, wie auch in anderen linken Parteien in Lateinamerika, wurde die Frage der Emanzipation der Frauen nicht gestellt. Sie versuchten, die untergeordnete Rolle von Frauen in allen Lebensbereichen und allen sozialen Klassen zu ignorieren. Mit der Gründung der zentralamerikanischen feministischen Organisation La Corriente haben wir eine kritische Debatte über die ungute Ehe initiiert, die zwischen Frauenorganisationen und den Guerilla-Bewegungen in Mittelamerika bestand.

Heute erleben wir in vielen lateinamerikanischen Ländern massive Mobilisierungen zu feministischen Themen. Wie erklären Sie sich das enorme Wachstum dieser Bewegungen?
Ich denke, dass die Veränderungen nur durch die Politisierung der Lebenserfahrung von Frauen möglich wurden. Wir Feministinnen sind eine radikale Bewegung in dem Sinne, dass wir die falsche Trennung zwischen Öffentlichem und Privatem in Frage stellen. Wir widersprechen einem Diskurs, der in der Öffentlichkeit nur Themen behandelt, die von Männern bevorzugt werden. Da es Männer sind, die den öffentlichen Raum, die Medien, die Gesetze, die Streitkräfte, den Staat und den Staatshaushalt kontrollieren, entscheiden sie, welche Themen in politischen Entscheidungsprozessen Relevanz haben sollen.
Das Auftauchen von Frauen in der Öffentlichkeit veränderte diese Realität. Sobald wir Frauen uns als Subjekte ernst nehmen, erreichen wir den öffentlichen Raum, aber nicht um die androzentrische Perspektive der Geschichte, der Politik, der Wirtschaft zu wiederholen. Wir bringen Themen dorthin, die für die Gesellschaft als Ganzes von entscheidender Bedeutung sind, die uns Frauen aber unmittelbar betreffen.

Können Sie ein Beispiel für ein solches Thema geben?
Wir sprechen öffentlich über unsere Reproduktionserfahrung, über erzwungene Mütter- und Schwangerschaften oder die Verweigerung des Rechts auf erwünschte und sichere Schwangerschaften.
Das Gleiche könnte man über das Thema der Gewalt sagen. Die Gewalt, die seit Jahrhunderten verschwiegen wird und deren Auswirkungen durch öffentliche Institutionen noch immer verharmlost werden, wurde nicht nur als Menschenrechtsproblem, sondern vor allem als Beweis für die enorme Asymmetrie zwischen Männern und Frauen an die Öffentlichkeit gebracht. Wir Feministinnen haben deutlich gesagt, dass wir, solange es Gewalt gegen Frauen, Mädchen, Jugendliche gibt, von Demokratie nicht sprechen können; dass die Gewalt gegen Frauen der Indikator ist, der die tatsächliche Entwicklung der formalen Demokratien anzeigt. Lateinamerika ist eine der Regionen der Welt mit der höchsten Rate an Frauenmorden. Man nennt das Feminizide, aber letztlich sprechen wir von Verbrechen der Macht: Verbrechen, die durch die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen bestimmt sind.

Welche Rolle spielt das Thema der sexuellen Freiheiten innerhalb des Wachstums dieser Bewegungen?
Feministinnen hinterfragen das unrechtmäßige Vorrecht der Männer über Frauenkörper und seine Verdinglichung und den Versuch, den Körper der Frau seines eigenen Begehrens und seiner eigenen Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet zu berauben. Sich selbst als Mensch anzuerkennen bedeutet auch, sich selbst als Frau anzuerkennen. Ein Thema, das zutiefst revolutionär ist und alle sozialen Strukturen in Frage stellt: die intimen, die privaten, die allernächsten, die zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Markt, aber auch unser Verhältnis zum Staat.
Der Feminismus stellt eine andere Weltsicht der Frauen dar, über ihren Platz in der Gesellschaft, die Beziehungen zu Männern, über Sexualität und weibliche Fürsorge, über den Körper, die Fortpflanzung, über Emotionalität und Subjektivität von Männern und Frauen, über kulturelle Schöpfung, Kunst, die Verwendung von Worten, Technologie und natürlich über die Rolle des Staates. Ich denke, aus diesem Grund hat in Lateinamerika und in anderen Regionen der Welt dieser Diskurs, dieses andere Weltverständnis, so viel an Kraft gewonnen. Heute haben wir eine Generation junger Menschen in Lateinamerika, die einen unschätzbaren Beitrag zur Freiheit der Frauen leisten. Diese Bewegungen bewirken bereits kulturelle Veränderungen: Veränderungen des Begriffs vom Körper und der Geschlechterbeziehungen, Veränderungen von enormer Tiefe.

