GESUNDHEIT VOR GERECHTIGKEIT?

Es wirkte fast schon verzweifelt. Ein weiterer Versuch in der Reihe der unermüdlichen Anstrengungen, endlich das lang gewünschte Ziel zu erreichen: Alberto Fujimori, der wegen Mord, schwerer Körperverletzung und Entführung zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war, aus dem Gefängnis zu holen. Im April wurde zuletzt ein Gesetzesvorhaben vor dem peruanischen Kongress vorgestellt. Der 78-Jährige ehemalige Politiker sei schwerkrank, was einen Arrest im eigenen Haus nötig mache, hieß es. Fujimori zählt zu den kontroversesten Politikern der peruanischen Geschichte. Die Auseinandersetzung zwischen den Anhänger*innen des „Fujimorismo“ und seinen Gegner*innen zeigte sich auch beim Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr. Keiko Fujimori, die älteste Tochter des Inhaftierten, kam mit ihrer rechtskonservativen Partei Fuerza Popular als stärkste Kraft in die Stichwahl. In der zweiten Runde musste sie sich nur knapp Pedro Pablo Kuczynski von der neoliberalen Partei Peruanos por el Kambio (PPK) geschlagen geben. Dass es am Ende für Keiko an einem Prozentpunkt scheiterte, war größtenteils der Anti-Fujimori-Bewegung zu verdanken. Mit Slogans wie „Fujimori nunca más“ (Nie wieder Fujimori), demonstrierte die Bewegung in den großen Städten gegen eine erneute Machtübernahme eines Fujimoris (siehe LN 503). Auch eine mögliche Haftentlassung von Alberto Fujimori trieb viele Demonstrant*innen auf die Straße.

Trotz der Wahlschlappe sind die Bestrebungen zur Entlassung Fujimoris nicht abgeklungen, sondern haben lediglich ein neues Gesicht erhalten. So stellte der fraktionslose Kongressabgeordnete Roberto Vieira am 24. April den Gesetzentwurf Nr. 1295_zur „Regelung der Strafe für Senioren ab 75 Jahren“ vor. Mit dem Entwurf sollte eine besondere Bedingung in das Strafgesetzbuch integriert werden. Schwerkranke, alte Gefangene sollten demnach den Rest ihrer Strafe zu Hause absitzen können. Obwohl das Gesetzesvorhaben keinen konkreten Namen nannte, bestätigte Vieira, dass er das Projekt unter Berücksichtigung des ehemaligen Präsidenten entworfen habe. Vieira bestand allerdings darauf, dass der Entwurf nicht mit einer Entlassung gleichzusetzen sei: „Es ist keine Begnadigung. Es wird nichts verziehen. Stattdessen können 820 Menschen, die die Anforderungen erfüllen, die Vorteile nutzen.“

Diese Anforderungen waren, dass der Gefangene ein Drittel der auferlegten Haftstrafe abgesessen hat, älter als 75 Jahre ist und an einer schweren Krankheit leidet und sich so in einer heiklen Gesundheitslage befindet. Im Falle Fujimoris, der 78 Jahre alt ist, wären die ersten beiden Bedingungen erfüllt gewesen. Der ehemalige Diktator hatte im vergangenen Jahr das erste Drittel seiner Haftzeit beendet. Bezüglich seines Gesundheitszustandes wurden verschiedene Beschwerden festgestellt. Im Februar musste Fujimori ins Krankenhaus eingeliefert werden, da ein Bandscheibenvorfall an seiner Wirbelsäule ihm am Laufen gehindert hatte. Der Neurochirurg Carlos Álvarez erklärte, dass dies ein typisches Anzeichen des Alterungsprozesses sei, was den Patienten in seiner Beweglichkeit einschränken würde. Zusätzlich wurden beim ehemaligen Diktator weitere Leiden wie Bluthochdruck, Herzrasen, Mundkrebs und eine Magenschleimhautentzündung diagnostiziert. Fujimoris Arzt, Alejandro Aguinaga, erklärte, dass sein Patient jedoch keinen Herzinfarkt gehabt hätte: „Ein Fehler der Mitralkappe verursacht sein Herzrasen, aber kein Infarkt.“ Inwieweit diese Beschwerden ausreichend sind, den Ex-Diktator aus humanitären Gründen zu begnadigen, ist unklar. Jedoch hätte die Verabschiedung des Gesetzentwurfes Fujimori eine Möglichkeit eröffnet, seine Haft legal zu umgehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen.

Trotz der Beteuerungen Vieiras, dass dieses Vorhaben rein aus humanitären Gründen ins Leben gerufen wurde, blieb die politische Motivation unverkennbar und sorgte für viel Aufsehen. Das Gesetz wäre nämlich nicht nur dem Ex-Diktator zu Gute gekommen. Eine Reihe weiterer Gefangener, unter denen sich auch Vladimiro Montesinos, der brutale und korrupte Geheimdienstbeauftragte der Regierung Fujimori, befindet, hätten auf diese Weise die Chance gehabt, ihre Haftstrafe in Hausarrest umzuwandeln. Laut dem Anwalt Alonso Gurmendi hätte dieses Gesetz sogar Abimael Guzmán, Anführer der_maoistischen_Terrororganisation „Leuchtender Pfad“, zu partieller Freiheit verhelfen können. Ein Schreckensszenario für viele Peruaner*innen, die die Grauen des bewaffneten Konfliktes zwischen der Terrororganisation und der peruanischen Armee in den 1980er und 1990er Jahren miterlebt haben.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben äußerte auch die Fuerza Popular, die Partei des „Fujimorismo“. Die Kongresspräsidentin und Abgeordnete, Luz Salgado, erklärte im Interview mit dem Sender RPP Noticias, dass sie mit dem Hausarrest nicht einverstanden sei: „Ich möchte Alberto Fujimori frei sehen, nicht in einem Haus eingesperrt. Ich denke, dass es eine Begnadigung geben muss, und das liegt in der Macht von Präsident Kuczynski“.

Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Perú befürwortet mehr als die Hälfte der peruanischen Bevölkerung eine Begnadigung Fujimoris aus humanitären Gründen. Diese kann allerdings nur vom Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski erteilt werden. Außerdem wird von 54 Prozent der Befragten die auferlegte Strafe von 25 Jahren Haft als zu streng empfunden. Diese Daten sind sinnbildhaft für die weiterhin starke Unterstützung, die Fujimori in der peruanischen Bevölkerung genießt. Dass er nach seiner Wahl den peruanischen Kongress im Jahr 1992 auflöste, alle oppositionellen Kräfte im Land durch den sogenannten autogolpe (Selbstputsch) zum Schweigen brachte, die Medien zensierte und mit Hilfe von Todesschwadronen unschuldige Menschen des Terrorismus beschuldigte und ermorden ließ, scheint aus der Erinnerung vieler Menschen verschwunden zu sein.

Am 10. Mai wurde das Gesetzesvorhaben Vieiras zur Haftentlassung Fujimoris vom peruanischen Kongress abgelehnt und archiviert. Der Versuch, Fujimori aus dem Gefängnis zu holen, scheiterte damit erneut. Ausschlaggebend war ausgerechnet der Widerstand der Fuerza Popular, die sich gegen den Hausarrest und für eine komplette Begnadigung aussprach. Ob die gesundheitlichen Beschwerden des Gefangenen ausreichend sind, um eine Entlassung aus der Haft zu erreichen, bleibt also weiterhin ein strittiges Thema. Das Land ist in zwei gegensätzliche Lager gespalten. Fraglich ist auch, ob bei den vielen Verbrechen Alberto Fujimoris überhaupt eine frühzeitige Entlassung gerechtfertigt werden kann. Sind seine körperlichen Beschwerden wirklich schwerwiegender zu gewichten als die Erpressungen, Ermordungen und Entführungen, die während seiner 10-jährigen Regierungszeit stattgefunden haben? Eine Frage, die eine gründliche Reflexion benötigt – besonders von Seiten der peruanischen Regierung.

Die Rasenden Maos

Wer sich für die peruanische Guerillabewegung Sendero Luminoso interessiert, ist auf spanischsprachige und wenige deutsche Artikel angewiesen. Eine fundierte deutschsprachige Analyse steht aus, und leider werden wir auf sie auch noch weiter warten müssen. Wer sie sich von dem Buch der beiden französischen Journalisten Alain Hertoghe und Alain Labrousse „Die Koksguerilla“ versprochen hat, wird enttäuscht.
Hertoghe und Labrousse versuchen, durch den historischen Rückgriff bis auf das Jahr 1962 das Entstehen Senderos an der Universität Ayacucho nachzuzeichnen und zu erklären. Die Strategien und Entwicklungen der letzten Jahre nehmen breiten Raum ein, ebenso wie die Einbettung der Analyse Senderos in den gesell­schaftlichen Kontext mit deutlichen Sympathien der Verfasser für die peruani­sche Volksbewegung.
Der Analyse von Hertoghe und Labrousse ist in vielen Punkten durchaus nicht falsch. Die aufgeworfenen Fragen nach den sozioökonomischen Wurzeln für das Wachsen Senderos in den letzten Jahren und nach der Bedeutung der ethnischen Problematik Perus für die Existenz einer Guerilla wie Sendero sind richtig gestellt. Die Antworten werden durch zahlreiche Zitate und Originalmaterialien belegt. Aber warum mußten die Verfasser (oder der Übersetzer?) mit dem Bügel­eisen eines vermeintlich journalistischen Stils über die Inhalte hinwegfahren? Was vielleicht den Versuch darstellen sollte, das Buch auch für Nicht-Exper­tInnen lesbar zu machen, wird im Ergebnis zu einem locker-flockigen Text, aus dessen Formulierungshülsen man oft mühsam die Inhalte schälen muß, wenn diese nicht schon völlig auf der Strecke geblieben sind. Eine Kostprobe aus einem Abschnitt über MigrantInnen in Lima: „In dieser ausweglosen Lage besinnen sich die „Eindringlinge“ ihrer Traditionen der Solidarität in der Indiogemeinschaft und begründen eine Parallelgesellschaft, „informeller Sektor“ genannt. So kommen die Anden nach Lima: Für den Pfad (gemeint ist Sendero, d.V.) ein ver­trautes Quetschua-Universum, in dem er sich „wie ein Fisch im Wasser“ bewegen kann…“ (S.149). Wenn pauschal „Traditionen der Solidarität“ behauptet werden, Sendero bruchlos in eine Linie zu ihnen gestellt wird und dazu der Informelle Sektor zu einer Kollektivgründung der „Indiogemeinschaft“ wird, helfen auch differenziertere Beschreibungen an anderer Stelle nicht mehr viel. Allzuoft ver­mischen sich Klischees und Analyse bis hin zu Formulierungen, die sachlich Falsches suggerieren. Die Streitereien zwischen Dorfgemeinschaften werden im Sprachgebrauch der Verfasser zu „Stammeskriegen“; zwecks Vergleiches mit den islamischen Fundamentalisten im Iran (die Rasenden Gottes) werden für Sendero die „Rasenden Maos“ bemüht. Wo rasen sie wohl? Vielleicht als Fische durch den Informellen Sektor?
Schade, daß Hertoghe und Labrousse aus dem ihnen offensichtlich vorliegenden guten und umfangreichen Material nicht mehr gemacht haben, als ein Versatz­stück aus analytischen Abschnitten und Reportagen im Illustriertenstil.

Alain Hertoghe, Alain Labrousse: Die Koksguerilla; Berlin 1990