Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

VOM „DRECKSLOCH“ ZUM „SICHEREN DRITTSTAAT“

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Botschaft am Grenzzaun von Tijuana „Kein Hindernis kann uns daran hindern, unsere Träume zu erreichen; wir sind Mexikaner und nicht aufzuhalten“ (Foto: Wolf-Dieter Vogel)

Während des mexikanischen Herbstes der Migration vergangenen Jahres standen nicht etwa die Gewalt der organisierten Kriminalität, nicht die von extraktivistischen Projekten ausgelösten Vertreibungen, nicht die von einer strukturellen Armut gebeutelte Bevölkerung im Fokus der Öffentlichkeit. Stattdessen hat der zur Angst konvertierte Rassismus und die mediale und politische Scharfmacherei in den USA die Debatte bestimmt. Weil sich in sogenannten Karawanen von Migrant*innen (Caravanes Migrantes) tausende Menschen aus Zentralamerika gemeinsam auf den Weg gen Norden machten, gab sich der US-amerikanische Präsident Trump aggressiv, drohte und schickte das Militär an die Südgrenze des Landes. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen teilte mit, dass am 19. und 20. Oktober vergangenen Jahres 7.233 Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador registriert wurden, die nach der mexikanischen Grenzbrücke Rodolfo Robles über den Fluss Suchiate eine Regierungsstelle für die Erstversorgung von Migrant*innen aufsuchten. Ein Großteil von ihnen begab sich anschließend auf den Weg durch Mexiko. Es fehlten noch immer tausend Kilometer zur US-Grenze. Trump kündigte an, 5.200 weitere Soldaten an die Grenze zu schicken – zusätzlich zu den bereits stationierten 2.092. Die Größe der ersten, von den Medien so breit rezipierten Karawane ließ sich zu diesem Zeitpunkt auf ungefähr 3.500 Menschen schätzen. Darunter 2.300 Kinder.
Fast zeitgleich kam eine zweite Karawane an die guatemaltekisch-mexikanische Grenze, knapp 2.000 Menschen aus Honduras. Auch aus El Salvador hatten sich mindestens 200 Personen auf den Weg Richtung Mexiko gemacht. Der offizielle Grenzübergang bei Tecún Umán wurde, wie zu erwarten war, auf mexikanischer Seite gesperrt . Die Bundespolizei schoss, obwohl sie es verneinte, mit Gummigeschossen auf die Verzweifelten. Henry Adalid Días Reyes wurde unterhalb des rechten Auges getroffen und starb.
Zwischen Guatemala und Mexiko verläuft der Grenzfluss Suchiate. Viele Migrant*innen versuchen immer wieder den Weg über den Fluss. Was dann passierte ist nur schwer an Maßnahmen der Verachtung für diese Menschen zu übertrumpfen. Die mexikanische Bundespolizei entsandte einen Helikopter, der mit den Rotorblättern die Menschen am Durchschwimmen hinderte. Kaltblütig wurde in Kauf genommen, dass hierbei Menschen, darunter viele Kinder, hätten ertrinken können.

Administrativer Irrsinn

Fast 2.500 Kilometer nördlich, an der Grenze zu den USA, wurde die mexikanische Polizei am Grenzübergang von Tijuana von den Migrant*innen der ersten Karawane ausgetrickst. Sie sprangen über Mauern und durchliefen einen Kanal, abseits des normalen Grenzübergangs. Auf ihren Versuch, die Grenze illegal zu überqueren, wurde mit Gummigeschossen und Tränengas seitens der US-Border Patrol geantwortet. Trump sagte zwei Wochen zuvor, während einer Pressekonferenz: „Wenn sie Steine auf uns werfen, wird unser Militär zurückschlagen. Wir werden die Steine als Waffe betrachten.“ Er zeigte damit, dass auf den rhetorischen Wahnsinn auch menschenfeindliche Akte folgen.
Mexikanische Behörden behaupteten zwar, es gäbe keine Verletzten, was allerdings die USA-Korrespondentin für TeleSur, Alina Duarte, auf ihrer Facebook-Seite dementierte: „Babies und Kinder, die wegen des Tränengases weinten. Frauen, die von den Gummigeschossen verletzt wurden. Mexikanische Bundespolizisten, die auf die Migrant*innen einschlugen. Vor allem aber sah ich Leute, die, wissend dass sie sterben könnten, weiterhin die Grenze zu überqueren versuchten.” Wenn die Not und die Verzweiflung der Antrieb sind, dann schreckt auch die militärisch stärkste Nation der Welt nicht ab.
Während sich die Augen der Welt damals auf die US-mexikanische Grenze konzentrierten, war mit Blick auf die mexikanische Südgrenze ersichtlich, dass sich dort auch zukünftig die Kristallisationspunkte einer verschobenen US-Grenzpolitik und dem Exodus aus Mittelamerika etablieren würden. Denn der Exodus würde weitergehen. Das verdeutlichten schon damals nicht nur die zwei, drei, vier Karawanen, die inzwischen kleiner wurden. Vielmehr zeigt es sich an der Menge der Menschen, die bisher medial und politisch meist unbemerkt fliehen. Von Januar bis September 2018 haben mexikanische Behörden 41.759 Menschen aus Honduras aufgegriffen; zusätzlich zu 9.503 aus El Salvador und 36.708 aus Guatemala. Abgeschoben wurden über 78.000. Und es ist noch lange nicht vorbei. Das ist auch der US-Regierung bewusst. Folglich vollzog sie einen schärferen Kurs in ihrem Migrationsregime und handelte mit Guatemala im Juli, El Salvador Mitte September und Honduras Ende September dieses Jahres Abkommen über eine sogenannte sichere Drittstaaten-Regelung aus. In allen drei Ländern wird zur Zeit heftige Kritik an der neuen Regierungsvereinbarung geübt, die zwar zwischen den Ländern bereits vertraglich festgehalten worden ist, von den gesetzgebenden Instanzen aber noch angenommen werden muss.
Das Konzept des sicheren Drittstaates sagt aus, dass, wenn eine Person ihr Heimatland verlässt, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen, sich dieses zweite Land dem widersetzen und die Person stattdessen an einen dritten Staat weiter leiten kann, der als sicher verstanden wird. Zur Folge haben könnte dies, dass eine Honduranerin, die in den USA einen Asylantrag stellen will, an Guatemala oder El Salvador verwiesen wird, die als „sicher“ gelten. An sich grenzt die Regelung an einen administrativen Irrsinn, da aus allen drei „sicheren Drittstaaten“ die Menschen zuhauf fliehen. Gleichzeitig sind die Migrationspolitiken der letzten Jahrzehnte keineswegs dafür bekannt, zugunsten der fliehenden Menschen erarbeitet worden zu sein, sondern um die eigene restriktive Immigrationspolitik zu verschärfen. Nicht verwunderlich also, dass sich Donald Trump nun mit scheinheiliger Wertschätzung an seinen salvadorianischen Amtskollegen wendet.

Über 10.000 Soldat*innen sichern Mexikos Südgrenze

Diejenigen, die sich von der Regelung nicht abschrecken lassen und sich dennoch auf den Weg machen, treffen an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko seit Juni 2019 auf eine militarisierte Zone. Über 10.000 Soldat*innen hat Präsident Andrés Manuel López Obrador in den Süden seines Landes geschickt – und zollte damit seinem nördlichen Nachbarn Tribut, damit er nicht, wie zuvor angedroht, höhere Zöllen auf mexikanische Produkte erhob.
Sollte es dennoch Mittelamerikaner*innen geben, die all die tödlichen Strapazen der Reise überwinden und vor den Toren der USA stehen, dann warten an der über 3000 km langen Grenze, laut Trump, an die 27.000 Militärs, die López Obrador geschickt habe. Nicht umsonst frohlockte Scharfmacher Trump Ende Oktober und gab vor einigen Journalist*innen bekannt, was allen klar war: „Ich benutze Mexiko, um unsere Grenze zu sichern.“ Nebst der militärischen Drohung wartet seit Jahresanfang auch eine neue administrative Hürde auf die Schutzsuchenden. Die Verordnung (Migrant Protection Protocol) dient dazu, dass Personen, die aus Mexiko in die USA einreisen wollen und über keine ausreichenden Dokumente verfügen, in Mexiko auf die Bearbeitung ihres Antrags warten müssen. Der Theorie nach, so das US-Department for Homeland-Security, „wird Mexiko ihnen einen angemessenen humanitären Schutz während ihres Wartens gewähren.“ Diese Zusicherung sind die elektronischen Bytes nicht wert, mit denen sie auf der Internetseite zu lesen sind, bedenkt man die Gewalt- und vor allem Mordrate in den zwei mexikanischen Grenzstädten Tijuana und Ciudad Juárez.
Der Ausbau des Migrationsregimes zahlt sich für die Trumpsche Politik aus. Verhaftete der US-Grenzschutz noch 144.000 Menschen im Mai, waren es 82.000 im Juli und später im August nur noch 64.000, erklärte das Weiße Haus im September dieses Jahres. Dies geht zeitgleich einher mit einer höheren Zahl der Abschiebungen auf mexikanischer Seite. Bereits im Juli 2017 lag die Zahl der Abschiebungen an der Südgrenze Mexikos bei 700 pro Tag.
Wirkte in den vergangenen Jahren das Land Mexiko wie eine Mauer, aufgrund der Gefahren, denen sich die Migrant*innen zu stellen hatten, hat es sich unter dem vermeintlich linken Präsidenten López Obrador in den erweiterten US-Grenzschutz verwandelt.

 

RÜCKSCHLAG FÜR GUAIDÓ

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Aussicht vom alten Militärmuseum: Die kontrastreiche Skyline von Caracas (Foto: John M Shorack)

Es waren brachiale Bilder. Bei dem Versuch, die Einfuhr von Hilfsgütern zu erzwingen, kam es an den Grenzen Venezuelas am 23. Februar zu schweren Ausschreitungen. Tausende Freiwillige hatten im kolumbianischen Cúcuta mehrere Lastwagen bis zur Grenze begleitet, wo das venezolanische Militär unter dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen jedoch ein Weiterkommen verhinderte. Auf der kolumbianischen Seite ließen die Sicherheitskräfte derweil auch Protestierende gewähren, die mit Steinen und Molotowcocktails ausgestattet waren. Laut schwer zu überprüfenden Medienberichten wurden fast 300 Menschen verletzt, zudem brannten zwei Lastwagen aus. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Hilfsgüter bewusst in Brand gesetzt zu haben. In der venezolanischen Stadt Santa Elena de Uairén an der Grenze zu Brasilien erlitten laut der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Foro Penal 34 Protestierende Schussverletzungen, mindestens vier Menschen starben. Demon­stra­tionen von Regierungsanhänger*innen und der rechten Opposition in Caracas blieben hingegen friedlich.

Guaidó und die USA betrachten die humanitäre Hilfe vor allem als Hebel für einen regime change

Seit Wochen hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den 23. Februar zum Tag der Entscheidung hochstilisiert, an dem die humanitäre Hilfe „unter allen Umständen“ ins Land kommen solle. Er selbst und Vertreter der US-Regierung forderten die venezolanischen Soldat*innen nahezu täglich dazu auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen und drohten andernfalls mit Konsequenzen. Laut Informationen der kolumbianischen Migrationsbehörde desertierten seit dem 23. Februar mehr als 400 Militärs – angesichts von bis zu 200.000 aktiven Soldat*innen eine überschaubare Zahl. Das Kalkül der rechten Opposition bestand darin, dass die Regierung am Ende gewesen wäre, wenn venezolanische Militärs sich massenhaft den Befehlen Maduros widersetzt hätten. Dieser hatte die vermeintliche humanitäre Hilfe als „Show“ bezeichnet, die das alleinige Ziel verfolge, einer militärischen Intervention das Feld zu bereiten. Um die schwierige Versorgungslage zu verbessern, fordert Maduro stattdessen die Aufhebung der US-Sanktionen, die das Land ein Vielfaches der von den USA in Aussicht gestellten Hilfsgüter kosten. Tatsächlich machen Guaidó und die US-Regierung kaum einen Hehl daraus, dass sie die humanitäre Hilfe vor allem als Hebel für den von ihnen angestrebten regime change in Caracas betrachten. Sowohl die Vereinten Nationen als auch das Rote Kreuz hatten aufgrund der Politisierung der Hilfe im Vorfeld eine Beteiligung an der Aktion abgelehnt.

