TRIUMPH DER SOZIALEN BEWEGUNGEN

„Schluss mit der Represssion!“ Kreativer Protest gegen das Gesetz 5.272 (Foto: Didy Aceituno)

Ausgerechnet am 8. März – dem Internationalen Frauentag – verabschiedete der Kongress in Guatemala das Gesetz 5.272 und das sogenannte Dekret 18-2022 „Zum Schutz des Lebens und der Familie“. 101 Abgeordnete stimmten dafür, acht dagegen, 43 enthielten sich. Einen Tag später erklärte der Präsident Alejandro Giammattei Guatemala-Stadt zur „Pro-Life Hauptstadt Iberoamerikas“. Dazu fand ein feierlicher Akt statt, angeführt vom Präsident Giammattei selbst sowie der Vorsitzenden des Kongresses, Shirley Rivera. Doch die Präsenz und Stärke von feministischen Kollektiven und sozialen Organisationen aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, die auf der Straße ihre Ablehnung gegen das rechts- und verfassungswidrige Gesetz deutlich machten, zeigte Wirkung: Der Rücknahme des Gesetzes eine Woche später stimmte wieder die große Mehrheit der Abgeordneten zu, obwohl sie zuvor selbst für das Gesetz gestimmt hatten.

Das besagte Gesetz war Ausdruck der konservativen Agenda der politischen Bündnisse, von denen Guatemala regiert wird und die gegen Frauenrechte und Rechte von queeren Menschen vorgehen. Das Gesetz wurde in Angesicht der Erfolge feministischer Bewegungen in Lateinamerika erlassen. Zu diesen Erfolgen gehören die Legalisierung von Abtreibung in Argentinien und in einigen Bundesstaaten Mexikos sowie jüngst die Zustimmung des Verfassungskonvents in Chile zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in den Entwurf für die neue Verfassung.

Das Gesetz verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die nie legalisiert wurde

Das Gesetz sah die Erhöhung der Haftstrafen für Schwangerschaftsabbrüche auf bis zu zehn Jahre vor sowie die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abtreibungsdienste aufsuchen oder anbieten. Außerdem erhöhte sich durch das Gesetz das Risiko einer Gefängnisstrafe im Falle einer Fehlgeburt, da es für die Betroffenen schwierig ist, zu beweisen, dass es sich hierbei nicht um einen absichtlich herbeigeführten Schwangerschaftsabbruch handelt. Außerdem lehnte das Gesetz jegliche Formen des Zusammenlebens, die von der heterosexuellen und cisgeschlechtlichen Norm abweichen, als „nicht normal“ und „unvereinbar mit der christlichen Moral“ ab. Es verbot explizit eingetragene Lebenspartnerschaften ebenso wie die gleichgeschlechtliche Ehe. Sämtliche Formen von Aggressionen und Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen wurden legitimiert, in dem das Gesetz die strafrechtliche Verfolgung solcher Taten verbot. Außerdem wurde Sexualkundeunterricht in Schulen verboten und das Konzept von Familie beschränkt.

Sandra Morán ist Feministin, lesbisch und Aktivistin und saß von 2016 bis 2019 für die linke Partei Convergencia im guatemaltekischen Kongress. Morán hat öffentliche Positionen besetzt und Gesetzesinitiativen, die Frauen- und Kinderrechte sowie die Rechte queerer Personen stärken, angestoßen und verteidigt. Bereits während ihrer Zeit als Abgeordnete hat sie sich gegen die Initiative 5.272 ausgesprochen, die die Regierung schon seit 2017 einzuführen versucht. Außerdem ist sie Mitglied der Gruppe Mujeres con Poder Constituyente („Frauen mit verfassungsgebender Macht“), die sich in Guatemala für eine neue Verfassung einsetzt.

