DER FLUSS FLIESST NICHT

Kein Gold mehr Goldwäscher*innen verloren durch die Flut ihre Lebensgrundlage (Foto: Agencia Prensa Rural , CC BY-NC-ND 2.0)

Puerto Valdivia ist die letzte der vier Stationen unserer Reise. Hier sieht es aus, als hätte der Rio Cauca erst gestern das ganze Dorf überschwemmt und wirklich alle Häuser an der Uferstraße mehr oder weniger verwüstet. Der mitgeführte Sand liegt noch auf den Fußböden der Häuser und bildet Haufen mit zerborstenen Bettgestellen und anderen Möbeln. Kein Mensch lebt mehr hier. Puerto Valdivia gleicht einer tropischen Geisterstadt. „Wir stehen hier im hinteren Teil der Schule,“ erklärt uns Pedro, einer der Vertreter*innen der Vereinigung der traditionellen Goldwäscher*innen (Name von der Red. geändert), der uns durch sein Dorf führt. „Inzwischen sind seit der Überschwemmung sechs Monate vergangen, und die Schulbücher liegen immer noch genau so da.“ Offensichtlich war hier einmal eine kleine Terrasse oder ein Minischulhof. Inzwischen haben alle möglichen Schlingpflanzen die Oberhand gewonnen.

Außer den Aktivist*innen von Movimiento Rios Vivos Antioquia (MRVA) und ausländischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, wie unsere Gruppe, kommt niemand hierher. Wir sind Vertreter*innen von Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Zusammenarbeit für den Frieden (ECP). Einige unterstützen bereits seit mehreren Jahren lokale Basisorganisationen in ihrer Kritik an dem Staudammprojekt Hidroituango ca. 170 km nördlich von Medellín. Das Wasserkraftwerk soll eines Tages mit 2.400 Megawatt Stromproduktion 17 Prozent des kolumbianischen Stromverbrauchs liefern. Dazu wird der Cauca, der zweitgrößte Fluss Kolumbiens, auf 76 km Länge aufgestaut. Es ist nur logisch, dass dies mit enormen Auswirkungen auf Flora, Fauna, das lokale Klima und natürlich auch auf die in der Region lebenden Menschen verbunden ist. Nach Schätzungen des renommierten Anwält*innenkollektivs José Alvear Restrepo, das die Betroffenen des Staudammprojekts vertritt, sind ca. 150.000 Menschen direkt davon betroffen. Laut Plan sollte der gesamte Bau Ende 2018 fertiggestellt sein. Doch Ende April 2018 wurde durch einen Erdrutsch einer der Entlastungstunnel an der Staumauer verstopft und am Folgetag durch den Druck des sich aufstauenden Wassers wieder frei gespült. Eine riesige, unkontrollierte Flutwelle entstand und richtete auf ihrem Weg flussabwärts großen Schaden an. Sie riss eine Brücke mit sich, die Hütten der Goldwäscher*innen an beiden Ufern und zerstörte all ihre Habe: Möbel, Haushaltsgegenstände, die Nutzgärten, Boote und Werkzeuge. Auch die Hühner und andere Haustiere ertranken.

Viele Familien lebten im November 2018 noch in provisorischen Unterkünften, die meisten bei Verwandten oder weiter oberhalb auf den angrenzenden Hügeln. 37 Personen saßen immer noch in der Turnhalle von Ituango fest. Ihre Versorgung seitens der Behörden ist prekär. In Eigenarbeit haben sie eine Toilette errichtet und einen kleinen Nutzgarten angelegt, in dem sie Kräuter, Zwiebeln und Tomaten anbauen. Sie fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen und sind im Ort mit ihrer Kritik am Staudammprojekt alles andere als wohlgelitten.
Die Zukunft der durch die Flutwelle obdachlos gewordenen Goldwäscher*innen aus Puerto Valdivia ist völlig ungeklärt. Das Betreiberunternehmen, die Stadtwerke von Medellín (EPM), hatte 2008 vor Beginn der Flutung des Stausees einen Zensus der potentiell Betroffenen durchgeführt. Die Kriterien des Zensus haben sie selbst festgelegt und dabei eine ungeklärte Zahl von Einzelpersonen und Familien unberücksichtigt gelassen. Darin liegt eine der aktuellen Schwierigkeiten, denn diese Familien sind jetzt von der Möglichkeit von Entschädigungen durch EPM ausgeschlossen. Die örtlichen Behörden hatten ihrerseits keinen eigenen Zensus über potentiell Betroffene des Staudammprojekts erhoben. Insgesamt sind die Melderegister in Kolumbien auch durch den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt und durch andauernde Vertreibungen lückenhaft und nicht aktualisiert. In Bezug auf das Staudammprojekt fallen nun diese nicht registrierten Personen durch alle Raster.

Der alltägliche Kampf ums Überleben macht die Entwicklung von Zukunftsperspektiven schwierig. Dennoch kristallisieren sich zwei Optionen heraus, die bei genauerem Blick mit ähnlichen Schwierigkeiten verbunden sind: Rückkehr an den ursprünglichen Ort oder Umsiedlung an etwas höher gelegene Orte. Insbesondere die ehemaligen Bewohner*innen von Puerto Valdivia, deren Häuser überflutet wurden, wollen nicht dorthin zurückkehren, sehen sich jedoch durch EPM dazu gedrängt. Mit ein paar Reparaturen an den Häusern wäre der Fall für das Unternehmen erledigt – so scheinen sie zu kalkulieren. Dabei wirken zumindest die Häuser an der Uferstraße nicht so, als würde eine Reparatur helfen, sondern eher, als müssten sie wieder ganz neu aufgebaut werden. Aber davon abgesehen, haben die Menschen Sorge, dass sich eine Flutwelle wie im Mai jederzeit wiederholen könnte – und auch Menschenleben kostet. An allen Häusern der Uferstraße ist ein kleiner Aufkleber zu finden: „KEINE RÜCKKEHR!“

Eine unkontrollierte Flutwelle entstand und richtete flussabwärts großen Schaden an

Die meisten wollen in höher gelegene Orte umgesiedelt werden. Dazu benötigen sie allerdings finanzielle und technische Unterstützung, um Fuß zu fassen und eine kleine Landwirtschaft aufzubauen oder die vorherige zu erweitern, so dass sie den Lebensunterhalt sichert. Andere konzentrieren ihre Forderungen und ihr Engagement auf eine Rückkehr zur vorherigen Situation. Dies beinhaltet notwendigerweise einen Rückbau beziehungsweise Abriss der Staumauer und keine Inbetriebnahme des Kraftwerks. Wie realistisch diese Option auch angesichts der enormen bereits getätigten Investitionen sein kann, ist schwer zu beurteilen. Und selbst wenn es einen Rückbau gäbe, bliebe unklar, ob ähnliche Lebensbedingungen der Flussanrainer*innen wieder hergestellt werden könnten.

Im Stausee wurden Fische ausgesetzt, allerdings schmecken sie nach verfaultem Holz

Viele Generationen lang bestand eine Besonderheit der Lebens- und Wirtschaftskultur der Region darin, dass die Familien über eine diversifizierte Einkommensstruktur verfügten. Das Goldwaschen und Fischen fand direkt am und im Fluss statt. Die meisten Familien etwas weiter oben in den Hügeln verfügen auch über ein Stück Land zur Selbstversorgung und über kleine Kaffeefelder. Mit diesen vier Pfeilern konnten sie ihren Lebensunterhalt ziemlich stabil sichern und Jahre mit schlechteren Ernten oder geringen Fischbeständen wirtschaftlich ausgleichen. Durch das Staudammprojekt wurden alle vier Einkommens- und Versorgungspfeiler gleichzeitig beeinträchtigt oder zunichte gemacht. Während bereits zuvor klar war, dass das Goldwaschen durch die Flutung des Stausees als Einkommensquelle wegfallen würde, war nicht vorherzusehen, dass auch die Subsistenzwirtschaft nicht mehr möglich sein würde. Denn die Flutung des Stausees hat auch eine Veränderung des Mikroklimas hervorgerufen, so dass weder die Kaffeeernte noch die Anpflanzungen zur Selbstversorgung gedeihen. Was den Fischfang betrifft, so wurden zwar im Stausee wieder Fische ausgesetzt, allerdings sind diese nach Angaben der Betroffenen ungenießbar, weil sie nach verfaultem Holz schmecken würden: vor der Flutung wäre die Biomasse nicht vollständig entfernt worden. Kurz- und mittelfristig benötigen die betroffenen Familien Unterstützung bei der Umsiedlung und dem Aufbau von stabilen Einkommensmöglichkeiten. Längerfristig ist aber überhaupt nicht klar, welche dies sein und wo sie entwickelt werden können. Beides hängt von politischen Entscheidungen rund um das Staudammprojekt ab.

Überschwemmtes Haus am Fluss Zahlreiche Anwohner*innen wurden obdachlos (Foto: Christiane Schwarz)

So zeigt sich am Ende der Reise ein düsteres Bild: Hauptsächlich bleiben die Unsicherheiten und Fragezeichen bestehen. Seriöse Prognosen können nicht abgegeben werden. Wird das Kraftwerk in Betrieb genommen und wenn ja, wann? Kann ausreichende Sicherheit gewährleistet werden, so dass es die Familien wagen, nach Puerto Valdivia und an die Flussufer zurückzukehren? Wie entwickelt sich das Mikroklima in den kommenden Jahren im Bereich des Stausees? Ermöglicht es stabile Ernten für Kaffee und Subsistenzwirtschaft? Natürlich gibt es in der Region auch Menschen, die sich neue wirtschaftliche Möglichkeiten durch den Staudamm und größeren Wohlstand für die schwer zugängliche Region erhoffen. Das Betreiberunternehmen rührt die Werbetrommel in diesem Sinne. Auf den ersten beiden Stationen unserer Reise, Toledo und Sabanalarga, konnten wir uns davon ein Bild machen. Als Sponsor der Dorffeste war EPM dort auf Plakaten, Schirmen und in den Getränkebuden omnipräsent. Das MRVA zeigt Anfeindungen und Bedrohungen ihrer Mitglieder immer wieder bei den Behörden an und macht sie auch international bekannt. Im Jahr 2018 wurden bislang die meisten Bedrohungen verzeichnet. Zwischen Januar und dem 10. Dezember 2018 verzeichnet MRVA 108 Aggressionen gegen Kritiker*innen des Staudammprojekts, darunter Bedrohungen, Stigmatisierungen, physische Verfolgung, illegale Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Aussichten für 2019 sind leider nicht besser. Anfang Februar wurden die Schleusentore in der Staumauer geschlossen, so dass kurzfristig der Wasserpegel flussabwärts stark abfiel. In der Folge sind unzählige Fische verendet. Der Kampf der Menschen um ihre Lebensgrundlage, den Cauca Fluss, und gegen das Wasserkraftwerk wird 2019 weitergehen.

 

ORT DER ENTWICKLUNG ODER OPFERZONE?

“Retten wir den Fluss Ñuble, nein zum Stausee!” Protestaktion am Fluss               Foto: Ñuble Libre

Die schlechten Nachrichten rund um das Stauseeprojekt Punilla reißen nicht ab. Am 9. Februar wurde bekannt, dass im Rahmen der Zwangsräumungen und Abrisse der Häuser, die im November 2018 aufgrund des Beginns der ersten Konstruktionsphase durchgeführt wurden, ein Haus zerstört wurde, das auf einem nicht enteigneten Grundstück stand. Der Besitzer, Juan Enrique Caro Quezada, der damals selbst nicht vor Ort war, hat inzwischen Klage eingereicht, wie das Nachrichtenportal San Carlos Online berichtet. Doch auch die Menschen, die „fristgerecht“ enteignet wurden, kommen nicht zur Ruhe. Einige von ihnen leben in provisorischen Zeltunterkünften am Straßenrand, wo vor allem ihre psychischen Leiden und Sorgen zunehmen: „Meinen Vater haben sie psychisch getötet“, so Clara*, eine Betroffene der Zwangsräumungen im November. Sie ist nicht die Einzige, die über die Zunahme von Depressionen und Erschöpfungszuständen innerhalb der betroffenen Bevölkerung berichtet, die durch die Ungewissheit der Lebens- und Wohnsituation und den psychischen Druck ausgelöst werden. Um wie geplant mit dem Bau des Stausees Anfang 2019 beginnen zu können, waren am 21. November 2018 die ersten Häuser der insgesamt 87 enteigneten Familien zwangsgeräumt worden. Noch in derselben Nacht wurden die Häuser von fünf Familien zerstört. Die Menschen, die dort größtenteils von der andinen Viehzucht lebten, sehen dies als Zerstörung ihrer Lebensgrundlage an. Noch heute, drei Monate nach der Räumung, sind keine alternativen Unterkünfte für sie gefunden. In sozialen Medien wie Facebook und Instagram kursieren außerdem Videos und Fotos, die die nicht-artgerechte Haltung der beschlagnahmten Tiere dokumentieren, die sich seit der Räumung in der Obhut der italienischen Firma Astaldi befinden, welche die Konzession zum Bau des Stausees besitzt.
„Alle sind Feinde,“ waren die ersten Worte, die Clara* im Gespräch über das Stauseeprojekt äußerte. Sie selbst ist in dem Gebiet aufgewachsen, das im November geräumt wurde. Die erste Konstruktionsphase für den Stausee soll noch im ersten Quartal 2019 anlaufen. Die jahrelangen Konflikte um dessen Bau, die teilweise auch der komplexen Situation durch mehrere gleichzeitig in der Konstruktion befindlichen Infrastrukturprojekte geschuldet sind, haben den sozialen Zusammenhalt in der 4.000 Personen-Gemeinde nachhaltig beeinträchtigt.

„Wir existieren für die doch gar nicht“


Der Stausee, der eine Fläche von 1.700 Hektar fluten und der zweitgrößte Chiles werden soll, führt zu der Enteignung von etwa 87 Familien, der Rodung von 17,7 Hektar Naturwald und der Auslöschung von fünf Ortsteilen. Das Ziel ist einerseits die Sicherung des Wassers zur landwirtschaftlichen Nutzung, andererseits soll gleichzeitig Energie per Wasserkraft erzeugt werden – ein Konflikttreiber, der viele Menschen von einem inhärenten Interessenkonflikt ausgehen lässt: Wasser für die Landwirtschaft wird hauptsächlich in den Sommermonaten gebraucht, wohingegen die Stromnachfrage für Heizung und Warmwasser in den Wintermonaten ansteigt.
Doch darüber hinaus wird von den Betroffenen insbesondere das Vorgehen der italienischen Firma Astaldi und der lokalen Politik kritisiert: „Wir existieren für die doch gar nicht“, so Pedro*, ein Gegner des Projekts, der durch den Stausee seine Existenzgrundlage bedroht sieht, da er im Tourismus tätig ist und der Stausee Punilla den Ort als Tourismusziel unattraktiv werden lasse. Er hat die letzten zehn Jahre Tag für Tag dafür gearbeitet, um mit seinem Sportverein eine alternative Nutzungsweise des Flusses als Ressource aufzuzeigen und zu beweisen, dass auch nicht-extraktivistische Tätigkeiten ökonomisch sinnvoll sind. Er fordert von den lokalen politischen Entscheidungsträger*innen die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die die Region nachhaltig attraktiv machen sollen.
Doch die Politiker*innen hätten das Volk verkauft, so Clara*. Die Menschen in dem etwa 400 km südlich der Hauptstadt Santiago de Chile liegenden Ort seien nicht ausreichend in die Planung mit einbezogen und die sozialen Asymmetrien – 70% der Betroffenen seien Analphabet*innen oder maximal funktionale Alphabet*innen und somit nicht in der Lage, die ihnen zur Unterschrift vorgelegten Dokumente zu lesen – ausgenutzt worden. Die Betroffenen kritisieren auch die Erstellung von Personenregistern und die daran gemessenen Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen: Es seien nur diejenigen Familien registriert worden, die am Tag der Zählung auf ihren Grundstücken anwesend waren. Darüber hinaus seien diese Register seit 2004 nicht aktualisiert worden, sodass viele Menschen, die seitdem neue Familien gegründet haben und dort leben, gar nicht gelistet seien. Außerdem würden alternative Formen von Arbeit ignoriert. So werden beispielsweise informelle Arbeit sowie Autosubsistenzformen in den Prüfungen, die ein solches Infrastrukturprojekt durchlaufen muss um dessen Angemessenheit zu beweisen, nicht als Arbeit anerkannt.
Neben diesen Kritikpunkten, die eher ökonomisch argumentieren, werden aber auch Versäumnisse in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Stauseeprojekts beklagt. Beispielsweise sei die Gefahr eines Wiedererwachens des nahegelegenen Vulkans und die geologischen Veränderungen des starken Erdbebens von 2010 nicht in die Prüfungen aufgenommen worden. Diese waren bereits im Zeitraum von 2004 bis 2010 durchgeführt worden und beachteten nachträgliche Veränderungen nicht ausreichend, so die Gegner*innen des Vorhabens.
Große Bauvorhaben wie das Stauseeprojekt Punilla sind keine Einzelerscheinung in Chile und symbolisieren ein Verständnis von Wachstum und Fortschritt, das lediglich auf ökonomischen Überlegungen fußt. Alternative Vorstellungen von Natur und einer Zukunft, die weniger auf extraktivistischen Tätigkeiten beruhen, erfahren wenig Gehör. Dagegen wehrt sich in San Fabián de Alico ein Bündnis an Nachbarschaftsvereinen (AOSI), die gemeinsam einen territorialen Gestaltungsplan vorlegten, der das Stauseeprojekt nicht per se ablehnt, aber die Respektierung der Gemeinschaften und ihrer Lebensweise fordert. Auch die Aktivist*innengruppe Ñuble Libre, die in San Fabián de Alico aktiv ist, kämpft gegen die Realisierung des Stausees. Der Name der Gruppe leitet sich aus der Forderung nach einem freien Fluss Ñuble, der für das Projekt gestaut werden soll, ab. Hierbei setzt Ñuble Libre insbesondere auf die Sicht- und Hörbarmachung der Direktbetroffenen und versucht gleichzeitig, Alternativen im Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen zu stärken.
Derweil gestalten sich auch die personellen Verstrickungen bezüglich des Stausees komplex und intransparent. Der Mitbegründer des Aktivist*innenbündnisses und ehemalige Verde-Politiker Claudio Almuna Garrido etwa ist inzwischen Mitglied im Parteienbündnis des rechtskonservativen Präsidenten Piñera und unterstützt den Bau des Stausees. Almuna Garridos Seitenwechsel führte zu starker Kritik und dem Vorwurf der Korruption, des Machtmissbrauchs und Verrats seitens der Betroffenen sowie einer klaren Distanzierung seitens des Aktivist*innenbüdnisses.
Die Zukunft San Fabiáns ist ungewiss. Wird das Dorf teilhaben an der Entwicklung, die der Region durch den Stausee zugute kommen soll oder verwandelt es sich in eine Opferzone (zona de sacrificio), derer es in Chile immer mehr gibt? In den letzten Jahrzehnten mussten dort verschiedensten Landschaften und die dort lebenden Menschen extraktivistischen oder touristischen Großprojekten weichen. Vielerorts regt sich aber – wie auch in San Fabián – Protest gegen solche Vorhaben, zuletzt etwa in Coñaripe (siehe LN 528). Die Zwangsräumungen in San Fabián Ende 2018 wurden nachträglich von Seiten des Umweltgerichts in Valdivia für illegal erklärt – da zunächst eine alternative Wohnmöglichkeit für die Betroffenen gefunden werden müsse, bevor die Räumung durchgeführt werden dürfe. Die italienische Firma, die den Stausee gemeinsam mit dem Ministerium für öffentliche Bauten durchsetzen will, hält jedoch an ihrem Vorhaben fest, schon innerhalb der nächsten Wochen mit dem Bau zu beginnen.

