Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„Der Frieden ist nicht das Schweigen der Gewehre“

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Ein Jahr nach Beginn der Friedensgespräche: Wie nah ist Kolumbien heute dem Frieden?
Die Einigung im zweiten Punkt der Agenda, der “politischen Beteiligung”, war ein wichtiger Schritt Richtung Frieden, für den wir lange verhandelt haben. Der Ausschluss der Menschen aus den politischen Entscheidungsprozessen in Kolumbien ist der Grund, warum dieser Krieg vor fünf Jahrzehnten begonnen hat. Den Kampf für eine Agrarreform mussten wir aufnehmen, weil uns die friedlichen Wege der politischen Teilhabe verschlossen wurden. Die Einigung hat gezeigt, dass die Regierung wirklich willens ist, den Konflikt zu beenden. Aber noch stehen vier Punkte auf der Verhandlungsagenda. Die Einigung in der Frage der ländlichen Entwicklung war partiell, weil die Regierung nicht über das Wirtschaftsmodell diskutieren will. Wir denken, dass diese Themen in einer verfassungsgebenden Versammlung gelöst werden müssen.

Die Regierung hat sich jedoch mehrfach gegen eine verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen und will stattdessen die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen lassen.
Dieses Thema müssen wir im sechsten Punkt der Agenda, der Abstimmung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen diskutieren. Die jetzigen Vereinbarungen in der Frage der Landverteilung und der politischen Teilhabe sind jeweils fast 20 Seiten lang. Wir denken, dass diese Themen zu komplex sind, als dass man sie einfach mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten könnte. Eine Verfassungsversammlung wäre schlicht demokratischer.

Wie werden die FARC als politische Partei Kolumbien verändern?
Wir werden versuchen, Verteidiger der unteren Klassen zu sein. Wenn die materiellen Bedingungen der kolumbianischen Bevölkerung sich verbessern, und nicht nur die einer kleinen Gruppe, kann man mit dem Aufbau einer völlig anderen Gesellschaft beginnen, die auf Brüderlichkeit, Solidarität und wirtschaftlicher Gleichheit basiert. Kostenlose und hochwertige Bildung sind der Schlüssel für eine Gesellschaft mit qualifizierten Menschen, die kritisch, nachdenklich und in der Lage sind, Politik zu gestalten und an der Planung und Organisation der Gesellschaft mitzuwirken.

Wird es Fotos der FARC geben, wie sie ihre Waffen abgeben?
Wir haben immer gesagt, dass wir keine Angst vor diesem Thema haben. In der Vereinbarung zu den Friedensgesprächen ist der Punkt der Niederlegung der Waffen verankert und das hat auch seinen Sinn. Aber Niederlegung der Waffen ist nicht dasselbe wie deren Übergabe. Niederlegung bedeutet, die Waffen nicht mehr zu benutzen. Es gibt viele Möglichkeiten das umzusetzen. Nicht, dass wir dieses Modell vorschlagen, aber beispielsweise hat das “außer Gebrauch setzen” der Waffen der Irish Republican Army (IRA), also die Lagerung der Waffen an vereinbarten Orten, auch funktioniert. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die herrschende Klasse in Kolumbien linke Bewegungen wiederholt mit Versprechungen betrogen hat, wie zuletzt im Falle der Linkspartei Unión Patriótica. Wir als FARC wollen den Frieden, aber wir sind auch keine Dummköpfe.

Der FARC werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, unter anderem die Praxis der Entführungen. Würden Sie aus heutiger Sicht sagen, diese Praxis erst 2012 zu beenden, war ein Fehler?
Ich denke, jeder Guerillero der FARC wäre einverstanden zu sagen, dass wir die Praxis der „geldgebenden Einbehaltung“ von Personen zu lange aufrecht erhalten haben. Deshalb haben wir sie auch im Februar 2012 eingestellt. Etwas anderes ist die Gefangennahme von Soldaten. Das sind Kriegsgefangene. Dennoch denke ich, dass die „geldgebenden Einbehaltungen“ in ihrem Moment notwendig waren. Der kolumbianische Staat fordert von seinen Bürgern auch Steuern ein, um den Krieg zu finanzieren. Also erheben wir auch Steuern auf Vermögen über eine Million Dollar.

Aber der Staat sperrt sie nicht jahrelang im Dschungel hinter Stacheldraht ein.
Naja, wenn man sich als Bürger weigert, seine Steuern zu bezahlen, dann landet man auch im Gefängnis. Also haben auch wir unsere Gefängnisse. Ich kann sagen, dass unsere Gefangenen immer respektvoll behandelt wurden. Sie haben immer dasselbe Essen bekommen, was nicht heißen soll, dass es keine schwierige Situation für diese Leute war, gegen ihren Willen im Dschungel eingesperrt zu sein.

Der nächste Punkt auf der Verhandlungsagenda ist der Drogenhandel. Was schlagen die FARC zur Lösung des Problems des Drogenhandels vor?
Das Thema des illegalen Anbaus muss als soziales Problem verstanden und behandelt werden und nicht als Problem der Bauern, die vom Kokaanbau leben, weil sie nicht wissen, wie sie sonst über die Runden kommen sollen. Wir haben uns immer für Substitutionsprogramme eingesetzt, aber diese müssen von Investitionen im Sozialbereich begleitet werden. Die Besprühung der Pflanzungen mit Glyphosat richten zudem große soziale und ökologische Schäden an. Doch die Verantwortung liegt auch bei den Konsumenten in den USA und Europa. Eine Legalisierung der Drogen wäre sicherlich nicht die schlechteste Idee, um zu verhindern, dass die Kriminellen dieser Welt solche enormen Gewinne damit machen.

Die FARC erheben nach eigenen Angaben Steuern auf Koka-Blätter oder Kokain, das in von ihnen kontrollierten Territorien angebaut bzw. produziert wird. Besteht nicht die Gefahr, dass im Falle einer Demobilisierung ein Machtvakuum entsteht und Kriminelle die Lücke besetzen?
Ihre Frage impliziert, dass die FARC Drogenhändler seien. Das stimmt nicht. Wir sind eine militärisch-politische Organisation die in einem Land existiert, dessen Strukturen komplett vom Drogenhandel durchsetzt sind. Deshalb hat sich die Auffassung durchgesetzt: Wenn die FARC die Waffen niederlegen, dann löst sich auch das Problem des Drogenhandels. Dem ist nicht so. Das Problem des Drogenhandels geht viel weiter darüber hinaus. Wir sind weder die Ursache des Drogenhandels noch diejenigen, die ihn kontrollieren oder vorantreiben.

Wie hoch ist die Gefahr einer Kriminalisierung einzelner Einheiten im Post-Konflikt-Prozess?
Wenn sich die FARC durch eines in ihrer Geschichte ausgezeichnet haben, dann ist es durch das Funktionieren ihrer Kommandostrukturen. Die Welt kann sich nicht vorstellen, wie oft die kolumbianischen Regierungen versucht haben, Keile zwischen uns zu treiben: Sie haben Spione eingeschleust, uns für besiegt erklärt und so weiter. Zum Beispiel hieß es zu Beginn der Friedensgespräche, der Bloque Sur (eine Subdivision der FARC, Anm. d. Red.) sei nicht mit den Friedensverhandlungen einverstanden. Die Kommandanten dieses Bloques mussten sogar eine Erklärung veröffentlichen, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind. Allerdings ist diese Erklärung in den Medien kaum beachtet worden. So funktioniert´s. Die Medien sagen das eine, die FARC dementieren, aber im Kopf der Leute bleibt das zurück, was zuerst gesagt wurde.

Was ist, wenn die Verhandlungen scheitern?
Die große Mehrheit der Kolumbianer will einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Eine kleine Gruppe der extremen Rechten will ihn nicht, weil sie am Krieg mitverdient. Doch der Krieg kann nicht ewig weitergehen. Das haben schon Alfonso Cano und auch Timochenko gesagt. Aber nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist. Das ist eine Regel der Friedensverhandlungen. Wir müssen eine finale Einigung erzielen um die Teil-Vereinbarungen umzusetzen. Aber das wichtigste ist, dass wir als FARC die unbeirrbare Entscheidung getroffen haben, uns nicht vom Verhandlungstisch zu erheben, bis ein Frieden mit sozialer Gerechtigkeit erreicht ist.

Gegen Sie liegen in Kolumbien mehrere Haftbefehle vor. Würden Sie – um des Friedens Willen – für Ihre Verbrechen ins Gefängnis gehen?
Dieses Thema werden wir im dritten Punkt der Verhandlungen besprechen. Diese Diskussion wird bis jetzt sehr einseitig geführt. Wenn damit die Probleme der sozialen Ungleichheit in Kolumbien gelöst würden… Aber dem ist nicht so. Man kann nicht erwarten, dass die FARC sich angesichts der Manipulation in diesem Thema und der Korruption der Justiz in Kolumbien einer solchen Strafe unterwerfen. Zu allererst muss eine unabhängige Wahrheitskommission die wirklichen Geschehnisse untersuchen und die Verantwortung klären.

Spüren Sie den Druck der Regierungsseite, Ergebnisse präsentieren zu müssen?
Wenn beide Seiten wollten, könnten wir von uns aus nächste Woche den Friedensvertrag unterzeichnen. Wir haben fast 200 Vorschläge zu allen Themenbereichen vorgelegt. Wenn die Regierung wirklich wollte, könnten wir diese demokratischen Vorschläge umsetzen und unterzeichnen. Aber es sind nun mal zwei gegensätzliche Positionen und manchmal gibt es wirklich heftige Diskussionen. Aber das ist normal nach fast einem halben Jahrhundert des Konfliktes.

Hängt der Erfolg des Prozesses auch von der Wiederwahl von Präsident Santos ab?
Ich würde den Frieden nicht an einer Person festmachen. Das Wichtige ist, dass das kolumbianische Volk in einer Gesellschaft lebt, die sich durch Frieden mit sozialer Gerechtigkeit auszeichnet.

Wird es eine Einigung vor den Präsidentschaftswahlen im Mai geben?
Der Frieden lässt sich nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraums machen. Das hat es in keinem Friedensprozess in der Geschichte gegeben. Damit es ein stabiler und dauerhafter Frieden ist, muss eine gewisse Zeit vergehen. Es muss eine Diskussion über die Ursachen des Konflikts stattfinden. Wenn es nicht zu den notwendigen Veränderungen in der kolumbianischen Gesellschaft kommt, um beispielsweise den Wohlstand der Bevölkerung sicherzustellen, wird die Situation sehr günstig dafür sein, dass neue Guerillas oder Bewegungen entstehen. Der Frieden ist nicht das Schweigen der Gewehre. Es muss ein wirklicher Frieden sein.

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„Keine Schwarz-Weiss-Malerei“

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Besten Dank für das interessante Dossier zum 40. Jahrestag des Putsches in Chile! Natürlich wird nicht jedeR LeserIn allem zustimmen, aber das ist ja auch gut so, denn das letzte, was wir wollen, ist ein eintöniger Totalkonsens.
Der Artikel zur unterschiedlichen Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit in Argentinien und Chile bringt sehr interessante Aspekte zur Sprache, wie zum Beispiel die unterschiedliche politische und ideologische Stärkeposition des Militärs im Moment des Übergangs zur Demokratie. Allerdings scheint mir die Darstellung besagter Unterschiede als zwei extreme Fälle (dem positiven in Argentinien und dem negativen in Chile), doch einer Schwarz-Weiss-Malerei zu unterliegen, bei dem zum Verständnis der Entwicklung der letzten Jahrzehnte notwendige Grautöne verschwinden. So wird die „umfassende Vergangenheitsbewältigung“ in Argentinien vor allem damit erklärt, dass es keinen paktierten Übergang zur Demokratie gab, die Militärs vom Malwinen-Krieg (hier – für die LN überraschend – „Falkland-Krieg“ genannt) geschwächt waren, während die Menschenrechtsbewegung demgegenüber vergleichsweise stark ist und das Thema erfolgreich immer wieder zur Sprache brachte. Mit diesem günstigen „strukturellen“ gesellschaftlichen Hintergrund lässt sich allerdings kaum erklären, dass – wie der Artikel korrekt benennt – aufgrund des Drucks des Militärs (carapintadas) 1986 Amnestiegesetze erlassen wurden und später Präsident Menem die verurteilten Juntageneräle begnadigte. Damit entstand bis 2005 „eine Situation vollkommener Straflosigkeit“, die somit mehr als doppelt so lange währte wie die argentinische Militärdiktatur selbst – nicht eben ein Hinweis auf die Dominanz besagter „struktureller“ Faktoren. Das änderte sich erst mit dem Amtsantritt von Nestor Kirchner, der die Aufarbeitung der Vergangenheit zu einem wichtigen Punkt seiner Regierungspolitik machte, allerdings bei seiner ersten Wahl im ersten (und letzten) Wahlgang nur wenig mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielt: Nicht gerade ein massiver gesellschaftlicher Auftrag. Dagegen waren die „strukturellen“ Faktoren in Chile ungünstig für eine umfangreiche Aufarbeitung der Vergangenheit; vor allem die Machtposition des Militärs, die Beschränkungen der Verfassung und die (Selbst)Amnestie begrenzten alle weitreichenden Maßnahmen, und – wie der Artikel von Dieter Maier gut erläutert – Pinochet hatte ja auch eine gesellschaftliche Basis, die weit über das traditionelle rechte Drittel der chilenischen Politik hinausging. So konnte das Militär den Bericht der vom Präsidenten Aylwin (der die bezeichnende Kernaussage „soviel Gerechtigkeit wie möglich“ machte) eingesetzten Kommission Rettig zu den Morden und dem Verschwindenlassen in der Diktatur schlichtweg zurückweisen.
Die Strategie der demokratischen Opposition berücksichtigte die Machtverhältnisse nach dem gewonnenen Plebiszit von 1988, einschließlich der starken Minderheit, die für Pinochet gestimmt hatte, und optierte für eine graduelle Transformation im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung, die in vielen Politikfeldern mit „zu wenig, zu langsam“ kritisiert werden kann. Unzutreffend wäre es allerdings anzunehmen, dass sich diese „strukturellen Faktoren“ in den letzten 23 Jahren überhaupt nicht verändert haben und es daher keine Fortschritte bei der Aufarbeitung der Vergangenheit gegeben hätte. Im Artikel wird etwa behauptet, dass Pinochet bis zu seinem Tode den Prozess der Vergangenheitsbewältigung stark beeinflussen konnte. Demgegenüber ist festzustellen, dass seine Position mit der Festsetzung in London stark geschwächt war, obwohl er, zum Teil aufgrund des Drucks der chilenischen Regierung, schließlich nicht nach Spanien ausgeliefert wurde und nach Chile zurückkehrte. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeit von MenschenrechtsanwältInnen wurde die juristische Verfolgung seiner Straftaten in Chile vorangetrieben, der er schließlich nur aus Gesundheitsgründen entkam. 2002 trat er als lebenslanger Senator zurück. Zusätzlich wurde seine öffentliche Position durch die Aufdeckung von Millionenkonten geschwächt, die er in den USA unter falschem Namen führte. Und heute? Nach einer kürzlichen Umfrage halten ihn nur noch 10 Prozent der ChilenInnen für den wichtigsten Präsidenten Chiles – 10 Prozent zu viel, aber viel weniger als in der Vergangenheit.
Die graduellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte führten unter anderem dazu, dass der zweite Bericht einer Wahrheitskommission, der vom Präsidenten Lagos eingesetzten Kommission Valech zur Folter, kaum noch Ablehnung, dafür um so mehr Bestürzung erfuhr. Nach und nach gelang es MenschenrechtsanwältInnen und demokratischen RichterInnen auch, für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Militärs und Polizisten hinter Gitter zu bringen, darunter alle Chefs der Geheimpolizei DINA und CNI (Zehn von ihnen allerdings in einem Luxusgefängnis, bis Ende September 2013 Präsident Piñera dessen Schließung und die Verlegung dieser Häftlinge in ein anderes Spezialgefängnis für Menschenrechtsverbrecher anordnete; in diesem Zusammenhang beging ein ehemaliger CNI-Chef Selbstmord). Ähnlich wie in Argentinien mussten dazu zum Teil juristische Wege gefunden werden, die Amnestiegesetzgebung auszuhebeln – in Argentinien vor allem der Raub von Kindern und ihre Vergabe in Adoption, in Chile die Definition des Verschwindenlassens als ungeklärtes Verbrechen, das nicht amnestiert werden kann. Ohne Zweifel laufen zu viele Menschenrechtsverletzer weiterhin frei herum, aber die Fortschritte lassen sich nicht leugnen. Das „Museo de la memoria“, Kinofilme, Fernsehserien, Dokumentationen und Theaterstücke haben die Diktatur und ihre Verbrechen immer wieder in die – mal breitere, mal spezialisiertere – Öffentlichkeit gebracht, mit einem Höhepunkt zum 40. Jahrestag des Putsches. Das massive Zuschauerinteresse widerlegte dabei die Behauptung der politischen Rechten, die Menschen seien an Gegenwart und Zukunft interessiert, während die Beschäftigung mit der Vergangenheit die Gesellschaft spalte, dem Land nicht nütze und vom Großteil der Bevölkerung auch gar nicht gewollt sei.
Also: Viele Grautöne statt Schwarz-Weiss. Speziell die Darstellung Chiles als das „schlechte Extrem“ in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung lässt sich kaum aufrechterhalten, schon gar nicht, wie es die Autorin macht, gegenüber Brasilien und Uruguay (wo in zwei Volksabstimmungen das Schlusspunktgesetz bestätigt wurde), denen sie eine „Mittelposition“ zwischen den Extremen zuschreibt. Zum Abschluss eine, vermutlich polemische, Interpretation: Wie auch bei einigen anderen Artikeln des Dossiers scheint mir der Vernachlässigung besagter Grautöne ein Verständnis der chilenischen Realität als ein von der Diktatur begründetes neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu Grunde zu liegen, welches nennenswerte gesellschaftliche Verbesserungen grundsätzlich unmöglich macht, sodass alle Veränderungen unterhalb der Schwelle einer radikalen Umwälzung zwangsläufig irrelevant sind. Ein solches Verständnis begrenzt jedoch die Fähigkeit zur Analyse gegenwärtiger gesellschaftlicher Prozesse.
Alles Gute, Jürgen Weller