Auf die Frage, wie es gelungen ist, dass das besagte Gesetz vom selben Kongress zurückgenommen wurde, der ihm zuvor zugestimmt hat, sagt Sandra Morán: „Es klingt beschämend und das ist es auch. Es ist genauso skandalös, wie es auch der Inhalt des Gesetzes war.“ Die ehemalige Abgeordnete berichtet, dass es 2017 gelungen sei, ein Gesetz zur Änderung von zwei Artikeln des Strafgesetzbuchs zur Verringerung der Strafen bei Korruptionsdelikten zu verhindern. Damit war ein Präzedenzfall geschaffen, von dem nun erneut Gebrauch gemacht wurde, um die Rücknahme des Gesetzes zu erzwingen. Damit ein Gesetz in Kraft treten kann, muss es innerhalb von zehn Tagen von der Exekutive bestätigt werden. In diesem Zeitraum wurden die Ablehnungsbekundungen der Bevölkerung im Land und auch der internationalen Gemeinschaft unüberhörbar. Diejenigen, die das Gesetz beschlossen hatten, konnten dem öffentlichen Druck im Angesicht bevorstehender Wahlen nicht standhalten, schlussfolgert Morán. „Das Gesetz war ein technischer Irrtum und aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, erklärt die Aktivistin. So wurde beispielsweise politischen Mandatsträger*innen untersagt, an internationalen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn diese eine andere als die im Gesetz festgelegte Meinung verträten. „In Fragen der internationalen Politik ist es nicht angebracht, dass der Kongress die politische Meinung des Präsidenten in diesem Bereich bestimmt“, erläutert Morán. Das Gesetz verletzte außerdem die Rechte von Mädchen, Frauen und nicht-binären Personen sowie von Jugendlichen und Kindern. Der Sexualkundeunterricht an Schulen werde verboten und das alles unter dem Vorwand, das ungeborene Leben zu schützen. Es handele sich um ein Gesetz, das Trans- und Homofeindlichkeit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit offen zuließe. Das Gesetz bestärke die Heteronormativität der Gesellschaft, indem es die traditionelle Familie als Mann und Frau, „die so geboren wurden“, definiere, die Existenz von trans Personen verbiete und die 14 restlichen Familienformen, die es laut der letzten Volkszählung in Guatemala gibt, außenvorlasse. „Die Initiative“, betont Morán außerdem, „verbietet die gleichgeschlechtliche Ehe – obwohl die noch nicht mal legalisiert wurde, nur für den Fall – ebenso wie die Anerkennung von Lebenspartnerschaften.“

Breite Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung, Gewalt und Hass


Es handele sich um ein Gesetz der evangelikalen Pfingstkirchen, das die fundamentalistische Agenda der rechtsgerichteten Partei Visión con Valores (VIVA) zum Ausdruck bringe: „Seit Langem versucht diese Partei, die Ausweitung der Frauenrechte zu verhindern und den Vormarsch des Feminismus zu unterbinden und zu kontrollieren, weil sie sieht, dass die Bewegung sehr stark ist. Das Gesetz, mit dem die Regierenden vorgeben, das Leben und die Familie schützen zu wollten, ist ein Beispiel für diese Reaktion auf organisierten Aktivismus.“ Morán gibt zu bedenken, dass das Gesetz möglicherweise erneut vorgelegt wird. Schließlich basiere es auf einer Denkweise, die ebendiese verfassungswidrigen Handlungen auf die Agenda setzt, die sie und andere Aktivist*innen seit 2017 anprangern. Im Fall des Gesetzes 5.272 hatten sogar einige Organisationen, die sich gegen Frauen- und Abtreibungsrechte aussprechen, auf dessen Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Dennoch haben die Abgeordneten das Gesetz beschlossen, betont Morán und skizziert das weitere Vorgehen: „Jetzt müssen wir eine Strafanzeige gegen die 101 Personen stellen, die dafür gestimmt haben, wegen Pflichtverletzung und Verstoßes gegen die Verfassung, die zu respektieren sie geschworen haben.“

Nach Zahlen der Beobachtungsstelle für reproduktive Gesundheit in Guatemala wurden im Jahr 2021 mehr als 65.000 Mädchen und junge Frauen unter 19 Jahren schwanger, häufig als Folge einer Vergewaltigung. 2.041 davon waren unter 14 Jahre alt, viele starben bei der Geburt. 70 Prozent der Betroffenen leben in Armut und jedes zweite Kind leidet an chronischer Unterernährung. Es sei paradox, so Sandra Morán, dass die Regierung das Land zur iberoamerikanischen Hauptstadt des Lebens und der Familie erkläre, während die Menschen in Wirklichkeit erschöpft seien und Hunger litten. Gerade jetzt, wo inmitten der unsicheren Weltlage auch noch die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe schnellen.

