Was heute Sozialismus sein könnte

Das war’s denn wohl

Die große Zeit der Umbenennungen ist gekommen. Niemand will mehr Kommunist genannt werden. Aber auch der Sozialismus ist als Parteiname allenfalls noch brauchbar, wenn er eindeutig als demokratischer gekennzeichnet wird. Die ehemalige Kommunistische Partei Italiens ist noch weiter gegangen und nennt sich heute Demokratische Partei der Linken (PDS). Auch Lateinamerika wird sich an dieser Mode beteiligen.
Und es handelt sich um nicht mehr als eine Mode, weil eine Auseinandersetzung darüber, was denn nun eigentlich Sozialismus sei, überhaupt nicht stattfindet. Was da in Ost-und Mitteleuropa real existiert hat und sich mit dem Namen Sozialismus geschmückt hat, reißt bei seinem Begräbnis den Begriff und das Nachdenken darüber mit in die Grube. Das kapitalistische Weltsystem steht ohne Alternative als der große Sieger da, weil die Zukunft, die ihn ablösen sollte, nun angeblich schon der Vergangenheit angehört.

Das kann’s aber doch nicht gewesen sein

Sozialismus, das war demnach: Bevormundung, Diktatur, Einparteienherrschaft, Spitzelsystem, zentrale Planung, Bürokratie, Mißwirtschaft, niedrige Produktivität, Streikverbot, Versorgungsmängel, Umweltzerstörung. Und daß damit niemand mehr etwas zu tun haben will, ist nur zu verständlich.
Nun hat es aber seit den Tagen des Kommunistischen Manifests vor mehr als 140 Jahren immer auch eine andere Vorstellung von dem gegeben, was Sozialismus sein würde und sein könnte. Der brasilianische Ökonom Paul Singer, heute für die Wirtschaft der Metropole Sao Paulo zuständig, hat in einem schmalen Buch unter dem Titel “0 que é socialismo, hoje” schon 1980, als von Gorbatschow noch nicht die Rede war, den grundsätzlich anderen Charakter eines wissenschaftlichen Begriffs von Sozialismus herausgearbeitet. ( Deutsch ist die Arbeit in gekürzter Form unter dem Titel “Was heute Sozialismus ist” 1981 in Band 5 des Jahrbuchs “Lateinamerika. Analysen und Berichte”erschienen. )
Wie Paul Singer richtig feststellt, war Kar1 Marx, an den hier durchaus anzuknüpfen ist, außerordentlich vorsichtig bei der Kennzeichnung der zukünftigen Gesellschaftsordnung, um nicht nach utopistischer oder idealistischer Manier in subjektive Phantasien abzurutschen. Wissenschaftlich ließ sich über den Sozialismus überhaupt nur sagen, daß er die Produktionsweise ist, die den Kapitalismus überwindet, indem sie den Klassenwiderspruch beseitigt. Da nun aber der Kapitalismus nicht stillsteht, sondern sich wandelt, heißt das, daß Sozialismus die Lösung der Problematik ist, die der Kapitalismus in seinem fortgeschrittenen Stadium hervorbringt und die innerhalb der strukturellen Grenzen des Kapitalismus nicht gelöst werden kann.
“Lösung” bedeutet hier, daß die Sorgen und Nöte der Mehrheit der Bevölkerung auf überlegene Weise befriedigt werden, und zwar nicht nach einem abstrakten Maßstab oder der Erkenntnis einer oberen Instanz, sondern nach dem empirischen Votum der Bevölkerung selbst. “Der mögliche und notwendige Sozialismus, der wissenschaftlich aus den objektiven Daten einer gegebenen historischen Situation erfaßt werden kann, kann deshalb nicht eine Geisteskonstruktion, eine Vision der wünschbaren Zukunft sein, die ein für allemal ausgearbeitet ist. Der auf diese Weise bestimmte Sozialismus ergibt sich aus der Entwicklung des Kapitalismus selbst und aus der Problematik, die er her-vorbringt, das heißt: aus den Forderungen, die Mehrheiten oder potentielle Mehrheiten der Gesellschaft in jeder historischen Epoche erheben.”

Das war’s denn auch nicht

Und weiter zum Verhältnis von Kapitalismus und Sozialismus: ”Sich in dem Maße beständig erneuernd, in dem er den beschleunigten Fortschritt der Produktivkräfte fördert, kann der Kapitalismus nicht aufhören, die Forderungen zu verändern, die auf seine Überwindung drängen, nämlich die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Klassen, die in ihm ausgebeutet und unterdrückt werden … in diesem Sinn bleibt der Sozialismus eine Art Reflex des Kapitalismus: Er spiegelt dessen Widersprüche und die Möglichkeiten, die dessen Entwicklung eröffnet”.
“Die einzige Art und Weise”, sagt Paul Singer weiter, “in der man verifizieren kann, ob ein bestimmtes Regime dem möglichen und notwendigen Sozialismus einer bestimmten Epoche -und uns interessiert hier unsere Epoche -entspricht, ist der Vergleich seiner Eigenschaften und Errungenschaften mit den Bestrebungen der arbeitenden Klassen der Länder, in denen der Kapitalismus am weitesten fortgeschritten ist. Ein Regime, dessen Eigenschaften diesen Bestrebungen nicht Genüge tun, das also seinen Arbeitern wirtschaftliche, soziale und politische Existenzbedingungen bietet, die nicht die vom Kapitalismus in seinem fortgeschrittensten Stadium angebotenen Existenzbedingungen übertreffen, hat offensichtlich den Kapitalismus nicht überwunden und kann deshalb nicht als sozialistisch betrachtet werden.”
Diese kurzen Zitate reichen schon aus, um zu zeigen, daß der sogenannte “real existierende”Sozialismus mit dem marxschen Denken über Sozialismus nichts zu tun hatte. Nur mit einem unhistorisch-statischen, idealistischen Begriff von Sozialismus konnte man das bei den meisten Angehörigen der arbeitenden Klassen verhaßte System mit seinem ökonomischen Rückstand und seiner politischen Unterdrückung als sozialistisch betrachten oder sogar feiern.
Es wäre aber auch unhistorisch und falsch, nach sozialdemokratischer Manier die Forderungen der europäischen Arbeiterklasse des 19. Jahrhunderts zum Maßstab für Sozialismus zu machen. Wenn der Sozialismus immer nur das wäre, was er zu den Zeiten von Kar1 Marx für das Proletariat anfänglich einmal war, nämlich die Durchsetzung der Forderungen nach demokratischen Freiheiten, politischen Rechten, sozialer Sicherung und materiellem Wohlstand, Forderungen, deren Erfüllung das Proletariat sich damals innerhalb des Kapitalismus nicht vorstellen konnte, dann könnte man nicht leugnen, daß der Sozialismus -abgesehen von den Problemen einiger Randgruppen -in Westeuropa und den USA jetzt schon verwirklicht ist. So wichtig aber diese Errungenschaften sind, die Forderungen der Menschen von heute und mit ihnen der Sozialismus von heute sind in der Tendenz noch anspruchsvoller geworden, legen weniger Wert auf die Ausdehnung des materiellen Konsums als auf die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich und auf die Beseitigung autoritärer Strukturen in allen Sphären des öffentlichen und privaten Lebens.

Und der Sozialismus an der Peripherie?

Für viele ist der Gedanke, daß es jenseits des fortgeschrittenen Kapitalismus noch eine Alternative geben könne, so fern, daß sie den Begriff des Sozialismus ganz im Gegensatz zu Marx und Singer allenfalls mit Rückstand und Unterentwicklung zusammenbringen können. In den 70er und 80er Jahren war auch unter Linken die Vorstellung weit verbreitet, daß durch sozialistische Gesellschaften in der Dritten Welt von der Peripherie aus die Überwindung des Kapitalismus vorangetrieben werden könne. Große Teile der internationalistischen Solidaritätsbewegung schöpften aus solchen Gedanken ihr Selbstverständnis und ihre Hoffnungen.
Nun ist nach dem Vorangehenden schon deutlich, daß für Marx die Vorstellung, daß sich Sozialismus beschränkt auf einen relativ rückständigen Teil der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems herausbilden könnte, undenkbar war. Höchstens mochte er sich die Frage stellen, ob bestimmte Länder der Peripherie im Rahmen einer Weltrevolution dazu in der Lage seien, an historische Produktionsverhältnisse anzuknüpfen und sich so den beschwerlichen Umweg über den kapitalistischen Entwicklungsweg zu ersparen.
Selbst als Lenin, Luxemburg, Bucharin und andere im Zeitalter des Imperialismus die Bedeutung der Ausbeutung der Kolonien und Halbkolonien für die Entwicklung in den Zentren des Kapitalismus herauszustellen begannen, dachten sie keineswegs daran, die Möglichkeit eines sozialistischen Systems am Rande oder jenseits des kapitalistischen Weltsystems theoretisch zu begründen, Allenfalls ging es ihnen darum, das Interesse und die Möglichkeit der Teilnahme der peripheren Länder an der Weltrevolution zu betonen. Die Vorstellung, daß “Sozialismus” am Rande des kapitalistischen Weltsystems, noch dazu in einem relativ rückständigen Lande, möglich wäre, brach sich überhaupt erst Bahn, als nach der Oktoberrevolution in Rußland die erhoffte Weltrevolution ausblieb und die russischen Revolutionäre gezwungen wurden, die von ihnen erkämpften Errungenschaften gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Diese Vorstellung fand schließlich ihre Rechtfertigung in Stalins Theorie vom Sozialismus in einem Lande, mit der begründet werden sollte, warum Sozialismus auch außerhalb der fortgeschrittensten kapitalistischen Länder und sogar in einem einzelnen Lande möglich sein sollte.

Stalin als Wegweiser

Soweit sich Emanzipationsbewegungen und Übergangsgesellschaften der sogenannten Dritten Welt seither als sozialistisch betrachtet haben, hat dieser Selbsteinschätzung mehr oder weniger stillschweigend Stalins Theorie vom Sozialismus in einem Lande zu de gelegen. Das hat insofern für Idee und
Praxis des Sozialismus einen große n Stellenwert gehabt, als bestimmte, historisch erklärbare, aus der Not des täglichen Kampfes geborene Besonderheiten und Eigenheiten des sowjetischen Systems zu allgemeinen Merkmalen und Kennzeichen des Sozialismus überhaupt im Rang von ewigen Wahrheiten , erhoben und dementsprechend nachgeahmt oder angewandt wurden.
Zu diesen Eigenheiten und Besonderheiten des sowjetischen Systems gehörten und gehören teilweise noch immer vor allem die weit entfernt von jedem Absterben stets wachsende Rolle des Staates als Motor der Entwicklung der Produktivkräfte, der auf das Einholen der kapitalistischen Industrieländer zielende Industrialismus und Wachstumsfetischimus die Einparteienherrschaft und das Fraktionsverbot. Die Identifizierung dieses Systems mit dem Sozialismus hat es der Partei-und Staatsbürokratie in vielen Ländern der Dritten Welt erlaubt, sich selbst als Vorhut der kaum existierenden Industriearbeiterklasse zu begreifen und entsprechend zu begünstigen. Sogar Bewegungen und Parteien, die sich von der Sowjetunion niemals abhängig gemacht haben, fühlten sich lange Zeit doch diesem Sozialismusmodell verpflichtet.

… für nachholende Entwicklung

Zeitweilige Erfolge einiger Drittweltländer auf diesem Wege waren hierzulande Anlaß, Sozialismus überhaupt zu einer Sache der Peripherie zu erklären. So hat etwa der in Bremen lehrende Professor Dieter Senghaas geschrieben: “Aus entwicklungsgeschichtlicher Sicht kommt Sozialismus ein anderer Stellenwert zu, als er in der überkommenen, kapitalismuskritischen ( sozialistischen ) Theorie ins Auge gefaßt wurde. Dort galt Sozialismus als eine Etappe jenseits der positiv und negativ bewerteten “Fülle” von Kapitalismus, in Wirklichkeit fielen ihm aber Aufgaben diesseits der Fülle von Kapitalismus zu. Wo Sozialismus gesamtgesellschaftlich bestimmend wurde ( und also nicht nur eine politische Kraft unter anderen innerhalb kapitalistischer Gesellschaften blieb 1, war er Grundlage und Motor beschleunigter, nachholender Entwicklung unter widrigen internen und internationalen Bedingungen, die in der Regel eine erfolgreiche, nachholende Entwicklung unter kapitalistischen Vorzeichen unwahrscheinlich machen.” ( Dieter Senghaas, Von Europa lernen, Frankfurt/Main 1982, S. 278 )
In diesen Sätzen erweist sich Senghaas scheinbar als ein vorurteilsfreier, über jeden Antikommunismus erhabener, nüchterner Analytiker. Inzwischen wäre zu fragen, ob das Ergebnis der Analyse von Senghaas überhaupt stimmt. Wichtig ist hier aber vor allem die sich aus diesen Sätzen ergebende historische Bankrotterklärung im marxschen Sinne, also jenseits der Fülle des Kapitalismus. Der Sozialismus hat seine welthistorische Rolle in der nachholenden Entwicklung peripherer Länder.
In den letzten Jahren und Monaten wird in Europa Sozialismus nicht einmal mehr mit nachholender Entwicklung identifiziert, sondern nur noch mit Rückständigkeit. Und selbst die idealistischen Internationalisten, die sich mit Übergangsgesellschaften in der Dritten Welt identifizieren, hören allmählich auf, die traurigen Resultate widriger interner und internationaler Bedingungen als besondere Tugenden des Sozialismus im allgemeinen zu verkaufen.
Zuvor schon haben sich viele, die gerade und besonders von Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt ganz neue Formen von Sozialismus erwartet hatten, enttäuscht abgewandt, als die von ihnen früher solidarisch unterstützten Gruppen nach bewährtem Muster die typischen Kennzeichen des nachholend-rückständigen Sozialismus zu entwickeln begannen. Mag dieser nachholende Sozialismus unter den Intellektuellen und Werktätigen in den kapitalistischen Industrieländern lange Zeit eine gewisse Attraktivität gehabt haben, damit ist es nun vorbei; diese Art von Sozialismus wird von niemandem mehr als mögliche Systemkonkurrenz zum herrschenden kapitalistischen Industriesystem wahrgenommen.

Was heute Sozialismus sein konnte

Wenn, wie oben gesagt wurde, Sozialismus die Lösung der Problematik ist, die der Kapitalismus in seinem fortgeschrittenen Stadium hervorbringt und die innerhalb der strukturellen Grenzen des Kapitalismus nicht gelöst werden kann, dann steht er noch vor großen Aufgaben, und wahrscheinlich ist es dafür nicht schlecht, daß falsche Alternativen, mit denen diese Aufgaben nicht zu lösen gewesen wären, heute ganz offensichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen.
Das industrielle Wachstum und der Wohlstand, den der fortgeschrittene Kapitalismus in einem Teil der Welt produziert hat, sind nur die eine Seite der Medaille, auf deren anderer Seite wachsende Armut, Ausbeutung von Ressourcen im anderen Teil der Welt und Umweltzerstörung in nie gesehenem Ausmaß stehen. Der “Sozialismus”, der sich selbst bisher real existierenden Sozialismus genannt hat, stellte nicht nur keine Lösung der Problematik dar, sondern hat selbst die strukturellen Grenzen des fortgeschrittenen Kapitalismus eher noch befestigt, indem er, um den Kapitalismus an Wachstumsfetischismus noch zu übertreffen, die Verschwendung der knappen Ressourcen und die Zerstörung der Umwelt noch ungehemmter und unkontrollierter vorantrieb.
Nach den bisherigen Erfahrungen scheint es ausgeschlossen, daß der Kapitalismus für diese Problematik, die er selbst hervorgebracht hat, innerhalb seiner strukturellen Grenzen eine Lösung finden kann. Die großen Massen der sich vergiftenden, ausgebeuteten, hungernden Menschen in dem einen kapitalistischen Weltsystem werden notwendig immer stärker und unbeirrbarer auf eine Alternative drängen. Marx hätte sie Sozialismus genannt.
Und sollte der Kapitalismus doch wieder in der Lage sein, für die Probleme, die ,r selbst hervorbringt, eine Lösung zu finden, so wie er unerwarteterweise in Westeuropa und Nordamerika die wesentlichsten Forderungen der Arbeiterklasse des neunzehnten Jahrhunderts erfüllen konnte, so wäre das kein Schade. Diese Lösung wurde ihm allerdings von einer Arbeiterklasse abgetrotzt, die die Alternative des Sozialismus vor Augen hatte. Von nichts kommt nichts.

Veränderungen absehbar

Ankunft in Havanna

An meinem dritten Abend in Havanna war ich bei alten Freunden zum Abendessen eingeladen. Sie fragten mich, was ich über die Veränderungen seit meinem letzten Besuch 1983 dachte. Während der ersten Tage hatte ich einen Regierungsfunktionär nach dem anderen interviewt und den Eindruck gewonnen, die Revolution sei nicht nur gesund und munter sondern geradezu blühend. Trotz Unsicherheiten über die wirtschaftliche Zukunft gehe die Regierung mit ehrgeizigen Plänen voran. Die Menschen liebten Fidel Castro und die Revolution und hätten kein Interesse an politischen Reformen. Im Hotel war das Essen reichlich, und die Läden waren voll mit Waren.
“Was für Veränderungen?” fragte ich. “Alles sieht doch noch genauso aus.” Schockiert sahen mich meine Freunde an. Ein Freund, den ich für einen überzeugten Revolutionär halte, schlug die Hände vor’s Gesicht und seufzte: “Ach Medea, mit wem hast du bloß geredet?”
Den Rest des Abends diskutierten wir über die unglaublichen Veränderungen in der sozialistischen Welt, die Nachwirkungen des “Ochoa-Skandals”, den Zustand der Wirtschaft und die Vor- und Nachteile einer Einparteienregierung. Anders als die Regierungsvertreter hatten meine Freunde keine fertigen Antworten parat.
Nach diesem Abend verbrachte ich weniger Zeit mit Funktionären und fuhr mehr in Bussen oder saß in Cafés, um mit so vielen Leuten wie möglich ins Gespräch zu kommen. In der Tat hat sich viel verändert. Verschwunden ist der blinde Optimismus der früheren Jahre. Dinge, die früher selbstverständlich waren, werden nun in Frage gestellt. Ein großes Suchen ist im Gange.

