UNANTASTBAR

„Lasst den Mann seine Arbeit machen!“, rief der Abgeordnete aus Pará, Wladimir Costa, am 25. Oktober im brasilianischen Abgeordnetenhaus der Opposition zu. Costa wollte den amtierenden Präsidenten Michel Temer verteidigen, gegen den eine Anklage wegen Korruption, Behinderung der Justiz und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Die Kammer des Parlaments hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zugelassen wird.

Am Ende des Tages hatte es Michel Temer wieder geschafft, einer Strafverfolgung zu entkommen, auch wenn es diesmal knapper war. Die Abgeordneten stimmten mit 251 zu 233 Stimmen dagegen, dass die Anklage zugelassen wird. Wenn man die 29 Enthaltungen und Abwesenheiten berücksichtigt, konnte Temer nicht einmal die einfache Mehrheit für sich gewinnen. Das Ergebnis ist damit schlechter als das vom 2. August. Bereits damals votierte das Parlament mit 263 zu 227 Stimmen dagegen, eine andere Klage wegen Korruption gegen den Präsidenten zuzulassen. Um das Verfahren zu eröffnen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. In dem Fall hätte Temer für 180 Tage sein Mandat verloren; wäre er schuldig gesprochen worden, endgültig.

Die Klage gegen Temer war eine der letzten, die der ehemalige Generalbundesstaatsanwalts Rodrigo Janot eingeleitet hatte, bevor sein Mandat am 17. September endete. Neben dem Staatschef waren auch der Kabinettschef Eliseu Padilha und verschiedene Abgeordnete der Partei PMDB mitangeklagt. Die Verfahrenseröffnung wurde nun vom Parlament untersagt, doch die Klagen bleiben weiter anhängig: Nach Ende der Legislaturperiode am 31. Dezember 2018 werden sie weiter bearbeitet.

Hintergrund ist der Korruptionsskandal, der im Rahmen der Operation „Lava Jato“ (Autowaschanlage) von der brasilianischen Bundespolizei und Generalbundesstaatsanwaltschaft untersucht wird. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen von Baufirmen und Agrarunternehmen an Politiker*innen aller Parteien, um an öffentliche Aufträge oder günstige Staatskredite zu gelangen. Insbesondere der brasilianische Baukonzern Odebrecht musste zugeben, 788 Millionen Dollar Schmiergeld in zwölf Ländern Afrikas und Lateinamerikas gezahlt zu haben (siehe LN 517). Die Staatsanwaltschaft warf nun Michel Temer und seinen Verbündeten vor, Schweigegelder gezahlt zu haben, um sich vor Lava Jato zu schützen und die Untersuchungen der Justitz zu behindern.

Temer hat es wieder geschafft, der Strafverfolgung zu entkommen.

Temer versucht derweil, sich selbst als Opfer darzustellen. In einem Brief an die Abgeordneten erklärte er, Rodrigo Janot und andere Staatsanwälte hätten eine Verschwörung gegen ihn angezettelt. Alle Anschuldigungen gegen den Präsidenten seien unglaubwürdig, da diese auf Aussagen von verurteilten Verbrecher*innen basierten, die im Rahmen von Kronzeugenregelungen gemacht wurden. Zuletzt hatte der verurteilte „doleiro“ (Geldwechsler ohne Lizenz) Lúcio Funaro ausgesagt, die Schmiergeldzahlungen zwischen Unternehmen und Temer und seinen Vertrauten vermittelt zu haben.

Zudem sind Dokumente von Odebrecht aufgetaucht, die den Präsidenten und seine Vertrauten belasten. Die Abteilung für „Stukturierte Operationen“ des milliardenschweren Baukonzerns war ausschließlich dafür zuständig, die Schmiergeldzahlungen an Politiker*innen in aller Welt zu koordinieren. Dabei nutzte sie ein internes System namens „Drousys“. Der Staatsanwaltschaft liegen nun Belege aus diesem System dafür vor, dass Zahlungen an Padilha und andere Politiker*innen der PMDB über umgerechnet etwa 3,4 Millionen Euro angewiesen wurden. Dabei wurden die Politiker*innen mit Spitznamen bezeichnet, der Kabinettschf Padilha ist etwa als „Fodão“ (in etwa: „Krasser Typ“) benannt. Diese Dokumente sind kein Beweis, dass die Zahlungen getätigt wurden, aber starke Indizien.