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„Arbeitsrechte müssen für beide Seiten gelten“

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Herr De Echave, wie stehen Sie zum Bergbau?
Perus Wirtschaft ist ohne Bergbau undenkbar. Dieser muss aber reguliert werden. Es muss über Konditionen gesprochen werden: Wo darf Bergbau stattfinden, wie viel Rohstoffe werden gebraucht und wie viel Bergbau kann eine Region aushalten? Bergbauaktivitäten gehören zu einem Wirtschaftssektor, der nicht nachhaltig ist. Unsere Ressourcen liegen unter der Erde und werden irgendwann aufgebraucht sein. Mit welcher ökonomischen oder sozialen Logik entscheide ich, dass all diese Vorkommen in möglichst kurzer Zeit aufgebraucht werden müssen? Was passiert, wenn ein Akteur von außen mir sagt, wie ich das machen soll?

Wo müsste politisch angesetzt werden, um diese Fragen anzugehen?
Ich denke, wir befinden uns zurzeit in einer Situation, in der wir unsere Paradigmen vom ständigen Wirtschaftswachstum mit zu hohem Ressourcenverbrauch überdenken müssen. Es gibt heute geo­physikalische Grenzen, die uns eine solche Rohstoffpolitik nicht weiter erlauben. Schon jetzt gibt es Regionen auf der Welt, die kein vorhersehbares Klima haben. Die Situation hat sich verändert und es liegt an der Politik, wirtschaftliche Strategien zu entwickeln, um dem gerecht zu werden.

Welche Probleme sehen Sie in Peru?
In Peru sind soziale Konflikte allgemein angestiegen und verschärfen sich, vor allem im Bezug auf Bergbau. Wir können einen Anstieg in Zahlen, im Ausmaß der Konflikte und ebenso einen vermehrten Einfluss auf die politische Agenda verzeichnen.

Wie reagiert die Regierung Humalas auf diese Konflikte?
Ich habe den Eindruck, dass die zentrale politische Strategie ist, Proteste und deren Anführer_innen zu kriminalisieren. Sie denken, wenn die Anführer_innen verschwinden, zerbrechen die Aufstände. Ich denke, das ist ein Fehler. Die Provinz Espinar ist beispielhaft für die allgemeine Situation im Land. Im Mai 2012 haben Gemeinden gegen den dortigen Bergbau protestiert. Heute sind alle führenden Mitglieder der Proteste kriminalisiert, allen wird der Prozess gemacht. Den Angeklagten wird ihre Verteidigung offensichtlich erschwert. Die Prozesse finden nicht in der Region Cuzco statt, sondern in einem 400 Kilometer weit entfernten Gericht. Nicht nur die Protestführer_innen, sondern auch politische Autoritäten werden kriminalisiert. Gegenwärtig ist der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, vor Gericht. Ihn erwartet womöglich eine 15jährige Haftstrafe.

Derzeit verhandelt Deutschland mit Peru über eine Rohstoffpartnerschaft. Welche Bedeutung hat diese für Peru?
Rohstoffpartnerschaften dienen dazu, Ländern wie Deutschland Zugang zu Rohstoffen zu garantieren. Deutschland hat dazu bereits Verträge mit der Mongolei, Kasachstan und Chile unterschrieben. Für Peru bedeutet das ebenfalls mehr Bergbauaktivitäten und -exporte.
Peru hat, wie andere Länder, Abkommen unterschrieben, in denen es Rohstofflieferungen zugesagt hat, sodass ein zusätzlicher Produktionsdruck entsteht. Um der Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland gerecht zu werden, wird ein Ausbau des Bergbausektors unausweichlich sein. Das geschieht in einer Situation, in der parallel Umweltbelastungen und Menschenrechtsverletzungen zunehmen.

Was weiß die peruanische und deutsche Zivilgesellschaft über den Inhalt des Abkommens?
In Peru gibt es keine transparente Aufklärung oder irgendeinen Zugang zum Text der Rohstoffpartnerschaft. Was wir wissen ist, dass der Text von deutscher Seite fertig ist und zurzeit in Peru vorliegt. Bei meinem Besuch in Berlin wussten Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen, mit denen ich gesprochen habe, nichts von der Existenz oder dem Inhalt der Rohstoffpartnerschaft. Erst jetzt möchten sie Einsicht in den Inhalt beantragen. Auch die anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen kannten keinerlei Details des Textes.

Wird die Zivilgesellschaft von solchen Verhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen?
Bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium wurde mir gesagt, dass es im Januar dieses Jahres ein Treffen mit zivilgesellschaftlichen Repräsentant_innen gab, um über Inhalte und Ziele der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft aufzuklären. Das ist natürlich problematisch, denn seit Januar wurde der Text zweifelsfrei verändert und editiert. Die aktuelle Version ist uns also unbekannt.
In Peru ergibt sich ein ähnliches Bild: Der Text ist unbekannt und die Einsicht wird uns verweigert mit dem Argument, dass bei laufenden Verhandlungen eine öffentliche Auskunft nicht möglich sei. So wird der Inhalt erst freigegeben, wenn er fertig ausgehandelt und unterschrieben ist. Für mich ist das Fehlen an Transparenz zentral. Ich dachte auch, hier in Deutschland wüsste man mehr. Aber die Treffen in den letzten Tagen haben das Gegenteil bewiesen. Es gibt für uns zivilgesellschaftliche Gruppen weder die Möglichkeit am Prozess teilzunehmen, noch uns eine Meinung über die Rohstoffpartnerschaft zu bilden.

Wie funktionieren die bisherigen Rohstoffpartnerschaften? Gibt es Parallelen zu Freihandelsabkommen?
In jedem Rohstoffabkommen gibt es Kapitel, die sich dem Investitionsschutz widmen, wie dies auch in Freihandelsabkommen der Fall ist. Alle diese Texte – ob aus der EU oder den USA – sind ähnlich in ihrer Funktion, Investoren Instrumente zu schaffen, die ihre Investitionen schützen. Diese Mechanismen erschweren es Ländern wie Peru, ihre Umwelt- und Menschenrechtsstandards anzuheben. Denn werden Investitionen angegriffen, können Unternehmen Staaten verklagen. Die Zahl der Schadensforderungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gegenwärtig liegen dem peruanischen Staat Investitionsklagen in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar vor. Zentral ist dabei die Klausel der immateriellen Enteignung. Trifft ein Staat Maßnahmen, die Investitionen beeinträchtigen, die den Unternehmen unvorhersehbare Kosten oder Gewinnverluste einbringen, so gilt das als Enteignung und der Verlust ist einklagbar. Die Mechanismen und Instrumente, die in Freihandelsabkommen oder Rohstoffpartnerschaften verankert sind, schaffen einen neuen Raum von juristischer Legitimität, die über staatlichen Gesetzen steht.

Rohstoffe sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. Deutsche Gewerkschaften betonen die Arbeitsplätze, die von Rohstoffimporten abhängen. Wie sehen Sie diese Argumentation?
Das ist eine Begründung, die wir in vielen Fällen hören. Die deutsche Wirtschaft ist auf Wettbewerb ausgerichtet. Wie werden Grundlagen und Beschäftigung geschaffen? Das sind sicherlich sehr typische Sorgen. Ebenso wichtig ist aber, zu beachten, dass parallel Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen weiter zunehmen. So entsteht ein paradoxer Zusammenhang, über den gesprochen werden muss. Die Gewerkschaften verweisen immer wieder auf ihre Aufgabe, Beschäftigung zu sichern und natürlich lässt sich das nicht abstreiten. Das reicht aber nicht. Betrachten wir das Thema im globalen Kontext, finden wir ein viel breiteres Handlungsfeld vor. Es müssen andere Themen mitgedacht werden, die es uns erlauben, Arbeits- und Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards zu verbinden. Das Problem ist, dass Gewerkschaften beginnen, von den anderen Arbeitsverhältnissen und -rechten zu sprechen, also denen in Abbaugebieten. Hier benutzen sie dieselbe Sprache wie Unternehmen.

Was fordern Sie von den Gewerkschaften?
Mechanismen für Investitionsschutz finden Raum in bindenden, obligatorischen Abkommen, wobei gleichzeitig die Regelungen zu Menschenrechts- und Umweltstandards lediglich freiwillig und auf Empfehlungen basieren. Das ergibt ein asymmetrisches Bild.
Sicherlich wird es in der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft Klauseln und Abschnitte zu Transparenz und Menschenrechten geben, aber ohne Zweifel auf freiwilliger Basis, die sich dann praktisch schwer einfordern lassen.
Sicher zeigen sich Gewerkschaften oft besorgt und versuchen ihre Vorschläge in Rohstoffpartnerschaften zu verankern. Das Problem ist jedoch, dass eine Besorgnis nicht ausreicht. Es muss Lösungen geben, in denen Arbeitsrechte auf beiden Seiten gesichert werden.

Infokasten:

José de Echave
ist Gründer der peruanischen Nichtregierungsorganisation CooperAcción. Der 55-jährige Ökonom gehörte der Regierung von Präsident Ollanta Humala an, dessen Mitte-Links-Bündnis seit Juli 2011 regiert. De Echave trat aus Protest gegen den Umgang der Regierung mit den Rohstoffkonflikten zurück und ist nun einer ihrer bekanntesten Kritiker_innen.

José de Echave wird an einer gemeinsamen Konferenz von MISEREOR, Brot für die Welt, IG Metall und der Hans Böckler Stiftung zum Thema „Rohstoffe – sicher und fair“ am 5.12. in Berlin teilnehmen.

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Hommage an die working poor

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Kleine Wellen rauschen an einem Strand, dahinter die grenzenlose Weite des Pazifiks. Die Gischt vermischt sich mit dem bewölkten Himmel, Möwen kreischen, ein Kind spielt mit dem Sand. Die Idylle wird jäh unterbrochen: Pfeiler ragen in das Meer, eine meterhohe Mauer teilt den Strand und verdeckt die Sicht auf den Horizont. Ein Warnschild weist auf gefährliche Gegenstände im Wasser hin. Es ist die Grenze zwischen Mexiko und den USA, mitten durch den Strand in Tijuana. Wer es bis hierher geschafft hat, kommt zunächst nicht weiter.
So wie Rafael (Jesús Padilla), der aus El Salvador kam, um in die USA zu migrieren. Aus Hoffnung auf die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hatte er sogar in Vietnam gekämpft – vergeblich. Und so verbleibt er in der Nähe der Grenze in Tijuana und arbeitet als Reinigungskraft in einer Glühbirnenfabrik. Als er nach 30 Jahren ohne einen einzigen Fehltag in den Ruhestand gehen möchte, „entdeckt“ sein Vorgesetzter, dass sich Rafael illegal in Mexiko befindet und deswegen sein Rentenanspruch ungültig ist. Aus Großzügigkeit sieht der Vorgesetzte jedoch davon ab, die Migrationsbehörden zu informieren und erlaubt Rafael sogar weiterzuarbeiten.
Als die reiche Hausherrin der Haushälterin Lidia (Susana Salazar) stirbt, wird ihr gesamtes Vermögen vermacht – an „Princesa“, die verwöhnte Windhündin der Hausherrin. Auch den Angestellten steht ein Teil zu, solange sie Princesa wie gehabt pflegen bis die Hündin eines natürlichen Todes stirbt.
In seinem ersten Spielfilm komponiert Regisseur José Luis Valle, selbst ein eingebürgerter Mexikaner aus El Salvador, die zwei absurd anmutenden Geschichten zu einer Hommage an die „working poor“. Rafael und Lidia werden nicht als unterwürfige Ausgebeutete präsentiert, die zusehen müssen, wie sie Jahr um Jahr ausgenutzt werden. Im Gegenteil. Workers lädt dazu ein, ein solch schnelles Urteil über die beiden Protagonist_innen zu hinterfragen.
Lidia und Rafael sind nämlich keine passiven Figuren, die sich mit ihrer Situation abfinden oder auf paternalistische Hilfe und Mitleid angewiesen sind. Luis Valle zwingt die Zuschauer_innen, genau hinzusehen: Hinter den monotonen Alltagsabläufen, den Räumen, in denen sich Rafael und Lidia bewegen und wie sie mit ihrem Umfeld interagieren, steckt mehr. Ein stiller Widerstand, der sich nach und nach entwickelt. Zunächst gehen beide mit stoischer Ruhe und Würde gewissenhaft ihren Aufgaben nach. In einem Laden empfiehlt Rafael die Glühbirnen aus seiner Fabrik und stellt die Packungen im Regal vor die der Konkurrenz. Pünktlich bereitet Lidia das Fleisch für die Windhündin zu und füllt damit den goldenen Fressnapf.
Träume haben sie noch beide. Rafael möchte endlich mit der entsprechenden Anerkennung seiner Lebensleistung in Rente gehen. Lidia möchte das Dorf ihrer Familie besuchen, das sie seit ihrer Kindheit nicht mehr gesehen hat. Doch ihren Träumen werden Steine in den Weg gelegt und ihnen wird bewusst, dass sie sich wehren müssen, wenn sie in ihrer Arbeitswelt nicht gefangen bleiben wollen.
Es beginnt im Kleinen: Rafael versteckt die Glühbirnen seiner Firma im Laden und beginnt, Lesen und Schreiben zu lernen. Lidia wirft das rohe Fleisch für die Hündin entschieden auf den Küchenboden. Beide fangen an, sich zu emanzipieren. Mit derselben Ruhe und Würde, mit der sie bisher ihren Arbeitsalltag gemeistert haben, wenden sie sich nun gegen die ungerechten Verhältnisse.
Dies erfordert auch von den Zuschauer_innen eine gewisse Geduld. Workers räumt exakter Naturbeobachtung viel Zeit ein. Ein Straßenzug in einem ärmeren Viertel Tijuanas verwandelt sich so in ein Bühnenbild, auf dem das Alltägliche zum Schauspiel wird. Jugendliche tauchen auf und verkünden per Sprühdose das Ende einer Liebe. Prostituierte werden angemacht und antworten schlagfertig. Als ein Polizeiauto auftaucht, müssen sie von der Straße verschwinden, nur um gleich darauf wieder aufzutauchen. Ein Eiswagen kommt mit dudelnder Musik vorbei, Messerschleifer kündigen ihre Dienstleistung mit der typischen Pfeifenmusik an. Ein paar Minuten ungeschnittener Straßenalltag aus Mexiko fungiert als eigenständiger Akt des Films.
Auch andere Details sollen von den Zuschauer_innen wahrgenommen werden: Das Innere des Wohnwagens von Rafael, das karge Schlafzimmer von Lidia, die sterile Arbeitsumgebung, die sie beide für andere sauber halten müssen. Auf diese Weise gelingt es dem Film, ein Gespür für die kleinen Dinge des Alltags und deren Bedeutung für Rafael und Lidia zu vermitteln. Denn nur auf den ersten Blick scheinen beide in einem Käfig gefangen zu sein. Es wird bald klar, dass sie sich aus eigener Kraft befreien können.
Workers ist eine subtile Mischung aus Tragikomödie und sozialem Drama, dessen Stärke darin liegt, seine Hauptfiguren eben nicht als wehrlose Ausgebeutete abzustempeln. Sie sind aktiv, intelligent und lassen sich nicht unterdrücken. Der Film thematisiert unwürdige Arbeitsbedingungen, ohne Mitleid erregen oder Moral predigen zu wollen. Hier wird weder die soziale Frage des 21. Jahrhunderts gelöst, noch die Arbeiter_innenklasse idealisiert. Vielmehr werden Möglichkeiten aufgezeigt, sich selbst zu Gerechtigkeit und Anerkennung zu verhelfen.