Es gibt erschreckende Berichte aus Gefängnissen in Nicaragua, die von Vergewaltigungen und Folter sprechen. Wie ist es möglich, dass im heutigen Nicaragua politische Gefangene gefoltert werden?
Wir haben es damals nicht ausdrücklich genug gesagt, aber es ist nicht das erste Mal, dass die FSLN zu Folter greift. Im Kontext des imperialistischen Krieges war es einfach, diese vom Staat ausgehende Gewalt zu verbergen. Es gibt aber eindeutige Beweise dafür, dass die FSLN-Regierung in den 80er Jahren in einigen Fällen Gegner, die sie als konterrevolutionär betrachtet hat, gefoltert hat. Wir kennen auch Situationen, in denen Frauen vergewaltigt wurden, die auf der anderen Seite der Revolution standen. Ich will damit sagen, dass dies nichts Neues ist, weder in Nicaragua noch in irgendeinem anderen Land. Der Körper der Frau wird in jedem Konflikt als Kriegsbeute angesehen oder als ein Körper, an dem Hass und Grausamkeit gegenüber dem Feind ausgedrückt werden kann. In allen bewaffneten Konflikten greifen die Gegner auf sexualisierte Gewalt zurück.
Was jetzt in der Krise, die Nicaragua seit fast einem Jahr durchlebt, passiert, ist, dass diese Formen der Unterdrückung neu aufgelegt werden. Nicht nur gegen den Körper der Frau, sondern auch gegen den des Mannes, wie wir durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission wissen. Aber auch durch öffentlich gemachte Berichte der Opfer, dass es Frauen und auch einige Männer gegeben hat, die in den Gefängnissen vergewaltigt wurden.
Wir reden über eine Logik der Macht, die den Körper der Frau als Körper betrachtet, der durch Sexualität gedemütigt und unterworfen werden kann. Diese und andere abscheuliche Erfahrungen haben Frauen in den Gefängnissen erlebt, wie die junge Frau, die fast an einer Fehlgeburt starb, um die sich die Gefängniswärter erst in dem Moment kümmerten, als sie bereits in Lebensgefahr war. Allein das spricht für die tiefe Frauenfeindlichkeit, die in den Polizeistrukturen und im Ortega/Murillo-Regime selbst verankert ist.