Im Vergleich dazu wirken die Korruptionsvorwürfe, die dem ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva gemacht werden, geradezu lächerlich: Dem Präsidenten von der Arbeiterpartei PT wird zur Last gelegt, zwei Privatwohnungen vom Bauunternehmen Odebrecht spendiert bekommen zu haben. Umstritten ist, ob die Apartments wirklich ihm gehörten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die im Grundbuch eingetragenen Personen nur Strohmänner sind. Lula nutzte den Fall, um sich als Mann der Armen zu zeigen: Falls das Gericht zu der Auffassung gelänge, er sei der Besitzer der Wohnungen – was er aber bestreitet -, werde er eine der Wohnungslosenbewegung MTST überschreiben.

Bereits in der Woche vor der Entscheidung über Temers Anklage rehabilitierte der brasilianische Senat ihr Mitglied Aécio Neves (PSDB). Der Oberste Gerichtshof hatte dem Senator aus dem Bundesstaat Minas Gerais Ende September das Mandat entzogen, da er ebenfalls wegen Korruption und Behinderung der Justiz angeklagt ist. Am 17. Oktober stimmte der Senat über die Entscheidung des Gerichtshofs ab und machte sie mit 44 gegen 26 Stimmen rückgängig. Kein Wunder: Von den 44 Senator*innen, die für Neves stimmten, sind 19 selbst von Ermittlungen im Rahmen von Lava Jato betroffen.

In Brasilien vergleichen viele Medien die Operation Lava Jato mit den italienischen Anti-Korruptions-Untersuchungen „Mani Pulite“, die in den frühen 1990er Jahren zum Zusammenbruch der sogenannten Ersten Republik geführt haben. Mehrere italienische Staatsanwälte waren im Oktober auf Einladung verschiedener Medien in São Paulo und bestätigten Parallelen der beiden Fälle.

In Italien führte die Diskreditierung der traditionellen Politiker*innen damals zum Zusammenbruch der etablierten Parteien sowie zum Aufstieg Silvio Berlusconis – und auch in Brasilien befürchten viele, dass die derzeitige Krise einem Rechtsaußen wie Jair Bolsonaro den Weg ebnen könnte. Dem Umfrageinstitut Datafolha zufolge würden 36 Prozent wieder den Expräsidenten Luis Inácio Lula da Silva wählen, auf Platz zwei kommt bereits der rechtsradikale Bolsonaro.

Temers Regierung ist die unbeliebteste seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985.

Auch wenn der Präsident der Strafverfolgung entgangen ist, wirft das Ergebnis kein gutes Licht auf seine restliche Amtszeit. Michel Temers Regierung ist mittlerweile die unbeliebteste seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985. Datafolha zufolge bewerten lediglich fünf Prozent der Befragten die Regierung mit „gut“, dagegen 73 Prozent mit „sehr schlecht“.

Um so mehr hängt die Regierung vom Parlament ab. So schrieb die Tageszeitung O Estado de São Paulo in einem Editorial: „Der Kongress kontrolliert heute nicht nur die nationale Agenda, sondern hat auch jede Scheu verloren, in ihr Rückschritte in der Sozial- und Umweltpolitik und den Verhaltensregeln für Parlamentarier zu platzieren.“ Diese Verschiebung des Machtgewichts von Exekutive zur Legislative sei im brasilianischen Präsidialsystem außergewöhnlich. Die Zustimmung des Parlaments ließ Michel Temer die Regierung einiges kosten. O Estado de São Paulo rechnete aus, dass die Zugeständnisse Temers an Abgeordnete, mit denen er seine parlamentarische Basis auf Regierungskurs hielt, den Staatshaushalt umgerechnet etwa 837 Millionen Euro kosteten. Dabei ging es vor allem um steuerliche Vergünstigungen für bestimmte Unternehmensbranchen und die Herabsetzung von Strafzahlungen für Umweltverbrechen – woran insbesondere die mächtige Agrarlobby interessiert war.

