Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

AVANTGARDE DES RÜCKSCHRITTS

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Fakten lügen nicht Die politische, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen hat in Brasilien zugenommen (Foto: Mohamed Hassan)

In den vergangenen Jahren hat Brasiliens Zivilgesellschaft die internationale Gemeinschaft unermüdlich vor der rasanten Zerstörung der brasilianischen Demokratie gewarnt. Da Brasilien eines der am stärksten von COVID-19 betroffenen Länder ist, hat sich die Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene unermüdlich dafür eingesetzt, die politischen Entscheidungsträger*innen darauf aufmerksam zu machen, dass die drastischen Folgen der Pandemie – zum Beispiel die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem – abgemildert werden könnten. Dafür hätte allerdings die eigene Bundesverfassung und das internationale Engagement, das Brasilien 2015 vorangetrieben hat und das in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mündete, respektiert werden müssen.

Leider wurden wir nicht gehört. Und obwohl wir als Zivilgesellschaft wissen, dass die Geschichte unsere Beharrlichkeit anerkennen wird, ist die Realität, dass Brasilien ein dekadentes Land geworden ist, dessen Führung sich weder um die Gegenwart, noch um die Zukunft der Menschen im Land kümmert. Traurigerweise nimmt die Gewalt immer weiter zu und die Ungleichheiten vertiefen sich in einem Ausmaß, das wir uns vor zehn Jahren nicht hätten vorstellen können. Die Folgen der Fehlentscheidungen der politischen Entscheidungsträger lassen sich in der sechsten Ausgabe des Spotlight Reports der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der Agenda 2030 in Brasilien gut belegen. Verfasst wurde der Bericht von 101 Expert*innen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt. Er stützt sich auf offizielle Daten von Regierungsinstitutionen und Universitäten. Methodisch wird die nationale Politik anhand von 168 Zielen und rund 230 Indikatoren überprüft, die den brasilianischen Staat beim Schutz der Umwelt, der Förderung des Friedens und der Inklusion leiten sollen.

Die Ziele und Indikatoren wurden nach dem Grad ihrer Umsetzung kategorisiert und zeigen, dass die Ergebnisse alles andere als positiv sind: Brasilien hat nur bei einem der 168 analysierten Ziele zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Bei 110 Zielen (65,47 Prozent) zeigten sich Rückschritte, bei 24 Zielen (14,28 Prozent) waren die Fortschritte unzureichend. 11 Ziele (6,54 Prozent) verblieben auf dem Vorjahresniveau oder stagnierten insgesamt, 14 Ziele (8,33 Prozent) sind gefährdet und zu 8 Zielen (4,76 Prozemt) liegen keine Daten vor. Im Vergleich zum Bericht von 2021 stieg die Zahl der Ziele, deren Umsetzung rückläufig ist, von 92 auf 110 und die der Ziele mit unzureichenden Fortschritten von 13 auf 24.

Bolsonaros Regierung war eine Katastrophe mit Ankündigung

Wenn wir hinter diese Daten blicken, sehen wir Leben ohne Hoffnung, eine vergeudete Gegenwart und die Vorstellung einer besseren Zukunft, an die kaum zu glauben ist. Übersetzt in die Realität zeigt der Bericht ein Land, das sich rasch zurückentwickelt und die eingegangenen internationalen Verpflichtungen verleugnet – was dazu geführt hat, dass Brasilien international isoliert ist. In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass Brasilien im Oktober 2022 die gewalttätigsten Wahlen (des Präsidenten der Republik, der Gouverneure der Bundesstaaten und der Parlamente) in der Geschichte des Landes erwartet.

Es gibt sicher keinen Zweifel an den begrenzten intellektuellen Fähigkeiten von Jair Bolsonaro, der nicht in der Lage ist, auch nur ein oberflächliches Gespräch mit führenden Politiker*innen der Welt zu führen. Die analysierten Daten zeigen jedoch, dass er bei der Erfüllung all seiner Wahlversprechen von 2018, die sich vor allem gegen die Rechte der Bevölkerung richten, ziemlich erfolgreich war. Taktisch hat er Allianzen mit rechtsextremen Gruppen, christlichen Pfingstkirchen, der Waffenindustrie und illegalen Extraktivist*innen geschlossen und damit dem organisierten Verbrechen mehr Raum gegeben. Durch die Bestechung politischer Parteien gelang es ihm, Gesetze zu verabschieden, die die zuvor eroberten Rechte wieder einschränkten. Er zerstörte Institutionen und Foren der gesellschaftlichen Partizipation und machte Menschenrechtsverteidi-gerinnen, Nichtregierungsorganisationen und Indigene zu Staatsfeinden.

Während er Budgets, öffentliche Dienstleistungen und Kontrollinstrumente zerstörte, hat Bolsonaro erfolgreich auf einen manichäischen populistischen Diskurs („wir gegen sie“) gesetzt, der typisch für Faschist*innen ist. Damit hat er Sexismus, Rassismus und LGBTI-Phobie in einem Land, das bereits durch Sklaverei und Machismus traumatisiert ist, noch verstärkt. Fakten lügen nicht: Die Zahl der Feminizide an Transgender-Frauen hat im Jahr 2021 zugenommen, ebenso wie die politische, sexuelle und psychische Gewalt, die selbst Frauen im Parlament betrifft. Nach Angaben von UN-Women haben 82 Prozent der brasilianischen Politikerinnen psychische Gewalt erlitten, 45 Prozent wurden bedroht, 25 Prozent wurden im Parlament körperlich angegriffen und 20 Prozent wurden sexuell belästigt. Brasilien liegt heute bei der Beteiligung von Frauen in den Parlamenten auf Platz 143 von 188 Ländern (2015 war es noch Platz 115) und in der Bundesregierung sind nur 8,7 Prozent der Minister*innen Frauen.

Die Regierung spricht sich offen gegen sexuelle und reproduktive Rechte und Gendergerechtigkeit aus, so dass die Sexualerziehung aus dem Nationalen Gemeinsamen Basislehrplan (BNCC) gestrichen wurde. Nur 3 von 26 Bundesstaaten empfehlen den Schulen, Unterricht über Sexualität, Genderfragen, Prävention von Teenagerschwangerschaften und Gewalt anzubieten. Selbst die Bekämpfung von HIV und Aids, in der Brasilien ein internationales Vorbild war, wurde deutlich geschwächt, da die Mittel für Präventionskampagnen in alarmierender Weise gekürzt wurden. Betrug das Budget für HIV/AIDS-Prävention 2015 noch 20,1 Millionen brasilianische Reais, sank es 2020, im zweiten Jahr der Amtszeit von Jair Bolsonaro, auf 3,9 Millionen Reais. 2021 waren es nur noch rund 100.000 Reais.

Die Regierung Bolsonaro war eine angekündigte Katastrophe, aber die Ergebnisse sind deutlich schlimmer, als von der Zivilgesellschaft erwartet. Denn es bestand noch die Hoffnung, dass die demokratischen Institutionen bei der Erfüllung ihres Mandats der Exekutive die richtigen Grenzen setzen würden – was nicht geschah. Und so erscheint Brasilien 2022 erneut auf der Welthungerkarte: Die Anzahl der Hungernden stieg von 19,1 Millionen im Jahr 2020 auf 33,1 Millionen im Jahr 2021; insgesamt 125,2 Millionen Menschen leben in einem gewissen Grad von Ernährungsunsicherheit. Das ist mehr als jede*r Zweite im Land.

Brasilien erwartet die gewalttätigsten Wahlen seiner Geschichte

Bei einer Arbeitslosenquote von 11,2 Prozent fehlt es an wirksamen Maßnahmen, um Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen. Die Agrarreform wurde ausgesetzt und die Zahl der Konflikte auf dem Land ist bis 2021 um 1.100 Prozent gestiegen, während das räuberische Agrobusiness weiter vorrückt und das Leben der Indigenen und Quilombolas zerstört. Das brasilianische Entwicklungsmodell setzt grundsätzlich auf den Primärsektor und ist von geringer Dynamik und hoher Umweltzerstörung gekennzeichnet. Doch die Situation ist außer Kontrolle geraten: Die Entwaldung war im Jahr 2021 um 79 Prozent höher als im Jahr 2020 und erreichte 20 Prozent der Gesamtfläche des Amazonasgebiets, während sie im Trockenwald Cerrado um acht Prozent (8.531 km2) zunahm. Zwischen 2019 und 2021 gingen in den Schutzgebieten 130 Prozent mehr Waldfläche verloren als in den drei Jahren zuvor, und in den indigenen Gebieten war die Entwaldung um 138 Prozent höher.

Das Wirtschaftsteam der Regierung Bolsonaro ist nachweislich inkompetent und theoretisch nicht auf dem neusten Stand, so dass es – selbst wenn es wollte, was nicht der Fall ist – nicht wüsste, wie es mit der schwierigen ökonomischen Situation in Brasilien umgehen soll. Durch seine Arbeit stieg die Inflation, die Preise für Treibstoff, Energie und die Lebenshaltungskosten. Das führte zu einem sprunghaften Anstieg der Anzahl der auf der Straße lebenden Menschen. Die jüngste Volkszählung in der reichen Stadt São Paulo hat ergeben, dass die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen zwei Jahren um 31 Prozent gestiegen ist und sich überwiegend aus Frauen, Kindern und ganzen Familien zusammensetzt. Bolsonaro verfolgt jedoch weiter strukturpolitische Maßnahmen, und hat erst vor wenigen Wochen, mit Blick auf die Wahlen, mehr Mittel für soziale Hilfsleistungen bewilligt.

Bei all diesen deprimierenden Kennzahlen zeigt der Spotlight Report aber auch, dass es Lösungen gibt. Die 116 Empfehlungen zeigen, dass es möglich ist, unsere Rechte wieder in den öffentlichen Haushalt aufzunehmen und den Boden zurückzugewinnen, den wir durch Gewalt, Hunger, Armut, Rassismus und geschlechtsspezifische Ungleichheiten verloren haben, die das heutige Brasilien kennzeichnen. Wir müssen unbedingt unsere Kultur der Privilegien beenden. Dazu ist es dringend erforderlich, die Arbeits- und Sozialversicherungsreformen der vergangenen Jahre zu revidieren, und die Gesetze wieder abzuschaffen, die öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und andere wichtige Bereiche verhindern. Zum Beispiel die Verfassungsänderung EC 95 der Regierung von Michel Temer, die von den Vereinten Nationen als die weltweit drastischste wirtschaftliche Maßnahme gegen soziale Rechte angesehen wird. Wir brauchen eine Steuerreform, über die effiziente und menschenrechtsorientierte Projekte gefördert werden. Schließlich müssen wir die Steuervermeidung und -hinterziehung sowie die öffentliche Finanzierung von Unternehmen, die nicht auf eine nachhaltige Entwicklung hinarbeiten, beenden. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen werden wir nicht aufgeben, bis diese Regierung und ihre Kumpane im Parlament für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden. Dafür müssen die Kapazitäten der Zivilgesellschaft und der demokratischen Institutionen gestärkt werden, auch durch eine größere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

„DIE MENSCHEN SIND ENTTÄUSCHT VON CASTILLO“

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Kupfermine in Peur (Foto: privat)

Aktuell befinden sich weiterhin viele Bergbau-Großprojekte in Planungsphasen. Welche sind die wichtigsten und welche Auswirkungen erwarten Sie?
Eines davon ist die Kupfermine Tía María in Arequipa, im Tal des Tamboflusses, ein fruchtbares Tal mit viel Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Viele Menschen dort leben von Zucht, Verkauf und Export von Zwiebeln und Knoblauch. Wenn dieses Projekt zustande kommt – und die Regierungen haben bisher darauf bestanden, obwohl sich die Bevölkerung seit mehr als zehn Jahren öffentlich gegen dieses Bergbauprojekt ausgesprochen hat – könnte diese Lebensgrundlage davon betroffen sein. Da es zwei riesige Tagebaugruben geben wird, denke ich, dass das gesamte Tal betroffen sein wird. Da es in Küstennähe liegt, wird es auch dort einige Ökosysteme und Naturgebiete beeinträchtigen.

Sie arbeiten auch zu Enteignungen von Gemeinden unter der Komplizenschaft des peruanischen Staates. Wie kann man sich das vorstellen?
Der Fall des Kupfertagebaus Toromocha im Departement Junín ist hierfür ein herausragendes Beispiel, denn er zeigt die Gefahr der Enteignung von Gemeindeländern durch die missbräuchliche Anwendung von Rechtsnormen. Im Jahr 2017 wurde vor dem Hintergund des El Niño-Phänomens ein Gesetz eingeführt. Artikel 49 dieses Gesetzes besagt, dass der Besitz von Immobilien nur in bewohnbaren Gebieten legal ist, und ermächtigt die Nationale Aufsichtsbehörde für Staatsvermögen (SNB), die Räumung der Bewohner in Risikozonen durchzuführen. In Morococha, einem vom Bergbauprojekt betroffenen Distrikt, wurde das Gesetz so ausgelegt, dass der Distrikt in einer solchen Risikozone läge. Dort leben noch etwa 25 Familien, der Rest wurde bereits vor längerem umgesiedelt. Die SBN hat dann ein 34 Hektar großes Gelände an Activos Mineros überschrieben, einer staatliche Bergbaugesellschaft, die sich ausschließlich den Umwelt- und Bergbauverbindlichkeiten widmet. Kurioserweise gab Activos Mineros es dann sehr schnell an den chinesischen Investor Chinalco weiter, der die dortige Mine betreibt – am eigentlichen Eigentümer, der Gemeinde, vorbei. Das ist ein Einfallstor für die Enteignung weiterer Gebiete nach diesem Muster. In anderen Fällen wird auch mit niedrig angesetzten Kompensationsleistungen bei Landverkäufen gearbeitet.

Welche weiteren rechtlichen Mechanismen werden zur Durchsetzung der Bergbauinteressen eingesetzt?
Es gibt viele Fälle von líderes sociales und Umweltschützern, deren Aktivitäten von staatlicher Seite kriminalisiert werden. Das reicht von verschleppten Prozessen wegen vermeintlicher Verantwortung für Proteste bis hin zu Inhaftierungen ohne Rechtsgrundlage.

Während der Pandemie ist auch die Zahl der ermordeten Umweltschützer*innen in Lateinamerika gestiegen. Wie verhält sich das in Peru?
In letzter Zeit wurden auch in Peru vermehrt Umweltschützer ermordet, die meisten davon im Amazonasgebiet. Es gibt laut der nationalen Ombudsstelle mehr als 208 soziale Konflikte, zwei Drittel davon mit Umweltbezug, von denen 70 Prozent mit dem Bergbau zusammenhängen. Es sind zwar in der Vergangenheit bereits Menschen bei diesen Konflikten getötet worden, aber eher im Kontext von Protesten. Wenn es zum Beispiel Morde an Anführern in Bergbaukonflikten gäbe, wäre das meiner Meinung nach sehr gravierend. Es herrscht Angst. Viele líderes sociales fühlen sich bedroht und fordern Garantien zum Schutz ihrer Rechte ein. Bisher gab es diesbezüglich allerdings keine Fortschritte.

Welche Rolle spielen die staatlichen Sicherheitsorgane in den sozialen Konflikten?
Es gibt eine Regelung, die aus Vereinbarungen zwischen der Polizei und den Bergbauunternehmen hervorgegangen ist. Darin heißt es eindeutig, dass Polizisten zum Schutz des Eigentums von Bergbauunternehmen verpflichtet sind. Es wird ihnen zudem teilweise erlaubt, auch außerhalb ihrer Tätigkeit für die Polizei von den Unternehmen angestellt zu werden und deren Uniformen und Waffen zu benutzen. Sämtliche Gemeinden in den bestehenden sozialen Konflikten fordern daher, dass die Polizei im Dienst der Bevölkerung stehen und sie beschützen sollte. Wenn du zum Beispiel nach Cajamarca gehst, ist daher das erste, was sie fragen, ob die Polizei im Dienst der Unternehmen oder der Bevölkerung steht. Dasselbe anderswo. Die Leute wissen sehr genau, dass die Polizei da ist, um die Unternehmen zu unterstützen. Daher ist die Aufhebung der entsprechenden Vereinbarungen ein zentraler Aspekt der Forderungen.

Was sind weitere Aspekte, die sich ändern müssen?
Eine zentrale Forderung von uns bei Red Muqui ist, dass die verfassungsgemäßen Rechte geachtet werden, das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit. Das impliziert auch, dass etwas gegen das von den Minenbetreibern mit Schwermetallen und Arsen kontaminierte Wasser getan wird, das die Bevölkerung trinkt. In den betroffenen Gebieten wachsen Kinder teils mit Blei im Blut auf. Wie man in der Pandemie gesehen hat, ist die Antwort des Staates auf gesundheitliche Ausnahmesituationen absolut unzureichend. Zudem ist es wichtig, dass das Recht auf Information ermöglicht wird. Die betroffene Bevölkerung hat oft kein Internet und wenig Zugang zu Informationen über die konkreten oder geschätzten Folgen des Bergbaus. Die Studien zu seinen Umweltfolgen werden zudem häufig nachträglich abgeändert, etwa im Falle Las Bambas (Anm. d. Red: einer der größten Kupfertagebaue der Welt in der Region Apurímac). Es gibt diesbezüglich keine gut aufgestellten staatlichen Stellen, die Kontrollsysteme sind sehr schwach. In Peru ist die Umweltverschmutzung zu billig. Wir liegen in dieser Hinsicht weit hinter Chile, wo man über ausgereiftere Überwachungssysteme verfügt. Auch die Bergbausteuern sind hier niedrig, das ist für Investoren attraktiv. Sie wollen, dass es schnell geht, und kümmern sich nicht um die Belange der Bevölkerung und mittel- bis langfristige Umweltfolgen. Die Gemeinden selbst kümmern sich mit selbst eingesetzten Umweltkomitees um das Monitoring des Wassers und die Überwachung ihrer Territorien. Es ist für sie daher wichtig, dass der peruanische Staat das anerkennt, und dass sie von der OEFA (Anm. d. Red.: Agentur für Umweltkontrolle) unterstützt werden, sobald ihnen etwas auffällt.

Der 2021 neu gewählte Präsident Pedro Castillo hatte vor allem im Corredor Minero del Sur in einigen Gemeinden bis zu 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich. In seinem Wahlkampf hatte er vorgeschlagen, den Bergbau zu verstaatlichen. Wie hat sich die Bergbaupolitik in den ersten Monaten der Regierung Castillo gestaltet?
Castillos Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Verteidigung der Rechte der Bevölkerung. Viele Menschen haben sich mit ihm identifiziert, weil er aus den bäuerlichen Selbstorganisationen der rondas campesinas kommt und vom Land ist. Es gab diese Hoffnung, dass er einer von ihnen ist und sie verteidigen wird. Es hat sich allerdings gezeigt, dass er ein weiterer Vertreter des extraktivistischen Wettbewerbsmodells ist. Denn am Projektportfolio der Regierung für 2022 ist deutlich zu sehen, dass es sich um eine Kontinuität der Politik der vorherigen Regierungen handelt. Die Menschen sind ein bisschen enttäuscht, auch die von Castillo angekündigte zweite Agrarreform hat nicht viele substanzielle Änderungen herbeigeführt. Weder ist die Vergabe von Landrechten an die Gemeinden abgeschlossen noch die Festlegung der Territorien, in denen Bergbau betrieben oder nicht betrieben werden kann. Der Schutz der Flussoberläufe steht ebenfalls nicht auf der Tagesordnung. Immerhin tötet die Regierung niemanden in den sozialen Konflikten. Das wäre bei einer Regierung unter Keiko Fujimori katastrophal gewesen, da hätte es sicherlich mehr Repression und Tote gegeben. Die ehemalige Premierministerin Mirtha Vázquez oder auch der damalige Wirtschaftsminister Pedro Francke (Anm. d. Red.: beide wurden von Pedro Castillo ernannt) haben wohl versucht, einige Änderungen im Sinne der Bevölkerung vorzunehmen, aber ich denke, dass Castillos Gefolge ihnen die Arbeit erschwert hat. Trotz des Ansturms der Rechten, ihre eigene Agenda durchzusetzen, indem sie Medien nutzen und jeden Tag die Amtsenthebung Castillos fordern, besteht in der Bevölkerung noch Hoffnung. Die Menschen befinden sich allerdings in einer Schwebesituation: Was hat man davon, Castillo zu unterstützen? Aber wenn man es nicht tut, leistet man der Rechten und der Forcierung des extraktiven Modells Vorschub.

Welche Mittel stehen der Bevölkerung in dieser Situation zur Verfügung?
Zunächst einmal können die Organisationen auf regionaler Ebene durch die rondas campesinas und die Gemeinden weiter gestärkt werden. Auf der anderen Seite stehen wir mit den Regional- und Kommunalwahlen im November vor dem Problem, dass es für die Teilnahme hohe Hürden gibt, die lokale Parteien benachteiligen. Daher herrscht heute eine gewisse Unzufriedenheit in der Bevölkerung und es besteht die Gefahr, dass diejenigen gewählt werden, die sie nicht vertreten. Aufgrund dieser Umstände denke ich, dass man auch eine internationale Agenda verfolgen und auf die Ratifizierung des Abkommens von Escazú (Anm. d. Red.: internationales Abkommen zur Umsetzung von Umweltstandards und Informationsrechten sowie Schutz von Umweltschützer*innen) durch den peruanischen Kongress drängen müsste.

Was würde sich durch eine Ratifizierung ändern?
Es gibt internationale Gremien, zu denen man dann Zugang hätte, um das Wasser, das Territorium der indigenen Völker, vor allem die in Peru besonders gefährdeten Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Die Parteien und der Kongress lehnen das bisher ab, denn sie sehen vor allem ihr Geschäft gefährdet. In Peru gibt es eine Menge Lobbyarbeit. Die Regierung Castillos hat die Ratifizierung zwar selbst vorgeschlagen, aber sie braucht eine Parlamentsmehrheit, was sehr schwierig wird.

„WENN WIR NICHT AUFSCHREIEN, WIRD ES GENAUSO ABLAUFEN WIE GEPLANT“

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Zu Wasser und zu Land Aktivist*innen wollen den Bau der industriellen Wasserstraße verhindern (Foto: Claudia Horn)

Um fünf Uhr im Morgengrauen legt das Boot von der Flussgemeinde Igarapé-Miri im brasilianischen Amazonasgebiet ab. Die Passagiere haben im Boot oder in der Gemeinde in Hängematten geschlafen. Nun treiben wir an den Anlegestellen der Häuser auf Stelzen und den Fischerbooten aus Holz vorbei, bis sich der Fluss verbreitert und die Sonne aufgeht. Im Boot riecht es nach Kaffee und Butter. Die Mitglieder der Karawane begrüßen und umarmen sich und warten auf die Morgenrunde, bei der die Tagesroute, Agenda und Aufgaben angekündigt, neue Mitglieder begrüßt und Lieder gesungen werden. Es ist Tag zwei der sechstägigen Karawane. Auf dem Tagesprogramm steht heute der Besuch von zwei weiteren Fischergemeinden entlang des Flusses Tocantins. Zusammen mit einem Videoteam teilen die etwa dreißig Aktivist*innen während der sechs Tage nicht nur den engen Raum auf dem Boot, sondern auch Erfahrungen und alltägliche Aufgaben wie Putzen, Kochen und die Vorbereitung der Versammlungen in den Gemeinden.

In jeder Gemeinde stellen sich die Aktivist*innen vor, berichten von dem Bauprojekt und hören die Gemeindemitglieder an. Beim ersten Halt im Dorf Itupanema versammeln sich nur wenige Anwohner*innen. Am Rande der Versammlung, vor dem Hintergrund des massiven Industriehafens Porto de Vila do Conde, erzählt einer der Koordinatoren der Karawane, Iury Paulino, von der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB). „Die Karawane soll nicht nur die Situation anprangern, sondern auch die Betroffenen zusammenführen und ihnen eine reale Vorstellung von den Problemen vermitteln, welche die Wasserstraße mit sich bringen kann. Es geht um die Bildung einer Organisation, die den kollektiven Widerstand ermöglicht.“

Mit einer Länge von mehr als 2.000 Kilometern ist der Tocantins der zweitgrößte Fluss Brasiliens. Er beginnt im Bundestaat Goiás und durchquert die Amazonas-Bundesstaaten Tocantins und Maranhão, bis er bei Belém im Bundesstaat Pará ins Meer mündet. Das Tocantins-Araguaia-Becken, das zwischen dem Norden und dem Landeszentrum liegt und insgesamt 409 Gemeinden umfasst, ist das größte vollständig auf brasilianischem Gebiet liegende Flussbecken. Entlang des Flusses leben indigene und traditionelle Gemeinden sowie Quilombola-Gemeinden, die von entflohenen Sklaven gegründet wurden, dazu kommen Fischer*innen und Bauernfamilien. Zusammen bilden sie die lokale Wirtschaft. Ihr Lebensunterhalt hängt vom Fluss ab.

Von Barcarena bis Itupiranga Die Route der Karawane auf dem Fluss Tocantins in Pará (Grafik: Martin Schäfer)

Die geplante Wasserstraße ist Teil des so genannten Nordbogen-Korridors, der Eisenbahnstrecken, Autobahnen und Wasserwege in Brasiliens zentraler Sojaproduktionsregion miteinander verbindet. Vom Hafen Vila de Conde in Barcarena aus erreichen die Güter den Ozean und globale Märkte. Nach Angaben der Nationalen Agentur für Wassertransport werden hauptsächlich Kraftstoffe und Minerale, Sojabohnen und Mais befördert. Die geplanten Bauarbeiten am Tocantins zielen darauf ab, die Wasserstraße ganzjährig schiffbar zu machen. Dazu sollen die Flussabschnitte auf beiden Seiten des Stausees am Wasserkraftwerk Tucuruí im Bundestaat Pará auf einer Länge von insgesamt 212 Kilometern ausgebaggert werden, um Bodenmaterial, natürliche Sedimente und Felsen vom Grund des Gewässers zu entfernen, einschließlich der Sprengung von 35 Kilometern der Felsenformation Pedral do Lourenção.

Die Diskussionen über die Wasserstraße begannen bereits in den 1960er Jahren und wurden in den 1980er Jahren wieder aufgenommen. Das laufende Genehmigungsverfahren durch die brasilianische Umweltbehörde IBAMA verletzt die internationalen und nationalen Konventionen, die eine Beratung mit den betroffenen traditionellen Gemeinschaften genauso vorsehen, wie deren vorherige und informierte Zustimmung. Obwohl die Gemeinschaften nicht über ihre Rechte informiert wurden, ist eine Genehmigung der industriellen Wasserstraße in den nächsten Wochen zu erwarten. Dass es jetzt so schnell geht, liegt vor allem daran, dass die Bolsonaro-Regierung die Umweltregulierung in den letzten vier Jahren stark geschwächt hat.

Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung werden ignoriert

Carmen Foro, Leiterin der Karawane und Generalsekretärin der brasilianischen Gewerkschaftszentrale (CUT) ist selbst am Tocantins aufgewachsen. In der Flussgemeinde Paquetá erklärt sie einem großen Publikum aus Kindern und Erwachsenen, dass die Karawane die sozial-ökologischen Schäden der Wasserstraße aufzeigen soll. „Multinationalen Unternehmen verursachen große Schäden, aber machen sehr wenig für das lokale Leben. Sie versprechen Arbeitsplätze, Investitionen in Struktur und Bildung, ohne sie später einzulösen.“ Auf der Rückfahrt im Bus erinnert sich Carmen, dass bereits beim Bau des Tucuruí-Staudamms in den späten 1970er Jahren die Bedürfnisse von Fischer*innen, Bauernfamilien und Flussbewohner*innen ignoriert wurden. „Jahrelange Mobilisierung war notwendig, um Strom für die Gemeinden zu erreichen, während deren Fischereierträge bereits zurückgingen.“

Studien der Universität von Pará zeigen, dass die Wasserstraße zu einem noch größeren Verlust von Fischarten führen wird und auch Fischer*innen selbst sagen, dass der Bau den Fluss tötet, weil er zum Verlust der Wasserqualität, der biologischen Vielfalt, der Bodenfruchtbarkeit, der Fischereimöglichkeiten und damit der Lebensgrundlage der Gemeinden führt. Die industrielle Nutzung bringt außerdem Verschmutzung durch Pestizide und Industrieabfälle und droht Wälder und Kleinbäuerinnen und -bauern durch Monokulturen zu ersetzen.

In einer der Gemeinden am Rande des Tocantins spreche ich während des gemeinsamen Mittagessens mit Antonio Dias, Mitglied der Karawane von MAB und Direktor der Vereinigung der Flussanwohner*innen von Cametá. Antonio berichtet, dass die Bewohner*innen bereits seit 38 Jahren mit den negativen Auswirkungen des Tucuruí-Staudamms leben. „Wir haben allein über 40 Fischarten verloren.” Die Fischer*innen wissen um das Ausmaß dieser Einflüsse und trotzdem, so Dias, „ist die Wasserstraße für uns immer noch eine unbekannte Sache, ein Phantom.”

Schon bei unserem Gespräch in Barcarena machte Iury Paulinho vom MAB auf ein weiteres Problem des Staudamms aufmerksam. Die katastrophalen Dammbrüche von Brumadinho und Mariana haben gezeigt, dass es in Brasilien keine Sicherheitspolitik für die Strukturen dieser Staudämme und für die betroffenen Menschen gibt. Tausende von Menschen leben in gefährdeten Gebieten und es gibt keine Strategie, sie umzusiedeln oder zu retten. Ein Beispiel ist eine 300 Familien große Gemeinde in Marabá, die unterhalb des Rückhaltebeckens lebt. Im Falle eines Dammbruchs würden ihre Häuser innerhalb von drei Minuten überflutet. Paulinho erklärt: „Dort hörst du Berichte von Menschen, die gesehen haben, was in Mariana passiert ist und die nicht mehr schlafen können, sogar die Kinder.”

Das Projekt der Wasserstraße wird kaum in der Öffentlichkeit diskutiert, als hätte es geringe Auswirkungen auf die Gesellschaft. Am Rande einer Veranstaltung, auf dem Gras sitzend, berichtet Marcia De São de Martins von der Quilombola-Gemeinde Igarapé Preto in Baião, dass sich der Bau auch auf die Städte auswirke. „Wenn Landwirt*innen und Landarbeiter*innen nicht produzieren und essen können, ziehen sie in der Regel an den Stadtrand, wo prekäre Bedingungen und soziale Probleme, insbesondere für Frauen, vorherrschend sind.“

Die Karawane hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt aufgezeigt, denn vorher wusste niemand, was die lokale Bevölkerung dachte. „Nun haben sich drei Interessengruppen gebildet”, erzählt Carmen Foro. Wochen nach der Karawane sitzen wir in ihrem Büro in Belém. „Die Karawane und deren Verbündete sind die, die das Projekt in Frage stellen, die Wasserstraße nicht wollen und über Alternativen nachdenken, um den Fluss nicht zu zerstören. Es gibt eine andere Gruppe, vor allem große Landwirte, die finanzielle Entschädigungen will und versucht, die traditionellen Gemeinden für sich zu gewinnen. Und die Gruppe der Bürgermeister*innen will Arbeitsplätze in den Städten schaffen und ihre Wiederwahl garantieren.“

Für Iury Paulinho sind die Entschädigungsversprechen eine Falle. „Ich sage immer, zeig‘ mir einen Fall, wo sich die Bedingungen der Gemeinschaft erfüllt haben. Wenn es einen solchen Fall gibt, bin ich offen dafür, einen Vorschlag dieser Art zu diskutieren und zu akzeptieren.” Tatsächlich gibt es keine nationale Politik, die die Rechte der Betroffenen definiert. Die MAB definiert „betroffen” als finanzielle, kulturelle und soziale Frage. „Umsiedlung und Wiedergutmachung sind unterschiedliche Dinge. Eine Lehrerin, die in einer Gemeinde unterrichtet und aufgrund des Baus ihre Stelle verliert, wird nicht umgesiedelt, doch sie sollte entschädigt werden,” so Paulinho. Formal gelten in Pará nur indigene Völker als traditionelle Bevölkerung, das schließt die traditionellen Quilombola-Gemeinschaften und andere Flussbewohner*innen aus.

