UNTER HOCHSPANNUNG

Protestcamp am Pass Cuesta La Dormida im Hintergrund der Berg La Vizcacha

„Natürlich, das verursacht Wut, Hilflosigkeit, Unwohlsein. Zu wissen, dass die da oben einfach weiterarbeiten und wir nicht viel dagegen tun können.“ sagt Mario Aravena Zamora und rührt in seiner Teetasse. „Aber wir werden weiter machen, bis wir Recht bekommen.“

Es ist heiß hier oben. Über dreißig Grad, und die Sonne brennt. Hochsommer in der Küstenkordillere an der Grenze der Region Valparaíso und der Metropolregión von Santiago. Sicherlich nicht die angenehmste Zeit, um ein Camp am Rande der staubigen Landstraße zu errichten. Etwas anderes bleibt Gegner*innen des Stromtrassenprojekts Cardones-Polpaico wie Aravena Zamora aber kaum übrig.

Mitte Januar hatten Anwohner*innen von La Dormida, eines Orteils von Olmué, illegale Bauaktivitäten auf ihrem Land festgestellt. Seitdem kontrolliert ein kleines Protestcamp am gleichnamigen Pass La Dormida zwischen Olmué und Til Til die Zufahrt zum Berg La Vizcacha und somit zu einem strategisch wichtigen Punkt für den Bau der Hochspannungstürme.

Nichtsdestotrotz wird auf der Rückseite des Berges weiter gebaut. Ausgehend von einem Privatgrundstück in der angrenzenden Gemeinde Quilpué bringt die beauftragte Baufirma EDEMSA Material mit Hubschraubern in das schwer zugängliche Terrain und versucht, unter Zeitdruck und in unklarer Rechtslage, die Fertigstellung der letzten dreizehn Hochspannungstürme durchzusetzen. Cardones-Polpaico ist ein Stromtrassenprojekt, welches das Kraftwerk Cardones in der Region Atacama mit dem Kraftwerk Polpaico in der Metropolregion Santiago verbinden soll. Nach der Fertigstellung wird die insgesamt 753 Kilometer lange Stromtrasse (die längste Chiles) die Metropolregion mit Energie versorgen und auf ihrem Weg die Küstenkordillere und das Biosphärenreservat La Campana – Peñuelas durchqueren. Eine Milliarde US-Dollar hatte Interchile, ein Subunternehmen der kolumbianischen ISA, ursprünglich investieren wollen.

Die Weigerung der Gemeinde Olmué, auf ihrem Land bauen zu lassen, ist bereits seit langem bekannt. Dennoch hat Interchile das Projekt fast fertiggestellt, was zu der reichlich absurden Situation führt, dass die Stromtrasse von beiden Seiten an den Ortsteil La Dormida heranreicht. Nur das letzte Verbindungsstück, die letzten dreizehn Türme, sechs von 753 Kilometern, stehen noch aus und sollen jetzt in einem illegalen Kraftakt zu Ende gebracht werden.


„Die haben immer gedacht, Geld wäre das Problem. Aber das ist es nicht.“

„Wir versuchen hier, zu kontrollieren, was auf unserem Land geschieht. Und machen damit die Arbeit, die eigentlich die Regierung machen sollte“, sagt Evelyn Marchant Figueroa, Präsidentin der Agrargemeinschaft von La Dormida in einem der wenigen freien Augenblicke. Ihr ist die Anspannung anzumerken. Andauernd klingelt das Telefon. Sie spricht mit Anwält*innen, NGOs und auch mit der nationalen Presse, welche bisher äußerst zurückhaltend über den Konflikt berichtet. „Wir haben vier mal Nein gesagt. Wir wollen das Geld nicht. Interchile will uns zu einem freiwilligen Abkommen drängen, was es aber niemals geben wird. Uns geht es um den ökologischen Schaden, den Schaden an unseren Wasservorkommen, den Schaden an den Gemeindestraßen. Die haben immer gedacht, Geld wäre das Problem. Aber das ist es nicht,“ fügt sie hinzu. Die jetzige Konfrontation ist das neueste Kapitel eines mehrjährigen Konflikts zwischen Interchile und La Dormida. Ein bereits 2014 geschlossener Kaufvertrag wurde 2015 aufgrund von Unregelmäßigkeiten annulliert. Da das Gebiet einer Agrargemeinschaft wie La Dormida in kollektivem Besitz ist, kann es nur unter der Zustimmung der Gemeinschaftsversammlung verkauft werden.
Eine Maßnahme, die der Vorgänger von Evelyn Marchant Figueroa scheinbar für unnötig empfand, als er das Land 2014 ohne Rücksprache an Interchile veräußerte.

Missmut entzündet sich besonders an der Frage, welchen Einfluss die Hochspannungstrasse auf die Umwelt haben wird. La Dormida liegt mitten im von der UNESCO ausgerufenen Biosphärenreservat La Campana-Peñuelas, einem von fünf Biosphärenreservaten mit mediterranem Klima weltweit und aufgrund des besonderen Mikroklimas Heimat einer einzigartigen, teilweise vom Aussterben bedrohten Flora und Fauna. Eine Tatsache, die Interchile im Rahmen der zur Genehmigung des Projektes notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung schlicht nicht erwähnte.

Dieses Versäumnis könnte nun Folgen haben. Denn aus Sicht der Gemeindevertreter*innen ist die gesamte Baugenehmigung ohne eine rechtmäßig durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung ungültig.

Diese Perspektive wurde zuletzt Anfang März in einem Urteil des Umweltgerichts in Santiago gestärkt. Eigentlich müsste die für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Behörde (SEA) somit Einspruch gegen die aktuelle Baugenehmigung einlegen, um diese für ungültig erklären zu lassen, was die Tür öffnen könnte für mehr als 60 weitere Beschwerden, welche auf der gesamten geographischen Länge der Stromtrasse gegen Interchile noch ausstehen. Dadurch könnte die Inbetriebnahme um Jahre verzögert, wenn nicht sogar ganz gekippt werden. In der Realität laufen die Bauarbeiten aber weiter und der zuständige SEA scheint keine Eile bei der Umsetzung des Gerichtsurteils an den Tag zu legen.

