Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Angst vor Milei, Wut über Massa

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Alberner geht’s (n)immer Mit Mickey Mouse und US-Dollars für Millei (Foto: Gerhard Dilger)

Der Geruch von frischgebackenen Empanadas und Facturas (argentinische Süßwaren) hängt in der Luft. Während sie auf ihren Kaffee warten, diskutieren zwei Bauarbeiter in einer Bäckerei über die Wahlen vom 22. Oktober. Als die Verkäuferin Leandra gefragt wird, was sie von dem Wahlergebnis hält, antwortet sie mit einem knappen „Eh egal, alles scheiße“. Ein Satz wie eine Überschrift für die Stimmung im Land.

Der Wahlsonntag hielt einige Überraschungen parat. Nachdem der ultrarechte Javier Milei von der Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) in den Vorwahlen im August an der Spitze lag, konnte nun der damals Drittplatzierte Sergio Massa von der peronistischen Regierungsallianz Unión por la Patria (Einheit für das Vaterland) deutlich zulegen. Mit 36,61 Prozent der Stimmen konnte er den selbsternannten Anarchokapitalisten in die Schranken verweisen, der lediglich sein Wahlergebnis von knapp 30 Prozent aus den Vorwahlen halten konnte. Für die Stichwahl am 19. November wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.

Die große Verliererin der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen war die Kandidatin des Mitte-rechts-Bündnisses Patricia Bullrich, die lediglich 23,84 Prozent einheimste. Der aktuelle Gouverneur von Córdoba Juan Schiaretti kam auf knapp sieben Prozent der Stimmen, während die sozialistische Kandidatin Miryam Bregman nur 2,7 Prozent der Stimmen holte.

Die große Frage ist nun, wohin die Stimmen der Kandidat*innen wandern werden, welche nicht in die Stichwahl eingezogen sind. Die sich bereits im Rentenalter befindende Bäckereiverkäuferin Leandra wählte zuletzt sozialistisch. Sie ist sich bei ihrer Entscheidung für die Stichwahl noch sehr unsicher. Sie tendiert allerdings zu Milei, weil sie auf keinen Fall den Peronismus unterstützen möchte. Und das, obwohl Milei als Ultrarechter mit der linksprogressiven Bregman nicht im Ansatz politisch übereinstimmt. Das hat sich in den Fernsehdebatten gezeigt, als sich die beiden hitzig angingen. Dort teilte Bregman dem sich gerne als Löwen inszenierenden Milei mit, dass er nicht mehr als ein „kuschliges Kätzchen der Wirtschaftsmächte“ sei. Ein Großteil der Stimmen sowohl von Bregman als auch von Schiaretti werden Umfragen zu Folge zu Massa wandern, der sich als Zentrumspolitiker inszeniert. Schiaretti distanziert sich zwar von Massa, gehört aber ebenfalls einer peronistischen Strömung an, weshalb seine Wähler*innen eher zu Massa denn zu Milei tendieren dürften.

Vermutlich ausschlaggebend und besonders spannend wird, für welchen Kandidaten sich die Wähler*innen entscheiden, die Patricia Bullrich ihre Stimme gaben. Eine von diesen Wähler*innen ist die 21-jährige Candela. Sie studiert Internationale Beziehungen an der gleichen Privatuniversität, an der auch Milei und Massa ihren Abschluss gemacht haben. Sie wird zwar ihrer Wahlpflicht nachkommen, allerdings ein voto nulo (einen ungültigen Stimmzettel) abgeben, also ungültig abstimmen, um keinen der beiden zu unterstützen. Darauf sei sie nicht stolz, aber sie könne weder Milei noch Massa mit ihren Werten vereinbaren. Wie Candela wird es vielen Wähler*innen schwerfallen, sich für Milei oder Massa zu entscheiden.

Nicht nur Bullrichs Wähler*innen sind gespalten, sondern auch das Bündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) selbst. So sprachen sich der ehemalige Präsident Maurico Macri (2015-2019) und Patricia Bullrich klar für Milei und gegen Massa aus. Dieser repräsentiere laut ihnen den Kirchnerismus, womit auf die Präsidentschaften von Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Kirchner de Fernández (2007-2015) abgezielt wird, aber auch auf die amtierende Regierung von Präsident Alberto Fernández. Sowohl Macri als auch Bullrich vertreten die Position, ihr Bündnis sei für den Wandel gegründet worden und wenn nun Milei diesen Wandel repräsentiere, sei das immer noch besser als weitere vier Jahre Kirchnerismus. Wobei der Zentrist Sergio Massa innerhalb der peronistischen Unión por la Patria weit weg vom linken kirchneristischen Flügel einzuordnen ist.

„Milei ist wie ein Sprung aus dem Fenster“

Ein Prominenter von Juntos por el Cambio (JxC) folgt Bullrich und Macri nicht: Der bald aus dem Amt scheidende Bürgermeister von Buenos Aires Horacio Larreta, der in den parteiinternen Vorwahlen Bullrich unterlegen war, wird wie Candela weder Massa noch Milei seine Stimme geben. Das werden sicher nicht die beiden einzigen aus dem Mitte-rechts-Lager sein, die Milei für unwählbar halten.

Bullrich winkt für ihre Empfehlung an ihre Wähler*innen bei einem Sieg von Milei nun sogar das Amt der Sicherheitsministerin in dessen Kabinett. Dies wirkte vor kurzem noch wie ein Ding der Unmöglichkeit, denn in der Fernsehdebatte beschimpfte Milei Bullrich noch als „Montonera“ (die Montoneros waren in den 70er Jahren eine linksperonistische Stadtguerrilla), welche „Bomben in Kindergärten“ gelegt hätte. Eigenen Angaben zu Folge gehörte Bullrich allerdings nur der peronistischen Jugendorganisation, nicht aber der Guerillaorganisation an.

Für die Wähler*innen von Bullrich stellt sich die Frage, ob die anti-kirchneristische Haltung oder die Angst vor Milei bei der Wahlentscheidung überwiegt oder als Ausweg zur Abgabe eines leeren Stimmzettels (voto blanco) oder eines ungültigen Stimmzettels (voto nulo) gegriffen wird.

Der gesamte Wahlkampf ist durch das Wechselspiel von Angst und Wut geprägt. Alejandro, der sich selbst als Teil der Oberschicht sieht, hat mehr Angst vor Milei als Wut der aktuellen Regierung gegenüber. „Bei Massa weiß man in etwa, was man bekommt, Milei ist wie ein Sprung aus dem Fenster. Das mag manchmal glimpflich ausgehen, realistisch gesehen wird es das aber nicht.“ Der 64-Jährige ist im Moment an sein Bett gebunden, weil derzeit keine Prothesen importiert werden, wie er sie für sein fehlendes Bein bräuchte. Dennoch macht er für sein persönliches Leid und noch viel weniger für das laut ihm deutlich größere Leid anderer Argentinier*innen nicht die Regierung verantwortlich. Ihm zufolge „ist es für Argentinien immer bergab gegangen, wenn die Rechte an der Macht war“. In seinem Freundeskreis sei er mit dieser Meinung allein, aber momentan habe er sowieso genug Zeit, um dies mit ihnen auszudiskutieren.

Die Regierung schürt die Angst vor den sozialen Konsequenzen der möglichen Wirtschaftspolitik von Milei auch mit konkreten Maßnahmen. So sieht jeder Argentinierin, der*die ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, im Moment den Preis einer Fahrt ohne und mit den aktuellen Subventionen (bei einer einfachen Fahrt 700 statt 59 Pesos, derzeit in etwa 70 und 5,9 Eurocent).

Expert*innen zu Folge lag Massas Wahlerfolg in der ersten Runde vor allem an zwei Punkten. Zum einen präsentierte er sich deutlich staatsmännischer als seine Konkurrenz. Soziologe und Anthropologe Pablo Semán sagte gegenüber CNN: „Was ein Mangel ist, ist auch eine Tugend: Er ist der Chef des Landes und verhält sich auch so.“ Durch Mileis Auftritte mit Motorsäge in der Hand, welche seine Metapher für den radikalen Staatsabbau ist, wurde dieses Image noch verstärkt. Zum anderen trug der „Plan Platita“ Früchte. Dieser bestand aus zahlreichen expansiven Sozialmaßnahmen, um die Konsequenzen der Wirtschaftskrise für die Bevölkerung abzufedern. Der Wirtschaftswissenschaftler Pablo Mira erklärt gegenüber CNN, dass die Wirtschaft zwar nicht boomt, aber auch nicht in eine Abwärtsspirale geraten sei, was unter anderem auf den „Plan Platita“ zurückzuführen sei.

