Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Eine fragwürdige Preisträgerin

by

Am 10. Oktober rieben sich nicht wenige Menschen verwundert die Augen: Denn die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado widmete den ihr gerade zugesprochenen Friedensnobelpreis neben „den leidenden Menschen in Venezuela“ doch tatsächlich „Präsident Trump für seine entscheidende Unterstützung unserer Sache“. Viele hatten die Wahl des Nobelpreiskomitees zuvor als klaren Kontrapunkt zu US-Präsident Donald Trump gefeiert, der den Preis bekanntermaßen für sich reklamierte. Wer zuvor kaum Machados Namen kannte, konnte die Begründung aus Oslo tatsächlich so auffassen. Statt eines alten Mannes, der in den USA gerade die Demokratie zurückdrängt, würde nun also eine Frau aus Lateinamerika „für ihren Kampf um einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“ geehrt. Sie habe die gespaltene Opposition in der Forderung „nach freien Wahlen und einer repräsentativen Regierung“ geeint, hob das Nobelpreiskomitee zusätzlich hervor.

Im vergangenen Jahr hatte sich Machado dafür eingesetzt, die längst autoritär agierende Regierung von Nicolás Maduro über Wahlen abzusetzen. Sie selbst durfte unter vorgeschobenen Gründen nicht antreten. Ihrem Ersatzkandidat Edmundo González wurde der Wahlsieg nach allen vorliegenden Indizien geraubt. Doch ist es mehr als zweifelhaft, ob Machado, die sich international im rechtspopulistischen Umfeld von Trump, dem argentinischen Präsidenten Javier Milei und der ultrarechten spanischen Vox-Partei bewegt, eine würdige Preisträgerin ist.

Bevor sie ab 2023 auf Wahlen setzte, hatte sie ein äußerst instrumentelles Verhältnis zu demokratischen Entscheidungen. Machado, die aus einer Oberschichtsfamilie stammt, wurde im Rahmen des Machtkampfes zwischen den alten Eliten und der 1998 demokratisch gewählten Regierung unter Hugo Chávez bekannt. Als die rechte Opposition im April 2002 kurzzeitig gegen Chávez putschte, unterzeichnete auch Machado als damalige Vizepräsidentin der zivilgesellschaftlichen Organisation Súmate das sogenannte Carmona-Dekret. Dieses hätte umgehend die Regierung und die Richter des Obersten Gericht abgesetzt, das Parlament aufgelöst und die 1999 per Referendum verabschiedete Verfassung aufgehoben. Nach dem Scheitern des Putsches gewann Chávez zwei Jahre später ein transparentes Abberufungsreferendum. Es war wiederum Machados Organisation Súmate, die ohne Belege von Betrug sprach und auf weitere Eskalation statt demokratischer Befriedung setzte. Innerhalb des breiten Oppositionslagers blieb Machado sowohl als Aktivistin als auch Parlamentsabgeordnete jahrelang eine Randfigur.

2014, schon unter Chávez’ Nachfolger Maduro, stellte sie sich gemeinsam mit anderen Politikern wie Leopoldo López offen gegen die damalige Strategie, einen Machtwechsel über Wahlen herbeizuführen. Es folgten monatelange, teils gewalttätige Straßenproteste. Nachdem sich Juan Guaidó 2019 mit Rückendeckung von Donald Trump zum „Interimspräsidenten“ erklärte, setzte sich Machado für eine Verschärfung der US-Sanktionen ein, die vor allem die einfache Bevölkerung treffen. Zudem forderte sie die internationale Staatengemeinschaft offen zur Androhung militärischer Gewalt auf, um den Abgang Maduros zu erzwingen. Viele Menschen aus dem ärmeren Teil der Bevölkerung haben in Venezuela daher starke Vorbehalte gegen Machado, selbst wenn sie die immer autoritärere Regierung Maduro mittlerweile ablehnen. Nicht zuletzt torpedierte die Friedensnobelpreisträgerin innerhalb des Opposi­tionslagers jegliche Versuche, den politischen Konflikt und die Krise über einen Dialogprozess anzugehen. Dass an dessen Scheitern auch die Regierung ihren Anteil hatte, liegt auf der Hand. Aber Machados Lager machte sich nicht einmal die Mühe, unter Vermittlung international aner­kannter Mediatoren wie Norwegen nach Lösungen zu suchen.

Auch Machado schafft keine*geeinte Opposition

Nun behaupten manche, dass der Friedensnobelpreis eben nicht die Person Machado, sondern den Kampf der breiten venezolanischen Opposition „für Demokratie“ auszeichne. Das wiederum führt zu dem, jenseits politischer Beurteilungen, vielleicht wichtigsten Argument gegen die Preisträgerin. Denn ihren Anspruch auf eine Regierungsübernahme in Venezuela versucht ihr enger Verbündeter Trump gerade durch militärischen Druck zu erzwingen. Mit der Begründung, gegen internationale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, griffen die USA bis Anfang November nach eigenen Angaben 16 Boote an. Dabei töteten sie mindestens 67 Menschen. Rechtsexper*innen sprechen von extralegalen Hinrichtungen. Längst droht Trump unverhohlen Angriffe innerhalb Venezuelas an. Machado unterstützt das Vorgehen ausdrücklich. In einem Videointerview mit dem US-amerikanischen Medienunternehmen Bloomberg etwa erklärte sie Ende Oktober, „dass die derzeitige Eskalation der einzige Weg ist, Maduro klar zu machen, dass es Zeit ist zu gehen“. Die Versenkung angeblicher „Drogenboote“ rette demnach Leben in den USA. Im selben Interview behauptete Machado ganz in Trump-Manier zudem, Maduro persönlich habe die US-Wahl 2020 manipuliert, die der heutige US-Präsident damals gegen Joe Biden verlor.

Sicherlich trägt zu Machados heutigem Ruhm bei, dass sie bereits seit mehr als 20 Jahren in der Opposition aktiv ist und dabei immer wieder mit repressiven Maßnahmen zu kämpfen hatte. Doch nicht einmal das Argument, sie habe die gespaltene Opposition geeint, lässt sich überzeugend für sie ins Feld führen. Eine vorübergehende Einigung haben auch schon andere Oppositionspolitiker zustande gebracht, zuletzt „Interims­präsident“ Juan Guaidó, der zurecht als tragische Fußnote und nicht Friedensnobelpreisträger in die Geschichte eingeht. Seit der geraubten Wahl im vergangenen Jahr wiederum hat Machado nichts dafür getan, um die Einigkeit der Opposition zu erhalten. Bei den Parlaments- und Regionalwahlen im Mai rief sie zum Boykott auf, während ein anderer Flügel sich beteiligte. De facto ist die Opposition also längst wieder gespalten.

Fragwürdige Versprechen an*die Trump-Regierung

Damit es nicht zu einem militärischen Konflikt mit den USA kommt, soll Maduro der US-Regierung laut einer Recherche der New York Times schon vor Monaten in Aussicht gestellt haben, den USA weitgehenden Zugriff auf Erdöl und andere Rohstoffe zu gewähren. Trump habe sich unter dem Einfluss von Außenminister Marco Rubio jedoch dazu entschieden, auf Konfrontationskurs zur Regierung in Caracas zu gehen. Mit einer möglichen Regierung unter María Corina Machado, die vor allem auf Privatisierungspolitik setzt, dürfte Trump tatsächlich auf noch bessere Deals hoffen. Im Juni bereits hatte Machado US-Investoren im Falle eines Regierungswechsels Geschäfte „im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar“ versprochen. „Ein demokratisches und freies“ Venezuela werde „der strategisch wichtigste US-Verbündete in der Region sein“, so die Friedensnobelpreisträgerin. Machado ist also vieles, doch gewiss kein Kontrapunkt zu Donald Trump.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Kriegsdrohungen in der Karibik

by

Proteste in Venezuela Die regierungskritische Linke sieht sich mit verstärkter Repression konfrontiert (Foto: Thaís Rodriguez)

Seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres herrscht Unklarheit über seinen Kurs gegenüber Venezuela. Hatte er während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mittels einer Politik des „maximalen Drucks“ stürzen wollen, zeigte Trump in der ersten Jahreshälfte öffentlich kein Interesse daran, an diese damals gescheiterte Strategie anzuknüpfen. Wenngleich seine Regierung die Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor wieder leicht verschärfte, schien der US-Präsident weniger auf einen Regime Change als auf die erzwungene Ausweisung von in den USA lebenden Venezolaner*innen zu setzen. Und für deren Rücknahme ist er auf die Kooperation der venezolanischen Regierung angewiesen. In der Venezuela-Politik der US-Regierung gab in den vergangenen Monaten Trumps moderater „Sondergesandter“ Richard Grenell gegenüber Außenminister Marco Rubio den Ton an, der als Hardliner gilt. Durch direkte Gespräche mit Maduro konnte Grenell etwa die Freilassung aller in Venezuela inhaftierter US-Amerikaner erreichen. Zudem verlängerte Trump die Sonderlizenz für den US-Erdölkonzern Chevron, der unter Auflagen weiterhin in Venezuela tätig sein darf.

USA militarisieren die südliche Karibik

Mitte August aber änderte sich das Bild. Mit der Begründung, gegen regionale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, militarisiert die US-Regierung seitdem die südliche Karibik. Anfang August hatte Trump laut der US-Zeitung The New York Times ein geheimes Dekret unterzeichnet, das den Einsatz militärischer Mittel gegen Drogenkartelle ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht. Unter anderem entsendete die US-Regierung mehrere Kriegsschiffe mit Lenkraketen und mehr als 4.000 Soldaten, Aufklärungsflugzeuge sowie ein atomgetriebenes U-Boot in die Region. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der Mobilisierung von 4,5 Millionen Freiwilligen der Bolivarianischen Miliz, die als Teil des offiziellen Militärs zur Landesverteidigung herangezogen werden kann. „Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten“, erklärte er in einer Fernsehübertragung. Am 2. September dann sorgte Trumps Behauptung am Rande einer Pressekonferenz für Aufsehen, das US-Militär habe in internationalen Gewässern ein „aus Venezuela kommendes“ Boot versenkt, das „eine Menge Drogen“ in die USA schmuggeln wollte. Als vermeintlichen Beleg veröffentlichte der US-Präsident einen Tag später ein unscharfes Video, das die Explosion eines Schnellbootes zeigt. Elf Menschen sollen dabei getötet worden sein. Beweise blieb die US-Regierung schuldig. So war auch zwei Tage nach dem vermeintlichen Militärschlag völlig unklar, wer die Menschen auf dem Boot waren, wo es unterwegs war oder ob es überhaupt Drogen an Bord hatte. Venezolanische Regierungsvertreter sprachen von einem KI-Video, internationale Rechtsexpert*innen von extralegalen Hinrichtungen, da es sich auch bei Drogenschmugglern um Zivilist*innen und keineswegs um militärische Ziele handelt. Zahlreiche Beobachterinnen sehen in dem Vorgehen Washingtons weniger eine kohärente Strategie gegen Drogenhandel als den Versuch, die venezolanische Regierung einzuschüchtern und das dortige Militär zu spalten. Die Entsendung der Kriegsschiffe weckt Erinnerungen an frühere US-Interventionen wie etwa in Panama 1989. Damals stürzten die USA ihren einstigen Zögling Manuel Noriega, dem sie unter anderem Drogenhandel vorwarfen. Die bisherige Militärpräsenz reicht zwar für gezielte Raketenangriffe, nicht aber für eine Invasion aus. Auch ist Venezuela nicht mit dem kleinen Panama vergleichbar, das die USA damals mit fast 30.000 Soldaten überfielen und in dessen Kanalzone das US-Militär damals noch stationiert war.

Venezuela verschärft Repression gegen Linke

Der politische Kontext deutet dennoch darauf hin, dass sich die Aktion vor allem gegen das südamerikanische Land richtet. Erst Anfang August erhöhten die USA das Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 25 auf 50 Millionen US-Dollar – doppelt so viel, wie einst auf die Ergreifung Osama Bin Ladens ausgesetzt war. Noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden war es im Januar dieses Jahres von 15 auf 25 Millionen US-Dollar erhöht worden. Erstmals verhängt hatte die erste Trump-Regierung das Kopfgeld im März 2020. Bis zu zehn Millionen US-Dollar entfielen schon damals auf weitere Funktionäre, darunter den noch immer amtierenden Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sowie Diosdado Cabello, der heute das Innenministerium leitet. Als Begründung hieß es unter anderem, die politische und militärische Führungsriege des Chavismus sei tief in den Drogenhandel verstrickt und leite das sogenannte Sonnenkartell (Cartel de los Soles). Dass innerhalb des venezolanischen Militärs bestimmte Gruppen zumindest die Transitrouten protegieren, ist durchaus wahrscheinlich. Für die Behauptung, in Venezuela bestehe seit Anfang der 1990er Jahre ein „Sonnenkartell“, dessen Chefs mittlerweile Maduro oder Cabello persönlich sein sollen, gibt es jedoch keinen Beleg. Vielmehr wird die Geschichte seit Jahren immer wieder einmal hervorgekramt, um Venezuela als Gefahr für die regionale Stabilität darzustellen. Anfang August stufte die US-Regierung das Sonnenkartell offiziell als „terroristische Gruppe“ ein. Bereits im Februar erhielten weitere Kartelle und kriminelle Gruppen, darunter das mexikanische Sinaloa-Kartell sowie die venezolanische Megabande Tren de Aragua eine ähnliche, sogar noch schärfere Einstufung, die als Grundlage für das militärische Vorgehen gilt. Schroffe Ablehnung gegen das US-Vorgehen kommt nicht nur aus Venezuela, sondern auch von den linken Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und Mexikos. Zwar haben weder die Regierungen Kolumbiens noch Brasiliens Maduros von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl vom Juli 2024 anerkannt. Den US-Drohungen gegenüber sind sie sich jedoch weitgehend einig. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte gar, bei einer Intervention könne Venezuela „eine Situation wie in Syrien“ bevorstehen. Rechtsregierte Länder wie Argentinien, Paraguay und Ecuador unterstützen hingegen das US-Vorgehen gegen Drogenkartelle. Und auch Venezuelas karibische Nachbarländer Guyana und Trinidad & Tobago sind ganz auf US-Linie.

Trumps Drohgebärden stärken Maduros Position im Land

Ob Trump tatsächlich auf den Sturz Maduros zielt oder nur die Muskeln spielen lassen will, um bestimmte Fraktionen innerhalb seiner Regierung zu bedienen, ist bislang ungewiss. In Venezuela selbst dürften Washingtons Drohgebärden eher die Regierung stärken, die zur „nationalen Einheit“ aufruft. Außerhalb des rechten Randes der Opposition um María Corina Machado, die zumindest in den vergangenen Jahren offen Sympathien für eine mögliche Invasion gezeigt hatte, stößt das Vorgehen der US-Regierung auf breite Ablehnung. Politisch spielt die untergetauchte Machado seit der letztjährigen Präsidentschaftswahl keine bedeutende Rolle mehr. Die Parlaments- und Regionalwahlen im Mai sowie die Kommunalwahlen im Juli dieses Jahres hatte ihr Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) boykottiert. Ein moderaterer Teil der Opposition um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles brach deshalb mit Machado und stellte eigene Kandidaturen auf, konnte allerdings nur wenige Parlamentssitze und andere Ämter erlangen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von jeweils unter 30 Prozent gewann die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament, 23 von 24 Gouverneursämtern sowie fast 300 der 335 Rathäuser. Transparente Zahlen blieb der Nationale Wahlrat (CNE) wie schon bei der Präsidentschaftswahl schuldig. Innenpolitisch dürften die Drohungen aus Washington den Spielraum für Kritik weiter einengen. Während die rechte Opposition schon länger von Repression betroffen ist, gerät seit der Wahl vergangenen Jahres zunehmend die regierungskritische Linke ins Visier der Behörden. Am 8. August wurde die linke Menschenrechtsaktivistin Martha Lía Grajales bei einer Protestaktion des „Komitees von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit“ von der Polizei gezwungen, ein Fahrzeug ohne Nummernschild zu besteigen. Das Komitee setzt sich für die Rechte von 124 jungen Erwachsenen ein, die infolge der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli 2024 nach wie vor inhaftiert sind. Anschließend fehlte von Grajales tagelang jede Spur. Eine offizielle Bestätigung ihrer Verhaftung erfolgte erst am 11. August. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, einst selbst ein Menschenrechtler, erklärte, der Haftbefehl gegen Grajales basiere auf „Aktionen gegen die venezolanischen Institutionen und den Frieden der Republik“. Am 12. August durfte Grajales dann unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zuvor hatten sich hunderte Organisationen und Einzelpersonen aus Venezuela, Lateinamerika und weltweit für sie eingesetzt. Darunter sind auch prominente Namen wie der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die argentinische Organisation Madres de Plaza de Mayo oder der französisch-brasilianische Soziologe Michael Löwy. Die Vorwürfe „Anstiftung zum Hass, Verschwörung mit einer ausländischen Regierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werden bislang jedoch aufrecht erhalten. Grajales´ Organisation SurGentes bezeichnet diese als „juristisch konstruiert“. Grajales stammt ursprünglich aus Kolumbien, hat einen venezolanischen Pass und ist in Venezuela seit etwa 15 Jahren an der chavistischen Basis tätig. Sie ist Mitglied des linken Menschenrechtskollektivs SurGentes, das sich seit Jahren kritisch mit Polizeigewalt in den Armenvierteln oder Repression gegen Arbeiterinnen auseinandersetzt. Der Regierungspolitik unter Maduro attestiert die Organisation einen deutlichen „Rechtsruck“ seit 2015. Vor dem Tod von Hugo Chávez 2013 hatten verschiedene Mitglieder von SurGentes selbst Positionen innerhalb der Regierung und des staatlichen Sektors inne. Grajales etwa arbeitete vorübergehend in der universitären Menschenrechtsschulung für Polizistinnen.

