„BERTA IST NICHT GESTORBEN – SIE HAT SICH VERVIELFACHT!“

Berta Cáceres presente: Demonstration gegen Straflosigkeit (Foto: Daniel Cima)
Berta Cáceres presente: Demonstration gegen Straflosigkeit (Foto: Daniel Cima)

„In Honduras ist ein Leben nichts wert!“ Daran ließ Francisco Javier Sánchez Anfang Mai in Berlin während einer Delegationsreise der indigenen Organisation COPINH keinen Zweifel. Nur wenige Tage später musste der Gemeinderat aus Río Blanco dies schmerzlich am eigenen Leib erfahren: Bei einer Demonstration am 9. Mai vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tegucigalpa wurde er von Militärs mit Schlagstöcken attackiert, die tiefe Wunden um sein rechtes Auge hinterließen.
Die indigene Organisation COPINH hatte zum friedlichen Protest aufgerufen, um zwei Monate nach dem Mord an ihrer Koordinatorin Berta Cáceres erneut eine unabhängige internationale Untersuchungskommission zu fordern. Polizei und Militär gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die rund 150 unbewaffneten Demonstrant*innen vor; sechs Aktivist*innen, darunter zwei Minderjährige, wurden vorläufig festgenommen. Mehrere Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden. Auf Häusern rund um den Präsidentensitz hatten sich nach Aussagen einer internationalen Menschenrechtsorganisation Scharfschützen postiert. Jorge Ramón Hernández Alcerro, Mitglied der Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández, erklärte zum Vorgehen von Polizei und Militär: „Wir werden weder gewalttätige Proteste noch Ausländer, die zur Gewalt aufhetzen, dulden.“
Damit gab Hernández Alcerro eine Argumentation vor, die in den folgenden Tagen von der Regierung zur Diffamierung einer internationalen Beobachtermission zur Menschenrechtslage genutzt wurde. Die Mitglieder der Mission repräsentierten internationale Organisationen aus Lateinamerika, Europa und den USA und besuchten Honduras vom 7. bis 12. Mai. Giulia Fellin, eine deutsch-italienische Menschenrechtsbeobachterin, begleitete COPINH auch während der Proteste am 9. Mai. Sie wurde anschließend mit einem professionellen Video auf Youtube als „ausländische Agitatorin“ diffamiert und des Landes verwiesen.
„In der aktuellen politischen Lage eine Mission zur Beobachtung der Menschenrechte zu organisieren, war nicht einfach“, sagte Bertha Oliva, Koordinatorin der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH. „Aber es war wichtig, dass Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Mensch-enrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen unser Land besuchten, um die Dramatik der Realität festzustellen, in der wir leben.“ Neben der Menschenrechtssituation in Bajo Aguán und der Repression gegen Kleinbäuer*innen, war ein Schwerpunkt der Mission der Mord an Berta Cáceres und seine Aufklärung.
Die honduranische Regierung hat am 2. Mai fünf Tatverdächtige präsentiert. Einer davon ist Sergio Rodríguez, Angestellter des honduranischen Unternehmens DESA (Desarrollo Energéticos S.A.) und zuständig für Soziales und Umwelt. DESA baut das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Region Río Blanco. Ein Projekt, gegen das COPINH seit Jahren protestiert, weil DESA das Wasserkraftwerk gegen den Willen der lokalen Lenca-Gemeinden durchsetzt. Zwei der Tatverdächtigen sind Militärs: Douglas Geovanny Bustillo ist pensionierter Oberstleutnant des Heeres und stellvertretender Leiter des Sicherheitspersonals der DESA. Mariano Díaz Chávez ist Major der Spezialkräfte der Streitkräfte (FFAA) und Ausbilder der Militärpolizei.
Die Mission stellte fest: „Wir betrachten den Mord an Berta Cáceres Flores als ein politisches Verbrechen, für das der Staat verantwortlich ist, nicht nur weil es mit einem Mitglied des honduranischen Heeres verbunden ist, sondern weil der Staat verpflichtet gewesen wäre, ihr Leben und ihre physische Integrität zu schützen.“ Die Mission begrüßte die Verhaftung der fünf Tatverdächtigen und forderte den honduranischen Staat auf, „alle Täter zu ermitteln und zu verurteilen, einschließlich aller Akteure mit wirtschaftlichen Interessen und der Auftraggeber des Verbrechens.“ Sie stützten damit die Einschätzung von Tomás Gómez, Interimskoordinator von COPINH, und der Familie von Cáceres, dass „die Ermordung von Berta Cáceres ein politischer Mord ist, bei dem die eigentlichen Auftraggeber noch nicht festgenommen wurden.“
Denn die Hintermänner des Mordes sind bisher durch den honduranischen Staat gut geschützt, unabhängige internationale Ermittlungen, zum Beispiel durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission, werden nicht zugelassen. Wer in Honduras zu den Verflechtungen zwischen politisch einflussreichen Familien, großen nationalen Unternehmen und ihren Verbindungen zum Auftragsmord recherchiert, lebt gefährlich. Der bekannte investigative Journalist Felix Molina veröffentlichte am Morgen des 2. Mai auf Facebook eine Recherche zu den familiären Verbindungen des Ministers Pacheco Tinoco zur DESA, zur Beteiligung zahlreicher Militärs an Unternehmen, und zur einflussreichen Unternehmerfamilie Atala. Noch am selben Tag wurden zwei Attentate auf ihn verübt. Beim ersten entkam er unverletzt, beim zweiten trafen ihn in jedem Bein zwei Kugeln. Mit viel Glück hat er überlebt.
Dem Sender, für den Felix Molina regelmäßig arbeitete – TV und Radio Globo – wurde am 20. Mai von der Nationalen Kommission für Telekommunikation (CONATEL) die Einstellung der Ausstrahlungen angekündigt, offiziell weil die Sendelizenz seit Februar des vergangenen Jahres abgelaufen sei. Ein Einspruch war nicht möglich. Globo ist einer der regierungskritischsten Sender in Honduras. Das Medium deckte 2014 die Unterschlagung von mindestens 200 Millionen US-Dollar aus der honduranischen Sozialversicherung (IHSS) auf. Ein Teil dieses Geldes soll in die Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten Hernández geflossen sein. Der Direktor von Globo TV sagte zur Einstellung der Übertragungen: „Es gibt eine ständige Verfolgung von uns und der Medien, die auch nur die kleinste Absicht haben, die Regierung anzugreifen oder sie zu entlarven.“
Trotz der Repression auf allen Ebenen, lassen die sozialen Bewegungen und Menschrechtsvertei-diger*innen in Honduras in ihrem Engagement nicht nach. Ebenso wie Felix Molina aus dem Krankenbett weitere Beiträge veröffentlichte, protestiert auch COPINH weiterhin öffentlich. Paola Reyes, Dokumentarfilmerin und Mitglied der Menschenrechtskette Honduras (CADEHO), sagte über die Stimmung in der Organisation: „Ich hätte erwartet, dass COPINH nach der Ermordung von Berta Cáceres erst einmal ein halbes Jahr braucht, um zu reflektieren und sich zu reorganisieren. Aber die Menschen nehmen sich noch nicht einmal Zeit, um zu trauern. Sie haben eine solche Energie, eine Protestaktion jagt die nächste. Sie füllen den Slogan ‚Berta ist nicht gestorben, sie hat sich vervielfacht‘ wirklich mit Leben.“ Für den 15. Juni hat COPINH zu einem internationalen Protesttag vor allen honduranischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen, um der Forderung nach einer Aufklärung des Mordes an Berta Cáceres und der Ermittlung der Auftraggeber*innen Nachdruck zu verleihen.


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MAPUCHE IM VISIER

Foto: Arturo LedeZma / El Ciudadano
Foto: Arturo LedeZma / El Ciudadano

Die Aktion war groß angelegt. Etwa hundert Polizist*innen dursuchten in den frühen Morgenstunden des 30. März zwanzig Häuser in den indigenen Gemeinschaften von Lleupeco, Tres Cerro und Rahue, nahe der südchilenischen Stadt Temuco. Die Bewohner*innen berichten von heftigen Schlägen gegen die Türen, von Schreien und Beleidigungen und den Taschenlampen, mit denen die Polizist*innen ihnen direkt ins Gesicht leuchteten. Man habe sie zum Teil an den Haaren aus ihren Betten gezerrt. Elf Mapuche wurden festgenommen. Hintergrund des Einsatzes sind neue Ermittlungen im Fall des Großgrundbesitzers und Agrarunternehmers Werner Luchsinger und seiner Frau Vivianne Mackay, die vor drei Jahren bei einem Brandanschlag auf ihr Haus ums Leben kamen. Die aus der Schweiz stammende Familie Luchsinger besitzt Land, auf das Mapuche-Gemeinschaften Anspruch erheben, weigert sich jedoch, dieses zu verkaufen.
In den heute umstrittenen Besitz der 1.200 Hektar kam Familie Luchsinger Anfang des 20. Jahrhunderts durch das indigenenfeindliche Kolonisationsprojekt Chiles, in dessen Rahmen europäische Siedler*innen Land vom Staat geschenkt bekamen. Die Mapuche, die bis Ende des 19. Jahrhunderts ihre Autonomie im Süden Chiles verteidigen konnten, wurden dafür enteignet und vertrieben. Für jeden Siedler gab es 70 Hektar, plus 30 weitere Hektar für jeden Sohn und zehn für jede Tochter. Aber Familie Luchsinger zog Zäune und erweiterte ihr Areal stetig. „Früher gab es hier keine Zäune. Aber weil sie Geld hatten, konnten die Luchsinger Zäune und Markierungen ziehen, wie es ihnen gefiel. Danach wurde vermessen und die entsprechenden Dokumente wurden ausgestellt“, erklärt Moisés Quidel, Mitglied der Mapuche-Gemeinschaft.
Den angrenzenden Mapuche-Gemeinschaften sprach der chilenische Staat im Rahmen der sogenannten Barmherzigkeitstitel etwa 50 Hektar pro zehn Familien zu – zu wenig für die von der Landwirtschaft lebenden Gemeinschaften. „Die Alten sagen, der Landverlust war so immens und der ganze postkoloniale Prozess so gewalttätig, dass viele Menschen völlig verarmt sind. Es blieb ihnen weder Land, noch Vieh. Auch die Saat wurde ihnen weggenommen, sodass sie nichts mehr anbauen konnten”, erzählt comunero Moisés Quidel. Die Familie Luchsinger nutzte die Armut der Mapuche für sich: Schulden, die Mapuche in einem Lebensmittelgeschäft der Luchsinger machten, um nicht zu verhungern, wurden in Form von Landüberschreibungen beglichen.
Im Rahmen des chilenischen Indigenengesetzes wäre es heute möglich, dass die Familie Luchsinger Teile ihres Landes zu Marktpreisen an den Staat verkauft, der diese dann den Mapuche überschreiben würde. Doch dazu sind die Luchsingers nicht bereit. Nachdem auf legalem Weg nichts zu erreichen war, begannen die Mapuche Ende der 1990er Jahre unter anderem mit Landbesetzungen und Brandanschlägen gegen ihre immer noch prekäre Situation vorzugehen. Bei einer Besetzung eines der Luchsinger-Areale am 3. Januar 2008 wurde der Mapuche-Aktivist Matías Catrileo von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole  erschossen. Der Fall ist einer der am häufigsten zitierten Fälle von exzessiver Polizeigewalt in Chile. Der Polizist, der Catrileo erschoss, wurde lediglich zu einer Strafe von drei Jahren Hausarrest verurteilt. Genau fünf Jahre nach dem Mord an Catrileo, am 3. Januar 2013 ging das Haus des Ehepaares Luchsinger-Mackay in Flammen auf.
2014 wurde der Machi (Heiler und religiös-spirituelle Autorität) Celestino Córdova wegen Brandstiftung mit Todesfolge zu 18 Jahren Haft verurteilt. Er wurde noch in derselben Nacht verhaftet, knapp 1800 Kilometer vom Haus Luchsingers entfernt. Der angebliche Beweis: Eine Schussverletzung, die ihm Werner Luchsinger vor seinem Tod zugefügt haben soll. Córdova bestreitet, bei der Tat vor Ort gewesen zu sein. Andere Spuren wurde jedoch nie verfolgt. Präsident Sebastián Piñera, das Innenministerium und die Staatsanwaltschaft forderten eine Verurteilung Córdovas nach dem Antiterrorgesetz. Dieses Vermächtnis der Militärdiktatur erlaubt unter anderem deutlich höhere Haftstrafen. Die Richter*innen konnten den terroristischen Charakter jedoch nicht feststellen. Möglicherweise ein Grund für die Staatsanwaltschaft, den Fall jetzt neu aufzurollen.
Denn obwohl das Urteil für Córdova 18 Jahre lautete, war es eine Niederlage für die einflussreiche Familie Luchsinger. Dass Celestino Córdova in so einem emblematischen Fall für den Konflikt zwischen Mapuche, Staat und Privatwirtschaft nicht als Terrorist verurteilt wurde, war für sie wohl eine Enttäuschung. Jorge Luchsinger-Mackay, Sohn des verstorbenen Paares, hatte nach dem Urteil gegen Córdova bereits weitere Schritte angekündigt: „Wir werden nicht zulassen, dass sie ihren Kurs ungestört fortführen können. Ich bin bereit für alle kommenden Gerichtsverfahren, ich will wissen wer diese Straftaten finanziert, organisiert, wer mitmacht und wer vertuscht.“
Dass der Fall Luchsinger-Mackay jetzt wieder aufgenommen wird, liegt laut Staatsanwaltschaft an einer neuen Zeugenaussage. Ein am Brandanschlag beteiligter Mapuche habe im Oktober auf Grund seines schlechten Gewissens ausgesagt und die Ermittlungen in Richtung der nun verhafteten Mapuche geführt. Bei der gerichtlichen Anhörung am Tag der Verhaftung gab der angebliche Schlüsselzeuge vor der Richterin jedoch an, diese Aussage unter Drohungen und massivem Druck von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft gemacht zu haben. Ein*e Anwält*in war offenbar auch nicht anwesend.
Für Innenminister und Vizepräsident Jorge Burgos ist das neue Verfahren trotzdem „eine gute Sache“. Es sei immer gut, wenn es bei Verbrechen solchen Ausmaßes nicht zu Straflosigkeit komme. „Das ist gut für das Land“, meint er. Über die Straflosigkeit in den vielen Fällen, in denen Mapuche verletzt und getötet wurden, sprach er nicht.
Unternehmer*innen wie Familie Luchsinger üben seit Jahren Druck auf die Regierung aus; sie fordern mehr Polizei in der Region und härtere Strafen für Mapuche-Aktivist*innen. Letztes Jahr drohten die Transportunternehmen aus Protest gegen das Inbrandsetzen von Lastwagen mit Straßenblockaden das ganze Land lahmzulegen (LN 495/496). Dass Innenminister Burgos kurzerhand alle seine Termine absagte, um Vertreter*innen der Transportunternehmen im Regierungspalast L zu empfangen und Zugeständnisse zu machen, zeigt welchen großen Einfluss die Privatwirtschaft aus La Araucanía auf die Regierung hat.

Der Forderung seitens der Unternehmer*innen nach mehr Polizeipräsenz kommt die Regierung zusehends nach. In Ercilla, einer ca. 100 km nördlich von Temuco gelegenen Gemeinde, wurde kürzlich eine ehemalige Schule zu einer Polizeikaserne umgebaut. Bis zu 300 Sondereinsatzkräfte sollen hier stationiert werden. Die Mapuche wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Als sie auf dem Gelände mit einer symbolischen Besetzung gegen den Umbau protestierten, wurden sie von den Polizist*innen vor Ort gewaltsam festgenommen. Einer schrie: „Was glaubt ihr, wer ihr seid, diese Schule haben wir gekauft! Greift euch diese Indios und bringt sie rein!“, erinnert sich Mapuche Matías Huentecol. „Wir sind eine der ärmsten Kommunen des Landes, aber statt die Schule wieder aufzumachen, setzt die Regierung uns eine Polizeistation hier hin. Wenn sie klüger wäre, würde sie Bildung fördern und nicht Gewalt!“
Auch in Ercilla ist die Erinnerung an einen Mord an einem Mapuche noch lebendig. 2002 wurde der 17-jährige Schüler Alex Lemun von einem Polizisten bei einer Landbesetzung ermordet. Lemun starb an den Folgen eines Kopfschusses, sein Mörder wurde freigesprochen.
Die Polizeiausgaben in der Araucanía haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht. In der Provinz Arauco haben sich die Ausgaben zwischen 2010 und 2015 versiebenfacht. Arauco ist geprägt von Konflikten zwischen Mapuche und Forstunternehmen – das erhöhte Polizeiaufgebot dient in erster Linie dem Schutz der Unternehmen vor Brandstiftung und angeblichem Holzklau. Mit dem Schutz der Bevölkerung vor Terror hat das nichts zu tun, zumal bei den Aktionen der Mapuche in diesem Fall nur materieller Schaden entsteht. Im Gegenteil, dass in der Region massenweise Polizist*innen stationiert werden, die schwer bewaffnet in gepanzerten Fahrzeugen patroullieren, soll die Menschen einschüchtern. Genauso wie die immer häufigeren, teilweise illegalen Dursuchungen von Mapuche-Gemeinschaften.
Diese finden momentan im Wochenrhythmus statt. 200 Polizist*innen durchsuchten Ende April ein Haus in der Comunidad Nicolás Calbullanca. Ein Helikopter kreiste ununterbrochen über der Comunidad. Die Einsatzkräfte zerstörten Fenster und Türen und schlugen so lange auf einen der Bewohner*innen ein, bis er so schwer verletzt war, dass sie selber einen Krankenwagen riefen. Sie zeigten weder einen Durchsuchungsbefehl, noch nannten sie Gründe für die Durchsuchung. „Es ist genau wie in der Diktatur: Wir wissen nur, was passiert, aber nicht warum“, sagt einer der Bewohner*innen.
Präsidentin Michelle Bachelet hatte in ihrem Wahlkampf zwar angekündigt, keinen Gebrauch vom Antiterrorgesetz aus Diktaturzeiten zu machen, aber bei den elf, momentan im Gefängnis von Temuco inhaftierten Mapuche, handelt es sich wohl wieder um eine „Ausnahme“: Die Regierung klagt nun wegen Brandstiftung mit Todesfolge und terroristischem Charakter. Es ist bereits das fünfte Mal in Bachelets zweiter Amtszeit und das vierte Mal in der Region La Araucanía, dass die Präsidentin ihr Versprechen bricht. „Ich und meine Familie haben für Sie gewählt“, schreibt die im Fall Luchsinger-Mackay festgenommene Machi Francisca Linconao aus dem Frauengefängnis in Temuco in einem offenen Brief an Präsidentin Bachelet. „Ich hatte gehofft, die Lage würde sich dann verbessern.“ Ihre Erwartungen wurden enttäuscht.


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