// GEFEIERT UND GEFÄHRLICH

Positive Meldungen waren 2020 rar gesät, doch in Argentinien hat das Jahr auf den letzten Drücker noch die Kurve gekriegt: Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen hat eine neue Ära eingeleitet, die Welt ein kleines Stückchen gerechter gemacht und dem scheidenden Jahr zu einer Art Ehrenrettung verholfen. Die Zustimmung des argentinischen Parlaments vom 30. Dezember wird zurecht als historisch bezeichnet, denn sie ist der Erfolg und vorläufige Höhepunkt einer immer stärker werdenden feministischen Bewegung. Sie ist das Ergebnis eines unermüdlichen kollektiven Kampfes, der nach Jahrzehnten einen Meilenstein errungen hat. Einen Meilenstein, der in die Welt hinausstrahlt und vor allem beispielhafte Bedeutung für Zukunftsprojektionen der Kämpfe in der Region hat.

Lucha ama a victoria, schrieb die Aktivistin Verónica Gago in ihren sozialen Medien, „der Kampf liebt den Sieg“. Dieser lang erwartete Sieg bringt in Zeiten der Krise Lichtblicke und für die Kampagne die Bestätigung, dass ein Kampf erst verloren ist, wenn er aufgegeben wird. Denn was noch vor Jahren kaum denkbar war und immer wieder gescheitert ist, wurde gegen alle Widerstände und die mächtige Domäne der christlichen Kirchen durchgesetzt. #EsLey – legale, freie und kostenlose Abtreibung ist ein Recht und nun auch Gesetz in Argentinien.

#EsLey bedeutet auch: Es nuestra Ley, „es ist unser Gesetz“, ein Gesetz, das wir für uns erobert haben. Die Lektion, die darin liegt, ist so lehrreich für unten wie gefährlich für oben: Gemeinsam und auf der Straße können wir politische Realität verändern. Und das bedeutet: Wir werden mehr wollen. Die legale Abtreibung ist zweifellos ein Höhepunkt, aber nur ein vorläufiger, denn ihr folgt keine Ernüchterung. Im Gegenteil: Dieser Erfolg gibt neue Kraft zum Weitermachen. Das Gesetz will implementiert werden, es soll „leben“, auf die Umsetzung der begleitenden politischen Maßnahmen muss geachtet werden. Und die Gegenoffensiven der sogenannten Lebensschützer*innen und ihres einflussreichen Umfelds sind stark.

Der Kampf liebt den Sieg, ist hier aber noch lange nicht zu Ende. Denn legale Abtreibung ist nur ein Baustein einer feministischen Agenda. Die gesellschaftlichen Debatten im Vorfeld haben glasklar gemacht, dass hinter dem Recht auf Abtreibung der Wunsch nach einer anderen sozialen Ordnung ohne Patriarchat steht. Und das bedeutet mehr als nur Parität oder Repräsentation. Der jetzt gesetzte Baustein ist jedoch ein überaus wichtiger, denn die Forderung nach dem Recht auf Abtreibung verhallt nicht nur in dem Ruf „Mein Körper gehört mir“ nach einem liberalem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Sie spricht von Klasse, vom öffentlichen Gesundheitswesen, von Sorge, von Sexualität und vom Recht auf Lust und auf Begehren, von sozialer Gerechtigkeit, von Autonomie. Nicht nur im Sinne einer individuellen Entscheidung, sondern einer gemeinschaftlichen Frage, einem Ausbrechen aus den Ansprüchen, die an unsere reproduktiven Fähigkeiten gestellt werden. Frei entscheiden zu können, beeinflusst die Art und Weise, wie wir uns selbst als mündige Bürger*innen denken können. Legal abtreiben zu können, betrifft nicht nur die Entscheidung, wer gebären will, sondern hinterfragt genau den „Kern dessen, was eine Frau als Bürgerin für den Staat bedeutet“, wie die Aktivistin Marta Dillón sagt. Es hinterfragt die Familie als Institution und die für jede*n klar definierten Geschlechterrollen, die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – die Grundlagen des Systems.

Die hart erkämpfte legale Abtreibung in Argentinien ist also kein simples liberales Recht, sondern entstanden aus einem gemeinschaftlichen Kampf, einer kollektiven Forderung eines heterogenen multiplen Feminismus, der nicht nur Frauen einschließt. „Die Abtreibung ist nicht das Dach, es ist der Boden.“ Es ist dieser Grundstein, der den Weg für viele weitere Schritte weist. Und genau deswegen ist er so gefeiert und so gefährlich..

KÄMPFE UND ES WERDE GESETZ

“Wir haben es geschafft – Es ist Gesetz!” Um vier Uhr morgens verkündete Vizepräsidentin Cristina Fernández das Ergebnis (Foto: Daniela Cilli)

„Heute wird Geschichte geschrieben, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wir haben dieses Recht erkämpft und wir werden weitermachen”, sagt eine der Tausenden jungen Frauen und Mädchen, die das Ergebnis der Abstimmung vor dem argentinischen Kongress abgewartet haben, zwischen Jubelrufen und Schluchzern. Dass der 29. Dezember 2020 ein historischer Tag werden würde, war allen bewusst, die der Debatte auf den riesigen Bildschirmen auf den Straßen oder zu Hause im Fernsehen folgten. Auch die Senator*innen, die den Sitzungssaal mit einem Tuch, Mund-Nasen-Schutz oder anderem Accessoire in einer Farbe, die ihre Stimmabgabe erahnen ließ, betraten, wussten es.