„Rosa Luxemburg ist die Heldin der echten Sozialisten”

Seit ihrer Freilassung prangern regierungsnahe Kreise die Finanzierung von SurGentes und anderer linker Gruppen an. Seit Jahren arbeitet etwa die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahesteht, mit SurGentes zusammen. Verschiedene Beiträge in den sozialen Medien versuchten, die Stiftung als Vertreter der deutschen Regierung darzustellen, da sie – wie alle parteinahen Stiftungen in Deutschland – ihre finanziellen Mittel von verschiedenen Ministerien bezieht. Am 18. August griff Präsident Maduro diese Argumentation in einer Fernsehansprache auf. „Rosa Luxemburg ist unsere Heldin, die Heldin der echten Sozialisten“, erklärte er. „Aber dann haben sie eine Stiftung gegründet, die NGO Rosa Luxemburg, um Leute zu gewinnen und zu finanzieren, die einmal links waren oder vorgeben, links zu sein.“ Ziel sei es, seine Regierung mittels eines linken Diskurses „von innen heraus anzugreifen“. Bereits eine Woche zuvor hatte Maduro erklärt, dass die USA mehrere vermeintlich linke und chavistische Nichtregierungsorganisationen in Venezuela finanzierten, um „Terroristen reinzuwaschen“. So seien einzelne NGOs für die „Zerstörung“ nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 verantwortlich. Konkrete Namen nannte Maduro nicht.

RLS zeigt sich besorgt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wies die Vorwürfe zurück. „Mit Sorge beobachten wir die derzeitige Diffamierungskampagne gegen linke Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung“, heißt es in einem Statement, das die Stiftung im Namen des Vorsitzenden ihres Vorstandes, Heinz Bierbaum, auf ihrer Webseite veröffentlichte. „Wir engagieren uns für eine sozial gerechte und solidarische Welt, für internationalistischen Dialog sowie für antikapitalistische Praktiken und treten in Tradition unserer Namensgeberin für die Förderung kritischen Denkens ein“, so Bierbaum weiter. Man trete nicht als politischer Akteur auf. Vielmehr arbeite die Stiftung „mit linken Organisationen und Akteuren auf Augenhöhe zusammen“. Die Finanzierung von Projekten durch öffentliche deutsche Gelder sei „sowohl in Deutschland als auch in Venezuela bekannt“.
Das Vorgehen gegen SurGentes ist kein Einzelfall. Ebenfalls im August erhielt die linke Anwältin María Alejandra Díaz politisches Asyl in Kolumbien. Zuvor hatte sie sich seit Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar dieses Jahres in der kolumbianischen Botschaft versteckt. Der ehemalige chavistische Bürgermeister von Caracas, Juan Barreto, lebt seit Monaten de facto unter Hausarrest, da permanent ein Fahrzeug der Geheimdienstpolizei vor seinem Wohnhaus stationiert ist. Sowohl Díaz als auch Barreto hatten nach Maduros erklärter Wiederwahl öffentlich transparente Wahlergebnisse eingefordert. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) wirft der Regierung eine „antidemokratische und autoritäre Offensive“ gegen regierungskritische Organisationen vor. PCV-Führungsmitglied Pedro Eusse erklärte auf einer Pressekonferenz, die Regierung intensiviere mit Hinweis auf die Bedrohungen, die von den USA ausgehen, Angriffe gegen soziale Bewegungen, um „die Vertiefung einer Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu rechtfertigen, die dem Kapital dient“. Die Regierung versuche, sich fälschlicherweise weiterhin als links und sozialistisch darzustellen, „während sie jene, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und die Menschenrechte verteidigen, verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert“. Seitdem das Oberste Gericht 2023 die Parteistrukturen der PCV wie bereits zuvor bei anderen linken und rechten Parteien einem regierungsnahen Sektor zusprach, hat die regierungskritische Linke keine legale Möglichkeit mehr, bei Wahlen eigene Kandidaturen aufzustellen. Antonio González Plessmann, Ehemann von Grajales und genau wie sie Mitglied von SurGentes, zeigt sich vom jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Linke nicht überrascht. „Offen für Kritik war die Regierung Maduro nie“, sagt er gegenüber den LN. „Da die rechte Opposition mittlerweile sehr stark geschwächt ist und praktisch führungslos dasteht, wird die linke Opposition sichtbarer. Das ist der Hintergrund der jüngsten Attacken.“

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„300 Polizisten wurden rausgeschmissen“

by

Zum Originaltext hier klicken

Zerissen Aktivist*innen zeigen Bilder ihrer Familie (Foto: Canek Hernandez)

Nach den illegalen Razzien Anfang Juni im Fashion District und bei Home Depot waren die Szenen der Bewohner*innen von Los Angeles, die zu Hunderten die Straßen besetzten und Polizei und Panzer zurückdrängten, für viele Menschen überraschend hoffnungsvoll. In welchem Kontext fanden diese Aktionen statt?
Die Proteste haben uns alle überrascht, aber sie kommen dennoch nicht aus dem Nirgendwo. Die Leute gehen nicht über Nacht auf die Straße. Es gibt eine Geschichte der gemeinschaftlichen Selbstverteidigung. Eine der wichtigsten Organisationen hier in Los Angeles ist die Koalition für gemeinschaftliche Selbstverteidigung (Community Self Defence Coalition). Es gibt in der Bewegung mehrere langfristig aufgebaute Ebenen der politischen Organisierung, welche die Grundlage der aktuellen Proteste sind: Auf der einen Seite gibt es Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren implizite Aufgabe es ist, mit lokalen oder föderalen Regierungen in Verbindung zu treten und Lobbyarbeit zu betreiben. Dazu gehören zivile Organisationen, die heute mit direkten juristischen Strategien eine sehr wichtige Rolle für die Bewegung spielen, wie zum Beispiel die Koalition für Migrant*innenrechte (CHIRLA). Diese setzt sich in verschiedenen Fällen formal und rechtlich für Migrant*innen ein. Auf einer anderen Ebene gibt es kleinere zivile Organisationen, die nicht als NGOs registriert sind, wie zum Beispiel die gemeinschaftliche Selbstverteidigungskoalition Los Angeles. Teil dieser Koalition sind unter anderem die Gruppen Homies Unidos und Unión del Barrio, zusammen mit circa 50 weiteren Basisorganisationen. Das sind Pädagogen und andere, die sich auch an der Bewegung für einen Waffenstillstand in Gaza beteiligt haben. Diese Kombination von Organisationen verfügt über ein Kommunikationsnetzwerk mit Familien und verschiedenen communities, vor allem im Osten, im Süden und in der gesamten Peripherie von Los Angeles.

Wie funktioniert die Koalition in der Praxis, zum Beispiel in Fällen, in denen die Festnahme einers Migrantenin verhindert wurde?
Die Koalition wurde etwa drei Monate vor der ersten massiven Abschiebeaktionen gegründet, es gab also Vorbereitungszeit. Die ersten großen Razzien im Juni fanden im Fashion District in den Bekleidungsfabriken statt. Zunächst waren etwa 60 Bundesbeamte im Einsatz, die mehrere Gebäude umstellten. Dort haben die Leute angefangen, ihren Familienmitgliedern SMS mit Warnungen zu schreiben und schon zuvor bestehende Zusammengehörigkeiten und die Organisierung von communities zu nutzen. Zum Beispiel schrieb ein zapotekischer Arbeiter (Indigenes Volk aus Südmexiko, Anm. d. Red.) einem seiner Verwandten eine SMS, und dieser wiederum schrieb einem Kollegen, ebenfalls Zapoteke – was zeigt, wie wichtig von zuhause mitgebrachte, gemeinschaftliche Netzwerke als Basis sind. Dann kommunizierten diese Leute mit einigen der Koalitionsorganisationen, zum Beispiel mit Homies Unidos oder Unión del Barrio. Damit hat die Bundespolizei nicht gerechnet: Innerhalb von etwa einer Stunde gab es bereits Kommunikation mit der Familie, mit Freunden, mit Nachbarn und mit den Organisationen. Zuerst kamen einige Organisationen wie Unión del Barrio, aber auch Leute von der vielleicht wichtigsten Arbeitergewerkschaft in Kalifornien, und dann kamen Nachbarn, Aktivisten, Anwälte, insgesamt etwa 300 bis 500 Leute, die vor allem als Beobachter auftraten. Sie brachten Megafone mit, und informierten die Leute an den Gebäudeausgängen: „Geben Sie keine Auskunft, Sie dürfen schweigen, die Polizei kann Sie nicht legal und formell festnehmen, sie können Sie nicht ohne Durchsuchungsbefehl mitnehmen, sie können nicht ohne Durchsuchungsbefehl eindringen.“ Doch es kam der Moment, in dem kein rechtliches Protokoll mehr von den Beamten eingehalten wurde. Also begannen die Anwohner, sich vor die Wagenreihen der sechs Bundesbehörden zu stellen. Es handelt sich dabei nicht um eine Strategie wie die der Gewerkschaft, bei der sie in Reihen von 5 bis 8 Personen sitzen und dann von den Bundesbehörden einer nach dem anderen abgeführt werden, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Dort wartet dann bereits ein Anwalt auf sie. Nein, dies war spontaner ziviler Widerstand. Die etwa 300 Bundespolizisten, die mit dem Ziel anreisten, etwa tausend Menschen zu verhaften, wurden vertrieben und gezwungen, mit 43 Festnahmen zu gehen. Wir sprechen hier von 43 Familien, die buchstäblich für fünf, zehn, fünfzehn Jahre zerstört sind. Aber gleichzeitig sind sie gescheitert. 43 Personen sind nicht einmal 10 Prozent dessen, was sie sich vorgenommen hatten. Und es waren die Nachbarn, die sie zusammen „verjagt“ haben.

Es scheint, dass das, was du beschreibst, ein Sieg der Gemeinschaft ist – vielleicht ein teilweiser, kein endgültiger, aber dennoch ein sehr bedeutender im Hinblick auf die Festnahmen an diesem Tag. War das auch auf symbolischer Ebene wichtig?
Ja, das ist sehr wichtig. Ich möchte nicht von Vorbild- oder Modellcharakter sprechen, aber ich denke, dass Einiges nun fortgeführt wird, weil es funktioniert hat. Dazu gehört es, die Angehörigen sofort anzurufen, die Organisationen anzurufen, egal ob es sich um NGOs oder andere zivile Organisationen handelt. Ein weiterer Punkt ist, alles zu filmen. Wir wissen, dass das essenziell ist, denn auch aus Gaza erreichen uns die grausamen und erschütternden Informationen mitunter über mit Handys gefilmten Videos. Daher werden auch wir immer alle Maßnahmen und jeden Beamten sofort aufnehmen.

Gibt es weitere Strategien? Und werden sie bereits nachgeahmt oder fortgeführt?
Überall dort, wo Abschiebemaßnahmen stattfinden sollen, werden noch am selben Tag Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen mit den lokalen Behörden organisiert. Wenn zum Beispiel in Downey jemand bemerkt, dass Bundespolizisten in der Nachbarschaft sind, schicken die Leute SMS, verbreiten die Info über soziale Netzwerke und die Nachbar*innen kommen raus und vertreiben die Beamten. Sie stoppen die Maßnahme, noch bevor Verhaftungen beginnen. Anschließend gibt es Demonstrationen, um sichtbar zu machen, dass die Gemeinschaft das nicht akzeptiert. Es gibt inzwischen mehrere solcher Fälle, etwa in Santa Ana, Downey oder anderen Städten. Auch Stadtratssitzungen werden einberufen, bei denen die Anwohner fordern, dass sich die Lokalpolitik positioniert. In Pasadena wurde so am 28. Juni eine Richtlinie durchgesetzt: Bundesagenten dürfen keine Masken mehr tragen, sie müssen ihr Gesicht zeigen. Ein kleiner, aber symbolischer Erfolg – denn so wirken sie weniger unantastbar.

Wie werden in den Protesten und in der politischen Arbeit der Koalitionen verschiedene Kämpfe, zum Beispiel der Zapoteken, aber auch anderer, wie der Afrobevölkerung, mit ihren Besonderheiten zusammengedacht?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich würde sagen: Es gibt verschiedene soziale Blöcke, die schon immer Teil der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit waren, z.B. queere Gruppen und eine sehr große Gruppe, die im Kontext des Vietnamkriegs stärker wurde. Es gibt sowohl zivile als auch politische Organisationen von Afroamerikanern, und es gibt auch einige Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften sowie religiöse Organisationen verschiedener Konfessionen. Historisch gab es immer Unterschiede zwischen diesen Gruppen – künstliche Trennungen, denn in Wirklichkeit überschneiden sie sich. Ich bin beispielsweise Mitglied einer Koalition, die sich Community Coalition nennt, und wir sind buchstäblich Black and Brown Unity; (dt. Schwarze und Braune Einheit, Braun als Selbstbezeichnung rassifizierter Personen, Anm. d. Red.). Wir sind eine Einheit, auch wenn wir nicht gleich sind. Damit meine ich folgendes: Hier in Süd-Los Angeles gibt es viele Mexikaner, doch unter ihnen gibt es Angehörige der Nahuas, es gibt Zapoteken, es gibt Mixes… Es gibt auch Leute aus Belize, viele davon afrikanischer Abstammung oder Afromexikaner, die aus der Karibik kommen, aus Nayarit, aus Michoacán, aus Jalisco, Choles, oder auch Afrosalvadorianer, Afroguatemalteken und so weiter. All diese Menschen sprechen unterschiedliche Sprachen. Der Begriff Latino verschleiert dies. Er ist zu einem verallgemeinernden Euphemismus geworden, wenn man sieht, dass dahinter auch all diese Völker stehen, die unsichtbar bleiben. Doch gleichzeitig ist die gesamte Stadt Los Angeles in irgendeiner Form durch familiäre Bande von der aktuellen Situation betroffen. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist entweder direkt oder politisch in erstem oder zweitem Grad verwandt mit einem Migranten. Ich habe gerade an zwei Familientreffen teilgenommen, und es hat sich herausgestellt, dass es auch in diesen beiden weißen US-amerikanischen Familien mexikanische Verwandte gibt, die von den Abschiebungen betroffen sind. Eine andere Familie, die ich kürzlich besuchte, ist eine jüdische Familie, die in keiner Weise politisch aktiv ist, aber sehr bestürzt ist, weil die Freunde ihrer Kinder Mexikaner sind. Viele sehr unterschiedliche Menschen, vor allem jene, die organisiert sind, beginnen festzustellen, dass dieses Problem ein fundamentales Problem des Staats ist. Es hat auch nicht erst mit Trump begonnen. Wir setzen im Gegensatz zu den von den Medien oft aufgebauschten sogenannten „Stammeskämpfen“ verschiedener, ausdifferenzierter Identitätspositionen darauf, konstruierte Differenzen aufzulösen und an einem Strang zu ziehen.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Das Feld „Gefängnis“ bringt Millionen

by

Zum Originaltext hier klicken

Seit Beginn der Razzien gegen Migrant*innen und den massenhaften Abschiebungen, die am 6. Juni 2025 von der Trump-Regierung eingeleitet wurden, ist das Akronym „ICE“ allgegenwärtig. Es steht für Immigration and Customs Enforcement (dt.: Einwanderungs- und Zollbehörde), also kurz gesagt die Migrationspolizei. Hinter ihren Operation, die sich vor allem gegen lateinamerikanische Bevölkerungsgruppen richten (siehe Seite 9), verbirgt sich ein lukratives Geschäft: Nur zwei Wochen nach der Wiederwahl von Trump stieg der Börsenwert der beiden größten Gefängniskonzerne des Landes, CoreCivic und GEO Group, um 50 Prozent, wie NBC News berichtete. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass Trumps Migrationspolitik ihnen gewaltige Einnahmen durch milliardenschwere Bundesverträge sowie die Verhaftung tausender Menschen einbringt.