EIN STAUDAMM WENIGER

                   Im Inneren von El Diquís                                  Foto: La Nacion de Costa Rica

Bereits in den 1980er Jahren gab es die ersten Pläne für das Projekt El Diquís – das mit 650 Megawatt Kraftwerksleistung größte Wasserkraftwerk Zentralamerikas. Ein Prestigevorhaben für das Land, das bereits fast 100 Prozent seiner Elektrizität aus regenerativen Energiequellen bezieht und durch die Wassermenge- und Sicherheit sowie die Fließgeschwindigkeit der Flüsse aus den faltenreichen Gebirgsformationen ideale Bedingungen für Wasserkraftwerke bietet.
„Diquís“ bedeutet „großer Fluss“ oder „breiter werdender Fluss“ in der Sprache der Teribe und Boruca, der Nachkommen der indigenen Diquís. Heute wird der Fluss Río Térraba genannt. Knapp 700 Jahre lang dominierte die Hochkultur der Diquís die südliche Pazifikküste Costa Ricas, bis zur Eroberung durch die Kolonisator*innen.
Das Staudammprojekt El Diquís war von Beginn an umstritten, weil es den Lebensraum der Teribe und Boruca gefährdet. Bis heute wurden nur einige Vorarbeiten umgesetzt, dabei hatten sich die Pläne bereits Anfang des 21. Jahrhunderts konkretisiert und El Diquís 2014 zum Vorzeigeprojekt der damaligen Regierung gemacht. Javier Orozco, Planungsdirektor des staatlichen Stromanbieters ICE, bezeichnete das Projekt noch 2017 als „essentiell, um dem steigenden Strombedarf des Landes gerecht zu werden.“ Luis Pacheco, ICE-Vorstand für Elektrizität, ging im April 2018 noch weiter: „Costa Rica muss seine Wirtschaft stärken, dafür braucht es Energie.“ Das Kraftwerk könne eine „Batterie“ des zentralamerikanischen Netzes werden, welches nach Kolumbien und Mexiko ausgebaut werden könne. Bedarfsstudien gibt es jedoch bis heute nicht.
Derartige Prognosen und vage Träume waren Argument genug, um mit über zwei Milliarden Dollar knapp 7.000 Hektar Land unter Wasser zu setzen und 1.500 Familien umzusiedeln. Doch die indigene Bevölkerung wehrte sich von Beginn an. Donald Rojas ist Buruca und Repräsentant der Mesa Nacional Indígena de Costa Rica, einer unabhängigen indigenen Interessenvertretung auf Landesebene. Ruhig zählt er die Befürchtungen der Bevölkerung vor Ort auf: „Mindestens 25 Prozent des Landes der Teribes und 10 Prozent anderer Völker gehen verloren. Ein Tunnel untergräbt unser Land, wir haben Zweifel an der technischen Umsetzung. Es gibt zudem keine Studien über die Umweltschäden.“ Denn Wasserkraft ist zwar regenerativ, aber keine saubere Art der Energiegewinnung. Sie verändert und zerstört den Fluss und das gesamte Ökosystem, das er prägt. „Zudem wirkt sich ein See solchen Ausmaßes auf das Mikroklima aus. Die Menschen vor Ort leben hauptsächlich von der Landwirtschaft. Auch die nötige Infrastruktur wird unser Land beeinflussen“, so Rojas. Allgemeines Misstrauen gegenüber dem Bauwerk wurde geäußert. Ausreichende Sicherheit könne in einer von Erdbeben und Tropenstürmen geprägten Gegend nicht gewährleistet werden.
Fünf Monate nachdem Vorstandsmitglied Luis Pacheco die Bedeutung des Staudamms betonte, erklärte die ICE-Vorsitzende Irene Cañas im November 2018 überraschend das Ende des Projekts. Costa Rica habe keinen Bedarf an zusätzlicher Energie und die Digitalisierung werde den Verbrauch eher senken. Belege oder Gutachten hat die Unternehmensleiterin dafür nicht. Die indigene Aktivistin Elides Rivera aber ist hocherfreut: „Dieser Kampf war für uns autochthone Völker sehr wichtig, weil wir unser Land verteidigt haben, das unser zu Hause ist; weil wir den Fluss verteidigt haben, der uns das Leben schenkt, und auch den Wald, den wir beinahe verloren haben und der für uns Leben bedeutet.“ Sie wertet das Projektende als klaren Sieg des Widerstandes. Vor allem der im Jahr 2018 beschlossene neue Konsultationsmechanismus habe dem Projekt das Genick gebrochen. Dieser setzt die indigenen Völkern durch Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) garantierte Kontrolle über ihre Territorien in nationales Recht um: Ohne die Zustimmung einer indigenen Gruppe im Rahmen in eines geregelten Konsultationsdialoges dürfen in ihrem Gebiet keinerlei Aktivitäten stattfinden. Donald Rojas hingegen wirkt nicht, als hätte er gerade einen jahrzehntelangen Kampf gewonnen. Auf seine Meinung angesprochen, warum das Staudammprojekt abgebrochen wurde, lacht er zunächst emotionslos.

„Ein Wunder, dass es keine Toten gab“


Das soll nicht bedeuten, der Widerstand wäre nicht vehement gewesen. „Es ist ein Wunder, dass es keine Toten gab“, meint Roy Arias. Er arbeitet seit über 15 Jahren mit den indigenen Völkern im Süden Costa Ricas zusammen. „Die Bevölkerung und ihre Meinungen vor Ort sind heterogen und die Situation war sehr angespannt.“ Das ICE habe versucht, einen Keil zwischen die Parteien zu treiben. Costa Rica ist ein demokratisches Land ohne Armee, die den Willen der Regierung umsetzen kann. Repressionen erfolgten eher strategisch und vor allem durch politische Institutionen. Zum einen wurde die nicht-indigene Bevölkerung motiviert, sich für den Staudamm auszusprechen. Diese erwarb im Laufe des letzten Jahrhunderts teils durch illegalen Landerwerb bis zu 70 Prozent des Territoriums der Teribe. Und unter den indigenen Bewohner*innen stiftete die Nationale Kommission für indigene Angelegenheiten (CONAI) Zwist. „Die CONAI ist eine staatliche Institution, die von keiner indigenen Gruppe als Vertretung anerkannt wird, diese aber offiziell innerhalb des politischen Systems vertritt“, erklärt Roy Arias. „Gemeinsam mit dem ICE haben sie Fehlinformationen verbreitet und versucht, die Indigenen durch scheinheilige Angebote von ihrem Territorium zu locken.“
Diese Institutionen, ihre verheißungsvollen Versprechungen, in Aussicht gestellte Ausgleichszahlungen und gezielte Fehlinformation erzeugten ein Klima der Unruhe. 2011 wendeten sich die Teribe an den interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die UN sandte einen Sonderbeauftragten nach Costa Rica. Er kritisierte vor allem die Konsultationsweise des ICE, die nicht mit der ILO-Konvention 169 vereinbar sei (siehe LN 449). Für das ICE war dies ein harter Schlag, da es sich als besonders nachhaltiges Unternehmen sieht. Auch die Informationspolitik und Repressionen gegen die Bevölkerung vor Ort wurden angesprochen. Eine Zustimmung zum Projekt habe es nie gegeben, betont Roy Arias. „Nur ein kleiner Teil der Menschen war dafür, vor allem Nicht-Indigene und Mitarbeiter*innen des CONAI. Ein etwas größerer Teil war entschieden dagegen. Und der allergrößte Teil hatte schlichtweg keine Ahnung.“ Über das Ausmaß, Risiken, Folgen des Vorhabens und potenzielle Entschädigungen wurde nie ausreichend informiert. Warum das Projekt letztendlich abgebrochen wurde, weiß Arias nicht.
Die Antwort liefert ausgerechnet Jesús Orozco, ICE-Finanzvorstand. Ein Problem sei der tortuguismo − der Schildkrötismus, also das bewusste Verschleppen von Projekten durch Mitarbeiter*innen, um länger von den Zahlungen zu profitieren. Zudem sei das ICE nicht nur den Indigenen gegenüber sehr verschlossen, sagte er der Tageszeitung La Nación. Die Ankündigung des Projektendes geschah auf der ersten Pressekonferenz seit Jahren. Informationen zu Projektabläufen, Kosten und dem Zustand des Unternehmens gibt es nicht. Das Management habe verheerende Arbeit geleistet, das Unternehmen stehe finanziell sehr schlecht da.
Am Ende äußert sich auch Donald Rojas noch zu den Gründen: „Die aktuelle Regierung sieht den Staudamm auch als unvereinbar mit dem Image Costa Ricas als nachhaltiges, umweltfreundliches und tolerantes Land. Der indigene Widerstand hat das Thema öffentlich gemacht. Und auch wenn der neue nationale Konsultationsmechanismus letztendlich durch das Projektende gar nicht zur Anwendung kam, so erhöhte er doch die Kosten des Projektes.“ Dies könne auch verhindern, dass das Projekt in Zukunft wieder aufgegriffen werde. Kleine, aber entscheidende Faktoren. Die Hauptgründe für den Projektabbruch sind aber wohl, wie es auch Rojas sieht, die Wirtschaftslage, fehlendes Wissen und langjährige Intransparenz innerhalb des ICE sowie laxe Kontrollen des demokratischen Apparates. Letztendlich führte ausgerechnet der schlechte Zustand der costa-ricanischen Demokratie und ihrer Unternehmen zu einem vorerst guten Ende für die im Staudammgebiet lebenden Menschen.

DAS GALLISCHE DORF VON ALTO BENI

                                                                                                                                                             (Fotos: Nicole Maron)

El Bala – der Ort verdankt seinen Namen der ungewöhnlichen Form des Felsens, der sich über ihn erhebt. Die Legende erzählt, dass das halbkreisförmige Loch auf dem Grat das Einschlagloch einer riesigen Kugel (spanisch bala) sei, die jemand vor Urzeiten hier abgefeuert habe. El Bala befindet sich mitten im bolivianischen Amazonasgebiet, 16 Kilometer von Rurrenabaque in der Region Alto Beni, die nach dem gleichnamigen Fluss benannt ist. Hier plant die bolivianische Regierung verschiedene Staudämme. Das größte Projekt besteht aus zwei miteinander verbundenen Staudämmen in El Chepete und El Bala, wobei letzterem nicht viel öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird, der im Vergleich zum Damm in El Chepete viel geringere Auswirkungen hätte. In El Chepete würde ein Gebiet von 680 Quadratkilometern überflutet, in El Bala „nur“ ein Gebiet von 93 Quadratkilometern.

“Viele Dörfer sind noch schlechter informiert, einige haben noch nie vom Staudammprojekt gehört.”

Allein im betroffenen Gebiet von El Bala würden jedoch hunderte von indigenen Familien ihrer Heimat beraubt werden, tausende Menschen wären betroffen. „Auch wenn die Zahlen in Bezug auf die Fläche der gesamten Region gering erscheinen mögen, besonders im Fall von El Bala, hätte der Bau dieses Staudamms einen immensen Einfluss, sowohl auf die Umwelt als auch auf die Menschen, die hier leben“, betont Mario Paniagua. Als Mitarbeiter der bolivianischen NGO „Fundación Tierra“ betreut er seit Jahren Projekte in der Amazonasregion und unterstützt die indigene Bevölkerung in ihren Anliegen. „Die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung der Tsimanes und Mosetenes, die seit Generationen hier leben, besteht in der Landwirtschaft, dem Jagen und Fischen. Ihre Lebensweise ist vollkommen an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Es wäre für sie äußerst schwierig, ihre Kultur aufrechtzuerhalten, wenn sie an einen Ort umgesiedelt würden, an dem ganz andere Bedingungen herrschen.“ Doch von offizieller Seite ist von Umsiedlung bisher nicht die Rede – eigentlich werden die Dorfbewohner*innen überhaupt nicht informiert. „Sie sagen uns gar nichts,“ sagt Hermindo Vies Gutierrez, der Vorsteher des Dorfes Asunción de Quiquibey, „und die meisten anderen Dörfer sind noch viel schlechter informiert als wir, einige haben überhaupt noch nie vom Staudammprojekt gehört.“

Um zu klären, ob das Gebiet tatsächlich für einen Staudamm geeignet wäre, führt das nationale Elektrizitätsunternehmen (Empresa Nacional de Electricidad Bolivia, ENDE) seit einiger Zeit Studien durch, bei denen auch Messungen in den indigenen Territorien vorgenommen werden. Das Unternehmen befragt – oft ohne genau zu erklären, worum es geht – die Dorfbewohner*innen über ihr Leben und ihre landwirtschaftliche Produktion. „Im Rahmen dieses Projektes ist ENDE verpflichtet, auch die Auswirkungen auf die Umwelt und die sozialen Beziehungen zu untersuchen,“ erklärt Mario Paniagua. „Aber wie mir die indigenen Gemeinschaften erzählen, klärt ENDE nur ab, wie viele Menschen im betreffenden Dorf leben und was sie anbauen. Doch dies sind sehr oberflächliche, allgemeine Fragen, auf Grund derer sich die Situation nicht ernsthaft analysieren lässt.“

Die Befragungen sind auch für die Dorfbewohner*innen von Asunción de Quiquibey ein Grund zur Besorgnis. „Wenn sie uns fragen, wie viel Land wir haben und sich unsere Dörfer ansehen, befürchten wir, dass sie zu dem Schluss kommen, dass dies alles hier nicht viel Wert hat und wir einfach umzusiedeln wären,“ sagt Hermindo Vies Gutierrez. „Denn wir besitzen nicht viel und bauen nur Lebensmittel für die Selbstversorgung an. Unsere Häuser sind aus einfachen Materialien gebaut, die uns die Natur schenkt, mit Dächern aus Blättern. Überhaupt leben wir vom Wald: Er gibt uns Essen, Medizin, Fleisch und alles andere. So sind wir es gewohnt, und so haben es auch schon unsere Großeltern gemacht.“ Der Bezug auf die früheren Generationen ist von großer Bedeutung für die Identität der Indigenen: „Dieses Gebiet war schon immer das Zuhause der Mosetenes von Alto Beni bis Rurrenabaque. Wir können nicht einfach umziehen – außerdem gibt es gar keinen Hügel in der Nähe, der hoch genug wäre, um von der Überflutung verschont zu bleiben.“

Doch die Staudämme hätten nicht nur Auswirkungen auf die überfluteten Dörfer, sondern auch auf die Gemeinden weiter flussabwärts. „Viele Menschen in Rurrenabaque und den umliegenden Orten leben von der Fischerei,“ erklärt Mario Paniagua. „Doch mit den Staudämmen würde die Wanderung der Fische unterbrochen, und die Leute müssten neue Möglichkeiten finden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Leider ist es sehr wahrscheinlich, dass dies wiederum negative Auswirkungen auf indigene Territorien in der ganzen Region hätte: Erfahrungsgemäß werden weitere Waldflächen abgeholzt, um Landwirtschaft betreiben zu können, wenn der Fischfang als Einnahmequelle wegfällt.“

Die Energie, die durch die Staudämme gewonnen würde, käme nicht der Region selbst zu Gute.


Hinzu kommt, dass die Energie, die durch die Staudämme gewonnen werden würde, nicht der Region selbst zu Gute käme, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach für den Export bestimmt wäre. Dies gibt ENDE zwar nicht öffentlich zu, aber laut Mario Paniagua ist es die einzig logische Schlussfolgerung: „Die Energie, die Bolivien zurzeit produziert, ist ausreichend für den inländischen Bedarf. Es macht einfach keinen Sinn, was die Regierung behauptet: dass die Nutznießer dieser Projekte die kleinen Dörfchen der Region wären. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass ein Export nach Brasilien vorgesehen ist – was die indigenen Territorien übrigens noch zusätzlich belasten würde, da der Strom ja genau durch diese Region hindurch transportiert werden müsste.“

Kleine Gemeinschaften wie Asunción haben wenig Chancen gegen ein nationales Unternehmen wie ENDE. Eigentlich müsste sich die regionale Organisation der indigenen Gemeinden, der „Consejo Regional Tsiman Moseten“ (CRTM), zu der 23 Dörfer gehören, gemeinsam gegen die Staudammprojekte stark machen. Doch ENDE hat es geschafft, den CRTM davon zu überzeugen, einen Vertrag zu unterschreiben, der die Durchführung der Studien in seinem Territorium erlaubt. „Damit haben wir aber auf keinen Fall dem Bau der Staudämme zugestimmt“, betont der Vizepräsident des CRTM, Ramon Cubo. „Und dies wird auch nicht geschehen, da bin ich mir sicher. Die Entscheidung liegt bei der Versammlung aller Gemeinden, aber sie werden niemals dafür stimmen, dass ihre Dörfer zerstört werden und sie ihre Lebensgrundlage verlieren.“ Allerdings ist beim CRTM eine gewisse Unsicherheit spürbar, was die Konsequenzen der Studien betrifft. „Es gibt immer mehr Leute, die sagen, dass wir uns mit der Einwilligung in die Studien auch mit dem Bau der Dämme bereits so gut wie einverstanden erklärt haben. Aber dem ist nicht so. Der Vertrag, den wir unterschrieben haben, behandelt ausschließlich die Studien. Gegen den Bau der Staudämme aber werden wir mit allen Kräften kämpfen.“ Doch folgt man Mario Paniagua, dann darf daran gezweifelt werden, dass die indigenen Gemeinden die Staudämme noch verhindern könnten, falls sich ENDE definitiv für den Bau entscheidet.
Unsichere Zukunft Die Kinder aus dem “gallischen Dorf” Asunción de Quiquibey

Angesichts dessen stellt sich natürlich die Frage, warum der CRTM und die Mehrheit der Flussgemeinden diesen Vertrag überhaupt unterschrieben haben. ENDE hat in diesem Zusammenhang auf eine bewährte Strategie zurückgegriffen und den Dörfern im Gegenzug in Aussicht gestellt, sie zu unterstützen. „Fast alle Dorfgemeinschaften in Bolivien – indigen oder nicht – haben bestimmte Probleme und bräuchten staatliche Unterstützung,“ erklärt Mario Paniagua. „Meist handelt es sich um den Zugang zu Bildung oder medizinischer Versorgung. Es kommt mir allerdings sehr unglaubwürdig vor, dass ein Unternehmen wie ENDE Unterstützung in diesen Bereichen verspricht. Ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Unterstützung aussehen soll, denn dies wäre Aufgabe der Gemeinde- oder Departements-Regierungen. Wie da ein Elektrizitätskonzern helfen soll, ist mir schleierhaft.“

Die einzige Dorfgemeinschaft, die den Vertrag nicht unterschrieben hat, ist Asunción de Quiquibey – das gallische Dorf von Alto Beni. „Bis sie uns nicht ganz genau erklärt haben, was sie vorhaben, und uns umfassend informieren, werden wir nicht unterschreiben“, versichert Hermindo Vies Gutierrez. Damit macht sich Asunción allerdings nicht nur bei ENDE unbeliebt, sondern auch beim CRTM, der darauf wartet, dass ENDE seine Versprechen erfüllt. „Bisher ist dies nicht passiert“, gibt Ramon Cubo zu, doch er ist überzeugt, dass in nächster Zeit damit zu rechnen ist: „Wegen der Richterwahlen im Dezember hat ENDE die Termine verschoben, aber wir stehen mit den Verantwortlichen in Kontakt und sie haben uns zugesagt, dass im Februar alles in die Wege geleitet wird.“ Bleibt zu hoffen, dass er Recht behält und ENDE nicht einfach eine Verzögerungstaktik verfolgt. Denn inwiefern die Richterwahlen ENDE davon abgehalten haben sollen, seinen Teil der Abmachung einzuhalten, leuchtet eigentlich niemandem ein.