Straßenszene in Caracas Einkaufen an einem Samstagmorgen (Foto: John M Shorack)

Auf medialer Ebene tobt nun ein Kampf um die Interpretation der Bilder und Ereignisse, bei dem Guaidó klar im Vorteil ist. Einen Monat nach seiner Selbstausrufung zum Interimspräsidenten steht er dennoch weitgehend mit leeren Händen da. Zwar hat er die Rückendeckung der USA, mehr als 50 weiterer Regierungen – darunter der meisten EU-Staaten – sowie gewichtiger Teile der venezolanischen Bevölkerung. Kompetenzen als Interimspräsident übt er bisher jedoch nur außerhalb Venezuelas aus. Laut dem Verfassungsartikel 233, der die absolute Abwesenheit des Staatspräsidenten behandelt und auf den sich Guaidó maßgeblich beruft, hätten innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen. Der Umsturzversuch droht sich somit in die Liste der glücklosen Versuche der letzten Jahre einzureihen, Maduro zu stürzen. Spätestens wenn sich das Gefühl durchsetzt, dass die rechte Opposition wieder einmal unrealistische Erwartungen geweckt hat, dürften die internen Streitereien erneut aufbrechen und Guaidó wäre am Ende. Er muss also um jeden Preis die Spannung hochhalten, damit der oppositionelle Protest nicht wieder einschläft. Bei einem Treffen von Guaidó mit US-Vizeminister Mike Pence und den Außenminister*innen lateinamerikanischer Staaten der so genannten Lima-Gruppe wurde am 25. Februar aber deutlich, dass es anscheinend gar keinen Plan B gibt. Sowohl die US-Regierung als auch Guaidó haben sich offensichtlich verschätzt, indem sie davon ausgingen, das venezolanische Militär würde zeitnah die Seiten wechseln. Zudem vernachlässigen sie, dass Maduro keineswegs nur die Militärführung, sondern noch immer mehrere Millionen Anhänger*innen hinter sich hat. Hinzu kommt ein Teil der Bevölkerung, der sich als chavistisch versteht und die rechte Opposition ablehnt, ohne aber offen die Regierung zu unterstützen.

Mit dem Scheitern der medienwirksam inszenierten Hilfsaktion wächst die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation des Konfliktes weiter. Laut US-Regierung liegen nach wie vor „alle Optionen auf dem Tisch“, das heißt auch eine mögliche Militärintervention. Guaidó hat mittlerweile die US-amerikanische Formulierung übernommen. Innerhalb Lateinamerikas stößt ein mögliches militärisches Eingreifen aber selbst bei rechten Regierungen weitgehend auf Ablehnung, die Lima-Gruppe sprach sich vorerst dagegen aus. Die USA wollen nun weitere Sanktionen beschließen und die Maduro-Regierung wirtschaftlich in die Knie zwingen. Bereits Ende Januar hatte Trump erstmals Sanktionen verhängt, die direkt die Öllieferungen aus Venezuela in die USA treffen. Die Einnahmen landen seitdem auf einem Sperrkonto, auf das Guaidó Zugriff bekommen soll. Leidtragende des immer zynischer ausgetragenen Machtkampfes ist somit in erster Linie die venezolanische Bevölkerung, deren Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten sich voraussichtlich weiter verschlechtern wird. Unklar ist, ob die USA auch ohne Rückendeckung in der Region militärisch eingreifen würden. Wenn es nach der Rhetorik der Hardliner um Präsident Trump herum geht, fehlt dazu nur noch ein konkreter Anlass. Vor allem US-Außenminister Mike Pompeo, der Senator für Florida, Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, drohen der Regierung Maduro unverhohlen ein gewaltsames Ende an. Bolton stellte dem venezolanischen Präsidenten einen Aufenthalt im US-Gefangenenlager Guantánamo in Aussicht, Rubio twitterte ein Bild des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi, das ihn kurz vor dessen Ermordung im Jahr 2011 zeigt. Als Sondergesandter für Venezuela dient mit Elliott Abrams zudem ein alter antikommunistischer Haudegen, der in den 1980er Jahren in die Unterstützung von Todesschwadronen in Zentralamerika und die illegale Finanzierung der nicaraguanischen Contras verwickelt war.

Auch innerhalb Venezuelas dringen mäßigende Stimmen kaum durch. Und es deutet einiges darauf hin, dass Venezuela nur der Anfang sein soll. Sicherheitsberater Bolton spricht mittlerweile in Anspielung auf die von George W. Bush vor Jahren als „Achse des Bösen“ bezeichneten Länder Irak, Iran und Nordkorea von einer „Troika der Tyrannei“. Gemeint sind Venezuela, Kuba und Nicaragua. Die Lage ist vor allem deshalb so gefährlich, weil es in Venezuela bisher keine Anzeichen für eine mögliche Verhandlungslösung gibt. Dass so viele Staaten Guaidó anerkannt haben, der de facto überhaupt keine Macht über den staatlichen Sicherheitsapparat ausübt, ist nicht nur völkerrechtlich höchst fragwürdig. Es führt auch dazu, dass auf internationaler Ebene nur wenige Akteure wie Mexiko und Uruguay glaubhaft auf einen Dialog hinarbeiten könnten. Damit verstärkt sich die Dynamik des Alles oder Nichts, des unbedingten Willens beider politischer Lager, sich gegen das jeweils andere durchzusetzen. Dies aber kann nicht zu einer tragfähigen Lösung der venezolanischen Krise führen. Weder wird Maduro einfach wie bisher weitermachen und die Krise aussitzen können, noch die rechte Opposition nach einem Umsturz gegen den chavistischen Teil der Bevölkerung regieren können.

Auch innerhalb Venezuelas dringen mäßigende Stimmen bisher kaum durch. Aus den Reihen der linken Maduro-Kritiker*innen der Bürgerplattform zur Verteidigung der Verfassung stammt ein Vorschlag, mittels Wahlen und der Neubesetzung der staatlichen Gewalten eine demokratische Lösung der Krise auszuhandeln. Um die dafür nötigen Schritte demokratisch zu legitimieren, solle zunächst ein laut Verfassung mögliches verbindliches Referendum stattfinden. In der Bürgerplattform haben sich mehrere ehemalige Minister*innen unter Chávez sowie kritische linke Akademiker*innen und Aktivist*innen zusammengeschlossen, darunter der bekannte Soziologe Edgardo Lander. Für Kritik innerhalb des chavistischen Spektrums sorgte allerdings ein Treffen mit Guaidó, bei denen Mitglieder der Plattform ihm ihren Vorschlag präsentierten. Der frühere chavistische Bildungsminister Héctor Navarro betonte anschließend, dass die Bürgerplattform Guaidó lediglich als Parlamentspräsidenten anerkenne und den Vorschlag des Referendums ebenso Maduro unterbreiten wolle. Dieser reagierte allerdings nicht auf den Vorstoß. Innerhalb der venezolanischen Linken kontrovers zu diskutieren ist zurzeit ohnehin kaum möglich, Kritik an der Regierung wird meist in die rechte Ecke gestellt. Die wichtigste linke Nachrichtenseite und Debattenplattform Venezuelas, aporrea.org, bei der sowohl Regierungs­anhänger­*innen als auch linke Kritiker*innen Maduros publizieren, wird in Venezuela seit Wochen vom staatlichen Internetanbieter CANTV blockiert. Eine Begründung dafür gibt es nicht.

„Zusammen mit Maduro gestaltet das Volk Zukunft” Wandbild in Caracas (Foto: John M Shorack)

Eine weitere Eskalation könnte bereits kurz bevorstehen. Denn seit dem 22. Februar, als er in Cúcuta ein unter dem Motto „Venezuela Aid Live“ organisiertes Konzert besuchte, befindet sich Guaidó außer Landes. Da er sich damit einem gerichtlich verhängten Ausreiseverbot widersetzte, könnte er bei der Wiedereinreise festgenommen werden. Maduro betonte bereits, dass sich Guaidó in diesem Fall „der Justiz stellen muss“. Der selbsternannte Interimspräsident zeigte sich zunächst unbeeindruckt. „Ein Gefangener bringt niemandem etwas, aber ein exilierter Präsident auch nicht“, versicherte er und kündigte seine baldige Rückkehr an. Eine Inhaftierung komme einem Staatsstreich gleich und werde seitens der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft „eine beispiellose Antwort“ nach sich ziehen, drohte Guaidó. Nicht bekannt ist, welche Garantien er für diesen Fall seitens der US-Regierung erhalten hat. Aber bis auf Weiteres liegen alle Optionen auf dem Tisch.

 

ZWISCHEN PUTSCH UND DIALOG

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Wimmelbild: Wer ist Präsident? Juan Guaidó jedenfalls ist der zweite von links (Foto: OEA-OAS (CC BY-NC-ND 2.0)

Der 23. Januar ist für Venezuela ein geschichtsträchtiges Datum. An diesem Tag im Jahr 1958 stürzte ein Massenaufstand die Militärdiktatur unter Marcos Pérez Jiménez. Die rechte Opposition würde das Datum nun gerne für ihre ganz eigenen Zwecke vereinnahmen: Als den Tag, an dem sie nach 20 Jahren Chavismus wieder die Macht übernommen hat. Bisher gilt dies jedoch nur theoretisch. Praktisch sind die Dinge komplizierter. Noch Ende Dezember schien der venezolanische Präsident Nicolás Maduro angesichts einer intern zerstrittenen Opposition relativ fest im Sattel zu sitzen. Doch am 23. Januar mobilisierten die Regierungsgegner*innen erstmals seit anderthalb Jahren wieder erfolgreich auf die Straße.
Der Mann, der die Opposition binnen weniger Wochen in Hoffnung versetzt hat, ist Parlamentspräsident Juan Guaidó. Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur auch in Venezuela kaum jemandem ein Begriff. Mittlerweile halten ihn viele jedoch für den neuen Staatspräsidenten, weil er sich in Caracas selbst vereidigt hat. „Am heutigen 23. Januar schwöre ich, als ausführender Präsident formell die Kompetenzen der Nationalen Exekutive zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, rief Guaidó auf der oppositionellen Großdemonstration tausenden jubelnden Anhängern im wohlhabenden Osten der Hauptstadt zu.

Guaidó hat auch im Ausland Unterstützer. Kurz nach seiner Proklamation teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, Guaidó offiziell als Interimspräsidenten anzuerkennen. US-Vizepräsident Mike Pence hatte den Anhänger*innen der Opposition im Vorfeld der Demonstration bereits die Unterstützung der USA gegen den als „Diktator“ bezeichneten Maduro zugesichert. Rasch erhielt Guaidó die Anerkennung weiterer lateinamerikanischer Länder, darunter Venezuelas rechts regierte Nachbarstaaten Brasilien und Kolumbien sowie unter anderem Argentinien, Chile, Ecuador, Peru und Paraguay. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte in Person ihres Generalsekretärs Luís Almagro Guaidó umgehend an. Die Europäische Union vollzog diesen formellen Schritt zwar bisher nicht, stärkt dem selbst ernannten Interimspräsidenten aber den Rücken und fordert Neuwahlen. Bundesaußenminister Heiko Maas etwa positionierte sich gegenüber der Deutschen Welle eindeutig: „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó“. Für die Regierungen Kubas, Nicaraguas, El Salvadors, Mexikos, der Türkei, Irans, Russlands und Chinas heißt der legitime venezolanische Präsident hingegen weiterhin Nicolás Maduro.