Workers // Regie: José Luis Valle // Mexiko/Deutschland 2013 // 120 Minuten // www.bildkraft.biz/workers.php // Kinostart: 12. Dezember 2013

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Wege ins Exil

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Uruguay sei ein Land „mit einer längeren demokratischen Tradition und seit der Jahrhundertwende für diese Weltgegend vorbildlichen sozialstaatlichen Einrichtungen“, hieß es 1939 in einer Broschüre des Hilfsvereins der Juden in Deutschland. Das kleine Land zwischen Brasilien und Argentinien wurde zum Zufluchtsort für etwa 10.000 Flüchtlinge vor dem Nationalsozialismus, was in Relation zur Einwohner_innenzahl weitaus mehr waren als in den USA oder Argentinien. Gründe hierfür waren die liberale Einwanderungspolitik Uruguays und die – verglichen mit anderen Staaten Südamerikas – recht stabilen ökonomischen und politischen Bedingungen. Das europäische Flüchtlingsproblem war zudem früh in Uruguay thematisiert worden. Dies drückte sich beispielsweise darin aus, dass Uruguay einen Sitz im Governing Body des 1933 berufenen Hochkommissars für Flüchtlinge aus Deutschland innehatte, dem das Land als einziger nicht-europäischer Staat neben den USA angehörte. Im Gegensatz zu Brasilien, Paraguay oder Argentinien gab es auch keine Versuche, Juden von der Einwanderung auszuschließen, indem man etwa die Taufe zur Voraussetzung machte.
Wegner verfolgt einen interessanten Ansatz: Neben 51 Interviews mit Emigrant_innen und zahlreichen autobiographischen Zeugnissen sowie den Gemeindeblättern der deutschsprachigen jüdischen Gemeinde wertete sie Akten aus dem uruguayischen Innenministerium aus sowie Zeitungsberichte über die Einwander_innen. Daneben werden auch Dokumente der deutschen Verfolger_innen berücksichtigt, die Berichte des deutschen Gesandten in Montevideo ebenso wie Gestapo-Akten aus dem Hauptstaatsarchiv Düsseldorf. So werden Aspekte berücksichtigt, die in der Literatur über das Exil häufig zu kurz kommen, etwa die Haltung der deutschen Kolonie in Uruguay gegenüber den jüdischen Flüchtlingen oder auch Auseinandersetzungen innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft selbst. Dieser weite Horizont ist zugleich jedoch auch ein Problem des Werks, dem es zuweilen nicht gelingt, die wesentlichen Fakten für das Exil in Uruguay von der allgemeinen Geschichte der Vertreibung aus Europa zu trennen.
Der erste Teil widmet sich unter dem Titel Wege ins Exil den Umständen der Vertreibung. Der Terror in Deutschland wird ebenso geschildert wie die jüdische Selbsthilfe für Flüchtlinge und die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, auf die Not zu reagieren. Die Darstellung ist allerdings insgesamt sehr lang geraten, was nicht zuletzt an den vielen Wiederholungen liegt. Es wird hier kaum etwas geboten, was nicht schon an anderer Stelle präziser beschrieben worden wäre. Das ist schade, denn viele Facetten des uruguayischen Exils sind spannend und dazu geeignet, den Blick auf die Flucht nach Lateinamerika insgesamt zu verändern.
So wird die Bedeutung der vor 1933 eingewanderten, vor allem osteuropäischen Juden thematisiert. Diese solidarisierten sich mit den Flüchtlingen aus Deutschland und halfen bei den ersten Schritten in Uruguay. Eine Integration in die bereits bestehenden Gemeinden scheiterte aber. Es konstituierte sich eine deutschsprachige Gemeinde, die bis heute unter dem Namen Nueva Congregación Israelita de Montevideo (NCI) existiert und in der sich ein Großteil der Flüchtlinge organisierte. Die NCI war nicht nur religiöses, sondern auch soziales Zentrum vieler Einwanderer_innen. Neben finanzieller Unterstützung, die vor allem aus Mitteln US-amerikanischer Hilfsorganisationen gewährt werden konnte, gab es eine Arbeitsvermittlung, einen Gesundheitsdienst und Sprachkurse. Die wichtigste historische Quelle ist das Gemeindeblatt Boletín Informativo, das ab März 1938 monatlich erschien und von einem ehemals stellvertretenden Chefredakteur der Deutschen Allgemeinen Zeitung in Berlin geleitet wurde. Hier wurden auch politische Fragen diskutiert, so etwa die Haltung zu Deutschland und der deutschen Kolonie in Uruguay. Während einige Flüchtlinge ihren Aufenthalt nur als Exil betrachteten und auf eine Rückkehr in ein „anderes“ und demokratisches Deutschland hofften, sahen die meisten Juden ihre Vertreibung als endgültig an. Dieser Konflikt spielte auch in dem anderen für die Flüchtlinge relevanten Medium eine Rolle: der ab 1938 täglichen Rundfunksendung La Voz del Día – Die Stimme des Tages. Deren Sendeleiter Hermann P. Gebhardt richtete seine „deutsche demokratische Rundfunkstunde“ ausdrücklich auch an nicht-jüdische Hörer_innen. In der Gemeinde wurde Gebhardt 1942 scharf kritisiert, da er auf einer antifaschistischen Kundgebung mit dem Motto „Deutschland ist nicht Hitler“ aufgetreten war. Die Kritiker_innen attestierten Gebhardt eine „einseitige und unglückliche Liebe“ und wiesen darauf hin, dass sich sowohl das antifaschistische Komitee als auch der Mitarbeiter_innenstab seiner Rundfunkstunde fast ausschließlich aus Juden und Jüdinnen zusammensetzte, während die nicht-jüdischen Deutschen auf Distanz blieben. Der Hintergrund, vor dem diese Auseinandersetzungen stattfanden, waren erste Nachrichten über die Verfolgung in Deutschland. Im April 1941 wurde im Gemeindeblatt auf vier Seiten über die furchtbare Lage badischer Juden berichtet, die in das französische Internierungslager Gurs deportiert worden waren. Versuche der uruguayischen Gemeinden, 500 Kinder aus Frankreich zu retten, scheiterte im Oktober 1942. Trotz dieser Nachrichten blieb Gebhardt bei seiner Haltung. Noch 1948 antwortete er auf Kritik: „Goethe hat nicht die Verbrennungsöfen von Auschwitz angezündet. Mozart hat nicht das Horst-Wessel-Lied komponiert.“ Diese Auseinandersetzungen sind Zeugnisse eines im Vergleich mit anderen Fluchtländern bemerkenswert offenen Klimas. Die Flüchtlinge konnten sich politisch betätigen; von der gegen deutsche Propaganda gerichteten Bestimmung, ab dem 28. Januar 1942 nur noch in einer der offiziellen Sprachen Lateinamerikas zu publizieren, waren die Presseerzeugnisse der jüdischen Gemeinde ausgenommen. Diese Schilderungen des Lebens in der Emigration sind sehr lesenswert und häufig überraschend. Dies gilt auch für die biographischen Porträts, etwa jenes von Rudolf Hirschfeld, der in Hamburg ein Modehaus besaß und mit Hilfe des uruguayischen Konsuls aus Nazi-Deutschland fliehen konnte, oder die Geschichte Annemarie Rübens, einer evangelischen Theologin, die ein Ferienheim für Flüchtlingskinder aus Montevideo und Buenos Aires gründete. Die Casa Rübens wurde 1973 ein zweites Mal zur Zuflucht, als die damals über 70-jährige ihr Haus für die Kinder Inhaftierter der Militärdiktatur öffnete.
Diese persönlichen Darstellungen sind ein großer Reichtum des Buches und es wäre sinnvoll gewesen, eine Übersicht über die Interviewpartner_innen, ihren Hintergrund, ihre Herkunft, ihren Werdegang zu geben. Diese fehlt leider ebenso wie ein Exemplar des von der Autorin verwendeten Fragenkataloges. Weniger Zusammenfassung von Übersichtsdarstellungen und ein klarerer Fokus auf die eigenen Forschungsergebnisse wäre wünschenswert gewesen. Trotz dieser Mängel handelt es sich bei dem Werk um einen wichtigen Beitrag zur Geschichte jüdischer Flüchtlinge in Südamerika, an dem niemand, der sich mit dem Thema beschäftigt, vorbeigehen sollte.

Sonja Wegner // Zuflucht in einem fremden Land. Exil in Uruguay 1933-1945 // Berlin 2013 // Assoziation A // 375 Seiten // 22,00 Euro // www.assoziation-a.de

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„Das größte Problem ist die Verletzung der Menschenrechte!”

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Fast nirgendwo sitzen, gemessen an der Bevölkerung, so viele Menschen in Gefängnissen wie in Chile. Gleichzeitig hat das Land aber im Vergleich mit anderen lateinamerikanischen Staaten eine der niedrigsten Kriminalitätsraten. Wie kommt es dazu?
Seit der Durchsetzung des Neoliberalismus während der Militärdiktatur hat sich nicht nur das ökonomische Modell, sondern zum Beispiel auch die Logik, wie Alltag und Gesellschaft an sich funk­tionieren, verändert. Sicherheit ist als Thema wesentlich wichtiger geworden. So wird von Seiten des Staates und der Medien ein Gefühl der Angst geschürt, wenn gesagt wird, das Schlimmste sei die Kriminalität. Dabei ist die Kriminalitätsrate niedrig. War früher der Terrorist die größte Bedrohung, ist es nun der Kriminelle. Sie klammern andere Risiken, die viel alltäglicher sind, aus. Etwa die Risiken, die mit der ökonomischen Unsicherheit zu tun haben oder dem schlechten Zugang zum Gesundheitssystem. Dies bedeutet dann eine Kriminalisierung von Armut. 90 Prozent der Menschen im Gefängnis sind arm. Und die Strafen für Delikte und auch die Anzahl der Delikte, die Menschen betreffen, die weder Zugang zum Markt noch zur geregelten Arbeitswelt haben, werden erhöht.

Was sind die größten Probleme?
Was am meisten an die Öffentlichkeit dringt sind die Überbelegung und der Zustand der Gefängnisgebäude. Von den 89 Gefängnissen in Chile gibt es einige, die noch aus dem 19. Jahrhundert sind, die meisten sind aus dem 20. Jahrhundert. Und jene, die in den letzten 13 Jahren gebaut wurden, sind voll. Im Gefängnis in Valparaíso, das 1999 eröffnet wurde, sind beispielsweise die Blöcke, die für 80 Gefangene ausgelegt sind, mit 330 Gefangenen belegt. Man muss sich das vorstellen: In einer Zelle, die zwei mal zwei Meter groß ist und für zwei Gefangene ausgelegt ist, leben jetzt fünf oder sechs. Das größte Problem in den chilenischen Gefängnissen sind meiner Meinung nach aber die Verletzungen von Menschenrechten. Die Gefangenen werden täglich misshandelt, gedemütigt, bedroht, provoziert – von den Gefängniswärtern. Und auch wenn die Sozialarbeiter die Gefangenen nicht verbal oder physisch misshandeln, dann tun sie dies durch Unterlassung, durch Indifferenz und durch Vernachlässigung.

Gibt es Bestrebungen, etwas zu ändern?
Seitens des Staates wurden nach dem Brand im Gefängnis von San Miguel 2010 (bei dem 80 Gefangene ums Leben kamen, Anm. d. Red.) elf Maßnahmen angekündigt: Eine davon ist, den Gefangenen mehr Decken zu geben, damit sie Feuer löschen können, eine andere ist die Installation von Sprinkleranlagen, und es wurden zum Beispiel auch Feuerschutzbrigaden mit Gefangenen und Wächtern gegründet. Aber der Diskurs hat nicht dazu geführt, dass die Bedingungen, unter denen die Gefangenen leben, diskutiert wurden.

Und die Überbelegung?
Die Regierung hat beschlossen, neue Gefängnisse zu bauen: Seit 2002 sollten es zehn werden, im Moment sind davon fünf in Betrieb, die alle privatisiert sind. Die Gefängnisse werden von Unternehmen gebaut und verwaltet, das einzige was die Gendarmería macht, ist für die Sicherheit zu sorgen, sprich Wärter bereitzustellen. Das führt dazu, dass die Kosten für den chilenischen Staat wesentlich höher sind. Ein Gefangener in einem öffentlichen Gefängnis kostet circa 450 Euro, in einem privatisierten Gefängnis belaufen sich die Kosten auf etwa 700 Euro pro Monat. Deswegen sollen jetzt Gefängnisfabriken gebaut werden, in die Firmen integriert werden, für die die Gefangenen dann arbeiten müssen. Hinzu kommt, dass auch die neuen Gefängnisse schon jetzt voll sind.

Warum kritisieren Sie das System?
Ich arbeite seit mehr als 18 Jahren in dieser perversen und ungerechten Umgebung. Ich denke, dass im Gefängnis das Schlimmste passiert, was einem Menschen passieren kann. Nicht nur wegen der Einschränkung der Freiheit, sondern weil alle Rechte, die jeder Mensch hat, eingeschränkt und verletzt werden. Gefangene fühlen sich nicht wie Personen.
Als ich als Sozialarbeiterin anfing, habe ich mich angepasst und Verhaltensweisen übernommen, die einem, wenn man im Gefängnis selbst drin ist, normal erscheinen und die man erst erkennen muss. Als ich dann für zwei Jahre meinen Master in Buenos Aires gemacht habe, weit weg von meiner Arbeit und ich mit einigen Basisorganisationen von Gefangenen und Angehörigen in Kontakt gekommen bin, hatte ich die Möglichkeit, mein Verhalten zu analysieren. Und vor allem zu erkennen, wie das Gefängnissystem funktioniert und wie auch die Sozialarbeiter fast schon wie Wärter agieren. Diese Distanz, die ich gewonnen habe, erlaubt mir, die Kritik aufrechtzuerhalten. Der Platz, den ich gerade einnehme steht vielleicht mit einem Satz auf einer Karte in Verbindung, die mir eine Freundin gegeben hat: „Die beste Art und Weise den Staat zu sabotieren, ist von innen“. Ich glaube, dass es so möglich ist, Veränderung zu erzeugen, wenn auch nicht auf struktureller Ebene, so doch auf persönlicher Ebene und selbst, wenn es nur eine Person betrifft.