Viele Menschen sind mit der extrem konservativen Politik nicht einverstanden und gingen deshalb gegen das Gesetz auf die Straße und demonstrieren. Morán erzählt, dass die jüngere Bevölkerung nicht mehr in einem Klima der Unterdrückung, der Gewalt und des Hasses aufwachsen will. Sie begrüßt es, dass sich in den letzten Wochen auch Männer, Jugendliche, Studierende und die indigene Bevölkerung öffentlich zu Wort gemeldet haben, um ihre Solidarität in diesem Kampf zu signalisieren. „Das erschien mir wichtig, denn vorher waren wir zersplittert, doch jetzt ist Zeit für mehr Einigkeit.“ Aufgrund von Verfolgung und Schikanierung habe es lange keine Massendemonstrationen mehr gegeben. Jetzt sieht die ehemalige Abgeordnete Fortschritte im Hinblick auf die Wiederherstellung einer breiteren Bewegung. Diese sei auch bitternötig, angesichts politischer Situation in Guatemala: „Sie wollen uns im Vorfeld der Wahlen eine Lektion erteilen, um die Schaffung eines kriminellen oligarchischen Staates voranzutreiben. Ein Staat, der von militärischen Kriegsmördern, korrupten Politikern, Drogenhändlern und evangelikalen Kirchen getragen wird. Das ist das Bündnis, das Guatemala seit zwölf Jahren regiert.“

„DER PUTSCH HÖRT NICHT AUF“

ADRIANA GUZMÁN ARROYO

ist Aymara, lesbisch und Feministin. Sie gehört der Organisation Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Anti­patriar­chaler Feminismus) an. Die Organisation verortet sich in den Protest-bewegungen der Straße und kämpft gegen geschlechterbasierte Gewalt und für die Verteidigung indigener Territorien. (Foto: privat)


 

Sie und viele Akteur*innen aus den sozialen Bewegungen hatten befürchtet, dass die Wahlen 2020 eine Falle der damaligen De-facto-Regierung unter Jeanine Añez seien (siehe LN 547). Wie bewerten Sie den Sieg der MAS heute?
Die De-facto-Präsidentin Añez konnte abgesetzt werden, aber das Ergebnis der Wahlen ist kein Sieg der MAS, sondern der sozialen Bewegungen. Diese haben dafür gesorgt, dass die Wahlen im Oktober 2020 stattfinden konnten. Viele Menschen haben gegen den Faschismus, aber nicht für die MAS gestimmt. Leider hat die MAS nicht die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis gezogen. Sie ist wenig selbstkritisch davon ausgegangen, dass die erzielten 55 Prozent der Stimmen für sie selbst und für ihren Kandidaten Luis Arce abgegeben wurden. Das ist kaum zu glauben, denn Arce vertritt nicht die Interessen der indigenen Bevölkerung, die diesen Prozess angestoßen hat. Er hat als Wirtschaftsminister viele Jahre eine kapitalistische Politik verfolgt. Arce ist mitverantwortlich dafür, dass sich an der Wirtschaftsstruktur nichts geändert hat und die Vereinbarungen mit den Banken und den transnationalen Unternehmen nicht revidiert wurden.

Wie bewerten Sie die Arbeit der neuen MAS-Regierung seit den Wahlen?
Seit den Wahlen 2020 hat die MAS-Regierung weder neue noch alte politische Ziele verfolgt, außer im Bereich der Gesundheit. Hier wurde erreicht, dass Corona-Impfstoffe und -Tests bereitgestellt wurden. Es gibt jedoch keine politischen Maßnahmen, um Bildung voranzutreiben oder um die Wirtschaft wieder zu beleben. Zum Zwecke der Wiederbelebung hat die Regierung den Bergbauunternehmen Steuern erlassen – stattdessen hätte sie die Steuern für die Bevölkerung senken sollen.

Bei diesem Putsch sind die faschistische Rechte und die wirtschaftliche und politische Oligarchie zum Vorschein gekommen. Leider haben die Wahlen und die neue MAS-Regierung es nicht geschafft, die Auswirkungen des Putsches wirklich zu beenden. Es mangelt der Regierung an politischem Profil und Führungskraft. Die Minister kommen nicht aus den sozialen Bewegungen und verfügen nicht einmal über fachliche Expertise. Sie sind nicht in der Lage, mit den Angriffen der Rechten und der Oligarchie umzugehen.

Die Politik wird von den wirtschaftlichen Eliten und den transnationalen Konzernen gesteuert. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieses Thema auf der Straße und in den indigenen Territorien entschieden werden muss.

Wurde für die während der De-facto-Regierung begangenen Verbrechen Gerechtigkeit erreicht?
Für die Ereignisse von 2019, wie etwa die Massaker, sind bisher keine Verfahren eingeleitet worden. Die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Es herrscht große Straflosigkeit, insbesondere bei Gewalt gegen Frauen und für Feminizide, die mit dem Putsch angestiegen sind. Seit Beginn der Pandemie ist das gesamte Justizsystem geschlossen. Die Orte zum Feiern und Alkohol trinken sind wieder geöffnet, aber die Gerichte nicht.

