HAUSARREST FÜR EX-PRÄSIDENT URIBE

Internationale Proteste Demonstration gegen die Regierung in Berlin (Foto: Unidos por la Paz – Alemania)

Am 4. August dieses Jahres ordnete der Oberste Gerichtshof Kolumbiens Hausarrest für den Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez an. Es ist das erste Mal in der kolumbianischen Geschichte, dass ein Ex-Präsident verhaftet wird. Uribe war von 2002 bis 2010 Kolumbiens Regierungspräsident. Er gilt noch immer als einer der einflussreichsten Politiker*innen des Landes und Hardliner der Rechten. Die Meinungen über ihn spalten das ganze Land. Die einen rühmen ihn für sein Vorgehen gegen die FARC, seine Politik rief eine politische Bewegung, den Uribismo, ins Leben. Die anderen werfen ihm vor, die Paramilitärs mit aufgebaut zu haben und Schuld an massiven Menschenrechtsverletzungen zu tragen.

Gegen Uribe laufen schon seit Jahren Ermittlungsverfahren, doch noch nie musste er sich vor Gericht verantworten. Er wird auch der „Teflon-Präsident” genannt, da alle Anschuldigungen an ihm abperlen. Doch nun ist er unter Hausarrest gestellt, um die Gefahr der Justizbehinderung zu verringern, so die Richter*innen, die den Arrest anordneten. Bis zu einem Jahr könnte er dort verbleiben müssen, auch wenn noch keine formelle Anklage gegen ihn erhoben wurde.

José Miguel Vivanco, geschäftsführender Direktor der Americas Division von Human Rights Watch, äußert sich positiv über die Festnahme. „Ich gratuliere dem Obersten Gerichtshof zu seinem verantwortungsvollen Handeln bei der Anordnung des Hausarrests von Uribe“, so Vivanco. „Das Gericht zeigt, dass niemand – auch nicht der Mächtigste – über dem Gesetz steht. Die richterliche Unabhängigkeit muss respektiert werden.“

Alles begann damit, dass der Senator Iván Cepeda der sozial-demokratischen Partei Demokratischer Alternativer Pol (PDA) im Jahr 2012 der Staatsanwaltschaft und dem Kongress eine Akte vorlegte, in der es um Uribes angebliche Verbindungen zum Paramilitarismus geht. Fotografien und Zeug*innenaussagen sollen beweisen, dass in den neunziger Jahren auf einem Grundstück im Besitz der Familie Uribe eine paramilitärische Gruppe entstand. Damals war Álvaro Uribe Gouverneur von Antioquia, einem Verwaltungsgebiet im Nordwesten Kolumbiens.

Mehr und mehr Stimmen fordern Duques Rücktritt

Als Cepeda 2014 den Fall erneut vor den Kongress brachte, versuchte Uribe die Geschichte umzudrehen. Der Ex-Präsident nutzte die Besuche Cepedas in den Gefängnissen, die dieser machte, um mit den inhaftierten Paramilitärs zu reden, um zu behaupten, dass Cepeda selbst versuche, die Zeug*innen zu manipulieren. Vier Jahre später verkündete das Gericht, dass es keinen Grund zur Ermittlung gegen Cepeda gebe. Es gab jedoch Beweise gegen Uribe, die Anlass zur Untersuchung waren.

Konkret geht es im laufenden Fall um Juan Guillermo Monsalve, ein vermeintliches Mitglied einer paramilitärischen Gruppe. Uribe soll Monsalve dazu gebracht haben, eine Aussage zurückzunehmen, die den Ex-Präsidenten in Verbindung mit der Aufstellung einer paramilitärischen Gruppe bringt. Auch soll Uribe in verschiedene Massaker verwickelt gewesen sein, die von Paramilitärs durchgeführt wurden. Wird er schuldig gesprochen, könnte er für sechs bis acht Jahre in Haft kommen.

Die Inhaftierung von Uribe könnte auch den amtierenden Präsidenten Iván Duque schwächen. Dieser ist stark von seinem Vorgänger Uribe abhängig. Es ist weithin bekannt, dass Duque die Wahl 2018 nicht ohne die Hilfe und Zustimmung des ehemaligen Präsidenten gewonnen hätte. Uribe erhoffte sich durch Duque das Wiederaufleben des Uribismo und die Stärkung der von ihm gegründeten Partei Demokratisches Zentrum (CD). Doch in den vergangenen Monaten sank die Beliebtheit von Duque in der Bevölkerung. Seine Umfrage- werte lagen im Februar nur noch bei 23 Prozent. Der Präsident hat es versäumt, der Polarisierung der Bevölkerung entgegen zu wirken. Auf Demonstrationen Ende vergangenen Jahres forderten mehr und mehr Stimmen seinen Rücktritt.

Schon seit Jahren wird gegen Uribe ermittelt

Duque zeigt sich auf Twitter solidarisch mit Uribe. In einer Videoansprache sagt er: „Als Kolumbianer tut es weh, dass ein vorbildlicher Beamter, der den höchsten Posten im Staat besetzt hat, sich nicht in Freiheit und mit der Unschuldsvermutung verteidigen darf.“ Nach der Inhaftierung Uribes stellten Duque und seine Anhänger*innen außerdem die Unabhängigkeit der Richter*innen in Frage.

Uribe trat inzwischen vom Amt als Senator zurück, das er seit 2014 ausübte. Am 18. August gab er bekannt, dass er sein Mandat abgeben werde. Er warf dem Obersten Gerichtshof in dem Schreiben zusätzlich vor, dass seine Festnahme nicht rechtmäßig gewesen sei. Auch will er sich weiterhin für eine Reform und Entpolitisierung des Justizwesen einsetzen. Der Senat hat indes seinen Rücktritt als Senator abgesegnet. Das hat unter anderem zur Folge, dass nun die Generalstaatsanwaltschaft und nicht mehr der Oberste Gerichtshof in dem Verfahren ermittelt.

„Wenn man nicht mehr die Funktion eines Kongressabgeordneten inne hat, wie zum Beispiel jetzt, wo der Rücktritt angenommen wurde, behält das Gericht nur noch die Zuständigkeit für diejenigen Tatsachen, die sich auf die Funktion eines Kongressabgeordneten beziehen“, erklärt der Anwalt Uribes, Jaime Granados, gegenüber dem Fernsehsender NTN24. Im Falle Uribes seien die vermeintlichen Verbrechen nicht im Bezug zu seiner Funktion als Senator geschehen, so das Statement des Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung.

Zusätzlich gibt es derzeit ungefähr 400 Klagen gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs, Uribe unter Hausarrest zu stellen. Viele von Uribes Anhänger*innen kritisieren den Arrest im Hinblick darauf, dass sich viele FARC Kämpfer*innen durch das Friedensabkommen 2016 nicht vor der Justiz verantworten mussten. Die ersten 177 dieser Klagen wurden bereits abgelehnt.

Der Skandal entfaltet sich, während die Corona-Pandemie das Land fest im Griff hat. Das neuartige Virus verschärft die strukturelle Ungleichheit im Land. Arbeitslosigkeit und Armut steigen, die Wirtschaft wird noch weiter geschwächt. Zudem nehmen häusliche Gewalt und Xenophobie im Land zu, es gibt einen Anstieg an Morden. Der Ex-Präsident Uribe befindet sich währenddessen auf seinem Anwesen El Ubérrimo im Norden Kolumbiens. Nach einer überstandenen Covid-19 Infektion Anfang August muss er darauf warten, wie es in seinem Fall weitergehen wird.

 

GEKAUFTE STIMMEN

Verdacht auf Stimmenkauf Gegen Iván Duque wird ermittelt (Foto: Kaloian Santos Cabrera/ Secretaría de Cultura de la Nación, CC BY-SA 2.0)

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Iván Duque ohne die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez nicht Staatsoberhaupt Kolumbiens geworden wäre. Die dringende Frage lautet zurzeit, inwieweit Uribe und seine ultrarechte Partei, das Demokratische Zentrum, mit illegalen Mitteln das Comeback des Uribismus in der Regierung vorangetrieben haben. Eine jahrelang verschleppte Ermittlung der Staatsanwaltschaft könnte dem kolumbianischen Präsidenten und seinem Marionettenspieler nun zum Verhängnis werden.

Die Büchse der Pandora wurde im Strafverfahren gegen José Guillermo Hernández, genannt „Ñeñe“, geöffnet – einem erfolgreichen Viehzüchter, Mitglied der kolumbianischen Elite und in den Drogenhandel verwickelt. Hernández stand im Visier der Justiz wegen des Mordes an Óscar Rodríguez Pomar in der Küstenstadt Barranquilla im Jahr 2011. Es wird spekuliert, dass Rodríguez fälschlicherweise für seinen Vater gehalten wurde, da er beim Aussteigen aus dessen Auto erschossen wurde.

Uribe leugnete Beziehung zu Hernández

Demnach hätte eigentlich sein Vater, Carlos Rodríguez Gómez, Darlehensgeber und Besitzer einer Schneiderei, umgebracht werden sollen. Dieser hätte Hernández umgerechnet 227.000 Euro geschuldet, behauptete zumindest der Auftragsmörder Diego Armando Acuña Carvajalino nach seiner Verhaftung im Jahr 2012. Schon damals bezeichnete der zu 20 Jahren Haft Verurteilte sowohl den Kriminellen Marcos de Jesús Figueroa García, genannt „Marquitos Figueroa“, als auch Hernández als Drahtzieher des Mordes. Figueroa galt damals als der mächtigste Drogenhändler im Norden Kolumbiens und soll für die Morde an 250 Menschen in den nördlichen Verwaltungsbezirken La Guajira und Cesar verantwortlich sein.

Dass die Ermittlungen gegen Hernández triftige Gründe haben, zeigt ein polizeilicher Bericht aus dem Jahr 2019, welcher der Zeitung El Tiempo vorliegt: „‘Ñeñe‘ gewann an wirtschaftlicher Macht durch den Schmuggel von Rindern und Öl aus Venezuela. Er ist einer der engsten Vertrauten von Marcos de Jesús Figueroa und verwaltet dank seiner Position als angesehener Viehzüchter das Vermögen der Organisation.“ In die Unternehmen von „Ñeñe“ Hernández soll das Geld aus Drogenhandel und Schmuggel geflossen sein, den die Organisation von „Marquitos Figueroa“ wohl fleißig betrieb.

In den sechs Jahren verschleppter Ermittlungen, um den Mord an Óscar Rodríguez und die Beziehung zwischen Hernández und Figueroa aufzuklären, wurde zwischen dem 26. Mai und dem 19. November 2018 das Telefon von Hernández abgehört. Und darin wird das Ausmaß des Skandals deutlich. 25.000 Audioaufnahmen wurden von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gesammelt. Teile der Dateien wurden vom Journalisten Gonzalo Guillén und der Online-Zeitschrift La Nueva Prensa öffentlich gemacht und sind inzwischen leicht im Internet zu finden.

Aufnahmen bestätigen rechtswidriges Verhalten der Regierung

„Ich hatte gestern Priscila gesagt, wir müssen etwas unternehmen. Wir müssen Geld unter der Hand in den Verwaltungsbezirken verteilen“, fordert „Ñeñe“ Hernández am Telefon sich und eine zunächst unbekannten Person auf, die als MD aufgeführt wird. „Ich habe schon tausend Millionen Pesos bekommen“, sagt MD und fügt hinzu, dass sie aber Hilfe mit eigenen Unternehmen bräuchte, um den Stimmenkauf zu organisieren.

In einem anderen Gespräch behauptet MD: „Iván und Uribe schicken mich nach Manaure, Urabia, Riohacha und Maicao, wir müssen in La Guajira unbedingt gewinnen.” Wenige Tage nach der Veröffentlichung der Audioaufnahmen stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um Maria Claudia Daza Castro, der ehemaligen Privatsekretärin und Beraterin von Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez handelt. Das Telefonat wurde am 3. Juni 2018 geführt, als sich Kolumbien für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vorbereitete.

Außer gekaufter Stimmen soll „Ñeñe“ Hernández dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Duque und seinem Berater Uribe einen Hubschrauber und einen Geländewagen für ihre Wahlkampftour in Cesar und La Guajira zur Verfügung gestellt haben. Auf Instagram steht Hernández nicht nur vor einem von ihm gesponserten Wahlkampfplakat, sondern ist auch mit Duque und Uribe persönlich zu sehen. Als Dankeschön für die erfolgreiche Präsidentschaftskampagne, mit der Duque in La Guajira gewann, wurden Hernández und seine Frau Maria Mónica Urbina zur Vereidigung Duques eingeladen.

Berichte über Stimmenkauf verstaubten bei der Staatsanwaltschaft

Ein knappes Jahr danach, im Mai 2019, wurde Hernández in Minas Gerais bei einem Raubüberfall ermordet. Im April desselben Jahres hatte die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahmung eines seiner Grundstückes sowie mehrerer Agrarunternehmen des Viehzüchters angeordnet, in dem die Gelder aus Drogenhandel und Schmuggel von „Marquitos Figueroa“ gewaschen werden sollten.

Der Anwalt der Familie des ermordeten Óscar Rodríguez bringt den Skandal auf den Punkt: „Die Aufnahmen bestätigen das rechtswidrige Verhalten dieser Regierung, die mit Hilfe eines Verbrechers die Präsidentschaftswahlen in La Guajira gewann. Darüber hinaus erklären sie, warum die Ermittlungen gegen Hernández und Figueroa im Mordfall vom Óscar Rodríguez zu keiner Aufklärung geführt haben“, schreibt Miguel Ángel de Río in einer kurzen Stellungnahme für La Nueva Prensa.

Denn die Beziehung zwischen „Ñeñe“ Hernández und der Justiz war eng. Aus den abgehörten Telefongesprächen geht hervor, dass Hernández im ständigen Kontakt mit dem Staatsanwalt Ricardo Bejarano Beltrán stand. Und dieser informierte Hernández über die gegen ihn laufenden Verfahren und warnte ihn, wenn seine Anrufe angezapft wurden. Dass die polizeilichen Berichte über den Stimmenkauf über ein Jahr bei der Staatsanwaltschaft verstaubten, ist der Staatsanwältin Jenny Andrea Ortíz zu verdanken, welche die Aufnahmen erhielt und schlicht archivierte, weil für sie der Stimmenkauf mit der Aufklärung des Mordes an Óscar Rodríguez nichts zu tun hatte. Gegen die Staatsanwältin wird zurzeit wegen Unterlassung der Anklage ermittelt.

Ein weiteres Verfahren gegen Ex-Präsident Uribe

In den Aufnahmen beteuerte Hernández gegenüber unterschiedlichen Gesprächspartnern seine „brüderlichen“ Beziehung zu Präsident Iván Duque. Obwohl Duque zugab, dass seine Väter befreundet waren und Duque vor 20 Jahren Hernández kennengelernt hat, leugnet das Staatsoberhaupt diese enge Beziehung zu dem einflussreichen Viehzüchter bis heute. Dagegen sprechen allerdings die zahlreichen hochgeladenen Bilder von Duque und Hernández auf Instagram.

Senator Uribe leugnete ebenfalls die Beziehung zu dem ermordeten Hernández und geriet dabei in eine Sackgasse. Denn kurz nach der Ermordung von Hernández 2019 betrauerte Uribe den „angesehenen“ Viehzüchter mit einem Tweet. Aber vor allem steht Uribe unter Verdacht, durch seine Beraterin Maria Claudia Daza am Stimmenkauf im nördlichen Kolumbien zugunsten seines Ziehsohns Iván Duque entscheidend mitgewirkt zu haben. Maria Claudia Daza und die Witwe von „Ñeñe“ Hernández haben mittlerweile das Land Richtung USA verlassen. Auch gegen Álvaro Uribe hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet, diesmal wegen Wahlbetrugs. Ein weiterer Posten auf dem Stapel der 283 Anklagen, die zurzeit gegen den Ex-Präsidenten laufen.

Duque ist bestens vernetzt

Und nun ermitteln die zuständigen Behörden des Repräsentantenhauses, die nationale Wahlbehörde und die Staatsanwaltschaft auch gegen den jetzigen Präsidenten auf Grundlage der Telefonaufnahmen und der Vorwürfe des Stimmenkaufs. Die Vorwürfe bekräftigte auch die ehemalige Senatorin Aida Merlano aus ihrer Haft in Venezuela.

Man muss attestieren: Iván Duque ist nach 19 Monaten im Amt in vieler Hinsicht gescheitert. Er hat es versäumt, der Polarisierung in der Bevölkerung entgegen zu wirken und ist mitsamt seiner Partei ihr Beschleuniger geworden. Während viele Kolumbianer*innen sich Stabilität und Frieden wünschen, hockt der Präsident im Schatten des harten Kerns des Uribismus. Auf wirtschaftlicher Ebene verfolgt die Regierung eine Politik zugunsten der Agrarlobby und dem Bergbausektor, was mit einer Militarisierung des ländlichen Raumes einher geht. Außerdem wachsen die Kokainplantagen weiter an und die im Friedensprozess vereinbarten Projekte bleiben auf der Strecke. Duques Beliebtheit unter den Kolumbianer*innen sinkt von Monat zu Monat und erreichte im Februar 23 Prozent. Auf den Demonstrationen der letzten vier Monate wurde immer wieder der Rücktritt des Präsidenten gefordert, der die Situation des Landes anscheinend schlicht verkennt.

Doch Duque ist bestens vernetzt. Der Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa und Duque sind ehemalige Kommilitonen. Deswegen fordern Transparency Colombia und andere Organisationen, dass eine andere Person der Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut wird. Das ist entscheidend. Denn davon hängen die Chancen auf ein erstzunehmendes, unabhängiges Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Präsidentschaft von Iván Duque ab.

 

VERSPIELTE CHANCE?

Das ‚Nein‘ zu dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und den bewaffneten Streikkräften Kolumbiens (FARC-EP) löste weltweit Bestürzung aus. Und angesichts des unerwarteten Ausgangs herrscht in Kolumbien jetzt vor allem Unsicherheit: Ist der Friedensprozess gescheitert oder bietet das ‚Nein‘ eine neue Chance für einen breiteren nationalen Konsens? In der kolumbianischen Bevölkerung gehen die Meinungen auseinander.

Der drohende erneute Griff zu den Waffen scheint zunächst abgewendet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat die Waffenruhe mit der FARC-EP bis zum Ende des Jahres verlängert. Sowohl die Regierung als auch die Delegation der Guerilla in Havanna bemühen sich weiterhin um ein Gelingen des Friedensprozesses. Dazu sollen die Bedingungen des Vertrags neu verhandelt werden, um einen breiteren Rückhalt in der Bevölkerung zu erreichen.
Die zentrale Figur der Kampagne gegen den Friedensvertrag, jetziger Senator und Ex-Präsident Álvaro Uribe Vélez, soll nun an den Verhandlungen beteiligt werden. Zudem hat die Regierung wenige Tage nach dem Plebiszit auch offizielle Verhandlungen mit der nationalen Befreiungsarmee (ELN), der zweitgrößten Guerilla im Land, aufgenommen. Dies wird als wichtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Friedensprozess gewertet. Beobachter*innen hatten bereits zu Beginn der Verhandlungen zwischen FARC-EP und Regierung kritisiert, dass ein nachhaltiger Frieden und ein Ende der Gewalt ohne die Einbindung der ELN in die Verhandlungen nicht zu erreichen ist.
Jedoch birgt die Einbindung Uribes auch eine neue Bedrohung für den Erfolg des Friedensprozesses. Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppierungen wie den konservativen Eliten aus den ländlichen Gebieten Kolumbiens und den evangelikalen Bewegungen führte er einen regelrechten Propagandafeldzug gegen den Friedensvertrag. Zu den Argumenten gehörten neben der durchaus nachvollziehbaren Kritik an der Sonderjustiz für Ex-Kombattant*innen auch fragwürdige Behauptungen bis hin zu eklatanten Lügen. So machten besonders die evangelikalen Kirchen Stimmung gegen die im Vertrag verankerte Gleichstellung der LGBTI-Gemeinschaft und stilisierten den Gender-Diskurs zu einer Ideologie, der sich das kolumbianische Volk zu unterwerfen habe.
Uribe selbst beschwor ebenso immer wieder das Gespenst des drohenden „Chavismus“ herauf und mahnte, die Kolumbianer*innen würden venezolanische Verhältnisse erwarten, sollte die linksgerichtete FARC-EP das im Friedensvertrag zugesicherte Recht auf politische Partizipation erhalten. Der Ex-Präsident zielte damit auf die Angst vor politischer und ökonomischer Instabilität in der Bevölkerung, da Kolumbiens Nachbar Venezuela seit Monaten eine der schwersten Krisen seiner Geschichte erlebt.
Angesichts der Polarisierung im Land und der Unsicherheit gegenüber der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses stellt sich die Frage, wie die Bevölkerung auf das ‚Nein‘ reagiert und welche Hoffnungen und Ängste die Kolumbianer*innen mit den aktuellen Entwicklungen verbinden. Die – im wahrsten Sinne des Wortes – Unsicherheit im Land wird deutlich, wenn man mit Aktivist*innen spricht, die in den größeren Städten die Kampagne für den Friedensvertrag unterstützten. Da in den urbanen Zentren im Land mit Ausnahme der Hauptstadt Bogotá das ‚Nein‘ gewonnen hatte, sehen sie sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Eine Studentin in Bogotá, deren Familie in Medellín über Wochen für das ‚Ja‘ geworben hat, ist seit dem Plebiszit am Boden zerstört – nicht nur aufgrund der „vergebenen historischen Chance auf Frieden“, sondern auch, weil sie und ihre Familie seit dem Morddrohungen erhalten. Aus diesem Grund will sie ihren Namen in keiner Zeitung lesen.
Die indigenen Minderheiten im Land sind ebenso um die Sicherheit in ihren Gemeinden besorgt. Die häufig in Selbstverwaltung lebenden Gemeinschaften waren in der Vergangenheit immer wieder zwischen die Fronten geraten. Um die Menschen in ihren Gebieten vor den Auseinandersetzungen zwischen Guerilla, Paramilitärs und Militär zu schützen, versuchten sogenannte Guardias Indigenas (Indigene Wachen) im Konfliktfall die Kampfhandlungen von den bewohnten Gebieten fernzuhalten und die Menschen in Schulen oder Kirchen in Sicherheit zu bringen. In den letzten Monaten mussten sie dieser lebensbedrohlichen und extrem komplizierten Aufgabe nicht mehr nachkommen. Jetzt herrscht  die Angst, dass sie bald wieder ihr Leben für ihre Gemeinschaft aufs Spiel setzen müssen.
Dieser asymmetrische Charakter des Konflikts, dem in großer Zahl unbeteiligte Zivilist*innen, Aktivist*innen und auch Politiker*innen zum Opfer fallen, ist auch ein essentieller Teil der traumatischen Geschichte der Unión Patriótica (UP). Die Partei wurde 1985 als politische Exit-Option von demobilisierten Guerillakämpfer*innen gegründet. Die zu Beginn beachtlichen politischen Erfolge der Partei gingen jedoch in einem regelrechten Massenmord an ihren Mitgliedern unter. Zwischen 3.000 und 5.000 Personen wurden von paramilitärischen Todesschwadronen, Drogenhändlern und vom Militär selbst ermordet, teilweise im Rahmen blutiger Massaker mit bis zu 43 Toten.
Dementsprechend präsent waren die aktuellen Entwicklungen rund um den Friedensprozess auf dem jährlichen Treffen der Opfer am 21. Oktober in Bogotá. Dabei äußerte sich die Sorge um die Fortdauer des Prozesses in einem klaren Appell von allen Sprecher*innen an die Regierung Santos, die Friedensverhandlungen fortzusetzen und  die Sicherheit der demobilisierten Kämpfer*innen zu garantieren. Ex-Präsident Uribe, der zwischen 2003 und 2006 die Demobilisierung der hauptsächlich für die Massaker an den UP-Mitgliedern verantwortlichen Paramilitärs verhandelte, wurde dabei die Torpedierung des Friedens und seine auf Falschinformationen beruhende Kampagne vorgeworfen.
Viel Lob dagegen fand die „besonnene und dem Frieden zugewandte Reaktion der Unterhändler*innen in Havanna“. Eric Sottas, Direktor der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) wies darauf hin, dass man „die kleine Minderheit des ‚Nein‘-Lagers, die einen ohnehin unmöglichen militärischen Sieg verfolgt, isolieren und durch die Annäherung an die übrigen Vertreter*innen dieses Lagers die Chance auf einen besseren Friedensvertrag realisieren muss“.
Eine ähnliche positive Perspektive vertritt auch Eduardo Pizarro Leon Gómez, heute kolumbianischer Botschafter in den Niederlanden. Pizarro war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Nationalen Kommission für Reparation und Aussöhnung, die die rechtliche Aufarbeitung des Paramilitarismus in Kolumbien überwachte. Zwei seiner Brüder kämpften für die Guerilla und waren von Paramilitärs ermordet worden, nachdem sie die Waffen niedergelegt hatten. „Das mit 50.000 Stimmen Vorsprung denkbar knappe ‚Nein‘ zum Friedensabkommen war zwar nicht der optimale Ausgang, stellt aber dennoch eine neue Chance dar“, so der Botschafter. „Dieses suboptimale Ergebnis zwingt uns dazu, einen nationalen Konsens zu finden. Hätte das ‚Ja‘ so knapp gesiegt, wäre dies dagegen ein katastrophaler Ausgang gewesen, da der Friedensvertrag so keine breite Legitimierung gehabt hätte, diese aber auch nicht durch Neuverhandlungen hätte erreicht werden können.“
Seine Deutung der geringen Wahlbeteiligung von knapp über 37 Prozent unterscheidet sich auch von der zahlreicher anderer Beobachter*innen: „Die Wahlbeteiligung war außerordentlich hoch. Da Kolumbien historisch ein enthaltsames Land ist, was Wahlen betrifft, war der Plebiszit geradezu dramatisch. Mit dieser Wahl wurde nicht über politische Ämter abgestimmt, weswegen es kaum zu einer Mobilisierung der Wählerschaft seitens der Politiker kam. Es war vielmehr eine reine Meinungswahl, bei der die Zukunft der Politiker nicht auf dem Spiel stand. Das war ein außerordentlicher Tag und ein Triumph für die kolumbianische Demokratie, der das Land mitten in einer politisierten Debatte zurückgelassen hat.“ Seine Einschätzung für die Zukunft des Landes ist ähnlich positiv. Er verweist auf das Potenzial, das mit dem Freiwerden von Kapazitäten im Sicherheitsapparat verbunden ist, sobald dieser nicht mehr durch den Konflikt mit FARC-EP und ELN gebunden ist. Kolumbien verfügt dank der cirka 6 Milliarden Dollar US-Militärhilfe, die im Rahmen des Plan Colombia ins Land geflossen sind, mit über 600.000 Mann über den größten Militärapparat Lateinamerikas.
Eine andere Position vertritt Jorge Gómez, einer der Gründer der Menschenrechtsorganisation Reiniciar, die unter anderem den jährlichen Kongress der UP-Opfer organisiert. Seiner Meinung nach birgt die Polarisierung der kolumbianischen Gesellschaft durch die aggressive Propaganda des ‚Nein‘-Lagers die Gefahr neuer Gewalt. „Aufgrund der Geschichte des Landes, die seit Jahrzehnten von politischer Gewalt geprägt wird, ist Kolumbien anfällig für Gewaltdynamiken, die aus politischen Disputen erwachsen sind“, so Gómez.
Darüber hinaus sieht er noch eine weitere Gefahr, die mit dem Friedensprozess verbunden ist: Seit dem offiziellen Ende der Demobilisierung der Paramilitärs im August 2006 haben sich zahlreiche neue bewaffnete Gruppen im Land gebildet und den zuvor von den Paramilitärs kontrollierten Drogenhandel unter sich aufgeteilt. Die Gruppen ständen bereits in den Startlöchern, um das Vakuum zu füllen, das eine Demobilisierung der FARC-EP hinterlässt. „Diese Gruppen dringen in die ehemals von der FARC-EP kontrollieren Gemeinden vor, mit den Worten ‚Wir sind gekommen, um zu bleiben‘“, warnt der Menschenrechtsaktivist.
Genau diese Befürchtung bestätigen auch Vertreter*innen der UP aus Urabá. Die für den Drogenhandel strategisch wichtige Region im Nordwesten des Landes liegt an der Grenze zu Panama. In der früheren Hochburg der Vereinten Bürgerwehren Kolumbiens (AUC) herrscht heute mit den Urabeños eine Gruppe, die sich nur im Namen von den früheren AUC-Gruppen in der Region unterscheidet. Sie kontrolliert die Bevölkerung und so gut wie jede ökonomische Aktivität. Ihre Mitglieder haben wichtige Positionen in der Gemeinschaft besetzt und pflegen enge Beziehungen zu den dortigen Eliten. Diese sind häufig Großgrundbesitzer*innen, Drogenbosse und lokale Politiker*innen, die durch die im Friedensvertrag verankerten politischen und sozialen Veränderungen nur verlieren würden.
„Polizei, Militär, Politiker, Großgrundbesitzer – sie alle stecken unter einer Decke mit den Urabeños.“  – so eine Aktivistin, die wegen der gefährlichen Sicherheitslage anonym bleiben möchte. „Ein Frieden mit der FARC-EP hat keine Bedeutung für uns, da er nichts an den bestehenden Verhältnissen in unseren Gemeinden verändern würde. Die Urabeños warten bereits darauf, in die Gebiete vordringen zu können, die zurzeit noch von der Guerilla kontrolliert werden“.
Und darin liegt das tragische der Ablehnung des Friedensvertrags: Ein offizielles Ende des Konfliktes zwischen FARC-EP und Regierung würde bestenfalls einen Teil der Gewaltdynamik in Kolumbien zum Stillstand bringen. Viel dramatischer ist die verpasste Chance auf einen politischen und sozialen Wandel im Land, den der Friedensvertrag in seiner ursprünglichen Form festschrieb.
Durch die Neuverhandlung des Vertrages und die Einbeziehung der konservativen Kräfte um Ex-Präsidenten Uribe sind zahlreiche Projekte wie die dringend notwendige Landreform, die Öffnung des politischen Systems für linke Positionen und die Ausdehnung der Versorgung mit öffentlichen Gütern in die ländlichen Gebiete in Gefahr. Ohne diesen Wandel werden Gruppen wie die Urabeños weiterhin in der Lage sein, gemeinsam mit den lokalen Eliten die Bevölkerung durch Gewalt zu kontrollieren.
Auch die Perspektive, dass sich der gesamte Sicherheitsapparat nach der Demobilisierung von FARC-EP und ELN auf die Verfolgung von Gruppen wie den Urabeños konzentrieren kann, scheint wenig Hoffnung auf eine Verringerung der Gewalt im Land zu geben. Zwar können kriminelle Gruppen im Gegensatz zur politisch motivierten Guerilla durch eine strafrechtliche Verfolgung bekämpft werden. Die militarisierten Strategien des kolumbianischen Sicherheitsapparates in Kombination mit der grassierenden Korruption und den engen Verbindungen zwischen Drogenhändler*innen, lokalen Eliten und Politiker*innen werden aber bestenfalls nur zu einer kurzfristigen Verdrängung von Gruppen wie den Urabeños in den Untergrund führen.
Während die Guerilla uniformiert und vor allem in dünn besiedelten Gebieten aktiv ist, sind die Mitglieder der neuen bewaffneten Gruppen nur schwer von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden und in beinahe allen Teilen des Landes aktiv. Sollte das Militär und die militarisierten Polizeieinheiten gegen diese Gruppen vorgehen, wird die asymmetrische Gewalt des Konfliktes um ein Vielfaches zunehmen und erneut besonders Zivilbevölkerung und Aktivist*innen treffen.
Wo also steht Kolumbien nach dem gescheiterten Versuch, einige der grundlegenden Ursachen für den bewaffneten Konflikt im Land durch einen Friedensvertrag und soziale wie politische Veränderungen zu neutralisieren? Präsident Santos hat trotz des ‚Neins‘ im Plebiszits den Friedensnobelpreis erhalten, die Verhandlungen in Havanna gehen weiter und mit dem ELN und Ex-Präsident Uribe werden nun weitere wichtige Partner in den Prozess mit eingebunden.
Gleichzeitig hat US-Außenminister John Kerry am 7. Oktober Uribe per Telefon wissen lassen, dass die USA weiterhin auf dessen Dialogbereitschaft und Engagement für den Frieden zählen. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama hinter den Kulissen Druck auf Uribe aufbaut um zu verhindern, dass dieser den Friedensprozess blockiert. Immerhin ist Kolumbien seit dem Beginn von Plan Colombia 2000 und den Milliarden von Dollar an Militärhilfe ein enger Verbündeter der USA im „War on Drugs“ und im „War on Terror“. Dass die USA mit dem Ende des bewaffneten Konflikts mit der FARC-EP zumindest formell einen partiellen „Erfolg“ ihrer Strategien verbuchen können, ist für den angeschlagenen Ruf der Weltmacht natürlich von großem Interesse. Ob dieser Druck von internationaler Seite ausreicht, um den dringend notwendigen politischen und sozialen Wandel in Kolumbien umzusetzen, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt auch für die Hoffnungen, die viele in die Ausdehnung der Verhandlungen setzen. Sicher ist aber, dass solange paramilitärische Nachfolgeorganisationen wie die Urabeños weiterhin große Teile des kolumbianischen Territoriums kontrollieren und mit Gewalt gegen jeden gesellschaftlichen Wandel vorgehen, das Land nicht zur Ruhe kommen wird.

OPFERORGANISATIONEN FÜR ÜBERGANGSJUSTIZ

Organisationen für Menschenrechte und die Belange von Opfern des bewaffneten Konfliktes bekräftigen, dass sie die Übergangsjustiz unterstützen, die zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vereinbart worden war. „Wir sehen, dass im Vorfeld der Volksabstimmung Informationen verzerrt und Lügen verbreitet wurden, zum Beispiel, dass das Abkommen allgemeine Straflosigkeit begünstigt hätte. Wir teilen diesen Standpunkt nicht“, sagte der Anwalt Alberto Yepes. Der Vertreter der Koordination Kolumbien, Europa und USA hatte gemeinsam mit sechs Menschenrechtsorganisationen einen offenen Brief an Präsident Juan Manuel Santos und die Führung der FARC und der ELN-Guerilla geschrieben, um seine Zustimmung zur Übergangsjustiz zu verdeutlichen.
Die Einigung über die Übergangsjustiz war einer der schwierigsten Punkte des Friedensabkommens. Es gab eine hohe Beteiligung der Opfer in Friedensforen und am Verhandlungstisch in Havanna. „Viele ihrer Bedenken, Positionen und Vorschläge wurden bereits aufgenommen“, sagte Yepes im Interview mit Contagio Radio. Seine und andere Organisationen sehen im Vertrag die „minimalen Bedingungen für den Kampf gegen Straflosigkeit“ enthalten, sowie „die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“ gewahrt.
Im Rahmen der Übergangsjustiz war die Gründung einer Wahrheitskommission für die historische Aufarbeitung des bewaffneten Konflikts geplant. Ein Sondergericht für den Frieden sollte den Paramilitarismus, die Rolle des Staates und der Guerilla bei den registrierten Menschenrechtsverletzungen juristisch aufklären. Im Vertrag sind fünf bis acht Jahre Freiheitsentzug für geständige Täter von gravierenden Verbrechen vorgesehen.
Nach dem Scheitern des Plebiszits am 2. Oktober dieses Jahres reichte die rechte Opposition Vorschläge für Änderungen des Friedensabkommens ein. Der Ex-Präsident und heutige Senator Álvaro Uribe plädierte dafür, dass Soldaten vor Gericht rechtliche Vorzüge genießen sollten. Für den Senator der Partei Centro Democrático beinhaltete die mit den FARC vereinbarte Übergangsjustiz „exorbitante Befugnisse“ für das Sondergericht für den Frieden, was seiner Meinung nach die bestehende Gesetzgebung des Landes ausgehebelt hätte.
Damit bezieht sich Uribe auf das Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden“, das während seiner Präsidentschaft für die Entwaffnung des paramilitärischen Dachverbandes „Vereinigte Bürgerwehren Kolumbiens“ (AUC) erlassen und später auf die Guerilla ausgeweitet wurde. Die Menschenrechtsorganisationen sind sich jedoch einig, dass dieses Gesetz weder den Rechten der Opfer gerecht wird noch die Straflosigkeit bekämpft.
„Zehn Jahre nach der Umsetzung des Gesetzes wurden nur 46 Urteile gefällt und die Straflosigkeit bei staatlichen Verbrechen liegt bei 98 Prozent“, schrieben die Organisationen in dem oben genannten Brief an die Delegierten beider Konfliktparteien, die zur Zeit in der kubanischen Hauptstadt das Abkommen nachverhandeln. Laut Yepes ist die Debatte der politischen Rechten Indiz dafür, dass Teile der Gesellschaft fürchten, dass die Wahrheitskommission Hintergründe aufdecken könnte, die eine Beteiligung bestimmter Personen an staatlichen Verbrechen nachweisen oder einen Bezug dieser zur Partei Centro Democrático herstellen würden.