Was wären die strukturellen Veränderungen?
Mich würde es zum Beispiel freuen, wenn es keine Gefängnisse mehr gäbe [lacht]. Aber ich glaube, so lange es sie gibt, geht es darum, die Gefangenen mit Würde zu behandeln. Es geht dabei um mehr als die Überbelegung oder den Zustand der Gebäude. Es geht darum, den Zugang zu Gesundheitsversorgung zu verbessern, dass die Unterstützung, die sie bekommen, ihren Bedürfnissen entspricht und vor allem, dass sie wie Personen behandelt werden. Allerdings sehe ich hier keine guten Entwicklungen. Mit den Gefängnissen geht es bergab. Die Ungerechtigkeiten werden immer offensichtlicher und es wird immer deutlicher, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen eingesperrt werden. In Chile sind das die Armen, in Europa Migranten, in den USA Afroamerikaner. Wie gesagt, mir scheint, als sollten Gefängnisse nicht existieren, aber das würde eine echte Revolution bedeuten [lacht]. Deswegen arbeite ich auf kleiner Ebene und unterstütze Gefangene, die sonst kaum Unterstützung bekommen, und versuche, ihnen dabei zu helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu sein und sich selbst zu artikulieren.

Infokasten:

Marion Silva
ist Sozialarbeiterin im Gefängnis von Valparaíso. Sie ist Angestellte der Gendarmería de Chile, der Organisation, die für die chilenischen Gefängnisse verantwortlich ist.

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// Frage der Würde

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Es gibt zwei Varianten: Lässt man sich die Anmaßungen der letzten verbliebenen Weltmacht fast klaglos bieten oder begehrt man wenigstens diplomatisch auf? Für die erstere steht die deutsche Bundesregierung, für die zweite Variante stehen jede Menge südamerikanischer Staaten, von denen Bolivien und Brasilien aus gegebenen Anlässen die Spitze bilden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schweigt zu der Ausspähung durch den USA-Geheimdienst National Security Agency (NSA). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab sich bei seinem USA-Besuch mit fadenscheinigen bis dummdreisten Ausreden zufrieden. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hingegen sagte Mitte September ihren lange für Oktober geplanten Besuch in Washington ab. Das Maß war einfach voll.

Das Vorgehen von Rousseff, einer ehemaligen Stadtguerillera, ist alles andere als ein Schnellschuss. Schon vor Wochen wurde bekannt, dass die NSA die Präsidentin persönlich abgehört und ihre E-Mails abgefangen hatte. Dabei argumentieren die USA offiziell stets mit derselben Leier: Die NSA-Überwachung diene dem Anti-Terror-Kampf. Gilt Rousseff wegen ihrer Vergangenheit den USA als Terroristin? Das ist nicht anzunehmen – so wenig wie beim mehrheitlich staatlichen brasilianischen Ölriesen Petrobras, der sich ebenfalls der Ausspähung zu erwehren hat. Rousseff hat USA-Präsident Barack Obama freundlichst und mehrfach um Erklärungen bemüht und gefordert, diese Praxis doch künftig zu unterlassen. Die Erklärungen und Zusicherungen fielen so wachsweich aus wie gegenüber Friedrich. Doch während der Franke lächelt, wehrt sich die Brasilianerin. Dafür gebührt ihr Respekt.

Während Merkel bestenfalls – wenn überhaupt – hinter den Kulissen bereit ist, Obama und die USA zu kritisieren, bietet Rousseff dem USA-Präsidenten direkt die Stirn. Bei der Eröffnung der UNO-Generalversammlung im September sprach sie in seiner Anwesenheit Klartext. „Souveräne Staaten dürfen sich niemals über die Souveränität anderer Staaten hinwegsetzen“, sagte die brasilianische Regierungschefin. „Das Argument, dass das illegale Ausspähen von Informationen und Daten Länder gegen den Terrorismus schützen soll, ist nicht haltbar.“ Die Argumente sind so schlüssig, dass sich eigentlich auch die europäischen Staaten ihnen anschließen müssten. Bei der UNO-Generalversammlung war freilich von Rechtsanwalt Guido Westerwelle auf seinem Abschiedstrip darüber nichts zu hören. Rückendeckung erhielt Rousseff dagegen von ihren lateinamerikanischen Konterparts. Ob Argentinien, Bolivien oder Uruguay: Alle forderten eine Reform der Weltorganisation und prangerten die globalen Spionageaktivitäten der USA an.

Rousseff unterbreitete den Vereinten Nationen einen konkreten Vorschlag für einen Mechanismus, der die Integrität von Daten im weltweiten Netz künftig sichern soll. Informations- und Meinungsfreiheit, die Privatsphäre und Menschenwürde und insgesamt die Grundrechte sollen damit geschützt werden. Unwahrscheinlich, dass die USA sich darauf einlassen, ein Land, das gerade dem Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilja Trojanoff die Einreise verweigert hat. „Wie kann die UNO weiterhin ihren Sitz in einem Land haben, das sie ausspioniert, die Souveränität ihrer Mitglieder nicht respektiert und seit Jahren – wie im Fall der Blockade gegen Kuba – ihre Beschlüsse missachtet“, fragte Boliviens Präsident Evo Morales in den Saal der Generalversammlung. Eine berechtigte Frage, die nur deswegen einer Antwort harrt, weil de facto niemand die Supermacht USA herausfordern kann.

Es bleiben Nadelstiche. Stoppen wird sich die einzig verbliebene Weltmacht so schnell nicht lassen. Das zeigt insbesondere die Jagd auf den Informanten Edward Snowden. Aber alles, was öffentlich wird, trifft das Imperium.

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Zwischen Marginalisierung und Ernährungssouveränität

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Zwischen den Gleisen der U-Bahn, dem schlammigen Wasser des Río Medellín und einer viel befahrenen Autobahnstrecke erstreckt sich das Stadtviertel La Paralela. Aus der Vogelperspektive erscheint es im Norden der Millionenstadt Medellín wie ein Band aus orangefarbenen Ziegeln, braunen Holzbrettern und betongrauen Mauern. Doch in dem typischen Mosaik einer urbanen peripheren Siedlung schimmert ein kleiner grüner Streifen. An diesem Ort wachsen inmitten der Metropole auf drei Hektar Salatköpfe, Tomaten, Maniok, Mais und Heilkräuter.
Angesichts von Arbeitslosigkeit und Hunger hatte in La Paralela eine Gruppe von 30 Familien die Initiative zum Gärtnern ergriffen. Ihr Ziel war es, ihre Fähigkeiten und das vorhandene Wissen von Land und Landbau zum Einsatz zu bringen. Sie begannen eine ehemalige Müllhalde am Ufer des Rio Medellín aufzuräumen und bepflanzbar zu machen. Nun wird das Gelände gemeinschaftlich bewirtschaftet, die Ernte und Überschüsse werden geteilt oder in einem selbst betriebenen Laden in dem Viertel verkauft. Um ihren Anbau zu verbessern, setzte sich die Gruppe aus La Paralela mit der Nichtregierungsorganisation Yanapaqui in Kontakt, die das Projekt der urbanen Landwirtschaft begleitete und mit Weiterbildungen im Bereich der ökologischen Produktion und solidarischen Ökonomie unterstützte. Dabei förderten sie gemeinsam das traditionelle Wissen aus den Herkunftsorten der Bewohner_innen wieder zu Tage und verbanden es mit technischem Know-how, wie etwa zur effizienten Nutzung und Wiederverwertung von lokal zugänglichen Ressourcen.
La Paralela ist kein Einzelfall. Initiativen der urbanen Landwirtschaft sprießen in den Städten Kolumbiens in den letzten Jahren in immer größerer Zahl aus den Böden von Hinterhöfen und Brachflächen. Bislang sind in neun Großstädten Erfahrungen mit urbaner Landwirtschaft bekannt. Die Initiativen sind allerdings noch kaum medial präsent oder vernetzt. Im Zusammenhang mit den Diskussionen über Vertreibung und Landflucht und den Freihandelsvertrag zwischen Kolumbien und der Europäischen Union gewinnen sie aber zunehmend an Relevanz.
Der Freihandelsvertrag trat zum 1. August 2013 in Kraft. Es ist zu erwarten, dass er die Auswirkungen eines 2011 mit den USA abgeschlossenen Freihandelsabkommens noch verstärken wird. Diese sind bereits jetzt spürbar, wie Camilo Martinez Cuchimaque, Mitarbeiter von NGO Yanapaqui, betont. Das an natürlichen Ressourcen reiche Land Kolumbien konnte die Binnennachfrage nach Grundnahrungsmitteln über lange Zeit aus der nationalen Produktion decken. Heute ist der Anteil an importierten Hülsenfrüchten wie Bohnen auf 44 Prozent angestiegen, 55 Prozent des Getreidekonsums stammt aus Importen. Selbst Kartoffeln, die in Kolumbien als zentrale Kulturpflanze gelten, führt der Andenstaat aus den USA ein. Durch die Handelsliberalisierungen sehen viele Kleinbäuerinnen und -bauern auf dem Land ihr Überleben gefährdet, was sich seit Mai diesen Jahres in heftigen Protesten äußert (siehe LN 471/472). Als letzter Ausweg bleibt den Landarbeiter_innen oft nur die Migration in die urbanen Peripherien.
Dort treffen sie häufig auf andere Menschen, die gegen ihren Willen ihr Land verlassen mussten. Kolumbien gehört, unter anderem wegen des fast 50 Jahre dauernden Bürgerkrieges, zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an intern vertriebenen Personen weltweit. Nach einem aktuellen Bericht der von der Regierung eingesetzten Historischen Kommission waren davon bisher 5,7 Millionen Menschen betroffen. Unter den Vertriebenen sind indigene und afrokolumbianische Gruppen überproportional vertreten. Die Mehrzahl der Vertriebenen kommt mittellos in den Städten an und ist dort oftmals erneuten Diskriminierungen und Bedrohungen ausgesetzt. Ihre Reintegration stellt eine große Herausforderung dar. Stadtgarteninitiativen können hierfür ein Ansatzpunkt sein, weil sie für Migrant_innen einen Ort des Ankommens darstellen. Gerade für die Vertriebenen, die von ihrem Land regelrecht „entwurzelt“ wurden, eröffnet das Gärtnern einen Weg zum (Wieder-)Aufbau territorialer Identität.
In La Paralela sind Menschen wie Julia Quevedo Ruiz Beispiele dafür. Sie kam vor neun Jahren aus einer ländlichen Region im Süden nach Medellín und hat nun wieder mit dem landwirtschaftlichen Anbau angefangen. „Für mich bedeutet die Arbeit mit der Erde, sich wieder mit dem Land – der tierra – zu verbinden, von wo ich hergekommen bin“, erklärt sie. Ausgehend von der nachbarschaftlichen Initiative setzten sich in der Siedlung in Medellín Prozesse in Bewegung, in denen die Bewohner_innen lernten, sich selbst zu organisieren, um an ihrer Situation etwas zu verbessern. Die gemeinsame Arbeit in den kollektiv bewirtschafteten Stadtgärten beförderte darüber hinaus Prozesse, in denen die Menschen begannen, mit einer kritischeren Perspektive auf ihre eigene Realität zu blicken. „Indem sie die Erde bearbeiten und sie als ihr Eigentum empfinden, identifizieren sie sich mit dem Ort, an dem sie leben und beginnen, sich für ihr Territorium einzusetzen“, erläutert Camilo Martinez Cuchimaque von Yanapaqui. Dieser Aufbau territorialer Identität zog auch eine Politisierung nach sich. Die Bewohner_innen begannen, die Potenziale und Problemlagen ihres Viertels zu identifizieren und zu hinterfragen, wie zum Beispiel den fehlenden Zugang zu öffentlichen Gütern. In La Paralela engagieren sie sich seither in der Mesa Interbarrial de Desconectados, einem stadtteilübergreifenden Netzwerk, das den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur einfordert. Das Viertel, das sich zum Großteil aus zugewanderten Menschen vom Land und Binnenflüchtlingen des internen Konflikts zusammensetzt, wurde seit seiner Gründung vor 50 Jahren von den städtischen Autoritäten nie offiziell anerkannt. Auch deshalb hat die Stadtverwaltung kaum in die Infrastruktur investiert, ein Großteil der Bewohner_innen hat keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und ist nicht an das öffentliche Stromnetz angeschlossen.
Besonders bemerkenswert an den Prozessen der Selbstorganisation rund um die Gärten ist der hohe Anteil an Frauen, die im Projekt der Paralela aktiv geworden sind. Das Kernteam der Organisation besteht aus 15 Frauen und fünf Männern. Für die Frauen bietet die urbane Landwirtschaft eine Möglichkeit, Arbeit und Familie zu verbinden: Die Kinder können mit zu den Beeten genommen werden, gleichzeitig lassen sich aus den Ernteprodukten die Versorgung der Familie und ein kleines Einkommen erzielen. Laut Camilo Martinez Cuchimaque engagieren sich die Frauen zunächst aufgrund ihrer Rolle als Versorgerinnen der Familie in den Gärten. Im Laufe der Zeit übernehmen manche jedoch zunehmend mehr Verantwortlichkeiten im Organisierungsprozess und nehmen neue Rollen an: Einige vertreten die Forderungen ihrer Wohngemeinde vor kommunalpolitischen Gremien. Andere engagieren sich in der Umweltbildung mit Jugendlichen. So können die Stadtgartenprojekte durch das Überschreiten von traditionellen Rollenverständnissen für sie auch eine Form von Empowerment sein.
Trotz des Aufblühens von Stadtgärten in kolumbianischen Großstädten steht die Bewegung dort noch relativ am Anfang. Die Initiativen stoßen an eine Vielzahl von Barrieren. Insbesondere die Landfrage ist in Großstädten aufgrund der hohen Bodenwertrate und Immobilienspekulationen besonders delikat. So kam es auch in La Paralela zu Schwierigkeiten, da nach der Wiederherstellung das Territorium für den U-Bahn-Konzern neue Attraktivität gewann und das Unternehmen deswegen Ansprüche auf das zuvor ungenutzte Gebiet äußerte. Einige der Aktivist_innen sind aufgrund der Gartenaktivitäten auf dem Territorium bis heute Verfolgungen ausgesetzt. Camilo Martinez Cuchimaque kritisiert in diesem Zusammenhang, dass es bislang in Kolumbien noch keinerlei politische Ansätze zur Förderung von städtischen Gemeinschaftsgärten gibt. Die Stadtgärtner_innen von La Paralela haben sich unterdessen selbst geholfen: Sie versuchten, auf die Problematik und ihre Arbeit in den Stadtgärten in den Medien aufmerksam zu machen. Durch die gestiegene Sichtbarkeit im öffentlichen Raum ließen die Verfolgungen etwas nach. Zudem gelang es den Bewohner_innen der Paralela, durch Kooperationen mit öffentlichen Institutionen wie Schulen und Krankenhäusern, neues Terrain zum Gärtnern zu gewinnen. Dadurch ergaben sich viele positive Effekte: So konnten zum Beispiel in der Arbeit mit Schulklassen Workshops zur Umweltbildung integriert werden. In einer Kooperation mit der Technischen Universität in Medellín arbeiteten Studierende mit den Stadtgärtner_innen von La Paralela Hand in Hand und tauschten gegenseitig ihr Wissen aus. Die Zusammenarbeit bescherte dem Gartenprojekt zusätzlichen Rückhalt.
Das Potenzial von Stadtgärten in der Integrationsarbeit ist auch in deutschen Stadtgärten erkannt worden. Camilo Martinez Cuchimaque war im Juni und Juli 2013 auf einer Vortragsrundreise quer durch Deutschland unterwegs und hatte dabei die Gelegenheit, sich ein Bild von dem hiesigen Stadtgartenpanorama zu machen. Für ihn war es interessant festzustellen, dass trotz einer Vielzahl an Unterschieden zwischen Stadtgärten in Kolumbien und Deutschland auch viele gemeinsame Visionen bestehen. In beiden Kontexten geht es um die Frage nach dem Recht auf Stadt und der Nutzung des öffentlichen Raums. In Deutschland bildeten die Göttinger Internationalen Gärten vor knapp 20 Jahren den Stein des Anstoßes für die urbane Gartenbewegung. Auch hier fanden sich Menschen aus Äthiopien, Irak, Bangladesch und weiteren Ländern zusammen, die sich einen privaten Hausgarten nicht leisten konnten. Gerade für Frauen mit Migrationshintergrund, die oftmals relativ isoliert leben, eröffnete es eine Gelegenheit, sich außerhalb der Haushaltssphäre zu treffen und auszutauschen. So wurden in den Göttinger Gärten eigene Projekte zu Gesundheit und Ernährung initiiert, in denen zehn Frauen aus acht Ländern traditionelles Wissen aus ihren Heimatorten zum Einsatz bringen konnten. Die Gärten als Orte der Begegnung und Integration sprießen seither in der deutschen Großstadtlandschaft. In Berlin sind bei einer Kartierung auf Initiative des Allmende Kontors insgesamt 99 städtische Gemeinschaftsgärten erfasst worden.
Sowohl in Deutschland als auch in Kolumbien bilden die Stadtgärten nach Ansicht von Martinez Cuchimaque einen „Raum des Austauschs und der Bildung“ – einen Ort, in dem Menschen Lösungsvorschläge für geteilte Problemlagen gemeinsam entwickeln können. In Zeiten einer hoch industrialisierten Landwirtschaft und von Lebensmittelskandalen besteht auf beiden Seiten das Bestreben nach einer umweltverträglichen Nahrungsmittelversorgung der kurzen Wege. Statt abgepacktem Supermarktgemüse wünschen sich viele Menschen, die Herkunft der Lebensmittel wieder nachvollziehen zu können. Solidarökonomische Organisationsformen bieten dabei eine Möglichkeit, frisches Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau auch Menschen aus niedrigen Einkommensschichten zugänglich zu machen. Beispiele hierfür bieten hierzulande Projekte der Solidarischen Landwirtschaft, wie die Gartenkooperative GartenCoop in Freiburg, die ebenfalls im Zuge der Rundreise besucht wurde. Die Gartenkooperative versorgt ihre 290 Mitglieder wöchentlich mit ökologischen und regionalen Gartenerzeugnissen. Indem die Mitglieder bei der Verteilung der Ernte tatkräftig mit anpacken und den Gemüseanbau solidarisch finanzieren, sind sie Teil des Gartenbetriebs und werden somit zu „Prosument_innen“ – also gleichermaßen zu Konsument_innene und Produzent_innen. Das Terrain der GartenCoop bildet eine biologische Oase von acht Hektar zwischen hochindustrialisiertem Maisanbau für Biogasanlagen im Oberrheingraben, einem der fruchtbarsten Gebiete Süddeutschlands. Dies verdeutlicht, dass sich die Frage der Ernährungssouveränität nicht nur in den sogenannten „Entwicklungsländern“, sondern auch in Deutschland direkt vor der Haustür stellt.
Für die Nachhaltigkeit der Initiativen der Städtischen Landwirtschaft ist es jedoch hier wie da langfristig wichtig, die Initiativen unter sich besser zu vernetzen und geeignete Formen der politischen Förderung zu finden. Nach Ansicht von Camilo Martinez Cuchimaque sollte die urbane Landwirtschaft in die offizielle Stadtplanung, wie etwa in Flächennutzungspläne, integriert werden. Auch das Thema Ernährung und Nahrungsmittelversorgung sollte darin berücksichtigt werden. Denn, so seine Forderung: „Die Menschen sollen das Recht und die Freiheit haben, in der Stadt anbauen und sich selbst versorgen zu dürfen.“

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Sehnsucht nach einem besseren Morgen

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„Es gab einen unglaublichen Zusammenhalt in der Nachbarschaft“, erinnert sich Rosalia del Villar an jene Tage im September und Oktober 2003, an denen sich die Ereignisse in der Stadt El Alto überschlugen. Tage, die später als der „Schwarze Oktober” in den Volksmund eingehen sollten.
Del Villar selbst erlebte alles aus nächster Nähe: In ihrem Telefonkiosk gingen die Leute ein und aus, um die Proteste zu koordinieren. Wie an jedem kleinen Lädchen hingen auch an ihrem Kiosk Plakate, auf denen „Das ist unser Gas!“ oder „Gas für Bolivien!“ zu lesen war.
In allen Stadtvierteln versammelten sich die Menschen abends an den Straßenecken um Koch- und Feuerstellen. Sie organisierten gemeinsam die Versorgung der Straßenblockaden. „Wir alle hatten akzeptiert, dass wir in diesem Kampf gemeinsam Opfer bringen mussten”, so del Villar.
„Die Gefühle waren gemischt”, erzählt sie. „Wir fühlten uns gegenüber der Ungerechtigkeit und gegenüber den Toten ohnmächtig. Aber gleichzeitig kam auch eine Aufbruchstimmung auf, weil wir nicht mehr bereit waren, die widerrechtliche Aneignung unserer Bodenschätze hinzunehmen.”
Bereits seit 2000 litten die sozialen Bewegungen des Landes unter den heftigen Repressionen seitens der Polizei und des Militärs. In diesem Szenario staatlicher Gewalt begannen Kokabauern und -bäuerinnen, indigene und kleinbäuerliche Bewegungen, sich zunehmend militanter dagegen zu wehren. Im September 2003 breiteten sich die Demonstrationen im ganzen Land aus, aus verschiedenen Teilen des Landes bewegten sich große Protestmärsche hin zum politischen Zentrum Boliviens. Auch die Bewohner_innen aus El Alto zogen in Massen in das benachbarte La Paz hinab, wo sich die verschiedenen Protestzüge vereinten. Forderungen nach dem Rücktritt „Gonis”, wie der Spitzname des damaligen Präsidenten Boliviens Gonzalo Sánchez de Lozada lautete, wurden immer lauter.
„Ich erinnere mich, dass die Leute von Haus zu Haus zogen und alle aufforderten, mitzugehen”, entsinnt sich del Villar. „Meine ganze Familie ist mitgegangen und an jeder Straßenecke kamen mehr Menschen hinzu, sie fielen sich in die Arme, ohne sich überhaupt zu kennen.”
Kurz darauf wurde ein Hunger- und Generalstreik ausgerufen, der das Land zeitweilens paralysierte. Der Zugang zu La Paz wurde mit Barrikaden versperrt, die Proteste waren auf der Straße, in den Busbahnhöfen und den Märkten. Überall.
Mario Coaquira Huayta, seinerzeit ein Protagonist der Proteste des Gaskriegs, berichtet von seinen Erfahrungen auf den Straßen, den Barrikaden und den Blockaden. Die Menschen seien aus allen Ecken des Landes gekommen. Alt und Jung hätten dort ausgeharrt, manchmal ohne etwas zu Essen. Aber die Situation hätte den Zusammenhalt gestärkt, alles, was es gab, sei miteinander geteilt worden.
Auf einmal, so Coaquira, seien sie zu einer Bewegung geworden, denn alle spürten die Ungerechtigkeit am eigenen Leib. Die Bewegung entstand so gesehen unterwegs, auf der Straße. Dort wurden Pläne für den nächsten Tag geschmiedet. Durch welche Straßen sollte man laufen? Wer würde auf die Kinder aufpassen? Wer würde die Getränke besorgen? Die Barrikaden sollten nie unbewacht bleiben, deswegen organisierte man sich in Schichten. „Es war die Sehnsucht nach einem besseren Morgen.“
Währenddessen reagierten Polizei und Militär mit immer härteren Repressionen. Um die Bevölkerung einzuschüchtern und zu verängstigen, schossen sie auf Blockaden und Häuser. Theoretisch um den Aufständischen eine Lektion zu erteilen, um sie verstummen zu lassen und zu demobilisieren. Aber das genaue Gegenteil war der Fall, denn die Wut der Menschen wurde noch größer.
In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober kam es zu einem traurigen Höhepunkt. Es sollte eine der schlimmsten Nächte in El Alto werden. Nach dem gewaltsamen Durchbrechen der Blockaden, ging das Militär weiter mit Entführungen und Verhaftungen vor. Spezialisten der Streitkräfte drangen auf der Suche nach den Anführer_innen der Revolte gewaltsam in die Häuser der Familien El Altos ein.
Gleichzeitig versuchte die Polizei, die Nachbarschaft weiter durch Gewalt einzuschüchtern. Die Frage war, wer als Erstes nachgeben würde, die aufständische Bevölkerung oder die uniformierten Truppen.„Es war ein Massaker von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozano an der bolivianischen Bevölkerung, um die natürlichen Ressourcen transnationalen Firmen zur Verfügung zu stellen“, ist sich Rodolfo Machiaca, Generalsekretär der Gewerkschaft der bolivianischen Landarbeiter (CSUTCB) sicher. Auch er beteiligte sich damals an den Hungerstreiks, die sowohl von Felix Quispe, Anführer der kleinbäuerlichen Bewegung als auch dem damaligen Gewerkschaftsführer und heutigem Präsidenten Evo Morales geleitet wurden.
Der Konflikt vor zehn Jahren kennzeichnet einen Bruch in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Der Gaskrieg führte zur grundlegenden Neuausrichtung der politischen Agenda.
„Unsere gemeinschaftliche Organisationsform, unser ursprüngliches Wirtschaftssystem, unsere traditionelle Form des Selbstregierens in den Gemeinden wurde durch die Kolonialisierung und 50 Jahre neoliberale Regierungen zerstört“, erklärt Machiaca. „Nun haben wir als erstes die Souveränität über unsere Bodenschätze zurückerobert und langsam sind wir auch dabei, unsere Würde im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zurückzugewinnen.“ Dafür sei es wichtig, den politischen Prozess an der Seite des Präsidenten Evo Morales zu begleiten und mitzugestalten. Machiaca meint, die heutige Regierung höre den sozialen Bewegungen wenigstens zu. Ihm zufolge sei das eine neue Art des Regierens im Rahmen eines intensiven Demokratisierungsprozesses, den noch nicht alle Regierungsbeamt_innen verstanden hätten. Machiaca weiß, dass es ein langer Weg sein wird, bis alle „zuhörend regieren“ und es eine wirkliche Veränderung geben wird. Aber er hat die Hoffnung, dass es den Bolivianer_innen in zehn bis zwanzig Jahren besser gehen wird: „Das geht nicht von heute auf morgen.“

Infokasten:

Der Gaskrieg in Bolivien 2003

6. August 2002 Gonzalo Sánchez de Lozada, genannt Goni, wird nach 1993-1997 zum zweiten Mal Präsident Boliviens.

August 2003 Erste Proteste gegen die Pläne der bolivianischen Regierung, ein Abkommen mit ausländischen Investoren zur Erschließung der Gasreserven zu unterzeichnen. Das Erdgas sollte an die USA und Mexiko verkauft werden und der Transport des Erdgases zum Meer durch den Bau einer Pipeline durch Chile ermöglicht werden. Die Lizenzgebühr der multinationalen Konzerne sollte bei lediglich 18 Prozent der zukünftigen Exportgewinne liegen. Bolivien hat nach Venezuela die zweitgrößten Gasvorkommen Lateinamerikas.

September 2003 Eine Protestwelle aus Straßenblockaden, Demonstrationen und Generalstreiks konzentriert sich zunächst auf das Hochland in der näheren Umgebung des Titicacasees, um dann das ganze Land zu erfassen. In rasantem Tempo verwandelten sich die Proteste in einen Aufstand gegen die bolivianische Regierung mit „Goni“ und Verteidigungsminister Carlos Sánchez Berzaín an der Spitze.

12. und 13. Oktober 2003 Das Militär richtet in der an La Paz angrenzenden Armenstadt El Alto ein Blutbad an. Es gibt weit über 100 Verletzte und 70 Tote. Die Regierung hatte versucht, die Zufahrtsstraße nach La Paz mit Militärgewalt zu durchbrechen, um 20 Tankwagen mit Treibstoff in die Stadt zu schaffen. Sánchez de Lozada rechtfertigt den Einsatz mit der sich zuspitzenden Versorgungsknappheit in La Paz.

14. bis 17. Oktober 2003 Vize-Präsident Carlos Mesa kritisiert die gewaltsame Repression der Proteste durch die Regierung scharf und distanziert sich vom Präsidenten. La Paz erlebt die größten Demonstration seit der Rückkehr zur Demokratie mit über 50.000 Demonstrierenden. Bürger_innen treten landesweit in Hungerstreiks. Täglich treffen zahlreiche Menschen in La Paz ein, um sich den Protesten vor dem Präsidentenpalast anzuschließen. Die katholische Kirche mahnt, weiteres Blutvergießen sei nur noch durch den Rücktritt des Präsidenten zu vermeiden.

17. Oktober 2003 Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada tritt zurück und flieht aus Bolivien in die USA. Carlos Mesa wird Boliviens Präsident. Gut zwei Jahre später gewinnt Evo Morales erstmals die Präsidentschaftswahl.

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Bauern bauen Barrikaden

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Nairo Quintana hatte aufregende Wochen hinter sich. Der kolumbianische Radprofi, der als bester Jungprofi bei der diesjährigen Tour de France überraschend den zweiten Platz belegte und zudem eine schwere Bergetappe gewann, war Ende Juli ein gefeierter Held gewesen. Reporter_innenmassen belagerten die kleine Heimatstadt Quintanas in der zentralen Hochlandprovinz Boyacá und befragten Familienmitglieder und Freund_innen live nach ihren Emotionen, während der Radprofi stilecht mit Champagner in der Hand über die Pariser Champs Élysées fuhr.
Dabei wirkte Quintana, der aus einfachen Verhältnissen einer bäuerlichen Familie stammt, die vom Kartoffelanbau lebt, immer etwas erschrocken ob des Mediengetöses um ihn herum. Den großen Fernsehsendern war er über mehrere Tage die erste halbe Stunde der Nachrichtensendung wert, während es im Catatumbo, einer abgelegenen Region im Nordosten Kolumbiens, zu schweren Zusammenstößen von Bauern und Bäuerinnen mit der Polizei kam. Doch dieser regionale Protest, der sich vor allem gegen die wenig nachhaltigen Maßnahmen zur Vernichtung von Kokapflanzungen richtete, war nur der Vorbote. Einen Monat später begann ein großer landesweiter Agrarstreik: Reis-, Milch- und Kaffeebauern und -bäuerinnen blockierten wichtige Überlandstraßen, Minenarbeiter_innen, Angestellte des Gesundheitssektors und LKW-Fahrer_innen zogen nach. Und eben auch die Kartoffelbauern und -bäuerinnen aus Boyacá waren dabei und zeigten einen hohen Organisationsgrad. Genau in diesem Moment erschien auch Nairo Quintana, frisch in der Heimat gelandet, wieder auf der Mattscheibe. Diesmal allerdings aus eigenem Antrieb: „Es ist traurig einen Sack Kartoffeln bis zum Markt zu schleppen und damit nicht einmal das Geld für die Transportkosten herauszubekommen“, sagte er mit Verweis auf die Probleme seiner Familie, gewinnbringend zu wirtschaften. Zugleich kritisierte er das harte Eingreifen der polizeilichen Aufstandsbekämpfungseinheiten (ESMAD), die kompromisslos gegen die Protestierenden vorgingen, welche durch Straßenblockaden das halbe Land lahmlegten. Seinen Höhepunkt erreichte der Streik Ende August, nachdem sich auch Studierende und Gewerkschaften sowie Teile der urbanen Mittelschicht, insbesondere in Bogotá, mit den Bauern und Bäuerinnen solidarisiert hatten und rund 20.000 Menschen allein in der Hauptstadt ihren Protest auf die Straße trugen. Mit lautstarken cacerolazos forderten sie unter anderem dazu auf, vermehrt Agrarprodukte kolumbianischer Provenienz zu konsumieren und damit die kolumbianischen Bauern und Bäuerinnen zu unterstützen.
Wenngleich die Gründe für den Protest der einzelnen Sektoren sehr unterschiedlich sind, so lassen sie sich insbesondere im Agrarbereich auf den gemeinsamen Nenner einer jahrzehntelangen verfehlten Agrar- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierungen bringen. Der sukzessive Wegfall von Handelsbeschränkungen der letzten Jahre durch Freihandelsabkommen mit Ländern des Mercosur, der Andengemeinschaft und der Pazifikallianz, den USA, Kanada und Ländern Mittelamerikas hat dazu geführt, dass traditionelle Lebensmittel wie Bohnen, Hafer, Kartoffeln, Zwiebeln und Milch teilweise importiert werden. Selbst den Kaffee, den die Kolumbianer_innen trinken, stammt meist nicht aus nationalem Anbau sondern teilweise sogar aus Vietnam. Ernährungssouveränität sieht anders aus, denn zugleich liegen die Produktionskosten innerhalb Kolumbiens auf hohem Niveau. So war eine der zentralen Forderungen der Bauern und Bäuerinnen während der Anfang September abgeschlossenen Verhandlungen mit der Regierung, der Staat möge stärker regulierend eingreifen, beispielsweise dadurch, mehr finanzielle Unterstützung bereitzustellen, eine Deckelung der Preise für Düngemittel festzulegen sowie, entgegen der Vereinbarungen in den Handelsabkommen, eine Einfuhrbeschränkung für landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland einzuführen. Vizepräsident Argelino Garzón versprach im Rahmen des nun nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Nationalen Agrarpaktes, für die Umsetzung bis 2014 Finanzmittel von umgerechnet rund 50 Millionen Euro bereitzustellen. Zudem soll eine umstrittene Resolution zur Verwendung von Saatgut eingefroren werden. Der 2010 gefasste Beschluss Nummer 970 sieht vor, den Einsatz traditionellen nativen Saatgutes, wie im Reis- oder Baumwollbereich, stark einzuschränken. Wie Recherchen von Journalist_innen ergeben haben, werden durch das Kolumbianische Landwirtschaftsinstitut seit Jahren tonnenweise Lebensmittel zerstört, die mit traditionellem Saatgut gezüchtet worden sind. Die Behörde wies diese Vorwürfe zurück und verweist auf hygienische Mängel als Grund für die Maßnahmen. Unbestreitbar ist jedoch, dass im Vorfeld des nun sukzessive inkrafttretenden Freihandelsabkommens mit den USA zunehmend genmanipuliertes Saatgut auch nach Kolumbien drängt und der Einsatz bestimmter Sorten strenger Reglementierung unterworfen ist, was wiederum für Unmut bei vielen Produzent_innen sorgt.
Während der Agrarstreik nun auch Teile der Mittelschicht für das Thema sensibilisierte, Prominente wie Nairo Quintana oder der Popsänger Carlos Vives sich solidarisierten, Expert_innen den Bauern und Bäuerinnen recht gaben und die Medien das Thema aufgriffen und diskutierten, zeigte Präsident Juan Manuel Santos eine äußerst mangelhafte Leistung. Als bereits das halbe Land stillstand und in Bogotá die cacerolazos unüberhörbar waren, sagte der Staatschef im Rahmen einer Ansprache, es existiere kein nationaler Agrarstreik. Eine Äußerung, die er später als Fehler bezeichnen musste, kurz nachdem des Volkes Zuneigung für ihn in einer zeitnahen Umfrage auf den historischen Tiefstand von 21 Prozent gerauscht war.
Umso tatkräftiger zeigte sich Santos in den Tagen darauf: Eiligst tauschte er Direktor_innen mehrerer Institutionen des Agrarsektors aus, Tage später präsentierte er sein „Kabinett für den Frieden“; eine weitreichende Kabinettsumbildung, bei der unter anderem die erst vor wenigen Monaten ernannten Agrar- und Innenminister ihren Hut nehmen mussten. Hinsichtlich der 2014 angestrebten Wiederwahl stellt die Besetzung dabei bereits großteils das Schattenkabinett dar. Trotzdem startet der Präsident stark angeschlagen in die entscheidende letzte Phase seiner Amtszeit und den allmählich beginnenden Wahlkampf vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im März beziehungsweise Mai nächsten Jahres. Denn auch die Friedensverhandlungen mit den Bewaffneten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) scheinen nur mühsam voranzukommen, in einigen zentralen Punkten können sich die Verhandlungsparteien offenbar nicht annähern. Ein zentraler Streitpunkt stellt beispielsweise immer noch die Frage dar, wie eine mögliche Einigung ratifiziert und umgesetzt werden soll. Die FARC fordern eine verfassunggebende Versammlung. Die Regierung will, so enthüllte FARC-Chef Timochenko kürzlich, via Referendum den Präsidenten mit der Vollmacht ausstatten, einen Mini-Kongress ins Leben zu rufen. Diesem sollen neben Vertreter_innen der Kongressparteien auch FARC-Mitglieder angehören und die in den Verhandlungen vereinbarten Maßnahmen dann in Gesetze gießen.

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Kampf ums goldene Kalb

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Der„Monat des Vaterlands“, wie der September in Mexiko aufgrund diverser Nationalfeiertage auch genannt wird, steht bislang ganz im Zeichen wütender Proteste. Denn durch das Reformprogramm der neuen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto sehen viele Mexikaner_innen die Grundfesten ihres Staates bedroht. Seit Wochen campieren tausende Lehrer_innen im Zentrum der Hauptstadt, um eine Rücknahme der Bildungsreform zu erreichen (siehe LN 469/470), der internationale Flughafen wurde vorübergehend blockiert. Dazu gesellt sich nun auch der erbitterte Widerstand gegen die geplante Energiereform, der Erdölsektor gilt seit seiner Verstaatlichung 1938 als das stärkste Symbol der nationalen Souveränität. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen, die oft in Straßenschlachten mit der Polizei enden.
Kaum wurde Peña Nieto im Juli 2012 zum Präsidenten von Mexiko gewählt, begann er auch schon in regelmäßigen Abständen von der Notwendigkeit einer Reihe „struktureller Reformen“ zu sprechen, mit denen das Land endlich „in der Modernität ankommen“ sollte. Dahinter steht seine Einschätzung, dass das fehlende Wirtschaftswachstum das Resultat eines Systems sei, das nicht mit den Industrieländern konkurrieren könne. So präsentierte Peña Nieto schließlich die – nach seinem Politik- und Wirtschaftsverständnis – Mutter aller Reformen: die sogenannte Energiereform.
Diese „Energiereform“ soll im Wesentlichen auf zwei Punkten basieren: der Förderung von Erdöl und der Erzeugung von Strom. Dazu sieht Peña Nieto eine Änderung der Artikel 27 und 28 der mexikanischen Verfassung vor. Diesen beiden Artikeln zufolge darf einzig der Staat über die unterirdischen Ressourcen verfügen; Verträge mit Privatunternehmen zum Abbau dieser Ressourcen sind demnach nicht erlaubt. Insgesamt ist die Energieerzeugung laut Verfassung Sache des Staates.
Sollte Peña Nietos Gesetzesvorschlag angenommen werden, entfiele für den Staat zum einen das Verbot, Verträge über die private Ausbeutung fossiler Brennstoffe abzuschließen, zum anderen verlöre der Staat den strategischen Bereich der Erdölchemie. In anderen Worten: Durch die angestrebte Gesetzesreform könnten Verträge mit Privatunternehmen zur Förderung von Erdöl abgeschlossen werden und privates Kapital könnte in den Bereichen der Raffination, Transport, Speicherung und der Verteilung fossiler Brennstoffe zum Einsatz kommen. Der staatliche Besitz der Erdölindustrie stellt eines der letzten Überbleibsel des Interventionsstaates dar, die die neoliberalen Reformen überdauert haben, welche in der Regierungszeit Miguel de la Madrids (1982-1988) einsetzten und bis zur Präsidentschaft Felipe Calderóns (2006-2012) weitergeführt wurden.
Die Gesetzesinitiative des Präsidenten zielt aber auch darauf ab, Privatunternehmen den Markt für die Stromerzeugung zu öffnen. Zwar bliebe das Stromnetz in staatlicher Hand, die Stromerzeugung sowie dessen Verteilung könnte jedoch durch Privatunternehmen erfolgen.
Um rechtsgültig zu werden, müsste der Reformvorschlag eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer erhalten und zudem die Zustimmung von zwei Dritteln der Parlamente der 32 Bundesstaaten erhalten. Sicher ist die geschlossene Zustimmung der Abgeordneten aus den eigenen Reihen der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Darüber hinaus kann Peña Nieto mit der Zustimmung von Teilen der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sowie der sozialdemokratischen Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) rechnen.
Auf den Straßen und in den Universitäten des Landes zeichnet sich allerdings ein ganz anderes Bild ab. Obwohl Erdöl- und Energieerzeugung die beiden zentralen Themen der Energiereform sind, ruft vor allem ersteres Unmut in der Gesellschaft hervor. Die Energieerzeugung sorgt für weniger Polarisierung, da es sich dabei im Gegensatz zum Erdöl um keinen Bodenschatz handelt und die vorgesehene Reform letztlich nur illegale Verträge legalisieren würde. Denn die Teilhabe von Privatunternehmen an der Energieerzeugung wird bereits durch die „Pläne zur unabhängigen Stromerzeugung“ gewährt. Solche Verträge stammen aus einer ersten Privatisierungswelle in den 1990er Jahren, ihre Verfassungsmäßigkeit ist allerdings umstritten. Auf Grundlage dieses Modells betreiben transnationale Unternehmen aus Spanien und den USA Geschäfte am Rande der Legalität. Einer der größten Nutznießer, das Unternehmen Iberdrola, nahm im vergangenen Jahr die ehemalige Staatssekretärin für Energie der Regierung Felipe Calderóns, Georgina Kessel, als Vorstandsmitglied unter Vertrag. Dies ist ein besonders offensichtlicher Fall von Interessenverquickung.
Weitere Schlüsselelemente bleiben in dem 19-seitigen Dokument gänzlich unerwähnt: die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung des Gebrauchs fossiler Brennstoffe. Obgleich nicht auszuschließen ist, dass diese Punkte in weiteren Gesetzesentwürfen Eingang finden werden, gibt es bisher keinen einzigen fundierten Vorschlag hinsichtlich eines Übergangs zu weniger umweltbelastenden Energien. Ebenfalls unerwähnt bleiben mögliche Umweltschutzauflagen im Hinblick auf die Förderung von Schiefergas.
Ganz im Gegenteil: In Bezug auf die Erdgasförderung durch Fracking (hydraulisches Aufbrechen von Gesteinsschichten mittels Chemikalien, d. Red.) hört man nichts als Lobhudelei. Nicht ein einziges Wort wird über die Emissionen von Methangas durch diese Methode verloren. Die mexikanische Allianz gegen Fracking hat die Abgeordneten aufgerufen, diese Form der Energiegewinnung zu verbieten, weil sie zur globalen Erderwärmung beiträgt, erhebliche Wassermengen erfordert und das Risiko der Grundwasservergiftung birgt. Die Folgen für die Umwelt spielen in Peña Nietos Reformvorhaben, wie überhaupt in der gesamten Politik, die sich dem Wachstumsparadigma unterordnet, jedoch nicht die geringste Rolle.
Das Thema, das die Diskussion um die Reformen dominiert, ist das Erdöl. Immerhin macht die Erdölförderung 35 Prozent des Gesamteinkommens der mexikanischen Regierung aus und ist damit deren größte Einnahmequelle. Von diesen Einnahmen hängt das Wohl jeder Regierung, unabhängig von der politischen Couleur, ab.
Peña Nieto und seine Regierung betonen immer wieder, dass ihre Reform nicht die Privatisierung des staatlichen Monopols von PEMEX (Petróleos Mexicanos) vorsieht, sondern „lediglich“ Risikoverträge mit Privatunternehmen ermöglichen soll. Diese könnten dann Erdölquellen erschließen – gemäß den Vertragsbedingungen – und einen bestimmten Anteil des fossilen Brennstoffs erhalten. Für bestimmte Aufgaben gibt es bereits Abkommen mit von PEMEX beauftragten Firmen. Was bislang nicht erlaubt war, sind Verträge, die eine Bezahlung basierend auf der wahrscheinlichen Menge an Erdöl pro Quelle vorsehen. Laut Peña Nieto wird „durch das Gesetz nicht ein Schraubstock des Unternehmens (PEMEX) privatisiert“. Womit er nicht unrecht hat, denn de facto werden durch die Verträge die Gewinne und die Ölreserven privatisiert. Es verläuft nach dem altbekannten Rezept: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert.
Die Begründung für die Reform beruht auf zwei Hauptannahmen: Einerseits leidet PEMEX seit langem an Ineffizienz. Andererseits kann sich der mexikanische Staat die nötigen Investitionen zur Förderung fossiler Brennstoffe in mehr als 500 Metern Tiefe gar nicht leisten.
Beide Annahmen sind zum Teil richtig, jedoch gibt es für beide eine sehr eindeutige Erklärung und Lösung. Vor Abzug der Steuern belegt PEMEX Platz fünf der profitabelsten Erdölunternehmen weltweit. Aber der Konzern unterliegt einem Steuersystem, das es ihm nicht erlaubt, sein Investitionsbudget gemäß seinen Produktionsbedürfnissen zu nutzen. Ganz im Gegenteil, über 70 Prozent seiner Einnahmen gehen an die Staatskasse. Eine derartige Steuerlast macht es dem Unternehmen unmöglich, in das notwendige Know-how und entsprechende Technologien zu investieren, um seinen Produktionsrhythmus langfristig aufrechtzuerhalten. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gründer der PRD, Cauthémoc Cárdenas, dessen Vater Lázaro Cárdenas seiner Präsidentschaft (1934-1940) die Erdölindustrie verstaatlichte, widerspricht entschieden der Diagnose, dass PEMEX vor dem Konkurs steht: „Dass PEMEX Einnahmen entzogen und die Liquidität genommen werden, ist eine andere Frage. Vielleicht mag das Unternehmen nicht immer sofort zahlen, aber es erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber Vertragsnehmern und Personal“, führte er im Interview mit der Zeitschrift Proceso aus. Die Begründung der Reform erinnert insofern an die Privatisierungspolitik, welche in Mexiko in den 1990er Jahren umgesetzt wurde. So erklärt Arturo Romero Contreras von der Organisation México vía Berlin: „Mit der gleichen Begründung wurde das Telekommunikationsunternehmen TELMEX privatisiert, das heute eines der größten Monopole darstellt. Die Mexikaner_innen zahlen heute die höchsten Tarife für Telefon und Internet in der gesamten OECD. (Organisation der führenden Industriestaaten, d. Red.)“.
Diese Situation resultiert aus dem fehlenden Interesse der mexikanischen Regierung, ein gerechtes und progressives Steuersystem zu schaffen. In Mexiko betragen die öffentlichen Steuereinnahmen weniger als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. In den restlichen OECD-Ländern machen diese im Durchschnitt 35 Prozent aus. Die Durchsetzung einer entsprechenden Steuerreform ist deswegen so schwierig, weil sie auf den Widerstand der nationalen Eliten und des transnationalen Kapitals stößt, Steuern gemäß ihren Gewinnen zu zahlen.
PEMEX‘ Kernproblem ist die fehlende budgetäre Autonomie des Unternehmens. Nur durch eine proportionale Steuerlast, die den Wachstumsprognosen des Unternehmens angemessen ist, könnte die gesamte Wertschöpfungskette der fossilen Brennstoffe zurückgewonnen werden und somit die Abtretung von Erdöleinnahmen an Privatunternehmen vermieden werden.
Daran würde auch die geplante Steuerreform nichts ändern, die Peña Nieto am 8. September, begleitet von Protesten, vorgestellt hat. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden. Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner_innen einführen. „Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, sagte er. Das glauben ihm weder die Opposition noch große Teile der Bevölkerung.
An PEMEX geht die Steuerreform vorbei. Eine Eigenständigkeit des Staatsunternehmens hat die Regierungen der letzten Jahre aber nie interessiert und interessiert sie auch jetzt nicht. 1993 produzierte PEMEX hunderte von Produkten, die aus Erdöl hergestellt wurden und verfügte über ein Konzerneigenkapital von über 82 Milliarden mexikanischen Pesos (ungefähr 4,7 Milliarden Euro). Heute hat das Unternehmen mehr als die doppelte Summe an Schulden und beschränkt sich darauf, Rohöl zu exportieren, welches die Regierung anschließend als Benzin wieder importiert. Das Ganze ist ein langer Prozess systematischen Kapitalentzugs, an dem sich bestimmte Gruppen vorsätzlich bereichern. Die von Peña Nieto vorgeschlagene Reform ist nur der nächste Schritt in diesem Prozess.

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Pro Woche eine Frau

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In den 1990er Jahren erlangte Ciudad Juárez aufgrund der massenhaften Ermordung von jungen Frauen den traurigen Ruf, „Hauptstadt der Feminizide“ zu sein. Hat sich die Situation seitdem verändert?
Ich denke nicht. In den Gesetzen finden sich zwar viele Bestimmungen, die positiv klingen, aber sie finden keine Anwendung. Im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua gilt das Leben einer Kuh mehr als das Leben einer jungen Frau, denn für den Diebstahl einer Kuh werden bis zu 40 Jahre Freiheitsstrafe verhängt. Für den Mord an der Tochter unserer Mitstreiterin Julia bekam der Täter eine Freiheitsstrafe von neun Jahren. Davon hat er eineinhalb Jahre bereits abgesessen und bei guter Führung wird er in zwei Jahren entlassen. Die Suche nach Julias Tochter und die Durchsetzung unserer Forderung, die Identität der Leiche mit einem DNA-Test eindeutig nachzuweisen, hat dagegen vier Jahre gedauert.
Die Problematik verschlimmert sich, seitdem der Drogenkrieg gegen das Sinaloa-Kartell und das Juárez-Kartell begann. Heute verschwinden noch mehr junge Frauen als früher, ungefähr eine pro Woche. Wir wissen das, weil die Eltern der Verschwundenen unsere Hilfe suchen.

Sind die Morde an Frauen Ausdruck geschlechtsspezifischer Gewalt?
Ja, die Opfer werden ermordet, weil sie Frauen sind. Geschlechtsspezifische Gewalt wird manchmal auf den familiären und häuslichen Bereich reduziert. Ich denke, es ist wichtig, alle Lebensbereiche von Frauen in die Betrachtung einzuschließen. Die verschwundenen Mädchen und Frauen werden von Unbekannten vergewaltigt, gefoltert und anschließend wie Müll weggeworfen – in die Wüste, in Straßengräben, in Mülltonnen. Die Behörden behandeln die Opfer als Nummern, als statistische Größen. Als meine Tochter Alejandra 2001 ermordet wurde, war sie Nummer 285. Wegen solch schmerzhafter Erfahrungen mussten wir diesen Kampf beginnen, doch er interessiert die mexikanische Regierung nicht im Geringsten. Ich frage mich, wie viele weitere Frauen ermordet werden müssen, damit staatliche Akteure endlich anerkennen, dass geschlechtsspezifische Gewalt existiert.

Welche Rolle spielt das organisierte Verbrechen bei der Ermordung und dem Verschwinden der Frauen?
Früher fanden wir die Leichen der Frauen ein bis zwei Wochen nach ihrem Verschwinden. Die brasilianische Ethnologin Rita Laura Segato stellte die Theorie auf, dass die Frauenmorde als Initiationsritus zwischen Mitgliedern mafiöser Vereinigungen galten und mit ihrem Blut ein Pakt des gegenseitigen Schutzes geschlossen wurde. Aber heute tauchen die Leichen erst zwei bis drei Jahre nach dem Verschwinden der Frauen auf. Außerdem stimmt der Todeszeitpunkt, der durch die Autopsie festgestellt wird, nicht mit dem Datum des Verschwindens überein. Für einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren weiß niemand, wo die Frauen sind und was mit ihnen passiert. Wir, die Mütter der Entführten und Ermordeten, glauben, dass sie zur Prostitution gezwungen werden. Tatsächlich ist der Fall einer jungen Frau bekannt, die in der Avenida Juárez als Prostituierte arbeitete und dort von einem Bekannten gesehen wurde. Als er mit ihr ins Gespräch kam, rissen zwei Männer die Frau fort. Zehn Monate später wurde ihre Leiche gefunden. Sie war aber bereits viel länger von zu Hause verschwunden. Einige nehmen auch an, dass ein Teil der entführten Mädchen und Frauen nach Tlaxcala und Mexiko-Stadt gebracht und dort zur Prostitution gezwungen werden. Dass eine Person gegen ihren Willen an einen anderen Ort gebracht wird, lässt darauf schließen, dass Mitarbeiter der Regierung in den Menschenraub verwickelt sind. Vor kurzem machte der Fall eines vierjährigen Mädchens Schlagzeilen. Es war verschwunden und tauchte in El Salvador wieder auf, das heißt jemand musste mit dem Kind die Grenzen zu Guatemala und El Salvador passieren – und kein Grenzbeamter will das bemerkt haben?

Sie halten es also für wahrscheinlich, dass Netzwerke des organisierten Menschenhandels in die Morde verwickelt sind?
Ich denke, dass hinter den Entführungen organisierte Täter stecken, denn einer allein kann eine junge Frau nicht entführen. Es sind mindestens zwei Personen notwendig: eine, die das Fahrzeug fährt und eine, die die Frau in das Auto zerrt. Meine Tochter war ein recht großes, sportliches Mädchen, sodass einer allein das kaum geschafft hätte. In der Untersuchung wurden die DNA-Spuren von drei Personen nachgewiesen. Die Entführungen dauern wenige Minuten, sodass niemand merkt, was passiert und das würde ein Einzeltäter nicht schaffen. Die Frauen verschwinden nicht nur nachts, sondern zu jeder Tageszeit und häufig in der Innenstadt, die voller Menschen ist.

Sie selbst wurden mehrmals bedroht und angegriffen und mussten Ciudad Juárez verlassen. Wie wirkt sich Ihre Arbeit auf Ihr persönliches Leben aus?
Die gravierendste Folge ist ohne Zweifel, dass ich nicht mehr in Ciudad Juárez leben kann. Das trifft vor allem meine Enkel, die ich aufziehe. Zu dem Schmerz nach dem Tod ihrer Mutter kommen Schwierigkeiten durch den Umzug. Die Kinder mussten ihr Zuhause, die Schule und den Freundeskreis wechseln. Gleichzeitig hat das dazu geführt, dass sie mein Engagement immer besser verstehen und es unterstützen. Meine Enkeltochter weiß mittlerweile, dass sie allein deswegen besonderer Gefahr ausgesetzt ist, weil sie eine Frau ist, nicht mehr nur deswegen, weil ich Aktivistin bin. Mein Enkelsohn weiß, dass er nicht wie andere Kinder zum Spielen nach draußen gehen kann. Nach den Angriffen auf unsere Familie ist das noch schwieriger geworden. Aber beide verstehen, dass ich dafür kämpfe, dass die Mörder ihrer Mutter gefasst werden, dass keine weiteren Frauen verschwinden und keine Mütter mehr Tränen vergießen müssen, wie ich es tue.

Wie setzen Sie Ihre Arbeit nach den Angriffen fort?
Früher halfen wir den Müttern vor Ort, indem wir Flugblätter und Aushänge erstellt und sie begleitet haben, wenn sie eine Vermisstenanzeige aufgaben. Das geht jetzt nicht mehr, aber ich verbreite die entsprechenden Informationen und unterstütze die Suche nun per Internet. Je nach Sicherheitslage reise ich nach Ciudad Juárez, um Mütter von Verschwundenen zu schulen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Viele von ihnen sind Analphabetinnen, vor allem aber sind sie verzweifelt und fragen sich, wo ihre Tochter sein mag und wie es ihr geht. In solchen Momenten ist es sehr schwierig, sich an einen Tisch zu setzen und ein konkretes Vorgehen zu überlegen. Oftmals organisieren die Frauen vor Ort Mahnwachen und protestieren vor der Staatsanwaltschaft, anstatt mit den Behörden zu sprechen oder Protokolle auszuwerten. Aus der Ferne können wir solche Aufgaben übernehmen und Druck auf die ermittelnden Behörden ausüben. Für unsere Arbeit ist es außerdem wichtig, die psychischen Folgen bei den Angehörigen stärker zu berücksichtigen. Oft sind es die Kinder, die am wenigsten Aufmerksamkeit erfahren. Deshalb bieten wir seit einiger Zeit das psychologische Betreuungsangebot Esperanza („Hoffnung“) für rund 50 Kinder von Ermordeten und Verschwundenen an, das meine Kollegin Marisela Ortiz von den USA aus organisiert.

Wie bekommen Sie Kontakt zu den Betroffenen?
Wenn wir von einem Fall hören, bieten wir den Angehörigen Hilfe an. Wir gehen zu den Beerdigungen und begleiten die Familien. In konkreten Fällen bieten unsere Anwältinnen und Anwälte auch direkten Rechtsbeistand an. Eine Schwierigkeit ist, dass die Regierungsbehörden die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen in Ciudad Juárez behindern. Wenn eine Mutter eine Vermisstenanzeige aufgibt, legt ihr die Polizei nahe, sich keiner unserer Organisationen anzuschließen. Sie argumentiert, das würde den Entführer nur unter Druck setzen und dazu führen, dass er die Tochter, sollte sie noch am Leben sein, ermordet.

Was war der bislang größte Erfolg Ihrer Arbeit?
Als wir die Tochter eines Kollegen wieder gefunden haben. Sie war entführt worden, jemand hatte sie gesehen und wir gründeten eine Suchtruppe. Wir konnten das Mädchen ihrem Vater lebendig zurückbringen. Natürlich ist sie traumatisiert und die Familie ist danach in eine andere Stadt gezogen, aber sie lebt. Unsere Arbeit wurde mit Preisen wie der Menschenrechtsmedaille der französischen Regierung und einer Auszeichnung durch Amnesty International anerkannt. Aber für mich war es der größte Erfolg, das Mädchen lebendig zu finden. Und an dem Tag, an dem der Mörder meiner Tochter überführt ist, werde ich sagen, dass es sich gelohnt hat, zu kämpfen.

Infokasten:

Feminizide in Mexiko

Der Begriff „Feminizid“ bezeichnet den Mord an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Feministische Akademiker_innen und Aktivist_innen verweisen mit dem Konzept auf die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen die Morde begangen werden. Da Feminizide keine isolierten Einzeltaten, sondern vielmehr Ausdruck struktureller Gewalt darstellen, leitet sich daraus eine Verantwortung von Gesellschaft und Staat ab (siehe auch LN-Dossier Nr. 3 „Frauenmorde in Zentralamerika und Mexiko“).
In Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua, Hauptstandort der Billiglohnindustrie und Anziehungspunkt für Migrant_innen, werden seit den 1990er Jahren besonders viele Feminizide registriert. Die Opfer werden nach dem gleichen Muster vergewaltigt, verstümmelt und umgebracht. Bei sinkender medialer Aufmerksamkeit stieg diese Form der extremen Gewaltanwendung an: Von den 1.441 Morden, die im Zeitraum 1993-2013 erfasst wurden, ereigneten sich 60 Prozent seit 2007.
Die Nichtregierungsorganisation Nuestras hijas de regreso a casa thematisiert die Feminizide in der Öffentlichkeit, fordert Aufklärung sowie das Ende der Straffreiheit für die Täter und unterstützt betroffene Familien. Norma Andrade, deren Tochter Alejandra 2001 ermordet wurde, gründete die Organisation zusammen mit Marisela Ortiz, der Lehrerin Alejandras. Beide können heute aufgrund von Morddrohungen und Anschlägen nicht mehr in Ciudad Juárez leben.

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Schaffen wir zwei, drei, viele kanäle

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Im August nächsten Jahres feiert der Panamakanal hundertsten Geburtstag. Das Meisterwerk der Ingenieurkunst ist mittlerweile in die Jahre gekommen, die Schiffe sind viel zu groß für die engen Schleusen geworden. So wird der Kanal seit Jahren für zwischen fünf und acht Milliarden US-Dollar für die Post-Panamax-Klasse fit gemacht. Auf diesen Megacontainerschiffen werden dann dreimal mehr Container Platz finden als auf den Kähnen, die heute den Wasserweg passieren. 2015 soll es so weit sein. Aber der Panamakanal wird dann möglicherweise nicht mehr konkurrenzlos sein.
Knapp einen Monat nachdem das nicaraguanische Parlament grünes Licht für den Bau eines interozeanischen Kanals gegeben hatte, erklärte auch die honduranische Regierung Anfang Juli ihre Absicht, einen „Schienenkorridor“ zu bauen, der das ganze Land zwischen den beiden Weltmeeren durchqueren soll. Und Guatemalas Präsident, Otto Pérez Molina, erklärte Mitte Juli einen solchen „trockenen Kanal“, wie eine Schienen- oder Straßenverbindung dort genannt wird, gar zum „nationalen Interesse“.
Die Bereitwilligkeit, mit der die zentralamerikanischen Regierungen plötzlich Projekte forcieren, die seit Jahren einen Dornröschenschlaf gehalten haben, zeigt, mit welchem Eigensinn die drei zentralamerikanischen Länder auf die potenziellen Gewinne des interozeanischen Handels schielen, ein Markt, den bislang weitgehend Panama dominiert. Doch die historische Passage zwischen den beiden Ozeanen ist seit Jahren gesättigt. Auch wenn die aktuellen Ausbauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Panamakanal ein Nadelöhr bleiben. Ein teures dazu, die happigen Gebühren, die Panama für die Querung verlangt, gelten als wichtiges Argument für die Wirtschaftlichkeit der Konkurrenzprojekte.
Nicaragua hat bereits eine Betriebslizenz für 100 Jahre an die chinesische HKND-Gruppe vergeben, die im Gegenzug dafür den Bau übernehmen soll. Präsident Daniel Ortega versichert, dass das Projekt von pharaonischen Ausmaßen – mit 40 Milliarden US-Dollar sollen die Kosten mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes betragen – in zehn Jahren abgeschlossen sein und das Land aus der Armut führen werde. Bislang steht vor allem zwischen Atlantik und Nicaragua-See noch keine Route fest, vier Alternativen werden diskutiert. Chinesische Aussagen, nach denen sich der Kanal vom Karibikhafen Bluefields in Richtung Nicaragua-See durchs Land fressen soll, dementierte die Regierung Ortega. Die Opposition verurteilt das Projekt als „Nebelwand“, um den Aufmerksamkeitsfokus auf den angeblichen Zerfall des Chavismus in Venezuela zu trüben. Dessen Kooperation mit Nicaragua brandmarkt sie seit Jahren als „Treibstoff für das Ortega-Regime“.
Das Kanalgesetz sei unausgewogen und nicht verfassungskonform, sagt der Soziologe und Ökonom Oscar René Vargas. Nicaragua bekomme nur ein Prozent der Kanalaktien, wofür es aber 40.000 Quadratkilometer seines Hoheitsgebietes opfern müsse. Umweltschützer_innen wie auch das hydrologische Institut an der Autonomen Universität des Landes hatten sich bereits im Vorfeld besorgt gezeigt, dass Bau und Betrieb einer Passage für riesige Containerschiffe den Nicaragua-See als größtes Süßwasserreservoir der Region zerstören würde. Denn mit durchschnittlich 13 Metern Wassertiefe müsse dieser relativ flache See für die Schifffahrt viele Meter tief ausgebaggert werden.
Die Projekte der Nachbarn muten nicht minder wagemutig, oder wahnwitzig, an: Honduras` Präsident Porfirio Lobo unterzeichnete Anfang Juli eine Absichtserklärung mit der China Harbour Engineering Company für ein Projekt, das sage und schreibe zehn parallele Eisenbahnlinien durch das Land bauen und danach betreiben will und von dem die Regierung sich und vor allem dem Wahlvolk satte 200.000 Arbeitsplätze verspricht. Im Vergleich zu der 600 Kilometer langen Trasse wäre der Panamakanal mit gerade mal 80 Kilometern eine Kurzstrecke. Zwanzig Milliarden US-Dollar soll der Bau kosten, der auch eine Raffinerie, eine Öl-Pipeline und eine Werft beinhalten soll. Allerdings soll erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, frühestens in 15 Jahren könnten Container durchs Land rollen.
Guatemalas Träume wirken mit einer vierspurigen Autobahn plus Eisenbahnlinie und Pipeline zwischen Karibik und Pazifik noch verhältnismäßig bescheiden. In viereinhalb Stunden sollen die Container die 372 Kilometer breite Landenge queren können. Zwei Großhäfen sollen mit einer Kapazität ausgestattet werden, die das Handling von gleichzeitig sechs Riesenschiffen mit je 20.000 Containern erlauben würden.
Mit dem Bau des mindestens zwölf Milliarden Dollar teuren Projekts soll bereits Ende diesen Jahres begonnen werden. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze versprechen sich die 46 Anliegergemeinden, die das Projekt unterstützen. Präsident Pérez Molina wirbt denn auch für ein Projekt, das „aus einem Land auf dem Weg zur Entwicklung ein Land machen würde, das den Weg zur Entwicklung anderer Länder“ weisen würde. Diese Aussage kann man auch negativ interpretieren, wie es unter anderem der Lateinamerikanische Rat von 200 evangelischen und evangelikalen Kirchen tut: Das Projekt bringe den ländlichen Gemeinden keinerlei Nutzen, sondern vor allem Umweltschäden, außerdem müssten 3.500 Bäuerinnen- und Bauernfamilien enteignet werden.
Der costa-ricanische Geograph Óscar Granados weist auf die geopolitische Bedeutung der Kanalbaupläne hin. Sie seien ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Monroe-Doktrin, mit der sich die USA europäischen Einfluss auf den Kontinent verbaten und Washington in der Folge als Hegemon über Lateinamerika definierten, ihre Bedeutung weitgehend eingebüßt habe und dass nun China die Kontrolle über Zentralamerika an sich ziehe. Laut Evan Ellis, Autor des Buches China in Lateinamerika, habe China ein strategisches Interesse daran, sich für den Rohstoffhunger seiner Unternehmen neue Transportoptionen zu eröffnen. Europa will da nicht ganz am Rande stehen, die Pläne in Guatemala werden mit europäischem Kapital finanziert. Wie allerdings in Zukunft vier Querungen durch den Isthmus ausgelastet werden sollen, können selbst größte Optimist_innen nicht beantworten. Zumal aufgrund des Klimawandels in Zukunft die Nordost- und Nordwestpassagen zunehmend eisfrei und schiffbar sein werden.

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Der Täter im Fokus

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Innerhalb Chiles gehen die Meinungen zu Augusto Pinochet bis heute auseinander. Im Rest der Welt hat der 2006 verstorbene Diktator die Deutungsschlacht über seine Person jedoch längst verloren: Wer heutzutage an einen blutrünstigen Diktator denkt, denkt an den General mit der Sonnenbrille und den überkreuzten Armen: Augusto Pinochet. Wer Völkerstrafrecht studiert, beginnt mit dem „Fall Pinochet“: Die Festnahme Pinochets in London 1998 war ein Präzedenzfall auf dem Weg zu einer universellen Verfolgbarkeit von Menschenrechtsverbrechen. Und die Figur Pinochet steht wie eine Marke für Menschenrechtsverbrechen.
Dies ist zu großen Teilen ein Verdienst der Chile-Solidaritätsbewegung. „Die Solidarität mit Chile war möglicherweise die größte Solidaritätsbewegung jemals“, sagte Isabel Allende, die Tochter von Salvador Allende, kürzlich auf einer Veranstaltung zum 40. Jahrestag des chilenischen Putsches in Berlin. Die Auswirkungen der Solidaritätsbewegung mit Chile sind einzigartig. Zwar konnte sie den General und seine Junta nicht stürzen, dennoch mobilisierte sie weltweit eine Welle der Unterstützung und Solidarität, die politisch verfolgten Menschen das Leben rettete und eine Symbolkraft entwickelte, die bis heute nachwirkt.
Friedrich Paul Heller war aktiver Teil dieser Bewegung. Seit den 70er Jahren war er in der Frankfurter Chile-Solidarität aktiv und „begleitete“ die Figur Pinochet jahrzehntelang als Menschenrechtsaktivist. Als Mitarbeiter von Amnesty International machte er 1977 publik, dass es sich bei der Deutschensiedlung Colonia Dignidad um ein Folterlager der Geheimpolizei DINA handelte. Später verfasste er zwei Bücher zur Colonia Dignidad, die einen wichtigen Beitrag zur Aufhellung von Struktur und Wirken dieses wichtigen Rades im mörderischen Getriebe der Diktatur leistete. Noch während der Diktatur veröffentlichte Heller, der in engem Kontakt zu früheren Widerstandskämpfer_innen aus Chile stand, Bücher über die Colonia Dignidad, eines davon erschien klandestin in Chile. Die einzige politische Analyse von Pinochets Geheimdienst DINA entstand durch diese Zusammenarbeit: Heller aktualisiert sie in seinem jüngsten Buch.
40 Jahre nach dem Putsch legt Heller die erste deutschsprachige Biografie über Augusto Pinochet vor. Darin stützt er sich nicht nur auf offene und im Zuge der Menschenrechtsbewegung gewonnene Informationen über den Diktator. Nach Ende der Diktatur ergänzte Heller seine Quellenbasis durch langwierige Recherchen in behördlichen Archiven weltweit. Er stellte Freedom-of-Information-Act-Anfragen bei den US-Behörden und studierte im Auswärtigen Amt die Berichte deutscher Diplomat_innen aus den ersten Jahren der Diktatur. Hellers Täterbiografie beschreibt nicht das Gesellschaftsmodell, das Pinochet durchsetzte – über den Neoliberalismus und seine Auswirkungen wurde schon viel geschrieben. Vielmehr beschreibt er chronologisch und en détail wie die politische Figur Pinochet es schaffte, dieses durchzusetzen. Dies geschah nicht durch große politische Begabung, sondern durch kluge, militärstrategische Taktik und Terror.
Vor dem Putsch war Pinochet ein mittelmäßig begabter opportunistischer Karriereoffizier, der sich politisch zurückhielt – so weit, dass er noch 19 Tage vor dem 11. September 1973 von Salvador Allende zum Heereschef ernannt wurde. An den Putschvorbereitungen war er nicht direkt beteiligt und stieß erst dazu, als absehbar war, dass der Staatsstreich Erfolg haben würde. Ab dann war jedoch von seiner Zurückhaltung nichts mehr zu spüren: Er verhinderte ein Rotationsprinzip für das Präsident_innenamt in der vierköpfigen Junta und ließ Kritiker innerhalb des Militärs ermorden. Sein wichtigstes Machtinstrument war der Geheimdienst DINA mit seinem Chef Manuel Contreras. Dieser war nur dem Diktator selbst verpflichtet und sorgte mit seinem riesigen Apparat für Disziplin nach Innen und Mord und Totschlag gegen den linken Widerstand. Die DINA verfolgte Oppositionelle bis ins Exil und schreckte nicht einmal vor Mordanschlägen in Europa und den USA zurück.
Heller geht auch auf das noch wenig erforschte „Projekt Andrea“ ein, eine Strategie der Diktatur zur Bewaffnung mit chemischen und bakteriologischen Waffen. Eingesetzt werden sollten diese im Kriegsfall mit den Nachbarländern, welche bei der konventionellen Bewaffnung Chile überlegen waren. Das dafür entwickelte Saringas sowie das Gift Botulintoxin wurden von der DINA an politischen Gefangenen ausprobiert. Eine Reihe von politischen Gegner_innen bis hin zum Ex-Präsidenten Eduardo Frei wurden mit Gift ermordet. An der Umsetzung der chemischen und biologischen Bewaffnung Chiles war wohl auch die Deutschensiedlung Colonia Dignidad beteiligt.
Ausführlich geschildert wird das Verhalten bundesdeutscher Politiker_innen und Diplomat_innen gegenüber der Diktatur. Dieses steckt voller Widersprüche, letztlich dominierte jedoch stets die Logik des Kalten Krieges. „Die bundesdeutsche Diplomatie verhielt sich in den schlimmsten Zeiten der Pinochet-Diktatur defensiv,“ so das eher gütige Urteil Hellers über die Bonner Diplomat_innen. Die deutsche Botschaft setzte sich in vielen Fällen für Flüchtlinge ein, pflegte jedoch gleichzeitig vertrauensvolle Beziehungen zu den deutschstämmigen Generälen wie Matthei und Stange und verteidigte öffentlich die Colonia Dignidad. Das Auswärtige Amt thematisierte gegenüber der Diktatur immer wieder Menschenrechtsfragen. Es setzte dabei jedoch auf stille Diplomatie statt öffentlicher Kritik oder sicherlich effektiverer ökonomischer Sanktionsmechanismen. Die stellenweise kritischen Ansätze des Auswärtigen Amtes wurden dabei oftmals von einer Parallel-Diplomatie der bayrischen CSU und ihrer Hanns-Seidel-Stiftung untergraben. So durchbrach Franz-Joseph Strauß mit seinem Chile-Besuch 1977 die diplomatische Isolation des Pinochet-Regimes, der Würzburger Staatsrechtler Dieter Blumenwitz wirkte an der Ausformulierung der Pinochet-Verfassung von 1980 mit und der Strauß-Berater Lothar Bossle besuchte regelmäßig die Colonia Dignidad.
Hellers Täterbiografie ist ein Stück Aufarbeitung der Diktatur und ihrer Verbrechen. 40 Jahre nach dem Putsch ist dabei zu vieles noch nicht aufgeklärt. Er setzt in diesem Buch akribisch Puzzlestücke zusammen und greift dabei auf Informationen zurück, die oftmals selbst in Chile noch unbekannt sind. 40 Jahre nach dem Putsch ist das eine konsequente Fortführung der Chile-Solidarität.
Hoffnungsvoll sind momentan in Chile die Debatten im Zuge des 40. Jahrestages des Militärputsches, bei denen Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Verbrechen der Diktatur offen diskutiert werden. Das Geschichtsbild des Pinochetismus scheint dabei endlich auch in Chile an Stellenwert einzubüßen. Bücher wie dieses liefern dieser Auseinandersetzung die nötigen historischen Fakten und Analysen.

Friedrich Paul Heller // Pinochet – Eine Täterbiografie in Chile // Schmetterling Verlag // Stuttgart 2012 // 352 Seiten // 24,80 Euro // www.schmetterling-verlag.de

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Venceremos: Vernetzte Solidarität mit Kuba

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Aus Anlass des 20. Jubiläums des Netzwerks Cuba haben zwei ehemalige Vorsitzende ein Buch über die Geschichte und Aktivitäten der Solidaritätsarbeit verfasst. Das Netzwerk wurde 1993 als Koordinations- und Informationsstelle der in der BRD aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen gegründet.
Der Band enthält zahlreiche Faksimiles von Originaldokumenten. Die 22 Kapitel sind mit prägnanten Zitaten aus Gedichten, Liedtexten und Ansprachen tituliert. Sie benennen zugleich wichtige Etappen der Solidaritätsarbeit: „Seien wir Realisten – versuchen wir das Unmögliche!“, heißt es da ebenso wie „Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebene“.
Ausgangspunkt des Buches ist die prekäre Lage Kubas, die Anlass zur Gründung des Netzwerks gab. Mit dem Ende der realsozialistischen Staaten Osteuropas fielen plötzlich Handelspartner für Kuba weg. So sank der Außenhandel um 85 Prozent, und viele Importgüter waren nicht mehr zu beschaffen. Zugleich verschärften die USA ab 1992 nochmals ihre aggressive Politik gegen Kuba. Aufgrund dieser Bedrohung schlossen sich dutzende Solidaritätsgruppen zusammen und stellten ideologische Differenzen hintan. Dies ist in der linken politischen Kultur nicht selbstverständlich. Gleichwohl gab es immer wieder Diskussionen, in denen von differenten Standpunkten zu klären war, welches Verhältnis zwischen materieller und politischer Solidarität besteht, ob kritische Solidarität sinnvoll ist, welche gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen sind oder welche Aktionen und Themen mit Priorität zu verfolgen sind.
Aber das Buch ist keine simple Auflistung von Fakten. Vielmehr „erzählen“ die Beschreibungen in Kombination mit den zahlreichen Dokumenten und Fotos teilweise sehr lebendig, in welchen Kontexten die Solidaritätsarbeit erfolgte und wie vielfältig sie war. Es berichtet auch davon, welchen Wandel in Relation zu den Weiterentwicklungen in Kuba die Netzwerk-Arbeit erlebte, wie konstruktiv die Kooperation mit den kubanischen Institutionen und wie groß letztlich die gemeinsame Basis des Netzwerkes war und ist. In manchen Dokumenten – wie bei den Reden Fidel Castros – lässt sich erahnen, dass diese Zusammenarbeit ihr Vorbild in der Politik Kubas hat. Die Beschreibungen der Autoren sind erfreulich neutral, da werden keine subjektiven Standpunkte innerhalb des Netzwerks formuliert.
Die Quintessenz des Buches besteht darin, dass die „Vielfalt“ so wertvoll war und die Aktivitäten des Netzwerks ermöglichten, dass diese aber auch zukünftig die Basis für erfolgreiche Solidaritätsarbeit bilden wird. Die Autoren resümieren: „Das NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e.V. hat sich in die Annalen der nationalen und internationalen Cuba-Solidaritätsbewegung eingetragen und nimmt dort einen ehrenhaften Platz ein. Nicht nur, wie im vorliegenden Fall, als Objekt historischer Betrachtungen, sondern zugleich als handelndes Subjekt. Es gibt also keinen Grund, sich auszuruhen – der Kampf geht weiter.“

Hammer, Heinz-W./Schwitalla, Frank // Solidarität – Die Zärtlichkeit der Völker. 20 Jahre NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e. V. // Papyrossa Verlag // Köln 2013 // 246 Seiten, zahlr. Abb. // 12 Euro // www.papyrossa.de

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