Ein privatisiertes System

Ein zentraler Aspekt des US-amerikanischen Gefängnisindustrie-Komplexes ist, dass privatwirtschaftliche Akteure eine essenzielle Rolle spielen. Laut einer Studie des unabhängigen Forschungszentrums Transactional Records Access Clearinghouse befanden sich am 6. Januar 2025 etwa 86 Prozent der von ICE festgehaltenen Personen in privaten Einrichtungen. Die zwei größte Unternehmen sind CoreCivic und GEO Group. Beide hatten laut ABC News mindestens eine Million Dollar für Trumps Wahlkampagne gespendet und profitieren nun von seiner Rückkehr an die Macht. Sie investieren massiv in die Vorbereitung neuer Verträge mit ICE. Die ersten wurden bereits in Erwartung der Umsetzung von Trumps neuesten migrationsfeindlichen Gesetzen abgeschlossen. Laut dem Haushaltsbüro des US-Kongresses soll durch das „big, beautiful bill“ in den nächsten zehn Jahren 46,5 Milliarden Dollar an die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ausgezahlt werden, davon fast 30 Milliarden an ICE. Die Einrichtungen, die vom Staat für ihre Dienstleistungen bezahlt werden, sind verpflichtet, die nationalen Normen für Gewahrsam (NDS) und die leistungsabhängigen nationalen Haftnormen (PB-NDS) einzuhalten. Doch bereits 2014 reichten mehrere ehemalige Häftlinge Klage gegen GEO Group ein und warfen dem Unternehmen vor, sie unter Androhung von Repressalien und dem Entzug lebenswichtiger Güter zur Arbeit gezwungen zu haben. Beim Durchlesen der PB-NDS findet man eine Sektion 5.8, die dem „Voluntary Work Program“ gewidmet ist. Es wird dort als eine Möglichkeit für Inhaftierte dargestellt, zu arbeiten und „die negativen Auswirkungen der Inhaftierung zu verringern“ – ganz ohne Ver­pflich­tung. Auf dem Papier wirkt das fast wie eine hu­manistische Initiative.

Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Diese Arbeit kann bis zu 40 Stunden pro Woche umfassen und wird mit dem gesetzlichen Minimum von ein Dollar pro Tag vergütet. Der Begriff „voluntary“ (freiwillig) ist in diesem Fall letztlich irreführend: Die Arbeit ist für Insass*innen faktisch oft unausweichlich und fast unbezahlt. Zudem sind insbesondere Migrant*innen diesen Bedingungen ausgesetzt sind: Laut der Organisation Sentencing Project betreiben Unternehmen wie CoreCivic zwar nur etwa zehn Prozent der gesamten Gefängniskapazitäten, sind jedoch für 70 Prozent der Migrationshaftplätze zuständig. Im Jahr 2017 verklagte der Bundesstaat Washington die GEO Group, weil im Tacoma Center, einer Haftanstalt mit 1.575 Plätzen, Migrant*innen in Küche, Wäsche und Reinigung für ein Dollar pro Tag arbeiten mussten und dabei Tätigkeiten ausübten, die eigentlich 85 Vollzeitstellen erfordert hätten. Im Oktober 2021 entschied eine Jury einstimmig zugunsten des Staates. GEO bestreitet das Urteil bis heute.
Die prekäre Situation verschärft sich durch die massive Einsparung bei der Grundversorgung von Inhaftierten. Die Anwältin Nora Ahmed und ihr Team veröffentlichten 2024 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen in US-Haftanstalten dokumentiert: schlechte Ernährung, Personalmangel, fehlende Hygieneprodukte, mangeln­der Zugang zu Medikamenten und Außen­bereichen. Auch das Telefonieren mit Angehörigen ist seit der Corona-Pandemie kostenpflichtig. Während früher 520 Freiminuten pro Monat gewährt wurden, kostet ein Inlandsgespräch Golden State Annex beispielsweise nun sieben Cent pro Minute und internationale Gespräche sind fünfmal so teuer. Einige Einrichtungen verlangen zudem eine Mindestzahlung von fünf Dollar, um ein Konto zu aktivieren. In diesem Kontext, in dem Zugang zu Geld unerlässlich ist, ist die vermeintliche „Freiwilligkeit“ der Arbeit eine Farce. Dabei verbietet der 13. Verfassungszusatz Zwang­sarbeit, mit Ausnahme strafrechtlich verurteilter Personen. Auch wenn Migration im Moment so behandelt wird, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass sie keine Straftat ist.

Kostenlose Arbeitskräfte für prekäre Branchen


Im April 2025 warnten Amal Bouhabib, Chefjuristin der Farm STAND, und Josh Sbicca, Direktor des Prison Agriculture Lab an der Colorado State University, für der NGO Sentient Media vor einer möglichen neuen Entwicklung der Ausbeutung Inhaftierter: der Arbeit außerhalb der Haftanstalten. Inhaftierte könnten künftig auf Feldern oder in Schlachthöfen eingesetzt werden, teilweise an denselben Orten, an denen sie vor ihrer Verhaftung gearbeitet hatten, nun jedoch ohne Vertrag, Lohn oder Rechte. Denn in Sektoren wie Landwirtschaft, Gastronomie oder Hotellerie, in denen viele Personen ohne Visum oder Papiere arbeiten, herrscht bereits heute akuter Arbeitskräftemangel. Trumps aktuelle Abschiebepolitik wird dies noch verschärfen, weshalb es für ihn ein logischer nächster Schritt sein könnte, festgenommene Migrant*innen zwischenzeitlich zur komplett entrechtlichten Arbeit zu ver­donnern.
Derweil profitieren nicht nur private Unternehmen vom Haftgeschäft, sondern auch lokale Behörden. Die Sheriffs der über 3.000 US-Countys verwalten lokale Gefängnisse und haben ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Ausbau. In den letzten 20 Jahren haben über 1.300 Countys neue Gefängnisse gebaut oder bestehende erweitert, was zu einer Steigerung der Kapazität um 40 Prozent führte. Durch die Vermietung von Haftplätzen an andere Behörden, darunter ICE, können sie Einnahmen generieren, was Gefängnisse zu einer lukrativen Investitionsmöglichkeit macht. Ein Beispiel dafür findet sich in Ohio, wo Sheriff Richard Jones der ICE-Behörde 300 Betten für je 68 Dollar pro Tag zur Verfügung stellt, zuzüglich 36 Dollar für Transportkosten.


Infolge dieser ökonomischen Logik werden zwar weiterhin neue Gefängnisse gebaut – jedoch nicht etwa, weil es an Platz für Inhaftierte mangelt, sondern für sondern wegen finanzieller Anreize. Solche aus wirtschaftlichem Interesse gebauten Einrichtungen erzeugen wiederum den Druck, sie auszulasten – also mehr Menschen zu verhaften. In manchen Regionen sind Haftanstalten so sogar zu einem zentralen, wirtschaftlichen Standbein geworden, wie die NGO More Perfect Union berichtet. Doch die Kassen klingeln auf Kosten zerrissener Familien und dauerhaft geschädigter Gemeinschaften im ganzen Land.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Ein Kontinent
 unter Druck

by

Grafik: Melissa Medina-Márquez

MEXIKO
Nachbar im Visier

Mit seinem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten schlägt Donald Trump einen schärferen Ton gegenüber Lateinamerika, insbesondere Mexiko, an. Er droht mit Zöllen: 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada sowie 10 Prozent auf Waren aus China, vermeintlich um Drogenhandel und illegale Einwanderung aus Mexiko zu bekämpfen.

Doch das Problem ist komplexer. Der Drogenschmuggel über Kanada hat in den letzten Jahren zugenommen, und viele chemische Vorprodukte für Fentanyl stammen aus China und gelangen über Mexiko in die USA. Raul Bringas Nostti, Experte für mexikanisch-US-amerikanische Beziehungen, hält Trumps Drohungen jedoch für unrealistisch: „Ich glaube nicht, dass Trump die Zölle tatsächlich erlassen wird, da sie die Lieferketten schwächen und besonders den Aluminium- und Stahlexport Mexikos treffen würden. Das würde auch die Preise in den USA steigen lassen”, so Bringas Nostti im Interview mit LN.
Zusätzlich zu wirtschaftlichen Spannungen gibt es diplomatische Signale. Der Golf von Mexiko wurde in Golf von Amerika umbenannt, und die Webseite des Weißen Hauses ist nicht mehr auf Spanisch verfügbar – ein symbolischer Schritt, der als Affront gegen die spanischsprachige Bevölkerung gewertet wird.

„Trumps Ton gegenüber Lateinamerika ist aggressiv“, kritisiert Bringas Nostti. Dennoch sollte Mexiko nicht mit Zöllen antworten. „Seine Strategie ist, andere einzuschüchtern, bis er bekommt, was er will.“ Über Trumps weitere Schritte herrscht Unsicherheit: „Alles ist unsicher mit Donald Trump”, so Bringas Nostti.

// Erik Ahlhorn

EL SALVADOR/GUATEMALA
Mit Mittelamerika gegen mittelamerikanische Migrant*innen

Die außenpolitischen Prioritäten der neuen Trump-Regierung stellte das erste Reiseziel des US-Staatssekretär Marco Rubio klar. Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen der republikanischen Partei war, neben massiven Abschiebungen, die Einreise neuer Migrant*innen, insbesondere aus und durch Mittelamerika, zu verhindern. Rubios erste Mission im Amt war es daher, unter diesen Regierungen neue Komplizen für die restriktive Migrationspolitik zu gewinnen.

El Salvador hatten sie schon auf ihrer Seite: Präsident Nayib Bukele nimmt ohne jeglichen Druck Abschiebungen in Kauf. Dazu machte er Trump ein beispielloses Angebot: in seinem Strafvollzug verurteilte Gefangene – sowohl migrantische, als auch US-amerikanische – in salvadorianischen Gefängnissen gegen Geld unterzubringen.

Bernardo Arévalo, Präsident Guatemalas, muss sich weiterhin gut mit der US-Regierung stellen: Die Rückendeckung des vorherigen Präsidenten Joe Biden war unerlässlich, um angesichts der ständigen Angriffe der kooptierten Justiz an der Macht zu bleiben. Beim Treffen vereinbarten er und Rubio Abschiebeflüge von Migrant*innen guatemaltekischer und weiterer Staatsbürgerschaften nach Guatemala um 40 Prozent zu erhöhen.

Honduras und Nicaragua waren nicht im Reiseprogramm vorgesehen. Sie werden nicht direkt erwähnt, aber Rubio droht darin indirekt: Länder, die kooperieren, sollen „enorm profitieren“; Länder, die es nicht tun, sollen „Amerikas erheblichem Druck“ ausgesetzt werden.

// Lya Cuéllar

NICARAGUA
Migrant*innen droht die Abschiebung ins Krisengebiet

Seitdem 2018 in Nicaragua die soziopolitische Krise ausgebrochen ist und Ortegas Regierung zunehmend autoritär und repressiv handelt, verschärft sich die Situation für die Einwohnerinnen immer weiter. Kritikerinnen und Oppositionelle werden inhaftiert oder aus dem Land vertrieben. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich und viele Nicaraguanerinnen verlassen das Land angesichts fehlender Perspektiven. Ein großer Teil von ihnen versucht in den USA Arbeit, Sicherheit und Freiheit zu finden.

Donald Trumps harte Migrationspolitik versetzt Hunderttausende nun in Ungewissheit und Angst. Bereits kurz nach seiner Amtseinführung setzt er diverse Einwanderungsprogramme seines Vorgängers aus. Die App CPB One, mit der man vor der Einreise in die USA Asyl beantragen konnte, wurde abgeschaltet. Außerdem wurde das humanitäre Aufnahmeprogramm, auch als Parole-Programm bezeichnet, für Venezuela, Nicaragua, Haiti und Kuba ausgesetzt. Es erlaubte seit Anfang 2023 Menschen aus diesen Krisenländern unter bestimmten Voraussetzungen regulär in die USA einzureisen. Sofern sie nachweisen konnten, dass sie einen Bürgen im Land mit legalem Status hatten, erhielten sie das Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis für zwei Jahre. Bis einschließlich September 2024 sind auf diese Weise rund 513.000 Menschen eingereist, davon 93.000 aus Nicaragua. Läuft ihr Aufenthaltsstatus aus und sie haben vorab kein Asyl oder eine anderweitige Genehmigung erhalten, droht ihnen bald die Abschiebung, die nach Nicaragua mit besonderen Risiken einhergeht. Laut Angaben des Nicaraguan American Legal Defense and Education Fund haben mehr als 300.000 nicaraguanische Migrant*innen einen unklaren Aufenthaltsstatus und befinden sich somit in einer kritischen Lage.

// Bella García

KUBA
Die diplomatischen Sanktionen kehren zurück

Die Insel, die es einst wagte, sich dem US-amerikanischen Riesen zu widersetzen, zahlt immer noch einen hohen Preis dafür. Die Rückkehr von Donald Trump an die Macht verschlimmert diese Situation um ein Vielfaches. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung bestand darin, Kuba wieder auf die Liste terroristischer Staaten zu setzen. Die vorherigen Verhandlungen der Biden-Regierung mit der katholischen Kirche und dem kubanischen Staat waren mit der Ankündigung der Freilassung von 553 politischen Gefangenen durch den kubanischen Staat abgeschlossen. Unter den bereits Freigelassenen sind viele junge Menschen, die zu sehr langen Haftstrafen verurteilt worden waren, insbesondere wegen ihrer Teilnahme an den Anti-Regime-Demonstrationen im Juli 2021. Im Jahr 2024 zählte der World Prison Brief 794 Inhaftierte pro 100.000 Einwohner in Kuba.

Die für Kubanerinnen bereits seit Jahrzehnten krisenhaften Lebensbedingungen und der Verlust jeglicher Hoffnung auf eine glücklichere Zukunft veranlassten 2022 und 2023 fast 425.000 Kubanerinnen zur Auswanderung in die USA. Die Machtübernahme von Trump bedeutet auch für sie die Gefahr, verhaftet und abgeschoben zu werden. Sollte Trump seine Ankündigungen umsetzen, 30.000 illegalisierte Einwandererinnen in Guantánamo in Gewahrsam zu nehmen, könnten bald ausgewanderte Kubanerinnen auf ihrer eigenen Insel von den USA ins Gefängnis gesteckt werden. Das Militärgefängnis auf dem US-amerikanischen Marinestützpunkt in Kuba ist schon lange ein Symbol dafür, wie die USA Menschenrechte mit Füßen treten.

// Margot Ravereau

PANAMA
Der Panama-Kanal und Trumps imperialistische Ambitionen

Die aktuelle Politik der USA lässt die interventionistische Knebeldoktrin des sogenannten Big Stick von Theodore Roosevelt vom Anfang des 20. Jahrhunderts wiederaufleben. Das Ziel: die Kontrolle über die lateinamerikanische Region wiedererlangen. Speak softly and carry a big stick, you will go far – „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen“, so das Motto dieser Bedrohungspolitik. Panamas Regierung unter José Raúl Mulino ist in diesem Zuge mit einem der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit und juristische Sicherheit des Landes in den vergangenen 30 Jahren konfrontiert. Trumps Lügen verkünden, dass der Panama-Kanal derzeit von der chinesischen Regierung betrieben werde und den US-amerikanischen Schiffen zu hohe Gebühren auferlegt würden. Angesichts dieser angeblichen Bedrohung will die Trump-Regierung die Wasserstraße um jeden Preis zurückerobern und gibt verschiedene Warnungen von sich, die in einer militärischen Intervention münden könnten.

Die Betreiber des Panamakanals haben inzwischen die Anwaltskanzleien Vinson & Elkins beauftragt, zu Beginn des Konflikts auch die BGR Group und VantageKnight. Einer der Vertreter*innen der BGR Group, David Urban, scheint jedoch eher Lobbyarbeit für die Trump-Regierung zu leisten als die Regierung Mulino gut zu beraten: In früheren Interviews mit US-Medien deutete er an, dass die USA Neutralität beanspruchen könnten, indem sie die „Just Cause“-Operation wiederholen. Das würde bedeuten, in Panama einzumarschieren oder dem Land „in den Arsch zu treten“, wie sie es bereits 1989 bei der Invasion Panamas getan hatten.