Heiko Maas ist auf der Seite von Guaidó

Bei seiner Selbstvereidigung bezog sich Guaidó neben den Artikeln 333 und 350, die das Recht auf Widerstand gegen verfassungswidrige Handlungen und undemokratische Regime festschreiben, auf Artikel 233 der Verfassung. Dieser behandelt die dauerhafte Abwesenheit des Staatspräsidenten in Fällen wie Tod, Krankheit oder Abberufung durch ein Referendum. Auf den vorliegenden Fall lässt sich der Artikel somit nur mit viel Fantasie anwenden.

(Foto: David Hernández (CC BY-SA 2.0))

Auf der zeitgleich stattfindenden Demonstration von Regierungsanhänger*innen im Westen von Caracas, gab sich Diosdado Cabello, Vorsitzender der regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) kämpferisch: „Wer Präsident sein will, soll uns in (dem Präsidentenpalast, Anm. d. Red.) Miraflores suchen, denn dort wird die Bevölkerung Nicolás Maduro verteidigen.“ Daraufhin zogen die Chavisten vor den Präsidentenpalast. „Hier ergibt sich niemand“, rief Präsident Maduro seinen Anhänger*innen vom „Balkon des Volkes“ aus zu. Der US-Regierung warf er vor, eine „Marionettenregierung“ installieren zu wollen und brach die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab. Den in Caracas ansässigen US-Diplomaten gab er 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Guaidó reagierte umgehend und bat darum, sich den Anweisungen zu widersetzen. Die US-Regierung zog in den folgenden Tagen zwar einen Teil des Botschaftspersonals ab, kündigte jedoch an, sich dem Ultimatum, nicht beugen zu wollen. Die Maduro-Regierung rückte daraufhin von ihrem 72-Stunden-Ultimatum ab. Stattdessen solle nun über – wie es hieß – Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten verhandelt werden, teilte das Außenministerium in Caracas mit. Sollte es darüber jedoch binnen 30 Tagen keine Einigung geben, müssten die verbliebenen US-amerikanischen Diplomaten das Land verlassen.

Mit der Installierung eines Parallelpräsidenten eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung Maduro und der rechten Opposition auf gefährliche Weise. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines Machtkampfes, der seit dem oppositionellen Wahlsieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 mit harten Bandagen geführt wird. Die Opposition setzte von da an alles auf einen Sturz Maduros und schürte bei ihren Anhänger*innen unrealistische Erwartungen auf einen zeitnahen Machtwechsel.

Die Regierung hingegen griff bei der Ernennung von Verfassungsrichter*innen und der Festlegung von Wahlterminen tief in die juristische Trickkiste, um sich an der Macht zu halten. Maduros Wahl im Mai vergangenen Jahres betrachten Opposition und zahlreiche Staaten als illegitim, unter anderem weil potenzielle Kandidat*innen nicht antreten durften. Die meisten Parteien hatte damals zum Boykott aufgerufen. Bei einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 46 Prozent blieben die drei Gegenkandidaten dann auch chancenlos. Glaubhafte Hinweise auf Wahlbetrug gab es zwar nicht, die Umstände spielten jedoch eindeutig Maduro in die Hände. Die umstrittene Verfassunggebende Versammlung, die seit Mitte 2017 praktisch die Funktionen des Parlamentes übernahm, hatte den Wahltermin in einer Schwächephase der Opposition von Dezember auf Mai vorgezogen.

Nach Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar kochte der Konflikt erneut hoch und die zuvor notorisch zerstrittene Opposition versammelte sich hinter Guaidó. Der frühere Studierendenaktivist sitzt seit 2011 als Hinterbänkler in der Nationalversammlung und wurde am 5. Januar allein aus Mangel an Alternativen zum Präsidenten der juristisch kalt gestellten Nationalversammlung gewählt. Laut Absprache der vier größten Oppositionsparteien steht das Amt dieses Jahr der rechten Partei Voluntad Popular zu. Weil deren erste Garde um Leopoldo López, Freddy Guevara und Carlos Vecchio entweder unter Hausarrest steht oder sich im Exil befindet, kam Guaidó zum Zug. Bereits auf einer öffentlichen Versammlung in Caracas am 11. Januar deutete er an, als Interimspräsident bereit zu stehen, sofern er die Unterstützung der Bevölkerung, des Militärs und der internationalen Gemeinschaft hätte. Eine kurzzeitige Festnahme Guaidós durch die Geheimdienstpolizei Sebin am 13. Januar verschaffte diesem zusätzlichen Rückenwind. Die Regierung Maduro gab anschließend kein gutes Bild ab, als sie erklärte, die Agenten seien angeblich auf eigene Faust tätig geworden. Dass Guaidó bisher kaum jemand kannte, scheint dabei eine seiner größten Stärken zu sein. Denn er wirkt jung und frisch, obwohl er politisch überhaupt nichts Neues zu bieten hat. Jenseits der radikalen Ablehnung des Chavismus und einer Rückkehr der alten Eliten an die Erdöltöpfe, verfügen weder Guaidó noch der Rest der rechten Opposition über ein überzeugendes Programm.

Schulterschluss zwischen Opposition und USA könnte Maduro helfen

Der Schulterschluss zwischen Opposition und US-Regierung könnte Maduro helfen, die eigenen Reihen zu schließen. Viele Chavisten sind von der Regierung zwar enttäuscht, würden jedoch keinesfalls tatenlos einen rechten Putsch mit US-Unterstützung akzeptieren. Bei dem kurzzeitigen Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002 hatte der Druck der Bevölkerung dazu geführt, dass der überwiegende Teil der Soldaten den Putschisten die Gefolgschaft verweigerte.

Sicher ist, dass Guaidó für eine tatsächliche Machtübernahme auf die Unterstützung des Militärs angewiesen ist. In den vergangenen Wochen hatte er die Streitkräfte wiederholt dazu aufgerufen, „die verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherzustellen und ihnen für diesen Fall eine Amnestie zugesichert, die er mittlerweile auch Maduro selbst im Falle eines Rücktritts in Aussicht stellte. Außer einer kurzzeitigen Erhebung einiger Nationalgardisten am frühen Morgen des 21. Januars verhallten die Aufrufe bisher jedoch ungehört. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López stellte sich seit dem 23. Januar mehrmals demonstrativ hinter die Regierung Maduro.

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich die Militärführung auf Guaidós Seite schlägt. Denn sie profitiert von einer engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Regierung. Doch es ist unklar, wie es in den unteren Rängen aussieht und welche Auswirkungen weitere Proteste oder eine Eskalation der Gewalt haben könnten. Seit der kurzzeitigen Erhebung der Nationalgardisten kam es täglich zu lokalen Anti-Maduro-Protesten in verschiedenen Städten. Davon betroffen waren in Caracas auch Stadtteile, die bisher als sichere Bank für die Chavisten galten. Dabei sollen nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen landesweit bereits 29 Menschen ums Leben gekommen und hunderte festgenommen worden sein. Dennoch blieb der befürchtete große Gewaltausbruch bisher aus und Guaidó befindet sich nach wie vor auf freiem Fuß.

Unabhängig vom Ausgang des Machtkampfes verfügt keines der beiden großen politischen Lager über wirkliche Lösungen, um die politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Insbesondere der Bevölkerung in den Armenvierteln, die sich kulturell überwiegend dem Chavismus zugehörig fühlt, hat die Opposition wenig anzubieten. Die Regierung Maduro hingegen zeigt in den barrios durch Lebensmittelkisten und unregelmäßige Bonuszahlungen nach wie vor Präsenz. Doch ihre seit Mitte vergangenen Jahres umgesetzten Wirtschaftsreformen hatten kaum einen Effekt, jede Erhöhung des Mindestlohnes wird umgehend von der Hyperinflation aufgefressen.

Klar ist, dass eine Überwindung der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise nicht durch ein Beharren auf einzelne Verfassungsartikel beigelegt werden kann, die beide Seiten für ihre Zwecke instrumentalisieren. Eine Lösung kann nur im Dialog erreicht werden. Dafür müssten beide Seiten jedoch zu ernsthaften Kompromissen bereit sein. Als Vermittler boten sich bereits die Regierungen Mexikos und Uruguays an. Während sich Maduro offen für Gespräche zeigte, erteilte Guaidó dem „falschen Dialog“ eine Absage. Stattdessen kündigte er weitere Proteste an.

 

EINE KARAWANE, DIE DEN ELITEN WEHTUT

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Ein langer und beschwerlicher Weg Karavane auf dem Weg nach Tapachula (Foto: Martin Reischke)

Es ist nicht nur eine Karawane. Es ist ein soziales Phänomen, von tausenden verarmten Menschen getragen. Nur mit dem Nötigsten zum Überleben ausgestattet, und mit dem festen Willen, nach Norden in die USA zu gelangen.

Am Anfang wurde die Karawane mit dem Namen von Bartolo Fuentes verbunden, einem sozialen und politischen Aktivisten aus der Stadt El Progreso in Honduras. Fuentes sagte in einem Interview mit lokalen Medien, dass er die Karawane für ein paar Tage begleiten würde. Das hatte er als Journalist bereits im April 2017 getan. Da er außerdem noch Politiker der Oppositionspartei Libre ist, wurde Fuentes im Laufe der Tage zum Sündenbock. „Bartolo Fuentes ist für die Karawane verantwortlich. Er organisierte sie und veranlasste und manipulierte viele Menschen zu dieser gefährlichen Reise“, erklärte der Außenminister in Begleitung der Ministerin für Menschenrechte auf einer Pressekonferenz und forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen Fuentes vorzugehen. So lud das Regime alle Verantwortung auf einen Vertreter der radikalen politischen Opposition in Honduras ab.

Als die Karawane die Grenze nach Guatemala bei Aguascalientes überquerte, waren es bereits viertausend Menschen. Sie durchbrachen den Zaun, den die honduranische und die guatemaltekische Polizei am Grenzposten errichtet hatte. Auf dem Weg durch Guatemala wuchs die Zahl weiter an. Das honduranische Regime hat mit Mitteln der US-Regierung, zwischen dem 17. und 20. Oktober einen Plan umgesetzt, um die Migrant*innen zum Umkehren zu überzeugen. Einige Hundert taten das auch. Viele von ihnen wurden mit dem Bus zurückgebracht, andere auf dem Luftweg. Allen wurde sofortige Hilfe und ein Paket mit Sozialleistungen versprochen. Zeug*innen berichten, dass viele von ihnen Aktivist*innen der Nationalen Partei waren, die als Köder und für die offizielle Propaganda dienten. Nichtsdestotrotz steigen die Zahlen weiter an.

Die Explosion eines Dampfkochtopfes

Die honduranische Regierung beschuldigt die Opposition und kriminelle Gruppen für die Karawanen verantwortlich zu sein, mit dem Ziel der politischen Destabilisierung.

Dieser Anschuldigung schließt sich die US-Regierung an. Sie ging so weit, die Demokratische Partei zu beschuldigen. Sie stifte politische und kriminelle Gruppierungen und finanziere sie, damit die Migrant*innen in die USA eindrängen um die Regierung zu destabilisieren. Alle diese Anschuldigungen haben keine wirkliche Grundlage. Das Phänomen der Karawanen ist Ausdruck der Verzweiflung einer Bevölkerung, für die es zunehmend riskanter ist, in einem Land zu leben, das Arbeitsplätze und öffentliche Sicherheit verweigert. Diese Bevölkerung ist auf der permanenten Suche nach dem rettenden Ufer. Die Karawane ist wie die Explosion eines Dampfkochtopfes, den die honduranische Regierung in Verbindung mit einer kleinen Elite von nationalen und transnationalen Unternehmer*innen seit mindestens einem Jahrzehnt anschürt.

Eine Regierung, die die öffentliche Sozialpolitik aufgegeben und sie durch soziale Ausgleichsprogramme ersetzt hat, während sie ein Entwicklungsmodell konsolidiert, das auf Investitionen in die Rohstoffausbeutung und auf der Privatisierung und Konzessionierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen basiert.