Wenn wir vorsichtig optimistisch sind, befindet sich Nicaragua erneut im Umbruch. Es gibt eine seit Jahrzehnten nicht mehr da gewesene Mobilisierung der Bevölkerung. Früher oder später werden Ortega und Murillo gehen müssen.
Glauben Sie, dass der Zusammenhalt der in dem zivilgesellschaftlichen Oppositionsbündnis Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) organisierten vielfältigen sozialen Bewegungen und unterschiedlichen Interessengruppen tragfähig genug sein wird, um ein neues Gesellschaftsmodell zu gestalten?
Rational optimistisch würde ich sagen, dass im Rahmen der Plattform UNAB die feministischen Organisationen einige Möglichkeiten haben werden, Frauenrechte zu diskutieren und ungleiche Machtverhältnisse zu problematisieren.
Aber im Unterschied zu den 1980er Jahren denke ich, dass wir Feministinnen derzeit nicht sehr zuversichtlich in Bezug auf kurzfristige Veränderungen sind. Auch weil die nicaraguanische Gesell- schaft sich hinsichtlich der Anerkennung der Frauenrechte zurückentwickelt hat. Wir haben nicht allein Rückschritte bei Gesetzen und öffentlicher Politik gemacht, sondern auch die Gesellschaft an sich ist sehr stark von einem religiösen Fundamentalismus und einem tiefen Konservatismus geprägt, vom verachtenden Blick auf feminisierte Körper, der homophob und hetero-sexistisch ist und weiterhin konservative Familienmodelle proklamiert. Legale und tatsächliche Macht stimmen darin überein. Diese sexistischen und konservativen Diskurse, die von Massenmedien, Kirche und vom Markt selbst durch die Unternehmen gespeist werden, werden auch vom Staat mit viel Aufwand aufrechterhalten.
Ich denke also, dass wir den Kampf, den wir seit Jahrzehnten führen, weiterführen müssen und es gibt Themen, die Gegenstand von Kontroversen zwischen Feministinnen und der UNAB sein werden. Bereits jetzt ist schon zu sehen, dass sowohl von den Anhängern des Ortega/Murillo-Regimes als auch von seinen Gegnern zutiefst sexistische Merkmale die politische Debatte bestimmen. Ich glaube, dass den meisten Feministinnen völlig klar ist, dass wir sehr begrenzte Bündnisse haben.

In einigen Ländern hat die Frauenbewegung Gesetze erkämpft, wodurch Abtreibung liberalisiert oder Gewalt gegen Frauen unter Strafe gestellt wird. Aber unabhängig davon erleben wir, dass Gesetze die eine Sache sind, der frauenfeindliche, kulturelle Nährboden, der männliche Gewalt reproduziert, eine andere.
Es gibt jetzt ein komplexeres und auch strukturelleres Verständnis bezüglich der Schwere aller Formen von Gewalt, die auf dem Leben aller Frauen lasten: rassistische Gewalt, homophobe Gewalt, Klassengewalt. Das ist meiner Meinung nach der harte Kern des lateinamerikanischen Patriarchats, aber auch ein Beweis für den Sprung, den die feministischen Bewegungen in der Region gemacht haben, die sich gegen ein altes Problem erheben.
Die Gewalt gegen Frauen definiert einerseits unsere Kritik am Staat und andererseits die Inhalte, die wir einbringen, damit wir von demokratischen Fortschritten sprechen können. Es entstehen immer mehr Initiativen, die verhindern, dass Gewalt gegen Frauen ignoriert wird. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Gesetze nicht ausreichen und kein Staat die Fähigkeit hat, Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Staatliche Politik und Gesetze sind notwendig, aber wir wissen auch, dass es eine entscheidende Auseinandersetzung gibt, die in allen Bereichen der Alltagsbeziehungen gelöst werden muss: in der Familie, in Unternehmen, in den Medien, in der Wissenschaft, überall.
Wir haben den Glauben hinter uns gelassen, dass der Staat alles lösen kann. Über unsere Forderungen an die staatliche Politik haben wir erkannt, dass die strukturellen Wurzeln der Gewalt so tief sind, dass wir in Wirklichkeit alle möglichen Strategien multiplizieren und diversifizieren müssen, um einen echten Prozess der Umerziehung von Männern, aber auch von Frauen einzuleiten − derart, dass wir zu Einsichten über die Ursachen von Gewalt, aber auch zu einem echten Engagement von Individuen und sozialen Organisationen zu ihrer Beseitigung beitragen können.

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

WAHL OHNE KANDIDATINNEN

by

Zur Wahl nicht zugelassen Staatsanwältin Aldana hat sich viele Feind*innen gemacht (Foto: Martin Reischke)

Auch wenn die Festnahme von Mario Estrada schon einige Tage zurückliegt, hat das durch seinen Fall ausgelöste politische Erdbeben gerade erst begonnen. Estrada, Präsidentschaftskandidat der rechten und regierungsnahen Partei UCN, wurde von den US-Behörden am 17. April in Miami festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Unterstützung für seinen Wahlkampf ausgehandelt zu haben. Außerdem soll er das Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen.

