WirtschaftswissenschaftlerInnen bekommen bei Begriffen wie Freihandelszone, Zollunion oder gar Gemeinsamer Markt feuchte Augen. Wachsende Märkte ohne Grenzen bedeuten steigenden Handel, erhöhte Binnennachfrage und intensivierte Investitionstätigkeit, Produktivitätsgewinne und freien Kapital- und Personenverkehr. Soviel zur Theorie.
Die Europäische Union (EU) hat vorgeführt, wie ein Zusammenschluß funktioniert: Zunächst wird eine Freihandelszone vereinbart, innerhalb der die Zölle schrittweise abgebaut werden. Dann folgt der Übergang zu einer Zollunion mit gemeinsamem Außenzoll und immer mal wieder werden ein paar neue Mitglieder aufgenommen. Schließlich versucht mensch sich am Gemeinsamen Markt, also der makroökonomischen Koordinierung und Harmonisierung des Personen-, Kapital-, Güter- und Technologieverkehrs und stößt dabei auf Grenzen, wie die Rückschläge bei der angestrebten Währungsunion zeigen.
Der Trend des Sich-Zusammenschließens ist also nicht neu; wohl aber hat er sich seit Anfang der 90er Jahre weltweit enorm verstärkt. Nach der jahrzehntelangen Binnenorientierung, die mit der Zahlungsunfähigkeit Mexikos 1982 ein abruptes Ende nahm, kann sich auch Lateinamerika der zunehmenden Blockbildung nicht mehr entziehen, wenn es auf dem Weltmarkt bestehen will. Einzelne Länder erweisen sich gegenüber den Kolossen in Europa, Asien und Nordamerika als Peanuts, deren Handlungsfähigkeit und Beeinflussungsmöglichkeiten des Weltmarktes ständig weiter sinken.
Von den vielen subregionalen Freihandelszonen, die sich im Laufe der letzten 30 Jahre in Lateinamerika gebildet haben, heben sich die beiden jüngsten – MERCOSUR und NAFTA – durch ihre Größe und das Tempo hervor, mit dem sie in Kraft traten: Der MERCOSUR hat bereits den Sprung zur Zollunion zumindest einbeinig vollbracht.
Appetithappen Uruguay
Der MERCOSUR besteht aus äußerst ungleichen Ländern, was sich sowohl auf die geographische als auch auf die wirtschaftliche Größe bezieht.
Brasilien dominiert den MERCOSUR wirtschaftlich und ist gleichzeitig auch das von diesem Markt unabhängigste Land, da es nur jeweils 14 Prozent seiner Ex- und Importe mit den Nachbarländern abwikkelt. Diese Dominanz drückt sich vor allem in einem wettbewerbs- und damit exportfähigen Industriesektor, insbesondere dem Kraftfahrzeug- und Maschinenbau, aus. Brasilien hat daher seit Einrichtung der Freihandelszone 1991 am meisten profitiert, indem es seine Exporte um knapp 130 Prozent steigern konnte. Seit Cardosos Wahl redet auch niemand mehr von der Instabilität des Landes in Sachen Währung und Inflation. Auch die von Mexiko ausgehende Finanzkrise wird das Land aufgrund seiner exportorientierten Technologiesektoren nicht so schwer treffen wie den Partner Argentinien. Brasilien ist der unangefochtene Motor des Integrationsprojektes MERCOSUR. Wie auch im Falle Deutschlands in der EU zeigt sich, daß das dominante Land die positivsten wirtschaftlichen Effekte aus fortschreitenden Wirtschaftszusammenschlüssen für sich verbuchen kann.
Argentinien folgt Brasilien mit weitem Abstand, trotz des angegebenen höchsten Pro-Kopf-Einkommens. Während Brasilien hauptsächlich kapitalintensive Industriegüter nach Argentinien exportiert, bewegen sich die Exporte in die andere Richtung vorwiegend im traditionellen Bereich der Rohstoffe und der wenig verarbeiteten Produkte. Das Land muß nach der derzeitigen mexikanischen Finanzkrise am stärksten mit dem Übergreifen dieser Krise, dem sogenannten “Tequila-Effekt”, rechnen. Schließlich gilt Argentinien als Abwertungs- und Krisenkandidat Nummer eins. Jahrelanges Festhalten am per Gesetz festgelegten 1:1-Wechselkurs zum US-Dollar haben zu einer starken Überbewertung des Pesos geführt, da die Inflationsraten der beiden Länder weit auseinander liegen. Durch hohe Zinsen wurden massiv Kapitalanlagen aus dem Ausland angezogen – allerdings nur kurzfristige. Für Investitionen sind jedoch mittel- und langfristige Kredite erforderlich, für deren Vergabe die Banken wiederum mittel- und langfristige Einlagen von KapitalanlegerInnen benötigen. So wurde Argentinien die letzten vier Jahre stabilisiert, ohne daß starke Produktivitätssteigerungen durch Investitionen ereicht wurden. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist zu kurz gekommen, das Handelsbilanzdefizit gestiegen. Sollte es noch vor oder kurz nach dem Ende der Amtszeit Menems zu einer Abwertung kommen, die auf bis zu 45 Prozent geschätzt wird, so wäre kurzfristig mit einer weiteren Verschlechterung der Handelsbilanz zu rechnen, da inbesondere Großunternehmen, die hohe Importrechnungen zu begleichen haben, in arge Zahlungsschwierigkeiten geraten würden.
Die Einbeziehung Uruguays und Paraguays hat rein strategische Gründe. Böse Zungen behaupten, Paraguay sei nur in den MERCOSUR gekommen, weil es über genügend Wasser für die Stromversorgung der Nachbarländer verfügt (vgl. hierzu den Paraguay-Artikel über den Yasyretá-Staudamm in diesem Heft). Uruguay liegt als kleiner Sandwichhappen zwischen Brasilien und Argentinien. Während in vielen Ländern der Kauf eines direkt am Heimatland liegenden Grundstückes durch AusländerInnen verboten ist, ist in Uruguay der Nordosten des Landes mittlerweile sozusagen eine Provinz von Südbrasilien geworden: Brasilianische UnternehmerInnen beschäftigen brasilianische ArbeitnehmerInnen.
