Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

// Frage der Würde

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Es gibt zwei Varianten: Lässt man sich die Anmaßungen der letzten verbliebenen Weltmacht fast klaglos bieten oder begehrt man wenigstens diplomatisch auf? Für die erstere steht die deutsche Bundesregierung, für die zweite Variante stehen jede Menge südamerikanischer Staaten, von denen Bolivien und Brasilien aus gegebenen Anlässen die Spitze bilden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schweigt zu der Ausspähung durch den USA-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab sich bei seinem USA-Besuch mit fadenscheinigen bis dummdreisten Ausreden zufrieden. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hingegen sagte Mitte September ihren lange für Oktober geplanten Besuch in Washington ab. Das Maß war einfach voll.

Das Vorgehen von Rousseff, einer ehemaligen Stadtguerillera, ist alles andere als ein Schnellschuss. Schon vor Wochen wurde bekannt, dass die NSA die Präsidentin persönlich abgehört und ihre E-Mails abgefangen hatte. Dabei argumentieren die USA offiziell stets mit derselben Leier: Die NSA-Überwachung diene dem Anti-Terror-Kampf. Gilt Rousseff wegen ihrer Vergangenheit den USA als Terroristin? Das ist nicht anzunehmen – so wenig wie beim mehrheitlich staatlichen brasilianischen Ölriesen Petrobras, der sich ebenfalls der Ausspähung zu erwehren hat. Rousseff hat USA-Präsident Barack Obama freundlichst und mehrfach um Erklärungen bemüht und gefordert, diese Praxis doch künftig zu unterlassen. Die Erklärungen und Zusicherungen fielen so wachsweich aus wie gegenüber Friedrich. Doch während der Franke lächelt, wehrt sich die Brasilianerin. Dafür gebührt ihr Respekt.

Während Merkel bestenfalls – wenn überhaupt – hinter den Kulissen bereit ist, Obama und die USA zu kritisieren, bietet Rousseff dem USA-Präsidenten direkt die Stirn. Bei der Eröffnung der UNO-Generalversammlung im September sprach sie in seiner Anwesenheit Klartext. „Souveräne Staaten dürfen sich niemals über die Souveränität anderer Staaten hinwegsetzen“, sagte die brasilianische Regierungschefin. „Das Argument, dass das illegale Ausspähen von Informationen und Daten Länder gegen den Terrorismus schützen soll, ist nicht haltbar.“ Die Argumente sind so schlüssig, dass sich eigentlich auch die europäischen Staaten ihnen anschließen müssten. Bei der UNO-Generalversammlung war freilich von Rechtsanwalt Guido Westerwelle auf seinem Abschiedstrip darüber nichts zu hören. Rückendeckung erhielt Rousseff dagegen von ihren lateinamerikanischen Konterparts. Ob Argentinien, Bolivien oder Uruguay: Alle forderten eine Reform der Weltorganisation und prangerten die globalen Spionageaktivitäten der USA an.

Rousseff unterbreitete den Vereinten Nationen einen konkreten Vorschlag für einen Mechanismus, der die Integrität von Daten im weltweiten Netz künftig sichern soll. Informations- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und Menschenwürde und insgesamt die Grundrechte sollen damit geschützt werden. Unwahrscheinlich, dass die USA sich darauf einlassen, ein Land, das gerade dem Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilja Trojanoff die Einreise verweigert hat. „Wie kann die UNO weiterhin ihren Sitz in einem Land haben, das sie ausspioniert, die Souveränität ihrer Mitglieder nicht respektiert und seit Jahren – wie im Fall der Blockade gegen Kuba – ihre Beschlüsse missachtet“, fragte Boliviens Präsident Evo Morales in den Saal der Generalversammlung. Eine berechtigte Frage, die nur deswegen einer Antwort harrt, weil de facto niemand die Supermacht USA herausfordern kann.

Es bleiben Nadelstiche. Stoppen wird sich die einzig verbliebene Weltmacht so schnell nicht lassen. Das zeigt insbesondere die Jagd auf den Informanten Edward Snowden. Aber alles, was öffentlich wird, trifft das Imperium.

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Zwischen Marginalisierung und Ernährungssouveränität

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Zwischen den Gleisen der U-Bahn, dem schlammigen Wasser des Río Medellín und einer viel befahrenen Autobahnstrecke erstreckt sich das Stadtviertel La Paralela. Aus der Vogelperspektive erscheint es im Norden der Millionenstadt Medellín wie ein Band aus orangefarbenen Ziegeln, braunen Holzbrettern und betongrauen Mauern. Doch in dem typischen Mosaik einer urbanen peripheren Siedlung schimmert ein kleiner grüner Streifen. An diesem Ort wachsen inmitten der Metropole auf drei Hektar Salatköpfe, Tomaten, Maniok, Mais und Heilkräuter.
Angesichts von Arbeitslosigkeit und Hunger hatte in La Paralela eine Gruppe von 30 Familien die Initiative zum Gärtnern ergriffen. Ihr Ziel war es, ihre Fähigkeiten und das vorhandene Wissen von Land und Landbau zum Einsatz zu bringen. Sie begannen eine ehemalige Müllhalde am Ufer des Rio Medellín aufzuräumen und bepflanzbar zu machen. Nun wird das Gelände gemeinschaftlich bewirtschaftet, die Ernte und Überschüsse werden geteilt oder in einem selbst betriebenen Laden in dem Viertel verkauft. Um ihren Anbau zu verbessern, setzte sich die Gruppe aus La Paralela mit der Nichtregierungsorganisation Yanapaqui in Kontakt, die das Projekt der urbanen Landwirtschaft begleitete und mit Weiterbildungen im Bereich der ökologischen Produktion und solidarischen Ökonomie unterstützte. Dabei förderten sie gemeinsam das traditionelle Wissen aus den Herkunftsorten der Bewohner_innen wieder zu Tage und verbanden es mit technischem Know-how, wie etwa zur effizienten Nutzung und Wiederverwertung von lokal zugänglichen Ressourcen.
La Paralela ist kein Einzelfall. Initiativen der urbanen Landwirtschaft sprießen in den Städten Kolumbiens in den letzten Jahren in immer größerer Zahl aus den Böden von Hinterhöfen und Brachflächen. Bislang sind in neun Großstädten Erfahrungen mit urbaner Landwirtschaft bekannt. Die Initiativen sind allerdings noch kaum medial präsent oder vernetzt. Im Zusammenhang mit den Diskussionen über Vertreibung und Landflucht und den Freihandelsvertrag zwischen Kolumbien und der Europäischen Union gewinnen sie aber zunehmend an Relevanz.
Der Freihandelsvertrag trat zum 1. August 2013 in Kraft. Es ist zu erwarten, dass er die Auswirkungen eines 2011 mit den USA abgeschlossenen Freihandelsabkommens noch verstärken wird. Diese sind bereits jetzt spürbar, wie Camilo Martinez Cuchimaque, Mitarbeiter von NGO Yanapaqui, betont. Das an natürlichen Ressourcen reiche Land Kolumbien konnte die Binnennachfrage nach Grundnahrungsmitteln über lange Zeit aus der nationalen Produktion decken. Heute ist der Anteil an importierten Hülsenfrüchten wie Bohnen auf 44 Prozent angestiegen, 55 Prozent des Getreidekonsums stammt aus Importen. Selbst Kartoffeln, die in Kolumbien als zentrale Kulturpflanze gelten, führt der Andenstaat aus den USA ein. Durch die Handelsliberalisierungen sehen viele Kleinbäuerinnen und -bauern auf dem Land ihr Überleben gefährdet, was sich seit Mai diesen Jahres in heftigen Protesten äußert (siehe LN 471/472). Als letzter Ausweg bleibt den Landarbeiter_innen oft nur die Migration in die urbanen Peripherien.
Dort treffen sie häufig auf andere Menschen, die gegen ihren Willen ihr Land verlassen mussten. Kolumbien gehört, unter anderem wegen des fast 50 Jahre dauernden Bürgerkrieges, zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an intern vertriebenen Personen weltweit. Nach einem aktuellen Bericht der von der Regierung eingesetzten Historischen Kommission waren davon bisher 5,7 Millionen Menschen betroffen. Unter den Vertriebenen sind indigene und afrokolumbianische Gruppen überproportional vertreten. Die Mehrzahl der Vertriebenen kommt mittellos in den Städten an und ist dort oftmals erneuten Diskriminierungen und Bedrohungen ausgesetzt. Ihre Reintegration stellt eine große Herausforderung dar. Stadtgarteninitiativen können hierfür ein Ansatzpunkt sein, weil sie für Migrant_innen einen Ort des Ankommens darstellen. Gerade für die Vertriebenen, die von ihrem Land regelrecht „entwurzelt“ wurden, eröffnet das Gärtnern einen Weg zum (Wieder-)Aufbau territorialer Identität.
In La Paralela sind Menschen wie Julia Quevedo Ruiz Beispiele dafür. Sie kam vor neun Jahren aus einer ländlichen Region im Süden nach Medellín und hat nun wieder mit dem landwirtschaftlichen Anbau angefangen. „Für mich bedeutet die Arbeit mit der Erde, sich wieder mit dem Land – der tierra – zu verbinden, von wo ich hergekommen bin“, erklärt sie. Ausgehend von der nachbarschaftlichen Initiative setzten sich in der Siedlung in Medellín Prozesse in Bewegung, in denen die Bewohner_innen lernten, sich selbst zu organisieren, um an ihrer Situation etwas zu verbessern. Die gemeinsame Arbeit in den kollektiv bewirtschafteten Stadtgärten beförderte darüber hinaus Prozesse, in denen die Menschen begannen, mit einer kritischeren Perspektive auf ihre eigene Realität zu blicken. „Indem sie die Erde bearbeiten und sie als ihr Eigentum empfinden, identifizieren sie sich mit dem Ort, an dem sie leben und beginnen, sich für ihr Territorium einzusetzen“, erläutert Camilo Martinez Cuchimaque von Yanapaqui. Dieser Aufbau territorialer Identität zog auch eine Politisierung nach sich. Die Bewohner_innen begannen, die Potenziale und Problemlagen ihres Viertels zu identifizieren und zu hinterfragen, wie zum Beispiel den fehlenden Zugang zu öffentlichen Gütern. In La Paralela engagieren sie sich seither in der Mesa Interbarrial de Desconectados, einem stadtteilübergreifenden Netzwerk, das den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur einfordert. Das Viertel, das sich zum Großteil aus zugewanderten Menschen vom Land und Binnenflüchtlingen des internen Konflikts zusammensetzt, wurde seit seiner Gründung vor 50 Jahren von den städtischen Autoritäten nie offiziell anerkannt. Auch deshalb hat die Stadtverwaltung kaum in die Infrastruktur investiert, ein Großteil der Bewohner_innen hat keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und ist nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen.
Besonders bemerkenswert an den Prozessen der Selbstorganisation rund um die Gärten ist der hohe Anteil an Frauen, die im Projekt der Paralela aktiv geworden sind. Das Kernteam der Organisation besteht aus 15 Frauen und fünf Männern. Für die Frauen bietet die urbane Landwirtschaft eine Möglichkeit, Arbeit und Familie zu verbinden: Die Kinder können mit zu den Beeten genommen werden, gleichzeitig lassen sich aus den Ernteprodukten die Versorgung der Familie und ein kleines Einkommen erzielen. Laut Camilo Martinez Cuchimaque engagieren sich die Frauen zunächst aufgrund ihrer Rolle als Versorgerinnen der Familie in den Gärten. Im Laufe der Zeit übernehmen manche jedoch zunehmend mehr Verantwortlichkeiten im Organisierungsprozess und nehmen neue Rollen an: Einige vertreten die Forderungen ihrer Wohngemeinde vor kommunalpolitischen Gremien. Andere engagieren sich in der Umweltbildung mit Jugendlichen. So können die Stadtgartenprojekte durch das Überschreiten von traditionellen Rollenverständnissen für sie auch eine Form von Empowerment sein.
Trotz des Aufblühens von Stadtgärten in kolumbianischen Großstädten steht die Bewegung dort noch relativ am Anfang. Die Initiativen stoßen an eine Vielzahl von Barrieren. Insbesondere die Landfrage ist in Großstädten aufgrund der hohen Bodenwertrate und Immobilienspekulationen besonders delikat. So kam es auch in La Paralela zu Schwierigkeiten, da nach der Wiederherstellung das Territorium für den U-Bahn-Konzern neue Attraktivität gewann und das Unternehmen deswegen Ansprüche auf das zuvor ungenutzte Gebiet äußerte. Einige der Aktivist_innen sind aufgrund der Gartenaktivitäten auf dem Territorium bis heute Verfolgungen ausgesetzt. Camilo Martinez Cuchimaque kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es bislang in Kolumbien noch keinerlei politische Ansätze zur Förderung von städtischen Gemeinschaftsgärten gibt. Die Stadtgärtner_innen von La Paralela haben sich unterdessen selbst geholfen: Sie versuchten, auf die Problematik und ihre Arbeit in den Stadtgärten in den Medien aufmerksam zu machen. Durch die gestiegene Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ließen die Verfolgungen etwas nach. Zudem gelang es den Bewohner_innen der Paralela, durch Kooperationen mit öffentlichen Institutionen wie Schulen und Krankenhäusern, neues Terrain zum Gärtnern zu gewinnen. Dadurch ergaben sich viele positive Effekte: So konnten zum Beispiel in der Arbeit mit Schulklassen Workshops zur Umweltbildung integriert werden. In einer Kooperation mit der Technischen Universität in Medellín arbeiteten Studierende mit den Stadtgärtner_innen von La Paralela Hand in Hand und tauschten gegenseitig ihr Wissen aus. Die Zusammenarbeit bescherte dem Gartenprojekt zusätzlichen Rückhalt.
Das Potenzial von Stadtgärten in der Integrationsarbeit ist auch in deutschen Stadtgärten erkannt worden. Camilo Martinez Cuchimaque war im Juni und Juli 2013 auf einer Vortragsrundreise quer durch Deutschland unterwegs und hatte dabei die Gelegenheit, sich ein Bild von dem hiesigen Stadtgartenpanorama zu machen. Für ihn war es interessant festzustellen, dass trotz einer Vielzahl an Unterschieden zwischen Stadtgärten in Kolumbien und Deutschland auch viele gemeinsame Visionen bestehen. In beiden Kontexten geht es um die Frage nach dem Recht auf Stadt und der Nutzung des öffentlichen Raums. In Deutschland bildeten die Göttinger Internationalen Gärten vor knapp 20 Jahren den Stein des Anstoßes für die urbane Gartenbewegung. Auch hier fanden sich Menschen aus Äthiopien, Irak, Bangladesch und weiteren Ländern zusammen, die sich einen privaten Hausgarten nicht leisten konnten. Gerade für Frauen mit Migrationshintergrund, die oftmals relativ isoliert leben, eröffnete es eine Gelegenheit, sich außerhalb der Haushaltssphäre zu treffen und auszutauschen. So wurden in den Göttinger Gärten eigene Projekte zu Gesundheit und Ernährung initiiert, in denen zehn Frauen aus acht Ländern traditionelles Wissen aus ihren Heimatorten zum Einsatz bringen konnten. Die Gärten als Orte der Begegnung und Integration sprießen seither in der deutschen Großstadtlandschaft. In Berlin sind bei einer Kartierung auf Initiative des Allmende Kontors insgesamt 99 städtische Gemeinschaftsgärten erfasst worden.
Sowohl in Deutschland als auch in Kolumbien bilden die Stadtgärten nach Ansicht von Martinez Cuchimaque einen „Raum des Austauschs und der Bildung“ – einen Ort, in dem Menschen Lösungsvorschläge für geteilte Problemlagen gemeinsam entwickeln können. In Zeiten einer hoch industrialisierten Landwirtschaft und von Lebensmittelskandalen besteht auf beiden Seiten das Bestreben nach einer umweltverträglichen Nahrungsmittelversorgung der kurzen Wege. Statt abgepacktem Supermarktgemüse wünschen sich viele Menschen, die Herkunft der Lebensmittel wieder nachvollziehen zu können. Solidarökonomische Organisationsformen bieten dabei eine Möglichkeit, frisches Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau auch Menschen aus niedrigen Einkommensschichten zugänglich zu machen. Beispiele hierfür bieten hierzulande Projekte der Solidarischen Landwirtschaft, wie die Gartenkooperative GartenCoop in Freiburg, die ebenfalls im Zuge der Rundreise besucht wurde. Die Gartenkooperative versorgt ihre 290 Mitglieder wöchentlich mit ökologischen und regionalen Gartenerzeugnissen. Indem die Mitglieder bei der Verteilung der Ernte tatkräftig mit anpacken und den Gemüseanbau solidarisch finanzieren, sind sie Teil des Gartenbetriebs und werden somit zu „Prosument_innen“ – also gleichermaßen zu Konsument_innene und Produzent_innen. Das Terrain der GartenCoop bildet eine biologische Oase von acht Hektar zwischen hochindustrialisiertem Maisanbau für Biogasanlagen im Oberrheingraben, einem der fruchtbarsten Gebiete Süddeutschlands. Dies verdeutlicht, dass sich die Frage der Ernährungssouveränität nicht nur in den sogenannten „Entwicklungsländern“, sondern auch in Deutschland direkt vor der Haustür stellt.
Für die Nachhaltigkeit der Initiativen der Städtischen Landwirtschaft ist es jedoch hier wie da langfristig wichtig, die Initiativen unter sich besser zu vernetzen und geeignete Formen der politischen Förderung zu finden. Nach Ansicht von Camilo Martinez Cuchimaque sollte die urbane Landwirtschaft in die offizielle Stadtplanung, wie etwa in Flächennutzungspläne, integriert werden. Auch das Thema Ernährung und Nahrungsmittelversorgung sollte darin berücksichtigt werden. Denn, so seine Forderung: „Die Menschen sollen das Recht und die Freiheit haben, in der Stadt anbauen und sich selbst versorgen zu dürfen.“