Als gewählter Präsident, so der Plan, hätte Mario Estrada sich dann nach Kräften revanchiert, unter anderem durch den unbegrenzten Zugang zu Häfen und Flughäfen des Landes sowie die Versorgung des Drogenkartells mit einflussreichen Regierungsposten. Dass der Deal am Ende platzte, ist der US-amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA zu verdanken, die Estrada über verdeckte Ermittler auf die Spur kam. „Der Fall zeigt exemplarisch, wie Politik und Wahlkampffinanzierung in Guatemala seit Jahrzehnten funktioniert“, sagt Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralamerika und der Karibik.

Diktatorentochter: Auch die Teilnahme von Zury Ríos an der Wahl ist unklar (Foto: Carlos Sebastían/Wikimedia Commons, ICC-BY-SA-4.0)

In einem offenen Brief an das oberste Wahlgericht des Landes fordert Manfredo Marroquín, früherer Direktor der guatemaltekischen Antikorruptions-NGO Acción Ciudadana und aktueller Präsidentschaftskandidat der Partei Encuentro por Guatemala, dass das Gericht nun seine Wahllisten bereinigen müsse, um all diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten von den Listen zu streichen, die der Korruption, des Drogenhandels und anderer Delikte beschuldigt werden. „Das oberste Wahlgericht muss jetzt endlich seine Arbeit machen“, sagt Marroquín. „Wahlen sollen ja eigentlich frischen Wind in die Politik bringen – stattdessen sorgen sie in Guatemala dafür, dass die Drogenmafia die Politik immer weiter unterwandert.“

Obwohl diese Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität alles andere als neu ist in Guatemala, hat die Verhaftung von Präsidentschaftskandidat Mario Estrada Folgen, die weit über den eigentlichen Fall hinausreichen – lässt sie doch die Rolle von Staatspräsident Jimmy Morales sowie von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Präsident Morales musste zugeben, für Regierungsgeschäfte mindestens einmal auf den Privathelikopter von Estrada zurückgegriffen haben, außerdem traf er sich nach Angaben des guatemaltekischen Online-Mediums Soy502 Anfang April mit Estrada auf dessen Finca in der Provinz Jalapa im Osten des Landes. Details über das Zusammentreffen sind bisher nicht bekannt.

Mario Estrada soll das Sinaloa-Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen

Im Fall der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist die Situation nicht weniger delikat. In einem Interview mit CNN bestätigte die Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana, dass die DEA sie schon vor Wochen darüber informiert habe, dass sie eine der Personen sei, die Estrada per Auftragsmord umbringen lassen wollte. Aldana kritisierte die Staatsanwaltschaft, weil diese erst mit der offiziellen Untersuchung des Falles begonnen hatte, als er längst öffentlich war, obwohl auch die Staatsanwaltschaft schon lange vorher von der DEA über die Vorgänge informiert worden war.

Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras widersprach der Version von Aldana. Laut Porras habe die Staatsanwaltschaft in der Tat von der DEA Informationen zu den Anschuldigungen gegen Mario Estrada erhalten, Aldana gehöre jedoch nicht zu den Personen, die dem Mordkomplott zum Opfer fallen sollten. Die US-Behörden haben die Namen der zwei betroffenen Personen noch nicht offiziell veröffentlicht.

Mit der Festnahme Mario Estradas ist nun ein weiterer Kandidat aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Die Wahlkampagne in Guatemala wird bisher vor allem von der Abwesenheit zweier Kandidatinnen bestimmt, die zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf die Präsidentschaft zählen. Eine von ihnen ist Thelma Aldana. Die ehemalige Generalstaatsanwältin konnte sich zwar am 19. März als Kandidatin der neu gegründeten, bürgernahen Partei Semilla einschreiben. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass gegen Aldana ein Haftbefehl vorliegt. Sie wird beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin mit einem externen Berater einen Scheinvertrag geschlossen zu haben, der zwar bezahlt, aber nie erfüllt worden sei. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt Gustavo Bonilla, der Personal der Staatsanwaltschaft weiterbilden sollte. Aldana hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Drogenmafia unterwandert die Politik immer weiter