Offiziell soll der Bau der Stromtrasse Cordones-Palpaico es ermöglichen, die Energie der Solarkraftanlagen in der Atacama-Wüste in das nationale Stromsystem einzuspeisen. Dahinter steht aber weniger die Idee einer ökologischen Transformation als das ökonomische Interesse, die Investitionen des bisher unrentablen Solarkraftprojekts zu sichern. Die Gegner*innen sehen das Projekt darüber hinaus als Blaupause für weitere Energie- und Extraktivismusprojekte in der Umgebung, wie die geplante Kupfermine San Felipe oder das geplante Gaskraftwerk Los Rulos im nahe gelegenen Limache, sowie als Teil einer neuen Energiestrategie des chilenischen Staates, der den Stromexport als ein vielversprechendes Geschäftsmodell entdeckt hat.

Der chilenische Staat wollte den Konflikt aussitzen

Dass Interchile gerade jetzt versucht, die Fertigstellung zu erzwingen, ist keine Überraschung. Dem Unternehmen läuft die Zeit davon. Das Projekt hätte bereits 2017 in Betrieb gehen sollen und so sieht sich das Unternehmen seit dem ersten Januar dieses Jahres Strafzahlungen an den chilenischen Staat ausgesetzt. Kostenpunkt pro Tag: 190.000 US-Dollar.

Addiert man die rückwirkenden Strafzahlungen für die verpasste Fertigstellung im Jahr 2018, dürften sich bis Ende März bereits 83 Millionen US-Dollar an Strafzahlungen angesammelt haben, auch wenn das Unternehmen sich im Dezember noch zuversichtlich gab, diese mit dem Verweis auf „höhere Kräfte“ mindern zu können.

Mitte März ließ das Energieministerium nun verlauten, 2,6 Millionen US-Dollar an Strafzahlungen einzufordern. Die restlichen Zahlungen sollen erst nach der Fertigstellung des Projektes verhandelt werden. Ob die Strafzahlungen jedoch in voller Höhe eingefordert werden, ist mehr als fragwürdig. Evelyn Marchant Figueroa zumindest glaubt nicht daran: „Der Staat wird die Strafzahlungen nicht einfordern. Denn, wenn die das tun, dann kann Interchile dicht machen. Wir fordern also, dass der Staat konsequent ist und das Unternehmen zahlen lässt. Höhere Kräfte? Das ist lächerlich. Die haben einfach ihre Arbeit nicht gemacht.“

Daran, dass der chilenische Staat ein großes Interesse an der Fertigstellung des Projektes hat, bestehen keine Zweifel. Lange Zeit schien es so, als wollten der chilenische Staat und seine politischen Organe den Konflikt aussitzen und darauf setzen, dass Unternehmen und Kommune den Konflikt unter sich lösen. Und wie das ausgeht, ist im Bezug auf Energie- und Extraktisivmusprojekte in Lateinamerika gut bekannt: Obwohl bekanntermaßen Genehmigungen für den Bau der Türme fehlen, versucht EDEMSA jeden Tag aufs Neue, weiterzubauen. Vermeintliche Sichtungen des Geländes zur Erstellung von Umweltgutachten werden genutzt, um Bäume zu fällen, Löcher zu graben und Baumaterial zu transportieren. Mit dabei sind auch immer Vertreter privater Sicherheitsfirmen, Ex-Marines in selbstgebastelten Uniformen, mal in Schwarz und mal in Beige, mit Sonnenbrillen und vermummt, welche ein Klima der Bedrohung und Unsicherheit schaffen und stetig provozieren.
Die Arbeiter, junge Männer aus Bolivien und Peru, arbeiten unter mangelhaften Arbeits- und Hygienebedingungen und warten teilweise stundenlang auf Wasserlieferungen aus der Luft. 300.000 Chilenische Pesos, ca. 400 Euro, werden ihnen für diese Arbeit versprochen. Vollzeit, am Berg, im Hochsommer.

„Wir fordern also, dass der Staat konsequent ist und das Unternehmen zahlen lässt.“

Spätestens seit dem 25. März wird die Strategie der politischen Nichtpositionierung aber nicht länger möglich sein. Der Druck wächst: Nachdem ein Sondereinsatzkommando von mehr als einhundert Polizist*innen den gesperrten Zugangsweg zum Berg am Morgen hatte räumen lassen und drei Menschen vorübergehend festgenommen worden waren, ereignete sich wenig später ein weiterer, schwerer Zwischenfall. Ein Hubschrauber der von Interchile beauftragten Firma Ecocopter stürzte in der angrenzenden Gemeinde Quilpué ab. Alle sechs Insassen, unter ihnen auch vier Vertreter des von Interchile angeheuerten Sicherheitsdienstes, kamen dabei ums Leben.

 


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VON UND MIT AMAZONIEN LERNEN

„Zu welchem Ende betreiben wir Kapitalismuskritik?“, fragte Elmar Altvater in seiner Abschlussvorlesung am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. „Wir betreiben sie in praktischer Absicht, weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt. Die Geschichte ist nicht am Ende. Es gibt Alternativen.“ Das ist jetzt über 14 Jahre her. Und man kann es wie das Motto eines ganzen Lebens lesen.

Mit Elmar Altvater ist einer der großen kritischen Marxist*innen Europas gestorben. Sein Werk wurde in vielen Nachrufen gewürdigt, wenig beachtet blieb aber die Rolle, die Brasilien in seinem Werk und die er für Brasilien spielte. Insbesondere die Amazonasregion war für die Entwicklung seines globalisierungskritischen Ansatzes von großer Bedeutung.

Altvater hat viele Monate seines Lebens in Brasilien verbracht, zunächst als Gastprofessor in Belém, dann durch zahlreiche Einladungen zu Vorträgen und Symposien. Er sprach gut Portugiesisch. Gerne wird von denen, die während seines ersten Brasilienaufenthalts mit ihm zusammentrafen, folgende Anekdote kolportiert: Nachdem er am Vorabend seines ersten Vortrags darauf hingewiesen wurde, dass er seine Rede doch besser auf Portugiesisch halten solle, wurde er kurz bleich, verabschiedete sich höflich in den frühen Abend – und hielt am nächsten Tag seinen Vortrag in durchaus verständlichem Portugiesisch.

