DAS FASS IST ÜBERGELAUFEN

Was mit friedlichem Protest gegen eine Sozialreform begann, breitete sich zu einem landesweiten Feuer gegen die Repression des Präsi­denten Daniel Ortega und seiner Vizepräsidentin und Ehegattin Rosario Murillo aus. „Die Reform war das Zündholz, das auf eine seit vielen Jahren ausgetrocknete Wiese geschleudert, die Lunte eines Cocktails entzündete“, sagt Mónica Baltodano. Die Direktorin der Stiftung Popol Na kämpfte in der nicaraguanischen Revolution als Guerillera gegen die Diktatur Somozas und ist heute regierungskritische Sandinistin.

Die Regierung verkündete Mitte April unvermittelt eine Reform, die die Beiträge für die Rentenversicherung für die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen erhöhen sollte. Gleichzeitig sollten die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Eine solche Erhöhung würde Arbeiter*innen, Rentner*innen, aber auch kleine Unternehmen hart treffen. Daraufhin gingen Rentner*innen und solidarische Studierende auf die Straße. Die Polizei und regierungstreue Banden der Sandinistischen Jugend griffen die friedliche Demonstration am 18. April an. Die Bilder der verletzten jungen und alten Menschen und das Ausmaß der Repression entfachten zum ersten Mal, seit Ortega 2006 wieder zum Präsidenten gewählt wurde, einen landesweiten Aufstand der Bevölkerung. „Diese Reform war der Zünder für eine Akkumulation ungerechter und unmenschlicher Aktionen sowie der Untätigkeit der Regierung. Das Volk ist dessen leid, das Volk hat sich erhoben“, sagt der 24-jährige Student aus Chinandega, Yosman Alvarado.

Dabei ist die Repression vom 18. April kein Einzelfall. Im November 2017 verübte das Militär ein Massaker in der Gemeinde San Pablo in La Cruz de Río Grande mit sechs Toten, NGOs und Menschenrechtsorganisationen werden durch institutionelle Repression in ihrer Arbeit eingeschränkt; statt Korruption zu ahnden, schützt die Regierung Amtsträger wie Roberto Rivas, Präsident des Obersten Wahlrats, und der Familienclan Ortega bereichert sich selbst. Auch das Sozialversicherungsinstitut INSS diente der Bereicherung der Regierung und sollte nun mittels der Reform gerettet werden. Bei den nationalen und regionalen Wahlen sicherte sich die Regierungspartei FSLN durch Wahlbetrug die alleinige politische Macht, wogegen es bereits seit langem Unmut gibt.

Die künstlichen Bäume wurden von wütenden Menschen gefällt.

Seit Jahren protestieren soziale Bewegungen gegen den Ausverkauf des Landes und die Vergabe von Konzessionen zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen. In vier Jahren organisierte die Anti-Kanal-Bewegung fast 100 Protestmärsche gegen das Gesetz 840 und erlitt dabei immer wieder Polizeigewalt (s. LN 525). Anfang April brannte nun das Biosphärenreservat Indio-Maíz tagelang, ohne dass die Regierung etwas unternahm.

Aufgrund der Sozialprogramme der Regierung ging es vielen Menschen in den vergangenen Jahren besser, was Ortega die Unterstützung sicherte. Doch Nicaragua ist weiterhin das zweitärmste Land Lateinamerikas. Die assistenzialistischen Programme hätten der Bevölkerung Brotkrümel gegeben, während die Konzentration des Reichtums zugenommen habe, beklagt Mónica Baltodano, Direktorin der Stiftung Popol Na. „Diese Sozialprogramme werden eingestellt werden, da sie künstlich durch die Hilfe Venezuelas aufrecht erhalten wurden. Das Geld ging ohne staatliche Kontrolle an die Präsidentenfamilie. Das heißt, die Armutsreduktion, mit der sie sich öffentlich rühmen, ist nicht nachhaltig, weil sie nicht auf strukturellen Veränderungen beruht“, so Baltodano. Kritiker*innen weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass das Wegfallen der venezolanischen Unterstützung das Land vor große Problem stellen wird.