// Carlos Escudero-Nuñez

USAID
Die Problematik der Entwicklungshilfe (und ihrer plötzlichen Abschaffung)

Nach Trumps Dekret vom 20. Januar, Entwicklungshilfeaktivitäten für 90 Tage auszusetzen, fürchten nun viele Menschenrechts- und Medienorganisationen in Lateinamerika, die Unterstützung durch Stiftungen und Programme wie USAID erhielten, sowohl um ihre Existenz als auch um die Leben der Menschen, für die sie arbeiten.

Keine andere Organisation macht die Spannungen und Widersprüche von „Entwicklung“ so deutlich wie die United States Agency for International Development (USAID). Weltweit ist USAID mit einem Budget von 43,4 Milliarden Dollar der größte Geber von Entwicklungsgeldern. Damit betreibt sie zum Beispiel ein System zur Erkennung von Hungersnöten und verschiedene Gesundheitsprogramme, unter anderem zur Behandlung von HIV.

Gleichzeitig ist USAID eines der wichtigsten Instrumente strategischer Einflussnahme der USA. Durch die Lieferung von Nahrungsmitteln aus US-Produktion oder die Bezahlung von US-Vertragspartner*innen schafft sie dauerhafte Abhängigkeitsverhältnisse. Darüber hinaus spielt die „soft power“ von USAID eine wichtige Rolle bei der Unterwanderung nationaler Regierungen, die US-Interessen entgegenstehen. Zu diesem Zweck gibt USAID beispielsweise finanzielle Unterstützung an oppositionelle NGOs. Dies macht sich vor allem in Lateinamerika bemerkbar. Nicht ohne Grund wiesen Regierungen in Venezuela, Ecuador, und Bolivien USAID Anfang der 2000er aus ihren Ländern aus.

Die Entscheidung, USAID quasi über Nacht abzuschaffen, macht eine Aushandlung der heutigen Bedeutung von Entwicklungspolitik nicht einfacher, aber umso notwendiger. Dass es eine andere, solidarische Entwicklungspolitik braucht, ist unbestritten. Wie diese in Zukunft aussehen soll, darf aber nicht Donald Trump oder Elon Musk überlassen werden.

// Josefina Lehnen

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Ein Tag ohne Migrant*innen

by

 „Ignoranz bekämpfen, nicht Migration!“ Migrant*innen setzen der Entmenschlichung Würde entgegen (Foto: Canek Huerta-Martínez)

Bis zum 12. Februar 2025 hat Donald Trump mehr als 60 Exekutivverordnungen unterzeichnet – ein Rekord in den vergangenen 40 Jahren. Eine Exekutivverordnung ist eine präsidiale Anordnung ohne die Kontrolle anderer Regierungsgewalten. Diese können jedoch vor Gericht angefochten und blockiert werden, was in einigen Fällen bereits geschehen ist. Mehr als die Hälfte der Verordnungen zielen darauf ab, Migration einzuschränken und die Rechte von Migrant*innen sowie Asylsuchenden zu beschneiden.

Sie spiegeln die Kontinuität einer migrationsfeindlichen Politik wider, die auf Kriminalisierung, einer verschärften Sicherheitspolitik und Militarisierung basiert. Irregulär migrierte Personen und Asylsuchende werden als „Bedrohung“ der nationalen Sicherheit dargestellt. Am 20. Januar, Tag Eins seiner Amtszeit, unterzeichnete der Präsident mindestens sechs Exekutivverordnungen im Zusammenhang mit Migration und der sogenannten „Grenzsicherheit“. Er erklärte einen „nationalen Notstand“ an der Grenze zu Mexiko, entsandte 1.500 Polizeikräfte und setzte das Programm Quédate en México („Bleib in Mexiko“), auch bekannt als Migrant Protection Protocols (MPP), wieder in Kraft. Dieses Programm kam bereits 2019 zur Anwendung und wurde Mitte 2022 eingestellt. Es zwingt Asylsuchende, die an der US-Südgrenze ankommen, dazu, in Mexiko zu bleiben, während ihre Fälle vor US-amerikanischen Einwanderungsgerichten verhandelt werden. Trump schaffte außerdem die App CBP One ab, über die Asylsuchende zuvor ein Formular ausfüllen mussten, um einen Termin an den Grenzübergängen zwischen den USA und Mexiko zu erhalten (siehe LN 594). Dadurch wurden Tausende von bereits vereinbarten Terminen storniert, sodass Schutzsuchende an den Grenzübergängen strandeten. Zudem setzte Trump das Resettlement-Programm für Geflüchtete aus und erweiterte die grenzpolizeilichen Operationen innerhalb der USA ohne richterliche Anordnung. Dies führte dazu, dass Tausende von Geflüchteten in Unsicherheit zurückblieben und Abschiebungen ohne rechtsstaatliches Verfahren ermöglicht wurden.

60 Exekutivverordnungen in 3 Wochen

Mit einer weiteren Verordnung hob Trump den Temporary Protected Status (TPS) für Venezolaner*innen auf. Schätzungsweise hatten mindestens 600.000 Personen von diesem temporären Schutzstatus profitiert. Nun sind sie von Abschiebung bedroht sowie arbeitsrechtlicher Unsicherheit und verstärkter Ausbeutung ausgesetzt, da ihre Arbeitserlaubnisse erloschen sind. Zusätzlich drohen ihnen erhebliche Risiken, sollten sie in ein Land zurückkehren müssen, in dem Migration ebenfalls kriminalisiert wird.

Die US-Regierung, die offen feindselig gegenüber migrierten und verarmten Menschen agiert, erhöhte zudem die Mindestquoten für Verhaftungen und Abschiebungen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE. Gleichzeitig wurden verschiedene Gruppen zu Terrororganisationen erklärt – darunter mexikanische und venezolanische Kartelle wie Tren de Aragua. Dies dient nicht nur der Rechtfertigung der Aufhebung des TPS, sondern auch der Legitimierung des Einsatzes US-amerikanischer Sicherheitskräfte auf mexikanischem Boden.

Es ist zu beobachten, wie Abschiebungen mit unmenschlichen, erzwungenen Trennungen von Familien die Angst und posttraumatischen Belastungsstörungen innerhalb der transnationalen Migrant*innengemeinschaft verstärken. Berichte über Abschiebeflüge belegen, dass es dabei zu menschenunwürdiger Behandlung kommt. Zudem besteht die Gefahr eines plötzlichen Einbruchs der Rücküberweisungen von Geld, die das Überleben von Familien in Mexiko, Mittel- und Südamerika sowie in der Karibik sichern. Ein weiteres Problem für migrantische Gemeinschaften, die um ihr Überleben und das Recht auf Migration kämpfen, ist die Kürzung der Mittel für die US-Entwicklungsagentur USAID (siehe Seite 30). Paradoxerweise finanzierte diese unter bestimmten Bedingungen humanitäre Projekte, darunter Programme für irregulär migrierte Menschen auf der Durchreise. Zudem versuchte Trump, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abzuschaffen – eine Maßnahme, die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit umgehend von Bundesgerichten blockiert wurde.

Große mediale Inszenierung

Angesichts dieser Entwicklungen ist es entscheidend, die Maßnahmen Trumps und der US-amerikanischen Rechten als eine auf Hass und medialer Inszenierung basierende Strategie zu entlarven: Es gibt ein massives Ungleichgewicht zwischen der Verbreitung hasserfüllter Narrative und der tatsächlich umgesetzten Politik. Denn bis heute gibt es keine Klarheit darüber, wie viele der Exekutivverordnungen tatsächlich durchgesetzt werden und welche Auswirkungen sie haben werden. Besonders im Bereich der Abschiebungen verdeutlicht Eileen Truax, Journalistin mit Schwerpunkt Migration, gegenüber LN, wie die mediale Inszenierung die Realität der Zahlen verzerrt: „Im Jahr 2024 wurden 14.000 Menschen nach Kolumbien abgeschoben. Das entspricht 38 Abschiebungen pro Tag, 760 in 20 Tagen – doppelt so viele wie Trump in seinen ersten 20 Amtstagen durchführte“, so Truax.

Migrant*innen reagieren auf unterschiedliche Weise auf diese Situation. Viele Menschen mit einem irregulären Aufenthaltsstatus in den USA sehen ihren Alltag massiv beeinträchtigt: Sie haben Angst, zur Arbeit zu gehen, ihre Kinder zur Schule zu schicken und dort möglicherweise festgenommen zu werden. In betroffenen Haushalten mussten sich diejenigen, die von Abschiebung bedroht sind, organisieren, um notwendige Besorgungen und Erledigungen zu machen, während andere gezwungen sind, in ihren Häusern zu bleiben.

Gleichzeitig mischen sich Angst, Wut und Würde. Historische migrantische Kämpfe gegen anti-migrantische Narrative und Maßnahmen leben wieder auf und entwickeln neue Ausdrucksformen. Vor allem junge Menschen lateinamerikanischer Herkunft und Indigene Gruppen Nordamerikas organisieren sich in ihren Gemeinschaften und über soziale Netzwerke, gehen auf die Straßen und beteiligen sich an Demonstrationen. Sie protestieren und setzen der Entmenschlichung Würde entgegen: „Wir sind hier, und wir sind keine Kriminellen!“ Zudem organisierten sie eine landesweite Mobilisierung unter dem Motto „#EinTagohne-
Migrantinnen“. Menschen blieben der Arbeit fern und Geschäfte schlossen, um auf die Bedeutung von Migrantinnen für die Gesellschaft und Wirtschaft aufmerksam zu machen.

Kollektiv zusammenstehen

Es entstehen alternative Narrative, die sich gegen Hass richten, die Vielfalt, Mehrsprachigkeit, Multikulturalität und die Solidarität feiern, die Abya Yala auszeichnen – sichtbar auf Protestplakaten, in Slogans, Worten und Liedern. Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen auf der ganzen Welt starten Kampagnen zur Unterstützung, Aufklärung und Bewusstseinsbildung.

Es gibt auch spontane Formen des Widerstands, wie der Fall eines Abschiebeflugs nach Brasilien am 24. Januar zeigt. Aufgrund technischer Probleme musste das Flugzeug zweimal zwischenlanden. Die Migrant*innen an Bord, die ohne Klimaanlage und in Handschellen abgeschoben wurden, rebellierten gegen die US-Behörde in Manaus, die für den Flug verantwortlich war. Dadurch gelang es ihnen, das Flugzeug zu verlassen und die brasilianischen Behörden zum Handeln zu bewegen. Außerdem schafften sie es, für sich selbst zu sprechen – anstatt lediglich als Bilder von gefesselten, mit gesenktem Blick gehenden Menschen in Erinnerung zu bleiben.

Kooperation zulasten von 
Migrant*innen

Andere wichtige, allerdings gegenläufige Reaktionen beziehen sich auf die internationale Zusammenarbeit einiger lateinamerikanischer Regierungen mit den USA im Bereich Migration, die sich „verpflichtet“ haben, abgeschobene Personen – sowohl Staatsangehörige als auch Nicht-Staatsangehörige – aufzunehmen. Diese Situation stärkt die Sicherheits- und Militari­sierungspolitik an den Grenzen. Zentral­amerikanische Länder haben eine Kooperation entwickelt, die ihre Interessen daran ausrichtet, Abschiebungsprozesse durchzuführen und Migration an sich aufzuhalten. Diese Kooperation ist „das Ergebnis des ersten Besuchs des US-Außenministers Marco Rubio in Zentralamerika, bei dem er die Region bereiste, um die Allianz zur Umsetzung des migrationsfeindlichen Projekts von Präsident Donald Trump zu garantieren,“ so Cindy Espina im zentralamerikanischen Onlinemedium Hora Cero. Neben den entstandenen Vereinbarungen mit Guatemala und El Salvador (siehe Seite 31) bekräftigte Panamas Regierung ihren Willen, die Grenzkontrollen im Darién-Dschungel zu verstärken und die Abschiebung regionaler und außerkontinentaler Migrant*innen fortzusetzen. Ebenso wurde Guantánamo auf Kuba erneut als extraterritoriales Haftzentrum für Migrant*innen bestätigt, wodurch eine seit 60 Jahren bestehende Politik fortgesetzt wird (siehe Seite 32).

In den fast 30 Tagen seiner Regierung hat Präsident Donald Trump Vereinbarungen getroffen, um die bereits langjährige Politik der praktischen Verschiebung der Südgrenze der USA in der Region zu verstärken. Vor dem Hintergrund des komplexen Zollstreits mit Drohungen von Strafzöllen (siehe Seite 31) ließ sich Mexiko darauf ein, 10.000 zusätzliche Soldat*innen an seiner Nordgrenze zu stationieren und die Praxis zur Eindämmung der Migration fortzusetzen. Gleichzeitig konzentriert sich die mexikanische Regierung ausschließlich auf die Betreuung abgeschobener mexikanischer Staatsbürger*innen. Sie zeigt damit ein mangelndes Interesse, Migrant*innen aus anderen Ländern, die in Mexiko gestrandet sind, zu unterstützen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen ist zu erwarten, dass Trump bilaterale Vereinbarungen mit Guatemala und Mexiko anstrebt, um sogenannte sichere Drittstaaten zu etablieren. Dies bedeutet, dass die USA Asylanträge von Personen ablehnen können, die zuvor durch ein anderes Land gereist sind, das als sicher gilt. Die USA wollen durch dieses Instrument ihrer asylrechtlichen Verantwortung entgehen. Gleichzeitig können sie die beteiligten Länder dazu drängen, Maßnahmen zur Eindämmung von Migration zu ergreifen, um zu verhindern, dass Migrant*innen in ihre Länder und in die USA gelangen. Dieses Verfahren, das auf der Flüchtlingskonvention von 1951 basiert, besagt, dass ein Land einem Menschen, der in seinem Herkunftsland gefährdet ist, das Asyl verweigern und ihn an ein Drittland verweisen kann, das über die nötigen Bedingungen verfügt, um der Person Sicherheit zu bieten.


Kämpfe gegen hasserfüllte Narrative

Während Länder wie El Salvador, Guatemala, Panama und Mexiko bereit sind, für Trump die Migration in die USA zu stoppen, forderten die Präsidenten von Kolumbien und Brasilien einen menschenwürdigen Umgang mit abgeschobenen Staatsangehörigen. In Argentinien und Chile haben die Regierungen ihre eigenen Pläne zur Verstärkung der politischen Grenzkontrollen, zur Erleichterung von Abschiebungen und zur Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen für bestimmte Migrant*innen geschmiedet, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Im Fall von Chile ist dies mit einem zunehmenden Rassismus und Xenophobie gegen arme und Schwarze Migrant*innen verbunden (siehe LN 608). Die nordamerikanische Erzählung wird übernommen, Migrant*innen in irregulärem Status als Bedrohung darzustellen. In diesen dunklen Zeiten, in denen sich die Rechte in verschiedenen Ländern behauptet und die Kontexte voller Gewalt, Angst und hasserfüllter Narrative sind, müssen wir kollektiv zusammenstehen. Das bedeutet, Kämpfe von Migrant*innen zu unterstützen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA stattfinden. Und, sich den lokalen und internationalen Organisationen anzuschließen, die auf die Gewalt reagieren. Wir fordern eine Migrationspolitik – gemeinsam mit den lateinamerikanischen und karibischen Ländern – die auf dem Prinzip des pro-persona basiert. Dies bedeutet die größtmögliche Achtung, Förderung und den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen und Asylsuchenden. Ebenso schließen wir uns als Kollektiv den Forderungen nach einem Ende der Auslagerung der US-amerikanischen Grenzen an.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

// Fonds, Fracking & Fuck Trump

by

Jedes Jahr produzieren wir zusammen mit dem FDCL zusätzlich zur Monatsausgabe ein thematisches Dossier, um tiefer einen Themenkomplex vorzudringen. Dieses Mal haben wir uns mit bekannten Dilemma der Ressourcenextraktion beschäftigt: Ungeachtet der schwerwiegenden Folgen für Menschen, Natur und Klima wird die „grüne Energiewende“ von Entscheidungsträger*innen im Globalen Norden als Lösung für die Umweltsünden, die fossile Energieträger mit sich bringen, vorangetrieben. Daraus ergeben sich vielfältige Probleme, die sich auf die Lebensbedingungen der betroffenen Gesellschaften in Lateinamerika auswirken, von sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen bis hin zu Landvertreibungen. Im beiliegenden Dossier thematisieren wir die internationale Politik sowie die Beteiligung nationaler und transnationaler Unternehmen und lokalen Widerstand gegen diese machtvollen Akteure.