Von der Opposition wurden die sozialpolitischen Maßnahmen als Klientelismus kritisiert. So sieht es auch der 21-jährige Alejo. Er stammt aus einer Arbeiterfamilie aus der Provinz Entre Ríos. Es sei bei einer Inflation von knapp 140 Prozent eindeutig, dass das aktuelle politische System nicht funktioniere. Dem ersten Akademiker in seiner Familie seien soziale Themen zwar wichtig, allerdings müsse zuerst Reichtum geschaffen werden, bevor umverteilt werden könne. Wegen dieser Überzeugungen hat er sich dazu entschlossen, aktiv Wahlkampf für Milei zu betreiben. Dabei habe er die Erfahrung gemacht, dass nur wenige seine libertären Ansichten teilen, aber die Unzufriedenheit bei vielen so groß sei, dass sie sich dennoch für Milei als Alternative entscheiden. Dass Milei den Klimawandel leugnet und das in Argentinien hart erkämpfte Recht auf Abtreibung wieder in Frage stellt, gefällt ihm zwar nicht, aber dies seien zweitrangige Themen. Auch war er wie zunächst viele andere des harten Kerns von Milei kein Freund der angekündigten Allianz mit Macri und Bullrich. Denn wie Massa seien diese auch Teil der politischen Kaste, welche eigentlich bekämpft werden sollte. Zuletzt zeigte sich Milei allerdings moderat wie noch nie und glich einige seiner Forderungen an die von JxC an. So spricht er sich nun für das öffentliche Gesundheits- und Bildungssystem aus. Zuvor forderte er die Privatisierung und zweifelte sogar das Grundrecht auf Bildung an.

Candela wundert sich vor allem, warum die Lage im Land noch so entspannt ist und es bisher kaum zu Unruhen kam. Das größte Medienecho auf Grund einer Versammlung gab es zuletzt als am Obelisken in Buenos Aires der Rekord der meisten als Spiderman verkleideten Menschen geknackt wurde. Die ausbleibende Mobilisierung der Massen führt Alejandro darauf zurück, dass die Argentinier*innen einfach müde seien. Dabei bezieht er sich auf die weitverbreitete Politikverdrossenheit im Lande.

Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf ist die aktuelle Krise in der Benzinversorgung. Lange Wartezeiten, falls es überhaupt Benzin gibt und Bilder von Argentinier*innen die ihr Auto in der Schlange schieben, weil Ihnen der Sprit ausgegangen ist, spielen Milei in die Karten. Dieser versucht schon länger das Narrativ zu etablieren, dass sich Argentinien auf dem Weg zu einem zweiten Venezuela befindet. Die Situation hat sich in großen Teilen des Landes allerdings bereits wieder normalisiert.

Laut dem Meinungsforschungsinstitut AtlasIntel sehen knapp 50 Prozent der Argentinier*innen Sergio Massa direkt in der Verantwortung für diese Krise. AtlasIntel, welches bei den Vorwahlen und den Wahlen am 22. Oktober dem Ergebnis am nächsten kam, sieht zu Redaktionsschluss Milei mit 52 zu 48 Prozent vorne. Andere Umfragen sehen Massa vorne. Viel spricht dafür, dass es eng wird. Spricht man mit Argentinier*innen über das mögliche Resultat, bekommt man häufig ein Sprichwort zu hören: „Verlässt man Argentinien für drei Wochen und kommt wieder, ist alles anders, verlässt man es aber für 30 Jahre und kommt wieder, ist alles gleich.“

MUT ZUM WANDEL ODER ANGST VOR VERÄNDERUNG?

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Foto: Alexa Rochi (@alexarochi__)

Es war ein überraschender Wahlabend in der ersten Runde um die Präsidentschaft in Kolumbien: Die ersten Ergebnisse zeigten am 29. Mai Federico Gutiérrez, Kandidat des Uribismo, noch weit vorne. Doch innerhalb von 15 Minuten nahmen die Ergebnisse eine drastische Wende. Nach knapp einer Stunde war das Ergebnis klar: Bei der Stichwahl erhielt Gustavo Petro etwa 8,5 Millionen Stimmen und lag mit rund 40 Prozent vor Rodolfo Hernández, ehemaliger Bürgermeister von Bucaramanga, der fünfgrößten Metropolregion Kolumbiens. Hernández, ein 73-jähriger Geschäftsmann, wurde durch seinen parteiunabhängigen Wahlkampf auf sozialen Netzwerken wie TikTok oder Facebook vor allem bei den jungen Wähler*innen beliebt und lag mit 28 Prozent der Stimmen direkt hinter Gustavo Petro. Gutiérrez wurde schließlich Dritter, sein konservatives politisches Lager war damit der größte Verlierer des Abends. Die meisten Kolumbianer*innen haben sich für einen Kandidaten entschieden, der nicht für die Politik des Noch-Präsidenten Iván Duque und seines Vorgängers Álvaro Uribe steht. Das heißt jedoch nicht unbedingt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung einen tiefgreifenden Wandel wünscht.

Denn noch herrscht große Angst vor Themen, die auf der Agenda von Gustavo Petro eine wesentliche Rolle spielen: Beteiligung gesellschaftlicher Minderheiten, Frauenrechte und Genderaspekte, Umwelt und grundlegende Reformen, die die Politik im Land grundlegend verändern würden.

Besonders die Rolle von Frauen spielt bei diesen Wahlen eine große Rolle. Laut dem staatlichen Statistikinstitut DANE machen Frauen 51,2 Prozent der kolumbianischen Bevölkerung aus. Gleichzeitig gehören geschlechtsbezogene Faktoren zu den Hauptgründen für die im Land herrschende Ungleichheit. Nicht ohne Grund steht das Thema Gleichberechtigung der Geschlechter also hoch oben auf der politischen Agenda. Eine Person, die diese Themen in Gustavo Petros Wahlkampf eingebracht hat, ist seine Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez (siehe LN 574). Als afrokolumbianische Umweltaktivistin, Feministin und Rechtsanwältin setzt sie sich seit Jahren für den Schutz von Minderheiten ein. Mit ihr an seiner Seite hat Gustavo Petro ein inklusives und partizpatives Wahlprogramm entwickelt.

Dazu gehört unter anderem die Gründung eines Ministeriums für Gleichberechtigung. Laut Petros Wahlprogramm soll es „alle politischen Maßnahmen zur umfassenden Stärkung der Rolle von Frauen, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Generationen sowie der ethnischen und regionalen Unterschiede in Kolumbien bündeln.“ So sollen öffentliche Politiken und Ressourcen entwickelt und umgesetzt werden, um die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in all ihren Ausdrucksformen zu beseitigen. Ebenso sollen gleiche Rechte für alle ethnischen Gruppen sowie unterschiedliche Generationen gewährleistet werden. Der intersektionale Ansatz macht sich auch die Beseitigung jeglicher Gewalt gegen Frauen, LGBTIQ*-Personen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen zum Ziel und sieht Gleichstellungsmaßnahmen in allen staatlichen Bereichen vor. „In diesem Rahmen werden wir gleiche Bedingungen für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten, die von Rechtsverletzungen betroffen sind: Opfer des bewaffneten Konflikts, Menschen mit Behinderungen, Straßenbewohner und andere“, so heißt es.

Tradition gegen den Wunsch nach Wandel

Das Programm des Pacto Histórico ist in Kolumbien etwas gänzlich neues und lässt viele Gemeinsamkeiten mit dem Plan der aktuellen chilenischen Regierung erkennen (siehe LN 573). Tatsächlich zeigen beide Beispiele, dass Ansätze, die vor allem auf gesellschaftliche Gleichberechtigung hinarbeiten, in vielen Ländern des lateinamerikanischen Subkontinents gerade großen Aufwind bekommen. In Kolumbien hoffen daher viele Feministinnen, Aktivist*innen und LGBTIQ*-Gruppierungen, dass ihre Anliegen bei einer möglichen zukünftigen Regierung von Gustavo Petro auf offene Ohren stoßen werden. Bei einer öffentlichen feministischen Debatte mit 30 Organisationen und Vertreter*innen der LGBTIQ*-Community, an der im Vorfeld der Stichwahl nur Gustavo Petro teilnahm (siehe Bild auf S. 23), war die Ansage gegen den Populisten Hernández klar: „Herr Hernández, Ihre Untätigkeit wird Ihnen bei den Wahlen zum Verhängnis werden“, sagte die Moderatorin der Debatte.