Der Haftbefehl gegen Aldana hat eine Debatte ausgelöst, da Präsidentschaftskandidat*innen in Guatemala normalerweise politische Immunität genießen. “Seit sie als Kandidatin eingeschrieben ist, wird sie vom Gesetz geschützt, der Haftbefehl darf also gar nicht ausgeführt werden”, erklärt Andy Javalois, Anwalt der guatemaltekischen Menschenrechtsstiftung Myrna Mack. Andere Expert*innen sind jedoch der Meinung, dass der Haftbefehl, einmal ausgestellt, auch umgesetzt werden müsse.

Zurzeit befindet sich Thelma Aldana im Nachbarland El Salvador, während ihr Wahlkampfteam mögliche Strategien für ihre Rückkehr nach Guatemala analysiert. Für ihren Kampf gegen die Korruption in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin wurde Aldana im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, sie hat immer noch einen starken Rückhalt in der guatemaltekischen Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wurde während ihrer Amtszeit gegen zwei Präsidenten und einen Ex-Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, im Jahr 2015 führten diese Ermittlungen sogar zum Sturz der Regierung. So hat sich Aldana mit den Jahren auch viele – oft sehr einflussreiche – Feind*innen gemacht, die ihre Kandidatur und eine mögliche Präsidentschaft um jeden Preis verhindern wollen. Der aktuelle Fall ist deshalb mehr als eine normale strafrechtliche Untersuchung. “Ich habe den Eindruck, dass es um etwas ganz Anderes geht als um die rechtlichen Fragen – und zwar darum, die Teilnahme von Aldana an den kommenden Präsidentschaftswahlen zu behindern”, meint der Anwalt Javalois.

Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

Auch die Einschreibung als Kandidatin ist für Aldana noch nicht abgeschlossen, da gegen ihre Registrierung Widerspruch eingelegt worden war, wogegen wiederum Aldanas Partei Semilla rechtlich vorgegangen ist. Nun muss das Verfassungsgericht über die Gültigkeit der Kandidatur entscheiden.

Ähnlich ist es bei der Kandidatin Zury Ríos, wenngleich unter völlig anderen politischen Vorzeichen. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte gegen ihre Kandidatur für die von ihr gegründete konservative Partei Valor Einspruch erhoben, da Ríos als Tochter des früheren Regierungschefs und Diktators Efraín Ríos Montt laut Verfassung von der Wahl ins Präsidentenamt ausgeschlossen sei. Auch hier muss nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Aufgrund der ungeklärten Kandidaturen von Thelma Aldana und Zury Ríos, die sich bei einer möglichen Teilnahme beide gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl ausrechnen dürfen, bleibt der Ausgang der Wahlen auch wenige Wochen vor dem Urnengang noch völlig ungewiss: „Die Menschen wissen nicht, wer zur Auswahl steht und mit wem sie rechnen können“, sagt Demian Regehr von der Hanns-Seidel-Stiftung. „Das führt in der Bevölkerung zu einer großen Frustration.“

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

OHNE FREILASSUNG KEIN DIALOG

by

Foto: MRS

 

SUYÉN BARAHONA
Präsidentin der Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS).
Die Partei MRS wurde im Mai 1995 gegründet. Ihr erster Präsident war Sergio Ramírez Mercado. 2008 wurde ihr durch das Ortega-Regime die Anerkennung als juristische Person entzogen. Politisch definiert sie sich als sandinistische demokratische Linke. Sie ist Mitglied in der Frente Amplio por la Democracia (FAD), die ihrerseits dem breiten Zivilgesellschaftlichen Einheitsbündnis Azul y Blanco (UNAB) angehört.
Foto: MRS

 

