„Die Straßenecke gehört denen, die an ihr arbeiten”

Sexarbeit vor der Fussball-Weltmeisterschaft in Mexiko (Collage: Nolwenn Talec)

Wie betreffen die WM-Vorbereitungen die Sexarbeiter*innen? Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die ohnehin schon unten sind – zum Vorteil des Kapitalismus. In der Nähe der Stadien und touristischen Zentren werden unsere Genoss*innen vertrieben, während große Unternehmen Profite schöpfen. Dabei wird nicht beachtet, dass die Gewinne auf Kosten der Menschen entstehen, die sich Tag für Tag ihren Lebensunterhalt verdienen. Sie sind wegen der fehlenden angemessen entlohnten Arbeitsangeboten gezwungen, sich Arbeit zu suchen, wo immer es möglich ist.

Haben die Menschen überhaupt noch einen Platz in der Stadt?
Viele der Genoss*innen, die früher in der Nähe der Straßenecke lebten, an der sie arbeiten, mussten weiter weg ziehen. Was die Weltmeisterschaft ihnen brachte, waren höhere Mietkosten und ein niedrigeres Einkommen. Einige Mieten haben sich im letzten Jahr sogar verdoppelt. Nicht einmal die eigene Miete und etwas zu Essen bezahlen zu können, beeinträchtigt nicht nur die körperliche, sondern auch die mentale Gesundheit. Während reiche Menschen zusehen, wie ein Ball verfolgt wird, werden diejenigen, die sich Tag für Tag ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, unterdrückt und von ihrem Arbeitsort vertrieben. Tatsächlich wurden die Sexarbeiter*innen schon einmal umgesiedelt. Bis vor 38 Jahren arbeiteten sie an der Insurgentes, einer Allee für die obere Mittelschicht. Von dort hat man sie auf den Tlalpan geschickt, wo viele Gebäude in einem maroden Zustand waren. Bis die Immobilienbranche in Folge der Gentrifizierung anfing auch hier Gebäude zu bauen und dadurch die Lebenshaltungskosten in der Gegend in die Höhe zu treiben.

Wie agiert der Staat gegenüber den Sexarbeiter*innen?

Mit Repression: Seit Beginn dieses Jahres werden unsere Genoss*innen von der Polizei eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, mit dem Ziel sie zu vertreiben. Das betrifft nicht nur sie, sondern auch ihre Klienten. Der neu eröffnete Fahrradweg ist Teil dieser Politik. Wir sind nicht gegen die Fahrradspur oder die, die darauf fahren, wir brauchen eine Stadt für alle. Aber die Fahrradspur ist schlecht gebaut. Die Tlalpan ist eine sehr schnell befahrene Straße, auf der es häufig zu Unfällen kommt. Gleichzeitig gibt es viele Seitenstraßen, die für Fahrradfahrer*innen gefährlich sind. Außerdem ist noch weniger Platz für den Verkehr, da eine Spur für Bauarbeiten gesperrt wurde. Das bringt unsere Genoss*innen in Gefahr. Einige wurden schon überfahren – und zwar nicht von Fahr-rädern. Die Fahrradspur wird mehr von Motorrädern als von Fahrrädern genutzt.

Wie steht es denn allgemein um die Sicherheit von Sexarbeiter*innen?

Es macht mich sehr traurig, das zu sagen, aber Femizide und Transfemizide an Genoss*innen werden immer häufiger. Das hängt eng mit dem Bodenrecht seitens der organisierten Kriminalität zusammen, aber auch mit der Regierung (beim Bodenrecht handelt sich um Schutzgelderpressung seitens krimineller Gruppen, die für die Nutzung öffentlicher Straßen „Gebühren“ verlangen, (Anm. d. Red.). Ich verstehe nicht, warum dagegen nichts unternommen wird. In einem Land, in dem vermeintlich kein Krieg herrscht, aber mehr als 130.000 Menschen verschwunden sind. Wir sind das Land in Lateinamerika mit der zweithöchsten Zahl an Femiziden und Transfemiziden. Wir, die auf der Straße arbeiten, sehen diese Gewalt jeden einzelnen Tag. Wenn wir den Körper einer Kollegin abholen wollen, wird es uns manchmal verweigert, weil wir nicht mit ihr verwandt sind. Wir sagen dann, dass wir ihre soziale Familie sind. Das betrifft vor allem die Genoss*innen, die trans sind und aus ihren Familien, den Schulen und der Gesellschaft an sich verstoßen wurden.