Wie so oft widmete er sich dabei Amazonien. Dabei stellte er die Kategorie der „Inwertsetzung“ in den Mittelpunkt seiner Analyse. Er verließ damit die traditionelle Perspektive auf „Entwicklung“, um dergestalt einen kritischen Blick auf das Verhältnis von Weltmarkt und einer peripheren Region zu werfen. Wichtig ist, dass sich Altvater nicht auf den abstrakten Sachzwang Weltmarkt – so der Titel seines Buches mit der Fallstudie zu Amazonien – beschränkte, sondern die konkreten Auswirkungen auf die Region Grande Carajás in den Blick nahm. Dort wurde 1967 das weltgrößte Eisenerzvorkommen entdeckt, dessen generalstabsmäßige Ausbeutung ab den 1980ern in die Wege geleitet wurde – mit allen sozialen und ökologischen Konsequenzen. Altvaters Verbindung von territorialer Analyse mit den Mechanismen des Weltmarkts macht das Buch noch heute lesenswert, vor allem in Zeiten, in denen sich die Debatte um Amazonien oftmals auf das Problem Entwaldung reduziert.

Altvater stellte die Frage nach den „gesellschaftlichen Naturverhältnissen“ neu: Die stoffliche Basis und das Energiemodell des Kapita­lismus waren für sein Werk zentral. Er sah damit die Grenzen des Kapitalismus nicht nur in der krisenhaften Kapitalakkumulation, sondern in dessen Verhältnis zur Natur. Aber als Marxist ging er viel weiter, als nur die Naturzerstörung zu beklagen, vielmehr insistierte er auf der Analyse der ökonomischen Logik, die dieser Zerstörung zugrunde liegt. Und er hörte auch nie damit auf, den Kapitalismus zu kritisieren und diesen als Ursache für die Zerstörung der natürlichen Grundlagen zu benennen – und nicht etwa verkürzt nur den Fleischkonsum oder die Rinderzucht.

Ebenso kritisierte er die extraktivistische Illusion, die Inwertsetzung durch Ausbeutung und Export von Rohstoffen betreibt. Dies produziere nur eine periphere Integration in den Weltmarkt und erzeuge Elend und Ausgrenzung. In den aktuellen Debatten in Lateinamerika bleiben Altvaters Analysen hochaktuell und in ihrem integrierten Blick auf ökonomische, soziale und territoriale Entwicklungen beispielhaft. Elmar Altvater ist am 1. Mai 79-jährig in Berlin verstorben. Ein großer Verlust, auch und nicht zuletzt für Amazonien.


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„WO DIE VON OBEN ZERSTÖREN, BLÜHEN WIR UNTEN“

Foto: Tamara Kaschek

„Wir Bäuerinnen und Bauern sind vereint, obwohl die Regierung und ihre Agenten versuchen, unseren Kampf für die Verteidigung unserer Erde und unserer Souveränität zu zerstören“, sagt Francisca Ramírez. Die auch als Doña Chica bekannte Aktivistin ist eine wichtige Akteurin der Bäuerlichen Bewegung gegen den interozeanischen Kanal. Ein Kanal der bereits 2018 fertig sein sollte. Obwohl der erste Spatenstich bereits 2014 war, wurde mit dem Bau des Kanals bisher jedoch noch nicht begonnen. Tatsächlich glaubt heute fast keine*r mehr daran, dass sich tatsächlich eine neue Handelsroute vom Atlantik quer durch das Land hin zum Pazifik ziehen wird und dem Panamakanal Konkurrenz macht. Dennoch gibt es weiterhin entschiedenen Protest von der Bewegung.

Denn obwohl eine Fertigstellung des Kanals immer unwahrscheinlicher wird, bedroht das Projekt die ansässige Bevölkerung. Bereits 2012 stimmte das nicaraguanische Parlament im Schnellverfahren dem Gesetz 840 zu, das den Kanalbau und die Einzelheiten der Investitionen der chinesischen HKND Group regelt. Mit diesem Gesetz erhielt der chinesische Investor nicht nur eine 50-jährige Konzession für den Betrieb des Kanals, sondern auch das Recht auf die Bodenschätze in einem Korridor entlang der geplanten Kanalroute. Zudem ermöglicht es, dass die Konzession und somit die Landrechte in dem Gebiet an andere Investor*innen weiterverkauft werden können. Infrastrukturprojekte wie Häfen und Brücken sowie eine chinesische Freihandelszone sind ebenso Teil des neoliberalen Jahrhundertprojektes (siehe LN 504). Diese Privatisierung von Land und Regenwald, auf dem und von dem viele Menschen leben, ist ein Grund für den anhaltenden Widerstand. Die Anti-Kanal-Bewegung kämpft nicht nur gegen ökologische Schäden von möglichen Großprojekten, sondern auch gegen die Landnahme im großen Stil.

Bei diesem Kampf verteidigt die Bevölkerung ihre Rechte und Interessen gegen die Ausbreitung einer ausbeuterischen Wirtschaftsordnung. Die regierende Partei der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) versucht derweil, den zivilgesellschaftlichen Widerstand zu unterbinden und die wirtschaftliche Interessen zu sichern. Dazu scheinen alle Mittel recht. Mit der Verbreitung von Gerüchten oder dem Versand von gefälschten Nachrichten soll zwischen den Bäuerinnen und Bauern, die entlang der geplanten Route des Kanals leben, Misstrauen geschaffen werden, um die Bewegung zu spalten.

Im Fokus stehen dabei zentrale Akteure der Bewegung, wie Doña Chica und die Anwältin Mónica López Baltodano. Für die rechtliche Aufklärung von Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe und ihr unermüdliches politisches Engagement für die Rechte der Gemeinden haben die Aktivistinnen auch international Anerkennung erhalten.

Bereits im Dezember 2017 verkündeten López Baltodano und Doña Chica mittels der nicaraguanischen Menschenrechtsorganisation CNIDH, dass sie mit einer Verleumdungs­kampagne der Regierung und ihren lokalen Verbündeten diskreditiert werden sollen. Beide fürchten auch um ihre physische Integrität. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat daher entschieden, dass Doña Chica und ihre Familie durch den Staat geschützt werden müssen. CENIDH fordert, dass die CIDH beim nicaraguanischen Staat auch den Schutz von López Baltodano einfordert. Die Diffamierung der Aktivistinnen reiht sich in eine Liste von Repressionsmaßnahmen gegen kritische Umweltorganisationen ein (LN 523).