 

EIN ANDERES KONZEPT DES LEBENS

Kurz nach dem Mord an Berta Cáceres verteidigte der Weltbankpräsident Jim Yong Kim in Bezug auf Staudammprojekte das Recht auf Energie und Arbeit gegenüber dem Recht auf Land. Was würden Sie dieser Idee von „Entwicklung“ entgegensetzen?

Dieser Entwicklungsdiskurs basiert auf der Ausbeutung der Umwelt und hat schreckliche soziale Folgen. Den derzeitigen Funktionären der Weltbank ist vielleicht unbekannt, dass die Weltbank im Jahr 2000 den Bericht der Weltkommission für Staudämme finanziert hat. Das Resultat war für sie so schrecklich, dass sie den Bericht lieber verheimlichten. Durch die 45.000 großen Staudämme, die bis zum Jahr 2000 gebaut wurden, mussten 40 bis 80 Millionen Menschen umziehen. Außerdem sind tausende Hektar Wald und Mangroven verschwunden und die Bevölkerung ist nicht reicher, sondern ärmer geworden. Die Wasserkraftwerke haben 30 Prozent weniger Energie produziert als vorhergesagt, sodass sich die afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten mit den Staudammbauten verschuldet haben. So lässt sich der wachsende Widerstand erklären, der sich nicht nur in Lateinamerika, sondern in vielen Ländern des Südens, gegen das uns verkaufte Entwicklungsmodell richtet. Sie wollen uns weismachen, dass mit den Staudämmen Arbeitsplätze geschaffen werden, aber das stimmt nicht. Sie sagen, die Gemeinden würden elektrischen Strom erhalten, aber es gibt Gemeinden, die vor 40 Jahren umgesiedelt wurden und immer noch keinen Strom und kein Wasser haben, geschweige denn entschädigt wurden. Vor allem wird die Energie für weitere Megaprojekte gebraucht. Die Bergbauprojekte, die in Lateinamerika angeschoben werden, verbrauchen gigantische Mengen an Strom und Wasser, das dient als Rechtfertigung für die Staudämme.

Sind Ihnen Beispiele aus Honduras bekannt, bei denen die Energie aus einem Megaprojekt für den Bergbau oder eine andere Industrie genutzt wird?

In Honduras haben viele Menschen kein Trinkwasser und keinen Strom. Im Zuge des Staatsstreichs 2009 wurden viele Konzessionen für den Bau von Staudämmen und Minen vergeben. Dieser Prozess beinhaltet die Erkundung des Gebietes, bevor eine Mine oder ein Staudamm dann wirklich gebaut werden. In dieser Zeit müssen die Unternehmen ihre Finanzierung und den Grundbesitz sicherstellen. Das ist es, was die Leute derzeit in Honduras erleben: Gemeinden werden für den Bau von Wasserkraftwerken vertrieben. Der öffentliche Diskurs bleibt jedoch, dass ein Projekt wie Agua Zarca Elektrizität in die indigenen Gemeinden bringe. Und warum ist das bislang nicht geschehen?

Es gibt Gemeinden, die sich als frei von Bergbau erklärt haben. Haben diese Gemeinden bereits ihr eigenes Modell des „Guten Lebens”, des „Buen Vivir“?

Genau darüber hatte ich mit Berta angesichts der Welle von Konzessionen, die ja alle nach Grundbesitz verlangen, gesprochen. In Mexiko wurden 45.000 Bergbaukonzessionen vergeben, was 25 Millionen Hektar und damit der halben Landesfläche entspricht. In Guatemala sind es 30 Prozent, in Honduras ist man noch in der Konzessionsvergabe. Wir haben darüber gesprochen, dass wir immer erst reagieren, wenn wir bereits die Auswirkungen spüren. Aber wir bemerken nicht, dass das Projekt schon fünf Jahre früher begonnen hat. Das bedeutet, dass es auf Unternehmensseite bereits starke Interessen gibt und Millionen von Dollar oder Euro investiert worden sind: in die Erkundung, in Bestechungsgelder, in Verträge mit Transportunternehmen. Das Unternehmen wird das Projekt nicht mehr einfach so aufgeben. Statt direkten Widerstand zu leisten, sollten wir vorbeugen, indem wir von bergbaufreie und staudammenfreie Territorien schaffen. Wenn die Gemeinden reflektieren und analysieren, welche Ressourcen bei ihnen vorhanden sind, merken sie, dass diese früher oder später konzessioniert werden. Und wenn die Unternehmen einmal da sind, wird es sehr schwer, sie wieder loszuwerden. Das impliziert Mobilisierung, Repression, Tote, Gefängnis, all das, was wir tausendfach erlebt haben. Schützen wir unser Territorium also vorher!

Was heißt das konkret?

Bei den Treffen mit dem Lateinamerikanischen Netzwerk gegen Staudämme oder der Mesoamerikanischen Bewegung gegen Extraktivismus und Bergbau tauschen wir Erfahrungen aus und begeben uns an die Orte konkreter Bergbauprojekte. Wir sprechen mit den Betroffenen. So beginnen wir, Bewusstsein für Widerstand und Prävention zu schaffen. Aber das Problem bleibt immer: Was ist die Alternative, die wir uns wünschen, wenn wir nicht auf diese Weise Wasser und Energie haben wollen? Wir denken zumeist, dass das Problem technischer Natur ist, dass wir also nur die Energiequelle wechseln müssen. Die Bergbauunternehmen versichern daher, dass sie grünen Bergbau betreiben. In jedem Fall roden sie tausende Hektar Wald, weil sie immer noch Tagebau betreiben. Sie benutzen trotzdem eine Million Liter Wasser pro Stunde und 15 Tonnen Zyanid am Tag. Wenn die Leute an Krebs sterben, was ist grün an der Sache? Nun, die Maschinen werden nicht mit Benzin oder Diesel betrieben, sondern mit Biotreibstoffen.
Es geht daher nicht darum, die Energiequelle zu wechseln, um das Gleiche zu tun wie vorher. Das Problem ist politischer Art. Beispielsweise ist nicht die Windkraft problematisch, sondern die Verteilung. Baut man einen riesigen, zentralisierten Windpark oder gewinnen wir die Energie auf unseren eigenen Dächern? Dezentrale Lösungen werden vielfach bestraft. In Spanien gibt es eine Steuer auf Solarenergie. In Arizona ist es verboten, Regenwasser aufzufangen und zu nutzen, das Wasser muss bei den Wasserbetrieben gekauft werden. Das Problem ist auch, wie man mit den verschiedenen Ressourcen Energie erzeugt, ob man beispielsweise einen riesigen Stausee baut, und damit tausende Hektar Land überflutet und die Bevölkerung vertreibt. Nur weil Wasser „natürlich“ ist, wird diese Energie als grün und sauber angesehen. Das Schmutzige daran ist aber, wie die Dinge vonstattengehen.
Wenn wir nach Alternativen suchen, wollen wir immer, dass uns die Gemeinden die Lösung präsentieren. Es gibt keine globale Lösung. Jede Region muss zunächst herausfinden, was ihr politisches Problem ist, und nicht, was ihr technisches Problem ist. Wir müssen uns fragen, welche Art von Projekt wir aufbauen wollen, und dann erst, welche Art von Energie wir dafür brauchen. Und das nicht nur bei der Erzeugung von Strom, sondern auch bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln.

Stehen beispielsweise Kaffeekooperativen für die Vision einer anderen ökonomischen Basis? Dabei geht es ja darum, im solidarischen Handel einen gerechten Preis zu erzielen.

Wir tauschen nur die Feldfrucht aus, aber die Logik bleibt gleich. In einigen Gemeinden wird bereits diskutiert, ob das Problem mit dem Palmöls ist, dass sie dir viel oder wenig zahlen, oder ob es das System an sich ist. Genauso beim Kaffee oder beim Mais oder jeder anderen Monokultur. Eine andere Logik wäre es zu sagen: Lasst uns nicht nach außen denken! Es gibt schon fantastische Erfahrungen, wie in Kolumbien, und in Chiapas versuchen wir nun, Ähnliches umzusetzen. Wir werden für uns, für den Eigenbedarf produzieren. Als erstes müssen wir den Anbau diversifizieren und die Biodiversität erhöhen. Dann beginnt man Kriterien zu entwickeln, wie man ein agrarökologisches Projekt aufzieht, in dem keine Chemikalien eingesetzt werden und eine Vielzahl von Nahrungsmitteln erzeugt werden, die wiederum auf einem lokalen Markt verteilt werden. Das ist eine andere Herangehensweise als die, an die wir gewöhnt sind, nämlich die der Spezialisierung, der Monokulturen und des Exports. Dazu gehört auch der Kaffee. Wenn wir in Chiapas einen guten Preis erzielen, liegt es vielleicht daran, dass die Indigenen in Vietnam, in Brasilien oder in Guatemala von einem Hurrikan betroffen waren. Wir freuen uns, weil wir bessere Preise erzielen, aber auf wessen Kosten?

Sie wollen auf ein anderes Konzept von Entwicklung hinaus …

Ein anderes Konzept des Lebens, weil der Begriff Entwicklung aus dem Diskurs der Unternehmen und der Staaten stammt. Diese unendliche Entwicklung ist nicht nachhaltig, wir können damit nicht weitermachen. Das Bild ist zwar abgedroschen, aber wenn wir die gleiche Entwicklung für alle wollen, brauchen wir fünf Planeten. Deswegen hat man das Konzept des “Buen Vivir”, des “Guten Lebens”, entwickelt. Aber wie erhält es einen politischen Inhalt? Ich habe keine Ahnung, was das Gute Leben ist. Das Konzept muss erst entwickelt werden. In den indigenen Gemeinden von Chiapas gibt es das Lekil Kuxlejal, ein Konzept, unter dem die Indigenen eine gesunde Umwelt verstehen, die sich im Gleichgewicht befindet: Leben, Wasser, ausreichend Nahrungsmittel und dass es allen gut geht. Andere, in Oaxaca, sprechen von Kommunalität „comunalidad“, andere davon, eine gemeinsame Einheit, die „comun unidad“ aufzubauen. In jeder Region beginnen Menschen neue Konzepte zu entwickeln oder wiederzuentdecken, die nicht diesem Begriff der linearen, kapitalistischen Entwicklung entsprechen. Grundlegend erscheint mir dabei die Tatsache, dass es nicht um ein Konzept geht, das global angewendet wird. In jeder Region folgt es den eigenen Erfahrungen und Bräuchen. Und ich glaube, es gibt viele Arten glücklich zu sein. Es gibt viele Formen, das gute Leben aufzubauen.

 

 

DIE ROTE WAND AM XINGU

„Dieses Werk ist so groß wie dieses Volk. Es ist großartig. Es ist ein großartiges Werk. Das ist die beste Art, Belo Monte zu beschreiben: großartig“. Mit diesen Worten lobte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am 5. Mai dieses Jahres die Inbetriebnahme der ersten Turbine des Wasserkraftwerkes Belo Monte. Es liegt direkt am Xingu-Fluss, hinter der großen Flusschleife der Volta Grande, im Bundesstaat Pará. Es war eine ihrer letzten Handlungen, bevor sie durch das Senatsvotum vorläufig aus dem Amt geputscht wurde.
Es war keine glückliche Vorstellung, die sie in der Stadt Altamira abgab. Kaum angekommen auf dem Flughafen in Altamira flog sie der Helikopter über Belo Monte, setzte sie beim Werk ab, sie hielt ihre Lobesrede – und war wieder weg. Sie erwarteten noch viele Termine in diesen für Brasiliens Politik turbulenten Tagen.
Wahrscheinlich hätte es sich aber für die Noch-Präsidentin gelohnt, wenn sie auch mit den Bewohner*innen vom Xingu gesprochen und ihnen zugehört hätte. Dann hätte sie die andere Seite dieser „großartigen“ Geschichte hören können.

Anfang März randvoll geflutet: Das große Staureservoir von Belo Monte (Fotos: Christian Russau)

Die Bedenken und Sorgen der Betroffenen konnte man derweil schon anderthalb Monate zuvor kennen lernen. In der Volta Grande am Xingu: Dunkelgrüne Farne und Moose, vereinzelte Bromelien und Orchideen bedecken den Grund, Aronstabgewächse wie die Philodendren wachsen dicht neben Ölpalmen, verschlungene Lianen hangeln sich an den Borken der nur noch wenigen Jatobá- und Babaçu-Nussbäumen entlang. Ab und an ragt hoch über allem die Castanheira, der Paranussbaum.
Der Wald öffnet sich, weicht einer Langgraswiese und dann kommt die Wand in den Blick. Eine rote Mauer, die selbst die Castanheiras überragen würde, gäbe es sie an dieser Stelle noch. Die Wand ist an dieser Stelle über 65 Meter hoch, die noch vorhandenen Baumkronen erreichen hier noch an die 25 Meter. Die rote Farbe kommt von der heimischen Erde, die auf die Beton-, Geröll- und Sand­schichten als oberste Schicht aufgetragen wurde, um ihren Oberflächenbewuchs mit heimischen Pflanzen zu ermöglichen.
Die Wand, das ist die schräg abfallende Fläche des Außendeichs mit der Nummer 6C. Er ist der höchste der hier vorhandenen Deiche. Er begrenzt die südliche Flanke des Staureservoirs des künftig drittgrößten Staudamms der Welt, Belo Monte. Er soll Arbeitsplätze schaffen. Entwicklung vorantreiben. Er soll die Energieprobleme Brasiliens lösen. Nichts weniger ist der Anspruch.
Das sagen die Befürworter*innen des Wasserkraftwerkes.
Die Kritiker*innen entgegnen, der Strom gehe in die energieintensive Bergbauindustrie, in die exportorientierte Industrie und in die weit entfernten Ballungszentren im Süden des Landes. Hier im Norden, in Amazonien, im Bundesstaat Pará, werde der Strom jedenfalls nicht gebraucht – und auch nicht verbraucht, erzählen Bewohner*innen vom Xingu.
Wenige Kilometer weiter: Rinderweiden grenzen an Palmölkulturen. Dann wieder ein halbwegs intaktes Waldstück. Doch dann wird der Wald wie mit dem Trennmesser auf einmal durchschnitten. Eine über 100 Meter breite Trasse wurde hier geschlagen, eine am Horizont sich in der Perspektive verlierende Grasfläche. Hier stehen die Masten der Überlandleitung gen Süden in vier Reihen nebeneinander, 300 Meter weiter zieht sich noch eine Trasse durch die Landschaft, auch gen Süden. Männer in blauen Overalls klettern an den Masten hoch und runter, schrauben, rufen sich zu und winken dem anhaltenden Fahrzeug. Einmal fürs Foto aus luftiger Höhe posieren. Sehr gerne. Sie lächeln. Sie haben doch ein Einkommen, werden nicht schlecht bezahlt für das Verlegen der Überlandleitungen über mehrere tausend Kilometer, immer gen Süden.
Zé Carlos Arara lächelt nicht. Er ist wütend. Aufgebracht. Aber er versucht, sich klar und deutlich auszudrücken. Muss er doch in wenigen Minuten zusammenfassen, was seiner aldeia, seinem indigenen Dorf, vor wenigen Wochen passiert ist. Bisher hatte niemand über diesen Vorfall berichtet, einfach, weil ihn bisher kein*e Journalist*in dazu befragt hatte. Es war niemand von der Presse bei ihm gewesen. Die Wege sind weit in Amazonien.
Zé Carlos ist der Kazike der Terra Indígena Arara, die in der Volta Grande, der großen Flusschleife des Xingu-Flusses, an der rechten Seite des Ufers liegt. Die Volta Grande ist eine rund 100 Kilometer natürliche Flusschleife des Xingu, die flussabwärts der ersten Staustufe von Belo Monte, Pimental, und flussaufwärts des Hauptturbinenhauses liegt. Als Abkürzung des Flusslaufes haben der Staudammbetreiber und die Baufirmen einen kilometerlangen Kanal gezogen, der den Großteil des Flusswasser in ein rund 500 Quadratkilometer großes, neugeschaffenes Staureservoir leitet, dort, wo der Deich Nr. 6C das Reservoir sichert. Ende Februar war der sich zum Hauptwasserkraftwerk hin zuspitzende Stausee bis oben randvoll. Es hatte so viel geregnet, dass der Staubereich augenscheinlich schneller als von den Ingenieur*innen geplant, voll lief. Oder aber die Ingenieur*innen haben sich gründlich verrechnet. Zé Carlos weiß das nicht.
In der aldeia der Arara leben über 100 Menschen und sie verfügen über Radiofunk, mit dem sie mit der Außenwelt kommunizieren. Immer morgens zwischen acht und elf Uhr sowie am Nachmittag gegen drei Uhr steht die Verbindung. Zé Carlos hat ein Handy, über das er, wenn er Empfang hat, meistens erreichbar ist. Vor einigen Wochen war er in der Stadt Altamira, einige Bootsstunden flussaufwärts, um Besorgungen für die aldeia zu machen. Da klingelte am Abend sein Handy. Ein Mitarbeiter der Staudammfirma Norte Energia rief ihn an, um ihm mitzuteilen, dass sie jetzt die Schleusentore bei der ersten Staustufe Pimental öffnen und dort viel Wasser in die Volta Grande ablassen würden, sodass der dortige Wasserstand rapide steigen werde. Ob er die Anwohner*innen davon in Kenntnis setzen könnte?

Schrauben, Klettern, Lächeln: Strommast bei Belo Monte

„Ich sagte Norte Energia, ich bin jetzt in Altamira. Ich habe Norte Energia am Telefon gefragt, ‚Kann man das nicht morgen machen‘? Jetzt kann ich die aldeia nicht erreichen und meine Leute nicht warnen, wenn wir das Morgen am Vormittag machen, alles kein Problem.‘ Und die Antwort von Norte Energia: ‚Keine Chance. Wir müssen das jetzt machen‘“, berichtet Zé Carlos Arara in Altamira bei der Bundesanwältin Thaís Santi. Diese nimmt die Aussage gewissenhaft auf, ist besorgt und empört zugleich.
Zé Carlos war nach dem Telefonat in höchster Aufregung. Die Schleusentore zu öffnen, ohne dass die Bewohner*innen der aldeia vorher gewarnt würden, das ging doch nicht. Er war sehr unruhig, konnte nicht einschlafen. „Ich bin früh am Morgen aufgestanden und habe versucht rauszufinden, was denn nun passiert ist. Um acht Uhr am Morgen habe ich es dann geschafft, die aldeia per Radio zu erreichen. Die haben mir dann sofort erzählt, dass in der Nacht auf einmal all das Wasser den Fluss runterkam und vieles von den Fluten mitgerissen wurde. Boote, Motoren, Netze, alles, was da abgelegt worden war. Und was nicht mitgerissen wurde, wurde oftmals zerstört von den Wassermassen. Die Zementmischung zum Beispiel, komplett aufgeweicht und somit nutzlos.“
Die Menschen rannten in Panik weg. Sie dachten, der Damm sei gebrochen. Bei Pimental sind die umgebenden Deiche rund elf Meter hoch, weiter flussabwärts kommen die Deiche an die 50 und 60 Meter Höhe. Das geht bis zu den 65 Metern bei Deich Nummer 6C. Nicht auszumalen, was passiert, wenn hier ein Deich Risse aufweisen sollte.
„Das zeigt ganz klar: Norte Energia handelt unverantwortlich!“, sagt die Bundesstaatsanwältin Thaís Santi, nachdem sie Zé Carlos Araras Aussage aufgenommen hat. „Die haben nicht den geringsten Notfallkommunikationsplan! Und das betrifft die ganze Volta Grande.“
„Beim Bau von Belo Monte war von Anfang an festgelegt worden, dass sofort nach der Versteigerung, wer die Lizenz zum Bauen von Belo Monte bekäme, die Umsetzung des Planes zum Schutz der indigenen Bevölkerungen beginnen müsste. Das hätte schon 2010 erfolgen müssen. Eigentlich.“ Sagt Thaís Santi. Am Rio Xingu gibt es laut dem Schutzplan mehr als 30 indigene Dörfer und Territorien. „Aber bis heute wurde davon rein gar nichts umgesetzt“, beschreibt die Bundesstaatsanwältin das Desaster am Xingu.
Was umgesetzt wurde, waren „Computer, Cars and Cash“, so kommentiert es Todd Southgate, kanadischer Dokumentarfilmer, der am Xingu gerade seine Langzeitbeobachtung von Belo Monte zu Ende führt. Diese ganzen Geschenke aber, das brächte die Indigenen in Abhängigkeiten, so Southgate. Seit Jahren dokumentiert er die Veränderungen in den aldeias der Volta Grande. Wo die Indigenen am Xingu zuvor fischten und sich selbst versorgen konnten, trinken sie nun gelieferte Softdrinks aus PET-Flaschen, schauen unterirdische Fernsehshows der Medienzentralen aus dem Süden des Landes und können Fisch meist nur noch essen, wenn sie in die Stadt fahren und dort im Supermarkt Tiefkühlfisch aus Thailand oder dem Nordatlantik kaufen. „Die vielfältige indigene Kultur am Xingu wurde durch Belo Monte in all ihren Facetten zerstört“, so Southgate.
Die neuen Motoren für die Boote, die Autos, die Mopeds, das Benzin, die Flachbildschirme und die Computer, die der Staudammbetreiber Norte Energia an die verschiedenen indigenen Dörfer entlang des Xingu-Flusses als Entschädigungen für den Bau von Belo Monte verteilt hat, haben Streit gebracht. „Vorher waren wir hier 18 indigene Dörfer, dann kamen die vielen Geschenke von Norte Energia und es gab Neid und Streit zwischen den verschiedenen Gruppen, so dass sich einige abgesplittet haben“, sagt Gilliard Juruna, Kazike der Juruna im kleinen Dorf Muratu am Xingu-Fluss. „Heute sind es 45 aldeias“, so Gilliard.
Das alte Teile und Herrsche?
„Ja“, sagt Gilliard, „das war die Strategie, sie wollten uns spalten, um unseren Widerstand zu schwächen.“
Thaís Santi, die Bundesstaatsanwältin, spitzt den Vorwurf noch weiter zu. Santi spricht von Ethnozid. „Meine staatsanwaltlichen Untersuchungen des Falles haben ergeben, dass die Auswirkungen des Staudammbaus nicht wie vorgeschrieben gemindert, sondern im Gegenteil sogar ausgeweitet wurden. Die Untersuchungen aller Dokumente, aller Zeugen- und Betroffenenaussagen sowie selbst die Studien der Indigenenbehörde Funai ergeben das gleiche Bild: Bei Belo Monte handelt es sich um einen Ethnozid“, beschreibt Santi die Sachlage. Sie schlussfolgert, es ist „ein Ethnozid, den der brasilianische Staat und die Staudammbetreiberin Norte Energia hier durchführen.“

Das graue Monster: Die erste Turbine ist in Betrieb genommen worden

Thaís Santi macht eine Pause. Denn der Vorwurf des Ethnozids geht auch ihr nicht leicht über die Lippen. „Belo Monte ist ein Ethnozid, den der brasilianische Staat und die Staudammbetreiberin Norte Energia hier durchführen und der im Ziel den Indigenen assistenzialistische Sachspenden zugute kommen lässt, sie aber dadurch in Abhängigkeit vom Staat und von der Staudammbetreiberin bringt.“ Dadurch werde die Sozial- und Alltagsstruktur in den aldeias zerstört. „Was hier vorgeht, ist ein kompletter Umbruch des Lebenswandels, der Ernährung, der Arbeitswelt der Indigenen“, so Santi, die in São Bernardo do Campo südlich von São Paulo geboren wurde, in Curitiba in Südbrasilien aufwuchs und seit vier Jahren als Bundesstaatsanwältin in Altamira arbeitet. Ihr Fazit: „Die Bundesstaatsanwaltschaft hat deswegen den Schluss gezogen, dass es sich bei Belo Monte in der Tat um einen Ethnozid handelt. Deswegen haben wir die Klage eingereicht, um Belo Monte von Gerichts wegen zu dem zu erklären, was es ist: ein Ethnozid.“
Bevor die 37-Jährige als Bundesstaatsanwältin zu arbeiten anfing, war sie als Universitätsprofessorin für Philosophie tätig. Ihre Abschlussarbeit verfasste sie über Hannah Arendts Totalitarismustheorie, die sie in ihrem Werk Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft 1955 herausgearbeitet hatte. Mit ihren Student*innen, erzählt sie, habe sie oft diskutiert über eine Welt, in der alles möglich ist, eine Welt am Rande der Legalität, eine Welt des Terrors. Und das, sagt Thaís Santi, habe sie am Xingu vorgefunden. „Belo Monte ist ein Ethnozid in einer Welt, in der alles möglich ist.“ Denn, so die Staatsanwältin, dieser Großstaudamm zeige die Extremseite eines als flexibel handhabbar verstandenen Rechts. Die Verletzung der Rechte der von Belo Monte betroffenen Menschen breche die Verfassung. Vor Gericht werde aber nicht mit dem Recht argumentiert, sondern mit der Kraft des Faktischen. „Der Staudammbetreiber argumentiert gegen die Rechtsklagen, was alles schon für das Bauwerk ausgegeben wurde, wie viele Bauarbeiter*innen ihren Job verlieren würden. Aber das alles ist nicht Teil von Recht und Gesetz, dies ist das Faktische. Dass der Bau von Belo Monte weiterläuft, das ist die terrorisierende Welt des Faktischen, in der alles möglich ist, in der das Recht keine Grenzen mehr setzt. Die Welt des ‚Alles ist möglich‘ – das ist Belo Monte“, so Thaís Santi.
Und das läuft so: Mittlerweile 25 Klagen haben die verschiedenen Bundesstaatsanwaltschaften bislang gegen Belo Monte vor Gericht eingereicht. Einige von diesen haben den Bau des Staudamms zwischenzeitlich gestoppt. Doch immer fand sich ein*e Richter*in am Obersten Gerichtshof in Brasília, der*die die Baustopps wieder aufhob und die Verfassungsklagen auf die lange Bank schob. Und dies, ohne dass die in den Klagen genannten Rechtsfragen selbst juristisch analysiert worden wären. Die Aushebelung der rechtsstaatlichen Vorgänge erfolgt dabei durch die Anwendung von Dekreten, die noch aus der Zeit der brasilianischen Militärdiktatur stammen. Die Rechtsansprüche  der vom Projekt betroffenen Menschen werden so durch den Verweis auf das vermeintlich „nationale Interesse“ auf die lange Bank geschoben. Und der Bau kann erstmal weitergehen.
Vielleicht werden in einigen Jahren die Gerichtsprozesse abgeschlossen und die Rechtsbrüche durch Belo Monte justiziabel sanktioniert. Aber dann ist der Staudamm schon lange in Betrieb, produziert Elektrizität im „nationalen Interesse“ und ein Rückbau ist durch die Kraft des Faktischen auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Den betroffenen Indigenen hilft das nicht weiter. Die Sozialstruktur erodiert.
Der Alkoholismus habe stark zugenommen, berichtet einen Tag später Leiliane Juruna in dem indigenen Dorf Muratu an der Volta Grande, flussabwärts der ersten Staustufe bei Pimental. „Die Männer sind früher zum Fischen raus, schon ganz früh, heute stehen viele von ihnen spät auf, und der Kater ist ihnen anzusehen“, klagt Leiliane, die umringt von den Kindern des Dorfes die Wäsche, vor dem Nieselregen unter dem Vordach hinter dem Haus gut geschützt, aufhängt. Bel, wie sie alle hier nennen, ist ebenfalls wie Gilliard Juruna Kazikin des kleinen Dorfes Muratu, hier in der Terra Indígena Paquiçamba. Bel wird gerade fertig damit, die Wäsche aufzuhängen, da kommt Gilliard mit drei gefangenen Fischen vorbei. „Das ist zur Zeit sehr selten geworden“, sagt er, „die Fische sind hier echt selten geworden, seit sie da den Damm hochgezogen haben.“ Anfang des Jahres konstatierte die Umweltbehörde Ibama, dass durch den Dammbau von Belo Monte 16 Tonnen Fisch starben.
Bel und Gilliard haben gerade beide nicht viel Zeit. Heute kommt Besuch nach Muratu. Angekündigt hat sich Victoria Tauli-Corpuz, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte indigener Völker. Sie will von den Indigenen direkt erfahren, welche Folgen Belo Monte für das Leben in der Region hat. Bel, Gilliard und die anderen ziehen sich zurück, sie müssen sich noch bemalen, den traditionellen Federschmuck aufsetzen und sich auf das für eine Stunde angesetzte Gespräch vorbereiten.
Der Regen wird stärker. Er zerfurcht den roterdigen Boden in Rinnsale, die rotbraun gen Xingu fliessen.
Dann endlich kommt die Autokolonne, die die UN-Berichterstatterin nach Muratu begleitet. Drei Polizeifahrzeuge mit schwerbewaffneten Bundes­straßenpolizist*innen vorneweg, zwei hinter den Allradwagen mit Vertreter*innen der UN. Die Polizist*innen springen behände aus den Wagen, postieren sich im Halbkreis um die Wagen und halten die Schnellfeuerwaffen vor der Brust gekreuzt.
Schnell begreifen die zunächst grimmig die Situation überblickenden Polizist*innen, dass ihr Auftreten nicht nur nicht gut ankommt, hier in Muratu, schlimmer noch, es nimmt demonstrativ niemand weiter Notiz von ihnen. Bel und Gilliard Juruna gehen auf die Berichterstatterin Tauli-Corpuz zu und durchschneiden dabei elegant die Reihen der Polizei. Die Sonderberichterstatterin kommt auf die zwei zu und umarmt sie herzlich. Der Polizeikommandeur schickt seine Leute runter an den Fluss und erläutert Bel und Gilliard, dass die Polizeianwesenheit hier wohl nicht so vonnöten sei und dass sie sich weiter unten am Ufer hinsetzen werden und nicht beabsichtigen, das Treffen zu stören. Es ginge ja „nur um präventive Sicherheit“, sagt der Kommandeur. Da kann auch Victoria Tauli-Corpuz sich ihr Lächeln nicht verkneifen, als die Übersetzer*innen ihr die kurze Konversation übermitteln.
An die 50 Personen versammeln sich unter dem nach allen Seiten offenen Reetdach am oberen Ende der aldeia. Die Dolmetscher*innen verteilen an die aus Muratu und den umgebenden aldeias  Paquiçamba und Furo Seco Angereisten Headsets für die Simultanverdolmetschung Englisch-Portugiesisch. Nach der Begrüßung aller Anwesenden erläutert Tauli-Corpuz, wer sie ist.
„Ich bin Indígena und komme aus einer Bergregion auf den Philippinen, wo in den 1970er und 1980er Jahren ein großes Wasserkraftwerk 300.000 Indigene bedrohte“, so Tauli-Corpuz. Trotz des damals noch herrschenden Ausnahmezustands im Land hätten die Indigenen sich aber organisiert und zur Wehr gesetzt, „um zu verhindern, dass unsere angestammten Ländereien und unsere Reisfelder unter Wasser begraben werden.“ Trotz Tod und Folter damals hätten sie den Kampf geführt und gewonnen. „Wir zwangen die Weltbank zum Ausstieg, und die Regierung musste das Projekt 1986 einstellen. Das wollte ich Euch erzählen.“
Dann hört sie geduldig weit über eine Stunde den Indigenen zu. Ihr Staff schaut derweil besorgt auf die Uhr, wegen des engen Terminplans. Bel Juruna und Gilliard berichten von ihrer Situation, von den vielen „Geschenken“ der Firma, von den Folgen des neuen Konsums und des Endes des Fischens, von den toten Fischen, berichten vom stetig wechselnden Wasserstand des Xingu, je nach Öffnung und Schließung der Schleusen. Sie berichten davon, wie ihr Leben sich geändert hat, davon dass Norte Energia ihnen Strom gebracht hat, aber sie nun die horrenden Stromrechnungen nicht zahlen können. Sie berichten von den Anhörungen, die Norte Energia durchgeführt hatte, und wie wenig sie dort mitreden durften. Mitentscheiden schon gar nicht.
Vor allem das beunruhigt Tauli-Corpuz. Denn die Indigenen müssen angehört werden bei allen Großprojekten, die sie und ihr Land betreffen. Das legt die brasilianische Verfassung und die Konvention Nummer 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der UN, die sogenannte ILO 169, fest. Brasilien hat diese 2002 unterzeichnet und 2004 ratifiziert. Dabei geht es um die Frage nach der sogenannten freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) der Indigenen zu solchen Projekten.
Nachdem sie sich die Reden der Indigenen trotz des engen Terminplans geduldig und interessiert angehört hat, erwähnt Victoria Tauli-Corpuz die Klage der Staatsanwältin Thaís Santi zum Ethnozid an den Indigenen durch Belo Monte. „Was hier geschieht, ist nicht nur ein physischer Angriff, sondern ein Angriff auf eure Kultur“, sagt sie. Zustimmendes Raunen unter dem Reetdach. „Wenn ihr eure kulturelle Identität verliert, dann ist eure Identität als Indigene in ihrer Existenz bedroht“, so die Sonderberichterstatterin. „Was ihr macht, wenn ihr protestiert, ist richtig, denn ihr verteidigt damit alle künftigen Generationen hier.“
Ihre Mitarbeiter*innen erinnern Tauli-Corpuz an den komplett aus den Fugen geratenen Terminplan. Sie deutet an, dass sie noch länger hierbleiben und mit den betroffenen Indigenen reden will. Die Zeichen des Polizeikommandeurs sind dann aber doch zu eindeutig. Vor Sonnenuntergang müssen sie wieder in der Stadt sein, das sei von höchster Stelle der Vereinten Nationen so angeordnet. Nach Einbruch der Dunkelheit keine Fahrten mehr durch Dschungelgebiete.
Nun fühlen sich die Polizist*innen augenscheinlich wieder in ihrem Element. Mit vor der Brust gekreuzten Gewehren sichern sie den Abgang der UN-Sonderberichterstatterin. Mit röhrenden Motoren fährt die Autokolonne den Hügel zur Erdstraße hinauf. Die Polizeiwagen vor und hinter den UN-Mietwagen. Mit rotblinkenden Signallichtern verschwinden sie im spätnachmittäglichen Grün des Regenwalds am Xingu.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT FÜR DIE OLIGARCHIE

Hört man Esteban Binns über Barro Blanco sprechen, dann spürt man die Emotionen, die in ihm wühlen. Dennoch bleibt er ruhig, spricht mit einer klaren Besonnenheit. So, als habe er nichts mehr zu verlieren. Bereits mehr als ein Dutzend Tote hat der Konflikt um den Staudamm die indigene Gemeinschaft Ngäbe-Buglé gekostet, erzählt er, und auch er hätte beinahe nicht überlebt. Vor vier Jahren schlugen ihn Polizisten während einer Demonstration bewusstlos. Er hatte Glück. Und schwor sich, im Namen der Opfer für Gerechtigkeit zu kämpfen. Binns stammt aus Tabasará, der Region im Westen Panamas, durch die der gleichnamige Fluss fließt und die zugunsten eines Wasserkraftwerks geflutet werden soll. Er ist der Arbeit halber in die Hauptstadt gezogen, lehrt dort Mathematik an der Universität. Nun berät er gemeinsam mit sechs anderen Fachleuten die indigenen Repräsentanten, die derzeit am „Runden Tisch“ mit der panamaischen Regierung verhandeln.
Die Situation ist kompliziert: Es geht um ein indigenes Volk, das sich diskriminiert fühlt, ein Unternehmen, dessen Direktor in Honduras der Korruption angeklagt ist, es geht um eine deutsche und eine niederländische Bank – und um eine Regierung, deren Ziele nicht eindeutig sind. Die Bauarbeiten am Barro Blanco Staudamm am Tabasará wurden bereits abgeschlossen, die Flutungen haben begonnen. Die Dörfer, religiösen Stätten und landwirtschaftlich genutzten Flächen von vier Gemeinden sind in Gefahr.
Nachdem der erste Entwurf 1981 an den massiven Protesten der lokalen Bevölkerung gescheitert war, wurde das Projekt Ende der 1990er Jahre wieder aufgegriffen. Noch trug es den Namen Tabasará. 1999 mündeten erste Demonstrationen in Festnahmen, und die Ngäbe-Buglé begannen, sich als Movimiento 10 de Abril (M10) zu organisieren. Damalige Gesetze verhinderten schließlich die Umsetzung.

Damm oder Freiheit: Die Ngäbe-Buglé kündigen an, die Panamericana zu besetzen (Foto: Esteban Binns)

In den darauffolgenden Jahren wurden wesentliche Teile des panamaischen Umweltrechts verändert. Das eigens für diesen Zweck gegründete Unternehmen GENISA erhielt 2007 die Genehmigung für den Bau des Staudamms, nun unter dem Namen Barro Blanco. GENISA führte zwar eine Studie über die Umweltverträglichkeit des Projekts durch und befragte die lokale Bevölkerung – doch wurden die Gemeinden, die entlang des Flusses leben und somit direkt von den Flutungen betroffen wären, niemals in Beratungen einbezogen. „Das Volk der Ngäbe-Buglé wurde zu keinem Zeitpunkt konsultiert. Es hat dieses Projekt nie akzeptiert“, so Binns. Der Congreso General, die höchste Entscheidungsinstanz des lokalen Verwaltungsdistrikts, habe nie über Barro Blanco entscheiden dürfen. Schlimmer noch: In der Umweltverträglichkeitsstudie heißt es, in dem Gebiet gäbe es „keine indigenen Gemeinden von Bedeutung“. Binns fühlt sich nicht nur ignoriert, er fühlt sich verleugnet.
Nach dem Amtsantritt der Regierung unter Ricardo Martinelli im Jahr 2009 spitzte sich die Lage deutlich zu: In einem höchst intransparenten Prozess wurde die ursprünglich geplante Kapazität des Staudamms von 19 Megawatt auf 29 Megawatt angehoben. Das heißt: Der Damm sollte 20 Meter höher, das Wasserreservoir um fast 30 Hektar größer und die umliegenden Gebiete zu einem fünf Meter höheren Level geflutet werden. Eine für solche Änderungen erforderliche neu aufgezogene Studie über mögliche Auswirkungen blieb aus, es wurde sich weiterhin auf die erste Studie bezogen. Anfang 2011 begannen die Bauarbeiten.
Manuel Zárate ist Mathematiker und Hydrologe. Als in den 1990er Jahren eine Bauwelle von Wasserkraftwerken durch das Land ging, war er der erste, der diese wissenschaftlich untersuchte. „Trotz der Wassermassen, die unser Land durchfließen, gibt es in Panama keine Kultur der Wasserwirtschaft. Es mangelt an Expertise“, berichtet er. Dadurch sei es während der Planung solcher Projekte immer wieder zu starken sozialen Konflikten gekommen. Meist mit indigenen Gemeinschaften, die in vielen Gebieten Panamas bis heute sehr traditionell und präkapitalistisch leben. Als technischer Berater am Runden Tisch möchte Zárate zwischen den beiden Visionen vermitteln, die dort aufeinanderprallen. Auf der anderen Seite sitzt eine Regierung, die historisch eng mit den Unternehmern der Region verstrickt ist und deren Mitglieder immer wieder der Korruption bezichtigt werden.
Als Oligarchie bezeichnet Zárate das System. Die Macht des Landes sei in den Händen einiger reicher Unternehmerfamilien konzentriert. Auch die Familie des Ex-Präsidenten Martinelli gehöre dazu. Dieser selbst war Teilhaber der Firma, die das Staudamm-Projekt am Tabasará an GENISA verkaufte. Während seiner Amtszeit von 2009 bis 2014 unterstützte er dann den GENISA-Vorstand: Die Kafie-Familie aus Honduras, deren Name vor allem für Korruption und Vetternwirtschaft steht. Martinelli ließ das Projekt durch die Umweltbehörde genehmigen, obwohl die Umweltfolgenabschätzung grundlegende Mängel aufwies. Als die indigenen Gemeinden dagegen klagten, hätte der Oberste Gerichtshof bloß mit den Schultern gezuckt, erzählt Zárate. „Das war ein Spiel für Martinelli.“ Ein Spiel mit schlimmen Folgen für die Ngäbe-Buglé: Auch Funktionär*innen aus ihren Reihen wurden bestochen, um Barro Blanco zu genehmigen. „In Panama herrscht eben das Gesetz des Geldes“, meint auch Esteban Binns. „Wer bezahlt wird, ist still“. Und es geht um sehr viel Geld.
Geld, dass sich GENISA zunächst einmal aus Deutschland und den Niederlanden geliehen hat: Die holländische FMO und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochter der KfW, finanzieren Barro Blanco mit jeweils 25 Millionen Dollar. Sie investieren dadurch in grünen Strom, der bis zu 70.000 Menschen versorgen würde. Auf ihrer Homepage erklärt die DEG, sie trage zu „dauerhaft besseren Lebensbedingungen in Entwicklungsländern“ bei. Was ist mit den Ngäbe-Buglé? Den Informationen der DEG nach hätte es eine Einigung zwischen GENISA und des Verwaltungsdistrikts der Ngäbe-Buglé gegeben. Das Unternehmen hätte Vertreter*innen der indigenen Bevölkerung mehrfach über das Vorhaben informiert. Erst später hätte sich herausgestellt, dass sich nicht alle Indigenen vertreten fühlten und dem Projekt zugestimmt hätten.
Fachreferentin Schrahe-Timera betont, die Bank nehme „Kritik an ihrer Arbeit sehr ernst“. Ein spezieller Beschwerdemechanismus stehe sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen offen, die sich beeinträchtigt fühlen. Indigene aus Tabasará nahmen dies 2014 wahr, erzählt auch Esteban Binns. Allerdings kam das unabhängige Gremium, das die Beschwerde prüfte, zu dem Schluss, dass die Banken ihre Kredite im Einklang mit ihren Standards vergeben hätten. Auf diese verweist auch Schrahe-Timera: Umwelt- und Sozialprinzipien der europäischen Entwicklungsfinanzinstitutionen, Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Foto: urgewald

Die deutsche Bundesregierung, deren Vertre­ter*innen im Aufsichtsrat der DEG sitzen, äußerte sich bis jetzt kaum zu dieser Angelegenheit. Auf eine Anfrage von Mitgliedern des Bundestages hin erklärte sie, „über eine etwaige Verletzung sozialer und ökologischer Belange“ habe sie keine Kenntnis. Auch sie beruft sich auf die Einhaltung der Standards, die in der Zwischenzeit sogar überarbeitet wurden. Diese Prinzipien würden ja gut und richtig sein, meint Zárate, aber sie könnten nicht einfach von Europa auf Lateinamerika übertragen werden. Der Wettkampf der Banken um neue Märkte für ihr Kapital sei der Grund für die Rückständigkeit dieser Länder. „Sie unterstützen Oligarchen und nennen das dann Entwicklungszusammenarbeit – dabei sehen sie nicht, dass ihr Geld den Korrupten direkt in die Hände fließt.“
Von den Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald und Rettet den Regenwald angetrieben, protestiert auch die deutsche Zivilgesellschaft. Vor der DEG-Zentrale in Köln fordert sie, die Flutungen sofort zu beenden und die Landrechte der Menschen vor Ort ernst zu nehmen. Die Bank solle eine unabhängige Delegation in das betroffene Gebiet schicken und für einen Neubeginn der Gespräche sorgen. Urgewald ist seit Jahren in der Divestment-Bewegung aktiv und bewegt Investor*innen dazu, ihr Kapital aus riskanten Vorhaben abzuziehen. Nach dem Motto: „Wer das Geld gibt, trägt die Verantwortung“.
Dienstag in Panama: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und die Regierung haben zu einer Veranstaltung eingeladen. Präsident Varela scheint sich in den Barro Blanco Gesprächen verheddert zu haben, er lässt sich lieber von Minister Alemán vertreten. Dieser erzählt von den Erfolgen des Varela-Kabinetts und erklärt schwungvoll: „Mit jeder Entscheidung, die wir treffen, beweisen wir unsere Loyalität dem Staat gegenüber. Wir garantieren, dass die panamaische Wirtschaft zu einem Fortschritt für alle Panamaer beiträgt.“ Zum Abschied erhält man einen Informationsatlas: Anhand bunter Grafiken und Diagramme wird darin der Status quo panamaischer Entwicklung zusammengefasst. Spätestens jetzt wird klar: Die indigene Bevölkerung bildet den ärmsten und verletzlichsten Teil der Gesellschaft. Nachzügler in beinahe jeder Kategorie ist der Distrikt der Ngäbe-Buglé. Ihre Einwohner*innen haben die geringste Lebenserwartung, die höchste Arbeitslosenrate, das niedrigste Durchschnittseinkommen und den langsamsten Fortschrittsrhythmus. Sie sind zu weniger als fünf Prozent mit Elektrizität versorgt – die Wasserkraftanlage, die vor ihren Nasen entsteht, wird daran jedoch wahrscheinlich nichts verändern. Oder doch?
Wenn es nach Esteban Binns ginge, würde der Staudamm auf der Stelle abgerissen. „Wir werden alles dafür tun, dass dieses Wasserkraftwerk nicht in Gang kommt“, verspricht er. Das Vertrauen in die Regierung sei längst gebrochen. Kein Wunder, nach jahrelangen Protesten, gewaltsamen Ausschreitungen der Polizei und mehreren erfolglosen Runden Tischen mit den Behörden. Im August vergangenen Jahres einigten sich beide Seiten, die Bauarbeiten zu unterbrechen, bis es eine für alle akzeptable Lösung gäbe – doch die Regierung ließ den Bau wenig später kommentarlos weiterführen. Auch die Flutungen haben mittlerweile begonnen. Die Proteste eskalierten, die Indigenen stellten ein Ultimatum. „Wenn die Regierung in der nächsten Woche nicht darauf eingeht, werden wir die Interamericana, den wichtigsten Verkehrsweg des Landes und Zentralamerikas, blockieren.“
„Die Wut und Enttäuschung ist sehr verständlich“, findet Manuel Zárate, „trotzdem darf man die Situation nicht schwarz-weiß sehen.“ Er möchte die Chance nutzen und Barro Blanco zu einem Motor des Fortschritts für die lokalen Gemeinden machen. Mit Beteiligung der Ngäbe-Buglé soll der Staat GENISA die Anteile am Projekt entziehen. So könnte garantiert werden, dass die lokalen Gemeinden Barro Blanco mitgestalten und selbst vom produzierten grünen Strom profitieren. Allerdings müssten dafür die Banken mitspielen und Druck auf GENISA ausüben. „Wenn sie ihr Kapital retten wollen, bleibt ihnen nichts anderes übrig“, meint Zárate. Denn alle sind sich einig: Bis vor das oberste internationale Gericht werden sie Barro Blanco treiben, sollte nicht bald eine Lösung möglich sein.

SPÄTER RÜCKZUG

 

Erste Erfolge  NGOs fordern seit Jahren den Rückzug der Unternehmen (Foto: CADEHO)
Erste Erfolge: NGOs fordern seit Jahren den Rückzug der Unternehmen (Foto: CADEHO)

Es ist zunächst eine gute Nachricht: Am 4. Mai kündigte das deutsche Joint Venture Voith Hydro an, aus dem Wasserkraftsprojekt Agua Zarca in Honduras auszusteigen. Es will vorläufig keine Turbinen mehr an das umstrittene Laufwasserkraftwerk liefern. Damit reagiert das Unternehmen auf die Festnahme von vier Tatverdächtigen im Fall des Mordes an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras. „Abhängig vom weiteren Verlauf und den Ergebnissen der Ermittlungen werden wir entscheiden, ob die Lieferungen wieder aufgenommen werden können“, hieß es in einer entsprechenden Pressemitteilung von Voith Hydro zur Zusammenarbeit mit der honduranischen DESA (Desarollo Energético S.A.). Zwei Tage zuvor hatten honduranische Sicherheitskräfte vier Verdächtige festgenommenen. Einer davon ist Sergio Rodríguez, Manager für soziale und Umweltfragen der DESA.
Der Schritt der Geschäftsführung von Voith Hydro, die Kooperation mit DESA im Projekt Agua Zarca zu beenden, ist kein Zeichen guten Willens. Seit Juli 2011 machen Nichtregierungsorganisationen die Geschäftsführung von Voith Hydro regelmäßig auf die Menschenrechtsverbrechen, die von DESA und honduranischen Sicherheitsbehörden ausgehen, aufmerksam. Entsprechende Briefe gingen an die Geschäftsführung der Voith GmbH und der Siemens AG, denen Voith Hydro gemeinschaftlich gehört. Auf den Jahreshauptversammlungen der Siemens AG wurde regelmäßig über die Repression, die von DESA und honduranischen Sicherheitskräften ausgeht und unter der Aktivist*innen von COPINH und andere Gegner*innen von Agua Zarca leiden, berichtet. Dennoch sah das Unternehmen keinen Anlass, sich vom Geschäft mit dem honduranischen Unternehmen zurückzuziehen. Erst nach den jüngsten Ereignissen und der weltweiten Aufmerksamkeit für den Mord an der Menschenrechtlerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres im März dieses Jahres, sah Voith Hydro sich veranlasst, aus dem Projekt auszusteigen. Dabei hatte es im Kontext des Projektes bereits zuvor mindestens vier Morde und jahrelange Repression in den örtlichen Lenca-Gemeinden gegeben. Dass Voith in der Pressemitteilung vom 2. Mai nun schreibt, das Unternehmen habe sich „seit Jahren – federführend und im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen – für hohe Standards bei der Umsetzung von Wasserkraftprojekten“ engagiert, klingt wie eine Verhöhnung aller, die sich seit Jahren für einen Lieferstopp engagiert haben. Gleichzeitig hat das Unternehmen nur einen vorläufigen Lieferstopp angekündigt – es ist also nicht ausgeschlossen, dass Voith Hydro seine Lieferungen an
DESA wieder aufnehmen wird.
Bereits im März hatten die europäischen Finanziers des Projektes – die niederländische Entwicklungsbank FMO und ihr finnisches Pendant FinnFund – sämtliche ausstehende Zahlungen gestoppt und eine erneute Untersuchung der Situation in Honduras angekündigt. Die FMO hat angesichts der prekären Menschenrechtslage vorerst alle Zahlungen an Projekte in Honduras auf Eis gelegt – auch hier kommt eine Reaktion viel zu spät.
Gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind Unternehmen dafür verantwortlich, dass bei all ihren Geschäften die Menschenrechte gewahrt bleiben. Diese Pflicht hat die Firma im vorliegenden Fall eklatant missachtet. Trotz wiederholten Hinweisen auf Menschenrechtsverbrechen hielt sie an dem Projekt fest. Durch die Aufrechterhaltung des Liefervertrages für drei Francis-Turbinen, Generatoren und Automatisierungstechnik hat Voith Hydro das honduranische Unternehmen DESA darin bestärkt, das Projekt Agua Zarca – auch mit Gewalt – durchzusetzen. Durch die jahrelange Tatenlosigkeit angesichts der Repression in Honduras trägt Voith Hydro eine Mitschuld für Konflikte und Morde, die im Umfeld von Agua Zarca stattgefunden haben und noch immer stattfinden. Die undemokratische und illegitime Durchsetzung des Projekts hat zu einer bis heute anhaltenden Spirale der Gewalt geführt. Das Territorium der Lenca wurde militarisiert und die Gemeinden sind durch Korruption und Bestechung von Seiten der Unternhemen tief gespalten.
Der Koordinator des Zivilen Indigenen- und Volksrat von Honduras (COPINH), José Asunción Martínez, fordert, dass Voith und Siemens die Opfer und ihre Angehörigen dafür angemessen entschädigen. Während der Rundreise einer Delegation von COPINH im Mai durch Europa, sprach er mit deutschen Politiker*innen und Pressevertreter*innen, um Druck auf die honduranische Regierung und auf die europäischen Finanziers und Zulieferer des Agua-Zarca-Projektes auszuüben. „Die FMO, FinnFund, Voith und Siemens sind mitverantwortlich für den Mord an Berta Cáceres und an anderen unserer Mitstreiter*innen! Sie müssen für diesen Schaden aufkommen!“ sagte er, als er gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor dem Firmensitz der Siemens AG in München am 4. Mai gegen Voith Hydros Beteiligung an Agua Zarca protestierte.
Doch das deutsche Recht beinhaltet kein Unternehmensstrafrecht. Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Selbstverpflichtungen deutscher Unternehmen, Menschen- und Umweltrechte einzuhalten, auch im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, mit dem die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umgesetzt werden. Das Beispiel Agua Zarca und die langjährige Beteiligung von Voith Hydro zeigen eindrücklich, dass Selbstverpflichtungen nicht ausreichen. Wenn der Druck so groß wird, dass Unternehmen wirklich wegen Menschenrechts- und Umweltvergehen aus Projekten aussteigen, ist der Schaden schon angerichtet. Ein entsprechendes Strafrecht muss geschaffen werden, damit auch später Unternehmen für solche Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Auch mal zuhören

„Mit den Betroffenen reden sie nie!“ Antonia Melo, eine der wichtigsten Persönlichkeiten des Widerstands gegen den Staudamm Belo Monte (siehe LN 467), deutet mit dem Kopf in Richtung der Delegation um den Präsidenten der staatlichen Energieforschungsagentur Brasiliens (EPE), Maurício Tolmasquim. Wie oft hätten sie um Termine „bei denen“ ersucht, sagt Antonia Melo, die seit Jahren die Bewegung Xingu Vivo para Sempre anführt. Nun auf einmal treffen sie doch aufeinander. In Brüssel, im Europaparlament.
Seit Monaten war die Regierung in Brasília über die Konferenz „Belo Monte Mega-Dam: The Amazon up for grabs?” informiert und ob einer Beteiligung angefragt worden. Doch es herrschte Sendepause seitens der diplomatischen Vertretung. Keine Antwort, keine weiteren Anzeichen dafür, dass Regierungs- oder Firmenvertreter_innen ihre Sicht der Dinge auf dem Podium darbieten wollten. So raunt es im Saal. Aber dann veröffentlichte eine brasilianische Journalistin einen Vorabbericht über die Konferenz. Der Text wurde auf fast allen Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen in Brasilien veröffentlicht. Und Brasília wurde offenkundig ziemlich nervös. Anderthalb Tage vor der Konferenz teilte die brasilianische Botschaft mit, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff persönlich habe eine mehrköpfige Delegation zusammengestellt, „handverlesen“. Und das Europaparlament sei ja eine demokratische Institution, das solch einer umfassenden Teilnahme sicher nicht im Wege stehen und die brasilianisch-europäischen Beziehungen nicht belasten wolle.
Die aus Brasília entsandten Vertreter_innen erhalten Redezeit: „Noch nie habe ich so viel Falschinformation erlebt, wie hier in den letzten Minuten“, erklärt Maurício Tolmasquim erhobenen Zeigefingers in die Mikrofone des Saales. „Ich bin schockiert!“ poltert er weiter. Da könnten noch so viele brasilianische Basis-Aktivist_innen eingeflogen werden, bezahlt über wen auch immer, es ändere nichts an den Fakten, so Tolmasquim. Der Staudamm Belo Monte sei nicht nur ein Leuchtturmprojekt erneuerbarer Energien, das der lokalen Bevölkerung zugutekomme und von den Betroffenen herbeigesehnt werde, sondern er stelle einen Gewinn für die Erde als Ganzes dar. Zudem sei es eben dem Staudammprojekt Belo Monte zu verdanken, dass „7.000 betroffene Familien in Altamira“, die umgesiedelt werden müssten, nun endlich „neue Häuser als Rohbauten mit Anschluss an die Trink- und Abwasserversorgung“ bekämen. Und Brasilien bezahle bei Belo Monte allein für den Bau des Kanals, der die Große Flussschleife Volta Grande abkürzt, 1,8 Milliarden Reais – umgerechnet 565 Millionen Euro –, „nur damit die 225 Indigenen an der Volta Grande nicht überflutet“ würden. „Ich wiederhole: Wir bauen einen Kanal für 1,8 Milliarden Reais, einen Kanal größer als den Panamakanal, nur damit 225 Indigene nicht betroffen, nicht überflutet werden.“
Im Saal raunt es. Denn Tolmasquim hat zwei der entscheidenden Stichwörter fallen lassen. „Betroffen“ und „nicht überflutet“. Denn dieses Detail hatte der Umweltingenieur und Wissenschaftler Francisco Del Moral Hernández in seinem Beitrag kurz zuvor verständlich erläutert: „Die brasilianische Gesetzgebung definiert, dass als betroffen nur der gilt, dessen Land überschwemmt wird“, so Hernández. So konnte bei den Indigenen der Arara und Paquiçamba bei der Volta Grande behauptet werden, sie seien nicht betroffen. Ihr Territorium wurde dann kurzerhand aus der Umweltfolgenstudie herausgestrichen: „Denn ihr Gebiet wird ja nicht überschwemmt, sondern bis zu 90 Prozent ausgetrocknet.“ Fehlt dann ihre Hauptnahrungsquelle, der Fisch, so ist das für die Logik der Umweltfolgenstudie irrelevant. Nicht überschwemmt, also auch nicht betroffen. Kollateralschäden also, die ein Tolmasquim gerne in Kauf nimmt.
Dann kommt die Abschlussrunde, in der Antonia Melo für ihre couragierte Rede Ovationen aus dem Saal erhält. Emotional, ja, wutgeladen, legt sie den Regierungsvertreter_innen die Sicht der Widerstandsbewegung dar. In Altamira seien 10.000 Familien wegen deren Zwangsumsiedlung Neubauten versprochen worden. Und Antonia Melo zeigt das Bild: Die Wände dieser Neubauten durchziehen dicke Risse, die bis ins Fundament reichen. „Die Häuser zerbröseln bereits vor dem Einzug!“, erklärt sie empört. Und denen, die sich weigern, die viel zu geringen Entschädigungszahlungen oder die baufälligen Häuser zu akzeptieren, denen bietet die zuständige Firma nur den Weg vor Gericht an. „Aber wer entscheidet da? Wer wird denn diese Leute vor Gericht verteidigen? Wer gewinnt diese Gerichtsprozesse wohl?“ Ihre Stimme bebt.
Die Gesetze und Rechte der Betroffenen würden systematisch verletzt, fährt sie fort. Was bedeute das für die Demokratie? „Es wurde hier gefragt: Wenn dort alles so demokratisch sei, warum müsse die Regierung dann die Nationalgarde entsenden? Ja, warum, Herr Tolmasquim?“, fragt sie in den Saal. Keine fünf Meter entfernt sitzt der Angesprochene, diesmal im Publikum – zum Zuhören verdammt, er hat seine Redezeit zuvor schon deutlich überschritten. Seine Laune, so ist ihm deutlich anzusehen, ist nicht die Beste.

Das Erbe von Chico Mendes

Es war am späten Abend. Er wollte sich waschen. Dort, zehn Meter hinter seinem Haus, wo er selbst eine behelfsmäßige Dusche gebaut hatte. Kaum hatte er die Hintertür geöffnet, als die Kugeln ihn in die Brust trafen. 25 Jahre sind seither vergangen. Am 22. Dezember 1988 wurde Chico Mendes vor seinem Haus in Xapuri im amazonischen Bundesstaat Acre kaltblütig ermordet. Der Täter war der Sohn eines Großgrundbesitzers, in dessen Auftrag er handelte.

Chico Mendes hatte schon viele Morddrohungen erhalten. Von den fazendeiros, Großgrundbesitzer_innen, Holzfirmen, Viehfarmer_innen, Militärs. Zuerst störte sie die Unruhe, die er in der Gegend stiftete, da er die seringueiros, die Kautschukzapfer_innen, gewerkschaftlich organisierte. Dann erzürnte sie, dass er und seine Kolleg_innen die Urbarmachung des Waldes verhinderten mit ihren mittlerweile so erfolgreichen empates – Menschenketten, die gewaltfrei das Vordringen der Bulldozer verhinderten. Die Holzfirmen schäumten vor Wut, als er sogar nach Washington reiste und die Interamerikanische Entwicklungsbank davon überzeugte, keine Kredite mehr für Rodungsprojekte in Amazonien zu bewilligen. Sie warfen ihm vor, den „Fortschritt des Landes“ zu behindern. Als er die vormals verfeindeten Gruppen der seringueiros und Indigenen miteinander versöhnte, weil sie erkannten, dass der Kampf um den Wald ihre gemeinsame Herausforderung ist, da schrillten bei den traditionell Mächtigen der Region alle Alarmglocken. Und es störte sie seine Forderung nach neu zu schaffenden Schutzgebieten, den reservas extrativistas. Deren nachhaltige Waldnutzung durch die traditionellen Gruppen sollte den Wald erhalten – und den seringueiros, Babaçanuss-Sammler_innen und den Indigenen ihr Auskommen sichern.

Chico Mendes verband Umweltschutz und die sozialen Bewegungen, ohne es geplant zu haben. Er soll gesagt haben, er hätte gar nicht gewusst, dass das Umweltschutz sei, was er tue. Ihm sei es um den Kampf der sozialen Bewegungen der Sammler_innen gegangen und wenn das dann „Umweltschutz“ sei, dann sei das auch in Ordnung.

25 Jahre sind seit der Ermordung von Chico Mendes vergangen. Doch sein Name ist in Brasilien und in der Welt noch immer bekannt. Zwei Jahre nach seinem Tod wurde in Brasília das Gesetz über die von ihm geforderten Sammelschutzgebiete verabschiedet. Gegenwärtig gibt es allein in Amazonien 59 dieser Territorien mit einer Fläche von 19,1 Millionen Hektar. Das Instituto Chico Mendes zur Betreuung dieser Gebiete trägt seit 2007 seinen Namen. Die Entwaldungsraten Amazoniens von heute lassen sich nicht mit denen der 80er und 90er Jahre vergleichen. Ist Chico Mendes´ Erbe also eine Erfolgsgeschichte?

Nur zum Teil. Die seringueiros von heute werden weniger, da es noch immer deutlich lukrativer ist, den Wald illegal zu roden oder Viehzucht zu betreiben. Zudem rollt die Walze des Agrobusiness in Amazonien weiter voran. Ob Soja- oder Rinderfarmen, ob Bergbau oder Staudamm: Es geht noch immer um die Inwertsetzung von Land – und nicht in erster Linie um die nachhaltige Nutzung des Landes, wie es die seringueiros oder Indigenen betreiben. Und neben der erschreckenden Agenda des brasilianischen Kongresses bezüglich der Rücknahme demarkierter indigener Territorien oder der Ausdehnung des Bergbaus auch auf Schutzgebiete stehen nun auch die Sammelgebiete selbst unter Druck, diesmal im Namen „grünen Wirtschaftens“. Angetrieben von internationalen Geldgeber_innen legen sich derzeit die Landesregierungen vor allem von Acre, Amazonas und Pará mächtig ins Zeug, den Wald in Wert zu setzen. Diese wollen den seringueiros ein paar hundert Reais im Monat als „grünes Stipendium“ dafür zahlen, dass sie ihre so lang gepriesene Mischnutzung – Kleinackerbau und Viehwirtschaft in Subsistenz bei nachhaltiger Nutzung des Waldes – beenden und den Wald erst gar nicht mehr betreten. Der Regenwald als Park – das ist nicht im Sinne von Chico Mendes.

„Es geht um indigenes Land“

Die brasilianische Regierung erarbeitet derzeit ein neues Rahmengesetz für Bergbau. Was bedeutet dies für die Tapajós-Region, in der Sie leben?
Das Gesetz wäre eine Katastrophe. Nicht nur für die Tapajós-Region, sondern für den ganzen westlich gelegenen Teil des amazonischen Bundesstaats Pará. Denn das ist die Region, die das Herzstück für den Mineralbergbau bildet. Dort gibt es alles: Bauxit, Gold, Mangan, Kalk, Phosphat. In der Nähe gibt es zudem Uran und Blei – all diese Mineralien stehen im gierigen Fokus der Bergbaukonzerne. Die üben mächtigen Druck auf die Regierung aus, die ganzen Bergbauanträge endlich zu bewilligen und die Förderlizenzen zu erteilen. Im Fokus stehen letztlich vor allem die indigenen Territorien. Dort liegt der Kern dieses neuen Bergbaugesetzes: Und die Regierung willigt ein.

Wie reagieren die Indigenen?
Sie wissen, dass die Konsequenzen dieses neuen Bergbaugesetzes weitaus schlimmer sein werden, als alles, was wir bisher erlebten. Das wird das Einfallstor in die indigenen Territorien.

Die Umweltorganisation ISA hat errechnet, dass derzeit 4.220 Bergbaukonzessionsvorhaben allein für indigenes Territorium beantragt sind. Was werden die Indigenen davon haben?
Sie werden schon etwas davon haben: Und zwar das, was die Indigenen vor 500 Jahren bekamen. Die Portugiesen gaben ihnen Töpfe, Glasperlen und anderes Glitzerzeug. Heute ist es im Prinzip nicht anders. Ihnen wird ein Anteil versprochen, aber der wird ein Bruchteil dessen sein, was die Konzerne da abschöpfen.
Nehmen wir den Fall der kanadischen Bergbaufirma Belo Sun Mining Corporation. Gerade heute kam die Meldung, dass ein Bundesrichter die Umweltgenehmigung für das „Belo Sun“-Gold-Projekt am Xingu-Fluss in direkter Nachbarschaft zum Belo Monte-Staudamm vorerst gestoppt hat. Was will Belo Sun dort? In den nächsten zehn Jahren wollen sie dort 50 Tonnen Gold fördern. Was geht da vor sich? Die Regierung lässt den Staudamm Belo Monte bauen, die große Flussbiegung der Volta Grande zu 80 Prozent trockenlegen, dann kommen sie da leichter an das Gold heran. Und zum Trennen des Goldes nutzen sie Zyanid – höchst giftig.

Also handelt die Justiz doch?
Die Staatsanwaltschaft hat Klage eingereicht und der zuständige Richter hat dem gerade stattgegeben. Aber wir wissen, wie die Macht eines solchen Konzerns aussieht. Wir wissen, was da alles hinter den Türen abläuft. Wir vertrauen heute in Brasilien weder dem Nationalkongress, noch der Präsidentin oder dem Justizwesen. Allein im Falle Belo Monte sind 20 Klagen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen die Zulässigkeit des Projektes anhängig – und die schmoren in einer Schublade bei den zuständigen Gerichtshöfen.
Ich pflege zu sagen: Da wir heutzutage in einer Diktatur des Kapitals leben und die Regierung aus Brasilien die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zu werden gedenkt, muss man nach dieser Logik exportieren. Und Mineralien sind in diesem Sinne wertvolle Bodenschätze. In der erträumten Exportbilanz sind sie das Filetstück.

Vor den Juni-Demonstrationen gab es bereits massive Proteste von Indigenen, die in Brasília den Kongress stürmten. Was waren der Anlass und die Hintergründe?
Die brasilianische Verfassung garantiert den Indigenen ihr Recht auf ein eigenes Territorium. Aber die Großfarmer und die Firmen des Agrobusiness wie auch die Bergbaukonzerne üben massivsten Druck aus, um die Territorien zu verkleinern. Und weil die Diktatur des Kapitals anhält, so wird ihnen auch die Regierung weiterhin zu Willen sein. Dies erleben die Guarani-Kaiowá im Bundestaat Mato Grosso do Sul tagtäglich. Sie fristen dort ihr Dasein am Straßenrand, erniedrigt, ohne Zugang zu Land. Und dies, weil die Vorgängerregierungen das Land an die Farmer vergaben und die jetzige Regierung an das Thema nicht heran will, um es sich nicht mit der Großgrundbesitzerlobby zu verscherzen. So eiert die Regierung herum, während die Guarani-Kaiowá am Straßenrand sterben.
Aber in den vergangenen Monaten haben sich die Indigenen auf nationaler Ebene zusammengeschlossen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das ist etwas, was mich sehr glücklich macht. Sie haben den Kongress gestürmt sowie dem Kongress und der Präsidentin ihre Forderungen gestellt: „Dies sind die Rechte, die uns die Verfassung zuschreibt. Und wir verlangen, dass diese eingehalten, respektiert und umgesetzt werden!“

Dieses Jahr ein neues Rahmengesetz für den Bergbau, im vergangenen Jahr ein neues Gesetz für den Wald. Und nun soll auch noch der Indigenenbehörde FUNAI die Kompetenz über die Demarkation indigenen Territoriums entzogen werden. Was steckt dahinter?
Dies ist alles der gleiche Prozess: es geht darum, den Indigenen ihre Rechte zu entziehen und die Interessen der Großgrundbesitzer zu befriedigen. Es geht ums Land. Noch obliegt die Entscheidung über die Demarkation direkt der Präsidentin und die FUNAI bereitet den ganzen Entscheidungsprozess vor, lässt die Studien erstellen und so weiter. Und der brasilianische Nationalkongress blieb von diesem Prozess ausgeschlossen. Aber die Großgrundbesitzerfraktion im Kongress übt auch hier Druck aus, um die Rolle der FUNAI zu schwächen. An Demarkationen soll künftig der Kongress beteiligt werden, ebenso wie die staatliche Agrarforschungsinstitution EMBRAPA und die beiden für Landwirtschaftsfragen zuständigen Ministerien. All dies ist ein Schachzug, um die Rechte der Indigenen auszuhöhlen. Und Dilma Rousseff will nicht die Stimmen dieser Fraktionen im Kongress verlieren, also beugt sich ihre Regierung den Interessen der Großfarmer, der Agrarkonzerne und der Bergbaukonzerne.

Reden wir zum Abschluß über Ihre Region, den Tapajós. Was sind hier die Pläne Brasílias?
Allein am Tapajós-Fluss plant die Regierung Dilma den Bau von sieben Wasserkraftwerken. An den beiden Zuflüssen, die sich zum Tapajós vereinen, sind weitere elf Staudämme geplant: acht am Juruena und drei am Teles Pires. Einer wird am Teles Pires bereits gebaut. Zusammen sind das 18 Wasserkraftwerke. Was bedeutet das? Schauen wir uns die Staustufe an, die Santarém am nächsten gelegen ist. Allein die geplante 36 Meter hohe Staumauer erzeugt einen Stausee von 730 Quadratkilometern. Im Tapajós-Gebiet sollen 10.000 Hektar des Nationalparks geflutet werden. Ein Irrsinn, den Dilma Rousseff mit dem Kugelschreiber löste. Die brasilianische Verfassung schreibt vor, dass jeder Nationalpark unantastbar ist, aber sie hat im Januar 2012 ein Dekret unterzeichnet, das den Nationalpark genau um das zu flutende Gebiet verkleinert. Und so löst man das dann: mit einem Kugelschreiber.

Diese Staudammpläne lösen bei den Munduruku am Tapajós massive Proteste aus. Angesichts der Massenproteste im Juni wollte die Regierung wohl keinen weiteren Konfliktherd und kündigte zunächst an, die Baupläne am Tapajós nicht weiter zu verfolgen. Die Munduruku feierten. Doch dann erklärte Brasília, die Tapajós-Wasserkraftwerke 15 Prozent größer bauen zu wollen. War der kurzzeitige Rückzug ein abgekartetes Spiel?
Das war die Taktik des Krieges. Denn die Munduruku hatten in Jacareacanga auf ihrem Gebiet fünf Forscher festgesetzt. Die Regierung entsandte Militäreinheiten und sagte gleichzeitig, falls die Forscher freigelassen werden, dann stoppen wir die Untersuchungen vor Ort. Dies lief dann so – aber fünf Tage später waren alle Forscher wieder vor Ort, diesmal in Begleitung der Einsatzkräfte des Heeres, die für „Sicherheit“ zuständig sind. Alles Kriegstaktik. In Bezug auf die Regierung trifft ein Satz den Kern ihres Denkens und Handelns. Dilma sagte einmal: „Was getan werden muss, muss getan werden.“ So gibt es keinen Dialog.

Die ILO-Konvention 169 zum Schutze indigener Völker schreibt den Dialog aber vor und Brasilien hat die Konvention 2004 ratifiziert…
Die ILO-Konvention 169 schreibt die freie, vorherige und informierte Konsultation der betroffenen Indigenen vor. Dies ist ja auch der Grund, warum die Bundesstaatsanwaltschaft 20 Klagen gegen Belo Monte eingereicht hat. Aber die brasilianische Regierung behilft sich seit Jahren mit einem Trick und der besteht in den zwei kleinen Worten: „nicht bindend“. Die ILO-Konvention 169 schreibt die Konsultation mit dem Ziel vor, ein Übereinkommen oder einen Konsens mit den Indigenen zu erzielen. In Brasilien führen sie da ein paar Anhörungen durch, aber de facto machen sie, was sie wollen, denn sie interpretieren die Konsultationen als „nicht bindend“.
Und das ziehen sie durch: Das haben sie am Rio Madeira mit den Staudämmen Santo Antonio und Jirau so gemacht, das machen sie am Xingu mit Belo Monte und am Teles Pires auch – und die am Tapajós werden die nächsten sein. Und wenn dann alles fertig gebaut ist und irgendwann in der Zukunft die Klagen der Bundesstaatsanwaltschaft zur nicht erfolgten Konsultation der betroffenen Indigenen auf dem Tisch des Obersten Gerichtshofs liegen, dann wird die Regierung vor dem Obersten Richter sagen, ,Ja, das ist schwierig, wissen Sie, wir haben da einen Formfehler begangen…’, aber die Staudämme stehen dann fertig gebaut in der Landschaft herum. Als vollendete Tatsache.

Infokasten:

Padre Edilberto Sena,
71, hat 2009 die Widerstandsbewegung Movimento Tapajós Vivo ins Leben gerufen und setzt sich mit dieser gegen die zunehmende Inwertsetzung Amazoniens ein: gegen Sojabarone und -konzerne, gegen Staudammprojekte der Regierung in der Region und gegen die Erteilung von neuen Bergbaulizenzen.
Er ist verantwortlich für das Rádio Rural de Santarém und erreicht mit seiner wöchentlichen Sendung über soziale und politische Fragen, zur Region, Umwelt und Menschenrechten, 50.000 Hörer_innen. Rádio Rural ist vor allem bei weit abgelegen wohnenden Indigenen und Flussanwohner_innen beliebt.
Padre Edilberto Sena studierte Theologie und Philosophie in Brasilien und in den USA, wurde 1972 zum Priester geweiht und versteht sich als Befreiungstheologe. Geboren wurde er 1942 mitten in Amazonien, im brasilianischen Bundesstaat Pará. Er lebt in Santarém, dort wo der Rio Tapajós in den Amazonas mündet.

Keine Anklagen bei Mord

Unter starker Kritik der Öffentlichkeit ernannte der honduranische Kongress am 1. September den Verfassungsrichter Oscar Fernando Chinchilla zum Generalstaatsanwalt, stellvertretender Staatsanwalt wurde der ehemalige Minister Rigoberto Cuellar. Chinchilla ist der einzige honduranische Verfassungsrichter, der die sogenannten Modellstädte (siehe LN 461) für verfassungskonform hielt. Er ist außerdem der einzige von fünf Richtern der Verfassungskammer, der vom Kongress am 12. Dezember 2012 nicht abgesetzt wurde. Die Umbesetzungen im obersten Gerichtshof wurden von der Opposition im Dezember als technischer Putsch des Kongresses gegen die Justiz bezeichnet. Der zukünftige stellvertretende Staatsanwalt Rigoberto Cuellar war während seiner Amtszeit als Minister für Naturressourcen und Umwelt unter anderem für die Vergabe von Umweltlizenzen für Staudamm- und Bergbauprojekte verantwortlich. Auf Rechtsbrüche bei der Vergabe der Lizenzen wiesen indigene Organisationen immer wieder hin.
Die Berufung der Staatsanwälte ist ein weiteres beunruhigendes Zeichen für die Verschärfung der staatlichen und informellen Repression, bei der es vor allem um die Aneignung indigenen und kleinbäuerlichen Landes geht. So wurden Ende August drei Tolupán-Indigene bei einer Straßenblockade im Departamento Yoro ermordet. Die Tolupanes protestierten zu dem Zeitpunkt bereits seit zwölf Tagen friedlich gegen illegale Abholzung, illegalen Bergbau und den geplanten Bau eines Staudammes auf ihrem Land. Die Ermordeten waren Angehörige der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ).
Ein weiterer Konflikt um eine Bergbaukonzession findet aktuell im Dorf Nueva Esperanza im Departamento Atlántida statt. Auch dort unterstützt die MADJ die Bewohner_innen. Nueva Esperanza geriet Ende Juli in die Öffentlichkeit, als dort zwei internationale Menschenrechtsbeobachter_innen der Organisation PROAH entführt wurden. Bewaffnete Sicherheitskräfte des Unternehmers Lenir Pérez hielten sie über zwei Stunden fest und bedrohten sie (siehe Interview in dieser Ausgabe). Das Unternehmen Minerales Victoria, dessen Eigentümer Pérez ist, besitzt eine Bergbaukonzession in der Region von Atlántida. Seit mehreren Monaten berichten Anwohner_innen und Menschenrechtsorganisationen über Einschüchterungen und Angriffe auf die lokale Bevölkerung, die sich gegen die Ausplünderung ihres Landes wehrt. Inzwischen musste die Familie, die die Menschenrechtsbeoachter_innen aufgenommen hatte, Nueva Esperanza verlassen.
Der Konflikt um das Staudammprojekt Agua Zarca in der Region Río Blanco zeigt wiederum, dass Menschenrechtsverletzungen auch direkt durch staatliche Sicherheitskräfte begangen werden. Seit dem 1. April halten Bewohner_innen mehrerer Dörfer eine friedliche Straßensperre aufrecht, um gegen den Staudammbau zu protestieren. Staatliche Sicherheitskräfte und Institutionen gehen mit Repression und Kriminalisierung gegen die Protestierenden vor und unterstützen die Firmen DESA und SINOHYDRO, unter anderem bei logistischen Arbeiten für den Staudammbau. Der Direktor von DESA, David Castillo, wurde in der West Point Military Academy ausgebildet, und arbeitete mehrere Jahre beim militärischen Geheimdienst.
Trauriger Höhepunkt des Konflikts in Río Blanco war die Ermordung des lokalen Gemeindeführers Tomás García durch einen Soldaten während einer Demonstration vor dem Firmengelände der Unternehmen. Der Soldat, der unter den Augen der anwesenden Polizisten die tödlichen Schüsse auf García abfeuerte, wurde gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Auf der anderen Seite wurde ein Gerichtsverfahren gegen führende Aktivist_innen der indigenen Organisation COPINH wegen Nötigung, Besetzung und Schädigung der Firma DESA eingeleitet.
Wenige Stunden nach dem Mord an Tomás García wurde in der Nähe die Leiche des Jugendlichen Cristian Anael Madrid Muñoz gefunden. Die Umstände seines Todes sind bisher ungeklärt und von staatlichen Stellen wurden laut COPINH bisher keine ernsthaften Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. DESA beschuldigt jedoch die Demonstrant_innen für den Tod des Jungen verantwortlich zu sein, was die Sprecher_innen von COPINH entschieden bestreiten. Laut COPINH und Beobachter_innen des Konfliktes ist nicht auszuschließen, dass die Ermordung von Cristian Madrid Teil einer Strategie ist, um den legitimen Protest weiter zu kriminalisieren, vom Mord an García abzulenken und den Konflikt um das Staudammprojekt innerhalb der Dörfer zu verschärfen.
Die oben genannten Fälle sind nur die Spitze der jüngsten Meldungen von Drohungen, Einschüchterungen und Aggressionen gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras. Sowohl von den Tolupanes, als auch in Nueva Esperanza und Río Blanco wurden staatliche Autoritäten seit langem auf die Ablehnung der Projekte durch die lokale Bevölkerung und die zunehmende Verschärfung des Konflikts hingewiesen. Unternommen wurde nichts. Die Verantwortlichen für die genannten Morde befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. Stattdessen berichtet die Bevölkerung vor Ort weiter von Morddrohungen und Einschüchterungen. Es ist zu befürchten, dass die jüngsten Morde, genauso wie die mehr als 130 politischen Morde seit dem Putsch im Juni 2009, straflos bleiben. Angesichts der Vorgeschichte des neuen Generalstaatsanwaltes und seines Stellvertreters ist eine baldige Änderung dieser Situation äußerst unwahrscheinlich.

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Menschenrechtsdelegation zu den Wahlen in Honduras

Vom 10. November bis 1. Dezember befindet sich eine Delegation aus Freien Journalist_innen, Vertreter_innen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Initiativen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Honduras.
Ziel der Delegation ist es, die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahlen am 24. November zu beobachten und darüber zu informieren. Dabei stehen angesichts der politischen Morde, Bedrohungen und Vertreibungen die aktuelle Menschenrechtslage und die Situation sozialer und politischer Bewegungen in der Hauptstadt sowie in besonders von Konflikten betroffenen Regionen im Vordergrund.
Während des Aufenthalts und nach Rückkehr der Delegation möchten wir unsere Erfahrungen publizieren sowie auf Veranstaltungen darüber berichten. Aktuelle Berichte werden unter anderem auf dem Blog der Hondurasdelegation erscheinen: http://www.hondurasdelegation.blogspot.com
Kontakt unter: hondurasblog2010@gmail.com

Spenden zur Unterstützung der Delegation:
Ökumenisches Büro
Konto-Nr. 5617 62 58
Stadtsparkasse München
BLZ: 701 500 00
Verwendungszweck: Novemberdelegation in Honduras
IBAN: DE65 7015 0000 0056 1762 58
SWIFT-BIC: SSKMDEMM

Der Bischof auf der Barrikade

„Das ist eigentlich die größte Tragödie von Belo Monte: Dass die Leute in ihrem Sein und in ihrer Existenz, in ihrer Würde und ihren Rechten nicht respektiert werden“, sagt der aus Österreich stammende Bischof Erwin Kräutler. Als „Dom Erwin“ kennen sie ihn in seiner Diözese in Altamira und am Xingu-Fluss: die Indigenen, die Flussanwohner_innen und die Fischer_innen aus der Region, in der die brasilianische Regierung auf Biegen und Brechen den mit 11 Gigawatt Leistung drittgrößten Staudamm der Welt errichten lässt: Belo Monte.
Martin Keßler und sein Team begleiten Dom Erwin und Antônia Melo von der Widerstandsbewegung Xingu Vivo para Sempre zum dritten Mal. Sie besuchen die Indigenen in ihren Dörfern am Fluss. Dom Erwin redet und warnt vor dem Projekt. „Diese Arbeiten müssen gestoppt werden“, erklärt er unmissverständlich. Denn er weiß genau: „Sonst sind hier alle tot.“ Für Antônia Melo (siehe LN 418) bedeutet der Bau des Damms einen Genozid an den indigenen Völkern vor Ort, und der Film lässt diese Betroffenen zu Wort zu kommen. Ruhig hält die Kamera auf die Gesichter und die Betroffenen wissen, was vorgeht: „Alles leere Versprechungen der Regierung!“, empören sie sich. Strom war ihnen versprochen worden, nun sei der Generator da, aber den Diesel dazu bekämen sie nur noch diesen Monat, erzählt einer. Ab nächstem Monat müssten sie ihn kaufen. Aber wovon? „Wir lebten vom Fischfang, nun ist da nichts mehr“, sagen sie, denn das Wasser ist wegen des Staudammbaus weiter oben am Flusslauf verschmutzt. „Zuvor lebten die Menschen hier vom Fang von Zierfischen und anderer Kleinfischerei“, berichtet Antônia Melo. Das ist nun nicht mehr möglich. Zudem soll der Xingu auf 100 Kilometer Länge nahezu trocken gelegt werden, so dass die Flussanwohner_innen die Fische dann wohl kaufen müssen.
Doch der Film lässt auch jene zu Wort kommen, die sich Hoffnungen machen. Eine Hoffnung sei Belo Sun, eine kanadische Firma, die an der Volta Grande den Goldabbau vorantreibt. Denn: „Nur Gold da unten – Gold, Gold, Gold“, sagt einer mit leuchtenden Augen, der gerade aus einem 280 Meter tiefen Schacht gestiegen ist. Unaufgeregt kontrastieren die folgenden Szenen die ökologischen und so­zialen Schattenseiten des Erzabbaus und zeigen die anhaltende Armut in den lokalen Gemeinden – die Bilder sprechen für sich. Ebenso bei den Totalen, die die Ausmaße des Baugeländes am Staudammprojekt zeigen. Genauso die Detailaufnahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen, die in den betroffenen Gemeinden durchgeführt werden. Bei streng regulierter Redezeit ist festgelegt, wie die Beteiligung der Betroffenen aussieht, womit die Gesetzesbestimmungen pro Forma erfüllt scheinen. Aber die brasilianische Verfassung sieht die vorherige, freie und informierte Befragung aller betroffenen Indigenen vor: Dies ist bis heute nicht geschehen. So berichtet der Film auch von den Klagen der Bundesstaatsanwaltschaft (siehe LN 467) gegen den Staudammbau. Auch von der Erwartung, dass Brasiliens Oberster Gerichtshof sich dieser Frage annehmen wird. „Die Regierung bricht das Gesetz“, sagt Bischof Kräutler. Und er verweist auch auf die Verantwortung der europäischen Firmen, die an Belo Monte verdienen. Keßler fuhr sogar nach München, zur Aktionär_innenversammlung von Siemens. „Kein Mensch von irgendeiner Firma aus Frankreich, Deutschland oder Österreich ist vor Ort gegangen, um sich das anzuschauen“, beklagt Kräutler im Film. „Wir brauchen die Unterstützung der Menschen, sonst können wir nicht weitermachen“, mahnt er an. So ist der Bischof gegen Ende des Films selbst auf der Barrikade zu sehen, die die Indigenen auf der Landstraße errichtet haben, um die Lastwagen aufzuhalten. Belo Monte ist zu rund einem Drittel fertiggestellt – aber der Widerstand ist ungebrochen.

Martin Keßler // Count-Down am Xingu III // Dokumentarfilm // 76 Minuten // 2013 // http://neuewut.de

Farmerfront will Indigenenland

„Die Regierung kann und wird nicht irrealen, ideologischen Projekten von Minderheiten zustimmen.“ Mit diesem Satz begründete Gleisi Hoffmann, ihres Zeichens Kabinettschefin der Regierung Dilma Rousseff in Brasília, ihre Entscheidung von Anfang Mai, der für die indigenen Territorien zuständigen Bundesbehörde FUNAI in den drei südlichen Bundesstaaten Paraná, Rio Grande do Sul und Santa Catarina mit sofortiger Wirkung die Befugnisse über die Demarkation der Gebiete zu entziehen. Von nun an solle dort die staatliche EMBRAPA für die Demarkation zuständig sein.
Die EMBRAPA hatte zuvor auf Wunsch von Regierungschefin Rousseff eine Untersuchung anhand des Falls des Bundesstaats Paraná vorgelegt. Darin hatte sie gezeigt, dass bei den Gebieten, die zuvor von der Indigenenbehörde zur Demarkation vorgeschlagen worden waren, in 15 Gegenden im Westen Paranás „Indios inexistent sind oder zu kurzfristig dort leben“, als dass sie als indigene Territorien demarkiert werden könnten.
Nun war die EMBRAPA 1973 mit dem Ziel gegründet worden, landwirtschaftliche Forschung zu betreiben, um die Erträge der brasilianischen Landwirtschaft zu steigern. Sie untersteht direkt dem Landwirtschaftsministerium in Brasilía. Dieses Ministerium ist traditionell in der Hand der Großfarmer_innen und ist für diese zuständig, anders als das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung, das für die Kleinbäuerinnen und -bauern im Lande zuständig ist. Nun soll also die EMBRAPA gemeinsam mit den beiden in Landwirtschaftsfragen miteinander konkurrierenden Ministerien für die Demarkation indigenen Landes zuständig sein.
Die EMBRAPA solle zunächst die bisherigen Demarkationen überprüfen, erklärte Hoffmann. Sollten die Informationen und Studien der FUNAI „Unstimmigkeiten oder mangelnde Konsistenz“ aufweisen, so würden auch bereits erfolgte Demarkationen rückgängig gemacht, versicherte Gleisi Hoffmann den Abgeordneten im brasilianischen Kongress.
Die bancada ruralista, die Fraktion der großen Landbesitzer_innen im Kongress, jubelte – und legte sofort nach. „Aus Gründen der Gleichberechtigung beantrage ich hiermit die sofortige Auflösung der Demarkationsstudien in Mato Grosso do Sul und in ganz Brasilien!“, forderte der Abgeordnete Luiz Henrique Mandetta von der rechten DEM-Partei im Namen der ruralistas. Diese kündigten zudem für den 15. Juni landesweite Blockaden der Überlandstraßen an, eigentlich eine Demo-Taktik der Landlosen und Indigenen; nun aber wollen die ruralistas zeigen, wer Herr auf dem Lande ist. Zudem forderten sie lautstark die Umsetzung der PEC 215, die der Exekutive per Verfassungsänderung die Zuständigkeit für Demarkationsfragen entziehen und dem Kongress übertragen soll (siehe LN 467). Eine vom Zaun gebrochene Kampagne mit landesweit verteilten T-Shirts, auf denen die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur FUNAI gefordert wird, soll den Druck auf der Straße gegen die FUNAI weiter erhöhen.
Nun war die FUNAI weitaus nicht die Behörde, die sich in indigenen Belangen Ruhmesblätter erworben hätte. Die FUNAI blickt auf eine lange – und dabei auch blutige – Geschichte zurück. Ihre 1910 gegründete Vorgängerorganisation SPI war jahrzehntelang an der Repression und auch an der physischen Vernichtung indigener Gruppen beteiligt, wie der unlängst wieder aufgetauchte Figueiredo-Report (siehe Editorial) offenlegte. Auch galt die FUNAI lange als hoffnungslos korrupt, von Indigenen bewohntes Land wurde oft gegen Schmiergeld flugs den lokalen Farmer_innen übertragen. Aber in den letzten Jahren hatte sich die FUNAI doch deutlich geändert. Darauf wies das Centro de Trabalho Indigenista (CTI) explizit hin. Demnach erfolge zum jetzigen Zeitpunkt der Großangriff der Farmer_innen auf die FUNAI, da deren Mitarbeiter_innen in den lokalen Büros nicht mehr so leicht käuflich seien wie früher. Hinzu komme, dass die brasilianische Bundesregierung derzeit auf die Sicherung ihrer Regierungsmehrheit bei den 2014 anstehenden Wahlen im Lande schaue, meint das CTI – und die ruralistas stellen als informelle Fraktion die mächtigste und größte Gruppe im brasilianischen Kongress. In dieser Gemengelage, analysiert Egon Heck vom Indigenen-Missionsrat CIMI, schreite der Großangriff auf die indigenen Territorien voran: „Nach ihrem Sieg beim Waldschutzgesetz Código Florestal hat sich die bancada ruralista nun die Demarkation indigener Territorien als neues Ziel ausgesucht“, so Heck, der seit über vierzig Jahren mit indigenen Gruppen zusammenarbeitet.
Für die indigene Bevölkerung Brasiliens wäre der Kompetenzentzug der FUNAI eine Katastrophe, da sind sich Fachleute einig. „Es ist bestürzend, eine Ministerin unserer Regierung zu sehen, wie sie die Revision der Demarkationen indigenen Landes der letzten 25 Jahre fordert“, erklärte Egydio Schwade, einer der Mitbegründer von CIMI. „Die [Territorien] sollen durch das Agrobusiness annektiert werden, geöffnet werden für die kapitalistische Exploration des Bergbaus oder sie sollen bedeckt werden mit den Fluten der Stauseen der großen Wasserkraftwerke“, beklagte Schwade.
Cleber Buzatto, Generalsekretär des CIMI, zeigte sich äußerst alarmiert: „Wir sind extrem besorgt. Je mehr die Regierung nachgibt und die Einhaltung der indigenen Rechte missachtet, desto mehr greifen die ruralistas diese Grundrechte an.“ Buzatto warf den Großfarmer_innen in der Presse vor, einen systematischen Frontalangriff ohne jedwede ethische Grenzen voranzutreiben. Das Großfarmertum gebrauche „politischen Terrorismus in seinem Angriff auf die indigenen Gemeinschaften Brasiliens“, so Buzatto. „Die Konsequenzen dessen sind unabsehbar“, warnte er. Die Koordination indigener Gruppen des brasilianischen Amazonasgebietes COIAB (siehe LN 406) warf der Regierung vor, in kolonialistischem Stil gegen die Indigenen vorzugehen: „Jetzt versuchen sie, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen, im Namen der Entwicklung“. Und die Regierung weigere sich, mit den Indigenen zu reden, warf die COIAB Brasília vor.
Genau das erleben die Indigenen gerade vor Ort, an dem zentralen Monument brasilianischer Entwicklungsgläubigkeit, die über die Interessen der lokal Betroffenen mit Handstreich hinweggeht: beim Staudamm Belo Monte.
Bereits zum zweiten Mal binnen Monatsfrist haben rund 150 Indigene eine der Baustellen für den drittgrößten Staudamm der Welt besetzt. Anfang Mai hatten Indigene der Munduruku, Kayabi, Xikrin, Arara, Juruna, Kayapó, Xipaya, Kuruaya, Asurini und Parakanã Belo Monte besetzt und so die Bauarbeiten gestoppt. Die rechte Wochenzeitschrift Veja titelte „Índios wollen Tumulte“ und warf vor allem den führend an der Baustellenbesetzung beteiligten Munduruku vor, durch Nichtregierungsorganisationen finanziert zu werden. Mit Bussen seien die Munduruku 850 Kilometer aus dem Bundesstaat Mato Grosso zum Staudamm Belo Monte gekommen. Der Tenor der Veja war dabei klar: Angestiftet wurden sie und zu einem Staudamm gefahren, mit dem sie, die Munduruku, gar nichts zu tun hätten. Genau dies machten die Munduruku aber wiederholt klar: Belo Monte sei der Öffner für alle weiteren bis zu 60 im Amazonasgebiet geplanten Großstaudämme, Belo Monte sei der symbolhafte Ort des Geschehens, das Fanal für alle im Amazonasgebiet von Staudammprojekten betroffenen Indigenen.
Die Munduruku werfen der Regierung vor, sie bei den an den Flüssen Teles Pires und Tapajós in Planung befindlichen Staudämmen nie befragt zu haben. Allein dort plant Brasília die Errichtung einer Handvoll Großstaudämme. Die Regierung Rousseff ließ wiederholt erklären, am Teles Pires und Tapajós würden bisher die Studien erstellt und es ginge dabei nur um Staudämme, deren Material ohne die Errichtung von Straßen dorthin gebracht würde; es handele sich also um Staudämme, die gleichsam isoliert wie Erdölplattformen im Meer keine Beeinträchtigung für die Umgebung zur Folge hätten. Wie die Regierung plant, die produzierte Elektrizität aus diesen isolierten Gegenden ohne Überlandleitungen zu transportieren, bleibt bislang Brasílias Geheimnis.
Seit Brasilien 2004 die ILO-Konvention 169 ratifiziert hat, ist die Konsultation der indigenen Gruppen von der brasilianischen Verfassung vorgesehen – unter Vorabinformation und in freier Befragung zu ihrer Meinung. Da sie die Regierung trotzdem nie angehört habe, besetzten die Indigenen Ende Mai erneut die Baustelle. Diesmal waren es Munduruku, Xipaya, Kayapó, Arara und Tupinambá. Damit haben sich dem Protest der Munduruku bei der zweiten Besetzung vermehrt Gruppen direkt aus der betroffenen Gegend des Staudamms Belo Monte angeschlossen. Die Besetzer_innen stellten unmissverständlich klar: „Wir gehen erst, wenn wir von der Regierung angehört wurden.“ Der Präsidialamtsminister Gilberto Carvalho lehnte aber bis Redaktionsschluss dieses Angebot der Indigenen ab. Carvalho hatte bereits bei der ersten Besetzung von Belo Monte Anfang Mai klargestellt, was er von den Munduruku hält – er hatte die Indigenen als „Banditen“ verunglimpft.
Angesichts der aktuellen Zuspitzung der Konflikte des brasilianischen Staates mit den indigenen und anderen traditionellen Gruppen rät der bekannte Anthropologe Spensy Pimentel der Rousseff-Regierung zu mehr Verständnis und Feingefühl: „In einem Land wie Brasilien zeigt sich der Grad an noblem Verhalten einer Regierung an der Behandlung der indigenen Fragen, weil die Indigenen hierzulande in expressiven Zahlen als Wählerpotenzial zwar nicht groß ins Gewicht fallen, aber sie sind diejenige Komponente mit der allerhöchsten Bedeutung für unsere Geschichte und unsere Identität als Brasilianer.“

„Belo Monte ist ein Angriff auf die Verfassung“

Kürzlich wurden bei Belo Monte und in anderen Regionen Militäreinheiten in Stellung gebracht. Was war der Anlass?
Verena Glass: Tausende Bauarbeiter protestierten dagegen, dass sie nicht entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Mindestlöhne entlohnt werden, dass sie nicht ausreichend Essen bekommen und wenn sie Essen bekommen, dann ist es von Ungeziefer befallen. Sie werden dauerbewacht von der Polizei. Zu Beginn dieses Monats wurden 1.500 Arbeiter entlassen, weil sie ihre Rechte eingefordert haben. Die Situation ist inzwischen so dramatisch, dass sich Streiks und Aufstände auf der Baustelle häufen, auf die die Regierung wiederum mit plumper Repression reagiert: Sie schickt Spezialeinheiten des Militärs zur Aufstandsbekämpfung und setzt diese gegen die Bevölkerung und die Arbeiter ein. Zuvor hatten wir einen Spitzel entdeckt, der für den brasilianischen Geheimdienst ABIN unser Netzwerk und den Widerstand ausspioniert hatte. Die Regierung versucht, jeglichen Protest durch Polizeigewalt und Bespitzelungen durch den Geheimdienst zu bekämpfen.

Frau Palmquist, die Bundesstaatsanwaltschaft in Pará, hat durch ihre Klagen gegen Belo Monte in den vergangenen Jahren immer wieder viel internationale Aufmerksamkeit erhalten. Wie viele Klagen hat Ihre Institution bislang gegen Belo Monte eingereicht und warum?
Helena Palmquist: Insgesamt haben wir 17 Klagen gegen Belo Monte eingereicht. Im August vergangenen Jahres reichten wir Klage ein, da die betroffenen Indigenen nicht konsultiert wurden. Dies stoppte den Bau komplett für den Zeitraum von zehn Tagen. Eine vorläufige richterliche Genehmigung hob den Baustopp wieder auf. Zunächst, denn jetzt liegt der Fall auf dem Tisch des Obersten Gerichtshofs Brasiliens (STF) – und wir sind zuversichtlich, dass der Fall noch in diesem Jahr verhandelt wird. In einer unserer Rechtsbeschwerden, die wir 2006 eingereicht haben, gibt es einen Satz, der Wesen und Gehalt dieses Staudamms auf den Punkt bringt: Belo Monte ist ein Angriff auf die brasilianische Verfassung. Trotz aller bekannten Langsamkeit der brasilianischen Justiz, gehe ich davon aus, dass es zu einer Entscheidung vor dem STF in diesem Jahr kommt, bevor die Situation der indigenen Völker und der Bewohner der Region noch schlechter wird.

Wie ist die aktuelle Situation der Betroffenen vor Ort?
VG: Im Herzen Amazoniens wird das Bauvorhaben 100 Kilometer des Xingu-Flusses trockenlegen. In dem Xingu-Becken leben 24 Ethnien der brasilianischen Urbevölkerung, die 30 indigene Schutzgebiete bewohnen. Alle sind von den Auswirkungen des Megaprojekts betroffen. Belo Monte wirkt sich auf elf Gemeinden in der Region aus, die rund 300.000 Einwohner hat. 40.000 Flussanwohner, kleinbäuerliche Familien, Fischer und Bewohner der Stadt Altamira, die zukünftig teilweise überschwemmt sein wird, werden um ihre Lebensgrundlage gebracht.

Wie viele Menschen wurden bereits vertrieben?
VG: Bis heute hat das Unternehmerkonsortium von Belo Monte 850 ländliche Grundstücke in Familienbesitz enteignet. Diese Zahl wird sich voraussichtlich noch verdoppeln. Die Mehrzahl der Familien, deren Bio-Kakaobäume und ähnliche Pflanzungen zerstört wurden, haben mehr als 700 Klagen gegen das Betreiberkonsortium eingereicht, weil sie kein Ersatzland bekamen. Oder weil sie keine oder nur eine so geringe Entschädigung erhielten, dass sie davon nicht umsiedeln und wieder ein würdevolles Leben aufbauen können.

Wie verändert der Bau von Belo Monte die Stadt Altamira?
VG: In der Stadt Altamira sind ein Anwachsen der Favelas und eine exorbitante Preissteigerung für Lebensmittel Folgen des Bauprojekts. Laut Polizeiangaben haben Drogenbesitz und der Konsum der Droge Crack in Altamira im letzten Jahr um 900 Prozent zugenommen. Studien der staatlichen Universität von Pará zeigen, dass die Zahl der Vergewaltigungen in einer nie dagewesenen Form in den letzten drei Jahren angestiegen ist. In diesem Zeitraum kamen Tausende von Bauarbeitern für den Belo Monte Staudamm nach Altamira. Gleichzeitig hat auch die Zahl der Bordelle stark zugenommen. Bei einer Polizeiaktion wurden jüngst Zwangsprostituierte in einem Bordell, das sich auf dem Konzessionsgelände des Betreiberkonsortiums befand, vorgefunden. Darunter war auch eine Minderjährige.
HP: Zu diesem schrecklichen Fall hat die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Wie ist die Situation in den indigenen Gemeinden?
VG: In den zwei direkt an Belo Monte angrenzenden indigenen Dörfern können Hunderte Familien weder Fischen noch Jagen und auch keinen Feldbau mehr betreiben. Durch die Baumaßnahmen ist das Wasser des Flusses so verunreinigt, dass es als Trinkwasser ungeeignet ist.
HP: Die Verschmutzung des Wassers im Staubecken von Belo Monte ist dem Mangel an grundlegendster Abwasserentsorgung in der Stadt Altamira geschuldet. Die Abwässer der Stadt werden ungeklärt in den Fluss geleitet, obwohl eine der Umweltauflagen für den Bau des Staudamms die vollständige Klärung der Abwässer verlangt. Nur, bislang wurde Belo Monte bereits zu 30 Prozent fertig gestellt, und die Stadt Altamira hat heute schon 50.000 Bewohner mehr als vor knapp zwei Jahren – aber kein Kilometer Abwasserkanal wurde gebaut. Die Auflagen zur Minderung der Umweltschäden des Baus werden nicht eingehalten, die Umweltbehörde kontrolliert nicht und verhängt erst recht keine Strafen gegen die verantwortlichen Konzerne.

Welche Rolle spielt die Bundesumweltbehörde IBAMA im Fall Belo Monte?
HP: Der gesamte Vorgang um Belo Monte ist gesetzeswidrig. Dies gestehen sogar beteiligte Regierungsbeamte ein. Allein beim Umweltbundesamt IBAMA haben ein Präsident und zwei Direktoren um Entlassung gebeten, weil sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden waren. Der auf IBAMA ausgeübte Druck führte dazu, dass sie eine Teilgenehmigung erteilten, die es nach brasilianischem Gesetz gar nicht gibt. Dies zwang uns, eine weitere Klage gegen Belo Monte einzureichen.

Wogegen richten sich die anderen Klagen?
HP: 2001 reichten wir unsere erste Klage gegen den Bau von Belo Monte ein, gegen die damalige Regierung von Fernando Henrique Cardoso. Und diese Klage war in allen Instanzen der Justiz erfolgreich. Im Jahre 2006, damals noch unter der Regierung Lula (Luis Inácio Lula da Silva, Anm. d. Red), haben wir unsere zweite Klage eingereicht. In dieser Klageschrift legten wir dar, dass die betroffenen indigenen Völker nie konsultiert wurden, wie es die Verfassung vorschreibt und wie es auch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verlangt. Brasilien hat die ILO-Konvention 169 im Jahre 2002 unterzeichnet.

Warum wurden die Indigenen nicht konsultiert?
HP: Seit dem Moment, als der damalige Präsident Lula entschied, Belo Monte zu bauen, waren die Zeitpläne des Baus immer wichtiger als die betroffenen Menschen. Das Dekret des brasilianischen Nationalkongresses zur Autorisierung des Baus von Belo Monte brauchte vom ersten Entwurf bis zur Verabschiedung nur 15 Tage; in 15 Tagen ist es unmöglich, alle Betroffenen zu befragen und das ihnen zustehende Recht der Konsultation einzuhalten. Die Umweltfolgenstudien wurden ebenfalls unter Zeitdruck und ohne jede Transparenz durchgeführt.

Aber es wurden Umweltstudien durchgeführt?
HP: Die in den Studien gewonnenen Daten und Erkenntnisse wurden unter Verschluss gehalten. Dagegen haben wir unsere dritte Klage eingereicht. Der Zeitdruck trug auch dazu bei, dass die Umweltfolgenstudien unvollständig bei der Umweltbehörde abgegeben wurden. Dies war dann der Grund für unsere vierte Klage. Selbst danach gab es weiterhin Druck und Zeitdruck. Die öffentlichen Anhörungen zur Aussprache über die Umweltstudien wurden in nur drei der elf betroffenen Gemeinden und in der Landeshauptstadt Belém durchgeführt – und dies unter massiver Polizeipräsenz und mit Schwierigkeiten für die Betroffenen, Zugang zur Anhörung zu bekommen. Dies zwang uns zu einer weiteren Klage.

Polizeipräsenz bei den Anhörungen, nun auch Militär zur Duchsetzung des Großbauprojekts, Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst: Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
HP: Um diese Vorgänge in Amazonien zu begreifen, muss man in die Zeit der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zurückblicken. Das war die Zeit, als brasilianische Baukonzerne, Ingenieure, Geologen und Militärs die Pläne schmiedeten, fast alle Zuflüsse des Amazonas mit Talsperren zu versehen, um Energie zu produzieren. Auch nach der Rückkehr zur Demokratie gab es Versuche, in Amazonien weitere Staudammprojekte in Angriff zu nehmen. Aber der Widerstand der indigenen Völker, der Flussanwohner und sozialen Bewegungen aus den Städten Amazoniens war damals zu groß, zu stark, zu entschlossen. Wie kann ein Projekt aus der Zeit der Militärdiktatur in Zeiten der Demokratie umgesetzt werden? Nur, indem die Gesetze gebrochen werden!
VG: 2003 nahm die Regierung das Projekt wieder auf mit der Begründung, dass das Land mehr Strom zum Wachsen bräuchte. Der Kampf gegen dieses Kraftwerk dauert bereits mehr als zwei Jahrzehnte an. Und Brasilien erlebt jetzt einen Rückgriff auf Praktiken der Militärdiktatur. Im Namen einer vermeintlichen „Entwicklung“ hat die brasilianische Regierung 2012 die Umweltgesetzgebung geopfert. Auf Druck der Agrarindustrie wurden der Waldschutz geschwächt und die Schutzgebiete verkleinert. Der Kongress hat ein neues Waldgesetz verabschiedet, das Abholzern einen Freibrief erteilt und mehr Entwaldung zulässt, und damit auch die Schutzanforderungen an Bauvorhaben wie Belo Monte verringert. Um solche Megaprojekte in Amazonien zu schützen, setzt die Regierung Repressionsmethoden aus der Zeit der Diktatur ein, gegen die traditionelle Bevölkerung, gegen Demonstrationen und gegen alle Proteste.

Helena Palmquist
ist seit 2004 Pressereferentin der Bundesstaatsanwaltschaft in Pará. Seither hat sie alle 17 Klagen der Staatsanwaltschaft gegen Belo Monte begleitet. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen und Klagen gegen fünf neue Staudämme am Fluss Tapajós im brasilianischen Amazonasgebiet durch.

Verena Glass
ist Journalistin bei der Nichtregierungorganisation Repórter Brasil. Zudem betreut sie die internationale Kampagnenarbeit des Widerstandsbündnisses Xingu Vivo para Sempre aus Altamira.
Sie stammt aus São Paulo und verfolgt die Vorgänge um den Staudammbau Belo Monte seit dem Jahre 2003.

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Proteste gegen Münchener Rück wegen Belo Monte

Am 25. April protestierten Vertreter_innen des brasilianischen Widerstandsbündnisses Xingu Vivo para Sempre und ein europäisches Kampagnennetzwerk in München auf der Aktionärsversammlung der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Die Münchener Rück, der weltgrößte Rückversicherer, hat 25 Prozent der Rückversicherungssumme für den Bau des umstrittenen Staudamms Belo Monte in Brasilien übernommen und erhält dafür umgerechnet 15,5 Millionen Euro an Prämien über einen Zeitraum von vier Jahren. Die gesamte Rückversicherung von Belo Monte betrifft die Bauphase von geschätzt neun Jahren und deckt die bislang anvisierte Gesamt-Bausumme von umgerechnet 7,6 Milliarden Euro ab.
Die Gruppen warfen der Munich Re, wie diese sich seit ein paar Jahren nennt, vor, den seit Jahren in der Presse gegen das Staudammprojekt Belo Monte erhobenen Vorwürfen nicht nachzugehen. „25 Prozent der Rückversicherungssumme ist ein signifikanter Anteil an dem gesamten Projekt Belo Monte. Damit zeichnet der Vorstand der Münchener Rück mitverantwortlich für die im Zusammenhang mit Belo Monte stehenden Vorgänge und kann damit nicht entlastet werden“, so das Netzwerk in dem von den Gruppen auf der Aktionärsversammlung eingereichten Antrag auf Nichtentlastung des Vorstandes.
Auf der Aktionärsversammlung ergriffen Verena Glass vom Bündnis Xingu Vivo para Sempre und Helena Palmquist, Pressesprecherin der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft in Pará (siehe Interview), sowie Barbara Happe von der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor den anwesenden 3.500 Aktionär_innen das Wort. Sie konfrontierten den Konzern mit den Missständen in Belo Monte. Der Vorstand der Münchener Rück wies in seiner Antwort alle Vorwürfe zurück – nur an einer Stelle entglitt dem Vorstandsvorsitzenden in Bezug auf Belo Monte das Wort „Monsterstaudamm“. „Da hat er sich verraten“, attestierte ihm Verena Glass.
// Christian Russau