Das neue Gesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (IVE) mit der Nummer 27.610 ersetzt die bislang geltende Regelung der Ausnahmefälle aus dem Jahr 1921 durch eine Bestimmung, die Fristen und Ausnahmefälle kombiniert. Waren Abtreibungen bisher nur in drei Fällen erlaubt – nach Vergewaltigungen, bei erheblicher Gesundheits- oder Lebensgefahr für die gebärende Person oder Missbildungen am Fötus – erlaubt die neue Regelung legale Abtreibungen bis zum Ende der 14. Schwangerschaftswoche. In den drei Ausnahmefällen darf eine Schwangerschaft auch noch danach abgebrochen werden.

Bestraft wird nun, wer Abtreibungen verweigert

Auch weitere Rechte der Gebärenden und die Mindestbedingungen, die das medizinische Personal bei Abtreibungen garantieren muss, sind in dem Gesetz vorgegeben. Dazu gehört eine würdevolle Behandlung, die Gewährung von Privatsphäre und Diskretion im Umgang mit Informationen, sowie Respekt gegenüber der freien Entscheidung. Von nun an wird nicht mehr bestraft, wer sich unter legalen Voraussetzungen für eine Abtreibung entscheidet. Stattdessen können nun Ärzt*innen sanktioniert werden, die eine genehmigte Abtreibung verzögern oder verweigern. „Bis heute hat der Staat auf Abtreibungen mit Gefängnisstrafen, Strafprozessen, dem Zwang zur Verheimlichung und der Gefährdung für Leben und Gesundheit reagiert. Das ändert sich jetzt”, hatte Vilma Ibarra, Staatssekretärin für Recht und Technik und Verfasserin des Gesetzesvorschlags, den Paradigmenwechsel Mitte Januar eingeleitet. Von nun an also bestimmt die gebärende Person. Und Staat und Gesundheitswesen müssen ihr Entscheidungsfreiheit garantieren.

Die Frage war, ob legal oder heimlich abgetrieben wird

Wie jede große Errungenschaft ist das IVE Ergebnis zahlreicher Kämpfe. Den ersten Gesetzesvorschlag hatte die Kampagne für eine legale, sichere und kostenfreie Abtreibung bereits 1992 eingebracht. Nach zahlreichen Absagen erreichte das Projekt 2018 mit der Entscheidung im Abgeordnetenhaus den ersten großen Erfolg. Der Jubel, der nach der Annahme des Gesetzes durch die Abgeordneten im ganzen Land ausgebrochen war, verebbte allerdings unmittelbar nach der dann folgenden Ablehnung des Senats (siehe LN 531/532).

Im vergangenen Wahlkampf hatte der argentinische Präsident Alberto Fernández versprochen, das Gesetz noch vor Ende des Jahres 2020 erneut zur Abstimmung zu stellen. Doch mit dem Ausbruch der Pandemie musste der Termin immer wieder verschoben werden – ganz zur Freude der Abtreibungsgegner*innen. Doch die marea verde, die „grüne Flut” von Befürworter*innen der legalen Abtreibung, ließ nicht nach. „Es ist dringend” und „die Frage ist nicht, ob Abtreibung oder nicht – die Frage ist, ob legale oder heimliche Abtreibung”, schallte es durch Medien, soziale Netzwerke und in den Straßen.

In diesen Rufen hallten auch die Stimmen der mindestens 3.030 Menschen wider, die nach klandestinen Abtreibungen seit 1983, dem Ende der letzten Militärdiktatur, gestorben waren. Laut Angaben der Forschungsinstitute CENEP und CEDES aus dem Jahr 2005 wird die jährliche Zahl heimlicher Schwangerschaftsabbrüche auf 370.000 bis 520.000 geschätzt. Im Jahr 2019 hat das feministische Kollektiv Socorristas 9.366 solcher Abtreibungen betreut (Interview siehe LN 541/542). Dort, wo der Staat strafte, anstatt zu helfen, war Selbstorganisation gefragt. Nun ist die Zeit gekommen, in welcher der Staat sich dieser Verantwortung annimmt.

Der Jubel war laut, aber vorsichtig

Kurz bevor die Frist seines Versprechens abzulaufen drohte, veranlasste Fernández am 17. November 2020 eine Beratung zum Gesetzesprojekt in einer außerordentlichen Sitzung im argentinischen Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig mit dem IVE stellte er auch den sogenannten 1.000-Tagesplan (das Gesetz 27.611) vor, der eine medizinische Basisversorgung während der Schwanger­schaft und in den ersten Lebensjahren garantieren soll. Nach 22 Stunden Debatte am 10. Dezember ließ die Zustimmung der Abgeordneten den Boden des Kongressgebäudes und des ganzen Landes beben. Der Jubel war laut, aber vorsichtig, denn die Situation trug den bitteren Beigeschmack der Enttäuschung von 2018.

Bis zur Debatte im Senat verging kein Tag, an dem nicht über das neue Gesetz gesprochen wurde. Dafür oder dagegen – die Frage war überall präsent. Das Thema Abtreibung hatte den Abendbrottisch der Familie ebenso eingenommen wie den Arbeitsplatz, das Klassenzimmer, die sozialen Netzwerke und die Medien. Zwar war schon diese Omnipräsenz ein großer Erfolg, doch das Gesetz fehlte noch immer. Am 29. Dezember um 16 Uhr lief die entscheidende Debatte an, 59 der 70 anwesenden Senator*innen trugen Redebeiträge vor. In den meisten Fällen war bereits bekannt, für welche Seite sie stimmen würden, die Entscheidung anderer wurde mit Spannung erwartet.