Mitte Januar legte López Baltodano ihre aktivistische Tätigkeit als Rechtsberaterin der Bewegung nieder. Sie ist auf die Themen Klimawandel und Umweltrecht spezialisiert und ficht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 840 rechtlich an. Ihre Entscheidung begründete sie damit, dass sich ein Teil des Rates der Bäuerlichen Bewegung gegen den Kanal von der Regierung hat kooptieren lassen, und dass einige Mitglieder die politischen Ziele der Bewegung ihren persönlichen und parteilichen Interessen untergeordnet hätten. In den in El Tule, La Unión und La Fonseca einberufenen Territorialversammlungen kritisierte sie, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich sei, solange die parteiliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet werde und die Gemeinden bei der Entscheidungsfindung nicht konsultiert würden.

Für die Bewegung war diese Entscheidung ein herber Schlag, aber Doña Chica und viele andere in der Bewegung solidarisierten sich mit der Anwältin. Während der Koordinator des nationalen Rates der Bewegung Medardo Mairena ihre Anschuldigungen abwies, gaben neun von 16 Leitungsmitglieder eine Erklärung heraus, in der sie ihre Genoss*innen in der Bewegung baten, die Verleumdungskampagne gegen die beiden Aktivistinnen einzustellen und die demokratischen Regeln der Bewegung zu wahren. Am 12. Februar unterzeichneten 100 territoriale Anführer*innen ein Schreiben, in dem sie Mairena nicht mehr als Koordinator anerkennen.

López Baltodano verfasste zum Jahresende eine persönliche Analyse über die Verleumdungskampagne der Regierung: „Mir sind viele Machos bekannt, die hartnäckig versucht haben, die wunderschöne Arbeit zu zermahlen, die wir in gemeinsamer Arbeit mit der bäuerlichen sozialen Bewegung in hunderten Nächten erträumt und in hunderten von Tagen realisiert haben“, schrieb sie in den sozialen Medien. Die Umweltaktivistin ist sich ihrer Stärke bewusst und beschreibt die spalterischen Taktiken: „Sie werfen mit Dreck um sich, um unsere, den Ameisen anmutende Arbeit aus dem bäuerlichen Bewusstsein zu streichen. Mit Abscheu wollen sie in meiner Freundschaft mit Doña Chica Zwietracht säen, damit wir aufhören, eine geeinte weibliche Faust zu sein.“

Doña Chica und López Baltodano lassen sich nicht einschüchtern und starten eine Gegenkampagne. 2018 möchten sie sich im Rahmen der Ruta de la Arrechura („Die Rute des Ärgers“) mit den sozialen Bewegungen in Nicaragua austauschen, weiterbilden und vernetzen, um sich gegenseitig zu stärken. Damit reagieren sie auf die sich 2017 verschärfte allgemeine politische Situation im Land: Das Misstrauen der Bevölkerung in das Wahlsystem, die zunehmende Repression, Polizeigewalt und machistische Gewalt sowie die Menschenrechts­verletzungen an der indigenen und ländlichen Bevölkerung und in den Autonomen Regionen an der Atlantikküste. Außerdem analysiert die Kampagne die zuneh­mende Straflosigkeit im Land.

Die Regierung stärkt ein ökonomisches Modell zugunsten transnationaler Konzerne und dem Kapital und zulasten der natürlichen Ressourcen des Landes. Dem möchten Doña Chica und López Baltodano mit der Diskussion eines alternativen Entwicklungsmodells und einer mutigen sozialen Bewegung entgegentreten. López Baltodano schloss ihre persönliche Analyse der Situation mit einer entschlossenen Ansage ab: „Da, wo die von oben zerstören, blühen wir unten. Uner­schütterlich werden wir weiter zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern voranschreiten, die bereits wissen, dass, wenn die Gegenwart kämpferisch ist, die Zukunft unsere ist.“


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EIN ANDERES KONZEPT DES LEBENS

Kurz nach dem Mord an Berta Cáceres verteidigte der Weltbankpräsident Jim Yong Kim in Bezug auf Staudammprojekte das Recht auf Energie und Arbeit gegenüber dem Recht auf Land. Was würden Sie dieser Idee von „Entwicklung“ entgegensetzen?

Dieser Entwicklungsdiskurs basiert auf der Ausbeutung der Umwelt und hat schreckliche soziale Folgen. Den derzeitigen Funktionären der Weltbank ist vielleicht unbekannt, dass die Weltbank im Jahr 2000 den Bericht der Weltkommission für Staudämme finanziert hat. Das Resultat war für sie so schrecklich, dass sie den Bericht lieber verheimlichten. Durch die 45.000 großen Staudämme, die bis zum Jahr 2000 gebaut wurden, mussten 40 bis 80 Millionen Menschen umziehen. Außerdem sind tausende Hektar Wald und Mangroven verschwunden und die Bevölkerung ist nicht reicher, sondern ärmer geworden. Die Wasserkraftwerke haben 30 Prozent weniger Energie produziert als vorhergesagt, sodass sich die afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten mit den Staudammbauten verschuldet haben. So lässt sich der wachsende Widerstand erklären, der sich nicht nur in Lateinamerika, sondern in vielen Ländern des Südens, gegen das uns verkaufte Entwicklungsmodell richtet. Sie wollen uns weismachen, dass mit den Staudämmen Arbeitsplätze geschaffen werden, aber das stimmt nicht. Sie sagen, die Gemeinden würden elektrischen Strom erhalten, aber es gibt Gemeinden, die vor 40 Jahren umgesiedelt wurden und immer noch keinen Strom und kein Wasser haben, geschweige denn entschädigt wurden. Vor allem wird die Energie für weitere Megaprojekte gebraucht. Die Bergbauprojekte, die in Lateinamerika angeschoben werden, verbrauchen gigantische Mengen an Strom und Wasser, das dient als Rechtfertigung für die Staudämme.

Sind Ihnen Beispiele aus Honduras bekannt, bei denen die Energie aus einem Megaprojekt für den Bergbau oder eine andere Industrie genutzt wird?