Es gibt Verletzte, die noch behandelt werden müssen, die bleibende Gesundheitsschäden davongetragen haben. Für uns als Organisation und für mich als Feministin ist der Kampf für Gerechtigkeit sehr wichtig. Es kann keinen Frieden und keine politische Stabilität geben, wenn es keine Gerechtigkeit und keine anerkannte historische Wahrheit gibt, denn das zieht eine ständige Unzufriedenheit innerhalb der sozialen Organisationen nach sich. Wir wollen, dass die geistigen Urheber, die Anstifter und die Täter bestraft werden und es umfangreiche Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Opfer gibt. Für mich ist es sehr frustrierend, dass gegen Jeanine Añez noch kein Verfahren eingeleitet wurde, obwohl sie schon seit neun Monaten in Haft ist. Die Menschen wollen Gerechtigkeit, aber es gibt sie nicht.

Wie ist das Leben in Bolivien heute unter der neuen MAS-Regierung?
Jetzt gibt es zwar keine Massaker mehr, aber eine ständige Bedrängung und Einschüchterung der indigenen Bevölkerung. Es gibt einen ständigen Rassismus auf den Straßen, in den Institutionen, in der Politik, im Bildungswesen und in den Medien. Das fördert eine Kultur des Hasses, in der die Äußerungen von Amtsträgern oder wem auch immer nach ihrer Hautfarbe beurteilt werden und nicht nach ihrem Inhalt.

Ich glaube also, dass sich der Rassismus verschärft. Nicht in Form von Massakern oder Repression, denn er geht nicht vom Staat selbst aus. Aber die Angreifer können Faschisten von der Union Juvenil Cruceñista (einer rechtsextremen Gruppe, Anm. d. Red.) sein oder dein Nachbar, der dich auf der Straße anspuckt oder als Dieb bezeichnet. Das habe ich auch persönlich erlebt. Vor kurzem riefen Luis Fernando Camacho, das Bürgerkomitee von Santa Cruz, die Plattform 21F und alle Gremien, die am Putsch beteiligt waren, zu einem landesweiten Streik auf. Ich wurde auf der Straße umzingelt und verprügelt. Natürlich habe ich die Täter als faschistisch denunziert und sie gefilmt. So etwas passiert indigenen Frauen und Männern, Aymara, Quechua oder Migranten an jeder Straßenecke. Egal, ob wir der MAS angehören oder den sozialen Organisationen nahestehen, wir werden überall beschimpft. Es ist sehr schwierig, zwei Stunden auf der Straße zu sein, ohne mit jemandem in Streit zu geraten. Das führt zu ständigen Spannungen. Ich würde die Situation nicht als Polarisierung bezeichnen, denn es stehen sich nicht zwei ähnlich große Seiten gegenüber, sondern diese Kultur des Hasses wird von einer kleinen Gruppe erzeugt.

Wie erklären Sie sich, dass diese kleine Gruppe nach wie vor das gesellschaftliche Klima vergiften kann?
Die paramilitärischen Gruppen wurden nicht entwaffnet und können jederzeit einen Streik durchführen. Sie hätten aufgelöst werden müssen und sollten im Gefängnis sitzen, aber sie sind weiterhin mit ihren Motorrädern auf den Straßen und verprügeln Indigene! Es ist ein Putsch, der nicht aufhört. Die Rechte betreibt mit paramilitärischen Gruppen, mit Nahrungsmittelspekulation, mit all ihren Mitteln eine permanente Destabilisierung. Neben der MAS hat auch sie Sitze im Parlament errungen, und Camacho ist Gouverneur von Santa Cruz, einem der Departementos mit der höchsten Wirtschaftsleistung. Er kann nun den Staatsapparat für die rechte Mobilisierung einspannen. Ich denke, dass sie ein Abwahlreferendum planen. Die zutiefst rassistische und putschfreundliche Ärztekammer streikt ebenfalls seit Wochen, wie schon 2019. So greifen sie systematisch die Regierung an.

Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Situation?
Die Wirtschaftskrise ist schrecklich, besonders für Frauen, und während der Pandemie hat sie sich verschärft. Zur Wiederbelebung der Wirtschaft hat die Regierung etwa die Rückerstattung der Rentenbeiträge beschlossen, die man nun ausgeben kann, um nicht zu verhungern. Für mich ist das ein schlimmer Angriff auf die Menschen, denn wir Frauen haben nicht einmal eine Rente, und auch viele Männer, die jetzt von ihren Ersparnissen leben, werden einmal keine Rente bekommen. Der Rassismus in Bolivien verschärft sich durch die Vertiefung des Kapitalismus, der Ausbeutung und der Wirtschaftskrise. Denn warum behandeln sie uns rassistisch? Um uns zu beherrschen, zu demütigen und auszubeuten, so dass uns nichts anderes übrig bleibt, als ihre Dienerinnen zu sein. Das wollen wir nicht und wehren uns dagegen.