Auf der Weltnaturkonferenz COP16 in Cali haben sich die zugrundelgienden, ungleichen Machtverhältnisse der globalen Umwelt- und Klimapolitik wieder gezeigt: Der Konferenzbeschluss, einen „Cali-Fonds“ einzurichten, in den unter anderem Pharma-, Kosmetik-, Saatgutkonzerne und Biotechnologieindustrie einen Anteil ihrer Profite einzahlen sollen, wenn sie mit der DNS von Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen oder dem abgeschöpften Wissen Indigener Völker Geschäfte machen, blieb freiwillig und damit unverbindlich. Auch der Forderung, einen neuen Fonds zum Schutz der Regenwälder und Savannen einzurichten und die eingezahlten Gelder unter dem Dach der UN zu verwalten, erteilte der Globale Norden eine Absage. Entsprechend endete die COP16 chaotisch: „Wir sind nicht mehr beschlussfähig. Ich setze die Konferenz aus“, so bereitete die kolumbianische Konferenzpräsidentin Susana Muhamad der COP16 am 2. November abrupt ein Ende. Viele Delegierte hatten den Konferenzort bereits verlassen, da in wesentlichen Streitfragen keine Einigung zu erzielen war.

Den Ländern des Globalen Südens bleibt nur ein Wermutstropfen: Die Anerkennung Indigener und traditioneller lokaler Dorfgemeinschaften als Bewahrer*innen der Natur und Artenvielfalt verschafft ihnen die Möglichkeit, künftig bei der Weiterentwicklung des Weltnaturvertrags mitzureden. Damit hatte es sich aber auch schon mit den Zugeständnissen.

Der Kampf gegen klimaschädliche Kräfte geht weiter. Mit der Wiederwahl von Trump steht in den USA bald wieder ein Präsident an der Spitze, der kontinuierlich verdeutlicht, wie weit unten der Klimaschutz oder gar die Anerkennung einer Klimakrise auf der Liste seiner Prioritäten steht. Eines seiner Ziele für die kommenden vier Jahre ist es, so schnell wie möglich Fracking und den Abbau US-amerikanischer Kohle weiter zu fördern, um die USA energiepolitisch wieder unabhängig zu machen – all das auf Kosten der Umwelt. In Deutschland hat der nun ehemalige Finanzminister Christian Lindner Anfang November gefordert, die nationalen Klimaziele aufzugeben. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition kann er das vorerst nicht umsetzen. Doch bei anstehenden Neuwahlen besteht die Gefahr, dass Union und AfD an Sitzen im Parlament zugewinnen: Parteien, die Klimaschutz ebenfalls mehr als vernachlässigen.

Sowohl das gänzliche Ignorieren von Klimaschutz als auch „grüner” Kapitalismus verunmöglichen die Erhaltung funktionierender, lebenswichtiger Ökosysteme und die Garantie von Menschenrechten an den Orten des Rohstoffabbaus. An vielen Fronten leiden und kämpfen die betroffenen Menschen für den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und Lebensweisen. Hiesigen Aktivist*innen fällt die Aufgabe zu, den Blick in die eigene Sphäre zu richten, um wirksamere Strategien gegen die Rohstoffgier und die Folgen einer verfehlten „ökologischen” Transformation zu entwickeln.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

by

Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.” Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

RÜCKSCHLAG FÜR GUAIDÓ

by

Aussicht vom alten Militärmuseum: Die kontrastreiche Skyline von Caracas (Foto: John M Shorack)

Es waren brachiale Bilder. Bei dem Versuch, die Einfuhr von Hilfsgütern zu erzwingen, kam es an den Grenzen Venezuelas am 23. Februar zu schweren Ausschreitungen. Tausende Freiwillige hatten im kolumbianischen Cúcuta mehrere Lastwagen bis zur Grenze begleitet, wo das venezolanische Militär unter dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen jedoch ein Weiterkommen verhinderte. Auf der kolumbianischen Seite ließen die Sicherheitskräfte derweil auch Protestierende gewähren, die mit Steinen und Molotowcocktails ausgestattet waren. Laut schwer zu überprüfenden Medienberichten wurden fast 300 Menschen verletzt, zudem brannten zwei Lastwagen aus. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Hilfsgüter bewusst in Brand gesetzt zu haben. In der venezolanischen Stadt Santa Elena de Uairén an der Grenze zu Brasilien erlitten laut der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Foro Penal 34 Protestierende Schussverletzungen, mindestens vier Menschen starben. Demon­stra­tionen von Regierungsanhänger*innen und der rechten Opposition in Caracas blieben hingegen friedlich.

Guaidó und die USA betrachten die humanitäre Hilfe vor allem als Hebel für einen regime change

Seit Wochen hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den 23. Februar zum Tag der Entscheidung hochstilisiert, an dem die humanitäre Hilfe „unter allen Umständen“ ins Land kommen solle. Er selbst und Vertreter der US-Regierung forderten die venezolanischen Soldat*innen nahezu täglich dazu auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen und drohten andernfalls mit Konsequenzen. Laut Informationen der kolumbianischen Migrationsbehörde desertierten seit dem 23. Februar mehr als 400 Militärs – angesichts von bis zu 200.000 aktiven Soldat*innen eine überschaubare Zahl. Das Kalkül der rechten Opposition bestand darin, dass die Regierung am Ende gewesen wäre, wenn venezolanische Militärs sich massenhaft den Befehlen Maduros widersetzt hätten. Dieser hatte die vermeintliche humanitäre Hilfe als „Show“ bezeichnet, die das alleinige Ziel verfolge, einer militärischen Intervention das Feld zu bereiten. Um die schwierige Versorgungslage zu verbessern, fordert Maduro stattdessen die Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land ein Vielfaches der von den USA in Aussicht gestellten Hilfsgüter kosten. Tatsächlich machen Guaidó und die US-Regierung kaum einen Hehl daraus, dass sie die humanitäre Hilfe vor allem als Hebel für den von ihnen angestrebten regime change in Caracas betrachten. Sowohl die Vereinten Nationen als auch das Rote Kreuz hatten aufgrund der Politisierung der Hilfe im Vorfeld eine Beteiligung an der Aktion abgelehnt.

Straßenszene in Caracas Einkaufen an einem Samstagmorgen (Foto: John M Shorack)

Auf medialer Ebene tobt nun ein Kampf um die Interpretation der Bilder und Ereignisse, bei dem Guaidó klar im Vorteil ist. Einen Monat nach seiner Selbstausrufung zum Interimspräsidenten steht er dennoch weitgehend mit leeren Händen da. Zwar hat er die Rückendeckung der USA, mehr als 50 weiterer Regierungen – darunter der meisten EU-Staaten – sowie gewichtiger Teile der venezolanischen Bevölkerung. Kompetenzen als Interimspräsident übt er bisher jedoch nur außerhalb Venezuelas aus. Laut dem Verfassungsartikel 233, der die absolute Abwesenheit des Staatspräsidenten behandelt und auf den sich Guaidó maßgeblich beruft, hätten innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen. Der Umsturzversuch droht sich somit in die Liste der glücklosen Versuche der letzten Jahre einzureihen, Maduro zu stürzen. Spätestens wenn sich das Gefühl durchsetzt, dass die rechte Opposition wieder einmal unrealistische Erwartungen geweckt hat, dürften die internen Streitereien erneut aufbrechen und Guaidó wäre am Ende. Er muss also um jeden Preis die Spannung hochhalten, damit der oppositionelle Protest nicht wieder einschläft. Bei einem Treffen von Guaidó mit US-Vizeminister Mike Pence und den Außenminister*innen lateinamerikanischer Staaten der so genannten Lima-Gruppe wurde am 25. Februar aber deutlich, dass es anscheinend gar keinen Plan B gibt. Sowohl die US-Regierung als auch Guaidó haben sich offensichtlich verschätzt, indem sie davon ausgingen, das venezolanische Militär würde zeitnah die Seiten wechseln. Zudem vernachlässigen sie, dass Maduro keineswegs nur die Militärführung, sondern noch immer mehrere Millionen Anhänger*innen hinter sich hat. Hinzu kommt ein Teil der Bevölkerung, der sich als chavistisch versteht und die rechte Opposition ablehnt, ohne aber offen die Regierung zu unterstützen.

Mit dem Scheitern der medienwirksam inszenierten Hilfsaktion wächst die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation des Konfliktes weiter. Laut US-Regierung liegen nach wie vor „alle Optionen auf dem Tisch“, das heißt auch eine mögliche Militärintervention. Guaidó hat mittlerweile die US-amerikanische Formulierung übernommen. Innerhalb Lateinamerikas stößt ein mögliches militärisches Eingreifen aber selbst bei rechten Regierungen weitgehend auf Ablehnung, die Lima-Gruppe sprach sich vorerst dagegen aus. Die USA wollen nun weitere Sanktionen beschließen und die Maduro-Regierung wirtschaftlich in die Knie zwingen. Bereits Ende Januar hatte Trump erstmals Sanktionen verhängt, die direkt die Öllieferungen aus Venezuela in die USA treffen. Die Einnahmen landen seitdem auf einem Sperrkonto, auf das Guaidó Zugriff bekommen soll. Leidtragende des immer zynischer ausgetragenen Machtkampfes ist somit in erster Linie die venezolanische Bevölkerung, deren Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten sich voraussichtlich weiter verschlechtern wird. Unklar ist, ob die USA auch ohne Rückendeckung in der Region militärisch eingreifen würden. Wenn es nach der Rhetorik der Hardliner um Präsident Trump herum geht, fehlt dazu nur noch ein konkreter Anlass. Vor allem US-Außenminister Mike Pompeo, der Senator für Florida, Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, drohen der Regierung Maduro unverhohlen ein gewaltsames Ende an. Bolton stellte dem venezolanischen Präsidenten einen Aufenthalt im US-Gefangenenlager Guantánamo in Aussicht, Rubio twitterte ein Bild des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, das ihn kurz vor dessen Ermordung im Jahr 2011 zeigt. Als Sondergesandter für Venezuela dient mit Elliott Abrams zudem ein alter antikommunistischer Haudegen, der in den 1980er Jahren in die Unterstützung von Todesschwadronen in Zentralamerika und die illegale Finanzierung der nicaraguanischen Contras verwickelt war.

Auch innerhalb Venezuelas dringen mäßigende Stimmen kaum durch. Und es deutet einiges darauf hin, dass Venezuela nur der Anfang sein soll. Sicherheitsberater Bolton spricht mittlerweile in Anspielung auf die von George W. Bush vor Jahren als „Achse des Bösen“ bezeichneten Länder Irak, Iran und Nordkorea von einer „Troika der Tyrannei“. Gemeint sind Venezuela, Kuba und Nicaragua. Die Lage ist vor allem deshalb so gefährlich, weil es in Venezuela bisher keine Anzeichen für eine mögliche Verhandlungslösung gibt. Dass so viele Staaten Guaidó anerkannt haben, der de facto überhaupt keine Macht über den staatlichen Sicherheitsapparat ausübt, ist nicht nur völkerrechtlich höchst fragwürdig. Es führt auch dazu, dass auf internationaler Ebene nur wenige Akteure wie Mexiko und Uruguay glaubhaft auf einen Dialog hinarbeiten könnten. Damit verstärkt sich die Dynamik des Alles oder Nichts, des unbedingten Willens beider politischer Lager, sich gegen das jeweils andere durchzusetzen. Dies aber kann nicht zu einer tragfähigen Lösung der venezolanischen Krise führen. Weder wird Maduro einfach wie bisher weitermachen und die Krise aussitzen können, noch die rechte Opposition nach einem Umsturz gegen den chavistischen Teil der Bevölkerung regieren können.

Auch innerhalb Venezuelas dringen mäßigende Stimmen bisher kaum durch. Aus den Reihen der linken Maduro-Kritiker*innen der Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung stammt ein Vorschlag, mittels Wahlen und der Neubesetzung der staatlichen Gewalten eine demokratische Lösung der Krise auszuhandeln. Um die dafür nötigen Schritte demokratisch zu legitimieren, solle zunächst ein laut Verfassung mögliches verbindliches Referendum stattfinden. In der Bürgerplattform haben sich mehrere ehemalige Minister*innen unter Chávez sowie kritische linke Akademiker*innen und Aktivist*innen zusammengeschlossen, darunter der bekannte Soziologe Edgardo Lander. Für Kritik innerhalb des chavistischen Spektrums sorgte allerdings ein Treffen mit Guaidó, bei denen Mitglieder der Plattform ihm ihren Vorschlag präsentierten. Der frühere chavistische Bildungsminister Héctor Navarro betonte anschließend, dass die Bürgerplattform Guaidó lediglich als Parlamentspräsidenten anerkenne und den Vorschlag des Referendums ebenso Maduro unterbreiten wolle. Dieser reagierte allerdings nicht auf den Vorstoß. Innerhalb der venezolanischen Linken kontrovers zu diskutieren ist zurzeit ohnehin kaum möglich, Kritik an der Regierung wird meist in die rechte Ecke gestellt. Die wichtigste linke Nachrichtenseite und Debattenplattform Venezuelas, aporrea.org, bei der sowohl Regierungs­anhänger­*innen als auch linke Kritiker*innen Maduros publizieren, wird in Venezuela seit Wochen vom staatlichen Internetanbieter CANTV blockiert. Eine Begründung dafür gibt es nicht.

„Zusammen mit Maduro gestaltet das Volk Zukunft” Wandbild in Caracas (Foto: John M Shorack)

Eine weitere Eskalation könnte bereits kurz bevorstehen. Denn seit dem 22. Februar, als er in Cúcuta ein unter dem Motto „Venezuela Aid Live“ organisiertes Konzert besuchte, befindet sich Guaidó außer Landes. Da er sich damit einem gerichtlich verhängten Ausreiseverbot widersetzte, könnte er bei der Wiedereinreise festgenommen werden. Maduro betonte bereits, dass sich Guaidó in diesem Fall „der Justiz stellen muss“. Der selbsternannte Interimspräsident zeigte sich zunächst unbeeindruckt. „Ein Gefangener bringt niemandem etwas, aber ein exilierter Präsident auch nicht“, versicherte er und kündigte seine baldige Rückkehr an. Eine Inhaftierung komme einem Staatsstreich gleich und werde seitens der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft „eine beispiellose Antwort“ nach sich ziehen, drohte Guaidó. Nicht bekannt ist, welche Garantien er für diesen Fall seitens der US-Regierung erhalten hat. Aber bis auf Weiteres liegen alle Optionen auf dem Tisch.

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

ZWISCHEN PUTSCH UND DIALOG

by

Wimmelbild: Wer ist Präsident? Juan Guaidó jedenfalls ist der zweite von links (Foto: OEA-OAS (CC BY-NC-ND 2.0)

Der 23. Januar ist für Venezuela ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag im Jahr 1958 stürzte ein Massenaufstand die Militärdiktatur unter Marcos Pérez Jiménez. Die rechte Opposition würde das Datum nun gerne für ihre ganz eigenen Zwecke vereinnahmen: Als den Tag, an dem sie nach 20 Jahren Chavismus wieder die Macht übernommen hat. Bisher gilt dies jedoch nur theoretisch. Praktisch sind die Dinge komplizierter. Noch Ende Dezember schien der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angesichts einer intern zerstrittenen Opposition relativ fest im Sattel zu sitzen. Doch am 23. Januar mobilisierten die Regierungsgegner*innen erstmals seit anderthalb Jahren wieder erfolgreich auf die Straße.
Der Mann, der die Opposition binnen weniger Wochen in Hoffnung versetzt hat, ist Parlamentspräsident Juan Guaidó. Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur auch in Venezuela kaum jemandem ein Begriff. Mittlerweile halten ihn viele jedoch für den neuen Staatspräsidenten, weil er sich in Caracas selbst vereidigt hat. „Am heutigen 23. Januar schwöre ich, als ausführender Präsident formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, rief Guaidó auf der oppositionellen Großdemonstration tausenden jubelnden Anhängern im wohlhabenden Osten der Hauptstadt zu.

Guaidó hat auch im Ausland Unterstützer. Kurz nach seiner Proklamation teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, Guaidó offiziell als Interimspräsidenten anzuerkennen. US-Vizepräsident Mike Pence hatte den Anhänger*innen der Opposition im Vorfeld der Demonstration bereits die Unterstützung der USA gegen den als „Diktator“ bezeichneten Maduro zugesichert. Rasch erhielt Guaidó die Anerkennung weiterer lateinamerikanischer Länder, darunter Venezuelas rechts regierte Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien sowie unter anderem Argentinien, Chile, Ecuador, Peru und Paraguay. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte in Person ihres Generalsekretärs Luís Almagro Guaidó umgehend an. Die Europäische Union vollzog diesen formellen Schritt zwar bisher nicht, stärkt dem selbst ernannten Interimspräsidenten aber den Rücken und fordert Neuwahlen. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa positionierte sich gegenüber der Deutschen Welle eindeutig: „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó“. Für die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas heißt der legitime venezolanische Präsident hingegen weiterhin Nicolás Maduro.