In Honduras haben viele Menschen kein Trinkwasser und keinen Strom. Im Zuge des Staatsstreichs 2009 wurden viele Konzessionen für den Bau von Staudämmen und Minen vergeben. Dieser Prozess beinhaltet die Erkundung des Gebietes, bevor eine Mine oder ein Staudamm dann wirklich gebaut werden. In dieser Zeit müssen die Unternehmen ihre Finanzierung und den Grundbesitz sicherstellen. Das ist es, was die Leute derzeit in Honduras erleben: Gemeinden werden für den Bau von Wasserkraftwerken vertrieben. Der öffentliche Diskurs bleibt jedoch, dass ein Projekt wie Agua Zarca Elektrizität in die indigenen Gemeinden bringe. Und warum ist das bislang nicht geschehen?

Es gibt Gemeinden, die sich als frei von Bergbau erklärt haben. Haben diese Gemeinden bereits ihr eigenes Modell des „Guten Lebens”, des „Buen Vivir“?

Genau darüber hatte ich mit Berta angesichts der Welle von Konzessionen, die ja alle nach Grundbesitz verlangen, gesprochen. In Mexiko wurden 45.000 Bergbaukonzessionen vergeben, was 25 Millionen Hektar und damit der halben Landesfläche entspricht. In Guatemala sind es 30 Prozent, in Honduras ist man noch in der Konzessionsvergabe. Wir haben darüber gesprochen, dass wir immer erst reagieren, wenn wir bereits die Auswirkungen spüren. Aber wir bemerken nicht, dass das Projekt schon fünf Jahre früher begonnen hat. Das bedeutet, dass es auf Unternehmensseite bereits starke Interessen gibt und Millionen von Dollar oder Euro investiert worden sind: in die Erkundung, in Bestechungsgelder, in Verträge mit Transportunternehmen. Das Unternehmen wird das Projekt nicht mehr einfach so aufgeben. Statt direkten Widerstand zu leisten, sollten wir vorbeugen, indem wir von bergbaufreie und staudammenfreie Territorien schaffen. Wenn die Gemeinden reflektieren und analysieren, welche Ressourcen bei ihnen vorhanden sind, merken sie, dass diese früher oder später konzessioniert werden. Und wenn die Unternehmen einmal da sind, wird es sehr schwer, sie wieder loszuwerden. Das impliziert Mobilisierung, Repression, Tote, Gefängnis, all das, was wir tausendfach erlebt haben. Schützen wir unser Territorium also vorher!

Was heißt das konkret?

Bei den Treffen mit dem Lateinamerikanischen Netzwerk gegen Staudämme oder der Mesoamerikanischen Bewegung gegen Extraktivismus und Bergbau tauschen wir Erfahrungen aus und begeben uns an die Orte konkreter Bergbauprojekte. Wir sprechen mit den Betroffenen. So beginnen wir, Bewusstsein für Widerstand und Prävention zu schaffen. Aber das Problem bleibt immer: Was ist die Alternative, die wir uns wünschen, wenn wir nicht auf diese Weise Wasser und Energie haben wollen? Wir denken zumeist, dass das Problem technischer Natur ist, dass wir also nur die Energiequelle wechseln müssen. Die Bergbauunternehmen versichern daher, dass sie grünen Bergbau betreiben. In jedem Fall roden sie tausende Hektar Wald, weil sie immer noch Tagebau betreiben. Sie benutzen trotzdem eine Million Liter Wasser pro Stunde und 15 Tonnen Zyanid am Tag. Wenn die Leute an Krebs sterben, was ist grün an der Sache? Nun, die Maschinen werden nicht mit Benzin oder Diesel betrieben, sondern mit Biotreibstoffen.
Es geht daher nicht darum, die Energiequelle zu wechseln, um das Gleiche zu tun wie vorher. Das Problem ist politischer Art. Beispielsweise ist nicht die Windkraft problematisch, sondern die Verteilung. Baut man einen riesigen, zentralisierten Windpark oder gewinnen wir die Energie auf unseren eigenen Dächern? Dezentrale Lösungen werden vielfach bestraft. In Spanien gibt es eine Steuer auf Solarenergie. In Arizona ist es verboten, Regenwasser aufzufangen und zu nutzen, das Wasser muss bei den Wasserbetrieben gekauft werden. Das Problem ist auch, wie man mit den verschiedenen Ressourcen Energie erzeugt, ob man beispielsweise einen riesigen Stausee baut, und damit tausende Hektar Land überflutet und die Bevölkerung vertreibt. Nur weil Wasser „natürlich“ ist, wird diese Energie als grün und sauber angesehen. Das Schmutzige daran ist aber, wie die Dinge vonstattengehen.
Wenn wir nach Alternativen suchen, wollen wir immer, dass uns die Gemeinden die Lösung präsentieren. Es gibt keine globale Lösung. Jede Region muss zunächst herausfinden, was ihr politisches Problem ist, und nicht, was ihr technisches Problem ist. Wir müssen uns fragen, welche Art von Projekt wir aufbauen wollen, und dann erst, welche Art von Energie wir dafür brauchen. Und das nicht nur bei der Erzeugung von Strom, sondern auch bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln.

Stehen beispielsweise Kaffeekooperativen für die Vision einer anderen ökonomischen Basis? Dabei geht es ja darum, im solidarischen Handel einen gerechten Preis zu erzielen.

Wir tauschen nur die Feldfrucht aus, aber die Logik bleibt gleich. In einigen Gemeinden wird bereits diskutiert, ob das Problem mit dem Palmöls ist, dass sie dir viel oder wenig zahlen, oder ob es das System an sich ist. Genauso beim Kaffee oder beim Mais oder jeder anderen Monokultur. Eine andere Logik wäre es zu sagen: Lasst uns nicht nach außen denken! Es gibt schon fantastische Erfahrungen, wie in Kolumbien, und in Chiapas versuchen wir nun, Ähnliches umzusetzen. Wir werden für uns, für den Eigenbedarf produzieren. Als erstes müssen wir den Anbau diversifizieren und die Biodiversität erhöhen. Dann beginnt man Kriterien zu entwickeln, wie man ein agrarökologisches Projekt aufzieht, in dem keine Chemikalien eingesetzt werden und eine Vielzahl von Nahrungsmitteln erzeugt werden, die wiederum auf einem lokalen Markt verteilt werden. Das ist eine andere Herangehensweise als die, an die wir gewöhnt sind, nämlich die der Spezialisierung, der Monokulturen und des Exports. Dazu gehört auch der Kaffee. Wenn wir in Chiapas einen guten Preis erzielen, liegt es vielleicht daran, dass die Indigenen in Vietnam, in Brasilien oder in Guatemala von einem Hurrikan betroffen waren. Wir freuen uns, weil wir bessere Preise erzielen, aber auf wessen Kosten?

Sie wollen auf ein anderes Konzept von Entwicklung hinaus …

Ein anderes Konzept des Lebens, weil der Begriff Entwicklung aus dem Diskurs der Unternehmen und der Staaten stammt. Diese unendliche Entwicklung ist nicht nachhaltig, wir können damit nicht weitermachen. Das Bild ist zwar abgedroschen, aber wenn wir die gleiche Entwicklung für alle wollen, brauchen wir fünf Planeten. Deswegen hat man das Konzept des “Buen Vivir”, des “Guten Lebens”, entwickelt. Aber wie erhält es einen politischen Inhalt? Ich habe keine Ahnung, was das Gute Leben ist. Das Konzept muss erst entwickelt werden. In den indigenen Gemeinden von Chiapas gibt es das Lekil Kuxlejal, ein Konzept, unter dem die Indigenen eine gesunde Umwelt verstehen, die sich im Gleichgewicht befindet: Leben, Wasser, ausreichend Nahrungsmittel und dass es allen gut geht. Andere, in Oaxaca, sprechen von Kommunalität „comunalidad“, andere davon, eine gemeinsame Einheit, die „comun unidad“ aufzubauen. In jeder Region beginnen Menschen neue Konzepte zu entwickeln oder wiederzuentdecken, die nicht diesem Begriff der linearen, kapitalistischen Entwicklung entsprechen. Grundlegend erscheint mir dabei die Tatsache, dass es nicht um ein Konzept geht, das global angewendet wird. In jeder Region folgt es den eigenen Erfahrungen und Bräuchen. Und ich glaube, es gibt viele Arten glücklich zu sein. Es gibt viele Formen, das gute Leben aufzubauen.

 

 


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“DIE REPRESSIVEN STRATEGIEN HABEN SICH VERÄNDERT”

Ist ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Bergbau im großen Umfang überhaupt möglich?

Danilo Urrea: Einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Bergbau gibt es nicht. Das einzige, wofür der Bergbau verantwortlich ist, ist die Vertreibung und die Kriminalisierung von Gegnern, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie daraus resultierende Atemwegs- und Magenerkrankungen. Alles andere ist eine Täuschung. Die Unternehmen haben ein Modell der sozialen Verantwortung konstruiert, das allerdings nur ihr korporatives Modell selbst fördert. Wenn ein Unternehmen etwa ein Heiligenfest sponsert oder Schulen baut – in denen den indigenen Kindern dann eingetrichtert wird, dass sie im Bergbau arbeiten sollen – oder eine Gesundheitsstation ohne Strom für die Geräte errichtet, dann will das Unternehmen eindeutig sein Image reinwaschen. Dadurch sollen einerseits Steuerzahlungen verringert werden, andererseits will sich das Unternehmen dadurch den Zugang in die Gebiete sichern.

Was passiert mit Menschen, die Megaprojekten in ihrer Region verhindern wollen?

D.U.: In den letzten zehn Jahren haben sich die repressiven Strategien verändert – was nicht heißt, dass Menschen nicht mehr ermordet oder verhaftet werden. Neu ist, dass die Arbeit der Menschen delegitimiert und sie selbst stigmatisiert werden. Das hat zu einem großen Misstrauen bei der lokalen Bevölkerung geführt. Diese neue Form der Repression ist bisher sehr effektiv und das Ergebnis einer sehr guten Koordination zwischen den Medien und den sie finanzierenden Unternehmen.

Blanca Nubia Anaya: Als das Unternehmen [in Sogamoso; Anm. der Red.] begann, gewaltsam in das Gebiet vorzudringen, um den Staudamm zu bauen, wurden vier führende Persönlichkeiten ermordet. Bei diesen und in anderen Fällen wurde nach wie vor niemand zur Rechenschaft gezogen. Manche Gefährtinnen und Gefährten haben eine derartige Rufschädigung erlitten, dass es ihnen fast unmöglich geworden ist, das Vertrauen der anderen zurückzugewinnen.

Jonathan Ospina: In Cajamarca ist das Gleiche passiert, 2013 wurden zwei Menschen ermordet und 2014 ein weiterer. Den Ermittlungen zufolge soll es sich um isolierte Straftaten handeln, die nichts mit der führenden Rolle der Ermordeten beim Kampf um ihr Territorium zu tun haben. Allerdings zeigten sich bei diesen Ermittlungen auch Widersprüche. Außerdem erhielten die Bewegung und ihre Protagonisten vielfache Drohungen von Seiten paramilitärischer Gruppen oder unbekannter Personen. Das Unternehmen war früher in Skandale wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen in anderen Teilen der Welt verstrickt, in Ghana und Südafrika zum Beispiel. Es ist auffällig, dass die paramilitärische Gruppe Las Águilas Negras („Schwarze Adler“) bei ihren Drohungen die gleiche Sprache verwendet wie das Unternehmen: die berühmte Rede vom Fortschritt.

Sie sind Repräsentant*innen lokaler Widerstandsprozesse: In Cajamarca sprachen sich bei einem Referendum 97 Prozent der Beteiligten gegen die Goldmine La Colosa aus. Am Staudammprojekt Hidrosogamoso wurde festgehalten, der Widerstand der lokalen Gemeinde zwang Regierung und Unternehmen jedoch zu Verhandlungen mit der Bevölkerung. Wie hat sich diese Situation ergeben?

B.N.A.: Es war nicht einfach in Sogamoso. Wir protestierten und streikten sechs Monate lang in einem Park vor Ort. Zuletzt bot uns die Gewerkschaftszentrale CUT, vor allem für die Alten und Kinder unter uns, ein Dach und Schutz in ihrer Niederlassung an. Das Unternehmen bot uns 1.300 Millionen Pesos (etwa 37.000 Euro) an, damit wir den Protest beenden. Aber das war überhaupt keine Lösung. Wir sind mehr als 2.000 Familien und uns werden weder Grundstücke für die landwirtschaftliche Nutzung noch Wohnungen angeboten. Nach sechs Monaten brachen wir den Protest ab, weil wir nicht mehr konnten. Wir mobilisierten uns aber weiter und sprachen unsere Forderungen aus.

J.O.: Für diesen Fall wurden Unterstützernetzwerke von der lokalen über die nationale bis zur internationalen Ebene gebildet. Ganz besonders kam die „Mund-zu-Mund-Propaganda“ zum Einsatz und es entstanden Bürger-initiativen wie die Karnevalsmärsche. Hand-bücher, jede Art von informativem und didaktischem Material wurde erstellt, um die Auswirkungen des großangelegten Tagebaus zu erklären. Wir ließen uns von Rechtsanwälten beraten und wendeten jegliche juristischen Mittel an, damit Vertreter der Bürgergemeinde bei Sitzungen der lokalen Räte anwesend sein konnten.

Es wurde breit diskutiert, dass nach dem Rückzug der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Megaprojekte in die Gebiete Einzug halten könnten. Bedeutet das womöglich eine soziale und ökologische Katastrophe für diese Gebiete?

B.N.A.: Tatsächlich waren die Menschen in mehreren Ortschaften gegen den Rückzug der Guerilla. Sie haben Angst. Viele Einwohner haben Drohungen erhalten, bei denen es hieß, sobald die FARC weg seien, würden sie hingerichtet. Können Sie sich vorstellen, wie viele Menschen umgebracht werden, nur weil sie in einem ehemaligem Guerilla-Gebiet leben?

D.U.: Es ist wichtig, klarzustellen, dass wir einhundert Prozent hinter dem Abkommen stehen als Möglichkeit, den langen bewaffneten Konflikt zu beenden. Aber das heißt nicht, dass wir einverstanden wären mit dem, was dieser Frieden bedeuten soll. Die Gemeinden haben seit jeher Frieden konstruiert, allein durch die Art und Weise, wie sie die Gebiete bewohnen. Das geht in eine ganz andere Richtung als das korporative Modell der Regierung.

 


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OFFENER BRIEF DER SHUAR

shuar_cidhEin Shuar-Vertreter vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte / Foto: CIDH (CC BY 2.0)

An meine Shuar-Brüder, an die Indigenen des Amazonasbeckens und der Anden, an die Männer und Frauen aus Ecuador und der Welt.

Wie viele von Euch wissen, waren die vergangenen Tage sehr gefährlich für unsere Leute. Und die Gefahr ist noch nicht vorbei. Das ist vermutlich erst der Anfang einer großen territorialen Auseinandersetzung, die die nationale Regierung gegen die Shuar Arutam eingeleitet hat.

Unser Urwald wurde mit Tränen, Angst und Blut befleckt. Die Pfade, die wir in Frieden begingen, sind unsicher und gefährlich geworden. Es ist nun fast 30 Jahre her, dass die Ecuadorianer uns als Helden des Cenepa (Krieg um die Landesgrenze mit Peru Anm. d. Red.) anerkannten, als die Verteidiger von Ecuador, dem Land, dem wir angehören.

Nun ist es an der Zeit, dass die Leute aus unserem eigenen Mund erfahren, wer wir sind. Viele haben in unserem Namen gesprochen, ohne uns zu fragen: die Regierung, Politiker, soziale Aktivisten – manche mit guten, manche mit schlechten Absichten.

Wir sind hier geboren, in diesem riesigen Urwald, der die Cordillera del Cóndor und die Flüsse Zamora und Santiago umfasst. Stacheldraht und Privatbesitz kannten wir nicht. Bis der Staat unser Land zu Brachland erklärte und seine Besiedelung organisierte, mit dieser Überzeugung und Selbstlegitimierung, die allen Siedlern zueigen ist. Als die Siedler dann kamen, haben wir sie freundlich empfangen, weil wir wussten, dass sie arme, hart arbeitende Leute sind, die nur eine Chance für sich und ihr Leben suchen. Ganze Landstriche gehörten uns von einem Tag auf den anderen nicht mehr, weil Besitztitel auf die Namen von Leuten ausgestellt worden waren, die wir zum Teil nicht einmal kannten.

In den 60er Jahren mussten wir die Interprovinzielle Shuar-Vereinigung FICSH gründen, die wir bis heute als unsere Mutter betrachten, damit der Staat endlich anerkannte, was immer unseres gewesen war: das Territorium, unsere Lebensräume und unsere Kultur. Erst in den 80er Jahren wurden dann Gemeinschaftstitel auf unser Land ausgestellt. Wir erhielten nicht nur aufgrund des Cenepa-Kriegs Anerkennung, sondern auch weil wir diese jahrtausendealten, riesenhaften Wälder erhalten hatten, in Frieden und zum Schutz der Landesgrenze.

Im Jahr 2000 bereiste eine Gruppe von Shuar-Anführern dieses Land und gründete das Shuar Arutam Territorium, so wie die Verfassung es vorschrieb. Das war nicht einfach; es gab hunderte von Versammlungen und Diskussionen, bis sich schließlich sechs Verbände mit ihren 48 Gemeinden zusammentaten, um so ein zusammenhängendes Territorium von 230.000 Hektar in der Provinz Morona Santiago an der Grenze zu Peru zu schaffen.

„Über 38 Prozent unseres Lands sind dem Mega-Bergbau überschrieben  worden.“


Die FICSH eröffnete uns ihr Pilotprojekt, innerhalb des ecuadorianischen Staates eine neue Form indigener Selbstregierung auszuprobieren, eine Art Spezialregime in den Grenzen dieses Shuar-Gebiets. Im Jahr 2003 entwickelten wir unseren Lebensplan, der das Rückgrat unserer Organisation darstellt. Er ist der Kompass, der uns die Richtung weist, der uns sagt, welche Flüsse wir befahren können und wo wir unsere Nase besser heraushalten. Unser Lebensplan behandelt grundlegende Fragen wie Gesundheit, Bildung, den Erhalt und die Kontrolle des Waldes und seiner Ressourcen, Wirtschaft und Umweltschutz. Wir sind praktisch die einzige Gruppe des Landes, die ihr Territorium nach Kategorien nachhaltiger Nutzung eingeteilt hat. 120.000 Hektar haben wir zum strikten Schutzgebiet erklärt, zum Nutzen aller Ecuadorianer.

Im Jahr 2006 wurden wir vom Entwicklungsrat der Nationalitäten und Völker Ecuadors CODENPE als Shuar Arutam Volk legalisiert. Zwei Jahre später unterzeichneten wir einen Vertrag mit der Regierung, um unseren Wald 20 Jahre lang in perfektem Zustand zu erhalten und dafür Zuschüsse zu bekommen, die uns helfen würden, unseren Lebensplan umzusetzen. Dieser Vertrag heißt Socio Bosque – Waldpartner.

Im Jahr 2014 haben wir unseren Lebensplan aktualisiert. Einmal mehr sprach sich unsere Generalversammlung dagegen aus, dass innerhalb unseres Gebiets Bergbau im mittleren oder industriellen Maßstab betrieben wird. Wir haben zu Präsident Correa gesagt: Kommen Sie uns nicht damit, dass Sie Bergbau betreiben, um uns aus der Armut zu holen. Denn wir fühlen uns mit unserer Lebensweise nicht arm.  Sagen Sie uns lieber, wie Sie uns als Volk und unsere Kultur schützen werden.

In dieser Situation brach der Konflikt von Nankins aus. Schon seit dem Jahr 2008 bieten wir der Nationalregierung einen institutionalisierten Dialog an, doch trotz all unserer Bemühungen ist es uns nicht gelungen, im Rahmen des plurinationalen Staates ein ernsthaftes, ehrliches, aufrichtiges Gespräch auf Augenhöhe herzustellen. Das ist der Grund für das mangelnde Verständnis und die Fehlinterpretationen der Bedürfnisse der Shuar.

Im Namen eines „nationalen Interesses“, und indem die Vorfälle in Nankints zum Einzelfall erklärt werden, ignoriert die Regierung andere Rechte und Dinge, die laut Verfassung ebenfalls im nationalen Interesse liegen sollten: die Plurikulturalität und der Naturschutz. In Nankints benimmt sich die revolutionäre Regierung wie jeder x-beliebige Kolonisator und vergisst sogar die internationalen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen ist.

Das Problem liegt nicht in dem Stück Land um Nankints, das wir mit den Siedlern teilen. Von dem die Leute glauben, dass es niemals den Shuar gehört hat. Es lag außerhalb unserer Vorstellungswelt, dass einmal ein Bergbauunternehmen einfach das Land unserer Vorfahren vom Staat und von ein paar Siedlern kaufen könnte. Die Regierung ist vergesslich, und da sie viele Medien besitzt, um sich Gehör zu veschaffen, setzt sie ihre eigenen Wahrheiten durch. Unser Gebiet umfasst nicht nur Nankints. Über 38 Prozent unseres Lands sind dem Mega-Bergbau überschrieben worden. Die gesamten Flussläufe des Zamora und des Santiago wurden an den Klein-Bergbau konzessioniert. Und ein riesiges Wasserkraftwerk ist im Begriff, gebaut zu werden. Unsere Frage lautet: Wo sollen wir Eurer Ansicht nach leben?

„Warum lassen sie uns nicht in Frieden leben?“


Aus diesem Grund haben wir vor neun Jahren dem Unternehmen gesagt, es soll unser Land verlassen, und uns Nankints zurückgeholt. Neun Jahre später hat irgendjemand den Präsidenten manipuliert, damit er uns gewaltsam vertreibt, noch bevor er abtritt. Weil wir uns das nicht gefallen lassen, kommt es zu Gewalt. Sie haben uns die Schuld für die Tragödie mit dem ermordeten Polizisten gegeben, aber wir haben keinerlei Befehl ausgegeben, jemanden umzubringen. Die Regierung hingegen schickt, anstatt mit uns zu sprechen, tausende von Polizisten und Militärs in unsere Häuser, auf unser Land, terrorisiert und bedroht unsere Kinder. Soweit ich weiß, ist keiner von uns Scharfschütze, noch besitzen wir Feuerwaffen, die einen Polizeihelm durchschlagen würden. Warum ermitteln sie nicht gründlich, bevor sie uns verfolgen, bevor sie Haftbefehle für all unsere Familienväter ausstellen? Warum verkünden sie bei uns den Ausnahmezustand, anstatt mit uns zu reden um zu ermitteln, um die Gewalt zu stoppen, um den dunklen Kräften die Türen zu verschließen? Warum dringen sie in unsere Häuser ein? Warum lassen sie uns nicht in Frieden leben? Die Antwort, die wir erhalten, ist, dass wir angesichts des nationalen Interesses nur eine Handvoll folkloristischer und terroristischer Indios sind und nicht verstehen, was Buen Vivir bedeutet. Und schon gar nicht Sumak Kawsay oder das Projekt der Bürgerrevolution.

In diesem ersten Kommuniqué aus den Wäldern der Cordillera del Cóndor sagen wir tausend Familien Euch, dass wir es unter keinen Umständen zulassen werden, dass die Gewalt und die Macht der Regierung unser Haus, Dein Haus, das Haus der Welt zerstört.

Präsident Rafael Correa muss ein Klima des Friedens schaffen, seine Truppen zurückziehen, den Ausnahmezustand in unserer Provinz aufheben sowie die Haftbefehle gegen unsere Anführer und Angehörigen. Der einzig richtige Weg, um diesen Weg der Zerstörung zu beenden – der einzelne Shuar zu isolierten Widerstandsaktionen treibt, um ihr Gebiet zurückzuerobern –, ist der Dialog, der Respekt, das gegenseitige Verständnis.

Wir fordern alle Bewohner Ecuadors und Morona Santiagos auf, sich unserer Forderung nach Frieden, der Beendigung der Gewalt und einem ernsthaften Dialog mit der Regierung anzuschließen; einem Dialog, der unser Leben als Ureinwohner respektiert.


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