Vor Aufnahme des derzeitigen Dialogs gab es bereits am 16. Februar 2019 ein Treffen zwischen Vertreter*innen des nicaraguanischen Großkapitals und der politischen Führungsspitze unter Beteiligung der Kirchen. Dieses Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt und hinter dem Rücken der Nicaraguaner*innen. Bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass der Unternehmerverband − immerhin Mitglied in der Oppositionsbündnis Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) wie auch die rechtskonservative liberale Partei (PLC) − nach Strategien suchen, sich der sozialen Bewegungen zu entledigen?
In den Vorschlägen des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses Azul y Blanco (UNAB) ist davon die Rede, dass die Opfer am Verhandlungsprozess teilnehmen müssen. Es ist verständlich, dass die ACDJ bereits begonnen hat, Treffen mit dem Komitee der politischen Gefangenen abzuhalten und auch Treffen mit der „Assoziation der Mütter des April” (ein Zusammenschluss von Frauen, die ihre Kinder bei den gewaltvollen Proteste verloren haben, Anm. d. Red.) plant, um sich über diese Fragen zu einigen. Es gab natürlich ein großes Interesse gerade bei den Müttern, am Verhandlungsteam beteiligt zu sein und es sind auch einige von ihnen vertreten. Aber es ist auch so, dass sie, wie auch die Bauernbewegung, nur als Stellvertreter dabei sind. Wir stehen außerdem vor dem Problem, dass diejenigen, die für die Bauernbewegung im Dialog (beim ersten Dialog im Mai 2018, Anm. d. Red.) vertreten waren, jetzt inhaftiert sind, ein Teil der Bauernbewegung im Exil lebt oder Menschen getötet wurden. Daher ist das Ende der Unterdrückung und die Freiheit der politischen Gefangenen so wichtig. Es müssten andere an diesem Tisch sitzen. Vor allem die Bauernbewegung − wenn ihre Führung befreit würde − verdient einen Platz am Verhandlungstisch.

Teilnehmer*innen am gegenwärtigen Dialog sind aufseiten der Zivilallianz ACJD Vertreter*innen der Wirtschaftsverbände, Akademiker*innen, Politiker*innen und Studierende. Das UNAB, das mit weit über 60 Organisationen einen repräsentativen Querschnitt der nicaraguanischen Gesellschaft darstellt, ist dagegen nicht vertreten, weil es viele Bedingungen gestellt hat, die nicht erfüllt wurden. Kann man auch von einem fehlenden Konsens innerhalb der Oppositionsbewegung sprechen?
Es gibt folgendes klarzustellen. Die Zivilallianz ACJD ist Teil der UNAB. Seit wir, die UNAB, beschlossen haben, uns zu organisieren, sprechen wir in unserer Gründungserklärung immer von einer friedlichen und dialogorientierten Lösung sowie von der Unterstützung der ACJD als zukünftige Verhandlungsführerin, sollte es einen Dialog geben. Es ist also nicht so, dass die UNAB nicht zur Teilnahme eingeladen wurde, sondern sie hat stets erklärt, dass die ACJD an einem zukünftigen Dialog teilnehmen solle.
Zwischen der ACJD, der UNAB, der nicaraguanischen Bevölkerung und der Opposition gibt es einen Konsens darüber, dass eine Reihe von Vorbedingungen erfüllt werden müssen. Wir haben erklärt, dass es notwendig ist, alle politischen Gefangenen freizulassen, die Repression, Schikanen, Drohungen und Inhaftierungen zu beenden und unser Recht auf freie Mobilisierung und freie Meinungsäußerung ausüben zu können, was uns derzeit verweigert wird. Und dass es äußerst wichtig ist, dass die Menschenrechtsorganisationen ins Land zurückkehren. Die ACJD tritt dafür in den Verhandlungsprozess ein. Es gab hundert politische Gefangene, die nicht freigelassen, sondern aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen wurden. Als UNAB bestehen wir daher weiterhin auf die Erfüllung der Bedingungen für einen Dialog, der zu Ergebnissen und einem Ausweg aus der Krise führen kann. Es kann keinen Dialog geben, der kein inklusiver Dialog ist, der − solange die Repression anhält − weder Ergebnisse noch Wirkung zeigt. Wir haben außerdem gefordert, dass es transparente Kommunikationskanäle zwischen der Bevölkerung, der UNAB und der ACJD gibt. Aber wir haben den Dialogführern auch unser Vertrauensvotum mitgegeben für eine Agenda, deren Kernstücke eine Wahlreform, vorgezogene Wahlen und Gerechtigkeit für die mehr als 400 Ermordeten sind. In den kommenden Tagen werden wir in der Lage sein, die Verhandlungsbereitschaft von Daniel Ortega zu beurteilen und zu sehen, wovon die Erfüllung unserer Vorbedingungen und unseres Wunsches nach der Präsenz internationaler Bürgen für Verhandlungsergebnisse abhängt.