Lügen werden in einer einzigen Aktion entlarvt

Die staatliche Verwaltung wird von einer Gruppe von Politiker*innen angeführt, die den Staat als ihr Geschäft verstehen und die öffentliche Einrichtungen geplündert haben, wie die honduranische Sozialversicherung, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die öffentliche Stromversorgung, um nur einige zu nennen. Und sie schützen sich selbst durch die politische Kontrolle des Justizsystems. Die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Erfahrungen und Gefühle, die durch die Wahlen vom November 2017 noch zugenommen haben, als sich die Regierung unter Verletzung der Verfassung wiederwählte und sich einen Wahlsieg zusprach, der laut der Meinung von rund 70 Prozent der Bevölkerung das Ergebnis eines organisierten Betrugs ist. Die Karawanen sind ein Phänomen, das die Verzweiflung und Angst eines Volkes zum Ausdruck bringt, das aufgehört hat, an Lösungen innerhalb des Landes zu glauben. Sie sind ein extremer Ausdruck der Entscheidung der Bevölkerung, Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen.

Mit Sicherheit ist aber besonders die extreme Rechte um Trump daran interessiert, dieses Phänomen zu nutzen, um den Kampf gegen Migrant*innen zu stärken, der ein grundlegender Teil ihrer Politik ist. Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten sind ein Barometer dafür, ob Trump eine zweite Amtszeit bestehen kann. Die Demokrat*innen der Finanzierung von Migration zu beschuldigen,war ein großartiges Argument für Trumps Wahlkampf im November. In Honduras haben wiederum Teile der Opposition dieses Phänomen genutzt, um die Regierung von Juan Orlando Hernández weiter zu schwächen. Hernández dagegen ist daran interessiert, die Opposition zu beschuldigen, für mehr Instabilität im Land zu sorgen.

Die stille, verborgene, diskrete, private, unsichtbare und sogar verschämte Karawane wurde in einer Explosion zu einer sichtbaren, öffentlichen und würdevollen Karawane. Dieses Phänomen hat den falschen Diskurs der Politik entlarvt und beweist das offizielle Versagen. Es hat deutlich gemacht, dass soziale Ausgleichsprogramme die Prekarität nicht nur nicht lösen, sondern vertiefen. Es hat sich gezeigt, dass eine Gesellschaft, in der nur 35 Prozent der formellen Wirtschaft angehören, nicht nachhaltig ist. Die Karawane ist Ausdruck und massives Phänomen eines Modells der systemischen sozialen Ausgrenzung.

Die Karawane, die am 13. Oktober startete und das Tor für nachfolgende Karawanen öffnete, rüttelte plötzlich die politischen und die Unternehmer*inneneliten wach, die daran gewöhnt waren, strikte Kontrolle über alles, was im Land passiert, zu haben. Die Wirtschaftseliten reagieren mit äußerster Aggression, wenn Menschen ihren Akkumulationsprozess behindern. Ein extremer Ausdruck davon ist die Ermordung von sozialen Anführer*innen, wie der Mord an Berta Cáceres im März 2016.

In gleicher Weise fühlen sich diese Eliten, die sich auf ihren Privilegien ausruhen, in ihrer Selbstliebe getroffen, wenn die Realität der Ausgeschlossenen mit einer einzigen Aktion ihre Lügen entlarvt. Dies hat die Karawane getan. Nachdem die Eliten und das Regime von Juan Orlando Hernández Millionen von Dollar in die Propaganda investiert haben, dass das Land auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft gesund sei, dass die Menschen mit den Sozialprogrammen zufrieden seien, bricht die Karawane tausender Bürger*innen aus. Eine Nachricht, die Weltniveau erreicht. Das tut den honduranischen Eliten so weh, weil sie von jenen demaskiert werden, die es aus ihrer Sicht nicht verdienen, als gleichwertig betrachtet zu werden.

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Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba verschlechtern sich wieder zunehmend. Anfang November gab die US-Regierung neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für Kuba bekannt, die sowohl US-Bürger*innen als auch US-Unternehmen betreffen. Sie setzt damit ein von Donald Trump im Juni verkündetes präsidiales Memorandum um.

Beste Aussicht Zur Erinnerung an die kubanische Unabhängigkeit wehen Fahnen direkt vor der US-amerikanischen Vertretung in Havanna (Foto: Robert Swoboda)

Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Liste von 179 kubanischen Firmen und Behörden, mit denen US-Amerikaner*innen keine Geschäftsbeziehungen unterhalten dürfen, da sie dem kubanischen Militär oder Innenministerium unterstehen. Darunter sind Hotels, Reisebüros, Busunternehmen, Rumhersteller und sogar ein Fotoservice. Ein Hotel der US-amerikanischen Sheraton-Kette fehlt jedoch auf der Liste, obwohl die vom kubanischen Militär kontrollierte Gaviota-Gruppe daran beteiligt ist. Künftig dürfen US-Unternehmen auch keine Verträge mehr schließen, um Waren in der Sonderwirtschaftszone in Mariel herzustellen. Bereits geschlossene Geschäftsverträge fallen nicht unter die neuen Regularien.

Darüber hinaus wird der faktisch seit Ende 2015 erlaubte US-amerikanische Individualtourismus wieder beschränkt. In Zukunft müssen US-Reisende wieder Gruppenreisen buchen und dabei von mindestens einer Vertretung des Reiseveranstalters begleitet werden.

Mit den Restriktionen macht Trump einige Maßnahmen der Obama-Administration rückgängig. Ende 2014 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Neuausrichtung der US-Kuba-Politik verkündet und dies mit dem Scheitern der US-Blockadestrategie begründet. „Wir können nicht weiterhin dasselbe machen und ein anderes Resultat erwarten.“ (siehe LN 488)

Trump scheint hier anderer Ansicht. Unter dem neuen US-Präsidenten sind die Beziehungen zwischen Kuba und den USA rapide abgekühlt. Zumindest rhetorisch herrscht wieder Kalter Krieg. Mitte Juni hatte Trump in Miami die künftige Kuba-Politik seiner Regierung umrissen. Mit aggressiver Sprache griff er die kubanische Regierung an und warf ihr Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen vor. Obamas Politikwechsel bezeichnete er als „komplett einseitigen Deal“, den er „vollständig“ aufheben werde.

Die nun konkretisierten Verschärfungen bedeuten jedoch keine „komplette Rücknahme“ der Annäherungspolitik. Die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migrant*innen, die sogenannte „Wet foot, dry foot“-Regelung (siehe LN 516), wird nicht wieder eingeführt; Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba werden nicht beschnitten; US-Kreuzfahrtschiffe und -Airlines dürfen weiterhin die Insel ansteuern; und die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba wird nicht rückgängig gemacht. Beide Länder hatten erst Mitte 2015 nach über einem halben Jahrhundert Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Allerdings zogen die USA Ende September einen Großteil ihres Botschaftspersonals aus Havanna ab und wiesen wenige Tage später 15 kubanische Diplomat*innen aus. Als Begründung dienten mutmaßliche „akustische Attacken“ gegen US-Diplomat*innen auf Kuba. Bei mindestens 24 auf der Karibikinsel stationierten Botschaftsmitarbeiter*innen und deren Angehörigen waren in den vergangenen Monaten Migräne, Übelkeit, Gedächtnislücken und Taubheitssymptome bis hin zum Verlust der Hörkraft aufgetreten. Die ersten Gesundheitsschäden gab es wohl bereits im November 2016, aber erst Ende Februar 2017 informierte Washington das kubanische Außenministerium über die Vorfälle. An die Öffentlichkeit kam der Fall im August, als bekannt wurde, dass die USA Ende Mai zwei kubanische Diplomat*innen ausgewiesen hatten. Die genauen Ursachen sind unklar; von US-Seite wird über wie auch immer geartete „Schallwaffen“ spekuliert.

Die kubanische Regierung weist jede Verwicklung zurück. In einer halbstündigen Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit stellten Ende Oktober die kubanischen Behörden die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchungen zu den Vorkommnissen dar. Fazit: „Es hat sich gezeigt, dass es keine Beweise gibt, die darauf deuten, dass es die angeblichen akustischen Attacken gegeben hat.“ Mehr als 2.000 Personen waren an den Untersuchungen beteiligt, darunter Kriminolog*innen, Akustik-Expert*innen und Mathematiker*innen. „Es konnten weder mögliche Täter*innen noch Personen mit einer entsprechenden Motivation, Intention oder den notwendigen Mitteln, um solch eine Aktion durchzuführen, lokalisiert werden.“

Mitte Oktober hatte US-Präsident Donald Trump erstmals die kubanische Regierung direkt für die Gesundheitsschäden der US-Diplomat*innen auf der Insel verantwortlich gemacht. „Die Behörden der Vereinigten Staaten haben Kuba die Verantwortung für die Untersuchung, Feststellung und Beseitigung dieser Vorfälle gegeben“, sagte Oberstleutnant Estrada Portales, Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung des kubanischen Innenministeriums. „Sie haben keinen Zugang gewährt, weder zu den Ermittlern noch zu dem Geschehen, über das sie uns erst Monate, Tage und Stunden nach Eintreten informierten; auch zu den Opfern, oder den Zeugen nicht. Es gibt keine Möglichkeit zu wissen, was ein Opfer beitragen kann, ohne es zu befragen“, beklagte er die mangelnde Kooperation der US-Ermittler*innen.

Kuba selbst hatte – das ist ungewöhnlich und Zeichen dafür, wie ernst der kubanischen Regierung die Angelegenheit ist – mehrmals FBI-Teams ins Land gelassen, um vor Ort zu ermitteln. Die von den US-Behörden übergebene Krankenakte der mindestens 20 Geschädigten war nur eine Seite lang und sehr allgemein gehalten. „Wir hatten nicht wirklich eine Information, die wissenschaftlich und zuverlässig ist, um in irgendeiner Weise zu einer Schlussfolgerung zu gelangen“, so Dr. Manuel Jorge Villar Kuscevic, kubanischer Facharzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und Hals-Nasen-Chirurgie.

Am Tag vor der Ausstrahlung der TV-Dokumentation hatten vier hochrangige kubanische Offizielle in einem auf NBC ausgestrahlten Exklusivinterview jede Beteiligung ihrer Regierung zurückgewiesen: „Es ist unmöglich. Wir sprechen über Science-Fiction“, sagte Oberstleutnant José Alazo, Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen des kubanischen Innenministeriums. Man habe auch Luft- und Bodenproben analysiert, untersucht, ob Insekten die Übeltäter sein könnten, sowie eine Reihe giftiger Chemikalien und die Möglichkeit elektromagnetischer Wellen betrachtet, sagten die Beamt*innen. Akustische Waffen wären aufgefallen oder hätten Dritte geschädigt, so die kubanischen Ermittler*innen. Es falle auf, dass die Nachbar*innen der Umgebung der Attacken weder betroffen waren noch die vermeintlichen Geräusche zumindest wahrnahmen.

Zudem stellt sich die Frage: Welches Interesse sollte die kubanische Regierung an Attacken gegen US-amerikanisches Botschaftspersonal haben? Ende 2016, als die ersten Fälle auftraten, war die unter dem damals noch amtierenden US-Präsidenten Obama begonnene Annäherung zwischen Kuba und den USA in vollem Gange. Sie lag und liegt im Interesse Kubas. In US-Medien wurde spekuliert: Sind vielleicht Exilkubaner*innen verantwortlich, die die Annäherung zwischen Kuba und den USA torpedieren wollen? Oder ein Drittstaat wie Russland oder Nordkorea? Oder ein defektes oder schlecht eingestelltes Abhörsystem? Aber vielleicht gab es die wie auch immer gearteten „Schallangriffe“ überhaupt nicht.

„Als dies [die Schallangriffe, Anm. d. Autors] zum ersten Mal herauskam, sagte ich: ,Das ist eine Erfindung, ich weiß nicht, was der Zweck sein soll“, so der Physikprofessor der Universität Havanna, Daniel Stolik in einem Interview mit der Tageszeitung Juventud Rebelde. „Als die Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beziehungen zu Kuba zu verringern, habe ich verstanden, was der Zweck ist.“

Tatsächlich hat der mysteriöse Fall zu einer rapiden Verschlechterung der bilateralen Beziehungen und neuem Misstrauen geführt.
Ein weiteres Zeichen für die sich abkühlenden Beziehungen war die UN-Abstimmung zur US-Kuba-Blockade am 1. November. 193 von 195 Staaten votierten für eine Aufhebung der Blockadepolitik. Hatte sich die US-Regierung unter Obama im vergangenen Jahr noch der Stimme enthalten, stimmte sie in diesem Jahr zusammen mit Israel wieder gegen die Vorlage.

Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen sind also nur das neueste Kapitel einer sich seit Monaten vollziehenden Entwicklung. Kubanisch-amerikanischen Kreisen in Miami geht die Verschärfung der US-Kuba-Politik dabei noch nicht weit genug. Politiker*innen wie der Senator Marco Rubio oder der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart zeigten sich enttäuscht, dass die Beamt*innen in den Ministerien Trumps Kuba-Politik „nicht vollständig“ umsetzten. Ben Rhodes, der frühere Berater von Obama und einer der Architekt*innen von dessen neuer Kuba-Politik, twitterte dagegen: „Trump beschränkt nicht die Art von Sturmwaffen, die US-Amerikaner erwerben können, schreibt ihnen aber vor, welche Erfrischungsgetränke sie auf Kuba kaufen dürfen.“

Harsche Kritik an den Maßnahmen gab es auch aus Kuba. Die neuen Reise- und Geschäftsbeschränkungen bedeuten „einen ernsten Rückschritt der bilateralen Beziehungen“ und eine Verschärfung der Blockade, sagte Josefina Vidal, die für Nordamerika zuständige Direktorin im kubanischen Außenministerium, gegenüber der Presse in Havanna. Die Maßnahmen würden nicht nur der kubanischen Wirtschaft schaden, sondern auch der kubanischen Bevölkerung und US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen. „Hat es in 55 Jahren funktioniert?“, fragte sie in Anspielung auf die mehr als ein halbes Jahrhundert bestehende Blockade. „Es ist der alte Diskurs, sanktionieren wir Kuba, setzen wir seine Regierung unter Druck, um Veränderungen zu erzwingen’. Es funktioniert nicht und wird niemals funktionieren.“

TRUMP MAUERT

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Derzeit sieht es nicht so aus, als würde eine Mauer an der nordamerikanisch-mexikanischen Grenze als leeres Wahlversprechen Trumps enden. Bereits am 26. September begannen die Arbeiten für den Bau von acht Prototypen an der Grenze zu Mexiko bei San Diego in Kalifornien. Vier davon werden aus Beton, die anderen aus „verschiedenen Materialien“ bestehen, alle werden zwischen fünf und neun Metern hoch gebaut. Nach 30 Tagen sollen die Teilstücke fertig gestellt sein, danach werden sie evaluiert und der Gewinner ermittelt. Um den milliardenschweren Auftrag konkurrieren vier amerikanische Firmen. Ein deutsches Unternehmen frohlockte bereits kurz nach der Wahl Trumps. „Mittelfristig bin ich positiv gestimmt“, sagte der Chef des DAX-notierten Baustoffherstellers HeidelbergCement, Bernd Scheifele. Durch den Bau einer Mauer „wären wir in Texas und Arizona nicht schlecht bedient.“ Dort hat das Unternehmen jeweils eigene Zementwerke.

Eine Woche nach Konstruktionsbeginn der Prototypen votierte das nationale Sicherheitskomitee im Repräsentantenhaus für eine Gesetzes­initiative, die zehn Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bereitstellen würde. Weitere fünf Milliarden Dollar gebe es für die Verbesserung der Grenzübergänge, einschließlich der Finanzierung für zusätzliche 5.000 Grenzpolizist*innen. Allerdings muss der Entwurf erst noch durch das Repräsentantenhaus und anschließend durch den Senat gebilligt werden, was wegen fehlender klarer Mehrheiten fraglich scheint.

Der republikanische Vorsitzende des Sicherheitskomitees, Michael McCaul, sieht in seinem Präsidenten „endlich einen Partner im Weißen Haus, der dieses Thema ernst nimmt.“ Einige Demokrat*innen kommentieren den Gesetzesentwurf mit „Zeit- und Geldverschwendung“ und dem Hinweis auf „verheerende Folgen“ für Naturschutzgebiete an der Ländergrenze. Bereits im Juli dieses Jahres hat das Repräsentantenhaus einen Budgetentwurf für Verteidigungsausgaben verabschiedet, der 1,6 Milliarden Dollar für den Mauerbau beinhaltete. Der scheint inzwischen allerdings vom Tisch zu sein, weil im Streit um den Haushalt für 2018 die Republikaner*innen Zugeständnisse an die Demokrat*innen machen mussten. Der US-Präsident drohte nämlich zuvor mit einem Regierungs­stillstand, wenn der Haushalt nicht auch das Geld für die Mauer bereitstellen würde.

„Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“

Das Ministerium für Heimatschutz schätzt die Kosten für eine Mauer auf 21 Milliarden Dollar. Trump behauptete im Wahlkampf, Mexiko würde für die Mauer zahlen. In einem kürzlich von der Washington Post veröffentlichten Telefonat vom Januar, antwortete ihm sein mexikanischer Amtskollege Peña Nieto: „Meine Position war und bleibt eindeutig, Mexiko bezahlt diese Mauer nicht.“ Woraufhin Trump ihn dazu aufforderte, dies nicht öffentlich zu sagen, er befände sich sonst in keiner guten Verhandlungsposition. Nieto gab ihm die Schützenhilfe und äußerte sich fortan nicht weiter dazu. Die Rechnung scheint aufzugehen, bezahlen sollen laut den Gesetzesvorlagen nun doch die US-amerikanischen Steuerzahler*innen.

Der Staat Kalifornien ist generell ein starker Widersacher gegen Trumps Politik und legte im September Klage gegen den Mauerbau ein. Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts verstieße er gegen die Verfassung und Umweltgesetze. Viele Politiker*innen aus Kalifornien betonen, dass es bereits starke Grenzanlagen gebe und eine Mauer nur wenig mehr erreichen würde als mexikanische Verbündete zu verärgern. Kein anderer Abschnitt der 3.144 Kilometer langen Ländergrenze ist so gut überwacht und durch so viele physische Barrieren, Lichtanlagen und Videoüberwachung gesichert wie der zwischen der Stadt San Diego auf amerikanischer und Tijuana auf mexikanischer Seite. In der Region überqueren noch fast 32.000 Menschen pro Jahr die Grenze inoffiziell, wenig im Vergleich der bis zu 630.000 Migrant*innen der 1980er Jahre. Viele der Migrant*innen versuchen auf anderen und gefährlicheren Routen in Arizona im Osten und dem Rio Grande Valley im Westen in die USA zu gelangen.

Auch insgesamt registrieren die USA weniger Migrant*innen ohne gültige Einreisepapiere als früher. Laut dem US-Heimatschutzministerium wurden 126.472 Menschen im ersten Halbjahr 2017 angehalten – fast halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Außerdem habe es 32 Prozent mehr Rückführungen gegeben. Ein Hinweis darauf, dass die fremdenfeindliche Rhetorik des amerikanischen Präsidenten und eine dadurch angeheizte Stimmung im Land wahrscheinlich viele Lateinamerikaner*innen abschreckt. Gleichzeitig fehlen der amerikanischen Wirtschaft Arbeitskräfte aus dem Süden, denn darauf ist sie in einigen Branchen angewiesen. Laut dem Forschungsinstitut PEW sind in der Landwirtschaft rund 26 Prozent und im Baugewerbe 15 Prozent Beschäftigte ohne gültige Papiere.

Ob die Mauer tatsächlich gebaut wird, ist weiterhin fraglich. Dafür müsste Trump auch im eigenen republikanischen Lager mehr Unterstützung bekommen. Denn selbst wenn die Einwanderung aus dem Süden dadurch abnehmen sollte, sind weder wirtschaftliche noch politische Vorteile zu erwarten. Sicher dagegen sind hohe Kosten für den Bau und die Instandhaltung für künftige Regierungen. Gewinnen könnten dabei vor allem die mexikanischen Kartelle, denn je aufwendiger der Weg in den Norden wird, desto teurer werden die Schleuser*innen, welche einen großen Teil ihres Gewinns an die organisierte Kriminalität abgeben müssen. Auch den Drogenschmuggel wird eine Mauer wohl kaum unterbinden. Dennoch ist mit dem Bau der Prototypen ein Anfang gemacht, der kein Ende des Streits um Sinn und Finanzierung der Mauer absehen lässt.…

MEXIKANISCHER KREUZWEG

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In kaum einem Land der Welt dürfte dem Amtsantritt Donald Trumps ähnlich entgegen- gezittert worden sein wie in Mexiko. Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, Millionen illegalisierte Mexikaner*innen aus den USA abzuschieben und eine durchgehende Grenzmauer zu errichten, erhitzt die Gemüter. Ebenso die Ungewissheit, wie sich Trumps protektionistische Pläne auf die mexikanische Wirtschaft auswirken, die aufgrund ihrer strukturellen Abhängigkeit ungemein anfällig ist für Turbulenzen im Nachbarland. Das mexikanische Boulevardblatt El Gráfico titelte am Tag nach der Wahl Trumps mit fetten gelben Buchstaben: „FUUUCK!“. Und als dieser Ende Februar Anspielungen auf eine vermeintliche Sicherheitskrise in Schweden machte, fragte die überregionale Tageszeitung La Prensa auf ihrer Titelseite: „Was hat der denn geraucht?“.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt.

Es war nicht der erste Selbstmord, als sich am Morgen des 21. Februar ein 40-jähriger Mexikaner, der aus den USA abgeschoben worden war, von einer Brücke in der Grenzstadt Tijuana in den Tod stürzte. Doch die Verzweiflungstat steht symptomatisch für die aktuelle Situation. Ebenso die neu aufkommende Unsicherheit des indigenen Stammes der Tohono O’odham darüber, wie sie mit einer Mauer umzugehen haben, die ihr Territorium durchschneidet.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt. Geleakte Ausschnitte aus einem vertraulichen Telefongespräch zwischen dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto und seinem neuen Amtskollegen offenbarten, dass der Nachbar damit drohte – ob im Scherz oder im Ernst ist unklar – die eigene Armee auf mexikanisches Territorium zu schicken, falls Mexiko mit dem Gewalt- und Drogenproblem der organisierten Kriminalität nicht eigenständig zurecht kommen werde: „Ich glaube, Ihre Armee hat Angst. Unsere nicht; ich könnte sie dorthin schicken, damit sie sich [um die ‘bad hombres’] kümmert“, soll Trump gesagt haben.
Diese Äußerungen lassen schlimmste nationale Ohnmachtsgefühle aufleben. Während des Kriegs 1846-1848 besetzen US-Truppen das Land, Mexiko kapitulierte und musste mehr als die Hälfte seines Gebietes an die USA abtreten.

Nur wenige Tage nach dem Telefonat folgte eine Militäroperation der mexikanischen Marine, die seit einigen Jahren im Inneren des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Mit einem Black-Hawk-Hubschrauber – der normalerweise in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan eingesetzt wird – wurde der Anführer des Beltrán-Leyva-Kartells zusammen mit sieben weiteren Männern regelrecht niedergemäht. Mit der Aktion, auf die weitere folgten, sollte dem nördlichen Nachbarn signalisiert werden, dass man sehr wohl in der Lage sei, die eigenen Problemen zu lösen.

Mitte März wurde die bisher größte Anzahl an geheimen Massengräbern entdeckt.

Das Gelingen darf bezweifelt werden. Seit 2006 die extrem konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) das Militär in den Kampf gegen die Drogenkartelle schickte, versinkt das Land immer weiter in der Gewalt. Die 2012 gewählte Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) – der Inbegriff einer korrupten, skrupellosen Partei – führte das Gleiche fort. Medienwirksam kam es immer wieder zu Verhaftungen oder Tötungen von Kartellbossen. Geändert hat sich wenig, viel zu tief ist die Verstrickung der politischen Eliten und deren Handlanger bei Polizei und Armee in die illegalen Milliardengeschäfte. Dass sich unter den geschätzten 200.000 Toten – verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht – „nur“ 489 Soldat*innen befinden, lässt außerdem Rückschlüsse auf Dynamiken und Strategien der Regierungspolitik zu. Die allgemeine Bevölkerung gilt per se als Zielscheibe, ungestraft darf auf sie geschossen werden. Und selbst in den Fällen, bei denen es sich um Kriminelle handelt: In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten auch sie den Anspruch auf ein faires juristisches Verfahren.

Aktuellster Beleg für die tiefe Krise Mexikos ist die Entdeckung der bisher größten Anzahl an geheimen Gräbern mit menschlichen Überresten Mitte März im Bundesstaat Veracruz. Verantwortlich für die Funde ist die Organisation Colectivo Solecito, gegründet von Müttern, die nach verschwundenen Angehörigen forschen. Die gemeinsame Suche mit der Staatsanwaltschaft begann bereits im August vergangenen Jahres, nach einem Tipp aus der Organisierten Kriminalität: Auf einem Blatt Papier waren mit Kreuzen am Hafen von Veracruz, rund um die Wohnsiedlung Colinas de Santa Fe, über 120 geheime Gräber eingezeichnet worden. Mehr als 250 menschliche Schädel und über zehntausend Knochenreste wurden gefunden. Die Anzahl an menschlichen Überresten lässt darauf schließen, dass die Zahl der Opfer viel höher als 250 ist. Unter den bisher nur sehr wenigen identifizierten Überresten befinden sich die eines Staatsanwalts und dessen Sekretärin, die 2013 von korrumpierten Polizisten entführt worden waren. Der international bekannte und mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnete katholische Priester Solalinde kommentierte den Fall so: „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommt.“

Hoffnungsvoll sieht ein Teil der mexikanischen Linken die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018. Die 2014 gegründete Mitte-Links-Partei MORENA (Bewegung der Nationalen Erneuerung) hat Chancen, das Rennen für sich zu entscheiden, und damit auch, wenigstens offiziell, den Krieg im Land zu beenden. Erstmals zugelassen zur Wahl sind auch unabhängige Kandidat*innen. Am interessantesten scheint eine indigene Präsidentschaftskandidatin zu sein, die noch aus den Reihen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) bestimmt wird, mit dem Ziel zivilgesellschaftliche Mobilisierung zu stärken und politischen Wandel anzuregen (siehe LN 512). Der CNI agiert unabhängig, wurde aber 1996 von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gegründet.

Der Präsidentschaftskandidat von MORENA, Andrés Manuel López Obrador, versucht dagegen bereits zum dritten Mal in Folge sein Glück. Ein Unterschied zu den Wahlen von 2006, als er seinem Widersacher Felipe Calderón um 0,5 Prozentpunkte unterlag und bei denen gemeinhin von Wahlbetrug ausgegangen wird, ist vor allem in seiner medial-politischen Strategie zu sehen. Er klingt nicht nur wesentlich moderater in Interviews, sondern sucht bewusst den Schulterschluss mit Prominenten aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment Mexikos, die er in den letzten Wochen nach und nach in sein Team geholt hat.

Sollte es Trump gelingen, den Ausweg USA abzuriegeln, verschärft das die soziale Lage zusätzlich.

Zu ihnen zählt zum Beispiel Esteban Moctezuma Barragán, den López Obrador als Verantwortlichen für den Regierungsbereich Soziale Entwicklung benannte. Barragán hatte das Amt bereits unter dem PRI-Staatspräsidenten Ernesto Zedillo (1994-2000) inne. 1995 war er maßgeblich dafür verantwortlich, den Verrat an den Friedensgesprächen organisiert und der Generalkommandantur der EZLN eine militärische Falle gestellt zu haben. Ebenso wurde Alfonso Romo in AMLOs Schattenkabinett berufen. Der reiche Unternehmer ist unter anderem Gründer des Biotechnologiekonzerns Grupo Pulsar. Dieses war Anfang der 2000er Jahre maßgeblich daran beteiligt die Biodiversität des Urwaldgebiets Selva Lacandona, damals wie heute Stammgebiet der EZLN, zu privatisieren.

Mitte März befand sich López Obrador in den USA, um unter den dort lebenden mexikanischen Migrant*innen auf Stimmenfang zu gehen. Zugleich machte er bei der neuen US-Regierung Eigenwerbung: Mit ihm als Präsidenten sei es weitaus einfacher, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 in Kraft ist, neu auszuhandeln. Trumps erklärtes Ziel trifft sich hier mit einer alten Forderung der mexikanischen Linken (und Teilen der US-amerikanischen), wenn auch unter anderen Vorzeichen. Von NAFTA profitiert hat auf mexikanischer Seite vor allem die Makroökonomie, der versprochene flächendeckende trickle-down-Effekt hinunter zu den armen Bevölkerungsschichten ist ausgeblieben. Vor allem auf dem Land hat NAFTA die Armut befördert: Mit den subventionierten US-Exporten wie Mais, Weizen und Bohnen konnten die kleinbäuerlichen Produzent*innen nie mithalten, viele mussten aufgeben. Doch auch in den Städten ist die Kehrseite von weltmarktbasierten Preisen auf Grundnahrungsmittel wie Tortillas, die immer wieder starken Schwankungen unterliegen, im Geldbeutel oder Magen spürbar. Als Nebeneffekt steht dem (inter)nationalen Niedriglohnsektor ein Reservoir an völlig mittellosen, meist jungen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung – und ebenfalls den Drogenkartellen. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, den Ausweg USA weitgehend abzuriegeln, verschärft das die soziale Situation weiter. Gründe, NAFTA dringend neu zu verhandeln, gibt es genügend. Verhandlungen auf Augenhöhe werden es sicherlich nicht sein.

Zweifellos um endlich einmal das Staatszepter in den Händen halten zu können, begibt sich die institutionalisierte Linke auf wackeliges Terrain. Ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist angesichts der fragwürdigen Parteipersonalien bei MORENA kaum vorstellbar. Andererseits hat Mexiko nach elf Jahren Abwärtsgang unter den Präsidenten Calderón und Peña Nieto kaum noch etwas zu verlieren. So setzen weite Teile der organisierten Zivilgesellschaft und wichtige Persönlichkeiten auf López Obrador. So auch Pater Solalinde, für den MORENA und Obrador „das letzte Mittel sind, um Mexiko friedlich in Ordnung zu bringen. Wenn er versagt oder er dazu gebracht wird zu versagen, oder verhindert wird, dass er gewinnt, dann wird das, was kommt, schlimmer sein.“ Gottvertrauen klingt anders.

LEICHTES RUCKELN STATT BEBEN

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Es war eine Frage der Ehre, mindestens. Eine Massendemonstration sollte es werden, ein eindeutiges Zeichen der Mexikaner*innen gegen den respektlosen Umgang von US-Präsident Donald Trump mit ihrem Land und ihren Landsleuten. Ganz Mexiko auf der Straße gegen dessen Plan einer Grenzmauer, gegen Abschiebungen aus den USA, gegen die pauschale Beschimpfung als „Vergewaltiger und Kriminelle“. Der Initiative #VibraMéxico („Mexiko erbebt“) gelang es schnell, Unterstützung zu finden. Knapp 90 Organisationen aller Couleur, darunter Oxfam und Amnesty International sowie die größten Universitäten des Landes, auch die Autonome Nationale Universität (UNAM), traten dem Bündnis bei.

Protest gegen Trump “ohne Demagogie und Hurrapatriotismus”.

Die Ausrichtung schien massentauglich, pathetisch- patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung waren angesagt. „Aus Respekt und Liebe zu Mexiko“ sei die Initiative geboren, „unparteiisch, friedlich und respektvoll“ solle der Marsch am 12. Februar „die Rechte aller verteidigen, eine gute Regierung einfordern und den Stolz feiern, mexikanisch zu sein“, so der Aufruf. Wer konnte da noch ruhigen Gewissens zu Hause bleiben?

„Wir!“, hatten schon etliche studentische Gruppen der UNAM im Vorfeld angekündigt. Sie kritisierten zunächst die Entscheidung des Rektors der UNAM, Enrique Graue, die Aktion im Namen der Universität ohne vorherige Befragung ihrer Mitglieder zu unterstützen. In einem offenen Brief gingen die Studierenden dann auch auf den Protestmarsch direkt ein, den sie als Unterstützung der Regierung unter dem Deckmantel der „nationalen Einheit“ bewerteten. Protest gegen Trump müsse „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“ einhergehen. Auch andere regierungskritische Organisationen und Intellektuelle lehnten eine Beteiligung an dem Protestbündnis ab. Sie kritisierten die Beteiligung von regierungsnahen Organisationen und Politiker*innen. Diese hätten ein Interesse daran, den Unmut über Trump in eine Rückendeckung für die unpopuläre mexikanische Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) umzumünzen. Diese hat nach der drastischen Erhöhung der Benzinpreise (siehe LN 512) eine Zustimmungsrate von nur noch zwölf Prozent. So äußerte sich der katholische Priester Alejandro Solalinde, Menschenrechtsverteidiger insbesondere für Migrant*innen, besorgt über die unkritische Unterstützung von #VibraMéxico. „Ich bedauere es sehr, dass Personen mit so viel moralischer Anerkennung und Autorität in einem von Televisa, der PRI und der PAN organisierten Marsch mitmachen“, so Solalinde (PAN war Regierungspartei von 2000-2012, Anm. d. Red.).

Pathetisch-patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung

Tatsächlich zählen vor allem rechte und regierungsnahe Medien, Wirtschaftsverbände und Organisationen zu den Initiator*innen von #VibraMéxico. Dazu zählt neben dem TV-Giganten Televisa auch die Organisation Mexicanos Primero. Diese steht federführend hinter derneoliberalen Bildungsreform, gegen die sich die Gewerkschaft der Lehrer*innen (CNTE) weiter vehement wehrt (siehe LN 509). Andrés Manuel López Obrador, Chef der Linkspartei MORENA und erneut Präsidentschaftskandidat für 2018, sonst nicht um ein Wort zur Verteidigung mexikanischer Souveränität gegenüber den USA verlegen, vermied es geflissentlich, auch nur ein Wort über #VibraMéxico zu verlieren.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus. Nach Angaben der Initiative folgten 40.000 Menschen in 21 Städten dem Aufruf, davon 20.000 in Mexiko-Stadt – eher bescheiden angesichts der Vielzahl an potenten Unterstützungsorganisationen und ihres Anspruchs, das ganze Land auf die Straße zu holen. Gerade für die Verhältnisse der demonstrationserprobten Hauptstadt war es alles andere als die erhoffte Massendemonstration. Zum Vergleich: Die LGBTIQ*-Parade im letzten Jahr hatte das Zehnfache an Menschen auf die Straßen von Mexiko-Stadt gelockt. Und es kamen auch deutlich weniger Teilnehmer*innen als bei den Januar-Protesten gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto anlässlich des Anstiegs der Benzinpreise, dem gasolinazo. Allein in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt Mexikos, waren am 22. Januar 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus.