In deren Interesse war auch die sicherlich umstrittenste Entscheidung der Regierung vom 16. Oktober. In einer Regierungsdirektive wurde die Definition für sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse abgeschwächt. Vorher galt als Sklavenarbeit, wenn die Arbeiter*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen und arbeiten, in Schuldknechtschaft gehalten werden oder wenn sie mit Gewalt am Verlassen des Arbeitsplatzes gehindert werden. Mit der Novelle gilt nur noch der letzte Punkt als konstitutiv für Sklaverei.

„Mit dieser Novelle kann praktisch kein sklavereiähnliches Arbeitsverhältnis mehr nachgewiesen werden“, erklärt Maurício Torres, Geograph und Sozialwissenschaftler aus Santarém in Bundesstaat Pará, gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Insbesondere in dieser Region in Amazonien ist diese moderne Sklaverei alltäglich. Meist sind es spezialisierte Banden, die mit Sklavenarbeit illegal Wald roden, gefälschte Landtitel besorgen und die Güter dann an Agrarunternehmen weiterverkaufen. „Ich habe noch keine Regenwaldrodung gesehen, bei der es nicht zum Einsatz von Sklaven kam“, sagt Torres.

Temers Zugeständnisse an Abgeordnete haben den Staatshaushalt 837 Millionen Euro gekostet.

Die Gesetze gegen Sklavenarbeit aufzuweichen ist eine alte Forderung der „bancada ruralista“, der parteiübergreifenden Fraktion von Abgeordneten, die die Interessen des Agrarbusiness vertritt. Viele Abgeordnete besitzen selbst riesige Farmen und wollen nicht auf den „schmutzigen Listen“ auftauchen, in denen das Arbeitsministerium die Namen der Unternehmen veröffentlich, die von Sklaverei profitiert haben.
Der zuständige Staatsanwalt Deltan Dallagnol erklärte im Interview mit O Estado de São Paulo, dass die Operation Lava Jato das Ziel habe „sehr mächtige Menschen unter das Gesetz zu stellen. Es gibt nur ein Problem: Sie machen die Gesetze.“ Derzeit ist die Legislative damit beschäftigt, Gesetzesinitiativen durchzubringen, die die Untersuchungen von Lava Jato enorm erschweren würden. So sollen Kronzeugenregelungen, auf denen die Untersuchungen vor allem basieren, erschwert werden. Außerdem sollen Gefängnisstrafen nur umgesetzt werden, wenn den Angeklagten keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen und Richter*innen sollen leichter wegen „Amtsmissbrauch“ belangt werden können. Rechtsexpert*innen sind sicher, dass diese Gesetzesvorschläge nur einen Zweck haben: Die Korruptionsuntersuchungen gegen Parlamentsmitglieder zu erschweren. So kann sich der Abgeordnete Wladimir Costa aus Pará sicher sein, dass der Präsident und das Parlament ihre Arbeit machen. Und die besteht derzeit vor allem darin, ist ihre eigene Straflosigkeit zu garantieren.

 

VERSKLAVT UND VERBRANNT

Es war ein Schreckensszenario. Fünf Tage brauchten die Einsatzkräfte bis sie den Großbrand, der am Morgen des 22. Juni in der Innenstadt der peruanischen Hauptstadt Lima losgebrochen war, löschen konnten. Ausgelöst wurde das Feuer durch eine Explosion im Einkaufszentrum „Las Malvinas“, vier Menschen starben bei dem Brand. Zum einen die 41-jährige Isabel Pantoja, die in einer nahe gelegenen Cevicheria gearbeitet hatte. Zum anderen Jorge Huamán (19), Jovi Herrera (21) und Luis Guzman Taipe (15), alle drei waren Lagerarbeiter im Einkaufszentrum. Die Umstände, die zu ihrem vermeidbaren Tod führten, stellten sich im Nachhinein als noch erschreckender heraus, als der Brand an sich.