“Gott existiert nicht”

Wegen der schnellen Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion fühlen sich viele KubanerInnen verunsichert und alleingelassen. Die Lehrerin Mirta Pérez formulierte das so: “Es ist, als hätten wir unser ganzes Leben lang an Gott geglaubt und dann eines Tages gemerkt, daß Gott nicht existiert.”
Die Wahlen in Nicaragua rieben noch Salz in die Wunden. Schließlich waren Nicaragua und Kuba die einzigen sozialistischen Länder Lateinamerikas. Die Niederlage der Sandinisten hat – vorsichtig formuliert – den Selbstzweifel in Kuba verstärkt.
Dazu kommt die noch immer andauernde Wirkung des “Ochoa-Skandals”. (Im Juli 89 wurden General Ochoa, einer der höchsten Militärs Kubas und Mitkämpfer Fidels, und drei weitere Offiziere des Drogenhandels überführt und hingerichtet.) “Jahrelang beschuldigten die USA Kuba des Drogenhandels, und wir schrien, das sei nur Yankeepropaganda. Du kannst dir vorstellen, wie uns zumute war, als wir erfuhren, daß ein Teil der Vorwürfe zutrifft. Und Kuba ist nicht wie die USA, wo man die Person von der Regierung trennen kann. Hier sind die Personen die Regierung und ihre Handlungen werfen ihr Licht auf das ganze System,” sagte ein Freund, der zwei Jahre lang unter Ochoa in Angola gekämpft hatte.
Auf die neue Situation – die durch verschärfte Aggression der USA noch kompliziert wird – hat die Regierung reagiert, indem sie die Reihen fester schloß und die Bevölkerung zu mehr Loyalität und Einheit aufforderte. Andererseits rief die Kommunistische Partei während meines Aufenthaltes zu ihrem vierten Parteikongress im März 1991 auf. Im Aufruf ist die Rede davon, wichtige Aspekte des kubanischen Systems neu zu überdenken: Die Presse, Wahlen, Diskriminierung der Religion und Maßnahmen, um die Korruption auszumerzen. Die Partei fordert zu breiter öffentlicher Diskussion über diese Punkte auf: “Wir bitten das Volk, wie wir es vorher nie getan haben, zu beurteilen, was wir bisher geleistet haben und vorzuschlagen, wie wir weiter verfahren sollen,” sagte der verantwortliche Parteiideologe Carlos Aldana.

Der Sozialismus steht nicht zur Debatte

Dies aber geschah gleichzeitig mit dem Verbot der sowjetischen Zeitschriften Sputnik und Moskau News, nachdem diese mehrere kritische Artikel über Kuba veröffentlicht hatten. Fidel Castro selbst begründete das Verbot damit, daß “die Hand des Imperialismus, der Reaktion und der Konterrevolution” hinter den Artikeln stehe.
Die Diskussion in den Stadtteilorganisationen über die Erneuerung kam zunächst überhaupt nicht in Gang, teils, weil man nicht gewöhnt war, kritisch Stellung zu nehmen, teils aus Angst vor Repression.
Die Regierung betont, daß das sozialistische System Kubas selbst nicht zur Debatte steht, ein Mehrparteiensystem nicht in Frage kommt. Aber auch innerhalb dieser Begrenzung gibt es ja genug zu diskutieren. Vermutlich dürfen in Zukunft religiös Gläubige, die bisher diskriminiert wurden, Parteimitglieder werden. Und wahrscheinlich wird bei örtlichen Parteiwahlen die geheime Stimmabgabe eingeführt, wo bisher fertig vorgestellte Listen per Handzeichen abgesegnet wurden. Die im Fernsehen übertragenen Debatten zur Vorbereitung des Parteikongresses 91 schließen auch Kritik an Korruption, Ineffizienz, Faulheit und Mangel an Demokratie ein.
Doch die Einheit ist wichtiger als die Toleranz, wenn es um die geht, die radikalere Veränderungen wollen. Die Handvoll Menschenrechtsgruppen, die in den letzten drei Jahren entstanden, hatten noch vor einem Jahr nie vorher gekannte Freiheiten. Sie konnten mit ausländischen JournalistInnen sprechen und herumreisen und die kubanische Regierung kritisieren. Nun sind einige von ihnen für viele Jahre im Gefängnis und einige haben Asyl in europäischen Botschaften gesucht. Nur ein paar hundert KubanerInnen sind offen in Opposition, doch es ist schwer zu ermessen, wie viele heimliche Unterstützer sie haben. Ein US-Politiker beklagte, sie stritten mehr untereinander als über das System, und unter ihnen sei keiner vom Format eines Havel oder Sacharow.
Während meines Besuchs im März demonstrierten 500 wütende KubanerInnen vor dem Haus, in dem ein Treffen der DissidentInnen stattfand und verlangten, dieser Abschaum solle auseinandergetrieben werden. Es bleibt die Frage, ob die Menschen wegen der DissidentInnen empört sind, wie die Presse berichtete. Oder ob die Regierung solche Gegendemonstrationen organisiert.
Die DissidentInnen in Kuba sind das eine Extrem einer Gesellschaft, die zweifellos polarisiert ist zwischen denen, die die Regierung Revolutionäre und Konterrevolutionäre nennt. Mein Freund Roberto Telles ist Mechaniker und fest auf der revolutionären Seite verankert. Um mich zu empfangen, bereiteten er und seine Familie ein Essen vor, bei dem der Tisch fast zusammenbrach unter den vielen Speisen. “Damit du siehst, wie die Kubaner verhungern,” lachte er und rieb sich seinen rundlichen Bauch. Doch Robertos Famile kann vor allem deshalb gut essen, weil seine Schwiegermutter Zeit genug hat nach nichtrationierten Lebensmitteln zu suchen.
KubanerInnen, die im Ausland als Soldaten, Lehrer oder im Gesundheitswesen waren sind meist überzeugte Revolutionäre. “Wenn du einmal die Armut in Angola kennengelernt hast, und die Ungerechtigkeit der Welt, dann weißt du, was du der Revolution verdankst.”
Am anderen Ende der Skala sind die Unzufriedenen: Während meines Aufenthaltes in Havanna wurde ich zweimal von jungen Männern angesprochen, die das Land verlassen wollen. Einer hat seine Schulbildung abgebrochen und nun einen schlechten Job auf dem Bau. Immer, wenn ich an der Baustelle vorbeikam, stand er herum mit einem Becher Kaffee und einer Zigarette und redete von einem Onkel, der in New York Millionär geworden sei.
Der andere ist Portier im Hotel. Sein Problem ist nicht die Arbeit ohne Aufstiegschancen, sondern, daß er seine Jugendliebe heiraten will und sie keine Wohnung bekommen. “Keiner von uns kommt mit der anderen Familie aus, und um eine Wohnung zu bekommen, müssen wir zehn Jahre warten – und dann noch Glück haben.” Er meint, die einzige Lösung sei es, zu den Verwandten nach Miami auszuwandern und dort sein Glück zu versuchen.

“Revolution oder Tod läßt mich kalt”.

“Andere, die ich traf, wollen in Kuba bleiben, sind aber so ermüdet vom mühseligen Alltag, daß der Sinn der Revolution verlorengegangen ist. Ich war erschrocken, als ich eine alte Freundin besuchte, die früher in der Kommunistischen Jugend aktiv war. Nun ist sie Lehrerin, hat zwei kleine Kinder und findet das Leben erheblich schwieriger als zuvor. Nachdem ich mir ihre Klagen über Versorgungsmängel und entnervende Bürokraten angehört hatte, fragte ich sie, ob sie noch wie früher hinter den Gedanken der Revolution stehe. “Ehrlich gesagt,” sagte sie müde, “das ganze Geschrei um ‘Revolution oder Tod’ läßt mich kalt. Ich würde sagen, ich bin jetzt unpolitisch. Es interessiert mich mehr, Essen auf den Tisch zu kriegen, als für den Sozialismus zu sterben.”
Die Regierung versichert, die Unzufriedenen seien ein winziger Prozentsatz der Bevölkerung. Ein Regierungssprecher nannte 98% auf seiten der Regierung, andere sagen, die Zahl liege eher bei 70%, mit 2o% Unpolitischen und 1o% GegnerInnen der Revolution. Aber auch AnhängerInnen der Revolution fragen sich, ob wirklich noch die Hälfte der Bevölkerung dahinter steht. Seit den Wahlen in Nicaragua weiß man nun auch nicht mehr, ob die Millionen Menschen, die sich bei revolutionären Kundgebungen versammeln, auch wirklich hinter der Revolution stehen.
Angesichts des gegenwärtigen Einparteiensystems und des Fehlens von Meinungsumfragen zu kontroversen Themen kann niemand wissen, welcher Prozentsatz KubanerInnen für oder gegen die Revolution ist. Diejenigen, die einen baldigen Zusammenbruch des Systems erwarten, leben jedenfalls in einem Traumland. Sogar Gustavo Arcos, Führer des Kubanischen Menschrechtskomitees, stellte fest, daß ein erheblicher Prozentsatz des Volkes hinter der Revolution und ihren Führern steht. Es habe wenig Sinn, eine starre Definition von Revolutionären und Konterrevolutionären aufrechtzuerhalten. Stattdessen rief er zum Dialog aller Gruppen einschließlich der Regierung auf.
Offenbar haben die starren offiziellen Kategorien tatsächlich immer weniger Sinn. Die Mehrzahl der KubanerInnen steht wahrscheinlich dazwischen. Sie erkennen die positiven Errungenschaften der Revolution an und bezeichnen sich als SozialistInnen, haben aber gleichzeitig viele Klagen über ihr System und wissen nicht, wie es besser funktionieren könnte.

“100% fidelista”

Die Person Fidel Castro hält das Ganze zusammen und gibt der sonst beunruhigenden Welt eine Kontinuität. Ein Zeitungsverkäufer, mit dem ich über den Umsturz in den sozialistischen Ländern sprach, formulierte das so: “Ay, chica, ich verstehe nicht, was in der Welt vorgeht. Ich weiß auch nicht mehr, was Kommunismus ist. Aber eines weiß ich genau: Ich bin 100% fidelista.”
Die meisten KubanerInnen, mit denen ich sprach, haben weiterhin eine sehr gute Meinung von Fidel, ihrem comandante. Wenige ziehen die Schlußfolgerung, die für eine Beobachterin von außen so einleuchtend ist: Ein starker Führer, der so viele der wichtigen Entscheidungen im Land fällt, bringt gleichzeitig eine erdrückende Bürokratie mit sich, die zu keinen Risiken bereit und in der Lage ist.
Der Parteiideologe Ramón Suárez gibt zu, daß die Umwälzungen im Osten Europas eine Warnung für die Politiker in Kuba waren. “Hier ist alles anders als in Osteuropa, aber wir untersuchen, wie es dazu kommen konnte, daß die Parteien so verknöcherten, wie sie den Kontakt zum Volk verloren. Wenn man mit ArbeiterInnen in Osteuropa oder sogar in der Sowietunion sprach, konnte man merken, wie gering der Einfluß der Partei war. Die ArbeiterInnen hatten keine sozialistischen Wertvorstellungen. Deshalb sagen wir unseren Parteimitgliedern, sie sollen mehr mit den ArbeiterInnen am Arbeitsplatz, in den Fabriken und in den Schulen reden und die wirklichen Probleme der Leute besprechen – wie die Produktion läuft, die Wohnungssituation, ihren Zugang zu Lebensmitteln und Kleidung. Wir müssen ständig Kontakt halten mit den Menschen und sicherstellen, daß ihre Angelegenheiten ernstgenommen werden.
Ein anderes Problem der europäischen Parteien war, daß ihre Führung sich nicht erneuerte. Und bis vor wenigen Jahren war das in Kuba ja auch so. Aber uns ist das klargeworden und wir nehmen nun junge Leute auf allen Ebenen in die Gremien.”
Roberto Robaina, der 32-jährige Vorsitzende der Kommunistischen Jugend (UJC) in Havanna wird als der beste der neuen Generation angesehen. In T-shirt, Jeans und Turnschuhen bekleidet und inmitten eines lebendigen Kommens und Gehens wirkt er völlig anders als die üblichen kubanischen Parteifunktionäre. Er gilt als “Reformer” und äußert seine Kritik – auch gegenüber Fidel Castro. Für ihn ist das Hauptziel, die Jugend davon zu überzeugen, “die Revolution zu lieben.” Er versucht, dies zu erreichen, indem er statt der alten langweiligen und obligatorischen endlosen Sitzungen Musikveranstaltungen und Feste macht, wo weniger geredet als getanzt wird.
Die Frage der Einheitspartei ist weiterhin tabu in Kuba. Dennoch meinen einige KubanerInnen, kleinere Parteien sollten zugelassen werden, auch wenn natürlich die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei damit nicht infrage gestellt werden soll. Andere fürchten die Propagandamaschinerie, die die USA zugunsten anderer Parteien in Gang setzen würden. Dann ginge die nationale Souveränität gleich mit dem Sozialismus verloren.

Das kubanische Dilemma

Das ist das große Dilemma Kubas: Was ist die größere Bedrohung für die Revolution, eine Öffnung des politischen und wirtschaftlichen Systems oder das Aufrechterhalten einer starren Kontrolle? Viele Faktoren sprechen dafür, daß es auf die starre Kontrolle hinauslaufen wird. Ein Grund ist, daß die kubanische Regierung sich weigert, solche Veränderungen durchzuführen, die scheinbar durch äußeren Druch aufgezwungen werden sollen – von den USA, der Sowjetunion oder, noch schlimmer, von den Exilkubanern. Seit 200 Jahren ist Kubas nationale Identität auf der Opposition zum Rest der Welt begründet.
Ein weiteres Hindernis für Reformen hat mit dem machismo zu tun. Wenn mann einmal einen Weg eingeschlagen hat, dann kann mann nicht mehr zurück. Genau das ist die Guerilla-Mentalität und leider scheint Fidel Castro nach eben diesem Motto zu handeln. Manche haben Angst, daß er auf das einzige richtige Ende für einen Revolutionär hinarbeitet – in Flammen aufzugehen. Socialismo o muerte.
Das wichtigste Hindernis für Reformen ist die Feindschaft der USA, die die Einheit wichtiger erscheinen läßt als die Toleranz. “Wenn die Yankees ein kubanisches Schiff mit Maschinengewehren beschießen, oder wenn Bush einen Ballon in den Himmel schickt, um uns TV Martí aufzudrücken, dann verlieren meine Konflikte mit den Dogmatikern an Bedeutung. Dann will ich nur noch einem Scheißamiledernacken auf die Fresse hauen”, sagte ein Reformanhänger.
Veränderungen sind unausweichlich. Wenn die Kommunistische Partei Kubas nicht in der Lage ist, einen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess einzuleiten, kann Kubas großartiges Experiment am Ende sein. Anders als die osteuropäischen und sowjetischen Kommunisten genießt die kubanische Partei noch viel Ansehen. Wenn die Sorgen und Bedürfnisse der Kubaner ernstgenommen werden und Reformen stattfinden, wird die Revolution nicht nur besser imstande sein, die US-Aggressionen zu überstehen, sondern sie kann auch weiter den Rest der Dritten Welt inspirieren.

Nach dem Ende der Staatssolidarität

Eindrücke von der sowjetischen Solibewegung

Terra incognita – für die Internationalismusbewegung ist die Sowjetunion ein weißer Fleck. Im Mutterland der zur Staatsdoktrin erhobenen Solidarität wird diese in vielen Gruppen, sei es unabhängig oder auch im Rahmen von Staat und Partei, neu gedacht und neu diskutiert.
Wir versuchen, in Form von Gedächtnisprotokollen die Gespräche zusammenzufassen, die wir in der Sowjetunion mit in der Solidaritätsarbeit Engagierten führen konnten. Dabei werden unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte für internationalistische Arbeit in der Sowjetunion deutlich. Die persönlichen Einschätzungen können wohl nicht die ganze Breite der in der Sowjetunion stattfindenden Diskussionen wiedergeben. Trotzdem vermitteln sie einen Eindruck von den Schwierigkeiten, die für die Solidaritätsarbeit in der gegenwärtigen Situation des Landes bestehen. Vor dem Hintergrund der sehr speziellen sowjetischen Geschichte des Umgangs mit internationaler Solidarität bekommen Daten wie Kuba 1959, Chile 1970 und 1973, sowie Nicaragua 1979 entsprechend der jeweiligen internen Situation in der Sowjetunion eine ungewohnt andere Bedeutung.
‘In den letzten fünf Jahren hat es eine Menge von neuen Gruppen gegeben, jetzt, wo es nicht mehr so gefährlich ist, sich unabhängig zu organisieren. Das bezieht sich nicht nur auf die Internationalismusarbeit. Zum Beispiel gibt es anarchistische Gruppen, die ihre eigene Zeitung auf der Straße legal verkaufen können. Aber das Erscheinen der Zeitung hängt auch wiederum davon ab, ob es Papier gibt und ob das Blatt irgendwo vervielfältigt werden kann. Die Probleme sind weniger politisch und mehr wirtschaftlich geworden. Trotz aller Schwierigkeiten gibt es viele internationalistische Gruppen, die sich vor allem mit Lateinamerika beschäftigen. Dieser Schwerpunkt hat historische Gründe. Die meisten Revolutionen und Putsche, die hier zum Thema wurden, fanden in Lateinamerika statt, und so wurden die meisten von uns mit der Lateinamerikaarbeit politisch sozialisiert. Es gibt eine Vielzahl von Solidaritätsgruppen in der ganzen Sowjetunion. Sie organisieren sich nicht nur regional, sondern veranstalten auch einmal im Jahr ein unionsweites Treffen. So etwas geht natürlich bisher oft nur über die Finanzierung von mehr oder weniger mit Staat und Partei verbundenen Solidaritätskomitees oder Jugendorganisationen. Aber warum auch nicht. Es gibt in diesen Komitees nicht nur Bürokraten, sondern auch viele Leute, die wirklich internationalistische Arbeit machen wollen. Wir wollen für die unterschiedlichsten Meinungen offen sein und nicht schon wieder ideologische Barrieren aufbauen. Unser Verhältnis zum Staat ist da pragmatisch. In unserer Gruppe gibt es zum Beispiel Leute aus allen Altersgruppen und aus den unterschiedlichsten Berufen. Unsere politischen Meinungen gehen oft sehr weit auseinander, aber das ist gut so. Wir wollen diese Unterschiede ausdiskutieren. Für die Öffentlichkeit haben wir verschiedene Aktionsformen. Wir versuchen, Informationen zu verbreiten. Das kann z.B. auch so aussehen, daß Kinder in ihren Gruppen Bilder über El Salvador malen, die dann verkauft werden.
Ein zentraler Punkt für die Internationalismusarbeit in der Sowjetunion ist die interne Solidarität. Das scheint ein Widerspruch zu sein, aber wir sehen jetzt, wie international dieses Land ist. Überall gibt es Bewegungen in den einzelnen Republiken zur Erlangung der Unabhängigkeit. Wir sehen, daß sie oft einen übertrieben nationalistischen Charakter haben, aber es geht darum, jetzt innerhalb der Sowjetunion eine Form des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Völker zu finden. Die Beschäftigung mit Lateinamerika, Afrika und Asien ist damit nicht abgehakt, aber die interne Solidarität muß jetzt unser Schwerpunkt sein.’

‘Solidarität war früher selbstverständlich’

‘Die Geschichte der internationalen Solidarität in der Sowjetunion läßt sich, vielleicht ähnlich wie in westlichen Ländern, an den Diskussionen um aktuell stattfindende revolutionäre Prozesse in Ländern der “Dritten Welt” festmachen. Ein erster Höhepunkt war die kubanische Revolution. Die Solidarität mit Kuba erreichte einen großen Teil der sowjetischen Bevölkerung. Nicht nur speziell am Thema interessierte Menschen hatten damit zu tun, sondern viele Betriebe, viele Kolchosen legten Sonderschichten für die Unterstützung der Revolution ein. Die Informationen über Kuba kamen aus den staatlich gelenkten Medien und von den Kubanern, die zum Studium in die Sowjetunion kamen. Die Bereitstellung von Studienstipendien war ja einer der schnell eingeführten, konkreten Beiträge der Sowjetunion zur Solidarität mit den Revolutionen in Ländern der Dritten Welt. Die Studenten waren natürlich sorgfältig ausgewählt, aber das war eigentlich kein Problem damals, weil sie für die Menschen in der Sowjetunion Repräsentanten einer erfolgreichen Revolution und damit Helden waren. Auch nach dem Sieg Allendes in Chile und noch mehr nach dem Putsch Pinochets gab es eine sehr starke Mobilisierung für das chilenische Volk. Anfang der siebziger Jahre war die Situation noch ähnlich wie zu Zeiten der kubanischen Revolution. Die Solidarität war selbstverständlich, und die Bereitschaft der Sowjetbürger zum Einsatz für die Unidad Popular war hoch. Gerade die jungen Leute glaubten an den Sozialismus. Bis in die 80er Jahre fanden schon deswegen kaum kontroverse Diskussionen statt, weil wir völlig auf die Informationen der staatlich kontrollierten Medien angewiesen waren. Es gab nicht wie in der DDR ein westliches Fernsehprogramm und den wenigstens beschränkten Zugang zur westlichen Presse, aus der wir andere Informationen hätten beziehen können. Genauso konnte kaum über persönliche Kontakte zu Leuten aus anderen Ländern der Horizont erweitert werden. Es kam ja kaum jemand zu Besuch. Es war auch nur wenigen Privilegierten möglich, etwa mit einer Brigade nach Nicaragua zu fahren. Als 1979 in Nicaragua die Revolution stattfand, waren diese Bedingungen noch dieselben, aber aus anderen Gründen hatte sich die Einstellung der Bevölkerung verändert. Das revolutionäre Nicaragua, das für mich der größte Hoffungsträger war, wurde von der Masse der Bevölkerung nicht mehr wie früher als “gute” Revolution akzeptiert, weil das Mißtrauen insgesamt gegenüber staatlicher Propaganda viel größer geworden war. Und nun fehlten wiederum die Möglichkeiten, unabhängige Informationen zu bekommen. Die staatlichen Informationen konnten noch so wahr sein, sie waren diskreditiert. Natürlich gab es immer noch viele Solidaritätsaktionen, aber die Bereitschaft etwa zur Mehrarbeit für die Unterstützung Nicaraguas war nicht mehr so groß.’

‘Wir müssen von unten anfangen…’

‘Heute ist Kuba für uns kein Modell mehr. Die Aggression der USA war immer das Argument gewesen, alles, was in Kuba passierte, zu rechtfertigen. Die kubanischen Studenten diskutieren jetzt offen darüber und haben seit der Perestroika auch andere Informationen. Viele haben jetzt Schwierigkeiten mit ihrer Regierung, weil sie von der Perestroika “infiziert” sind, und wollen vorläufig nicht nach Kuba zurück. Wegen der wirtschaftlichen Situation kürzt die sowjetische Regierung die Stipendien der ausländischen Studenten. Jetzt müssen sie ihr Studium in Devisen bezahlen. Unter diesen Bedingungen werden nicht viele bleiben können. Auch von denen, die jetzt hier sind, werden viele gehen müssen, weil ihre Visa nach Abschluß des Studiums nicht verlängert werden.
In der Sowjetunion haben die Leute jetzt andere Sorgen. Was in Lateinamerika passiert, ist in der öffentlichen Meinung kein Thema mehr. Hier geht es jetzt um die nationale Emanzipation der Ukraine von der Sowjetunion, von der Fremdbestimmung durch Moskau. Ich meine, wir müssen von unten anfangen und versuchen, den Menschen hier über die lateinamerikanische Kultur den Kontinent näherzubringen. Vielleicht kann über Musik, Theater und Kunst erreicht werden, daß zum ersten Mal Lateinamerika für die Sowjetbürger greifbar und erlebbar wird. Denn daß wir nicht dorthinreisen können, ist zwar nicht mehr durch Reiseverbote, aber aus finanziellen Gründen klar.’

Ökologie in Unordnung

“Die Entwicklungsprojekte der letzten 25 Jahre für Amazonien sind durchweg gescheitert”, darin herrschte weitgehende Einigkeit unter den RednerInnen und Zuhöre­rInnen. Tatsächlich ein “gemeinsames Nachdenken über Entwicklungsalternativen für Amazonien” in Gang zu bringen, wie es die 5-tägige, unter anderem von der UNESCO, der Orga­nisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der US-amerikanischen FORD-Stiftung unterstützte Tagung als Ziel formuliert hatte, erwies sich in der Folge jedoch als ein schwieriges Unterfangen.
Bei den Podiumsdiskussionen, die Politiker und WissenschaftlerIn­nen, Holzexporteure und IndianerInnen zusammenbringen sollten, kam eine echte Debatte nur ansatzweise zustande. Die einzelnen Statements waren von sehr unter­schiedlicher Qualität, nur selten aufeinander bezogen, und auch viele interessante Beiträge endeten eben an dem Punkt, wo eine Diskussion über Entwicklungs­alternativen hätte beginnen müssen. So etwa die bedenkenswerte Überlegung des Vertreters des anthropologischen Museums von Belém: Wenn jetzt viele im Norden so gerne davon reden, “von den Indianern zu lernen”, wie sieht es dann eigentlich mit den “intellectual property rights”, den Rechten der intellektuellen Urheberschaft und des geistigen Eigentums aus? Sicherlich ist dies eine Vorstel­lung, die der internationalen Pharmaindustrie mit ihren großen Interessen an pflanzlichen Wirkstoffen aus Amazonien wenig gefallen wird.

Sammelreserven und CO2-Lager

Ein anderer Ansatzpunkt, der ein positives Echo fand, waren die “Sammelreserven”, wie sie beispielsweise auf Druck der Kautschukzapfer in dem brasilia­nischen Bundesstaat Acre einge­richtet wurden. Diese Schutz­gebiete, in denen die Nutzung des tropischen Regenwalds nicht in seiner Vernichtung besteht, bringen auch fast in jedem Falle mehr ökonomischen Gewinn als die extensiven Viehweiden auf gerodetem Urwaldland, wie der nordamerikanische Anthropologe Emilio Moran erläuterte. Und durch den gezielteren Einsatz forstwirtschaftlicher Methoden wäre in diesem Bereich noch eine beträchtliche Ertragssteigerung zu erzielen.
Die besonders von Umweltgruppen aus den USA propagierten sogenannten “Debt-for-nature-swaps” (Auslandsschulden-gegen-Natur-Tausch) wurden auf der Konferenz in Belém als “Mittel der entwickelten Länder, Kontrolle über Gebiete in unter­entwickelten Ländern zu erlangen” abgelehnt. Der katalanische Ökonom Martinez Allier jedoch riet der Umweltbewegung Brasiliens, diese Idee aufzu­nehmen und im Gegenzug aber einen gerechten Preis einzufordern: Wenn die Bedeutung des Amazonas-Waldes für die Lagerung von Kohlen­stoff und für das Weltklima einberechnet wird, müßten die Hauptproduzentenländer von Kohlendioxid alljährlich Zahlun­gen in Millionenhöhe an Brasilien leisten…
Ausgehend von der Erkenntnis, daß Amazonien nicht als ein homogenes Ökosystem betrachtet werden darf, sondern die Besonderheiten der einzelnen Regionen beachtet werden müsseen, wurde die Forderung nach einer “ökologischen und ökonomischen “Zoneneinteilung” (zoneamento) erhoben. Nur durch eine derartige Unterteilung des riesigen Amazonasgebietes ließen sich sinnvolle Aussagen über die unterschiedlichen ökologisch verträglichen Nutzungsmöglichkeiten einzelner Regionen treffen, machte der Geograph Aziz Ab’Saber von der Universität Sao Paulo deutlich.

Lutzenberger als Collors Alibi

Nur am Rande kam bei der Amazonas-Konferenz die Sprache auch auf die Politik der Regierung in Brasilia. Der erst im März gewählte Präsident Collor hatte mit der Ernennung des international bekannten Umwelt­experten José Lutzenberger zum Staatssekretär für Umweltschutz einen Überraschungscoup in Sachen Öko-Image gelandet. Dennoch setze Collors Politik das von der Militärdiktatur implantierte Konzept der Inbesitznahme Amazoniens unverändert fort, kritisierte Fabio Feldman, Abgeordneter der bei den Wahlen im März unterlegenen PT (Arbeiterpartei). Über das “Ministerium für strategische Angelegenheiten” hat das Militär auch heute noch entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung Amazoniens. Und José Lutzenberger – der zu der Konferenz in Belém eingeladen, aber nicht erschienen war – habe für Collor lediglich die Funktion, durch Auftritte auf internationalen Kongressen die Kritik des Auslands zu neutrali­sieren.
Konkrete Ergebnisse konnte das Treffen über die “ökologische Unordnung in Amazonien” keine vorweisen. Die unvermeidliche Schlußresolution faßte in “22 Empfehlungen” so richtiges wie altbekanntes zusammen, von der Forderung nach einem Stopp für Großprojekte und neue Ansiedlun­gen im Amazonasgebiet über die Eindämmung der Landspekulation bis hin zur Kontrolle der Gold­sucher und dem effektiveren Schutz der Indianer- und Natur­schutzgebiete. Befriedigende Antworten, wie all dies denn erreicht werden könne, blieben jedoch aus; die Schlußresolution wird so erst einmal der Planungs­kommission für den nächsten Kongreß zum Thema übergeben, der im Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfindenden UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung…

Weit davon entfernt ein Paradies zu sein

Eine Einführung in die Entwicklung der Karibik möchte James Fergu­son mit seinem englischsprachigen Buch “Far from Paradise” geben Diesem Anspruch wird er mit seinem reichhaltig und gut bebilderten Band gerecht. Einführend räumt er mit bestehenden Karibik-Klischees auf, um danach über die Geschichte eine Brücke zur Ge­genwart und Zukunft zu schlagen. Sein Schwerpunkt liegt dabei auf der Entwicklung ab den 30er Jahren dieses Jahrhunderts. Darge­stellt werden zum einen länderübergreifende Schwierigkeiten. Es wird die Problematik der Monokulturen, der Importabhängigkeit, der Armut und vor allem die zunehmende Einflußnahme der USA in militä­rischer und ökonomischer Hinsicht, thematisiert. Ein ganzes Kapi­tel widmet er den internationalen Konzernen. Anschaulich be­schreibt er ihren Einfluß auf Landwirtschaft, Industrie, Tourismus und Bankwesen. Zum anderen zeichnet er anhand der vier Länder Ja­maica, Grenada, Trinidad/Tobago und Haiti spezifische Entwick­lungsszenarien nach. An Jamaica und Grenada werden die engen Spielräume für progressive Politikansätze deutlich. Jamaicas mode­rate Reformversuche unter Michael Manley (1972-80), inzwischen wieder amtierender Ministerpräsident, waren durch den ökonomischen Druck der USA und befreundeter Institutionen (IWF) ebenso zum Scheitern verurteilt wie die radikaleren Bemühungen in Grenada. Dort wurden 1983 politische Unruhen als Vorwand für eine militä­rische Intervention benutzt, um angeblich nordamerikanische Stu­denten zu schützen. Beleuchtet werden aber auch immanente Probleme der Karibik. Die Uneinheitlichkeit, begründet in der Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Historien, ließ politische Integrationsbe­mühungen bisher scheitern. Dies zu ändern, darin sieht der Autor die Entwicklungsperspektive für die Karibik. Er macht überdies deutlich, daß jedes Entwicklungsvorhaben nur durch seine Verwurze­lung in der Bevölkerung Erfolgsaussichten genießt. Abschließend gibt er den LeserInnen durch eine ausführliche Angabe von In­formationsquellen verschiedenster Art (Bücher, Zeitschriften, Or­ganisationen etc.) die Möglichkeit, ihr bei der Lektüre erworbenes Wissen nach Wunsch zu vertiefen. Für Karibik-Interessierte also ein lohnender Kauf, zumal die diesbezügliche LN-Berichterstattung bisher eher spärlich ausfiel.

James Ferguson: Far from Paradise, Latin American Bureau, London, 1990; Bezug: LN-Vertrieb, Gneisenaustraße 2, 1000 Berlin 61

Indígena-Proteste am 12. Oktober

Der spanische König Juan Carlos verlas die Einladung zur Konferenz im “Institut für Iberoamerikanische Kooperation” in Madrid. Sie sei der geeignete Augenblick für die iberoamerikanische Gemeinschaft, so der spanische Monarch, um sich ihrer selbst bewußt zu werden. Die Konferenz solle der Welt ihren Willen zeigen, für eine brüderliche und solidarische Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
Nach letzten Informationen haben alle lateinamerikanischen Staatsoberhäupter – Fidel Castro eingeschlossen – die Einladung angenommen.
Währenddessen protestierten in Chile hunderte von Indígenas gegen die Gedenkfeiern am 12.Oktober. An diesem “Tag der Rasse” (día de la raza) wird in ganz Amerika die Landung von Kolumbus gefeiert. Vor dem Monument des Indígena-Führers Caupolican in Santiago de Chile hielt José Painiqueo, Vorsit­zender der “Metropolitanen Koordination der Indígena-Völker” eine Rede, in der er die Demonstration als Gedenkveranstaltung für den “Jahrestag der Invasion und die Ankunft der Fremden in unserem Vaterland” bezeichnete.
Die bolivianischen Indígenas kündigten im Zentrum von La Paz die Bildung einer eigenen Regierung für 1992 an.
In Ecuador fanden mehrere Demonstrationen gegen “den schlecht benannten Tag der Rasse” statt. “Dieses Ereignis bedeutete die Ausrottung unserer Sitten”, hieß es.
Im Südosten von Venezuela forderte der “Nationale Indio-Rat” (CNI), daß sich die lateinamerikanischen Nationen als multi-ethnische Staaten definieren sollten. Vor RepräsentantInnen von 21 venezolanischen ethnischen Gemeinschaften sagte ein Vertreter des CNI: “Wir Indígena-Völker weisen die “Entdeckung Amerikas”, den “Tag der Rasse” und die “Begegnung der Völker” als kolonialistische Begriffe zurück. Sie sollen nur den Völkermord verschleiern, der auf den 12. Oktober 1492 folgte.” Der CNI forderte eine kritische Bilanz des 500sten Jahrestages, Land- und Besitztitel für die Indígena-Gemeinschaften und einen Schutz vor dem Verkauf von Indígena-Land, um die Auslandsschulden zu bezahlen.
Panamaische Indígenas demonstrierten vor der spanischen Botschaft in ihrem Land und verlangten von ihrer Regierung, sich nicht an den Vorbereitungen zu den Feiern zum 500sten Jahrestag der Eroberung zu beteiligen.
In San Salvador versammelten sich Indígenas der Nahuatl. Vor der Statue der spanischen Königin Isabel erklärten sie den 12.Oktober zum “Tag der Trauer, an dem wir unsere Identität verloren haben”.
In San José, der Hauptstadt Costa Ricas, marschierten protestierende Indígenas durch die Stadt, während Staatspräsident Calderón ein Geschenk vor der Statue der Königin Isabel niederlegte. “Wir verlangen Personalausweise, jetzt sofort, wir sind Kinder dieses Landes”, forderten die costaricanischen Indígenas.
In Guatemala, einem der Länder mit dem höchsten Indígena-Anteil der Bevölke­rung, gaben verschiedene Volksorganisationen Stellungnahmen zum 12. Oktober heraus. Die Union der LandarbeiterInnen des Südens (UCS) forderte, die Mittel, die für diese “dummen Feiern” 1992 vorgesehen sind, für die medizinische Ver­sorgung und für Lebensmittel für die Armen auszugeben. Mit der Invasion 1492, so erklärte die UCS, habe das Leiden und die Ausbeutung der Indígena-Bevölke­rung begonnen, die bis heute andauere. Noch krasser drückte es das “Komitee für die Einheit der LandarbeiterInnen” (CUC) aus. Die Gewerkschaft verglich die von den Spaniern errichteten Kolonialdörfer mit den vom guatemaltekischen Heer geschaffenen militärisch kontrollierten Modelldörfern. “Die Spanier haben uns das Land geraubt und es an jene vergeben, die heute die Großgrundbesitzer sind”, erklärte das CUC und forderte die Rückgabe des Bodens an die rechtmäßi­gen BesitzerInnen. Die LandarbeiterInnengewerkschaft erklärte, die unterdrück­ten Völker und die armen Bevölkerungsschichten müßten sich zusammenschlie­ßen, um den offiziellen Feiern eine alternative Kampagne “500 Jahre Volks- und Indígena-Widerstand” entgegenzusetzen. Als Vorbild für den Widerstand empfahl CUC das Beispiel der geheimen Widerstandsdörfer in Guatemala. In diesen versteckten Bergdörfern leben Menschen, die vor der Repression des Hee­res geflüchtet sind.
Schon am Tage zuvor hatten auf ihrem vierten Treffen die lateinamerikanischen Indígena-Parlamentarier in Guatemala-Stadt eine Abschlußerklärung veröffent­licht. Darin kündigten sie jeglicher Form von Diskriminierung, Ausbeutung und politischer Vernichtung ihrer Völker den Kampf an und forderten die Regierun­gen ihrer Länder auf, ihre Sprache, ihre Kultur und die Institutionalisierung von Indígena-Regierungen zu unterstützen. Sie wiesen die offiziellen Feiern des Fünften Jahrhunderts der spanischen Eroberung zurück, da sie “beleidigend sind und die Indígena-Kultur zudem als touristisches Spektakel präsentiert werden soll”.
In den USA wurde folgende Erklärung des Cherokee-Indianers Jan Elliot publi­ziert: “Kolumbus war ein Mörder. Seine Landung am 12. Oktober 1492 löste einen der größten Verluste an Menschenleben in der ganzen Geschichte aus.”

Die neue Rechte: Ihre Ver­sion in Honduras

Callejas und sein Konzept der “nationalen Entwicklung”

Mit dem Amtsantritt von Rafael Leonardo Callejas am 27. Januar dieses Jahres hat sich mehr vollzogen als der schlichte Wechsel der beiden traditionell konser­vativen Parteien im Land des “Bipardismo”. Mit dem Wahlsieg der Nationalen über die Liberale Partei hat sich die neue Rechte erstmals den Weg geebnet, um ihr Konzept der nationalen “Entwicklung” in die Tat umzusetzen. Mit Callejas ist auch der sowohl von den USA wie von internationalen Finanzorganisationen fa­vorisierte Mann an die Spitze der zivilen Regierung getreten.
Die Liberale Partei hatte in den beiden letzten Wahlperioden, zuletzt unter Präsi­dent Azcona, die traditionelle Generation der Oligarchie vertreten. Der neue Prä­sident hat eine Regierungsmannschaft um sich geschart, die, an den Universitäten in den USA ausgebildet, in Punkto Neoliberalismus durchaus mit den Chicago-Boys konkurrieren kann. Neu ist in Honduras die Formulierung eines eigenen Konzeptes von zivilen Kreisen, eine Aufgabe, der sich seit 1963 die Streitkräfte gewidmet haben.
Welche nationalen Interessen hinter der neuen Linie stehen, läßt sich an der Äm­terbesetzung ablesen. Das Finanzministerium wird von Benjamin Villanueva gelei­tet, dem Präsidenten der COHEP, des wichtigsten Unternehmerverbandes von Honduras. Mit Ricardo Maduro hat ein Vertreter des Exportsektors die Leitung der Zentralbank übernommen. Im Präsidentschaftssekretariat waltet Gilberto Gol­stein, ansonsten Unternehmer aus dem Zuckersektor. Die Ausrichtung dieser neuen Generation von Polit-Technokraten ist eindeutig: Öffnung des Landes für Auslandskapital und Investitionen, Privatisierung und Abbau jeglicher Subventio­nen.
Eine Regierungsmannschaft, die als homogen, ja fast als harmonisch zu bezeich­nen ist. Das wundert nicht. Fast alle Kabinettsmitglieder sind ehemalige Mitglieder der seit 1984 verbotenen “Asociación para el Progreso de Honduras”, APROH. Diese in ihrer ideologischen Ausrichtung stark anti-kommunistische Unterneh­mensorganisation initiierte in Zusammenarbeit mit den Streitkräften zu Beginn der 80er Jahre den schmutzigen Krieg gegen die Bevölkerung in Honduras. Die APROH ist aber auch Brutstätte eben dieses Konzeptes von “nationaler Entwick­lung”, wie es seit acht Monaten von Callejas Mannschaft rigoros durchgeführt wird, ungeachtet der Konsequenzen, die es für die Bevölkerungsmehrheit mit sich bringt.

Einheit von ziviler Regierung und Militärs

1983 organisierte sich die APROH offiziell. Von diesem Zeitpunkt an agierte sie dank der engen Verbindungen zu den Streitkräften als Machtinstanz über der zi­vilen Regierung von Roberto Suazo von der Liberalen Partei. Dieser fühlte sich in seiner Position bedroht, befürchtete einen Putsch. Als 1984 der APROH-Präsi­dent Gustavo Alvarez seines Postens als Chef der Streitkräfte enthoben wurde, verlor zugleich die APROH ihre Legalität. Ungeachtet dessen existierte sie bis heute im Halbschatten weiter.
Seit ihrer Gründung ist die Organisation Mitglied der”Confederacioon de Asocia­ciones Unificadas de la Sociedad Americana” (CAUSA), einer Filiale der Moon­sekte.
Das Neue des von APROH ausgebrüteten Plans ist nicht die Interessensallianz von militärischer und ökonomischer Macht, ebensowenig die Weiterführung der Doktrin der nationalen Sicherheit. Neu ist die Integration dieser Elemente in ein Konzept von “nationaler ökonomischer Entwicklung”, das von zivilen Sektoren der Gesellschaft artikuliert wird. Durch demokratisch legitimierte Wahlen abgesegnet, wird es gerade von der Callejas-Mannschaft in die Praxis umgesetzt.
Grundlegend für die neoliberale Strategie in Honduras ist die Doktrin der natio­nalen Sicherheit, um den Protest der Bevölkerung gegen die Regierungspolitik zu zerschlagen. Zudem wurde im Februar dieses Jahres auf einer gemeinsamen Sit­zung von Regierung und höchsten Vertretern der Militärs deren veränderte Rolle festgeschrieben: Sie sollen im Agrarsektor, in Gesundheitsprojekten und in der Erziehung tätig werden, dabei aber ihre militärische Funktion nicht verlieren. Die Militärcamps werden zu Produktionsstätten, das erleichtert den Zugang zu Bäue­rInnenorganisationen und deren Infiltrierung. Die “Einheit der Aktion” von Streit­kräften und ziviler Regierung läßt noch offen, wer letztlich die erste Macht im Land sein wird.

Die “ökonomische Restrukturierung”

Durch die Regierung Callejas sehen die Unternehmer des Exportsektors, die transnationalen Unternehmer und die internationalen Finanzorganisationen ihrer Interessen vorzüglich repräsentiert. Als die vorherige Regierung Azcona den Schuldendienst nicht mehr aufbringen konnte, wurde Honduras im Herbst vergan­genen Jahres international als kreditunwürdig erklärt. Callejas verhandelte bereits im Dezember mit VertreterInnen des IWF, besorgte sich den Segen für sein Maß­nahmenpaket und die Zusage für neue Kredite.
In Venezuela holte er Erkundigungen über die Erfahrungen mit den Maßnahmen à la IWF ein. Am 3. März schließlich wurde vom Nationalkongreß in Honduras ein Maßnahmenpaket zur “ökonomischen Restrukturierung” verabschiedet. Es bein­haltet in erster Linie Steuermaßnahmen, Preiserhöhungen und die vom internatio­nalen Währungshüter geforderte Abwertung des hondurenischen Lempira. Statt zwei müssen nun 4.16 Lempira für einen Dollar über den Tisch geschoben wer­den. Eine Situation, die den Exporteuren nur recht sein kann. Zur Haushaltssa­nierung wurden die Subventionen für Grundnahrungsmittel gestoppt und massen­haft Leute aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Bereits im Frühjahr bewilligte der IWF einen Kredit über 41 Millionen US-Dollar. Mitte September wurde be­kannt, daß auch die Weltbank zur Erhöhung der Auslandsverschuldung wieder beitragen wird. Von einem Kredit über 90 Millionen US-Dollar ist die Rede.
Die Konsequenzen für Honduraner und Honduranerinnen waren gleich nach Verabschiedung des “paquetazo” spürbar. Die Währungsabwertung heizte die In­flation an, die in den ersten sechs Monaten auf 20% stieg, nach nur 2.7% 1987 und 6.6% 1988. Der Abbau von Subventionen erhöht den Druck auf die Preise, während gleichzeitig immer mehr Leute ihren Job verlieren. Mitte des Jahres wurde in Honduras von 60% arbeitslosen Männern und Frauen gesprochen. Nach Informationen von Inseh leben inzwischen 68% der Bevölkerungg unter der Ar­mutsgrenze.
Nur noch 27% der HonduranerInnen können ihren täglichen Lebensbedarf decken. Alarmierend ist die Situation der Kinder. Von 4.5 Mio Menschen in Hondu­ras sind 2.6 Mio Kinder unter 14 Jahren. Im September meldete SHN, das 500.000 Kinder unterernährt sind und jährlich 125.000 Kinder sterben. Es ist nicht zu übersehen, daß das in seinen Auswirkungen inzwischen weltweit bekannte neo­liberale Modell auch in Honduras bereits nach acht Monaten seine Wirkung zeigt.
Kritisiert wird die Regierung nicht nur von VertreterInnen der Volksorganisatio­nen, sondern auch von UnternehmerInnen, die für den internen Markt produzie­ren, von der Kirche und von kritischen WissenschaftlerInnen im Land. Letztere veröffentlichten im April ein Dokument, in dem die Maßnahmen der Regierung aufs schärfste verurteilt werden. Die OekonomInnen sind bekannt für ihre regie­rungskritische Haltung und ihre ständige Präsenz, wenn es um ökonomische Fra­gen geht. Sie kritisieren am Maßnahmenpaket, daß es sich lediglich um kurzfri­stige Planungen gegen das Haushaltsdefizit und Devisenknappheit handele. Es sei aber offensichtlich, daß die Regierung ökonomische Entwicklung mit ökonomi­schen Wachstum verwechsle.

Die Volksbewegung

Seit Verabschiedung des “paquetazo” und der unmittelbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen, der massiven Entlassungen von ArbeiterInnen manifestiert sich der Protest der Gewerkschaften und Volksbewegungen in Streiks und Pro­testmärschen. Bereits im April haben sich die Führungsgremien einiger Volksorga­nisationen und Dachorganisationen der ArbeiterInnen zur “plataforma de lucha para democratizar Honduras” zusammengeschlossen. In einem an die Regierung gerichteten Dokument wird diese Politik verurteilt: “Wir möchten die Technokra­ten der Regierung daran erinnern, daß eine halbe Million honduranischer Familien ohne Unterkunft sind und Tausende in Holzhütten ohne fließend Wasser, Elektri­zität und Abwasserleitungen leben. Eine Situation, die in Kontrast steht zu den großen Villen der Reichen… Und das geschieht in einem Land, das genügend na­türliche Ressourcen zur Verfügung hat, um die gesamte Bevölkerung in akzeptab­len Bedingugen leben zu lassen… Schuld ist die herrschende Klasse, die in keinem Moment der Geschichte ihre ökonomische und politische Macht in verantwortli­cher Weise ausgeübt hat…”
Gefordert werden eine Agrar- und Erziehungsreform, Lohnerhöhungen, Preisen­kungen und die Reduzierung der Militärausgaben. Zugleich werden der Regierung von Seiten der Plattform Verhandlungen angeboten. An diesem Punkt macht sich die Kritik von der Basis der Volksbewegung fest. Sie sind nicht mehr bereit, an ei­ner, von der Regierung in der Wahlperiode versprochenen, aber nie eingehalte­nen” Aktion der Konzertation” teilzunehmen. Die “Alianza Popular Unificada” (APU), der gegenwärtig wichtigste nationale Zusammenschluß von Gewerkschaften und Organisationen attestiert der Plattform eine Diskrepanz zwischen Diskurs und Praxis. Während die Basis konkrete Aktionen durchführte, wochenlang streikte, würde sich die Plattform mit Verhandlungen ohne Ergebnis auf- und die Leute hinhalten. Zweifellos bedeutet die Spaltung von Basis und Führung vieler Organi­sationen eine Schwächung der Volksbewegung.
Bereits im März traten die Angestellten des öffentlichen Dienstes im ganzen Land in den Streik, nachdem 12 000 von ihnen entlassen worden waren. Fast gleichzeitig wurde in der Hauptstadt Tegucigalpa ein Protestmarsch organisiert, indem andere Bewegungen ihre Solidarität bekundeten und gegen den “paquetazo” protestierten. Verschiedne Frauengruppen trafen sich Anfang April in der nördlichen Stadt San Pedro Sula zum “Marsch der leeren Kochtöpfe”. StudentInnen, LehrerInnen und Leute aus den Stadtteilbewegungen protestierten in anderen Städten. Bei Straßen­besetzungen in San Pedro Sula wurde gegen die Tariferhöhung der Öffentlichen Verkehrsmittel protestiert. Als das Militär eingriff, wurden ein Mensch getötet und acht verletzt.
Ihren Höhepunkt erreichte die Streikwelle im Juni. Allein neun Streiks wurden in verschiedenen Betrieben im ganzen Land durchgeführt. Am 11.Juni legten die Mitglieder der Gewerkschaft der Krankenhäuser für 26 Tage die Arbeit nieder und demonstrierten gegen die Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen. Am 25.Juni begann der längste Streik der ArbeiterInnen auf den Bananenplantagen der nordamerikanischen Tela Railroad Company, der am 7.August abgebrochen werden mußte. Die ArbeiterInnen hatten zu wenig Unterstützung von anderen Or­ganisationen erhalten. Zugleich hatte die Regierung ein Dekret verabschiedet, das alle Aktionen des Unternehmens legalisiert, die zur Weiterführung der Produktion notwendig seien.
Die Aktionen der ArbeiterInnen und StudentInnen setzten sich auch im Septem­ber fort. StudentInnen besetzten drei Universitäten, um zu verhindern, daß die Regierung in die Uniwahlen einschreitet. ArbeiterInnen der nationalen Elektrizi­tätswerke haben aus Protest gegen die ständige Präsenz der Streitkräfte in den Betrieben ihre Arbeitskräfte ebenfalls verlassen. Die zunehmenden Protestaktionen werden von Seiten des Staates mit immer schäferer Repression beantwortet.

Kein Morgengrauen in Honduras

An Phantasie, was repressive Maßnahmen anbelangt, scheint es weder der Regie­rung noch den Streitkräften zu mangeln. Mit verschiedensten Methoden wird versucht, die Volksorganisationen zu infiltrieren und zu zerschlagen. Bereits einige Male wurden “von oben” Organisationen gegründet, die identische Namen von oppositionellen Bewegungen tragen. Als im März die Direktoriumswahlen der “Vereinigung Öffentlicher Angestellter” (ANDANDEPH) anstanden, organisierte die Regierung kurzfristig einen Parallelkongreß, bestimmte eine neue Führung und entledigte sich auf diese Weise unliebsamer OpponentInnen. Mitglieder anderer Organisationen wurden bedroht oder verschleppt. Der StudentInnenführer der FRU, Roberto Zelaya, wurde im März von “Unbekannten” schwer verletzt. Eine Menschenrechtsorganisation in Honduras vermutet das Bataillon 3-16 der Streit­kräfte dahinter. Denis Hernan Rodriguez von der Bauernorganisation “Campasinos de Honduras” wurde im gleichen Monat tot aufgefunden. Im August nahm das zehnte Bataillon der Infanterie grundlos mehrere Bauern fest. Sie sind seitdem spurlos verschwunden. Anfang September führten die Streitkräfte im Gebiet 30 Kilometer östlich der Hauptstadt eine Suchaktion durch, weil nach offiziellen Aussagen, Mitglieder der revolutionären Bewegung MPL-Chinchonero dort ver­mutet wurden. Tage später wurden Roman Custodio und Anibal Puerto, beide Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CODEH, und Matias Funes von der APU grundlos einen Tag lang von den Militärs festgenommen.
Repression in Honduras wird aber auch auf anderen Ebenen praktiziert. Über die Medien wird die Bevölkerung gegen Belohnung dazu aufgerufen, NachbarInnen zu bespitzeln und “Subversionsverdächtige” zu melden. Zugleich beabsichtigt die Re­gierung, das Arbeitsgesetz so zu verändern, daß Organisationen bei Protestaktio­nen für illegal erklärt werden können.
Während seiner Wahlkampagne hatte Callejas verkündet:”Die schwarze Nacht der Verschwundenen bleibt hinter uns.” Ein Morgengrauen in Honduras ist jedoch nicht in Sicht.

Quellen: INSEHInforma 53-59, 1990. Servicio Hondureño de Noticias.

Zwischen Aufstand und Verhandlung

Ein Dialog über “die Dialoge”

Maria: Laß uns als ersten Schritt beschreiben, was in jedem Land passiert.

Lea: In Guatemala hat die URNG seit März Gespräche mit den Parteien, mit den UnternehmerInnen und mit den religiösen Gruppen geführt. Ende Oktober wird sie sich mit den Gewerkschaften und anderen Volksorganisationen tref­fen. Am Ende dieses Weges sind Verhandlungen mit der Regierung und dem Militär vorgesehen. Bisher gibt es ein Abkommen, das in spanien unterzeich­nete “Abkommmen von El Escorial” (siehe LN 194/195), in dem sich die Par­teien verpflichten, eine “Verfassungsgebende Versammlung” einzuberufen. Beim letzten Treffen mit den religiösen Gruppen Ende September hat die URNG einen Katalog mit Vorschlägen für soziale, politische und wirtschaftli­che Veränderungen aufgestellt.

Maria: Die FMLN dagegen hat Ende September ihre Vorschläge in Form eines Regierungsprogramms präsentiert (siehe Artikel in diesem Heft). Der Dialog-Prozess in El Salvador ist schon weiter fortgeschritten als in Guatemala. Zwar stagnieren die Verhandlungen zwischen Regierung und Guerilla seit dem zweiten Treffen in San José im August, weil es keine Annäherung bei dem wichtigsten der sieben zu verhan­delnden Themen gibt, der Entmilitarisierung. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Prozess der Verhand­lungen selbst ein unheimlich wichtiger ist. Die Verhandlungen, die im April in Genf begonnen haben, sind schon der vierte Dialogzyklus zwischen Regierung und Guerilla seit 1984. Und die neue Qualität der Treffen in diesem Jahr ist in drei Punkten zusammen­zufassen: Allein die Tatsache, daß die Regierung Christiani überhaupt Verhandlungen akzeptiert, ist ein großer Fortschritt. Bei den Treffen 1984, 1987 und 1989 hat es sich lediglich um “Gespräche” gehan­delt. Es ist niemals soweit gekommen, daß die Regierung tatsächlich bereit war, über Strukturen der Gesellschaft zu verhandeln. Der zweite wichtige Punkt ist, daß die Verhand­lungen jetzt unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden. Das bedeutet, daß beide Verhandlungsseiten unter dem Druck stehen, sich ernsthaft um Ergebnisse zu bemühen. Der dritte wichtige Punkt ist die Einbeziehung gesell­schaftlicher Gruppen. Das heißt, beide Verhandlungs­seiten, sowohl die FMLN als auch die Regierung treten regelmäßig mit den gesellschaftlichen Kräften in Kontakt. Die Ergebnisse der nationalen Diskus­sion werden ständig in die Verhandlungen hineingetragen.

Lea: Auch in Guatemala hat es schon frühere Versuche zu einem Dialog gegeben, beispielsweise nachdem 1987 der mittelamerikanische Friedensvertrag “Esquipulas II” unterzeichnet wurde. Doch offensichtlich setzten die guatemaltekischen Militärs die Regierung Cerezo unter Druck, so daß diese das Treffen mit der URNG im September 1987 aus rein formalen Gründen abhielt, aber schon im voraus klar war, daß es platzen würde. Und warum ist bei den vorherigen Dialogrunden in El Salvador kein Ergebnis heraus­gekommen?

Maria: Bisher hat die Regierung immer gesagt: Grundbedingung für eine Verhandlung ist, daß die FMLN die Waffen niederlegt. Das hat die FMLN nie akzeptiert.

Lea: Jetzt haben also beide Regierungen zum ersten Mal in Verhandlungen eingewilligt, obwohl die Guerillas ihre Waffen behalten.

Maria: Und Cristiani hat sich darauf eingelassen, daß zuerst politische Abkom­men geschlossen werden, bevor über einen Waffenstillstand geredet wird.

Lea: Um es bis hierher zusammenzufassen: Hinter dem Wort “Dialog” verbergen sich ganz verschiedene Inhalte. Das können Verhandlungen oder Gespräche sein. Verhandlungen können nur zwischen Machtgruppen stattfinden. In Guatemala hat es bisher noch keine Verhandlungen gegeben, weil die URNG noch nicht mit Regierung oder Militär an einem Tisch gesessen hat.

“Was be­deutet aber jetzt der Dialog innerhalb
der Strategie der FMLN und der URNG?”

Maria: Sie konnte also noch keine Abkommen über eine Entmilitarisierung schließen. Bisher ging es lediglich darum, klarzustellen, welche Position jedeR vertritt. Im Unterschied zu El Salvador werden in Guatemala innerhalb der Gesellschaft Diskussionen geführt, bevor die Guerilla in Verhandlungen mit der Regierung eintritt, während diese Prozesse in El Salvador gleichzeitig laufen.

Lea: Okay, Du kannst zwar nicht mit Gruppen verhandeln, die nicht an der Macht beteiligt sind. Auf der anderen Seite kannst Du aber auch mit der Regie­rung einen Dialog führen, der über die Qualität eines Gesprächs nicht hinaus­kommt, so wie es in El Salvador in den letzten Jahren der Fall war. Was be­deutet aber jetzt der Dialog innerhalb der Strategie der FMLN und der URNG?

Maria: Die FMLN hat immer einen integrierten Kampf geführt. “Integriert” heißt Einheit von bewaffnetem Kampf mit gleichzeitigem Bemühen um Verhand­lungen und politischer Arbeit mit den Massenbewegungen. Seit zwei Jahren wird von der FMLN auch die internationale diplomatische Ebene mit einbezo­gen. Entscheidend ist, diese vier Standbeine der revolutionären Strategie zu gewichten. Bis fast Mitte der 80er Jahre war der bewaffnete Kampf das stärkste Standbein. Seitdem hat die FMLN ihre Stärke auf politisch-diplomatischer Ebene ausgebaut.

Lea: Diese generelle Strategie wird so ähnlich auch von der URNG formuliert. Sie fordert schon seit 1986 Verhandlungen mit der Regierung. Die politisch-diplomatische Ebene ist aber erst seit 1990 von einem taktischen Element zu einem strategischen geworden, neben dem bewaffneten Kampf, dem Kampf der Massen und der internationalen Arbeit. Die Begründung erscheint mir widersprüchlich. Einerseits sagen sie optimistisch, auf diesem Gebiet ist jetzt etwas zu erreichen, auf der anderen Seite sieht die URNG die Befreiungs­bewegungen in einer defensiven Position. Durch den Ausbau der militärischen Hegemonie der USA nach der Intervention in Panama, der Regierungsüber­gabe der SandinistInnen in Nicaragua und der Auflösung des sozialistischen Lagers hätten sich die äußeren Bedinungen so verschlechtert, daß eine Revolu­tion im Augenblich nicht möglich sei.

Maria: Aber ich glaube, es geht nicht darum, die verschiedenen Ebenen der Stra­tegie gegeneinander auszuspielen. Für die FMLN war die Novemberoffensive die Grundlage für die jetzigen Verhandlungen, ohne die die Unternehmer heute nicht so einen Druck auf die Regierung ausüben würden. Sie haben materielle Verluste durch die Offensive der Guerilla gehabt und wollen jetzt politisch verhandeln. Eine Ebene unterstützt die andere. So wie die internatio­nale Diplomatie der Comandantes der FMLN dazu beigetragen hat, daß sie heute von der Regierung als politischer Machtfaktor ernster genommen wer­den. Aber beide Ebenen wären ohne den bewaffneten Kampf nicht denkbar. Also, für die FMLN und die URNG sind die Verhandlungen wichtig als Teil ihrer Strategie. Aber ebenso wichtig ist die politische Arbeit. Und ein Aus­druck davon ist der Diskussionsprozess innerhalb der Gesellschaft, das Suchen nach dem “Nationalen Konsens”.

Lea: Genau, der “Nationale Konsens” ist auch eines der viel benutzten Schlag­wörter.

Innerhalb eines ungünstigen Rahmens Spielräume schaffen…

Maria: Aber er ist mehr. Jetzt ist die Guerilla ernsthaft bereit, über ein Gesell­schaftsmodell mit Gruppen zu diskutieren, die bis vor einigen Jahren nur mit Waffen bekämpft wurden. 1986 hat die FMLN zum ersten Mal einen Konzer­tationsprozess allen Kräften des Landes ohne Ausnahme angeboten: “Es schliessen sich nur diejenigen selbst aus, die keine politische Lösung wollen”.

Lea: Eigentlich ist es nur ein sprachlicher Unterschied: Die URNG sagt, daß sie einen “Nationalen Konsens” schaffen will, der nur die Agraroligarchie und die reaktionärsten Teile des Militärs ausschließt.

Maria: Wenn wir jetzt sagen, daß es ein Erfolg für die Guerilla ist, mit der Regie­rung zu verhandeln, woran ist dieser Erfolg dann gemessen? Noch vor einigen Jahren galt für die FMLN: Ende des Krieges, das heißt, Sieg durch bewaffneten Kampf, gleich Machtübernahme. Diese Gleichung stimmt heute so nicht mehr. Die erste Hälfte – Sieg durch bewaffneten Kampf – wird heute von den Befrei­ungsbewegungen als unrealistisch angesehen und die zweite Hälfte, die Machtübernahme, ist zwar weiterhin das Ziel, aber es ist weiter in die Ferne gerückt.

Lea: Das heißt, daß versucht wird, innerhalb eines ungünstigen Rahmens Spiel­räume zu schaffen. Das hat ein ganz wichtiges Ergebnis: Die Befreiungsbewe­gungen sind diejenigen, die die Spielräume mit Waffen und am Verhand­lungstisch durchsetzen. Diese Spielräume werden aber von allen Volksorgani­sationen genutzt. So daß das langfristige Ziel, nämlich eine Änderung der Gesellschaft, von mehr Gruppen bestimmt wird, als nur von den bewaffneten. Das ist etwas worauf die URNG und die FMLN viel Wert legen. Ein Chef­kommandant der URNG hat das so ausgedrückt: “Für eine sozialistische Gesellschaft muß sich das guatemaltekische Volk selbst entscheiden, das werden wir, die Revolutionäre, ihm nicht aufdrücken”.

Maria: Auch die FMLN redet jetzt nicht vom Sozialismus, sondern von der “Demokratischen Revolution”. 1989 hat Joaquin Villalobos von der FMLN geschrieben: “Der Schritt zu einer Radikalisierung der Massen ist die Antwort auf die Repression und die Unterdrückung des Regimes, das keine Zugeständ­nisse machen will”. Vielleicht ist es möglich, aus dem Zitat den umgekehrten Schluß zu ziehen: Der Guerilla werden zur Zeit Spielräume eingeräumt. Dadurch hat sie die Möglichkeit, ein weniger radikales Element, die Verhand­lungen, in ihre Strategie zu integrieren. Der Grund, ihnen diese Spielräume zuzugestehen, beruht auf der Einschätzung, daß – durch die Veränderungen im Ost-West-Konflikt und in Nicaragua – die Guerilla schwächer sei. Das ist die Widersprüchlichkeit: Spielräume zu bekommen, aufgrund einer ange­nommenen Schwäche, diese aber zugleich auszunutzen zur Stärke.

Lea: Um zu verstehen, warum diese Verhandlungen eine Hoffnung bedeuten, war es für mich wichtig, mir klar zu machen, wie lange in den beiden Ländern schon gekämpft wird, wie lange es die Guerilla schon gibt, nämlich 30 Jahre in Guatemala und 20 Jahre in El Salvador. Und in beiden Ländern wurden die Revolutionen ja schon versucht, nämlich nach dem Sieg der SandinistInnen in Nicaragua. Und stell Dir vor, was das gekostet hat, wieviele Menschen schon gestorben sind! In der URNG gibt es dazu sehr kritische Stimmen: “Als wir dachten, die Revolution steht kurz vor der Tür, haben wir andere Mittel vernachlässigt und sind gescheitert; damals haben sich die Volksorganisatio­nen erhoben und sind ins Verderben gerannt”.

Maria: Ist denn die Guerilla wirklich in der Defensive, weil sie nicht militärisch die Macht ergreifen kann?

Lea: Andererseits kann sie ja auch nicht militärisch besiegt werden. – Das Paradox besteht doch darin: In beiden Ländern wird heute mit Waffen dafür gekämpft, eine Gesellschaft zu schaffen, in der der Zugang zur Macht ohne Waffen möglich ist. Für uns riecht das nach bürgerlicher Demokratie.

Maria: Ja, und innerhalb der FMLN werden auch sozialdemokratische Stand­punkte vertreten. Standpunkte, die ich nicht als radikal bezeichnen würde, aber die sie mit so radikalen Mitteln, mit Waffen, erkämpfen müssen. Die Schwierigkeiten, diesen ganzen Prozess klarzukriegen, hängen damit zusam­men, daß wir aus Europa kommen. Wir denken die Begriffe “Demokratie”, “bürgerlich” und “sozialdemokratisch” so, wie wir sie von uns kennen.

Lea: “Links” ist auch so ein Begriff. Für uns ist die Guerilla immer “links”. Links, aber in welcher Gesellschaft? Neulich hat jemand gesagt, die Guerilla entsteht nicht aus der extremen Linken sondern aus der extremen Notwendigkeit.

Die politische Strategie der FMLN – Die demokratische Revolution

Am 24. September veröffentlichte die Comandancia General der FMLN eine Pro­klamation an die Nation mit dem Titel “Die demokratische Revolution”. In einem Minimalprogramm werden die politischen Grundlinien aktualisiert und in die nationale Debatte eingebreacht. Es richtet sich an die “Nation”, nicht an die mit der FMLN in Verhandlung stehende Regierung. Es skizziert den Weg einer “demokratisch nationalen Revolution” zur Wiedererlangung der nationalen Sou­veränität und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in El Salvador.

Zum 10. Jahrestag der FMLN – Veränderte Positionen

Nach den Konzepten der FMLN über die “revolutionär-demokratische Regie­rung” von 1980 und über die “Regierung mit breiter Partizipation” von 1983 ist das jüngste Programm der FMLN das weitreichendste und umfassendste. Neben bereits in früheren Dokumenten publizierten Grundlinien lassen sich revidierte Positionen feststellen:
– Statt der Verteidigung der einen Partei als Motor des revolutionären Prozesses propagiert die FMLN nun den politischen und ideologischen Pluralismus
– Von der Vorstellung des Staatseigentums als maximalem Ausdruck des gesell­schaftlichen Eigentums ist die FMLN abgegangen und plädiert dafür, das gesell­schaftliche Eigentum direkt unter Arbeiterkontrolle zu stellen. Zudem ist neben kollektiven und assoziativen Eigentumsformen auch Privateigentum vorgesehen.
– Neu ist die Bereitschaft der Befreiungsbewegung in einen permanenten Kon­zertationsprozeß mit allen gesellschaftlichen Gruppen und Sektoren zu treten.
– Zum ersten Mal taucht programmatisch die Forderung auf, die ungleiche Posi­tion der Frau in der Gesellschaft zu ändern.

Die demokratische Revolution

Die “national-demokratische Revolution” beinhaltet vier wesentliche Verände­rungen der salvadorenischen Bevölkerung, so die FMLN: 1) Die erste und zugleich grundlegende für den weiteren Entwicklungsweg sei die Beendigung der Militarisierung der Gesellschaft. Das Thema, aufgrund dessen die Verhand­lungen mit der Regierung immer wieder zum Stillstand kamen. 2) Darauf auf­bauend fordert die FMLN eine neue gesellschaftlich-ökonomische Ordnung, die nationale Demokratisierung und die Wiedererlangung der nationalen Souverä­nität.
3) Um die militarisierten Strukturen der Gesellschaft zu demokratisieren sei zunächst die totale Abschaffung der Streitkräfte notwendig, so die Forderung der Befreiungsbewegung. Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel sollten in Erzie­hungs- und Gesundheitsprojekte investiert werden. Zur Sicherung der internen Ordnung ist die Schaffung von “Kräften der öffentlichen Sicherheit” vorgesehen, die vom Parlament kontrolliert und von zivilen Kräften geleitet werden. 4) Die Todesschwadronen der Streitkräfte und der privaten Unternehmer sollen aufge­löst und alle für Repression, politische Verfolgung und Morde Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Die neue gesellschaftlich-ökonomische Ordnung

Sieben Maßnahmen sind vorgesehen, um die wirtschaftliche Macht der Oligar­chie zu brechen. Durch eine tiefgreifende Agrarreform soll der Boden im Agrarsektor zugunsten der kleinen und mittleren Bauern umverteilt werden. Vorgesehen sind Kooperativen sowie kleine und mittlere private Eigentumsfor­men. Achse des neuen Wirtschaftssystems soll die Entwicklung eines “wirtschaftlichen Pols” der Bevölkerung (polo economico popular) sein. Gemeint ist die Entwicklung und Verstärkung von Kooperativen und selbstverwalteten kollektiven Eigentumsformen in allen produktiven Sektoren. Der größte Bereich der Ökonomie soll direkt in die Hände von ländlichen und städtischen Arbeiter­Innen gelangen und ihnen so die Partizipation an wirtschaftlichen Entscheidung­en garantieren.
Ebenso soll eine Reform des städtischen Eigentums zugunsten der marginali­sierten Bevölkerung erfolgen. Der Staat soll für alle sozialen Belange der Gesell­schaft, wie Ernährung, Gesundheit, Erziehung und Kultur, zuständig sein. Durch eine permanente nationale Konzertation, an der UnternehmerInnen, ArbeiterIn­nen und der Staat teilnehmen, sollen Löhne, Preise, Arbeitsplätze und Kredite festgelegt werden.
Den Frauen wird durch eine neue Gesetzgebung eine den Männern gleichge­stellte gesellschaftliche Position formaljuristisch garantiert. Festgeschrieben werden gleichzeitig ihre Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen, bes­sere Arbeitsbedingungen, Schwangerschafts- und Mutterschutz.

Nationale Demokratisierung

Das demokratische System basiert nach Vorstellung der FMLN grundlegend auf der Anerkennung der individuellen Freiheit und dem Respekt der Menschen­würde. Angestrebt wird repräsentatives, partizipatives und pluralistisches politisches System, in dem dem Parlament eine starke Position zugesprochen wird. Neben einer unabhängigen Justiz, dem Schutz der Menschenrechte sowie Meinungs- und Medienfreiheit werden in Minimaldefinitionen ein neues Wahl­gesetz und eine neue Verfassung gefordert.

Nationale Souveränität – Unabhängige Außenpolitk

Das vierte und letzte vorläufige Ziel einer zukünftigen Gesellschaftsordnung um­faßt Grundsätze und Maßnahmen zur internationalen und Außenpolitik. Zu den USA sollen Beziehungen des gegenseitigen Respekts aufgebaut werden, wenn diese die nationale Souveränität und Selbstbestimmung El Salvadors anerkennen. Außenpolitisches Ziel ist der Kampf für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der die Interessen Zentral- und Südamerikas und der gesamten “Dritten Welt” verteidigt werden. Ausgangspunkt der Außenpolitk sind die Neutralität bezüg­lich internationaler Militärpakte, die Kooperation im internationalen Kampf ge­gen den Drogenhandel sowie die Beilegung der Grenzprobleme mit Honduras. El Salvador sollte nach Willen der FMLN in die Gruppe der mit Kuba politisch und ökonomisch zusammenarbeitenden Staaten eintreten.

Keine Absage an den Sozialismus

Die FMLN präsentiert ihre strategischen Grundlinien zu einem Zeitpunkt, an dem in El Salvador eine nationale Debatte über die Zukunft des Landes in einem bisher nicht bekannten Maße geführt wird. Parteien, Kirche, Gewerkschaften und das “Komitee für die nationale Verteidigung” (CPDN), in dem seit 1988 über achtzig gesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind, diskutieren die zentralen Themen, die Gegenstand der Verhandlungen sind: Beendigung des Militarismus, Wahlgesetzreform, Verfassungsreform. Die Ergebnisse der Diskus­sion werden regelmäßig in die Verhandlungen getragen. Die Dynamik der poli­tischen Mobilisierung übt auf die Regierung Cristiani erheblichen Druck aus. Insofern soll die Proklamation der FMLN ein Beitrag zum Prozeß des “nationalen Konsenses” sein.
Rebeca Palacio, Comandante der FMLN, zum Charakter der Proklamation: “Sie ist ein Instrument für die Gegenwart, insofern, als sie den Proze der nationalen Konzertation verstärkt, und ein Instrument für die Zukunft, weil sie ein Wegwei­ser in Richtung einer neuen Regierung sein kann.”
Im elfseitigen Text ist die Rede von Demokratisierung und Pluralismus. Hat die FMLN dem Sozialismus abgesagt?
Rebeca Palacio: “Wir haben unsere ideologischen Grundlagen nicht verändert. Aber wir sind fähig, ein Projekt zu konzipieren, das die Türen für eine gesell­schaftliche Entwicklung öffnet, die die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt und der heutigen Realität entspricht…Es ist kein sozialistisches Projekt, aber sicher ein revolutionäres.”
Und Maria Marta Valladores, ebenfalls Comandante der FMLN: “Wir glauben, daß die Lösung für die Probleme des Landes nicht durch die Ideologie derer de­finiert ist, die das Land voranbringen, sondern durch die Fähigkeit, ein lebensfä­higes Projekt vorzuschlagen.”
So verstanden ist die Proklamation der FMLN ein strategisches Papier, das Spiel­räume öffnen soll. Es ist nicht Ausdruck von Verlust an ideologischen Grundsätzen, sondern zeigt Realismus und Pragmatismus.
“In diesem Augenblick ist unsere erste Sorge nicht die, mittels einer Revolution nach kubanischem Muster an die Macht zu kommen. Diese war zur damaligen Zeit richtig. Wir kämpfen dafür, die Demokratie zu errichten und nehmen an den Kämpfen in diesem Sinne Teil”, so FMLN-Comandante Emilio Maria Sandoval.
Zudem ist das FMLN-Programm Teil einer umfassenden Strategie der Befrei­ungsbewegung, zu der die Verhandlungen sowie die internationale Diplomatie gehören und die ohne den bewaffneten Kampf nicht zu denken sind.

Und Cristiani…?

Weniger umfangreich als die Proklamation der FMLN ist dagegen der Vorschlag, den Präsident Cristiani am 1.Oktober vor der Generalversammlung der Verein­ten Nationen der internationalen Öffentlichkeit kundtat. “Wir sind zu einem Waf­fenstillstand bereit”, verkündete er stolz, “vorausgesetzt, die FMLN ist es ebenso.”
So ernsthaft, wie von Cristiani vorgebracht, so einhellig wurde er von den eben­falls nach New York gereisten Parteien El Salvadors abgelehnt. Wen wundert’s.

Octavio Paz: Großer Poet -großer – Verwandlungskünstler

Zum Literaturnobelpreis von Octavio Paz

Wird von Octavio Paz gesprochen ist es sehr schwierig, sich der Auseinandersetzung zu entziehen. Eine Persönlichkeit der universellen Kultur und der mexikanischen Politik -und nicht nur deren -,hat er von sich ein so vorteilhaftes Bild geschaffen, das gleichzeitig entgegengesetzt zu seinem wirklichen Ich ist. Octavio Paz kann stolz darauf sein, der am meisten ausgezeichnete Autor der spanischen Sprache zu sein. Zu seinem Unglück kann er aber nicht die höchste Anerkennung bekommen, die es für einen Schriftsteller gibt: die der Leserinnen, die neben seinem Talent die intellektuelle Aufrichtigkeit am meisten schätzen. Paz verkauft sich in der literarischen Welt als marginalisierter Schriftsteller, Rebell, Verteidiger der Freiheit und als unabhängiger Kritiker der Macht und der totalitären Systeme. Eine Gegenüberstellung mit seinem öffentlichen Auftreten, das ihn mit den Mächtigen in Mexiko und der Welt verbindet würde er schwer bestehen. Sag’mir, von wem Du deine Preise bekommst und ich sage Dir, zu welcher Sorte Intellektuellen du gehörst.
Können wir wirklich an die intellektuelle Unabhängigkeit Octavio Paz’ glauben, wenn die mexikanische Regierung ihm alle nur möglichen mexikanischen Preise verliehen hat und sogar noch extra für ihn einen erfunden hat? Wo bleibt da die angebliche Marginalisierung des Poeten, wenn allgemein bekannt ist, daß er mindestens seit den 40-er Jahren dem mexikanischen Staat gedient hat, dessen Kritiker er zu sein behauptet? Paz stand im diplomatischen Dienst und arbeitete in verschiedenen akademischen Institutionen und kulturellen Projekten, die von der Regierung finanziert wurden. So arbeitete er auch an der jüngsten Ausstellung über mexikanische Kunst in New York mit, die das Ansehen der Regierung Salinas de Gortari stärken soll.
Wer kann Octavio Paz bescheinigen, er sei ein kämpferischer und kritischer Intellektueller, wenn er gleichzeitig als Botschafter Mexikos in Indien bis zur allerletzten Minute gewartet hat, um sein Amt seinem Chef Díaz Ordaz zur Verfügung zu stellen, als dieser im Oktober 1968 auf tausende Studierende und BürgerInnen schießen ließ ? In Wirklichkeit war der Rückzug des Botschafters Octavio Paz eine günstige Gelegenheit, um sein internationales Ansehen zu retten. Dieser Rücktritt sollte von da an die Grundlage für die Legende seiner Aufrichtigkeit und Tapferkeit bilden. Dieser Tage erinnern uns die Biographen von O.Paz (siehe auch FAZ, Süddeutsche Zeitung und der Spiegel) mit auffälliger Eindringlichkeit daran, daß Paz aus einer revolutionären und sozial kämpferischen Familie stammt: Sohn eines Kampfgefährten des Bauernhelden Zapatas und Enkel eines Parteigängers Benito Suárez’, der gegen die französische Intervention in den sechziger Jahren des 19.Jahrhunderts gekämpft hat. Ausserdem bereichert eine Tatsache seine besondere Abstammung, die aus der Familie Paz ein Beispiel der geglückten Synthese des Mexikanischen machen: Die Mischung des spanischen.und des indianischen Blutes. Durch diesen Verweis auf seine Abstammung wird der Versuch unternommen, aus Octavio Paz genau die passende Persönlichkeit zumachen und ihn im Namen ganz Mexicos sprechen zu lassen (El laberinto de la soledad). Auch wenn in Wirklichkeit seine Verbindung zu den Armen und der indigenen Bevölkerung Mexikos sich in nichts von der der Mächtigen unterscheidet. Hier kann sehr gut das mexikanische Sprichwort gebraucht werden: Sag’ mir, womit du prahlst und ich sage dir, was dir fehlt.

Paz, ein Mann des Volkes?

Und außerhalb Mexikos? Wissen Sie, wer den Poeten prämiert hat?. Einige nordamerikanische Universitäten, an denen die neuen Eliten Mexikos ausgebildet werden. Die “neuen Mexikaner” von Harvard, Oxford, Yale und Stanford. Sie “modernisieren” Mexiko, in dem sie es verschulden und zu einem Netto-Kapital-exporteur machen. Auch unterstützen sie die “Modernität” und unterzeichen einen Freihandelsvertrag mit den USA, um Mexiko in ein riesiges touristisches Territorium mit genügend billigen und kontrollierbaren Arbeitskräften zu verwandeln.
Eigentümlicherweise haben die Reise von Paz immer offiziellen oder halboffiziellen Charakter und kamen von Regierungen oder Institutionen, konservativen oder offen rechten Gruppen. Dies spricht für sich …. Mit der Rede, die er beim Erhalt des deutschen Buchhandelspreises gehalten hat, stellte sich Paz als Vorkämpfer der Demokratien auf dieser Welt dar und fiel über das “totalitäre” sandinistische Regime her, von dem er sofortige “freie Wahlen” verlangte. Und von da aus ging es weiter gegen Kuba. Um 1987 herum befand sich Paz an der Spitze einer internationalen Gruppe von Intellektuellen, die von dem “Diktator” Fidel Castro ein Plebiszit verlangte, gleich demjenigen von Pinochet in Chile, indem das kubanische Volk seinen “freien” Willen gegenüber dem kommunistischen Regime hätte äußern sollen. Zufall oder nicht, Paz wurde zu einer wichtigen Stimme der nordamerikanischen Politik in Lateinamerika, deren Ziel es ist, mit den von den USA nicht geschätzten Systemen aufzuräumen
Den Eifer, den Octavio Paz an den Tag legt, wenn er saubere, authentische und demokratische Wahlen in Nicaragua, Kuba und in den Ländern des sozialistischen Ostens verlangt, verschwindet sofort, und er wird zum wahren Verwandlungskünstler, wenn es um die gleiche Sache in seinem eigenen Land geht. Logisch: es ist einfacher, den Splitter in seines Mitmenschens Auge zu sehen, als den Balken vor seinem eigenen Auge.
Wie rechtfertigt man jemanden, der das politische System Mexikos einmal als Diktatur bezeichnete, das politische Monopol der P.RI.,den Mangel an Demokratie kritisierte und gleichzeitig, wie durch einen Taschenspielertrick sich über die politischen Rechte des mexikanischen Volkes lustig macht (Posdata). Jetzt ist er Fürsprecher des Modernisierungsprojekts der P.R.I.. Er verteidigt die Legitimität des Regimes von Salinas de Gortari, das durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist,und seine zentrale Stütze während des sich daraus ergebenden Wahlkonflikts in dem Einsatz der Armee und in der Effizienz der polizeilichen Unterdrückung von Dissidenten findet. Das Talent und die Feder Octavio Paz dienen nun dazu, daß das salinistische Regime die Glaubwürdigkeit erhält, die es so nötig braucht.
Können wir uns wirklich einen so “naiven” Paz vorstellen …?O.Paz von einem System verführt dessen Mechanismen der Kooptation (Integration von Oppositionellen) und Korruption -die auch Teil der Preise für Intellektuelle ausmachen -wie er selber ganz klar beschrieben hat (El Ogro Filantripico). Wie funktioniert das mentale Labyrinth dieses Menschen mit den vielen Masken, Gewinner des Nobelpreises durch Täuschung?
Endlich waren die Bemühungen von Octavio Paz nicht umsonst: er genießt Privelegien und Konzessionen. Er verfügt über die Zeitschrift “Vuelta”, die von der Regierung finanziert wird; das Fernsehmonopol (‘Televisa”) stellt ihm eine gute Anzahl an Stunden zur Verfügung und organisiert für ihn Ehrungen. O.Paz hat sich in das unbestrittene Haupt der mexikanischen Kulturbürokratie verwandelt. Viele Privilegien, die er selbst in seiner Kritik an der mexikanischen Bürokratie beschrieben und kritisiert hat,gibt er selbst nicht auf.(El Ogro Filantripico)
Noch eine Täuschung und ich beende diesen Kommentar: Paz hat die Modernität und die Modernisierungsprojekte der mexikanischen Eliten kritisiert. Er hat geschrieben, daß diese Projekte Mexiko die Unabhängigkeit gekostet haben und den Verlust der nationalen Identität (E1 Ogro Filantípico, Corriente Alterna); aber heute tritt er mit einer anderen Maske auf die politische Bühne. Vielleicht seine wirkliche und authentische Maske -die des Legitimators und Ideologen der Modernisierung durch Salinas. Der Poet hat mit seiner Musik den Ohren der Mächtigen Mexikos und der Welt geschmeichelt. Seine Dienste wurden belohnt. Der einzige Preis, der ihm fehlte, der am meisten gewünschte von allen, schmückt jetzt sein gekröntes Haupt. Mit seinen 76 Jahren kann sich Octavio nun in Paz (Frieden) zurücklehnen.

“Guatemala-Reisehandbuch – Alternativtouristische Realsatire”

Tourismus nach Guatemala? Nachdem das Tourismusgeschäft in und mit Guatemala An­fang der 80er Jahre wegen international verbreiteter Nachrichten über einen eskalierenden Antigue­rillakrieg und Massaker an der Zivilbevölke­rung eine Flaute erlebte, können seit 1986 unter der zivilen Regierung Cerezo trotz anhaltender Re­pression und militäri­scher Auf­standsbekämpfung wieder anstei­gende Touristen­zahlen verzeichnet werden. Alte Kult­stätten der Mayas und das Er­scheinungsbild der indianischen Bevölkerungs­mehrheit, kombi­niert mit Naturschön­heit, locken trotz Tourismus­boykottkampagnen von Solidaritäts­gruppen auch und gerade den “Alternativtourismus” an. In diesem Trend wirbt auch das neu im Ver­lag edition aragon erschienene erste “kritische” deutschspra­chige “Dritte-Welt Reise­handbuch Guatemala” für Reisen in “das kulturell, histo­risch und eth­nologisch wohl inter­essanteste Land Mittel­amerikas”. Die Autorin, die österrei­chische Journalistin Han­nelore Rudisch-Gissenwehrer, will mit ihrem Buch die of­fensive These vertre­ten, daß “Reisen in Entwicklungsländer eine posi­tive Seite haben, wenn man nicht in einer Art Kolonisatoren-Mentalität aus­schließlich die touristischen Qualitä­ten des Landes genießt, sondern bereit ist, die Augen auch gegenüber Schwierig­keiten und Problemen zu öffnen.”
Der Inhalt, in Form eines chronologisch Tag für Tag erzählten Rei­setagebuches über den ersten und einzigen, nur 3-wöchigen (!) Auf­enthalt der kaum spanisch sprechenden Autorin in Gua­temala, ange­reichert mit Reisetips und hineingestreu­ten “Hintergrundinformationen”, lie­fert aber eher einen unbeab­sichtigt geradezu re­alsatirischen Anschauungsunterricht, wie weit dieser Anspruch mit der Wirklich­keit der/s Reisenden auseinanderklaffen kann. Touri­stische Selbstbezo­genheit ei­nerseits, sich selbst be­weihräuchernde “Betroffenheit” anderer­seits, mischen sich da mit der Idealisierung der “edlen Wilden” sowie Greuelstories über Mili­tärherrschaft zu einem extremen Negativbeispiel von “engagiertem Reisejournalismus” und “Alternativtourismus”.
Im ersten Teil des Reisehandbuches beschreibt die mehrfach prä­mierte und schon in un­zähligen Ländern herumgereiste Journali­stin ihre kurzfristige Einla­dung und Teilnahme an einer organi­sierten Journalisten­reise, die im insgesamt einwö­chentlichen Ab­klappern der üblichen Tourismus­orte wie Antigua, Tikal, Panaja­chel und Chi­chicastenango besteht. Ihre Umgebung sind Luxus­hotels mit Marimba­combos am Swimmung­pool, einzige Gesprächs­partner au­ßer einem Reiseleiter der staatlichen guatemaltekischen Tou­rismusbehörde der österreichi­sche Konsul, österreichische Lehrer und Präsident Cerezo höchstper­sönlich bei einer Stippvisite in seiner Finca. Daneben bemüht sich die Autorin, eth­nologische und historische Standardlektüre zu Guatemala einzuflech­ten, was allerdings auf­gesetzt und zufällig bleibt. So widmet sie entspre­chend der ver­wendeten Litera­tur der Zu­sammenfassung des “Bananenkriegs” von Schlesin­ger/Kinzer über die US-Interven­tion und den Militärputsch 1954 immerhin ganze 12 Seiten, verliert aber kaum ein Wort über Hinter­gründe und Geschichte der heu­tigen Guerilla­organisationen oder über aktuelle Gewerk­schafts- und Massenbewe­gungen. Politische Einschätzun­gen plädieren zwar emotional und überbetont für die Seite der “Unterdrückten”, sind aber pauschal oder personali­sierend: Die In­formationen über den Massenter­ror unter Militär­regierungschef Rios Montt 1982/83 werden eingebettet in Beschrei­bungen seines fundamentalisti­schen, reli­giösen Fa­natismus; der christdemokratische Präsident Cerezo erscheint mal als engagierter Sozialrefor­mer, dem leider die Hände gebunden sind, mal als Bünd­nispartner im Block der Mächtigen gegen die Entrechteten.
Insgesamt ergibt sich so ein folkloristisches Schwarzweißbild einer “Bananenrepublik” als Hinterhof der USA mit Korruption, “grundlosen” Massa­kern, militärischer Gewaltherr­schaft, unge­rechter Landverteilung, extremer Aus­beutung usw., das aber dar­überhinaus keine innere Widersprüchlichkeiten, poli­tische, kul­turelle und sozioökonomische Differenzie­rungen oder Bezüge zu europäischen Industrie­ländern wahrnimmt, die als “westlich”, “demokratisch”, “ruhig” und “zivilisiert” immer wieder das Gegen­bild liefern. Diese Kulisse ist aber nur der Hintergrund der Reise­beschreibung, die sich ansonsten wechsel­badartig den Ho­tels, schönen Blumen und Land­schaften, Unbehagen beim Anblick von Militärs und aus­führlich indiani­schen Trachten und verschiedenen Mayakultstätten zuwendet.
Im zweiten Teil, in dem historische und politische Informationen gänzlich rar werden, driftet die Autorin bei der minutiösen Be­schreibung ihrer Tagesabläufe während einer zweiwöchigen Al­leinreise – ebenfalls fast nur durch Tourismus­gebiete und Provinz­hauptstädte – völlig in Selbstbezogenheit ab. Keine dramati­sierende Wie­derholung von Langeweile, Darmproblemen, Ekel vor der gua­temaltekischen Küche (die sie nie zu testen wagt) oder Pensionen (“Viehställe”) wird der LeserIn er­spart. In ihrer Naivität immerhin unglaublich und peinlich offen lesen sich diese Litaneien wie eine entlarvende Charakterstu­die der/s europäischen “AlternativtouristIn”: Stolz überwundene Abenteuer mit Sprach-, Ess-, Transport oder Krankheitsproblemen vermischen sich da mit der aus gehörten Schüssen und Autos mit schwarzgetönten Schei­ben immer wieder selbst inszenierten Kulisse ei­nes Bürgerkrieges, von dem die Autorin sich unmittelbar betroffen und bedroht fühlt. Dazu kommt neben dauernder Angst, bestohlen oder übers Ohr gehauen zu werden ein unglaublicher Geiz bei der Über­prüfung von Prei­sen und Wechselkursen und Stolz auf die Bescheidenheit der eigenen Geld­ausgaben. Bei soviel hauptsäch­lich in der Phanta­sie genährten Bedrohungsgefühlen ist es kein Wunder, daß sich unsere Jour­nalistin ebenso typisch zwar als erste und ein­zige Er­kundschafterin fühlen möchte, gleichzeitig aber einsam und ver­zweifelt Kontakt und Verbündet­heit mit anderen Auslände­rInnen sucht.
Mit der guatemaltekischen Bevölkerung wechselt sie nämlich in ihren 3 Wo­chen nur we­nige, aber immer stolz zitierte Worte. Den­noch fühlt sich Hannelore Rudisch-Gissenwehrer bald als Kenne­rin des “auffallend friedlichen und sanften Wesens der Indios” und grenzt sich perma­nent gegenüber anderen TouristInnen durch ihre doch so viel taktvollere Umgehens­weise mit denselben ab, nimmt sich dabei einerseits ungeheuer wichtig in ihrer Angst zu stören und will gleichzeitig schon dazugehören, schwärmt von Glücksge­fühlen in “Zivilisationsferne” und läßt kein Klischee über die als völlig homogen angesehene indianische Bevölke­rung aus: “Stolz”, “friedliebend”, “würdevoll”, “lächelnd”, “schüchtern”, “still”, “traditionell”, “naturnah”, “tierlieb”, “kindlich”, “samthäutig”, “knopfäugig”, “zartgliedrig” sind die meistverwandten verniedli­chenden und idealisierenden At­tribute für die – meist nur im Bus oder auf Touristenmärkten beobachtete – Hochland­bevölkerung; dementsprechend ergeben sich aus diesem positiven Rassismus unge­heuer arro­gante Bemerkun­gen der Autorin über indianische Naivität, Abge­stumpftheit, Unter­würfigkeit, Unzivilisiertheit und “Wirtschaft im Steinzeitniveau” sowie Anal­phabetismus, und die Vorstellung einer völlig stati­schen, unpolitischen traditionsver­hafteten Welt­sicht.
Fazit: Unglaublich, wie anscheinend allein das Renommee der Au­torin dazu aus­reichte, dieses bornierte und noch dazu mit falschen Jahreszahlen und falscher spanischer Schreibweise belassene Ta­gebuch als “kritisches” Guatemala­reisehandbuch herauszugeben.
Allerding können solche Ergüsse nicht nur ebenso abgrenzend und selbstherr­lich belä­chelt werden, sondern der Analyse des eigenen Reiseverhaltens und -wahr­nehmung als sati­rischer Zerrspiegel dienen, der schonungslos auf die Wider­sprüche, Sprunghaftigkei­ten und uneingestandenen Faszinationen von “Alternativ”- oder “Polittourismus” hinweist!

Hannelore Rudisch-Gissenwehrer: GUATEMALA-“DRITTE-WELT” REISEHANDBUCH; edition aragon; Moers 1990; ISBN 3-924690-37-5

Militärs drohen mit Krieg

Nach einem Dokument der obersten Kriegsschule (Escola Superior da Guerra/ESG) kann die Wahrung der “nationalen Interessen” in Amazo­nien im Extremfall zu einem Krieg führen. Mögliche Gegener der Streitkräfte wären Schmuggler, Drogenhändler und die Nicht-Regie­rungsorganisationen (NROs), die sich in die Angelegenheiten Amazo­niens einmischen.
Wieder einmal wird von den Militärs das Gespenst an die Wand ge­malt, die NROs förderten die Internationalisierung Amazoniens, verlangsamten die Entwicklung der Region und betrieben die “Denationalisierung”, indem sie “Indio-Enklaven” einrichten woll­ten. Das Dokument dere ESG führt aus, daß die Idee “einer eigenen Regierung in Indio-Gebieten ein permanenter Versuch von außen (sei), Teile Amazoniens zu internationalisieren.” Dabei handelten die NROs zumindest mit der Billigung der Regierungen der Länder, in denen sie angesiedelt sind, USA, Japan und Europa. Das Konzept der Bewahrung, das Umweltgruppen prpagieren wolle das ökonomische Potential Amazoniens ruhen lassen, es wolle praktisch die Unberührnbarkeit der Ressourcen.
Weiter wird ausgeführt, daß es sich bei der “Denationalisierung des Brasilianischen” um eine diffuse internationale Bewegung zur Internationalisierung Amazoniens handele “beginnend mit der Einrichtung von Gebieten, in denen die Einwohner aufhören, der Kontrolle und den Eingriffen des brasilianischen Staates unterworfen zu sein und die so als Bürger des Vaterlandes denationalisiert werden – ein erster Schritt zur allgemeinen Akzeptierung von Gebieten, die mit internationaler Unterstützung praktisch von Brasilien befreit sind.” Über Forderungen der “angewandten Anthropologie”, die die internationalen Interessen über die nationalen stelle, würde versucht, globale Sanktionen gegen Brasilien zu verhängen. Insgesamt dreimal erwähnt das Dokument die Möglichkeit eines Krieges in Amazonien.
Das Papier trägt den netten Namen “Struktur der nationalen Macht für das Jahr 2001 – 1990 bis 2000: Die entscheidende Dekade für ein modernes und demokratisches Brasilien.” Die ESG ist nicht irgendwer sondern der traditionelle Think-Tank der Militärs. Das Papier kann als eine halboffizielle Stellungnahme der Militärs zur Amazonienpolitik angesehen werden (vgl. Kasten).
Die vorliegende Version stammt vom 15. März dieses Jahres, an die Öffentlichkeit drang sie zum ersten Mal durch einen Artikel der “Folha de Sao Paulo” vom 29. Mai. Das Papier knüpft an alte Stellungnahmen aus der Zeit der Sarney-Regierung an, radikallisiert sie teilweise. Die Militärs wagen sich nicht auf ein Gebiet vor, das sie nichts angeht: Amazonienpolitik war und ist in Brasilien Sache der Militärs. Ein Großteil Amazoniens ist durch das Projekt “Calha Norte” unmittelbar der Obhut der Militärs unterstellt. Erschreckend an dem Dokument ist, mit welcher Deutlichkeit Grundforderungen der Indigenas (abgegrenzte Reservate in autonomer Kontrolle) und der Organisation, die sie unterstützen, kriminalisiert werden.
Ein internationales Echo auf die Veröffentlichung gab es bisher kaum. Zusehr richteten sich die Augen auf den Altökologen und Neuminister Lutzenberger. Der hat aber gerade zu der bisherigen und zukünftigen Rolle der Militärs geschwiegen oder sich hinter allgemein gehaltenen Formulierungen zurückgezogen. Nach Einschätzung vieler brasilianischer “ecologistas” dürfte hier der eigentliche Knackpunkt für die politische Zukunft Lutzenbergers liegen. Collor wird sich mit den Militärs nicht anlegen, eine alternative Amazonienpolitik ist aber mit diesen Militärs wie das Dokument noch einmal nur allzu deutlich zeigt, nicht einmal denkbar.

Kasten:

Stellungnahmen von Severo Gomes und Fabio Feldmann

Am Rande des Pariser Basso-Tribunals sprachen die LN mit zwei brasilianischen Parlamentsmitgliedern, die sich durch ihren Einsatz für Umweltfragen einen Namen gemacht haben über ihre Einschätztung des Papiers der ESG.

Severo Gomes: Nein, das ist keine sektiererische Position, es kommt aus der langen Tradition, wie die Militärs über das Land denken, es hat System so zu denken. Aber mit einer zivilen Gesellschaft, die sich organisiert und der öffentlichen Meinung dürften diese veralteten Positionen der Militärs nicht zum Zuge kommen.

Fabio Feldmann: Ich glaube es ist ein wichtiges Papier, in der Weise wie es eine entscheidende Strömung des militärischen denkens über Amazonien präsentiert. Es steht im Zusammenhang eines Denkens, das äußerst gefährlich ist, insbesondere durch die Forderung nach der territorialen Besitzergreifung Amazoniens. Desshalb glaube ich, daß dieses Papier ein wichtiges Element in jeder Analyse der zukünftigen Perspektiven Amazoniens ist.
Wichtige Aufgabe in der Amazonienpolitik bleiben unter der Verantwortung des “Sekretariats für strategische Angelegenheiten”, ein von den Militärs dominierte Bundesbehörde. Und ich glaube es gibt einen widerspruch in der Regierung Collor. Auf der einen Seite ein fortschrittlicher Diskurs, vor allem seitens Lutzenbergers, und eine interne Politik, die diesem Diskurs nicht entspricht.

Das Bankgeheimnis: Spülgang bei der Geldwäsche

Das Rätsel war zumindest für diejenigen ein leicht zu durchschauendes, die seit dem 4.10.1979 von einem Dekret profitieren (also aus der Zeit der Diktatur und noch immer gültig), das die völlige Freiheit bei Einfuhr, Ausfuhr und beim Han­del mit Gold, Silber, Platin und anderen Edelmetallen auf uruguayischem Terri­torium garantiert.
Die geltenden Vorschriften – erlassen mit dem Ziel “Uruguay als internationalen Finanzplatz einzuweihen”, so der damalige Präsident Aparicio Méndez – erlau­ben den Handel mit Edelmetallen, ohne daß irgendeine Anmeldung oder be­hördliche Genehmigung einzuholen ist. Darüberhinaus dürfen diese Geschäfte unversteuert abgewickelt werden.
Die uruguayische Zentralbank wußte wahrscheinlich nicht einmal, was der Rech­nungshof der USA aufdeckte: Die Differenz von mehr als 400 Mio. US-Dol­lar aus der Handelsbilanz mit Uruguay entspricht genau dem Wert von 35 Ton­nen Gold, die die USA aus Uruguay importieren.
Auf diese wundersame Art und Weise verwandelte sich das kleine Land im Süd­kegel Lateinamerikas in den zweit­größten Rohstofflieferanten für den US-ameri­kanischen Juweliermarkt, mit jährlich mehreren hundert Tonnen Gold. Kleine Bemerkung am Rande: In Uruguay wird nicht eine Unze Gold produ­ziert…

Der Bruder des argentinischen Präsidenten: Feste dabei!

Die Koffer des argentinischen Senators und Präsidenten der regierenden “Gerechtigkeitspartei” (Peronisten), Eduardo Menem, wurden im Zoll des Flug­hafens von Punta del Este an jenem heißen Tag im Februar 1990 nicht einen Spalt breit geöffnet. In den Sommermonaten kommen schließlich zigtausende wohlha­bender Sommerurlauber aus Argentinien, Brasilien und Paraguay in den uru­guayischen Luxusbadeort. Der Mann, der Menem am Flughafen erwartete, fuhr ihn direkt zu der Filiale der uruguayischen Bank “Pan de Azucar”. Diesmal zahlte er nur 214.500 US-Dollar ein. Zehn Monate später waren auf dem Konto, das auf
den Namen des Bruders des argentinischen Präsidenten, den seiner Frau und auf den des Präsidenten der Bankaufsichtsbehörde eingetragen ist, rund 2 Mio. US-Dollar deponiert.
Wenige Tage vor seinem oben geschilderten Besuch in Uruguay stimmte Menem in seiner Funktion als argentinischer Senator für ein Gesetz, das die bisher gel­tende unzureichende Auskunftspflicht gegenüber dem argentinischen Finanzamt bei Transaktionen abschaffte und die Notwendigkeit eines härteren Vorgehens ge­gen die Kapitalflucht aus Argen­tinien forderte…
Der Skandal, der – wie vorauszusehen war – keine politisachen und juristischen Konsequenzen nach sich zog, bestätigte noch einmal, was seit dem 17.12.1982 (ebenfalls während der Diktatur in Uruguay) Gesetz wurde und bis heute gültig ist: Uruguay hat das weltweit sicherste und rigideste Bankgeheimnis.
Der größte Teil der 4 Mrd. US-Dollar, die Ausländer in uru­guayischen Banken deponierten, stammen aus Argentinien. Bis Ende 1989 wur­den rund 2,8 Mrd. US-Dollar den argentinischen Steuerbehörden hinter­zogen und in Uruguay einge­zahlt. Sie stellen einen erheblichen Teil der argenti­nischen Kapitalflucht dar oder stam­men aus anderen illegalen Finanzopera­tionen.
Die absolute Freiheit der Ein- und Ausfuhr von Edelmetallen und das Bankge­heimnis machen Uruguay für Steuerflüchtlinge und für diejenigen, die mit ihren Geschäften in die Hölle gehören, zum Paradies: Für die Geldwäscher der Dro­genhändler ebenso wie für jene, die ihren enormen Reichtum mit dem Elend der lateinamerikanischen Völker verdienen.
Es besteht auch keinerlei Gefahr, daß die uruguayischen Neoliberalen abschaffen, was für sie Prinzip ist: Der uruguayische Präsident Luis Alberto Lacalle hat öf­fentlich erklärt, daß die Verträge, die er mit Präsident Bush im November in Montevideo im Rahmen des “Anti-Drogenkampfes” unterzeichnen wird, “in kei­ner Weise das Bankgeheimnis verletzen werden”.

Geld stinkt nicht, wird aber trotzdem gewaschen

Die uruguayischen Banken (von denen alle bis auf die Staatsbank in aus­ländischem Besitz sind) haben auch keine Probleme mit dem Geruchssinn. Ebenso wie sie die illegale Herkunft der Mrd. US-Dollar akzeptieren, ist es kein Problem für sie, wenn mit brasilianischem Gold beladene LKWs die Grenze pas­sieren. Für die Banken ist dieses Gold, befindet es sich ersteinmal auf urugayi­schem Boden, keine Schmuggelware mehr.
Die Geldwäsche und der Goldschmuggel funktionieren nach einem einfachen Prinzip. Illegal aus den Nachbarstaaten ausgeführt, “verwandelt” sich die Ware, ohne jegliche staatliche Reglementierung, in einen Bestandteil des urugayischen Finanzsystems. Wird die Ware dann wieder über den Hafen und Flughafen Mon­tevideos ausgeführt, gilt Uruguay als ihr Herkunftsland. Auf diese Weise “gewaschen”, wird aus “grauer Ware” (Gelder aus Kapitalflucht und Steuerhin­terziehung) und aus “heißer Ware” (Drogendollars) wohlriechende “gewaschen Ware”. Diese kann dann unbehelligt in ihr Herkunftsland zurückkehren oder, wie in der Mehrzahl der Fälle, auf europäischen Konten deponiert werden. Bei der Durchreise in Uruguay bleibt nur ein Bruchteil der gewaschenen Dollars in Form von Zinsen oder Kommissionsgebühren hängen.
Doch selbst diese “Gewinne” bleiben wiederum in Händen der ausländischen Banken mit Sitz in Montevideo. In Uruguay selbst bleibt so nicht ein einziger Peso.
In dem Fall der Organisation “La Mina”, die von der US-amerikanischen Anti-Dro­genbehörde DEA (Drug Enforcement Agency) und der Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) aufgedeckt wurde, benutzte die Gruppe Montevideo als Ersatz für Panama, als nach den US-amerikanischen Aktionen gegen Noriega die Benutzung dieses Finanzplatzes zu gefährlich wurde.
Die Wechselstube “Cambio Italia” – die noch immer völlig unbehelligt in Monte­video arbeitet – erhielt Geldüberweisungen für angebliche Geldankäufe in Uru­guay. Diese Geld wurde wieder auf Konten des kolumbianischen Medellín-Kar­tells in Luxemburg und in der Schweiz transferiert. Später konnte nachgewiesen werden, daß einige der “Goldladungen” nichts anderes enthielten als in Gold ge­badetes Blei. Bei der Ankunft des “Goldes” in den USA wurden ordnungs­gemäß Zoll und Steuern bezahlt und die Formalitäten erledigt. Das “Edelmetall” ermög­lichte so die Ausfuhr von Millionen Dollar aus den USA und ihre sichere An­kunft via Montevideo bei den Herren der Droge in Europa.
Ein anderes Mal wurde echtes Gold von nordamerikanischen Juwelieren, die für “La Mina” arbeiteten, an- und verkauft. Das gleiche Gold zirkulierte in An- und Verkaufsoperationen innerhalb der USA und rechtfertigte so die Transaktionen riesiger Geld­summen, die später zum neuralgischen Punkt der Organisation über­wiesen wurden: dem “Cambio Italia” in Montevideo.
Ein Uruguayer, Sergio Hochmann (er wurde im Februar 1989 in Los Angeles fest­genommen), war innerhalb der Organisation für die Übergabe und Zählung des Geldes in New York verantwortlich. Später wurde das Geld verpackt und in ge­panzerten Fahrzeugen von ‘Brink’s’und ‘Loomis’nach Los Angeles gebracht, wo die armenischen Schmuckhändler Koyomejian, Tankazyan, Tokaltian und Ando­nian Gold für ihre “Juwelierläden” kauften. So wurde das gleiche Gold mehrmals hin- und herverkauft. Die nun endgültig gewaschenen Dollars wurden nach Uru­guay zurücküberwiesen, wo Ruben Presarli von “Cambio Italia” nach einem nur ihm bekannten Verteilersystem das Geld an die einzelnen Drogenbarone weiter­überwies.
Der Argentinier Raul Vivas hatte dieses System aufgebaut und reiste zwischen New York, Los Angeles, Panama und Montevideo hin und her und hielt so das Unternehmen am Laufen. Er hatte den direkten Kontakt zu dem Kolumbianer Eduardo Martinez, bekannt als “Wirtschaftsminister” des Medellín-Kartells. Mar­tinez wurde von US-amerikanischen Scheinagenten in einem Hotel von Aruba (Antillen) 1989 gefilmt, als er sich mit einer von DEA-Agenten unterwanderten Organisation traf, die ihm günstigere Bedingungen für die Abwicklung der Geld­wäsche als “La Mina” anbot.
Einzelheiten dieses Gesprächs sind in dem Buch von Blixen nachzulesen, wo dann auch deutlich wird, wie das uruguayische Finanzsystem und das Bankge­heimnis den Interessen der Drogenmafia entgegenkommt. Martinez wurde im September 1989 in Kolumbien festgenommen und an die USA ausgeliefert. Wie es das Schicklsal dann doch mal ab und zu will, war es dann auch genau jener Flughafen von Punta del Este, auf dem die Koffer der wohlhabenden argentini­schen Urlau­ber nicht geöffnet werden, von dem aus Raul Vivas nach seiner Ver­haftung im Fe­bruar 1989 an die USA ausgeliefert wurde.

Aus Prinzip oder des Geldes wegen

Der Journalist Samuel Blixen entwickelt die Theorie, daß der Kampf der USA ge­gen die Drogen viel mehr darauf ausgerichtet ist, die ungeheure Kapitalflucht aus den USA, die die Geldwäsche mit sich bringt, einzudämmen, als tatsächlich mit dem Konsum und dem Handel Schluß zu machen.
Den Umfang dieser Kapitalflucht kann man ungefähr abschätzen, wenn man sich klar macht, daß von den 300 Mrd. US-Dollar Umsatz aus dem weltweiten Dro­genhandel rund 110 Mrd. US-Dollar aus den USA stammen. Auf die Händler ent­fällt ein Gewinn von 80%, das heißt, 81 Mrd. US-Dollar müssen pro Jahr al­leine in den USA gewaschen werden um dann zum größten Teil außer Landes gebracht zu werden. Zum Vergleich: Diese Summe entspricht dem Gewinn, den die 200 größten Unternehmen der USA im Jahr 1989 gemacht haben.
Paradoxerweise entspricht der Umfang dieser Kapitalflucht aus den USA genau der Summe, die die USA durch den Schuldendienst aus Lateinamerika pro Jahr erhalten. Dies heißt nichts anderes, als daß die USA pro Jahr die gleiche Summe an Drogengeldern durch Kapitalflucht verlieren wie sie durch das Eintreiben der Schulden, vermittelt über Sparprogramme und neoliberale Auflagenpolitik, aus den lateinamerikanischen Völkern herauspressen.

200 Banken…

teilten die nordamerikanische Sorge, die die USA beim “Gipfel der Sieben” 1989 in Arche (Frankreich) vorgetragen haben: es gilt, den Kampf gegen die Drogen zu verstärken und die Geldwäsche der Dollar aus dem Drogenhandel zu unter­binden. So kam es dann auch dazu, daß sich das schweizerische Bankensystem von seinem schlechten Image säuberte, indem die neuen Strafgesetze hohe Stra­fen auf die “Wäsche” von Geldern aus dubiosen Quellen vorsahen. Das gleiche passierte in Frankreich, wo das TRACSIN gegründet wurde, eine Organi­sation, die die franzö­sische Bankaufsichts-, Zoll- und Steuerbehörden verbindet, so daß verdächtige Transaktionen schneller aufgedeckt werden können. Selbst­verständlich haben diese so sauberen europäischen Banken Filialen in Honkong, Vanatu und Naru, auf den Holländische Antillen, Bahamas, in Panamá und Uru­guay, allesamt Steuerpara­diese in der “Dritten Welt”.
Auf der Liste der 200 in die Narcodollarwäsche involvierten Banken, die vom US-amerikanische Justizministerium veröffentlicht wurde, sind unter anderen die All­gemeine Niederländische Bank, die Banco Exterior de España, Banque Su­dameris, Deutsch Südamerikanische Bank, Dresdner Bank, Crédit Suisse, sowie die Chase Manhattan Bank, City Bank und American Express zu finden.
Dank des Bankgeheimnisses ermöglichten einige dieser 200 Banken der Organisa­tion “La Mina” zwischen 1986 und 1989 die Abwick­lung von 138.000 Transaktio­nen mit einem Gesamtvolumen von nicht weniger als 1,029 Mrd. US-Dollar. Nicht eine einzige dieser Transaktionen kam den real existierenden Ban­kern des weltweit freiesten Marktes verdächtig vor.

Kasten:

Der uruguayische “Klarspülgang”

Die wesentlichen Informationen, die wir hier veröffentlichen, stammen aus dem Buch des urugayischen Journalisten Samuel Blixen, das im August 1990 veröf­fentlicht wurde. (s.u.) In dem Buch deckt Blixen auf, wie das Medellín-Kartell in den vergangenen drei Jahren mehr als 1 Mrd. US-Dollar “gewaschen” hat. Blixen weist minutiös nach, wie rund 400 Millionen US-Dollar dieses Geldes durch den Finanzplatz Montevideo geschleust wurden. Uruguay wurde somit zu einem un­entbehrlichen Baustein im System der internationalen Geldwäsche.

Editorial Ausgabe 196 – September 1990

Ein US-Präsident brachte einst das pragmatische Verhältnis der Supermacht zu ihren weltweit amtierenden Diktatoren auf folgenden Punkt: “He may be a son of a bitch, but he is our son of a bitch!” Nur ein halbes Jahr, nachdem der panamai­sche Son-of-a-bitch sich gegen seine Ziehväter und Geldgeber stellte und vom US-South-Command erledigt werden mußte, nun also Saddam Hussein: Die Hurensöhne der Welt verselbständigen sich.
Aber der Golfkonflikt, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, ist von anderem Kaliber und Dimensionen. Da ist nix mit “schneller Eingreiftruppe”, stattdessen ein langsamer Mammutaufmarsch von hunderttausenden von Soldaten. Wäh­rend die hiesigen Oppositionsbuchhalter “die Kosten der Einheit” beklagen, haben die Gerontokraten von Washington die Kosten der Weltmacht durchge­rechnet und den Außenminister auf Kollekten-Tournee geschickt: “Eine Mark für Charly, denn Charly, der ist pleite…” Die Diskrepanz zwischen Supermacht-Anspruch und der maroden US-Ökonomie ist so offensichtlich wie nie zuvor: Das einstige Intellektuellen-Schlagwort vom “imperial overstretch” – der “imperialen Überdehnung” der USA – wird greifbare Realität.
Während die USA auf ihre Breschnew-Ära zusteuern (?), lauern die ambitionier­ten Mit-Großmächte der neu entstehenden Weltordnung auf ihren Positionen. Das Dicke Deutschland kauft sich mit 3,3 Mrd. DM in die Golf-Kriegs-AG ein, und darf nun auch auf einen Platz im Aufsichtsrat der Weltsicherheit hoffen. Doch bei aller Neuformierung findet sich “der Norden” in dem ersten mi­litärischen Konflikt seit dem Ende des kalten Ost-West-Krieges denkbar einig.
Nun wär’s ja um Saddam selbst nicht so furchtbar schade, nur ist so elendig naheliegend, daß dieses Schema auch in anderen Konflikten Anwendung finden wird, wo “Bruch des internationalen Rechts” u.ä. tatsächlich nur als konstruierter Vorwand für ökonomische Interessen, Rohstoffsicherung etc. dient. Und die Ver­liererInnen der Weltwirtschaft im Süden werden dabei in Zukunft ziemlich ver­geblich nach BündnispartnerInnen im Norden Ausschau halten.
Auf der anderen Seite wird – so schnell, wie derzeit die Allianzen kippen und die Bündnisse wechseln – jeder der vom Norden so eifrig hochgerüsteten “eigenen Hurensöhne” zu einer potentiellen Zeitbombe für den Norden selbst. So könnte es anstelle der Kampagnen der Solidaritätsbewegung letztendlich das “höhere Eigeninteresse” des Nordens sein, das die Profiteure der florierenden Rüstungs­exporte in die “Dritte Welt” in die Bredouille bringt…

Polizei und Menschenrechte – Traurige Realität Mexikos

Die Anklage konkretisiert sich: “Beamten aller Einheiten der Sicherheitskräfte werden der Folter und willkürlicher Verhaftungen angeklagt. Insbesondere die Bundes-Justizpolizei (Policia Judicial) ist Gegenstand schwerster Anklagen. Deren Agenten genießen eine enorme Autonomie und Straffreiheit, trotz der Ungesetzlichkeit ihrer Aktionen.”(Proceso, 20.8.90) Dies ist die Erkenntnis eines US-Menschenrechtskomitees von Rechtsanwälten im Juli dieses Jahres.
In Mexiko herrscht ein Klima der “öffentlichen Unsicherheit”. Tagtäglich berich­ten die Zeitungen über Zwischenfälle, über politisch motivierte Morde, Klagen gegen Folter oder Übergriffe von PolizistInnen auf PassantInnen und Autofahre­rInnen. JedeR weiß, daß die größte Gefahr, überfallen zu werden, von PolizistInnen ausgeht, die bis in die untersten Ränge so korrupt sind, daß sie nach Belieben Leute auf der Straße ausrauben können, ohne mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen zu müssen.
Das Menschenrechtszentrum “Fray Francisco de Victoria” O.P vom Dominika­nerorden hat eine chronologische Dokumentation aller angezeigten Menschen­rechtsverletzungen der letzten zwei Jahre erstellt, deren Veröffentlichung im Time-Magazin der Organisation unangenehme offizielle Proteste einbrachte. 1.200 Fälle werden dort aufgezählt, und die Dunkelziffer ist kaum abzuschätzen.
Die Anlässe der Übergriffe reichen von simplen Verbrechen über gewalttätige Verbrechensbekämpfung, meist in Zusammenhang mit Rauschgifthandel, bis zu politischer Repression im Zuge von Wahlauseinandersetzungen oder Landbesetz­ungen. Hauptangeklagte sind die Bundespolizei, Staatspolizei und die regionale Polizei. Danach kommen, nach Einschätzung eines Berichtes von “Americas Watch”, die Kaziken (inoffizielle regionale Machthaber), Solda­ten, bezahlte Killer und paramilitärische Gruppen. Besonders pro­blematisch ist die Lage auf dem Land, wo Bäuerinnen und Bauern sowie Indigenas schutzlos jeder Art von Aggression ausgesetzt sind. Sogar das staatliche “Instituto Nacional Indigenista (INI) schätzt die Zahl der unrechtmäßig verhafteten BäuerInnen auf über 5000.

Menschenrechtskommission oder Imageaufbesserung ?

Auf Weisung von Salinas de Gortari wurde am 6.Juni dieses Jahres eine Men­schenrechtskommission ins Leben gerufen. Ihre RepräsentantInnen haben einen guten Ruf, neben dem Ex-Rektor der UNAM, Jorge Carpizo und dem Sozialwis­senschaftler Rodolfo Stavenhagen verpflichtete sich auch der Schriftsteller Carlos Fuentes. Dennoch ist die Skepsis groß. Hierarchisch ist die Nationale Menschen­rechtskommission (CNDH) dem Innenministerium untergeordnet, wodurch trotz gegenteiliger Versicherungen deren Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Außerdem stehen ihr kaum wirksame Instrumente zur Verfügung, um zu inter­venieren – lediglich Gesetze und moralische Autorität. Schon bei den ersten Aus­einandersetzungen mit der Staatsanwaltschaft zeigte sich, daß die Appelle der CNDH bezüglich der Behandlung von Festgenommenen kaum ernstgenommen werden.
Andererseits bewirkt die Kommission, daß die Diskussion um die Menschen­rechtsfrage intensiver geführt wird, und sogar die Generalstaatsanwaltschaft sah sich gezwungen, Weisungen gegen Folter als Vernehmungsmethode auszugeben, womit sie solche Praktiken innerhalb der Justiz indirekt bestätigt. Da die Kom­mission bisher kaum Erfolge zu verzeichnen hat, wenden sich die Betroffenen weiterhin an andere Organisationen, die seit langem versuchen, in Sachen Men­schenrechte Druck auszuüben. Immer häufiger werden die Anklagen im Ausland erhoben, da dort eine breitere Öffentlichkeit erreicht wird und sich der interna­tionale Druck langsam erhöht. Vor kurzem reiste Rosario Ibarra de Piedra vom Komitee zur Verteidigung der Verfolgten und Verschwundenen (Eureka) nach Kalifornien und Kuba und berichtete , daß die Fälle von 556 Verschwundenen immer noch ungeklärt sind. Zwölf dieser Fälle ereigneten sich in den ersten zwei Regierungsjahren von Salinas. Auch die Tatsache, daß die CNDH wenige Tage vor dem Besuch von Salinas in den USA gegründet wurde, verleitet zur Annahme, daß die Sorge um das internationale Ansehen Mexikos die Regierung zu dieser Initiative bewog. In der Praxis macht die PRI (Institutionalisierte ‘Revolutions’partei) keinerlei Anstalten, neue Gesetze zu erlassen oder effektiv gegen die Korruption in Justiz und Polizei vorzugehen.

Justizpolizei und Staatsanwaltschaft

Die Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft veranschaulichen, daß Gewalttätigkeiten der Exekutive weder kontrolliert noch legal verhindert werden können. Die Justizpolizei, die der Staatsanwaltschaft als Untersuchungsinstru­ment dient, steht theoretisch unter deren Kontrolle. In der Praxis jedoch agieren deren BeamtInnen ohne jegliche Einschränkung. Mit oder ohne das Wissen ihrer Vorgesetzten begehen sie jede Art von Verbrechen. In einer Dokumentation berichtet die US-Menschenrechtskommission von RechtsanwältInnen über wei­tere Details dieses Unrechtsapparates. Als wichtigste Instanz der Staatsanwalt­schaft ist die Justizpolizei auch mit der Aufklärung der von ihr begangenen Ver­brechen betraut. Kein Wunder, daß diese Untersuchungen langsam vorangehen und nie zu einer Aufklärung führen. Besonders berüchtigt sind die zivilen Be­amtInnen der Justizpolizei, deren Namen nirgends auftauchen und die unter dem Schutz ihrer Behörde bzw. in deren Auftrag Verbrechen begehen. Sie sind allgemein als “madrinas” bekannt. Ihre einzige Untersuchungsmethode ist die Folter. Auch dienen sie als InformantInnen und SpionInnen. Als rechte Hand der Justizpolizei sind sie schwer bewaffnet, bekommen Autos und Hotelzimmer zur Verfügung gestellt und viele vermeintliche Delikte werden von ihnen definitiv “geklärt”, bevor andere Instanzen überhaupt davon erfahren. Vielen von ihnen wird außerdem nachgesagt, im Drogengeschäft mitzumischen.
Andere Klagen richten sich gegen die mexikanische Armee und gegen die Anti-Drogenpolizei. Im Namen des Kampfes gegen die Drogen verhaften, foltern und morden AgentInnen beider Institutionen, vor allem auf dem Land, wo BäuerIn­nen des illegalen Anbaus bezichtigt werden. Illegale Festnahmen und Folter werden in Mexiko inzwischen als reguläre Untersuchungsmethoden bezeichnet. Viele RichterInnen berichten, daß die Angeklagten in den Prozessen offensichtli­che Folterspuren aufweisen. Das Schlimme ist, daß jegliche Aussage, egal unter welchen Umständen zustande gekommen, vor Gericht als definitiv gilt. So ent­scheiden die ersten Stunden nach der Festnahme über das Schicksal des/der Betroffenen und diese Zeit verbringt sie/er in den Händen eines korrupten und gewalttätigen Polizeiapparates.

Kasten:

Anlaß dieses Artikels ist die Beschreibung der Bedrohung und politischen Verfolgung einer Familie in Mexiko, die den LN mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde. Die Betroffenen bitten darum, Telegramme an die mexikanische Regierung zu schicken, in denen die Freiheit und ein Lebensbeweis für die folgenden Personen verlangt werden: Ana Vera Smith, Luis Escala Rabadan, Victoria Osona Tapia de Rocha, Esther Dolores Tapia Garcia de Osona, Esther Osona Tapia.

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