Die industrielle Wasserstraße tötet den Fluss

„Der Amazonas wurde und wird weiterhin ausgebeutet, genau wie im 14. Jahrhundert“, erklärt Carmen Foro, zurück in Belém. Die Protestbewegung richtet sich nicht gegen Entwicklung, sondern gegen die Ausbeutung der Region. Die CUT hat daher auch grundlegende Forderungen für Alternativen. Alle Gemeinden bis nach Barcarena sollen als Betroffene anerkannt werden. Außerdem fordert die CUT ein Programm, um die Auswirkungen von Infrastrukturprojekten zu verringern. Dieses sieht fünf Maßnahmen vor: Erstens die Regulierung der Landtitel der Quilombolas und der indigenen Bevölkerung am Flussufer. Zweitens die Verbesserung der lokalen Infrastruktur, der Straßen und Häfen. Drittens die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion der traditionellen Gemeinden. Viertens ein Programm zur Wiederherstellung der Umwelt, des Flusses und der Auenwälder. Der fünfte Punkt betrifft die öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, berufliche Qualifikation und Forschung. Kurzum, ein Programm für nachhaltige Entwicklung zum Wohle der lokalen Bevölkerung.

Die Aktivist*innen wollen eine Audienz beim Gouverneur und eine öffentliche Anhörung im brasilianischen Senat, um den Bau aufzuhalten und die Rechte der Bevölkerung zu verteidigen. Dieses Jahr sind Präsidentschaftswahlen, doch unabhängig von ihrem Ausgang spürt die Amazonasregion jederzeit, dass Großunternehmen das Sagen haben. Bei unserem Treffen in Belém sagt Carmen Foro: „Wenn wir nicht aufschreien, wird es genauso ablaufen wie geplant. Wenn wir aufschreien, ist es möglich, dass der Bau trotzdem stattfindet, aber wir werden versuchen, den Schaden zu begrenzen.” Es gibt bereits Erfolge. Bei der feierlichen Eröffnung der Fangsaison im März sprachen sich Fischer öffentlich gegen die Wasserstraße aus und zeigten das Banner „Nein zur Wasserstraße!” Foro erzählt dies mit Tränen in den Augen.

Die MAB ist sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten aktiv, doch erreicht die Bewegung nicht einmal einen von zehn der von Staudämmen betroffenen Menschen in Brasilien. Die Karawane hält Iury Paulinho von grundlegender Bedeutung für die Mobilisierung der Anwohner*innen, weil sie verschiedene Sektoren verbindet: Gewerkschaften, Quilombola-Bewegung und die Kirche. Auch Jandyra, die Menschenrechtsreferentin der CUT meint in ihrer Ansprache vor der Flussgemeinde von Paquetá: „Es ist kein einfacher Kampf, wie alle Kämpfe des brasilianischen Volkes, aber gerade dieser richtet sich gegen mächtige Interessen − die des Großkapitals, des Bergbaus und der Agrarindustrie. Der Aufbau einer wirklichen Einheit zwischen den betroffenen Gemeinden und sozialen Bewegungen ist daher in diesem Kampf grundlegend.”

„DER KÖRPER DER GESELLSCHAFT IST ANFÄLLIGER GEWORDEN“

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Guillermo Martínez Pinillo bei der Arbeit (Foto: Instituto Natura)


Im Jahr 1991 war Chimbote eine der ersten Städte, die den Ausbruch der Choleraepidemie erlebte. Seither hat Ihre NGO Präventionsarbeit im Bereich der Gesundheitserziehung geleistet. Was ist heute, wo sich das Coronavirus verbreitet, anders?

1991 waren die Bedingungen andere als heute – sozial und politisch. Chimbote war eine viel besser organisierte Stadt, die Parteien und politischen Strömungen waren in den barrios präsent. Die Stadt befand sich im Wachstum, marginalisierte städtische Räume entstanden. Die Besiedlung verlief ungeplant, Bauern kauften Brachflächen oder Grundstücke und nutzten sie als Wohnraum. In diesem Prozess wurden Nachbarschaftsverbände organisiert, die um ihre städtischen Rechte kämpfen mussten, etwa um Nutzungsänderungen oder um die Einrichtung der Grundversorgung. Sie mussten die Besiedlung bestmöglich organisieren. Damals waren diese Verbände vorhanden und wurden von der Bevölkerung organisiert und gestärkt, heute existieren sie schlichtweg nicht mehr. Die Ansiedlungen, die pueblos jóvenes Chimbotes, haben es im Laufe der Zeit geschafft: Sie haben ihr Trinkwasser, die meisten verfügen über eine Kanalisation, sie sind prekär, aber sie existieren.

Heute haben wir die Räume und Bedingungen für die Organisation verloren. Es gibt weder eine dauerhafte Organisation in den Vierteln, noch gibt es Vertretungen, die durch den Willen der Bevölkerung der Gemeinden legitimiert sind. Das hat auch damit zu tun, dass der Staat diese Prozesse nicht gestärkt hat. Heute gibt es zwar ein Büro und eine Abteilung für Bürgerbeteiligung und die Gemeindeverwaltungen. Aber diese Räume für die Beteiligung der Gemeinde sind nicht genutzt worden.

Damals wurde die Ausbreitung der Cholera durch die massive Verschmutzung der peruanischen Küste begünstigt. Sehen Sie heute einen Zusammenhang zwischen den Umweltzerstörungen und der Ausbreitung von Covid-19?

Damals gab es in Chimbote günstige Voraussetzungen für eine Epidemie: die hohe Umweltverschmutzung, der Mangel an Grundversorgung, die Prekarität der Arbeit, das Fehlen von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und von staatlichen Dienstleistungen. Es ist eine Tatsache, dass das Immunsystem der Bevölkerung anfälliger ist, wenn der Körper gegen den Smog ankämpfen muss, gegen die Probleme im Zusammenhang mit Erkrankungen der Atemwege. Und ja, ich denke, dass aufgrund der Sorge um die Umwelt, also der Tatsache, dass wir nicht über eine gesunde Umwelt verfügten, der Körper nicht angemessen gegen die Cholera ankämpfen konnte. Das gilt auch für andere Krankheiten: Wenn ein Körper anfällig ist, ist es wahrscheinlicher, dass er sich infiziert und die Krankheit sich im Körper entwickelt.

Wenn wir von Körper sprechen, meinen wir den Körper einer Person, aber auch den Körper der Gesellschaft. Wenn der gesellschaftliche Körper in gleicher Weise anfällig ist, wird er auch leichter betroffen sein. In diesem Moment ist der Körper von Chimbotes Gesellschaft verwundbarer. Es stimmt, dass früher ein Großteil der Grundversorgung nicht existierte. Nun wurde dieser Mangel weitgehend aufgehoben. Doch damals gab es einen organsierteren, kompakteren, kohärenteren gesellschaftlichen Körper, der heute völlig zerstört daliegt. Wir müssen uns fragen, ob dieser ganze Prozess der Zerlegung der gesellschaftlichen Organisierung – ein Phänomen, das sich aus oder zusammen mit der Fujimori-Diktatur entwickelte – heute nicht auch eine Rolle spielt.

Seit die Regierung am 15. März den nationalen Notstand ausgerufen hat, ruht auch die Fischerei- und Stahlindustrie. Nun befürworten einige Institutionen die Wiederaufnahme der Fischereitätigkeit…

Ja, vor allem die Unternehmensgruppen tun sich schwer mit dem, was sie als „Verlust“ bezeichnen. Es ist normal, einen Unternehmer sagen zu hören, dass er „Geld verliert“, wenn nicht gearbeitet wird. Das ist nicht gerade schlüssig, es ist doch eher so, dass sie keinen Profit verdienen.

In Peru wurden einige Tätigkeiten als essenziell eingestuft, nämlich diejenigen, die mit Transport, Nahrung, Gesundheit und deren Versorgung zu tun haben. Diese essenziellen Wirtschaftszweige, und auch einige andere, darunter die Textilindustrie wegen des Bedarfs an Sicherheitskleidung, laufen und produzieren weiter. Die handwerkliche Fischerei arbeitet weiter, denn es handelt sich um eine Versorgungstätigkeit. Bei anderen Wirtschaftszweigen ist dies nicht der Fall. Dennoch hat die Regierung im Bergbau einige Lockerungen erlassen und die Arbeit in den Bergbaugebieten zugelassen. Wir wissen mittlerweile, dass mindestens 70 bis 80 Bergarbeiter im Land infiziert sind.

Trotzdem besteht in der CONFIEP, dem größten Unternehmensverband des Landes, weiterhin ein Interesse daran, dass andere Wirtschaftstätigkeiten wieder anlaufen – eine davon ist die Fischerei (Stand  28. April 2020, Anm. der Redaktion).* Vor diesem Hintergrund hat sich die Nationale Fischereigesellschaft (SNP), die Teil der CONFIEP ist, dahingehend geäußert, dass es notwendig ist, auch die Aktivitäten der industriellen Fischerei wiederaufzunehmen.

Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Diese nicht essenziellen Tätigkeiten können erst wiederaufgenommen werden, wenn Protokolle für die Aufhebung der Quarantäne vorliegen. Auch dann dürfen sie ihre Tätigkeiten nur unter strengen und rigorosen Protokollen der Gesundheitskontrolle aufnehmen. Es muss gezielt getestet werden, die Unschädlichkeit der Lebensmittel muss gesichert werden. Es braucht außerdem zeitversetzte und variable Zeitpläne, um Menschenanhäufungen innerhalb und außerhalb der Fischereianlagen und während des Transportes zur Industrieanlage zu vermeiden. Das bedeutet, dass die Schiffe ebenso wie sämtliche Einrichtungen ordnungsgemäß desinfiziert werden müssen.

Vor Beginn der Pandemie war das Institut Teil eines Netzwerks gegen den Extraktivismus von Erdöl im Norden Perus. Wie wirkt sich der Ausnahmezustand auf Ihren überregionalen Aktivismus aus?

Das Jahr 2018 war der Beginn unseres verstärkten Aktivismus gegen die Erdöl-Aggression. Wir arbeiten an dem Thema bereits seit 2010/11, als das Interesse an der Ausbeutung der Ölvorkommen in den Küsten- und Meeresgebieten wieder zunahm. Seit 2018 sind wir kontinuierlich aktiv und widmen uns der Arbeit mit viel mehr Nachdruck und im Austausch mit den Küstengemeinden und den sie vertretenden Organisationen. Diejenigen aus der nördlichen Makro-Region, mit denen wir einige Treffen hatten, haben sich zu einem Zusammenschluss entwickelt, der über das Thema Öl hinausgeht. Es geht darum, Kritik und Lösungsvorschläge für das Problem des Extraktivismus in seiner Gesamtheit zu entwickeln. Das konnte nun nicht stattfinden.

Wieso kam der Prozess ins Stocken?

Der Organisationsprozess kam ab März aufgrund der Einschränkung der Bewegungsfreiheit zum Erliegen. Unsere Treffen müssen persönlich stattfinden, weil dort eine Vielzahl an Menschen in Anwesenheit diskutieren und debattieren müssen. Außerdem kommen die Vortragenden aus fünf verschiedenen Regionen des Landes: aus Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad und Ancash. Es ist also, trotz der Vertrautheit der Beteiligten mit den digitalen Medien, nicht möglich, eine solche Debatte zu führen, die einige Besonderheiten aufweist. Obwohl das letztendliche Ziel mehr oder weniger klar ist – nämlich, dass es ein Moratorium gibt, dass es keine weiteren Lizenzen gibt – so gibt es doch ungeklärte Aspekte wie etwa die Frage nach den politischen Strategien. Konzepte für die Form des Zusammenschlusses müssen beispielsweise über Steuerungsinstrumente, wie vorherige Konsultationen, verfügen.

Die Strategie besteht darin zu erreichen, dass die Gemeinden als solche anerkannt und damit von der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der Rechte der indigenen Völker erfasst werden. Damit der Staat sie als solche anerkennt, müssen mehrere Ministerien durchlaufen werden, nicht nur das Ministerium für Energie und Bergbau, sondern auch das Ministerium für Kultur, für Bildung und das der gesellschaftlichen Inklusion. Es muss also vieles diskutiert werden, es ist ein langer Prozess und wir wollen einen kleinen Beitrag leisten.

*Basierend auf dem Ministerialerlass vom 7. Mai wurde der industrielle Fischfang von Sardellen ab dem 13. Mai zugelassen. Die industrielle Fischerei zählt damit zu einer der Sektoren der ersten Phase der Reaktivierung der Wirtschaft. Von Arbeitnehmer*innenverbänden wird bezweifelt, ob die sektoralen Gesundheitsprotokolle, insbesondere die darin vorgesehenen Abstandsregeln, in der Praxis einhaltbar sind.

„WIR WERDEN HIERBLEIBEN UND KÄMPFEN“

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Narlis Guzmán Angulo

ist indigene Menschenrechts- und Umweltaktivistin aus La Sierra, das zur Gemeinde Chiriguaná im Departamento Cesar in Nordkolumbien gehört. In der Initiative „mujeres guerreras“ (Kämpferische Frauen) kämpft sie gegen die lokalen Steinkohletagebaue und Monokulturen

(Foto: privat)

 

Wann haben die Menschen in La Sierra die ersten Auswirkungen der Corona-Pandemie gespürt und welche waren es?
Am Anfang haben die Leute in meinem Gebiet dem Coronavirus nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie dachten, es wäre nicht so bedrohlich. Aber als es auch in Kolumbien immer mehr Infizierte gab und über die Medien verbreitet wurde, wie gefährlich die Krankheit ist, fing auch mein kleines Dorf an, sich verrückt zu machen. Hier gibt es zwar keinen Coronafall, im gesamten Departamento Cesar sind es 35 Infizierte (Stand Mitte April, Anm. d. Red.). Das heißt aber nicht, dass wir nicht vom Coronavirus betroffen sind. Die Zufahrtswege zum Dorf sind gesperrt. Wir sind arbeitslos. Besonders die Leute, die von Tag zu Tag leben, haben kein Essen für ihre Kinder. Zusätzlich zur Pandemie haben wir nur Wasser, das sich nicht als Trinkwasser eignet und das Bindehautentzündungen und Hautentzündungen hervorruft. Wir sind Bauern und Bäuerinnen. Ein starker Wind hat jedoch unsere Ernte zerstört. Deswegen haben wir auch mit Nahrungsmittelmangel zu kämpfen.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Bergbau und den Problemen, denen Sie sich ausgesetzt sehen?
Wir haben überhaupt keinen Nutzen davon, in einer Bergbauregion zu leben. Die Profite werden nicht verteilt. In unserem Landkreis leben wir in absoluter Armut. Es gibt nicht mal eine grundständige ärztliche Versorgung durch Gesundheitsstationen, kein Trinkwasser, kein Gas, wir leben im totalen Elend. Und solange wir nicht arbeiten können, wird das so bleiben. Die Bergbaufirmen haben sich nie für unsere Probleme interessiert, nicht mal jetzt, in diesen schwierigen Zeiten.

Wird in den Minen denn weitergearbeitet?
Die Arbeit in den Minen geht weiter, wenn auch nicht im gleichen Maße. Die Gemeinden, die noch näher an den Minen dran sind, haben versucht, die Busse aufzuhalten, die in die Minen fahren. Das hat zu vielen, auch handgreiflichen Konflikten geführt.

Die Minen im Departamento Cesar gehören Großkonzernen wie Drummond und Glencore. Wie reagieren die Bergbaufirmen auf die Probleme Ihrer Gemeinde?
Es hat die Firmen nie interessiert, die Probleme der Gemeinden anzugehen. Sie sagen, dass das neue Gesetz des Präsidenten ihnen erlaubt, weiter zu arbeiten. Das tun sie, aber ohne sich um die diversen Probleme zu kümmern, die die Gemeinde hat. Nicht einmal um die Probleme der Arbeiter*innen kümmern sie sich.

Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung vor Ort aus?
Die medizinische Versorgung ist sehr schlecht. Wir hatten mal ein Krankenhaus, das durch die unverantwortliche Politik des Staates geschlossen wurde. Als wir dagegen Widerstand leisteten, hat die Bereitschaftspolizei einen community leader von uns bei einer Demonstration erschossen. Heute wird davon gesprochen, das Krankenhaus wieder aufzubauen, aber das ist noch nicht vollständig geschehen. Laut Auskunft des Bürgermeisters gibt es 20 Betten und eine Intensivstation. Aber das Krankenhaus ist nicht so gut ausgestattet wie vorher und es gibt nicht genügend medizinisches Fachpersonal. Um unsere Gesundheit ist es sehr schlecht bestellt. Wenn wir eine fachärztliche Behandlung brauchen, müssen wir in eine der großen Städte fahren, was schwierig ist und mindestens drei Stunden dauert.

Wie denken Sie, wird die Situation nun weitergehen?
Die Pandemie ist auf ihrem Höhepunkt. Um nicht zu verhungern, müssen die Menschen arbeiten und ihr Leben gefährden, damit ihre Familien nicht sterben. Aber viele Menschen werden sterben, denn schon heute haben viele kein Essen mehr für ihre Kinder. Da wir hier in La Sierra in einer Bergbauregion leben, dachten wir, dass wir zumindest ausreichende Hilfen erhalten würden, um diese Pandemie zu überstehen, aber wir erhalten lediglich 60.000 Pesos (ca. 14 Euro). Wie soll ich damit meine 11 Personen starke Familie ernähren? Die Situation ist sehr kompliziert.

Die latino-deutsche Organisation Red de Iniciativas Comunitarias (RICO e.V.) möchte in den vom Bergbau betroffenen Regionen langfristige Strukturen für die Post-Steinkohlezeit aufbauen. Ihre Gemeinde ist eine von denen, die RICO e.V. in der Coronakrise mit einer Spendenkampagne unterstützt. Um was für ein Projekt handelt es sich?
Wir haben nicht nur mit der Pandemie zu kämpfen, sondern wir haben auch Probleme mit der Wasserversorgung. Daher kam die Idee mit den Wasserfiltern: Durch die Spendenkampagne von RICO e.V. werden 200 manuelle Wasserfilter für unseren Ort finanziert. Diese Filter werden nicht für alle reichen, aber so können zumindest die schwächsten Mitglieder unserer Gemeinschaft die Situation überstehen.

Wie stellen Sie sich die Zukunft Ihres Dorfes ohne den Bergbau vor? Ist das überhaupt denkbar?
Ich und meine „mujeres guerreras“ würden uns wünschen, dass eine Zukunft ohne den Bergbau möglich ist. Wir würden gerne so leben, wie unsere Vorfahren, die ihre eigenen Nahrungsmittel anbauen und essen konnten – ohne dass wir davon krank werden oder wir oder unsere Umwelt sterben. Wir haben alle Gründe der Welt, uns zu wünschen, dass der Bergbau aufhört. La Sierra ist ein sehr kleines Dorf, aber es gibt sieben Fälle von genetischer Missbildung bei Kindern, die wir den Folgen des Bergbaus zuschreiben. Der Bergbau hat uns eine Vielzahl von Problemen beschert: Kinderprostitution, Drogenabhängigkeit, Arbeitslosigkeit, politische Korruption, Umweltverschmutzung, die Zerstörung des sozialen Gefüges, Vertriebene, Vermisste, Tote. Einen ruhigen Ort zurückzugewinnen, wie den friedlichen Ort, den wir hatten, wäre ein großes Privileg. Wir wissen, dass das schwierig ist, doch wir werden hierbleiben und weiter vor Ort dafür kämpfen.

WILLKÜRLICHE MASSNAHMEN

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Guapinol widersetzt sich Sie sind keine Verbrecher, sondern Umweltschützer (Foto: uusc4all, CC BY-NC-ND 2.0)

Covid-19 ist eine Gefahr für die ganze Bevölkerung, doch einzelne Gruppen sind besonderen Risiken ausgesetzt, darunter auch die Insassen von Gefängnissen. Wegen des Platzmangels können sie nicht den nötigen Sicherheitsabstand einhalten, außerdem müssen sie häufig unter äußerst schlechten hygienischen Bedingungen leben. So geht es auch den sieben Aktivisten, die seit September vergangenen Jahres im Strafvollzug von Olanchito im honduranischen Departamento Yoro in Untersuchungshaft sitzen. In der gleichen Lage befindet sich ein weiterer Umweltschützer, der im Gefängnis von La Ceiba an der Nordküste des Landes auf seinen Prozess wartet.

Die honduranischen Behörden sehen die acht Männer als Kriminelle, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behindern. Ihnen wird schwere Brandstiftung sowie Freiheitsentzug des Mitarbeiters eines Sicherheitsunternehmens vorgeworfen. Sie selbst weisen die Anschuldigungen zurück. Für ihre Unterstützer*innen sind sie Bürger, die kriminalisiert werden, weil sie grundsätzliche Rechte wie die auf Wasser und auf eine intakte Umwelt verteidigen. Seit Jahren protestieren sie gegen eine Eisenoxid-Mine, weil sie durch deren Bau die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen in Gefahr sehen. Schon während der Vorarbeiten für die Mine sei es zur Verschmutzung der lokalen Flüsse gekommen, so die Aktivisten.

Der Konflikt zwischen den Bewohner*innen der Gemeinde Guapinol und dem Bergbauprojekt einer Eisenoxid-Mine ist prototypisch für Honduras – ein Land, dessen Regierung immer wieder weitreichende Entscheidungen über die Ausbeutung von Bodenschätzen trifft, ohne die Rechte und Interessen der lokalen Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Fall Guapinol hat eine lange Vorgeschichte. Anfang 2012 beschloss die honduranische Regierung die Schaffung des Nationalparks Montaña de Botaderos. In dem geschützten Gebiet entspringen zahlreiche Flüsse, wie der Río San Pedro und der Río Guapinol, welche die Region um die gleichnamige Gemeinde mit Wasser versorgen. Schon ein Jahr später beantragte das honduranische Unternehmen EMCO Mining Company, das heute den Namen Inversiones Los Pinares trägt, die Konzession für eine Eisenoxid-Mine im Nationalparkgebiet. Der Antrag wurde genehmigt, nachdem das Kerngebiet des Nationalparks zuvor verkleinert worden war.

Eine Eisenoxid-Mine im Nationalpark

Seitdem kämpft ein lokales Bündnis, in dem neben Anwohner*innen auch Bauernverbände und die katholische Kirchengemeinde organisiert sind, gegen das Projekt. Sie fühlen sich von den Behörden schlecht informiert und in ihrem Recht auf Mitsprache übergangen. Um den Fortgang der Arbeiten an der Mine zu stoppen, hatte das Bündnis 2018 ein Protestcamp organisiert, das nach einigen Monaten von honduranischen Sicherheitskräften gewaltsam geräumt wurde. Schon damals war eine Gruppe der Aktivist*innen unter anderem wegen der Besetzung öffentlichen Raumes angeklagt worden; der Prozess wurde allerdings eingestellt.

Dass es dieses Mal anders sein könnte, hängt laut Edy Tábora mit dem Bergbauunternehmen zusammen: „Wir glauben, dass das Unternehmen viel Druck ausübt, damit die Beschuldigten ins Gefängnis kommen“, so der Anwalt der inhaftierten Aktivisten. Im Herbst 2018 war eine große Gruppe von Demonstrant*innen, die die Zufahrt zum Minengelände blockierten, mit privaten Sicherheitskräften des Unternehmens zusammengestoßen. Laut Tábora wurde dabei ein Demonstrant durch den Schuss aus der Waffe einer der Sicherheitskräfte verletzt. Die aufgebrachten Demonstrant*innen nahmen den Chef der Sicherheitskräfte daraufhin fest und übergaben ihn der Polizei. Am selben Tag wurden ein Auto sowie zwei Container zur Unterbringung des Sicherheitspersonals des Unternehmens in Brand gesetzt. „Die Polizei erhielt zwei Anzeigen – eine von der Mutter des verletzten Demonstranten und eine weitere von dem Bergbauunternehmen“, sagt Anwalt Tábora. „Doch die Polizei hat entschieden, nur die Brandstiftung zu untersuchen und die Anzeige der Mutter fallen zu lassen.“

Nachdem die Aktivisten im August vergangenen Jahres freiwillig den Kontakt zu den Justizbehörden gesucht hatten, um die aus ihrer Sicht unbegründeten Vorwürfe aus der Welt zu räumen, wurden sie überraschend in Untersuchungshaft in ein Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Tegucigalpa gebracht. Seitdem versuchen ihre Anwälte, die richterliche Anordnung rückgängig zu machen. „In der ersten Anhörung hätte die Richterin erklären müssen, warum sie die Aktivisten in Untersuchungshaft nimmt – das hat sie allerdings nicht getan“, kritisiert Anwalt Tábora. Er legte Berufung gegen die Entscheidung der Richterin ein und beantragte eine neue Anhörung. Im März dieses Jahres stellte er beim Präsidenten des Obersten Gerichtshofes des Landes zudem einen Antrag auf Habeas Corpus – ein Rechtsmittel, um die Freilassung einer Person aus rechtswidriger Haft zu erreichen. „Bis zum heutigen Tage sind alle von uns eingelegten Rechtsmittel nicht bearbeitet worden“, kritisiert Tábora. Lediglich eine Verlegung der Inhaftierten aus dem Hochsicherheitsgefängnis in eine Haftanstalt in der Nähe ihres Wohnortes konnten die Anwälte bisher erreichen.

Die Aktivisten sind den Strafvollzugsbehörden durch das Kontaktverbot komplett ausgeliefert

In einem Brief wenden sich nun auch drei deutsche Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei und den Grünen an das Menschenrechtssekretariat der honduranischen Regierung sowie den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und die Mitglieder des Berufungsgerichts. In dem Schreiben kritisieren sie, dass der Untersuchungshaft der acht Aktivist*innen jegliche rechtliche Grundlage fehle und diese somit eine willkürliche Maßnahme sei, die weder internationalen Menschenrechtsstandards noch dem Recht auf einen fairen Prozess entspreche. Zudem machen sie darauf aufmerksam, dass „vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Gesundheitskrise die Menschenrechtsverteidiger im Gefängnis großen Risiken ausgesetzt sind, weshalb es außerordentlich dringend ist, dass sie aus der Untersuchungshaft entlassen werden können.“

Mit dem Brief greifen die deutschen Abgeordneten ein Schreiben an die honduranische Regierung vom September vergangenen Jahres auf, in dem sie diese dazu aufforderten, die Einhaltung der Menschenrechte im Land zu garantieren. Während eines Besuchs in Honduras im vergangenen Herbst trafen sich einige der Abgeordneten mit Repräsentanten des Menschenrechtssekretariats der honduranischen Regierung. „Sie haben uns die Schutzmechanismen für Menschenrechtsverteidiger vorgestellt“, erinnert sich Heike Hänsel von der Linkspartei, die beide Schreiben unterzeichnet hat. „Als wir allerdings selbst mit verschiedenen Aktivisten sprachen, haben wir gemerkt, dass diese Mechanismen offenbar nicht funktionieren, da staatliche Kräfte wie die Polizei oder das Militär oft selbst Teil des Problems sind.“

Die Lage von Menschenrechtsverteidiger*innen ist in Honduras besonders kritisch. Nach Angaben der internationalen Nichtregierungsorganisation Global Witness wurden allein zwischen 2010 und 2017 mehr als 120 Umweltaktivist*innen ermordet. Die Gesundheitskrise durch Covid-19 hat die Lage noch verschlechtert. Edy Tábora, der Anwalt der inhaftierten Aktivisten, sieht deren Bedingungen in der Haft als äußerst problematisch an: „Wenn die Versorgung durch das öffentliche Gesundheitssystem schon für uns, die wir in Freiheit leben, katastrophal ist – wie wird es erst für die Inhaftierten sein, die so stark auf die Hilfe ihrer Familien angewiesen sind, wenn es um die Versorgung mit Essen, Medikamenten und Wasser geht?“, fragt Tábora. Aufgrund des Coronavirus sind Gefängnisbesuche seit einigen Wochen nicht mehr möglich – die inhaftierten Aktivisten sind den Strafvollzugsbehörden so komplett ausgeliefert.

KUGELSICHERE WESTEN HELFEN NICHT

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SAMUEL ARREGOCES
ist einer von vielen wichtigen sozialen Aktivist­*innen (líderes sociales) in Kolumbien, die bedroht werden. Er organisiert im Bundesstaat La Guajira den Widerstand der Wayuu und Afro-Gemeinden gegen die Vertreibung und Umweltzerstörung durch den Kohleabbau in der Mine von El Cerrejón. Samuel Arregoces‘ Dorf Tabaco wurde 2005 gewaltsam von der Betreiberfirma der Mine und dem kolumbia­nischen Staat vertrieben. Seitdem unterstützt er andere Gemeinden im Kampf gegen die Mine und für das Wasser im trockenen La Guajira. (Foto: Daniel Céspedes)

Seit vielen Jahren werden Sie wegen Ihres politischen Engagements bedroht. Wann fing das an?
Das erste Mal wurde ich 2011 bedroht, als wir eine Demonstration zum Gedenken an die gewaltsame Vertreibung des Dorfes Tabaco für den Ausbau der Kohlemine El Cerrejón vor damals zehn, inzwischen 19 Jahren, abhielten. Ich erhielt einen Anruf, in dem es hieß: „Vergessen Sie nicht, dass Sie eine Familie haben“. In der Zeit danach gingen die Drohungen per Telefon weiter, gleichzeitig bekam ich zum ersten Mal seltsame Textnachrichten. Im Jahr 2016 wurden die Drohungen noch intensiver, am 14. Februar bei der Vertreibung der Gemeinde Roche rief mich jemand an, um mir zu sagen, dass ich getötet werden sollte. In diesem Jahr reichte ich auch die erste öffentliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, doch die Bedrohungen gingen weiter. Ich wurde schon mehrfach von einem Auto verfolgt, teilweise bis zu mir nach Hause und eines Tages beobachtete meine Schwester, wie ein Mann, der mich verfolgt hatte, sich unserem Haus näherte. Als er sah, dass sie ihn gesehen hatte, rannte er weg.

Wie haben Sie auf diese Bedrohungen reagiert? Welche Möglichkeiten gab und gibt es?
Ich traf Vorsichtsmaßnahmen: Ich kam immer früh nach Hause und verließ es nur, wenn ich zu wichtigen Versammlungen musste. Wegen der fehlenden Reaktion der Staatsanwaltschaft suchte ich Hilfe beim Volksbildungszentrum und der Organisation Somos Defensores. Diese Organisation prüfte meinen Fall und riet mir, La Guajira zu verlassen und wenn möglich sogar Kolumbien. Aber für mich war es schon sehr schwierig, unseren Bundesstaat zu verlassen und unvorstellbar, das Land zu verlassen. Ich habe drei Monate außerhalb von La Guajira verbracht. Am Schwierigsten war für mich, dass ich mein Land wie ein Krimineller auf der Flucht verlassen musste, während die wahren Verbrecher hier bleiben durften. Dazu kam, dass es für mich sehr schwierig war, woanders Arbeit zu finden.

Gab es in Ihrem Fall Unterstützung durch staatliche Institutionen?
Im Mai 2018 wandte ich mich an die Nationale Einheit für den Schutz von Opfern von Bedrohungen (UNP). Ich füllte ein Formular aus und sie beantworteten meinen Antrag erst im November, also ein halbes Jahr später. Sie schrieben mir, dass ich nicht in Gefahr sei, weil ich ein gewöhnlicher Bürger sei. An diesem Tag fühlte ich mich sehr schlecht, weil sie leugneten, dass ich ein líder social bin. Deswegen legte ich gegen diese Entscheidung Berufung ein. Im März 2019 führten sie eine erneute Risikostudie durch und antworteten mir im August, dass ich außerordentlich gefährdet sei und, dass sie dementsprechend Sicherheitsmaßnahmen für mich treffen würden. Diese bestanden aus drei Dingen: Einem Alarmknopf, einer kugelsichere Weste und einem Mobiltelefon. Das half gar nichts, im Gegenteil: In einer kugelsicheren Weste bist du viel auffälliger und die Leute in deinem Umfeld werden unruhig. Ich habe gegen diese Entscheidung also erneut Berufung eingelegt. Weil kurz darauf jemand versuchte, in mein Haus einzudringen und schon die Gitterstäbe vor meinem Fenster verbogen hatte, überprüften sie meine Situation nochmal, aber ich habe bis heute immer noch keine Antwort erhalten.

Was macht das mit einem, ständig mit der Angst zu leben?
Es ist nicht leicht, mit diesen Bedrohungen zu leben, denn sie verändern dein Leben. Es ist traumatisch, jeden Tag mit dem Gedanken zu leben, man könnte getötet oder ein Familienmitglied verletzt werden. Wir haben uns mit der Familie zusammengesetzt und entschieden, uns zu verschulden, um uns ein Auto zu kaufen, das in dieser Situation eigentlich nicht das richtige Auto ist. Jemand aus meiner Familie hat sich bereit erklärt, immer mit mir zu fahren. Wir haben aber keine Waffe, um uns zu verteidigen. Es ist nicht der beste Sicherheitsmechanismus, aber es ist das Beste, was ich umsetzen konnte. Jedes Mal, wenn wir das Haus verlassen, wissen wir nicht, ob wir zurückkommen. In Angst zu leben ist schwierig, aber es kommt eine Zeit, in der du dich entscheiden musst und ich bin sicher, dass wir es sind, die etwas verändern und weiterkämpfen müssen. Die Regierung wird das Land nicht verändern. So viele von uns mussten ihr Leben deswegen lassen; in diesem neoliberalen, extraktivistischen Staat sind wir militärische Ziele. Ein sozialer Aktivist zu sein, gilt hier als ein Verbrechen.

Wissen Sie denn, woher die Bedrohungen kommen?
Ich bin mir nicht sicher, woher die Drohungen kommen, aber ich bin mir sicher, dass Samuel Arregoces mit niemandem ein Problem hat, außer mit dem Bergbauunternehmen El Cerrejón und dem kolumbianischen Staat. Viele Führungspersönlichkeiten, die dasselbe tun wie ich, sind getötet worden. Dazu kommt, dass die Bedrohungen immer dann kommen, wenn wir gerade in entscheidenden Verhandlungen mit El Cerrejón sind – das ist systematisch. Dabei sind die Drohungen gegen Frauen jeweils noch aggressiver. Sie richten sich gegen ihre Töchter und machen sich deren Verwundbarkeit zu Nutze. Dazu kommt, dass wir líderes sociales kaum Arbeit finden. Die Arbeitgeber denken, wir sind Gewerkschafter, die später jedes Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Das ist auch eine Art der Verfolgung. Ein líder social zu sein bedeutet auch, ständig Angst zu haben, dass man kein Essen mit nach Hause bringen kann, weil man nicht arbeiten kann.

Die Regierung unter Präsident Iván Duque ergreift bisher keine sichtbaren Maßnahmen gegen die selektiven Tötungen und Bedrohungen. Was verlangen Sie von Kolumbiens aktueller Regierung?
Meine Forderungen sind sehr klar: Die nationale Regierung muss die Kontinuität unserer Arbeit als líderes sociales garantieren, es ist das Wertvollste, was wir haben. Darüber hinaus sollten sie uns daran beteiligen, wenn es darum geht, Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln. Jetzt ist es zum Beispiel so, dass, wenn Bedrohte Schutz erhalten, es in der Regel fremde Bodyguards sind. Die kommen nun in dein Haus, kennen aber deine Familie, deine Sitten und Traditionen nicht.

Welche Verantwortung trägt ein Land wie Deutschland, dass die Kohle von El Cerrejón importiert, für die Gewalt gegen líderes sociales in La Guajira?
Deutschland trägt dazu bei, indem es Kohle aus La Guajira kauft, die mit Blut, mit Drohungen, mit Entwurzelung von Menschen und mit ihrer Trauer befleckt ist. Um diese Kohle zu kaufen, sollten sie in Deutschland Menschenrechtsstandards in den Gebieten fordern, aus denen sie gefördert wird. Viele, die in Deutschland leben, tun das mit ihren Privilegien und mit ihrer Entwicklung, wie sie es nennen. Aber sie bringen die Glühbirnen auf Kosten unseres Hungers zum Leuchten. Sie sollten sich ihre Hand auf ihr Herz legen und sich nach einer anderen Form von Energieproduktion umsehen.

WO KOMMT DIE KOHLE HER?

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Die Steinkohlemine El Cerrejón Fast die gesamte hier geförderte Kohle wird nach Europa exportiert (Foto: Tanenhaus via commons.wikimedia.org, CC BY 2.0)

Anfang Oktober protestierten in Deutschland verschiedene Gruppen unter dem Namen deCOALonize Europe für einen weltweiten Kohleausstieg. Das Bündnis führte unter anderem in Dortmund, Hamburg und Bremen Demonstrationen und Blockaden durch. Es fordert einen vollständigen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle – als ersten Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Denn ein europäischer Ausstieg aus der Kohleförderung verlagert den Kohleabbau nur in andere Regionen. Steinkohletagebaue weiten sich dort aus, wo sie häufig nicht sichtbar sind: Der Tagebau El Cerrejón, im Norden Kolumbiens, ist die größte Mine Lateinamerikas und mittlerweile die größte Steinkohlegrube der Welt. In Europa wird die Kohle verstromt und CO2 in die Atmosphäre freigesetzt, doch die Folgen spürt man in Europa wesentlich schwächer als vor Ort. Die, die von der Kohle profitieren, sind nicht die, die unter den Folgen leiden.
Dabei ist der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromgewinnung in Kolumbien überraschend hoch: Allein die Wasserkraftwerke liefern 85 Prozent der elektrischen Energie. Gleichzeitig wird in Kolumbien Steinkohle gefördert wie sonst nur in den USA oder Russland. 2017 wurden in La Guajira und der südlicheren Region Cesar knapp 90 Millionen Tonnen aus der Erde geholt. Fast die gesamte Steinkohle wird exportiert. Der Kohletagebau El Cerrejón und andere Minen gehören meist multinationalen Konzernen, die diese Kohle aus dem nahe gelegenen Karibikhafen Puerto Bolívar direkt nach Europa verschiffen lassen. Auch nach Deutschland, wo Energiekonzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall sie zur Stromgewinnung nutzen.

Der europäische Kohleausstieg verlagert den Kohleabbau und seine fatalen Folgen nur in andere Regionen

Die Bewohner*innen der Dörfer rund um die Mine El Cerrejón leiden unter ständigen Sprengungen, verschmutztem Regenwasser und der Belastung durch Schwefelsäure im Río Ranchería. Auch Räumungen ganzer Gemeinden für den Kohleabbau und paramilitärische Gruppen sind eine ständige Bedrohung. Nicht nur die unmittelbaren Folgen setzen dem Land zu, denn die Kohle kommt in anderer Form zurück. Die Verstromung von Steinkohle ist ebenso ineffektiv und dreckig wie die von Braunkohle: Um die gleiche Menge Energie zu gewinnen, wird bei der Verbrennung von Steinkohle im Vergleich zum Diesel 40 Prozent mehr CO2 freigesetzt. Damit ist die Steinkohle ein Anheizer des Klimawandels. Laut den Vereinten Nationen ist Kolumbien einer der extrem betroffenen Staaten. Mindestens die Hälfte der Fläche ist besonders anfällig für klimatische Veränderungen. Weite Teile der küstennahen Gebiete liegen nur wenige Zentimeter über dem Meeresspiegel und werden bereits jetzt häufig überflutet. Gleichzeitig schmelzen die Andengletscher, deren Abflüsse die Bevölkerung seit Jahrhunderten mit sauberem Wasser versorgen. In La Guajira wird letzteres knapp – auch wegen des Kohleabbaus. Allein die Mine El Cerrejón verbraucht täglich 17 Millionen Liter Wasser. Im Rahmen der Proteste von deCOALonize Europe im Ruhrgebiet sagte die kolumbianische Aktivistin María Fernanda Herrera Palomo gegenüber der Online-Zeitung scharf-links.de dazu: „In La Guajira schützen indigene Wayuu und afrokolumbianische Gemeinden den für sie lebensnotwendigen Fluss Arroyo Bruno vor der Zerstörung durch den Kohleabbau. Wir schließen uns mit unseren Aktionen diesen mutigen Kämpfen an. Deshalb blockieren wir hier die Blutkohle.“

Über 19 indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften wurden für den Tagebau von El Cerrejón zwangsumgesiedelt


Klimagerechtigkeit ist ein schwer greifbarer Begriff. Am Rande von El Cerrejón haben die Menschen den Zusammenhang verstanden: Hier wird die Kohle abgebaut und die Landschaft zerstört, ihre Lebensgrundlage verschwindet. „Ich wünsche mir, dass die Menschen in Deutschland sich bewusst werden, wo die Kohle herkommt, die sie konsumieren. Und über die Konsequenzen“, zitiert deCOALonize Europe Luz Ángela Uriana Epiayu, Bewohnerin eines Dorfes am Rande des riesigen Tagebaus. Über 19 indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften wurden für den Tagebau von El Cerrejón zwangsumgesiedelt, oft mit brachialer Gewalt. Die Entschädigungen ersetzen nicht den Verlust der Lebens- und Einkommensgrundlagen. Wirtschaftliche und soziale Strukturen werden zerstört, ehemalige Kleinbauernfamilien landen in Vorstadtsiedlungen. Wer sich wehrt, muss in La Guajira mit Morddrohungen rechnen.
Das zeigt das Beispiel der Fuerza de Mujeres Wayuu, der Organisation der indigenen Wayuu-Frauen. Im April 2019 erhielten sie von Paramilitärs der Águilas Negras (Schwarze Adler) Drohbriefe. In Cesar wurden allein zwischen 1996 und 2006 59.000 Menschen vertrieben und 2.600 ermordet. Vor Gericht bestätigten die paramilitärischen Milizen in vielen Fällen, dass sie von Drummond, einem der Minenbetreiber, beauftragt wurden. „Die Morde und die Finanzierung paramilitärischer Einheiten stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Arbeiter klagen regelmäßig über fehlende Gewerkschaftsfreiheit, zu lange Arbeitszeiten und schlechten Gesundheitsschutz“, so Alirio Uribe, Menschenrechtsanwalt in einer Informationsbroschüre von deCOALonize Europe.
Diese Zustände sollen auch in Europa nicht länger unbekannt bleiben. Anfang Oktober gelang deCOALonize ein erfolgreicher Schritt: An verschiedenen Orten in Deutschland blockierten sie Kohleinfrastruktur. In Hamburg blockierten 200 Aktivist*innen den Zugang zum Kraftwerk Moorburg mit Kanus. In Nordrhein-Westfalen störten Aktivist*innen mit der Besetzung eines Krans den Betrieb des Trianel Steinkohlekraftwerks Lünen und organisierten gemeinsam mit Fridays for Future eine Fahrraddemo in Dortmund. „Das Klimapaket beweist wieder, dass die Bundesregierung lieber kapitalistische Interessen bedient, als Antworten auf die bevorstehende Klimakatastrophe zu finden“, sagt Aktivistin Jennifer Schneiders aus Hamburg. „Und es ist unsere Verantwortung, uns dem mutigen Widerstand in den Abbauregionen anzuschließen und hier den sofortigen Kohleausstieg zu fordern“, ergänzt ihre Mitstreiterin Lina Ottner. Die Bewohner*innen um El Cerrejón werden diese Worte sicher gerne hören.

 

MACHT, MEUTE UND MILIZEN

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(Foto: Senado Federal /Flickr CC bY 2.0)

Nur zwei Tage ist die Regierung Bolsonaro im Amt und schon hagelt es Nominierungen, Rückzüge von Nominierten, Ankündigungen des Präsidenten, der zwanzig Minister und zwei Ministerinnen, Rücknahmen von Ankündigungen, sich widersprechende Statements verschiedener Regierungsmitglieder, Dekrete, Reform- und Gesetzesvorlagen – ein wahrer Hagelsturm schlechter Nachrichten für Demokratie und Menschenrechte.

Auch einen ersten echten Skandal gab es bereits am Tag 18 der Präsidentschaft: War Bolsonaro im Wahlkampf immer mit seinen beiden Söhnen Flávio und Eduardo als Kämpfer gegen die Korruption aufgetreten, werden nun anonyme Bareinzahlungen auf das Konto von Flávio in seiner Zeit als Abgeordneter in Rio de Janeiro untersucht. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen seinen ehemaligen Berater, Fabrício Queiroz, wegen ungewöhnlicher Finanztransaktionen, eine davon ging an die neue First Lady. Doch es kommt noch schlimmer: Fabrício Queiroz hat Verbindungen zum mutmaßlichen Auftragsmörder der linken Stadtverordneten Marielle Franco, der aus den sogenannten „Milizen“ stammt. Aktuell werden auch Verbindungen von Flávio Bolsonaro zu den Milizen bekannt. Und dieser verschiebt erfolgreich seine Aussage zu Queiroz auf nach dem 1.2.2019, wenn er als Senator bereits parlamentarische Immunität genießt.

Mit Jean Wyllys (PSOL) hat am 24. Januar offiziell der erste linke Abgeordnete des Kongresses das Land verlassen. Der offen schwule Aktivist erhielt zuletzt so massive Todesdrohungen, dass er – im Gegensatz zu einem offiziellen Statement der Regierung – um sein Leben fürchten musste. Der Präsident twitterte sofort: „ein großer Tag“, was allgemein als Verhöhnung von Wyllys aufgefasst wurde. Weniger spektakulär, aber nicht weniger bedrohlich ist die zunehmende Gewalt auf dem Land und in den indigenen Gebieten. Die „Inwertsetzung“ Amazoniens ist ein zentrales Projekt der Regierung Bolsonaro. Sie wurde propagandistisch vorbereitet und wird jetzt durch Repression und nackte Gewalt, eine Schwächung indigener und Umweltschutz-Organisationen, Gesetze und Investionen in die Wege geleitet. Bei so etwas immer gerne mit dabei: große deutsche Unternehmen, die die Amtsübernahme Bolsonaros sehr positiv beurteilten.

Vier kurze Artikel loten auf den folgenden Seiten die Abgründe der brasilianischen Politik unter Bolsonaro aus. „Es ist die Zeit des Trauergesangs auf die Neue Republik“ Brasiliens, wie der bekannte Philosoph Vladimir Safatle vor wenigen Tagen feststellte…

 

FEUCHTBIOTOP TROCKENGELEGT

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Profit über Natur Ölplattform inmitten der ausgetrockneten Lagune

Wie eine Reihe blauer Giganten liegt die Bergkette vor dem grünen Teppich der Llanos Orientales, der östlichen Ebenen Kolumbiens. Die Sandsackburgen, die sich zu beiden Seiten der Straße auftürmen, ähneln mittelalterlichen Wehrkirchen. Doch hinter ihnen lauern gepanzerte Gefechtsfahrzeuge mit aufgepflanzten Maschinengewehren. Im Zickzack fährt man durch die Absperrung hindurch und damit hinein nach Arauca. Es fühlt sich an, als ob man eine Evakuierungszone betritt, doch es ist nur der erste Sicherheitsring, der sich um die Bohrtürme legt.

„Das Erdöl brachte die Probleme nach Arauca”

In dieser Grenzregion zu Venezuela fühlt man sich trotz oder gerade wegen der Sicherheitsmaßnahmen nicht sonderlich geschützt. So sieht das auch ein Mitarbeiter der Ombudsstelle für Menschenrechte in der Hauptstadt des Verwaltungsbezirks Arauca-Ciudad. Er bittet um Anonymität und erklärt, dass die Firmengelände der Erdölgesellschaften „stark abgeriegelt, überwacht und kontrolliert werden, manchmal kommt es einem wie ein anderes Land vor“. Seufzend stellt er fest: „Das Erdöl brachte die Probleme nach Arauca”.

Seit Mitte der 1980er Jahre wird in der abgelegenen Region nach Öl gebohrt. Die heute weltweit drittgrößte Erdölgesellschaft, die texanische Occidental de Colombia (OXY), gab 1983 bekannt, im Bereich von Caño Limón Erdölvorkommen entdeckt zu haben. Zwei Milliarden Barrels schlummerten da noch im Boden – das zweitgrößte Ölvorkommen Kolumbiens. Doch sie lagerten unterhalb eines hochsensiblen Ökosystems, dem Lipa-See.

Lipa ist ein gigantisches Feuchtbiotop, „humedal“ auf Spanisch, dessen Einzugsgebiet etwa doppelt so groß ist wie Berlin. Es ist ein besonders vielfältiges Ökosystem, das zur Orinoquía-Region gehört, die vor allem durch Feuchtsavannen und den Fluss Orinoco charakterisiert wird. Der See selbst war vor der Erdölförderung ein rund zehn bis zwölf Quadratkilometer großes und sieben bis zehn Meter tiefes, natürliches Wasserreservoir, größer als der bayerische Tegernsee. Die Angaben zu seinen Ausmaßen schwanken, da sein Größe von der Regen- und Trockenzeit abhängt.

Umweltaktivist*innen sind in Kolumbien besonders stark bedroht

„Früher gab es hier jede Menge Tiere, eine gigantische Flora und Fauna”, erklärt einer der Sprecher der Gemeinden um Lipa, der als Dorflehrer schon in den 1970er Jahren den See und seinen Artenreichtum kennenlernte. Auch er bittet um Anonymität, da sich die Sicherheitslage in Arauca wie in vielen anderen Gegenden Kolumbien für Aktivist*innen deutlich verschlechtert hat. Viele der Interviewten zogen kurz vor Veröffentlichung dieser Reportage aus Angst vor Repressionen ihre Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer Namen und Fotos zurück. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation INDEPAZ wurden seit der Unterzeichnung des Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla knapp 300 Menschenrechtsverteidiger*innen ermordet. Und Umweltaktivist*innen gehören zu der am stärksten bedrohten Gruppe von Menschenrechtsverteidigern*innen.

Die Flora und Fauna, die der ehemalige Dorflehrer beschreibt, waren von 1976 bis zur Entdeckung des Erdöls Teil eines ausgewiesenen, staatlich geschützten Naturreservats. Aber vor allem war es der Laichgrund und die Kinderstube des sagenumwobenden Fischreichtums Araucas, der mit der Ölförderung ein Ende fand. Diesen schildert eine Fincabesitzerin im knapp hundert Kilometer entfernten Saravena so: „Durch die unterschiedlichen Zuflüsse gelangten die Fische damals in den Caño Limón und dann bis zu uns. In der Regenzeit konnte man zum Ufer gehen und einfach die Fische einsammeln – wie unter einem Obstbaum die Früchte.“

Die Geschichte des Monsters im See wurde von Generation zu Generation weitergegeben

Die Anwohner*innen berichten auch, dass sich in den Tiefen der Lagune riesige Schlangen versteckt gehalten hätten, oft habe man ein unheimliches Brummen oder Grollen gehört. Man stellte sich vor, dass dies von den Bewegungen eines urzeitlichen Schlangenwesens herrühre, das sich in den Eingeweiden des Sees winde. Die Geschichte des Monsters im See wurde von Generation zu Generation weitergegeben und fand Eingang in die regionale Mythologie. Mit den Eingriffen durch den Menschen verschwand diese aber nach und nach und erlosch schließlich gänzlich Ende der 1980 Jahre mit den Erdölbohrungen. Es gibt keine Fotos dieser Schlangen oder eine wissenschaftliche Erforschung des Phänomens. Es hörte auf zu existieren, ohne dass jemand außerhalb Araucas davon erfuhr.

Grundlage für die Ausbeutung der Vorkommen unter dem Lipa-See durch OXY ist eine Vereinbarung mit der halbstaatlichen kolumbianischen Erdölgesellschaft ECOPETROL. Hierfür hob der kolumbianische Staat das Dekret auf, das Lipa als Naturschutzgebiet auswies und Rohstoffförderungen jeder Art verbot. 1986 konnte OXY in dem hochsensiblen und für die gesamte Region wichtigen Ökosystem die einzige jemals auf kolumbianischem Festland gebaute Offshore-Bohrinsel errichten. Die „Chipirón“ getaufte Bohrinsel wurde aufgrund der Ingenieursleistung ein Vorzeigeprojekt des Landes. Von der Plattform können unterirdisch bis zu 30 verschiedene Bohrlöcher angezapft werden. Durch eine hunderte von Kilometern lange Pipeline wird das Öl direkt bis zum Karibikhafen Coveñas geleitet und in alle Welt verschifft.

Kolumbien konnte sich durch das nach dem Caño Limón benannte Ölfeld erstmals selbst mit dem „schwarzen Gold“ versorgen, was als wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen und nationalen Unabhängigkeit des Landes galt. „Chipirón ist das beste Beispiel für das gesunde Nebeneinander von Wasser und Erdöl, und außerdem ist es eine Meisterleistung der Ingenieurskunst, Innovation und Technik zum Wohlstand der Nation”, versicherte noch im vergangenen Jahr der Präsident von ECOPETROL, Juan Carlos Echeverry, der kolumbianischen Wirtschaftszeitung Portafolio. Die Vereinigung der Erdölingenieure ACIPET verlieh OXY 2015 sogar einen Preis für seine innovativen Leistungen im Bereich sicherer Ölförderung und Umweltbewusstsein.

Doch bereits im ersten Jahr nach dem Bau der Bohrinsel überschwemmte, nach Aussagen der Gemeindeführer, das Seewasser die Installationen der OXY-Gesellschaft, da der Wasserpegel in der Regenzeit stark ansteigt. Um dies zukünftig zu verhindern, leitete die Gesellschaft wichtige Zuflüsse um: „Sie bauten eine Metallpalisade mit Mauern und andere Dämmen.“ Dass dadurch umliegende Gebiete überschwemmt werden würden, war abzusehen, wurde aber scheinbar von der Firma nicht bedacht. Dies führte zu eine Art Wettrüsten im Dammbau: Die Bäuerinnen und Bauern versuchten ihrerseits, ihre Felder und Dörfer zu schützen und gleichzeitig genügend Wasser für ihre Äcker zur Verfügung zu haben.

Zuständig für die Einhaltung von Umweltstandards in der Region ist die autonome Körperschaft CORPORINOQUIA. Auf einer von ihr einberufenen Versammlung zeigt sich, wie tief heute die Gräben zwischen Erdölindustrie und Anwohner*innen sind: Gleich drei Stuhlreihen Expert*innen sind geladen, neben denen der CORPORINOQUIA auch Beamte der Nationalen Aufsichtsbehörde sowie der Nationalen Behörde für Umweltlizenzen (ANLA). Auch ein Vertreter von OXY ist vor Ort, der aber weder Fragen beantwortet, noch sich sonst irgendwie äußert. Auf der anderen Seite sitzen die Llanerxs, die Bewohner*innen dieser grünen Ebenen: Sie warten stoisch die Lichtshow ab, während der die eingeflogenen Experten mit Laserpointern auf Daten und Orte in Kartogrammen, Tabellen und Sattelitenfotos schießen, um ihnen wortgewandt ihre eigene Gegend und Situation zu erklären. Nachdem der letzte Experte sein Statement beendet hat, erhebt sich William Salazar. Er trägt einen mächtigen Cowboyhut und seinen Poncho hat er locker umgehängt: „Wir kennen unsere Region, weil wir hier geboren sind, und wir wissen, dass es sich um ein strategisch wichtiges Ökosystem handelt. Und die Gefahr, dass es mit dem Wasser vollständig verschwindet, ist vorhanden. Schon vor Jahren haben wir das kommen sehen, als der Fluss und der Wasserfall Lipa austrockneten, und keiner hat auf uns gehört.“

Was die Menschen in der Region am meisten beunruhigt, ist der Fund von Schwermetallen und anderen Chemikalien in den übriggebliebenen Rinnsalen ihrer vormals mächtigen Flusslandschaft. „Es gibt schon Tote im Weiler Sinaí, tun sie etwas!“, Salazars Stimme erhebt sich nur kurz bei diesen Worten. Ob es wirklich schon Todesfälle durch die Verunreinigung des Wassers gegeben hat, ist nicht geklärt, die Dorf­bewohner*­innen um Lipa verlangen aber eine Gesundheits­kontrolle durch eine unabhängige Studie.

Die Situation im Vortragssaal bleibt angespannt, auch weil die Direktorin von CORPORINOQUIA und die Beauftragte der Nationalen Aufsichtsbehörde den Bauern der Region eine Mitschuld an den Umweltschäden geben. „Die Ölförderung ist im nationalen Interesse und steht über jedem anderen Wirtschaftszweig“, verdeutlicht Nubia Cenid Pulido Verano von der Nationalen Aufsichtsbehörde die Position der Regierung. Die Beamtin, die für Umwelt- und Agrarfragen zuständig ist, erklärt, dass der Anbau von Bananen die Lagune ebenso belaste wie die Erdölförderung. Außerdem unterstreicht sie, dass die Bohrungen sich noch ausweiten werden „und dann natürlich über dem Feuchtgebiet, da sich da ja das Öl befindet“. Als sie das Thema der Wasserverschmutzung anschneidet, ist der Saal längst auf den Beinen. Doch sie erklärt seelenruhig: „Wir wissen jetzt, dass es Probleme mit dem Wasser gibt, deshalb müssen wir sehen, dass die Menschen woanders ihr Wasser trinken.“

Aufgebracht stützt sich ein älterer Kleinbauer, der sich als Gründer eines betroffenen Weilers vorstellt, auf die Lehne des Plüschsitzes vor ihm: „Auf dem Fluss Lipa konnten früher schwere Kutter fahren, vollbeladen mit dem, was wir an seinen Ufern angebaut hatten. Wir sind Bauern und arbeiten mit der Machete in der Hand. Wir sind keine Invasoren, der Invasor ist OXY. Wir haben die Flüsse nicht mit Bananenblättern verstopft, wie sie sich vielleicht vorstellen, wir hätten gar nicht die Mittel diese großartige Natur zu bändigen.“

Die Umweltbehörden vertreten jedoch keine einheitlichen Positionen. Während die Vertreterin der Lizenzvergabestelle ANLA die Bäuerinnen und Bauern beschwichtigt, dass es keine weiteren Bohrtürme geben werde, widerspricht ihr die Vertreterin der Nationalen Aufsichtsbehörde, dass es durchaus weitere Bohrungen geben könne. CORPORINOQUIA versucht dagegen, den Status quo mit den kolumbischen Umwelstandards zu vereinbaren und kritisiert die Vergabe der Lizenz zur Ölförderung in den 1980er Jahren. Martha Plazas Roa, Direktorin von CORPORINOQUIA erklärt dazu : „Ich bin selbst Araukanerin und mich schmerzt, was da gerade passiert, aber ich habe keinen dieser Verträge unterzeichnet.“ Doch die Vorgängerbehörde kann nicht mehr zur Verantwortung gezogen und und neue Gesetze und Umweltstandards können nicht auf Fälle aus der Vergangenheit angewendet werden.

Alejandro Pulido, Experte für Umweltkonflikte, begleitet im Auftrag einer internationalen NGO als unabhängiger Sachverständiger die von CORPORINOQUIA geleitete Expedition um Lipa. In einem Café in Bogotá erläutert er: „Es ist wahr, dass auch die Bauern eine Mitschuld an der Situation haben, aber man kann diese nicht mit der des Staates und der Ölgesellschaft vergleichen. In dieser Gegend gibt es sehr fruchtbare Böden, die, als das Wasser zurückging, von den industriellen Reisbauern illegal besetzt wurden.” Deren Bewässerungsanlagen hätten die Trockenlegung des See zwar befördert, doch liege die Hauptschuld bei den durch OXY gebauten professionellen Dämmen und Schleusen.

Pulido vertritt eine gefährliche These: „Ich habe bisher geglaubt, dass der gestörte Wasserhaushalt ein Kollateralschaden der Infrastruktur zur Ölförderung ist, aber ich denke nun, dass OXY die Trockenlegung des Sees bewusst herbeigeführt hat.” Seiner Meinung nach will OXY so die strengen aktuellen Umweltauflagen umgehen: „Es gibt in Kolumbien das Gesetz, dass man in einem Wasserschutzgebiet wie Lipa keine Ressourcen fördern darf.” Die bisherige Erdölförderung in Lipa stehe unter einer Art „Bestandsschutz“. Doch wenn der Lipa-See und sein Zuflüsse kein Wasser mehr führen, könne man den Schutzstatus des Biotops aberkennen und einer weiteren Förderung stände nichts mehr im Wege. Lipa liege für OXY strategisch wichtig. Denn OXY könne zukünftig das Ölfeld Caño Limón im Norden mit dem des Campo Caricare im Süden verbinden und so per Pipeline das Öl aus beiden Ölfeldern direkt ans Meer liefern.

Doch die Trockenlegung des Sees hat eben auch den Effekt, dass die Reisbäuerinnen und -bauern ihre Ackerflächen immer weiter in den trockenen See hineinpflügen. „Wenn OXY nicht aufpasst, werden die Bauern ihnen noch Mais auf ihre Bohrinsel pflanzen”, scherzt man bitter in Arauca. „Man könnte das stoppen, indem man die Zuflüsse wieder öffnet, so könnte man vielleicht noch 30 Prozent der Lagune retten“, meinen die Gemeindeführer, die seit Jahrzehnten die Machenschaften von OXY im See beklagen. Sie erkennen aber einen Wandel in der Haltung von CORPORINOQUIA, die sich zunehmend auf die Seite der Bauern schlägt.

Dass eine Rettung des Sees durch eine erneute Öffnung der Zuflüsse noch möglich ist, hofft auch eine Angestellte der Bezirksverwaltung von Arauca. Die bereits erkennbaren Umweltschäden haben sie schockiert. Als Expeditionsteilnehmerin fuhr sie über die Eisenbahnbrücke, die die Bohrinsel mit dem Festland verbindet: „Man hat damals einen Graben angelegt, um die Pfähle der Brücke zu schützen. Wir konnten unter den Gleisen viele halbtote Tiere sehen, Krokodile, Reptilien und andere Spezies, die versuchten, sich in den Pfützen des Grabens zu retten. Als Mensch, als Araukanerin und als Umwelttechnikerin hat mir dieser Anblick das Herz gebrochen.”

In Arauca betont man, dass Kolumbien das Erdöl brauche und dessen Förderung im nationalen Interesse des Landes sei. „Aber zu welchen Konditionen?“, fragen sich die Gemeindeführer. „Das, was diese Erdöl-Gesellschaften dem Land für die Ausbeutung seiner Ressourcen geben, ist ein Nichts. Was uns aber bleibt, sind die sozialen Probleme und Umweltschäden, deswegen widersetzen wir uns den Plänen weiterer Ölförderungen.”

Der langanhaltende Konflikt in Kolumbien ist in Arauca noch nicht vorbei. Es geht nach wie vor um Land, Geld und Macht. Solange der Ressourcenabbau nicht den Menschen vor Ort zugute kommt und ihre Umwelt und Lebensweise geschützt werden, werden auch die Sandsackburgen an den Grenzen Araucas nicht für Frieden sorgen.

FERIENGLÜCK UM JEDEN PREIS

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Fotos: David Rojas Kienzle

Eine meterbreite Schneise der Verwüstung zieht sich durch den Wald. Auf dem Boden sind noch die Spuren des schweren Geräts zu sehen, das hundert Jahre alte Bäume umgewalzt hat. Rechts und links sind abgesägte Stämme achtlos in den verbleibenden Wald fallengelassen worden. Die von den Kettensägen ausgespuckten Späne liegen zwischen meterlangen Baumstücken. Auf den Pfützen, die sich im von Bulldozern gepflügten Pfad bilden, schimmert ein farbenfroher Ölfilm. Carla Amsteins (27) und Cristobal Punolef (26) führen uns durch Chankafiel, ein Feuchtgebiet, das nördlich am Dorf Coñaripe anschließt und das südlich vom Llancahuefluss begrenzt wird. „Spannend ist hier, dass der Fluss ursprünglich wegen der Bewegung der Erde und des Vulkans nicht so weit in diese Richtung verlief. Deswegen ist die Vegetation hier anders.“, erklärt Amsteins. „Vor 60 Jahren verlief der Fluss anders, dort wo das Schilf wächst“, ergänzt Punolef und zeigt auf eine von hohem Gras überwucherte Lichtung im Wald.

Amsteins und Punolef sind Teil eines Protestcamps, das am Rand von Chankafiel aufgebaut wurde, als Dorfbewohner*innen entdeckten, dass das Feuchtgebiet dabei war zerstört zu werden. Das gute Dutzend Aktivist*innen hat Zelte aufgeschlagen und dokumentiert diese Zerstörung, aber auch das einzigartige Ökosystem, das bedroht ist. Fischotter, Eisvögel, monitos del monte, ein vom Aussterben bedrohtes, in Chile endemisches Beuteltier, Frösche, Kröten und zahllose Pflanzenarten haben sie hier schon gesehen. „Hier werden traditionell auch changuis, eine Pilzsorte, gesammelt. Neben allem anderen hat das hier also auch eine Bedeutung für die Ernährung“, meint Punolef. „Mit den Führungen, die wir hier anbieten, machen wir gleichzeitig auch Kontrollgänge und überwachen, ob neu interveniert wurde“, ergänzt Amsteins. Bis jetzt waren die Aktivist*innen erfolgreich. Nachdem sie das Camp eingerichtet hatten, haben die Bau- und Zerstörungsmaßnahmen fürs Erste aufgehört.
Chankafiel hat neben der Bedeutung als Ökosystem auch eine besondere Bedeutung für die in der Region lebenden Mapuche. In mapuzungun, der Sprache der Mapuche, bedeutet der Name „kollektive Heilung“. Es ist ein Ort, an dem Heilpflanzen wachsen, aber auch kollektive Rituale durchgeführt werden. „Der Ort hat eine spirituelle Bedeutung, die eng mit der Biodiversität verbunden ist. In der Weltanschauung der Mapuche haben alle Lebensformen ohne Ausnahme eine Bedeutung“, meint Punolef. Neben der großflächigen Zerstörung von Wald wurde auch ein rewe, ein Totempfahl, umgepflügt und zerstört. Mittlerweile hat die Mapuchegemeinde Antimilla diesen wieder aufgestellt, um der Bedeutung des Chankafiel nochmals Nachdruck zu verleihen.

Vom Tourismus wollen alle ein bisschen abhaben

Ohnehin wurde die Schneise im Wald illegal geschlagen. Die Eigentümer*innen des Landes, auf dem das Feuchtgebiet steht, haben das Grundstück in Parzellen aufgeteilt und verkauft. Als puerto Coñaripe – Hafen Coñaripe wird das Immobilienprojekt beworben, mit privatem Zugang zum See, für Boote und Jetskis. Das Land, auf dem das passieren soll, ist rechtlich betrachtet allerdings nicht Bauland, sondern Agrarfläche. Das allerdings stört kaum im dünn besiedelten Süden Chiles. Wo kein Richter ist, ist auch kein Henker. Dabei sind nicht einmal die Eigentumsverhältnisse hundertprozentig sicher geklärt. Ganz Coñaripe ist auf Land gebaut, dessen Landtitel eigentlich Mapuchegemeinden zusteht. Nachdem das Dorf allerdings 1964 nach einem Ausbruch des Villarica-Vulkans von einem Schlammstrom vollständig zerstört wurde, wurde es etwas versetzt neu aufgebaut. „Coñaripe ist quasi illegal gebaut“, erklärt Punolef.

Dort wo heute Coñaripe steht, lebten schon seit Menschengedenken Mapuche. Wie üblich existiert das Dorf aber offiziell erst, seit weiße Siedler Ende des 19. Jahrhunderts dort ihre Hütten und Häuser bauten, um in der Holzindustrie zu arbeiten. Knapp 1.500 Einwohner*innen leben das ganze Jahr dort. In den Ferienmonaten Januar und Februar sieht die Sache ganz anders aus. Zu Zehntausenden strömen Familien aus ganz Chile in die Region. Das verschlafene Nest sowie die an Seen und Flüssen angrenzenden Nachbardörfer werden von Tourist*innen überrannt. Die Gäste selbst sind höchst willkommen, bilden sie doch die Einkommensgrundlage für die meisten Bewohner*innen. Ferienhäuser werden vermietet, der Einzelhandel boomt und einmal im Jahr, Mitte Februar, gibt es mittlerweile sogar ein Festival mit Schlagersänger*innen und Feuerwerk. Von diesem Kuchen wollen alle ein Stückchen abhaben. Scheinbar um jeden Preis. Deswegen soll auch das Ökosystem in Chankafiel zerstört werden, zahlungskräftige Käufer*innen sollen sich dort eine gated community bauen können. „Entwicklung“ ohne Rücksicht auf Verluste.

Dieses Entwicklungskonzept vertreten allerdings nicht nur lokale Eigentümer*innen von Land oder Dorfbewohner*innen. Die ganze Region scheint vom Glauben erfasst zu sein, dass der Tourismus der ökonomische Heilsbringer sein wird. So ist geplant, eine Landstraße quer durch den Nationalpark Villarrica zu bauen. Das Schutzgebiet, das bereits 1940 um den Vulkan Villarrica herum eingerichtet wurde, grenzt an einem Ende an Coñaripe, am anderen an den international bekannten Abenteuertourismushot-spot Pucón, der Tourist*innen aus der ganzen Welt anzieht, die dort raften, Ski fahren, klettern und wandern gehen. Die Hoffnung ist, dass mit der neuen Landstraße, die eben bis nach Pucón reichen soll, mehr zahlungskräftige Tourist*innen den Weg nach Coñaripe finden und dort mehr Geld hängen bleibt. Auch die Anbindung für Notfälle soll verbessert werden.

Wer am Ende von den Tourist*innen profitieren soll, ist allerdings nicht ganz klar. „Was passieren wird, ist, dass die Landstraße kommen wird. Es werden Parzellen am Rand der Straße für die Tourismusindustrie vergeben werden. Es werden Leute mit viel Kapital und technischem Wissen kommen, die schnell Projekte aufziehen können. Und für die Leute von hier, die weder Kapital, noch technisches Wissen haben, ist es drei Mal so schwierig, so ein Projekt auf die Beine zu stellen“, meint Patricio Alfari Antimilla von der Mapuchegemeinde Antimilla. Die Befürchtung ist, dass Coñaripe auch weiterhin innerchilenische Peripherie bleibt. Profite werden abgeschöpft und der lokalen Bevölkerung bleibt die Rolle der Angestellten. Schließlich werden für die Läden während der Saison billige Arbeitskräfte benötigt und die Gärten der gated community müssen ja auch noch gepflegt werden.

Rücksicht auf ökologische Belange tritt, beim Vorantreiben touristischer Entwicklung immer weiter in den Hintergrund, selbst im Nationalpark. Schon jetzt sind Teile des Parks auf der Seite von Pucón privatisiert. Kioske und Skigebiete reichen bis tief ins eigentliche Schutzgebiet hinein. Wirklich interventionsarm sind die wenigsten Bereiche. Nationalparks werden von der CONAF verwaltet, der dem Landwirtschaftsministerium unterstellten nationalen Waldbehörde. Mit einer Reform der letzten linksliberalen Regierung wurden die geschützten Bereiche, also Nationalparks, dem Umweltministerium unterstellt. „Eine der größten Kritiken an diesem Gesetz ist, dass Konzessionen für Tourismus privatisiert werden“, sagt Amsteins. „Was am Ende mit Tourismus zu tun hat, ist dem Wirtschaftsministerium unterstellt. Und das chilenische Wirtschaftssystem basiert auf Neoliberalismus und der Privatisierung von Gemeingütern.“

Die Aktivist*innen im Chankafiel haben die Hoffnung, zumindest dieses kleine Gebiet vor der vermeintlichen Entwicklung retten zu können und dem ein anderes Konzept von Tourismus entgegenzusetzen, das des kommunitären Basistourismus. „Das Konzept wurde aus Bolivien und Peru adaptiert, wo es ein Netz von indigenen Völkern gibt, die Schutzgebiete selber verwalten und Besucher empfangen“, so Amsteins. Ziel ist es, eine Form von Tourismus zu schaffen, die nicht zur Ausbeutung und Zerstörung der Natur und bestehenden Gemeinschaften führt. Das Konzept steckt allerdings noch in den Kinderschuhen. Ob sich das Projekt gegen das finanzstarke Entwicklungsmodell durchsetzen kann, ist mehr fraglich.

Der Aufbau von Strukturen und die physische Präsenz im Chankafiel sind aber nur ein Teil der Auseinandersetzung. Auch auf juristischer Ebene gehen die Aktivist*innen gegen das Projekt vor. In der Provinzhauptstadt Valdivia haben sie einen Schutzantrag gestellt. Das Gericht hat daraufhin alle Baumaßnahmen auf dem Gelände solange untersagt, bis abschließend geprüft ist, ob diesem Antrag stattgegeben wird oder nicht. Cristobal Punolef meint: „Die Leute kommen wegen der Landschaft und der Natur. Den Wald zu zerstören, das Feuchtgebiet trocken zu legen, das ist doch ein Teufelskreis. Und das alles ist Teil einer absurden Logik.“ Vielleicht bleibt es am Ende ja zumindest in Chankafiel bei lediglich einer Schneise der Zerstörung.

„DIE REPRESSIVEN STRATEGIEN HABEN SICH VERÄNDERT“

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Ist ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Bergbau im großen Umfang überhaupt möglich?

Danilo Urrea: Einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Bergbau gibt es nicht. Das einzige, wofür der Bergbau verantwortlich ist, ist die Vertreibung und die Kriminalisierung von Gegnern, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie daraus resultierende Atemwegs- und Magenerkrankungen. Alles andere ist eine Täuschung. Die Unternehmen haben ein Modell der sozialen Verantwortung konstruiert, das allerdings nur ihr korporatives Modell selbst fördert. Wenn ein Unternehmen etwa ein Heiligenfest sponsert oder Schulen baut – in denen den indigenen Kindern dann eingetrichtert wird, dass sie im Bergbau arbeiten sollen – oder eine Gesundheitsstation ohne Strom für die Geräte errichtet, dann will das Unternehmen eindeutig sein Image reinwaschen. Dadurch sollen einerseits Steuerzahlungen verringert werden, andererseits will sich das Unternehmen dadurch den Zugang in die Gebiete sichern.

Was passiert mit Menschen, die Megaprojekten in ihrer Region verhindern wollen?

D.U.: In den letzten zehn Jahren haben sich die repressiven Strategien verändert – was nicht heißt, dass Menschen nicht mehr ermordet oder verhaftet werden. Neu ist, dass die Arbeit der Menschen delegitimiert und sie selbst stigmatisiert werden. Das hat zu einem großen Misstrauen bei der lokalen Bevölkerung geführt. Diese neue Form der Repression ist bisher sehr effektiv und das Ergebnis einer sehr guten Koordination zwischen den Medien und den sie finanzierenden Unternehmen.

Blanca Nubia Anaya: Als das Unternehmen [in Sogamoso; Anm. der Red.] begann, gewaltsam in das Gebiet vorzudringen, um den Staudamm zu bauen, wurden vier führende Persönlichkeiten ermordet. Bei diesen und in anderen Fällen wurde nach wie vor niemand zur Rechenschaft gezogen. Manche Gefährtinnen und Gefährten haben eine derartige Rufschädigung erlitten, dass es ihnen fast unmöglich geworden ist, das Vertrauen der anderen zurückzugewinnen.

Jonathan Ospina: In Cajamarca ist das Gleiche passiert, 2013 wurden zwei Menschen ermordet und 2014 ein weiterer. Den Ermittlungen zufolge soll es sich um isolierte Straftaten handeln, die nichts mit der führenden Rolle der Ermordeten beim Kampf um ihr Territorium zu tun haben. Allerdings zeigten sich bei diesen Ermittlungen auch Widersprüche. Außerdem erhielten die Bewegung und ihre Protagonisten vielfache Drohungen von Seiten paramilitärischer Gruppen oder unbekannter Personen. Das Unternehmen war früher in Skandale wegen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen in anderen Teilen der Welt verstrickt, in Ghana und Südafrika zum Beispiel. Es ist auffällig, dass die paramilitärische Gruppe Las Águilas Negras („Schwarze Adler“) bei ihren Drohungen die gleiche Sprache verwendet wie das Unternehmen: die berühmte Rede vom Fortschritt.

Sie sind Repräsentant*innen lokaler Widerstandsprozesse: In Cajamarca sprachen sich bei einem Referendum 97 Prozent der Beteiligten gegen die Goldmine La Colosa aus. Am Staudammprojekt Hidrosogamoso wurde festgehalten, der Widerstand der lokalen Gemeinde zwang Regierung und Unternehmen jedoch zu Verhandlungen mit der Bevölkerung. Wie hat sich diese Situation ergeben?

B.N.A.: Es war nicht einfach in Sogamoso. Wir protestierten und streikten sechs Monate lang in einem Park vor Ort. Zuletzt bot uns die Gewerkschaftszentrale CUT, vor allem für die Alten und Kinder unter uns, ein Dach und Schutz in ihrer Niederlassung an. Das Unternehmen bot uns 1.300 Millionen Pesos (etwa 37.000 Euro) an, damit wir den Protest beenden. Aber das war überhaupt keine Lösung. Wir sind mehr als 2.000 Familien und uns werden weder Grundstücke für die landwirtschaftliche Nutzung noch Wohnungen angeboten. Nach sechs Monaten brachen wir den Protest ab, weil wir nicht mehr konnten. Wir mobilisierten uns aber weiter und sprachen unsere Forderungen aus.

J.O.: Für diesen Fall wurden Unterstützernetzwerke von der lokalen über die nationale bis zur internationalen Ebene gebildet. Ganz besonders kam die „Mund-zu-Mund-Propaganda“ zum Einsatz und es entstanden Bürger-initiativen wie die Karnevalsmärsche. Hand-bücher, jede Art von informativem und didaktischem Material wurde erstellt, um die Auswirkungen des großangelegten Tagebaus zu erklären. Wir ließen uns von Rechtsanwälten beraten und wendeten jegliche juristischen Mittel an, damit Vertreter der Bürgergemeinde bei Sitzungen der lokalen Räte anwesend sein konnten.

Es wurde breit diskutiert, dass nach dem Rückzug der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) Megaprojekte in die Gebiete Einzug halten könnten. Bedeutet das womöglich eine soziale und ökologische Katastrophe für diese Gebiete?

B.N.A.: Tatsächlich waren die Menschen in mehreren Ortschaften gegen den Rückzug der Guerilla. Sie haben Angst. Viele Einwohner haben Drohungen erhalten, bei denen es hieß, sobald die FARC weg seien, würden sie hingerichtet. Können Sie sich vorstellen, wie viele Menschen umgebracht werden, nur weil sie in einem ehemaligem Guerilla-Gebiet leben?

D.U.: Es ist wichtig, klarzustellen, dass wir einhundert Prozent hinter dem Abkommen stehen als Möglichkeit, den langen bewaffneten Konflikt zu beenden. Aber das heißt nicht, dass wir einverstanden wären mit dem, was dieser Frieden bedeuten soll. Die Gemeinden haben seit jeher Frieden konstruiert, allein durch die Art und Weise, wie sie die Gebiete bewohnen. Das geht in eine ganz andere Richtung als das korporative Modell der Regierung.

 

„WILLKOMMEN ZU HAUSE, BRÜDER UND SCHWESTERN!“

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Elva Cutz erinnert sich noch gut an die kühle, vorletzte Nacht des Jahres 1996. „Meine Mutter und ich gingen zur Plaza de la Constitución im Zentrum von Guatemala-Stadt und sahen da Teile der Friedensverkündung. Aber ich habe das damals gar nicht verstanden. Ich sah nur Menschen, die weinten, Menschen, die sich vor Glück umarmten, und die vielen Parolen des Friedens dort auf dem riesigen Platz.“ Zwanzig Jahre sind vergangen seit jener Nacht. Auf der Plaza de la Constitución, dem Platz der Verfassung, dem wichtigsten Platz Guatemalas, hatten sich tausende Menschen versammelt. Sie jubeln, als der damalige Präsident Álvaro Arzú verkündet, dass über 35 Jahre Krieg zu Ende seien. Elva war damals noch zu klein, um zu begreifen, was dort passierte und welche Bedeutung dieser Tag für Ihr weiteres Leben haben sollte. Die Erwachsenen hatten es geschafft, für sie, wie für viele Kinder Guatemalas, eine Welt fern der schlimmen Erlebnisse zu schaffen, die sie selbst geprägt hatten. „Ich habe als Kind viele Geschichten gelesen“, erzählt die indigene Aktivistin Andrea Ixchiú. „Eine dieser Geschichten hieß Blutbad im Wald, von Ricardo Falla, einem jesuitischen Priester. Ich wollte wissen, warum die Geschichten der Erwachsenen so traurig und schrecklich sind. Ich erinnere mich, dass mein Vater sich zu mir gesetzt hat und sagte: Das sind keine Märchen, das ist wirklich passiert in Guatemala. Dass es einen Krieg gab, in dem schlimme Sachen passiert seien, aber dass das Land dann begonnen habe, Frieden zu schließen.“

Die, die damals schon älter waren, erinnern sich sehr wohl. Rafael Herrarte, Jahrgang 1959, stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Straßenarbeiter, seine Mutter besaß ein kleines Geschäft. Als Jugendlicher war Rafael Mitglied einer Kirchengruppe, später dann Gewerkschafter. „Meine Generation ist gezeichnet durch die Morde an Intellektuellen in den 1970er Jahren. 1980 dann stürmte die Polizei eine nationale Arbeiterversammlung und verschleppte 39 Gewerkschafter – Menschen, für die ich größten Respekt empfinde und die ich nie wieder gesehen habe. Das hat in mir den endgültigen Bruch mit dem ausgelöst.“

Community-Radios im Hochland: Radioaktivist Tino in Aktion (Fotos: Voces Nuestras)

1944 hatten die Guatemalteken den letzten einer langen Reihe von Diktatoren gestürzt. Bis dahin war Guatemala ein Feudalstaat gewesen, in dem Bäuerinnen und Bauern zur Arbeit auf den Kaffee- und Bananenplantagen gezwungen wurden und Arbeiter*innen kaum Rechte hatten. Die folgenden zehn Jahre der beginnenden Demokratie gelten bis heute als der „guatemaltekische Frühling“, eine Zeit des Aufbruchs, der Modernisierung. Nicht nur die Frauen erhielten das Wahlrecht, auch Analphabet*innen und damit ein Großteil des ländlichen und indigenen Guatemalas. Die demokratischen Regierungen machten sich an die Arbeit: Über den Ausbau der Universitäten, den Aufbau eines Gesundheitssystems, durch Bildungsreformen und Infrastrukturprojekte sollte Guatemala in das 20. Jahrhundert katapultiert werden.

Die Pläne für eine Landreform berührten jedoch direkt die Interessen der Großgrundbesitzer und des US-amerikanischen Bananenkonzerns United Fruit, bekannt vor allem durch seine Marke Chiquita. United Fruit kontrollierte damals riesige Ländereien in Guatemala und hatte beste Verbindungen zur US-Regierung des damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower und zur CIA. Der Putsch gegen den gewählten Präsidenten Jacobo Árbenz kam schließlich im Juni 1954.

Die Militärs ergriffen mit US-Unterstützung für Jahrzehnte die Macht und gingen gegen Widerstand zunehmend brutal vor. In den 1970er Jahren vernichteten politische Morde einen Großteil der intellektuellen Klasse von Guatemalas, in den 1980er Jahren wurde das Land Schauplatz des schlimmsten Völkermordes der westlichen Hemisphäre seit dem Zweiten Weltkrieg – mit über Hunderttausend Toten, Verschwundenen, Vertriebenen.

Gerade auf die indigene Beteiligung am Aufstand reagierte die Militärdiktatur mit brutalster Gewalt. Ilom, Chel, Chisis, Acul, Río Negro, Sacuchum Dolores, San José und San Antonio Sinaché: es sind heute nicht nur Namen von indigenen Dörfern, sie stehen auch für die Massaker, die Guatemalas Armee und Todesschwadronen an der indigenen Bevölkerung begangen haben. Vor allem ein Name steht für die Gräueltaten der jahrzehntelangen Militärdiktatur: Efraín Ríos Montt. Als Junta-Chef von 1982 bis 1983 soll er mindestens elf Massaker an indigenen Dorfgemeinschaften befohlen haben.

Die guatemaltekische Politik hat jedoch bis heute kaum ein Interesse, die Konfliktursachen anzugehen, geschweige denn Verantwortung für die vom Staat begangenen Verbrechen zu übernehmen. Doch ein Staat, der seine Kriegsverantwortung nicht anerkennt, kann kaum den Frieden gestalten. Rafael Herrarte, dessen Jugend durch die Morde der Militärs geprägt war, ist heute Chef des Forensischen Institutes CAFCA. CAFCA hat nach dem Friedensschluss vor 20 Jahren, auch mit europäischer Unterstützung, Dutzende Massengräber aufgespürt und untersucht. Die meisten Massaker hatte die Armee angerichtet, in den Gräbern liegen die Skelette vieler Kinder. Viele Frauen waren vor ihrer Ermordung vergewaltigt worden. Wunden, die nur schwer verheilen.

In den 1990er Jahren änderte sich die Lage. Guatemala war aufgrund der Schreckensmeldungen international zunehmend isoliert. Dies ging der dominierenden Unternehmer- und Großgrundbesitzerkaste, den ehemals großen Unterstützern der Militärdiktatur, zunehmend ans Geld. Um wieder Geschäfte machen zu dürfen, musste der Staat auf internationalem Parkett wieder eine gewisse Legitimität zurückgegeben werden. Dazu musste man den Frieden schließen.

Während die einen zurück zu internationalen Märkten wollten, wollten Hunderttausende andere zurück auf ihr Land, zurück nach Hause, zurück zu ihren Familien. Frieden war in den 1990er Jahren die Antwort für alle. 1991 endlich begann Guatemalas Regierung unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Mexiko und Skandinavien mit der URNG-Guerrilla zu verhandeln. Im Dezember 1996 wurden schließlich zwölf Friedensabkommen unterzeichnet. Auch César Saloj kann sich noch gut an jenen Tag erinnern. „Wir wohnten damals an der Interamericana, auf der tausende Flüchtlinge in unzähligen Bussen aus dem mexikanischen Exil zurückkehrten. Wir haben Transparente gemalt, wo drauf stand: ‚Willkommen zu Hause, Brüder und Schwestern!’. Wir haben Mandelmilch und Sandwichs verteilt. Mein Vater war sehr bewegt, er ging stundenlang von Bus zu Bus und hieß alle Willkommen. Aber wir Kleinen wussten nicht mal, warum all diese Menschen weggegangen waren.“

„Das sind keine Märchen, das ist wirklich passiert in Guatemala.“


Die zwölf Friedensabkommen handeln von Menschenrechten, von demokratischen Verfassungsreformen, von der Rückführung der Flüchtlinge und der Wiedereingliederung der Guerillakämpfer in die Gesellschaft. Sie versprechen Landreformen, ländliche Entwicklung und indigene Rechte, um die Ursachen des Konfliktes anzugehen. Eine Wahrheitskommission sollte die im Bürgerkrieg von allen Seiten begangenen Verbrechen aufklären. Unter dem Vorsitz des deutschen Völkerrechtlers Christian Tomuschat kam die Kommission 1999 zu dem Ergebnis, dass 93 Prozent der Gräueltaten von der Armee begangen worden und 83 Prozent der Opfer Indigene waren.

Alberto Ramirez, genannt Tino, stammt aus einer Maya-Familie. Als Tinos Vater Anfang der 1980er Jahre von der Armee verschleppt und ermordet wurde, flohen Mutter und Tino zu der Guerilla in die Berge. Aus dem heranwachsenden Tino wurde ein Guerillero – und kämpfte gegen Rassismus und ungleiche Besitzverhältnisse. Aber Tinos Waffen waren weder Gewehr noch Dynamit, sondern ein Mikrofon und ein Fahrrad. Anfang der 1980er war der Guerilla klar geworden, dass sie ein eigenes Medium brauchte – um aufzuklären, anzuklagen, zu mobilisieren. „Mich hat man über die Grenze nach Mexiko geschickt“, erzählt Tino. „Von dort aus habe ich produziert und die Tonkassetten mit dem Fahrrad nach Guatemala geschmuggelt, die wir dann vom Vulkan gesendet haben“. Neun Jahre lang sendete La Voz Popular von den Hängen des Vulkans Tajumulco. Für Tino war das Guerilla-Radio ein Sprachrohr der Stimmlosen, das von den Mächtigen als Bedrohung empfunden wurde. Mehrere Militäroffensiven am Vulkan waren die Folge. Doch der Friedensschluss 1996 bedeutete das Ende von La Voz Popular. Heute lebt der mittlerweile 50-jährige Tino in der Nähe von Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt Guatemalas. Radio macht er weiterhin. Nach dem Friedensschluss gründete Tino zusammen mit anderen ehemaligen Guerillafunker*innen die NGO Mujb’ab’l Yol. Hier produzieren Jugendliche kulturelle, bildungsorientierte und politische Programme. Dem Senderverbund Mujb’ab’l Yol gehören mittlerweile 26 Community-Radios im Hochland an.

„Es kann keine Demokratie ohne freie Meinungsäußerung geben und ohne freie Medien keine freie Meinungsäußerung“, sagt Tino und fügt hinzu: „Aber Sprachrohre der Stimmlosen, die sind auch in sogenannten Demokratien für die Mächtigen eine Bedrohung.“ In Guatemala gebe es eine herrschende Klasse, die nicht wolle, dass Indígenas ihre eigene Entwicklung gestalten. Community-Radios würden aber einen Beitrag zur lokalen Entwicklung, zur Kultur, zur Bildung, auch zur Mobilisierung der Menschen leisten. Vielleicht auch deshalb haben Guatemalas Regierungen nach Friedensschluss die Legalisierung von indigenen Radios verhindert und sie stattdessen kriminalisiert.

„Gestern, heute und immer“: Wandbild im Senderverbund Mujb abl yol

Die Provinz Zacapa liegt zwar im trockenen, heißen Osten des Landes, aber durch zwei große Flüsse ist Zacapa gleichzeitig wasserreich. In Flussnähe werden Bananen, Ananas, sogar Weintrauben angebaut, dazu Tomaten, Paprika und Maniok, die Viehwirtschaft hat große Bedeutung. Die Flüsse speisen sich aus den Bergen in der Umgebung von Zacapa. In  diesen Bergen arbeitet Pfarrer José Pilar Álvarez Cabrera. Die Gemeinde des 54-jährigen zählt 350 Einwohner*innen, fast alle sind Maya Chort’i, Indígenas aus den Bergdörfern.

Die Bergwälder sind bedroht, durch den Bevölkerungszuwachs, vor allem aber durch die Großgrundbesitzer, die hier seit Jahrzehnten abholzen. Heute sind nur noch 20 Prozent intakt. Das Wasser ist spürbar weniger geworden. Es waren die Chort’i-Gemeinden, die sich als erste gegen die Abholzung organisiert und dann mit der katholischen und der lutherischen Kirche eine „Ökumenische und soziale Koordination zur Verteidigung des Lebens” gegründet haben.

Die Bergwälder sollen endlich unter wirksamen Schutz gestellt werden – zum Nutzen aller. Doch was so einleuchtend erscheint, hat eine Welle von Gewalt ausgelöst, gegen die indigenen Gemeinden, in Form von Morddrohungen auch gegen Pfarrer José Pilar selbst. Profite aus illegalem Holzeinschlag scheinen wichtiger als Wasser für alle. Frieden in Guatemala sehe anders aus, meint José Pilar: „Die Friedensabkommen sollten ja die Ursachen des Konfliktes beseitigen – Diskriminierung, den Rassismus, die äußerst ungleiche Besitzverteilung. Aber das hat man schnell beiseite gelegt und die Regierung hat stattdessen einen neoliberalen Kurs eingeschlagen.“ Heute gebe es mehr gewaltsame Todesfälle als während des Krieges, fügt er hinzu.

„Alle haben ganz bewusst Gewalt gegen Frauen als Machtmittel eingesetzt.“


Die Berglandschaft im Osten Guatemalas ist auch die Region, aus der Lorena Cabnal stammt. Sie ist Xinca-Indígena und Feministin. Schon in vorkolumbianischer Zeit habe sich der Machismo der Vorfahren gegen die Frau gerichtet, urteilt sie. Dann kamen Kolonialisierung und Kirche, später Diktaturen und die Aufstandsbekämpfungspolitik während des Bürgerkriegs. Aus Lorenas Sicht „haben sie alle ganz bewusst Gewalt gegen Frauen als Machtmittel eingesetzt. Der Neoliberalismus nach Kriegsende hat diese Situation sogar noch verschärft.“

Heute zählt Guatemala zu den Ländern mit den meisten Fallen von Femiziden auf der Welt: Fast 1.000 Frauen sind allein im letzten Jahr ermordet worden. Auch Lorena hat mehrfach Todesdrohungen erhalten. Die Friedensverträge haben den Frauen in Guatemala also nicht unbedingt etwas gebracht. Oder, vielleicht doch. Lorena verweist auf die heranwachsende, junge Generation, eine Generation, die wortwörtlich die Schnauze voll habe: „Es gibt neue Formen des Protests und neue künstlerischen Ausdrucksformen, Gesichter eines vielfältigen Widerstandes – und zwar sowohl in den Städten wie auf dem Land, in mestizischen wie indigenen Gemeinschaften. Diese neue Generation hat das Potenzial, in Guatemala tatsächlich etwas zu bewegen.“ Und auch Rafael Herrarte, der Chef des Forensischen Institutes CAFCA, sieht deutlich positive Entwicklungen: Die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, dass es heute viel mehr Raum gebe, sich zu organisieren, und etwas zu bewegen. Er verweist auf die Justiz, die in den letzten Jahren einige Militärangehörige zur Verantwortung gezogen hat.

Aber es ist größtenteils der Zivilgesellschaft zu verdanken, wenn sich in den 20 Jahren nach Friedensschluss etwas bewegt hat. Dazu gehören auch die massiven Proteste gegen die Korruption, die im letzten Jahr den Präsidenten Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin zuerst aus ihrem Amtssitz und schließlich ins Gefängnis beförderten. Aber wesentlich sozialer und gerechter, weniger rassistisch und sexistisch ist Guatemala bis heute nicht. Sechs von zehn Menschen leben in Armut, vier von zehn Kindern sind unterernährt. Menschen wandern in Scharen in die USA aus, zunächst wegen Armut und Perspektivlosigkeit, mittlerweile aufgrund der Gewalt. Heute sterben in Guatemala mehr Menschen eines gewaltsamen Todes als zu Zeiten des Bürgerkrieges. Vielleicht wäre alles anders gekommen, so denken viele Guatemaltek*innen, hätten die USA nicht den guatemaltekischen Frühling weggeputscht, damals, vor über 70 Jahren.