Jede*r in Perus Hauptstadt kennt das „Las Malvinas“ und fährt dorthin, wenn er*sie nur sehr wenig Geld für ein elektrisches Gerät ausgeben kann oder will. Es ist Limas Herz des informellen Warenangebots für geschmuggelte, gestohlene und gefälschte Produkte, aber auch Symbol der informellen Arbeitswelt: Überfüllte Geschäfte, eine chaotische und unsichere Infrastruktur, und vor allem äußerst prekäre Arbeitsbedingungen, wo selbst absolute Mindeststandards der Arbeitsrechte nicht gelten. Zwölf Stunden harte Arbeit ist die Regel, um einen Lohn zu bekommen, der nicht einmal den gesetzlichen Mindestlohn von 850 Soles pro Monat (knapp 230 Euro) erreicht. In ganz Peru sind nach Schätzungen vom peruanischen Arbeitsministerium rund 200.000 Arbeiter*innen des informellen Sektors von ähnlichen Bedingungen betroffen. Es ist eine der Konsequenzen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die von der aktuellen Regierung Präsident Pedro Pablo Kuczynsky – sowie aller vorherigen Regierungen seit den 1990er Jahren – verfolgt wird: systematischer Abbau von Arbeitsrechten, schwindende Kontrolle der Einhaltung der verbliebenen Rechte sowie Straflosigkeit und Korruption bei Verstößen. All dies verschärft sich zunehmend durch die Kriminalisierung der Gewerkschaften und all jener Personen, die versuchen, die Rechte der Arbeiter*innen zu verteidigen.

Besonders unmenschlich waren die Bedingungen, die zum Tod der drei jungen Arbeiter geführt haben.

Besonders unmenschlich waren die Bedingungen, die zum Tod der drei jungen Arbeiter geführt haben. Laut den Recherchen des Nachrichtensenders Canal N begann das Unternehmen Inversiones JPEG im Februar dieses Jahres die fünfte Etage des Einkaufszentrums zu verkaufen. In diesen Räumlichkeiten wurden Container ohne die benötigten Genehmigungen errichtet. Verantwortlich dafür ist, laut Canal N, das Ehepaar José Fabián und Rocío Depaz Páucar, das Eigentümer von acht Parzellen der fünften Etage sowie der Container war. Laut der Aussage eines Nachbarns widmete sich José Fabián dem Import von fluoreszierenden Mitteln aus China, die von den teils minderjährigen Arbeiter*innen benutzt wurden, um von billigen Elektrogeräten die unbekannten Herstellernamen zu entfernen und neue Etiketten von Weltmarken wie BTicino und Philips zu befestigen. Dabei hatte das Ehepaar Teile ihrer Parzellen an einen Subunternehmer namens Jonny Coico Sirlopu vermietet. Dieser verriegelte die Container von acht bis 19 Uhr mit Vorhängeschlössern und sperrte die Arbeiter dadurch ein. Urinieren mussten sie in Plastikflaschen, da im Inneren keine Toiletten vorhanden waren. Auch zu Verpflegung hatten sie keinen Zugang. „Die Jungen hatten Durst. Deswegen haben wir ihnen Wasser durch das Gitter gereicht“, erzählte ein Zeuge nach dem Brand. Während rund 80 Menschen aus dem brennenden Einkaufszentrum in Sicherheit gebracht werden konnten, hatten die eingesperrten Arbeiter keine Chance.

Eine längst fällige Debatte um sklavenähnliche Arbeitsbedingungen hat begonnen.