Heiko Maas ist auf der Seite von Guaidó

Bei seiner Selbstvereidigung bezog sich Guaidó neben den Artikeln 333 und 350, die das Recht auf Widerstand gegen verfassungswidrige Handlungen und undemokratische Regime festschreiben, auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser behandelt die dauerhafte Abwesenheit des Staatspräsidenten in Fällen wie Tod, Krankheit oder Abberufung durch ein Referendum. Auf den vorliegenden Fall lässt sich der Artikel somit nur mit viel Fantasie anwenden.

(Foto: David Hernández (CC BY-SA 2.0))

Auf der zeitgleich stattfindenden Demonstration von Regierungsanhänger*innen im Westen von Caracas, gab sich Diosdado Cabello, Vorsitzender der regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) kämpferisch: „Wer Präsident sein will, soll uns in (dem Präsidentenpalast, Anm. d. Red.) Miraflores suchen, denn dort wird die Bevölkerung Nicolás Maduro verteidigen.“ Daraufhin zogen die Chavisten vor den Präsidentenpalast. „Hier ergibt sich niemand“, rief Präsident Maduro seinen Anhänger*innen vom „Balkon des Volkes“ aus zu. Der US-Regierung warf er vor, eine „Marionettenregierung“ installieren zu wollen und brach die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Den in Caracas ansässigen US-Diplomaten gab er 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Guaidó reagierte umgehend und bat darum, sich den Anweisungen zu widersetzen. Die US-Regierung zog in den folgenden Tagen zwar einen Teil des Botschaftspersonals ab, kündigte jedoch an, sich dem Ultimatum, nicht beugen zu wollen. Die Maduro-Regierung rückte daraufhin von ihrem 72-Stunden-Ultimatum ab. Stattdessen solle nun über – wie es hieß – Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten verhandelt werden, teilte das Außenministerium in Caracas mit. Sollte es darüber jedoch binnen 30 Tagen keine Einigung geben, müssten die verbliebenen US-amerikanischen Diplomaten das Land verlassen.

Mit der Installierung eines Parallelpräsidenten eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung Maduro und der rechten Opposition auf gefährliche Weise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes, der seit dem oppositionellen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 mit harten Bandagen geführt wird. Die Opposition setzte von da an alles auf einen Sturz Maduros und schürte bei ihren Anhänger*innen unrealistische Erwartungen auf einen zeitnahen Machtwechsel.

Die Regierung hingegen griff bei der Ernennung von Verfassungsrichter*innen und der Festlegung von Wahlterminen tief in die juristische Trickkiste, um sich an der Macht zu halten. Maduros Wahl im Mai vergangenen Jahres betrachten Opposition und zahlreiche Staaten als illegitim, unter anderem weil potenzielle Kandidat*innen nicht antreten durften. Die meisten Parteien hatte damals zum Boykott aufgerufen. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 Prozent blieben die drei Gegenkandidaten dann auch chancenlos. Glaubhafte Hinweise auf Wahlbetrug gab es zwar nicht, die Umstände spielten jedoch eindeutig Maduro in die Hände. Die umstrittene Verfassunggebende Versammlung, die seit Mitte 2017 praktisch die Funktionen des Parlamentes übernahm, hatte den Wahltermin in einer Schwächephase der Opposition von Dezember auf Mai vorgezogen.

Nach Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar kochte der Konflikt erneut hoch und die zuvor notorisch zerstrittene Opposition versammelte sich hinter Guaidó. Der frühere Studierendenaktivist sitzt seit 2011 als Hinterbänkler in der Nationalversammlung und wurde am 5. Januar allein aus Mangel an Alternativen zum Präsidenten der juristisch kalt gestellten Nationalversammlung gewählt. Laut Absprache der vier größten Oppositionsparteien steht das Amt dieses Jahr der rechten Partei Voluntad Popular zu. Weil deren erste Garde um Leopoldo López, Freddy Guevara und Carlos Vecchio entweder unter Hausarrest steht oder sich im Exil befindet, kam Guaidó zum Zug. Bereits auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas am 11. Januar deutete er an, als Interimspräsident bereit zu stehen, sofern er die Unterstützung der Bevölkerung, des Militärs und der internationalen Gemeinschaft hätte. Eine kurzzeitige Festnahme Guaidós durch die Geheimdienstpolizei Sebin am 13. Januar verschaffte diesem zusätzlichen Rückenwind. Die Regierung Maduro gab anschließend kein gutes Bild ab, als sie erklärte, die Agenten seien angeblich auf eigene Faust tätig geworden. Dass Guaidó bisher kaum jemand kannte, scheint dabei eine seiner größten Stärken zu sein. Denn er wirkt jung und frisch, obwohl er politisch überhaupt nichts Neues zu bieten hat. Jenseits der radikalen Ablehnung des Chavismus und einer Rückkehr der alten Eliten an die Erdöltöpfe, verfügen weder Guaidó noch der Rest der rechten Opposition über ein überzeugendes Programm.

Schulterschluss zwischen Opposition und USA könnte Maduro helfen

Der Schulterschluss zwischen Opposition und US-Regierung könnte Maduro helfen, die eigenen Reihen zu schließen. Viele Chavisten sind von der Regierung zwar enttäuscht, würden jedoch keinesfalls tatenlos einen rechten Putsch mit US-Unterstützung akzeptieren. Bei dem kurzzeitigen Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002 hatte der Druck der Bevölkerung dazu geführt, dass der überwiegende Teil der Soldaten den Putschisten die Gefolgschaft verweigerte.

Sicher ist, dass Guaidó für eine tatsächliche Machtübernahme auf die Unterstützung des Militärs angewiesen ist. In den vergangenen Wochen hatte er die Streitkräfte wiederholt dazu aufgerufen, „die verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen und ihnen für diesen Fall eine Amnestie zugesichert, die er mittlerweile auch Maduro selbst im Falle eines Rücktritts in Aussicht stellte. Außer einer kurzzeitigen Erhebung einiger Nationalgardisten am frühen Morgen des 21. Januars verhallten die Aufrufe bisher jedoch ungehört. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stellte sich seit dem 23. Januar mehrmals demonstrativ hinter die Regierung Maduro.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Militärführung auf Guaidós Seite schlägt. Denn sie profitiert von einer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Regierung. Doch es ist unklar, wie es in den unteren Rängen aussieht und welche Auswirkungen weitere Proteste oder eine Eskalation der Gewalt haben könnten. Seit der kurzzeitigen Erhebung der Nationalgardisten kam es täglich zu lokalen Anti-Maduro-Protesten in verschiedenen Städten. Davon betroffen waren in Caracas auch Stadtteile, die bisher als sichere Bank für die Chavisten galten. Dabei sollen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen landesweit bereits 29 Menschen ums Leben gekommen und hunderte festgenommen worden sein. Dennoch blieb der befürchtete große Gewaltausbruch bisher aus und Guaidó befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß.

Unabhängig vom Ausgang des Machtkampfes verfügt keines der beiden großen politischen Lager über wirkliche Lösungen, um die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Insbesondere der Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, hat die Opposition wenig anzubieten. Die Regierung Maduro hingegen zeigt in den barrios durch Lebensmittelkisten und unregelmäßige Bonuszahlungen nach wie vor Präsenz. Doch ihre seit Mitte vergangenen Jahres umgesetzten Wirtschaftsreformen hatten kaum einen Effekt, jede Erhöhung des Mindestlohnes wird umgehend von der Hyperinflation aufgefressen.

Klar ist, dass eine Überwindung der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht durch ein Beharren auf einzelne Verfassungsartikel beigelegt werden kann, die beide Seiten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Eine Lösung kann nur im Dialog erreicht werden. Dafür müssten beide Seiten jedoch zu ernsthaften Kompromissen bereit sein. Als Vermittler boten sich bereits die Regierungen Mexikos und Uruguays an. Während sich Maduro offen für Gespräche zeigte, erteilte Guaidó dem „falschen Dialog“ eine Absage. Stattdessen kündigte er weitere Proteste an.

 

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

EINE KARAWANE, DIE DEN ELITEN WEHTUT

by

Ein langer und beschwerlicher Weg Karavane auf dem Weg nach Tapachula (Foto: Martin Reischke)

Es ist nicht nur eine Karawane. Es ist ein soziales Phänomen, von tausenden verarmten Menschen getragen. Nur mit dem Nötigsten zum Überleben ausgestattet, und mit dem festen Willen, nach Norden in die USA zu gelangen.

Am Anfang wurde die Karawane mit dem Namen von Bartolo Fuentes verbunden, einem sozialen und politischen Aktivisten aus der Stadt El Progreso in Honduras. Fuentes sagte in einem Interview mit lokalen Medien, dass er die Karawane für ein paar Tage begleiten würde. Das hatte er als Journalist bereits im April 2017 getan. Da er außerdem noch Politiker der Oppositionspartei Libre ist, wurde Fuentes im Laufe der Tage zum Sündenbock. „Bartolo Fuentes ist für die Karawane verantwortlich. Er organisierte sie und veranlasste und manipulierte viele Menschen zu dieser gefährlichen Reise“, erklärte der Außenminister in Begleitung der Ministerin für Menschenrechte auf einer Pressekonferenz und forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen Fuentes vorzugehen. So lud das Regime alle Verantwortung auf einen Vertreter der radikalen politischen Opposition in Honduras ab.

Als die Karawane die Grenze nach Guatemala bei Aguascalientes überquerte, waren es bereits viertausend Menschen. Sie durchbrachen den Zaun, den die honduranische und die guatemaltekische Polizei am Grenzposten errichtet hatte. Auf dem Weg durch Guatemala wuchs die Zahl weiter an. Das honduranische Regime hat mit Mitteln der US-Regierung, zwischen dem 17. und 20. Oktober einen Plan umgesetzt, um die Migrant*innen zum Umkehren zu überzeugen. Einige Hundert taten das auch. Viele von ihnen wurden mit dem Bus zurückgebracht, andere auf dem Luftweg. Allen wurde sofortige Hilfe und ein Paket mit Sozialleistungen versprochen. Zeug*innen berichten, dass viele von ihnen Aktivist*innen der Nationalen Partei waren, die als Köder und für die offizielle Propaganda dienten. Nichtsdestotrotz steigen die Zahlen weiter an.

Die Explosion eines Dampfkochtopfes

Die honduranische Regierung beschuldigt die Opposition und kriminelle Gruppen für die Karawanen verantwortlich zu sein, mit dem Ziel der politischen Destabilisierung.

Dieser Anschuldigung schließt sich die US-Regierung an. Sie ging so weit, die Demokratische Partei zu beschuldigen. Sie stifte politische und kriminelle Gruppierungen und finanziere sie, damit die Migrant*innen in die USA eindrängen um die Regierung zu destabilisieren. Alle diese Anschuldigungen haben keine wirkliche Grundlage. Das Phänomen der Karawanen ist Ausdruck der Verzweiflung einer Bevölkerung, für die es zunehmend riskanter ist, in einem Land zu leben, das Arbeitsplätze und öffentliche Sicherheit verweigert. Diese Bevölkerung ist auf der permanenten Suche nach dem rettenden Ufer. Die Karawane ist wie die Explosion eines Dampfkochtopfes, den die honduranische Regierung in Verbindung mit einer kleinen Elite von nationalen und transnationalen Unternehmer*innen seit mindestens einem Jahrzehnt anschürt.

Eine Regierung, die die öffentliche Sozialpolitik aufgegeben und sie durch soziale Ausgleichsprogramme ersetzt hat, während sie ein Entwicklungsmodell konsolidiert, das auf Investitionen in die Rohstoffausbeutung und auf der Privatisierung und Konzessionierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen basiert.

Lügen werden in einer einzigen Aktion entlarvt

Die staatliche Verwaltung wird von einer Gruppe von Politiker*innen angeführt, die den Staat als ihr Geschäft verstehen und die öffentliche Einrichtungen geplündert haben, wie die honduranische Sozialversicherung, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die öffentliche Stromversorgung, um nur einige zu nennen. Und sie schützen sich selbst durch die politische Kontrolle des Justizsystems. Die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Erfahrungen und Gefühle, die durch die Wahlen vom November 2017 noch zugenommen haben, als sich die Regierung unter Verletzung der Verfassung wiederwählte und sich einen Wahlsieg zusprach, der laut der Meinung von rund 70 Prozent der Bevölkerung das Ergebnis eines organisierten Betrugs ist. Die Karawanen sind ein Phänomen, das die Verzweiflung und Angst eines Volkes zum Ausdruck bringt, das aufgehört hat, an Lösungen innerhalb des Landes zu glauben. Sie sind ein extremer Ausdruck der Entscheidung der Bevölkerung, Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen.

Mit Sicherheit ist aber besonders die extreme Rechte um Trump daran interessiert, dieses Phänomen zu nutzen, um den Kampf gegen Migrant*innen zu stärken, der ein grundlegender Teil ihrer Politik ist. Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten sind ein Barometer dafür, ob Trump eine zweite Amtszeit bestehen kann. Die Demokrat*innen der Finanzierung von Migration zu beschuldigen,war ein großartiges Argument für Trumps Wahlkampf im November. In Honduras haben wiederum Teile der Opposition dieses Phänomen genutzt, um die Regierung von Juan Orlando Hernández weiter zu schwächen. Hernández dagegen ist daran interessiert, die Opposition zu beschuldigen, für mehr Instabilität im Land zu sorgen.

Die stille, verborgene, diskrete, private, unsichtbare und sogar verschämte Karawane wurde in einer Explosion zu einer sichtbaren, öffentlichen und würdevollen Karawane. Dieses Phänomen hat den falschen Diskurs der Politik entlarvt und beweist das offizielle Versagen. Es hat deutlich gemacht, dass soziale Ausgleichsprogramme die Prekarität nicht nur nicht lösen, sondern vertiefen. Es hat sich gezeigt, dass eine Gesellschaft, in der nur 35 Prozent der formellen Wirtschaft angehören, nicht nachhaltig ist. Die Karawane ist Ausdruck und massives Phänomen eines Modells der systemischen sozialen Ausgrenzung.

Die Karawane, die am 13. Oktober startete und das Tor für nachfolgende Karawanen öffnete, rüttelte plötzlich die politischen und die Unternehmer*inneneliten wach, die daran gewöhnt waren, strikte Kontrolle über alles, was im Land passiert, zu haben. Die Wirtschaftseliten reagieren mit äußerster Aggression, wenn Menschen ihren Akkumulationsprozess behindern. Ein extremer Ausdruck davon ist die Ermordung von sozialen Anführer*innen, wie der Mord an Berta Cáceres im März 2016.

In gleicher Weise fühlen sich diese Eliten, die sich auf ihren Privilegien ausruhen, in ihrer Selbstliebe getroffen, wenn die Realität der Ausgeschlossenen mit einer einzigen Aktion ihre Lügen entlarvt. Dies hat die Karawane getan. Nachdem die Eliten und das Regime von Juan Orlando Hernández Millionen von Dollar in die Propaganda investiert haben, dass das Land auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft gesund sei, dass die Menschen mit den Sozialprogrammen zufrieden seien, bricht die Karawane tausender Bürger*innen aus. Eine Nachricht, die Weltniveau erreicht. Das tut den honduranischen Eliten so weh, weil sie von jenen demaskiert werden, die es aus ihrer Sicht nicht verdienen, als gleichwertig betrachtet zu werden.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

ZURÜCK ZUR RHETORIK DES KALTEN KRIEGES

by

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechtern sich wieder zunehmend. Anfang November gab die US-Regierung neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für Kuba bekannt, die sowohl US-Bürger*innen als auch US-Unternehmen betreffen. Sie setzt damit ein von Donald Trump im Juni verkündetes präsidiales Memorandum um.