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Sehnsucht nach einem besseren Morgen

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„Es gab einen unglaublichen Zusammenhalt in der Nachbarschaft“, erinnert sich Rosalia del Villar an jene Tage im September und Oktober 2003, an denen sich die Ereignisse in der Stadt El Alto überschlugen. Tage, die später als der „Schwarze Oktober” in den Volksmund eingehen sollten.
Del Villar selbst erlebte alles aus nächster Nähe: In ihrem Telefonkiosk gingen die Leute ein und aus, um die Proteste zu koordinieren. Wie an jedem kleinen Lädchen hingen auch an ihrem Kiosk Plakate, auf denen „Das ist unser Gas!“ oder „Gas für Bolivien!“ zu lesen war.
In allen Stadtvierteln versammelten sich die Menschen abends an den Straßenecken um Koch- und Feuerstellen. Sie organisierten gemeinsam die Versorgung der Straßenblockaden. „Wir alle hatten akzeptiert, dass wir in diesem Kampf gemeinsam Opfer bringen mussten”, so del Villar.
„Die Gefühle waren gemischt”, erzählt sie. „Wir fühlten uns gegenüber der Ungerechtigkeit und gegenüber den Toten ohnmächtig. Aber gleichzeitig kam auch eine Aufbruchstimmung auf, weil wir nicht mehr bereit waren, die widerrechtliche Aneignung unserer Bodenschätze hinzunehmen.”
Bereits seit 2000 litten die sozialen Bewegungen des Landes unter den heftigen Repressionen seitens der Polizei und des Militärs. In diesem Szenario staatlicher Gewalt begannen Kokabauern und -bäuerinnen, indigene und kleinbäuerliche Bewegungen, sich zunehmend militanter dagegen zu wehren. Im September 2003 breiteten sich die Demonstrationen im ganzen Land aus, aus verschiedenen Teilen des Landes bewegten sich große Protestmärsche hin zum politischen Zentrum Boliviens. Auch die Bewohner_innen aus El Alto zogen in Massen in das benachbarte La Paz hinab, wo sich die verschiedenen Protestzüge vereinten. Forderungen nach dem Rücktritt „Gonis”, wie der Spitzname des damaligen Präsidenten Boliviens Gonzalo Sánchez de Lozada lautete, wurden immer lauter.
„Ich erinnere mich, dass die Leute von Haus zu Haus zogen und alle aufforderten, mitzugehen”, entsinnt sich del Villar. „Meine ganze Familie ist mitgegangen und an jeder Straßenecke kamen mehr Menschen hinzu, sie fielen sich in die Arme, ohne sich überhaupt zu kennen.”
Kurz darauf wurde ein Hunger- und Generalstreik ausgerufen, der das Land zeitweilens paralysierte. Der Zugang zu La Paz wurde mit Barrikaden versperrt, die Proteste waren auf der Straße, in den Busbahnhöfen und den Märkten. Überall.
Mario Coaquira Huayta, seinerzeit ein Protagonist der Proteste des Gaskriegs, berichtet von seinen Erfahrungen auf den Straßen, den Barrikaden und den Blockaden. Die Menschen seien aus allen Ecken des Landes gekommen. Alt und Jung hätten dort ausgeharrt, manchmal ohne etwas zu Essen. Aber die Situation hätte den Zusammenhalt gestärkt, alles, was es gab, sei miteinander geteilt worden.
Auf einmal, so Coaquira, seien sie zu einer Bewegung geworden, denn alle spürten die Ungerechtigkeit am eigenen Leib. Die Bewegung entstand so gesehen unterwegs, auf der Straße. Dort wurden Pläne für den nächsten Tag geschmiedet. Durch welche Straßen sollte man laufen? Wer würde auf die Kinder aufpassen? Wer würde die Getränke besorgen? Die Barrikaden sollten nie unbewacht bleiben, deswegen organisierte man sich in Schichten. „Es war die Sehnsucht nach einem besseren Morgen.“
Währenddessen reagierten Polizei und Militär mit immer härteren Repressionen. Um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu verängstigen, schossen sie auf Blockaden und Häuser. Theoretisch um den Aufständischen eine Lektion zu erteilen, um sie verstummen zu lassen und zu demobilisieren. Aber das genaue Gegenteil war der Fall, denn die Wut der Menschen wurde noch größer.
In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober kam es zu einem traurigen Höhepunkt. Es sollte eine der schlimmsten Nächte in El Alto werden. Nach dem gewaltsamen Durchbrechen der Blockaden, ging das Militär weiter mit Entführungen und Verhaftungen vor. Spezialisten der Streitkräfte drangen auf der Suche nach den Anführer_innen der Revolte gewaltsam in die Häuser der Familien El Altos ein.
Gleichzeitig versuchte die Polizei, die Nachbarschaft weiter durch Gewalt einzuschüchtern. Die Frage war, wer als Erstes nachgeben würde, die aufständische Bevölkerung oder die uniformierten Truppen.„Es war ein Massaker von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozano an der bolivianischen Bevölkerung, um die natürlichen Ressourcen transnationalen Firmen zur Verfügung zu stellen“, ist sich Rodolfo Machiaca, Generalsekretär der Gewerkschaft der bolivianischen Landarbeiter (CSUTCB) sicher. Auch er beteiligte sich damals an den Hungerstreiks, die sowohl von Felix Quispe, Anführer der kleinbäuerlichen Bewegung als auch dem damaligen Gewerkschaftsführer und heutigem Präsidenten Evo Morales geleitet wurden.
Der Konflikt vor zehn Jahren kennzeichnet einen Bruch in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Der Gaskrieg führte zur grundlegenden Neuausrichtung der politischen Agenda.
„Unsere gemeinschaftliche Organisationsform, unser ursprüngliches Wirtschaftssystem, unsere traditionelle Form des Selbstregierens in den Gemeinden wurde durch die Kolonialisierung und 50 Jahre neoliberale Regierungen zerstört“, erklärt Machiaca. „Nun haben wir als erstes die Souveränität über unsere Bodenschätze zurückerobert und langsam sind wir auch dabei, unsere Würde im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zurückzugewinnen.“ Dafür sei es wichtig, den politischen Prozess an der Seite des Präsidenten Evo Morales zu begleiten und mitzugestalten. Machiaca meint, die heutige Regierung höre den sozialen Bewegungen wenigstens zu. Ihm zufolge sei das eine neue Art des Regierens im Rahmen eines intensiven Demokratisierungsprozesses, den noch nicht alle Regierungsbeamt_innen verstanden hätten. Machiaca weiß, dass es ein langer Weg sein wird, bis alle „zuhörend regieren“ und es eine wirkliche Veränderung geben wird. Aber er hat die Hoffnung, dass es den Bolivianer_innen in zehn bis zwanzig Jahren besser gehen wird: „Das geht nicht von heute auf morgen.“

Infokasten:

Der Gaskrieg in Bolivien 2003

6. August 2002 Gonzalo Sánchez de Lozada, genannt Goni, wird nach 1993-1997 zum zweiten Mal Präsident Boliviens.

August 2003 Erste Proteste gegen die Pläne der bolivianischen Regierung, ein Abkommen mit ausländischen Investoren zur Erschließung der Gasreserven zu unterzeichnen. Das Erdgas sollte an die USA und Mexiko verkauft werden und der Transport des Erdgases zum Meer durch den Bau einer Pipeline durch Chile ermöglicht werden. Die Lizenzgebühr der multinationalen Konzerne sollte bei lediglich 18 Prozent der zukünftigen Exportgewinne liegen. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Gasvorkommen Lateinamerikas.

September 2003 Eine Protestwelle aus Straßenblockaden, Demonstrationen und Generalstreiks konzentriert sich zunächst auf das Hochland in der näheren Umgebung des Titicacasees, um dann das ganze Land zu erfassen. In rasantem Tempo verwandelten sich die Proteste in einen Aufstand gegen die bolivianische Regierung mit „Goni“ und Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzaín an der Spitze.

12. und 13. Oktober 2003 Das Militär richtet in der an La Paz angrenzenden Armenstadt El Alto ein Blutbad an. Es gibt weit über 100 Verletzte und 70 Tote. Die Regierung hatte versucht, die Zufahrtsstraße nach La Paz mit Militärgewalt zu durchbrechen, um 20 Tankwagen mit Treibstoff in die Stadt zu schaffen. Sánchez de Lozada rechtfertigt den Einsatz mit der sich zuspitzenden Versorgungsknappheit in La Paz.

14. bis 17. Oktober 2003 Vize-Präsident Carlos Mesa kritisiert die gewaltsame Repression der Proteste durch die Regierung scharf und distanziert sich vom Präsidenten. La Paz erlebt die größten Demonstration seit der Rückkehr zur Demokratie mit über 50.000 Demonstrierenden. Bürger_innen treten landesweit in Hungerstreiks. Täglich treffen zahlreiche Menschen in La Paz ein, um sich den Protesten vor dem Präsidentenpalast anzuschließen. Die katholische Kirche mahnt, weiteres Blutvergießen sei nur noch durch den Rücktritt des Präsidenten zu vermeiden.

17. Oktober 2003 Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada tritt zurück und flieht aus Bolivien in die USA. Carlos Mesa wird Boliviens Präsident. Gut zwei Jahre später gewinnt Evo Morales erstmals die Präsidentschaftswahl.

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Bauern bauen Barrikaden

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Nairo Quintana hatte aufregende Wochen hinter sich. Der kolumbianische Radprofi, der als bester Jungprofi bei der diesjährigen Tour de France überraschend den zweiten Platz belegte und zudem eine schwere Bergetappe gewann, war Ende Juli ein gefeierter Held gewesen. Reporter_innenmassen belagerten die kleine Heimatstadt Quintanas in der zentralen Hochlandprovinz Boyacá und befragten Familienmitglieder und Freund_innen live nach ihren Emotionen, während der Radprofi stilecht mit Champagner in der Hand über die Pariser Champs Élysées fuhr.
Dabei wirkte Quintana, der aus einfachen Verhältnissen einer bäuerlichen Familie stammt, die vom Kartoffelanbau lebt, immer etwas erschrocken ob des Mediengetöses um ihn herum. Den großen Fernsehsendern war er über mehrere Tage die erste halbe Stunde der Nachrichtensendung wert, während es im Catatumbo, einer abgelegenen Region im Nordosten Kolumbiens, zu schweren Zusammenstößen von Bauern und Bäuerinnen mit der Polizei kam. Doch dieser regionale Protest, der sich vor allem gegen die wenig nachhaltigen Maßnahmen zur Vernichtung von Kokapflanzungen richtete, war nur der Vorbote. Einen Monat später begann ein großer landesweiter Agrarstreik: Reis-, Milch- und Kaffeebauern und -bäuerinnen blockierten wichtige Überlandstraßen, Minenarbeiter_innen, Angestellte des Gesundheitssektors und LKW-Fahrer_innen zogen nach. Und eben auch die Kartoffelbauern und -bäuerinnen aus Boyacá waren dabei und zeigten einen hohen Organisationsgrad. Genau in diesem Moment erschien auch Nairo Quintana, frisch in der Heimat gelandet, wieder auf der Mattscheibe. Diesmal allerdings aus eigenem Antrieb: „Es ist traurig einen Sack Kartoffeln bis zum Markt zu schleppen und damit nicht einmal das Geld für die Transportkosten herauszubekommen“, sagte er mit Verweis auf die Probleme seiner Familie, gewinnbringend zu wirtschaften. Zugleich kritisierte er das harte Eingreifen der polizeilichen Aufstandsbekämpfungseinheiten (ESMAD), die kompromisslos gegen die Protestierenden vorgingen, welche durch Straßenblockaden das halbe Land lahmlegten. Seinen Höhepunkt erreichte der Streik Ende August, nachdem sich auch Studierende und Gewerkschaften sowie Teile der urbanen Mittelschicht, insbesondere in Bogotá, mit den Bauern und Bäuerinnen solidarisiert hatten und rund 20.000 Menschen allein in der Hauptstadt ihren Protest auf die Straße trugen. Mit lautstarken cacerolazos forderten sie unter anderem dazu auf, vermehrt Agrarprodukte kolumbianischer Provenienz zu konsumieren und damit die kolumbianischen Bauern und Bäuerinnen zu unterstützen.
Wenngleich die Gründe für den Protest der einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich sind, so lassen sie sich insbesondere im Agrarbereich auf den gemeinsamen Nenner einer jahrzehntelangen verfehlten Agrar- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierungen bringen. Der sukzessive Wegfall von Handelsbeschränkungen der letzten Jahre durch Freihandelsabkommen mit Ländern des Mercosur, der Andengemeinschaft und der Pazifikallianz, den USA, Kanada und Ländern Mittelamerikas hat dazu geführt, dass traditionelle Lebensmittel wie Bohnen, Hafer, Kartoffeln, Zwiebeln und Milch teilweise importiert werden. Selbst den Kaffee, den die Kolumbianer_innen trinken, stammt meist nicht aus nationalem Anbau sondern teilweise sogar aus Vietnam. Ernährungssouveränität sieht anders aus, denn zugleich liegen die Produktionskosten innerhalb Kolumbiens auf hohem Niveau. So war eine der zentralen Forderungen der Bauern und Bäuerinnen während der Anfang September abgeschlossenen Verhandlungen mit der Regierung, der Staat möge stärker regulierend eingreifen, beispielsweise dadurch, mehr finanzielle Unterstützung bereitzustellen, eine Deckelung der Preise für Düngemittel festzulegen sowie, entgegen der Vereinbarungen in den Handelsabkommen, eine Einfuhrbeschränkung für landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland einzuführen. Vizepräsident Argelino Garzón versprach im Rahmen des nun nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Nationalen Agrarpaktes, für die Umsetzung bis 2014 Finanzmittel von umgerechnet rund 50 Millionen Euro bereitzustellen. Zudem soll eine umstrittene Resolution zur Verwendung von Saatgut eingefroren werden. Der 2010 gefasste Beschluss Nummer 970 sieht vor, den Einsatz traditionellen nativen Saatgutes, wie im Reis- oder Baumwollbereich, stark einzuschränken. Wie Recherchen von Journalist_innen ergeben haben, werden durch das Kolumbianische Landwirtschaftsinstitut seit Jahren tonnenweise Lebensmittel zerstört, die mit traditionellem Saatgut gezüchtet worden sind. Die Behörde wies diese Vorwürfe zurück und verweist auf hygienische Mängel als Grund für die Maßnahmen. Unbestreitbar ist jedoch, dass im Vorfeld des nun sukzessive inkrafttretenden Freihandelsabkommens mit den USA zunehmend genmanipuliertes Saatgut auch nach Kolumbien drängt und der Einsatz bestimmter Sorten strenger Reglementierung unterworfen ist, was wiederum für Unmut bei vielen Produzent_innen sorgt.
Während der Agrarstreik nun auch Teile der Mittelschicht für das Thema sensibilisierte, Prominente wie Nairo Quintana oder der Popsänger Carlos Vives sich solidarisierten, Expert_innen den Bauern und Bäuerinnen recht gaben und die Medien das Thema aufgriffen und diskutierten, zeigte Präsident Juan Manuel Santos eine äußerst mangelhafte Leistung. Als bereits das halbe Land stillstand und in Bogotá die cacerolazos unüberhörbar waren, sagte der Staatschef im Rahmen einer Ansprache, es existiere kein nationaler Agrarstreik. Eine Äußerung, die er später als Fehler bezeichnen musste, kurz nachdem des Volkes Zuneigung für ihn in einer zeitnahen Umfrage auf den historischen Tiefstand von 21 Prozent gerauscht war.
Umso tatkräftiger zeigte sich Santos in den Tagen darauf: Eiligst tauschte er Direktor_innen mehrerer Institutionen des Agrarsektors aus, Tage später präsentierte er sein „Kabinett für den Frieden“; eine weitreichende Kabinettsumbildung, bei der unter anderem die erst vor wenigen Monaten ernannten Agrar- und Innenminister ihren Hut nehmen mussten. Hinsichtlich der 2014 angestrebten Wiederwahl stellt die Besetzung dabei bereits großteils das Schattenkabinett dar. Trotzdem startet der Präsident stark angeschlagen in die entscheidende letzte Phase seiner Amtszeit und den allmählich beginnenden Wahlkampf vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im März beziehungsweise Mai nächsten Jahres. Denn auch die Friedensverhandlungen mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) scheinen nur mühsam voranzukommen, in einigen zentralen Punkten können sich die Verhandlungsparteien offenbar nicht annähern. Ein zentraler Streitpunkt stellt beispielsweise immer noch die Frage dar, wie eine mögliche Einigung ratifiziert und umgesetzt werden soll. Die FARC fordern eine verfassunggebende Versammlung. Die Regierung will, so enthüllte FARC-Chef Timochenko kürzlich, via Referendum den Präsidenten mit der Vollmacht ausstatten, einen Mini-Kongress ins Leben zu rufen. Diesem sollen neben Vertreter_innen der Kongressparteien auch FARC-Mitglieder angehören und die in den Verhandlungen vereinbarten Maßnahmen dann in Gesetze gießen.

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Kampf ums goldene Kalb

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Der„Monat des Vaterlands“, wie der September in Mexiko aufgrund diverser Nationalfeiertage auch genannt wird, steht bislang ganz im Zeichen wütender Proteste. Denn durch das Reformprogramm der neuen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto sehen viele Mexikaner_innen die Grundfesten ihres Staates bedroht. Seit Wochen campieren tausende Lehrer_innen im Zentrum der Hauptstadt, um eine Rücknahme der Bildungsreform zu erreichen (siehe LN 469/470), der internationale Flughafen wurde vorübergehend blockiert. Dazu gesellt sich nun auch der erbitterte Widerstand gegen die geplante Energiereform, der Erdölsektor gilt seit seiner Verstaatlichung 1938 als das stärkste Symbol der nationalen Souveränität. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen, die oft in Straßenschlachten mit der Polizei enden.
Kaum wurde Peña Nieto im Juli 2012 zum Präsidenten von Mexiko gewählt, begann er auch schon in regelmäßigen Abständen von der Notwendigkeit einer Reihe „struktureller Reformen“ zu sprechen, mit denen das Land endlich „in der Modernität ankommen“ sollte. Dahinter steht seine Einschätzung, dass das fehlende Wirtschaftswachstum das Resultat eines Systems sei, das nicht mit den Industrieländern konkurrieren könne. So präsentierte Peña Nieto schließlich die – nach seinem Politik- und Wirtschaftsverständnis – Mutter aller Reformen: die sogenannte Energiereform.
Diese „Energiereform“ soll im Wesentlichen auf zwei Punkten basieren: der Förderung von Erdöl und der Erzeugung von Strom. Dazu sieht Peña Nieto eine Änderung der Artikel 27 und 28 der mexikanischen Verfassung vor. Diesen beiden Artikeln zufolge darf einzig der Staat über die unterirdischen Ressourcen verfügen; Verträge mit Privatunternehmen zum Abbau dieser Ressourcen sind demnach nicht erlaubt. Insgesamt ist die Energieerzeugung laut Verfassung Sache des Staates.
Sollte Peña Nietos Gesetzesvorschlag angenommen werden, entfiele für den Staat zum einen das Verbot, Verträge über die private Ausbeutung fossiler Brennstoffe abzuschließen, zum anderen verlöre der Staat den strategischen Bereich der Erdölchemie. In anderen Worten: Durch die angestrebte Gesetzesreform könnten Verträge mit Privatunternehmen zur Förderung von Erdöl abgeschlossen werden und privates Kapital könnte in den Bereichen der Raffination, Transport, Speicherung und der Verteilung fossiler Brennstoffe zum Einsatz kommen. Der staatliche Besitz der Erdölindustrie stellt eines der letzten Überbleibsel des Interventionsstaates dar, die die neoliberalen Reformen überdauert haben, welche in der Regierungszeit Miguel de la Madrids (1982-1988) einsetzten und bis zur Präsidentschaft Felipe Calderóns (2006-2012) weitergeführt wurden.
Die Gesetzesinitiative des Präsidenten zielt aber auch darauf ab, Privatunternehmen den Markt für die Stromerzeugung zu öffnen. Zwar bliebe das Stromnetz in staatlicher Hand, die Stromerzeugung sowie dessen Verteilung könnte jedoch durch Privatunternehmen erfolgen.
Um rechtsgültig zu werden, müsste der Reformvorschlag eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer erhalten und zudem die Zustimmung von zwei Dritteln der Parlamente der 32 Bundesstaaten erhalten. Sicher ist die geschlossene Zustimmung der Abgeordneten aus den eigenen Reihen der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Darüber hinaus kann Peña Nieto mit der Zustimmung von Teilen der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sowie der sozialdemokratischen Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) rechnen.
Auf den Straßen und in den Universitäten des Landes zeichnet sich allerdings ein ganz anderes Bild ab. Obwohl Erdöl- und Energieerzeugung die beiden zentralen Themen der Energiereform sind, ruft vor allem ersteres Unmut in der Gesellschaft hervor. Die Energieerzeugung sorgt für weniger Polarisierung, da es sich dabei im Gegensatz zum Erdöl um keinen Bodenschatz handelt und die vorgesehene Reform letztlich nur illegale Verträge legalisieren würde. Denn die Teilhabe von Privatunternehmen an der Energieerzeugung wird bereits durch die „Pläne zur unabhängigen Stromerzeugung“ gewährt. Solche Verträge stammen aus einer ersten Privatisierungswelle in den 1990er Jahren, ihre Verfassungsmäßigkeit ist allerdings umstritten. Auf Grundlage dieses Modells betreiben transnationale Unternehmen aus Spanien und den USA Geschäfte am Rande der Legalität. Einer der größten Nutznießer, das Unternehmen Iberdrola, nahm im vergangenen Jahr die ehemalige Staatssekretärin für Energie der Regierung Felipe Calderóns, Georgina Kessel, als Vorstandsmitglied unter Vertrag. Dies ist ein besonders offensichtlicher Fall von Interessenverquickung.
Weitere Schlüsselelemente bleiben in dem 19-seitigen Dokument gänzlich unerwähnt: die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung des Gebrauchs fossiler Brennstoffe. Obgleich nicht auszuschließen ist, dass diese Punkte in weiteren Gesetzesentwürfen Eingang finden werden, gibt es bisher keinen einzigen fundierten Vorschlag hinsichtlich eines Übergangs zu weniger umweltbelastenden Energien. Ebenfalls unerwähnt bleiben mögliche Umweltschutzauflagen im Hinblick auf die Förderung von Schiefergas.
Ganz im Gegenteil: In Bezug auf die Erdgasförderung durch Fracking (hydraulisches Aufbrechen von Gesteinsschichten mittels Chemikalien, d. Red.) hört man nichts als Lobhudelei. Nicht ein einziges Wort wird über die Emissionen von Methangas durch diese Methode verloren. Die mexikanische Allianz gegen Fracking hat die Abgeordneten aufgerufen, diese Form der Energiegewinnung zu verbieten, weil sie zur globalen Erderwärmung beiträgt, erhebliche Wassermengen erfordert und das Risiko der Grundwasservergiftung birgt. Die Folgen für die Umwelt spielen in Peña Nietos Reformvorhaben, wie überhaupt in der gesamten Politik, die sich dem Wachstumsparadigma unterordnet, jedoch nicht die geringste Rolle.
Das Thema, das die Diskussion um die Reformen dominiert, ist das Erdöl. Immerhin macht die Erdölförderung 35 Prozent des Gesamteinkommens der mexikanischen Regierung aus und ist damit deren größte Einnahmequelle. Von diesen Einnahmen hängt das Wohl jeder Regierung, unabhängig von der politischen Couleur, ab.
Peña Nieto und seine Regierung betonen immer wieder, dass ihre Reform nicht die Privatisierung des staatlichen Monopols von PEMEX (Petróleos Mexicanos) vorsieht, sondern „lediglich“ Risikoverträge mit Privatunternehmen ermöglichen soll. Diese könnten dann Erdölquellen erschließen – gemäß den Vertragsbedingungen – und einen bestimmten Anteil des fossilen Brennstoffs erhalten. Für bestimmte Aufgaben gibt es bereits Abkommen mit von PEMEX beauftragten Firmen. Was bislang nicht erlaubt war, sind Verträge, die eine Bezahlung basierend auf der wahrscheinlichen Menge an Erdöl pro Quelle vorsehen. Laut Peña Nieto wird „durch das Gesetz nicht ein Schraubstock des Unternehmens (PEMEX) privatisiert“. Womit er nicht unrecht hat, denn de facto werden durch die Verträge die Gewinne und die Ölreserven privatisiert. Es verläuft nach dem altbekannten Rezept: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert.
Die Begründung für die Reform beruht auf zwei Hauptannahmen: Einerseits leidet PEMEX seit langem an Ineffizienz. Andererseits kann sich der mexikanische Staat die nötigen Investitionen zur Förderung fossiler Brennstoffe in mehr als 500 Metern Tiefe gar nicht leisten.
Beide Annahmen sind zum Teil richtig, jedoch gibt es für beide eine sehr eindeutige Erklärung und Lösung. Vor Abzug der Steuern belegt PEMEX Platz fünf der profitabelsten Erdölunternehmen weltweit. Aber der Konzern unterliegt einem Steuersystem, das es ihm nicht erlaubt, sein Investitionsbudget gemäß seinen Produktionsbedürfnissen zu nutzen. Ganz im Gegenteil, über 70 Prozent seiner Einnahmen gehen an die Staatskasse. Eine derartige Steuerlast macht es dem Unternehmen unmöglich, in das notwendige Know-how und entsprechende Technologien zu investieren, um seinen Produktionsrhythmus langfristig aufrechtzuerhalten. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gründer der PRD, Cauthémoc Cárdenas, dessen Vater Lázaro Cárdenas seiner Präsidentschaft (1934-1940) die Erdölindustrie verstaatlichte, widerspricht entschieden der Diagnose, dass PEMEX vor dem Konkurs steht: „Dass PEMEX Einnahmen entzogen und die Liquidität genommen werden, ist eine andere Frage. Vielleicht mag das Unternehmen nicht immer sofort zahlen, aber es erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber Vertragsnehmern und Personal“, führte er im Interview mit der Zeitschrift Proceso aus. Die Begründung der Reform erinnert insofern an die Privatisierungspolitik, welche in Mexiko in den 1990er Jahren umgesetzt wurde. So erklärt Arturo Romero Contreras von der Organisation México vía Berlin: „Mit der gleichen Begründung wurde das Telekommunikationsunternehmen TELMEX privatisiert, das heute eines der größten Monopole darstellt. Die Mexikaner_innen zahlen heute die höchsten Tarife für Telefon und Internet in der gesamten OECD. (Organisation der führenden Industriestaaten, d. Red.)“.
Diese Situation resultiert aus dem fehlenden Interesse der mexikanischen Regierung, ein gerechtes und progressives Steuersystem zu schaffen. In Mexiko betragen die öffentlichen Steuereinnahmen weniger als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. In den restlichen OECD-Ländern machen diese im Durchschnitt 35 Prozent aus. Die Durchsetzung einer entsprechenden Steuerreform ist deswegen so schwierig, weil sie auf den Widerstand der nationalen Eliten und des transnationalen Kapitals stößt, Steuern gemäß ihren Gewinnen zu zahlen.
PEMEX‘ Kernproblem ist die fehlende budgetäre Autonomie des Unternehmens. Nur durch eine proportionale Steuerlast, die den Wachstumsprognosen des Unternehmens angemessen ist, könnte die gesamte Wertschöpfungskette der fossilen Brennstoffe zurückgewonnen werden und somit die Abtretung von Erdöleinnahmen an Privatunternehmen vermieden werden.
Daran würde auch die geplante Steuerreform nichts ändern, die Peña Nieto am 8. September, begleitet von Protesten, vorgestellt hat. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden. Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner_innen einführen. „Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, sagte er. Das glauben ihm weder die Opposition noch große Teile der Bevölkerung.
An PEMEX geht die Steuerreform vorbei. Eine Eigenständigkeit des Staatsunternehmens hat die Regierungen der letzten Jahre aber nie interessiert und interessiert sie auch jetzt nicht. 1993 produzierte PEMEX hunderte von Produkten, die aus Erdöl hergestellt wurden und verfügte über ein Konzerneigenkapital von über 82 Milliarden mexikanischen Pesos (ungefähr 4,7 Milliarden Euro). Heute hat das Unternehmen mehr als die doppelte Summe an Schulden und beschränkt sich darauf, Rohöl zu exportieren, welches die Regierung anschließend als Benzin wieder importiert. Das Ganze ist ein langer Prozess systematischen Kapitalentzugs, an dem sich bestimmte Gruppen vorsätzlich bereichern. Die von Peña Nieto vorgeschlagene Reform ist nur der nächste Schritt in diesem Prozess.

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Pro Woche eine Frau

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In den 1990er Jahren erlangte Ciudad Juárez aufgrund der massenhaften Ermordung von jungen Frauen den traurigen Ruf, „Hauptstadt der Feminizide“ zu sein. Hat sich die Situation seitdem verändert?
Ich denke nicht. In den Gesetzen finden sich zwar viele Bestimmungen, die positiv klingen, aber sie finden keine Anwendung. Im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua gilt das Leben einer Kuh mehr als das Leben einer jungen Frau, denn für den Diebstahl einer Kuh werden bis zu 40 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Für den Mord an der Tochter unserer Mitstreiterin Julia bekam der Täter eine Freiheitsstrafe von neun Jahren. Davon hat er eineinhalb Jahre bereits abgesessen und bei guter Führung wird er in zwei Jahren entlassen. Die Suche nach Julias Tochter und die Durchsetzung unserer Forderung, die Identität der Leiche mit einem DNA-Test eindeutig nachzuweisen, hat dagegen vier Jahre gedauert.
Die Problematik verschlimmert sich, seitdem der Drogenkrieg gegen das Sinaloa-Kartell und das Juárez-Kartell begann. Heute verschwinden noch mehr junge Frauen als früher, ungefähr eine pro Woche. Wir wissen das, weil die Eltern der Verschwundenen unsere Hilfe suchen.

Sind die Morde an Frauen Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt?
Ja, die Opfer werden ermordet, weil sie Frauen sind. Geschlechtsspezifische Gewalt wird manchmal auf den familiären und häuslichen Bereich reduziert. Ich denke, es ist wichtig, alle Lebensbereiche von Frauen in die Betrachtung einzuschließen. Die verschwundenen Mädchen und Frauen werden von Unbekannten vergewaltigt, gefoltert und anschließend wie Müll weggeworfen – in die Wüste, in Straßengräben, in Mülltonnen. Die Behörden behandeln die Opfer als Nummern, als statistische Größen. Als meine Tochter Alejandra 2001 ermordet wurde, war sie Nummer 285. Wegen solch schmerzhafter Erfahrungen mussten wir diesen Kampf beginnen, doch er interessiert die mexikanische Regierung nicht im Geringsten. Ich frage mich, wie viele weitere Frauen ermordet werden müssen, damit staatliche Akteure endlich anerkennen, dass geschlechtsspezifische Gewalt existiert.

Welche Rolle spielt das organisierte Verbrechen bei der Ermordung und dem Verschwinden der Frauen?
Früher fanden wir die Leichen der Frauen ein bis zwei Wochen nach ihrem Verschwinden. Die brasilianische Ethnologin Rita Laura Segato stellte die Theorie auf, dass die Frauenmorde als Initiationsritus zwischen Mitgliedern mafiöser Vereinigungen galten und mit ihrem Blut ein Pakt des gegenseitigen Schutzes geschlossen wurde. Aber heute tauchen die Leichen erst zwei bis drei Jahre nach dem Verschwinden der Frauen auf. Außerdem stimmt der Todeszeitpunkt, der durch die Autopsie festgestellt wird, nicht mit dem Datum des Verschwindens überein. Für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren weiß niemand, wo die Frauen sind und was mit ihnen passiert. Wir, die Mütter der Entführten und Ermordeten, glauben, dass sie zur Prostitution gezwungen werden. Tatsächlich ist der Fall einer jungen Frau bekannt, die in der Avenida Juárez als Prostituierte arbeitete und dort von einem Bekannten gesehen wurde. Als er mit ihr ins Gespräch kam, rissen zwei Männer die Frau fort. Zehn Monate später wurde ihre Leiche gefunden. Sie war aber bereits viel länger von zu Hause verschwunden. Einige nehmen auch an, dass ein Teil der entführten Mädchen und Frauen nach Tlaxcala und Mexiko-Stadt gebracht und dort zur Prostitution gezwungen werden. Dass eine Person gegen ihren Willen an einen anderen Ort gebracht wird, lässt darauf schließen, dass Mitarbeiter der Regierung in den Menschenraub verwickelt sind. Vor kurzem machte der Fall eines vierjährigen Mädchens Schlagzeilen. Es war verschwunden und tauchte in El Salvador wieder auf, das heißt jemand musste mit dem Kind die Grenzen zu Guatemala und El Salvador passieren – und kein Grenzbeamter will das bemerkt haben?

Sie halten es also für wahrscheinlich, dass Netzwerke des organisierten Menschenhandels in die Morde verwickelt sind?
Ich denke, dass hinter den Entführungen organisierte Täter stecken, denn einer allein kann eine junge Frau nicht entführen. Es sind mindestens zwei Personen notwendig: eine, die das Fahrzeug fährt und eine, die die Frau in das Auto zerrt. Meine Tochter war ein recht großes, sportliches Mädchen, sodass einer allein das kaum geschafft hätte. In der Untersuchung wurden die DNA-Spuren von drei Personen nachgewiesen. Die Entführungen dauern wenige Minuten, sodass niemand merkt, was passiert und das würde ein Einzeltäter nicht schaffen. Die Frauen verschwinden nicht nur nachts, sondern zu jeder Tageszeit und häufig in der Innenstadt, die voller Menschen ist.