Und während die Gasolinazo-Demonstrationen tatsächlich sozial sehr heterogen zusammengesetzt waren, war am 12. Februar vor allem die obere Mittelschicht präsent, um gegen Trump zu protestieren. Was auf Plakaten und Schildern zu sehen war, entsprach weitestgehend den Wünschen der Organisator*innen: Gegen Trump – gern als Hitler oder Anti-Christ dargestellt –, die Mauer und Abschiebungen sowie Einforderung von Respekt; beliebteste Accessoires waren bei weitem die mexikanische Fahne und Luftballons in den Nationalfarben. Reden gab es keine, die häufig intonierte Nationalhymne musste ausreichen. Bestimmte bei den vorherigen Protesten die regierungsfeindliche Parole „Peña raus!“ den Ton, dominierten nun patriotische „¡Mé-xi-co, Mé-xi-co!“-Sprechchöre – auch, um aufkommende Anti-Peña-Rufe zu übertönen. Dennoch nutzten einige Menschen die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber der eigenen Regierung auf Plakaten auszudrücken: „Das größte Problem Mexikos ist die Korruption“ oder „Ob mit oder ohne Mauer – zu Hause werden wir ausgeraubt“ lauteten einige Slogans. Keinen Erfolg hatten aber jene, die in größerem Stil protestieren wollten. Eine Gruppe mit Musikwagen und Plakaten gegen den mexikanischen Präsidenten wurde sofort von der Polizei eingeschlossen. Die dahinter folgende Gruppe von Akademiker*innen der UNAM musste dadurch eine ungewollte Pause einlegen. Ein paar der wenigen anwesenden Studierenden nahmen dies zum Anlass, ihren Rektor Graue direkt zu fragen: „Wo war die Universitätsbürokratie, als wir wegen Ayotzinapa (Bezug auf die verschwundenen 43 Studenten, siehe LN 507/508, Anm. d. Red.) auf die Straße gegangen sind?“ Als Graue dann auch noch ein Foto mit den Initiator*innen der Demonstration machte, fragte ein Journalist der Tageszeitung La Jornada: „Wann werden Sie ein Foto mit den Eltern von Ayotzinapa machen?“ Graue musste auch in den folgenden Tagen noch einige Kritik für die institutionelle Unterstützung seiner Universität an #VibraMéxico einstecken.

Die Initiator*innen hinter #VibraMéxico haben ihr Mobilisierungspotential trotz der weit verbreiteten Wut gegen Trump überschätzt. Es macht jedoch Hoffnung, wenn sich diese Wut angesichts der tiefen Krise des Landes nicht massenhaft gegen einen äußeren „gemeinsamen“ Feind kanalisiert – zumindest noch nicht. Erste Boykottaufrufe gegen US-Produkte hatten wenig Erfolg. Im Gegenteil, viele progressive Stimmen wenden sich dezidiert gegen die Burgfrieden- Absichten der regierungsnahen oder staatsaffirmativen Organisationen. Denn Anlass für Massenproteste gegen die Verhältnisse im eigenen Land gibt es zuhauf.

FREIHEIT UND KONTROLLE

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YURI HERRERA wurde 1970 im zentralmexikanischen Hidalgo geboren. Er studierte Politikwissenschaften in Mexiko Stadt, 2009 promovierte er in Lateinamerikanischer Literatur an der Universität von Berkley (Kalifornien). Er hatte Gastprofessuren an verschiedenen Universitäten in Mexiko und den USA. Neben seiner journalistischer Arbeit hat er bislang fünf belletristische Bücher veröffentlicht, gleich sein erster Roman Abgesang auf den König sorgte für Furore in der Literaturwelt. Zuletzt ist von ihm auf Deutsch der Erzählband Der König, die Sonne und der Tod. Eine mexikanische Triologie erschienen. Ende 2016 erhielt er den internationalen Preis der Anna-Seghers-Stiftung. (Foto: Universität Köln)

Herr Herrera, Sie sagten einmal, ihre größte Muse sei die Scham, nicht produktiv zu sein. Wie geht es Ihrer Muse zurzeit?
Aktiv wie immer. Ich arbeite an mehreren Sachen gleichzeitig, aber ich habe immer das Gefühl, dass es nicht genug ist. Es ist wie der Kaffee am Morgen.

Im November 2016 haben Sie den Anna- Seghers-Preis erhalten. Gibt es einen Aspekt aus dem Werk von Anna Seghers, der Ihnen besonders wichtig ist?
Mich interessiert vor allem ihr Blick auf ihre eigene Zeit, wie sie die Geduld hat, zu verstehen, und diese mit einer Art empathischer Hoffnungslosigkeit verbindet. So kann sie das Drama der Menschen aus dieser Zeit kommunizieren.

Ihr wiederkehrendes Thema ist die Verbindung zwischen der Kunst und der Macht. Warum?
Es ist eine Spannung, die in allen Gesellschaften existiert: Zwischen denen, die bewahren und kontriollieren wollen, und denen, die nach neuen Formen suchen, auf die Welt zu sehen. In Mexiko drückt sich das seit einigen Dekaden institutionell aus. Es bleibt also ein Thema, das nicht zu Ende geht, und weiter reflektiert werden
muss.

Sie sagen, dass eine permanente und sehr tiefe Beziehung zwischen der mexikanischen Literatur und der Politik bestehe. Diese gehe so weit, dass der Staat die Schriftsteller finanziere, „eine sehr verdächtige Verbundenheit“ nannten Sie das mal. Können Sie das erklären?
Obwohl ich glaube, dass die Kulturpolitik des mexikanischen Staates sehr gute Momente hatte – zum Beispiel erfolgreiche Alphabetisierungskampagnen, Veröffentlichungen junger Autoren aus verschiedenen Landesteilen – hat sie auch eine Funktion der Kontrolle eingenommen. Oder sie sollte als solche benutzt werden: die Arbeit der Künstler zu subventionieren, im Austausch für ihre Verschwiegenheit. Zum Glück ist das literarische Feld in Mexiko weitaus vitaler und resistenter, als es diese Kulturdezernenten begreifen können.

Sie sprechen auch über die Schwierigkeit, die kulturelle Freiheit nicht zu verlieren und es sich gleichzeitig nicht mit den Eliten der Macht zu verscherzen. Wie funktioniert das?
Das passiert nicht nur in Mexiko. Schriftsteller sehen sich auf der ganzen Welt verschiedenen Typen von Grenzen ausgesetzt. Manchmal handelt es sich um staatliche Zensur, manchmal um Druck aus der Branche wie Literaturagenten, Verlage, Kritiker und manchmal um den Druck des Marktes. In jeder Epoche und an jedem Ort
müssen Schriftsteller die Art und Weise finden, sich diesem Druck nicht zu beugen und ihre eigene
Stimme zu finden.

Politiker*innen und Anführer*innen der organisierten Kriminalität in Mexiko fühlen sich unantastbar. Sie umgeben sich mit Leuten, die sagen, was sie hören wollen. Wann hat das angefangen?
Das ist kein mexikanisches Problem. Mexiko ist kein Land, in dem die Grausamkeiten großartig anders sind als in Deutschland, der Schweiz, England oder den USA. Mexiko ist das Land, das die Toten zu einem Geschäft macht, das bei anderen aus Nachfrage, Waffen und Regeln besteht. Erinnern wir daran, dass die Gruppe, die die Studenten von Ayotzinapa attackierte, deutsche Waffen hatte. Natürlich haben wir spezifische Verantwortungen, ein veraltetes politisches System bestimmt durch Korruption, einen jahrzehntelangen Rassismus, den sich viele weigern zu sehen, eine systematische Straflosigkeit, aber die Gewalt in Mexiko entspringt auch aus den Ländern, die sich für zivilisiert halten, aus der Ferne betrachtet.

Sie sagten, es sei nicht wahr, dass keiner etwas gegen die Gewalt und die Stille tue. Können Sie einige Medien oder Aktionen nennen, die nach der „Wahrheit“ suchen?
Es gibt viele Leute, die daran arbeiten, die Meinungsfreiheit zu bewahren: Da ist die Organisation Articulo 19, kleine Medien aus Veracruz, aus Sinaloa und aus Mexiko-Stadt, die elektronischen Magazine Sin Embargo und
Lado B, Gemeinderadios im Süden und Südosten des Landes und viele andere.

Sie haben auch mal eine Gewerkschaft von Haushaltshilfen erwähnt…
Das ist noch eine kleine Gewerkschaft, aber sie zeigt, dass es immer noch elende Formen der Ausbeutung aus der Kolonialzeit gibt. Sie ist bemerkenswert, weil es sich um eine Gruppe Frauen handelt, die sich entschieden hat, für ihre fundamentalen Rechte zu kämpfen. Das könnte sich als kultureller Wandel herausstellen.

Um den Prozess zu erklären, wie Sie die adäquate Sprache in Ihren Büchern finden, benutzen Sie das Bild des Malers mit seiner Farbpalette und den verschiedenen Farben. Aber nicht immer gibt es „Farben“ für die Gewalt. Gibt es Dinge, die Sie persönlich schockieren und sprachlos lassen?
Natürlich, ständig gibt es Situationen, für die man nicht sofort Worte findet. Aber genau das ist die Arbeit der Kunst, die Worte zu kreieren, sie nicht einfach aus dem Wörterbuch zu entnehmen. Manchmal geht es darum, alte Wörter zu erneuern, manchmal darum, für sie eine andere Konnotation zu finden, manchmal darum, sie zu transformieren. Es gibt nicht den einen Weg.

Stört Sie der Begriff narco poesia (“Drogenhändlerpoesie” als Titel einer Rezension eines Ihrer Bücher?
Nein, wenn man ein Buch veröffentlicht, kann man keine Kontrolle mehr über die Art und Weise haben, wie es gelesen wird. Das ist okay. Persönlich denke ich, dass diese Etiketten die Literatur nicht bereichern, aber in manchen Bereichen haben sie eine Funktion für analytische Zwecke. Letztendlich können die Lektoren mit dem Text machen, was sie wollen.

Sie sind weit weg von der US-Grenze im zentralmexikanischen Hidalgo geboren. Woher stammt Ihr Interesse für den Norden Mexikos und die Grenze zu den USA?
Ich habe zwischen 2000 und 2003 an der Grenze zwischen El Paso und Ciudad Juárez gelebt, aber das war nicht mein erster Kontakt. In Mexiko hat fast jeder Familienmitglieder, die mal in die Vereinigten Staaten immigriert sind, ob sie nun zurückgekehrt oder auf der anderen Seite geblieben sind.

Vor einigen Wochen hat eine deutsche Wochenzeitung Monterrey und Indianapolis miteinander verglichen. Ein Unternehmen aus Indianapolis hat letzten Februar 1.000 Arbeitsplätze nach Mexiko umgesiedelt, wie auch
andere. Mondelez produziert seine Oreos nicht mehr in Chicago, sondern in Monterrey. Er liebe Oreos, aber er werde sie nie wieder essen, sagte Donald Trump. Glauben Sie, dass der neue US-Präsident das Thema der Arbeitsplätze, die ins Ausland gehen, wirklich verändern wird? Wird er seine Rhetorik beibehalten?
Das werden wir sehen. Ich bezweifle stark, dass er die Beschäftigungen, die die Malereibetriebe in vielen Orten Mexikos geschaffen haben, zurückholen will. Zum Beispiel: Unglaublich schlecht bezahlte Arbeiten, zu viele Stunden, wenig oder gar kein Rechtsschutz, wenig oder gar keine medizinische Versorgung. Sicher wird Trump einige weitere spektakuläre Mittel ergreifen, einige Unternehmen unter Druck setzen, damit sie ihre Investitionen zurücknehmen. Aber um die wirtschaftliche Dynamik zwischen den zwei Ländern zu verändern, bedarf es weit mehr als einen Ausstoß von Testosteron. Ich habe den Eindruck, dass das Geschrei rund um das Freihandelsabkommen Nafta eher den hysterischen Versprechen des Wahlkampfs entspricht als einer Bewertung dessen, wie Nafta funktioniert hat. Es wird ohne Zweifel Veränderungen geben, aber nicht in der Schnelligkeit, die er versprochen hat.

Hat Sie das Tempo überrascht, mit dem Trump die ersten, spektakulären Entscheidungen getroffen hat?
Nein, aber viele dieser Entscheidungen entstammen eher seinem Versuch, entschlossen zu wirken als einem konkreten Plan. Viele davon werden nicht einmal realisiert werden. Trump wird herausfinden, dass es deutlich
mehr braucht, als Papiere zu unterschreiben, damit die Dinge in Bewegung kommen. Aber vielleicht kommt es ihm darauf nicht an, seine Sache ist das Spektakel.

Ist es möglich, die Problematik um die Migration zu verschlimmern, anstatt sie zu lösen?
Wenn man die Migration ausschließlich als ein Problem betrachtet und nicht als ein Phänomen, das die Gesellschaften bereichert, ist es natürlich möglich. In Europa ist das passiert, und wir können bereits sehen, dass der mit dem Aufstieg Trumps entstandene Hass die Situation der Migranten verschlimmert, die in den Obama-Jahren schon ziemlich schlecht war.

Was denken Sie über die Rolle der mexikanischen Gesellschaft in Bezug auf den Umgang mit Migrant*innen aus Zentralamerika?
Das ist eine passive Komplizenschaft. Es hätte eine viel größere Reaktion auf den Missbrauch geben müssen, den die Migranten aus Zentralamerika auf ihrem Weg durch Mexiko und bei ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten erleiden mussten.

Die Reaktion der Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung auf Präsident Peña Nietos Ablehnung von Trumps Ideen und seiner Absage des geplanten Staatsbesuchs in Washington – war das ein kurzer Moment von Einigkeit in Mexiko?
Einigkeit kommt nicht auf magische Weise zustande. Ja, es gibt eine Einheit in der Ablehnung von Trump. Diese darf aber nicht als unbegrenzte Unterstützung des Präsidenten verstanden werden, mehr noch: Wenn diese ganze Episode etwas bewiesen hat, ist es die Unfähigkeit Peña Nietos eine Vision des Staates aufzuzeigen.

// KEIN AUFATMEN IM HINTERHOF

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Trump versus Clinton – wenn diese LN in den Briefkästen liegt, ist die Schlammschlacht um die US-Präsidentschaft zum Glück vorbei. Das Aufatmen könnte von kurzer Dauer sein, hält man sich vor Augen, was nun folgen könnte. Sexistisch, rassistisch, unberechenbar: Über Donald Trumps Charakter bestand schon lange Klarheit – vor seinen Beleidigungen mexikanischer Migrant*innen, vor seiner Forderung eines Mauerbaus an der Südgrenze, vor „Pussygate“, vor seinen Aussagen, dass er den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschließen möchte. Im Vergleich zu Trump wirkt Hillary Clinton wie ein Hort der Vernunft: intelligent und rational, fähig zu Kompromissen und mit viel politischer Erfahrung. Je länger dieser Wahlkampf dauerte, desto leichter fiel es, in ihr nicht nur das kleinere Übel, sondern eine gute Wahl zu sehen. In Lateinamerika sehen das viele anders – aufgrund der Erfahrungen mit der Außenministerin Clinton.

Da ist das Beispiel Honduras: 2009 jagten Militär und alte Eliten den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya mit einem Putsch außer Landes. Er stand für ein progressives Programm, das Ungleichheiten zwischen Arm und Reich abbauen und demokratische Teilhabe verbessern sollte. Offiziell verurteilte „Hillary the Killary“ zwar Zelayas Absetzung, nur um flugs zur „Normalisierung“, das heißt: faktischen Anerkennung der Putschisten, überzugehen. Die Militärhilfe wurde Zug um Zug aufgestockt – trotz aller Hinweise, dass Militär und Polizei an den vielfachen Morden an Gewerkschafter*innen, Polit- und Umweltaktivist*innen beteiligt sind.

Da ist das Beispiel Paraguay: 2012 erfolgte der sogenannte „Parlamentsputsch“ gegen den ebenfalls als progressiv geltenden Präsidenten Fernando Lugo. Den Vorwand für das „Express-Amtsenthebungsverfahren“ war das Massaker von Curuguaty. Dabei kamen elf Landlose und sechs Polizisten ums Leben, die Verantwortung für diese Gewalttat ist weiter ungeklärt. Mittlerweile regiert der konservative Horacio Cartes, dem Verbindungen zum Drogengeschäft nachgesagt werden. Das Land wird militarisiert, soziale Proteste der Landlosen kriminalisiert. Clinton hatte sich beeilt, die paraguayischen Regierungen nach dem Amtsenthebungsverfahren politisch wieder salonfähig zu machen.

Da ist das Beispiel Mexiko: Die Enthüllungen von Clintons E-Mail-Verkehr offenbaren, dass sich die Außenministerin von 2009 bis 2011 dort vehement einmischte, um die Privatisierung des Erdölsektors voranzubringen. Clinton hat ein Herz für die Wall Street, die Folgen der Liberalisierung für Mexikos Arme lassen sie kalt.

Spätestens seit Clinton Anfang dieses Jahres einen „Plan Colombia für Zentralamerika“ forderte, um der Ausbreitung der Drogenkriminalität Herr zu werden, schrillten bei sozialen Bewegungen die Alarmglocken. Zu gut sind die schlechten Erinnerungen an das Original präsent. Der von Hillarys schlechterer Hälfte Bill in dessen Präsidentschaft 2000 auf den Weg gebrachte „Plan Colombia“ führte zu einer Gewaltwelle gegen Gewerkschafter*innen, Landlose, Indigene und afro-kolumbianische Gemeinden. Massenvertreibungen führten zu weiterer Landkonzentration in den Händen von Agrarindustriellen, die mit Paramilitärs verbündet waren und sind. Die globale Drogenkriminalität wurde durch den Plan nicht gestoppt. Und nun fordert dies Clinton für Zentralamerika: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen.

Egal, wie die Wahl am 8. November ausgegangen ist – Lateinamerika wird sich auch zukünftig mit einer offensiven hegemonialen Politik aus dem Norden des Kontinents auseinandersetzen müssen. Jede Bewegung mit auch nur halbwegs sozialrevolutionärem Anspruch wird aus dem Weißen Haus direkt oder indirekt bekämpft. Aufatmen ist in Lateinamerika nicht angesagt.

DER UNHEILSBRINGER

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Selten hat man in Mexiko einen US-Vorwahlkampf mit so viel Aufmerksamkeit verfolgt. Dabei geht es lediglich um die Auswahl der beiden Kandidat*innen für die großen Parteien. Im Kern  ist es jedoch der republikanische Kandidat, dem das mediale Interesse gilt. Donald Trumps Eskapaden sind in aller Munde und auf allen Bildschirmen zu verfolgen. Die ablehnende Haltung der Mexikaner*innen gegenüber Trump scheint in der ansonsten tief gespaltenen Gesellschaft sogar Regierung und Opposition zu einen.
Zentral steht dafür Trumps Plan, den Grenzzaun zu einer Mauer entlang der 3144 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko auszubauen. Die abstruse Forderung machte weltweit in den Medien die Runde. „Lasst Mexiko für die Mauer bezahlen“, fordert Trump auf seiner Webseite. Illegale Migration sei für den Export von Verbrechen und Armut aus lateinamerikanischen Ländern genutzt worden. „Sie haben sogar Broschüren veröffentlicht, in denen erklärt wird, wie man illegal in die USA einreist“, heißt es weiter auf der Webseite. „US-amerikanische Steuerzahler wurden dazu aufgefordert, hunderte von Milliarden Dollar für das Gesundheits-, das Bildungs- und das Sozialwesen etc. in die Hand zu nehmen“ – eine Kritik an der aktuellen US-Politik. Ergänzend versucht Trump, die ohnehin schon marginalisierten Bevölkerungsgruppen der USA gegeneinander auszuspielen: „Die Folgen für Arbeitssuchende waren ebenfalls katastrophal, davon waren vor allem Afro-Amerikaner betroffen.“ Mexiko würde insbesondere profitieren, da durch die Geldrücküberweisungen der „illegalen Arbeiter*innen“ an ihre Familien das BIP und somit die Wirtschaftskraft des Landes gestärkt würden. Um Mexiko zu zwingen, die Mauer zu finanzieren, schlägt Trump unter anderem vor, „alle Geldrücküberweisungen zu blockieren“ und die Kosten für alle Visa mexikanischer Arbeiter*innen, Diplomat*innen und sonstigen Visa-Inhaber*innen zu erhöhen. So lange bis die mexikanische Regierung sich bereit erkläre, die Kosten für die Mauer zu übernehmen.
Keine Erwähnung findet in diesen Aussagen, wie stark die Agrar- und Dienstleistungssektoren vor allem in den grenznahen Regionen der USA von dieser „illegalen Einwanderung“ profitierten oderweiter profitieren. Seit der Einführung des Freihandelsabkommens NAFTA 1994 wurde Mexiko zudem zu einem Niedriglohnland nahezu ohne Steuerabgaben für US-amerikanische Firmen. Auch von den vielen Todesfällen an der Grenze wird hier nicht gesprochen. Broschüren wurden von den  mexikanischen Behörden tatsächlich herausgegeben – um weitere Tote zu verhindern.
Zum Auftakt seiner Kandidatur im letzten Jahr tat Trump seine Meinung über Mexikaner*innen offen kund: „Sie bringen Drogen. Sie bringen Kriminalität. Sie sind Vergewaltiger und einige, so nehme ich an, sind gute Menschen.“ Damit hebt er sich rhetorisch von denen der anderen Kandidat*innen ab – inhaltlich steht Trump mit dieser Haltung indessen gar nicht so alleine da.
Viele Mexikaner*Innen wie die Juristin Nelly Arellano betrachten ihn als „Unheilsbringer“. „Es geht dabei nicht bloß um Mexiko, sondern um uns Latinos im Allgemeinen“, sagt sie. Die soziale Aktivistin und Musikerin Vania Fortuna kritisiert: „Die Berichterstattung innerhalb Mexikos konzentriert sich nur auf Trump, nicht auf die anderen Kandidat*innen.“ Dabei vertreten auch die Hillary Clinton und Ted Cruz zweifelhafte Positionen. Cruz beispielsweise, selbst mit kubanischer Familie, ist strikt gegen jede Möglichkeit, dass sogenannte nicht-dokumentierte Immigrant*innen einen legalen Status erhalten oder dass in den USA geborene Kinder „ausländischer“ Eltern automatisch Staatsbürger*innen der USA werden können. Das Verhalten Hillary Clintons in Bezug auf ihre Einmischung bei der Umsetzung der letzten Energiereform in Mexiko beweist, dass sie als Präsidentin weiterhin an der imperialistischen Hinterhof-Politik festhalten würde.
Gewissermaßen könnte das Skandalpotenzial in Trumps Äußerungen und deren starke mediale Rezeption der mexikanischen Regierung gelegen kommen. So wird von den vielen internen Problemen und Ungereimtheiten abgelenkt – beispielsweise von dem Verschwindenlassen der 43 Studenten oder der steigenden Zahl ermordeter oder verschwundener Journalist*Innen.
Auf Regierungsebene Mexikos haben die Statements Trumps des Vorwahlkampfes Bewegung ausgelöst: Am 5. April wurden der Unterstaatssekretär der Abteilung Nordamerika des Außenministeriums sowie der mexikanische Botschafter in den USA ausgetauscht. Der Personalwechsel könnte stattgefunden haben, weil die Sorge der mexikanischen Regierung vor einem möglichen Wahlsieg Trumps ein neues diplomatisches Vorgehen erfordert. Die Haltung des bisherigen Botschafters Miguel Basáñez habe sein Desinteresse und seine Unkenntnis an den bilateralen Beziehungen bewiesen, so Proceso online. Nach Informationen dieses renommierten Magazins habe er lieber wissenschaftliche Reden gehalten als politisch zu agieren. Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto äußerte sich knapp und chaotisch zur Causa Basáñez: „Ich habe viel Anerkennung und großen Respekt für unseren Botschafter Miguel Basáñez, aber ich glaube, in diesem Moment braucht es…Es handelt sich nicht um eine wirkliche Absetzung.“ Offiziell heißt es, die Berufungen von Paulo Carreño King zum neuen Unterstaatssekretär und Carlos Sada Solana zum neuen Botschafter seien Teil einer integralen Strategie der mexikanischen Regierung, um die Beziehungen zu den USA und Kanada zu stärken und um „die mexikanischen Interessen und das Ansehen Mexikos in beiden Ländern zu fördern.“ Carlos Sada arbeitet bereits seit 1989 für die mexikanische Regierung im nordamerikanischen Ausland, zunächst als Konsul in Toronto und später als Generalkonsul in verschiedenen Konsulaten in den USA. Nach seiner Bestätigung durch den mexikanischen Senat versprach er für die mexikanische Diaspora in den USA in Zukunft mehr Achtung einzufordern und dafür zu sorgen, dass Attacken auf sie nicht mehr so einfach hingenommen würden. Bei Trumps rassistischen Amokdauerläufen dürfte er viel zu tun haben.

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