Beste Aussicht Zur Erinnerung an die kubanische Unabhängigkeit wehen Fahnen direkt vor der US-amerikanischen Vertretung in Havanna (Foto: Robert Swoboda)

Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Liste von 179 kubanischen Firmen und Behörden, mit denen US-Amerikaner*innen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen, da sie dem kubanischen Militär oder Innenministerium unterstehen. Darunter sind Hotels, Reisebüros, Busunternehmen, Rumhersteller und sogar ein Fotoservice. Ein Hotel der US-amerikanischen Sheraton-Kette fehlt jedoch auf der Liste, obwohl die vom kubanischen Militär kontrollierte Gaviota-Gruppe daran beteiligt ist. Künftig dürfen US-Unternehmen auch keine Verträge mehr schließen, um Waren in der Sonderwirtschaftszone in Mariel herzustellen. Bereits geschlossene Geschäftsverträge fallen nicht unter die neuen Regularien.

Darüber hinaus wird der faktisch seit Ende 2015 erlaubte US-amerikanische Individualtourismus wieder beschränkt. In Zukunft müssen US-Reisende wieder Gruppenreisen buchen und dabei von mindestens einer Vertretung des Reiseveranstalters begleitet werden.

Mit den Restriktionen macht Trump einige Maßnahmen der Obama-Administration rückgängig. Ende 2014 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Neuausrichtung der US-Kuba-Politik verkündet und dies mit dem Scheitern der US-Blockadestrategie begründet. „Wir können nicht weiterhin dasselbe machen und ein anderes Resultat erwarten.“ (siehe LN 488)

Trump scheint hier anderer Ansicht. Unter dem neuen US-Präsidenten sind die Beziehungen zwischen Kuba und den USA rapide abgekühlt. Zumindest rhetorisch herrscht wieder Kalter Krieg. Mitte Juni hatte Trump in Miami die künftige Kuba-Politik seiner Regierung umrissen. Mit aggressiver Sprache griff er die kubanische Regierung an und warf ihr Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen vor. Obamas Politikwechsel bezeichnete er als „komplett einseitigen Deal“, den er „vollständig“ aufheben werde.

Die nun konkretisierten Verschärfungen bedeuten jedoch keine „komplette Rücknahme“ der Annäherungspolitik. Die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migrant*innen, die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Regelung (siehe LN 516), wird nicht wieder eingeführt; Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba werden nicht beschnitten; US-Kreuzfahrtschiffe und -Airlines dürfen weiterhin die Insel ansteuern; und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba wird nicht rückgängig gemacht. Beide Länder hatten erst Mitte 2015 nach über einem halben Jahrhundert Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Allerdings zogen die USA Ende September einen Großteil ihres Botschaftspersonals aus Havanna ab und wiesen wenige Tage später 15 kubanische Diplomat*innen aus. Als Begründung dienten mutmaßliche „akustische Attacken“ gegen US-Diplomat*innen auf Kuba. Bei mindestens 24 auf der Karibikinsel stationierten Botschaftsmitarbeiter*innen und deren Angehörigen waren in den vergangenen Monaten Migräne, Übelkeit, Gedächtnislücken und Taubheitssymptome bis hin zum Verlust der Hörkraft aufgetreten. Die ersten Gesundheitsschäden gab es wohl bereits im November 2016, aber erst Ende Februar 2017 informierte Washington das kubanische Außenministerium über die Vorfälle. An die Öffentlichkeit kam der Fall im August, als bekannt wurde, dass die USA Ende Mai zwei kubanische Diplomat*innen ausgewiesen hatten. Die genauen Ursachen sind unklar; von US-Seite wird über wie auch immer geartete „Schallwaffen“ spekuliert.

Die kubanische Regierung weist jede Verwicklung zurück. In einer halbstündigen Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit stellten Ende Oktober die kubanischen Behörden die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen zu den Vorkommnissen dar. Fazit: „Es hat sich gezeigt, dass es keine Beweise gibt, die darauf deuten, dass es die angeblichen akustischen Attacken gegeben hat.“ Mehr als 2.000 Personen waren an den Untersuchungen beteiligt, darunter Kriminolog*innen, Akustik-Expert*innen und Mathematiker*innen. „Es konnten weder mögliche Täter*innen noch Personen mit einer entsprechenden Motivation, Intention oder den notwendigen Mitteln, um solch eine Aktion durchzuführen, lokalisiert werden.“

Mitte Oktober hatte US-Präsident Donald Trump erstmals die kubanische Regierung direkt für die Gesundheitsschäden der US-Diplomat*innen auf der Insel verantwortlich gemacht. „Die Behörden der Vereinigten Staaten haben Kuba die Verantwortung für die Untersuchung, Feststellung und Beseitigung dieser Vorfälle gegeben“, sagte Oberstleutnant Estrada Portales, Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung des kubanischen Innenministeriums. „Sie haben keinen Zugang gewährt, weder zu den Ermittlern noch zu dem Geschehen, über das sie uns erst Monate, Tage und Stunden nach Eintreten informierten; auch zu den Opfern, oder den Zeugen nicht. Es gibt keine Möglichkeit zu wissen, was ein Opfer beitragen kann, ohne es zu befragen“, beklagte er die mangelnde Kooperation der US-Ermittler*innen.

Kuba selbst hatte – das ist ungewöhnlich und Zeichen dafür, wie ernst der kubanischen Regierung die Angelegenheit ist – mehrmals FBI-Teams ins Land gelassen, um vor Ort zu ermitteln. Die von den US-Behörden übergebene Krankenakte der mindestens 20 Geschädigten war nur eine Seite lang und sehr allgemein gehalten. „Wir hatten nicht wirklich eine Information, die wissenschaftlich und zuverlässig ist, um in irgendeiner Weise zu einer Schlussfolgerung zu gelangen“, so Dr. Manuel Jorge Villar Kuscevic, kubanischer Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Hals-Nasen-Chirurgie.

Am Tag vor der Ausstrahlung der TV-Dokumentation hatten vier hochrangige kubanische Offizielle in einem auf NBC ausgestrahlten Exklusivinterview jede Beteiligung ihrer Regierung zurückgewiesen: „Es ist unmöglich. Wir sprechen über Science-Fiction“, sagte Oberstleutnant José Alazo, Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen des kubanischen Innenministeriums. Man habe auch Luft- und Bodenproben analysiert, untersucht, ob Insekten die Übeltäter sein könnten, sowie eine Reihe giftiger Chemikalien und die Möglichkeit elektromagnetischer Wellen betrachtet, sagten die Beamt*innen. Akustische Waffen wären aufgefallen oder hätten Dritte geschädigt, so die kubanischen Ermittler*innen. Es falle auf, dass die Nachbar*innen der Umgebung der Attacken weder betroffen waren noch die vermeintlichen Geräusche zumindest wahrnahmen.

Zudem stellt sich die Frage: Welches Interesse sollte die kubanische Regierung an Attacken gegen US-amerikanisches Botschaftspersonal haben? Ende 2016, als die ersten Fälle auftraten, war die unter dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Obama begonnene Annäherung zwischen Kuba und den USA in vollem Gange. Sie lag und liegt im Interesse Kubas. In US-Medien wurde spekuliert: Sind vielleicht Exilkubaner*innen verantwortlich, die die Annäherung zwischen Kuba und den USA torpedieren wollen? Oder ein Drittstaat wie Russland oder Nordkorea? Oder ein defektes oder schlecht eingestelltes Abhörsystem? Aber vielleicht gab es die wie auch immer gearteten „Schallangriffe“ überhaupt nicht.

„Als dies [die Schallangriffe, Anm. d. Autors] zum ersten Mal herauskam, sagte ich: ,Das ist eine Erfindung, ich weiß nicht, was der Zweck sein soll“, so der Physikprofessor der Universität Havanna, Daniel Stolik in einem Interview mit der Tageszeitung Juventud Rebelde. „Als die Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beziehungen zu Kuba zu verringern, habe ich verstanden, was der Zweck ist.“

Tatsächlich hat der mysteriöse Fall zu einer rapiden Verschlechterung der bilateralen Beziehungen und neuem Misstrauen geführt.
Ein weiteres Zeichen für die sich abkühlenden Beziehungen war die UN-Abstimmung zur US-Kuba-Blockade am 1. November. 193 von 195 Staaten votierten für eine Aufhebung der Blockadepolitik. Hatte sich die US-Regierung unter Obama im vergangenen Jahr noch der Stimme enthalten, stimmte sie in diesem Jahr zusammen mit Israel wieder gegen die Vorlage.

Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen sind also nur das neueste Kapitel einer sich seit Monaten vollziehenden Entwicklung. Kubanisch-amerikanischen Kreisen in Miami geht die Verschärfung der US-Kuba-Politik dabei noch nicht weit genug. Politiker*innen wie der Senator Marco Rubio oder der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart zeigten sich enttäuscht, dass die Beamt*innen in den Ministerien Trumps Kuba-Politik „nicht vollständig“ umsetzten. Ben Rhodes, der frühere Berater von Obama und einer der Architekt*innen von dessen neuer Kuba-Politik, twitterte dagegen: „Trump beschränkt nicht die Art von Sturmwaffen, die US-Amerikaner erwerben können, schreibt ihnen aber vor, welche Erfrischungsgetränke sie auf Kuba kaufen dürfen.“

Harsche Kritik an den Maßnahmen gab es auch aus Kuba. Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen bedeuten „einen ernsten Rückschritt der bilateralen Beziehungen“ und eine Verschärfung der Blockade, sagte Josefina Vidal, die für Nordamerika zuständige Direktorin im kubanischen Außenministerium, gegenüber der Presse in Havanna. Die Maßnahmen würden nicht nur der kubanischen Wirtschaft schaden, sondern auch der kubanischen Bevölkerung und US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen. „Hat es in 55 Jahren funktioniert?“, fragte sie in Anspielung auf die mehr als ein halbes Jahrhundert bestehende Blockade. „Es ist der alte Diskurs, sanktionieren wir Kuba, setzen wir seine Regierung unter Druck, um Veränderungen zu erzwingen’. Es funktioniert nicht und wird niemals funktionieren.“

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

TRUMP MAUERT

by

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde eine Mauer an der nordamerikanisch-mexikanischen Grenze als leeres Wahlversprechen Trumps enden. Bereits am 26. September begannen die Arbeiten für den Bau von acht Prototypen an der Grenze zu Mexiko bei San Diego in Kalifornien. Vier davon werden aus Beton, die anderen aus „verschiedenen Materialien“ bestehen, alle werden zwischen fünf und neun Metern hoch gebaut. Nach 30 Tagen sollen die Teilstücke fertig gestellt sein, danach werden sie evaluiert und der Gewinner ermittelt. Um den milliardenschweren Auftrag konkurrieren vier amerikanische Firmen. Ein deutsches Unternehmen frohlockte bereits kurz nach der Wahl Trumps. „Mittelfristig bin ich positiv gestimmt“, sagte der Chef des DAX-notierten Baustoffherstellers HeidelbergCement, Bernd Scheifele. Durch den Bau einer Mauer „wären wir in Texas und Arizona nicht schlecht bedient.“ Dort hat das Unternehmen jeweils eigene Zementwerke.

Eine Woche nach Konstruktionsbeginn der Prototypen votierte das nationale Sicherheitskomitee im Repräsentantenhaus für eine Gesetzes­initiative, die zehn Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bereitstellen würde. Weitere fünf Milliarden Dollar gebe es für die Verbesserung der Grenzübergänge, einschließlich der Finanzierung für zusätzliche 5.000 Grenzpolizist*innen. Allerdings muss der Entwurf erst noch durch das Repräsentantenhaus und anschließend durch den Senat gebilligt werden, was wegen fehlender klarer Mehrheiten fraglich scheint.

Der republikanische Vorsitzende des Sicherheitskomitees, Michael McCaul, sieht in seinem Präsidenten „endlich einen Partner im Weißen Haus, der dieses Thema ernst nimmt.“ Einige Demokrat*innen kommentieren den Gesetzesentwurf mit „Zeit- und Geldverschwendung“ und dem Hinweis auf „verheerende Folgen“ für Naturschutzgebiete an der Ländergrenze. Bereits im Juli dieses Jahres hat das Repräsentantenhaus einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, der 1,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau beinhaltete. Der scheint inzwischen allerdings vom Tisch zu sein, weil im Streit um den Haushalt für 2018 die Republikaner*innen Zugeständnisse an die Demokrat*innen machen mussten. Der US-Präsident drohte nämlich zuvor mit einem Regierungs­stillstand, wenn der Haushalt nicht auch das Geld für die Mauer bereitstellen würde.

„Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“

Das Ministerium für Heimatschutz schätzt die Kosten für eine Mauer auf 21 Milliarden Dollar. Trump behauptete im Wahlkampf, Mexiko würde für die Mauer zahlen. In einem kürzlich von der Washington Post veröffentlichten Telefonat vom Januar, antwortete ihm sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto: „Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“ Woraufhin Trump ihn dazu aufforderte, dies nicht öffentlich zu sagen, er befände sich sonst in keiner guten Verhandlungsposition. Nieto gab ihm die Schützenhilfe und äußerte sich fortan nicht weiter dazu. Die Rechnung scheint aufzugehen, bezahlen sollen laut den Gesetzesvorlagen nun doch die US-amerikanischen Steuerzahler*innen.

Der Staat Kalifornien ist generell ein starker Widersacher gegen Trumps Politik und legte im September Klage gegen den Mauerbau ein. Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts verstieße er gegen die Verfassung und Umweltgesetze. Viele Politiker*innen aus Kalifornien betonen, dass es bereits starke Grenzanlagen gebe und eine Mauer nur wenig mehr erreichen würde als mexikanische Verbündete zu verärgern. Kein anderer Abschnitt der 3.144 Kilometer langen Ländergrenze ist so gut überwacht und durch so viele physische Barrieren, Lichtanlagen und Videoüberwachung gesichert wie der zwischen der Stadt San Diego auf amerikanischer und Tijuana auf mexikanischer Seite. In der Region überqueren noch fast 32.000 Menschen pro Jahr die Grenze inoffiziell, wenig im Vergleich der bis zu 630.000 Migrant*innen der 1980er Jahre. Viele der Migrant*innen versuchen auf anderen und gefährlicheren Routen in Arizona im Osten und dem Rio Grande Valley im Westen in die USA zu gelangen.

Auch insgesamt registrieren die USA weniger Migrant*innen ohne gültige Einreisepapiere als früher. Laut dem US-Heimatschutzministerium wurden 126.472 Menschen im ersten Halbjahr 2017 angehalten – fast halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Außerdem habe es 32 Prozent mehr Rückführungen gegeben. Ein Hinweis darauf, dass die fremdenfeindliche Rhetorik des amerikanischen Präsidenten und eine dadurch angeheizte Stimmung im Land wahrscheinlich viele Lateinamerikaner*innen abschreckt. Gleichzeitig fehlen der amerikanischen Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Süden, denn darauf ist sie in einigen Branchen angewiesen. Laut dem Forschungsinstitut PEW sind in der Landwirtschaft rund 26 Prozent und im Baugewerbe 15 Prozent Beschäftigte ohne gültige Papiere.

Ob die Mauer tatsächlich gebaut wird, ist weiterhin fraglich. Dafür müsste Trump auch im eigenen republikanischen Lager mehr Unterstützung bekommen. Denn selbst wenn die Einwanderung aus dem Süden dadurch abnehmen sollte, sind weder wirtschaftliche noch politische Vorteile zu erwarten. Sicher dagegen sind hohe Kosten für den Bau und die Instandhaltung für künftige Regierungen. Gewinnen könnten dabei vor allem die mexikanischen Kartelle, denn je aufwendiger der Weg in den Norden wird, desto teurer werden die Schleuser*innen, welche einen großen Teil ihres Gewinns an die organisierte Kriminalität abgeben müssen. Auch den Drogenschmuggel wird eine Mauer wohl kaum unterbinden. Dennoch ist mit dem Bau der Prototypen ein Anfang gemacht, der kein Ende des Streits um Sinn und Finanzierung der Mauer absehen lässt.…

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

MEXIKANISCHER KREUZWEG

by

In kaum einem Land der Welt dürfte dem Amtsantritt Donald Trumps ähnlich entgegen- gezittert worden sein wie in Mexiko. Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, Millionen illegalisierte Mexikaner*innen aus den USA abzuschieben und eine durchgehende Grenzmauer zu errichten, erhitzt die Gemüter. Ebenso die Ungewissheit, wie sich Trumps protektionistische Pläne auf die mexikanische Wirtschaft auswirken, die aufgrund ihrer strukturellen Abhängigkeit ungemein anfällig ist für Turbulenzen im Nachbarland. Das mexikanische Boulevardblatt El Gráfico titelte am Tag nach der Wahl Trumps mit fetten gelben Buchstaben: „FUUUCK!“. Und als dieser Ende Februar Anspielungen auf eine vermeintliche Sicherheitskrise in Schweden machte, fragte die überregionale Tageszeitung La Prensa auf ihrer Titelseite: „Was hat der denn geraucht?“.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt.