Nach Bekanntwerden der Todesumstände herrscht Empörung in Perus Öffentlichkeit, eine längst fällige Debatte um sklavenähnliche Arbeitsbedingungen hat begonnen. „Sie waren eingeschlossen. Das ist kriminell. Sie waren quasi Sklavenarbeiter“, schloss sich Präsident Kuczynski der allgemeinen Stimmung an.

Allgemein wird von „moderner Sklaverei“ in den Fällen gesprochen, in denen die individuelle Freiheit der Arbeiter eingeschränkt und die Ausbeutung für wirtschaftliche Zwecke begünstigt wird. Nach Angaben des Global Slavery Index, das von der australischen NGO Walk Free Foundation erstellt wird, arbeiten weltweit 45,8 Millionen Menschen unter Bedingungen der „moderner Sklaverei“, die Zahl steigt stetig. In Peru sind 0,6 Prozent der Bevölkerung davon betroffen, was hinter Mexiko und Kolumbien den dritthöchsten Anteil in Amerika darstellt.
Eigentlich soll die Nationale Superintendentur für Arbeitsinspektion (SUNAFIL) die Rechte aller Arbeitnehmer*innen in Peru überwachen und sicherstellen. Jedoch kann sie diese Aufgabe unmöglich erfüllen: Fast 17 Millionen Peruaner*innen sind wirtschaftlich aktiv, es gibt aber insgesamt nur 465 Arbeitsinspekteur*innen der SUNAFIL. Das heißt, dass es eine*n Inspekteur*in pro 40.000 Arbeiter*innen gibt, obwohl nach Angaben der Welthandelsorganisation (WTO) ein*er pro 10.000 Standard sein sollte. Hinzu kommt, dass SUNAFIL nur formelle Unternehmen überwacht. Für die Kontrolle der informellen Arbeit, wo der Großteil der Arbeitsrechtsverletzungen stattfindet, gibt es hingegen keine spezielle Einheit.

In Peru sind äußerst prekäre, sklavenähnliche Arbeitsbedingungen – vor allem für junge Menschen – keine Neuheit. Die Regierung von Ollanta Humala versuchte 2015, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen. Nach fünf Massendemonstrationen wurde das geplante Jugendarbeitsgesetz (Nr. 30288), auch „Ley Pulpín“ genannt, das für junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren gelten sollte, widerrufen. Nach diesem hätten die Arbeitnehmer*innen keine Erlaubnis gehabt, Gewerkschaften zu gründen, hätten nur den völlig unzureichenden Mindestlohn (damals noch 750 Soles) verdient, keine Garantie auf Krankenversicherung und nur eine verringerte Dauer der Elternzeit sowie weniger Urlaub gehabt.

Eine etwas entschärfte Version versucht nun die Regierung von Präsident Kuczynski durchzusetzen. Sie stellte in diesem Jahr das Gesetzesprojekt (Nr. 1104) im Kongress vor.

Der Entwurf soll erneut einen Anreiz für die Unternehmen zur Anstellung von Arbeiter*innen zwischen 18 und 24 Jahren darstellen, indem er auf Kosten der Arbeiter*innen und der Allgemeinheit die Unternehmen begünstigt. Der Staat würde zu 100 Prozent die Sozialabgaben der Unternehmen an die gesetzliche Krankenversicherung EsSalud übernehmen, wobei die Arbeiter*innen weiterhin ihren Teil von 13 Prozent zahlen müssten. Außerdem sollen den jungen Angestellten verschiedene Grundrechte, wie die Gründung von Gewerkschaften oder das Recht auf Weiterbildung, versagt werden. Gegen die Umsetzung dieses „Ley Pulpín 2.0“ gab es bereits erneut Proteste der jungen Bevölkerung auf den Straßen Limas. Diese werden auch weiterhin dringend notwendig sein, auch nach dem Tod der drei jungen Arbeiter von Las Malvinas.

KOLONIALE TRISTESSE

Foto: Berlinale

Brasilien, 1821. Irgendwo im Hinterland des Bundesstaates Minas Gerais liegt eine einsame Farm, auf der neben ein paar mageren Rindern und Hühnern auch der Minenbesitzer Antonio mit seiner Familie und seinen Sklav*innen lebt. Gleich zu Beginn des Films ereignet sich aber eine Tragödie: Antonios Frau stirbt bei der Geburt ihres ersten Kindes. Von diesem Schock wird sich der fortan fast permanent entrückt wirkende Gutsherr im Laufe der Geschichte nie wieder erholen.

Auch wirtschaftlich waren die Zeiten für Antonio schon rosiger: Aus seiner Diamantenmine lässt sich nichts mehr herausholen und mit Landwirtschaft hat er keine Erfahrung. Deshalb versucht er mit Hilfe des befreiten Sklaven Jeremias, sein bislang unfruchtbares Land urbar zu machen. Dabei zeigt dieser zwar durchaus Geschick, verliert aber durch sein brutales und gnadenloses Auftreten die Kontrolle über die Sklaven, die zu rebellieren beginnen.

Währenddessen erkennt die Familie von Antonios Schwager, die ebenfalls auf der Farm wohnt, die Zeichen der Zeit und zieht zurück in die Stadt. Ihre frühreife 12jährige Tochter Beatriz lässt sich jedoch unglücklicherweise kurz vorher noch mit Antonio ein, was in eine Hochzeit mit dem Gutsbesitzer mündet. Fortan muss sie, selbst noch ein Kind, ohne Familie auf der einsamen Farm des apathischen Eigenbrötlers zurechtkommen. Der ist selbst oft abwesend oder betrunken und nimmt sich Sklavinnen mit ins Bett, wenn ihm seine um Jahrzehnte jüngere Frau nicht zu Willen ist. Auch Beatriz wendet sich deswegen mehr dem Personal auf der Farm als ihrem Ehemann zu, so dass der Film unausweichlich auf die Katastrophe zusteuert.

Foto: Berlinale

Regisseurin Daniela Thomas hat bereits in ihrer Arbeit für die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Rio gezeigt, dass sie eine Meisterin des Visuellen ist. Und auch mit „Vazante“ beweist sie, dass sie ihr Handwerk beherrscht. Eindrucksvolle Aufnahmen der beeindruckenden Landschaft in Minas Gerais, sehr realistisch nachgebaute Kulissen und die klug gewählte Schwarz-Weiß-Optik schaffen eine Atmosphäre, die den Betrachter unmittelbar in die bedrückende Endzeitstimmung der letzten Jahre der Kolonialzeit eintauchen lässt. Das Drehbuch des Films weist hingegen deutliche Schwächen auf. Von Beginn an wird schnell klar, auf welchen Abgrund der Plot zusteuert und es geschieht zwei Stunden lang nichts, was daran Zweifel aufkommen lassen könnte. Als es dann endlich interessant werden könnte, ist der Film leider abrupt zu Ende. Da auch die Dialoge karg bleiben, wirkt „Vazante“ um mindestens eine halbe Stunde zu lang geraten. Zudem erscheinen die Charaktere trotz guter schauspielerischer Leistungen arg klischeehaft und einige Dinge bleiben bis zum Ende unerklärbar. Wieso würde eine Familie, die bei Sinnen ist, ihre geliebte 12-jährige Tochter klaglos in den Händen eines offensichtlich Wahnsinnigen auf einer Farm am Ende der Welt zurücklassen? Selbst in der konservativen kolonialen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts erscheint das nicht wahrscheinlich. Eine Empfehlung für den Film kann man also nur bedingt aussprechen: Wer schöne, beeindruckende Bilder sehen und ein Gefühl für die kolonialen Verhältnisse in Brasilien bekommen möchte, trifft mit „Vazante“ eine gute Wahl. Zuschauer*innen, die an einer dramaturgisch ausgereiften Geschichte interessiert sind, sollten sich dagegen vielleicht noch bis zum Start des Wettbewerbsbeitrags „Joaquim“, der in der gleichen Epoche spielt, gedulden.