Entscheidende Stimmen der Unentschlossenen

Laut der inoffiziellen Zählung, dem poroteo, erschienen sieben Senator*innen zur Abstimmung, ohne sich für eine Seite entschieden zu haben. Doch die Umwandlung von Gegenstimmen und Enthaltungen war entscheidend für das Endergebnis. Eine der ersten, die sich umentschieden, war Silvia García Larraburu aus dem Regierungsbündnis Frente de Todos. Zu Tränen gerührt erklärte die Politikerin aus der zentral­argenti­nischen Region Río Negro, sie hätte verstanden, dass „das hier weit über meine Glaubensvorstellungen hinausgeht. Es ist ein Thema, welches aus Sicht der öffentlichen Gesundheit angegangen werden muss.” Ihre Stimme hätte sich durch grundsätzliches Hinter­fragen geändert. Auch Carmen Lucila Crexell, Senatorin der neoperonistischen MPN aus Neuquén ließ ihren persönlichen Glauben beiseite und machte aus ihrer Enthaltung eine Stimme für die Legalisierung von Abtreibungen. Sie begründete ihre Wahl mit den Worten: „Es geht hier nicht um Feminismus oder Religion. Heimliche Abtreibungen sind Ursache für Verletzungen oder Tod. Sie schreiben in unserem Land sehr traurige Geschichten, die viele nicht einmal wahrhaben wollen.”

29 Senator*innen blieben bei der Meinung, dass Abtreibungen kein Recht der öffentlichen Gesundheit sein sollten. Die argentinischen Abtreibungsgegner*innen brachten ihre Ansichten wie immer mit hellblauen Tüchern zum Ausdruck. Das Blau „steht für die Farben des Vaterlands und ist mit unserer Identität verbunden”, begründete es Raúl Magnasco, Präsident der Organisation +Vida gegenüber der Presseagentur Telam. Die hohen Zahlen derer, die bei heimlichen Abtreibungen sterben, erwähnten die selbsternannten Lebensschützer*innen mit keinem Wort. Auch die Kriminalisierung von Menschen, die abtreiben, erschüttert sie offenbar nicht. Im Gegenteil: Die Senatorin Silvia Elías Pérez etwa erklärte in ihrem Redebeitrag, man solle nicht vergessen was Rodríguez Lastra „alles hätte durchmachen müssen, um ein Leben zu schützen”. Der Gynäkologe war zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil er einer Jugendlichen 2017 eine genehmigte Abtreibung verweigert und sie dazu gezwungen hatte, die Schwangerschaft auszutragen.

Die Senator*innen, die gegen das IVE gestimmt haben, weigern sich einzugestehen, was längst bewiesen ist: In Ländern, in denen Abtreibungen legal sind, sinken die Zahlen von Komplikationen bei unsicheren Eingriffen. Denn es ist nicht die Abtreibung, die tötet, sondern die Heimlichkeit, in der sie stattfindet. Für diese 29 Senator*innen aber ist das Recht auf Abtreibung kein Menschenrecht, ebenso wenig wie ein Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Einige Politiker*innen fielen dabei mit besonders harschen Bemerkungen auf. Da war etwa Dalmacio Mera, der das Gesetzesprojekt mit der Tötung von Schweinen im England des 14. Jahrhunderts verglich. Oder María Belén Tapia, die für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes einen Fluch vorhersagte und versicherte, „Gottes Augen sehen gerade jetzt in das Herz eines jeden Senators.” Andere wie Roberto Basualdo bestanden darauf, dass „wir alle vereint vorbeugen müssten” – ohne sich einzugestehen, dass Präventions- und Bildungsmaßnahmen immer Teil des Gesetzesprojektes gewesen waren. So lautet auch das Motto der Kampagne: „Sexuelle Bildung, um zu entscheiden; Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben; legale Abtreibung, um nicht zu sterben”.

Ein einzelner Senator, Guillermo Snopek, enthielt sich. Aber 38 andere hatten sich für das Gesetz entschieden: Viele sehen die legale, sichere und kostenfreie Abtreibung auch als Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit, „denn es wird in einem Staat, der allen Gesundheit garantiert, die Ungleichheit der Herkunft mit Empathie ausgleichen”, so die Frente de Todos-Senatorin Ana Claudia Almirón. Es war unter anderem ihr Redebeitrag, der am meisten bejubelt wurde – in und vor dem Kongressgebäude. „Alle”, das sind die, die bisher in einer Privatklinik abtreiben und dafür teuer bezahlen mussten. Es sind auch die, die sich in Lebensgefahr begeben oder bei einer klandestinen Abtreibung sterben mussten. „Alle”, das meint auch die Mädchen, die dazu gezwungen wurden, eine Schwangerschaft auszutragen. Denn „Mädchen sind keine Mütter” ist in Lateinamerika mehr als ein Hashtag: Laut Angaben des argentinischen Gesundheitsministeriums sind 3.000 der 700.000 jährlichen Gebärenden unter 15 Jahre alt.

Das Gesetz gehört der Bewegung

Almirón betonte auch, dass die ganze Debatte das Ergebnis einer Entwicklung war, die außerhalb des Parlaments und vor langer Zeit begonnen hatte: „Dieses Gesetz ist ihres, sie haben es geschafft, sie haben dafür gekämpft, sie haben es auf die Tagesordnung gebracht. Das Einzige, worum sie uns jetzt bitten, ist die Bestätigung dessen, was sie auf den Straßen schon längst gewonnen haben.” Diese Anerkennung gab die Straße der Senatorin mit Jubelrufen und dem Schwenken ihrer grünen Tücher zurück.

Es war 4.12 Uhr am Morgen des 30. Dezember, als Vizepräsidentin Cristina Fernández das Ergebnis verkündete. Und das Land bebte. Das IVE bereitet dem Patriarchat kein Ende, wie Präsident Fernández es später ausdrückte – aber es hat ihm eine gewaltige Erschütterung zugefügt. „Die grüne Welle ist zum Tsunami geworden”, stand auf einem der vielen Plakate. Und diese Bewegung ist nicht mehr zu stoppen. Während sie wachsam bleibt, dass das Gesetz implementiert wird, fragt sie auch nach dem Schicksal der Frauen, die zu Unrecht verurteilt wurden, als die legale Abtreibung noch kein Recht war.

ZU VIELE FRAGEZEICHEN

Foto: Zikophotography via Flickr (CC BY-NC 2.0)

Wie kann man sich ein Netzwerk für klandestine Schwangerschaftsabbrüche vorstellen?
María: Diese Gruppen entstehen lose aus der Not heraus, um Personen, die ungewollt schwanger geworden sind, zu begleiten. Ich sage Personen und nicht Frauen, weil es zum Beispiel trans Männer oder auch Menschen mit nicht-binären Geschlechtsidentitäten gibt, die schwanger werden und gebären können. Weil wir alle schon persönliche Erfahrungen mit ungewollten Schwang-*erschaften gemacht hatten, war uns von Anfang an klar, dass es zu diesem Thema im Allgemeinen ein Informationsloch gibt. Vor zehn Jahren sprach man in Chile kaum über Abtreibungen. In diesem Sinn waren wir uns alle einig darüber, wie wichtig es ist, Unterstützungsnetzwerke für ungewollt Schwangere aufzubauen und die Stimmen von Personen, die abgetrieben haben, zu verbreiten.

Lobelia: Einige Netzwerke sind größer als andere. Ich zum Beispiel arbeite in einer Stadt in den Anden in einem Netzwerk hauptsächlich mit Freundinnen von vor Ort zusammen, um Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren. Trotzdem stehen wir in Kontakt mit anderen Netz- werken und tauschen uns aus. Jedes Netzwerk hat seine eigene Art, aber ich denke, wir begreifen uns alle als Fürsorgeorganisationen, die schwesterlich und feministisch handeln. Wir machen das jetzt seit zwei Jahren. Im Laufe der Zeit haben wir ein Aktionsprotokoll entwickelt, nach dem wir Frauen aus der Stadt, aus der Hochebene und der Nähe der Grenze begleiten.

Wie läuft ein konkreter Fall ab?
María: Die Empathie und das Verständnis, das wir aufbringen können, weil viele von uns selbst schon einmal in dieser Situation waren, macht die Kommunikation in dieser schwierigen Situation etwas leichter. Nach dem Gespräch erklären wir der Person, was bei einer Abtreibung körperlich und emotional geschieht. Wir fragen, welche Begleitung sie sich vor, während und nach dem Schwangerschaftsabbruch wünscht und was sie braucht. Manchmal ziehen wir professionelle Ärztinnen hinzu. Wir hatten auch Kontakt zu einer Gynäkologin, Psychologinnen und Therapeutinnen. Als „Entlohnung“ für unsere Arbeit als Netzwerk haben wir die Betroffenen darum gebeten, etwas zurückzugeben – je nachdem wie sie konnten und wollten, damit das Netzwerk weiterhin funktionieren und Menschen helfen kann.

Lobelia: Die Kommunikation ist in dieser Arbeit das wichtigste. Unsere Hilfe setzt beispielsweise voraus, dass wir nur mit der Schwangeren sprechen und sie bitten, zu unserem Treffen nicht mit ihrem Vater, Ehemann oder Freund zu erscheinen – zu unserem Schutz und dem des Netzwerks. Die Mehrheit der Frauen zeigt dafür sofort Verständnis. Bei Minderjährigen, deren Mütter Bescheid wissen und die Entscheidung für eine Abtreibung unterstützen, sprechen wir auch mit den Müttern, wollen aber hauptsächlich mit der Frau sprechen, um die es geht. Diese Fälle sind zudem meist komplexer, weil wir herausfinden müssen, ob der Sex einvernehmlich war oder ob die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung hervorgeht.

Wer nimmt eure Netzwerke in Anspruch?
María: Sehr unterschiedliche Frauen. Es geht nicht immer um einen Schwangerschaftsabbruch, es kommen auch Frauen, die bereits abgetrieben haben und danach emotional oder körperlich von ihren Partnern missbraucht oder verlassen wurden. Ich denke, so ist es bei vielen Netzwerken: Es geht darum, Hilfe und Unterstützung für Frauen zu leisten, die sich in einem schwierigen Moment ihres Lebens befinden. Dieser Moment, der die Möglichkeit in den Raum stellt, Leben zu erschaffen, bringt ganz viele Unsicherheiten und Ängste mit sich. Viele müssen diese Gefühle in einer Umgebung verarbeiten, in der sie selbst nicht entscheiden dürfen, ob sie Mütter werden wollen oder nicht.

Wie hat die Pandemie eure Arbeit verändert?
Lobelia: Hier herrscht nur nachts ab 22 Uhr Ausgangssperre, das heißt, dass wir erstmal normal weitermachen und uns mit den Frauen treffen konnten. Aber seit einem Monat haben wir keine Medikamente mehr vorrätig, weil die Grenzen geschlossen sind. Soweit wir wissen, werden in Chile keine Pillen für Schwangerschaftsabbrüche hergestellt. Als uns die Vorräte ausgegangen sind, haben wir mit einer Frau gesprochen, die Arzneimittel in der Stadt verkauft. Sie meinte zunächst einmal, der Preis für eine Pille habe sich von 6.000 auf 12.000 Pesos verdoppelt. Bei dem Preis ist es uns unmöglich, in größeren Mengen an das Medikament zu kommen, nur die Frauen aus stabileren ökonomischen Verhältnissen haben Zugang. Kurz darauf sagte uns unsere Kontaktfrau, dass auch sie nun keine Medikamente mehr vorrätig habe. Wir fragten andere Netzwerke in der Nähe, überall kam die gleiche Antwort: Es gibt keine Medikamente mehr, nirgendwo.

Und jetzt?
Wir müssen zu anderen Maßnahmen greifen. Wir arbeiten zum Beispiel mit Frauen aus indigenen Gemeinschaften zusammen daran, Informationen über Verhütung bereitzustellen. Wir arbeiten auch an Methoden zum Schwangerschaftsabbruch mit Pflanzen. Als die Medikamente knapp wurden, standen außerdem viele der Frauen, die auf die Behandlung angewiesen sind, auf einmal mit Fake-Pillen da, für die sie teuer bezahlt haben. Zusammen mit den falschen Pillen erhielten sie Nachrichten sogenannter Lebensschützer*innen, die drohten, sie anzuzeigen. Außerdem gibt es Leute, die die Medikamentenpreise aufs dreisteste in die Höhe treiben. Das sind nicht nur ein oder zwei Gruppen, das Internet ist voll von Fake-Händler*innen.

Wie organisiert ihr euch als Netzwerk und wie fällt ihr Entscheidungen?
María: Das Netzwerk hat sich über die verschiedenen Aufgaben organisiert: die Betreuung davor, danach, die Ausgabe der Medikamente und so weiter. Je nachdem, wie die Aufgaben verteilt wurden, waren manche von uns mehr in bestimmte Fälle involviert als andere. Die emotionale Last ist dabei immer Teil der internen Dynamik so einer Gruppe. Dinge wie Selbstfürsorge und kollektive Unterstützung, auch der Kontakt mit Psychologinnen und Therapeutinnen, sind essenziell, um entscheiden zu können, bis zu welchem Punkt man involviert sein und weiterarbeiten kann. Trotzdem hat sich unsere Gruppe aufgelöst, nicht nur wegen der emotionalen Belastung, die wir alle spürten, sondern weil die betroffenen Personen dem Versprechen, nach ihrem eigenen Fall selbst Unterstützung für andere zu leisten, nicht nachgekommen sind, auch wenn es nur darum ging, einen Erfahrungsbericht zu schreiben.

Welche Netzwerke gibt es aktuell?
María: Es gibt einige feministische, lesbofeministische und queere Gruppen, die in diesem Bereich arbeiten. Con las amigas y en la casa ist vielleicht die bekannteste Organisation. In verschiedenen Regionen sind in letzter Zeit Gruppen an den Universitäten entstanden, die diese Art von Aktivismus dezentralisieren wollen und sich auf die Arbeit in der unmittelbaren Umgebung konzentrieren. Einige beschäftigen sich auch mit der Verbreitung traditioneller Methoden, wie die Abtreibung mit Heilkräutern. Eine solche Abtreibung ist viel weniger invasiv, braucht aber Disziplin, um die Veränderungen, die der Körper durchläuft, erkennen zu können. Es gibt auch einige institutionalisierte Gruppen, Info-Webseiten und Hotlines.

Was erwartet ihr für die Zukunft von staatlicher Seite?
Lobelia: Wir als Kollektiv fordern akut die gesetzliche Transparenz über die Anwendung der drei Gründe für einen legalen Schwangerschaftsabbruch. Von 13 Ärzt*innen in unserer Stadt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können, weigern sich acht aus Gewissensgründen. Das heißt, selbst bei einer legalen Abtreibung ist es schwierig, jemanden zu finden, der diese durchführt. Dass Schwangerschaftsabbrüche – außer aus drei Gründen – immer noch illegal sind, hinterlässt viel zu viele Fragezeichen.

* Name geändert

DIE REVOLUTION DER TÖCHTER

Revolution der Töchter das argentinische Parlament stimmt für eine Legalisierung der Abtreibung (Foto: Cobertura Colaborativa #13J)

„El aborto será ley!“ – Abtreibung wird zum Gesetz! In der Euphorie des Morgens des 14. Juni zweifelte wohl kaum jemand mehr daran: Der lange Kampf war gewonnen, Abtreibungen werden entkriminalisiert, legalisiert und somit zu einem Recht für Frauen in Argentinien. Nach einer fast 23-stündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer stand das Ergebnis der ersten Parlamentskammer am nächsten Morgen fest. Der Gesetzesentwurf zum Freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (siehe LN 528) wurde mit 129 zu 125 Stimmen angenommen. Befürworter*innen sowie Gegner*innen der Abtreibung hatten für den Vortrag zu Beginn der Debatte für Demonstrationen vor dem Kongressgebäude mobilisiert. Der Vorplatz wurde abgesperrt und die konkurrierenden Kundgebungen waren durch Absperrgitter voneinander getrennt. Verglichen mit der „grünen Flut“ an Befürworter*innen auf der einen Seite, gab die Gegendemonstration auf der anderen ein eher trauriges Bild ab. Rund eine Million Menschen waren dem Aufruf der Kampagne für Abtreibung gefolgt, Zahlen für die Gegendemonstration wurden erst gar nicht veröffentlicht.

„Sowas gibt es sonst nur bei Fußball-WMs!“

Je später die Stunde, desto weniger wurden die Anhänger*innen der abtreibungsfeindlichen „Pro Vida“-Bewegung, während Tausende Befürworter*innen bei Minusgraden die ganze Nacht auf der Straße ausharrten – eingehüllt in Schlafsäcke, Zelte, gewärmt von Umarmungen und Lagerfeuern, Mate-Tee und Wein, Musik und Solidarität. Solidarität und Sororität auf spanisch sororidad – ein aktuell viel genutztes Konzept im lateinamerikanischen Feminismus, das die Solidarität unter Frauen, eine feministische Schwesterlichkeit, in einem Wort zusammenfasst. Es war eine permanent lebendige Versammlung und eine vigilia, eine Mahnwache, um den Entscheider*innen innerhalb des Kongressgebäudes zu zeigen, dass die Menschen auf der Straße darüber wachen, was sie hinter verschlossenen Türen in ihrem Namen tun.

Während drinnen debattiert und gestritten wurde, zitterte man draußen – vor allem um das Ergebnis der Abstimmung. Noch in den frühen Morgenstunden hatte es danach ausgesehen, dass das Gesetz knapp abgelehnt würde. Umentscheidungen in letzter Minute führten letztendlich zu dem Ergebnis, das gegen 10.30 Uhr Ortszeit verkündet wurde. Weinend und jubelnd fielen sich daraufhin Frauen in die Arme, ganze Straßenzüge voll springender Menschen wogen sich in Sprechgesängen. „Das hat alles gesprengt“, erinnert sich Luciana Peker, Journalistin und Aktivistin der Kampagne. „An dem Tag in eine Pizzeria zu gehen, die voller Frauen und Männer ist, die alle singen ‚Aborto legal en el hospital’ (Legale Abtreibung im Krankenhaus) … Das ist was, das es sonst nur bei Fußball-WMs gibt“, erzählt sie über die Stimmung an dem Tag, die das ganze Zentrum eingenommen hatte, auch die großen traditionellen Pizzerien von Buenos Aires, die die breiten Avenidas des Regierungsviertels säumen. Es fällt ihr schwer, sich an eine politische Situation in Argentinien zu erinnern, die eine derartige Beteiligung hervorgebracht hat.

Und die großen Protagonistinnen dieses Kampfes sind Mädchen und junge Frauen, die sich den Kampf für Abtreibung zu eigen gemacht haben, die sich in ihren Familien und Schulen für Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt und ihre Sexualität zum Thema gemacht haben. Die das grüne Tuch, Symbol des Kampfes für Abtreibung, auch als eigenes Empowerment, als Zeichen der Komplizität und der politischen Identität vor sich hergetragen haben. „Revolution der Töchter“ nennt Journalistin Peker diesen Boom jugendlicher Beteiligung. Nicht wenige männliche Abgeordnete haben in ihren Plädoyers über ihre Töchter und Enkelinnen gesprochen, die sie dazu bewogen haben, ihre Einstellungen zu überdenken. Die Töchter der Demokratie, geboren und aufgewachsen lang nach dem Ende der letzten zivil-militärischen Diktatur 1983. Damals kämpften ihre Groß- und Urgroßmütter gegen das gewaltsame Verschwinden ihrer Kinder und ihre Mütter für das Recht auf Scheidung. Deren Rolle in den Protesten für die Abtreibung fühle sich daher nach einer „kollektiven Mutterschaft“ an, sagt Luciana Peker. Sie meint damit die lange Tradition der feministischen Kämpfe in Argentinien, die selbstorganisierte kollektive Art, feministische Politik zu machen, die den Weg für diese Proteste geebnet hat und sich in der Revolution der Töchter widerspiegelt.

Vielleicht ist das auch eines der wichtigsten Dinge an dieser historischen Entscheidung – die Erfahrung, die so viele der jungen Protestierenden, Aktivist*innen und Schüler*innen in dieser Kampagne gemacht haben. Zu lernen, dass die Möglichkeit, selbst Politik zu machen, existiert, zu erfahren, dass ihr Aktivismus politische Ergebnisse beeinflussen kann. Als Antwort auf die Krise der traditionellen Politik die Straße einzunehmen und damit Erfolg zu haben. Dass eine heranwachsende Generation dies in Zeiten eines eher entmutigenden Rechtsrucks lernt und erlebt, gibt Hoffnung. Denn ohne die Massen auf den Straßen, die in der Nacht der Entscheidung über das Ergebnis ihrer langen Mobilisierung wortwörtlich gewacht haben, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Die Einschätzung, dass letztendlich der Druck der Straße ausschlaggebend für die letzten unentschiedenen Stimmen im Parlament gewesen ist, teilen viele.

Seit der Annahme des Entwurfs im Unterhaus häufen sich jedoch Berichte über verbale und gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die das grüne Halstuch tragen oder über öffentliche Denunzierungen und Nötigungen von Abgeordneten, die für den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Der Diskurs der „Pro Vida“-Bewegung wird zunehmend aggressiver. Die, die den Begriff des Lebens in ihren Namen und Slogans für sich besetzen („Für das Leben“, „Schutz beider Leben“, „Ja zum Leben“), zeigen Bilder von toten Föten, reden von Mörderinnen und Mord und kommen meist aus den gleichen rechtskonservativen Kreisen, die Todesstrafen für Taschendiebe fordern und Bewohner*innen der Armenviertel als Parasiten bezeichnen. Auch die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Senats, Gabriela Michetti, hat mit ihrer offenen Einstellung gegen Abtreibungen unlängst für starke Gegenreaktionen gesorgt. Ihrer Aussage, alle Provinzen außerhalb von Buenos Aires seien gegen Abtreibung, folgten gleich mehrere Pañuelazos (Proteste mit grünen Tüchern) in den Provinzstädten.

Die nördlichen Provinzen sind zugleich die ärmsten und die katholischsten des Landes, mit der größten Ablehnung der Abtreibung auf politischer Ebene. Oft ist dort nicht einmal der Zugang zu den bereits heute straffreien Abtreibungen etwa im Falle von Vergewaltigungen gewährleistet. Ganze Kliniken haben außerdem jetzt schon institutionelle Verweigerung von Abtreibungen angekündigt, sollten Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden. Der nicht vorhandene oder nur stark eingeschränkte Sexualkundeunterricht mag mit dafür verantwortlich sein, dass die Zahlen an ungewollten jugendlichen Schwangerschaften besonders hoch sind. Die Provinz La Rioja führt die Statistiken der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation an: Acht von zehn schwangeren Frauen unter 20 Jahren haben ihre Schwangerschaft nicht geplant oder gewünscht. 16,8 Prozent der Mütter sind Mädchen oder junge Frauen unter 20. Die Muttersterblichkeit in den nördlichen Provinzen kann bis zu zwölf Mal höher sein, als die in Buenos Aires und etwa ein Drittel der Fälle sind Komplikationen bei geheimen Abtreibungen geschuldet. Integrierte Sexualkunde und die Legalisierung der Abtreibung jedoch als Aufgabe der öffentlichen Gesundheit zu sehen, geschieht in vielen Fällen dennoch nicht. Zwei der Senator*innen La Riojas haben bereits ihre Ablehnung des Gesetzesprojektes angekündigt.

Das nun „halb“ verabschiedete Gesetz ist ein seltener Konsens zwischen allen politischen Fraktionen. Um diesen zu erreichen, wurden dem ersten Entwurf Abänderungen hinzugefügt, wie die Möglichkeit für Ärzt*innen, aus Gewissensgründen den Eingriff zu verweigern, oder eine Regelung für minderjährige Frauen, die abtreiben wollen. Am 3. Juli haben nun die Plenarsitzungen im Senat begonnen, in denen das Gesetzesprojekt erneut diskutiert wird, bis am 8. August die endgültige Entscheidung fällt. Trotz des historischen Erfolgs in erster Instanz ist die Abstimmung im Senat noch nicht automatisch gewonnen, auch wenn niemand daran glauben mag, dass das Gesetz noch aufgehalten werden kann. Laut Umfragen liegt die bundesweite Zustimmung in der Bevölkerung mittlerweile zwischen 60 und 70 Prozent. Aber im Senat sind Für- und Gegenstimmen ähnlich ausgewogen wie vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Von 72 Senator*innen haben sich bisher jeweils 30 dafür und dagegen positioniert, die anderen sind noch unentschlossen. Kirche und Straße – beide Seiten üben enormen Druck aus.

ABTREIBUNG ALS PRIVILEG FÜR REICHE

Guadalupe Pérez (Mitte) setzt sich mit der Kampagne 28 September für die Entkriminalisierung der Abtreibung ein. Foto: Colectivo Rebeldía

Ende September hat das Abgeordnetenhaus Boliviens einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Abtreibungen in acht Fällen legalisieren soll. Doch selbst wenn der Entwurf auch vom Senat angenommen wird, gelten selbstgewählte Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als Straftatbestand. Die LN sprachen mit der Aktivistin Guadalupe Pérez über die Risiken von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und die Grenzen des neuen Gesetzesentwurfs. Die aus Kuba stammende Psychologin lebt seit über 30 Jahren in Bolivien und arbeitet für die NGO Colectivo Rebeldía. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Frauenrechte und die Entkriminalisierung von Abtreibungen ein.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Bolivien aus?
Abtreibungen sind in Bolivien – genauso wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern – bis heute eine Straftat. Wenn die Schwangerschaft ein Risiko für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellt oder sie aufgrund von Inzest oder einer Vergewaltigung schwanger wird, hat sie das Recht abzutreiben. Der letzte Fall gilt allerdings nur, wenn sie eine Anzeige gegen den Vergewaltiger vorweisen kann. Das Problem ist, dass Vergewaltigungen oft innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises stattfinden. Die Opfer werden unter Druck gesetzt, keine Anzeige zu erstatten.
Bis 2014 musste für eine legale Abtreibung nach einer Vergewaltigung sogar ein richterliches Urteil vorliegen. Doch nur in sehr seltenen Fällen gab ein Richter seine Einwilligung – ganze fünf Mal in 40 Jahren. Mit der Begründung, dass Abtreibungen ihrem Glauben widersprechen, konnten Richter ihre Einwilligung verweigern. Seit 2014 wurden landesweit 154 legale Abtreibungen durchgeführt, die Zahl der illegalen Abtreibungen liegt hingegen bei 185 – pro Tag!

Unter welchen Bedingungen finden die illegalen Abtreibungen statt?
Diesbezüglich herrscht in Bolivien eine Doppelmoral. Wer es sich leisten kann, kann gefahrlos abtreiben. Es ist kein Problem, einen guten Arzt oder eine Klinik zu finden, der die Abtreibung zwar heimlich, doch unter Einhaltung aller medizinischen Standards durchführt. Aber die meisten Frauen verfügen nicht über diese finanziellen Mittel und sind sogenannten „unsicheren Abtreibungen“ ausgeliefert. Diese werden unter riskanten Bedingungen durchgeführt: heimlich, ohne die Einhaltung von medizinischen und hygienischen Standards sowie oft durch inkompetente Personen. Aufgrund der Gesetzeslage, die Abtreibungen als Straftat einstuft, haben die Frauen keinerlei Handhabe, wenn zum Beispiel Komplikationen nach einer unsicheren Abtreibung auftreten. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen trauen sich die meisten nicht oder erst viel zu spät, zum Arzt zu gehen. Damit setzen die Frauen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel.

Kommt es häufig zu Komplikationen?
Bolivien hat die höchste Müttersterblichkeitsrate der Region, sie liegt bei 235 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten. Durchschnittlich 9,1 Prozent dieser Todesfälle sind auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. In manchen Regionen ist dieser Prozentsatz jedoch viel höher. Im Departemento Beni zum Beispiel liegt er bei 38 Prozent.

Sie sind seit der Gründung im Jahr 1996 in der Kampagne 28. September aktiv, die sich für die Liberalisierung von Abtreibungen einsetzt. Was fordern Sie?
Die Kriminalisierung von Abtreibungen mit all ihren Konsequenzen ist ein Angriff auf die Freiheit und die Autonomie der Frau. Deshalb fordern wir, dass Abtreibungen nicht länger als Straftat gelten und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht im Strafgesetzbuch, sondern zum Beispiel im Gesundheitsgesetz verankert werden. Wir haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und ihn 2013 und 2015 im Parlament vorgestellt – jedoch ohne Erfolg. Darin forderten wir unter anderem, dass alle Frauen in Bolivien ohne Einschränkung und kostenlos abtreiben können. Eine weitere Forderung war, dass Abtreibungen immer von medizinischem Fachpersonal in einer Klinik unter hygienischen Bedingungen durchgeführt werden müssen.

Damit ging dieser Gesetzesentwurf viel weiter als derjenige, der zurzeit im Parlament verhandelt wird.
Ja, der Gesetzesentwurf, der aktuell debattiert wird, soll zwar den Kriterienkatalog für legale Abtreibung erweitern – aber Abtreibungen insgesamt werden nicht entkriminalisiert. Der zurzeit diskutierte Entwurf stellt einen Fortschritt dar, der uns aber nicht weit genug geht. Positiv ist zum Beispiel, dass Abtreibungen legalisiert werden sollen, wenn die Mutter minderjährig ist oder noch studiert. Allerdings gilt in allen Fällen die Frist der ersten acht Schwangerschaftswochen, die wir für viel zu kurz halten. Frauen mit unregelmäßiger Menstruation, wie sie ja gerade bei Jugendlichen nicht unüblich ist, wissen vielleicht in der achten Woche noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Außerdem ist die Entscheidung abzutreiben, ja meist ein schwieriger und schmerzhafter Prozess und wird nicht von heute auf morgen getroffen.

Wie gut sind die Aussichten, dass die Gesetzesänderung angenommen wird?
Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt, nun steht noch die Entscheidung des Senats aus. Diese dürfte im November dieses Jahres zu erwarten sein. Doch selbst bei einer Annahme bleibt die Frage offen, inwiefern sich die Situation für die Frauen tatsächlich ändert. Wir haben viele interessante Gesetze in Bolivien – ob sie jedoch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht oder können sie unter anderem aus finanziellen Gründen nicht einfordern. Wie soll es sich zum Beispiel eine Frau aus einer abgelegenen ländlichen Gemeinde leisten können, in eine Klinik in der Stadt zu fahren?

Während dieser Debatte haben sich nicht nur die Befürworter*innen, sondern auch Gegner*innen viel öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Wer steckt dahinter und was sind ihre Argumente?
Es sind vor allem konservative Kreise sowie die Kirchen, die gegen die Entkriminalisierung von Abtreibungen sind. Sie stellen den Sachverhalt gerne so dar, als würde man Frauen damit zwingen, abzutreiben. Doch diese Diskussion ist absurd. Denn was wir wollen, ist ja genau das Gegenteil: Dass jede Frau das Recht hat, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

Wie begegnen Sie dieser Kritik?
Wir wollen niemanden überzeugen. Wenn jemand glaubt, dass eine Abtreibung Sünde ist, respektieren wir das. Was wir dagegen nicht respektieren ist, dass Abtreibung eine Straftat sein soll. In einem säkularen Staat wie Bolivien dürfen sich religiöse Moralvorstellungen nicht in Gesetzen niederschlagen.

Die Kampagne 28. September setzt sich nicht nur für die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ein, sondern leistet auch Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung.
Dies ist zentral, da die Diskussion rund um das Thema Abtreibung nach wie vor sehr heikel und in vielen Kontexten ein Tabuthema ist. Wir versuchen, das Bewusstsein zu stärken und die Debatte anzuregen – es ist nämlich eine Diskussion, die nicht nur im Parlament geführt werden sollte. So veranstalten wir regelmäßig Seminare, Workshops und Diskussionsrunden, versuchen das Thema in die Medien zu bringen und gehen natürlich auch auf die Straße, um Aufmerksamkeit zu erregen. Zentral ist außerdem die politische Lobbyarbeit. Wir haben es geschafft, einige Politikerinnen und Politiker zu gewinnen, die sich mit unserem Anliegen solidarisiert haben und sich im Parlament dafür einsetzen.

Stichwort Politikerinnen und Politiker – wie wichtig ist es, auch Männer in die Kampagne einzubinden?
Essenziell! Schließlich wird keine Frau von alleine schwanger. Männer sind weitestgehend abwesend in dieser Debatte. Leider kommt es häufig vor, dass Männer Frauen mit der Entscheidung und den Konsequenzen vollkommen allein lassen. Es gibt Frauen, die abtreiben, weil sie nicht wissen, wie sie es schaffen sollen, ihr Kind alleine aufzuziehen. Sie dachten eigentlich, dass sie einen Partner haben. In dem Moment, in dem sie schwanger wurden, stellten sich ihre Partner aber als Mistkerle heraus, die abhauen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Hat oder hatte Ihr Engagement für dieses heikle Thema Auswirkungen persönlicher Art?
Natürlich! Mir wurde meine Dozentenstelle an der katholischen Universität gekündigt, weil ich mich öffentlich zu Abtreibungen äußerte. Und zwar nicht in der Universität selbst, sondern in einer Pressekonferenz, an der ich als Vertreterin der Kampagne teilnahm. Und ich bin nicht die Einzige, die ihre Arbeitsstelle verloren hat oder der dies angedroht wurde. Da die meisten auf ihren Job angewiesen sind, ist dies natürlich eine sehr effektive Art, Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch auch das soziale Umfeld spielt eine große Rolle: Viele unserer Mistreiterinnen werden in sozialen Netzwerken sowie in der Nachbarschaft oder in Vereinen geschnitten. Man verbietet ihnen das Wort und spricht nicht mehr mit ihnen. Es besteht ein großer sozialer Druck auf Frauen, die sich zu diesem Thema äußern.