Nicht ohne Grund wird Petros Gegenkandidat Hernández von Aktivist*innen und vielen Medien als der kolumbianische Donald Trump bezeichnet: In der Vergangenheit fiel der Geschäftsmann nicht nur im Umgang mit Frauen durch seinen populistischen Diskurs auf. So hatte er in der Vergangenheit seine Bewunderung für Adolf Hitler ausgedrückt, nur um sich Jahre später zu korrigieren – er habe eigentlich Einstein gemeint. Im Wahlkampf hatte er nicht auf die Frage eines Journalisten zum Departamento Vichada antworten können, da er nicht wusste, wo das Verwaltungsgebiet liegt. Hernández‘ Wahlprogramm legt trotz Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst den Schwerpunkt auf den Kampf gegen die Korruption und eine transparente Handhabung des Staatshaushalts. Zu geschlechts- und frauenspezifischen Themen beinhaltet es gerade einmal eine vage Seite voller loser Versprechen, die Gewalt gegen Frauen anzugehen und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu beseitigen. Doch konkrete Pläne liefert Hernández nicht. Stattdessen ist etwa von einer „Ausarbeitung neuer und dem Ausbau bestehender Programme für eine umfassende Ausbildung der Frauen in ländlichen Regionen in Bereichen wie der Prävention häuslicher Gewalt, Stärkung des Unternehmertums sowie der guten land- und viehwirtschaftlichen Praktiken“ die Rede. Hernández: „Es gefällt den Leuten nicht, wenn Frauen in der Regierung sitzen.“ Ohnehin steht die Stärkung der politischen Teilhabe von Frauen im Gegensatz zu zahlreichen Aussagen von Hernández. Im Jahr 2019 war er in einem Interview mit El Tiempo der Meinung, venezolanische Frauen seien eine „Fabrik für arme Kinder“. In einem aktuellen Interview mit dem Radiosender Bésame wurde der Geschäftsmann gefragt, ob er an die Führungsfähigkeiten von Frauen glaube, woraufhin er prompt mit einem klaren „Nein“ antwortete: „Es ist gut, dass die Frau Kommentare macht und sich unterstützend zeigt – von zu Hause aus. Es gefällt den Leuten nicht, wenn Frauen in der Regierung sitzen.“ Zwar ist Hernández‘ Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Marelen Castillo, auch Afrokolumbianerin, allerdings katholischen Glaubens. Falls sie gewählt wird, plant sie eine Überprüfung des Urteils zur Legalisierung von Abtreibungen. Das kolumbianische Verfassungsgericht hatte das Urteil im Februar dieses Jahres gefällt, eine Abtreibung ist seitdem ohne Angabe von Gründen bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal. Trotz solcher umstrittenen Äußerungen haben fast sechs Millionen Kolumbianer*innen für Rodolfo Hernández gestimmt. Mit seiner Anti-Establishment-Haltung scheint der Unternehmer einen Nerv getroffen zu haben. Für weite Teile der kolumbianischen Gesellschaft, denen konservative Werte wie Traditionalismus und Katholizismus wichtig sind, ist der progressive Linkskandidat Petro keine Option. Und der Uribismo, zuletzt verkörpert von der Regierung unter Iván Duque, hat sie enttäuscht.

Das Wahlverhalten in den verschiedenen Regionen des Landes zeigt sich allerdings sehr unterschiedlich. In Regionen, in denen Petro deutlich punkten konnte, gab es in der ersten Wahlrunde eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als im Rest des Landes. In der Karibik lag die Wahlbeteiligung sogar unter den Werten von vor vier Jahren. Da dieses Gebiet in Richtung Petro schwankt, wird es zur Schlüsselstrategie seiner Kampagne, die Nichtwähler*innen solcher Regionen zu mobilisieren. Kolumbien ist eines der Länder mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Lateinamerika. In der ersten Wahlrunde am 29. Mai lag sie bei etwa 54 Prozent. Für das Ergebnis am 19. Juni wird auch entscheidend, wie viele der 46 Prozent Nichtwähler*innen noch überzeugt werden können.

Petro steht nun vor der dringenden Aufgabe, Wähler*innen der politischen Mitte, vor allem Frauen, Feminist*innen und Mitglieder gesellschaftlicher Minderheiten, für sich zu gewinnen und Nichtwähler*innen an die Wahlurnen zu bringen. Insgesamt müsste er auf etwa 11 Millionen Stimmen kommen, um zu gewinnen. Nachdem der Uribist Federico Gutiérrez dem Zweitplatzierten Rodolfo Hernández öffentlich seine Unterstützung zugesagt hat, kann man davon ausgehen, dass ein Großteil seiner Wählerbasis für den Geschäftsmann aus Bucaramanga stimmen wird. Das wird aber wiederum den Verlust der Stimmen zur Folge haben, die Hernández aus Protest gegen den Uribismo bei der ersten Runde wählten. Der Kandidat Sergio Fajardo aus der Mitte hat seinen Wähler*innen die freie Wahl zwischen beiden Kandidaten offen gelassen, was wieder einmal die Spaltung der politischen Mitte beweist. Mit diesen Stimmen würde Rodolfo Hernández auf mehr als 11 Millionen Stimmen kommen und wäre somit der nächste Präsident des Landes. Für Petro wird es also knapp.

Es hängt vom Erfolg der jeweiligen Wahlkampagnen der kommenden Wochen ab, ob die Kolumbianer*innen einen Populisten zum Präsidenten wählen oder mit Petro den Kurs des tiefgreifenden Wandels einschlagen, der vor allem für die vielen Opfer des bewaffneten Konflikts, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten so nötig wäre. Die sozialen Bewegungen des Landes werden dafür auch weiterhin kämpfen, das steht nach der feministischen Diskussionsveranstaltung mit Petro fest: „Unsere Rechte, liebe Kandidatinnen und Kandidaten, unsere Rechte warten nicht, und wir werden eines immer wieder sagen: Die Regierungen kommen und gehen, aber die sozialen Bewegungen bleiben“, hieß es dort.

“DE FACTO EINE GROSSE KOALITION”

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Hier soll sich bald einiges ändern Chiles neuer Präsident Boric bei seinem Vorgänger Piñera (Foto: Diego Reyes Vielma)

Bei dieser Stichwahl habe Chile den pinochetismo zum zweiten Mal abgewählt, meint die chilenische Politologin Marta Lagos. „Es passierte zweimal in der Geschichte: am 5. Oktober 1988 und am 19. Dezember 2021“, so Lagos in einem Interview mit dem argentinischen Sender AM 750. Der Wahlsieg des Linkskandidaten Boric habe also das „Nein“ zu Pinochet von 1988 bestätigt. Denn Borics Kontrahent José Antonio Kast, ein bekennender Anhänger der Pinochet-Diktatur, war bei der Wahl im Dezember fast zwölf Prozentpunkte hinter Borics Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen zurückgeblieben.

Mitte Januar hat der gewählte Präsident Boric das Kabinett vorgestellt, mit dem er am 11. März sein Amt antreten will. Bei der Vorstellung im Nationalmuseum für Naturgeschichte beschrieb er die Vielfältigkeit des Regierungsteams: Es handele sich um eine Gruppe „mit politischer Pluralität, unterschiedlichen Standpunkten und einer starken Präsenz von Unabhängigen und Aktivisten politischer Parteien“. Vielfalt gebe es auch unter den vertretenen Regionen und Generationen.

Nach Ansicht der Politologin Lagos war Boric bei der Benennung des künftigen Kabinetts mutig. „Was er getan hat, war vor einem Monat noch undenkbar“, so die Gründerin der Nichtregierungsorganisation Latinobarometro. Borics Team habe stets argumentiert, dass eine Erneuerung erforderlich wäre, um die Fehler der traditionellen Mitte-Links-Koalition Concertación auszubügeln. Denn seit seiner Zeit als führender Aktivist der Studierendenbewegung galt Boric als Kritiker der Concertación, die die Jahrzehnte nach der Pinochet-Diktatur politisch geprägt hatte. Doch nun bezieht er Vertreter*innen der Seite ein, die er zuvor angegriffen hatte. Mit der Entscheidung habe Boric „de facto eine große Koalition gebildet – so, wie parlamentarische Regierungen eben gemacht werden“, erklärt die Analystin Lagos.

