Seit dem 16. Januar ist Krieg. Und schon jetzt ist er Routine. Das Hören von Militärkommuniques im Frühstücksrundfunk ist zur täglichen Gewohnheit geworden. Dies liegt in erster Linie an der Nicht-Berichterstattung, die uns hier erreicht. Über die Zensur und die technokratische Darstellung der Bombardements durch die Massenmedien bis zur Manipulation von Informationen, insbesondere des US-amerikanischen Fernsehens, sind die wichtigsten Dinge in der Beilage zum Golfkrieg in dieser Aussage gesagt.
Seit Beginn des Krieges hat es in Deutschland vielfältigen Protest gegeben. Sicher, die Friedensbewegung gibt es in dem Sinne nicht. Sie ist politisch heterogen, und es finden sich sowohl antiimperialistische Positionen wie christlich motivierte Friedensgruppen. Auch in der Redaktion dieser Zeitschrift gehen die Meinungen in vielen Fragen auseinander. Aber die Bewegung, die da massenhaft mobilisiert hat und zu der auch wir uns zählen, ist sich in einem einig: Sie kämpft gegen diesen Krieg. Sie ist eine “Antikriegsbewegung”. “Kampf dem Krieg” ist dabei weit mehr als eine moralische Forderung, die einer berechtigten Betroffenheit, Ohnmacht und Ängsten entspringt. Sie wendet sich gegen die, die diesen Krieg möglich gemacht haben und an ihm verdienen, sie wendet sich gegen undemokratische gesellschaftliche Strukturen, die sich durch diesen Krieg gerade wieder verfestigen. Damit wird sie zu einer eminent politischen Forderung.
Die Kritik richtet sich gegen das Regime des Irak, das aus ökonomischen und hegemonialen Interessen Kuwait überfallen hat. Sie richtet sich gegen die USA, denen es von vorneherein nicht um die Wiederherstellung des Völkerrechts sondern um ökonomische Interessen und die Zerstörung einer hegemonialen Macht in der Golfregion ging. Durch die ständig stattfindenden Bombardements und die damit bewußte Inkaufnahme der Vernichtung eines ganzen Volkes wollen die USA ihre Weltmachtstellung in der Golfregion erneut unter Beweis stellen.
Die Alliierten haben sich durch die von den USA durch massive Truppenentsendungen geschaffenen Fakten in der UNO unter Druck setzen lassen und aus eigenen ökonomischen und politischen Interessen das Spiel mitgespielt. Jahrzehntelang haben sie selbst in dieser und anderen Regionen der Dritten Welt Völkerrechtsverletzungen begangen oder geduldet, Invasionen durch die USA hingenommen oder Völkermord schlichtweg übersehen.
Westliche Unternehmen, insbesondere deutsche Firmen, machen diesen Krieg zu einem großen Geschäft. Sie verdienten jahrelang am Waffen- und Giftgasexport in den Irak, sie verdienen gerade jetzt durch den Krieg, und sie wollen ein drittes Mal verdienen, wenn in der zerstörten Region der Wiederaufbau ansteht.
Die Position der deutschen Regierung und ebenso der SPD-Opposition ist schlicht heuchlerisch. Jahrelang hatte sie diese Entwicklung mitgetragen, um sich nun, da auch Israel bedroht ist, als Retter in der Not mit historischem Gewissen zu erweisen.
Seit dem 19. Januar bereits wurde es den Herrschenden in Deutschland zuviel. Es bestand die Gefahr, daß sich eine Antikriegsstimmung in der Masse der Bevölkerung hätte durchsetzen können. Die zunächst tollerierten bis funktionalisierten Antikriegsdemonstrationen brachten doch zu stark die Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit der deutschen Politik zum Ausdruck. Über bestimmte Medien wurde daher eine wahre Hetzkampagne gegen die Proteste gestartet. Um “Antiamerikanismus” handelte es sich plötzlich, und es hieß, die Interessen Israels würden ignoriert.
Muß denn nochmal wiederholt werden: Selbstverständlich wendet sich die Antikriegsbewegung – und da weiß sie sich mit dem Widerstand in San Francisco oder New York einig – gegen die US-Interventions- und Kriegspolitik. Wie viele Male mußten in dieser Zeitschrift US-amerikanische Militärinterventionen und die US-amerikanische Unterstützung von Militärputschen und Folterregimen in Lateinamerika angeprangert werden! Interventionen in Nicaragua, Kuba, der Dominikanischen Republik, Grenada und erst vor gut einem Jahr in Panama – diese Völkerrechtsverletzungen, gegen die die UNO nichts unternommen hat, können kaum in Vergessenheit geraten sein. Heute versuchen die ökonomisch geschwächten USA erneut mit militärischen Mitteln ihre Weltmachtstellung zu behaupten. Ihre Rolle als Weltpolizist hat gerade im lateinamerikanischen Raum die ökonomischen und politischen Verhältnisse bestimmt. Der Golfkrieg wird auch für Lateinamerika politische und ökonomische Folgen nach sich ziehen, wie zum Beispiel durch die Erhöhung des Ölpreises und steigende Aktienkurse. Wir wollen in diesem Heft einige lateinamerikanische Reaktionen auf den Krieg wiedergeben und weitere Verbindungslinien zwischen Lateinamerika und der Golfkriegsregion ziehen.
Die Antikriegsbewegung ist eine politische Kraft, die Produktion und Export von Kampfgasen, Raketen und Panzern seit jeher kritisiert hat. Es sind westliche und insbesondere deutsche Rüstungsexportprodukte, die nun auch gegen Israel gerichtet sind und die das irakische Regime erst zum Angriff befähigt haben. Sie hat kein gebrochenes Verhältnis zum israelischen Volk, wenn sie die Rolle Israels kritisiert, die durch die Blockierung der Friedensbemühungen im Nahen Osten und eine Expansionspolitik ebenso gekennzeichnet ist, wie durch den Terror und die permanente Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes. Die israelische Regierung hat nichts zu einer friedlichen Konfliktlösung nach der Besetzung Kuwaits beigetragen. Dazu steht nicht im Widerspruch, daß wir das Existenzrecht Israels anerkennen und mit dem israelischen Volk solidarisch gegen die irakischen Angriffe sind. Antikriegsbewegung bedeutet aber auch, sich dafür einzusetzen, daß die Palästinenser und Kurden endlich ihre Rechte erhalten. Wir sind solidarisch mit dem Kampf für die Interessen des palästinensischen Volkes und müssen gerade deswegen heute die Unterstützung seiner politischen Organisationen für die verbrecherische Politik Saddam Husseins kritisieren. Eine fatale politisch-militärische Logik ist da aus einer jahrezehntelang ausweglos gehaltenen politischen Situation entstanden.
Auch gegen die Verletzung der Rechte der PalästinenserInnen und KurdInnen haben die kriegsalliierten westlichen Nationen geschwiegen, zum Beispiel als Saddam Hussein 1987 kurdische Dorfgemeinschaften mit deutschem Gas vernichten ließ. Und dieselben “Völkerrechtsvertreter” schweigen auch heute, wenn die verbündete türkische Regierung Befehl zum massenhaften Mord an Kurden gibt.
Es ist die doppelte Moral, mit der die Hetzkampagne gegen die Antikriegsbewegung betrieben wird, die offengelegt werden muß. Dahinter werden erst die handfesten Interessen der Herrschenden sichtbar. Diese muß die Antikriegsbewegung bekämpfen.
Kommuniqué der nationalen Befreiungsbewegung Uruguays (Tupamaros)
Gegen die Bevölkerung hat ein Vernichtungskrieg begonnen. Die moralischen Prinzipien, auf die sie sich zu ihrer Rechtfertigung berufen, lassen sich auf folgenden Nenner bringen: Kontrolle über das Öl. Die imperialistischen Staaten können nicht erlauben, daß in Regionen von so strategischer Bedeutung Regierungen existieren, die sich ihrer Kontrolle und ihren Interessen entgegenstellen. Das Vergehen von Saddam Hussein war nicht, ein Land zu überfallen, sondern in einen Öl-Staat wie Kuwait einzudringen und die Kontrolle der USA über diese Zone in Gefahr zu bringen. Das Recht oder das Unrecht des Irak spielen keine Rolle für die USA. Daß die Imperialisten straflos ausgehen, ist allen bekannt. Denkt an Grenada oder Panama, worüber es keine weltweite Empörung gab.
Die imperialistische Macht, die sich heute entwickelt, kann nicht nur mit der Unterstützung der Erfüllungsgehilfen der ganzen Welt rechnen, sondern auch mit dem von der Sowjetunion gelassenen Freiraum, der durch ihre eigenen internen Konflikte die Hände gebunden sind.
In einer so grausamen Realität wissen die Tupamaros, daß Worte nichts bedeuten. Unser Kampf gegen den imperialistischen Agressor ist nicht nur den jetzigen Umständen geschuldet, sondern ist permanent, seitdem wir für die nationale Befreiung und für die Beendigung der Ausbeutung kämpfen.
Dafür werden wir uns mit unserer ganzen Kraft einsetzen und widersetzen uns diesem neuen imperialistischen Massaker.
!Habrá Patria para Todos! Ein Vaterland für alle!
Montevideo, den 17.01.1991
Bomben und Proteste gegen den fernen Krieg und die nahen Yankees
Einige hundert Menschen demonstrierten in Santiago de Chile vor dem Sitz des größten chilenischen Rüstungsproduzenten CARDOEN. CARDOEN exportierte seit 1982 Waffen an den Irak, unter anderem eine Sorte C-Bomben, “Erstickungsbomben”, die ein Pulver versprühen, das den Sauerstoff in der Luft bindet. Anzahl und Preis der gelieferten Bomben sind nicht bekannt. 1986 halfen Techniker von CARDOEN beim Bau einer Bombenfabrik in Bagdad. Die Rüstungsverkäufe dauerten nach offiziellen Angaben bis zum UN-Ultimatum gegen den Irak vom August vergangenen Jahres an. CARDOEN war unter der Militärdiktatur Pinochets unter dessen persönlicher Protegierung entstanden. Auch zur neuen Regierung Chiles dürften die Beziehungen blendend sein: Der Besitzer ist mit einer Nichte des christdemokratischen Präsidenten Aylwin verheiratet. CARDOEN versucht nun, den Ausfall der Lieferungen an den Irak zu ersetzen; es erging ein Angebot an Saudi-Arabien zur Lieferung von 30.000 Bomben.
Eine Guerilla-Gruppe “Frente Revolucionario Anti-Imperialista” hat verkündet, daß US-Einrichtungen in Chile angegriffen werden sollen. Es gab bereits Anschläge auf einen Mormonen-Tempel und auf Filialen der US-amerikanischen “Security Pacific”- und “Republic National”-Banken. Die “Patriotische Front Manuel Rodriguez” (FPMR) schickte eine Raketenattrappe und Flugblätter in die Residenz des israelischen Botschafters in Santiago.
Auch die brasilianischen Rüstungskonzerne “Avibras Aeroespecial” und ENGESA, die bisher den Irak mit einer ganzen Palette von Rüstungsgütern belieferten, wollen nun den Handel mit Saudi-Arabien aufnehmen. Ein Manager begründete die Unbedenklichkeit der Lieferungen in den Irak in der Vergangenheit damit, daß “Deutschland und Frankreich die chemischen Einrichtungen” stellten, dann könne ja wohl gegen die Lieferung der Trägersysteme nichts einzuwenden sein.
Der Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Bolivien warb für Unterstützung für den Irak durch Demonstrationen und “andere Kampfformen”. Die Guerilla-Gruppe “Nationales Befreiungsheer” bezeichnete in einem Kommuniqué alle US-Einrichtungen in Bolivien als anschlagsrelevante Ziele.
In Ecuador gab es Bombenanschläge gegen die US-amerikanische und die französische Botschaft. Andererseits besetzten 12 Mitglieder der Gruppe “Alfaro Vive Carajo” (AVC) kurzzeitig die französische Botschaft und forderten eine Verhandlungslösung.
Im von den USA teilbesetzten und kontrollierten Panama übernahm das “Volksheer für die Nationale Befreiung” (EPLN) die Verantwortung für einen Bombenanschlag auf die US-Botschaft und kündigte weitere Anschläge an. Der Marionetten-Präsident Endara hatte bereits im November kurzzeitig die Durchfahrt aller Schiffe aus oder nach Irak durch den Panama-Kanal verboten.
In Venezuela verübte eine “Internationalistische Brigade” einen Brandanschlag auf einen Mormonen-Tempel in Barquisimeto. Die Mormonen wurden als US-Spione bezeichnet. Die Menschenrechtsorganisation “Fundalatin” forderte den venzolanischen Kongreß auf, für die Dauer des Krieges alle Öllieferungen an die Länder der westlichen Allianz am Golf einzustellen.
Nach Meinung des kubanischen Präsidenten Fidel Castro ist derjenige für den Krieg verantwortlich, der zuerst schießt. Der Krieg bedeute “das Scheitern der UNO und der Politiker”. Die beteiligten Parteien hätten nicht genügend Verständnis aufgebracht und der Irak habe ethische, historische, religiöse und arabisch-nationalistische Argumente benutzt, als eine realistische Vernunft erforderlich war. Kuba hat zur Versorgung der Zivilbevölkerung eine Ärztebrigade in den Irak entsandt.
(Quellen: ANN, PONAL, LA Weekly, Monitor-Dienst)
“Der Golf ist weit weg, aber den Weltpolizisten haben wir auf der anderen Seite der Grenze!”
Der mexikanische Präsident Salinas hält eine Rede an die Nation. Er stellt seine Anstrengungen für eine Verhandlungslösung heraus. Und mit sanfter Stimme versichert er den MexikanerInnen, sie hätten allen Grund, Ruhe zu bewahren. Mexiko als Ölproduzent werde keine unmittelbaren Auswirkungen spüren. Die Versorgung mit Treibstoffen und Nahrungsmitteln sei gesichert. Damit spricht er die Hauptsorge der MexikanerInnen an. “Die Leute haben Angst, daß die Preise steigen,” erzählt mir ein Straßenverkäufer der populären Schlagzeilen-Zeitungen. Die erste größere Unruhe habe er gespürt, als die Ölpreise fielen. Das war, als die CNN allen Anschein erweckte, als ob die USA den Krieg schnell gewinnen würden.
Mit den Angriffen des Irak auf Israel ändert sich die Stimmung. Die Nachrichtenbombardierung von CNN verfehlte die vorgesehene Wirkung, verbale Angriffe gegen die USA wurden nun häufiger. “Ein ganzer Kerl ist der Saddam”. “Die Yankees haben Abschußrampen aus Pappe bombardiert”. Mit Schadenfreude und einem Schuß Machismo werden die Angriffe Iraks auf Israel kommentiert. Auch der Unmut über die “Desinformation” wächst. Besonders die offensichtliche Lüge der Medien, die berichten,. im Irak seien bisher zwanzig Menschen umgekommen, erregt die Gemüter. Über die ständigen Demonstrationen vor der US-Botschaft in Mexiko informieren die großen Radiosender nur indirekt. Sie warnen vor Staus und Verzögerungen in der Gegend um die Botschaft und empfehlen, sie weiträumig zu umfahren. Diese gegen die US-Regierung gerichteten Demonstrationen hatten einige Tage vor Ablauf des Ultimatums begonnen. Spontan versammelten sich dort die Leute, denen plötzlich die Gefahr eines Krieges bewußt wurde -eine winzige Minderheit.
‘Hussein, gib’s dem Yankee kräftig!’
Die erste große Demonstration in Mexiko-Stadt fand erst neun Tage nach Beginn des Krieges statt. 40.000 Menschen folgten dem Aufruf der Parteien: “Alle vereint für den Frieden”. Es war abgemacht, daß keine Parteifahnen getragen werden sollten. Daraus ergab sich das seltsame Bild von offensichtlich organisierten Blöcken, die mensch aber nicht zuordnen konnte. Die weißen Fahnen und die Friedenstauben konnten keine Einheit herstellen. Die beiden großen Oppositionsparteien rechts und links von der regierenden “Partei der institutionalisierten Revolution” (PRI) hatten ihre Mitglieder erst nach heftigen internen Auseinandersetzungen dazu aufgerufen, gemeinsam mit der PRI zu demonstrieren. Doch im Laufe der Demonstration ließ sich der vorgesehene Pazifismus nicht durchhalten, die DemonstrantInnen gingen zu antiimperialistischen Parolen über. Überall waren Plakate zu sehen, auf denen der Abzug der USA aus Panama gefordert wurde. Und sogar die PRI-Blöcke wechselten zu Sprechchören im Stil von “Hussein, seguro, al yanqui dale duro!” über (“Hussein, gib’s dem Yankee kräftig!”).
Am Tag darauf fand ein nationales Treffen der mexikanischen Solidaritätsgruppen (mit Zentralamerika und Haiti) statt. Dort wurde die Unfähigkeit der Bewegung beklagt, sich in spontane Mobilisationen wie die vor der US-Botschaft einzugliedern. Die PRI dagegen habe es wieder einmal verstanden, die Friedensdemonstration unter ihrer Schirmherrschaft stattfinden zu lassen und politisch zu nutzen. Die Diskussion der Soli-Gruppen über den Golfkrieg begann sich schnell um die Frage zu drehen: Ist es besser für uns, wenn die USA gewinnen, oder wenn sie verlieren? Ein Vertreter der salvadorenischen Guerilla, der FMLN, stellte klar: “Wenn die USA schnell gewinnen, und gestärkt aus diesem Krieg hervorgehen, wird der ganze Kontinent unter dieser Militärmacht zu leiden haben. In dem Maße, in dem der Krieg andauert und die USA schwächt, wird auch ihr Interesse an einem Ende des Krieges in E1 Salvador wachsen”. Bei der Diskussion mit ihm forderten die Soligruppen, die Rolle der UNO bei den Verhandlungen in E1 Salvador neu zu bewerten. Es habe sich gezeigt, daß die UNO keine Organisation für den Frieden ist, sondern daß sie dem Weißen Haus als Vorzimmer gedient und den Krieg unterstützt hat.
Die Soli-Bewegten warfen außerdem die Frage auf, ob es überhaupt richtig sei,
für Hussein Partei zu ergreifen, für einen Mann, der Ausrottungskampagnen
gegen die KurdInnen geführt habe, und von dem man nicht wüßte, ob er das
irakische Volk unterdrücke. Diese Diskussion erinnerte viele an die Auseinandersetzungen während des Malvinen-Krieges, als darum gestritten wurde, ob
eine Stellungnahme gegen die Briten die argentinische Militärdiktatur aufwerten
würde. Ergebnis der Diskussion: Jede imperialistische Unterdrückung macht es
einem Volk noch schwerer, sich gegen die nationalen Herrschaftsstrukturen , aufzulehnen.
Reisende aus den rnittelamerikanischen Ländern beschreiben die Stimmung dort als ganz anders als in Mexiko-Stadt. Die Abhängigkeit dieser Länder von Energie-Importen hat die Regierungen schon zu Sparmaßnahmen greifen lassen und bei der Bevölkerung eine viel größere Unsicherheit ausgelöst als in Mexiko. In Guatemala-Stadt beispielsweise sollen Hamsterkäufe getätigt worden sein. In E1 Salvador zeigt sich deutlich, daß jeder noch so schwachsinnigen Nachricht, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Golf-Krieg steht, eine größere Bedeutung zugemessen wird als den wirklich wichtigen Informationen. Während E1 Salvadors Präsident Cristiani einen Tag lang in den Nachrichten auftauchte, weil er die “alliierten Truppen am Golf einen Monat lang mit Kaffee versorgen” will, fand das Massaker an 15 Bauern.. und Bäuerinnen am 22.Januar nicht die angemessene Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit.
Obwohl der Krieg am Golf weit weg ist, gibt es auch hier Menschen, die ihn als eine unmittelbare Bedrohung empfinden. In der mexikanischen Region Chilapa beispielsweise treffen sich christlichen Basisgemeinden jeden Abend, um gemeinsam zu beten.
Die GuatemaltekInnen, die im Süden Mexikos in Flüchtlingslagern leben, verfolgten die Ereignisse seit August aufmerksam. Als sich das Ultimatum vom
15. Januar näherte, besorgten sich viele von ihnen Kurzwellenradios, melden die “Witnesses for Peace”. In den Lagern in den Bundesstaaten Chiapas, Campeche und Quintana Roo, in denen ungefähr 43.000 guatemaltekische Flüchtlinge leben, sei der Beginn des Krieges mit Entsetzen aufgenommen worden, “Den Führern sind all die armen Leute, die sterben werden, egal”, sagte eine Flüchtlingsfrau. “Sie sorgen sich nur um ihr Geschäft und ihre Profite.” Ein älterer Mann meinte: ‘Wenn es doch so viele arme Menschen in den USA gibt, warum schickt die US- Regierung dann soviel Geld ins Ausland, wenn sie nicht einmal ihre eigenen Leute versorgen kann?” Als eine Gruppe von Jungen aufgeregt ihr Wissen über die High-Tech-Flugzeuge und die Bombardierungen austauschte, sagte ein Vater traurig: “Diese Kinder wissen nicht, worüber sie reden. Sie waren klein, als wir (vor dem Militär; d.Red) aus Guatemala fliehen mußten. Aber wir erinnern uns genau daran, was Krieg bedeutet und darum sind wir so traurig und besorgt über diesen Krieg.”
Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Stellungnahme von Radio Venceremos, offizielle Stimme der FMLN zum Golfkrieg vom 24. Januar
Die Aggression der US-Regierung gegen das irakische Volk ist eine Beleidigung der Völker der Welt. Wir können die kriegstreiberische Haltung der USA nicht billigen, weil wir, die verarmten Völker, besser als andere die klaffenden Wunden kennen, die uns die habgierige Politik der USA zufügt.
Obwohl die Vereinten Nationen im Verhandlungsprozeß zwischen FMLN und dem Cristiani-Regime als Vermittlerin fungiert, können wir doch nicht umhin, die Entscheidung der UNO zu kritisieren, den Krieg am Persischen Golf uneingeschränkt zu unterstützen. Eine Organisation, die gegründet wurde um Kriege zu verhindern, hat dieses Mal einer wahrhaft wilden Aggression ihre moralische Rückendeckung gewährt. Den Vereinten Nationen entgleitet ihr Einfluß auf die Entwicklung der Feindseligkeiten immer mehr; sie sind heute nicht mehr in der Lage einen Waffenstillstand für die Gewalt, die sie guthieß, herbeizuführen.
Weil wir den Krieg kennen und unter dem permanenten Risiko leben, unser Leben zu verlieren, lehnen wir die Infamie jener Regierungen mit allem Nachdruck ab, die unsere Völker als einfache Figuren auf ihrem unseligen Schachbrett ansieht. Wir alle haben die Pflicht, auf die Stärkung von Verhandlungslösungen zu drängen, um ein für alle Mal die Gefahren des Militarismus zu bannen.
In ähnlicher Weise äußerten sich eine Vielzahl von Organisationen von E1 Salvador. Nach der Entscheidung der salvadorianischen Regierung, die US- Truppen mit Nahrungsmitteln zu unterstützen, demonstrierten etwa 500 Bauern vor der US-Botschaft. Sie empörten sich gegen diese Entscheidung, weil unzählige Menschen in E1 Salvador an Unterernährung leiden. Marco Tulio Lima, Repräsentant des Gewerkschaftsdachverbands UNTS, rief Cristiani dazu auf, Abstand von jeder Hilfe für diesen Krieg zu nehmen. Jede Unterstützung der USA sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte Tulio Lirna. In einer anderen Demonstration vor der US-Botschaft protestierten StudentInnen, KünstlerInnen und Intellektuelle gegen die Angriffe auf das irakische Volk. In ähnlicher Weise äußerten sich die BewohnerInnen der Rücksiedlungsstadt “Segundo Montes”, der Gewerkschaftsverband FEASIES und die Indigenen- Organisation ANIS. ANIS kündigte an, daß sie gemeinsam mit befreundeten lateinamerikanischen und europäischen Organisationen für den Frieden am Golf beten werden und “jene verurteilen, die aus Habgier und wegen des schwarzen Goldes die Menschheit und die Erde zu zerstören versuchen.”
Anti-Imperialismus und Diplomatie
So richtig verstanden hatte es wohl niemand, als in der gespannten Zeit der rechtsextremen Offensive im Oktober/November vergangenen Jahres ausgerechnet der wichtigste Repräsentant der FSLN, der Ex-Präsident Daniel Ortega nicht im Lande war. Doch Ortega reiste in Friedensmission durch die Golfregion, während in Nicaragua ein Bürgerkrieg auszubrechen drohte. Angesichts der internen Probleme Nicaraguas wurde die Krise in der Golfregion erst relativ spät zum Hauptthema der Berichterstattung der nicaraguanischen Medien. Nur in “UNIVISION, einer in den USA produzierten spanischsprachigen Nachrichtensendung, die über den mittlerweile reprivatisierten Kanal 2 des nicaraguanischen Fernsehens allabendlich ausgestrahlt wird, erschienen schon seit Beginn der US-Truppenstationierung in Saudi-Arabien Bilder von Latino-US-Soldaten in der Wüste, die in die Kamera ihre Familie grüßten.
Doch zur echten, auch innenpolitischen Auseinandersetzung über den Golf-Konflikt kam es auch in Nicaragua erst, als der Ablauf des UN-Ultimatums kurz bevor stand. Während die Regierung Vorbereitungen traf, um möglichst schnell die nicaraguanischen Erdölreserven aufzustocken, reiste Daniel Ortega am 8.Januar erneut nach Jordanien und Bagdad, um wie andere internationale Politiker einen letzten Versuch zu einer Friedensinitiative zu starten. Landesinterne Begründung für die intensive Reisetätigkeit des Ex-Präsidenten war der Versuch, das im Esquipulas-Friedensprozeß und im Prozeß der Regierungsübergabe nach den nicaraguanischen Wahlen im Februar 1990 gewonnene internationale Prestige für den Frieden in die Waagschale zu werfen. “Auf den Spuren Carlos Andres Peres’,” so ein anderer Kommentar, sei Ortega unterwegs, um über diplomatische Aktivitäten die Aufnahme der FSLN in die Sozialistische Internationale vorzubereiten. Dafür sprechen die häufigen Treffen Ortegas mit Bonner SPD-Politikern wie Wischnewski und Brandt während seiner Reise.
Anders lesen sich hingegen die nach Kriegsbeginn veröffentlichten Stellungnahmen sowohl der FSLN als auch ihrer Parteizeitung, der Bamcada. In der Zeitung hieß es in einem Leitartikel: “Es ist ein verfluchter Krieg, weil er beschämend und ungerecht ist, sogar skandalös wegen der wirtschaftlichen, zahlenmäßigen und zerstörerischen Überlegenheit der Angreifer; weil er unmoralisch und zynisch ist, denn die niederträchtigsten wirtschaftlichen und politischen Interessen werden als das gemeinsame Wohl der ganzen Menschheit ausgegeben. Durch nichts ist der unbarmherzige Charakter und die doppelte Moral dieses Krieges so deutlich zum Ausdruck gekommen wie durch die Erlaubnis des Sicherheitsrates der UNO für die Aggression gegen Irak, weil er Kuwait besetzte, ein Land, das eine Erfindung der Ölgesellschaften auf irakischem Territorium ist.” (zit. nach ANN, 23.1.91)So versucht dieser Artikel, durch die Übernahme der irakischen Version von der historischen Zugehörigkeit Kuwaits zum Irak den offensichtlichen Konflikt zwischen zwei Grundprinzipien der sandinistischen Revolution zu umgehen: nationale Souveränität und Anti-Imperialismus. Beide Prinzipien haben in Zentralamerika einen natürlichen Feind, die USA. So ist die Tatsache, daß es diesmal die Führung des von Daniel Ortega zum “Brudervolk” erklärten Irak war, die mit der Besetzung Kuwaits ganz offensichtlich die nationale Souveränität eines Nachbarlandes verletzte, im politischen Diskurs einer zentralamerikanischen Befreiungsbewegung zumindest schwer unterzubringen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund?
Die Nationalleitung der FSLN gibt in ihrer ersten offiziellen Stellungnahme vom
18. Januar wesentlich differenziertere und moderatere Töne von sich. Es wird betont, daß dieser Krieg ums Öl besonders die Länder der “Dritten Welt” trifft, die weitere Steigerungen des Ölpreises nicht verkraften können. Das Volk Nicaraguas sei wie alle anderen Völker der Welt zur Geisel dieses Krieges geworden.
Die FSLN verurteile die Invasion des Irak in Kuwait genauso wie die US-Invasionen in Panama, Grenada und Nicaragua selbst. Es seien nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft worden, daher müsse sofort ein Waffenstillstand geschlossen werden, um die Suche nach einer politischen Lösung doch noch einmal zu ermöglichen.
Doch wer das Wechselspiel zwischen Barricada-Kommentaren und Nationalleitungserklärungen in Nicaragua über längere Zeit verfolgt hat, wird einschätzen können, daß die Solidarisierung mit dem Irak dem politischen Gefühlsleben der antiimperialistisch-radikalen FSLN-Basis weit mehr entspricht als die diplomatischen Formulierungen der Nationalleitung.
Anders die konservative und regierungsnahe PRENSA, die voll auf US-Kurs steht und Hussein als ein von seinen Eltern verlassenes Kind charakterisierte, daß in jedem Lebensalter Beweise für seine Grausamkeit erbracht habe. Stolz werden in den USA lebende NicaraguanerInnen gezeigt, die als Soldaten der US Armee im Golf eingesetzt sind.
Bereits während der zweiten Jahreshälfte1990 waren die Benzinpreise in Nicaragua auf den vorher unerreichten Stand von 2´5US$ gestiegen. Der Verbrauch ging um 20% zurück und die Inflation kletterte weiter -der Benzinpreis hat eine Leitwirkung für die anderen Preise.
“Argentinien ist im Krieg”
80% der ArgentinierInnen sind nach einer neuesten Umfrage gegen eine Beteiligung argentinischer Truppen am Golfkrieg. Ungeachtet dieser eindeutigen Stimmung innerhalb der Bevölkerung wird Menem der Rolle des guten Verbündeten der USA gerecht. “Dies ist ein entscheidender Schritt Argentiniens innerhalb der neuen Weltordnung, denn es erfüllt die Resolutionen, die vom UN-Sicherheitsrat gefällt wurden”, sagte er in einer Pressekonferenz direkt nach Kriegausbruch. Die beiden Kriegsfregatten sollen nach seiner Auffassung den kämpfenden US-amerikanischen und britischen Truppen logitische Unterstützung liefern. “Länder wie Argentinien, Frankreich und Italien haben Schiffe zur logistischen Unterstützung entsandt, was nicht notwendigerweise Kampfbeteiligung bedeutet”, fuhr der Präsident fort. Nach dem Eintritt Frankreichs in die direkten Kampfhandlungen dürfte nach dieser Logik der argentinische Beitrag nicht lange auf sich warten lassen.
Menem spielt in Argentinien den souveränen Weltpolitiker, der “echte Verantwortung” zu übernehmen weiß. Insgeheim hofft die Regierung allerdings darauf, daß sich diese Aufgabe des neutralen Status des Landes – eine der Prämissen der Außenpolitik unter Menems Vorgänger Alfonsín – finanziell auszahlen wird. Bisher hat die kuwaitische Exilregierung 18 Millionen Dollar für die Entsendung bezahlt. Doch Menem will am Krieg verdienen: “Der Krieg im Persischen Golf kann Argentinien helfen, so wie das auch beim Zweiten Weltkrieg der Fall war. Argentinien hat Nahrungsmittel und einen Überschuß an Treibstoff, die in Nachbarländer exportiert werden können.” Kurz nach dem Kriegsbeginn informierte der paraguayische Industrieminister die Weltöffentlichkeit über das Angebot Argentiniens, zu 100% die Ölversorgung des Nachbarlandes zu übernehmen.
Eklat im Parlament
Eine Debatte im Argentinischen Parlament nach Beginn der Krieghandlungen endete mit einem großen KrachKrach. Die regierende peronistische Partei stellte den Antrag, die logistische Unterstützung, die die argentinischen Schiffe leisten sollten, offiziell abzusegnen. Präsident Menem ging schon vor dieser Debatte davon aus, daß “die Zustimmungdes Parlaments bei solchen sekundären Angelegenheiten nicht notwendig ist.” Das Parlament müsse lediglich einen Kriegseintritt Argentinien befürworten. Diesen hatte der Präsident aber kurz zuvor offiziell definiert: “Argentinien befindet sich im Krieg mit dem Irak”.
Die größte Oppositionspartei UCR kritisierte die Haltung der Regierung und der Vereinigten Staaten, und forderte den Einsatz von “UNO-Blauhelmen” anstelle der alliierten Truppen. Die Peronisten konterten mit der Begründung, die Entsendung der Schiffe im Namen der UNO sei “das Beste für das Schicksaal der Menschheit”. Gleichzeitig griffen sie die UCR für die Lieferungen der Condor-II-Raketen an den Irak an (s. Artikel im Heft). In der Erwartung eines negativen Ausgangs der Abstimmung zogen schließlich die peronistischen Abgeordneten aus und ließen die Parlamentssitzung platzen.
Die Äußerungen des Präsidenten darüber, daß das Land sich zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren im Krieg befindet, haben innerhalb der Regierung zu völliger Verwirrung geführt. Menems Bruder, Senator Eduardo, widersprach dem Präsidenten: “Nein, nein, Argentinien befindet sich nicht im Krieg!” Außenminister Domingo Cavallo meinte dazu “Argentinien ist nicht neutral. Das heißt allerdings nicht, daß es sich im Krieg befindet.” Auf die Frage nach der Entsendung der Schiffe antwortete er: “Alle Länder sind verpflichtet, logistische Unterstützung zu erteilen. Es ist richtig, daß Argentinien das einzige Land Lateinamerikas ist, das Truppen an den Golf geschickt hat. Wir haben dies getan, weil wir am neuen internationalen Sicherheitssystem teilhaben wollen.”
Präsident Carlos Menem reagierte nach den ersten Bombenangriffen der Alliierten Truppen euphorisch und setzte auf einen schnellen Sieg: “Es war ein so machtvoller und starker Angriff, daß die Irakis keine Kapazitäten mehr für eine Reaktion haben.” Gleichzeitig wünschte er zwei Wochen nach der Begnadigung der Foltergeneräle Saddam Hussein “den sofortigen Tod, weil er die Menschenrechte verletzt hat.” Diesem Zweckoptimismus wich allerdings ebenso schnell wie in den europäischen Ländern die Einsicht, daß das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist und die erste Offensive eben nicht so entscheidend war.
Wenn der Krieg sich Monate hinziehen wird, wird auch Menem in Argentinien enorme Schwierigkeiten bekommen. Die Opposition gegen die argentinische Beteiligung am Krieg ist schon jetzt in der Mehrheit. Die Entscheidung des Präsidenten wird sich dann spätestens bei den im Herbst anstehenden Parlaments- und Gouverneurswahlen bemerkbar machen.
EI Condor Pasa -Wie Hussein zu seinen Raketen kam
Raketentechnologie made in Argentina
Schon zu Zeiten der Diktatur liebäugelten die argentinischen Generäle mit der Produktion von Mittelstreckenraketen, die auch atomar bestückbar sein sollten: die perfekte Ergänzung zu dem seit den 50er Jahren verfolgten Atomprogramrn. Bereits 1976 wurde hierfür in drei Fabriken an der Entwicklung der notwendigen Technologie gearbeitet.
1979 bekamen die argentinischen Militärs dann tatkräftige Unterstützung. Die Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) und andere bundesdeutsche Unter-nehmen lieferten die notwendige Technologie. Unter dem Deckmantel der angeblichen Entwicklung einer “zivilen” Höhenforschungsrakete, die dazu dienen sollte, Satelliten ins All zu schießen, wurde seitdem gezielt an dem Projekt “Condor” gearbeitet. Die erste Produktion, die “Condor I”-Rakete, war mit 200 km Reichweite eine Kurzstreckenrakete, die ohne Probleme weiterentwickelt werden konnte.
1984 begannen buchstäblich über Nacht in dem 200-Seelen-Dorf Falda del Carmen in der argentinischen Provinz Cordoba die Arbeiten an dem wichtigsten argentinischen Raketenforschungs-und Produktionszentrum. Arbeiterinnen, die dafür speziell aus weit entfernten Provinzen angeheuert worden waren, konstruierten in drei Schichten Tag und Nacht innerhalb kürzester Zeit dieses Werk, ohne zu wissen, für wen und was sie da bauten.
1985 präsentierten die argentinischen Militärs dann stolz ihre Forschungsrakete “Condor 1AIII”auf der Pariser Luftschau Le Bourget. Als “Antwort auf die Herausforderungen des Weltraumzeitalters” sei diese “Vielzweckrakete” entstanden. Doch die Militärs hatten vor allem ein Ziel im Sinn: die Entwicklung einer militärischen Variante dieser Forschungsrakete. In Falda del Carmen arbeiteten jetzt 200 Fachkräfte unter der Anleitung internationaler SpezialistInnen an der Entwicklung der argentinischen Mittelstreckenrakete “Condor II”. Mit einer Reichweite von 1000 km und einer Nutzlast von 500 Kg ist sie ein “ideales” Trägersystem für alle Sprengkopftypen: chemische, biologische und nukleare.
Condor for Export -Zwischenlandung in Ägypten
Nachdem 1983 der zivile Präsident Raú1 Alfonsin den Militärhaushalt auf 2,8% des BSP zusammenstrich, konnten die argentinischen Militärs das Projekt unmöglich weiter aus eigenen Mitteln bezahlen. Die Suche nach der Kooperation mit anderen Staaten führte sie in den Nahen Osten.
Ägypten hatte der argentinischen Regierung Anfang der 80er Jahre ein Kooperationsangebot für das “Condor”-Projekt gemacht. 1985 unterzeichneten beide
Staaten einen “Langfristigen Vertrag für Technologietransfer und Zusammenarbeit” mit einem Volumen von 50 Millionen Dollar. Durch ein geheimes Präsidentendekret wurde 1987 das Joint-Venture INTESA gegründet, um den Technologietransfer nach Ägypten zu ermöglichen. Ägypten baute mit dem so erlangten Know-How seine Version der Condor II, die Badr 2000.
An dem Joint-Venture INTESA sind neben der argentinischen Luftwaffe die bundesdeutsche Firma CONSULTEC zu je 40% und die DESINTEC zu 20% beteiligt. Beide gehören der CONSEN, einem internationalen Firmenkonglomerat unter bundesdeutscher Führung.
Das ägyptische Raketenforschungszentrum,welches im Rahmen des joint-ventures mit Argentinien entstand, wurde von der Firma CONSEN geliefert. Die . wichtigsten Zulieferfirmen waren hierbei MBB, MAN und die italienische Fiat-
Tochter Snia-BPD.
CONSEN: MBBs Metamorphosen
Eine Studie des Pariser Simon-Wiesental-Zentrums lieferte 1989 detaillierte Erkenntnisse über die Geschäfte von CONSEN. CONSEN hat ihren Sitz in Zug
(Schweiz) und Montecarlo und arbeitet über ein weit verzweigtes Netz von
“Briefkastenfirmenf’ an dem Projekt “Condor”. An ihrer Spitze sitzen leitende An-
gestellte von MBB. 1987 übernahm CONSEN die argentinische Produktionsanlage in Faldas del Carmen.
Der Grund für die Schaffung der CONSEN war der “offizielle” Rückzug MBBs aus dem Condor-Geschäft. Britische, israelische und US-amerikanische Geheimdienste hatten eine Vielzahl von Einzelheiten zusammengetragen, die darauf hindeuteten, daß es bei dem Projekt “Condor” nicht nur um die Produktion einer Mittelstreckenrakete in Argentinien ging, sondern um die Weiterverbreitung dieser Waffe in die Länder des Nahen Ostens. Die Bundesregierung wurde von der UC-Regierung immer häufiger gedrängt, MBB die Exporte zu untersagen. So mußte sich MBB 1987 offiziell aus dem argentinisch-ägyptischenRaketenprojekt zurückziehen. Neben der Gründung von CONSEN, mit der MBB weiterhin im Geschäft blieb, führte das Unternehmen die sogenannte “Restabwicklung” der Aufträge jedoch über seine Tochterfirma Transtechnika bis in die heutige Zeit weiter.
Der Weg nach Bagdad
Bereits 1984 hatte der Irak großes Interesse an dem Raketenprojekt “Condor” ge-
zeigt. Im Juli 1987 schloß das irakische Staatsunternehmen Teco mit einer CON-
SEN-Tochter einen Vertrag ab, der den Irak zum Hauptträger des Condor-Projekts machte. Ein Raketenforschungszentrum im irakischen Mossul war zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden. Im Rahmen der Kooperation mit CONSEN entstanden in den nächsten Jahren zwei weitere Forschungs-und Produktionszentren im Irak.
Das Forschungs-und Raketen-Test-Gelände “Sa’ad 16” in der Nähe von Mossul wurde im Frühjahr 1989 eingeweiht. Dieses größte Militärforschungszentrum des Nahen Ostens diente vor allem der Weiterentwicklung der “Condor-II”-Technologie. Die bundesdeutsche Firma Gildemeister Projecta leitete als Generalunternehmerin die gesamte Konstruktion mit einem Volumen von 1,6 Mrd. DM. Neben dem Testgelände für die modifizierten “Condor-II”-Raketen dienten zahlreiche Labors der biologischen, chemischen und nuklearen Kampfstoffproduktion. In eigenen Hörsalen unterrichteten vornehmlich deutsche Techniker(Innen?) irakische Wissenschaftler(Innen?) und Offiziere im Umgang mit der Technologie für Wad 16. Diese hatte sich der Irak über Gildemeister Projecta vor allem von MBB (Raketenmotoren, logistische Sensorik, etc.), aber auch von 37 anderen bundesdeutschen Firmen zusammengekauft (z.B. Kar1 Kolb, Consultco, Integral Sauer und Schenk). H+H Metallform lieferte für “Sa’ad 16” eine Ultra-Zentrifugen-Anlage der Firma MAN, die zur Urananreicherung für den Atombombenbau dient. Von 1985-86 wurden außerdem eine Reihe von Forschungslaboratorien über MBB an den Irak geliefert. Auch US-amerikanische Unternehmen waren an die Sen Geschäften beteiligt. Simulations-Computer der Firma Hewlett Packard dienten in den Laboratorien zur Echtzeitflugbahnvermessung von Raketen.
Mit diesem Know-How und der über Ägypten aus Argentinien stammenden “Condor-I”-Technologie entwickelte der Irak die von der Sowjetunion gelieferten Scud-B-Raketen (300 km Reichweite) weiter. So entstanden die “Al Hussein” mit 650 km und die “Al Abbas” mit 900 km Reichweite, die der Irak im derzeitigen Golfkrieg einsetzt. Beide sind sowohl mit chemischen wie mit atomaren Spreng-köpfen bestückbar.
In Mahmudiya, südlich von Bagdad, wurde dann im Frühjahr 1989 eine weitere Raketenfabrik fertiggestellt. Es ist ein absolut identischer Nachbau der von CONSEN gebauten Raketenfabrik in Ägypten und der im argentinischen Falda del Carmen. CONSEN diente in diesem Vertrag mit dem Irak offiziell nur noch als Berater. In Wirklichkeit baute sie parallel die Fabriken in Ägypten. und im Irak. Die Lieferungen waren hierbei immer nach Ägypten deklariert. Über längere Zeit konnte sie so unbemerkt an der Anlage im Irak bauen.
Die Technologie kam wiederum aus der BRD: Schaltanlagen, Transformatoren und Stromverteilungsanlagen von Siemens, Technologie von H+H Metallform, MAN/Thyssen und anderen. Auf dem Gelände befindet sich neben der Produktionsanlage für die “Condor-II”-Rakete ein Testgelände für ihre Weiterentwicklung. Durch eine zusätzliche Stufe soll dort, laut Informationen des Spiegel, aus dem Condor-Projekt eine Interkontinentalrakete entwickelt werden.
Argentinien hat mit dem Irak nie einen direkten Vertrag unterzeichnet. Vor und nach dem Regierungswechsel in Argentinien Mitte 1989 erfolgte jedoch eine direkte Lieferung von 12 bis 20 “Condor-II”Raketen (ohne Sprengkopf) von Falda del Carmen. Fünf dieser Raketen dienten als Grundlage für die Entwicklung der irakischen “Tammuz 1”. Der Prototyp dieser 25 m langen und 48 Tonnen schweren Rakete wurde am 5.Dezember 1989 erfolgreich getestet. Sie sollte eine Reichweite von 2000 km haben und wurde vornehmlich mit westdeutscher Technologie entwickelt. Zur Serienproduktion ist es nicht mehr gekommen.
Argentinien steigt aus
Den USA waren die argentinischen Raketenentwicklungen schon seit geraumer Zeit ein Dom im Auge. So mußten die UnterhändlerInnen der argentinischen Regierung auch regelmäßig bei den IWF- und Weltbankverhandlungen oder bei anderen Gelegenheiten den US-TechnokratInnen Rede und Antwort stehen. Argentiniens Regierung versuchte den USA bis 1989 das Condor-Programm als ziviles Satellitenforschungsprojekt zu verkaufen. Anläßlich der Verhandlungen mit dem IWF im Frühjahr 1990 wurde dann allerdings von der US-Regierung eine endgültige Einstellung des argentinischen Condor-Programms verlangt. Als Deal boten die USA an, über 200 der argentinischen Übungsflugzeuge “Pampa” zu kaufen, wenn das Raketenprojekt eingestellt werden würde. Am 21.April verkündete Verteidigungsminister Romero dann öffentlich: “Argentinien hat entschieden, das “Condor-II”-Projekt einzufrieren. Die Einstellung des Projektes geschieht nicht aufgrund des Drucks anderer Länder, sondern wegen haushaltstechnischer Schwierigkeiten,” fügte er dann schnell noch an, um das Gesicht zu wahren. Experten sind sich allerdings darüber einig, daß die technologische Entwicklung der “Condor-II”-Rakete abgeschlossen ist. Ein erfolgreicher Testflug in Patagonien im März 1989 bestätigt diese.Vermutungen. Darüberhinaus hat die Weiterverbreitung der Technologie über Ägypten an den Irak ohnehin längst stattgefunden. Der US-Botschafter in Buenos Aires, Todman, lehnte einen Kontrollbesuch der stillgelegten Produktionsstätte ab, da die Zweifel der USA gegenüber dem Projekt weiter bestehen würden.
Die Entsendung der beiden argentinischen Fregatten an den Golf mag zum großen Teil durch die Trübung der Beziehungen zu den USA wegen der “Condor”-Affäre motiviert worden sein. Auch Israel soll wohl mit dieser Geste beruhigt werden, hatten sich doch die Israelis seit 1986 über den “Condor”-Deal beunruhigt gezeigt.
Befürchtungen der USA
Seit 1987 verstärkte die US-Regierung ihre Bemühungen, die internationale Weiterverbreitung (Proliferation) der Raketentechnologie zu unterbinden. Vor allem die in der “Dritten-Welt” voranschreitende Technologieentwicklung von Träger- Systemen, die geeignet sind, biologische, chemische und atomare Sprengköpfe hunderte von Kilometern zu transportieren, beunruhigen die Strategen des Pentagon. “Bis zum Ende der nächsten Dekade könnten 12 bis 15 Nationen in der Dritten Welt über eigene Raketenentwicklungssysteme verfügen -das kann de-stabilisierend wirken,” äußerte sich US-Verteidigungsrninister Cheney hierzu.
Mit dem Londoner Protokoll wurde 1987 das Raketen-Technologie-Kontroll-Regime (MTCR) etabliert. Die Unterzeichnerstaaten -USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, BRD, Japan und Kanada verpflichteten sich, keine Technologie für Mittelstreckenraketen-Programme an andere Länder weiterzuliefern. Als Paradebeispiel für die gefährliche Proliferation diente immer wieder das “Condor-II”-Projekt. Bei den Verhandlungen über das MTCR wurde die Bundesregienmg daher auch aufgefordert, MBB eindeutig zur Aufgabe des Projektes zu bewegen.
BRD: Exportieren was das Zeug hält
Die BRD-Regierung hielt die Vereinbarungen des Raketen-Technologie-Kontroll-Regimes (MTCR) unter Verschluß, während alle anderen Regierungen das Übereinkommen als großen Schritt feierten. Exporte einschlägiger Komponenten und Technologien wurden nicht verboten. Die Zollausfuhrstellen und die zuständigen Ausschüsse des Bundestages wurden nicht einmal über die Beschlüsse informiert. Kein Wunder, fürchtet doch die weltgrößte Exportnation, vom 4. Platz der Weltrangliste der Rüstungsexporteure abzusteigen.
Seit 1954 verzichtet die BRD auf die Herstellung atomarer, chemischer und biologischer Waffen im eigenen Land. Dennoch ist sie weltweit über Drittländer wie Argentinien, Ägypten oder den Irak an der Rüstungsproduktion dieser Waffentypen beteiligt. Deutsche Exportinteressen haben weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Beschränkungen, und vor moralischen Skrupeln sowieso. Nicht nur die illegalen Rüstungsexporte sind das Problem, sondern vor allem die ganz ” “normalen”. Die “Condor-Connection” ist dabei nur ein Beispiel von vielen.
Für diesen Artikel wurden unter anderem folgende Quellen benutzt:
Página/3O; Pdginall2; lnternational Defense Review; Der Spiegel; Frankfurter Rundschau;
BUKO-Materialien.
Sonderbeilage zum Golfkrieg der “Dritte-Welt-Zeitschriften”
Editorial
Angesichts der massiven Streitmacht, mit der die Sieger des Kalten Krieges im Nahen Osten aufmarschiert sind, stellt sich für uns heute die Frage, ob dieser zweite Golfkrieg binnen zehn Jahren nicht der Beweis ist, da? eben keine Weltzivilgesellschaft im Enstehen ist. Wir vermuten, da? mit dem blutigen Waffengang, am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts der Herrschaftsbereich neo-imperialistischer Staaten wie die USA und neuerdings auch wieder Gro?britannien und Frankreich, abgesteckt werden soll. Damit hat auch der Nord-Süd Konflikt eine andere, militärische Dimension bekommen.
Gleichzeitig hat aber auch die technisierte und rationalisierte Kriegsführung eine neue Qualität erreicht. Und deswegen verlangt sie nach einer noch schärferen und noch perfekteren Zensur der Medien. Verschwiegen werden soll, da? hinter den zeitgemä?en Ausdrücken “Zerstörung” und “chirurgischer Eingriff” der Tod vieler tausend Menschen steht. Damit soll erreicht werden, da? die Brutalität und der Wahnsinn des Krieges, fernab an der “Heimatfront” nicht einmal mehr per TV wahrgenommen werden kann. Der Krieg erscheint dann als Spiel. ?ber den inzwischen hinlänglich bekannten US-Fernsehsender können wir heute an diesem Spiel teilnehmen. Oder wir gehen heute, wie zu allen Kriegszeiten, auf die Stra?e und rufen: “Kampf dem Krieg!”
Diesem ‘Kampf’ ist diese Sonderausgabe gewidmet, so altmodisch das klingt.
hh
Impressum
HerausgeberInnen:
Informationszentrum Dritte Welt e.V.
Kronenstra?e 16HH, 7800 Freiburg
0761-74003
Lateinamerika-Nachrichten
Gneisenaustr. 2, 1000 Berlin 61
030-6946100
Redaktion des AG 3 WL – Rundbriefes
c/o Infoladen 3.Welt
Thomasstra?e 11-13, 1000 Berlin 44
Auflage: 10.000
Der Krieg ohne Blut
Sage und schreibe fünf Tage nach Ausbruch des Krieges gab es für uns TV-KriegsteilnehmerInnen das erste Mal Gelegenheit, zu erschaudern. Zwei amerikanische und ein britischer Bomberpilot, die der Irak nach Abschu? ihrer Maschinen in seine Gewalt gebracht hat, wurden der Welt vorgeführt. Gebrochene Menschen, ohne jede ?hnlichkeit mit den Jungs aus den Militärwerbespots, die wir nach den erfolgreichen Lufteinsätzen der ersten Tage zu sehen bekamen.
Doch gerade die makabere Show, die Hussein hier inszenierte, gibt Anla? zu Hoffnung. Womöglich trägt sie dazu bei, da? die Rechnung der US- Führung nicht aufgeht. Die will bekanntlich keinen zweiten Krieg “am Bildschirm verlieren” und untersagte es den KriegsberichterstatterInnen, die schwachen Nerven der US-Bevölkerung mit Schreckensbildern zu strapazieren.
Die Folgen dieser Zensur sind uns allen bekannt: Weltweit gelangte ein kastrierter Krieg auf die Bildschirme, ein Krieg ohne Blut und Verstümmelung, wie aus der Perspektive des Bomberpiloten gefilmt, der sein auf Punktgrö?e geschrumpftes Ziel ins Visier nimmt, einen Knopf drückt und wieder abdreht.
Nennenswerte Proteste gegen diese Art von Volksverdummung sind hierzulande am sechsten Kriegstag nicht auszumachen. Nur bei den Frau- und Mannschaften in ARD und ZDF, die den Krieg mit ihren Sondersendungen begleiten, macht sich langsam ein gewisses Unbehagen breit. Sie beklagen immer häufiger die Mängel des Materials, das ihnen ihre KorrespondentInnen vom Ort des Geschehens ins Haus schicken.
Aber die Schuld an der verzerrten Berichterstattung über den Krieg trägt nur zum Teil die offene Zensur. Es wird auch dort, wo mehr Objektivität möglich wäre, verzerrt, beschönigt und verschwiegen – die Wirkung tiefsitzender Vorurteile und Feindbilder. So kom
men in etlichen Kommentaren und Berichten die Streitkräfte der USA auch noch Tage nach Kriegsbeginn nur in der Rolle der vernünftigen, beinahe humanen Kriegspartei vor, die ihre Angriffe mit “chirurgischer” Präzision auf strategische Ziele konzentriert. Saddam Hussein hingegen trägt weiterhin die Maske des finsteren Aggressors und die Bevölkerung seines Landes, wenn sie denn überhaupt einmal in den Berichten auftaucht, wird präsentiert als ein unverbesserlicher Haufen von Fanatikern.
Wieviele Aspekte dieses Krieges im Filter der Zensur hängengeblieben sind und was an Falschinformation in die Welt gelangte, wird die Zeit ans Licht bringen. Man mu? jedenfalls auf herbe ?berraschungen gefasst sein.
isar
CNN-Live –
Dabeisein ist alles
Die deutschen TV-Konsumenten, die die erste Kriegsnacht am Bildschirm mitverfolgten, werden sich noch gut an Bernie Shaw erinnern, an den Mann des amerikanischen Nachrichtensenders CNN, der der Auforderung seines Arbeitgebers zum Verlassen Bagdads nicht folgte und stattdessen die Welt mit seinen Impressionen vom Bombardement der irakischen Hauptstadt versorgte. Mit 46 anderen Journalisten harrte er im Rashid- Hotel in der Bagdader Innenstadt aus, nicht etwa im Luftschutzkeller, sondern im 14. Stockwerk , und beobachtete, wie sich der Himmel über Bagdad rot färbte und von einem riesigen Feuerwerk überzogen wurde. So viel “Berufsethos” bringt nicht jeder rasende Reporter auf.
Die CNN Leute haben noch andere Qualitäten. Sie besitzen Ellbogen und haben unter der Gemeinschaft der Auslandskorrespondenten in den verschiedenen Ländern meist die besten Connections , zu Staatsmännern und anderen wichtigen Leuten. Bei der Konkurrenz sind sie nicht gerade beliebt. Aber beliebt oder nicht : Die Berichte der allgegenwärtigen Frauen und Männer von CNN sind für viele andere Sendeanstalten inzwischen zu einer unverzichtbaren Informationsquelle geworden.
Dem aufmerksamen TV-Kriegsteilnehmer in der Bundesrepublik dürfte nicht entgangen sein: der Gro?teil der Berichte, die ARD und ZDF in ihren Sendungen verarbeiten, stammen von CNN.
CNN (Cable News Network) existiert erst seit 1980. Die 10 Jahre seines Bestehens hat Besitzer Ted Turner genutzt, um aus CNN ein weltweit führendes und inzwischen auch sehr gewinnträchtiges Nachrichtenunternehmen aufzubauen. Der Sender aus Alabama wird von 55 Mio US-Haushalten empfangen und von weiteren 7 Mio Haushalten in insgesamt 91 anderen Ländern. 120 Nicht-amerikanische Fernsehstationen übernehmen Beiträge von CNN und in 250000 Hotelzimmern in der Welt können Reisende zu jeder beliebigen Tages- und Nachtzeit CNN-Nachrichten empfangen.
CNN schüttet seine Nachrichtensendungen mit Hilfe von fünf Satelliten über der Welt aus, zu denen auch ein sowjetischer Satellit gehört, dessen Ausstrahlungsradius über die halbe Welt reicht.
Der dressierte Weltdörfler
Was ist das Markenzeichen von CNN ? Der amerikanische Nachrichtensender ist zum einen allgegenwärtig, zum anderen sendet er ausschlie?lich live. Er folgt der Maxime, da? die Information oder das Bild, das den Zuschauer mit zeitlicher Verzögerung erreicht, schon nichts mehr wert ist. Der Zuschauer soll nicht mit Informationen versorgt werden, die er akkumulieren kann, sondern er soll direkt angeschlossen werden an das Welt-geschehen, an eine weltumspannende Kommunikation.
Der Medientheoretiker Marshall Mc Luhan soll einmal zum Besitzer von CNN, Ted Turner gesagt haben :”Turner, you are creating the global village”.
Einen entscheidenden Schritt in diese Richtung hat “Weltdörfler” Turner dadurch getan, da? er seinem Team die Anweisung gab, künftig auf das Wort “foreign” zu verzichten. Jeder, der dieses Verbot übertritt, mu? mit einer Strafe von 50 Dollar rechnen. Dieses Wortverbot ist nur Kosmetik. Ausschlaggebend ist die Ex-und Hopp- Berichterstattung von CNN. Und die ist nicht gerade geeignet, das Verständnis anderer Gesellschaften zu fördern.
?ber die rasende Geschwindigkeit der Nachrichtenübermittlung und den hektischen Szenenwechsel hat sich der Franzose Paul Virilio, seines Zeichens Geschwindigkeitsforscher, Gedanken gemacht. Ihm zufolge fördert eine solche Berichterstattung durch ein ?berma? an Informationen beim Empfänger Desinformation . Vor allem zerstört sie die Fähigkeit zur Anordnung der Fakten auf der Zeitachse. Auf den Krieg bezogen hei?t das: Der Zuschauer wird in so schneller Abfolge mit Informationen und Bildern versorgt, da? er `vorher` und `nachher` nicht mehr unterscheiden kann. Und damit Angriff nicht mehr von Verteidigung.
In diesem hektischen Bombardement mit zum Teil widersprüchlichen Informationen findet der Zuschauer nicht mehr die Gelegenheit, innezuhalten und sich eine eigene Meinung zu bilden, “sondern nur noch die Zeit, von einem Reflex zum anderen überzuwechseln”.
Das Resultat dieser “Mediendressur”, wie Virilio sie nennt, ist der denkunfähige Mensch ohne Geschichtsbewu?tsein, der wie ein “Opiomane” dahindöst.
CNN, Feind der Diplomatie?
Kaum ein Staatsmann verzichtet heute auf die Live-Information durch CNN. Ein besonders treuer CNN-Kunde ist Bush, aber auch der saudische König Fahd, Hussein von Jordanien, Mitterand und selbst Ghaddafi empfangen oft CNN (Newsweek,18.6.90). In Krisenzeiten wird der Kreis der Empfänger noch grö?er.
In vielen Fällen ersetzt die Sofort-Kommunikation über den CNN-Draht sogar die aufwendigeren diplomatischen Kontakte. So hat Gorbatschow im Dezember 1989, nachdem er von der US-Invasion in Panama erfahren hatte, sofort den Maoskauer CNN-Korrespondenten zu sich in den Kreml gerufen. Dort verlas Gorbatschows Pressesprecher eine Verurteilung der Invasion vor der Kamera. Erst Stunden später ging die Note dem Botschafter zu. Auf Nachfrage antwortete Gorbatschow, er sei davon ausgegengen, da? Bush ohnehin CNN sehe (ZEIT, 21.9.90).
Die Direktkommunikation über den CNN-Kanal hat ihre Haken. Sie kann zu einer gefährlichen Aufheizung der Atmosphäre führen und den Raum nehmen, nach diplomatischen Lösungen zu suchen. “Es ist unser Ziel”, so der Chefredakteur und – manager des Senders, Tom Johnson, “fair und ausgewogen alle relevanten Meinungen zu den Ereignissen des Tages zu bringen.” CNN “schütze” die Zuschauer vor nichts und niemandem. Da? die UN so schnell und entschlossen auf den ?berfall Kuwaits durch den Irak reagierten, über den CNN “sofort ” berichtet habe, könne allerdings kein “Zufall” sein. Da? die politischen Kontrahenten über das Fernsehen miteinander redeten, da? nichts Entscheidendes hinter dem Rücken des Publikums verabredet werden könne, das habe zur Verhinderung von Krieg beigetragen, so triumphierte Johnson noch im September in der ZEIT. So sei CNN mehr “Freund als Feind” des diplomatischen Prozesses. Der Ausbruch des Krieges hat seine Aussage nun ins Gegenteil verkehrt.
dh, sw, isar
Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!
Kurze Geschichte des Konflikts bis zum Einmarsch in Kuwait
Zur Entstehung der beiden Staaten bis zu ihrer Unabhän-gigkeit
Kuwait: Das Gebiet des heutigen Kuwait war im 17. Jhd. Teil des osmanischen Reiches und wurde von der Provinz Basra verwaltet. Es begann damals allerdings eine von der Osmanenherrschaft relativ unabhänge Besiedelung durch Araber; sie ernannten einen “Shaij” (Scheich), um Verhandlungen mit den Türken durchzuführen. Ende des 18. Jhds. bat der Scheich von Kuwait England um Unterstützung gegen eine befürchtete Okkupation durch die Wahabiten, die sich später mit der Dynastie der Saudis zusammenschlossen. Auch in den folgenden Jahren traten die Engländer als die Garanten der Unabhängigkeit Kuwaits auf. Sie vereitelten 1899 den Versuch der Türken, die Eisenbahnlinie Berlin- Bagdad durch kuwaitisches Gebiet bis an den Golf zu verlängern.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Kuwait ein autonomer Staat unter britischem Protektorat. Als 1938 das erste ?l zu flie?en begann, überzeugten die “Kuwait Oil Company”, bestehend aus “British Petrol” (“BP”) und “Gulf Oil” (USA) den Emir, ?lbohrungen zuzulassen. Daraufhin unterzeichnete das Parlament die ?lkonzessionen. Kuwait blieb bis 1961 britisches Protektorat.
Irak: Unter den Abbasiden, die 750 von in Damaskus residierenden Ommayaden das Kalifat übernommen hatten, wurde Bagdad zur Hauptstadt des arabischen Gro?reichs. Drei Jahrhunderte lang war die “Stadt von tausend und einer Nacht” das kulturelle Zentrum in der Region. Dem Zerfall des arabischen Reiches folgte abwechselnd eine Herrschaft der osmanischen Türken, Mongolen, Turkomanen und Kurden. Die Region wurde im 16. Jhd. schlie?lich unter osmanischer Herrschaft geeinigt.
Zu Beginn des 20. Jhds. entwickelte sich ein “arabischer Widerstand”, der auch im Irak sehr stark wurde und während des Ersten Weltkriegs die osmanische Herrschaft abschüttelte. Nachdem die Türken besiegt waren, gab es erste Hoffnungen auf Unabhängigkeit. Die allerdings machte England zunichte, das in Persien seine ?linteressen zu wahren versuchte und die arabischen Gebiete nach dem Ersten Weltkriegs unter sich und Frankreich aufteilte. Syrien fiel Frankreich zu, Mesopotamien (das heutige Gebiet des Irak) England. 1920 erklärte Winston Churchill die Gründung des Königreichs Irak. Erst 1955 wurde jedoch dessen endgültige Unabhängigkeit erreicht. Ein Militärputsch im Juli 1958, angeführt von General Kassem, führte zum Sturz des Königs und zur Hinrichtung der königlichen Familie.
Erste Auseinandersetzungen
zwischen Irak und Kuwait
Sofort nachdem Kuwait 1961 aus dem englischen Protektorat entlassen wurde, meldete Irak Ansprüche auf dessen Staatsgebiet an mit dem Argument, Kuwait wäre Teil der osmanischen Provinz Basra gewesen und damit ein Teil Iraks. Der irakische Premierminister Kassem erklärte Kuwait zum integralen Bestandteil des Irak und drohte mit einer gewaltsamen “Befreiung” des Gebiets. Zunächst wurden britische und saudiarabische Truppen in Kuwait stationiert, danach übernahm die Arabische Liga die Verteidigung Kuwaits. Kuwait wurde gegen den Widerstand Iraks in die Arabische Liga aufgenommen. Kassem erneuerte seine Gebietsansprüche nicht, worauf die Präsenz arabischer Truppen auf ein Minimalma? reduziert wurde.
Zwei Jahre später wurde Kassem von Anhängern der Baath-Partei gestürzt und erschossen. Die Baath-Partei konnte jedoch erst 1968 unter der Führung von General Hassan Al-Bakr endgültig die Macht übernehmen. Sie führte eine Landreform durch und nationalisierte 1972 den Erdölsektor. Am 4. Oktober 1972 wurde die Unabhängigkeit Kuwaits anerkannt. 1973 gab es jedoch weitere Konflikte zwischen beiden Ländern. Die Grenzfrage blieb weiter umstritten.
1979 trat Al-Bakr aus gesundheitlichen Gründen zurück, Saddam Hussein, bis dahin Vizepräsident, übernahm sein Amt. Ein Putschversuch gegen ihn scheiterte; Hussein versprach, die bisherige Politik seines Vorgänders fortzusetzen. 1980 fanden direkte Wahlen zur ersten Nationalversammlung statt.
Der irakisch-iranische Krieg
Ende 1980 startete der Irak eine Blitzoffensive gegen Iran mit dem Ziel, die seit 1823 umstrittene Grenzfrage am Schatt el-Arab für sich zu entscheiden. Nach der iranischen Revolution 1979 beanspruchte der Irak die Anerkennung seiner Souveränität über den Schatt el-Arab; offensichtlich versuchte der Irak eine vermeintliche Schwäche des Iran nach der Revolution auszunutzen. Im Verlauf dieses Krieges starben mindestens 500.000, über eine Million wurden verletzt. Die Waffen für die Kriegsführung kamen hauptsächlich aus dem Ausland, da zu dem Zeitpunkt keines der beiden Länder über eine eigene Rüstungsproduktion verfügte. Hauptlieferant des Irak war Frankreich, gefolgt von der Sowjetunion. Mit der Annahme einer Resolution des UN-Sicherheitsrats im Juli 1987 (Iran) bzw. Juli 1988 (Irak) endete dieser Krieg.
Nach Ende des Krieges begann der Irak seine Vormachtstellung in der Region mit einem weiteren Ausbau seines militärischen Potentials und eigener Rüstungsproduktion zu stärken, in der Absicht, so zur arabischen Führungsmacht aufzusteigen. Unter den Waffenlieferanten aus dem Ausland standen wieder Sowjetunion und Frankreich an erster Stelle. Aus der BRD kam vor allem Technologie für die Produktion chemischer Kampfstoffe.
Irakische Rakete: Entwicklungshelfer MBB
Im Frühjahr 1990 bot der kuwaitische Scheich Dschaber as-Sabah dem Irak die umstrittenen Inseln Bubijan und Warba für einen unbefristeten Zeitraum zur Pacht an. Er forderte als Gegenleistung die erneute Anerkennung der Unabhängigkeit Kuwaits von Saddam Hussein, was dieser ablehnte. Unter Vermittlung Arafats und König Husseins von Jordanien fanden Verhandlungen statt, die im März 1990 scheiterten. Im Juni warf der Irak Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, die von der OPEC festgesetzte Fördermenge für Rohöl zu überschreiten und den Weltmarktpreis zu drücken. Der Irak behauptete, durch die ?berproduktion beider Länder sei ihm ein Schaden von 14 Mrd. Dollar entstanden und verlangte den Erla? der Schulden aus dem Golfkrieg. Am 1. August scheiterten die Versöhnungsgespräche zwischen Irak und Kuwait, ohne da? neue Verhandlungen vereinbart wurden. Am 2. August marschierten irakische Truppen in Kuwait ein, besetzten den Palast des Emirs, den Flughafen sowie in der Folge das gesamte Territorium des Scheichtums. Der Emir flüchtete mit seiner Familie nach Saudiarabien.
tl
“Ich werde mich nicht dazu hergeben, Leichen zu zählen”
General Schwarzkopf
Wir aber Herr General!
Es ist Krieg. Fassungslos sind wir einer beispiellosen Mediensimulation, Zensur und Propaganda ausgeliefert. Ohnmächtige Wut wechselt sich mit Resignation und Zynismus ab. Es ist in diesen Tagen schwierig geworden, einen klaren Kopf zu behalten. Trotzdem, der Versuch sei gewagt, einige erste Thesen aufzustellen.
Die Diktatur im Irak bot den idealen Vorwand für die USA und ihre Verbündeten, in einer neuen weltpolitischen Situation ihre Bedingungen für die Zukunft zu diktieren.
Der Krieg im Nahen Osten ist in dieser Form die erste echte militärische Nord-Süd Konfrontation nach dem Auseinanderbrechen der Ost-West- Weltordnung. Saddam Hussein konnte sich gegen die USA auflehnen, da davon auszugehen war, da? die Sowjetunion sich nicht einmischen würde und ihn zu einem Frieden zwingen könnte. Allerdings haben die USA und GB schon 1982 angedeutet, was es hei?t, wenn staatliche Diplomatie am Ende zu sein scheint und die militärische Logik am Ende des 20. Jahrhunderts das Gesetz des Handelns übernimmt. Der Falkland-Konflikt war gewisserma?en die militärische “Generalprobe” für den Angriff auf den Irak. Er wurde fälschlicherweise als letzter Krieg der imperialistischen Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts bezeichnet. Heute sprechen viele Anzeichen dafür, da? dieser Konflikt zwischen GB und Argentinien nicht die letzte kolonialistische, sondern die erste spezifische Form einer neuen postkolonialen Auseinandersetzung war.
Hintergründe der Alliierten
Auf der einen Seite stehen in erster Linie die USA und GB und nicht die zivile Weltgesellschaft, die in jeder “Kriegs- Talk Show” beschworen wird. Auffallend ist die Strategie beider Länder, andere diplomatische Aktivitäten seit dem zweiten August zu negieren, unabhängig davon, ob der Irak auf sie anders reagiert hätte: innerarabische Lösungsversuche, z.B. Algeriens und der Arabischen Liga wurden durch den schnellen und massiven militärischen Aufmarsch in Saudi Arabien im Ansatz erstickt. Die französische Diplomatie wurde von den USA und GB hart kritisiert, da sie die vom Irak geforderte Einbeziehung der palästinensischen Seite in ihre ?berlegungen mit aufnahm. Die UNO-Missionen dienten in erster Linie dazu, in der ?ffentlichkeit Verhandlungswillen zu demonstrieren. Im Grunde nahm sie keiner ernst, was sich an den eingeschränkten Möglichkeiten des UN- Generalsekretär zeigte. Die EG wurde an der kurzen Leine gehalten, und die einzelnen Mitgliedsländer zogen sich in ihr nationalstaatliches Schneckenhaus zurück. Die Diplomatie steuerte so zwangsläufig auf einen Krieg zu. Warum gab es keinen Versuch von Seiten der USA, mit Saddam selbst ins Gespräch zu kommen? Bei einem Kompromi?vorschlag hätte sein eigener innenpolitischer Hintergrund mit berücksichtigt werden müssen.Er selbst brachte sein Dilemma auf den Punkt: “Wenn ich mich aus Kuwait ohne Ergebnis zurückziehe, werde ich von meinen Offizieren als Verräter erschossen. Kommt es zu Krieg, ende ich schlimmstenfalls als Märtyrer.” Das Verhindern anderer Möglichkeiten, aus der Krise zu kommen, spiegelt die Unfähigkeit wider, arabisches Selbstverständnis zu verstehen. Ein anderes Umgehen mit dem Irak hat nicht automatisch etwas mit Nachgiebigkeit oder dem Münchner Abkommen von 1938 zu tun. (sog. Appeasement- Politik)
Das Versagen der Diplomatie kann aber auch anders interpretiert werden. Die USA lie?en den Irak in eine Falle laufen und wollen keineswegs die weltweite Staatengemeinschaft schützen, sondern verfolgen schlicht eigene Interessen in diesem Krieg.
Erinnern wir uns! Die konkrete Idee, sich der ?lquellen zu bemächtigen, um an den wichtigen Rohstoff billig heranzukommen, existiert seit 1974. Die Stäbe von Henry Kissinger erstellten Pläne für die Besetzung der wichtigsten ?lquellen auf der arabischen Halbinsel. Diese ?berlegungen führten zu verschiedenen Doktrinen, die die Region als lebenswichtig für die USA darstellten. Schnelle Eingreiftruppen, die in der ägyptischen Wüste Manöver abhielten, wurden aufgestellt und stehen heute wie die 82. Luftlandedivision als Kerntruppen im Krieg gegen den Irak. Solange sich entscheidende Länder der OPEC den Interessen der USA und Europas beugten, konnte auf eine Intervention verzichtet werden. Mit der Revolution 1979 im Iran erhöhte sich die Gefahr für die Regierungen der USA schlagartig. Für die Herrschenden entwickelte sich nach der kommunistischen eine zweite DominoSituation: die islamische. Alles, was sich dem islamischen Fundamentalismus widersetzte, wurde daraufhin mit Waffen aus der halben Staatenwelt überhäuft. Die fürchterlichen Folgen werden mit jedem Kriegstag deutlicher.
Seit Anfang der 70er Jahre schwindet die Hegemonie der USA im globalen Kapitalismus, da ihre ?konomie in produktiven Bereichen von anderen kapitalistischen Staaten überrundet wurde. Sie haben seit dieser Zeit ihre Macht immer mehr zugunsten ihrer jeweiligen internen Interessen eingesetzt. Vermutlich diente dazu auch der “Kriegskeynesianismus” der 80er Jahre. Riesige staatliche Summen wurden in die Kriegstechnologie investiert. Die Ergebnisse werden heute vorgeführt, um einen Teil dieser verlorenen Hegemonie zurückzuerobern.
Die Hintergründe im Irak
Im Gegensatz zur CDU, die das diktatorische Regime im Irak erst seit August letzten Jahres kennt (kein Wunder, einige ihrer Bundestagsabgeordneten fungieren als Lobbyisten wichtiger Rüstungslieferanten), haben wir die Vernichtungspolitik des Irak gegenüber der eigenen Opposition und der kurdischen Bevölkerung schon immer kritisiert – leider mit wenig Resonanz.
Neben der moralischen Empörung müssen wir aber auch die strukturellen Zwänge analysieren, denen nicht nur der Irak in den letzten Jahren zunehmend ausgesetzt ist. Die Herrschenden und die Bevölkerung in fast allen Staaten der “Dritten Welt” sehen sich einer konstant sich verschlechternden nationalökonomischen Situation gegenüber. Traditionelle Wege nationaler Entwicklung, ob in der algerischen, vietnamesischen oder brasilianischen Variante wurden, trotz aller miteinbezogenen internen Schwierigkeiten, durch die Schuldenkrise (Nettokapitaltransfer in den Norden), der Abschottung der Märkte der Industrieländer und der Auflagenpolitik des IWF erschwert bis verunmöglicht. Für die Mehrheit der arabischen Bevölkerung kommt zu der zunehmenden ökonomischen Misere eine psychologische. Die letzten vierzig Jahre werden als eine Aneinanderkettung von Niederlagen wahrgenommen. Das Ende des Kalten Krieges verstärkt diesen Eindruck noch: “Das Gefühl, nur noch als ?llieferant wahrgenommen zu werden, trotz des Reichtums, arm und ohnmächtig zu sein, bestimmt die politische und psychische Befindlichkeit der Araber” (Ahmed Taheri). Da kam Saddam gerade recht. Er stand gegen den Imperialismus und die Israelis auf. Der seltsam befreiend anmutende Jubel nach dem ersten Einschlag der Scud-Raketen erklärt sich vor diesem Hintergrund.
Der Irak ist nicht die einzige Diktatur, die jahrelang unterstützt wurde. Die erste Forderung aus der BRD kann daher nur lauten: Stop den Waffenexporten! Zweitens können die Konflikte in der Region nur von den Menschen längerfristig und friedlich beigelegt werden, die dort leben und nicht durch eine Einmischung von au?en.
Das Militär
Den Militärs – und wir lassen uns in diesen Tagen und Nächten von ihnen, wenn auch nur optisch, unsere Köpfe vernebeln – ist ihr “Job” klar. Die Kampfmaschinen der White Anglo Saxon Allies haben in den Nord/Süd – Kriegen mehrere militärtechnologische Vorteile. Sie werden uns von kalten Technokraten erläutert. Wir bekommen z.B. die Aufnahmen von in Marschflugkörpern eingebauten Kamaras vorgeführt. Mit diabolischem Grinsen zeigt man uns die “chirurgischen Schnitte”, mit denen das gegnerische Hauptquartier zerstört wird.
Wir müssen uns lösen aus der militärischen Logik, so hart die Propaganda der Bilder aus diesem “High Tech – Krieg” auch auf uns einstürzt. Vom Fernseher weg, befallen uns neben Verzweiflung über die Zerstörung und das menschliche Leid, das bewu?t ausgeblendet wird, eine dunkle Vorahnung über das, was nach dem Krieg bleiben könnte. Der Irak und Kuwait eine Wüste, unbewohnbar!
Politiker hier beschworen mit ihren willfährigen Intellektuellen am Ende des letzten Jahres die heraufdämmernde Weltzivilgesellschaft. Dabei wurde erstens der grö?te Teil der südlichen Halbkugel ausgeblendet und zweitens vergessen, da? kapitalistische Interessen sich in spezifisch historischen Situationen mit Gewalt durchsetzen.
Wir konnten diesen Krieg mit unseren bescheidenen Mitteln nicht aufhalten, aber jetzt gilt um so mehr KAMPF DEM KRIEG !
GEGEN HEILIGE UND GERECHTE KRIEGE
Georg Lutz
Weiterführende Literatur:
Zum irakisch-iranischen Golfkrieg:
– Blätter des iz3w 146 (Dezember 1987)
– A. Malanowski, M. Stern (Hrsg.): “Bis die Gottlosen vernichtet sind”; rororo aktuell, Hamburg 1987
Zur Politisierung des Islam:
– Blätter des iz3w 147 (Februar 1988)
Zu den Aktuellen Ereignissen bis Herbst 1990:
– B. Nirumand (Hrsg.): “Sturm im Golf. Die Irak- Krise und das Pulverfass Nahost”; rororo aktuell, Hamburg 1990
– “Chronik eines angekündigten Krieges”;
Arbeiterkampf Nr. 325, Hamburg 1990
Zu Rüstungsexporten:
– Die Todeskrämer. Bundesdeutsche Rüstungsexporte an den Golf; BUKO-Kampagne “Stopt den Rüstungsexport”; Bremen November 1990
Für weiter Interessierte: Wir (d.h. das Infomationszentrum Dritte Welt, Freiburg) planen die Erstellung einer Artikelsammlung, die bei uns angefordert werden kann. Au?erdem wird der Schwerpunkt der nächsten Ausgabe der “blätter des iz3w” der Golfkrieg und seine Hintergründe sein.
Ein Jahr Demokratie – geht es uns jetzt besser?
Im ersten Jahr nach den ersten demokratischen Wahlen seit 20 Jahren war es unsere Hauptaufgabe, den Demokratisierungsprozess in das alltägliche Leben der Menschen einzubringen.Stadtverwaltungen und Nachbarschaftsorgansiatioen waren noch von der Diktatur eingesetzt und zum Teil wurden auch Räumlichkeiten und Geldmittel nur für die Anhänger Pinochets zur Verfügung gestellt. Aber, um ehrlich zu sein, die Erfahrung von 17 Jahren autoritärem Regime hat auch in vielen Organisationen sehr undemokratische Strukturen hervorgebracht, Vorsitzende, die sich als Alleinherrscher gebärden, Vetternwirtschaft und gönnerhafte Manieren – und viel autoritäres Gehabe.
Das heißt, wir müssen noch vieles verändern und wir müssen lernen, uns und unser Handeln kritisch zu betrachten und in Frage stellen zu lassen. Und wir müssen die Volksorganisationen entmystifizieren, mit denen wir zusammenarbeiten.
Noch viel schwieriger ist die wirtschaftliche Lage: der Verarmungsprozess der untersten Klassen hat sich 1990 nicht verlangsamt, das Jahr endete mit der hohen Inflationsrate von über 30% (“Inflationsrate der Armen” auf der Basis der 64 wichtigsten Konsumgüter, die die Ärmsten benötigen). Die Arbeitslosenrate sank keineswegs, doch die Löhne sind real niedriger als im Vorjahr.
Bei unserer täglichen Arbeit mit den pobladores in Santiago stellen wir fest, daß es den Leuten schlechter geht als vor einem Jahr: Ende November führten wir eine kleine Umfrage durch bei den Frauen der Volksküchen von Renca/Hirmas. Sie und ihre Familien haben – wenn sie alle Einkünfte aus allen unterschiedlichen Tätigkeiten aller Familienmitglieder, der Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder, zusammenzählen und die kleine Unterstützung durch die Stadtverwaltung dazuzählen – ein monatliches Einkommen von $ 19 000 (=ca 100 DM). Der staatlich festgelegte Mindestlohn liegt derzeit bei $ 26 7oo.
Vor einem Jahr, ebenfalls Ende November, machten wir die gleiche Umfrage bei fast den gleichen Leuten. Damals war das Ergebnis, daß sie pro Familie monatlich über ca. $ 16 300 verfügten. Wenn wir die Preissteigerungen für die Hauptnahrungsmittel der Armen und ihre sonstigen wichtigsten Ausgaben (Busfahrten, Schulkosten, Elekrizität, Wasser, Gas) mit nur 35% ansetzen – in Wirklichkeit ist die Verteuerung für die meisten noch höher -, können wir sagen, daß die Familien in Renca monatlich $ 22 005 bräuchten, um unter den gleichen armseligen Bedingungen wie in den letzten Monaten der Diktatur weiterleben zu können – aber sie verfügen nur über durchschnittlich $ 19 000 monatlich.
Die Gruppe Gesundheitserziehung von KAIROS, die die Kinder des Kindergartens in San Luis betreut, alarmierte uns mit der Information, daß fast 80 % der untersuchten Kinder Symptome der Unterernährung, Untergewicht und Entwicklungsstörungen aufweisen. In anderen Worten: Sie bezahlen den Preis für den Hunger, den sie in den ersten Lebensjahren erleiden.
Die schreckliche soziale Schuld bedeutet, daß es 5,5 Millionen (5 500 000) “Arme” in Chile gibt, 44,4 % der Gesamtbevölkerung (1970 betrug der Prozentsatz der “Armen” im Land rund 20 %). Die Forscher von CEPAL, die diese Zahlen vorgelegt haben, nennen als schlimmstes Resultat dieser Verarmung des chilensichen Volkes die Zahl von 16,8 % der Bevölkerung, die in “extremer Armut” leben – d.h., diese Menschen können nicht einmal die Grundernährung von 2 187 Kalorien pro Tag sichern.
Es wäre ungerecht, der “Regierung des Übergangs” von Patricio Aylwin die Schuld an dieser dramatischen Entwicklung zu geben – sie ist ein Erbe der “goldenen Jahre” des ökonomischen Modells der Diktatur, das Erbe einer neoliberalen Politik – und man kann manchmal die Klage hören, daß das alte Regime der neuen Regierung noch nicht mal die schwarze Kasse für die Briefmarken überlassen hat.
Aber es ist uns wichtig, festzustellen, daß neben dem begrenzten politischen Wandel, der in Chile stattfand, das hoch gelobte “Entwicklungsmodell” der neuen Regierung im Makrobereich “Fortschritte” erzielt, Rekordzahlen bei der Ausfuhr von Rohstoffen, Obst, ganzen Wäldern und den letzten Meeresfrüchten und Fischen. Heute können wir stolz sein, außerordentliche Gewinnspannen zu haben in einem Land, in dem es pro Kopf die gleiche Anzahl Farbfernseher gibt wie in den USA und eine beeindruckende Anzahl von Autos und Videogeräten. Wir können stolz sein, daß jeder mittlere Angestellte einer Bank oder eines Betriebes, der sich für wichtig hält, und sogar Kollegen von Hilfsorganisationen, mit drahtlosen Telefonen herumlaufen … aber gleichzeitig ist die Verarmung ebenso beeindruckend wie die “Entwicklung”, das neue Elend ist die arme Schwester des strahlenden Zwillings.
Und bis jetzt sehen wir weit und breit keine Vorschläge oder auch nur den Willen der Verantwortlichen in der Regierung, – und natürlich erst recht nicht bei den Protagonisten des derzeitigen ökonomischen Modells-, ein alternatives Entwicklungsmodell zu fordern und zu fördern – ein Modell, das es wirklich ermöglichen würde, die Armut zu überwinden.
Bush besucht die “vertikale Hemisphäre”
Als Präsident Kennedy vor knapp 30 Jahren unter dem Eindruck der kubanischen Revolution die “Allianz für den Fortschritt” als Plan für ein großes gemeinsames Reformunternehmen der USA und Lateinamerikas aus der Taufe hob, galten als Voraussetzung einer grundlegenden Besserung noch soziale Gerechtigkeit, eine gründliche Agrarreform, Besteuerung des Luxus und des Reichtums, Kontrolle der Profite aus ausländischen Direktinvestitionen, staatlich geförderte Industrialisierung. Heute fliegt Kennedys später Nachfolger George Bush von einem Land Südamerikas in das nächste, um seine Präsidentenkollegen dazu zu beglückwünschen, daß sie “Reformen” durchgeführt haben, die im Namen von Demokratie und Marktwirtschaft mit den Illusionen von sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Entwicklungspolitik gründlich aufgeräumt haben.
Die ganze erste Dezemberwoche war Bush unterwegs, in seinem neuen Regierungsflugzeug Air Force One jederzeit für die militärischen Planungen am Persischen Golf aufnahmebereit. Ziel waren die relativ reicheren und politisch wichtigeren Länder im Süden: Brasilien, Uruguay, Argentinien, Chile und Venezuela. Ausgespart wurden Länder, in denen wie in Bolivien, Peru, Kolumbien und Panama Drogenproduktion und Drogenhandel den Zorn der Führung des Hauptkonsumlandes von Drogen – nämlich der USA – erregen und wo deshalb diese Führung nicht gerade gern gesehen wird.
Die neue Morgenröte
Gefeiert wurde bei den Ansprachen vor den Parlamenten, den Treffen mit den Präsidentenkollegen Collor, Lacalle, Menem, Aylwin und Pérez sowie den Pressekonferenzen vor allem der Sieg der Marktwirtschaft, der nun – so Bush vor dem Parlament in Brasilia – die Möglichkeit “einer neuen Morgenröte für die Neue Welt” in Gestalt einer gigantischen Freihandelszone von Kanada bis Feuerland eröffne, einer “vertikalen Hemisphäre”, in der sich mehr als zwanzig marktwirtschaftlich orientierte Demokratien zusammenschließen könnten. Daß der Norden bei diesem Vertikalismus das Sagen hätte, ist gerade auch den brasilianischen Ökonomen klar, denen die Versuche einer eigenen Entwicklung von Mikroelektronik durch die erzwungene Öffnung ihres Marktes für US-Computer gerade erst ausgetrieben wurden.
Die Freihandelszone soll dem durch gewaltige Handelsbilanzdefizite angeschlagenen Imperium neue Absatzmärkte erschließen, Konkurrenzvorteile vor Japan, Südostasien und Westeuropa eröffnen und überhaupt ein Gegengewicht gegenüber der Europäischen Gemeinschaft begründen. Solange sich diese “Iniciativa para las Américas” darauf beschränkt, durch Abbau von Zollschranken und anderen Behinderungen den völlig freien Handel mit Waren und Dienstleistungen auf dem ganzen Kontinent zu organisieren, den freien Verkauf der Ware Arbeitskraft, das heißt: die freizügige Arbeitsmigration in die USA aber verhindert, so lange wird diese Art von Integration angesichts der relativen Marktmacht der “Partnerländer” und des herrschenden Produktivitätsgefälles nur im Sinne einer Verschärfung der Unterentwicklung Lateinamerikas wirken. Die in diesen Tagen verkündeten Änderungen der Einwanderungsbestimmungen der USA lassen aber nicht darauf schließen, daß solche Freizügigkeit innerhalb ganz Amerikas geplant sei.
Ohne Spendierhosen
Daß Präsident Bush seine Gastgeber zu kaufen versucht hätte, läßt sich nicht behaupten. Versprochen hat er ihnen zunächst gar nichts. Erst nach der Reise verlautete, daß die USA vielleicht zur Verbesserung der Absatzchancen für US-Produkte auf bis zu sieben der zwölf Milliarden US-Dollar verzichten könnten, mit denen die lateinamerikanischen Länder bei der US-Regierung verschuldet sind. Das wären gerade anderthalb Prozent der gesamten, ohnehin unbezahlbaren Außenschuld Lateinamerikas. Und dann wollen die USA so großzügig sein und 100 Millionen ( nicht Milliarden, Millionen! ) US-Dollar in einen multilateralen Investitionsfonds einzahlen, zu dem die europäischen Staaten noch das Doppelte beitragen sollen. Diese Summe entspricht einem Viertel eines Promille der lateinamerikanischen Auslandsschuld, oder anders: Sie entspricht der Summe, die in den letzten Jahren jeweils alle drei Tage netto aus Brasilien an die ausländischen Gläubiger geflossen ist. Das Imperium ist wahrlich bescheiden geworden.
Die gastgebenden Präsidenten gebärdeten sich wie Musterschüler. Argentiniens Menem konnte sogar mit einem zur rechten Zeit in Szene gesetzten und siegreich überstandenen Putschversuch rechtsradikaler Militärs sein Image als Vorkämpfer der Demokratie polieren, was alle Pläne für eine Demonstration der linken Opposition gegen den Bush-Besuch über den Haufen warf.
Der Chef der angeschlagenen Weltmacht konnte sich auf seiner ganzen Reise, sehen wir von ein paar Bombendetonationen in Buenos Aires und Santiago ab, über den freundlichen Empfang freuen, obwohl mindestens der eine Teil seiner frohen Botschaft, nämlich das neoliberale Programm für Privatisierung und ungehemmte Marktwirtschaft, in Brasilien und Uruguay, in Argentinien und Venezuela die schwere Krise der achtziger Jahre nicht behoben, sondern im Gegenteil noch verschärft hat. Einzig in Chile funktioniert die Marktwirtschaft, wenn auch nicht sozial und ökologisch orientiert, wie das heute gefordert wird, und schon gar nicht im Dienste der Mehrheit der Bevölkerung. Und wenn sie funktioniert, dann ist das nicht das Ergebnis der Demokratie, die immer als Zwillingsschwester der Marktwirtschaft erscheint, sondern Resultat einer langjährigen und brutalen Militärdiktatur. Der Ex-Diktator General Pinochet, heute noch immer Oberbefehlshaber des Heeres in Chile, ließ es sich denn auch nicht nehmen, zur Begrüßung des Präsidenten der USA persönlich zu erscheinen und auf seine Verdienste für die Freiheit des Kapitals hinzuweisen.
Was George Bush, dem Propheten von Demokratie und Marktwirtschaft, einzig zu seinem Glück noch fehlt, benannte er auf der letzten Station seiner Reise in Caracas: Kuba, “der einzige und einsame Winkel des Totalitarismus auf dem amerikanischen Kontinent”, werde sich bald seines kommunistischen Regimes entledigen ( und damit wieder den reichen US-Amerikanern als Ferienparadies und Spielhölle zur Verfügung stehen ). Mag sein, daß er Recht behält und der Wind in diese Richtung bläst, zumal eine große Bewegung zugunsten sozialer Reformen wie vor 30 Jahren von Kuba nicht mehr ausgeht. Der Glaube aber, daß die Massen der Bevölkerung in Lateinamerika nun für immer beschlossen hätten, auf Ettikettenschwindler wie Menem in Argentinien hereinzufallen und die Mittel der Demokratie nur für die Wahl einer unterentwickelten Marktwirtschaft einzusetzen, wäre mindestens so naiv wie der Glaube an die Naturgesetzlichkeit der Weltrevolution.
Die Zeiten ändern sich. Nichts bleibt, wie es ist. Die Geschichte ist noch nicht am Ende.
“Wir werden die größte Freihandelszone schaffen”
Diese Worte sprach der mexikanische Präsident Carlos Salinas de Gortari nach der Begegnung mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Bush der Presse. Gegenstand ihres Treffens vom 26.-27.11. in Monterrey (Mexiko) war neben der Bekämpfung der Drogenkriminalität und der illegalen Einwanderung mexikanischer TagelöhnerInnen vor allem die offizielle Aufnahme der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko. Kanada, das schon seit 1988 einen solchen Vertrag mit den USA abgeschlossen hat, soll ebenfalls an den Verhandlungen teilnehmen. Zu Dritt soll dann die größte Freihandelszone der Welt, mit 360 Millionen Menschen, geschaffen werden. Der endgültige Vertragsabschluß wird für das Jahr 1993 angestrebt, so daß spätestens im Jahr 2000 das Vorhaben zu Realität wird.
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Osteuropa sowie der Schaffung des europäischen Binnenmarktes 1992 und der bereits existierenden Freihandelszone zwischen den USA und Kanada, sowie ähnlichen Entwicklungen in Asien, findet es die mexikanische Regierung in dieser neuen Ära der ökonomischen Blockbildung angemessen, sich einem der bestehenden Blöcke anzuschließen. Entweder hat man/frau Zugang zu einem dieser Blöcke oder man/frau wird an dem Rand der Wirtschafts- und Wachstumsdynamik gedrängt, so die Botschaft von Salinas. Das Abkommen zur Schaffung der Freihandelszone soll die große Möglichkeit für mexikanische Exporteure sein, sich nun endlich freien Zugang zum US-amerikanischen Markt zu verschaffen. Der Vertrag soll die Abschaffung der Zolltarife, sowie mehr Stabilität für den Zugang mexikanischer Erzeugnisse auf den US-Markt und Instanzen schaffen, durch welche Handelskonflikte gelöst werden. Bis jetzt sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Mexiko von einer negativen Handelsbilanz zu Ungunsten der mexikanischen Wirtschaft bestimmt.
“Armes Mexiko, so weit von Gott und so nah an die Vereinigten Staaten!”
Dieser Satz, der paradoxerweise von jenem mexikanischen Diktator Porfirio Díaz stammt, der in seiner Regierungszeit (1877-1911) vor der mexikanischen Revolution die Tore des Landes ganz weit für ausländische Investoren öffnete und der stets im Zusammenhang mit der sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Lage zitiert wird, soll nun begraben werden. Schon im Vorfeld der Aufnahme von Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ließ Salinas durch seine wirtschaftsliberale Politik keinen Zweifel darüber aufkommen, daß er es mit dem Zustandekommen des Vertrages sehr ernst meinte. Mit einer Wirtschaftspolitik der drastischen Senkung der Zolltarife, der Liberalisierung des internen Marktes durch die Abschaffung von Subventionen (selbst für die Tortilla) und der Privatisierung vieler öffentlicher und staatlicher Unternehmen, wurde der Weg zu den Verhandlungen geebnet. Vor der Presse bescheinigte so auch der Präsident der US-amerikanischen Unternehmensgruppe “Business-Round-Table” (die 200 der größten US-Unternehmen erfaßt) der Wirtschaftspolitik Salinas’ eine “uneingeschränkte Glaubwürdigkeit”. Ob die Erwartungen der mexikanischen Unternehmen in Bezug auf die Realisierung des Freihandelsabkommens erfüllt werden, ist jedoch sehr fragwürdig. Ebenso scheinen die sozialen, ökonomischen und selbst politischen Kosten, die ein solches Abkommen mit sich bringen würden, für den Regierenden erst einmal sekundär zu sein, stellt doch “diese neue Zeit” Momente dar, “denen man/frau nicht so einfach den Rücken zeigen darf.
Ein Blick auf die kanadische Erfahrung hätte doch zu einer kritischen Haltung sowohl der Regierung als auch der mexikanischen Wirtschaft gegenüber dem Abkommen verhelfen können.
Im Gegensatz zum Tempo, mit der die mexikanische Regierung den Vertragsabschluß anstrebt, ließ sich die kanadische Regierung relativ viel Zeit. Sie suchte darüber hinaus eine öffentliche Debatte über die Vor- und Nachteile des Abkommens. Sechs Jahre vor dem Vertragsabschluß (1988) wurde schon eine Regierungskommission gebildet, die sich inhaltlich mit dem Vertrag auseinandersetzte. In Mexiko dagegen wurde das Thema erst im September dieses Jahres im Senat diskutiert. Der Bericht der kanadischen Regierungskomission wurde nach drei Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt, während in Mexiko die öffentliche Debatte sich quasi auf Treffen der verschiedenen Wirtschaftsverbände mit der Regierung reduziert. Der Erfolg der Verhandlungen, so der mexikanische Handelsminister Serra Puche vor einer Unternehmerversammlung der USEM (Unión Social de Empresarios) am 18.10., erfordert, daß Regierung und Unternehmen zusammen sich auf derselben Seite des Verhandlungstisches befinden. Eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit ist nicht beabsichtigt.
“Die Kanadier verstehen nicht, was sie unterschrieben haben. In ca. 20 Jahren wird ihre Wirtschaft in der US-Wirtschaft versunken sein.”
So resümierte Clayton Yeutter am 6.10.87 den Handelsvertrag, den die USA und Kanada an jenem Tag unterzeichneten. Und Yeutter wußte wovon er redete: Er war der Chef der US-amerikanischen Verhandlungskommission. Trotz der kritischen Stimmen, vor allem aus Gewerkschaften und der Kirche, kam es jedoch 1988 zum Vertragsabschluß zwischen Kanada und den USA. So äußerte die Vereinigte Kanadische Kirche ihre Befürchtung, daß mit der Unterzeichnung des Vertrages die Möglichkeiten, eigene Ressourcen und Kapitalanlagen für nationale Interessen zu mobilisieren/nutzen, sehr eingeschränkt würden. Mit der Wiederwahl des konservativen Brian Mulroney bei den kanadischen Präsidentschaftswahlen 1988 wurde zumindest formal das Ja zum Freihandelsabkommen gegeben, der im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand. Die Komplementäre Charakter der Wirtschaftsstrukturen beider Länder sowie die Ähnlichkeit der Sozialstrukturen ermöglichte denn auch einen breiten Konsens in der Öffentlichkeit über den Vertragsabschluß. In Umfragen gegen Ende 1989 nahm jedoch die Zahl der Stimmen gegen den Vertrag zu. Nach Angaben der kanadischen Zeitschrift Macleans kamen die Mehrheit der 57% Nein-Stimmen aus nationalistischen und gewerkschaftlichen Kreisen. So hätten laut der kanadischen Gewerkschaften einheimische Unternehmen dort schließen müssen, wo US-amerikanische gegründet worden seien. Zwischen 1988 und 1989 gingen 460 Betriebe in US-amerikanische Hand über, während 160 in kanadischen Besitz übergingen. 70% der ausländischen Investitionen in Kanada kommen aus den USA, während der kanadische Anteil an den ausländischen Investitionen in den USA nur 7,6% ausmacht. Nach Angaben des kanadischen Arbeiterkongresses, der den Zusammenschluß von 2,2 Millionen ArbeiterInnen repräsentiert, ist der Freihandelsvertrag direkt für den Verlust von 105000 Arbeitsplätzen in einem Zeitraum von 8 Monaten verantwortlich. Das Freihandelsabkommen, so wird weiter konstatiert, hat die Möglichkeiten der Regierung verringert, über Subventionen und Sozialleistungen für die Bevölkerung zu entscheiden. Über die kanadische Wirtschaft wird nun von ausländischen Gruppen und multinationalen Vereinigungen entschieden. Selbst der damalige kanadische Verhandlungschef Gordon Ritchie räumt gegenüber Macleans ein, daß er sich keine schlechtere wirtschaftliche Situation für die Umsetzung des Vertrages vorstellen kann, als die, die gegenwärtig das Land erfaßt.
Inzwischen mehren sich auch die Befürchtungen in Hinblick auf das Zustandekommen des USA-Mexiko Vertrages. Ein trilateraler Vertrag mit Mexiko, den USA und Kanada wird nicht nur die wenigen Vorteile verschwinden lassen, die Kanada durch den Vertrag mit den USA hat, sondern auch die mögliche Schließung vieler Betriebe, vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne Mexikos, mit sich bringen. Gerade der letzte Punkt hat auch den US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO dazu gebracht, sich kritisch gegenüber einem Freihandelsabkommen mit Mexiko zu äußern. Diese Befürchtungen sind durchaus gerechtfertigt, da die Einkommensunterschiede enorm sind. In Kanada verdient ein Arbeiter in der Industrie durchschnittlich 12 US $, in den USA 10, und in Mexiko nur 84 cents.
“Der Vertrag ist gut für Mexiko und gut für die USA; er ist gut für die mexikanischen Arbeiter und gut für die US-amerikanischen Arbeiter”
Ob sich diese Behauptung von Salinas am Tag der Unterzeichnung des Vertrages bewahrheiten wird, scheint angesichts der kanadischen Erfahrung sehr fragwürdig. Die wirtschaftliche Ausgangssituationen von Kanada und Mexiko sind schon zu unterschiedlich als daß große Vorteile für die einheimische Wirtschaft durch den Vertragsabschluß zu erwarten wären. Mexiko sei durch die eingeleitete Modernisierung der Wirtschaft (Subventionsabbau, Privatisierung öffentlicher Betriebe), so Salinas, jedoch bestens auf die Herausforderungen vorbereitet, die durch die Öffnung der Grenzen auf das Land zukommen, Im Vorfeld der Verhandlungen hat aber die Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung schon drastisch genug zu spüren bekommen, was diese Öffnung des Marktes für das ausländische Kapital für sie bedeutet: steigende Arbeitslosigkeit, Inflation, Senkung des Realeinkomens – Folgen, die die mexikanische Regierung als notwendige Schritte einer wirtschaftlichen Kurskorrektur verkauft.
In der Gegenwart ist Mexiko bereits vollständig von den USA abhängig. Der Anteil des mexikanischen Außenhandels mit den USA beträgt 70%, während ebenfalls ca. 70% der ausländischen Investitionen in Mexiko aus den USA stammen. Ob die mexikanische Wirtschaft diese Abhängigkeit abbauen können wird bzw. ob sie überhaupt den Anforderungen, die auf sie zukommen, gewachsen ist, wird selbst von Vertretern der Privatwirtschaft angezweifelt. Die verarbeitende Industrie, die jetzt schon ein Handelsdefizit verzeichnet und deren Exporte ins Stocken geraten sind, wird einer der Wirtschaftszweige sein, die am stärksten durch das Freihandelsabkommen betroffen sein wird. Vor allem werden die mittleren und kleinen Betriebe von den Folgen des Vertrages bedroht sein. Auch offizielle Angaben der Banco de México und des Handelsministeriums deuten auf mögliche negative Folgen für die verarbeitende Industrie hin. Die bisher stattgefunde Öffnung des mexikanischen Marktes hat sich, so die CANACINTRA (Cámara Nacional de la Industria de la Transformación, Dachverband der verarbeitenden Idustrie), schon jetzt negativ für diesen Sektor ausgewirkt. Bedenkt man/frau, daß gerade die verarbeitende Industrie in der Vergangenheit zu den Stützen der mexikanischen Wirtschaft gehörte, so werden alle Befürchtungen der Kritiker des Abkommens bestätigt.
Das Erdöl
Da ein sehr großer Teil der mexikanischen Wirtschaft sich bereits in ausländischer und privater Hand befindet und quasi, mit Ausnahme der Erdölindustrie, nur noch uninteressante “Objekte” zur Disposition stehen, fragt man/frau sich, woran die US-Wirtschaft noch so interessiert ist. Sicherlich an den billigen Arbeitskräften, die Mexiko reichlich zu bieten hat, an einem noch intensiveren Einfluß auf die mexikanische Wirtschaft, aber vor allem am Erdöl.
Die mexikanische Regierung hat zwar stets betont, daß das Erdöl weder in die Verhandlungen einbezogen wird, noch daß ausländische Unternehmen in Zukunft am (Weiter-) Verarbeitungsprozeß und Export beteiligt werden. Alles deutet aber daraufhin, daß die Pläne der USA anders aussehen. Gerade an diesem Punkt soll die Verhandlungsbereitschaft der mexikanischen Regierung gemessen werden. Ein Vertrag ohne die Einbeziehung des Erdöls würde aber das Interesse der USA am Zustandekommen desselben sehr vermindern. Salinas müßte jedoch bei einer Zusage einen zu hohen politischen Preis bezahlen, da die Privatisierung der Erdölgesellschaft seit dem Jahre 1938 Tabuthema für alle Präsidenten war/ist.
Offene Fragen
Kann mit der Öffnung der mexikanischen Wirtschaft auch auf mehr innenpolitische Glasnost gehofft werden? Die jüngsten Gemeindewahlen Anfang November in den Bundesstaaten Mexiko und Coahuila haben jedenfalls bewiesen, daß der Wahlbetrug weiterhin als Instrument der Regierung fortbesteht, um die Opposition aus dem politischen Geschehen fernzuhalten. Von der Opposition kommen auch die kritischen Stimmen gegen die von Salinas eingerichtete Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos). Kein Zweifel besteht also darüber, daß die Regierung, um ihre Modernisierungspolitik fortzusetzen, weiterhin auf Wahlbetrug und Repression setzen wird. Der Widerstand gegen diese Politik nimmt indessen zu, so daß sich auch die Frage stellt, ob es die Regierung bis zum vorraussichtlichen Vertragsabschluß 1993, auch angesichts wachsender Kritik im US-Kongreß, schaffen wird, ohne innenpolitische Glasnost auszukommen.
Mexiko, ein Land, das stets versucht hat, seine Bindung zu Lateinamerika zum Bestandteil seiner Außenpolitik zu machen, wird sich vom Rest Lateinamerikas nach Vertragsabschluß gezwungenermaßen trennen müssen. Diese berechtigte Angst vieler LateinamerikanerInnen versuchte Salinas auf seiner jüngsten Lateinamerika-Reise (5.-13.10), kurz vor der Bush Reise (siehe Artikel in dieser LN) auszuräumen. Er vertröstete seine Gesprächspartner mit der fernen Aussicht auf ein Zustandekommen einer großen amerikanischen Freihandelszone, gemäß der Idee von George Bush (s. LN 196). Daß bis dahin sehr viel Zeit vergehen wird, und unter wessen Diktat sich dann die jeweiligen Länder stellen müssen, ist ein offenes Geheimnis. Der lateinamerikanische Markt ebenso wie eine Organisation Amerikanischer Staaten ohne die USA sind nun endgültig vom Tisch. Die Frage ist somit, welchen außenpolitischen Kurs Mexiko künftig in Bezug auf seine Brüder/Schwesterländer steuern wird? Vielleicht wird Mexiko die Rolle Spaniens übernehmen und als “Brücke für einen großen freien Markt” dienen.
Die letzte Schlacht der Carapintadas
Im Morgengrauen des 3.Dezember hatten die ultranationalistischen Carapintadas in mehreren Gruppen das Oberkommando des Heeres (Edificio Libertador), die Patricios-Kaseme im Nobelstadtteil Palermo, eine Panzerfabrik und den Sitz der Küstenwache und Marine gestürmt. Während sie im Hauptquartier des Armeekommandos von einem der ihrigen hineingelassen wurden, schossen sie in der Kaserne kurzerhand drei Wachposten über den Haufen. “Es handelt sich hierbei nicht um einen Putschversuch”, erklärte der Sprecher der Aufständischen Mayor Hugo Abete und forderte den Rücktritt der Heeresführung, höhere Sold- zahlungen und die Wiederherstellung der “Würde des argentinischen Militärs”. Er stellte den Aufstand in den Zusammenhang der letzten Rebellionen und sprach von “der vierten Etappe der Operación Dignidad (Operation Würde, wie die Carapintadas ihr Programm nennen).
Kompromißlose Härte
Während sich in der Provinz Entre Rios eine rebellierende Panzerkolonne in Richtung auf die Hauptstadt zu bewegte, befahl Präsident Menem “mit aller Härte gegen die Rebellen vorzugehen” und verhängte landesweit den Ausnahmezustand. Kompromißlos verkündete er: “Es wird auf keinen Fall verhandelt.” Die loyalen Truppen wußte er dabei hinter sich. Der Heeresstabschef General Bonnet verkündete in einer Femsehansprache ein Ultimatum: “Ich will, daß sie sich barfuß und in Unterhosen ergeben.” Gleichzeitig bezeichnete Bonnet die Aufständischen als “Subversive”, das heißt als Todfeinde der Streitkräfte, mit denen es unmöglich ist zu leben.
Mit Ablauf des Ultimatums am Nachmittag gab Menem den loyalen Truppen den Befehl, den Aufstand niederzuschlagen. Die Einheiten hatten mittlerweile in unmittelbarer Nähe des Regierungsgebäudes ihr Hauptquartier eingerichtet und rückten nun mit Panzern und schwerster Bewaffnung zu den besetzten Rebellenstützpunkten vor. Wahrend sich die Carapintadas in der Patricios-Kaserne sofort ergaben, kam es in der Rüstungsfabrik und an der Hafenpräfektur zu starken Feuergefechten. In der Panzerfabrik bemächtigten sich die Rebellen einer fabrikneuen Serie von TAM-Panzern. Mit diesen entflohen sie aus der Stadt. Bei dieser Flucht überfuhren sie unter anderem einen Linienbus. Bilanz: 5 Tote und über 20 verletzte Zivilisten. An der Hafenpräfektur schossen die Besetzer wahllos in die Menge der angesammelten Zivilisten. Drei Journalisten wurden hierbei schwer verletzt. In dem Stadtteil brach eine Panik unter der Zivilbevölkerung aus, die buchstäblich um ihr Leben rannte. Nach einer kurzen aber heftigen Schlacht ergaben sich auch hier die Rebellen.
Die Panzerkolonne der in der Provinz Entre Rios rebellierenden Militärs wurde von der Luftwaffe bombardiert und an der Weiterfahrt gehindert. In den Abendstunden konzentrierten sich dann die Auseinandersetzungen auf das nur 200 Meter vom Regierungspalast entfernte Oberkommando des Heeres Libertador. Nach der Umstellung des Gebäudes mit Panzern und dem Überflug mehrerer Militärflugzeuge streckten auch hier die Rebellen in den frühen Abendstunden die Waffen.
Menems Entfremdungstheorie
Die Bilanz dieser kürzesten Rebellion in Argentinien ist verheerend: mindestens 21 Tote und über 200 zum Teil schwer Verletzte. Unter den Toten befinden sich mindestens 6 Zivilisten und 8 Rebellen. Bei den vorhergehenden Rebellionen waren “lediglich” in Villa Martelli 3 Zivilisten getötet worden. “Auf das vergossene Blut derjenigen, die kaltblütig ermordet wurden, wird es eine Antwort geben”, erklärte Menem auf einer Pressekonferenz, kurze Zeit nach Beendigung der Rebellion. “Dies sind die Wahnvorstellungen einer Gruppe von Dilettanten, die sich für Erleuchtete halten. Das ist nur mit vollkommener Entfremdung zu erklären.”
Der Kopf und eigentliche Anführer dieser Rebellion war wie schon in Villa Martelli im Dezember 1988 Oberst Seinelín. Zu diesem Zeitpunkt saß er allerdings in Patagonien, 1500 km südlich von Buenos Aires, in Haft. Am 20. Oktober hatte der Putschist in einem Brief an den Präsidenten vor “wachsender Unruhe und Unzufriedenheit in den Reihen des Heeres” gewarnt, die in ihrem Ausmaß von niemandem abzuschätzen seien. Er forderte Menem auf, die Einheit des.Heeres durch einen Wechsel an der Führungsspitze herbeizuführen. Für diese Äußerungen hatte er von einem Militärgericht 60 Tage Arrest bekommen. Der Sprecher der jüngsten Rebellion -Mayor Hugo Abete -gilt als engster Vertrauter des Oberst. Beim Aufstand 1988 hat er sich als letzter -vier Tage nach dem offiziellen Ende der Rebellion -den loyalen Truppen ergeben. Vor Seineldíns Abflug zur Arresthaft hatte er sich Anfang November mehrere Stunden mit ihm zu einem Gespräch in seinem Haus getroffen.
Nach der Niederschlagung der Rebellion bat Seineldin um eine Pistole, um sich zu erschießen. Als er diese nicht bekam, entschloß er sich dann, einen weiteren Brief an die Regierung zu schicken, in dem er die volle und alleinige Verantwortung für die Rebellion übernahm: “Alle befolgten strikt die Anordnungen, die
ich befohlen hatte.” Der Brief war versehen mit dem Motto: “Gott und Vaterland oder Tod!” (Dann wohl eher letzteres!)
Unliebsame rebellische Zeitgenossen
Der offensichtliche Unterschied zu den drei vorhergehenden Militärrebellionen unter der Amtszeit von Menems Vorgänger Alfonsin (LN 160,164,178) besteht in dem rigiden Vorgehen der loyalen Truppen. Dauerte die ersten Aufstände zwischen 4 Tagen und über einer Woche, so wurden die Carapintadas dieses Mal in nur 18 Stunden niedergeschlagen. Anders als Alfonsin konnte Menem mit der totalen Loyalität des Militärs rechnen. Unter Menem Vorgänger ging es den Aufständischen vor allem darum, die Verurteilung der Militärs wegen der Menschenrechtsverletzungen während der letzten Diktatur (1976-1983) aufzuheben. Hierbei wurden sie auch von den liberalen Militärs unterstützt. Die Begnadigung eines Großteils der Verurteilten durch Menem im letzten Jahr (LN 186) und die angekündigte Amnestie für die letzten 20 inhaftierten Generäle noch in diesem Jahr haben diese zentrale Forderung erfüllt und zu dem loyalen Verhalten der Mehrheit des Militärs beigetragen. Die Forderung der Rebellen nach der “Wiederherstellung der Würde der Militärs” -also der Anerkennung der “Verdienste im Kampf gegen die Subversion” (während der letzten Diktatur sind über 30.000 Menschen verschwunden) -wird von den Loyalen als unnötig angesehen. Sie haben schon längst erreicht, was sie wollen: ihre Straffreiheit.
Die breite Beteiligung an der jetzigen Rebellion -mit über 600 Soldaten mehr als je zuvor -läßt sich auf andere Gründe zurückführen. 95 %der Beteiligten waren Unteroffiziere -also niederen Ranges. Die schlechte Besoldung und die seit Monaten versprochenen aber ausbleibenden Solderhöhungen sind ein wesentliches Moment der real existenten Unzufriedenheit in diesen unteren Rängen. Gerade sie erlebten in den letzten Monaten -ähnlich wie große Teile der Bevölkerung -eine regelkrechte Verarmung. Gleichzeitig beabsichtigt die Regierung, zum 1. Januar 1991 eine Umstrukturierung des Militärs -inklusive der Privatisierung ihrer Unternehmen -und eine Reduzierung der “zivilen” Angestellten um 40% vorzunehmen. Seineldin hat durch gezielte Agitation gerade in den unteren Rängen diese Unzufriedenheit weiter geschürt und gegen das liberale Wirtschaftsprogramm Menems agitiert.
‘Die Zeit der Diktaturen ist vorbei!’
Auffallende Unterschiede zu den vorhergehenden Revolten sind zum einen die geringe Beteiligung früherer Rebellen (weniger als 10%) und die Unterstützung von Zivilisten. 83%der Beteiligten sind unter 35 Jahren, haben also ihre Karriere nach dem “schmutzigen Krieg” begonnen. Es rebellierten also andere Teile des Militärs als 1987 und 1988. Gleichzeitig schossen bei dieser Revolte zum ersten Mal seit 1963 Militärs auf ihre “Berufskollegen” und verletzten so eine interne Regel aller Militärs. Dadurch wurde das unerbittliche Vorgehen der loyalen Truppen weiter verstärkt.
Daß die Rebellion ausgerechnet zwei Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten George Bush -dem ersten US-Staatsbesuch seit 30 Jahren -stattgefunden hat, mag den liberalen Militärs ebenfalls nicht gefallen haben. Bush stärkte Menem allerdings den Rücken und dachte “keinen Moment daran, die Reise zu verschieben”. Am 5.Dezember beglückwünschte der ehemalige CIA-Chef dann den argentinischen Präsidenten (“einer der Anführer dieser Welt”) zur Niederschlagung der Revolte und meinte: “Die Botschaft ist klar: Die Demokratie ist in Argentinien, um dort zu bleiben. Die Zeit der Diktaturen ist vorbei.”
Dennoch hat diese Militärrebellion sicherlich auch negative Effekte für das Image im Ausland: Die Instabilität des Regimes ist für viele einmal mehr unter Beweis gestellt. Und in ein solch unsicheres politisches Klima Auslandsinvestitionen zu holen , ist sicherlich noch schwieriger als ohnehin schon. Die zur Zeit in Buenos Aires kursierenden Gerüchte über angebliches Wissen der Regierung von der geplanten Rebellion verstärken diesen Trend. Wenn Menems Geheimdienste wirklich den Präsidenten vorher über den bevorstehenden Putschversuch informiert haben und Menem die Rebellen quasi bewußt ins offene Messer rennen ließ, wird das Ausland sicherlich nicht so positiv wie erwartet reagieren. Dieser angebliche Loyalitätstest für die Streikräfte könnte sich schnell in einen Bumerang verwandelnd und das Image des Präsidenten durch schlechtes politisches Management und das in Kauf nehmen von 22 Toten trüben.
Innenpolitisch hat Menem mit seinem harten und unnachgiebigen Vorgehen allerdings gewiß an Popularität gewonnen. Mit der zentralen Forderung “Kapitulation oder Auslöschung” stellte Menem seine politische Führungsmacht gerade auch im Unterschied zu Alfonsin unter Beweis und ist in seinem autoritären Führungsstil bestärkt worden. Ließ sich Alfonsín durch Verhandlungen alle Zugeständnisse abpressen, so konnte Menem den “harten Caudillo” spielen, haben die Militärs doch schon längst, was sie wollen. Wie lange dieses positive Image des Präsidenten anhält, hängt allerdings auch von dem Tempo und dem Verlauf der Prozesse ab. Wenn auch die Ankündigung der Todesstrafe sicherlich nur ein populistischer Schachzug ist, kann Menem nun auf keinen Fall geringe Arreststrafen verhängen. Aber es liegt auch in seinem Interesse, die Rebellen für längere Zeit hinter Gitter zu bringen, um sich das Problem vom Leib zu schaffen. Die Militärgerichte nahmen bereits zwei Tage nach der Beendigung ihre Arbeit auf: Die Rebellen sollen in einem gemeinsamen Gerichtsverfahren abgeurteilt werden. Pikant ist natürlich, daß die Anführer dieser Rebellion im Herbst vergangenen Jahres von Menem amnestiert worden waren. Begründung: Wiederherstellung der Einheit des Militärs. Diese Argumentation wird nun im nach-hinein Lügen gestraft.
Das Ende der Rivalitäten -Die Einheit des Militärs
Der Putschversuch vom 3. Dezember markiert das vorläufige Ende der Rivalitäten innerhalb des Militärs. In der argentinischen Geschichte prägten immer wie-der die Auseinandersetzungen zwischen den nationalistischen und den liberalen Fraktionen des Militärs die Politik. In wechselnden Allianzen mit der nationalen Industriebourgeoisie und den Großgrundbesitzern und dem Finanzkapital führten diese Auseinandersetzungen zu ständig wechselnden Regierungen und Putschen, die die Instabilität des Landes kennzeichneten. Mit dem Putsch 1976 setzte sich zum ersten Mal die liberale Fraktion, die vor allem mit dem Auslandskapital verbunden ist, langfristig durch. Das Scheitern dieser Diktatur und der verlorene Krieg um die Malvinen ließen nach 1983 die alten Konfliktlinien wieder erscheinen. Die jüngste Revolte macht allerdings Schluß mit dem Mythos des “nationalen Heeres”, welches gegen die Großmacht USA die nationalen Interessen des Landes vertritt. Vielmehr hat der “loyale”Teil der Armee verstanden, daß dem Heer in der derzeitigen politischen Situation eine neue Rolle innerhalb der argentinischen “Demokratie” zukommt. Die Entsendung von zwei Schiffen an den persischen Golf ist Ausdruck dieser neuen Aufgaben der Militärs, die nun nicht mehr offen die eigene Bevölkerung unterdrücken sollen. In dieser Position ist das Militär nun eindeutig gestärkt.
Dieser Restrukturierungsprozeß der Armee folgt der wirtschaftlichen und politischen Restrukturierung des Landes. Menem hat den Neoliberalen -dem Auslandskapital und der nationalen Finanzbourgeoisie- das politische Feld geebnet. Das Militär zieht nun nach, schließlich wurde es auch in der Vergangenheit immer wieder von wirtschaftlichen Interessengruppen instrumentalisiert (s. Kasten). Es ist ein Sieg der liberalen Militärs, nicht der demokratischen. Neoliberalismus und gute internationale Beziehungen, vor allem mit dem engsten Vertrauten USA haben über den nationalistischen Antiimperialismus der faschistoiden Carapintadas gesiegt. Es ist in dieser Zeit einfach nicht angebracht, so offen wie die Carapintadas den wahren Charakter der argentinischen Militärs zur Schau zu stellen.
Die Carapintadas werden allerdings von Zivilisten unterstützt, die ihnen schon in der Vergangenheit mit großen Geldmengen aushalfen. Diese Zivilisten sind diejenigen, die mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten nicht einverstanden sind und um ihre Interessen ringen. Gleichzeitig werden die Forderungen Seineldins auch von einem großen Teil -vor allem auch der armen -Bevölkerung unterstützt. Gescheitert ist allerdings die militärische Variante dieser Politik. Für Seineldín zukunftsweisender ist vielleicht das Projekt seines Kompagnons Aldo Rico, der nun über eine Partei und die Kandidatur für den Gouvemeursposten der Provinz Buenos Aires auf politischem Wege weiterzuarbeiten versucht. Rico beschimpfte seinen ehemaligen Kampfgefährten nach der Rebellion als “Hurensohn” und “Verräter”. Schon vorher hatte er Seineldín darauf hingewiesen, daß die militärischen Rebellionen kontraproduktiv und überholt seien. Die Ideen und Inhalte der Carapintadas werden auf jeden Fall noch länger das politische Leben mitbestimmen. Ein nationalistisches Projekt gewinnt dann an Bedeutung, wenn sich die Unzufriedenheit über Menems liberales Regierungs-Programm weiter steigert. Ob allerdings Seineldin dabei noch einmal eine Rolle spielen wird, ist eher unwahrscheinlich.
Kommentar von Eduardo Aliverti (Página/12, 9.12.1990)
Sein oder nicht Sein
Vor 40 Tagen hat der Folterer von Villa Martellii in seinem Brief an die Regie-rung behauptet, es werde etwas passieren, da die Unzufriedenheit der Militärs ihren Höhepunkt erreicht habe. Der letzte Montag war das bestätigende Element, denn diese wahrscheinlich unumgängliche Berufs-und vor allem Identitätskrise des Militärs, die seit den Malvinas dahinkroch, war nie so offen-sichtlich geworden. Vor langer Zeit gab es die letzten Schußwechsel zwischen den Fraktionen, aber die jetzige Krise ist konzeptionell viel schlimmer.
Damals (50er -70er Jahre) handelte es sich um zwei machtpolitische Projekte, mit dem Ziel sich der Führung des Landes zu bemächtigen oder sie zu beeinflussen. Heute ist es die Auseinandersetzung von zwei oder mehr Gruppen, die um das Wie des Überlebens des Militärs kämpfen. Selbst die USA brauchen diese teuren lateinamerikanischen Streitkräfte nicht mehr, die in Zeiten globaler Entspannung und des Siegeszugs des Kapitalismus ihren parasitären Charakter entfalten. Was am Montag endete, ist der interne Kampf zwischen einer Verbindung von Dilettanten, mit bemalten Gesichtern, die sich nicht dem kontinentalen Patron fügen wollen, obwohl sie im Genozid mitgewirkt haben, der von ihm angeordnet worden war, um ein ökonomisches Modell von Industrieruinen und 50 Mrd. US.-Dollar Auslandsschulden zu produzieren; und einer anderen Vereinigung, die bereit ist, eine neue amerikanische Ordnung zu akzeptieren, in der die Militärs für lange Zeit nicht mehr die Option für politischen Einfluß oder Macht haben werden. Auf jeden Fall sind es nicht das Volk oder dessen Repräsentanten, die darüber bestimmen, was die Aufgabe der Militärs sein soll. Es sind andere Leute, die die Wichtigkeit der Militärs in der einen Etappe und die Nutzlosigkeit in der anderen bestimmen. Unter ihnen zum Beispiel derjenige, der uns diese Woche besucht.
Ein Jahr unter US-geschützter Demokratie
Regierung von US-amerikanischen Gnaden
Am Nachmittag des 20.Dezember 1989 wurden die drei Kandidaten der Opposition, Guillermo Endara, Ricardo Arias Calderón und Guillermo (Billy) Ford vom Chef der Südkomandos der US-Streitkräfte nach Fort Clayton eingeladen. “Sind Sie bereit Ihre Posten einzunehmen?”, lautete dort die Frage an die panamaischen Politiker. Sie waren bereit. Heute besetzen die zuvor in der “Demokratischen Allianz der Zivilen Opposition” (ADOC) zusammengeschlossenen politischen Kräfte die wichtigsten Regierungsposten. (siehe LN 193) Guillermo Endara, politischer Zögling des großen Mannes der panamaischen Politik und Begründer des Panameñismo Arnulfo Arias, ist heute Präsident. Er ist es jedoch nur von “US-amerikanischen Gnaden”, denn mit einer verstärkten Besatzungsmacht im Land ist der Handlungsspielraum der Regierung eingeschränkt. Der Panameñismo, die über Jahrzehnte die panamaische Politik bestimmende Bewegung, befindet sich seit dem Tod seines Gründungsvaters Arias 1988 in der Krise. Inwischen ist er in vier Fraktionen zersplittert.
“Der Panameñismus ist in der Regierung, aber er hat keine Macht”, bestärkt Royo Linares, Rechtsanwalt und unabhängiger Politiker aus dem panameñistischen Lager, diese Tatsache und fügt hinzu: “Man muß kein besonders scharfer Beobachter sein, um festzustellen, daß die Arnulfisten, die Endara begleiteten, nicht in hohen Führungspositionen zu finden sind, und daß die arnulfistische Basis durch die Parteien der Regierungsallianz verdrängt worden sind – insbesondere durch die Christdemokratie, die bei den Wahlen 1989 (als die Arnulfisten selbst nicht zu den Wahlen zugelassen waren – V.H.) am meisten durch die Arnulfisten begünstigt worden ist.”
Tatsächlich haben die Christdemokraten (PDC) unter Führung von Arias Calderón, dem jetzigen Ersten Vizepräsidenten, zudem Justiz- und Innenminister, aus heutiger Sicht gute Chancen, die Partei der Zukunft zu sein. Sie sind die zur Zeit am besten organisierte Partei und erfreuen sich ausländischer Unterstützung.
Die Auseinandersetzungen um die Streitkräfte
Stolperstein könnte für die PDC jedoch der Aufbau der “Fuerza Publica” sein, die an die Stelle der alten Streitkräfte getreten ist. Dafür nämlich ist ihr Parteiführer Calderón zuständig. Laut Dekret Nr. 38 soll den neuen “Öffentlichen Ordnungskräften” die Aufgabe zukommen, “die demokratischen Institutionen zu schützen” und für den Fall eines “Krieges oder der Störung der öffentlichen Ordnung” die Einsatzkräfte zu verstärken.
Vielleicht die entscheidendste Konsequenz der US-Intervention war die Auflösung der panamaischen Streitkräfte. Sie waren bisher Garant für eine eigenständige panamaische Politik gewesen und seit Ende der 60er Jahre bildeten sie die entscheidende Machtstütze des nationalpopulistischen Regimes Omar Torijos’. Unter dem Namen “Panamaische Verteidigungskräfte” hatte Noriega in ihnen seinen bedeutendsten Rückhalt gefunden.
Der Christdemokrat Arias Calderón war bereits Mitte des Jahres heftig kritisiert worden, weil er Teile der alten Armee in die neuen Polizeikräfte übernehmen wollte. Obwohl die ehemaligen “Verteidigungskräfte” in vier polizeiliche Dienste unter getrenntem Kommando von Regierung, Justiz und Präsidentschaft gesplittet werden sollten, fürchteten die anderen politischen Kräfte, daß die Christdemokratie sich hier einen Garanten ihres eigenen “demokratischen” Projektes heranziehen wolle. In den bisherigen “Fuerzas de Defensa de Panamá” (FDP) selbst finden sich unterschiedliche Interessensgruppen: die während der Noriega-Herrschaft exilierten Offiziere, die Offiziere, die an der Miltärrevolte am 16.März 1988 beteiligt waren, die Offiziere, die an der Militärerhebung vom 3.Oktober 1989 gegen Noriega mitwirkten und die Offiziere, die nach der Invasion die neue Regierung anerkannt hatten und mit ihr zusammenarbeiten wollten.
Inzwischen mußten bereits drei neu eingesetzte Chefs der Fuerza Publica entlassen werden.
Die Unruhe in den neuen Polizeikräften fand ihren Höhepunkt in einem Militäraufstand am 5. Dezember. Der erst im September von seinem Posten als Chef der Fuerza Publica enthobene Eduardo Herrera hatte mit seinen Leuten das Hauptquartier der panamaischen Staatspolizei besetzt. Nach kurzer Zeit umstellten US-Truppen jedoch das Gebäude und bereiteten dem Aufstand ein rasches Ende. Der ehemalige Oberst der panamaischen Streitkräfte war Mitstreiter Manuel Noriegas gewesen. 1988 wurde er von diesem jedoch auf einen Botschafterposten nach Israel abgeschoben. Im Verlaufe desselben Jahres noch organisierte er einen von der CIA geplanten Putsch gegen Noriega. Nach dessen Scheitern lebte Herrera in Miami und kehrte am 20.Dezember mit den US-Invasionstruppen in seine Heimat zurück. Im Oktober nun war er unter dem Vorwurf, er plane die Destabilisierung der Regierung Endara, in Haft genommen worden. Mit Unterstützung von außen gelang ihm jedoch die Flucht von der Gefangeneninsel Coiba. Es sei ihm um eine bessere Besoldung der neuen “Öffentlichen Ordnungskräfte” gegangen, die ihn zu ihrem neuen Sprecher ernannt hätten. Er wolle mehr Respekt gegenüber dieser Institution erreichen und fordere eine nationalistischere Haltung der neuen Führung. (Siehe dazu den Kommentar im Kasten)
Die Wirtschaftspolitik der Regierung
Der aus der als neoliberal bekannten Molirena-Partei kommende Guillermo Ford ist als Planungsminister für die Wirtschaftspolitik der Regierung Endara verantwortlich. Er setzt mit seiner Politik auf totale Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft. Der Wiederaufbau des durch das Wirtschaftsembargo der USA und die spätere Invasion stark geschädigten Landes soll durch die Steigerung der Exporte, die Privatisierung der Staatsbetriebe und den Abbau gewerkschaftlicher Rechte erreicht werden.
Folgt die Wirtschaftspolitik der Regierung auch in Zukunft der von “Billy” Ford vorgelegten “Nationalen Strategie zur Entwicklung und Modernisierung”, so steht die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oben an. Der Codigo de Trabajo, also die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Errungenschaft aus den Zeiten des Torrijismus, sollen abgebaut werden. Im Dokument heißt es wörtlich: “Die Politik der frühzeitigen Pensionierung, die exzessive Erweiterung staatlicher Beschäftigung und die Ausdehnung der Schulpflicht haben das Arbeitsangebot reduziert, indem man Personen im arbeitsfähigen Alter vom Arbeitsmarkt abgezogen hat.” Hier ist zugleich eine weitere wirtschaftsstrategische Linie angedeutet: Die Privatisierung der Staatsbetriebe – auch über die “Deregulierung” der Kanalzone selbst wird bereits diskutiert – und der Abbau sozialer Leistungen. Wirtschaftswachstum erhofft sich die Regierung allein durch die Expansion der Exporte. Innerhalb von nur drei Jahren sollen dagegen alle Schutzzoll-Maßnahmen für einheimische industrielle und landwirtschaftliche Produzenten fallengelassen werden.
Panamas Außenschuld beträgt knapp 7 Mrd. US-Dollar und gegenüber den internationalen Finanzorganisationen ist die Position der panamaischen Regierung nicht minder deutlich: “Panama erkennt die gesamte existierende Verschuldung an und wird in Verhandlungen versuchen, die weitere Begleichung der Schuld zu klären”, soweit das ministeriale Dokument. Diese wirtschaftliche Strategie spiegelt sich in einer Übereinkunft zwischen der panamaischen Regierung und der US-amerikanischen Behörde AID wider, in der die wirtschaftliche Hilfe des “großen Bruders” festgelegt wurde. In diesem “Programm zur wirtschaftlichen Wiederbelebung” finden sich zwei bedeutende programmatische Aussagen: Die Normalisierung der Beziehungen zu den internationalen Fianzorganisationen (IWF und Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung BID) und die Unterstütung des Investitionsetats der panamaischen Regierung. Dazu gehörten bisher: eine Zahlung von 130 Mill. US-Dollar, um die ausstehenden Zahlungen Panamas bei den internationalen Finanzorganisationen begleichen zu können, sowie weitere 113,85 Mill. US-Dollar in drei Tranchen, um die Investitionstätigkeit der Regierung zu steigern. Im Vergleich dazu belaufen sich die Schäden, die Panama durch das US-Wirtschaftsembargo und die darauffolgende Invasion entstanden sind, auf ca. 4 Mrd. US-Dollar.
In den letzten Monaten ist es in der Regierung und im Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den politischen Parteien gekommen. Das nationale Unternehmertum in Industriesektor und Landwirtschaft kritisiert heftig die Pläne der Regierung. Für sie würde der Wegfall der Zollprotektion das Ende bedeuten. Nach den vollmundigen Versprechungen der US-Regierung über wirtschaftliche Hilfe sind sie über die bisher erfolgten Zahlungen enttäuscht.
Die katastrophale soziale Lage der Masse der Bevölkerung ist unübersehbar. Die Entlassung von 20 000 Beschäftigten – nach Angaben der Gewerkschaft der Staatsangestellten (FENASEP) gibt es allein in diesem Sektor inzwischen 5000 Beschäftigte weniger – hat die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigen lassen. Sie liegt nach Angaben der Nachrichtenagentur IPS inzwischen bei 40% und betrifft bereits 308 000 Personen. Von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind außer den Staatsangestellten die im Handel Beschäftigten im Zentrum der Hauptstadt. Hier waren die meisten Läden nach den umfassenden Plünderungen in den Tagen nach der Invasion von den Unternehmern ganz geschlossen worden. Selbst nach Angaben des Ökonomen und Assessors von Arias Calderón leben in Panama zur Zeit 112 500 Familien in extremer Armut. Das sind ca. eine halbe Million Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von nur 2,37 Millionen (Stand 1989). Aufgrund der angespannten sozialen Lage hat sich die Anzahl der Diebstähle, bewaffneten Raubüberfälle auf Banken und Lebensmittelgeschäfte und Morde stark erhöht. Die Polizei kann die Sicherheit auf den Straßen nicht mehr garantieren. Im Distrikt San Miguelito und Colón, in denen die meisten Delikte verübt wurden, haben sich bereits bewaffnete Bürgerwehren gebildet. Juan Champsaur, Direktor des “Nationalen Systems zum Schutz der Zivilbevölkerung” (SINAPROC) zeigt sich besorgt: “Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, kann es zur Bildung von Todesschwadronen kommen.”
Wachsender nationalistischer Widerstand und sozialer Protest
Die Proteste der Bevölkerung gegen die Regierungspolitik haben sich in den letzten Monaten verstärkt. Bis Mitte des Jahres hatten bereits die Kriegsflüchtlinge und Angehörigen der Opfer durch vereinzelte Demonstrationen auf ihre miserable Lage aufmerksam gemacht. Studenten waren für bessere Ausbildungsbedingungen auf die Straße gegangen, ebenso wie Krankenschwestern und Ärzte für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Bisherige Höhepunkte waren die Großdemonstration am 4. Dezember, bei der ca. 100 000 Menschen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die Anwesenheit der US-Truppen in Panama demonstrierten. Zum 24-stündigen Generalstreik am 5. Dezember riefen 68 Gewerkschaften gemeinsam auf. Sie bildeten eine einheitliche Front gegen die Regierungspolitik.
Zwar hat sich die Protestbewegung verbreitert, dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Oppositionsbewegung noch ganz am Anfang eines Erneuerungsprozesses befindet. So ist die Gewerkschaftsbewegung erneut gespalten. Wie bereits unter der Noriega-Diktatur unternehmen erneut einige Gewerkschaften den Versuch einer Reorganisierung der Gewerkschaftsarbeit. So haben sich verschiedene Gewerkschaften der Staatsangestellten, der Eisenbahner, der Hafenarbeiter und Universitätsangestellten sowie der “Central Auténtico de Trabajadores Independientes” (CATI) zur “Unión General de Trabajadores” (UGT) zusammengeschlossen. Sie machen Front gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die geplanten Veränderungen der Arbeitsbestimmungen, fordern ein Moratorium für die Schuldenzahlung und für die Entschädigung der Kriegsflüchtlinge. Ihr Ziel ist es, “die Gewerkschaftsbewegung von jenen Führern zu befreien, die sie 18 Jahre lang an ein Projekt gebunden haben, daß von den Kasernen aus für den Rest der panamaischen Gesellschaft vorgezeichnet worden ist”. Eine Absage an den Torrijismo also und an die Gewerkschaftsführer, die mit Noriega kollaborierten. Aber bis zum Aufbau einer autonomen Gewerkschaftsbewegung ist es noch ein langer Weg.
Kasten
Panama – ein Jahr danach
Im folgenden dokumentieren wir in Auszügen einige Einschätzungen des Sozialwissenschaftlers Raúl Leis vom “Centro de Estudios y Acción Social” (CEASPA) zur letzten Militärrevolte und zur Rolle der Opposition in Panama.
Die Opposition des Volkes
Die Regierung wurde bisher von der Nichtexistenz einer relevanten und organisierten Opposition begünstigt, die es versäumte, die Schwäche der Regierung Endara auszunutzen. Der “Partido Revolucionario Democratico” (PRD), die die Regierung Noriegas stützte, befand sich in einem Zustand politischer Lähmung. Die Linke war schwach und gespalten und die Volksbewegung war unorganisiert und in den Jahren der Diktatur kooptiert. Jeden zwanzigsten des Monats gab es jedoch Protestdemonstrationen gegen die Invasion, und es entwickelten sich Mobilisierungen zu bestimmten Themen. Diese verschiedenen Aktionen gewannen an Kraft, bis in der Koordination eine Einheit verschiedener Kräfte erreicht wurde, die fast ein Jahr nach Invasion zu einem Generalstreik aufrufen konnten, der materielle Forderungen mit dem Einklagen der nationalen Souveränität verband. Die Regierung und die USA sahen sich also mit einer kohärent organisierten Opposition konfrontiert, organisiert jedoch eher als soziale (Volksorganisationen und -gruppen), denn als politisches Subjekt (Parteien, Avantgarde) Dieses Subjekt besaß außerdem eine Volks- und in gewissem Sinne nationale Identität. Das heißt, es handelte sich nicht um eine “trinkbare” und moderate Opposition, in der Lage, die Regierung zu stellen, sondern um eine schwarze, indianische und arme Opposition mit patriotischem Geist.
Das Manöver
Es war also nötig, diese Opposition aufzuhalten. Wie das aber in einem Moment anstellen, in dem die Popularität der Regierung extrem niedrig ist? Eine “Verschwörung” in die Wege leiten, beide Sachen zusammenbringen: Putsch und Streik, und die soziale Bewegung, die sich um die Koordination gebildet hat, praktisch außerhalb des Gesetzes stellen.
Das erklärt die merkwürdige Flucht des Oberst Herrera aus einem Gefängnis, das von US-Basen umgeben ist, seine Erhebung mit einer Gruppe von Leuten, die außerdem nur grundlegedne materielle Forderungen stellten und nicht an die Macht drängten. Diese Aktion beeinträchtigte den Streik, denn viele fürchteten ihre Entlassung und wollten sich nicht an einer aufrührerischen Bewegung beteiligen. Dafür gab es einen Vorläufer, als am 16. Oktober eine große Gewerkschaftsdemonstration stattfand, die zur Gründung der Koordination führte: Die Regierung beschuldigte Herrera der Konspiration (er wurde daraufhin festgenommen) und bezog Gewerkschaftsführer in die Anschuldigung mit ein.
Es ist gut, sich daran zu erinnern, daß sich Herrera in den letzten Monaten des Noriega-Regimes in der Opposition befand und, daß er mit der Zustimmung der USA sieben Monate lang die neue Polizei leitete, bis es zu Reibungen zwischen ihm und Endara kam.
Aber es gibt Schüsse, die nach hinten losgehen. Die Mehrheit der Panameños und Panameñas wies das Manöver zurück und empfand die Militäraktion der USA wie “einen kleinen 20. Dezember”. Unter dem Strich blieben ein Toter und mehrere Verletzte, Ausgangssperre in einem Armenviertel und die Bevölkerung, die lautstark gegen die Präsenz der USA protestierte. Die Regierung Endara stellte erneut ihre Unfähigkeit, Schwäche und Abhängigkeit unter Beweis, da sie wiederum auf ein ausländisches Heer zurückgreifen mußte, während sie proklamierte, daß die Militärs der panamaischen Polizei der Regierung loyal gegenüberstünden. Das Manöver scheint das Markenzeichen des Geheimdienstes des Südkommandos zu tragen, der wegen seiner Effizienz bei verschiedenen Gelegenheiten militärische Preise erhalten hat.
Panorama
Ein Jahr nach der Invasion ist Panama ein besetztes Land mit einer bevormundeten Regierung, die entschlossen ist, eine gegen das Volk gerichtete antinationale Politik der Strukturanpassung zu betreiben. Wir haben eine immer elitärere und begrenztere Demokratie, die den sozialen Akteuren immer weniger Spielraum läßt. Andererseits nehmen die Proteste und das Organisationsniveau zu, aber es handelt sich um Proteste, die wenig Alternativvorschläge entwickeln; eine Situation, die anscheinend für viele Länder gilt.
Ein Jahr nach der Invasion fehlt Panama das wichtigste Attribut einer Nation: seine Souveränität. Ohne sie hat eine Nation keine Seele. Die USA halten entgegen völkerrechtlichen Verträge das Land militärisch besetzt – auf Bitte einer Regierung, die zwar gewählt war, aber auf dem Teppich einer Invasion zur Macht kam und in einer nordamerikanischen Militärbasis vereidigt wurde. Die USA bestimmen den Ablauf auf der offiziellen Bühne, die US-Obristen begleiten die Minister auf den Reisen ins Landesinnere und setzen sich als Berater in den öffentlichen Institutionen fest. Um einen Diktator zu stürzen, ruinierten die USA ein Land, verteiften die Armut, entzogen einer Regierung die Legitimität, die sie ursprünglich besaß, und machte aus einer Nation ein Protektorat und eine Kolonie. Panama, das in der Zeit der Torrijos-Carter-Verträge eine Art Test für eine neue Form der Zusammenarbeit war, wurde in der Ära Bush-Noriega-Endara zum Schauplatz eines blutigen Konflikts.
Ein Jahr nach der Invasion lebt Panama. Der Schaum auf dem Bier ist abgesunken. Viele Panameños und Panameñas, die Invasion und Befreiung verwechselten, sehen jetzt klar. Wir werden immer mehr, die wir ein freies Vaterland ohne ausländische Herrschaft wollen, ein Land, in dem das Volk sein Schicksal selbst bestimmt und eine wirkliche Demokratie.
Raúl Leis / Übersetzung: Jürgen Weller
Wahlen: Die Macht wird nicht an den Urnen erobert
Am 11. November erlebte Guatemala ein weiteres Mal allgemeine Wahlen.
Diesmal traten zwölf Kandidaten an, die “Interessen des Volkes” zu vertreten. Zwei Militärs und zehn Zivile von 17 Parteien boten Allheilmittel an: von konzeptlosen SozialdemokratInnen bis zu KandidatInnen mit dem Vorzeichen “christlich”, und natürlich den unvermeidlichen VertreterInnen der “harten Hand”, angeführt von den Militärs. Von den 3,2 Millionen beim Wahlregister eingeschriebenen GuatemaltekInnen enthielten sich 44 Prozent der Stimme, in einigen Provinzen auf dem Land waren es über 70 Prozent. Darüberhinaus hatten sich ungefähr anderthalb Millionen Wahlberechtigte nicht einmal eingeschrieben. Der wirkliche Anteil der Enthaltungen lag also bei circa 70 Prozent.
Die beiden Kandidaten, Jorge Carpio von der Nationalen Zentrumsunion (UCN) und Jorge Serrano Elías von der Bewegung der Solidarischen Einheit (MAS) vertreten die “neue” oder sogar “progressive” Rechte. Carpio, Bruder des augenblicklichen Vizepräsidenten, Roberto Carpio, taucht täglich in seiner Zeitung “El Gráfico” auf und ist als Sportmäzen und Verteidiger des
Wirtschaftsliberalismus bekannt. Gegenkandidat Serrano hat enge Beziehungen zu fundamentalistischen Sekten in den USA. Er war seit 1983 im Staatsrat von Ex-Diktator Ríos Montt bis ein erneuter Staatstreich den Diktator, mit dem Serrano religiöse Erleuchtungen teilt, absetzte. Außerdem war er Berater des militärischen Geheimdienstes. Als Mitglied der Nationalen Versöhnungskommission und durch einen geschickt geführten Wahlkampf, der die direkte Konfrontation mit anderen Kandidaten vermied, konnte er wieder politischen Boden gutmachen. Die Zeitung El Gráfico im Besitz von Jorge Carpio und die evangelischen Kanzeln der Kirche Elim, der Jorge Serrano angehört, sind die Tribünen, von denen aus die beiden Gewählten in den nächsten Wochen die Bevölkerung von ihrer Berufenheit überzeugen wollen, bevor am 6. Januar das Präsidentenamt endgültig für 1991 bis 1995 einem dieser Rechten zugesprochen werden wird, die entweder Jesus Christus oder Milton Friedman nachbeten.
Unabhängig von den Persönlichkeiten der Kandidaten werden zwei Elemente Sieg oder Niederlage bestimmen: Die 44 Prozent der eingeschriebenen WählerInnen, die sich bei der ersten Runde enthalten haben werden heiß umworben sein, ebenso wie die Unterstützung der anderen wichtigen Parteien, besonders der Partei der Nationalen Aktion (PAN), die große Sympathien in der Hauptstadt genießt, und der Christdemokratischen Partei (DC), die trotz ihrer Niederlage einige Bastionen auf dem Land halten konnte.
Der Dialog auf dem Weg in die Sprachlosigkeit
Darüberhinaus ist der Krieg zum zentralen Thema der Wahlen geworden. Für die guatemaltekische Bevölkerung hängt der Aufbau einer “realen Demokratie” vom Ende des Krieges ab, und dieses ist wiederum von der Entwicklung des Dialogprozesses abhängig. Der Dialog hat im März in Oslo mit dem “Abkommen über die Suche nach Frieden mit politischen Mitteln” begonnen, unterzeichnet von der Nationalen Versöhnungskommission und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG), in der die Guerilla-Gruppen zusammengeschlossen sind. Seitdem haben sich viele gesellschaftlich wichtige Gruppen mit der UNRG an einen Tisch gesetzt: die Parteien , die großen und mittleren PrivatunternehmerInnen, die religiösen Gruppen, die Volksorganisationen, Gewerkschaften und Universitäten. Jetzt steht das Zusammentreffen mit der Regierung und dem Militär aus. Serrano und Carpio hatten eingewilligt, sich schon im Dezember gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten Cerezo mit der Generalkommandantur der URNG zu treffen.
Der bisherige Präsident Cerezo war vor vier Jahren noch mit dem Versprechen angetreten, die Macht der Militärs einzuschränken und gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Er wollte damit das Land in der Weltöffentlichkeit wieder hoffähig machen. Sein Scheitern wird durch Tausende von nie aufgeklärten Morden und Entführungen überdeutlich belegt. Die Präsidentschaftskandidaten 1991 versprechen nicht einmal mehr, dies alles zu ändern. Serrano sagte in der ersten Pressekonferenz nach der Wahl: “..man muß anerkennen, daß die Militärs die Macht haben. Eine zivile Regierung hat nur die Wahl, sich gegen sie zu stellen und zu scheitern, oder mit ihnen zusammenzuarbeiten.”
Nachdem der Menschenrechtsbeauftragte harte Kritik an den Militärs geübt hatte und das Ansehen der Armee damit auch auf konservativer Seite litt, haben die Kandidaten ihre ursprüngliche Zustimmung zu einem Treffen mit Cerezo und der UNRG nun plötzlich wieder zurückgezogen. Offenbar soll die harte Linie des Kampfes gegen die Guerilla wiederbelebt werden, zurück also zu den ewigen Werten der Retter des Vaterlandes. Der Chef des Generalstabs, Roberto Mata, erklärte schon im November, die Regierung könne nur mit entwaffneten Gruppen in den Dialog treten. Der harte Standpunkt wird nun auf einmal wieder von der zivilen Rechten mitgetragen. Auch der Präsident der Zentrale der UnternehmerInnen, Jorge Briz, wandte sich mit der Forderung nach Waffenniederlegung der Guerilla an die Öffentlichkeit. Die Nationale Versöhnungskommission ist damit brüskiert worden. Die vorsichtigen Hoffnungen auf die Möglichkeit eines Dialoges zur Beendigung des Krieges drohen sich dem Nullpunkt zu nähern.