Als Trostpflaster und zur Beruhigung der Uruguayos ist in Montevideo das ständige Sekretariat des MERCOSUR eingerichtet worden, durch welches die weitere Integration koordiniert werden soll.
Die beiden kleinen Länder haben Angst davor, von den großen – zumindest wirtschaftlich – geschluckt zu werden, können sich aber gleichzeitig nicht alleine auf dem Weltmarkt behaupten und sind daher auf eine Integration angewiesen. Sowohl Paraguay als auch Uruguay sind extrem abhängig von ihren Nachbarländern: Für Uruguay liegt die Exportquote in die MERCOSUR-Länder bei 42 Prozent, die Importe bei 56 Prozent, für Paraguay nur unwesentlich darunter. Beide Staaten versuchen, den Integrationsprozeß so weit wie möglich zu bremsen, ohne tatsächlich hinausgeworfen zu werden. Ihre Anpassungslast an zunehmende Konkurrenz soll durch Ausnahmeregelungen und Kompensationsmechanismen verringert werden. Viele der Ausnahmen der verkappten Zollunion, für die noch kein gemeinsamer Nenner gefunden werden konnte und die bis zum Jahre 2006 beseitigt sein sollen, beruhen auf paraguayischen und uruguayischen Einwänden.
Die Ungleichgewichte werden sich in absehbarer Zeit kaum abbauen lassen. Selbst in der EU, die über einen Regionalfonds als Kompensationsinstrument verfügt, kann von einer merklichen Angleichung kaum die Rede sein: Portugal und Griechenland bilden weiterhin die Schlußlichter der Gemeinschaft, und auch die übrigen “rückständigen” Regionen kommen durch die Fondszahlungen kaum an die “fortschrittlichen” heran.
Gewissensfrage: NAFTA oder MERCOSUR?
Trotz der Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Zollunion, haben sich bereits weitere Kandidaten für den Beitritt ausgesprochen. Bolivien hat Interesse an einer Aufnahme angemeldet – in der Region um Santa Cruz haben sich immer mehr brasilianische Unternehmen angesiedelt und sind zu einem wichtigen Faktor der bolivianischen Wirtschaft geworden -, eventuell wollen auch Kolumbien und Venezuela beitreten. Chile ist grundsätzlich interessiert, hat aber seinen Spagat zwischen NAFTA und MERCOSUR durch die Verhandlungsaufnahme mit der NAFTA seit kurzem sogar noch vergrößert.
Hat der MERCOSUR Chancen gegen die NAFTA? Das US-Angebot des NAFTA-Beitritts könnte auf der einen Seite gerade durch die Mexiko-Krise für andere Länder attraktiv werden: massive Zahlungen des reichen Partners im Norden sollen ein komplettes Ausscheren Mexikos verhindern. Innerhalb des MERCOSURS verfügt kein Land über ausreichende Möglichkeiten, die Krise eines anderen aufzufangen: Brasilien steht noch am Anfang einer Stabilitätsphase und Argentinien am Ende. Beide Länder werden sich hüten, kriselnde MERCOSUR-Mitglieder durch Stützungskäufe zu retten.
Auf der anderen Seite zeigt die Mexikokrise, wie schwierig eine Integration selbst für ein im lateinamerikanischen Raum wirtschaftlich so fortschrittliches Land wie Mexiko sein kann. Eine großamerikanische Gemeinschaft rückt erst einmal in weite Ferne; wer sich der NAFTA anschließt, muß sich auf eine längere Zeit der lockeren Zusammenarbeit einrichten.
Derweil hat sich der MERCOSUR schon einen Schritt weiter gewagt als die NAFTA und will zum Ende der 90er Jahre eine gewisse Eigenständigkeit vorweisen, mit der er dann geschlossen in Verhandlungen mit anderen Blöcken auftreten kann, beispielsweise eben mit der NAFTA. Ein regionaler Zusammenschluß, der ausnahmsweise nicht unter der Herrschaft Nordamerikas steht, sondern eine eigene Regionalmacht – Brasilien – hat, ist eine nicht zu unterschätzende Option, um den USA nicht nur als Rohstoffversorger und verlängerte Werkbank zu dienen.
Wasmosy in Bedrängnis
In den 35 Jahren seiner Herrschaft hatte Stroessner seine Getreuen fest im Griff. Durch Einschüchterungen, öffentliche Exekutionen, drakonische Strafen und ein unüberschaubares Herr von Spitzeln, die Pyragués (was in der Indianersprache Guaraní diejenigen bezeichnet, die sich zum Anschleichen Fell an die Fußsohlen kleben), machte er Paraguay in kürzester Zeit zur Tierra de paz y sol, zu seinem “Land des Friedens und der Sonne”.
Doch auf einmal waren der Karaí Guazú, der große Herrscher und sein Parteiapparat, deren Liebe offiziell nur dem einfachen Volk galt, verschwunden, vertrieben von anderen Militärs, über deren Lippen ein neues Zauberwort kam: Demokratie.
Nach der Interimspräsidentschaft des Generals Rodriguez wurde im Mai 1993 der erste zivile Präsident des Landes gewählt, der Ingenieur Juan Carlos Wasmosy, Mitglied der Colorado-Partei, die seit fünfzig Jahren die Regierung stellt. Doch schnell schwand seine Popularität, besonders bei seinen eigenen Parteigenossen. Wasmosy habe, so wird heute offen behauptet, bei den internen Wahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Partei Wahlfälschung zu seinen Gunsten betrieben. Sein Gegner, der ehemalige Chef des Justizapparates Luis Argaña, der mit seinen populistischen Reden und seinem Wunsch nach der Rückkehr Stroessners große Teile der Landbevölkerung hinter sich wußte, führt nun verärgert die Riege der Stronistas an, deren Herzenswunsch die Herstellung alter Verhältnisse ist.
Wasmosy, der durch den Bau des Staudammes Itaipú vermögend wurde, ist für die meisten Paraguayos ziemlich unglaubwürdig, wenn es um die Demokratisierung des Staates und die Reform des Justizwesens geht. Wasmosy ist sicherlich der falsche Mann, um den Schmuggel, von dem ein Großteil der Volkswirtschaft lebt, und die Korruption zu unterbinden. Seine Lippenbekenntnisse verhallen unbeachtet.