Da Boric mit dem Wahlversprechen angetreten ist, das während der Diktatur eingeführte neoliberale Modell abzulösen, wird er bei der Umsetzung von Strukturreformen sehr wahrscheinlich viel Gegenwind erhalten. Seine Regierungsziele beinhalten die Einführung eines öffentlichen Rentensystems und einer universellen Kranken-
versicherung, eine Reform des Streikrechts, eine Steuerreform zur Finanzierung sozialer Projekte, mehr Anerkennung für Care-Arbeit und eine Strukturreform der Militärpolizei Carabineros: „Wir werden Schritt für Schritt alle von uns vorgeschlagenen Änderungen vornehmen, weil wir davon überzeugt sind, dass die große Mehrheit der Chilenen strukturelle Änderungen fordert“, sagte er am Tag des Wahlsiegs. 

Zehn Jahre nach den Protesten von Studierenden sitzen mehrere Aktivist*innen in der Regierung


Tatsache ist, dass Boric Allianzen mit dem traditionellen Mitte-links-Lager benötigt, um Mehrheiten in den zwei Kammern des Nationalkongresses zu erreichen. Borics Wahlbündnis Apruebo Dignidad hat in der Abgeordnetenkammer nur 37 von 155 Sitzen und im Senat fünf von 50 Sitzen. Durch die Berufung parteiunabhängiger Minister*innen und Vertreter*innen von Parteien außerhalb des Bündnisses erweitert der künftige Präsident nun seine Koalition. Dazu gehören die Sozialistische Partei (PS), die Partei für Demokratie (PPD), Radikale Partei (PR) und Liberale Partei (PL).

„Die Zusammensetzung dieses Kabinetts ist in mehrfacher Hinsicht etwas Außergewöhnliches“, meint die chilenische Psychoanalytikerin Constanza Michelson. Es gehe vor allem darum, „das Ende einer Phase von Kämpfen zu besiegeln, in der der Feminismus am Rande der Macht stand, um nun an die Macht zu kommen“, so Michelson in einem Interview mit der argentinischen Tageszeitung Página 12. Mehrere Schlüsselressorts werden künftig Frauen übernehmen: Die Außenpolitik leitet ab März die parteiunabhängige Rechtsanwältin Antonia Urrejola. Verteidigungsministerin wird, fast 50 Jahre nach dem Militärputsch von 1973, die Allende-Enkelin Maya Fernández, die für die Sozialistische Partei in der Hauptstadtregion in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde. Von Ministerinnen geführt werden außerdem die Ressorts für Arbeit und Soziales sowie Gesundheit und auch Bergbau: Die designierte Ministerin Marcela Hernando Pérez (PR) soll zwei wichtige Vorhaben in Bezug auf die Bergbaupolitik umsetzen, wie das chilenische Onlinemedium El Ciudadano berichtete. Zum einen die Einführung einer Steuer im Kupferbergbau, die Zusatzeinnahmen im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts einbringen soll. Zum anderen die Gründung eines staatlichen chilenischen Lithiumunternehmens, bei dem die Interessen betroffener Gemeinden im Mittelpunkt stehen.

Mit der Benennung der parteiunabhängigen Klimatologin und Mitautorin des Sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats, Maisa Rojas, hat Boric eine Expertin in Sachen Klimawandel für das Amt der Umweltministerin benannt. Rojas‘ Nominierung deutet an, dass der Kampf gegen die Klimakrise – wie schon im Wahlkampf angekündigt – künftig einen hohen Stellenwert haben könnte. Im Interview mit The Guardian kündigte die Klimawissenschaftlerin, die die chilenische Regierung bereits bei der COP25 beraten hat, grundlegende Veränderungen an: „Wir müssen uns mit den strukturellen Elementen unserer Gesellschaft befassen, was auch bedeutet, dass wir unseren Pfad der Entwicklung ändern müssen.“

Auch drei der fünf Positionen im comité político (innerer Entscheidungszirkel im Kabinett, Anm. d. Red.) – Inneres, Finanzen, Frauen, Regierungssprecher*in und Generalsekretariat der Präsidentschaft – werden ab dem 11. März Frauen leiten. Als wichtigster Kabinettsposten gilt in Chile das Innenministerium. Diese Rolle fällt nun zum ersten Mal einer Frau zu, der künftigen Innen- und Sicherheitsministerin Izkia Siches. Sie leitete Borics Wahlkampagne und war von 2017 bis 2021 Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzt*innen. Die künftige Ministerin für Frauen und Geschlechtergleichheit ist die Feministin und Journalistin Antonia Orellana von der Convergencia Social (CS), Gabirel Borics Partei. Karina Nohales, Vertreterin der feministischen Dachorganisation Coordinadora Feminista 8M, begrüßte ihre Benennung auf Twitter: „Sie ist eine engagierte Feministin, die sich für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, für das Recht auf legale, freie und sichere Abtreibung und würdevolle Arbeitsbedingungen einsetzt.“

59 Prozent sind laut Umfragen mit dem Kabinett Boric zufrieden

Neuer Finanzminister wird der bisherige Chef der chilenischen Zentralbank, der parteiunabhängige Mario Marcel, der bereits an allen Regierungen der Concertación beteiligt war. Seine Ernennung löste bei Vertreter*innen sozialer Bewegungen ungläubiges Entsetzen und Unverständnis aus. Für Luis Mesina aus der No+AFP-Bewegung, die das derzeitige chilenische Rentenversicherungssystem ablösen will, stellt die Ernennung Marcels eine Wiederbelebung der 2017 abgewählten Concertación dar. „Dafür haben die Wähler*innen nicht gestimmt, sie wollen Veränderungen“, betont er. Auch Ramón López, ehemaliger Wirtschaftsberater von Daniel Jadue (Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei), kritisierte die Personalentscheidung und die Botschaft dahinter scharf: So behaupte die Regierung, tiefgreifende wirtschaftliche Veränderungen zu befürworten, benenne dann jedoch einen Finanzminister, der sich alledem widersetze. „Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?“, fragt sich López.

Doch auch zwei bekannte Gesichter aus der Studierendenbewegung hat Boric ins Kabinett geholt. Regierungssprecherin wird Camila Vallejo (Kommunistische Partei), Präsidentschaftssekretär wird Giorgio Jackson von der Partei Revolución Democrática, neben der CS die führende Partei im Parteienbündnis Frente Amplio. Beide Personen führten mit Boric die studentischen Proteste von 2011 und 2012 an, die bis dahin größten Demonstrationen in Chile seit Ende der Diktatur. Ihre nun zehn Jahre alten Forderungen nach bezahlbarem Studium für alle und ihre Kritik am privatisierten Bildungssystem sind noch heute aktuell. Als Mitglieder der neuen Regierung haben die drei ehemaligen Aktivist*innen nun die Möglichkeit, sie in die Tat umzusetzen.

Die künftigen Minister für Wohnen und Urbanistik (Carlos Montes), Verkehr und Telekommunikation (Juan Carlos Muñoz) sowie für Öffentliche Baumaßnahmen (Juan Carlos García) gelten alle als Experten auf ihrem Gebiet. Laut dem Magazin The Clinic seien die Erwartungen an diese Minister daher besonders hoch. García fordert etwa, das Zugnetz zu erweitern und die verschiedenen Verkehrsträger besser zu koppeln.

Mit Borics Wahlsieg und Kasts Niederlage erhält außerdem der aktuelle verfassunggebende Prozess Rückenwind. Für das Regierungsmandat Borics wird die Unterstützung des Verfassungskonvents eine wichtige Etappe zu Beginn der Amtszeit sein. Seine Präsidentschaft könnte den verfassunggebenden Prozess stützen. Bis Juli 2022 soll im Verfassungskonvent eine progressive, neue Verfassung erarbeitet werden. Wenn die Mehrheit der chilenischen Wähler*innen dafür stimmt, wird die alte Verfassung, ein Erbe aus Diktaturzeiten, nach vier Jahrzehnten abgelöst. Boric hat angekündigt, die Unabhängigkeit der Arbeit des Verfassungskonvents zu sichern und besuchte seine Mitglieder bereits kurz nach der Wahl, um ihnen seine Unterstützung auszusprechen.

Mit der Wahl Borics hat die Mehrheit der Chilen*innen gezeigt, dass sie sich entschlossen gegen den pinochetismo stellen. Eine Woche, nachdem der gewählte Präsident sein Regierungskabinett vorgestellt hatte, veröffentlichte das private chilenische Meinungsforschungsinstitut Cadem aktuelle Umfrageergebnisse. Demnach bewerteten 59 Prozent der Befragten die Personalauswahl als positiv. Es sind sieben Punkte mehr als beim vergangenen Kabinett Piñera (2018) und sogar 30 Punkte mehr als beim Kabinett Bachelet II (2014). Die Hoffnung der Bevölkerung auf einen Wandel scheint also da zu sein. Ob das Regierungsteam es schaffen wird, politische Mehrheiten zu erhalten und gleichzeitig seiner Linie, mit den Relikten der Vergangenheit aufzuräumen, treu zu bleiben? Die nächsten vier Jahre werden das zeigen.

SCHOCKSTARRE ODER WANDEL

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“Nein zum Faschismus von Kast” Proteste gegen den extrem rechten Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast in Chile (Foto: Ute Löhning)

Für viele Chilen*innen ist es ein Schock. Die Schatten der Diktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) scheinen nochmals aufzuleben. „Wir haben eine verdammte Angst“, sagt Isabel Aguilera Anfang Dezember am Rande einer Kundgebung, die sie und andere Anwohner*innen im Santiaguiner Stadtteil Ñuñoa organisiert haben und zu der etwa 500 Personen zusammengekommen sind. „Weil Kast so viele Stimmen erhalten hat, müssen wir der Ultrarechten etwas entgegensetzen und Gabriel Boric im zweiten Wahlgang unterstützen“, erklärt die Aktivistin.

Die Musikerinnen Isabel und Tita Parra, die Ende November mit über 1.000 Künstler*innen ihre Unterstützung für Boric ausgesprochen hatten, singen bei der Kundgebung Lieder aus der Zeit der Diktatur. Das Publikum – alt wie jung – singt und klatscht mit. Balconeras werden verteilt, das sind Transparente, die aus Fenstern oder Balkonen gehängt werden können, mit der Aufschrift „Zusammen für den Wandel – Boric Presidente“.

Insgesamt fiel das Ergebnis der Wahlen im November deutlich konservativer aus als das des Verfassungsreferendums im Oktober 2020 und der Wahl zum Verfassungskonvent im Mai 2021, bei der linke, feministische, ökologische und oftmals parteiunabhängige Kandidat*innen stark abschnitten (Siehe LN 564). Dass Kast und seine Republikanische Partei so viele Stimmen bekommen haben, sei „nicht nur eine Reaktion auf die soziale Protestbewegung, sondern vor allem auf die Erfolge der feministischen Bewegung“, meint Isabel Aguilera, „aber wir Feministinnen machen weiter“. Tatsächlich würde der bekennende Katholik Kast Abtreibungen selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für Mutter oder Kind ebenso wie die kürzlich im Kongress beschlossene gleichgeschlechtliche Ehe gerne wieder verbieten.

Die feministische Bewegung hat sich nach der ersten Wahlrunde schnell (re-)organisiert. Bei einer „Asamblea Feminista“ haben Ende November rund 5.000 Feministinnen – teils in Präsenz, teils online – über weitere Schritte diskutiert. Um feministische Errungenschaften der letzten Jahre zu verteidigen und weiter auszubauen, wollen sie unbedingt verhindern, dass Kast Chiles neuer Präsident wird. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November zogen Tausende Feministinnen bereits mit „Nein zum Nazi“ Sprechchören und antifaschistischen Transparenten durch Santiago.

José Antonio Kast ist Sohn des 1950 nach Chile eingewanderten früheren Offiziers der deutschen Wehrmacht Michael Kast, der seit 1942 auch Mitglied der NSDAP war. Das belegen Recherchen des chilenischen Journalisten Mauricio Weibel, der kritisiert, dass Kast Junior die Rolle seines Vaters im NS-Regime verharmlost und dessen Parteimitgliedschaft bestritten hatte.

Bis heute bewahrt der extrem Rechte auch seine inhaltliche Nähe zu Ex-Diktator Augusto Pinochet. Er stellt die Legitimität von Urteilen gegen Militärs der Diktatur infrage, wie etwa im Fall des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten chilenischen Ex-Offiziers Miguel Krassnoff. Bis 2016 war Kast Mitglied der Pinochet-treuen Partei UDI. 2019 gründete er die Republikanische Partei und den Thinktank Republikanische Ideen, der die „Ideen der Rechten“ repräsentieren soll. Kast ist Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das sein älterer Bruder Miguel als Vertreter der ökonomischen Schule der „Chicago Boys“ nach dem Putsch 1973 in Chile mit eingeführt hatte: als Minister unter Pinochet und Chef der chilenischen Zentralbank.

Kast ist gut vernetzt mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Sohn Eduardo. Nach Angaben der brasilianischen Zeitung O Globo fungiert der deutsch-chilenische Wirtschaftsingenieur Sven von Storch als Berater in internationalen Fragen für José Antonio Kast. Von Storch, der selbst wenig in der Öffentlichkeit auftritt, steht nach eigenen Angaben in regelmäßigem Austausch mit dem ultrarechten US-Ideologen Steve Bannon und orientiert sich an extrem rechten Bewegungen in Lateinamerika und Europa. Er ist der Ehemann der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, und Betreiber der Nachrichten- und Kommentarseite Freie Welt.

Punkten kann der 55 Jahre alte Rechtsanwalt Kast auch mit einem Diskurs von Sicherheit und autoritärer Ordnung. Damit spricht er breite Teile der chilenischen Bevölkerung und deren Ängste vor Narco- oder Bandenkriminalität an. Im gleichen Atemzug hetzt er gegen die Protestbewegung seit 2019: „Falls die Linke an die Macht kommen sollte, gibt es keinen Weg mehr zurück. Dann werden sich Wut und Gewalt ausbreiten. Das sind die politischen Methoden der Linken“, verkündet Kast und droht: „Das werden wir ihnen nie wieder erlauben“.

Kast verzerrt den ursprünglichen Sinn des Nunca Más (Nie Wieder), mit dem die Diktatur abgeschlossen und ihre Wiederholung für immer verhindert werden sollte und instrumentalisiert es gegen seine politischen Gegner: „Um es ganz klar zu sagen: Gabriel Boric und die Kommunistische Partei wollen die Vandalen begnadigen“, sagt er in der landesweit ausgestrahlten offiziellen Ansprache am Abend nach dem ersten Wahlgang: „Sie treffen sich mit Terroristen und Mördern. Sie wollen die Grenzen für den Handel schließen und unser Land in Instabilität, Hass und Zerstörung halten. Das muss aufhören.“

Bei vielen Chilen*innen verfängt auch dieses Zerrbild, dass Chile unter einem Präsidenten Boric wirtschaftliche Instabilität drohe und es sich zu einem zweiten Venezuela entwickeln würde. Ein venezolanisches Paar, das seit fünf Jahren in Chile lebt, ist zu Kasts Wahlkampfabschluss gekommen: „Hier leben wir viel besser“, sagt der Chemiker Manuel Chivit. Er erklärt: „Wir haben Venezuela vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und finden es richtig, eine klare, rechte Position einzunehmen gegen das, was wir in Venezuela gelebt haben“. Tatsächlich verdienen einige Sektoren der chilenischen Bevölkerung gut bis sehr gut, für die Mehrheit gilt das allerdings nicht.

Für die Forderungen der sozialen Proteste seit 2019, den Ausbau der sozialen Infrastruktur und des Gemeinwohls steht Gabriel Boric als Präsidentschaftskandidat des Bündnisses von Frente Amplio und der kommunistischen Partei. „Seit heute stehen wir vor einer Herausforderung und einer enormen Verantwortung“, sagt der gerade mal 35 Jahre alte ehemalige Studierendenführer Boric in seiner Rede nach dem ersten Wahlgang: „Wir haben die Aufgabe, für die Demokratie zu streiten, und für eine Gesellschaft, die inklusiv und gerecht ist, und die allen ein Leben in Würde ermöglicht“. Es gebe keine Zeit zu verlieren, ergänzt er: „Wir müssen den Klimawandel aufhalten, die Umwelt schützen, das Recht auf Wasser für alle sichern. Für uns und die folgenden Generationen“.