Der jetzige Protest kostete über 30 Menschen das Leben, nach Angaben von Menschenrechtsgruppen CPDH, CENIDH und ANPDH könnten es bis zu 63 sein. Darunter ein Journalist aus Bluefields und viele, zum Teil noch minderjährige, Studierende und Arbeiter*innen. Bei der Polizei gab es ein Opfer. Auch Paramilitärs und Anhänger*innen der Regierung verletzten Dutzende. Mehr als 200 Personen werden vermisst und mindestens 60 wurden inhaftiert.

Erfolgreicher Protest Teile der Reform musste Ortega zurücknehmen (Foto: Jorge Mejía)

Somit ist das Ende der Gewalt eine der zentralen Forderungen der Protestierenden. Außerdem fordern sie den Rücktritt der Polizeiführung, die Freilassung der Gefangenen, eine unabhängige Aufklärung der Gewalttaten und die Wiederherstellung elementarer Menschenrechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Auch die Zensur und Abschaltung der Medien solle aufhören. Der Student Alvarado fordert: „Wir wollen die Diktatur nicht mehr länger! Wir fordern den sofortigen Rücktritt Ortegas und Murillos sowie ihrer korrupten Gefolgschaft. Dem müssen demokratische, freie und transparente Wahlen folgen.“ Die Studierenden fordern mit ihrem Protest auch autonome Universitäten, da diese von der Regierung vereinnahmt und kontrolliert werden.

Ortega versuchte in seinen Ansprachen die Demonstrant*innen als „kriminelle rechte Gruppen“ zu denunzieren, die mit Hilfe finanzieller Mittel aus den USA das Land destabilisieren wollten.

Tatsächlich handelt es sich bei den Menschen, die ihre Rechte einfordern, um Arbeiter*innen, Studierende, die ländliche Bevölkerung, eine breite gesellschaftliche Kraft. „Die mobilisierten Kräfte stammen aus allen politischen Richtungen. Es gibt Sandinisten, Liberale, Konser­vative und der größte Teil sind die ohne Partei­zugehörigkeit“, beschreibt Baltodano. Treibende Kraft der Proteste waren zunächst die Student*innen. Anfang April organisierten sich noch vor allem politisierte, jedoch parteiunabhängige und umweltbewusste Studierende in Reaktion auf den Brand in Indío-Maiz. Umwelt­organisationen gehen von Brandstiftung durch sogenannte Kolonisator*innen aus. Landesweit rücken diese in indigene Territorien und Naturschutzgebiete vor und weiten die Agrargrenze aus. Die Studierenden klagten die Komplizenschaft der Regierung an. Bereits hier schützte die Polizei die Sandinistische Jugend bei Gewalttaten gegen die Demonstrierenden. Als Ortega Mitte April die Reform verkündete, waren es vor allem Studierende, die auf die Straße gingen. Neben den Studierenden und Renter*innen richtete sich die Polizeigewalt auch direkt gegen Journalist*innen und Personen, die offen ihre Zugehörigkeit zu sozialen Bewegungen, wie der feministischen, zeigten. In den darauffolgenden Tagen breitete sich der Protest dann nicht nur territorial, sondern auch in der gesellschaftlichen Breite aus.

In vielen Universitäten wurde der Protest mit staatlicher Gewalt zerschlagen. „Aber in der UPOLI, die in den barrios populares Managuas liegt, errichtete die Bevölkerung Barrikaden, um die Studierenden zu schützen, die in die Universität flüchteten und sie bis heute als Bastion des politischen Kampfes halten“, beschreibt Baltodano. Angesichts der Gewalt schildern viele ihre Angst. Sie wollen sich durch die Repression jedoch nicht einschüchtern lassen und protestieren trotzdem. „Die Repression provozierte eine solche Empörung, dass die Menschen die Angst verloren und die Macht der Mobilisierung spürten“, sagt Baltodano. Die kollektive Erfahrung der Revolution ist ein Motor. Die jungen Menschen, die die Diktatur Somozas, die Revolution und den Krieg gegen die Contras in den 1980er Jahren nicht miterlebt haben, sehen sich zum Teil dennoch in der Tradition, die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen.