Wie ist die aktuelle Stimmung unter den Sexarbeiter*innen im Hinblick auf die WM?
Die Menschen haben Angst. Ein Freund sagte mir Elvira, sei vorsichtig, denn für die Sicherheit werden die Militärpolizei, die Nationalgarde und die Polizei zuständig sein, und die FIFA hat zusätzlich eine private Polizei engagiert. Um wirtschaftliche Interessen zu sichern, haben sie kein Problem damit, auf Menschen herumzu-tram­peln, sie zu vertreiben und zu töten. Das haben wir bereits in Ländern wie Brasilien und Spanien gesehen. Die Maßnahmen, um Menschen im Zuge der Weltmeisterschaft zu vertrei­ben, betreffen allerdings nicht nur Sexarbeitende, sondern auch Straßenhändler*innen. Zu unserer Pressekonferenz zu diesem Thema sind auch viele Händler*innen gekommen, um zu protestieren.

Wie geht ihr mit den Versuchen um, eure Arbeit zu kriminalisieren?
Wir haben ihnen die Stirn geboten und gekämpft. Als 2017 das Gesetz gegen Menschen­handel in Mexiko kam, wurde nicht zwischen Menschenhandel und Sexarbeit unterschieden. Kurz darauf wurden 95 Genoss*innen aus La Merced mitgenommen – mit der Begründung, sie seien Opfer von Menschenhandel. Wir sagten ihnen: Nein, sie sind Opfer des kapitalistischen Systems. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, wie gewalttätig die Polizei war, wie sie sexualisierte Gewalt ausübte und uns beraubt hat. Das haben wir dokumentiert, auf Videos, Fotos und mit Kameras von unseren Nachbar*innen. Einige von ihnen haben sogar als Zeug*innen ausgesagt.

Bereits im Jahr 2014 haben wir diese Misshandlungen angezeigt und einen Gerichtsprozess gewonnen: Das Urteil 112/2013 erkennt Sexarbeit als selbstständige Tätigkeit an. Wir erleben zwar trotzdem immer noch Repression gegen die, die auf der Straße arbeiten – einfach, weil man sie gerne schikaniert. Trotz allem hat das Urteil uns geholfen, die Repression zu mildern. Seitdem besitzen wir die Karte für Selbstständige und können die Polizei zum Teufel schicken, wenn sie kommt, um uns zu unterdrücken. Dann sagen wir ihnen, wie ignorant sie sind, dass sie die Gesetze lesen sollten. Wir brauchen ihre Erlaubnis nicht, wie haben die Erlaubnis der Regierung.

Ein gängiges Argument gegen Sexarbeit ist, dass deren Regularisierung den Menschenhandel stärke. Was sagst du dazu?
Das ist eine Lüge. Das weiß ich, weil wir seit 38 Jahren die Menschenrechte unserer Genoss*innen verteidigen. Schon jetzt hat sich gezeigt, dass die Anerkennung der Sexarbeit das Risiko verringert, Opfer von Menschenhandel zu werden. Unsere Diagnose aus 38 Jahren ist: Ungefähr 25 Prozent sind Opfer von Menschenhandel und 75 Prozent sind autonom. Sexarbeiterinnen sind emanzipierte Frauen, viele haben ihren Ehemann verlassen, weil er sie geschlagen hat, oder ihre Familien, weil sie von ihnen wie Scheiße behandelt wurden. Oder auch ihre Arbeit: Viele waren Hausangestellte, Näherinnen oder Fabrikarbeiterinnen, haben schlecht verdient und der Chef hatte Sex mit ihnen, ohne dafür zu bezahlen. Hier verwalten wir unsere Zeit selbst und entscheiden, wie viel wir verdienen. Es gibt die Möglichkeit, die Kinder von der Schule abzuholen, sich um kranke Familienmitglieder zu kümmern oder in den Urlaub zu fahren.

Den Abolitionist*innen würde ich sagen: Jede Form der Arbeit sollte abgeschafft werden, denn wir werden alle ausgebeutet. Hausangestellte zum Beispiel: Nachdem wir unseren Rechtsstreit gewonnen haben, haben sie gesagt: „Dann schaffen wir das auch!“. Vor Gericht wurden sie als Arbeiter*innen anerkannt. Die Idee ist, dass wir alle an Rechten dazu gewinnen. Es sind nur unterschiedliche Arten der Arbeit. Die reichen feministischen Abolitio­nist*innen, die ihre Hausangestellten ausbeuten, sagen: „Ach ja, nein, die Ärmsten.“ Aber bei den Sexarbeiter*innen heißt es: „Nein!“ Mit ihren Privilegien ist es sehr einfach so zu reden. Aber entscheiden sollten die Genoss*innen selbst. Wie es die Richterin gesagt hat, bei der wir unsere Klage gewonnen haben: Alle haben Rechte und eines davon ist es, eine gut entlohnte Arbeit zu haben. Solange sie volljährig sind und ihrem eigenen Willen folgen: vorwärts. Wenn eine Gewerkschaft in einer Fabrik sich für bessere Arbeitsbedingungen organisieren kann, warum haben wir dann nicht dasselbe Recht?