Zwar gelten radikaleren Teilen der Protestbewegung Boric und die Frente Amplio als zu etabliert. In Anbetracht der knappen Kräfteverhält- nisse zwischen Boric und Kast fordern viele Linke allerdings, diesen Konflikt momentan zurückzustellen. „Boric muss auch den verfassungsgebenden Prozess verteidigen“, sagt Isabel Aguilera. Denn Kast ist bereits mehrfach als Gegner einer neuen Verfassung aufgetreten, die der Verfassungskonvent derzeit schreibt und über deren Inkraftsetzung die Bevölkerung Mitte 2022 abstimmen soll. Gleichzeitig fahren die Republikanische Partei und andere Organisationen, die sich rund um die „Patriotische Widerstandsbewegung“ (MRP) assoziieren, unter dem Motto „Chile retten“ eine mediale Delegitimierungskampagne gegen den Verfassungskonvent und dessen Vorsitzende, die Mapuche-Vertreterin Elisa Loncón. Zwar kann ein Präsident diesen Prozess nicht aussetzen, durch Delegitimierung jedoch empfindlich behindern.

Ein breites Spektrum von Mitte-Links- und christdemokratischen Parteien hat daher für die Stichwahl inzwischen zur Wahl Borics aufgerufen. Die knapp 13 Prozent der Wähler*innen, die im ersten Wahlgang für Sebastián Sichel aus dem Lager des aktuellen Präsidenten Piñera gestimmt hatten, dürften im Dezember für Kast stimmen. Diejenigen, die den in den USA lebenden drittplatzierten Franco Parisi gewählt hatten, sind schwerer einzuschätzen. So wie Parisi selbst Alimente für seine Kinder nicht zahlt und deshalb in den USA (erfolglos) Asyl beantragt und Chile während des ganzen Wahlkampfs nicht einmal betreten hat, scheinen auch seine Anhänger*innen – immerhin zwölf Prozent der Wähler*innen – ein Lebenskonzept zu favorisieren, das auf bedingungslosen Profit und Konsumorientierung setzt.

Am 21. November haben nur 47 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – zwar mehr als 2017 und doch weniger als erwartet. Allemal ist es ein Ausdruck der weit verbreiteten Parteien- und Wahlverdrossenheit. Isabel Aguilera will vor der knappen Stichwahl am 19. Dezember „von Tür zu Tür gehen“, um die Menschen in der Nachbarschaft anzusprechen. Denn für sie ist es eine Schlüsselfrage, „diejenigen zu erreichen, die nicht gewählt haben“.

DAS KLEINERE ÜBEL

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Torres kandidierte für die Partei „Einheit der nationalen Hoffnung“ (UNE), eine formell sozialdemokratische Partei, die aber ein strikt konservatives Familienbild hat und in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Torres werden auch Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. In der Amtszeit ihres Ex-Mannes, Álvaro Colom, der Guatemala von 2008 bis 2012 regierte, gab es zwar einige Sozialprogramme, die Teilen der armen Bevölkerung zu Gute kamen. Der neoliberale Kurs der Privatisierungen wurde aber fortgesetzt, zahlreiche Konzessionen für umstrittene Bergbau- und andere Megaprojekte wurden unter Colom vergeben.
Auf Platz zwei kam mit 13,9 Prozent der Stimmen Alejandro Giammattei von der rechtsextremen Partei VAMOS in die Stichwahl. Er gilt auch als der Wunschkandidat des einflussreichen Militärs. Auch Giammattei kandidierte bereits das vierte mal für das Präsidentenamt, jedes Mal für eine andere Partei.
Im linken Parteienspektrum gibt es zwar keine Aussicht auf Regierungsmacht, dennoch können einige Parteien Erfolge verbuchen. Die Kandidatin der „Bewegung für die Befreiung der Völker“ (MLP), Thelma Cabrera, erreichte mit 10,37 Prozent den vierten Platz. Manuel Villacorte von der Partei Winaq kam mit 5,22 Prozent auf den siebten Platz.
Die MLP ist aus der Landarbeiterorganisation CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) hervorgegangen und nahm erstmals an den Wahlen teil. „Alle Vorschläge, die CODECA gemacht hat wurden abgelehnt. Unsere Mitglieder werden kriminalisiert, ermordet und wir als Terroristen beschimpft“, kommentierte Cabrera den Zustand der Organisation. „Daher haben wir beschlossen, wir müssen selbst regieren, die MLP ist dabei das Instrument, das die sozialen Bewegungen an die Macht bringen soll.“

Die Linke erreichte das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges


In den drei im Hochland gelegenen und überwiegend von der indigenen Bevölkerung bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimantenango sowie unter in den USA wahlberechtigten Migrant*innen erreichte Thelma Cabrera den ersten Platz. Allerdings konnten die Kandidat*innen der MLP bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nicht die gleichen Erfolge erzielen und kommen voraussichtlich nur auf einen Sitz. Die langjährige CODECA-Aktivistin Vicenta Jerónimo wird ihn besetzen.
Eine Überraschung der Linken war die Partei Winaq (Maya Quiché für „Leute“). Die Partei wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegründet. Sie versteht sich als Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung und sieht sich in der Tradition des indigenen Widerstandes der vergangenen Jahrhunderte. Die Organisation stehe aber allen Bevölkerungsgruppen, nicht nur der indigenen Bevölkerung offen, betonte Ricardo Cajas, Sekretär im Parteivorstand der Winaq.
Neben den 5,22 Prozent für ihren Präsidentschaftskandidaten ist Winaq auf vier Sitze im Parlament gekommen. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG, bei den Präsidentschaftswahlen abgeschlagen auf dem zwölften Platz, kam bei den Parlamentswahlen auf drei Sitze. Damit konnten die linken Parteien die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis nach dem Friedensabkommen erreichen.
Insgesamt sind 19 Parteien im neuen Parlament vertreten. Die UNE, die Partei von Sandra Torres, stellt mit 54 von 160 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament. Die Partei VAMOS des zweitplatzierten Giammattei 17 Abgeordnete. Allerdings könnte der in Guatemala übliche Fraktionswechsel nach den Wahlen das Bild noch einmal durcheinander bringen: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wechselten rund 25 Prozent der Abgeordneten nach der Wahl die Partei.
Der Präsidentschaftskandidat der UNC, Mario Estrada, sitzt seit April in den USA in Untersuchungshaft. Er war US-amerikanischen Drogenfahndern in die Falle gegangen, die sich als Mitglieder des Drogenkartells Sinaloa ausgegeben hatten. Bei ihnen hatte er nicht nur gegen Geldzahlungen „Sicherheit“ beim Drogenstransport in Aussicht gestellt, sondern soll auch die Ermordung zweier Konkurrentinnen für das Präsidentenamt in Auftrag gegeben haben, unter anderem die Ermordung von Thelma Aldana. Die in der Korruptionsbekämpfung engagierte Ex-Staatsanwältin sollte für die Partei Semilla kandidieren, ihre Kandidatur wurde aber durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtes unterbunden. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person, die sie selbst als „erfunden“ bezeichnete.
Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Schon wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erkannte Thelma Cabrera von der MLP das Ergebnis nicht an und sprach von „geplantem Betrug“. In einer Pressemitteilung vom 17. Juni beklagte die Partei unter anderem, dass auf zahlreichen Wahlzetteln das Logo der MLP nicht zu finden war. Wahlzettel tauchten bereits ausgefüllt in Wahllokalen auf. Außerdem beklagte sie Stimmenkauf zu Gunsten der traditionellen Parteien. Wahlbeobachter*innen der MLP berichteten teilweise von Diskrepanz zwischen den von ihnen gezählten Stimmen und den späteren offiziellen Angaben.
Dies bestätigt auch Ricardo Cajas für die Winaq. Er sieht den zentralen Betrug aber im Vorfeld der Wahlen. „Durch den seit Jahren praktizierten großangelegten Stimmenkauf kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein“, sagte er. „Die Leute verkaufen ihre Stimme für Geschenke. Hier müsste die Wahlbehörde grundsätzlich einen Riegel vorschieben.“

Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten


Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sprach dagegen von einem weitgehend normalen Verlauf der Wahlen. Internationale Wahlbeobachter*innen, zum Beispiel der Europäischen Union, hatte die guatemaltekische Regierung aber nicht zugelassen. Die Wahlbehörde TSE räumte Unregelmäßigkeiten ein und kündigte an die Stimmen noch einmal nachzuzählen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Kandidatur von Torres und Giammatei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat sie mittlerweile bestätigt, für die Parlamentswahlen ist die Nachzählung aber noch nicht abgeschlossen und könnte noch zu Veränderungen im Endergebnis führen, die allerdings nicht gravierend ausfallen dürften.

Für die Stichwahl im August gibt es keine politische Kraft mehr, die eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen System anbietet, die Wahl zwischen Torres und Giammatei ist die klassiche Wahl des kleineren Übels, zwischen klassischer Großpartei mit neoliberalem Ansatz und rechtsextremer Partei.
Die Linke hat das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges erreicht. Bei einer gemeinsamen Kandidatur hätte es vermutlich sogar für die Stichwahl gereicht. Im Parlament stehen die Parteien dennoch einer rechten Mehrheit gegenüber. Trotzdem will Ricardo Rojas von Winaq im Parlament über ein 20-Punkte-Programm verhandeln. Gleichzeitig wird die Partei aber ihre Basisarbeit fortsetzen, ihre Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen – ganz wie die MPL. Für das überwiegend im Hochland gelegene Departamento Quetzaltenango fasst Emma Vicente, Kandidatin für die MLP bei den Parlamentswahlen, zusammen: „Wir haben in unserem Departamento über 33.000 Stimmen für Thelma Cabrera erreicht und fast 8.000 bei den Parlamentswahlen, in dem Landkreis Concepcion Chiquirichapa 70,36 Prozent der Stimmen. Dabei hatten wir dort bisher noch gar keine Strukturen, weder von CODECA noch von der MLP. Der Erfolg kam zustande, weil uns Einwohner*innen einige Wochen vor den Wahlen angesprochen hatten, um Materialen gebeten hatten und dann eine Kundgebung mit Thelma Cabrera organisierten. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren anknüpfen, und auch die politische Bildung in unserem Departamento intensivieren.“

 

HAUPTSACHE NICHT PIÑERA

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In Santiago Wahlhelferin erklärt einem Wähler den Wahlzettel (Fotos: David Rojas Kienzle)

Die Überraschung war perfekt. Beatriz Sánchez von der Frente Amplio (FA) konnte im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Chile am 19. November 20,3 Prozent der Wähler*innen für sich gewinnen. Überraschend war dies vor allem, da ihr in den letzten Wahlumfragen 8,5 Prozent der Stimmen vorausgesagt wurden. Der konservative Kandidat Sebastian Piñera, der bereits von 2010 bis 2014 Präsident war, musste eine herbe Schlappe hinnehmen, hatten er und sein Team doch damit gerechnet schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen zu bekommen. Am Ende waren es aber landesweit „nur“ 36,6 Prozent, womit ein zweiter Wahlgang notwendig wird. Alejandro Guillier, vom linksliberalen Bündnis Fuerza Nueva Mayoría, dem auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet angehört, konnte Beatriz Sánchez nur knapp hinter sich lassen und erreichte 22,7 Prozent, womit er und Sebastián Piñera sich im zweiten Wahlgang am 17. Dezember gegenüberstehen.

Auch bei den Parlamentswahlen konnte die FA Erfolge verbuchen. 20 der 155 Sitze im Kongress sind nun mit Abgeordneten des im Januar 2017 gegründeten Parteienbündnisses besetzt. Das konservative Bündnis Chile Vamos kommt auf 72 Sitze, hat damit aber keine Mehrheit. Die aktuelle linksliberale Regierungskoalition kam auf 43. Nach den Wahlen entbrannte eine intensive Debatte um die Qualität der Wahlumfragen. Noch am Wahlabend erklärte die Kandidatin der FA: „Ich frage mich, ob wir bei realistischen Umfragen im zweiten Wahlgang gelandet wären.“ In diesem zweiten Wahlgang wird die entscheidende Frage sein, ob Guillier die Wähler*innen des FA dazu bewegen kann für ihn bzw. vor allem gegen Piñera zu stimmen. Guillier steht für eine Fortführung der Politik Michelle Bachelets, die in ihrer sich dem Ende zuneigenden Amtszeit kleine Reformen in den zentralen Fragen der chilenischen Politik gemacht hat. Die Bilanz der amtierenden Präsidentin ist aber dennoch durchwachsen und ihre Zustimmungswerte befanden sich in den vergangenen Monaten konstant niedrig bei um die 30 Prozent. Antreten durfte sie nach zwei Amtszeiten aus Verfassungsgründen ohnehin nicht mehr.

“Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen.”

Vielen Chilen*innen, vor allem den in sozialen Bewegungen organisierten, gingen die Reformen der vergangenen Jahre nicht weit genug: Die Regierung hat es nicht geschafft, die in Chile extrem teure universitäre Bildung kostenlos zu machen oder auch nur breiteren Schichten zugänglicher, Abtreibungen sind nur im Falle von Vergewaltigungen, Lebensgefahr der Mutter oder wenn der Fötus nicht überleben würde legal und das fondsbasierte Rentensystem AFP, das für viele Chilen*innen zu Altersarmut führt, ist unverändert. „Wir wollen keine Reformen der AFP, wir wollen es komplett ändern. Das Rentensystem, das wir heute haben, ist ein Scherz, ein Geschäft,“ so Vilma Álvarez vom Komitee La Granja No + AFP. Auch der Caso Caval genannte Korruptionsskandal um Bachelets Sohn Sebastián Dávalos hat für erhebliche Vertrauensverluste gesorgt, auch in die schon lange angeschlagene Regierungskoalition. „Politisch gesehen war die Präsidentschaft Michelle Bachelet sehr schlecht“, meint auch der Buchhändler Ernesto Córdova, 54.

Die Wahlbeteiligung lag erwartet niedrig bei 46,7 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig, teilweise politisches Desinteresse, teilweise aber auch Ablehnung des politischen Systems, das auf der von der Militärdiktatur 1981 verabschiedeten Verfassung beruht. „Ich gehe nicht wählen, ich will mich nicht zum Komplizen dieses Systems machen. Ich will, dass sich die Unzufriedenheit in Chile zeigt“, meint Roberto Gómez Ponce, 60, der einen Schlüsseldienst auf der Alameda, der Santiago de Chile durchkreuzenden Hauptstraße, betreibt. „Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts“« Auch die Frustration mit der aktuellen Regierungskoalition, die mit einer Unterbrechung zwischen 2010 bis 2014 seit dem Ende der Militärdiktatur ununterbrochen die Regierung stellte, dürfte nicht dazu beitragen, Alejandro Guillier viele Stimmen zu bringen.
Unter anderem wegen der gefühlten Stagnation der Parteienpolitik mit dem Duopol von konservativen und linksliberalen Kräften hatte sich Anfang 2017 die FA als Bündnis 14 linker und liberaler Parteien und Organisationen gegründet. Federführend waren dabei Anführer*innen der Studierendenbewegung von 2011. Für den zweiten Wahlgang hat sich die FA dazu entschieden, keine Wahlempfehlung für Alejandro Guillier abzugeben, betont aber, dass Piñera ein Rückschritt sei (siehe Interview in dieser Ausgabe).

“Egal wer am Ende gewinnt, ändern wird sich innerhalb dieses Systems nichts.”

Eine der stärksten Kräfte innerhalb des Bündnisses, die Izquierda Autónoma, hat ihre Unterstützung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, u.a.: Schaffung einer kostenlosen öffentlichen Bildung, Abschaffung des fondsbasierten Rentensystems, die Schaffung von Branchengewerkschaften und eines echten Streikrechts, die Schaffung einer öffentlichen Krankenversicherung, Einführung eines Rechts auf Abtreibung sowie die Anerkennung von Trans*Personen. Auch Revolución Democratica, eine weitere starke Kraft innerhalb des Bündnisses entschloss sich dazu, die Unterstützung an diese Bedingungen zu knüpfen. Zweifel bleiben dennoch bestehen. Gabriel Boric, einer der Anführer der Studierendenbewegung von 2011 und eine der prominentesten Figuren der FA, stellte öffentlich die Frage, ob Guillier ein Fortschritt sei. Guillier entgegnet dieser Kritik: „Man macht nicht immer was man möchte, man macht was man kann und die Fortschritte, die in Chile gemacht wurden, sind bemerkenswert“ und sagt über den FA: „Sie sollten weder ihr Land noch die Anstrengungen ihrer Eltern geringschätzen.“

Dennoch scheint der Druck von links auf die Nueva Mayoría langsam Erfolge zu zeigen.
„Wir werden das CAE (Studienkredite mit Staatsbürgschaft, Anm. d. A.) abschaffen. Wir werden aber auch den verschuldeten Familien helfen, die die Kredite nicht zurückzahlen können und für die die CAE-Schulden ein Alptraum sind. Wir werden auch das Monopol der AFP beenden“, so erklärte Guillier auf einer Versammlung vor Anhänger*innen in Santiago. Mit diesem Reformankündigungen bleibt er allerdings weit hinter den Forderungen aus den sozialen Bewegungen und der FA zurück.