Ungeachtet des Beginns der aktuellen Dialogrunde gehen Entführungen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und die Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen weiter. Wie kann man Vertrauen in einen Einigungsprozess mit dem Regime haben, solange fundamentale Bürgerrechte, das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit ständig verletzt werden?
Wir haben kein Vertrauen, fordern aber weiterhin die Freilassung der politischen Gefangenen. Der einzige Weg, wie dieser Dialog Früchte tragen und zu einem friedenbringenden und gerechten Ausweg führen kann, ist die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Aufhebung aller Gerichtsurteile. Wir, ihre Anwälte zusammen mit dem Komitee für die Freiheit der politischen Gefangenen, haben alle Fälle untersucht und die Rechtswidrigkeiten sind von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) dokumentiert. Jeder Fall hat gezeigt, dass es keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung von mehr als 770 politischen Gefangenen gibt. Einige hatten seit Monaten ihre Entlassungsverfügung, waren aber nicht freigelassen worden. Ein wahnsinniger Missbrauch. Es gibt andere, die drei Monate lang ohne Anklage im Gefängnis saßen. Menschenrechte sind unverhandelbar. Unser Recht auf Freiheit, unser Recht, nicht getötet, nicht gefoltert zu werden, unser Recht auf Mobilisierung, unser Recht auf freie Meinungsäußerung, ist unverhandelbar.
Wir haben in Ortega kein Vertrauen, denn er geht nicht aus Wohlwollen in die Verhandlungen, sondern weil er weiß, dass die Situation unhaltbar ist und dass es notwendig ist, einen Ausweg zu finden.

Bei rund 100 Demonstrant*innen, die in den Gefängnissen La Modelo und La Esperanza inhaftiert waren, wurden die Gefängnisstrafen in Hausarrest umgewandelt, ohne die anstehenden Prozesse aufzuheben.
Sie wurden nach Hause gebracht und bedroht, viele von ihnen sind immer noch bedroht. Das Regime ließ durch das Innenministerium eine Liste dieser 100 Bürger mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten verbreiten. Damit fordern sie zu Gewalt gegenüber diesen Personen auf. Wir befürchten, dass sie nicht nur angegriffen, sondern auch von Regierungsbeauftragten ermordet werden könnten. Daniel Ortega ist bei der derzeitigen Dialogrunde nicht anwesend, er hat andere geschickt. Das hat für viel Unzufriedenheit gesorgt. Die Delegierten von Daniel Ortega in diesen Verhandlungen sind Personen ohne Entscheidungsfähigkeit, ohne Entscheidungsspielraum.

Angenommen die Verhandlungen scheitern an der fehlenden Bereitschaft des Regimes, die Vorbedingungen zu erfüllen und die ACJD zieht sich zurück. Was würde das für die politische Lage bedeuten?
Ich glaube, dass sich die nicaraguanische Bevölkerung nicht demobilisieren wird. Sie wird weiterhin auf vielerlei Art Widerstand leisten. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die internationale Gemeinschaft sicherlich auch weiterhin Druck auf Daniel Ortega ausüben. Daniel Ortega würde dann noch stärker isoliert. Wir werden bestimmt an den Punkt kommen, an dem er versteht, dass es eine Verhandlungslösung geben muss. Wir sehen mehr Sanktionen auf das Regime zukommen, zum Beispiel individuelle Sanktionen für diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Und genau das erwarten wir auch von Europa.

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren