NEUBEWERTUNG UMKÄMPFTER TERRITORIEN

  Bild: Bielefeld University Press

Im Juli 2020 erließ Mexiko ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für alle staatlichen Betriebe. Ein vollständiger Ausstieg aus der Verwendung des vermutlich krebserregenden Herbizids ist bis 2024 geplant. Der mexikanische Umweltminister Víctor Toledo, der dieses Verbot entscheidend vorangetrieben hatte, trat allerdings zwei Monate später von seinem Amt zurück. Ein Audiomitschnitt war an die Öffentlichkeit gelangt, in dem er beklagte, dass seine Initiative seitens anderer Regierungsfunktionär*innen unterminiert werde. Er vermute die Agrarindustrie dahinter.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte hingegen, der Rücktritt von Toledo habe ausschließlich gesundheitliche Gründe. Dennoch: Das Verbot gilt seit Anfang 2021, ähnliche Initiativen gibt es auch in anderen Ländern der Region. Dieser Vorstoß ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Umweltkonflikte in Lateinamerika gegenwärtig tiefgreifender als zuvor verhandelt werden. Die argentinische Soziologin Maristella Svampa sieht diese Entwicklung in Lateinamerika nicht zuletzt als Folge einer ökoterritorialen Wende. Damit meint sie den wachsenden Widerstand gegen das aktuelle neo-koloniale Entwicklungsmodell, der Neo-Extraktivismus, der von afro-lateinamerikanischen Organisationen, indigenen Gemeinschaften und einer breiten feministischen Bewegung getragen werde.
In ihrem nun auf Deutsch erschienenen Buch „Die Grenzen der Rohstoffausbeutung“ analysiert Svampa den exportorientierten Rohstoffboom in Lateinamerika seit 2003. Hohe Weltmarktpreise ließen lateinamerikanische Regierungen unabhängig ihrer ideologischen Ausrichtung auf die Ausbeutung und den Handel von natürlichen Rohstoffen setzen, ungeachtet sich verschärfender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ungleichgewichte. An diesem „commodities consensus“ entzündeten sich vielfältige soziale Konflikte. Die fünf Kapitel des Buchs befassen sich mit verschiedenen Dimensionen der aktuellen Krise in Lateinamerika und entwerfen ein kritisches, aber auch hoffnungsvolles Bild möglicher Alternativen.

Zu Beginn stellt Svampa einige kritische Konzepte vor, die aus der politischen Praxis diverser sozio-territorialer Bewegungen sowie Umweltkol- lektiven aus ganz Lateinamerika hervorgehen und die aktuelle lateinamerikanische Debatte prägen. Dazu gehört „Neo-Extraktivismus“, mit dem die zerstörerische und aggressive Ausbeutung von Rohstoffen durch Bergbau, Fracking und Staudammprojekte sowie durch Monokulturen aus Sojabohnen oder Ölpalmen gemeint ist. Im Folgenden beschreibt sie die daraus entstehenden sozioökologischen Konflikte zwischen Staat und kleinbäuerlich-indigenen Gruppen sowie ökofeministische Kämpfe in den Städten. Svampa stellt dabei eine Neubewertung umkämpfter Territorien sowohl in städtischen als auch ländlichen Bewegungen fest, hin zu einem „Raum des Widerstands und zunehmend auch als Ort der Resignifikation und der Entstehung neuer sozialer Beziehungen“. Antipatriarchale Strukturen und Beziehungen zwischen dem Menschlichen und dem Nichtmenschlichen zu überdenken wird immer wichtiger im vielstimmigen Protest gegen extraktive Megaprojekte wie auch gegen die neoliberale Stadtentwicklung.

Hierin erkennt Svampa einen Wendepunkt in den aktuellen lateinamerikanischen Debatten. Im anschließenden Kapitel befasst sie sich mit Widersprüchen zwischen der Wirtschaftspolitik progressiver Links-Regierungen und ihrer Anerkennung indigener Rechte. Svampa nimmt dafür die Regierung von Evo Morales in Bolivien unter die Lupe und beschreibt die Folgen der Verstaatlichung des Abbaus natürlicher Ressourcen.

Beziehungen zwischen Menschlichem und Nicht-Menschlichem werden immer wichtiger

Sie betont dabei die demokratisierende Wirkung von Verfassungsreformen und die verbesserten sozialen Bedingungen insbesondere der indigenen Bevölkerung Boliviens. Allerdings sei die anfänglich plurinationale Vision der Regierung scharf mit der Logik des extraktiven Kapitalismus und der damit verbundenen Zentralisierung der staatlichen Autorität in Konflikt geraten.

Ein noch düstereres Bild zeichnet Svampa im Kapitel vier über die jüngsten Entwicklungen: Lateinamerika befinde sich in einer neuen Phase des Neo-Extraktivismus, die extremer und gewalttätiger um sich greife. Diese Zuspitzung gehe mit der Zunahme von staatlicher und parastaatlicher Gewalt einher, die sich in der Bedrohung von Umweltaktivist*innen und zahlreicher Morde ausdrücke. Allein zwischen 2002 und 2013 wurden in Lateinamerika 760 Fälle dokumentiert, die meisten davon in Brasilien und Kolumbien, aber auch die Ermordungen von Berta Cáceres 2016 in Honduras, Laura Vásquez Pineda 2017 in Guatemala, von Julián Carrillo 2018 und Samir Flores 2019 in Mexiko. Die Liste ist lang und unvollständig. Ermordet werden vermehrt indigene und Schwarze Aktivist*innen. Durch den Rechtsrutsch in Chile, Argentinien und Brasilien hat sich die Lage weiter verschärft. Der geopolitische Kontext dieser aktuellen Phase ist Thema des fünften Kapitels, in dem hauptsächlich neue Abhängigkeiten von China zur Sprache kommen.

Zum Abschluss bringt Svampa das Anthropozän ins Spiel, um das planetarische Ausmaß der laufenden sozial-ökologischen Krise zu fassen und diese zugleich mit der Kritik an aktuellen Entwicklungsmodellen zu verbinden. Eine Analyse mit hoher Aktualität: zeitgleich mit dem Erscheinen des Buchs Anfang Oktober letzten Jahres beschließt Argentinien die weltweit erste Zulassung von gentechnisch verändertem Weizen. Eine Welle von Kritik und Protest war die Folge. So forderten 1.400 Wissenschafter*innen in einem offenen Brief die Rücknahme dieser Entscheidung und stattdessen die Förderung von agrarökologischer Landwirtschaft, in der Lebensmittel ohne Gentechnologie oder den Einsatz von Herbiziden produziert werden – ein alternativer Ansatz, der in immer mehr argentinischen Gemeinden bereits Anwendung findet.

Für Leser*innen aus dem deutschsprachigen Raum bietet Maristella Svampa einen wertvollen Einblick in laufende Debatten zu Erfahrungen mit alternativen Modellen und Widerstand gegen den „Neo-Extraktivismus“ aus einer lateinamerikanischen Perspektive. Im Vordergrund stehen dabei horizontale Konzepte, die aus kritischen Analysen, Sprachen, in-der-Welt-sein und Praxen sozialer Bewegungen in Lateinamerika entstanden sind. Darunter „Buen Vivir“ (gutes Leben), Naturrechte, Gemeinschaftsgüter oder die Ethik der Sorge. All diese Konzepte stellen neue Formen der Beziehung des Menschen zur Natur und den Mitmenschen in den Mittelpunkt. Das Buch bekräftigt damit nicht zuletzt das Gemeinsame und Solidarische als Schlüssel für mögliche Gegenvorschläge zur Wachstumsökonomie. Das Nachdenken über Differenz und die eigene Positionalität findet sich dabei jedoch nur am Rande, beides ist aber unumgänglich, damit mögliche Alternativen nicht bloß zu einem besseren kapitalistischen Wachstumsprogramm verkommen.

EVOS UNVOLLENDETER SCHACHZUG

Salzhügel im Salar de Uyuni Unter den bolivianischen Salzseen liegen die größten Lithiumreserven der Welt
(Foto: Pierre Doyen via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Irgendwann in den turbulentesten Tagen der jüngeren bolivianischen Geschichte schickte die bolivianische Regierung eine kurze Mitteilung an die Öffentlichkeit. Zehn Tage nachdem sich Evo Morales zum Sieger in der ersten Runde der Stichwahl erklärt hatte und sechs Tage vor dem Putsch der Opposition erklärte der Präsident die Rücknahme des Dekrets über die Gründung eines deutsch-bolivianischen Joint Venture zur Lithiumindustrialisierung. Gründe nannte er nicht.
Und so tappten in den Tagen darauf selbst Insider im Dunkeln. Wolfgang Schmutz, Chef des deutschen Unternehmens ACI Systems, das den Zuschlag für den Abbau der Lithiumvorkommen erhalten hatte, erklärte, er habe beim Duschen morgens im Radio von der Entscheidung der bolivianischen Regierung erfahren. Da er noch nicht offiziell informiert worden sei, arbeitete seine Firma erst einmal weiter an den Plänen für die Lithiumförderung. Die Bundesregierung erklärte sich genauso ahnungslos und selbst in höheren Kreisen von Morales‘ Partei MAS, der Bewegung zum Sozialimus, wusste man nichts.
Umso überraschender war es, als Evo Morales eine Woche nach seiner Flucht nach Mexiko vor einer dpa-Kamera erzählte, dass er, wäre er noch Präsident, das Projekt doch realisieren wollte. Ein in Bolivien weitgehend unbekanntes Interview. Was war passiert, dass Evo Morales so kurzfristig eines seiner Paradeprojekte stoppte?
Noch im Dezember 2018 sah die deutsch-bolivianische Lithiumwelt ganz anders aus. Beide Seiten sparten bei der Vertragsunterzeichnung zur Förderung des bolivianischen Lithiums nicht mit Superlativen. Für die einen sollte es der große, selbstbestimmte Schritt zur Industrialisierung werden, für die anderen die Zukunftsgarantie der nationalen Automobilindustrie. Neben dem Präsidenten war der bolivianische Außenminister Diego Pary extra gekommen, und auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ es sich nicht nehmen, die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens aus der bolivianisch-staatlichen YLB und der baden-württembergischen ACI Systems zu verkünden.

Kurzfristig stoppte Morales sein Paradeprojekt

Ab 2022 sollten 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Die deutsche Seite (ACI mit Unterstützung des Fraunhofer-Instituts und der thüringischen K-Utec) sollte die Technik liefern, die bolivianische trug derweil die Hauptinvestitionslast, sollte dafür aber auch mit 51 Prozent Anteilen die Oberhand über das Unternehmen behalten. Als Teil des Deals sollte das Lithium zunächst einmal exklusiv nach Deutschland exportiert werden, das sicherte der deutschen Automobilindustrie den Zugriff auf das Basismaterial für Elektroautobatterien und der bolivianischen Seite einen Abnehmermarkt.
Es sollte der erste Schritt der Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt sein, die unter den bolivianischen Salzseen liegen. Die Regierung Evo Morales wollte die Asymmetrien der Weltwirtschaft brechen und nicht wie seit 400 Jahren nur Rohstofflieferant für die Industrienationen sein, sondern weitere Wertschöpfungsketten im eigenen Land behalten.
Statt der vorgesehenen 70 Jahre hielt der Deal wohl nicht einmal ein Jahr – zumindest nach aktuellem Stand.

Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt

„Die Hauptmotivation für Evos Entscheidung war, die Proteste in Potosí einzudämmen“, vermutet Ressourcenexperte Oscar Campanini vom bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrum CEDIB. Diese Protestbewegung entwickelte sich von April bis August 2019 in der Stadt Potosí, Hauptstadt der Region Potosí in deren Westen in Uyuni die großen Lithiumreserven liegen.
Dabei ging es der Widerstandsbewegung vor allem um die niedrige regionale Beteiligung an den Gewinnen des Lithiumprojekts. Gerade einmal die gesetzliche Mindestquote von drei Prozent wurde dem Departamento Potosí zugestanden und das auch nur auf die Gewinne der reinen Rohstofferlöse. Beim Erlös aus weiterverarbeiteten Produkten wie Batterien greift die Beteiligung nicht.
Während der Gouverneur von Potosí seiner Partei MAS und seinem Chef Evo Morales die Treue hielt und die Pläne der Regierung unterstützte, führte das Bürgerschaftskomitee (Comité Cívico Potosinista) die Proteste an. An der Spitze: Marco Pumari – ein bisher national unbedeutender Lokalpolitiker, der Sohn eines Bergmanns ist und seine indigenen Wurzeln verleugnet. Unter Pumari forderte das Komitee elf statt drei Prozent Beteiligung und schaffte es außerdem, ein schon lange schwelendes Gefühl der Benachteiligung in einen immer stärker werdenden Regionalismus umzuwandeln. In Potosí lagern historisch einige der größten Schätze des Landes und trotzdem ist es bis heute eine der ärmsten Regionen Boliviens. Auf den Anti-Lithium-Demonstrationen wurde die Flagge von Potosí zum Standardutensil.
Das Bürgerschaftskomitee von Potosí, getragen von lokalen Vereinen, Unternehmer*innen und Organisationen, rief zum regionalen Streik gegen das Projekt auf und entwickelte sich zu einer wichtigen oppositionellen Kraft des Moments. So sehr, dass sich die Regierung der MAS kurz vor den Wahlen auf einen Dialog einließ. Morales versprach, in eine Batteriefabrik in Potosí zu investieren und den Hauptsitz der staatlichen Lithiumfirma YLB nach Uyuni zu verlagern.