Polizist*innen vor einem Wahlbüro in Peñalolen, Santiago de Chile

Der Kandidat der Konservativen, Sebastián Piñera, hingegen macht im Wahlkampf vor allem damit von sich reden, dass er sich in eine Opferrolle begibt und im Stile europäischer Rechtspopulist*innen provoziert, um dann wieder zurückzurudern. So beklagt er, dass Teile der Regierung sich in den Wahlkampf einmischen würden und dass sein Gegenkandidat sich „aggressiv, sehr gewalttätig und diskreditierend“ verhalte. Gleichzeitig wird von konservativer Seite herbeigeschworen, dass mit Guillier Zustände „wie in Venezuela“ Einkehr halten würden. Die absurdeste Spitze war, als Piñera am 3. Dezember öffentlich erklärte, dass es im ersten Wahlgang für Guillier und Sánchez vormarkierte Wahlzettel gegeben habe. Nachdem er diese Behauptung weder belegen konnte noch justiziabel machen wollte, ruderte er mit seinen Anschuldigungen zurück und relativierte sie, genauso, wie bei den Anschuldigungen an die Regierung und dem Venezuela-Vergleich. Inhaltlich bewegt sich Piñera, einer der reichsten Chilenen, der sein Vermögen noch in der Militärdiktatur angehäuft hat, dahin wo der Wind weht. Kündigte er noch vor dem ersten Wahlgang an, mit ihm werde es keine kostenlose Bildung geben, da er nicht Politik für diejenigen mache, die am lautesten schreien, hat er sich nun bereit erklärt, die kostenlose Bildung auszubauen.
Auch wenn er sich mit politischen Inhalten zurückhält, bleibt bei vielen Chilen*innen die Sorge, dass Piñera die kleinen Fortschritte der Regierung Michelle Bachelets zurückdrehen wird. Unter anderem deswegen richten sich viele Organisationen vor allem gegen den Ex-Präsidenten. „Wir glauben, dass (Sebastián Piñera) ein unverschämter Kandidat ist, der seit Jahren gegen das Recht auf Bildung ist und sagt, dass Bildung ein Konsumgut sei“, so Daniel Andrade, Präsident der einflussreichen Föderation der Studierenden der Universidad de Chile FeCh. Auch deswegen hat der Studierendendachverband Confech dazu aufgerufen, „Piñera am 17. Dezember zu besiegen“. Ob dies gelingen wird, ist noch völlig offen. Umfragen sehen einen Vorsprung von zwei Prozent bei Piñera. Angesichts der Diskrepanz zwischen Wahlvorhersage und Wahlentscheidung im ersten Wahlgang twitterte Beatriz Sánchez allerdings: „Ich glaube ihnen weder heute … noch werde ich das morgen tun.“

 

LENÍN MUSS IN DIE STICHWAHL

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„Una sola vuelta!” – „Im ersten Wahlgang!” riefen Anhänger*innen der amtierenden Regierungspartei Ecuadors, Alianza País (AP), noch wenige Tage vor den Wahlen am 19. Februar 2017 vor dem Präsidentenhaus mit dem Regierungssitz der Zentralregierung. Dorthin war Rafael Correa 2006 das erste Mal feierlich eingezogen (siehe folgenden Artikel). Seit den vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 regiert die Partei, die Correa mit groß gemacht hat, mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Im Herzen Quitos schwanken die paar Dutzend Regierungsanhänger*innen siegessicher Fahnen in der Farbe ihrer Partei (quietsch-grün) und tanzten zu Musik ihres Kandidaten. Beschallt aus Musikboxen, wie es in Ecuador vor Wahlen üblich ist. Das Lied mit dem Titel Lenín presidente wurde am meisten gespielt, der Titel war aber auch schon der größte Teil des Inhaltes. Im Gegensatz zu Rafael Correas Lied aus dem Jahr 2006 Sueños Correa (Correas Träume), welches das Ende der Ausbeutung und der Armut versprach, blieb das Lied des aktuellen AP-Kandidaten Lenín Moreno, wie auch der gesamte diesjährige Wahlkampf, erstaunlich inhaltslos.

Der Wunsch, in einem einzigen Wahlgang wieder den Präsidenten stellen zu können, ist nicht aufgegangen. Am 22. Februar kündigte die Wahlbehörde CNE nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen die Notwendigkeit eines zweiten Wahlgangs an. Nach diesen Ergebnissen erreichte Lenín Moreno 39,3 Prozent während der Kandidat der beiden rechten Parteien CREO (Creando Oportunidades) und SUMA (Sociedad Unida Más Acción), Guillermo Lasso, 28,1 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Damit fehlte Moreno nur ein knappes Prozent, um 40 Prozent zu erreichen und mit zehn Prozent Abstand zu seinen Konkurrenten zu gewinnen. Dies hätte einen Wahlsieg in der ersten Runde bedeutet.

Obwohl sich dieses Ergebnis bereits am Wahlabend abzeichnete, hielten sich Personen aus staatlichen Institutionen lange mit öffentlichen Statements zurück. Von Montagmorgen bis zur Ankündigung am Mittwoch versammelten sich Anhänger*innen der rechten Parteien vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Quito. Dort protestierten sie mit Parolen wie: „Wir lassen uns nicht betrügen und zwingen Alianza País in die zweite Runde.“ Der Verkehr auf der zentralen Avenida 10 de Agosto wurde stundenlang lahm gelegt. Aus Angst vor gewaltvollen Ausschreitungen beendeten am 20. Februar einige private Schulen in Quito den Unterricht frühzeitig und schickten die Kinder nach Hause. Die staatlichen Medien berichteten derweil bis zum Montag von der „hohen Wahrscheinlichkeit“ des Triumphs des Regierungskandidaten.

Abgesehen von der Unklarheit, ob Moreno in eine zweite Runde muss oder nicht, gab es am Rest der Ergebnisse keine Zweifel. Die anderen Kandidat*innen konnten weder dem Ex-Bankier Lasso noch dem früheren Vizepräsidenten Moreno das Wasser reichen. Die in Umfragen zuvor hochgehandelte Kandidatin der rechten PSC (Partido Social Cristiano), Cynthia Viteri, erhielt nur etwa 16 Prozent der Stimmen. Schon am Wahlabend sagte Viteri mit Blick auf die Stichwahl: „Wir wählen Lasso.“

Im Parlament, in dem 137 Sitze zu vergeben waren, stellt die Alianza País künftig 76 Abgeordnete und damit die absolute Mehrheit, während mehrere Oppositionsparteien zusammen 61 Sitze innehaben werden. Über dieses Ergebnis kann sich die Alianza País nach dem lahmen Wahlkampf und den gegen AP-Mitglieder erhobenen Korruptionsvorwürfen glücklich schätzen. Allerdings hat AP die Zwei- Drittel-Mehrheit verloren. Von den Verlusten der AP profitierte insbesondere ihr Rivale CREO, die 30 Sitze im Parlament erhält. CREO konnte sein Ergebnis gegenüber 2013 fast verdreifachen. Viteris PSC kam zwar nur auf 15 von 137 Sitzen der Nationalversammlung, verdoppelte damit jedoch ihr Ergebnis gegenüber 2013. Der Verlust der AP geht damit eindeutig zu Gunsten der Rechten.

Nicht erholen konnte sich die Indigene Partei Pachakutik von ihrem Absturz 2013, sie stagniert weiterhin bei vier bis fünf Sitzen im Parlament. Der von ihr unterstützte Präsidentschaftskandidat Paco Moncayo kam mit sechs Prozent nicht über ein Achtungsergebnis hinaus.

Die letzte Ankündigung der größten indigenen Basisorganisation CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), dem Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors, eventuell den Kandidaten Lasso zu unterstützen, könnte Pachakutik weiter schaden. Bisher ist jedoch unklar, ob die CONAIE einen geschlossenen Antrag für die Unterstützung Lassos bei ihrer Partei einreichen wird. Ohne Zweifel ist diese Verlautbarung ein Anzeichen dafür, dass der Präsidentschaftswahlkampf in der zweiten Runde für größere politische Debatten sorgen könnte. Ob der Raum dafür genutzt wird, bleibt offen.

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