„Wir fordern den Rücktritt Ortegas und Murillos sowie freie und transparente Wahlen.“

In Gesprächen mit Personen aus der feministischen Bewegung wird deutlich, dass insbesondere die nicht so sichtbare Repression viel Angst verbreitet. Schlägertrupps der Sandinistischen Jugend sind auf den Straßen, die Ministerien statten kritischen nicaraguanischen Organisationen Besuche ab und suchen nach Wegen, sie zu schließen. Ein riesiges Problem stellt die Zensur von Medien und die Verbreitung von Falschmeldungen dar. Die wenigen unabhängigen Medien, die es noch gibt, wurden nach Ausbruch der Proteste massiv angegriffen. Die sozialen Medien spielen deshalb eine Schlüsselrolle bei der Verbreitung der Protestereignisse. Es herrscht Misstrauen, wo offen gesprochen werden kann und welchen Informationen zu trauen ist.

Der Widerstand begann spontan und unorganisiert. Was ihm Stärke gibt, ist die Einheit der verschiedensten sozialen Bewegungen und Sektoren. Bewusst gehen die Menschen in den Nationalfarben blau und weiß auf die Straße, wie bei den Demonstrationen am 23. April. Auf der zentralen Demonstration in Managua, dem „Marsch für den Frieden“ skandierten die Menschen „Weg mit Ortega“ und „Das vereinte Volk wird niemals besiegt“.

Dadurch, dass die Proteste nicht von einer Gruppe oder Partei angeführt werden, gibt es allerdings keine gemeinsame Ausrichtung. Auch die katholische Kirche mobilisiert und Gläubige wünschen sich vor allem eine friedliche Lösung. Viele fordern, dass als erste Bedingung für einen Dialog die Regierung zurücktreten und die Gewalt von unabhängigen (internationalen) Organen aufgeklärt werden müsse. Einige wollen eine Erneuerung des Sandinismus. Für andere ist der Sandinismus durch Ortegas Vereinnahmung inzwischen zu sehr mit rechter Politik besetzt. Ortega und Murillo lenkten inzwischen zu einem von der katholischen Kirche moderierten Dialog ein. Nach Tagen des Protests nahm Ortega die Sozialreform vorerst zurück. In einem Dialog mit dem COSEP, einem Interessenverband der Privatwirtschaft, sollte über die Reform gesprochen werden. Die sozialen Bewegungen erwirkten eine personelle und thematische Öffnung des Dialogs. Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wer unter welchen Bedingungen an diesem Dialog teilnimmt. Baltodano hofft, dass nicht nur Gesichter in der Regierung ausgetauscht werden und das kapitalistische Modell fortgeführt wird, sondern dass sich eine kritische Masse organisiert und die Nicaraguaner*innen den Wandel, „ein anderes Gesellschaftsmodell“, selbst bestimmen.

In einer öffentlichen Stellungnahme vom 27. April formuliert die nationale Bewegung der Frauen und Feministinnen Nicaraguas Bedingungen und Ziele für den Dialog und fordert: „Nieder mit der Diktatur! Beendigung der Repression und des Staatsterrors!“

 