30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr

Doch an den Beteiligungsquoten wollte die Regierung festhalten und deswegen war es für Campanini auch „kein wirklicher Dialog auf Augenhöhe“.
Als dann in den Nachwahl-Wirren der Druck auf Morales und die MAS stieg, zogen von Potosí mehrere Karawanen Richtung La Paz um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Als sich auch die Bergbau-Kooperativen, die trotz eines angespannten Verhältnisses immer hinter der MAS gestanden hatten, als wichtiger Machtfaktor den Protesten anschlossen, stoppte Evo Morales kurzerhand die bisherigen Pläne für den Lithiumabbau, um die frühere MAS-Hochburg Potosí zu besänftigen. Es konnte ihn nicht retten.
Das Militär putschte und Evo Morales meldete sich aus dem Exil per Video: Wäre er noch Präsident, würde das Lithiumprojekt umgesetzt. Im selben Video sagte er, die Opposition in Potosí wüsste nicht, wie viel Schaden sie dem Land verursache und sei von chilenischen Berater*innen über die Lithiumpläne getäuscht worden. Chile dient dabei in Bolivien durch die Wegnahme des Meerzugangs als Dauerfeindbild. Evo erklärte im selben Video noch etwas Bemerkenswertes: Die Verhandlungen mit den Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Region Uyuni im Westen des Departamento Potosí über eine Autonomie von Potosí seien schon sehr fortgeschritten gewesen. Wollte Evo also die lithiumreiche Region aus dem Departamento Potosí abspalten und sich so der lauten Beteiligungsforderungen entledigen? Dabei hätte ihm in die Karten spielen können, dass in Uyuni wiederum ein Benachteiligungsgefühl gegenüber der Stadt Potosí herrscht.
Zumindest spielte dieses zentralistische Politikverständnis einer zweifelhaften Opposition in die Hände. Das Bürgerschaftskomitee und Marco Pumari konnten so eine durchaus legitime Forderung nach höherer Beteiligung für sich vereinnahmen. Nach dem Sturz der MAS-Regierung hatte sich Pumari mehrfach an der Seite des rechtsradikalen Bürgerkomitee-Führers Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz gezeigt. Zuletzt erklärte er, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit Camacho kandidieren zu wollen.

Die Bundesregierung soll vermitteln

Somit scheint das Lithium statt zum Segen der Ära Morales zu ihrem Fluch geworden zu sein. Während Pumari sich als Regionalist einen Namen gemacht hat, musste Juan Carlos Cejas, MAS-Gouverneur von Potosí, unter Bedrohungen zurücktreten. Immerhin schaffte es die MAS, jemand aus den eigenen Reihen als Nachfolger einzusetzen.
Inwieweit sich die deutsche Seite auf Neuverhandlungen mit einer zukünftigen Regierung einlässt, bleibt abzuwarten. Von Seiten des Unternehmens ACI Systems wurde geäußert, dass man dort von einer Fortsetzung des Projekts ausgehe, jedoch die rechtliche Situation gemeinsam mit bolivianischen Partnern prüfe. ACI Systems will am bisherigen Vertrag festhalten und fordert die Bundesregierung zur Vermittlung auf. Auch Ressourcenexperte Campanini kann sich nicht vorstellen, dass mit der Rücknahme des Dekrets das letzte Wort im deutsch-bolivianischen Deal bereits gesprochen ist: „Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, eine solche Entscheidung zu treffen, die so sehr die bilateralen Beziehungen zu Deutschland betrifft.“