Welche Erwartungen setzt die Brigada Callejera in den Staat?
Wir sehen den Staat nicht mehr als funktional an. Er ist es, der nicht wollte, dass die Genoss*innen Rechte haben, weil das zu viel Geld kostet. Wenn du etwas anzeigst, sitzt du da und redest mit einer Wand. Früher konnte noch etwas unternommen werden. Inzwischen ist die Kontrolle über die Beamten so groß, dass diejenigen, die etwas ändern wollen, rausgeschmissen werden. Vor allem unter López Obrador. Und nur weil jetzt eine Frau politisch an der Macht ist, bedeutet das nicht gleichzeitig Solidarität mit allen Frauen. Wir sind nicht alle angekommen, das ist eine Lüge.

Und was denkst du: Wie stehen der Staat oder die Autoritäten zur Brigada Callejera?
Schlecht. Die Brigada ist eine separatistische Organisation, wir glauben an niemanden, nur an Taten. Wir leben in einem Land, in dem es Geld gibt, aber alles geklaut wird. Also werden wir weiterhin hier und weiterhin unbequem sein, was solls. Unser Credo ist: Uneingeschränkter Respekt für Sexarbeit. Die Straßenecke gehört denen, die an ihr arbeiten, so wie unsere großen Zapatistas: Der Grund und Boden gehört denen, die ihn bearbeiten. An jedem ersten Mai demonstrieren wir für die Anerkennung der Sexarbeit im ganzen Land, organisieren Treffen für Genoss*innen aus anderen Bundesstaaten und sind Teil der breiteren sozialen Bewegung des Landes. Wir sind nicht allein, es gibt Organisationen für Wohnraum, Bildung, die Verteidigung des Wassers und der Territorien. Sie wissen genau, dass wir eine Organisation mit sozialem und kämpferischem Bewusstsein sind. Sie wissen, dass wir uns nicht verkaufen, uns nicht beugen und nicht kapitulieren. Wegen der Weltmeisterschaft ist das Leben vieler Genoss*innen in Gefahr. Wir werden weiterkämpfen, um unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern und für die Anerkennung der Sexarbeit auf nationaler Ebene. Denn es gibt die Sexarbeit, für die es Rechte und Garantien braucht und es gibt den Menschenhandel, den es auszulöschen gilt.


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Justiz im Wandel

Vor der Reform, die von Andrés Manuel López Obrador in die Wege geleitet und von Claudia Sheinbaum durchgesetzt wurde, wurden die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs aus einer vom Präsidenten vorgeschlagenen und vom Kongress bestätigten Liste ausgewählt. Dies führte zu einer undurchsichtigen Justiz mit exorbitanten Gehältern, geringer Rechenschaftspflicht und starken Verbindungen zur Oligarchie und den faktischen Machthaber*innen.
Darüber hinaus trug die Vetternwirtschaft der so genannten „Richterfamilien“ dazu bei, ein System mit einem hohen Maß an Straflosigkeit aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von Organisationen wie dem Mexikanischen Institut für Menschenrechte und Demokratie (IMDHD) gehen 90 Prozent der Justizverfahren in Mexiko straffrei aus.
Das neue Justizsystem ist aus einem intensiven Kampf zwischen zwei Blöcken hervorgegangen. Auf der einen Seite die ehemalige Regierung unter der Führung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seiner Morena-Partei, die im Rahmen der so genannten „Vierten Transformation“ eine Agenda progressiver Reformen verfolgte. Auf der anderen Seite die Opposition, die sich aus der Rechten und den traditionellen Parteien (PAN, PRI, PRD), dem Obersten Gerichtshof (SCJN) selbst – dem vorgeworfen wird, konservativ und elitär zu sein – und den Konzernmedien zusammensetzt, die als Verfechter*innen des Status quo angesehen werden.