KRANKE KASSE

In vielen lateinamerikanischen Ländern sorgt eine halbwegs funktionierende Rentenversicherung zwar nicht unbedingt für einen sorgen-freien Übergang in den Ruhestand, aber immerhin für eine minimale Form der Existenzsicherung. Doch auch damit könnte es in Nicaragua bald vorbei sein, wenn man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) glauben darf. So stellte dieser in einer im Juni dieses Jahres erschienenen Studie fest, dass „2019 Nicaraguas Institut für Sozialversicherung (INSS), einige Jahre früher als gedacht, die Mittel ausgehen werden“, sollte es mit seiner bisherigen Handhabung der Renteneinzahlungen weitermachen. Kosten und Ausgaben würden in diesem Falle in so enormen Maße weiter über die Einnahmen steigen, dass eine Gegenfinanzierung über die Einzahler*innen sowie aus Zinseinnahmen des Rententopfs nicht mehr gegeben wäre. Anders ausgedrückt: In der nicaraguanischen Kranken- und Rentenkasse klafft derzeit ein tiefes Loch. Laut Zahlen der Nicaraguanischen Zentralbank (BCN) hat sich das Defizit seit 2013 in nur drei Jahren von umgerechnet rund sieben Millionen Euro auf stattliche 60 Millionen Euro Ende 2016 vergrößert, Tendenz steigend. Rund 850.000 formal Beschäftigte und als Selbstständige freiwillig Einzahlende, die über das INSS künftig Kassenleistungen oder Altersgeld beziehen möchten, können sich damit in Zukunft auf schmerzende Einschnitte einstellen.

Dabei hatte das INSS bis vor einigen Jahren verlässlich Überschüsse generiert. Der jetzige Absturz in die roten Zahlen ist erstaunlich, da er weder an einer sich wandelnden demographischen Entwicklung noch an gravierend geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen festzu-machen ist. So litt die Kasse stets unter verhältnismäßig geringen Einzahlungen und einem sich außerhalb des staatlich organisierten Rentensystems befindenden informellen Sektor. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) ist mit über 70 Prozent der Großteil der arbeitenden Bevölkerung in Nicaragua informell beschäftigt. Auch das in den letzten Jahren gestiegene, aber immer noch niedrige Rentenniveau sollte sich eigentlich durch die heute höheren Gehälter und die damit einhergehenden höheren Einzahlungen ausgleichen. Doch es machen sich nun einige Maßnahmen im Rentenhaushalt negativ bemerkbar. Laut der Tageszeitung La Prensa gehört dazu die Vervierfachung der Mindestrente von 2006 bis 2016 sowie die Einführung der Rente für Nicht-Volleinzahler*innen im Jahre 2013. Beide sind zwar generell begrüßenswert, allerdings haben sie den Beigeschmack von verteilten Geschenken an die Wähler*innen der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN).

Vor allem aber geht die beständige Talfahrt der Kassenreserven mit verschiedenen anderen Eingriffen der Regierung Daniel Ortegas einher. So haben sich laut La Prensa seit der Vorgängerregierung von 2007 bis heute die Personal- und Verwaltungskosten des INSS mehr als verdoppelt. Dies mag zwar auch an einer laut INSS-Präsident Roberto López „für den besseren Service“ vorgenommenen Ausweitung des landesweiten Netzes von INSS-Zweigstellen liegen. Insbesondere habe Ortega aber laut La Prensa die Zahl der INSS-Mitarbeiter*innen vorzugsweise mit FSLN-Kadern und Regierungsleuten in den vergangenen Jahren verdreifacht. Die dort Beschäftigten haben nicht nur ein wesentlich höheres Einkommen als so gut wie alle anderen Berufsgruppen Nicaraguas, sondern beziehen neben dem dreizehnten sogar noch ein vierzehntes Monatsgehalt.


Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren.

Delikat ist auch die Praxis des INSS, Beitragsmittel für Immobilienprojekte zu investieren, was die Liquidität des Rententopfs drastisch reduziert hat. Aufsehen erregte in diesem Rahmen 2013 ein Fall, als das INSS für den Bau einer Luxusimmobilie in Managua eine Millioneninvestition zusagte, deren Errichtung die Baufirma eines INSS-Vorstands besorgte. Dieser räumte bei Bekanntwerden der Tatsache zwar seinen Posten, die Kassengelder hatte er sich jedoch bereits geschickt in die eigene Tasche gesteckt. Aber auch bei den für eine Sozialversicherung üblichen Kapitalgeschäften mit Beitragsmitteln ist die Rendite in den vergangenen Jahren immer weiter abgesunken.

Statt diese seit langem brodelnden Probleme strukturell anzugehen oder im eigenen Haus aufzuräumen, versucht das INSS wiederum dort einzusparen, wo es ihm am einfachsten erscheint – also dort, wo mit wenig Gegenwehr zu rechnen ist. So ist es mittlerweile dazu übergegangen, bestimmte Medikamente an Rentner*innen zu verkaufen, die diese vorher kostenfrei als Kassenleistung zur Verfügung gestellt bekamen. Bei anderen Medikamenten wurde die Ausgabe begründungslos eingeschränkt. Laut Luis Orlando Aráuz von der Rentner*innenvereinigung AJUPIN, die Ende Juli einen der sehr kleinen Proteste organisierte, gefährde das INSS damit nun die Gesundheit Tausender älterer Menschen und chronisch Kranker, die ernsthafte Schwierigkeiten haben, Geld für den Medikamentenkauf aufzubringen. Allerdings werden die meisten älteren Menschen im Lande aus Angst auch nicht dagegen vorgehen. „Wir haben dazu aufgerufen, zu protestieren und die Leute sagen uns, dass sie dann das Wenige wegnehmen könnten, das sie einem jetzt noch geben“, so Aráuz in La Prensa weiter.

Aber auch der IWF schlägt in seiner Analyse vom Juni Reformmaßnahmen vor, die das Rentner*innenherz nicht höher, sondern eher kürzer schlagen lassen werden. So stehen in klassischer IWF-Manier eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 63 bzw. 65 Jahre, eine längere Lebensarbeitszeit sowie eine bis zu 30-prozentige Kürzung der Durchschnittsrente im Aktionskatalog, ohne dabei natürlich die Besserverdienenden verstärkt zu belasten. Immerhin ist der IWF zumindest so konsequent, dass er – seiner Linie treu bleibend – auch Lohnanpassungen und die Verringerung der Verwaltungskosten beim INSS einfordert.

INSS-Präsident López reagierte auf diese Vorschläge zunächst eher reserviert. So sagte er im Namen der Regierung, dass weder INSS noch das Wirtschaftsministerium sich bis dato Gedanken über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit oder des Rentenalters gemacht hätten. „Das Rentenalter steht bei der nicaraguanischen Regierung nicht zur Debatte“, so López bei einer Pressekonferenz. Pikanterweise hatte er beides in gleicher Funktion im Jahre 2010 noch als Lösungs-ansatz selbst ins Spiel gebracht.

Auch wenn sich Regierung und INSS plakativ noch gegen den IWF stellen und dessen Berechnungen sogar als „unrealistisch“ bezeichnen, wird es kaum eine Alternative zur Reform des Rentensystems geben. Mehr Renteneinnahmen sind momentan schlicht nicht drin. Kurzfristig könnte die Ortega-Regierung zwar versuchen, dem Kassen-Kollaps mit weiteren als den bisher aufgewendeten Steuermitteln entgegenzulenken, um diesen um einige Jahre nach hinten zu verschieben. Aber mittelfristig würde dies an anderer Stelle empfindliche Löcher in den Staatshaushalt reißen.
Durchatmen könnten die sozialversicherten Arbeitnehmer*innen sowie die Alten und Kranken Nicaraguas aber selbst dann nicht, wenn Regierung und INSS alle benannten IWF-Reformvorschläge umsetzen würden. So prognostiziert der IWF nämlich, dass selbst dann nur eine Stabilisierung des INSS bis zum Jahre 2040 gesichert wäre.