Sie selbst wurden mehrmals bedroht und angegriffen und mussten Ciudad Juárez verlassen. Wie wirkt sich Ihre Arbeit auf Ihr persönliches Leben aus?
Die gravierendste Folge ist ohne Zweifel, dass ich nicht mehr in Ciudad Juárez leben kann. Das trifft vor allem meine Enkel, die ich aufziehe. Zu dem Schmerz nach dem Tod ihrer Mutter kommen Schwierigkeiten durch den Umzug. Die Kinder mussten ihr Zuhause, die Schule und den Freundeskreis wechseln. Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass sie mein Engagement immer besser verstehen und es unterstützen. Meine Enkeltochter weiß mittlerweile, dass sie allein deswegen besonderer Gefahr ausgesetzt ist, weil sie eine Frau ist, nicht mehr nur deswegen, weil ich Aktivistin bin. Mein Enkelsohn weiß, dass er nicht wie andere Kinder zum Spielen nach draußen gehen kann. Nach den Angriffen auf unsere Familie ist das noch schwieriger geworden. Aber beide verstehen, dass ich dafür kämpfe, dass die Mörder ihrer Mutter gefasst werden, dass keine weiteren Frauen verschwinden und keine Mütter mehr Tränen vergießen müssen, wie ich es tue.

Wie setzen Sie Ihre Arbeit nach den Angriffen fort?
Früher halfen wir den Müttern vor Ort, indem wir Flugblätter und Aushänge erstellt und sie begleitet haben, wenn sie eine Vermisstenanzeige aufgaben. Das geht jetzt nicht mehr, aber ich verbreite die entsprechenden Informationen und unterstütze die Suche nun per Internet. Je nach Sicherheitslage reise ich nach Ciudad Juárez, um Mütter von Verschwundenen zu schulen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Viele von ihnen sind Analphabetinnen, vor allem aber sind sie verzweifelt und fragen sich, wo ihre Tochter sein mag und wie es ihr geht. In solchen Momenten ist es sehr schwierig, sich an einen Tisch zu setzen und ein konkretes Vorgehen zu überlegen. Oftmals organisieren die Frauen vor Ort Mahnwachen und protestieren vor der Staatsanwaltschaft, anstatt mit den Behörden zu sprechen oder Protokolle auszuwerten. Aus der Ferne können wir solche Aufgaben übernehmen und Druck auf die ermittelnden Behörden ausüben. Für unsere Arbeit ist es außerdem wichtig, die psychischen Folgen bei den Angehörigen stärker zu berücksichtigen. Oft sind es die Kinder, die am wenigsten Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb bieten wir seit einiger Zeit das psychologische Betreuungsangebot Esperanza („Hoffnung“) für rund 50 Kinder von Ermordeten und Verschwundenen an, das meine Kollegin Marisela Ortiz von den USA aus organisiert.

Wie bekommen Sie Kontakt zu den Betroffenen?
Wenn wir von einem Fall hören, bieten wir den Angehörigen Hilfe an. Wir gehen zu den Beerdigungen und begleiten die Familien. In konkreten Fällen bieten unsere Anwältinnen und Anwälte auch direkten Rechtsbeistand an. Eine Schwierigkeit ist, dass die Regierungsbehörden die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen in Ciudad Juárez behindern. Wenn eine Mutter eine Vermisstenanzeige aufgibt, legt ihr die Polizei nahe, sich keiner unserer Organisationen anzuschließen. Sie argumentiert, das würde den Entführer nur unter Druck setzen und dazu führen, dass er die Tochter, sollte sie noch am Leben sein, ermordet.

Was war der bislang größte Erfolg Ihrer Arbeit?
Als wir die Tochter eines Kollegen wieder gefunden haben. Sie war entführt worden, jemand hatte sie gesehen und wir gründeten eine Suchtruppe. Wir konnten das Mädchen ihrem Vater lebendig zurückbringen. Natürlich ist sie traumatisiert und die Familie ist danach in eine andere Stadt gezogen, aber sie lebt. Unsere Arbeit wurde mit Preisen wie der Menschenrechtsmedaille der französischen Regierung und einer Auszeichnung durch Amnesty International anerkannt. Aber für mich war es der größte Erfolg, das Mädchen lebendig zu finden. Und an dem Tag, an dem der Mörder meiner Tochter überführt ist, werde ich sagen, dass es sich gelohnt hat, zu kämpfen.

Infokasten:

Feminizide in Mexiko

Der Begriff „Feminizid“ bezeichnet den Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Feministische Akademiker_innen und Aktivist_innen verweisen mit dem Konzept auf die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen die Morde begangen werden. Da Feminizide keine isolierten Einzeltaten, sondern vielmehr Ausdruck struktureller Gewalt darstellen, leitet sich daraus eine Verantwortung von Gesellschaft und Staat ab (siehe auch LN-Dossier Nr. 3 „Frauenmorde in Zentralamerika und Mexiko“).
In Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua, Hauptstandort der Billiglohnindustrie und Anziehungspunkt für Migrant_innen, werden seit den 1990er Jahren besonders viele Feminizide registriert. Die Opfer werden nach dem gleichen Muster vergewaltigt, verstümmelt und umgebracht. Bei sinkender medialer Aufmerksamkeit stieg diese Form der extremen Gewaltanwendung an: Von den 1.441 Morden, die im Zeitraum 1993-2013 erfasst wurden, ereigneten sich 60 Prozent seit 2007.
Die Nichtregierungsorganisation Nuestras hijas de regreso a casa thematisiert die Feminizide in der Öffentlichkeit, fordert Aufklärung sowie das Ende der Straffreiheit für die Täter und unterstützt betroffene Familien. Norma Andrade, deren Tochter Alejandra 2001 ermordet wurde, gründete die Organisation zusammen mit Marisela Ortiz, der Lehrerin Alejandras. Beide können heute aufgrund von Morddrohungen und Anschlägen nicht mehr in Ciudad Juárez leben.

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Schaffen wir zwei, drei, viele kanäle

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Im August nächsten Jahres feiert der Panamakanal hundertsten Geburtstag. Das Meisterwerk der Ingenieurkunst ist mittlerweile in die Jahre gekommen, die Schiffe sind viel zu groß für die engen Schleusen geworden. So wird der Kanal seit Jahren für zwischen fünf und acht Milliarden US-Dollar für die Post-Panamax-Klasse fit gemacht. Auf diesen Megacontainerschiffen werden dann dreimal mehr Container Platz finden als auf den Kähnen, die heute den Wasserweg passieren. 2015 soll es so weit sein. Aber der Panamakanal wird dann möglicherweise nicht mehr konkurrenzlos sein.
Knapp einen Monat nachdem das nicaraguanische Parlament grünes Licht für den Bau eines interozeanischen Kanals gegeben hatte, erklärte auch die honduranische Regierung Anfang Juli ihre Absicht, einen „Schienenkorridor“ zu bauen, der das ganze Land zwischen den beiden Weltmeeren durchqueren soll. Und Guatemalas Präsident, Otto Pérez Molina, erklärte Mitte Juli einen solchen „trockenen Kanal“, wie eine Schienen- oder Straßenverbindung dort genannt wird, gar zum „nationalen Interesse“.
Die Bereitwilligkeit, mit der die zentralamerikanischen Regierungen plötzlich Projekte forcieren, die seit Jahren einen Dornröschenschlaf gehalten haben, zeigt, mit welchem Eigensinn die drei zentralamerikanischen Länder auf die potenziellen Gewinne des interozeanischen Handels schielen, ein Markt, den bislang weitgehend Panama dominiert. Doch die historische Passage zwischen den beiden Ozeanen ist seit Jahren gesättigt. Auch wenn die aktuellen Ausbauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Panamakanal ein Nadelöhr bleiben. Ein teures dazu, die happigen Gebühren, die Panama für die Querung verlangt, gelten als wichtiges Argument für die Wirtschaftlichkeit der Konkurrenzprojekte.
Nicaragua hat bereits eine Betriebslizenz für 100 Jahre an die chinesische HKND-Gruppe vergeben, die im Gegenzug dafür den Bau übernehmen soll. Präsident Daniel Ortega versichert, dass das Projekt von pharaonischen Ausmaßen – mit 40 Milliarden US-Dollar sollen die Kosten mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes betragen – in zehn Jahren abgeschlossen sein und das Land aus der Armut führen werde. Bislang steht vor allem zwischen Atlantik und Nicaragua-See noch keine Route fest, vier Alternativen werden diskutiert. Chinesische Aussagen, nach denen sich der Kanal vom Karibikhafen Bluefields in Richtung Nicaragua-See durchs Land fressen soll, dementierte die Regierung Ortega. Die Opposition verurteilt das Projekt als „Nebelwand“, um den Aufmerksamkeitsfokus auf den angeblichen Zerfall des Chavismus in Venezuela zu trüben. Dessen Kooperation mit Nicaragua brandmarkt sie seit Jahren als „Treibstoff für das Ortega-Regime“.
Das Kanalgesetz sei unausgewogen und nicht verfassungskonform, sagt der Soziologe und Ökonom Oscar René Vargas. Nicaragua bekomme nur ein Prozent der Kanalaktien, wofür es aber 40.000 Quadratkilometer seines Hoheitsgebietes opfern müsse. Umweltschützer_innen wie auch das hydrologische Institut an der Autonomen Universität des Landes hatten sich bereits im Vorfeld besorgt gezeigt, dass Bau und Betrieb einer Passage für riesige Containerschiffe den Nicaragua-See als größtes Süßwasserreservoir der Region zerstören würde. Denn mit durchschnittlich 13 Metern Wassertiefe müsse dieser relativ flache See für die Schifffahrt viele Meter tief ausgebaggert werden.
Die Projekte der Nachbarn muten nicht minder wagemutig, oder wahnwitzig, an: Honduras` Präsident Porfirio Lobo unterzeichnete Anfang Juli eine Absichtserklärung mit der China Harbour Engineering Company für ein Projekt, das sage und schreibe zehn parallele Eisenbahnlinien durch das Land bauen und danach betreiben will und von dem die Regierung sich und vor allem dem Wahlvolk satte 200.000 Arbeitsplätze verspricht. Im Vergleich zu der 600 Kilometer langen Trasse wäre der Panamakanal mit gerade mal 80 Kilometern eine Kurzstrecke. Zwanzig Milliarden US-Dollar soll der Bau kosten, der auch eine Raffinerie, eine Öl-Pipeline und eine Werft beinhalten soll. Allerdings soll erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, frühestens in 15 Jahren könnten Container durchs Land rollen.
Guatemalas Träume wirken mit einer vierspurigen Autobahn plus Eisenbahnlinie und Pipeline zwischen Karibik und Pazifik noch verhältnismäßig bescheiden. In viereinhalb Stunden sollen die Container die 372 Kilometer breite Landenge queren können. Zwei Großhäfen sollen mit einer Kapazität ausgestattet werden, die das Handling von gleichzeitig sechs Riesenschiffen mit je 20.000 Containern erlauben würden.
Mit dem Bau des mindestens zwölf Milliarden Dollar teuren Projekts soll bereits Ende diesen Jahres begonnen werden. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze versprechen sich die 46 Anliegergemeinden, die das Projekt unterstützen. Präsident Pérez Molina wirbt denn auch für ein Projekt, das „aus einem Land auf dem Weg zur Entwicklung ein Land machen würde, das den Weg zur Entwicklung anderer Länder“ weisen würde. Diese Aussage kann man auch negativ interpretieren, wie es unter anderem der Lateinamerikanische Rat von 200 evangelischen und evangelikalen Kirchen tut: Das Projekt bringe den ländlichen Gemeinden keinerlei Nutzen, sondern vor allem Umweltschäden, außerdem müssten 3.500 Bäuerinnen- und Bauernfamilien enteignet werden.
Der costa-ricanische Geograph Óscar Granados weist auf die geopolitische Bedeutung der Kanalbaupläne hin. Sie seien ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Monroe-Doktrin, mit der sich die USA europäischen Einfluss auf den Kontinent verbaten und Washington in der Folge als Hegemon über Lateinamerika definierten, ihre Bedeutung weitgehend eingebüßt habe und dass nun China die Kontrolle über Zentralamerika an sich ziehe. Laut Evan Ellis, Autor des Buches China in Lateinamerika, habe China ein strategisches Interesse daran, sich für den Rohstoffhunger seiner Unternehmen neue Transportoptionen zu eröffnen. Europa will da nicht ganz am Rande stehen, die Pläne in Guatemala werden mit europäischem Kapital finanziert. Wie allerdings in Zukunft vier Querungen durch den Isthmus ausgelastet werden sollen, können selbst größte Optimist_innen nicht beantworten. Zumal aufgrund des Klimawandels in Zukunft die Nordost- und Nordwestpassagen zunehmend eisfrei und schiffbar sein werden.

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Der Täter im Fokus

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Innerhalb Chiles gehen die Meinungen zu Augusto Pinochet bis heute auseinander. Im Rest der Welt hat der 2006 verstorbene Diktator die Deutungsschlacht über seine Person jedoch längst verloren: Wer heutzutage an einen blutrünstigen Diktator denkt, denkt an den General mit der Sonnenbrille und den überkreuzten Armen: Augusto Pinochet. Wer Völkerstrafrecht studiert, beginnt mit dem „Fall Pinochet“: Die Festnahme Pinochets in London 1998 war ein Präzedenzfall auf dem Weg zu einer universellen Verfolgbarkeit von Menschenrechtsverbrechen. Und die Figur Pinochet steht wie eine Marke für Menschenrechtsverbrechen.
Dies ist zu großen Teilen ein Verdienst der Chile-Solidaritätsbewegung. „Die Solidarität mit Chile war möglicherweise die größte Solidaritätsbewegung jemals“, sagte Isabel Allende, die Tochter von Salvador Allende, kürzlich auf einer Veranstaltung zum 40. Jahrestag des chilenischen Putsches in Berlin. Die Auswirkungen der Solidaritätsbewegung mit Chile sind einzigartig. Zwar konnte sie den General und seine Junta nicht stürzen, dennoch mobilisierte sie weltweit eine Welle der Unterstützung und Solidarität, die politisch verfolgten Menschen das Leben rettete und eine Symbolkraft entwickelte, die bis heute nachwirkt.
Friedrich Paul Heller war aktiver Teil dieser Bewegung. Seit den 70er Jahren war er in der Frankfurter Chile-Solidarität aktiv und „begleitete“ die Figur Pinochet jahrzehntelang als Menschenrechtsaktivist. Als Mitarbeiter von Amnesty International machte er 1977 publik, dass es sich bei der Deutschensiedlung Colonia Dignidad um ein Folterlager der Geheimpolizei DINA handelte. Später verfasste er zwei Bücher zur Colonia Dignidad, die einen wichtigen Beitrag zur Aufhellung von Struktur und Wirken dieses wichtigen Rades im mörderischen Getriebe der Diktatur leistete. Noch während der Diktatur veröffentlichte Heller, der in engem Kontakt zu früheren Widerstandskämpfer_innen aus Chile stand, Bücher über die Colonia Dignidad, eines davon erschien klandestin in Chile. Die einzige politische Analyse von Pinochets Geheimdienst DINA entstand durch diese Zusammenarbeit: Heller aktualisiert sie in seinem jüngsten Buch.
40 Jahre nach dem Putsch legt Heller die erste deutschsprachige Biografie über Augusto Pinochet vor. Darin stützt er sich nicht nur auf offene und im Zuge der Menschenrechtsbewegung gewonnene Informationen über den Diktator. Nach Ende der Diktatur ergänzte Heller seine Quellenbasis durch langwierige Recherchen in behördlichen Archiven weltweit. Er stellte Freedom-of-Information-Act-Anfragen bei den US-Behörden und studierte im Auswärtigen Amt die Berichte deutscher Diplomat_innen aus den ersten Jahren der Diktatur. Hellers Täterbiografie beschreibt nicht das Gesellschaftsmodell, das Pinochet durchsetzte – über den Neoliberalismus und seine Auswirkungen wurde schon viel geschrieben. Vielmehr beschreibt er chronologisch und en détail wie die politische Figur Pinochet es schaffte, dieses durchzusetzen. Dies geschah nicht durch große politische Begabung, sondern durch kluge, militärstrategische Taktik und Terror.
Vor dem Putsch war Pinochet ein mittelmäßig begabter opportunistischer Karriereoffizier, der sich politisch zurückhielt – so weit, dass er noch 19 Tage vor dem 11. September 1973 von Salvador Allende zum Heereschef ernannt wurde. An den Putschvorbereitungen war er nicht direkt beteiligt und stieß erst dazu, als absehbar war, dass der Staatsstreich Erfolg haben würde. Ab dann war jedoch von seiner Zurückhaltung nichts mehr zu spüren: Er verhinderte ein Rotationsprinzip für das Präsident_innenamt in der vierköpfigen Junta und ließ Kritiker innerhalb des Militärs ermorden. Sein wichtigstes Machtinstrument war der Geheimdienst DINA mit seinem Chef Manuel Contreras. Dieser war nur dem Diktator selbst verpflichtet und sorgte mit seinem riesigen Apparat für Disziplin nach Innen und Mord und Totschlag gegen den linken Widerstand. Die DINA verfolgte Oppositionelle bis ins Exil und schreckte nicht einmal vor Mordanschlägen in Europa und den USA zurück.
Heller geht auch auf das noch wenig erforschte „Projekt Andrea“ ein, eine Strategie der Diktatur zur Bewaffnung mit chemischen und bakteriologischen Waffen. Eingesetzt werden sollten diese im Kriegsfall mit den Nachbarländern, welche bei der konventionellen Bewaffnung Chile überlegen waren. Das dafür entwickelte Saringas sowie das Gift Botulintoxin wurden von der DINA an politischen Gefangenen ausprobiert. Eine Reihe von politischen Gegner_innen bis hin zum Ex-Präsidenten Eduardo Frei wurden mit Gift ermordet. An der Umsetzung der chemischen und biologischen Bewaffnung Chiles war wohl auch die Deutschensiedlung Colonia Dignidad beteiligt.
Ausführlich geschildert wird das Verhalten bundesdeutscher Politiker_innen und Diplomat_innen gegenüber der Diktatur. Dieses steckt voller Widersprüche, letztlich dominierte jedoch stets die Logik des Kalten Krieges. „Die bundesdeutsche Diplomatie verhielt sich in den schlimmsten Zeiten der Pinochet-Diktatur defensiv,“ so das eher gütige Urteil Hellers über die Bonner Diplomat_innen. Die deutsche Botschaft setzte sich in vielen Fällen für Flüchtlinge ein, pflegte jedoch gleichzeitig vertrauensvolle Beziehungen zu den deutschstämmigen Generälen wie Matthei und Stange und verteidigte öffentlich die Colonia Dignidad. Das Auswärtige Amt thematisierte gegenüber der Diktatur immer wieder Menschenrechtsfragen. Es setzte dabei jedoch auf stille Diplomatie statt öffentlicher Kritik oder sicherlich effektiverer ökonomischer Sanktionsmechanismen. Die stellenweise kritischen Ansätze des Auswärtigen Amtes wurden dabei oftmals von einer Parallel-Diplomatie der bayrischen CSU und ihrer Hanns-Seidel-Stiftung untergraben. So durchbrach Franz-Joseph Strauß mit seinem Chile-Besuch 1977 die diplomatische Isolation des Pinochet-Regimes, der Würzburger Staatsrechtler Dieter Blumenwitz wirkte an der Ausformulierung der Pinochet-Verfassung von 1980 mit und der Strauß-Berater Lothar Bossle besuchte regelmäßig die Colonia Dignidad.
Hellers Täterbiografie ist ein Stück Aufarbeitung der Diktatur und ihrer Verbrechen. 40 Jahre nach dem Putsch ist dabei zu vieles noch nicht aufgeklärt. Er setzt in diesem Buch akribisch Puzzlestücke zusammen und greift dabei auf Informationen zurück, die oftmals selbst in Chile noch unbekannt sind. 40 Jahre nach dem Putsch ist das eine konsequente Fortführung der Chile-Solidarität.
Hoffnungsvoll sind momentan in Chile die Debatten im Zuge des 40. Jahrestages des Militärputsches, bei denen Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Verbrechen der Diktatur offen diskutiert werden. Das Geschichtsbild des Pinochetismus scheint dabei endlich auch in Chile an Stellenwert einzubüßen. Bücher wie dieses liefern dieser Auseinandersetzung die nötigen historischen Fakten und Analysen.

Friedrich Paul Heller // Pinochet – Eine Täterbiografie in Chile // Schmetterling Verlag // Stuttgart 2012 // 352 Seiten // 24,80 Euro // www.schmetterling-verlag.de

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Venceremos: Vernetzte Solidarität mit Kuba

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Aus Anlass des 20. Jubiläums des Netzwerks Cuba haben zwei ehemalige Vorsitzende ein Buch über die Geschichte und Aktivitäten der Solidaritätsarbeit verfasst. Das Netzwerk wurde 1993 als Koordinations- und Informationsstelle der in der BRD aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen gegründet.
Der Band enthält zahlreiche Faksimiles von Originaldokumenten. Die 22 Kapitel sind mit prägnanten Zitaten aus Gedichten, Liedtexten und Ansprachen tituliert. Sie benennen zugleich wichtige Etappen der Solidaritätsarbeit: „Seien wir Realisten – versuchen wir das Unmögliche!“, heißt es da ebenso wie „Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebene“.
Ausgangspunkt des Buches ist die prekäre Lage Kubas, die Anlass zur Gründung des Netzwerks gab. Mit dem Ende der realsozialistischen Staaten Osteuropas fielen plötzlich Handelspartner für Kuba weg. So sank der Außenhandel um 85 Prozent, und viele Importgüter waren nicht mehr zu beschaffen. Zugleich verschärften die USA ab 1992 nochmals ihre aggressive Politik gegen Kuba. Aufgrund dieser Bedrohung schlossen sich dutzende Solidaritätsgruppen zusammen und stellten ideologische Differenzen hintan. Dies ist in der linken politischen Kultur nicht selbstverständlich. Gleichwohl gab es immer wieder Diskussionen, in denen von differenten Standpunkten zu klären war, welches Verhältnis zwischen materieller und politischer Solidarität besteht, ob kritische Solidarität sinnvoll ist, welche gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen sind oder welche Aktionen und Themen mit Priorität zu verfolgen sind.
Aber das Buch ist keine simple Auflistung von Fakten. Vielmehr „erzählen“ die Beschreibungen in Kombination mit den zahlreichen Dokumenten und Fotos teilweise sehr lebendig, in welchen Kontexten die Solidaritätsarbeit erfolgte und wie vielfältig sie war. Es berichtet auch davon, welchen Wandel in Relation zu den Weiterentwicklungen in Kuba die Netzwerk-Arbeit erlebte, wie konstruktiv die Kooperation mit den kubanischen Institutionen und wie groß letztlich die gemeinsame Basis des Netzwerkes war und ist. In manchen Dokumenten – wie bei den Reden Fidel Castros – lässt sich erahnen, dass diese Zusammenarbeit ihr Vorbild in der Politik Kubas hat. Die Beschreibungen der Autoren sind erfreulich neutral, da werden keine subjektiven Standpunkte innerhalb des Netzwerks formuliert.
Die Quintessenz des Buches besteht darin, dass die „Vielfalt“ so wertvoll war und die Aktivitäten des Netzwerks ermöglichten, dass diese aber auch zukünftig die Basis für erfolgreiche Solidaritätsarbeit bilden wird. Die Autoren resümieren: „Das NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e.V. hat sich in die Annalen der nationalen und internationalen Cuba-Solidaritätsbewegung eingetragen und nimmt dort einen ehrenhaften Platz ein. Nicht nur, wie im vorliegenden Fall, als Objekt historischer Betrachtungen, sondern zugleich als handelndes Subjekt. Es gibt also keinen Grund, sich auszuruhen – der Kampf geht weiter.“

Hammer, Heinz-W./Schwitalla, Frank // Solidarität – Die Zärtlichkeit der Völker. 20 Jahre NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e. V. // Papyrossa Verlag // Köln 2013 // 246 Seiten, zahlr. Abb. // 12 Euro // www.papyrossa.de

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Vier Wummen gegen Rio

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Er ist groß. Schwarz lackiert. Seine Kennung lautet 27-0002. Seit Ende Juni ist er im Land – und wird auf den Straßen eingesetzt. Vom Gefechtssitz oben auf dem Fahrzeug wird der Wasserstrahl auf sein Ziel ausgerichtet. Wer in diesen Strahl kommt, wird von der Straße gespült. Verletzungen sind nicht ausgeschlossen. Sein Strahl ist hart. Dies sieht selbst Brasiliens größte Tageszeitung Globo so. „Die Militärpolizei von Rio setzt auf eine neue Waffe, um Demonstrationen auseinander zu treiben: einen Wasserwerfer mit Hochdruckwasserstrahl. Wer an diesem Samstag im Zentrum der Stadt war, konnte das Fahrzeug sehen, eskortiert von vier Motorrädern, als es in Richtung des Sitzes des Batalhão de Choque im [Stadtteil] Cidade Nova fuhr.“ So berichtete die Globo-Tochter Extra Ende Juni, damals, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Massendemonstrationen, die Brasilien erfasst hatten. Extra Globo verweist in dem Beitrag darauf, dass „die Türken, die in Istanbul auf die Straßen gingen, die Kraft dieses Wasserstrahls sehr gut kennen“. Und auf dem abgebildeten Photo des Wasserwerfers, deutlich zu erkennen, prangen zwei der fünf letzten Buchstaben des Alphabets, aufeinander, eingefasst im Kreise – das Logo von Deutschlands größtem Autobauer, Volkswagen.
Programm- und Szenenwechsel zu den live-streams im world wide web: Bilder aus Istanbul, Taksim-Platz. Demonstrant_innen im Tränengasnebel. Auf den leergeschossenen Patronen leuchten die brasilianische Fahne und der Satz „Made in Brazil“. Condor Tecnologias Não-Letais S.A., also als Hersteller nicht-tödlicher Waffen, bezeichnet sich die Firma mit Sitz in Rio de Janeiro. Sie zählt zu den weltgrößten Tränengasherstellern überhaupt. Nach dem massenhaften Verbreiten der Photos der leeren Tränengaskartuschen vom Taksim-Platz in den sozialen Netzwerken bestätigte Condor Tecnologias, der Lieferant zu sein. „Die Türkei ist eines der Länder, in welche Condor exportiert, doch kauft die türkische Polizei diese Art von Ausrüstung auch bei anderen Lieferanten, unter anderem US-amerikanischen und südkoreanischen”, hieß es in einer Mitteilung.Während in Rio deutsche Fahrzeugtechnik für Panik bei den Demonstrant_innen sorgt, fliehen sie auf dem Taksim-Platz in Istanbul vor brasilianischem Tränengas. Die neue Art der internationalen Arbeitsteilung.
In Brasilien laufen derweil die Vorbereitungen für die kommenden sportlichen Großereignisse – die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro. Da sich für Ende Juli auch noch der Papst für den Weltjugendtag am Zuckerhut angekündigt hatte, lag für die Militärs und Regierenden im Lande nichts näher, als weltweit massiv Rüstungsgüter einzukaufen. In Deutschland, Österreich, Israel und den USA bestellte die brasilianische Regierung in den vergangenen Monaten unbemannte Aufklärungs- und Verteidigungssysteme zur Überwachung der Großevents. Allein für die jetzt angeschaffte Technik wird Brasilien mindestens 70 Millionen US-Dollar ausgeben. Die Militärtechnik sollte beim Confederations Cup 2013 des Weltfußballverbandes (FIFA) erprobt werden. Und dann kamen die Massendemonstrationen des Juni.
Dort wurden unbemannte Drohnen erstmalig in Brasiliens Geschichte eingesetzt. Zur Luftüberwachung der Demonstrationen. Über den Erfolg haben die Behörden keine Aussagen getroffen. Brasilien hatte Presseberichten zufolge vier Drohnen des Typs Hermes 450 von einem israelischen Hersteller gekauft, um den Luftraum über den Sportereignissen zu überwachen. Die unbewaffneten Flugkörper können nach Angaben des israelischen Herstellers bis zu 20 Stunden in der Luft bleiben. Insgesamt habe Brasilien 25 Millionen US-Dollar für diese Drohnen gezahlt. Israel ist mit einem Gesamtumsatz von 4,6 Milliarden US-Dollar der weltweit wichtigste Exporteur von militärischen Drohnen. Der Hersteller Elbit Systems mit Sitz in der israelischen Hafenstadt Haifa spielt etwa zehn Prozent der Gewinne an allen israelischen Rüstungsexporten ein.
In Deutschland bestellte Brasilien 34 gebrauchte Exemplare des Flugabwehrpanzers Gepard 1A2. Der Panzer kann auch ferngesteuert betrieben werden. Die ersten Exemplare trafen bereits im Mai in Brasilien ein und wurden erstmals zum Besuch des Papstes auf dem katholischen Weltjugendtag in Rio de Janeiro eingesetzt. „Wir benötigen die Panzer, um bei Großereignissen die Menschen in den Stadien zu schützen“, argumentierte der General der Luftwaffe Marcio Roland Heise. Der Panzer verfügt über zwei 35-mm-Geschütze und soll Flugobjekte auf kürzere Distanz abschießen können. Der Gesamtpreis für die von Krauss-Maffei, Blohm + Voss und Siemens gefertigte Panzerflotte soll bei knapp 40 Millionen US-Dollar liegen.
Von den Sportereignissen in Brasilien soll auch der österreichische Kleinwaffenhersteller Glock profitieren. Laut Informationen der Tageszeitung Gazeta do Povo haben die Bundespolizei sowie die Militärpolizei des Staates Rio de Janeiro mit dem Rüstungsunternehmen einen Exklusivvertrag für die Bewaffnung ihrer Polizeieinheiten während der 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Spiele abgeschlossen. Die Gazeta do Povo berichtet, dass brasilianische Militärs und Polizisten nach Wien reisen durften – bezahlt durch die „berühmte österreichische Firma“.
Bei der US-Firma iRobot orderte Brasilien schließlich 30 Roboter vom Typ Packbot 510. Die für das Militär entwickelten Automaten werden bisher hauptsächlich in Afghanistan und dem Irak eingesetzt. Die kettengetriebenen Geräte können mit Kameras oder Chemie-Detektoren ausgerüstet und etwa zur Bombenräumung verwendet werden. Spezialeinheiten benutzen sie hauptsächlich, um unzugängliche Gelände oder Gebäude auszukundschaften. Die ferngesteuerten Roboter kosten je nach Ausstattung bis zu 200.000 US-Dollar. Insgesamt wird dieser Posten den brasilianischen Steuerzahler noch einmal fünf Millionen US-Dollar kosten. „Brasilien stellt einen wichtigen Markt für unbemannte Bodenfahrzeuge dar“, erläuterte der Vize-Präsident von iRobot, Frank Wilson.
Zumindest die Anschaffung der deutschen Panzer – so ein Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo – geht ausdrücklich auf eine Anforderung der FIFA zurück. Auch Kritiker wie der Soziologe und Stadtplaner Professor Carlos Vainer weisen darauf hin, dass die Aufrüstung von internationalen Organisationen wie dem Weltverband des Fußballs verlangt wurde. „Die FIFA wandte sich als militärischer Berater an unsere Streitkräfte und bestimmte, welche Art von Waffen sie kaufen sollten. Das ist eine komplette Verhöhnung der nationalen Souveränität.“ Mit den bevorstehenden Mega-Events gewinne die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, die Professor Vainer als das „hartnäckigste Erbe der Militärdiktatur“ bezeichnet, neue Impulse.
Zudem gefährde die Schaffung eines besonderen Sekretariats für Öffentliche Sicherheit von Großveranstaltungen das föderale Prinzip Brasiliens und damit die demokratische Ordnung des Landes. „Diese technischen Innovationen im Namen des Fußballs werden dauerhaft antidemokratische und verfassungswidrige Veränderungen hinterlassen“, befürchtet der Professor. Diese Sorge teilen offensichtlich auch viele soziale Organisationen und Bürger_innenbewegungen Brasiliens. Sie warnen seit Jahren vor der Militarisierung des öffentlichen Raums. Angesichts der nun bekannt gewordenen Waffenkäufe durch den Staat wächst ihre Sorge, dass Rio de Janeiro bis zu den Olympischen Spielen 2016 „komplett militarisiert“ wird, heißt es in einer ausführlichen Analyse des Basiskomitees zur Olympiade und der Weltmeisterschaft in Rio de Janeiro.