Plan A bis C für die Justizreform

Um das Justizsystem umzugestalten, musste López Obrador drei verschiedene Strategien anwenden. Die erste war die wahlpolitische Reform, die dem Kongress 2022 vorgelegt wurde, um das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) zu kürzen und die Mehrpersonenwahlkreise abzuschaffen, was mangels qualifizierter Mehrheit abgelehnt wurde. Es folgte zwischen 2022 und 2023 der sogenannte „Plan B“, der, der Änderungen des abgeleiteten Rechts vorsah, ohne dass die Verfassung geändert werden musste, der jedoch vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Und schließlich der „Plan C“ im Jahr 2023, der das letzte Wagnis darstellte: die Präsidentschaftswahlen 2024 zu gewinnen und eine qualifizierte Mehrheit im Kongress zu erreichen, um das Justizsystem durch die Wahl der Richter*innen durch das Volk zu erneuern.
Da es in Mexiko keine Wiederwahl gibt, machte die derzeitige Präsidentin, Claudia Sheinbaum, den Plan C und die Justizreform zu einem der zentralen Versprechen ihrer Wahlkampagne. Nach ihrem erdrutschartigen Sieg (mit fast 30 Millionen Stimmen – mehr als doppelt so vielen wie ihr Konkurrent) erreichte Morena eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und erhielt so die notwendigen Stimmen für eine Verfassungsreform. Der politische Kalender Mexikos erlaubte es AMLO in einer seiner letzten Amtshandlungen als Präsident diese Mehrheit zu nutzen, um die lang ersehnte Justizreform in den Kongress einzubringen. Die Reaktion der Justiz ließ jedoch nicht lange auf sich warten: Viele ihrer Beschäftigten traten in den Streik und besetzten am Tag der Abstimmung aus Protest sogar gewaltsam den Senat.
Nach der beschlossenen Reform sollten die drei Gesetzgebungsorgane der Regierung nicht nur Kandidat*innen für die Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs benennen, sondern auch für die Wahl der Magistrate, Richter*innen und Bezirksrichter*innen sowie der Mitglieder des neuen Disziplinargerichts aufstellen.
Das Wahlverfahren war umständlich und komplex. Das Nationale Wahlinstitut verfügte nur über ein begrenztes Budget für die Organisation der Wahlen, und die politischen Parteien waren von der Werbung für Kandidaturen und der Finanzierung von Kampagnen ausgeschlossen.
Der Prozess war zudem auch von Boykottaufrufen der Opposition und einiger Medien geprägt und durch die Mobilisierung der morenistischen Basis zur Stimmabgabe anhand von Orientierungslisten gekennzeichnet – bekannt als acordeones (Spickzettel) – mit den Namen der ihrer Partei nahestehenden Kandidat*innen.

Wahlbeteiligung nur bei 13 Prozent

In Mexiko besteht keine Wahlpflicht, und bei den Zwischenwahlen gehen in der Regel etwa 30 Prozent. Nach diesen Maßstäben könnte man sagen, dass die Wahlbeteiligung für die Richter*innenwahl am 1. Juni sehr niedrig war, da von den fast 100 Millionen Wahlberechtigten nur 13 Prozent zur Wahl gingen.
Die mexikanische Opposition hat die Wahl der Richter*innen durch das Volk als einen autoritären Akt bezeichnet, der die Justiz politisiert, die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, die Rechtsstaatlichkeit schwächt und Morena eine noch größere Machtkonzentration ermöglicht. Die Regierung von Claudia Sheinbaum und ihre Partei verteidigen dies indes als Demokratisierung der Justiz, die notwendig sei, um den Interessen des Volkes und nicht einer wirtschaftlichen und politischen Minderheit gerecht zu werden. Im Zuge der Justizreform wurde die Zusammensetzung des SCJN von elf auf neun Richter*innen reduziert, so dass er nun aus fünf Frauen und vier Männern besteht, die ideologisch der Regierung Sheinbaum nahestehen.
Die Ernennung von Hugo Aguilar – nach Benito Juárez vor 160 Jahren die zweite Indigene Person, die den Vorsitz des Gerichtshofs übernimmt – stellt einen symbolischen Fortschritt für historisch marginalisierte Gemeinschaften dar. Sie hat einerseits Fragen über seine Unabhängigkeit von der Exekutive aufgeworfen und andererseits zu widerwärtigen, rassistischen Äußerungen gegen ihn geführt. Dieser neu aufgestellte Gerichtshof wird in den kommenden Jahren über entscheidende Fragen wie die Ausweitung der sozialen Rechte, die Autonomie der Indigenen Bevölkerung und die Rolle der Armee bei Sicherheitsaufgaben entscheiden. Seine Unabhängigkeit wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass er als eine Erweiterung der politischen Macht wahrgenommen wird.


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