Wie schätzen Sie die Situation der indigenen sozialen Bewegungen ein?
Um dies zu analysieren, sind zwei Aspekte wichtig. Der Putsch wurde 2019 möglich, weil die sozialen Bewegungen sich um politische Ämter gestritten haben und dadurch geschwächt waren. Die MAS hat zunehmend aufgehört, ein politisches Instrument der Bewegungen zur Lösung der Probleme des Landes und der indigenen Bevölkerung zu sein. Stattdessen ist sie zu einer traditionellen Partei geworden, in der die Parteispitze Entscheidungen trifft und die sich auf den Staatsapparat stützt, um Arbeitsplätze für die eigenen Mitglieder zu schaffen. Dafür haben wir keine Revolution gemacht.

Dies ist aber nicht nur die Verantwortung der MAS. Es ist ebenso die Aufgabe der sozialen Bewegungen, Druck auszuüben und einzufordern, dass der Prozess des Wandels neu ausgerichtet und vertieft wird. Leider sind die sozialen Bewegungen aufgrund ihrer Beziehung zum Staat zersplittert. Es gibt Teile der Organisationen, die hinter Evo stehen. Eine zweite Strömung unterstützt den Vizepräsidenten David Choquehuanca und eine dritte Luis Arce. Da wir einen Putsch und eine Pandemie durchlebt haben, waren die Bedingungen denkbar schlecht, um die sozialen Bewegungen wieder zu stärken.

Der zweite Aspekt hängt mit der Pandemie zusammen. Diese hat uns isoliert und gelähmt und vielen Menschen Angst gemacht. Vor allem aber hat die Pandemie einige wichtige Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen umgebracht. Das hat die Organisation der sozialen Bewegungen geschwächt. Leider kommen wir aus einer Kultur, in der immer eine Führungsfigur gebraucht wird. Es mangelt an politischen Konzepten, die sozialen Bewegungen sind zersplittert und nach meinem Eindruck passiert Ähnliches in vielen Teilen von Abya Yala. Die Pandemie wurde von den Regierungen auch strategisch genutzt, um uns zu demobilisieren und die sozialen Bewegungen zu lähmen. Trotzdem gehen wir als Feministinnen weiterhin auf die Straße und fordern Gerechtigkeit.

Welche Rolle spielt die feministische Bewegung aktuell? Gab es Fortschritte bezüglich der patriarchalen Pakte innerhalb der MAS?
Nein, es gab keine großen Fortschritte. Es ist schwierig, sich nach einem Putsch wieder zu erheben. Der Putsch war ein politischer, aber es war auch ein körperlicher und emotionaler Schlag. Wir sind gerade erst dabei, wieder aufzustehen. In Bezug auf den Putsch gab es unterschiedliche feministische Positionen. Einige Feministinnen, wie María Galindo oder Silvia Rivera, haben sogar behauptet, dass es gar keinen Putsch gegeben hätte. Ich bin der Meinung, dass die feministische Bewegung in jenem wichtigen Moment 2019 keine bedeutende Rolle gespielt hat, außer dass Feministinnen falsche Informationen über den Putsch verbreitet haben. Es gibt viele verschiedene Feminismen, manche von ihnen tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei und spielen dabei der faschistischen Rechten in die Hände.

Wie wahrscheinlich sind neue Konflikte mit der Regierung wegen des Extraktivismus?
Die Regierung hat an ihrer extraktivistischen Ausrichtung nichts geändert. Die sozialen Organisationen, die dies anprangern könnten, werden das jedoch nicht tun. Im Moment ist es sehr schwierig, auf der Straße Druck auf den Staat auszuüben, denn all dies wird von der Rechten zum Zwecke der Destabilisierung ausgenutzt. Vor kurzem gab es einen indigenen Protest, der legitimermaßen anprangerte, dass auf die Forderungen der Gemeinschaften des Tieflands wie der Guaraní, der Chiquitán, nicht eingegangen wurde. Um an Stärke zu gewinnen, haben sie sich jedoch mit rechtsgerichteten Gruppen und der Partei von Carlos Mesa verbündet. Das hat ihnen jegliche Legitimität genommen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass es jetzt große Mobilisierungen geben wird. Das Ausbleiben von Protesten führt vielleicht zu mehr Stabilität, es nimmt jedoch auch Druck von der Regierung, auf die Nöte der Bevölkerung einzugehen.

Gibt es trotz alledem auch ein Wort der Hoffnung für Bolivien?
Ich denke, wir befinden uns in einer schwierigen Situation. In der gesamten Region finden ständig Angriffe statt. In Argentinien zum Beispiel erobern die Anhänger von Ex-Präsident Macri weiterhin Räume zurück. In Chile gibt es Leute, die gegen die Revolte sind. Sie bedeuten uns, dass wir keine weiteren Revolutionen oder Transformationen befördern sollen. Was mich aber hoffnungsvoll stimmt, ist, dass wir in der Lage waren, die De-facto-Regierung sehr schnell loszuwerden. Denn es waren die Proteste vom Juli und August 2020, die die Durchführung der Wahlen vom 18. Oktober ermöglicht haben. An dieser Mobilisierung waren vor allem die indigenen Gemeinschaften beteiligt, die im ganzen Land demonstriert, Straßen blockiert sowie Bürgerversammlungen und einen unbefristeten Streik abgehalten haben.

Unsere Fähigkeit zur Organisation, unser Widerstand, unsere ständige Weigerung, beherrscht und unterworfen zu leben, gibt Hoffnung. Auch wenn es jetzt Spaltungen in den sozialen Bewegungen gibt, so sind diese vorübergehend. Wir Aymara und Quechua ertragen die Unterdrückung nicht. Wir sind rebellisch und haben uns immer selbst organisiert. Wir dürfen nicht alle unsere Hoffnungen auf den Staat setzen. Das haben wir bereits versucht, doch es ist schwierig für den Staat, alles zu verändern. Mich stimmt es hoffnungsvoll, dass wir wieder an uns selbst als Organisationen und Gemeinschaften glauben und den Staat als eine weitere Variable haben, über die man diskutieren kann. Vor allem aber ist es wichtig, dass wir uns selbst organisieren. Nicht mehr für eine Partei, nicht für eine Person, sondern weil wir nicht mehr mit den Patriarchen leben wollen. Nie wieder als Dienerinnen!

WIDERSTAND IN EINER DIGITALISIERTEN WELT

Protestaktion kolumbianischer Migrant*innen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin am 24. Mai 2021 (Foto: Juan Camilo Alfonso)

Können Sie uns ein wenig über die digitalen Protestformen in Lateinamerika erzählen, die Sie kennen und zu denen Sie forschen?
Auf diese Frage gibt es so viele Antworten, ich glaube, ich würde nicht fertig werden, wenn ich hier alle Proteste nennen würde. Wenn wir andersherum fragen, wäre die Antwort, dass es sehr wenige Proteste gibt, die nicht zumindest für einen Teil ihrer Interventionen oder Partizipationsformen das Internet einbeziehen. Da ist immer irgendeine Person, die ein Foto oder Video aufnimmt und dieses dann viral gehen lässt. Das Internet stellt eine Kontinuität des uns bekannten sozialen Raums dar und eine politische Arena; in dem Sinne, dass Personen sagen: Ich werde mir diesen Raum aneignen, um meine Forderungen zu artikulieren, um zu demonstrieren, dass ich mit etwas nicht einverstanden bin und gleichzeitig möchte ich ein bestimmtes Thema mithilfe diverser Strategien sichtbar machen.

In meiner Forschung beobachte ich, wie feministische Kollektive derzeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf die Straße gehen. Zum einen ist in aller Munde, dass der Körper immer mehr politisiert wird, da der Protest sich so sehr gegen den Zustand der Gewalt wendet. Zum anderen politisieren sich die sozialen Netzwerke, da wir uns diese Räume für unsere Ziele aneignen, um das Ende der Gewalt und konkrete Aktionen einzufordern.

Welche digitalen Räume und Kanäle sind bisher über die sozialen Medien hinaus genutzt und sich in den Protesten angeeignet worden?
Es stimmt, dass es sich beim Internet als sozialem Raum nicht nur um die sozialen Medien handelt. Wir wissen, dass es darüber hinaus alternative Netzwerke gibt, die von Communities geschaffen werden. In Lateinamerika weitet sich die Schaffung dieser Räume gerade aus. Vor allem wird eigene Infrastruktur genutzt, zum Beispiel Server, die nicht oder in ihrer Verkettung nur teilweise mit den großen Unternehmen verknüpft sind. Außerdem wird sehr darauf gesetzt, Inhalte mit alternativen Narrativen zu schaffen, Narrative von Personen, Geschichten und Standpunkte, die nicht die hegemonialen sind. Die Mehrheit dieser Räume sind Blogs, Webseiten oder Wikis, die den sozialen Bewegungen als Archive für alle ihre Aktivitäten dienen. Die Schaffung von Inhalten hat sehr innovative Züge, hier wird das Digitale mit dem Analogen verknüpft: Die Kreation von Pamphleten wie PDF-Dokumenten, die auf den Straßen und auch auf Webseiten zirkulieren. Danach ist die große Herausforderung, all diese Inhalte archivieren zu können, weil diese oft verschwinden.

Trotzdem spielen die sozialen Netzwerke eine sehr wichtige Rolle in der Organisation der Proteste. Ich gehe hier von zwei strategischen Formen aus, die sich das Internet zum Protestieren aneignet: Einerseits sagen Aktivist*innen: „Wir wollen uns nicht die kommerziellen Räume aneignen, denn im Grunde sind Facebook, Twitter, Instagram und TikTok Unternehmen. Es ist wie in ein Einkaufszentrum zu gehen, um zu protestieren, damit füttern wir nur die Firmen und garantieren ihnen Profite.“ Denn jeder Like, auch wenn dieser im Protest gegeben wurde, bedeutet Profit für diese Unternehmen. Dagegen steht eine zweite Position, die mit dem Dilemma der Aneignung der sozialen Medien zur Organisation zu tun hat. Diese zweite Gruppe sagt: „Wir müssen uns diese Räume aneignen, weil wir so die Leute erreichen, die ihre Beziehung zu Technik politisieren müssen und auf die Straße gehen müssen.“ Das ist das doppelte Spiel des Systems.

Können Sie uns Beispiele zu weiteren Technologien geben, die sich soziale Bewe-gungen aneignen?
Es gibt eine große Diskussion darum, was wir überhaupt als Technologie verstehen können. Es geht nicht nur um diese Geräte, sondern auch darum, die Machtverhältnisse zu hinterfragen, die bestimmen, was als Technologie kategorisiert wird und was nicht. Außerdem ist die Beziehung zwischen Mensch und Maschine sehr dynamisch. Es gibt keine Trennung zwischen der Maschine und mir.

Eine dieser weiteren Technologien sind die Drohnen. Drohnen sind sich in Lateinamerika von Aktivist*innen als gegenkulturelle Objekte angeeignet worden, um Technologien mit einer militärischen und patriarchalen Genealogie zu kritisieren und um das Stereotyp der Maschine als Mann oder eines männlichen Experten hinter der Maschine zu beseitigen. In Mexiko zum Beispiel brechen feministische Kollektive genau diese Idee auf und führen eine Gegen-Überwachung des Staates als Protest durch.

Das Interessante daran ist, dass sich feministische Kollektive Drohnen nicht nur als ein Objekt der Gegenkultur aneignen, sondern eine fiktionale feminine Figur schaffen: Droncita. Diese Drohne hat ihren eigenen Twitteraccount und setzt sehr polemische Kommentare zur Politik ab. Es gibt ein Video, in dem sie eine Abbildung des damaligen Präsidenten Peña Nieto mit Graffiti besprüht, wegen des Konfliktes um Ayotzinapa und die 43 verschwundenen Studierenden, in dem der Staat verantwortlich war. Droncita besprüht ihn, um auszudrücken: Alles was du fabriziert hast, ist eine Lüge. Du bist verantwortlich.

In Brasilien gibt es beispielsweise auch ein Kollektiv, das Fones konstruiert. Fones sind Telefone, die wie eine Drohne fliegen und dabei DIY-Technologien nutzen. Diese Fones wurden in Hacktivist*innen-Schulen in lokalen Gemeinschaften kreiert, um die Gewalt der Bauunternehmen während der Arbeiten für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro offenzulegen. Diese Fotos wurden sogar in einem Prozess eingesetzt, um diese Gemeinschaften vor Raub durch Baufirmen zu schützen.

Also werden die sozialen Netzwerke und die digitalen Räume zusammen mit den Protesten auf der Straße genutzt. Wie wirkten sich diese Verbindungen im Fall von Droncita aus?
Droncita war während verschiedener sozialer Konflikte in Mexiko aktiv, besonders im Fall der 43 verschwundengelassenen Studierenden von Ayotzinapa. Droncita wurde 2015 geboren und hat seitdem die Proteste dokumentiert, um dem Diskurs der Polizei etwas entgegenzusetzten, der betroffene Familien und Protestierende revikti- misiert. Vor allem wollte sie Beweise dafür liefern, dass alles, was die Polizei gesagt hat, um die Proteste zu kriminalisieren, eine Lüge war.

Heute werden viel mehr Drohnen in Protesten eingesetzt. So viele, dass ihr Einsatz während Protesten in Mexiko sowie in ganz Lateinamerika verboten wurde. Wo sich mehr als 50 Personen versammeln, dürfen keine Drohnen fliegen. Tatsächlich gab es während der zwei letzten feministischen Proteste schon Polizist*innen die von ganz oben den Regierungspalast in Mexiko-Stadt mit Geräten, die Waffen zu sein schienen, schützten. Danach wurde in der Zeitung bekannt, dass es sich nicht um Waffen handelte, sondern um Geräte, die das Signal der fliegenden Drohnen unterbrechen konnten. Die Regierung hat wirklich Angst. Droncita missfällt ihnen.

Was tun die sozialen Bewegungen, um digitale Räume für den Protest und auch für User*innen im Allgemeinen sicher zu machen?
Das ist eine große Herausforderung, die viel Kampf und Widerstand erfordert. Der Punkt ist, dass die Gewalt während und nach einer Demonstration anhält. Es handelt sich um einen Kreislauf der Gewalt und des Widerstandes: Die Frauen gehen wegen der Gewalt protestieren, aber trotzdem sind sie am Ende des Widerstands der Gewalt ausgesetzt. Das liegt daran, dass die Plattformen zwar bei der kollektiven Organisation helfen, aber auch zu Räumen geworden sind, in denen sich die Gewalt fortsetzt. Beispielsweise gab es im Jahr 2019 zwei Proteste in Mexiko-Stadt. Vier Polizisten hatten eine Minderjährige vergewaltigt. Nach zwei Wochen hat ein in einem Museum angestellter Polizist eine weitere Minderjährige vergewaltigt (siehe LN 543/ 544). Die Straflosigkeit, besonders bei geschlechtsspezifischer Gewalt in Mexiko und Lateinamerika, ist bereits bekannt. Damals wurde zunächst eine Kundgebung mit Performances vor der Generalstaatsanwaltschaft und vor der Polizeistation von Mexiko-Stadt organisiert. Das reichte nicht aus, weshalb zu einer weiteren Demonstration am 16. August 2019 aufgerufen wurde. Diese war nicht die erste feministische Demonstration, aber sie war insofern besonders, dass die Frauen ihren Frust an strategischen Orten ausließen, wie vor der Polizeistation und an Denkmälern, auf die sie feministische Slogans oder Hashtags wie #EstadoFeminicida malten. Sie brachen mit allen Stereotypen davon, wie Frauen protestieren. Als Reaktion gab es einen Shitstorm in den sozialen Medien, der forderte, dass die Frauen an in ihren Platz, also die Küche, zurück gehen sollten. Es zirkulierten Drohungen und Aufrufe zu digitaler und sexualisierter Gewalt gegen die Aktivist*innen. Außerdem erhielten Kollektive, die zur Demonstration aufgerufen hatten, Nachrichten mit Fotos von verstümmelten und enthaupteten Körpern.

Sie haben erklärt, dass der Staat Räume reguliert, wenn soziale Bewegungen neue Technologien nutzen, wie zum Beispiel beim Verbot des Einsatzes von Drohnen. Gibt es andere Technologien oder Geräte, die genutzt werden, weil Drohnen verboten wurden?
Mir fällt nicht so ein klares Beispiel ein wie die Drohnen. Ich denke, der Staat erkennt, dass er alles, was das Internet und Apps betrifft, derzeit nicht komplett kontrollieren kann. Also wurde die Cyberpolizei verstärkt. Hier wurde viel Geld investiert, um Hacker auszubilden und generell in allen Bereichen, die etwas mit der Kontrolle von Applikationen und der Überwachung von Menschenrechtsverteidiger*innen zu tun haben. Dieses Konfliktfeld wird in den kommenden Jahren immer weiter reguliert werden.

Ich glaube, dass der Kampf in den nächsten Jahren über die Regulation des Internets ausgetragen werden wird, es wird mit dem Urheber*innenrecht anfangen und der Kontrolle der Apps, die nicht kommerziell sind. Die Mobilisierung und Proteste sind dem Staat ein Dorn im Auge und er versucht jetzt den Zugang zu Daten zu erhalten, um die Rechte im Internet weiter zu beschneiden. Das wird der nächste Kampf sein, in bestimmten Bereichen wird er schon ausgetragen und er wird sich ausweiten.