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Blatter und die Strolche

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Treffsicherheit war sein Markenzeichen: Romário, Brasiliens überragender Spieler und Toptorjäger beim WM-Triumph 1994. Nach eigener Rechnung hat er in seiner Laufbahn insgesamt 1.000 Tore geschossen. Der Weltfußballverband FIFA schreibt ihm offiziell „nur“ 902 zu. Treffsicher ist auch sein Humor: Als Reaktion auf seine Nichtnominierung für die WM 1998 ließ er in einem Café in Rio, dessen Mitbesitzer er war, an die WC-Tür eine Karikatur anbringen. Darauf abgebildet: Der damalige Nationaltrainer Mario Zagallo, der auf einer Toilette sitzt. Daneben die Fußballlegende Zico, Technischer Direktor des 98er Teams, dienstbar mit einer Klopapierrolle in der Hand. Beide waren not amused, Zagallo erwog gar eine Klage. Angesichts dieser Treffsicherheit muss sich Brasiliens Verbandspräsident José Maria Marín durchaus Gedanken machen, ob er nicht zum nächsten Opfer des 47-Jährigen wird. Denn Romário sitzt inzwischen für die Sozialistische Partei im Parlament und hat sich dort dem Kampf gegen Korruption verschrieben. Zudem ist Romário das Zugpferd der Kampagne „Weg mit Marín!“, die Anfang Mai auf Initiative des Fußballfanverbands Frente dos Torcedores (Fan-Front) in Rio de Janeiro gestartet wurde. Und das aus gutem Grund. Maríns Vita mit schillernd zu beschreiben, wäre beschönigend. Unbestritten ist, dass er seine politische Karriere während der Militärdiktatur (1964 –1985) gemacht hat. Unbestritten und durch 2012 ans Tageslicht gekommene Parlamentsprotokolle belegt, ist, dass er im Oktober 1975 als Abgeordneter der Arena-Partei, die gemeinsam mit den Militärs regierte, ein Vorgehen gegen die kritische Presse von São Paulo forderte. Diese Forderung blieb nicht folgenlos. Wenige Tage später wurde der TV-Journalist Vladimir Herzog im Zuge der Operation „Bandeirantes“ gefoltert und in der Haft ermordet – vom Militärregime als Selbstmord verkauft. Zumindest geistige Brandstifterschaft muss Marín sich vorwerfen lassen. „Ein Funktionär, der für Willkür, Folter und Mord zu Diktaturzeiten steht, darf nicht den brasilianischen Fußball repräsentieren“, erklärte Alessandro Moron, Bundesabgeordneter der regierenden Arbeiterpartei PT. Morons Meinung steht stellvertretend für die Unterstützer_innen der Kampagne, der auch Ivo Herzog, der Sohn des Ermordeten angehört. Ivo Herzog hat mit Unterstützung von Menschenrechtsgruppen bereits 55 000 Unterschriften zur Absetzung Maríns gesammelt. Die wurden samt der Petition „Weg mit Marín!“ von Romário und Ivo Herzog dem brasilianischen Fußballverband CBF überreicht. „Das Leben von José Maria Marín ist verbunden mit denjenigen, die die Diktatur in Brasilien gestützt haben. Wir können nicht zulassen, dass Marín den Ruhm erlebt, dem größten Event in unserer Geschichte (der Fußball-WM 2014, d. Red.) vorzustehen“, heißt es in der Petition. Sie wurde auch den 20 Erstliga-Clubs sowie den 27 Landesverbänden, die im kommenden Jahr den neuen CBF-Präsidenten wählen, überreicht. Auch die Wahrheitskommission, die vor einem Jahr zur Aufklärung der Diktaturverbrechen eingesetzt wurde, kündigte an, Marín zur Vernehmung vorzuladen.
Der 80-jährige Marín, der nicht nur Chef des brasilianischen Fußballverbandes ist, sondern auch des lokalen Organisationskomitees für die WM 2014, steht spürbar unter Druck. Im August kündigte er an, 2015 nicht mehr für die Verbandsspitze zu kandidieren. Dieses Zugeständnis dürfte seine immer zahlreicher werdenden Gegner_innen allerdings nicht besänftigen. Der schottische BBC-Journalist Andrew Jennings geht davon aus, dass Marín bald zurücktritt. „Die FIFA möchte ihn loswerden, weil sie nicht dauernd an seine dreckige Vergangenheit erinnert werden will. Für Sepp Blatter ist er nutzlos geworden, er wird ihm nicht mehr öffentlich die Hand reichen“, sagte der renommierte und der FIFA verhasste Enthüllungsjournalist in einem Interview gegenüber der Wiener Zeitung.
Wenn Marín zurücktritt, befände er sich in wohlbekannter, schlechter Gesellschaft. Blatters Intimus und Vorgänger an der Spitze der FIFA, João Havelange, musste Ende April als Ehrenvorsitzender der FIFA wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Das mag den 97-Jährigen finanziell nicht treffen und auch strafrechtlich wird er nicht mehr belangt werden, doch seine Reputation ist am Tiefpunkt. Von 1974 bis 1998 hatte der Brasilianer den Weltfußballverband geführt und aus Fußball ein extrem lukratives Geschäft gemacht, zur Seite stand ihm als Generalsekretär ab 1981 Joseph „Sepp“ Blatter. Ein Duo des Kommerzes par excellence, das auch die eigenen Taschen ins Kalkül einbezog. Havelange zählte zu den Hauptbegünstigten des größten bekannten Korruptionssystems der Sportgeschichte: Die mit der FIFA verbandelte Sportrechtefirma ISL, einst von Adidas Gründer Horst Dassler aus der Taufe gehoben, ging 2001 in Konkurs. Im anschließenden Strafverfahren wurde strafgerichtlich festgestellt, dass die ISL in der Zeit von 1989 bis 1999 insgesamt 160 Millionen Schweizer Franken Schmiergeld an zahlreiche Sportfunktionäre gezahlt hatte, darunter Havelange, jedoch nicht Blatter. Doch letzterer wusste Bescheid, wie die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Zug in der Schweiz gerichtsfest feststellten. Chef der ISL war Jean-Marie Weber, ein langjähriger Freund und Geschäftspartner Blatters. Bisher hat es der Schweizer Blatter noch immer geschafft, sich aus der unmittelbaren Gefahrenzone zu bringen, wenn beim Stochern im Korruptionssumpf sein Name auftauchte. Dafür opfert er auch langjährige Weggefährten wie Havelange.
Aus Brasilien zumindest muss Blatter keine Konkurrenz für künftige FIFA-Wahlen fürchten. Auch nicht mehr von Ricardo Teixeira, dem Vorgänger Maríns an der Spitze des CBF und ehemaligen Schwiegersohns Havelange, mit dem ihn auch lukrative Geschäftsbeziehungen verbanden. Havelange und Teixeira hatten die Taschen am weitesten offen, als es darum ging, von der ISL Schmiergelder zu kassieren. Die Staatsanwaltschaft in Zug hat Teixeira den Empfang von über 12 Millionen Franken nachgewiesen. Auch an Havelange flossen mindestens 1,5 Millionen Franken. Bei weiteren fünf Millionen Franken, die an eine Tarnfirma flossen, vermutet die Staatsanwaltschaft, dass Teixeira neben Havelange der zweite Empfänger war.
Teixeira, der 2007 zumindest aus seiner Sicht die Weltmeisterschaft 2014 nach Brasilien geholt hat, war angesichts immer neuer Korruptionsvorwürfe nicht mehr zu halten. Im März 2012 trat er zuerst aus „gesundheitlichen Gründen“ von seinem Amt als CBF-Präsident zurück und übergab an Marín. Wenige Tage später legte er auch sein Amt als Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees nieder, was gut in Blatters offizielle Anti-Korruptionskampagne passte: künftig nur noch Ehrenmänner und keine Strolche. In der FIFA-Ethik-Kommission wurden sowohl Havelange als auch Teixeira offi­ziell der Korruption bezichtigt.
Andrew Jennings ist aber davon überzeugt, dass Teixeira aus dem Exil in Miami weiter die Fäden in der Hand hält: „Er war und ist die bestimmende Figur, was die Korruption rund um die WM betrifft. Teixeira kassiert über Bauvergaben, politische Seilschaften und andere Sachen.“ Andere Sachen, wie der jüngst publik gewordene Deal in Bezug auf die Freundschaftsspiele der brasilianischen Nationalmannschaft, der Seleção. Laut der Zeitung Estado do São Paulo wurden und werden Teile der Einnahmen für die Auftritte der brasilianischen Auswahl seit 2006 nicht mehr an den Verband CBF, sondern an eine im US-amerikanischen New Jersey ansässige Privatfirma überwiesen. An eine Agentur namens Uptrend Development LLC, die dem Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, gehört. Die Gelder fließen dem Bericht zufolge vom Rechtehalter an den Seleção-Spielen, einer Agentur namens International Sports Events (ISE), in die USA. Die ISE residiert auf den Cayman-Inseln. Wer also den fünfmaligen Weltmeister zum Testspiel bewegen will, muss das Finanzielle über die ISE regeln, nicht mit dem Verband CBF. Und das obwohl diese Spiele für den Verband die Haupteinnahmequelle sind. Doch Teixeira hatte im März 2013, bevor er alle Ämter abgab und sich auf sein Luxusanwesen nach Miami davonmachte, noch schnell im Alleingang die Testspiel-Rechte der Seleção bis 2022 verhökert: an die ISE. Dabei wird er sich in gewohnter Manier schadlos gehalten haben. Laut Estado do São Paulo liegt dem Vertrag ein Schema der Unterschlagung zugrunde. Demnach fließen pro Freundschaftsspiel knapp 1,6 Millionen US-Dollar Antrittsgage an die ISE. Davon werden nur 1,1 Millionen an den CBF weitergereicht, rund 450.000 Dollar aber wanderten auf die Konten der US-Firma, die in Rosells Besitz ist. Ein Jahr vor der WM versinkt Brasiliens Fußball so immer tiefer in der Korruption. Auch zum Verdruss der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die sich selbst schon während des Confed-Cups im Beisein korrupter Fußballfunktionäre schrillen Pfeifkonzerten ausgesetzt sah. Mehrfach deutete Rousseff ihre Unzufriedenheit über die Leitung des Verbands an. Staatsunternehmen wurden angewiesen, keine Werbeverträge mit dem CBF abzuschließen.
Ein Hoffnungsschimmer ist eine Gesetzesini­tiative zur Demokratisierung des brasilianischen Fußballwesens. Darin wird Fußball als Kulturgut definiert und der Verwaltung durch eine Gruppe selbstherrlicher Funktionäre und einer privatrechtlichen Organisation wie dem CBF eine Absage erteilt. Gefordert wird eine öffentliche Kontrolle, Transparenz und die Einbeziehung der Fans. Eine Steilvorlage für den einstigen Torjäger Romário. Bei der Verwandlung ist er allerdings auf Rousseffs Unterstützung angewiesen.

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„Wir sind alle Prostitutas!“

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Nilce Machado ist eine glückliche Prostituierte. Auf einem Plakat einer Aidspräventionskampagne des brasilianischen Gesundheitsministerium ist die Sexarbeiterin aus Porto Alegre und Aktivistin für ihre Rechte mit dem Satz abgebildet: „Ich bin glücklich, Prostituierte zu sein.“ Die Reaktion von Medien und Politik auf dieses Plakat ließ nicht auf sich warten: Wie kann das denn sein, in der Sexarbeit tätig und nicht unglücklich zu sein und mit diesem Job nicht so schnell wie möglich aufhören zu wollen? Doch es gibt sie, die selbstbewussten Huren des brasilianischen Prostituiertennetzwerkes, die stolz darauf sind, unabhängig ihr Geld zu verdienen, um ihre Kinder zu ernähren und sich ihr Lebenseinkommen zu sichern.
Auf einem Workshop des Aidsprogramms des Ministeriums im März dieses Jahres in der nordostbrasilianischen Stadt João Pessoa wurden gemeinsam mit Sexarbeiterinnen aus dem ganzen Land Slogans für eine Plakatserie gesammelt und Videos gedreht. Eine Kampagne für ein starkes Selbstbewusstsein der Sexarbeiterinnen sollte es werden. Und die Kampagne sollte dazu dienen, die Kunden für die Nutzung von Kondomen zu sensibilisieren. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, wurde die Kampagne in den sozialen Medien lanciert. Drei Tage später war das Plakat mit Nilce aus dem Netz genommen und der Direktor des brasilianischen Aidsprogramms, das in der ganzen Welt als vorbildhaft angesehen wurde, entlassen. Was war geschehen?
Es war die dritte Zensur einer Präventionskampagne des Aidsprogramms. Die erste widerfuhr letztes Jahr einem Video, das sich an junge Schwule richtete. Wegen vermeintlicher Anzüglichkeit wurde es nicht ausgestrahlt und stattdessen ein trockener Text verlesen: „Benutzt ein Kondom in der lockeren Karnevalszeit“. Im gleichen Jahr erfolgte die zweite Zensur: Vom Ministerium wurden Schulmaterialien gegen Homophobie für die Schule enwickelt, aber anschließend nicht verteilt. Dies war der massiven Einflussnahme der evangelikalen Fraktion in der Regierung geschuldet.
Diese mächtige Fraktion von 80 Abgeordneten im Kongress übt zunehmend Druck auf die Regierungsparteien und insbesondere auf die Arbeiterpartei PT aus. Auch die Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich schon im Wahlkampf 2010 gegen Abtreibung ausgesprochen – stark beeinflusst vom Druck der religiösen Verbündeten.
Jetzt ist es der Gesundheitsminister Alexandre Padilha, der sich auf die Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet, zu denen er sich als Gouverneurskandidat im Bundesstaat São Paulo aufstellen lassen will. Da möchte er sich nicht mit den Evangelikalen im Lande anlegen. Für die Absetzung der Kampagne wurde Padilha auch prompt von dem evangelikalen Pastor Marco Feliciano gelobt, der gegenwärtig als Präsident dem parlamentarischen Menschenrechtsausschusses im Kongress vorsteht (siehe LN 466). Feliciano selbst steht im Kreuzfeuer der sozialen Bewegungen, die er aus den öffentlichen Sitzungen des Menschenrechtsausschusses ausschließt. Wegen rassistischer und homophober Äußerungen wurde er angeklagt und seine Wahl hat zu heftigen Protesten und Rücktrittsforderungen geführt. Feliciano unterstützt derzeit einen Gesetzesentwurf zur „Heilung der Schwulen“, der vom PSDB-Abgeordneten João Campos eingereicht worden war. Der Gesetzesentwurf unter dem Slogan „Cura Gay“ soll Psychologen erlauben, Homosexualität als Krankheit zu definieren und zu behandeln. Mit Protest und Humor forderte daraufhin die LGBT-Bewegung, sogleich den Antrag auf Frührente ausfüllen zu dürfen.
Dirceu Greco war Leiter des Aids-Präventionsprogramms des Gesundheitsministerium und hatte die gemeinsam mit den Sexarbeiterinnen entwickelte Kampagne unterstützt. Nach seiner abrupten Entlassung sprach sich der Mediziner öffentlich gegen die konservative Haltung der Regierung aus und forderte sie auf, „sich weiterhin zusammen gegen Diskriminierung und Stigmatisierung einzusetzen”.
Seit 30 Jahren setzen sich die Sexarbeiterinnen mit ihrer Bewegung gegen ihre Diskriminierung ein und zeigen, dass sie eine eigene Stimme haben. Die Verletzung ihrer Rechte, vor allem des Rechts auf Arbeit, wollen sie nicht hinnehmen. Die landesweite Kampagne „Sem vergonha, garota. Você tem profissão” – „Ohne Scham, Mädchen. Du hast einen Beruf“, in deren Rahmen auch die zensierten Poster entstanden, besteht schon seit 2002. Daher haben die Kolleginnen von Nilce aus Belo Horizonte, aus Recife, Teresina, João Pessoa und São Luiz beschlossen, ein Zeichen zu setzen. Sie haben dem Gesundheitsministerium die Nutzung all ihrer Fotos entzogen und mit einer Klage gedroht, falls diese weiterhin verwendet werden sollten. Stattdessen haben Frauen wie Nanci Feijó aus Recife Poster mit dem Satz des Anstoßes und ihren eigenen Fotos mit enormem Erfolg über die sozialen Medien verbreitet.
„Ich bin Prostituierte und Bürgerin und ich habe das Recht, meine Gefühle auszudrücken”, sagt auch Maria Luzanira da Silva von der Gruppe Apros-PB in João Pessoa. Denn schon lange wird der weltweite Kampf gegen HIV/Aids mit dem Kampf für Rechte und gegen Vorurteile verbunden, wie auch der Bericht der Global Commission on HIV and the Law des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen empfiehlt. UNAIDS und ILO fordern seit Jahren die Entkriminalisierung der Sexarbeit. Auch in Brasilien wurde schon 2004 Prostitution als Tätigkeit vom Arbeitsministerium im Katalog der Beschäftigungskategorien (CBO) aufgenommen und erkannt. Von daher stößt es bei den brasilianischen Gruppen auf besonderes Unverständnis, dass auch die Poster mit den Aussagen „Der größte Traum ist, dass uns die Gesellschaft wie Bürger anerkennt“ und „Menschen mit ihren Tätigkeiten nicht zu akzeptieren ist Gewalt” aus dem Netz genommen wurden. Das Ministerium argumentiert, es könnte Ärger mit dem Rechnungshof geben und diese Poster müssten von anderen Ministerien – wie vom Menschenrechtssekretariat – herausgegeben werden.
Leila Barreto von der Gempac aus dem nördlichen Bundesstaat Pará ließ keinen Zweifel an ihrem Ärger: „Es geht um die Würde unserer Arbeit. Diesen Satz zu streichen, bedeutet eine Verletzung unserer Rechte, besonders in Anbetracht des gesellschaftlichen Stigmas, dem wir ausgesetzt sind“. Gabriela Leite von Davida und Gründerin der Prostituiertenbewegung warf allen Kritiker_innen des Satzes „Ich bin glücklich, Prostituierte zu sein“ vor, den betroffenen Prostituierten nicht die gleichen Rechte wie allen anderen zugestehen zu wollen. „Es ist arrogant zu meinen, eine Prostituierte könne nicht glücklich sein“. Einmal mehr zeige sich daran, wie Prostituierten die Möglichkeit verwehrt würde, ihre Träume und Ideale von Staatsbürgerschaft und Teilhabe zum Ausdruck zu bringen und ihre eigene Identität und soziale Sichtbarkeit selbst behaupten und bestimmen zu dürfen.
Die gesamte Aidsbewegung demonstrierte am 18. Juni mit schwarzen T-Shirts in der Hauptstadt Brasília, um ihre Trauer um den Verlust des einst so modernen Aidsprogramms zum Ausdruck zu bringen und den Rücktritt des Gesundheitsministers Padilha zu fordern. Die skandalösen Vorgänge um die Zensur der Kampagne beträfen alle und seien der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte. Die in der Aidsbewegung versammelten Organisationen lehnen es ab, als Feigenblatt für die Beteiligung der Zivilgesellschaft herzuhalten, aus der heraus vor 30 Jahren das Aidsprogramm in Kooperation mit dem Staat entstanden war. Vertreter_innen der Aidsorganisationen aus der bundesweiten Kommission zu Aids, sexuell übertragbaren Krankheiten und Hepatitis haben daher öffentlich ihren Rücktritt erklärt und twittern derweil fleißig unter dem Motto, „Ich bin glücklich, Journalist zu sein” und erklärten solidarisch „Wir sind alle Prostituierte“.
Auch die brasilianische Prostituiertenbewegung hat seit Beginn des Aufbau des Aidsprogramms als wichtiger Partner des Gesundheitsministeriums mitgewirkt. Bereits 2004 war sie die Vorreiterin mit ihrer Kritik am US-amerikanischen Entwicklungshilfeprogramm USAID. Unter Bush Jr. wurden Vergaberichtlinien wie Pepfar verabschiedet, nach denen keine Organisationen mehr unterstützt werden durften, die sich nicht gegen Sexarbeit aussprechen. Diese Woche standen sie auf dem Prüfstand des Obersten Gerichtshofs der USA und es wurde entschieden, dass diese Vergaberichtlinien gegen die Verfassung verstoßen. Nach 2004 hatte sich die brasilianische Regierung noch mit den Sexarbeiterinnen und der gesamten Aidsbewegung solidarisiert und die 48 Millionen US-Dollar für Aidsprävention abgelehnt, da sich das Programm in seiner Zielsetzung gegen die Protagonist_innen und Zielgruppen richtete.
Heute dagegen verletzt das Gesundheitsministerium eines der Prinzipien des öffentlichen Gesundheitssystems (SUS), indem es eben nicht alle Bürger gleich behandelt, kritisiert das Brasilianische Prostituiertennetzwerk. „Wie kann man eine Präventionskampagne machen, ohne die Tätigkeit einzubeziehen?”, fragt sich Nilce.
Mitte Juni kam es zu einem ersten Treffen zwischen Vertreter_innen des Ministeriums und den Prostituierten, wo diese eine Entschuldigung von dem Ministerium forderten. Derzeit warten die Gruppen auf eine Antwort. Davon hängt ab, ob in Zukunft wieder ein Dialog entstehen kann, der die sozialen Bewegungen als „glückliche“ Partner_innen auf Augenhöhe wahrnimmt.

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// DOSSIER: CHILE – DAS ERBE DER DIKTATUR

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Demonstration für das NEIN bei Pinochets Referendum, Santiago, 01. Oktober 1988 // Foto: José Giribás

(Download des gesamten Dossiers)

Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den europäischen Medien nur selten auf.

Selbst der Besuch des chilenischen Präsidenten in Deutschland ist kaum eine Nachricht wert. Das war allerdings nicht immer so. In der Geschichte der Linken in Deutschland war Chile einer von vielen Bezugspunkten, an dem sich nach der Wahl von Salvador Allende 1970 Revolutionsträume von einem demokratischen Sozialismus orientierten. Doch die vielen unter der Regierung der Unidad Popular begonnenen Projekte fanden ein jähes Ende. Der Militärputsch am 11. September 1973 begrub den Traum eines gerechteren Chiles. Der Regierungspalast La Moneda wurde von Kampfflugzeugen der chilenischen Streitkräfte bombardiert, Salvador Allende kam ums Leben – ob durch Mord oder Selbstmord ist bis heute strittig. Tausende Chilen_innen wurden in den folgenden Tagen und Wochen inhaftiert, gefoltert und ermordet, am Ende der Militärdiktatur sollten es mehr als 3.000 Tote und Verschwundene sowie zehntausende Gefolterte sein. Während dieser 17 Jahre waren die Menschenrechtsverletzungen der Regierung, nicht zuletzt wegen der vielen Exilierten, auch in der deutschen Linken ein wichtiges Thema. Insgesamt 500.000 Chilen_innen verließen ihr Heimatland. Während Pinochet auf die freundliche Unterstützung von deutschen Politiker_innen wie Franz-Josef Strauß zählen konnte, wurde von Bewegungsseite die chilenische Militärregierung kritisiert und die Opposition unterstützt.

Die damalige Solidarität mit der vorangegangenen Unidad Popular-Regierung führte unter anderem zur Gründung der Lateinamerika Nachrichten. Am 28. Juni 1973 erschien unter dem Namen Chile-Nachrichten die erste Ausgabe. Etwa 15 bis 20 Personen, die in Chile zuvor Faszination und Probleme des sozialistisch-demokratischen Aufbruchs miterlebt hatten, hatten in Deutschland zunächst das Komitee Solidarität mit Chile ins Leben gerufen. Anfangs sollten für die Kommunikation innerhalb des Komitees alle zwei Wochen aktuelle Informationen über die sich zuspitzende politische Lage zusammengetragen werden, die erste Nummer bestand aus acht eng bedruckten Seiten. Insgesamt 50 Exemplare davon wurden von Matrizen gezogen und an einige Freund_innen geschickt. Nach dem Putsch stieg das zuvor geringe Interesse an Chile innerhalb der westdeutschen Linken sprunghaft an, die Solidaritätsbewegung erhielt enormen Zulauf. In vielen Städten der BRD gründeten sich Chile-Komitees, die unter anderem Demonstrationen, Proteste und Hilfsaktionen für exilierte Chilen_innen organisierten. Ende 1973 betrug die Auflage der Chile-Nachrichten bereits 6.000 Stück, später erreichte sie zeitweise bis zu 8.000 Exemplare. Der Umfang der einzelnen Ausgaben stieg rasch auf 60 Seiten, die Zeitschrift erschien fortan monatlich. Um die vielen angesammelten Dokumente zu archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde 1974 das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) gegründet, das mit den LN bis heute eng kooperiert.

Thematisch drehte sich zunächst fast alles um Chile. Mit der Zeit gerieten mehr und mehr Nachbarländer Chiles in den Fokus, in denen ebenfalls das Militär regierte und ganz ähnliche politische Bedingungen herrschten. Spätestens nach dem Putsch in Argentinien am 24. März 1976 wurde die Berichterstattung der Chile-Nachrichten zunehmend breiter und der Anteil an Chile-Artikeln kleiner. Als Konsequenz erschien die Zeitschrift ab der Nummer 51 im September 1977 unter dem bis heute bestehenden Namen Lateinamerika Nachrichten, zunächst mit dem Zusatz „5. Jahrgang der Chile-Nachrichten“. Elf Jahre später verschwand der alte Name auch aus dem Untertitel.

2013 jährt sich der Putsch zum 40. Mal, genauso wie das Bestehen der Lateinamerika Nachrichten. Grund genug, einen etwas genaueren Blick auf Chile zu werfen. 40 Jahre Putsch in Chile bedeuten auch 40 Jahre neoliberale Reformen. Während in Europa beim Stichwort Neoliberalismus die Namen Thatcher, Reagan und vielleicht auch Schröder und Blair fallen, war Chile unter Federführung der sogenannten Chicago Boys, in den USA ausgebildeten Wirtschaftwissenschaftler_innen, das Experimentierfeld für neoliberale Politiken.

Die in der Militärdiktatur umgesetzten Reformen, die die sozialen Errungenschaften ihrer Vorgängerregierungen zunichte machten, sind bis heute maßgeblich für das politische und wirtschaftliche Leben in Chile. Die Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungssektor, die Rücknahme der Landreformen, die Arbeitsgesetze, die strafrechtlichen Mechanismen, das Wahlrecht, dies und vieles mehr sind auch heute, 23 Jahre nach dem Ende der Diktatur, Eckpfeiler chilenischer Institutionalität. Denn entgegen vieler Erwartungen hat das linke Parteienbündnis Concertación, dem auch Salvador Allendes Sozialistische Partei angehört, in 20 Jahren Regierungsverantwortung von 1990 bis 2010 das neoliberale Modell und die von der Pinochet-Administration 1980 verabschiedete Verfassung nicht angetastet. Ähnlich steht es um die Vergangenheitsbewältigung. Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen verläuft bruchstückhaft und nur wenige Mörder und Folterer mussten bisher in Haft.

Die Kontinuitäten zwischen Militärdiktatur und der aktuellen Politik wurden lange Zeit unwidersprochen hingenommen. Nicht zuletzt aus Angst vor dem übermächtigen Militär, dem auch heute noch zehn Prozent der Einnahmen des riesigen chilenischen Staatskonzerns Codelco zustehen. Gerade in der Anfangszeit der neuen Demokratie stellte die Armee ihre Macht zur Schau. In Erinnerung geblieben ist hierbei vor allem der Boinazo, bei dem Augusto Pinochet Ermittlungen wegen Korruption gegen sich und seinen Sohn dadurch verhinderte, dass er am 28. Mai 1993 bewaffnete Spezialeinheiten 200 Meter vom Regierungssitz auflaufen ließ. Aber auch nachdem die Bedrohung durch das Militär nicht mehr so virulent war, zeigten die gewählten Regierungen keine Bestrebungen, etwas an der Situation Chiles zu verändern, was auch lange ohne großen Widerstand der Bevölkerung funktionierte.

Neben den Mapuche, die sich immer in Konflikt mit dem chilenischen Staat befanden, waren es die Schüler_innen, die sich mit moderaten Forderungen gegen die neoliberale Bildungspolitk richteten. Sie waren die ersten, die, wenn auch erfolglos, auf die vielen Widersprüche im neoliberalen Musterland Chile hinwiesen.
Während Tomás Hirsch, Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2009 im Interview mit den LN zu den sozialen Bewegungen noch sagte, in Chile gäbe es „immer weniger solcher Organisationen und sie bluten aus“, hat sich die Lage vier Jahre später dramatisch verändert. Nachdem im April 2011 erstmals groß gegen HidroAysén, ein Megastaudammprojekt im Süden Chiles, demonstriert wurde, etablierte sich kaum einen Monat später die auch in den LN viel diskutierte Studierenden- und Schüler_innenbewegung, die sich zunächst auf Bildungsthemen beschränkte, mittlerweile aber eine gänzliche Abkehr vom neoliberalen System fordert.

Das Aufkommen dieser Bewegung weckte die chilenische Zivilgesellschaft aus der Jahre währenden Apathie. Mittlerweile regt sich an allen Ecken und Enden Widerstand gegen die Regierungspolitiken. Im nördlich gelegenen Freirina wurde so eine riesige Schweinemastfarm verhindert, die Bewohner_innen der abgelegenen Provinz Aysén erkämpften sich Zugeständnisse von der Regierung, und selbst wenn das Bildungssystem in Chile immer noch kaum verändert besteht, müssen sich die Herrschenden mit konstanter Mobilisierung arrangieren. Dieses Arrangieren geschieht allerdings weniger mit dem Versuch, die Forderungen zu integrieren und die Proteste zu befrieden. Vielmehr wird die Repression über die versuchte Verabschiedung neuer Gesetze verschärft. Allerdings zeichnet sich bis jetzt nicht ab, dass die vielfältigen neuen sozialen Bewegungen sich von der Repression einschüchtern lassen.

Mit dem vorliegenden Dossier möchte die Redaktion der Lateinamerika Nachrichten die Hintergründe der heutigen Situation beleuchten. Zunächst zeigt LN-Mitbegründer Urs Müller-Plantenberg die Kontinuitäten des unter der Militärdiktatur eingeführten neoliberalen Wirtschaftssystems auf. Markus Thulin beleuchtet in seinem Beitrag exemplarisch die konkreten Folgen des Neoliberalismus für das chilenische Gesundheitssystem.

Anschließend beschreibt Oliver Niedhöfer einige Absurditäten des ebenfalls noch aus Diktaturzeiten stammenden binominalen Wahlsystems. Über die schwache Position der Gewerkschaften schreibt Nicolás Véliz Rojas. Auch wenn sich die Menschenrechtslage im Vergleich zur Diktatur deutlich gebessert hat, reagiert der chilenische Staat auf Proteste mit Repression, wie David Rojas Kienzle in seinem Beitrag aufzeigt. Insbesondere trifft die Repression die Studierendenbewegung, die Steve Kenner vorstellt und die indigenen Mapuche im Süden des Landes. Über die Hintergründe des Mapuche-Konliktes berichtet Llanquiray Painemal.

Dass es die LN ohne die Solidarität mit Chile gar nicht gäbe, liegt auf der Hand. Was aber hat die internationale Solidaritätsbewegung mit Chile sonst gebracht? Das haben wir verschiedene Protagonist_innen der damaligen Zeit aus Chile und Deutschland gefragt. Bei einem Thema, zu dem Teile der Solibewegung in der BRD gearbeitet haben, gab es einen direkten Bezug zu Deutschland. Über die abstoßende Sektensiedlung Colonia Dignidad, die der deutsche Kinderschänder Paul Schäfer 1961 gegründet hatte, schreibt Friedrich Paul Heller. Dieter Maier geht anschließend der Frage nach, warum sich Pinochet so lange an der Macht halten konnte. Interviews mit einer Exilchilenin, die in die BRD kam und einem Exilchilenen, den es in die DDR verschlug, geben Einblicke in das Leben im Exil. Dass sich Chile mit der Aufarbeitung der Vergangenheit noch immer schwer tut, während das Nachbarland Argentinien bedeutende Fortschritte zu verzeichnen hat, beschreibt Maja Dimitroff. Schließlich wirft Leonor Abujatum einen Blick auf chilenische Literatur, in der die Vergangenheit deutlich besser aufgearbeitet wird als auf politischer ebene in Chile.

Bei der Fülle möglicher Themen kann kein Anspruch auf Vollständigkeit bestehen.Wir hoffen, inhaltliche Lücken durch eine kontinuierliche Berichterstattung zukünftig ausfüllen zu können. Mit diesem Dossier starten wir in den 41.Jahrgang der einstigen Chile-Nachrichten. Viele weitere der LN werden folgen.

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Rinderfarmen im Pekari-Land

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Sie nennen sie „Stahlmonster“: die großen Planierraupen, die sich immer häufiger im Norden des paraguayischen Chacogebietes zeigen. Für die indigenen Ayoreo-Totobiegosode bringen diese modernen Ungetüme die Zerstörung ihrer Lebenswelt. Die schweren Arbeitsgeräte pflügen durch den dichten Trockenbusch der Tiefebene im Nordwesten Paraguays und hinterlassen nur noch nackte Erde. Auf ihr sollen Gräser wachsen, damit Rinder weiden können.
Früher galt der Monte, der Buschwald im nördlichen Chaco, als undurchdringlich und gefährlich. Für moderne Maschinen ist aber diese Vegetation, die perfekt an das semi-aride und extrem heiße Klima im Chaco angepasst ist, keine wirkliche Herausforderung mehr. Das einzigartige Ökosystem ist für Viehzüchter_innen kaum mehr als etwas Unkraut, das sich leicht beseitigen lässt.
Wegen steigender Landpreise in den anderen Teilen Südamerikas und wegen der hohen Lebensmittelpreise wird nun der vormals vergessene Chaco für die Agrarindustrie interessant. Auf Satellitenbildern lässt sich die fortschreitende Zerstörung des typischen Buschwaldes im Chaco gut nachvollziehen. Immer mehr schachbrettartige Muster sind zu erkennen, mit dünnen, dunkleren Streifen zwischen den Feldern. Dies sind gerodete Flächen, auf denen Viehweiden entstehen. Die dunklen Streifen sind dann alles, was vom Buschwald übrig bleibt.
Für die Totobiegosode, eine Untergruppe der Ayoreo, bedeutet dies eine Katastrophe. Die Indigenen leben in Familienverbänden als Halbnomad_innen im dichten Buschwald des Chaco. Sie pflegen Gärten, sammeln Wurzeln und wilden Honig im Wald und jagen die Wildschweinen ähnlichen Chaco-Pekaris. Sie wissen, wie man in den langen Trockenperioden im Chaco Flüssigkeit finden kann. Ihre Selbstbezeichnung Totobiegosode bedeutet in ihrer Sprache „Leute von dort, wo die Pekaris leben“.
Doch wenn einmal der Wald gerodet wurde und Rinder darauf weiden, gibt es keine Pekaris mehr. Mit dem Wald verlieren auch die Totobiegosode ihre Lebensgrundlage. Sie müssen weiterziehen, in der Hoffnung, noch freie Waldflächen zu finden. Widerstand gegen die Fremden, die ihnen ihr Land wegnehmen, das haben die Totobiegosode gelernt, ist zwecklos. Den „Stahlmonstern“ machen ihre Speere wenig aus.
Einige Gruppen der Totobiegosode gehören zu den letzten Indigenen im Chaco, die noch in freiwilliger Isolation leben. Da die Ausbreitung der globalisierten Zivilisation ihnen nur Tod durch eingeschleppte Krankheiten und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage gebracht hat, vermeiden sie jeden Kontakt zu Außenstehenden.
Die meisten anderen Ayoreo, auch viele Totobiegosode, haben aber inzwischen Kontakt mit der Außenwelt. Doch in ihren Überlieferungen bezeichnen sie das Eindringen der Fremden in ihre Welt als Katastrophe. Der erste Kontakt zwischen Fremden und Ayoreo war praktisch immer gewaltsam und brutal. Die evangelikale Missionsgesellschaft New Tribes Mission aus den USA veranstaltete ab den 1950er Jahren Menschenjagden auf die Ayoreo. Mit Hubschraubern und Gewehren schüchterten sie die Ayoreo-Gruppen ein, um ihnen den vermeintlichen Segen des Evangeliums nahezubringen. Die „Bekehrung“ der Indigenen war den nordamerikanischen Missionar_innen dabei wichtiger als deren Überleben. Hunderte Ayoreo starben bei den gewaltsam herbeigeführten Erstkontakten, wie der Anthropologe José Perasso in einer Untersuchung 1987 belegte.
Die meisten Ayoreo erlagen Krankheiten, gegen die sie keine Abwehrkräfte hatten. Die Überlebenden müssen nun verarmt als Bettler oder Wanderarbeiter_innen auf den Viehfarmen leben, die sich über das Land erstrecken, das einstmals ihnen gehörte. Es fanden sich aber auch Anthropolog_innen, die die Ayoreo unterstützten. Verena Regehr, die als Nachfahrin mennonitischer Einwander_innen im Chaco aufwuchs, kämpft seit 1993 mit den Ayoreo gemeinsam für deren Rechte. Seitdem haben sie es geschafft, dass wenigstens einige Territorien der Ayoreo vom paraguayischen Staat als deren Besitz anerkannt wird.
Doch in Paraguay, wo die verfilzte Justiz im Zweifel für die Interessen mächtiger Großgrundbesitzer_innen entscheidet, ist dies eine schwierige Aufgabe. Während die Anerkennung indigener Territorien jahrelange Prozesse vor der Justiz verlangt, schreiten die „Stahlmonster“ weiter im Chaco voran und zerstören die letzten Trockenwälder.
Offiziell ist das Land im Chaco bereits seit 1883 verkauft. Damals veräußerte der bankrotte paraguayische Staat die einzige Ressource, die er noch hatte, das staatliche Land. Nur etwa 50 Personen und Firmen kauften dabei das Land im Chaco Boreal, einer Region, ungefähr so groß wie das heutige Polen.
Im Süden des Chaco wurden gerbstoffreiche Hölzer für die Lederindustrie gewonnen, riesige Viehfarmen entstanden und einige wenige Siedlungen europäischstämmiger Einwander_innen wurden aufgebaut. Doch der Chaco blieb ein sehr dünn besiedeltes Land. Dies galt insbesondere für den nördlichen Chaco, der von den damals Moros genannten Ayoreo bewohnt wurde, die als gefährliche Feind_innen der „Weißen“ galten.
Diese mythische Vorstellung des nördlichen Chaco als gefährliches und unrentables Land hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Nun ist es eine der letzten vermeintlich „freien“ Regionen, in die sich die expandierende globale Landwirtschaft noch ausbreiten kann.
An diesem Boom möchte auch das wichtigste Unternehmen im Chaco Boreal teilhaben. Seit 1883 ist das vom spanischen Einwanderer Carlos Casado gegründete Unternehmen der größte Landbesitzer im Chaco. Das argentinisch-paraguayische Mischunternehmen Carlos Casado S.A. gehört inzwischen mehrheitlich der spanischen Unternehmensgruppe San José, im Besitz des Magnaten Jacinto Rey González.
Das Unternehmen möchte nun den nördlichen Teil seiner riesigen Besitzungen im Chaco in Wert setzen. In den vergangenen Jahrzehnten konzentrierte der Konzern seine Aktivitäten auf den südlichen Teil des Chaco Boreals. Rinderfarmen sollen nun im Norden entstehen und auch der Anbau von Jatropha-Pflanzen für die Biodieselproduktion wird angedacht. Dafür beseitigt das Unternehmen den Buschwald im Chaco, in dem häufig noch unkontaktierte Totobiegosode leben. Gegen dieses Vorgehen haben diverse Nichtregierungsorganisationen Protest eingelegt. Die Totobiegosode-Organisation OPIT, die sich auch für die in freiwilliger Isolation lebenden Ayoreo einsetzt, hatte im vergangenen Jahr Klage gegen Carlos Casado S.A. eingereicht. Auch Survival International machte auf die Zerstörung der Lebensgrundlage der Ayoreo durch das Unternehmen aufmerksam.
Carlos Casado setzte dagegen seine Anwält_innen ein. Von der Umweltbehörde erlangten sie eine Bestätigung, dass ihre Rodungen im Chaco nicht die Umwelt zerstören würden. Eine wirkliche Untersuchung wurde dabei nicht durchgeführt. Schon immer hat der paraguayische Staat gegenüber dem mächtigen argentinischen Unternehmen gekuscht. Carlos Casado S.A. sieht sich im Recht. Auf seiner Homepage veröffentlicht das Unternehmen Erklärungen, dass keine Untersuchungen der Justiz gegen das Unternehmen in Arbeit seien. Das Land, das das Unternehmen bearbeite, gehöre ihm auch. Es lasse sich nichts zu schulden kommen.
Formaljuristisch scheint dies erstmal richtig zu sein. Carlos Casado S.A. ist nach paraguayischem Gesetz Besitzerin der Ländereien im Chaco. Doch dies liegt daran, dass diese Besitztitel im 19. und 20. Jahrhundert vergeben wurden, als niemand auf die Besitzansprüche der indigenen Ayoreo achtete.
Die Totobiegosode, die in freiwilliger Isolation leben, haben naturgemäß keine formalen Besitztitel über ihr Land. Doch die Ayoreo-Organisationen sehen sich dennoch als die Besitzer_innen des Landes. Mateo Sobode Chiquenoi, Präsident der Union der Ayoreos in Paraguay, erklärte es 2011 gegenüber dem US-amerikanischen Journalisten Fred Pearce so: „Wir haben keine Landtitel vorzuweisen, aber es gibt noch unsere Spuren aus der Vergangenheit und der Gegenwart, die beweisen, dass es unser Land ist. Es gibt unsere Hütten, unsere Pfade, die Feldfrüchte, die wir im Wald gezogen haben, und die Löcher in den Bäumen, aus denen wir Honig gesammelt haben. Das sind unsere Besitzurkunden.“
Aber selbst die Legalität der offiziellen Besitztitel von Carlos Casado S.A. kann angezweifelt werden. Wie die argentinische Historikerin Gabriela Dalla Corte 2009 in einer umfassenden Studie zu Carlos Casado S.A. nachwies, waren viele Land­erwerbungen von Carlos Casado 1883 illegal.
Als der paraguayische Staat sein Land damals verkaufte, wurden Regeln aufgestellt, die die Konzentration von riesigen Latifundien in den Händen weniger verhindern sollte. Mit Hilfe von Strohmännern und durch Korruption konnte Carlos Casado diese Gesetze umgehen und kaufte sich damals Land in der Größe von Belgien und Luxemburg zusammen.
Schon in den 1970er Jahren erklärte eine staatliche Untersuchungskommission Paraguays, dass die Aktivitäten des Unternehmens negative Konsequenzen für Umwelt und Gesellschaft erwarten lassen und man eine Teilenteignung erwägen sollte. Da das Unternehmen aber gute Verbindungen zur argentinischen Militärdiktatur hatte, durfte es weitermachen wie bisher, zu groß war die Angst vor einer argentinischen Einflussnahme. Schon lange pflegte die Familie Casado gute Verbindungen in die argentinische Politik und ist mit einigen Präsidenten verwandt gewesen. Auch den Chacokrieg gegen Bolivien kämpfte Paraguay von 1932 bis 1935 nicht zuletzt, um die Investitionen argentinischer Unternehmen im Chaco zu schützen. Der damalige Geschäftsführer José Casado war Schwager des damaligen argentinischen Präsidenten Agustín P. Justo. Auch wenn es heute kein Familienunternehmen mehr ist, kann sich Carlos Casado S.A. auf seine Verbindungen in die Politik verlassen.
So waren die Besitzungen von Carlos Casado S.A. im Chaco immer so etwas wie ein Staat im Staate. Die verstorbene Ethnologin Bratislava Susnik schrieb die Geschichte auf, wie 1925 alle Bewohner_innen eines Dorfs der indigenen Guaná von paraguayischen Militärs ermordet wurden, weil Carlos Casado S.A. die Indigenen des Viehdiebstahls bezichtigte. Das Unternehmen zerstörte den Quebrachowald des südlichen Chaco Boreals, um Gerbstoffe zu gewinnen.
Auf den Fabriken im Hafenort Puerto Casado galten im vergangenen Jahrhundert die Rechte der Arbeiter_innen nichts und das Wort des Geschäftsführers und Sohn des Firmengründers José Casado alles. „Im Himmel Gott, in Puerto Casado José Casado“, soll er gesagt haben.
Angesichts dieser Berichte erscheinen die heutigen Äußerungen von Carlos Casado S.A. zum Streit mit den Ayoreo wie blanker Hohn. Das Unternehmen hätte sich immer ein gutes Verhältnis zu Umwelt und Menschen bemüht, schreibt es im März 2013 in einem offenen Brief an Survival International. Die Indigenen des Chaco Boreal, die nicht erst in den letzten Jahren von Carlos Casado S.A. vertrieben wurden, dürften dies anders sehen.

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Stummer Schrei aus dem Maisfeld

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Auf den Generalversammlungen von Syngenta, Bayer, BASF, DowChemical und Monsanto werden erst beim Essen der Pausen-Häppchen die Agrarchemikalien Realität. Dann nämlich spielen die zuvor erwähnten Statistiken und Erfolgsrechnungen zum Geschäftsjahr 2012 keine Rolle mehr und die Aktionär_innen der Agrarchemieindustrie treten in physischen Kontakt mit ihren Produkten. Wieviel Glyphosat, 2,4D oder DDT wohl in den Käse- und Schinkencanapées steckt, die in Basel, Leverkusen und Ludwigshafen serviert werden? Was unsichtbar in den Organismus der Aktionäre gelangt, gehört auf dem Feld und in den Gewächshäusern der industrialisierten Landwirtschaft zum sichtbaren Alltag. Die dort eingesetzten Herbizide, Pestizide und Fungizide sollen all das töten, was das Wachstum von Soja, Mais und Baumwolle, aber auch von Äpfeln, Birnen, Erdbeeren oder Kiwis, einschränken könnte. Die Chemikalien, so sagen Vertreter_innen von Syngenta, einem weltweit agierenden Unternehmen im Agrargeschäft, haben bei korrekter Anwendung keinerlei Folgen für Mensch und Umwelt. Damit verschweigen die Konzerne nicht nur Studien, die das Gegenteil belegen, sie drücken gleichzeitig auch ihr Verständnis von Natur aus – worin Larven, Käfer und Wanzen keinen Platz haben. Für die Agrarchemieindustrie ist Natur, was Aktien für ihre Aktionär_innen sind: eine Geldanlage.
Doch Natur ist Lebensgrundlage. Was schon vor Jahrzehnten ein paar aufmerksame Bürger_innen erkannten – in den Medien nannte man sie Umweltschützer_innen – ist heute Teil des öffentlichen Bewusstseins. Deshalb können sich Hersteller_innen von gentechnisch verändertem Saatgut (GMO) und Agrarchemikalien wie Syngenta nicht mehr hinter den Fassaden ihrer Hauptsitze in Europa und Nordamerika verstecken und darauf hoffen, dass niemand etwas merkt. Zu offensichtlich ist ihr Anteil an der Zerstörung besagter Lebensgrundlage: sei es durch die Verseuchung fruchtbarer Böden, die Kontamination biologischen Saatguts durch GMO’s oder die Abholzung von Wäldern, um neue Landwirtschaftsflächen zu erschließen. Hinzu kommen die durch Patente erzwungenen Knebelverträge, bei denen Mais- oder Soja-Produzent_innen nur zwei Möglichkeiten haben: Sie erfüllen die Bedingungen der Herrstellerfirmen oder sie sind weg vom Fenster. Über dieses Vorgehen sind in Agrarexportländern wie Argentinien nur aufmerksame Bürger_innen informiert. Oder betroffene Bevölkerungsschichten, wie jene in Córdoba. Dort wehren sich seit Jahren die Bewohner_innen gegen das Sprühen von Glyphosat und Endosulfan vor ihrer Haustüre; im betroffenen Quartier kam es zu erhöhten Krebsraten und zu Missbildungen bei Neugeborenen. Im August vergangenen Jahres wurden schließlich ein Sojaproduzent und ein Pilot zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil sie gesundheitliche Schäden der Bevölkerung billigend in Kauf genommen hatten. Es war das erste Urteil dieser Art in Lateinamerika.
Ein paar Monate später drangen die Agrarchemikalien dann in die argentinische Hauptstadt vor. Wortwörtlich. Im Hafen von Buenos Aires explodierte kurz vor Weihnachten ein Container mit Thiodicarb, einem Insektizid von Bayer. Während Stunden lag eine dunstige Wolke über der Metropole. Ganze Stadtteile mussten evakuiert werden, Tausende klagten über Atemwegsprobleme, Halsschmerzen und Schwindelgefühl. Die Chemikalie war unterwegs nach Paraguay, in Europa ist Thiodicarb verboten.
Wenige Wochen später stand der Journalist Oscar Alfredo Di Vincensi filmend vor der Sprühmaschine des Sojaproduzenten Juan Manuel Zunino im Städtchen Alberti und forderte ihn auf, den gesetzlich festgeschriebenen Mindestabstand von 1000 Metern zu bewohntem Gebiet einzuhalten. Als sich der Journalist kurz wegdrehte, drückte Zunino auf das Gaspedal und fuhr mit der Sprühmaschine über den Kopf des Journalisten. Di Vincensi musste im Spital behandelt werden.
Konfrontationen wie jene in Alberti sind Alltag in manchen Regionen mit Monokulturanbau in Lateinamerika. Die Menschen, sofern informiert, kämpfen seit Jahren um ihr Land und ihre Gesundheit oder wenigstens um die Einhaltung von Gesetzen – auch wenn diese keinen Sinn machen. Wie will man das Sprühen von schädlichen Substanzen gesetzlich verankern? Konzerne wie Syngenta kennen diese politisch fragilen Strukturen mit ihren leicht korrumpierbaren Politiker_innen und verhalten sich ähnlich wie einst die Kolonialmächte: Sie verunsichern die lokale Bevölkerung mit Falschinformationen und beuten dann über ihre Vermittler_innen die Ressourcen aus.
Im 16. und 17. Jahrhundert wurde das Silber von Potosí ausgebeutet, im 18. und 19. Jahrhundert Nahrungsmittel wie Fleisch oder Getreide und nun all das, was heute potenzielle Geldanlage ist: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Wasser, Fleisch, Getreide oder Öl. Den Herrschenden im Norden – früher stammten sie aus Königreichen oder Ländern, heute aus multinationalen Großkonzernen – ist dabei jedes Mittel Recht. Auch der Verkauf von Produkten, die in Europa verboten sind. Hauptsache, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsenen Machtverhältnisse können aufrechterhalten bleiben. Ein bisschen Anarchie wie in Alberti kommt da gerade recht. Sie lenkt von den Hintergründen ab. Und die sind bemerkenswert.
Die Meeresbiologin Rachel Carson fragte bereits 1962 in ihrem Buch „Silent Spring“: „Wie nur konnte ein intelligentes Wesen ein paar unerwünschte Arten von Geschöpfen mit einer Methode bekämpfen, die auch die gesamte Umwelt vergiftet und selbst die eigenen Artgenossen mit Krankheit und Tod bedrohte?“. Sie bezieht sich damit auf DDT, das zu dieser Zeit weltweit am meisten eingesetzte Insektizid. DDT stammte aus dem Hause Syngenta (damals J.R. Geigy AG), Entdecker Paul Hermann Müller war 1948 dafür mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet worden.
Wenige Jahre später waren die negativen Folgen von DDT unübersehbar, etwa das Fischsterben durch verseuchtes Grundwasser. Zudem gelangte die Chemikalie durch ihre lange Halbwertszeit in die Nahrungsmittelkette und tötete nicht nur Larven, Käfer und Wanzen, sondern auch Nagetiere und Vögel, die die kontaminierten Tiere fraßen. In den USA, so schreibt Carson, blieben ganze Landstriche stumm zurück. Außerdem lagerte sich DDT im menschlichen Fettgewebe ab und gelangte so auch in die Muttermilch. Die Chemikalie wurde nach langen Protesten Anfang der 1970er Jahre in den meisten westlichen Industriestaaten verboten. Offiziell. Inoffiziell wird DDT nach wie vor gehandelt und eingesetzt. Zumindest außerhalb Europas.
Dieser Widerspruch zwischen Aufstieg und Fall einer Chemiekalie scheint Teil der Strategie von Syngenta zu sein: Zuerst wird ein neues Produkt auf den Markt gebracht, ohne es vorher auf seine Langzeitwirkung untersucht zu haben. Dann wird es als Allheilmittel verkauft, um es nach ein paar Jahren, wenn der Schaden unüberseh- und die Empörung in der Bevölkerung unüberhörbar geworden ist, verbieten zu lassen. Was mit DDT geschah, geschah später mit Paraquat (Syngenta) und Endosulfan (Bayer) – zumindest offiziell.
Inoffiziell wird gehandelt und gesprüht, was das Überleben im globalisierten Kapitalismus ermöglicht. Die Allheilmittel heißen heute 2,4-D (Monsanto) oder Glyphosat (Cilag, Schaffhausen, später Monsanto) und haben ähnliche Folgen wie früher DDT. 2,4-D war Bestandteil des im Vietnamkrieg eingesetzten Entlaubungsmittels Agent Orange. Zu Glyphosat liegen Studien von Forscher_innen aus Argentinien, Frankreich und zuletzt Deutschland vor, die dessen negative Konsequenzen auf Mensch und Umwelt belegen. Und wer diesen nicht glaubt, dem sei eine Reise in eine der Monokulturen zwischen Pakistan, Burkina Faso und Argentinien empfohlen. Die Bezeichnung „versteckter Genozid“, wie betroffene Argentinier_innen die Situation bezeichnen, erscheint dann plötzlich nicht mehr so unglaublich.
Es spricht nicht für den Fortschritt des von Rahel Carson beschriebenen „intelligenten Wesens“, wenn es vierzig Jahre nach DDT noch immer auf Produkte setzt, die seine eigene Lebensgrundlage gefährdet. Und es spricht nicht für das Funktionieren einer Zivilgesellschaft, wenn Firmen wie Syngenta, Bayer oder BASF – die drei größten Produzenten von Pestiziden weltweit – ihre Hauptsitze in Ländern haben, in denen Werte wie Demokratie, Umwelt oder Menschenrechte hochgehalten werden, ohne dass sich dort Widerstand regt wie in Cordoba oder Alberti. Umwelt-Bewusstsein scheint zwar vorhanden. Doch eine breite öffentliche Diskussion über die herrschenden Produktionsmethoden in der Landwirtschaft – also über einen wesentlichen Teil der menschlichen Lebensgrundlage – findet möglicherweise erst statt, wenn das „intelligente Wesen“ merkt, dass man Geld nicht essen kann.

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