Positive Veränderungen gibt es dennoch: Neben der Justiz- und Verfassungsreform ist die Zensur abgeschafft. Mutige JournalistInnen werden allerdings immer wieder Opfer von Verfolgungen. Plötzlich ist der so lange geheimgehaltene Drogenhandel ein Thema: Dutzende von kokainbeladenen Flugzeugen, die von den Andenländern nach Rio und Sâo Paulo unterwegs sind, landen angeblich täglich auf entlegenen Militärflugplätzen in Paraguay und werden hier gegen Entgelt gewartet und aufgetankt.
Da unter Stroessner Korruption und Schmuggel als Mittel zur Sicherung des sozialen Friedens gebilligt wurden, haben viele Großgrundbesitzer, Kaufleute und Militärs durch undurchsichtige Transaktionen unermeßliche Reichtümer angehäuft und öffentliche Posten besetzt. Die riesigen Villen der Nobelviertel zeugen davon. Ein besonders krasses Beispiel ist da der Ex-Präsident selber. Im Viertel Las Carmelitas hat sich General Rodríguez ein Loire-Schloß nachbauen lassen, das von mehreren Hundertschaften Soldaten bewacht wird. Im Bad des Ex-Präsidenten sind alle Armaturen angeblich aus purem Gold, wie die Gerüchteküche auf dem Pettirossimarkt zu berichten weiß. Auf die erwirtschafteten Pfründe will verständlicherweise kein Nutznießer der Diktatur freiwillig verzichten, eine wirksame Transformation der ungleichen paraguayischen Gesellschaft wird von vielen wissentlich verhindert.
Neoliberalismus all überall
Die Wirtschaftspolitik Wasmosys schwimmt voll auf der neoliberalen Woge, die in Südamerika um sich greift. Staatsbetriebe sollen privatisiert werden und die Wirtschaft wird nicht zuletzt durch den Mercosur seit dem 1. Januar weiter geöffnet. Die möglichen Auswirkungen des Mercosur sind noch nicht klar abzusehen. Paraguay steuert zum gesamten Bruttosozialpodukt der vier Länder nur ein Prozent bei. Bestenfalls, so hofft man, kommt es durch den Mercosur zu einer Entkriminalisierung des Schmuggels und zur Verringerung des Autodiebstahls in den Mitgliedstaaten, für den Paraguay in den letzten zwanzig Jahren hauptsächlich verantwortlich war, und der generalstabsmäßig vom Militär organisiert wurde. Im schlimmsten Fall aber wird durch die industrielle Übermacht Argentiniens und Brasiliens auch der letzte Keim industrieller Eigenproduktion erstickt.
Die politische und ökonomische Realität nach anderthalb Jahren Wasmosy ist ernüchternd: Die Reallöhne fallen konstant, die Inflation ist mit über zwanzig Prozent im internationalen Vergleich zu hoch, Arbeit gibt es immer weniger. Laut Economist benehmen sich die Politiker Paraguays, die sich seit fünf Jahren in der Demokratie üben, wie im Kindergarten. Die ganze Situation sei a great mess, ein großes Durcheinander.
In dieses Durcheinander und in die schwierige wirtschaftliche Situation des durchschnittlichen Paraguayos mischt sich eine weitere Sorge. Die starke Zunahme von Raubüberfällen und Einbrüchen verunsichert die BewohnerInnen Asuncións zusehends, obwohl die Kriminalitätsrate auch im Vergleich zu europäischen Maßstäben immer noch gering ist. Es sind Boulevardblätter wie La Crónica, die mit unappetitlichen Farbfotos jedes Ermordeten die Angst noch weiter schüren.
Und immer wieder: Putschgerüchte
Rufe nach einem neuen starken Mann im Staat werden immer lauter. Für viele ist dieser Mann General Lino Oviedo. Als Chef des ersten Heereskorps ist er der mächtigste Offizier im Staat, untersteht ihm doch die einzig wirklich kampffähige Einheit der Streitkräfte. Putschgerüchte in Asunción gibt es immer wieder, und die politischen Ambitionen Oviedos sind seit langem bekannt. Öffentlich beteuerte Oviedo beim Amsantritt Wasmosys, es sei seine Pflicht, “als Soldat und Bürger der Demokratie und der Freiheit” loyal zu seinem Präsidenten zu stehen. So bleibt für Paraguay zu hoffen, daß Oviedo eine Tradition der paraguayischen Militärs bricht und sein Wort hält. Einen Putsch könnte er sich aufgrund der folgenden internationalen Isolation kaum leisten. Er hätte ihn auch gar nicht nötig, seine Wahl zum nächsten Präsidenten gilt als sicher.
Kasten:
Der Präsident und der Staudamm
Die Fische bereiteten den Ingenieuren von Yasyretá, dem zweitgrößten Staudamm Südamerikas am Rio Paraná an der Grenze zwischen Argentinien und Paraguay, besonderes Kopfzerbrechen. Um ihnen das Überwinden des neuen Höhenunterschiedes zu ermöglichen, ersann mensch etwas sehr Skurilles: einen Fischaufzug. Anscheinend waren tausende Surubís, Dorados und andere Tropenfische aber von der Technik hilflos überfodert. Tot trieben sie kurz vor der feierlichen Einweihung des Staudammes am 2. September letzten Jahres auf dem Paraná.
Dreizehn Jahre nach dem geplanten Fertigstellungstermin ging nun die erste von insgesamt zwanzig Turbinen des Wasserkraftwerkes endlich ans Netz, alle 72 Tage soll eine weitere folgen. Yasyretá erreicht jedoch im Durchschnitt mit 3080 Megawatt nur ein Viertel der Kapazität des Itaipú-Staudammes, des größten Wasserkraftwerks der Erde, das ebenfalls am Paraná von Paraguay und Brasilien betrieben wird.
Als 1973 der Vertrag von Itaipú zwischen Brasilia und Asunción unterschrieben war, erwachte die alte Rivalität zwischen den Giganten Argentinien und Brasilien. Der bereits schwer erkrankte argentinische Präsident Perón schickte umgehend seine Frau Isabel in die paraguayische Hauptstadt, wo sie mit dem Diktator Stroessner den Vertrag über die hydroelektrische Nutzung des Paraná nahe der Insel Yasyretá abschloß.
Das paraguayische Volk nimmt die Existenz des neuen Staudamms außerordentlich gelassen hin. Mit der ökologischen Katastrophe, die eine künstliche Anhäufung solcher gewaltiger Wassermassen verursacht, hat mensch ja Erfahrung, schließlich hat das Aufstauen des Paraná durch Itaipú ab 1982 das gesamte Klima Paraguays durcheinandergebracht. Der Regenkalender des Forschers Moises Bertoni, der Anfang dieses Jahrhunderts durch intensive Wetterbeobachtung eine Tabelle entwickelte, mit deren Hilfe man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Regentage vorausberechnen konnte und die in keinem paraguayischen Haushalt fehlt, ist unbrauchbar geworden. “El tiempo hace lo que quiere”, das Wetter macht was es will, sagt Carolina Acosta, eine junge Verkäuferin aus dem immerschwülen Asunción und zeigt belustigt auf einen dicken wollenen Strampelanzug: “So etwas trugen die Babies früher, als es im Juli noch kalt wurde”, lacht sie.
Daß die Anrainer des angestauten Beckens von Itaipú ein erhöhtes Auftreten von Leishmaniose und anderen durch Stechmücken übertragbare Krankheiten beobachten, bringt niemanden aus der Ruhe. Eher schon die Tatsache, daß durch Itaipú die angeblich schönsten Wasserfälle der Erde, die Sete Quedas, für immer verschwunden sind.
Für Yasyretá erwartet man ähnliche Folgen: 800 Quadratkilometer des paraguayischen Territoriums werden in den nächsten Monaten für immer überschwemmt, aber “nur” 200 Quadratkilometer auf der argentinischen Seite. 27 paraguayische Inseln werden unter den Wassermassen verschwinden, darunter auch diejenige, die dem Damm den Namen gab und die als eines der letzten Refugien subtropischer Flora und Fauna gilt. Auch die Menschen sind betroffen: 3.974 Familien müssen allein in Paraguay umgesiedelt werden, und ein ganzer Stadtteil der drittgrößten paraguayischen Stadt Encarnación wird evakuiert.
12 Milliarden US-Dollar wird Yasyretá bei seiner endgültigen Fertigstellung verschlungen haben. Die Finanzierung teilen sich die Weltbank, die Interamerican Development Bank, die argentinische Regierung und einige private Investoren. Bei der Finanzierung von Yasyretá wird analog wie bei dem Kreditmodell Itaipús vorgegangen: Argentinien gibt das Geld, Paraguay das Wasser seiner Flüsse. Die dadurch entstandene Geldschuld Paraguays wird mit dem Strom des neuen Kraftwerks abbezahlt. Im Klartext heißt das, daß Paraguay in den nächsten zwanzig Jahren so gut wie keine einzige Kilowattstunde von Yasyretá beziehen wird. Einen dringenden Bedarf Paraguays an Strom gibt es ohnehin nicht. Durch Itaipú erhält das kleine Land mit seinen fünf Millionen EinwohnerInnen mehr Elektrizität als es jemals verbrauchen könnte, so daß über 80 Prozent des Stroms nach Brasilien exportiert wird.
Kritik an dem Projekt Yasyretá kommt dem Präsidenten sehr ungelegen. Die mutige Zeitung ABC Color wies in einem Editorial unmißverständlich daraufhin, daß Paraguay den neuen Staudamm nicht benötige. Den Strom brauche man sowieso nicht, der sei schließlich für Buenos Aires, aber der ökologische Preis, den Paraguay zahlt, sei, wie die Redakteure befanden, einfach zu hoch.
Offizielle Stellen, allen voran Wasmosy selber, reagieren gereizt auf solche unpatriotischen Meinungen. Die Hauptsache sei schließlich, daß das technische Wunder der hydroelektischen Energieerzeugung mit paraguayischem Wasser zustande komme. Darauf könne doch jeder Paraguayo und jede Paraguaya stolz sein, heißt es.
Auf den Präsidenten hört das paraguayische Volk jedoch kaum. Wasmosy, so sagt man in Asunción, sei bola, ein Mensch, der meist die Unwahrheit erzählt. Der Staatsmann besitzt die größten Baufirmen des Landes und wurde durch den Bau von Itaipú vermögend. Sein argentinischer Kollege Menem provozierte vor fünf Jahren, als die Fertigstellung Yasyretás noch in den Sternen stand, eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern. Yasyretá, so sagte er damals, sei nichts anderes als ein Betondenkmal der Korruption.
Philipp Lepenies
Itaparica 5 Jahre nach der Flutung
Der Pater hat zu einer Versammlung einberufen. Es soll ein Staudamm gebaut werden. Niemand weiß so recht, was das ist. Unser Land wollen sie überfluten? Unmöglich. Oder hat doch der alte Prophet recht, der vor langer Zeit weissagte: Der Sertao wird sich in ein Meer verwandeln?
Die Versammlung fand im Jahr 1973 in Rodelas statt, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Bahia. Es ging um den Fluß Sao Francisco, der den heißen und trockenen “Sertao” im Nordosten Brasiliens wie eine Lebensader durchfließt. Bis Februar 1988, als der Staudamm Itaparica seine Pforten schloß, um den 840 Quadratkilometer großen Stausee aufzufüllen und Energie zu erzeugen, sind noch tausende von Versammlungen, Streiks und Demonstrationen durchgeführt worden. Wie ist der Streit weitergegangen, der auch das bundesdeutsche Parlament beschäftigt hat? Wie sieht es fünf Jahre nach der Flutung aus?
Eine Fahrkarte nach Sao Paulo
Was ein Staudamm für die Flußbevölkerung bedeutet, wurde den BäuerInnen klar, als sie in den 70er Jahren sahen, wie zehntausende von Menschen vom Sao Francisco vertrieben wurden, um dem größten Stausee der Welt Platz zu machen, dem 400 Kilometer flußaufwärts gelegenen Sobradinho. Viele hatten der verantwortlichen Energiebehörde CHESF keinen Glauben geschenkt und wurden von dem unaufhaltsam ansteigenden Flußwasser zur Flucht gedrängt. Als Entschädigung bot die CHESF vielfach eine Fahrkarte nach Sao Paulo – ohne Rückfahrt.
Hier in Itaparica sollte alles ganz anders kommen. Die LandarbeiterInnengewerkschaften in den betroffenen Kommunen wurden von kämpferisch orientierten ArbeiterInnen übernommen, schlossen sich zum Pólo Sindical zusammen, stellten Forderungen: Recht auf Umsiedlung, Land gegen Land. Entschädigung für jedes Haus, jeden gepflanzten Obstbaum. Bewässerungsland für alle, die am Fluß lebten und arbeiteten, auch für die, die kein eigenes Land besaßen.
Der große Sieg – vorläufig
Itaparica wurde mit Mitteln der Weltbank finanziert. Deren bundesdeutscher Vertreter befürwortete Mitte der 80er Jahre die Freigabe weiterer Mittel, obwohl bekannt war, daß die CHESF offensichtlich nichts tat, um einen akzeptablen und durchführbaren Umsiedlungsplan für die über 5000 betroffenen Familien vorzulegen. Im Dezember 1986 schließlich besetzten die BäuerInnen die Baustelle des Staudamms für mehrere Tage. Die CHESF rief die Polizei, das Militär rückte an. Doch die Diktatur war schon zu Ende. Die Hartnäckigkeit der Bauern hatte einen bis heute unerhörten Sieg davongetragen, nationale und internationale Solidaritätsbekundungen taten ihr übriges, um nach zähen Verhandlungen zu einer Vereinbarung zu kommen, an die die CHESF bis heute gebunden ist.
Rodelas ist heute genauso wie die Städte Petrolandía, Iticuraba und Barra do Tarrachil sowie tausende von Hektar fruchtbares Land vom Itaparica-Stausee begraben. Die Städte wurden anderswo wieder aufgebaut, doch fruchtbares Land war nicht hinreichend vorhanden, so daß etwa die Hälfte der betroffenen Bauern 250 km flußaufwärts ziehen mußten. Im Juli 1988 sollten die Bewässerungsprojekte funktionsfähig sein, aber erst 1993 begann mensch auf 200 ha zu beregnen – nicht einmal 2 Prozent der geplanten Fläche. Und wieder einmal rüsteten die Bauern und Bäuerinnen sich für die schwere Auseinandersetzung mit der CHESF. Die großen Bauunternehmen, deren Machenschaften in verschiedenen Korruptionsskandalen der letzten Monate aufgedeckt wurden, haben am Itaparica-Staudamm im Auftrag der CHESF gigantische und absurde Strukturen geschaffen – die nicht funktionieren:
– Es gibt kein Drainage-System, obwohl es so wichtig wäre wie das Wasser selbst, um die Gefahr der Versalzung der Böden und damit ihre Unbenutzbarkeit zu verhindern. Insbesondere im semi-ariden Klima des Sertao rechnet man mit schweren Versalzungserscheinungen in weniger als fünf Jahren ohne Entwässerungsanlagen.
– Bei einem großen Teil der Anlagen besteht der Abstand zwischen den Sprenklern 15 Meter, statt der gebotenen 12 Meter, mit der Folge, daß bis zu 50 Prozent der Fläche nicht ausreichend bewässert werden.
– Die Mehrheit der UmsiedlerInnen besitzen Felder von 3 ha. Unter den gegebenen Bedingungen (Bodenstruktur, Anzahl der Sprenkler, tägliche Bewässerungsdauer, Klima) ist es nicht möglich, mehr als 1,5 Hektar zu bewässern; die Hälfte ihrer Felder kann nicht bearbeitet werden.
– Allgemein bekannt ist, daß es sich nicht rentiert, eine Beregnungsanlage zu installieren, in der mehr als 80 Meter Höhenunterschied zu überwinden sind. Die Hälfte der Umsiedlungsprojekte liegt zwischen 130 und 152 Meter über dem Sao Francisco.
– Der Wirkungsgrad der Bewässerung sollte bei Sprenkleranlagen zwischen 70 und 75 Prozent liegen. In den bisher funktionierenden Flächen liegt er weit unter 50 Prozent, was die Kosten in die Höhe treibt, die Produktivität senkt und die Versalzungsgefahr erhöht.
Allianz gegen die Gewerkschaftsbewegung
Bedauerliche Berechnungsfehler der UnternehmerInnen? Lässigkeit im Umgang mit technischen Daten?
Sicherlich nicht. Die Antwort ist eine zynische Allianz zwischen CHESF, den Bauunternehmen und der regionalen Entwicklungsbehörde CODEVASF. Die letztere wird von einigen Familien aus dem rechten Parteienspektrum dominiert. Sie ist für tausende von Hektar nicht oder schlecht funktionierender Bewässerungsflächen verantwortlich. 80 Prozent Zahlungsunfähigkeit bei den NutzerInnen dieser Anlagen sind keine Seltenheit. Und wenn jetzt einfache Bauern und Bäuerinnen zeigten, daß sie ökologischer und gut organisiert bessere wirtschaftliche Ergebnisse erzielen, wäre das nicht schlecht für das Ansehen der CODEVASF?
Und die Bauunternehmen? Gigantische Anlagen sind für sie allemal interessanter als kostengünstige, aber dafür angepaßte Systeme.
Die CHESF hat ein Interesse an einem schnellen Niedergang der selbstorganisierten Bauernprojekte, um aller Welt zu zeigen, daß eben dieses Beispiel nicht funktioniert. Sie hätte dann in der Zukunft weniger Ärger, wenn wieder einmal Land überschwemmt werden soll und zum “Nutzen der Allgemeinheit” Menschen umgesiedelt werden müssen.
Ein Beispiel für Agrarreform
Auf der anderen Seite sind sich die entstehenden Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften, die Gewerkschaften und der Polo Sindical eben dieser Verantwortung bewußt. “Wenn das Ding hier schiefgeht, können wir kaum noch von Agrarreform reden. Dann ist genau das Vorurteil bestätigt, daß unsere GegnerInnen so pflegen. Die ArbeiterInnen machen viel Krach, aber wenn es um die Verwaltung eines Bewässerungsprojektes geht, sind sie unfähig”, meinen viele GewerkschaftlerInnen grimmig.
Die CHESF will die Projekte so, wie sie sind, den UmsiedlerInnen übergeben. Allein die laufenden Kosten würden aufgrund der Konstruktionsmängel das drei- bis vierfache des regionalen Niveaus betragen, bei erhöhter Versalzungsgefahr, Degradation der Böden und schneller Verarmung und Abwanderung der Bevölkerung, die schon sechs Jahre darauf wartet, endlich wieder von der Landwirtschaft zu leben. “Die CHESF täuscht sich ganz folgenschwer, wenn sie wieder mal meint, uns aufs Kreuz legen zu müssen”, lacht die Präsidentin der Gewerkschaft von Rodelas, die zu jener denkwürdigen ersten Gewerkschaftsversammlung gerade mal sieben Jahre zählte.
P.S. Die deutsche Bundesregierung hat just in dieser Zeit der CHESF knapp 30 Millionen DM zugesagt, von denen ein Teil bereits abgeflossen ist. Ist sie möglicherweise dabei, einen peinlichen Fehler von 1986 zu wiederholen? Der Polo Sindical hat bereits protestiert und fordert eine Konditionalisierung: Keine Freigabe von Geldern, solange die Frage der Bewässerungsprojekte in den Umsiedlungen nicht befriedigend gelöst ist.
Kleines Glossar des Sao Francisco
CHESF
Companhia Hidrelétrica do Sao Francisco. Bundesorgan zur Energieerzeugung durch die Wasserkraft. Zimperlich ist sie nicht gewesen. Paulo Afonso war das erste Wasserkraftwerk, das am Sao Francisco Anfang der 50er Jahre ans Netz ging. Die Stadt Paulo Afonso und das Kraftwerk waren jahrzehntelang als “nationales Sicherheitsgebiet” deklariert. Der Bürgermeister wurde direkt vom Präsidenten eingesetzt. Nach Paulo Afonso folgten am Mittel- und Unterlauf des Sao Francisco, also im Nordosten Brasiliens, Moxotó, Sobradinho und Itaparica. Fast fertiggestellt ist am Unterlauf Xingó, und weitere sind in Planung. Nirgendwo wurden Umweltverträglichkeitsstudien angefertigt und beachtet. Für das Kraftwerk Sobradinho wurden mehr als 50.000 Menschen vertrieben, die vielfach in den Slums der großen Städte landeten; in Itaparica waren etwa 25.000 betroffen. Politisch und rechtlich ist sie verantwortlich für eklatante Fehler und Mängel der Bewässerungsstrukturen der Itaparica-BäuerInnen. Ihre Behebung bzw. ihr finanzieller Ausgleich muß erst noch erkämpft werden.
CODEVASF
Companhía de Desenvolvimento do Vale do Sao Francisco. Gesellschaft zur Entwicklung des Sao-Francisco-Tals. Bundesorgan. Gegründet 1974, Nachfolgerin zweier Vorläuferorganisationen, die ebenfalls das Ziel hatten, das Flußtal durch Bewässerungsprojekte zu “entwickeln”. Von den derzeit etwa 200.000 ha bewässertem Land werden 60.000 ha von der CODEVASF betreut. Ursprüngliche Planung von Ende der 40er Jahre war, KleinbäuerInnen in Bewässerunsprojekten anzusiedeln, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und die Marktproduktion zu vergrößern. Hauptkritikpunkte an der CODEVASF sind, daß sie ihre Kolonialisierungpolitik nach den Interessen einiger weniger dominierender Familien richtet, daß AgrarunternehmerInnen bevorzugt werden und daß kaum ein Projekt es schafft, selbst nach 20 Jahren unabhängig zu sein. Es werden autoritär (Schein)Organisationen gegründet, denen Betrieb und Wartung der Bewässerungsanlagen übertragen wird. Die fortdauernde Abhängigkeit der Bauern ermöglicht die Fortsetzung der paternalistischen (und erpresserischen) Tradition im Nordosten: Gehorsam und Stimmabgabe für die Mächtigen. Im vergangenen Kommunalwahlkampf ist die CODEVASF offen für die rechte PFL eingetreten. In der Liste der wegen Unfähigkeit aufzulösenden Organisationen steht die CODEVASF ziemlich weit oben.
Polo Sindical do Submédio Sao Francisco
Zusammenschluß von derzeit zehn LandarbeiterInnengewerkschaften am unteren Mittellauf des Flusses. Wichtigste Organisation des “movimento popular” der Region und Wiege für eine Reihe von lokalen (und nationalen) PT-Karrieren. Gegründet 1979 aus der Notwendigkeit einer besseren Koordination, Mobilisierung, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Vorstellungen der CHESF, die vom Staudamm Itaparica betroffenen BäuerInnen willkürlich und entschädigungslos zu vertreiben. Bisher größter Erfolg: Vereinbarung mit der CHESF, die Umsiedlung, Bewässerungsprojekte, Häuserbau, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in den Projekten zu garantieren. Nach der erfolgten Umsiedlung Anfang 1988 ermüdender Kleinkrieg um die Erfüllung der Vereinbarung und Vernachlässigung anderer Probleme in der Region: Rechte der LohnarbeiterInnen, Nachwuchsförderung, Beteiligung der Frauen, Bekämpfung der paternalistischen Ausnutzung der langanhaltenden Dürre (“Wirtschaftszweig-Dürre”). Auf dem I. Kongreß des Polo Sindical im Oktober 1993 diskutierten die Delegierten diese Mängel und beschlossen weitgehende inhaltliche und organisatorische Veränderungen, um die politische Verantwortung des Polo Sindical für die Entwicklung der Region besser wahrnehmen zu können.
Der Fluß Sao Francisco
Der “Alte Chico”, wie ihn die FlußanwohnerInnen zärtlich und ehrfurchtsvoll nennen, hat seine Quelle im Canastra-Gebirge im Bundesstaat Minas Gerais, fließt in nördliche Richtung durch Bahia, beschreibt einen großen Bogen nach Osten, markiert zunächst die Grenze zwischen den Bundesstaaten Sergipe und Alagoas, bevor er nach 2.700 km in den Atlantik mündet. Durchschnittlich passiert sein Flußbett jede Sekunde ein Wasservolumen von über 3.000 Kubikmeter. Hauptnutzung ist die Erzeugung von Energie und Bewässerung sowie die Versorgung mit Trink- und Brauchwasser. Die ersten beiden Nutzungsrichtungen stehen im Konflikt. Zusammen mit dem fast fertigen Kraftwerk “Xingó” am Unterlauf, den genannten Werken am Mittellauf und “Trés Marias” am Oberlauf wird eine Kapazität von 13.400 Megawatt erreicht sein. Die CHESF träumt jedoch von weiteren Kraftwerken um auf 17.500 Megawatt zu kommen, weil Energieverbrauch immer noch als ein zentraler Indikator für Entwicklung gesehen wird. Und die CODEVASF möchte insgesamt 1,5 Millionen ha bewässertes Land sehen. Allein das Projekt Jaiba jedoch, das auf 100.000 ha angelegt ist, (von denen 8.000 installiert sind), würde schon 2 bis 5 Prozent der Wassermenge des Flusses konsumieren. Absurde Gigantomanie. Verschärfend kommen zwei Faktoren hinzu:
1. Das kurzsichtige Modell der Bodennutzung, das die CODEVASF und das Agrarkapital anwenden, gefährdet den Fluß und alle Menschen, die an ihm und von ihm leben. Unkontrollierte Bewässerung, rasche Versalzung der Böden und Anreicherung des Flußwassers mit Nitraten und Giften durch Mineraldünger und Pestizide sind voraussehbare Folgen dieses Modells.
2. In Minas Gerais werden im weiteren Einzugbereich des Flusses jährlich zehntausende Hektar Wald zur Holzkohleverarbeitung für die Eisenverhüttung abgeholzt. Dies hat Klimaveränderungen größeren Ausmaßes zur Folge, u.a. die langsame Vertrocknung des Sao Francisco und seiner Zuflüsse. Darüber hinaus erodieren die Böden, und der Fluß trägt die Erdmassen zum Sobradinho, der in kurzer Zeit verlanden wird.
Die Bauern und Bäuerinnen von den Gewerkschaften und Genossenschaften des Polo Sindical sind sich dieser Zusammenhänge bewußt und beauftragten den Polo Sindical, Elemente einer alternativen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Bodennutzung insbesondere in den Umsiedlungsprojekten zusammenzutragen und zu verbreiten. Weiterhin wird der Polo an einer überregionalen politischen Vernetzung teilnehmen, um dazu beizutragen, die Gefahr für den “Alten Chico” abzuwenden.
Energiepolitik im Modelland Chile
Monopol im Energiesektor
Bereits seit Jahrzehnten erforscht ENDESA, das nationale Stromerzeugungs-unternehmen, die Möglichkeiten, den Bio-Bio zur Energieversorgung Chiles nutzbar zu machen. Nachdem ENDESA 1988 von staatlichem Besitz in eine private Aktiengesellschaft überführt worden war, wurden diese Bemühungen forciert. Hauptaktionär ENDESAs ist das private Konsortium Enersis, das nicht nur 70 Pro-zent der gesamten Stromerzeugung, son-dern über das Stromverteilerunternehmen Chilectra den gesamten Energiesektor des Landes monopolartig kontrolliert. Enersis profitiert maßgeblich von der lückenhaften chilenischen Gesetzgebung, die staat-lichen Stellen nur wenig Eingriffs-möglichkeiten bei der Steuerung privater Investitionsvorhaben gewährt. Dabei soll die 1987 gegründete Nationale Energiekommission (CNE), die direkt dem Staats-präsidenten untersteht, eigentlich die Energiepolitik Chiles planen, sowie Projekte zur Stromerzeugung genehmigen. Ihre einzige Möglichkeit, um steuernd ein-zugreifen, besteht darin, daß Banken und andere Finanzinstitutionen in der Regel nur dann Kreditzusagen machen, wenn In-vestitionsvorhaben von der CNE befür-wortet werden.
Aber auch dieser Mechanismus trägt nur wenig zur umweltpolitischen Kontrolle bei, denn die CNE zeichnet sich ins-besondere durch ihre Nähe zu privatwirt-schaftlichen Interessen aus. Ihr Direktor, Jaime Tohe, wurde nicht müde, Erhöhungen der Stromtarife anzukündigen, sollte es durch den Verzicht auf das Staudammprojekt am Bio-Bio nicht gelingen, ab 1997 den auf 5,5 bis 6 Prozent geschätzten jährlichen Mehrbedarf an Strom zu decken. Außerdem hatte die CNE ENDESA bereits 1990 die Genehmigung zur Konstruktion des Staudamms Pangue erteilt, ohne zuvor die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudien abzuwarten, die das Unternehmen in Auftrag gegeben hatte. Die Bauarbeiten dauerten zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre an.
Die drohenden Gefahren des Staudamms
Gerade aber auf die Studien der ENDESA berufen sich die KritikerInnen von Pangue unter anderem, die sich im März 1991 in der GABB organisiert haben. Die GABB bündelt die Aktivitäten von Umweltschutzbewegungen und VertreterInnen der Pehuenche-Mapuche, den hauptsächlich Betroffenen des Staudammprojekts. Sogar die mangelhaft ausgearbeiteten Untersuchungen, die ENDESA aus gutem Grund der Öffentlichkeit vorenthält, verdeutlichen die großen ökologischen Risiken, die mit Pangue einhergehen.
Die Überflutung von 500 Hektar Land am oberen Bio-Bio würde unausweichlich, infolge des Zersetzungsprozesses der Pflanzen, die Wasserqualität mindern. Durch die Abnahme der im Wasser gelösten Nährstoffe würde der Fischbestand im Golf von Arauco, in den der Bio-Bio mündet, gefährdet werden und mit ihm die Existenz der dort ansässigen Fischerdörfer.
Zudem würden durch die Regulierung des Bio-Bio die Interessen der am Oberlauf lebenden kleinbäuerlichen Familien verletzt, denn zum einen wäre die Bewässerung nicht länger gewährleistet und zum anderen hätte die gelegentliche Öffnung des Damms zur Konsequenz, daß die hereinbrechenden Wassermassen die fruchtbaren oberen Erdschichten wegwaschen würden. Völlig unberücksichtigt bleibt in den von ENDESA in Auftrag gegebenen Studien das Gefährdungspotential, das von den umliegenden aktiven Vulkanen ausgeht. Sollte es tatsächlich zu einem Vulkanausbruch kommen, würden Erdrutsche den Staudamm zerstören und unkontrollierbare Überflutungen wären die Folge. Außerdem gehen die zitierten Studien nur vom Bau des Pangue aus, obwohl bekannt ist, daß noch fünf weitere Talsperren geplant sind. Ende Oktober mußte dies auch die chilenische Regierung öffentlich eingestehen.
Folgen für die Pehuenche-Mapuche
Diese drohenden Konsequenzen hätten vor allem die 10000 Pehuenche zu tragen, die am Oberlauf des Bio-Bio leben. Bedingt durch die schwer zugängliche Lage dieser Region ist es den Pehuenche gelungen, ihre traditionellen Lebensformen weitestgehend zu bewahren. Der mit dem Staudamm verbundene Straßenbau wird dieser Abgeschiedenheit ein Ende bereiten und die indigenen Gemeinschaften mit schädlichen Einflüssen der sogenannten Zivilisation konfrontieren. ENDESA hält diesen Argumenten entgegen, daß die Pehuenche in großer Armut lebten, so daß das Angebot von 2000 Arbeitsplätzen einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung leisten könnte. Diese 2000 Arbeitsplätze würden jedoch allenfalls während der Bauarbeiten existieren. Nach deren Abschluß werden wenige Dutzend Ar-beitskräfte ausreichen, um den Staudamm zu betreiben.
ENDESA führt im Augenblick Verhandlungen mit den Pehuenche, in denen sie ihnen Landbesitz in einer anderen Region anbietet. Den Pehuenche scheint keine andere Möglichkeit zu bleiben, als schließlich in das vorgeschlagene Tauschgeschäft einzuwilligen. Die 1979 unter der Militärdiktatur verabschiedete Indígena-Gesetzgebung erklärte gemeinschaftlichen Landbesitz für unzulässig, so daß die Pehuenche bis vor kurzem über keinerlei juristisch abgesicherte Landrechte verfügten. Auch die jüngst verabschiedete neue Indígena-Gesetzgebung ändert an dieser Situation insofern sehr wenig, als daß die Pehuenche ihre vor 1993 verlorenen Ländereien nicht zurückerhalten. Ihre VertreterInnen fordern heute neben der Einstellung der Bauarbeiten des Pangue-Staudamms die Gewährung staatlicher Finanzhilfen sowie die Anerkennung ihrer Gebietsansprüche.
Erster juristischer Erfolg für die Pangue-GegnerInnen
Im Juni 1993 erzielten die GegnerInnen des Pangue-Projekts einen ersten juristischen Erfolg. Das Berufungsgericht von Concepción, die zuständige richterliche Instanz für die Region um den Bio-Bio, verlangte von ENDESA die Modifizierung der Baupläne, um sicherzustellen, daß die Interessen Dritter nicht gefährdet würden. Die vorliegende Genehmigung erlaube nur die nichtverbrauchende Wassernutzung und werde durch die vorgesehene Projektkonzeption überschritten, da die Regulierung des Flusses die Bewässerung umliegender Felder behindere. De facto lief dieses Urteil auf die Verhängung eines Baustopps hinaus. ENDESA legte daraufhin postwendend bei dem Corte Suprema Berufung ein.
Die Argumentation der ENDESA-AnwältInnen bezog sich in erster Linie auf den drohenden Umbau aller vergleichbaren Staudämme, so daß es unweigerlich zu einer etwa 25-prozentigen Anhebung der Strompreise kommen würde. Die Nationale Energiekommission (CNE) gab ENDESA bei diesem Streit nach Kräften Rückendeckung und warnte immer wieder vor den negativen Folgen eines Verzichts auf Pangue.
Gestützt auf offizielle Daten der CNE widersprach das staatliche Planungs-ministerium MIDEPLAN diesem Sze-nario. Da keinerlei Studien über Alternativprojekte vorlägen, sei die Entwicklung der Strompreise nicht abzusehen. Das größte Potential liege außerdem in Energiesparprogrammen, denn immerhin geht augenblicklich rund die Hälfte des erzeugten und transportierten Stroms verloren. Durch Öffentlichkeitskampagnen ist es während der letzten Dürreperiode gelungen, den Energieverbrauch kurzzeitig um 15 Prozent zu senken.
Oberster Gerichtshof gibt Privatinteressen den Vorrang
Als der Oberste Gerichtshof am 5. August das Urteil von Concepción mit dem Hinweis kassierte, Pangue verfüge über alle notwendigen Genehmigungen, wurde den privaten Gewinninteressen des Monopolunternehmens auf dem Energiesektor Vorrang vor ökologischen Notwendigkei-ten gegeben. Die weiter gesteckten For-derungen der KritikerInnen Pangues zie-len auf die Formulierung einer nationalen Energiepolitik, die durch eine Energiegesetzgebung begleitet wird, welche Stromerzeugung und -transport nicht länger in den Händen eines einzigen Unternehmens beläßt. Darüberhinaus wurden von den der Regierungskoalition angehörigen Deputierten der Achten Region, in der Pangue gebaut werden soll, Anträge in das Abgeordnetenhaus eingebracht, um die Gesetzesvorhaben im Umweltbereich sowie das neue Ley Indígena zu beschleunigen. Außerdem setzen sich die Deputierten dafür ein, Pangue durch unabhängige ExpertInnen und den Umweltausschuß des Parlaments untersuchen zu lassen. Abgesehen von dem Hinweis, über keinerlei rechtlichen Möglichkeiten zu verfügen, private Investitionsprojekte zu stoppen, hat sich die chilenische Regierung bisher bedeckt gehalten.
Dreht die Weltbank den Kredithahn zu?
Die vermutlich einzige realistische Chance, Pangue samt den geplanten Nachfolgeprojekten zu verhindern, besteht darin, auf internationaler Ebene Druck auszuüben. Pangue soll insgesamt 470 Millionen US-Dollar kosten, von denen 120 Millionen über die Weltbanktochter CFI finanziert werden, die in drei Raten ausgezahlt werden sollen. Da Weltbank-Kredite an Umweltauflagen, etwa Verträglichkeitsstudien, gebunden sind, hofft GABB weiterhin, das Pangue-Projekt zum Scheitern bringen zu können. ENDESA hat der Weltbank bislang noch keine Studie vorgelegt. Obwohl die Unternehmensführung noch im Dezember des vergangenen Jahres gejubelt hatte, die erste Teilzahlung des CFI-Kredites sei erfolgt, mußte sie nach einer Stellungnahme der GABB vor kurzem eingestehen, noch keinen Cent erhalten zu haben.
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