Es war nicht der erste Selbstmord, als sich am Morgen des 21. Februar ein 40-jähriger Mexikaner, der aus den USA abgeschoben worden war, von einer Brücke in der Grenzstadt Tijuana in den Tod stürzte. Doch die Verzweiflungstat steht symptomatisch für die aktuelle Situation. Ebenso die neu aufkommende Unsicherheit des indigenen Stammes der Tohono O’odham darüber, wie sie mit einer Mauer umzugehen haben, die ihr Territorium durchschneidet.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt. Geleakte Ausschnitte aus einem vertraulichen Telefongespräch zwischen dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto und seinem neuen Amtskollegen offenbarten, dass der Nachbar damit drohte – ob im Scherz oder im Ernst ist unklar – die eigene Armee auf mexikanisches Territorium zu schicken, falls Mexiko mit dem Gewalt- und Drogenproblem der organisierten Kriminalität nicht eigenständig zurecht kommen werde: „Ich glaube, Ihre Armee hat Angst. Unsere nicht; ich könnte sie dorthin schicken, damit sie sich [um die ‘bad hombres’] kümmert“, soll Trump gesagt haben.
Diese Äußerungen lassen schlimmste nationale Ohnmachtsgefühle aufleben. Während des Kriegs 1846-1848 besetzen US-Truppen das Land, Mexiko kapitulierte und musste mehr als die Hälfte seines Gebietes an die USA abtreten.

Nur wenige Tage nach dem Telefonat folgte eine Militäroperation der mexikanischen Marine, die seit einigen Jahren im Inneren des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Mit einem Black-Hawk-Hubschrauber – der normalerweise in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan eingesetzt wird – wurde der Anführer des Beltrán-Leyva-Kartells zusammen mit sieben weiteren Männern regelrecht niedergemäht. Mit der Aktion, auf die weitere folgten, sollte dem nördlichen Nachbarn signalisiert werden, dass man sehr wohl in der Lage sei, die eigenen Problemen zu lösen.

Mitte März wurde die bisher größte Anzahl an geheimen Massengräbern entdeckt.

Das Gelingen darf bezweifelt werden. Seit 2006 die extrem konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) das Militär in den Kampf gegen die Drogenkartelle schickte, versinkt das Land immer weiter in der Gewalt. Die 2012 gewählte Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) – der Inbegriff einer korrupten, skrupellosen Partei – führte das Gleiche fort. Medienwirksam kam es immer wieder zu Verhaftungen oder Tötungen von Kartellbossen. Geändert hat sich wenig, viel zu tief ist die Verstrickung der politischen Eliten und deren Handlanger bei Polizei und Armee in die illegalen Milliardengeschäfte. Dass sich unter den geschätzten 200.000 Toten – verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht – „nur“ 489 Soldat*innen befinden, lässt außerdem Rückschlüsse auf Dynamiken und Strategien der Regierungspolitik zu. Die allgemeine Bevölkerung gilt per se als Zielscheibe, ungestraft darf auf sie geschossen werden. Und selbst in den Fällen, bei denen es sich um Kriminelle handelt: In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten auch sie den Anspruch auf ein faires juristisches Verfahren.

Aktuellster Beleg für die tiefe Krise Mexikos ist die Entdeckung der bisher größten Anzahl an geheimen Gräbern mit menschlichen Überresten Mitte März im Bundesstaat Veracruz. Verantwortlich für die Funde ist die Organisation Colectivo Solecito, gegründet von Müttern, die nach verschwundenen Angehörigen forschen. Die gemeinsame Suche mit der Staatsanwaltschaft begann bereits im August vergangenen Jahres, nach einem Tipp aus der Organisierten Kriminalität: Auf einem Blatt Papier waren mit Kreuzen am Hafen von Veracruz, rund um die Wohnsiedlung Colinas de Santa Fe, über 120 geheime Gräber eingezeichnet worden. Mehr als 250 menschliche Schädel und über zehntausend Knochenreste wurden gefunden. Die Anzahl an menschlichen Überresten lässt darauf schließen, dass die Zahl der Opfer viel höher als 250 ist. Unter den bisher nur sehr wenigen identifizierten Überresten befinden sich die eines Staatsanwalts und dessen Sekretärin, die 2013 von korrumpierten Polizisten entführt worden waren. Der international bekannte und mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnete katholische Priester Solalinde kommentierte den Fall so: „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommt.“

Hoffnungsvoll sieht ein Teil der mexikanischen Linken die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018. Die 2014 gegründete Mitte-Links-Partei MORENA (Bewegung der Nationalen Erneuerung) hat Chancen, das Rennen für sich zu entscheiden, und damit auch, wenigstens offiziell, den Krieg im Land zu beenden. Erstmals zugelassen zur Wahl sind auch unabhängige Kandidat*innen. Am interessantesten scheint eine indigene Präsidentschaftskandidatin zu sein, die noch aus den Reihen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) bestimmt wird, mit dem Ziel zivilgesellschaftliche Mobilisierung zu stärken und politischen Wandel anzuregen (siehe LN 512). Der CNI agiert unabhängig, wurde aber 1996 von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gegründet.

Der Präsidentschaftskandidat von MORENA, Andrés Manuel López Obrador, versucht dagegen bereits zum dritten Mal in Folge sein Glück. Ein Unterschied zu den Wahlen von 2006, als er seinem Widersacher Felipe Calderón um 0,5 Prozentpunkte unterlag und bei denen gemeinhin von Wahlbetrug ausgegangen wird, ist vor allem in seiner medial-politischen Strategie zu sehen. Er klingt nicht nur wesentlich moderater in Interviews, sondern sucht bewusst den Schulterschluss mit Prominenten aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment Mexikos, die er in den letzten Wochen nach und nach in sein Team geholt hat.

Sollte es Trump gelingen, den Ausweg USA abzuriegeln, verschärft das die soziale Lage zusätzlich.

Zu ihnen zählt zum Beispiel Esteban Moctezuma Barragán, den López Obrador als Verantwortlichen für den Regierungsbereich Soziale Entwicklung benannte. Barragán hatte das Amt bereits unter dem PRI-Staatspräsidenten Ernesto Zedillo (1994-2000) inne. 1995 war er maßgeblich dafür verantwortlich, den Verrat an den Friedensgesprächen organisiert und der Generalkommandantur der EZLN eine militärische Falle gestellt zu haben. Ebenso wurde Alfonso Romo in AMLOs Schattenkabinett berufen. Der reiche Unternehmer ist unter anderem Gründer des Biotechnologiekonzerns Grupo Pulsar. Dieses war Anfang der 2000er Jahre maßgeblich daran beteiligt die Biodiversität des Urwaldgebiets Selva Lacandona, damals wie heute Stammgebiet der EZLN, zu privatisieren.

Mitte März befand sich López Obrador in den USA, um unter den dort lebenden mexikanischen Migrant*innen auf Stimmenfang zu gehen. Zugleich machte er bei der neuen US-Regierung Eigenwerbung: Mit ihm als Präsidenten sei es weitaus einfacher, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 in Kraft ist, neu auszuhandeln. Trumps erklärtes Ziel trifft sich hier mit einer alten Forderung der mexikanischen Linken (und Teilen der US-amerikanischen), wenn auch unter anderen Vorzeichen. Von NAFTA profitiert hat auf mexikanischer Seite vor allem die Makroökonomie, der versprochene flächendeckende trickle-down-Effekt hinunter zu den armen Bevölkerungsschichten ist ausgeblieben. Vor allem auf dem Land hat NAFTA die Armut befördert: Mit den subventionierten US-Exporten wie Mais, Weizen und Bohnen konnten die kleinbäuerlichen Produzent*innen nie mithalten, viele mussten aufgeben. Doch auch in den Städten ist die Kehrseite von weltmarktbasierten Preisen auf Grundnahrungsmittel wie Tortillas, die immer wieder starken Schwankungen unterliegen, im Geldbeutel oder Magen spürbar. Als Nebeneffekt steht dem (inter)nationalen Niedriglohnsektor ein Reservoir an völlig mittellosen, meist jungen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung – und ebenfalls den Drogenkartellen. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, den Ausweg USA weitgehend abzuriegeln, verschärft das die soziale Situation weiter. Gründe, NAFTA dringend neu zu verhandeln, gibt es genügend. Verhandlungen auf Augenhöhe werden es sicherlich nicht sein.

Zweifellos um endlich einmal das Staatszepter in den Händen halten zu können, begibt sich die institutionalisierte Linke auf wackeliges Terrain. Ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist angesichts der fragwürdigen Parteipersonalien bei MORENA kaum vorstellbar. Andererseits hat Mexiko nach elf Jahren Abwärtsgang unter den Präsidenten Calderón und Peña Nieto kaum noch etwas zu verlieren. So setzen weite Teile der organisierten Zivilgesellschaft und wichtige Persönlichkeiten auf López Obrador. So auch Pater Solalinde, für den MORENA und Obrador „das letzte Mittel sind, um Mexiko friedlich in Ordnung zu bringen. Wenn er versagt oder er dazu gebracht wird zu versagen, oder verhindert wird, dass er gewinnt, dann wird das, was kommt, schlimmer sein.“ Gottvertrauen klingt anders.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

LEICHTES RUCKELN STATT BEBEN

by

Es war eine Frage der Ehre, mindestens. Eine Massendemonstration sollte es werden, ein eindeutiges Zeichen der Mexikaner*innen gegen den respektlosen Umgang von US-Präsident Donald Trump mit ihrem Land und ihren Landsleuten. Ganz Mexiko auf der Straße gegen dessen Plan einer Grenzmauer, gegen Abschiebungen aus den USA, gegen die pauschale Beschimpfung als „Vergewaltiger und Kriminelle“. Der Initiative #VibraMéxico („Mexiko erbebt“) gelang es schnell, Unterstützung zu finden. Knapp 90 Organisationen aller Couleur, darunter Oxfam und Amnesty International sowie die größten Universitäten des Landes, auch die Autonome Nationale Universität (UNAM), traten dem Bündnis bei.

Protest gegen Trump “ohne Demagogie und Hurrapatriotismus”.

Die Ausrichtung schien massentauglich, pathetisch- patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung waren angesagt. „Aus Respekt und Liebe zu Mexiko“ sei die Initiative geboren, „unparteiisch, friedlich und respektvoll“ solle der Marsch am 12. Februar „die Rechte aller verteidigen, eine gute Regierung einfordern und den Stolz feiern, mexikanisch zu sein“, so der Aufruf. Wer konnte da noch ruhigen Gewissens zu Hause bleiben?

„Wir!“, hatten schon etliche studentische Gruppen der UNAM im Vorfeld angekündigt. Sie kritisierten zunächst die Entscheidung des Rektors der UNAM, Enrique Graue, die Aktion im Namen der Universität ohne vorherige Befragung ihrer Mitglieder zu unterstützen. In einem offenen Brief gingen die Studierenden dann auch auf den Protestmarsch direkt ein, den sie als Unterstützung der Regierung unter dem Deckmantel der „nationalen Einheit“ bewerteten. Protest gegen Trump müsse „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“ einhergehen. Auch andere regierungskritische Organisationen und Intellektuelle lehnten eine Beteiligung an dem Protestbündnis ab. Sie kritisierten die Beteiligung von regierungsnahen Organisationen und Politiker*innen. Diese hätten ein Interesse daran, den Unmut über Trump in eine Rückendeckung für die unpopuläre mexikanische Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) umzumünzen. Diese hat nach der drastischen Erhöhung der Benzinpreise (siehe LN 512) eine Zustimmungsrate von nur noch zwölf Prozent. So äußerte sich der katholische Priester Alejandro Solalinde, Menschenrechtsverteidiger insbesondere für Migrant*innen, besorgt über die unkritische Unterstützung von #VibraMéxico. „Ich bedauere es sehr, dass Personen mit so viel moralischer Anerkennung und Autorität in einem von Televisa, der PRI und der PAN organisierten Marsch mitmachen“, so Solalinde (PAN war Regierungspartei von 2000-2012, Anm. d. Red.).

Pathetisch-patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung

Tatsächlich zählen vor allem rechte und regierungsnahe Medien, Wirtschaftsverbände und Organisationen zu den Initiator*innen von #VibraMéxico. Dazu zählt neben dem TV-Giganten Televisa auch die Organisation Mexicanos Primero. Diese steht federführend hinter derneoliberalen Bildungsreform, gegen die sich die Gewerkschaft der Lehrer*innen (CNTE) weiter vehement wehrt (siehe LN 509). Andrés Manuel López Obrador, Chef der Linkspartei MORENA und erneut Präsidentschaftskandidat für 2018, sonst nicht um ein Wort zur Verteidigung mexikanischer Souveränität gegenüber den USA verlegen, vermied es geflissentlich, auch nur ein Wort über #VibraMéxico zu verlieren.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus. Nach Angaben der Initiative folgten 40.000 Menschen in 21 Städten dem Aufruf, davon 20.000 in Mexiko-Stadt – eher bescheiden angesichts der Vielzahl an potenten Unterstützungsorganisationen und ihres Anspruchs, das ganze Land auf die Straße zu holen. Gerade für die Verhältnisse der demonstrationserprobten Hauptstadt war es alles andere als die erhoffte Massendemonstration. Zum Vergleich: Die LGBTIQ*-Parade im letzten Jahr hatte das Zehnfache an Menschen auf die Straßen von Mexiko-Stadt gelockt. Und es kamen auch deutlich weniger Teilnehmer*innen als bei den Januar-Protesten gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto anlässlich des Anstiegs der Benzinpreise, dem gasolinazo. Allein in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt Mexikos, waren am 22. Januar 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus.

Und während die Gasolinazo-Demonstrationen tatsächlich sozial sehr heterogen zusammengesetzt waren, war am 12. Februar vor allem die obere Mittelschicht präsent, um gegen Trump zu protestieren. Was auf Plakaten und Schildern zu sehen war, entsprach weitestgehend den Wünschen der Organisator*innen: Gegen Trump – gern als Hitler oder Anti-Christ dargestellt –, die Mauer und Abschiebungen sowie Einforderung von Respekt; beliebteste Accessoires waren bei weitem die mexikanische Fahne und Luftballons in den Nationalfarben. Reden gab es keine, die häufig intonierte Nationalhymne musste ausreichen. Bestimmte bei den vorherigen Protesten die regierungsfeindliche Parole „Peña raus!“ den Ton, dominierten nun patriotische „¡Mé-xi-co, Mé-xi-co!“-Sprechchöre – auch, um aufkommende Anti-Peña-Rufe zu übertönen. Dennoch nutzten einige Menschen die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber der eigenen Regierung auf Plakaten auszudrücken: „Das größte Problem Mexikos ist die Korruption“ oder „Ob mit oder ohne Mauer – zu Hause werden wir ausgeraubt“ lauteten einige Slogans. Keinen Erfolg hatten aber jene, die in größerem Stil protestieren wollten. Eine Gruppe mit Musikwagen und Plakaten gegen den mexikanischen Präsidenten wurde sofort von der Polizei eingeschlossen. Die dahinter folgende Gruppe von Akademiker*innen der UNAM musste dadurch eine ungewollte Pause einlegen. Ein paar der wenigen anwesenden Studierenden nahmen dies zum Anlass, ihren Rektor Graue direkt zu fragen: „Wo war die Universitätsbürokratie, als wir wegen Ayotzinapa (Bezug auf die verschwundenen 43 Studenten, siehe LN 507/508, Anm. d. Red.) auf die Straße gegangen sind?“ Als Graue dann auch noch ein Foto mit den Initiator*innen der Demonstration machte, fragte ein Journalist der Tageszeitung La Jornada: „Wann werden Sie ein Foto mit den Eltern von Ayotzinapa machen?“ Graue musste auch in den folgenden Tagen noch einige Kritik für die institutionelle Unterstützung seiner Universität an #VibraMéxico einstecken.

Die Initiator*innen hinter #VibraMéxico haben ihr Mobilisierungspotential trotz der weit verbreiteten Wut gegen Trump überschätzt. Es macht jedoch Hoffnung, wenn sich diese Wut angesichts der tiefen Krise des Landes nicht massenhaft gegen einen äußeren „gemeinsamen“ Feind kanalisiert – zumindest noch nicht. Erste Boykottaufrufe gegen US-Produkte hatten wenig Erfolg. Im Gegenteil, viele progressive Stimmen wenden sich dezidiert gegen die Burgfrieden- Absichten der regierungsnahen oder staatsaffirmativen Organisationen. Denn Anlass für Massenproteste gegen die Verhältnisse im eigenen Land gibt es zuhauf.

Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren