Krieg – Verhandlungen – Wahlen

1. Der Verlauf der UNO-vermittelten Friedensverhandlungen zwischen der Re­gierung El Salvadors und der Befreiungsbewegung FMLN seit April 1990 und der derzeitige Stillstand in diesem Verhandlungsprozeß haben den Kern des Problems klar und deutlich herausgeschält: In den Worten von Maria Julia Hernández, Leiterin des Rechtshilfebüros der Erzdiozöse von San Salvador: “Das Problem ist ein strukturelles. Das Militär hat mehr Macht als der Präsident. Der Präsident hat… keine Kontrolle über das Militär, obwohl er formal Oberbefehls­haber der Streitkräfte ist. Der Krieg, die Repression werden vom Militär kontrol­liert. So war es bei Duarte, und so ist es bei Cristiani, und so wird es unter jedem Präsidenten sein, solange die Strukturen nicht geändert werden.” Noch prä­gnanter hat es der demokratische US-Abgeordnete Edward J.Markey in einer Debatte über die US-Militärhilfe ausgedrückt: “El Salvador ist nicht so sehr ein Land mit einem korrupten Militär als ein korruptes Militär mit einem Land.”

2. An der Frage struktureller Veränderungen in den Streitkräften, einer tiefgrei­fenden Militärreform, genauer noch an den “Essentials” Säuberung der Streit­kräfte und Beendigung ihrer Straffreiheit ist die derzeitige Verhandlungsrunde zum Stillstand gekommen. Drei mehrtägige Verhandlungsrunden haben sich auf diesen Punkt konzentriert – ergebnislos.

3. In Anbetracht der Tatsache, daß dieser zentrale Punkt schon bei den letztjähri­gen Gesprächsrunden (Mexiko und Costa Rica) auf dem Verhandlungstisch lag, ist der Stellenwert des militärischen Druckes, der relative Erfolg der November-Offensive der FMLN und jener der nächsten Offensive genauer zu betrachten. Laut Jesús Rojas von der FMLN (s. Arbeiterkampf Nr.311) ging die FMLN mit ei­ner Reihe von Fehleinschätzungen in die Offensive:
– Mit dem massiven Einsatz von Bomben und schwerer Artillerie durch die Streitkräfte wurde nicht gerechnet bzw., es wurde mit einer heftigen internatio­nalen Reaktion gerechnet, die nicht statfand.
– Das Gewicht des radikalen, gut organisierten Teils der Massenbewegung wurde zu hoch bewertet.
– Das angepeilte Optimum, die Einnahme einer wichtigen Kaserne oder gar einer Departmentshauptstadt, wurde nicht erreicht.
Einerseits hat die Novemberoffensive den Übergang von Gesprächen zu Ver­handlungen erreicht und die Vermittlung durch die Vereinten Nationen, also eine neue Qualität in den Bemühungen um eine politische Lösung. Andererseits kann von der mit dem mittelamerikanischen Friedensvertrag Esquipulas II ein­geleiteten Dynamik nicht abgesehen werden: Er sieht Verhandlungen zwischen in jedem Falle legitimen und verfassungsmäßigen Regierungen und “irregulären” bzw. “aufständischen” Kräften vor, wobei dieser feine Unterschied in der Praxis seit Esquipulas II (August 1987) einer zwar falschen, aber schwergewichtigen Gleichsetzung Platz gemacht hat. Eine Beteiligung der Vereinten Nationen im Rahmen dieses sog. Friedensprozesses in Mittelamerika hat der UN-Sicherheits­rat mit seiner Resolution 637 bereits im Juli 1989 beschlossen. Bei dem für die FMLN fatalen mittelamerikanischen Präsidentengipfel in San Isidro Coronado, Costa Rica, im Dezember 1989 wurde dann die Notwendigkeit einer aktiven Rolle des Generalsekretärs der UNO ausdrücklich bestätigt. Die FMLN hat frei­lich diesen einzigen für sie günstigen Punkt geschickt aufgegriffen und die Betei­ligung des Generalsekretärs bzw. seines Beauftragten Alvaro de Soto gegenüber der ARENA-Regierung durchgesetzt. Zweifellos hat also die Offensive das sal­vadorianische Kräfteverhältnis zugunsten des Befreiungsprojektes verschoben. Aber die erwähnten Umstände und die Tatsache, daß die neuen Verhandlungen an genau derselben Stelle in die Sackgasse geraten sind, wie die Gespräche im vergangenen Herbst, machen deutlich, daß eine entscheidende Veränderung des Kräftegleichgewichtes noch nicht gelungen ist.

4. Was kann in der heutigen Situation die Verhandlungen wieder in Gang brin­gen und eventuell das Kräfteverhältnis entscheidend verändern? Drei Faktoren sind auszumachen: der militärische Druck der FMLN, der politische Druck, d.h. die Kraft und Mobilisierung der sozialen und politischen Opposition und schließlich eine Veränderung der US-Politik in El Salvador.

5. Die Comandancia General der FMLN hat offenbar die schwere Entscheidung getroffen: “Es wird eine Offensive geben”, sagt ein Regionalkommandant in Morazán. Auch die Verhandlungstaktik der FMLN, die in vielem jener vom Herbst 1989 ähnelt, läßt diese Entscheidung im Hintergrund erkennen; von Mai bis August hat die FMLN Kompromißmöglichkeiten ausgelotet, indem sie an den Rand ihrer Flexibilität ging, wo sie sich z.B. in der Frage der Straffreiheit auf die vier “Schlüsselfälle” konzentrierte: Die Ermordung des Erzbischofs Romero, der Bombenanschlag auf das Lokal des Gewerkschaftsverbandes FENASTRAS, bei dem 10 GewerkschafterInnen ermordet wurden, die Ermordung der sechs Jesui­ten, ihrer Haushälterin und deren Tochter sowie die Ermordung des sozialdemo­kratischen Oppositionspolitikers Hector Oquelí und dazu “exemplarische Ge­richtsverfahren” verlangte. Ihre große Kompromißbereitschaft läßt sich auch an dem Teilabkommen zur Menschenrechtsfrage (Verhandlungsrunde in San José, 20. bis 26.7. 1990) ablesen, wo sie von dem Prinzip Waffenstillstand auf der Grundlage von politischen Übereinkünften abgewichen ist, indem sie der Ein­richtung einer UNO-Mission zur Verifizierung der Menschenrechtslage erst nach Beginn des Waffenstillstandes zustimmte (wogegen sich dann auch alsbald die gesamte politische und soziale Opposition wandte). Beides zeitigte keinerlei Ergebnisse. Deshalb kam die FMLN zur nächsten Verhandlungsrunde vom 17. bis 21.8. 1990, wiederum in San José, mit einem Maximalvorschlag: Konzertierte vollständige Entmilitarisierung, sprich Auflösung der beiden Streitkräfte. Der Spielraum für die nächste Offensive wird auf jeden Fall kleiner sein:
– Die Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Verhandlungen nicht ab­brechen, so daß wiederum mit einer internationalen Verurteilung der FMLN zu rechnen ist.
– Die diversen Fehleinschätzungen vor der November-Offensive haben immer­hin zu über 1.700 zivilen Toten in den Städten San Salvador und San Miguel geführt. Da ist es zu einfach, wenn Jesús Rojas sagt, die Frage, ob eine militäri­sche Macht­demonstration der FMLN in einem dichtbesiedelten Gebiet zum Volksaufstand führt, hätte nur in der Praxis verifiziert werden können. Mag sein, daß letztend­lich nur die Praxis Auskunft über die Richtigkeit einer Annahme gibt. Aber in diesem Fall war einfach die Analyse zu kurz und der Preis für “trial and error” zu hoch. Auch der politische: Neben der internatio­nalen Verurteilung der FMLN haben Umfragen inzwischen auch ergeben, daß eine Mehrheit der Bevölkerung die FMLN für die Opfer und die materiellen Schäden der Bombardierungen als Reaktion auf die Offensive verantwortlich macht. Es liegt auf der Hand, daß eine Offensive wie im November nicht in Frage kommt und daß militärischer Druck allein, vorgetragen in wiederholten Offensiven, das Kräfteverhältnis nicht verän­dert. Das ist, wie aus Gesprächen erkennbar, auch mehrheitliche Meinung inner­halb der FMLN.
– Auch der internationale Spielraum ist noch enger geworden. Heute ist ungleich klarer als im vergangenen November – als es bei dem Bush-Gorbatschow-Treffen vor Malta noch Dissens in der Mittelamerika-Frage gab – daß die Sowjetunion be­reit ist, bei der Lösung sogenannter Regionalkonflikte (eben auch einschließlich der US-Aufstandsbekämpfungskriege) mit den USA zusammenzuarbeiten. Heute ist auch bekannt, daß dies von langer Hand kommt: Nachdem am 25. No­vember 1989 ein aus Nicaragua kommendes, mit Waffen für die FMLN vollge­packtes Kleinflugzeug in El Salvador abstürzte, wurde ein sowjetisches Schiff mit Waffen für Nicaragua zurückbeordert und eine Soforthilfe für das sandinistische Nicaragua im Wahlkampf gestrichen.
– Durch die eingangs erwähnte Verhandlungstaktik der FMLN ist zumindest in Teilen der interessierten internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstan­den, daß die FMLN den Verhandlungsspielraum wieder nicht voll ausschöpft. In der Frage der Auflösung der Zivilverteidigungsgruppen und der Unter­ordnung der Sicherheitskräfte unter die zivile Gewalt hatten sich Regierung und Streitkräfte bewegt – aber eben nicht in den Kernfragen: Säuberung und Beendigung der Straffreiheit.
– In der recht lebhaften und vielversprechenden Debatte in den USA über die Militärhilfe für El Salvador hat die Auffassung viele AnhängerInnen gefunden, die die FMLN am Verhandlungstisch halten will, indem sie die Reduktion der Militärhilfe um 50% davon abhängig macht, daß die FMLN keine Offensive lan­ciert, die die Regierung gefährdet.
All diese Faktoren, die den Spielraum für die nächste Offensive markieren, haben zu der in der US-Presse bereits offen gehandelten Spekulation geführt, daß die nächste Offensive nicht in der Hauptstadt sein wird, daß sie sich auf militärische und wirtschaftliche Ziele konzentrieren und ca. Mitte Oktober stattfinden wird, damit danach noch Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen und für die März-Wahlen auf der Grundlage gewisser Verhandlungsergebnisse bleibt.

6. Wenn ein entscheidender militärischer Durchbruch der FMLN unrealistisch ist und eine soziale Explosion, die im Volksaufstand mündet, unwahrscheinlich ist, dann kommt in der Tat der Mobilisierung der sozialen und politischen Opposi­tion unter den internen Faktoren eine Schlüsselbedeutung zu. Günstig für die an­stehenden Mobilisierungen ist, daß der nationale Konsens für eine Verhand­lungslösung und für die Säuberung der Streitkräfte und Beendigung der Straf­freiheit für Uniformierte, insgesamt für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft umfangreich geworden ist. Ungünstig ist die in der Bevölkerungsmehrheit tief verwurzelte Furcht als Ergebnis des jahrelangen systematischen Terrors. Die FMLN und die soziale und politische Opposition sind entschlossener denn je, dieses Hindernis zu überwinden. Jesús Rojas sagt dazu: “…wir müssen die Mas­sen mit politischen Mitteln für uns gewinnen…die einzige Möglichkeit, der Re­volution in der Zukunft den Weg offen zu halten, ist ein Projekt des nationalen Konsens.” Und der christsoziale Oppositionsführer Rubén Zamora “Wir werden den Kampf für die Entmilitarisierung des Landes, dafür, daß das Gesetz des Dschungels aufhört, die Straffreiheit für die Militärs und für die Suche nach ei­nem wirklichen Demokratisierungsprozeß nie einstellen”.

7. Die Bedeutung der Wahlen von 1991 (Parlaments- und Kommunalwahlen) und 1994 (Präsidentschaftswahlen), ihr anderer Charakter gegenüber den bishe­rigen Wahlprozessen, resultiert nicht aus der Möglichkeit, daß sie 1991 be­reits auf der Grundlage von substanziellen Teil-Verhandlungsergebnissen statt­finden könnten, sondern auf der Tatsache, daß die Herausbildung und Ent­faltung des nationalen Konsens für Entmilitarisierung, Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit Priorität hat gegenüber den Lösungsstrategien militärischer Sieg und/oder Volksaufstand.
Zu Beginn der UNO-vermittelten Verhandlungen war man bezüglich der Märzwahlen 1991 von optimalen Voraussetzungen ausgegangen: Bis dorthin werden Teil-Verhandlungsergebnisse vorliegen; es kommt zu einem Wahlbünd­nis der Christdemokratischen Partei (PDC) und der Demokratischen Konvergenz (CD; deren beide wichtigste Parteien immer noch ein Bündnis mit der FMLN ha­ben); ARENA wird in den Wahlen besiegt und dieser Teilerfolg gibt den weiteren Verhandlungen einen kräftigen Impuls.
Heute ist mit anderen Voraussetzungen zu rechnen:
– Bis zum März 1991 liegen noch keine Verhandlungsergebnisse vor.
– Ein Wahlbündnis PDC/CD kommt nicht zustande, weil die PDC nach wie vor deutlich machen will, daß sie die wählerstärkere Partei ist.
– Die FMLN kommt in das relative Dilemma, einen Weg zu finden zwischen ei­nem aktiven militärischen Wahlboykott, der die gegenwärtige Dynamik des sal­vadorianischen Prozesses nicht mehr entspräche und einer Quasi-Duldung von Wahlen unter für den Verhandlungsprozeß ungünstigen Bedingungen.
– Die ARENA hat ungleich günstigere Ausgangsbedingungen (immer noch weit­gehende Unterstützung der Streitkräfte und der Oligarchie; Medien­monopol; eventuell gespaltene Opposition; Unterstützung aus den USA). Möglich ist aber auch noch, daß die politischen Parteien die Wahlbeteiligung verweigern, weil es nicht zu einer Wahlrechtsreform kommt. Und schließlich wird auch noch mit der Möglichkeit spekuliert, daß es zu einem Wahlbetrug durch die ARENA kommt, der dann den Volksaufstand auslöst.

8. Der internationale wenn nicht sogar der entscheidende Faktor für den Durch­bruch bei den Verhandlungen ist die künftige Politik der US-Regierung. Verän­derungen sind im Gang. Zum einen spiegelt die Militärhilfe-Debatte die Er­kenntnis nicht nur der Politiker, sondern weiter Teile der interessierten öffentli­chen Meinung wieder, daß 10 Jahre lang in eine korrupte, erfolglose Mörder­bande investiert wurde. Zum anderen gibt es, wenn auch mit abnehmender re­aler Bedeutung, die diskreten Verhandlungen zwischen Washington und Mos­kau über eine Entschärfung des sogenannten Mittelamerika-Konfliktes. Die So­wjetregierung hat versucht, das US-amerikanische Argument, die Contra könnte nicht entwaffnet werden, solange sich die Sandinisten nicht zu politischen Zuge­ständnissen bereit erklärten, auf den salvadorianischen Fall zu wenden: wenn die FMLN, argumentiert sie, vor politischen Vereinbarungen die Waffen niederlegt, gibt es kein Druckmittel auf Regierung und Streitkräfte El Salvadors mehr. Es kam in zahlreichen diskreten Gesprächen zwischen den beiden Außenministern und den Lateinamerikabauftragten Aronson und Pavlov zu der Übereinkunft, daß die Sowjetregierung auf die Sandinisten Druck ausübt und die US-Regierung auf ihre Klientel in El Salvador.
Dies und die Opposition im Kongreß gegen eine fortgesetzte Militärhilfe haben immerhin dazu geführt, daß sich die Bush-Regierung ernsthafter um einen Kon­sens mit beiden Kongreß-Parteien bemüht und die Vermittlerrolle der Vereinten Nationen nicht sabotiert hat.
Die Schwäche der Sowjetunion freilich und die Existenz politischer Kräfte in den USA, die FSLN und FMLN liquidieren wollen, sind der Grund für die auch noch offene US-Option die FMLN und die politische Opposition analog zu dem Ver­fahren in Nicaragua an der Wahlurne zu schlagen, bzw. bei einer militärischen Zuspitzung in El Salvador direkt einzugreifen. Daraus wiederum resultiert die Notwendigkeit für die Befreiungskräfte El Salvadors, neben der Mobilisierung für den nationalen Konsens und dem militärischen Druck auch in den kommen­den Wahlkampf zu investieren. Wie es in einem Kommentar von Radio Vence­remos heißt: “Was also tun? Die Antwort lautet: Weiter kämpfen bis zur Beendi­gung der Straflosigkeit durch eine vollständige Entmilitarisierung der Ge­sellschaft. Wenn wir weiterkämpfen sagen, meinen wir alle Möglichkeiten des Kampfes. Die Straßen, den Wahlkampf, den Verhandlungstisch und den bewaff­neten Kampf, denn wir haben es nicht mit Parlamentariern zu tun, sondern mit einem mörderischen Heer, das nicht nur gegen die FMLN, sondern gegen die ganze Gesellschaft Krieg führt.”

9. Für die internationale Solidarität in Europa, in diesem super-eurozentristi­schen Europa, das gleichwohl den Fuß in der mittelamerikanischen Tür hält zur Unterstützung des Ober-Weltpolizisten, aber auch für den Fall wenn dessen Rolle übernommen werden kann, bedeutet dies: Die nächste Offensive der FMLN ist beschlossen.
Die nächsten Wahlen werden in jedem Fall stattfinden.
Die Friedensverhandlungen gehen weiter.
Es gilt dann, die vorhersehbaren negativen Auswirkungen der nächsten FMLN-Offensive politisch abzufangen; nicht zu fragen, ob es wohl eine neue FMLN-Of­fensive geben wird, sondern zu antworten, warum diese Offensive notwendig geworden ist, wer die Verhandlungen, nicht nur die am großen Verhandlungs­tisch, sondern überall in der salvadorianischen Gesellschaft, bei den Forderungen der Bauern und Landarbeiter, der Kriegsvertriebenen und RücksiedlerInnen, der Menschenrechtsorganisationen, der Oppositionsparteien blockiert.
Zweitens gilt es, sich auf Wahlen auf vermutlich ungünstigen Bedingungen für das Befreiungsprojekt einzustellen. Klar ist, daß wenn die Opposition antritt, eine Niederlage fatal für den ganzen Prozeß wäre. Die strategische Einheit von militä­rischer Aktion, Verhandlungsanstrengungen und Wahlkampf erfordert selbst­verständlich eine nachhaltige politische und materielle Unterstützung für die FMLN, die Massenorganisationen und die Demokratische Konvergenz.

Die Macht der Kaffeebarone

Die Kaffeekrise und ein Aufstand

Seit der Einführung des Kaffees Mitte des letzten Jahrhunderts wurden die Geschicke El Salvadors und v.a. seiner BewohnerInnen vom Kaffee bestimmt, präziser gesagt, von den Familien der Kaffeepflanzer. Die reiche Oberschicht eignete sich per Regierungsdekrete und simplen Betrug die Gemeindeländereien der indianischen Urbevölkerung an, auf deren fruchtbaren vulkanischen Böden Grundnahrungsmittel angebaut wurden.
Die Folgen der heute von IWF und Weltbank und den nordatlantischen Demokratien propagierten Einbindung der Peripherie in den Weltmarkt via ver­stärkten Exporten, hatten die SalvadorianerInnen bereits vor 60 Jahren zu spüren bekommen. Fielen die Preise für Kaffee – wie 1930 – so ließen die Kaffeepflanzer die Kaffeekirschen an den Sträuchern verfaulen, die SaisonarbeiterInnen hun­gerten. Als diese sich 1932 in einem Aufstand gegen die menschenunwürdigen Bedingungen wehrten, wurden sie massakriert; damals starben so 30.000 Menschen.
Nach der Niederschlagung des Aufstands nahm die Zahl der LandarbeiterInnen und der landlosen Bauern stetig zu; Mitte der 70er Jahre hatten über 80% der Landbevölkerung kein Land oder zuwenig, um davon leben zu können. Ihre Situation stand in scharfen Kontrast zu der starken Konzentration von Landbesitz in den Händen weniger Familien. 1961 besaßen 2,26% der kaffee­produzierenden Betriebe 43,9% der gesamten Kaffeefläche und erzeugten über die Hälfte der Gesamternte. 1974 exportierten nur 14 Familien 63,2% der gesamten Produktion.

Der Militärputsch von 1979

Nach dem Putsch gegen General Romero am 15. Oktober 1979 stellte die erste Regierungsjunta verschiedene Reformpläne zusammen, die die Macht der Groß­grundbesitzer und besonders der Kaffeeoligarchie beschneiden sollten. Vor allem unter dem Druck der starken Volksbewegung wurde öffentlich über eine Agrar­reform gesprochen. Die Repression und Massaker der Sicherheitskräfte und der paramilitärischen Gruppen der Kaffeepflanzer gegen die organisierte Bevölke­rung und der Unmöglichkeit, diesem Treiben durch eine reformistische Regie­rung ein Ende zu setzen, führte im Dezember 1979 zum Austritt sämtlicher zivi­ler Mitglieder der Junta, mit Ausnahme der Christdemokraten. Das übriggeblie­bene Rumpfkabinett aus Militärs und Christdemokraten sah v.a. zwei Notwen­digkeiten: Zum einen sollte mittels Reformen und Repression ein Keil in die Volksbewegung getrieben werden oder, wie es ein christdemokratischer Regie­rungsfunktionär, der ungenannt bleiben wollte, 1985 ausdrückte: “Da gab es das US-Projekt der Aufstandsbekämpfung, in dem diese Reformen [Agrarreform und Verstaatlichung des Außenhandels] wichtige Bestandteile waren. Die riesige zukünftige US-amerikanische Finanzhilfe machte es notwendig, rein formal eine Regierung zu präsentieren, die bemüht ist, Reformen zur Umverteilung des Reichtums durchzuführen…”. Zum anderen mußten die Deviseneinahmen für die Regierung gesichert werden, um die Stabilität im Sinne der Junta zu erhalten. Und die wichtigste Devisenquelle des Landes war auch 1979 der Kaffee; sein Export machte 63,7% der Gesamtexporte des Landes aus.

Verstaatlichung des Kaffeexports und Agrarreform

Am 2. Januar 1980 gründete die Junta durch das Dekret 75 das “Nationale Kaffee­institut”, INCAFE, und verstaatlichte den Außenhandel. Sie sicherte sich damit die Kontrolle über die Devisen des weitaus wichtigsten Produktes des Landes.
Am 6. März 1980 verkündete die Regierung inmitten einer brutalen Repres­sionswelle gegen die Volksbewegung die Agrarreform. Die zur Enteignung vor­gesehenen Ländereien über 500 ha wurden militärisch besetzt, und Hunderte von organisierten LandarbeiterInnen und PächterInnen wurden ermordet oder vertrieben. Die ersten beiden Phasen der Agrarreform betrafen in unterschiedli­cher Weise die Kaffeeoligarchie: In der Phase I wurde die Enteignung von Gütern über 500 ha festgelegt. Die Entschädigung der alten Besitzer wurde den neuge­gründeten Kooperativen aufgebürdet. Noch nach der Feststellung des Wertes wurde von den ehemaligen Besitzern zwischen 25% und 40% aller landwirt­schaftlichen Maschinen, das Saatgut, Dünger und Pestizide von den enteigneten Fincas fortgeschafft, 30% des gesamten Viehbestandes wurde geschlachtet. 45% der in der Phase I enteigneten Landes war für landwirtschaftliche Produktion nicht geeignet, ein Großteil des verbleibenden Landes war von schlechter Quali­tät. Die Phase I betraf die großen Kaffeeproduzenten nur zu einem geringen Teil, da vergleichsweise wenige Kaffeeplantagen eine Größe über 500 ha aufwiesen. Der Großteil der Flächen, auf denen Kaffeeverarbeitungsanlagen (im folgenden: “Beneficios”) installiert waren, wurden in Zusammenarbeit von Grundbesitzern und Regierung als “städtische Gebiete” deklariert und fielen somit nicht mehr unter das Agrarreformgesetz. Von den bis 1981 enteigneten 311 Fincas wurden insgesamt 99 kaffeeproduzierende Betriebe mit einem Anteil von 12 bis 14% der gesamten Kaffeeanbaufläche an die Kooperativen übergeben. 17,7% der in der Phase I enteigneten Ländereien waren im Besitz der 36 wichtigsten Kaffeeprodu­zenten gewesen, aber davon waren nur 2,9% Kaffeefincas. Die meisten Kaffee­fincas, die sich auf den fruchtbarsten Böden des Landes befinden – im Gegensatz zu den Flächen der Phase I, auf denen vielfach extensive Weidewirtschaft betrie­ben wurde – wiesen eine Größe unter 500 ha auf und sollten ursprünglich in der Phase II betroffen werden. Die in dieser Phase vorgesehene Enteignung der Güter zwischen 100 und 500 ha fand nie statt. Der Artikel 105 der neuen Verfas­sung (Präsident der Verfassunggebenden Versammlung war ARENA-Gründer Roberto D’Abuisson) von 1983 reduzierte die zu enteignenden Güter auf Betriebe zwischen 100 ha und 245 ha. Zudem sah die Verfassung drei Jahre bis zur Ent­eignung vor, in denen die über 245 ha hinausgehenden Flächen auf die Fami­lienmitglieder umgeschrieben werden konnten. Trotz vollmundiger Bekundun­gen der christdemokratischen Regierung ab 1984 wurde aber selbst diese einge­schränkte Phase II nicht mehr umgesetzt.

Kooperativen ausgetrickst

Durch die Enteignung von Kaffeeplantagen im Zuge der Agrarreform übernahm das neugegründete INCAFE insgesamt 16 Beneficios, die sich auf den entspre­chenden Gütern befanden. Dabei wurde per Gesetz festgelegt, daß nach späte­stens drei Jahren die Anlagen in die Hand der Kooperativen übergehen oder aber in Form von gemischten Gesellschaften, in denen INCAFE 25% der Anteile behält, betrieben werden. Nach dieser Übergangszeit stellte sich bei den Benefi­cios folgendes Panorama dar: Vier Anlagen gehörten INCAFE, sechs wurden von Kooperativen betrieben, fünf von staatlich-privaten Unternehmen, und über fünf weitere behielt INCAFE die Kontrolle.
1980/81, zu Zeiten des Aufschwungs der Volksbewegung bzw. dem Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes durch die FMLN, brauchte die salvadorianische Regierung Geld, um zusammen mit der US-Hilfe das Aufstandsbekämpfungs­programm zu finanzieren. Die Verstaatlichung des Außenhandels, die Gründung von INCAFE und die Übernahme der 16 Beneficios ermöglichten, daß sich die Regierung in den Besitz der dringend benötigten Devisen brachte; durch Exporte, Verarbeitung und Ankauf/Verkauf des wichtigsten Exportgutes des Landes: Kaffee.

Der “El Salvador-Deal” – Rothfos KG Hamburg und die Aufstandsbekämpfung

In diese Zeit fällt auch der erste “El Salvador-Deal” des größten Abnehmers von Kaffee aus El Salvador, der Bernhard Rothfos KG Hamburg: Obwohl nach dem damaligen Internationalen Kaffeeabkommen (ICA) der Kaffee nur entsprechend der festgelegten Quartalsquoten exportiert werden konnte, wurde bei El Salvador eine Ausnahme gemacht: Das Land durfte bereits kurz nach der Ernte seine gesamte Exportmenge in den Freihäfen von Amsterdam, New York und Ham­burg einlagern. 50% der Ernte gingen nach Hamburg, gemanagt von Rothfos. Damit war der Kaffee krisen- und sabotagesicher ausgelagert und El Salvador erhielt 60% des geltenden Weltmarktpreises bereits im Voraus gezahlt. Wichtige Devisen für den Krieg.

Veränderungen durch INCAFE

Einer der Kritikpunkte, mit denen die Verstaatlichung der Kaffeevermarktung begründet wurde, setzte sich auch danach fort und entwickelte sich zu einer lukrativen Auslandskasse für die Regierung: Die Zurückbehaltung von Devisen aus Exporterlösen im Ausland. Machte dieser Anteil 1979 noch 16,7% der gesamten durch die Kaffeeausfuhr erzielten Devisen aus, so stieg er 1980 auf 36,6% an. Erst ab 1982 nahm diese Praxis etwas ab. Zwei weitere Maßnahmen sollten dafür sorgen, daß neben den Steuereinnahmen aus dem Export der Staat zusätzliche Einnahmen erzielte: So wurden die Kosten für die Verarbeitung von 500 Pfund Rohkaffee zu exportfähigem Kaffee von INCAFE festgelegt und stie­gen von 28,29 im Jahr 1979 auf 50 Colones 1980/81 an.
Von 1980 bis 86 strich der Staat Sondereinnahmen v.a. durch seine Wechselkurs­politik ein. Während ein Quintal Kaffee auf dem Weltmarkt 141 US-$ erzielte waren dies nach dem offizellen Wechselkurs von 325,6 Colones, aber nach dem (legalisierten) Parallelkurs 564 Colones. Den Erzeugern wurde jedoch lediglich 180 Colones ausbezahlt. Durch die offizielle Abwertung der Währung Anfang 1986 wurden diese Extraeinnahmen des Staates in ihrem Ausmaß reduziert.

Die Kaffeeoligarchie und die Verstaatlichung

Die Proteste und der Widerstand der Kaffeepflanzer und deren Verbände wie ASCAFE und ABECAFE, gegen die Einmischung des Staates in den Kaffeesektor, waren von Beginn an sehr hartnäckig. Sie machten INCAFE verantwortlich für den Rückgang der Produktion seit 1980 und den damit verbundenen gesunkenen Exporten. Obwohl sie weiterhin, selbst bei den gesunkenen Preisen Gewinne erwirtschafteten, wenn auch geringere als vor 1980, forderten sie Auflösung von INCAFE und die Liberalisierung des Außenhandels. Zwar sank seit 1979 die Produktion von Kaffee, wie auch die Flächenerträge, aber dies ist nicht allein auf INCAFE zurückzuführen. Die wichtigsten Gründe für den Rückgang der Produktion waren u.a. der Krieg, gestiegene Produktionskosten, die Zunahme von Krankheiten und Schädlingen, ohne daß adäquate Behandlungen vorge­nommen wurden. 1984 waren 47% der gesamten Anbaufläche von Kaffee ganz oder teilweise verlassen worden, von denen wiederum 98,5% dem Privatsektor und nur 1,5% dem reformierten Sektor angehörten.
Die Macht der Kaffeeoligarchie war und ist jedoch auch nach den von ihr so heftig bekämpften Reformen keineswegs auch nur annäherungsweise angerührt worden. Verschiedene Mechanismen haben dazu beigetragen, daß sie die Einbu­ßen, die sie durch die Nationalisierung des Außenhandels mit Kaffee hinnehmen mußten, reichlich überkompensieren konnten. Die um 15% gesenkten Erzeuger­preise bei gleichem Weltmarktpreisniveau, die theoretisch auch die Kaffeebarone trafen, konnten diese – da zugleich Besitzer der meisten Beneficios – durch billi­gen Ankauf von Kaffee zur Verarbeitung wettmachen. Gleichzeitig profitierten sie von der Erhöhung der Verarbeitungsspanne in den Beneficios um fast 100%. Sogar in einer Studie der US-“Entwicklungshilfe”-Agentur AID von 1984 wird vermutet, daß die Mehrzahl der kleineren und mittleren Verluste erwirtschaftet: “Die Fincas größer als 14 ha, die nur 5% aller Produzenten ausmachen, erzeugen ca. 81% der gesamten Kaffeeproduktion, Damit scheint der Schluß erlaubt, daß sie die produktivsten Betriebe sind. Das heißt auch, daß z.Zt. 95% aller Betriebe, die weniger als 14 ha besitzen, Verluste erwirtschaften.”

Der Reformprozeß – eine Legende

Waren die Veränderungen der Preise für Verarbeitung und Aufkauf von Kaffee dazu gedacht (und erreichten dies auch anfänglich), dem Staat durch seine Betei­ligung an der Verarbeitung des Kaffees zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, wurden diese Maßnahmen von von den großen Kaffeepflanzern bald umgangen. Die überwiegende Mehrzahl der Beneficios, 101 von 121, befinden sich nach wie vor in der Hand der Kaffeepflanzer, die damit den Verarbeitungsprozeß nahezu vollständig kontrollieren. Die extreme Konzentration des Bodenbesitzes und der Einkommen in El Salvador spiegelt sich auch bei den Beneficios. So besitzen nur 48 Personen oder Privatunternehmen 60 Beneficios mit einer Verarbeitungskapa­zität von 83% des Landes. Die sechs Beneficios, über die die Kooperativen verfü­gen, machen dagegen weniger als 5% der landesweiten Kapazität aus. Hinzu kommt, daß die Beneficios des reformierten Sektors i.d.R. nur Kaffee ihrer Kooperativen verarbeiten können und dadurch noch erheblich unter der Kapa­zitätsauslastung und damit unrentabel arbeiten.
INCAFE verarbeitete 1984 3,8% der gesamten Kaffeeproduktion. 1985 war das Beneficio “Santa Ana” kurz vor dem Schließen, weil es über keinen Rohkaffee mehr verfügte. 1987 verarbeitete das Beneficio “Chalchuapa” mit 800 bis 900 Quintales pro Tag, obwohl die Anlage auf 20.000 pro Tag ausgelegt ist. Ursache war und ist v.a. der systematische Boykott der Zulieferung von Kaffee durch die privaten Kaffeepflanzer. Zum einen versuchten sie damit, die Regierung unter Druck zu setzen, sich aus der Kaffeevermarktung zurückzuziehen und INCAFE aufzulösen. Zum anderen richtete sich der Boykott dagegen, daß in allen INCAFE-Beneficios die Belegschaft gewerkschaftlich organisiert ist (SICAFE, Gewerkschaft der KaffeeindustriearbeiterInnen).
1987 kontrollierten 6,77% der Kaffeepflanzer 90% der gesamten Kaffeeproduk­tion; nur 10 Unternehmen verarbeiteten 1985 nahezu 69% der gesamten Produk­tion. Allein aus diesen Zahlen wird deutlich, daß die Macht der alten und neuen Oligarchie trotz Verstaatlichung und Agrarreform nach wie vor unangetastet geblieben ist. Im Gegenteil, die Kaffeebarone konnten ihre dominierende Stellung auf dem Gebiet der Verarbeitung sogar noch ausbauen.
Daß die Wirtschaft des Landes auch in den 80er Jahren noch auf die Bedürfnisse der Oligarchie zugeschnitten wird, zeigt auch das Kreditsystem: 1987 waren 76% aller landwirtschaftlichen Kredite für den Kaffeesektor bestimmt, 1979 waren es noch 51% und 1984 bereits 65% gewesen.
Es wurde zu keiner Zeit ernsthaft der Versuch unternommen, tiefgreifende Veränderungen in der Besitzstruktur des Kaffeeanbaus und seiner verarbeitung durchzuführen. Der einzige Wandel bestand darin, daß INCAFE die Exporte kontrollierte und der Staat seine Einnahmen über Steuern, Preisfestlegungen und Wechselkurspolitik erhöhte. Diese zusätzlichen Einkünfte standen jedoch keineswegs für das Wohl der breiten Bevölkerung zur Verfügung, sondern wurden in das mörderische Projekt der Aufstandsbekämpfung investiert.

Die Kaffeebarone an der politischen Macht

Durch die Machtübernahme des politischen Arms der Kaffeepflanzer, die ARENA-Partei, 1989 unter dem Präsidenten und Kaffeemillionär Cristiani-Burk­hard, ist die Kaffeeoligarchie dem Ziel der Wiederherstellung der alten Macht­verhältnisse auf dem Kaffeesektor bedeutend näher gekommen. Gemäß der wirtschaftsliberalen Vorstellungen beflügeln einzig Privatunternehmen und Privatisierung die Wirtschaft eines Landes. Ein Konzept, das mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung in ganz Lateinamerika angewandt wird. Im Einklang mit diesen Ideen forcierte die Cristiani-Regierung die Privatisierung von ehemals staatlichen Institutionen. Im August 1989 erklärte der von ARENA dominierte Oberste Gerichtshof das Kaffeevermarktungsmonopol von INCAFE für verfas­sungswidrig. Danach wurde durch Gesetz beschlossen, daß INCAFE zwar weiterarbeiten kann, allerdings “zu gleichen Bedingungen wie die Privatunter­nehmer.” Im Klartext bedeutet dies, daß man zu den Zeiten vor INCAFE zurück­kehren will, wo die damalige “Compañía Salvadoreña de Café” diejenigen Kosten und Risiken übernommen hatte, die die privaten Verarbeiter und Exporteure nicht zu tragen bereit waren. Die ersten “Erfolge” dieser Liberalisierung sind bereits erkennbar: Zwei Beneficios von INCAFE, in denen die Belegschaft gewerkschaftlich organisiert ist, wurden von der Zufuhr jeglichen Rohkaffees abgeschnitten.

Die Oligarchie und der Verfall der Weltmarktpreise

Seit dem Zusammenbruch des Internationalen Kaffeeabkommens 1989 sinken die Weltmarktpreise für Kaffee dramatisch: Die Preise stürzten im ersten Halbjahr 1990 auf 85 US-$ (1988 = 130 US-$), worauf die Vereinigung der Kaffeepflanzer ASCAFE und die Vereinigung der Verarbeiter und Exporteure ABECAFE mit der Aussetzung ihrer Verkäufe reagierten. Das ökonomische Modell der ARENA-Regierung, wonach der Kaffeesektor die führende Rolle bei der Gesundung der Volkswirtschaft spielen sollte, wird dadurch – zusätzlich zur ungelösten Kriegs­situation – zusehends fragwürdig. Von der Situation werden auf jeden Fall erneut die Kaffeebarone profitieren: Niedrige Weltmarktpreise haben sie schon immer auf die ArbeiterInnen bei Ernte und Verarbeitung sowie auf die Kleinproduzen­ten abgewälzt. Das finanzielle Polster der “Cafetaleros” ist groß genug, um eine Erntesaison auszusetzen, die Kaffeebohnen an den Sträuchern verfaulen zu lassen und die ohnehin schon miserablen Löhne weiter zu kürzen oder gar nichts mehr zu zahlen.
Aber es gibt einen Unterschied zur Situation von 1930-32: Der Krieg gegen die Befreiungsbewegung FMLN und die organisierte Bevölkerung kostet Geld. Steuern und Deviseneinnahmen sind nötig, denn nicht alles wird von den USA bezahlt, trotz der täglichen 1,5 Mio US-$, die aus Washington in die Kriegskasse fließen. In den letzten Jahren kamen noch immer 64% aller Deviseneinnahmen und 15% der Steuereinnahmen des Staates aus dem Export der blutigen Kaffee­bohne…

Goldene Zeiten – für wen(?)ige

“Nur außerhalb der Sitzungssäle können die ArbeiterInnen momentan für ihre Interessen kämpfen…”

Noch waren die Straßenschäden in Managua, wo im Juli-Streik (s. LN 194/95) die Barrikaden gebrannt hatten, nicht beseitigt, da war bereits klar, daß die Re­gierung die ausgehandelten Abkommen nicht erfüllen würde. Die vereinbarte Lohnerhöhung von 43% – die schon damals die Inflation bis zu diesem Zeitpunkt kaum auszugleichen vermochte – wurde binnen kürzester Zeit von den rasanten Abwertungen des Córdoba aufgesogen. Weiterhin finden Entlassungen unter politischen Vorzeichen statt. Nach Angaben der Nationalen ArbeiterInnenfront (FNT), dem Dachverband der pro-sandinistischen Gewerkschaften, sind bis Ende August im Bereich der staatlichen Verwaltung 3023 Angestellte mit dem Argu­ment der Einsparung entlassen worden, wobei aber gleichzeitig 2238 Personen neu eingestellt worden, was den politischen Hintergrund der Entlassungen sogar in Zahlen faßbar macht.
Gründe für einen erneuten Streik brauchen nicht lange gesucht zu werden: Die Kaufkraft der ArbeiterInnen und Angestellten ist nach Angaben des FNT-Führers Lucío Jiménez im Juli und August um 100% gesunken. Die FNT hatte eine Erhöhung der Löhne um 140% als Vorbedingung für Gespräche zur “Konzertierten Aktion” mit der Regierung gefordert. Davon war keine Spur. So kündigte FNT-Chef Jiménez die Beteiligung der Gewerkschaften an der Concertación außerhalb der Sitzungssäle an: Nur dort könnten die ArbeiterInnen momentan für ihre Interessen kämpfen.
Im Gesundheitsbereich ist die Situation katastrophal. Langjährige europäische MitarbeiterInnen sprechen davon, daß “die Situation immer schwierig” war, “immer gab es Engpässe. Aber jetzt gibt es einfach nichts mehr.” In den Gesund­heitszentren sind kaum noch die notwendigsten Basis-Medikamente zu erhalten. Das Präventiv-System von Impfungen, Hygiene- und Insektenvorbeugung ver­sagt an vielen Stellen. Krankheiten, an denen seit Jahren in Nicaragua niemand mehr gestorben war, wie z.B. Masern, breiten sich in einigen Regionen epidemie­artig aus. Medikamente gibt es oft nur noch in privaten Apotheken, die Preise liegen dann jedoch für den Großteil der Bevölkerung unerschwinglich hoch. “Die Statistiken werden sich eventuell sogar verbessern,” erzählt Doris Grüber, eine in Rama arbeitende österreichische Krankenschwester, “denn registriert werden nur die Fälle, die uns bekannt sind. Viele Leute kommen aber gar nicht mehr ins Gesundheitszentrum, weil sie wissen, daß sie dort eh’ keine Medizin bekommen können.” Den Gnadenstoß für das nicaraguanische Gesundheitssystem würde es bedeuten, wenn sich das kursierende Gerücht bewahrheitete, daß weitere Strei­chungen von 40% der Stellen im Gesundheitswesen geplant sind.

Proteste, Streiks, Besetzungen – die FSLN hält sich im Hintergrund

Immer wieder ist es in den Monaten nach dem Streik Anfang Juli zu teilweise spektakulären Aktionen einzelner Sektoren der Gesellschaft gekommen, die sich von den Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung besonders hart betroffen sehen. Die HändlerInnen des Marktes “Roberto Huembes” beispielsweise, traditionell eher pro-sandinistisch organisiert, wurden von der neuen Stadtverwaltung Managuas mit massiven Steuererhöhungen belegt. Die allgemeinen Preissteige­rungen für Wasser und Strom und die gleichzeitig wegen des Kaufkraftverlustes der Bevölkerung absinkenden Verkäufe bringen viele HändlerInnen an den Rand des Ruins. Der Markt sandte eine Delegation an die Präsidentin, ohne jedoch Erfolg zu erzielen.
Anders die Organisationen der Kriegsversehrten, der Mütter der Gefallenen und der Kriegsrentner: Als sie am 3. September eine Abordnung zur Präsidentin schickten, und dort nur Polizei vorfanden, entschlossen sie sich zu einer Maß­nahme, die in Nicaragua fast einer Revolution gleichkommt: Die Sendestation des Staatlichen Fernsehens (SNTV, vormals Sandinistisches Fernsehen, SSTV) wurde besetzt, die “Telenovela” fiel landesweit aus. Ihre Forderung: Anhebung der Renten auf 2/3 des als notwendig definierten Minimallohns zur Abdeckung eines Basis-Warenkorbs. Die Fernseh-BesetzerInnen erreichten Verhandlungen mit der Regierung, in denen zumindest die grundsätzliche Berechtigung ihrer Forderungen anerkannt wurde.
Den Universitäten wurde Ende August das Budget um 20% gekürzt. Da der Großteil dieses Haushalts in Ausbildungsförderung (vergleichbar mit BAFöG) und Gehälter der Lehrenden fließt, haben Lehrende und StudentInnen diese Kürzung direkt im eigenen Geldbeutel gespürt. Die Universitäten, in Regie­rungskreisen ohnehin als sandinistische Kampfzellen verschrien, wehrten sich mit verschiedenen Protestaktionen. Die Rektoren schickten eine Delegation des Nationalen Rates der Universitäten zu Präsidentschaftsminister Antonio Lacayo, dem “starken Mann” hinter Violetas Thron. Lehrkräfte und die in der Nationalen StudentInnenvereinigung (UNEN) organisierten StundentInnen mobilisierten am 10.September zu einer Demonstration zum Regierungssitz. Die StudentInnen befürchten, so die UNEN-Vorsitzende María Ramírez, daß die Haushaltskürzun­gen weitergehen könnten, bis die Unis gezwungen wären, Geld für das Studium zu kassieren. Rund 5000 StudentInnen zogen vor den Regierungssitz der Präsi­dentin Chamorro. Am selben Abend noch erhielten sie von der Regierung ein Angebot, über das bis Redaktionsschluß noch nichts genaues bekannt war. Alejandro Serrano, Vorsitzender des Nationalen Rates der Universitäten, sah “positive Aspekte” in der Antwort der Regierung, mochte sich aber auf eine genaue Aussage noch nicht festlegen. “Wenn die Antwort negativ sein sollte,” so María Ramírez, “müssen wir zu stärkeren Maßnahmen greifen, um zu erreichen, daß die Universität respektiert wird, zum Beispiel einige schnelle Betriebs­besetzungen oder Besetzungen von Medien und anderen Einrichtungen, die für die Regierung sensible Bereiche darstellen.”
Anfang September traten die in den pro-sandinistischen Gewerkschaften organi­sierten Bankangestellten in mehrtägige Teilstreiks ein. Die Regierung erklärte sich schnell zu Verhandlungen bereit, die zu einer Vereinbarung über eine Lohn­erhöhung von 45% führten, ein Teil davon auszuzahlen in den neu eingeführten “Gold-Córdobas”.
Auch wenn die Ergebnisse angesichts des tatsächlichen Kaufkraftverlustes mager sein mögen, so markiert die Art der Konfliktlösung doch einen Schritt der Regie­rung zur Anerkennung der Kräfteverhältnisse, wie sie im Juli-Streik deutlich geworden sind. Die schnelle Einigung dürfte im diesem Moment für beide Seiten überaus vorteilhaft gewesen sein. Die FNT weiß, daß ein breit angelegter Streik wie im Juli nicht beliebig wiederholbar ist – nicht zu jeder inflationsbedingten Lohnforderung kann ganz Managua mit Barrikaden lahmgelegt werden. Die Regierung ihrerseits hat ein Interesse, den Herd des Konfliktes möglichst schnell aus dem Bereich der Produktion und der staatlichen Verwaltung herauszuzie­hen. Die Gewerkschaften, seit Monaten Protagonisten der gesellschaftlichen Aus­einandersetzung, sollen durch schnelle Einigungen ruhig gestellt werden. Damit wäre die stärkste organisatorische Kraft zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausge­schaltet. Die FSLN, derzeit noch viel zu sehr in ihren internen Diskussionen ver­strickt und mit ihrem materiellen Überleben beschäftigt, wird ihre Schwierig­keiten haben, wenn sich der Konfliktherd einmal auf die Arbeitslosen, auf den marginalisierten Sektor der Bevölkerung konzentrieren sollte, wie es sich in Managua mit Aktionen des Bürgermeisters Arnoldo Alemán zur Vertreibung von illegalen Neuansiedlungen auf Freiflächen bereits andeutet. Diese Sektoren, die kaum Machtmittel zur Ausübung wirtschaftlichen Druckes in der Hand haben, sind zwar kurzfristig zu mobilisieren, für eine langfristige Oppositions­arbeit aber schwer zu organisieren.

Die Dollarisierung Nicaraguas

Die Einführung einer neuen Währung, “Gold-Córdoba” genannt, war eine der ersten Ankündigungen des Wirtschaftsstabes der Regierung Chamorro. Das Ver­sprechen: Eine neue Währung, die die Abwertungen und die Inflation beendet und zu einem Kurs 1:1 frei eintauschbar zum Dollar ist. Schon bald nach der Regierungsübernahme am 25. April wurden alle größeren Unternehmen, Staats­unternehmen, Restaurants etc. angewiesen, ihre Rechnungen in Gold-Córdobas auszustellen, lange bevor auch nur das Aussehen der neuen Währung bekannt war. Die Taschenrechner-Importe stiegen sprunghaft an, denn tatsächlich bezahlt werden die jeweiligen Rechnungen in alten Córdobas, entsprechend dem jeweili­gen Tageskurs des Dollars. Dies ist die erste Phase des Wirtschaftsplans, den die neue Regierung auf der sogenannten “Geldgeberkonferenz” in Rom im Juni die­sen Jahres vorlegte. Die zweite Phase wurde am 13. August eingeleitet, als die ersten Scheine des “Gold-Córdoba” tatsächlich in Umlauf gebracht wurden, indem den Staatsangestellten ein Teil des Gehaltes in “Gold-Córdoba” ausgezahlt wurde. Diese Phase der Einführung der neuen Währung soll bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Beide Phasen werden im Land begleitet durch eine massive Propaganda-Kampagne in allen Medien. Selbst bei Sportübertragungen oder während Spielfilmen laufen Sprüche über den Bildschirmrand wie: “Mit Gold-Córdoba kannst Du in eine bessere Zukunft vertrauen”, “Gold ist Macht” usw. Parallel dazu wird die alte Währung radikal abgewertet, anfangs zweimal wöchentlich, seit Mitte August nur noch einmal in der Woche. Die ArbeiterInnen, deren Gehälter noch nicht “dollarisiert” sind, erleiden so wöchentliche Kaufkraft­verluste.
Die schrittweise Einführung der neuen Währung, der offenkundigste Unter­schied zur sandinistischen Währungsreform von 1988, ist vor allem politisch zu erklären – jedenfalls wenn man den Versicherungen des Zentralbankchefs Francisco Mayorga nicht glauben mag, es liege daran, daß die Scheine noch nicht im Lande seien. Die Parität zum Dollar, derzeit für die Unternehmer zum Errei­chen einer relativen Preisstabilität so wichtig, ist nur so lange zu halten, wie die Banken des Landes tatsächlich in der Lage sind, die im Umlauf befindliche “Gold-Córdoba”-Menge durch ihre Dollar-Reserven zu stützen. Dazu werden massive Devisen-Reserven freigesetzt, denn – wie der Kommentator der pro-san­dinistischen Fernsehsendung “Extravision” am 13.8. höhnisch meinte – “der Gold-Córdoba, der heute die Bank verläßt, kehrt morgen zur Bank zurück.” Tatsächlich hatte kaum jemand Vertrauen in diese Währung, zudem konnte fast nirgendwo etwas mit Gold-Córdobas bezahlt werden, weil kein Wechselgeld auf dem Markt ist. So tauschten die stolzen Erst-BesitzerInnen des “Gold-Córdoba” diesen bei den Banken in Dollar, die Dollar auf dem Schwarzmarkt in alte Córdobas, und die Schwarzmarkthändler nutzten sie zum Kauf von Konsumgütern im benach­barten Honduras, wo mittlerweile Schwärme von NicaraguanerInnen alles auf­kaufen, was in Nicaragua zu Geld zu machen ist. Die Preisrelation auf den Märkten Managuas stimmen überhaupt nicht mehr, so mußte beispielsweise für drei Pitahayas – eine populäre in Nicaragua produzierte Frucht – Mitte August eine Million Córdobas bezahlt werden, am Nachbarstand für eine aus Honduras importierte Billig-Uhr 1,8 Millionen. Das Eintreiben von angemessenen Einfuhr­steuern für die honduranischen Produkte zum Schutz der eigenen Industrie funktioniert offensichtlich nicht; beispielsweise sind überall die aus Honduras importierten 2 l-Flaschen Coca-Cola billiger zu haben als die gleiche Menge des in Nicaragua produzierten süßen Gesöffs…
Der Zentralbankchef Francisco Mayorga, “Vater des Gold-Córdoba”, ist in der öffentlichen Meinung diskreditiert. Der “Gold-Córdoba” wird als der “Betrug des Jahrhunderts” angesehen und hat tschernobylsche Qualitäten: Man sieht’s nicht, man kann’s nicht anfassen, und doch wird ständig darüber geredet.

Geplatzte Seifenblasen beim Trip zum großen Bruder: Keine Dollars, sondern Auflagen aus Washington

Aktuell dürften die Ergebnisse der US-Reise von Präsidentschaftsminister Lacayo die intensivsten Auswirkungen auf die nicaraguanische Ökonomie und Gesell­schaft haben. Er mußte verkünden, daß die für Ende September geplante Reise von Violeta Chamorro in die USA bis auf weiteres verschoben ist, weil derzeit – durch die Golfkrise und die Entwicklung in Osteuropa – in Washington keine Aufmerksamkeit für die nicaraguanischen Probleme zu gewinnen sei. Gleichzei­tig brachte er von IWF und Weltbank neue Auflagen für die Kreditvergabe mit, die auf massive Kürzungen des Staatshaushaltes zum Abbau des Haushalts­defizites hinauslaufen. Die Kreditvergabepolitik des Staates sei nach wie vor ver­antwortungslos, ließen die Finanzorganisationen wissen. Das Fazit dieser in Nicaragua vielbeachteten Reise: Lacayo kommt mit leeren Händen zurück, aktuell wird keine Hilfe kommen, um der Regierung aus der Krise zu helfen, und die verordneten Auflagen werden die sozialen Konflikte im Land vermutlich auf eine neue Stufe heben.
Die UNO-Regierung sieht sich in allen ihren Erwartungen an internationale Hilfe getäuscht: Von der USA kommt nicht einmal ansatzweise der erwartete Umfang an Hilfe zur mindestens kurzfristigen Stabilisierung der Regierung. Die interna­tionalen Finanz-Organisationen vergeben ihre Gelder nach denselben Kriterien an Nicaragua wie an jedes andere “Dritte-Welt”-Land. Das Ende des kalten Krieges und des Kampfes der Supermächte um Einflußzonen in den verschie­denen Regionen der Welt hat nicht nur der sandinistischen Regierung, die von der Sowjetunion und deren Verbündeten nicht mehr die benötigte Hilfe bekam, wirtschaftliches Kopfzerbrechen verursacht. Auch die neue Regierung bekommt es zu spüren, daß – wie Lacayo formuliert – “internationale Kredite nicht mehr nach politischen, sondern nur noch nach rein wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden.”
Auch die zahlreichen aus Miami zurückgekehrten Exil-NicaraguanerInnen brin­gen zwar viele Forderungen an Rückgabe ihrer alten Ländereien und sonstigen Besitztümer mit, allerdings bislang kaum Geld zur Investition. Und tatsächlich haben sich auch die Faktoren, die für das Privat-Unternehmertum gegen Investi­tionsentscheidungen sprechen, mit der Regierungsübernahme der UNO nicht geändert: Schwache, bzw. inexistente Infrastruktur im industriellen Bereich, politisch-soziale Instabilität durch eine vergleichsweise gut organisierte Arbei­terInnenschaft, bislang noch gleiche gesetzliche Grundlage für Auslandsinvestio­nen wie unter der sandinistischen Regierung.
Die Regierung muß derzeit die Quadratur des Kreises versuchen: Einerseits soziale und politische Stabilität als Vorbedingung für Kredite und Investitionen schaffen, andererseits aus dem gleichen Grunde wirtschaftliche Maßnahmen durchsetzen, die eine solche Stabilität unmöglich machen – zudem nicht, wie in anderen Ländern, ein interner Repressionsapparat als letzte Möglichkeit zur Verfügung steht. So heißt denn – wie schon zu Zeiten der sandinistischen Regie­rung, nur unter anderem Vorzeichen – das Zauberwort wieder einmal “Concertación”, “Konzertierte Aktion”.

Sandinistische Arbeitsteilung: Radikale Basis – moderate Führung

Die FSLN hat nun immer wieder darauf gedrängt, daß zunächst jedoch die Regierung die Bedingungen für eine solche “Konzertierte Aktion” schaffen muß. Ex-Präsident Daniel Ortega, dessen Äußerungen immer noch sowohl von der UNO als auch von der Frente-Mitgliedschaft selbst als verbindliche Position der FSLN begriffen werden, machte dies auf dem von der Autonomen Universität Nicaraguas organisierten Diskussionsforum “Das mögliche Nicaragua” vor allem an der Rücknahme der Dekrete 10-90 und 11-90 fest. In diesen Dekreten geht es um die mögliche Rückgabe von wärend der Revolution konfiszierten Grund­stücken, Häusern und Ländereien. Diese Position erkennt an, daß die Regierung die konzertierte Aktion dringend braucht, so wie es Präsidentschaftsminister Lacayo formulierte: “Es gibt viele Länder, die an die gleichen Türen klopfen wie wir (IWF, Weltbank, US-Regierung; d. Red.). Wenn wir unsere internen Probleme nicht gelöst bekommen, stehen wir ganz hinten an.”
Je drastischer sich jedoch die ökonomischen und politischen Maßnahmen der UNO-Regierung äußern, desto stärker wird innerhalb der sandinistischen Dis­kussionen auch eine radikale Position, die die FSLN lieber nicht in Verhandlun­gen mit der Regierung sehen will, die die Ergebnisse ohnehin nicht einhält. Große Teile der Basis sind für langfristig angelegte, politisch-taktische Konzepte nicht zu haben. Was sie zur Zurückhaltung bewegt, ist noch die Parteidisziplin, aber die täglichen Erfahrungen lassen viele eher die im Hof versteckten Waffen gut im Öl halten.
Vielleicht ist es aber auch gar nicht notwendig, für eine realpolitische Position in der FSLN eine Basis zu gewinnen, vielleicht ist die Arbeitsteilung “radikale Basis – moderate Führung” sogar die erfolgversprechende Lösung. So spricht der FSLN-Abgeordnete in der Nationalversammlung, Edmundo Jarquín, von der großen Gefahr einer “sozialen Expolsion”, die von keiner der organisierten politi­schen Kräfte mehr zu kontrollieren wäre. Um das zu vermeiden, müßte die Regierung ein sofortiges Notprogramm einleiten, das folgende Punkte einschließt: Sofortiger Stop der Entlassungen; Schaffung von 30- bis 40.000 neuen Arbeitsplätzen, auch wenn diese schlechter bezahlt sind; sofortiges Einfrieren der Preise auf dem jetzigen Stand; Abschaffung der Dekrete 10-90 und 11-90. Das heißt, die FSLN spricht nicht davon, daß sie auf die Straße geht, sie ruft erst Recht nicht zum Aufstand auf, sondern läßt die Bevölkerung selbst reden und versucht dies dann politisch umzusetzen.
Ganz ähnlich agiert aber auch die Regierung: Innerhalb der UNO stehen den konzilianten Worten Antonio Lacayos und Violeta Chamorros in öffentlichen Erklärungen die Hardliner-Aktionen beispielsweise des Bürgermeisters von Managua, Arnoldo Alemán, gegenüber, der von Frente-Medien offen als Faschist bezeichnet wird. Im Hintergrund lauert der rechte Unternehmerverband COSEP, der die Regierung kritisiert, weil die Privatisierungspolitik viel zu langsam vorangehe. So gesehen, spielen Regierung und Frente-Leitung das gleiche Spiel: Beide geben sich moderat, der Druck kommt von der jeweiligen Basis, um Ver­handlungsspielräume zu gewinnen.

Umfrage: 59% halten einen Bürgerkrieg für möglich

Daß dies ein Spiel mit dem Feuer ist, spüren die NicaraguanerInnen: In einer im September veröffentlichten Meinungsumfrage gaben 59,2% der Befragten an, einen Bürgerkrieg in Nicaragua für möglich zu halten. Der Schock des letzten Streiks, der den Konfliktparteien völlig außer Kontrolle zu geraten drohte, sitzt tief, denn es wurde deutlich, wie viele Waffen noch auf beiden Seiten vorhanden sind.
Es ist zu merken, daß es nicht das gleiche ist, ob eine Konzertierte Aktion von einer sandinistischen Regierung oder von einer bürgerlich-konservativen durch­geführt wird. Wie beschrieb es doch einst Tomás Borge: “Eine Revolution ist ein Wechsel der herrschenden Klasse. In dieser Concertaciónolgreichen Widerstand. Heute ist die Klassenlage umgekehrt. Es wird sich zeigen, wer heute über mehr Machtmittel verfügt. Der Vorteil der FSLN ist dabei, daß für die Regierung die Konzertierte Aktion unmittelbar überlebenswichtig ist. Für die FSLN hingegen ist zwar langfristig auch eine Stabilisierung der Situation von Bedeutung, kurz- und mittelfristig aber hat sie die Möglichkeit, sich aus einem solchen Prozeß jederzeit herauszuziehen.

Nichts einigt mehr als die Spaltung?

Ein Wahltag in Managua

Punkt sieben Uhr morgens sollte es losgehen am Sonntag, dem 2. September 1990 im erst vor einem Jahr errichteten “Augusto-César-Sandino-Gedenkpark”: Die ersten Leitungswahlen der Geschichte der FSLN in Managua. Der LN-Korrespondent kam also mit vergleichsweise schlechtem Gewissen um 9 Uhr zu der bereits gut besuchten Versammlung, hatte aber noch reichlich Zeit, an einem der zahlreichen Essensstände ein Frühstück zu ergattern, bevor um halb zehn tatsächlich begonnen wurde. Als sich Daniel Ortega, mit Jeanshemd, Blue-Jeans und Cowboystiefeln bekleidet, erhebt, um die Versammlung zu eröffnen, hallt es durch den Saal: “Dirección Nacional: Ordéne!” (Nationale Führung: Befiehl!) Und der Saal brüllt laut, auf dieser Symbol-Veranstaltung des Strukturwandels innerhalb der Sandinistischen Befreiungsfront.
Daniel erinnert in seiner Einführungsrede an die Geschichte der FSLN. Von den fast 30 Jahren hat die Organisation zwei Jahrzehnte in der Klandestinität zugebracht, militärisch-politische Strukturen entwickelt, die auch im nachfolgenden Kampf gegen die US-Aggression nicht fallengelassen werden konnten. Er betont die Vorläufigkeit all der Wahlen, die bis jetzt
innerhalb der FSLN stattgefunden haben, denn erst der Kongreß im Februar wird die endgültige Entscheidung über die tatsächlichen neuen Parteistrukturen fäl­len. Das wichtigste, worauf die über 2000 anwesenden Delegierten gespannt warten, hebt er sich – didaktisch geschickt – bis zum Schluß seiner Rede auf: Die Nationalleitung favorisiert keineN der bekannten KandidatInnen für die Position des/der Koordinators/in. Die Basis müsse entscheiden; heftiger Applaus.
Der Rest ist technisch, könnte an dieser Stelle gesagt werden, doch auch die Technik hat bei einem derartig historischen Datum natürlich Bedeutung. Da haben einige Distrikte von Managua mehr Delegierte angemeldet, als ihnen zustand, was von der Wahlkommission heftig gerügt wird. Da will auch der uni­versitäre Sektor, dem ein Mitglied im Departamentskomitee zugestanden wird, weitere Kandidaten vorschlagen, darunter den Sänger Carlos Mejía Godoy und den Chef der Satire-Porno-Zeitung “Semana Cómica”, Roger Sánchez, was vom Wahlkomitee nicht akzeptiert wird. Als die Diskussion tumultartig eskaliert, interveniert Daniel mit dem ganzen Gewicht seiner Autorität, sagt, daß die Regeln ja wohl klar gewesen seien. “No!!”, hallt es ihm hundertfach entgegen. “Wer kannte die Regeln nicht?” fragt er; über siebzig Prozent heben die Hände. Nun bleibt ihm nicht anderes übrig, als die Ablehnung der Kandidatur­vorschläge des universitären Sektors inhaltlich zu begründen, was den Routinier ein kurzes Nachdenken kostet: Jedes in der Universität organisierte FSLN-Mit­glied würde ja wohl auch irgendwo wohnen und sollte sich gefälligst in seinem Stadtteil organisieren, die Stadtteile könnten ja schließlich Vorschläge machen, sie seien die Basis, und die Führer sollten aus der Basis kommen. Geschafft, der Saal applaudiert, nochmal gut gegangen.
Nun kann in die Wahlen eingestiegen werden. Aus jedem Stadtteil und den zum Departament gehören­den Gemeinden gibt es bereits jeweils ein Mitglied des Departamentskomitees, zehn weitere sollen gewählt werden, dafür gibt es 23 KandidatInnen. Lang dauert die Vorstellung, lang auch der Wahlvorgang. Die Auszählungskommission zieht sich mit den Wahl­urnen an die Computer zurück. Die weiteren Wahl­vorgänge laufen ohne größeres Chaos ab, dann gibt es eine längere Pause zur Stimmenauszählung, während derer Daniel, der Held der Nation, der “Friedens­präsident”, der Popularitätsträger Nr.1 wie in Wahl­kampfzeiten Mützen, Hemden, Blöcke, Dele­giertenkarten und überhaupt alles signiert, was einen Schriftzug aushält. Ein findiger Fotograf aus dem Barrio San Judas macht das Geschäft seines Lebens: Für umgerechnet 2,5 Dollar kann jedeR ein Foto mit Daniel nach Hause tragen, so ziemlich alle weibli­chen Delegierten stehen Schlange. Foto, Küßchen, Unter­schrift, nächste. Der Ex-Präsident leistet Schwerst­arbeit. Schließlich nach über zwei Stunden
die Bekanntgabe der Ergebnisse. Die einstige “Comandante Dos” bei der spektakulären Besetzung des Nationalpalastes am Vorabend der Revolution, die 34-Jährige Dora María Tellez, ist mit 66% der Stimmen zur Kordinatorin gewählt worden. Heftiger Beifall, Enthusiasmus, “Do-ra, Do-ra!”. Sie fordert in ihrer Rede zum zuhören können und zur Toleranz gegen­über anderen Meinungen in der FSLN auf: “Wenn wir uns gegenseitig nicht zuhören können, wie sollen wir dann die Sorgen der Bevölkerung mitbekommen?”
Daniel möchte in seinen Abschlußworten (Wo hat er bloß so schnell wieder Luft geschöpft?) noch einen Anerkennungsapplaus für die nicht wiedergewählten Compañeros herausholen, er verliest die Liste, darunter auch der Ex-Bürgermeister von Managua und bisherige Koordinator Carlos Carrión, prompt kommt aus dem Saal die alte Losung: “Für die Toten…” und schon antwortet es vielstimmig: “…unsere Toten, schwören wir, den Sieg zu verteidigen!”. Gelernt ist gelernt, aber, wie Daniel dann, einen Lachanfall nur mühsam unterdrückend, feststellt: “Sie sind alle quicklebendig und arbeiten!” Compañero Sigmundo Freud: Presente!!
Der Tag hinterläßt den Eindruck einer jung gealterten Basis, die sich langsam aufrappelt, nur mit den Sprüchen, da hapert’s.

Die “Comandantes”: unschätzbares, wertvolles,
lästiges Erbe?

“Wir atmen richtig durch und können die Dinge einmal in Ruhe betrachten”, so die Einschätzung durchaus nicht weniger Basis-Mitglieder der Frente Sandinista, die meinen, daß die Wahlniederlage vom 25.Februar 1990 für die FSLN als Partei durchaus vorteilhaft, vielleicht sogar notwendig war.
Die aktuelle Debatte innerhalb der FSLN hat zwei Ebenen: Erstens die interne Diskussion um die Veränderungen der Parteistrukturen, die Rolle einer Nationalleitung und ob diese zu wählen sei oder nicht, sowie die personellen und strukturellen Veränderungen auf den kommunalen und regionalen Leitungsebenen. So wurden die alten Regionalkomitees, die zum Teil unüberschaubar große und durchaus unterschiedlich strukturierte Gebiete zu leiten hatten, fallengelassen zugunsten von “Departaments-Komitees”. Im Falle Managuas stimmen Departament und Region (III) überein, so daß sich dort nur der Name geändert hat. Aber, was viel wichtiger ist: Zum ersten Mal in der fast dreißigjährigen Geschichte der FSLN werden die Leitungsebenen gewählt. Damit findet – zumindest partiell – eine Diskussion und Bewertung der KandidatInnen und der ausscheidenden Kader statt: Die Abwahl des bisherigen Koordinators Carlos Carrión macht – ohne daß dies in der Öffentlichkeit so erwähnt würde – eine Kritik an seiner bisherigen Tätigkeit von Seiten der Mitgliedschaft deutlich.
Einen “Generationswechsel” auf der Leitungsebene bedeutet dies jedoch nicht automatisch, wie die Wahlen in Managua zeigten: Sowohl die neue Koordinatorin als auch der zu ihrem Vize gekürte Victor Hugo Tirado, einer der neun Comandantes der Nationalleitung der FSLN, sind alles andere als neue und unverbrauchte Kader. Aber immerhin: Mit Carlos Fonseca Terán, dem Sohn des 1976 gefallenen legendären Gründers und Anführers der FSLN Carlos Fonseca, ist in das Departement-Komitee auch einer der prominentesten Köpfe der – in seinem Falle wortwörtlichen – zweiten Generation gewählt worden. Fonseca jr., der mit seiner scharfen Kritik an einer Verbürgerlichung und Sozialdemokratisierung der FSLN zu einem wichtigen Sprecher der sandinistischen Linken geworden ist, ist auch aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz der Sandinistischen Jugendorganisation, von deren Leitung er in der Vergangenheit als “Abweichler und Anarchist” disziplinarisch bestraft worden war.
Die einzigen, für alle Welt sichtbaren Diskussionen um die Neuorientierung der FSLN finden in den sandinistischen Zeitungen statt. Die Meinungsseiten haben seit der Wahlniederlage der FSLN an Spannungsgehalt ausgesprochen zugenommen, wird doch seither nicht mehr immer nur noch einmal die Anklage gegen den Yankee-Imperialismus und den innenpolitischen Gegner wiederholt, sondern tatsächlich eine Debatte um die weiteren Perspektiven geführt.
So gab es rund um die “Sandinistische Versammlung” von El Crucero im Juni eine breite Diskussion über die Rolle der Nationalleitung. Die neunköpfige, seit 1979 unveränderte Dirección Nacional (DN) war in El Crucero vorläufig bestätigt worden (abgesehen davon, daß gemäß den Abkommen mit der Chamorro-Regierung Humberto Ortega als Armee-Chef formal aus dem obersten FSLN-Gremium ausscheiden mußte); man mochte sich aber noch nicht festlegen, ob die Dirección Nacional auf dem Parteitag im Februar neu gewählt werden sollte oder nicht.
Die derzeitige Nationalleitung, Resultat der “Wiedervereinigung” der drei Fraktionen, “Tendencias” der FSLN kurz vor dem Sieg der Revolution, hat ihre Aufgabe eigentlich schon lange erfüllt. Sie ist auch ein Ausdruck der politisch-militärischen Strukturen, die für den Guerillakampf so notwendig, für eine Partei, die sich intern demokratisieren will, jedoch überholt sind. In der Debatte stehen sich diese Einschätzung, die eher zwischen den Zeilen zu lesen ist, und der Respekt vor den “Comandantes” gegenüber. Die Struktur der Dirección Nacional ist an die Personen geknüpft, jede Forderung zur Abschaffung der Nationalleitung in der jetzigen Form beinhaltet daher auch eine Kritik an den neun Comandantes, die man so gar nicht äußern möchte. Dazu kommt, das ist auch in anderen FSLN-internen Debatten zu spüren, die jeder politischen Partei eigene Angst vor der Offenlegung ihrer Konflikte gegenüber dem politischen Gegner. In einem Land, dessen politische Kultur seit fast zwei Jahrhunderten von der bewaffneten Auseinandersetzung geprägt ist, muß sich diese Angst noch verstärken.
Größter Knackpunkt des Reorganisationsprozeßes, insbesondere auf den “unteren” Ebenen der Gemeinden, ist allerdings die Aufarbeitung der Fehler, Korruption und Verfehlungen der lokalen Führungskader. “Prepotencia” heißt hier das Schlüsselwort, übersetzbar etwa als Überheblichkeit, Allmacht des jeweiligen Polit-Sekretärs, der bekanntermaßen ja nie gewählt wurde, also auch von der Basis nicht abgesetzt werden konnte. Es wird auf der einen Seite durchaus verstanden, daß die Macht an sich korrumpiert, und daß es nicht nur die jeweiligen Personen waren, die durch ihren “miesen Charakter” in die Verfehlungen hereingerutscht sind, sondern die Strukturen, die diese Personen geformt haben. Auf der anderen Seite sind diese Strukturen aber auch tief in der Mitgliedschaft verwurzelt, die sich damit schwertut, jetzt auch mehr Verantwortung übernehmen zu müssen als vorher.

Armee-Chef Humberto Ortega als sandinistischer “Ober-Realo”

Auffallend in der gesamten Debatte ist, daß viel über die internen Strukturen, wenig aber über die politischen Perspektiven diskutiert wird. Für diese zweite Diskussionsebene stehen die Schlagwörter “Concertación” und “Reconciliación” (“Konzertierte Aktion” auf der ökonomischen Ebene, “Versöhnung” auf der politischen). Die klarste Position für die “Concertación” hat aus sandinistischen Kreisen bislang Humberto Ortega – allerdings in seiner Funktion als oberster Heereschef – eingenommen. In einem fast zweistündigen Interview in der Fernsehsendung des Propaganda-Ministers Danilo Lacayo “Demokratie auf dem Weg” sagte er: “Die nationale Versöhnung Nicaraguas ist nicht nur möglich, sondern überlebenswichtig, um Nicaragua zu retten. Wenn wir NicaraguanerInnen nicht in einem tiefen Sinne der Versöhnung handeln, um die Probleme zu lösen, ist Nicaragua verloren.” Diese Position von Ortega ist zum einen seiner Funktion geschuldet: Er läßt derzeit keinen Anlaß aus, um die Loyalität des Sandinistischen Volksheeres zur Verfassung zu bekunden. (Was ihm von der marxistisch-leninistischen MAP-ML in der Wochenzeitung “El Pueblo” prompt den Vorwurf einbrachte, jetzt endgültig das Sandinistische Volksheer zum Garanten der bürgerlichen Demokratie machen zu wollen…)

KASTEN:

Risse im Sandinistischen Volksheer

Der Rausschmiß des Luftwaffenchefs verweist auf tiefere Konflikte

“Das Dementi ist ein grammatikalisches Unikum: Indirekte Bejahung durch direkte Verneinung”, sagt ein schönes Zitat. Am 10. August dementierte der Militärische Rat des Sandinistischen Volksheers (EPS) öffentlich, daß es eine Krise in den Streitkräften gäbe. Ein Tag zuvor war die Absetzung des Chefs der Sandinistischen Luftwaffe (FAS), Javier Pichardo, bekannt geworden. Auch wenn im einzelnen nur sehr wenig Konkretes und umso mehr Gerüchte an die Öffentlichkeit drangen, scheint die direkte Verneinung auch in diesem Falle mehr als alles andere die Annahme einer Krise in der sandinistischen Armee zu bejahen.
Der Rausschmiß des altgedienten Revolutions-Kämpfers und langjährigem Chef der Fuerza Aérea Sandinista durch Armee-Chef Humberto Ortega ist kein Pappenstiel und kommt auch nicht aus ganz heiterem Himmel. Hintergrund ist die Unzufriedenheit der “Basis” des EPS: “Wir haben den Krieg gegen die USA gewonnen, und die lassen sich die Macht einfach an der Wahlurne wegnehmen”, ist hier eine viel zu hörende Haltung. Über Humberto Ortegas wiederholte Verkündungen, daß die Armee “apolitisch” und “professionell” sei, ist man empört, und seine Verhandlungsbereitschaft mit dem “moderaten” UNO-Flügel um Violeta Chamorro empfinden viele als Verrat an der Revolution.
Pichardo selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu seiner Entlassung geäußert, ein Gentleman’s Agreement mit Ortega, trotz alledem. Das Macht-Wort Ortegas dürfte auch Auswirkungen über die Person Pichardo selbst hinaushaben; dpa meldet am 16. September, daß 500 Offiziere der Sandinistischen Luftwaffe und der Luftabwehr – im Rahmen der bei der Regierungsübergabe an Violeta Chamorro vereinbarten massiven Reduzierung der Truppenstärke der Armee – entlassen wurden.
Die bewaffnete Macht ist immer das Rückgrat der Sandinistischen Revolution gewesen, und nach dem Verlust der Regierung ist sie es um so mehr. Doch das militärische Rückgrat der SandinistInnen, so scheint es, ist genauso – oder gar noch mehr – gespalten wie die FSLN selbst.
beho/-o

Autonomie und Eigennutz

Die Wahlen vom 25. Februar 1990 hatten an der Atlantikküste Nicaraguas eine besondere Komponente: Erstmals in ihrer Geschichte wählten die Costeños ihr eigenes Regionalparlament. Die Regionalwahlen bildeten den letzten Baustein zur formalen Verwirklichung des 1987 verabschiedeten Autonomiegesetzes, das die selbstkritische Antwort auf die Fehler der Costa-Politik der FSLN und die Konflikte mit den verschiedene ethnischen Gruppen der Region war. (LN 176, 183/4) Um die vom Autonomiegesetz vorgeschriebene Vertretung aller ethni­schen Gruppen – der englischsprachigen schwarzen Bevölkerung, der Creoles, der indianischen Miskitos, Sumos, Ramas und Carifunas und der spanischspra­chigen Mestizen – zu gewährleisten, waren die Wahlbezirke unabhängig von ihrer Größe nach der lokalen Verteilung der Ethnien festgelegt worden. Dement­sprechend mußten die KandidatInnen der Bezirke ausgewählt werden.
Der Sieg der Parteien-Allianz UNO – in der südlichen Atlantikregion eine Allianz ohne Parteien – fiel noch deutlicher aus als im nationalen Durchschnitt. Nur in vier von fünfzehn Wahlbezirken errang die FSLN die Stimmenmehrheit, in zwei davon verdankte sie dies dem Rücktritt der UNO-Kandidaten kurz vor dem Wahltermin. Die Analyse der einzelnen Wahlergebnisse zeigt einen Zusammen­hang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und Wahlentscheidung. Dies ist Aus­druck des Mißtrauens der Costeños gegenüber der sandinistischen Revolution, die ihren Sieg fast ausschließlich im pazifischen, spanischsprachigen Zentrum Nicaraguas erkämpft hatte. Auf der von Creoles bewohnten nicaraguanischen Karibikinsel Corn Island errang die FSLN ebensowenig einen Parlamentssitz wie im von Creoles und Miskitos dominierten Pearl Lagoon. Die Indianerorganisa­tion YATAMA gewann dort, wo ihr Volk die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Die WählerInnenschaft der FSLN rekrutiert sich zweifellos aus allen ethnischen Gruppen.
Der Wahlsieg von U.N.O und YATAMA erklärt sich jedoch in erster Linie wie im sonstigen Nicaragua: Kriegsmüdigkeit, Ablehnung des Militärdienstes, Hoffnung auf raschen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Versöhnung mit den USA. Letzteres wog an der RAAS noch schwerer, verfügt doch zumindest die creoli­sche Bevölkerung über starke familiäre Beziehungen in den Vereinigten Staaten.

Autonomie aus Managua: Costa-Minister Brooklyn Rivera

Schon vor der Gründung der jeweiligen Regionalparlamente am 4. Mai hatte die Gründung des “Instituts für die Entwicklung der Costa Atlántica” INDERA die Gemüter erhitzt. Kein Geringerer als YATAMA-Führer Brooklyn Rivera (s.Kasten) wurde zum Direktor des Instituts im Ministerrang bestellt. Die Schaf­fung von INDERA, vorbei an den gewählten Instanzen der Costa Atlántica, und die Berufung Riveras zum Minister von Managuas Gnaden negieren die Kom­petenzen der Regionalregierungen in Bluefields und Puerto Cabezas, die Idee der Autonomie an sich. Während die Regionalvertretungen jedweden Haushalts ent­behren und eigentlich nur eine symbolische Relevanz haben, verfügt INDERA über eigene Finanzen. Beide Regionalparlamente protestierten einstimmig – und vergeblich.
Rivera, selbst langjähriger Gegner des sandinistischen Autonomieprojekts ob dessen unterstellter Halbherzigkeit, schert sich wenig um die Beschwerden aus Puerto Cabezas und Bluefields. In einem Interview mit Barricada beschrieb er INDERA als “unabhängige dezentralisierte Einrichtung, nicht angebunden an die Politik und die Entscheidungen der Exekutive. Zu denken, INDERA ersetze die Rolle der autonomen Regierungen, ist eine vorschnelle Reaktion.”

Die Entwicklung der Costa – Die Entwicklung der Streichung

So wie INDERA das Desinteresse Managuas an der politischen Autonomie der Atlantikküste symbolisiert, lassen die bisherigen ökonomischen Maßnahmen keinen Zweifel daran, daß die Zentralregierung wenig tun wird, um die Unter­entwicklung und Marginalisierung der klimatisch und geografisch schwierigen Atlantikregion zu überwinden.
In den Jahren der FSLN-Regierung profitierte die Costa von zahlreichen Subven­tionen: Die Transportverbindungen von Managua nach Bluefields – auf den Luft­verkehr und die Schiffsverbindung über den Río Escondido angewiesen – waren ebenso subventioniert wie eine Reihe von Gebrauchs- und Konsumgütern. Die Preise für den Transport stiegen um mehrere 100%, die drastische Verteuerung des Treibstoffs hat an der dünnbesiedelten Atlantikküste katastrophale Folgen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten beschränken sich wegen Geldmangels, seit eini­gen Wochen zudem wegen Knappheit von Treibstoff, auf ein Minimum. Die Gesundheitsversorgung abgelegener Gebiete kann kaum sichergestellt werden.
Die Ministerien und Institutionen, in ganz Nicaragua von der Reduzierung der öffentlichen Mittel betroffen, mußten ihre Arbeit am Atlantik mitunter vollstän­dig aussetzen. Das Agrarreforminstitut ENRA beispielsweise bekam seit April ein einziges Faß Benzin zugeteilt: Gerade genug für eine Fahrt in den nördlichen Teil der Region, das Benzin für die Rückfahrt mußte ausgeliehen werden. Die Arbeitslosenqote an der Costa ist die höchste des ganzen Landes. Statt der Initiie­rung von Entwicklungsprojekten stehen weitere Entlassungen an. Zudem leidet die Region noch unter den Folgen des Hurrikans Joan, der 1988 ganze Landes­teile verwüstet hinterließ.

Alwyn Guthrie, der Gouverneur von Bluefields

Die UNO pflegt ohnehin einen eher ungewöhnlichen Politikstil an der RAAS. Der von der UNO/YATAMA-Mehrheit zum Koordinator der Regionalregierung gewählte Aylwin Guthrie, früherer Führer der “gelben” Gewerkschaft CUS mit besten Verbindungen zur US-Botschaft, hat sich seit geraumer Zeit den Titel eines Gouverneurs zugelegt. Im August verblüffte er die Nationalversammlung Nicaraguas mit der Veröffentlichung eines Gesetzes über Regionalsteuern auf den Export von Meeresprodukten. Damit hatte er nicht nur die Kompetenzen der Regionalregierung weit überschritten, die zwar besondere Bestimmungen, aber keine Gesetze erlassen darf; Guthries Gesetz sah darüber hinaus Abgaben von bis zu 30% des Bruttoerlöses an die Regionalregierung vor, in einer Höhe also, die allenfalls die sofortige Einstellung aller Fischereiaktivitäten zur Folge haben könnte.

Keine Alternative zur Verliererin – Regieren von unten

Mußten die Delegierten der UNO vor dem 4. Mai einen dringlichen zweiwöchi­gen Kursus über Parlamentsgepflogenheiten und Autonomiegesetz absolvieren, so zählt die sandinistische Fraktion auf Abgeordnete mit langjähriger Erfahrung in der Costa-Politik, wie Jonny Hodgson, den Präsidenten der Autonomie­kommission seit 1984.
Die Wahlniederlage der FSLN an der Atlantikküste relativiert sich nach einem Blick auf die Geschichte: 1979 verfügte die FSLN an der Costa Atlantica weder über eine nennenswerte Anzahl eigener Kader noch über eine soziale Basis. Die FSLN hat ihren folgenschweren Fehler der Anfangsjahre, die Erfahrungen der Revolution im pazifischen Teil Nicaraguas auf die gänzlich unterschiedlichen Bedingungen der Atlantikküste zu übertragen, revidiert und mit dem Autono­miestatut einen politischen Ausweg aufgezeigt. Alle lokalen und regionalen Verantwortlichen der FSLN sind heute Costeños, in fast allen Tei­len der Region verfügt die Partei über eine verhältnis­mäßig gut organisierte Basis.
In stärkeren Maße als am Pazifik setzt die FSLN an der Atlantikküste die Devise des “Regieren von unten” um, oft um der schieren Notwendigkeit willen, den Zusammen­bruch des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den Gemeinden zu verhindern. Die alten BürgermeisterInnen der Atlantikregion bleiben vorläufig bis zur Ausschrei­bung der Kommunalwahlen im Amt.
Der Beginn einer erneuten Alphabetisierungskampagne in dem Ort Kukra Hill, organisiert von der FSLN unter Mit­wirkung von Campesinos als “VolkslehrerInnen” ist eines der herausragenden Beispiele der Kontinuität sandini­stischer Politik. Als La Cruz de Rio Grande, nördlich­ster Teil der RAAS, von einer Überschwemmungskatastro­phe heimgesucht wurde, brauchte die Regionalregierung mehr als einen Monat, um schließlich eine Kommission einzuberufen. In der Zwischenzeit hatte die FSLN die ersten notwendigsten Hilfsmaßnahmen eingeleitet.
Aber die Spielräume der FSLN sind auch an der Costa enger geworden. Der FSLN-Sender “Radio Zinica” zum Bei­spiel mußte die Hälfte seiner Sendezeit an die UNO abgeben, da sich das Gebäude des Senders im Besitz der Regierung befindet. Gelder für einen Umzug aber fehlen. Gravierender Einschnitt in die Medienversorgung der Region, in der allenfalls die Hauptstadt regelmäßig mit Zeitungen beliefert wird und weder die nationalen Radio- noch die Fernsehanstalten empfangen werden können.

Bilanz: Tiefschlag gegen die Autonomie

Die Costeños haben sich am 25. Februar in erster Linie – und hier fast erwartungsgemäß – gegen die FSLN ent­schieden, gleichzeitig aber für eine UNO, die in ihrem nationalen Wahlprogramm der Atlantikküste nur wenige belanglose Zeilen gewidmet und den Autonomiestatus erst gar nicht erwähnt hatte. Den regionalen UNO-Führern fehlt jedwede Konzeption, ein guter Teil der Führungs­riege ist vorwiegend aus wirtschaftskriminellen Zusam­menhängen bekannt.
Die Bilanz der ersten Monate unter der neuen Regierung liest sich erschreckend: Die Streichung aller Subven­tionen für die Atlantikküste mit der Folge der drasti­schen Einschränkung und Verteuerung der Transporte; das Fehlen eines eigenen Haushaltes für die Regionalregie­rung, die Schaffung von INDERA zur Steuerung beider Atlantikregionen aus Managua (INDERA wiederum, mit finanzieller Hilfe ausgestattet, enthält der Costa Atlántica die gerade gewonnene Selbstbestimmung vor), Reduzierung oder Einstellung von ökonomischen und kul­turellen Projekten, offensichtliches Fehlen eigener Vorstellungen und Konzepte bezüglich der Autonomie von Seiten der neuen Regionalregierung.
Die Probleme der Costa Atlantica bleiben komplex und vielfältig. Die derzeitige ökonomische Krise des ganzen Landes trifft die unterentwickelte Atlantikregion besonders hart. Die ökonomischen und sozialen Probleme nehmen an Schärfe zu. Die Kriminalitätsrate ist in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen. Eine große Anzahl von heimkehrenden Flüchtlingen und demobilisier­ten Contras wartet auf Unterstützung und Betreuung.
Nicht zuletzt schwelen die ethnischen Konflikte weiter. Nicht wenige argwöhnen, daß die Schwierigkeiten zwi­schen INDERA unter Brooklyn Rivera und die von Creoles geprägte Regionalversammlung des Südatlantik ein Ergeb­nis der traditionellen Konkurrenz zwischen der schwar­zen und der Miskito-Bevölkerung sind.
Weder die UNO im Süden noch die YATAMA im Norden schei­nen in der Lage, die komplexen Probleme anzugehen. Die FSLN hat in der Opposition vielleicht größere Chancen, die Lauterkeit ihrer Politik unter Beweis zu stellen und das Mißtrauen vieler Costeños zu überwinden. Es ist ihr immerhin gelungen, die Autonomie zumindest auf der rhetorischen Ebene zum Anliegen der Costeños zu machen; selbst die Nachrichtensendung des UNO-Radios nennt sich “Autonomia en marcha”; INDERA wird als kruder Eingriff in die Autonomie von allen Parteien zurückgewiesen; Brooklyn Rivera selbst spricht von der Notwendigkeit der Verteidigung der Autonomie.
Noch unterscheiden sich die Interpretationen des Auto­nomiebegriffs beträchtlich, für die einen bedeutet Autonomie freie Hand bei wirtschaftlichen Transaktio­nen, für andere die Hegemonie ihrer Ethnie; Autonomie im Sinne der eingangs erwähnten Definition von Hazel Law ist zur Zeit Privileg der Opposition.
Selbst der Ausgang der Wahlen, die Politik der UNO und YATAMA, die einen faktischen Rückschritt für die Ent­wicklung der Costa Atlántica bedeuten, sind in diesem Sinne Ausdruck des Erfolgs der Autonomie: Denn Selbst­bestimmung beinhaltet das Recht, eigenständig Fehler zu begehen – statt vorgesetzte Wohltaten zu genießen.
Viele Costeños schwärmten in den vergangenen Jahren der sandinistischen Regierung von den noch vergangeneren Jahren der US-Präsenz an der Atlantikküste: Eine Menge falscher Erinnerungen, die jetzt überprüft werden müssen.

Kasten:

Jeder gegen jeden

Der Machtkampf in der Autonomen Atlantikregion Nord
“Ethnische Diktatur an der Costa?” fragte schlagzeilend ein Kommentator des sandinistischen Parteiorgans Barricada angesichts der brisanten Situation in der Autonomen Atlantikregion Nord RAAN nach dem Wahlsieg von YATAMA.
YATAMA (vergl. LN 176,183-84) wurde 1987 als erneuter Versuch gegründet, die gespaltene Indianer-Contra wiederzuvereinen. Dies gelang nur zum Teil, da ver­schiedene Miskito-Führer mit ihren KämpferInnen bereits nach Nicaragua in ihre alten Dörfer zurückgekehrt waren. Während der oberste Führer von YATAMA Brooklyn Rivera und sein ewiger Rivale Steadman Fagoth 1989 schließlich eben­falls den bewaffneten Kampf gegen die sandinistische Revolution aufgaben und die Teilnahme YATAMAS an den Regionalwahlen der Atlantikküste vorbereite­ten, kämpfte eine weitere YATAMA-Fraktion unter Osborne Coleman noch bis zur endgültigen Contra-Demobilisierung im Juli 1990 weiter.
Kurz vor den Wahlen gab Rivera den Umstieg von der bisherigen Allianz mit der Sozialchristlichen Partei zugunsten des Bündnisses mit der UNO bekannt, ver­blüffende und verwirrende Wende, die sich Rivera mit einem Ministerposten in Managua und nicht definierten Kompetenzen für die gesamte Atlantikküste durch das neu geschaffene INDERA vergüten ließ. Steadman Fagoth ging als Leiter des Instituts für Naturressourcen direkt in die Regionalhauptstadt Puerto Cabezas. Zum Koordinator der Regionalregierung der RAAN wurde der als moderat geltende Miskito-Führer Leonel Pantín gewählt.
Die Konflikte in der RAAN eskalieren rasch. Hauptgegner aller waren die Sandi­nistInnen und der spanischsprachige Teil der Bevölkerung, die sich Beschimp­fungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sahen. Die Drohungen und Übergriffe militanter YATAMA-Anhänger weiteten sich bald auf die als FSLN-freundlich geltenden Sumo-IndianerInnen und die schwarze Bevölkerung aus. Die Kon­fliktlinien in der Nordregion verlaufen mittlerweile zum einen zwischen Fagoth in Puerto Cabezas und Rivera in Managua, persönlich motivierte, schon traditio­nelle Rivalität. Zum zweiten zwischen Rivera bzw. INDERA und der autonomen Regionalregierung unter Pantín. Zum dritten zwischen den in YATAMA organi­sierten Miskitos und den übrigen Ethnien der Region.
Die FSLN in der RAAN, angeführt von Hazel Law und Mirna Cunningham, beide bis 1983 Mitstreiterinnen von Fagoth und Rivera in MISURASATA, zielt auf eine Zusammenarbeit mit dem im Regionalparlament vertretenen moderaten YATAMA-Flügel. Eine Politik, die in gemeinsamen Maßnahmen und Aufrufen erste Erfolge gezeigt hat.
Die nördliche Atlantikregion, noch stärker unterentwickelt und marginalisiert als der Süden, birgt Probleme, die nur durch eine Zusammenarbeit aller Ethnien und politischen Kräfte angegangen werden können. Bislang scheint eine solche Kooperation kaum möglich. Die Situation ist nach wie vor unübersichtlich und explosiv. Anfang August reiste Präsidentin Chamorro selbst nach Puerto Cabezas, um zwischen den verfeindeten Fraktionen zu vermitteln – sie scheiterte. Allein ihren Optimismus bewahrte sie, als sie nach Abschluß der Begegnungen engelsblöde zuversichtete: “Alle diese Probleme wird man lösen.”
Da scheint Steadman Fagoths Einschätzung realistischer zu sein: “Dies ist ein Pulverfaß. Eine ernste Sache, wir selbst haben Angst. Dieses hier ist nicht die Schweiz.”

Explosive Metaphern und Bombenfotos, STERN-hagelvoll

Schon in den ganzseitigen Fotos wird das ganze Arsenal von Armutsklischees aufgefahren. Da sitzt ein nacktes dunkelhäutiges Baby vor einer Bretterbude, in der Hand eine riesige Bratpfanne und starrt die Betrachterin grimmig an, als wolle es ihr in kurzer Zeit eins überbraten. Fettgedruckter Text direkt daneben: Heute bedroht die Bevölkerungsexplosion die Dritte Welt. Morgen uns. Das Schicksal von Bombay ist eine Warnung.
Oder das unvermeidliche Foto von schlafenden Menschen auf der Straße. Dazu fettgedruckt: Wo man sich betten kann, da liegt man. Darunter der Satz: Die giftigen Autoabgase stören sie nicht (alias: “haben einfach kein Bewußtsein von Umweltver­schmutzung, die Ignoranten”).

“Heute die Dritte Welt. Morgen uns.”

In einer subtilen Mischung werden den ganzen Text hindurch Erklärungen für die Handlungen von Bombays MigrantInnen angeboten, etwa, die Armut auf dem Lande und die Glitzerwelt der Stadt seien für die Migration verantwortlich. Gleichzeitig wird in anderen Sätzen angedeutet, daß seine Einwanderer doch nicht ganz bei Trost sein müssen. So zum Beispiel durch das Zitat: Bombay ist das Synonym für reale Anarchie. Oder: Die Menschen hier begreifen nicht, was Hygiene ist. Oder: Sie sind wie Kinder, Kinder der Finsternis.
Gerade diese Mischung macht den Text so brisant. Vordergründig wird dadurch nämlich immer ein begrenztes Verständnis für die Menschen in Bombay ange­deutet. So gibt es durchaus Passagen, die Migration plausibel zu machen versu­chen. Etwa der Satz: Und trotzdem: Keiner hungert [in Bombay. Anm. E.A.], jeder findet irgendeine Arbeit, während von einem Dorf die Rede ist, in dem es mehr Hun­ger als Arbeit gab. Gleichzeitig aber heißt es dann: Keiner, der noch bei Verstand ist, kann in dieser Stadt leben.
Widersprüchlich und klischeehaft ist der Text auch im Bezug auf MigrantInnen, die zum ersten Mal in die Stadt kommen. In der Metaphorik einer Lagersprache werden sie als die Neuen bezeichnet. Es heißt: Die Neuen sind unschwer auszuma­chen. Nur zögernd steigen sie – mit bindfadenverschnürten Pappkoffern und Kleider­ballen auf den Schultern – die Steintreppe zur Straßenbrücke empor. Der brausende Ver­kehr verwirrt sie. Manche brauchen Stunden, um die Straße zu überqueren. Andere su­chen sich gleich an der nächsten Mauer oder Straßenecke einen freien Platz. Wenns gut geht, wenn keiner sie verscheucht, entfalten sie Decken und richten sich im schützenden Winkel ein. Jetzt haben sie Fuß gefasst. Morgen erobern sie die Stadt.
Unzählige Migrationsstudien über verschiedene Städte belegen seit Jahren, daß Migration genau so nicht funktioniert. Daß Menschen normalerweise in Städte ziehen, in denen sie bereits Bekannte oder Familienmitglieder haben, die ihnen bei der Integration helfen und sie vorübergehend bei sich aufnehmen können. Daß Menschen erst “Probereisen” unternehmen, bevor sie mit Sack und Pack um­ziehen. Und dennoch muß das Bild der ahnungs- und hilflosen dummen Dörfler, die nicht einmal eine Straße überqueren können, immer wieder herhalten. Dabei spricht der Artikel an einer anderen Stelle selbst von Verwandtschaftsverbin­dungen, die Migrationsprozesse unterstützen. Allerdings lediglich, um die Angst vor der Bevölkerungsexplosion zu schüren und ohne das Bild von den Neuen zu überprüfen. Es heißt: Jeder, der in Bombay Fuß fasst, zieht laut Statistik zwanzig Fa­milienmitglieder nach. Bombay (…) ist wie ein Luftballon, der unbeirrt aufgeblasen wird. Irgendwann platzt er.

Rassismus in der Metaphorik

Der Rassisimus des Artikels ist vor allem in der Metaphorik versteckt. Die Welt ist darin aufgeteilt in WIR (= Europa, die zivilisierte Welt) und SIE (= die Men­schen in den Slums, in der Hölle Bombay).
In Anspielung auf die konventionelle Metapher von der Bevölkerungsexplosion wird die SIE Gruppe als Menschenbombe bezeichnet, von der WIR bedroht sind (Morgen uns). Die SIE-Gruppe, wohnt natürlich nicht in Bombay, sondern haust. Sie haust, tierhaft und unzivilisiert in Gelassen. Die Beschreibungen einzelner “Menschen”, die in Gelassen hausen, sind entsprechend: Shiva ist ihr Mann, dreißig Jahre alt, kräftig, schlau, aggressiv. Frauen werden daneben mit exotischer Attrakti­vität ausgestattet: Perlweiße Zähne, blitzende dunkle Augen. Unzivilisierte begut­achtet mann eben zuerst nach ihren körperlichen Qualitäten und offenbar sofort sichtbaren angeblichen Charakterzügen. Wie auf dem Sklavenmarkt.

Ein Menschenbild wie auf dem Sklavenmarkt

Durchgehend scheint es in dem Artikel weniger darum zu gehen, die Situation der Menschen in Bombay zu analysieren, sondern Ängste bei UNS zu schüren vor dem Entzünden der Bombe Bombay.
Bedrückende Szenarien sind unschwer vorstellbar. Überlebenskämpfe in überbordenden Mega-Städten führen zu Aufruhr und Chaos, erschüttern ganze Staaten. Armut treibt Millionen über die Grenzen. Das provoziert internationale Konflikte. Armeen von Ver­zweifelten werden neue Lebensräume suchen, auch die reiche Festung Europa bedrohen.
Um die Bombe zu entschärfen, gibt es in der Logik des Artikels dann auch nur eine Möglichkeit: sie zu verkleinern durch Geburtenkontrolle. Beherzte Recken im Kampf gegen die “Bombe sind Männer wie Dr. Pai, dessen Verdienst laut Stern-Artikel darin besteht, jährlich 40.000 Abtreibungen durchzuführen (zu Dr. Pai vergleiche Kasten). Produziert wird die Menschenbombe nämlich laut Artikel ein­zig und allein dadurch, daß Babyfabriken (…) eine Tochter nach der anderen gebären, bis endlich der ersehnte Sohn zur Welt kommt. Zitat Dr. Pai: Wenn wir den Kampf gegen die Baby-Fabriken verlieren, dann sind wir alle verloren.
Es geht also nicht darum, über strukturelle Probleme der Verstädterung nach­zudenken, gar darüber, wie die Lebensbedingungen der InderInnen in den Städten verbessert werden könnten oder gar, wie sie eigentlich wohnen und leben wollen. Es geht um den Kampf gegen Babyfabriken, gegen die Kinder gebä­renden Frauen, die angeblich an der Bevölkerungsexplosion schuld sein sollen.
Mich überrascht immer wieder, daß Journalisten es sich heute immer noch leisten können – und offenbar Erfolg haben – das Wort von der Bevölkerungsexplosion im Mund zu führen. Kein Wort darüber, daß die Menschen in Europa und den USA 80% der weltweit verbrauchten Energie verbrauchen, daß hier bei uns für mehr Geburten geworben wird, daß die allermeisten Menschen auf dieser Erde man­gels Ressourcen, Sprachkenntnissen und Einfluss nicht den Schimmer einer Chance hätten, die Festung Europa auch nur von weitem zu sehen, geschweige denn, sie zu bedrohen. Die Müllberge von Bombay sind laut Stern so groß, daß sie einhunderttausend Müllsammler ernähren. Dieses ökologische Schreckge­spenst im Artikel wird doch sofort geradezu harmlos, wenn mensch an die Müll­berge jeder europäischen Großstadt denkt und an die ungeheure Verschwen­dung in unserer Wegwerfkultur. Daß keine einhunderttausend Menschen von Berlins Abfällen leben, liegt doch nur daran, daß hier nur vergleichsweise wenig Menschen darauf angewiesen sind, die Abfalleimer und Müllkippen auszu­werten.
Letztlich ist es jedoch sehr einfach, die Argumentation des Artikels zu wider­legen. Fast unmöglich, so scheint es, das diskursive Feld zu verändern. Das Bild von der Bevölkerungsexplosion ist in aller Munde und Denken, der Rassismus im Artikel ist eben nicht vordergründig. Und wenn man schon von Bevölkerungs­explosion spricht, so erscheint die Menschenbombe auch lediglich als eine originelle Metapher, und wer schon so denkt und spricht, für den ist das Gerede von den Babyfabriken eben auch nichts besonders Abartiges. Schließlich geht es ja nicht um deutsche Frauen, sondern um die, die in Bombay hausen.

Kasten:

Dr. Pai – ein praktizierender Bevölkerungspolitiker

Im Stern-Artikel wird mehrfach ein gewisser Dr. Pai zitiert, der für Geburten­kontrolle und Abtreibungen wirbt.
Dr. Pai ist Pionier und Miterfinder der Massensterilisationen an Männern Ende der sechziger Jahre.
Er ist Erfinder des Prämiensystems (“Anreize” wie Saris, Geld, Dampf­kochtöpfe) für weibliche Sterilisationen (80% aller Sterilisationen werden an Frauen durchgeführt). Bis heute gibt es in Indien – trotz heftigen Protesten – Sterilisationscamps, in denen Frauen “am Fließband” sterilisiert werden.
Dr. Pai hat in Indien eine Klinik für Geschlechtsbestimmung eröffnet und befürwortet die Abtreibung von weiblichen Föten aus bevölkerungspoliti­schen Gründen.
Laut Stern führte Dr. Pai im vergangenen Jahr 40.000 Abtreibungen durch, das wären (bei einer Fünf-Tage Woche à 8 Stunden) 153 täglich, d.h. drei Minuten pro Abtreibung…

Kasten:

Melania

Im Rahmen eines Projektes, das bessere Überlebenschancen für die teilweise nomadischen Mapuches der Provinz Lonquimay (in den chilenischen Anden) erarbeiten sollte, besuchte ich gemeinsam mit einer chilenischen Soziologin und einem Vertreter der Stadtregierung von Lonquimay verschiedene Siedlungen der Mapuche und wir befragten sie über ihre Lebensbedingungen.
Melania und ihre Famile leben in El Naranjo, einer Siedlung aus wenigen Holzhütten, nahe bei einem Bach, umgeben von hohen Hü¬geln. Neben der Hütte ist ein kleines Kartoffelbeet, sonst unbe¬wachsene Erde.
Ihre Hütte besteht aus zwei Räumen, der “Küche” mit einem Herd, der aus einer Blechtonne hergestellt wurde, und einem Schlafraum, wo es für 11 Personen zwei Betten gibt, und Ziegenfelle.
Mit ihrem jetzigen Mann hat Melania, die 36 ist und wie 50 aus¬sieht, neun Kinder. Die älteren Kinder aus einer früheren Verbin¬dung arbeiten als Saisonarbeiter bei der Obsternte im zentralen Tal. Nie schicken sie Geld nach Hause, was Melania gar nicht begreifen kann.
Der jüngste Sohn, Santo, ist drei bis vier Jahre alt. Er ist nur mit einer zerrisse¬nen Unterhose bekleidet, während wir mit Pullover und Anorak frösteln. Die Tochter Ludminda besitzt eine Puppe. Die Puppe ist blond und blauäugig und ihr größter Reichtum.
Ganz plötzlich und unaufgefordert beginnt Melania von der Geburt von Santo zu sprechen. Als sie zur Entbindung im Krankenhaus war, sagte ihr der Arzt, jetzt reiche es aber mit dem Kinderkriegen, sie habe doch schon viel zu viele Kinder, das müsse jetzt endlich aufhören.
Das erzählt sie uns, die sie heute zum ersten Mal in ihrem Leben sieht, ungfragt, drei oder vier Jahre später, immer noch mit Tränen in der Stimme. Dies ist die schlimmste Kränkung, die ihr je zugefügt wurde. Wenn sie keine Kinder mehr kriegen darf, was kann sie dann überhaupt noch, welchen Wert hat sie noch? Wie kann der Arzt ihr einfach verbieten, ihr Eigenes zu tun?
Und sie hat seitdem keine Kinder mehr geboren.
Warum ist Melania so tief gekränkt? Weil ein Fremder über sie be¬stimmt? Weil er sie (heimlich?) sterilisiert hat? Weil ihr Mann nicht zufrieden ist, daß sie keine Kinder mehr bekommt?
Was bedeuten für sie die Kinder? Einen Lebenssinn? Eine Selbstbestätigung, eine Altersversicherung, den Inhalt ihrer Existenz, die aus Arbeit und Elend besteht?
Warum war Melania uns gegenüber so aufgeschlossen und mitteilsam, obwohl wir doch sichtlich der gleichen Gesellschaftsschicht ange¬hören wie der Arzt? War es der Leidensdruck, die Empörung?

Holde Pinnow

Integrationsfieber

“Die große ökonomische Lehre diese Jahrhunderts ist, daß der Protektionismus den Fortschritt verhindert und daß der freie Markt Wachstum und Entwicklung gewährleistet”, meinte George Bush, Präsident des Landes, welches laut einer OECD*-Studie die meisten und höchsten Handelsbarrieren in der Welt aufweist. Doch dieser neoliberale Exkurs war nur die Einleitung seiner “historischen” Rede am 27. Juni, mit der er eine “neue” Politik der USA gegenüber Lateinamerika ankündigte.
Eine gesamt-amerikanische Freihandelszone schlug er seinen NachbarInnen vor, damit “Amerika der erste völlig freie und demokratische Kontinent wird”. Drei Standbeine hat diese “Bush-Initiative”: 1) Reduzierung eines Teiles der lateiname­rikanischen Schulden bei der US-Regierung 2) Schaffung eines “Entwicklungs­fonds” zur Förderung der Auslands-Investitionen in Lateiname­rika und 3) völlige Liberalisierung des Handels in der Region, also Abbau aller Zölle und Handels­schranken (Freihandelszone). So weit, so einfach. Interessant wird es bei den Zahlen: Die US-Regierungsforderungen gegenüber Lateiname­rika betragen 12 Mrd. US-Dollar. Das sind 2,4 % der Gesamtschuld Lateinameri­kas, die nach neuesten Zahlen 437 Mrd. US-Dollar beträgt. Und davon sollen 7 Mrd. erlassen werden… Der “Entwicklungstopf” für Lateinamerika soll sage und schreibe 300 Millionen US-Dollar für die ersten fünf Jahre zur Verfügung haben, wobei sich die USA, Japan und die EG in gleichem Maße beteiligen sollen, so zumindest Bush’s Idee. Zum Vergleich: Die zur Investitionsförderung und für Strukturmaß­nahmen geschaffene Entwicklungsbank für Osteuropa hat ein Volumen von 12 Mrd. US-Dollar für fünf Jahre. Allein im Jahr 1989 hat Latein­amerika 25 Mrd. US-Dollar durch Zinszahlungen ins Ausland transferiert, daß sind 84 mal mehr als der vorgesehene Betrag für den Lateinamerika-Topf. Dar­überhinaus betonte der US-Regierungschef, daß natürlich nur die Länder in den “Genuß” der Freihan­delszone kommen könnten, die sich vorher einer Liberalisie­rungskur mit Unter­stützung des IWF unterziehen.
Dennoch ist der Optimismus der Regierungen Lateinamerikas bei ihren Reaktio­nen auf den Bush-Plan kaum zu bremsen: “Ein guter Schritt vorwärts”, kommen­tierte der argentinische Präsident Menem. “Der Plan ist geeignet, die Entwick­lung und die Lösung der Probleme Lateinamerikas ein gutes Stück voranzubrin­gen”, sagte ein Sprecher der UNO-Wirtschaftsorganisation für Lateinamerika CEPAL und Chiles Finanzminister meint gar: “Lateinamerika kann mit Optimis­mus in die Zukunft sehen”.

Schwindende Hegemonialmacht bekommt Torschlußpanik

Der eigentliche Grund für diesen US-Vorschlag dürfte weniger im Interesse an einer Entwicklung des Subkontinents als vielmehr an den Problemen im eigenen Landes liegen. Das chronische Außenhandelsdefizit der USA braucht eine Lö­sung, soll die Wirtschaft nicht noch weiter den Bach runter gehen. Für die Löcher in der Handelsbilanz werden natürlich Absatzmärkte gesucht. Die USA sind für Lateinamerika immer noch der wichtigste Handelspartner. 1989 gingen 52% der lateinamerikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten, während 59% der Importe Lateinamerikas aus den USA kamen. Dennoch ist die US-Handelsbilanz mit Lateinamerika extrem negativ: in den letzten fünf Jahren hat sich ein Saldo von 48 Mrd. US-Dollar angesammelt. Es geht den USA also offensichtlich nicht darum mehr zu kaufen, sondern mehr zu verkaufen. “Neue Märkte für US-Pro­dukte und mehr Arbeit für nordamerikanische Arbeiter” verspricht der Präsident dann auch unverhüllt seinen Landleuten. Gleichzeitig könnte es dem Weißen Haus darum gehen, durch eine gezielte Intervention die lateinamerikanischen Integrationsbemühungen zu unterminieren und zu vereinnahmen, zielt der Plan doch hauptsächlich auf Länder, die sich zum einen bereits einer weitgehenden Liberalisierung unterzogen haben und zum anderen eine regionale Integration anstreben.
Die USA geraten darüberhinaus angesichts der sich anbahnenden wirtschaftli­chen Machtkonzentrationen in Europa und Asien in Zugzwang , wollen sie ihre Hegemonie in der Welt nicht gänzlich verlieren. Eine Rückbesinnung auf den traditionellen “Hinterhof” und eine noch stärkere wirtschaftliche Dominierung des Kontinents könnten dieses “Defizit” ausgleichen. So ist es nicht verwunder­lich, daß Bush diese Initiative wenige Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston (G7) aus dem Hut zauberte. Stärke zeigen! Doch die dort Anwesenden waren zwar nicht angetan von Bushs Plan, lamentierten allerdings weniger über eine ökonomisch gewendete Monroe-Doktrin, als daß sie vielmehr sofort ihre Chancen, in Amerika einen größeren Absatzmarkt zu finden, kalkulierten.

“Die Zukunft Lateinamerikas liegt im freien Markt…”

In Lateinamerika findet Bush mit seiner Initiative einen guten Nährboden vor. Die Länder stehen wirtschaftlich fast alle mit dem Rücken zur Wand. Nicht, daß sie, wie noch in den 70er Jahren durch Militärdiktaturen zur neolibearlen Anpas­sung á la IWF gezwungen werden müßten: Heute führen die demokratisch ge­wählten Präsidenten genau dieselbe Wirtschaftspolitik durch wie ihre Vorgänger in Uniform. Die Wirtschaftspläne von Collar, Menem Fujimori und wie sie alle heißen gleichen sich dabei fast aufs Haar. “Es ist eine neue Art von Führung ent­standen, die sich auf das Mandat des Volkes berufen kann und versteht, daß die Zukunft Lateinamerikas in der freien Regierung und im freien Markt liegt”, zollt Bush dieser Entwicklung Beifall.
Was dieser “freie Markt” für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, wird am tagtäglich wachsenden Elend in der Region deutlich. Mehr als ein Drittel der städtischen und fast zwei Drittel der ländlichen Bevölkerung des Kontinents le­ben unterhalb der Armutsgrenze. Die Verelendung in Lateinamerika hat gerade in den 80er Jahren, in denen in fast allen Ländern die neoliberale Politik trium­phierte erschreckende Ausmaße angenommen und zeigt sich in allen Bereichen des sozialen Lebens. Doch diese Bevölkerungsmehrheit wird natürlich nicht ge­fragt, wenn von “Wachstum und Entwicklung dank des freien Marktes” gespro­chen wird.
Nach den ersten euphorischen Reaktionen aus Lateinamerika wurde der Bush-Plan nun erst einmal zur weiteren Begutachtung an verschiedene Ausschüsse und Organisationen übergeben, die den genauen Inhalt prüfen sollen. SELA (Sístema Económico Latinoamericano, lateinamerikanisches Wirtschaftssystem) legte Anfang September einen ersten Zwischenbericht vor, in dem zwar der Wandel in der US-Politik gegenüber Lateinamerika von der militärischen zur ökonomischen Motivation begrüßt, der Plan an sich allerdings eher skeptisch betrachtet und kritisiert wird. Der Versuch der USA, einen neuen Block zu bil­den, stelle einen “Handel zwischen sehr ungleichen Partnern dar” und könne leicht in ein Instrument zum einseitigen Nutzen der USA umgewandelt werden. Dennoch sehen die Wirtschaftsexperten in dem Plan eine Möglichkeit, IWF und andere Gläubigerinstitutionen zu beeinflussen und zu einer Reduzierung der Auslandsschulden zu bewegen.

…und die Vergangenheit auch

Anders urteilte die lateinamerikanische Linke auf ihrem Anfang Juli in Sao Paulo abgehaltenen Kongress: “Der Bush-Plan zielt darauf ab, unsere nationalen Öko­nomien für den unlauteren und ungleichen Wettbewerb mit dem ökonomischen Hegemonieapparat komplett zu öffnen, uns ihrer Hegemonie völlig zu unterwer­fen und unsere produktiven Strukturen zu zerstören, indem er uns in eine Frei­handelszone integriert, organisiert und bestimmt von den nordamerikanischen Interessen.” So wahr wie einfach, aber aus dem Dilemma der wirtschaftlichen Krise hilft ein solches Anprangern des US-Imperialismus auch nicht heraus.
Kubas Staatschef Fidel Castro setzt noch einen drauf: Eine gemeinsame Verteidi­gungsfront gegen diesen imperialistischen Angriff der USA solle gebildet wer­den, um eine noch größere Penetration durch die nordamerikanischen Multis zu verhindern.
Die ist allerdings auch ohne Freihandel schon viel zu groß: 7 Mrd. US-Dollar Reingewinn zogen die US-amerikanischen Multis allein 1989 aus dem strangu­lierten Kontinent. Das Lamentieren darüber, daß der Plan lediglich dazu dient, die lateinamerikanischen Märkte für ein besseres Vordringen der US-Industrie zu öffnen, hilft ebenfalls wenig weiter, denn die Märkte der meißten Länder sind be­reits in den letzten Jahren auch ohne die Freihandelszone durch den Druck des IWF sperangelweit aufgerissen worden. Klar ist allerdings, daß die nationalen lateinamerikanischen Industrien in der Konkurrenz mit den US-Produkten in den wenigsten Fällen eine Chance haben. Die USA versuchen eher Lateinamerika weiterhin auf die Rolle des billigen Rohstofflieferanten für die eigene Industrie und als Absatzmarkt für ihre Produkte festzuschreiben. “In den letzten zehn Jah­ren haben die USA einen Großteil ihrer traditionellen Märkte verloren”, gesteht dann auch der US-Finanzsekretär David Mulford freimütig ein.

Menem und Collor heben ab

Zehn Tage nach der Offensive des US-Präsidenten warteten der argentinische Präsident Carlos Menem und sein brasilianischer Amtskollege Collor de Mello mit einem etwas kleiner dimensionierten Plan auf: Schaffung eines gemeinsamen argentinisch-brasilianischen Marktes zum 1.1.1995 “In dieser Zeit der Krisen ist es gut, daß wir große Dinge tun können”, kommentierte Menem schlicht und ergrei­fend. Großes haben die beiden Regierungen vor, wollen sie bis Anfang 1995 alle Voraussetzungen für die Einführung eines gemeinsamen Marktes nach dem Vorbild der EG geschaffen haben.
Die Idee fußt auf den Integrationsprotokollen der vorhergehenden Präsidenten Alfonsín und Sarney, die 1986 einen ökonomischen Integrationspakt unterzeich­neten, der die Grundlage für die spätere Einführung eines gemeinsamen Marktes bilden sollte. Im Januar 1987 wurden dann 20 Integrationsprotokolle unterzeich­net, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit für einzelne Sektoren regelten. Im April des darauffolgenden Jahres legten sie den Termin für einen gemeinsamen Markt auf das Jahr 2000 fest. Mit der wirtschaftlichen Integration der beiden Ländern tat man sich allerdings in den letzten Jahren erheblich schwerer, als er­wartet wurde. So stieg der Handel zwischen beiden Ländern seit 1985 zwar um 81% an, besitzt allerdings am jeweiligen Gesamtexport der beiden Länder gemes­sen immer noch eine sehr geringe Bedeutung.
Collor und Menem wollen nun dieser Integration mehr Schubkraft verleihen und zogen den Termin für den gemeinsamen Markt kurzerhand fünf Jahre vor. Gleichzeitig soll eine Komission, die seit Anfang September tagt, alle Weichen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche und Problemfelder stellen und konkrete Maß­nahmen ausarbeiten, um den Termin einzuhalten. Mit der Unterzeichnung dieses Plans wurden außerdem die bestehenden Integrationsprotokolle um mehrer hundert Produkte ausgeweitet, so daß eine Erhöhung des Handelsvolumens um 530 Millionen Dollar allein in diesem Jahr ermöglicht werden soll. Gleichzeitig wurden die Quoten für die bisherigen Produkte erhöht und die Schaffung von bi-nationalen Unternehmen soll forciert werden.
Bezüglich des Bush-Plans merkten die beiden Staatschefs an, daß “die Integration des Cono Sur mit der Bush-Initiative vereinbar ist” und schufen eine gemeinsame Komission zur Beratung über den Plan. Das lateinamerikanische Vorhaben ist allerdings weitgehender, sieht es doch nicht nur Freihandel zwischen den Län­dern, sondern eben einen gemeinsamen Markt, mit gemeinsamer ökonomischer Außenpolitik, einer gemeinsamen Währung und dem vereinigten Auftreten der Delegationen im Ausland vor, um eine bessere internationale Verhandlungspo­sition zu erlangen. In der Uruguay-Runde des Gatt (Allgemeines Zoll- und Han­delsabkommen), welche den weltweiten Freihandel regeln will, werden die bei­den Länder auf jeden Fall gemeinsam ihre Interessen vertreten, die sich in erster Linie gegen den Protektionismus der EG bezüglich der Agrargüter richten.

Die “Kleinen” dürfen auch mitmachen

Ignoriert wurde bei diesen Verhandlungen allerdings der Juniorpartner Uru­guay, welcher in den vorangegangenen Integrationsbemühungen immer mitein­geschlossen war. So mokierte der uruguayische Präsident Lacalle noch am Tag des Treffens Collor-Menem, daß er nicht einmal eingeladen worden sei. Auf einer Sitzung Anfang August wurden dann allerdings nicht nur Uruguay, sondern gleich auch noch Chile mit in das Vorhaben einbezogen. Paraguay wurde als fünfter im Bunde direkt aufgefordert, sich an dem “Integrationsprogramm 1995” zu beteiligen. In einer zweiten Phase sollen dann nach der Schaffung des gemein­samen Marktes zwischen diesen fünf Ländern alle anderen Staaten der “Lateinamerikanischen Integrations-Organisation” (ALADI) miteinbezogen wer­den, also Mexiko, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela. Doch dieses Wunschdenken lenkt davon ab, daß der eigentliche Kern, die Integration im Cono Sur durchaus realistische Verwirklichungschancen hat. Der gemeinsame Markt von Chile, Uruguay, Argentinien und Brasilien wäre die Heimat von zwei Dritteln der Bevölkerung Lateinamerikas mit einem jährlichen Wirtschaftsvolu­men von 280 Mrd. US-Dollar.
Voraussetzung für all diese Zukunftspläne dürfte allerdings die Bewältigung der derzeitigen Krise in Brasilien und Argentinien sein. Denn einen gemeinsamen Markt der Inflation und Armut wollen die Herren wohl kaum. Anscheinend hilft eben kein neoliberales Konzept, um die Inflation der Länder unter Kontrolle zu bekommen, sondern stürzt sie vielmehr gleichzeitig in eine tiefe Rezession.

Kasten:

Fußball-Integration

“Wir Brasilianer haben im Endspiel der Fußball-WM für Argentinien geschrien, denn die lateinamerikanische Integration vollzieht sich auch über die Zuneigung – und die Leidenschaft für den Fußball ist eine der gemeinsamen Sachen unserer beiden Länder.” (Collor de Mello) Na dann können wir ja auf eine gemeinsame argentinisch-brasilianische Auswahl bei der nächsten oder übernächsten WM gespannt sein.

Fujimori: Der Mythos zerplatzt

6.000 Verhaftungen und mindestens 15 Tote weist die Bilanz der ersten Woche nach dem 8.August aus. Schon vor der Verkündung des Wirtschaftsprogramms war das Land in Ungewißheit über die zu erwartenden Reissteigerungen praktisch stillgelegt. HändlerInnen hielten die Waren zurück, oder verkauften nur zu astronomisch hohen Schwarzmarktpreisen, während die Polizei dafür eingesetzt wurde, gehortete Waren demonstrativ zum offiziellen Preis zwangszuverkaufen. Kaum war das Ausmaß der von Fujimori geplanten Anpassungsmaßahmen bekannt, entlud sich die Entrüstung der Bevölkerung in Demonstrationen und Plünderungen. Einen Tag vor der Vorstellung des Programms hatte der Präsident gerade noch rechtzeitig den Ausnahmezustand für Lima und neun weitere Departements verlängert, so daß Militär und Polizei nahezu ungehindert von gesetzlichen Beschränkungen einschreiten konnten.
Die Radikalität der Maßnahmen Fujimoris dürfte vor allem das Ergebnis seiner vor kurzem in Japan und den USA geführten Gespräche sowohl mit Regierungsstellen als auch mit Vertretern von IWF und Weltbank sein. Um die Kredit-ürdigkeit Perus wiederherzustellen, bleibt ihm nichts anderes übrig, als sich nach den aus Washington gestellten Bedingungen zu richten. Die völlige Ausplünderung der Devisenreserven mangels anderer Geldquellen und die tiefste wirtschaftliche Krise der neueren peruanischen Geschichte lassen ihm da keine andere Möglichkeit. Obwohl er die Wahl gegen Mario Vargas Llosa gerade wegen seiner Ablehnung eines Schockprogramms zur “Gesundung” der Wirtschaft gewonnen hatte, hält sich Fujimori an die von den Washingtoner Institutionen etablierten Spielregeln: Der Wechselkurs des Inti wurde freigegeben. Ab sofort soll das freie Spiel der Marktkräfte den Wert des Inti gegenüber dem Dollar regulieren. Die Beschränkungen auf Importe wurden weitgehend aufgehoben. Grundsätzlich gilt wie 1985 in Bolivien, 1989 in Brasilien, und in so vielen anderen Ländern der Peripherie, daß freie importe die nationalen Produzenten der internationalen Konkurrenz aussetzen und somit effektivieren sollen. Es sei denn, die nationale Produktion stirbt vorher eines schnellen Todes. Die Erfahrungen mit der Durchführung von Strukturanpassungsprogrammen in vielen Ländern zeigen, daß die Gefahr einer Rezession bis hin zur Existenzbedrohung der nationalen Produktion außerordentlich groß ist. Genauso oft ist dies heraus-gestellt und kritisiert worden, aber nichtsdestotrotz wird das universal gültige IWF-Sanierungsrezept bisher nicht modifiziert.
Der für die Menschen in Peru am unmittelbarsten spürbare Teil des Maßnahmenkataloges besteht in den Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel und Benzin. Für Zucker, Milch, Brot und Nudeln stiegen die Preise zwischen 200 und 300%. Am schwersten wiegt die Benzinpreissteigerung um das Dreißigfache(!). Jede Verteuerung des Benzins bedeutet höhere Transportkosten und schlägt somit wiederum auf fast alle anderen Preise durch. Zur sozialen Abfederung erhöhte Fujimori den Mindestlohn auf umgerechnet 50 US$.Fast gleichzeitig wurde der Warenkorb des Mindestnotwendigen amtlich mit 270 US$ im Monat angegeben: Die Kapitulation vor der Armut, statistisch fixiert.

Der Präsident auf der Suche nach Verbündeten

Fujimori wurde gewählt, weil er den Ausweg aus der Wirtschaftskrise ohne Schockprogramm versprach. Nun führt er genau dieses durch und muß sich um politische Unterstützung bemühen. Entgegen verbreiteter Spekulationen und Unterstellungen im Wahlkampf hat Fujirnori die APRA konsequent von den wichtigen Positionen seiner Regierung ferngehalten. Die APRA ihrerseits erregt sich über den Wahlbetrug und darüber, daß sich das Wirtschaftsprogramm kaum von den Vorschlägen Vargas Llosas unterscheidet. Dies kann allerdings kaum darüber hinwegtäuschen, daß die Ex-Regierungspartei zunächst einmal mit ihrer eigenen Krise beschäftigt ist und außerdem wohl eine Einladung zum Mitregieren nicht ausgeschlagen hätte. Der verschmähte Bräutigam ist beleidigt.
Programmatisch steht Fujimori inzwischen Vargas Llosas Vorschlägen am nächsten, ohne jedoch auf die Unterstützung der Rechten bauen zu können, nachdem er ihr in der Wahl gerade erst den sicher geglaubten Sieg abgenommen hat. Vargas Llosa hat sich nach Europa zurückgezogen. Sein “Movimiento Libertad”, in-zwischen in “Liberale Partei” umbenannt, soll nach dem Verständnis der Parteiführer um Alvaro Vargas Llosa und Enrique Ghersi die reine Lehre der totalen Marktwirtschaft in Opposition zur Regierung weitertragen. Ihr Diskurs beruft sich auf Modernität und Effektivität. Die traditionellen Konservativen sind für sie die eigentlichen Schuldigen an der Wahlniederlage, da sie zu sehr der “alten” Klientelwirtschaft und Korruption verhaftet seien. Stattdessen soll wiederum Vargas Llosa diese neue Rechte 1995 in den Wahlkampf führen. Trotz der inhaltlichen Nähe zu Fujimori können sie ihn von rechts durch einen zumindest verbal noch radikaleren marktwirtschaftlichen Diskurs attackieren, ohne für die Folgen der Anpassungsmaßnahmen jetzt politisch verantwortlich zu sein. Nur müßten sie es schaffen, bei einem Scheitern Fujimoris das Volk für ein, gegenwärtig nicht gerade populäres, noch radikaleres marktwirtschaftliches “Rettungsprojekt” zu gewinnen.

Das Kabinett: Alle dürfen mal

Abgesehen von der eindeutigen Ablehnung der Ex-Regierungspartei und der (zumindest bisherigen) Opposition der Neuen Rechten zeigt Fujimoris Kabinettsliste eine eklektische Mischung von Inhalten und Personen:
Starker Mann im Kabinett ist Juan Carlos Hurtado Miller, in Personalunion Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Er kommt aus der Acción Popular(AP) des konservativen Ex-Präsidenten Belaunde, eine der im Wahlkampf zum Rechtsbündnis FREDEMO zusammengeschlossenen Parteien zur Unterstützung der Kandidatur Mario Vargas Llosas. Hurtado hätte die AP wohl gerne in eine Koalition mit Fujimoris “Cambio 90 geführt. Trotz des Bruchs der FREDEMO konnte er die AP aber nicht dazu bewegen, und so mußte er aus der Partei aus-treten, um das Regierungsamt antreten zu können. ihm blieb die undankbare Aufgabe überlassen, für den Wirtschaftsplan der ersten Tage zusammen mit Fujimori verantwortlich zu zeichnen.
Drei Ministerien gingen an linke PolitikerInnen : Fernando Sanchez Albaneyra als Minister für Energiewirtschaft und Carlos Amat y León für Landwirtschaft kommen von der “Izquierda Socialista”(IS), Erziehungsministerin Gloria Helfer von der “Izquierda Unida”(IU) . Die politische Linie der beiden zerstrittenen Bruchstücke der einstmals starken IU ist noch nicht auszumachen. Einerseits befinden sich die drei MinisterInnen im Kabinett, andererseits stehen die Parteiführungen, ganz zu schweigen von der Basis, in klarer Opposition gegen die Schockpolitik.

Machtgrundlage Militär: Priorität für dasautoritäre Modell

Zwei wichtige Positionen werden von Militärs besetzt: Innenminister wurde General Adolfo Alvarado, ein aktiver Offizier, während das Verteidigungsministerium von einem General im Ruhestand, Jorge Torres Aciego, übernommen wurde. Torres war Berater des reformistischen Militärregimes Velasco Alvarado gewesen. Neben der Suche nach einer Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat baut Fujimori offensichtlich auf die Streitkräfte als Machtbasis. Direkt nach Amtsantritt nahm er Umbesetzungen an der Spitze des Militärs vor. Marineoberbefehlshaber Admiral Alfonso Panizo mußte gehen, ebenso wie Luftwaffengeneral Germán Vucetich. Solidantätsadressen an die abgesetzten Offiziere zeigen, daß die Entscheidungen im Militär nicht unumstritten sind. Die argentinische “Página12 berichtet sogar von offener Rebellion in der Marine gegen die Degradierungen. Aber Fujimori hat sich in der ersten Machtprobe durchgesetzt. Dazu der FREDEMO-Senator Raúl Ferrero: “Fujimori scheint ein autoritäres Herrschaftsmodell mit der Unterstützung der Streitkräfte anzustreben.” Zunächst einmal hat Fujimori seine Kandidaten in Führungspositionen untergebracht, aber eine weitere Machtprobe steht ihm bevor. Spätestens im November stehen die Beförderungen bei den Streitkräften an, die vom Senat ratifiziert werden müssen. Es ist denkbar, daß die unter Fujimori Zukurzgekommenen versuchen werden, direkt mit den großen Fraktionen im Senat zu verhandeln. Fujimori selbst verfügt dort nur über 23% der Stimmen -nicht genug, um sich ohne politischen Partner bei den Streitkräften den Rücken freizuhalten. Womit er wiederum vor dem Problem der Partnersuche steht …
Während Fujimori am Heranziehen zusätzlicher Stützen seiner Macht arbeitet, bröckeln schon die Pfeiler, auf die er sich verlassen zu können glaubte. Wichtige Mitarbeiter seiner eigenen Partei kündigten ihm bereits die Mitarbeit auf. Darunter ist Santiago Roca, der als Wirtschaftsberater Fujimoris im Wahlkampf gegen die Schockstrategie Vargas Llosas ein Konzept der graduellen Anpassung setzte und vom Sinneswandel Fujimoris genauso kalt erwischt wurde wie die Öffentlichkeit.

Zunehmende Militarisierung der Auseinandersetzungen

Der Verlauf des ersten Monats nach der Verkündung des Wirtschaftsprogramms bestätigt die Befürchtungen über die zunehmende Militarisierung der politischen Auseinandersetzung. Für den 16. August riefen die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, die kommunistische CGTP (Confederacion General de Trabajadores del Perú) und die apristische CTP (Confederacion de los Trabajadores del Perú) zu einem nationalen Protesttag auf. Versuchte Demonstrationen wurden von Polizei und Militär aufgelöst. Von Gewerkschaftsseite wurde von 30 Verletzten und über 200 Verhafteten gesprochen. Eine Streikwelle angefangen von den Bankangestellten bis zu den Sozialversicherungen legt immer wieder Teile des Landes lahm. Für den 21/22. erklärte die CGTP den Generalstreik, ebenso wie die CTP für den 24.August. Die Berichte über dessen Verlauf sind scheint weitgehend befolgt worden zu sein.
Ebenfalls für den 2l.und 22.August rief Sendero Luminoso zu einem “Paro Armado”, einem bewaffneten Streik, auf. Sowohl Sendero als auch MRTA haben seit Anfang August wieder durch ganze Serien von Anschlägen auf sich aufmerksam gemacht. So plazierte Sendero z.B. eine Autobombe direkt hinter dem Präsidentenpalast. Die Meldungen von Juli über die tiefe Krise Senderos scheinen etwas verfrüht gewesen zu sein. Trotzdem war der 21.August offenbar kein voller Erfolg für die Senderistas. Der Streik verlief -unter dem Druck der Repression-relativ ruhig.

Allein gegen fast alle

Die Frage für Fujimori ist, ob er das Strukturanpassungsprogramm gegen die entschiedene Opposition der meisten politischen Kräfte, ohne Mehrheit im Parlament, diskreditiert in der öffentlichen Meinung und gestützt fast nur auf bestimmte Kreise der Streitkräfte und einige Abgeordnete durchsetzen kann. In Bolivien 1985 waren die Maßnahmen kaum weniger einschneidend, aber die Volksbewegung befand sich in einer tiefen Krise, und in der Bevölkerung gab es eine ausgeprägte “Da müssen wir durch” -Stimmung. Die Proteste der Opfer -der Bevölkerung der Minengebiete z.B. -wurden in der öffentlichen Meinung schlicht nicht zur Kenntnis genommen, noch weniger auf politischer Ebene. Zwar ist inzwischen eine leichte Stabilisierung zu beobachten, einige Preise wurden wieder etwas herabgesetzt, weil die Nachfrage fast auf Null gesunken war. Trotzdem wird in Peru eine höhere Opferbereitschaft der Bevölkerung für den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung nicht so leicht zu erreichen sein. Ohne ein Konzept zur Beendigung des Krieges wird kein peruanischer Präsident eine breite Unterstützung im Volk bekommen. In den “Sectores Populares”, der Masse der Bevölkerung, sind Sympathien für Sendero nur sehr begrenzt vorhanden. Eine Zusammenarbeit mit den Organisationen der Volksbewegung, ohne die Sendero nicht zu bekämpfen ist, ist aber unter den Prämissen von wirtschaftlichem Schockprogramm und Militarisierung der politischen Auseinandersetzung nicht vorstellbar. So scheint Fujimori schließlich auf dem Weg in die gleiche Sackgasse wie seine Vorgänger zu sein. Er wählt Repression und erklärt damit nicht nur Sendero, sondern auch gleich Gewerkschaften und Volksorganisationen zu seinen Gegnern. Bis jetzt ist er konsequent in der Anwendung seiner Mittel: für die Woche vor dem 18.9. werden allein aus Lima 25.000 vorläufige Verhaftungen gemeldet. 4.000 der Betroffenen wurden bis jetzt nicht wieder frei-gelassen. Als Legitimation dient der “Kampf gegen die Subversion”.
Wie sagte Herr Alberto Fupmori so schön, als er sich zum ersten mal nach Amts-antritt wieder in der Öffentlichkeit zeigte: “Alles, was heute scheinbar nicht vorteilhaft für das Volk ist, ist es im Grunde genommen doch.” Na also!

Verhandlungen, wie geht´s weiter?

“Als Organisationen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft verantwortlich sind, müssen wir feststellen, daß Sie Ihre Wahlversprechen nicht erfüllt haben, daß Ihre politischen Maßnahmen fehlgeschlagen sind und daß der Mehrheit unseres Volkes viel Leid zugefügt wurde. Wir erlauben uns deshalb, auf einer dringend notwendigen Korrektur dieser Politik zu bestehen.”
So beginnt ein offener Brief an den Präsidenten Cristiani anläßlich der Vollendung seines ersten Amtsjahres am 31. Mai dieses Jahres. So wichtig wie sein Inhalt ist die bemerkenswerte Liste der unterzeichnenden Organisationen.

Sowohl die UNTS, der Gewerkschaftsdachverband, als auch die UNOC, ein ehemals von den Christdemokraten (PDC) gegründeter, gelber Gewerkschaftsverband, unterstützen den Brief, genauso wie die maßgebenden Oppositionsparteien, einschließlich der PDC. Auch Bauern- und Kooperativenverbände und das Permanente Komitee der Nationalen Debatte, das wiederum breiteste Kreise, einschließlich der Berufsverbände von kleinen und mittleren Unternehmern sowie verschiedene Kirchen umfaßt, gehören zu den Unterzeichnenden.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die spätestens mit dem ARENA-Wahlsieg 1989 ihren Anfang nahm: Die Zusammenfassung fast aller gesellschaftlichen, politischen und sozialen Kräfte und Organisationen zu einer breiten Oppositionsfront gegen ARENA, um dem gemeinsamen Ziel einer politischen Verhandlungslösung des Bürgerkriegs Kraft und Ausdruck zu geben. Auf der Gegenseite steht die Regierungspartei – und der von der Kaffeeoligarchie dominierte Unternehmerverband ANEP – isolierter da als je zuvor. In allerdings abgeschwächter Form werden in dem Brief die gleichen Forderungen erhoben, die die FMLN in den aktuellen Verhandlungen mit der Regierung auf die Tagesordnung setzte: Entmilitarisierung der Gesellschaft, Reform des Justizwesens und des Wahlsystems, Ende der Straflosigkeit, Demokratisierung und Vertiefung der Agrarreform.

Es ist ohne Zweifel notwendig, daß sich organisierte Kräfte in die Bemühungen um eine Verhandlungslösung einmischen; die Militär- und Wirtschaftshilfe der USA für das Jahr 1990 ist trotz vielfältiger Bemühungen der demokratischen Abgeordneten und der Solidaritätsbewegung in den Vereinigten Staaten noch einmal bewilligt worden. Die Debatte um die Hilfe für das Haushaltsjahr 1991, das im Oktober beginnt, hat bereits eingesetzt. Der Militärapparat in El Salvador wurde offensichtlich von dieser Entscheidung ermutigt und lancierte am 21. Mai diesen Jahres ein Kommuniqué, noch während die Delegationen der Regierung und der FMLN in Mexiko zur zweiten Verhandlungsrunde an einem Tisch saßen. Darin sprechen die Streitkräfte der Regierungsdelegation die Kompetenz und das Recht ab, überhaupt Entscheidungen für das Land zu treffen.

Punkt eins – Das Militär (ZT)

Oaxtepec heißt der mexikanische Ort, an dem sich die Delegationen zur Junirunde trafen. Erster und sensibelster Punkt des Verhandlungsprozesses war die Säuberung und Reduzierung der Armee sowie die Bestrafung der Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen. Aus unerfindlichen Gründen vermeldete die spanische Tageszeitung EL PAIS unter Berufung auf Regierungsquellen einen großen Fortschritt in den Verhandlungen. Davon kann keine Rede sein; die Regierungsdelegation entspricht zynischerweise der Beschreibung der Militärs: inkompetent und unfähig, Entscheidungen zu treffen. Shafik Handal von der FMLN wertete es dennoch als Erfolg, daß die Regierung sich schließlich bereitfand, über das Thema zu diskutieren. In der Sache gab es jedoch keinerlei Annäherung. Die nächste Runde wird am 20 Juli in Costa Rica stattfinden. Thema zwei: Die Menschenrechtsfrage. Alvaro de Soto, der UNO-Vermittler erklärte zum Verhandlungsverlauf: “Die Möglichkeiten für konkrete Fortschritte zum Thema eins haben sich in dieser Phase erschöpft.”

Erwartungsgemäß fordert die Regierung immer wieder, daß es zunächst zu einem Waffenstillstand kommen müsse, um dann über weitere Reformen zu verhandeln. Die ARENA steht jetzt – neun Monate vor den Wahlen – unter einem gewissen Druck, sich als Friedensstifterin profilieren zu müssen. Doch der von beiden Delegationen anvisierte Termin für eine Waffenpause, der 15. September, ist unter den beschriebenen Bedingungen unrealistisch geworden. Die FMLN hat jedoch angekündigt die Waffen sofort ruhen zu lassen, wenn die USA sich entscheiden die Militär- und Wirtschaftshilfe an die salvadorianische Regierung zu stoppen. Für den Fall allerdings, daß sich die Regierung im weiteren Verlauf der Verhandlungen so unnachgiebig verhalte wie bisher und die Menschenrechte trotz aller Proteste auch in Zukunft mit Füßen getreten werden, hält die FMLN eine Warnung bereit: Eine militärische Offensive nach dem Vorbild vom vergangenen November.

Barcos Nachfolger: Nicht ganz neu, nicht ganz liberal…

Der am 27. Mai dieses Jahres zum Präsidenten Kolumbiens gewählte César Gaviria ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Der 42‑jährige, aus Pereira stammende Angehörige der Liberalen Partei betätigte sich während der Amtszeit Virgilio Barcos nicht unumstritten als Kabinetts­minister. In schwierigen innenpolitischen Situationen fungierte Gaviria in Abwesenheit Barcos auf dessen Entscheidung als höchster Vertreter der kolumbianischen Exekutive. Während des Generalstreiks Ende 1988 und der Zeit der Entführung des konservativen Präsidentschaftskandidaten Alvaro Gómez durch die M19‑Guerilla zeichnete er sich in dieser Funktion vor allen Dingen durch seine extreme Abneigung gegen den Dialog mit der Guerilla, der linken Opposition und der Drogenmafia aus; eine Hal­tung, die zu einer Polarisierung und Zuspitzung der Lage in den Konflikt­zonen des Landes, wie etwa Urabá, führte. Zu Beginn des Jahres hatte er die Regierungsämter niedergelegt, um sich seiner Wahlkampagne zu widmen. Allgemeine Beachtung fand sein öffentlicher Wechsel zur inner­parteilichen Fraktion der “Neuen Liberalen” unter Führung von Luis Carlos Galán, nachdem er lange Zeit der traditionellen Parteilinie treu geblieben war. Die “Neuen Liberalen” treten vor allem gegen die institu­tionaliserte Vetternwirtschaft innerhalb der Liberalen Partei auf und fordern eine Verlagerung der zentralen parteilichen Entscheidungs­kompetenzen von der parlamentarischen Ebene auf die Partei selbst. Präsidentschaftskandidat der “Neuen Liberalen” war allerdings bereits der Hoffnungsträger Luis Carlos Galán. Im August 1989 wurde Galán jedoch in der Nähe Bogotás während einer Wahlveranstaltung ermordet. Der Sohn Galáns überreichte Gaviria während des Begräbnisses seines Vaters die Fahne der “Neuen Liberalen” und machte ihn so pathetisch zum neuen Bannerträger der Bewegung.
Als Besonderheit und Ausdruck der tradi­tionellen Personalunion der libe­ralen Partei­funktionäre mit der Regierung standen parallel zur Parlaments- und Kommunal­wahl am 11. März dieses Jahres auch die vier Bewerber um die Präsidentschaftskandida­tur der Liberalen zur öffent­lichen Disposi­tion: Alberto Santofimio als Vertreter der liberalen “Dinosaurier”; Ernesto Samper, Senator und eminent wichtige Figur inner­halb der Liberalen Partei, der bei einem Attentat, das dem Vertreter der Unión Patriótica, José Antequera das Leben kostete, schwer verletzt wurde; Hernando Duran Dussan, Chefideologe der Liberalen Partei und Vertreter der offiziellen Linie, seiner
dubiosen politischen Verbindungen wegen stark umstritten; sowie César Gaviria. Gaviria konnte sich mittels einer massiven Kampagne gegen seinen ernsthaftesten Konkurrenten Samper durchsetzen, der wegen des Mordanschlags im Nachteil war.
Allgemeine Konsternierung provozierte anschließend die Entscheidung Gavirias, den unterlegenen Konkurrenten Duran Dussan zu seinem Wahlkampfmanager zu ernennen, eine Aufgabe, die Duran mit Sicherheit einen wichtigen Posten in der künftigen Regierung garantiert. Duran werden intensive Kontakte zu paramilitärischen Kräften nachgesagt. Mit der Begründung, die FARC-Guerrilla hielte sich auch die Unión Patriótica als legalen Ableger, tritt Duran vehement für die Anerkennung des lega­len Arms der Paramilitärs, der “Morena”-Partei, ein; für die Zukunft gibt dies zu schlimmsten Befürchtungen Anlaß.
Aber vielleicht ging die Rechnung der Liberalen im Endeffekt auf: Gaviria als Garant für die gradlinige Fortführung der Politik von Präsident Barco und eine prekäre Annäherung an die kolumbianischen Militärs und Paramilitärs via Duran Dussan, während Galán durch seine ideologischen Differenzen mit den “Patrones” der Partei einen Störfaktor darstellte und sein Tod zwar beklagt, aber nicht bedauert wurde. Panik und Orientie­rungslosigkeit herrschen weiter unter den Kolumbianern, und Gaviria hat sie die Hoffnung auf eine demokratische Alternative bis 1994 begraben lassen. Er wird eine Politik der Annäherung an die Wünsche der USA betreiben und die Linie der alten Männer der Liberalen Partei umsetzen, eine Fortführung der Regierung Barcos unter anderem Namen.

Chronik eines angekündigten Ausverkaufs

Die staatliche Telefongesellschaft ENTEL wurde für den Verkauf in zwei Teile, Telco Sur und Telco Norte, aufgeteilt. Das Konsortium aus der US-Bank Citi­corp und der schweizerisch-argentinischen Frima Techint unter der Führung der spanischen Telefónica sichert sich 60% der Aktien von Telco Sur für 114 Mil­lionen US-Dollar und 2,27 Mrd. US-Dollar in Auslandsschuldscheinen. Diese Schuld­scheine Argentiniens kaufen die Firmen auf dem Sekundärmarkt für 13% ihres Nominalwertes, also für ganze 354 Millionern US-Dollar. Dept-to-equity-swaps heißt das in der Sprache der WirtschaftswissenschaftlerInnen – als Farce könnte mensch es auch bezeichnen. Für den Kauf der anderen Hälfte, Telco Norte, legte das Konsortium von Bell Atlantic und Hannover Trust, zwei US-amerikanischen Firmen legt lediglich 100 Millionen US-Dollar in bar und 300 Millionen für den Kauf von Schuldscheinen mit einem Nominalwert von 2,3 Mrd. US-Dollar auf den Tisch. Insgesamt verkauft also der argentinische Staat sein wohl lukrativstes Unternehmen für 868 Millionen Dollar, reduziert dabei allerdings seine Aus­landverschuldung um 4,6 Mrd. US-Dollar.

Ruinöser Deal als Vorbild für weitere Maßnahmen

Doch damit nicht genug der Tragödie: Der argentinische Staat garantiert den Käufern in den ersten drei Jahren einen jährlichen Reingewinn von 16%. Die Schulden von ENTEL in Höhe von 1,7 Mrd. US-Dollar(!), die in den letzten 1 1/2 Jahren angehäuft wurden, übernimmt ebenfalls der Staat. Und zu alledem sind die neuen Betreiber lediglich zu Investitionen in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar in den ersten drei Jahren verpflichtet. Das entspricht einer Installation von 620.000 neuen Telefonleitungen, bei derzeit 1,8 Millionen Anschlüssen, von denen ein Drittel seit längerer Zeit nicht funktioniert. Somit wird das, was sich die argenti­nischen TelefonbesitzerInnen von der Privatisierung versprechen, nämlich end­lich funktionierende Telefone, weiterhin auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Und die Menschen, die gerne ein Telefon hätten und es sich leisten könnten, brauchen sich wohl gar nicht erst um einen Anschluß bemühen. Eine über die drei Jahre hinausgehende langfristige Investitionsverpflichtung für die Käufer gibt es nicht. So dämpften die neuen Gesellschafter bereits eine Woche nach dem Verkauf allzu große Erwartungen mit der schlichten Feststellung, daß bessere Dienste frühestens in zwei Jahren zu erwarten seien. Vorleistungen für diese eventuellen Verbesserungen müssen die argentinischen TelefonbesitzerInnen allerdings schon bald in Form von saftigen Tariferhöhungen erbringen. Die 46.000 Angestellten von ENTEL werden ebenfalls mit einer Negativentwicklung zu rechnen haben: ein Teil von ihnen wird sicherlich im Zuge der Rationalisie­rung entlassen werden. Ein derart skandalöser Privatisierungs-Deal dürfte selbst in der Geschichte der “freien Marktwirtschaft” bisher einmalig sein. Wo auch sonst stürzt sich der Staat für eine kurzfristige Verringerung der Auslandsschul­den freiwillig in ein solch ruinöses Geschäft? – In den USA, dem Land mit der größten Auslandsverschuldung sicherlich nicht.
Das Fatale ist, daß dieses Privatisierungsschema von ENTEL das Modell für alle weiteren Verkäufe von Staatsbetrieben Argentiniens darstellen soll. Und diese weiteren Aus­verkäufe werden nicht lange auf sich warten lassen: 10.000 Kilometer National­straßen sind bereits an fünf ausländische Firmen vergeben, die ihre Investitions­kosten über die Einführung einer Autobahngebühr wieder reinbekommen wol­len. Die nationale Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas wird ein Konsortium unter der Führung der spanischen Fluglinie Iberia aufkaufen. Thyssen und das spanische Staatsunternehmen (!) Renfe wollen sich hingegen die profitable Eisenbahnlinie von der Pampa zum Hafen in Bahia Blanca, auf der 85% der argentinischen Getreideexporte befördert werden, unter den Nagel reißen. Das staatliche Erdölmonopol YPF lädt ausländische Firmen zwecks Bildung von Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung der profitablen Erdölvorkommen ein…

Loch in der Kasse und Strangulierung durch den IWF

Begründet werden diese Verkäufe immer wieder mit dem chronischen Haus­haltsdefizit des argentinischen Staates. 8,4 Mrd. US-Dollar beträgt dieses Loch in der Haushaltskasse – die Defizite der Staatsbetriebe haben daran einen Anteil von fast 50%. Kein Wunder also, wenn der Staat diese lästigen Firmen loswerden will. Geschieht dies allerdings wie bei ENTEL nach der Devise: Gewinne privati­sieren – Defizite verstaatlichen, geht dies an dem eigentlichen Problem vorbei.
Der IWF macht diese Verringerung des Haushaltsdefizits immer wieder zur Bedingung für eine Kreditgewährung. Den bereits im November 1989 beschlos­senen Überbrückungskredit für Argentinien in Höhe von 1,4 Mrd. US-Dollar ver­sah der Fond bei den erneuten Verhandlungen in diesem Jahr allerdings mit weiteren Auflagen. Neben der Veringerung des Defizits auf 1% verpflichtete sich Argentinien die Steuern weiter anzuheben, die Löhne zu senken, die Preise für öffentliche Dienstleistungen erneut zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben für diese Staatsdienste sowie die Zuschüsse an die Provinzregierungen zu verrin­gern. Darüberhinaus mußte Argentinien Anfang Juni zum ersten Mal seit April 1988 in Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigerbanken ein­treten. Seit 1988 hat Argentinien faktisch keinen Cent an Zinszahlungen geleistet, wodurch die Zinsen für die 60 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden auf 6,5 Mrd US-Dollar angewachsen sind. Als Geste des guten Willens tätigte Argentinien im Mai eine symbolische Zahlung von 100 Millionen US-Dollar Zinstilgung. Bei den derzeitigen Verhandlungen mit den privaten Gläubigerbanken wird eine solche Summe wohl allerhöchstens als wöchentliche Zahlung angenommen werden.
Die härteste Bedingung des IWF ist allerdings die Verpflichtung, die Inflation ab August auf unter 2% monatlich zu verringern. Ein schier unmögli­ches Unternehmen. Führte die Hyperinflation im Februar und März dieses Jahres (fast 100% monatlich) zur Blockierung des schon vereinbarten IWF-Kredites, so konnte durch den neuen Wirtschaftsplan von Wirtschaftminister Gonzales (LN 192) die monatliche Inflation im April immerhin auf 11,4% gesenkt werden. Doch damit war’s auch schon wieder vorbei. Im Mai stieg die Monats-Inflation auf 13,6%, der Juni schlug mit 15% zu Buche – Tendenz steigend. Für die erste Jahreshälfte 1990 akkumuliert sich somit die Inflation auf 617%. Dennoch konnte Argentinien die Auszahlung von 240 Millionen US-Dollar des erwähnten 1,4 Mrd.US-Dollar Stand-By-Kredites erreichen – die zweite Tranche nach den 140 Millionen im November. Der IWF geht anscheinend kein Risiko ein und gibt Argentinien immer wieder kleine Häppchen des ohnehin nicht gerade großen Kuchens, um wenige Monate später eine weitere Auszahlungen mit neuen, noch härteren Bedingungen zu verknüpfen.

Neoliberale Logik für “nicht-kapitalistische Kapitalisten”

Wirtschaftsminister Ermán Gonzales verkündete entsprechend Ende Juni mit ernster Mine gemäß dem Diktat des IWF, neben der Verlängerung des seit Juli 1989 bestehenden ökonomischen Ausnahmezustandes um ein weiteres Jahr, eine erneute Anpassung der Anpassung an seinen Wirtschaftsplan vom März…
Eine erneute Blockierung des Kredits und somit weitere wirtschaftliche “Liberalisierungsmaßnahmen” stehen gewiß schon bald wieder ins Haus, denn die Bedingung des IWF, die Inflation ab August auf 2% monatlich zu drücken ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Daß Argentiniens Wirtschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres mit 1,79 Mrd. US-Dolllar einen unerwartet hohen Export­überschuß erbracht hat, verdeckt die Tatsache, daß das Land sich in einer schwe­ren Rezession befindet. In keine Branche sind die Kapazitäten der Unternehmen auch nur annähernd ausgelastet. Stattdessen führen massenhafte Entlassungen und Betriebsschließungen zur weiteren Verstärkung der Wirtschaftskrise. Der industrielle Ausstoß verringerte sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 13% und das Investitionsvolumen der argentinischen Wirtschaft ist so niedrig wie nie zuvor.
Der Reallohn der ArbeiterInnen hat sich seit Januar um über 30% verringert und das in einer Situation, in der das Land mit den einst höchsten Löhnen Lateinameri­kas schon im Jahr zuvor auf ein Niveau unterhalb von Chile oder Paraguay abge­sunken ist. Entsprechend sucht ein Großteil der ArgentinierInnen, die nicht nach Europa auswandern können, sein Glück und vor allem Arbeit in den angrenzen­den Ländern und wandert aus. Die Lebenshaltungskosten steigen permanent durch die inflationsbedingten Preissteigerungen. Doch Präsident Menem argu­mentiert diesbezüglich ganz in seiner neoliberalen Logik: “Viele Grundnah­rungsmittel sind im Ausland billiger als in Argentinien. Wir werden all diese Produkte, die billiger auf dem heimischen Markt verkauft werden können importieren”. “Der Fall Argentinien hat das Interesse der weltbesten und bekanntesten Ökonomen geweckt, die immer noch nicht erklären können, was in diesem Land passiert”, äußerte kürzlich der frühere Minister für öffentliche Dienste der Regierung Alfonsín, Rodolfo Terragno. “Argentinien ist das einzige Land der Welt, wo eine schwere Rezession, die in der Theorie die Märkte stabili­siert und die Inflation beseitigt, von einer Hyperinflation begleitet ist.” Selbst die Experten des IWF und der Weltbank stehen vor einem Rätsel. Sie akzeptierten im Juli das Argument der Regierung, daß die Unternehmen in Argentinien ihre Preise enorm überhöhen und sich somit überhaupt nicht an die Regeln der “freien Marktwirtschaft” halten und zur Inflation beitragen. “Auf diesem Niveau der Inflation könnte jeglicher interne Schock oder eine externe Agitation der Auslöser für eine Hyperinflation sein”, meinte IWF-Chef Michel Camdesus im Juli. Die argentinischen Kapitalisten sind eben nicht kapitalistisch genug.
Die beginnenden Streiks in der Provinz Buenos Aires, an denen im Moment 500.000 ArbeiterInnen, unter anderem die Metalle­rInnen, beteiligt sind, sind ein Beispiel für die Herausforderungen, denen sich Präsident Menem in den näch­sten Wochen und Monaten stellen muß. Die argentinische Bevölkerung kann und will die Politik seiner Regierung nicht mehr länger ertragen. Die Plünderungen während der nächtlichen WM-Feiern in Buenos Aires Anfang Juli sind ein Indiz für die Hoffnungslosigkeit der sozialen Situation in Argentinien. Daß Menem dabei auf die repressive Karte setzt ist sehr wahrscheinlich und wird durch das Ergebnis der nächtlichen Ausschreitungen vom Juli verdeutlicht: um 3500 Mann verstärkte Polizeipräsenz in Buenos Aires, über 200 Festnahmen und mehrere Tote.

Professionalität statt Politisierung

Die Präsidentschaft Perus ist gegenwärtig wohl eines der denkbar undankbarsten politischen Ämter überhaupt. Alberto Fujimori übernimmt von seinem Vorgän­ger Alan García ein Land, das sich in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Ge­schichte befindet. Allein im Mai lag die Inflation bei 32,8%. Die jährliche Inflati­onsrate erreicht 3000%. Nachdem García zu Anfang seiner Regierungszeit auf Konfrontationskurs zu IWF und Weltbank gegangen war, ist die Kreditwürdig­keit des Landes auf den Nullpunkt gesunken. Währungsreserven sind fast nicht mehr vorhanden. Neben einer Strategie gegen die Wirtschaftskrise muß der neue Präsident außerdem eine Politik zum Umgang mit Sendero Luminoso entwic­keln.

Gegen die Arroganz der weißen Oberschicht

Erste Wahlanalysen zeigen, daß Fujimori seinen Sieg zu einem großen Teil der Radikalität seines Gegenkandidaten zu verdanken hat. Mario Vargas Llosa hatte in seinem Wahlkampf Schockmaßnahmen angekündigt. Die Wirtschaftskrise sollte mit einem Programm à la Collor beigelegt werden, und gegen Sendero stand der totale Krieg im Programm des Schriftstellers. Gegenüber dem super-neoliberalen Vargas Llosa konnte Fujimori sich als Kandidat der Mitte profilie­ren, der den Menschen einen Ausweg mit geringeren Opfern versprach. Die Notwendigkeit von wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen wurde nie von ihm bestritten, aber Fujimoris Diskurs war moderater: nicht alle Staatsbetriebe sollten privatisiert werden. Die Reallöhne sollten nicht weiter sinken. Ein “mittlerer Weg” der Anpassung an die ökonomischen Notwendigkeiten sei mög­lich. Darüberhinaus zeigt das Wahlergebnis aber auch die wachsende Polarisie­rung in der peruanischen Bevölkerung. Vargas Llosa war der Kandidat der städ­tischen weißen Oberschicht, für den die Welt der Mestizen und der indianischen Bevölkerung Perus völlig fremd ist. Die Wahl wurde so auch zu einer Protest­wahl der Nicht-Weißen und damit vor allem der sozial Benachteiligten gegen die Arroganz der hauptstädtischen Oberschicht. Auch wenn Fujimori als Sohn von japanischen Einwanderern und Professor an einer Landwirt­schafts­uni­ver­si­tät in Lima nicht viel mehr mit ihnen gemeinsam hat, blieb doch die Tatsache des Nicht-Weißseins, die ihn für sehr viele Menschen zum kleineren Übel machte. Nicht zufällig hat Vargas Llosa die Wahl vor allem auf dem Land verloren, nur in den Städten und vor allem in Lima konnte er rela­tiv besser abschneiden.

Wo bleibt Fujimoris Programm?

Durch sein Programm hat Fujimori kaum die Wahl gewinnen können, denn die­ses zeichnet sich durch Nebulosität aus. Schwerpunkt seiner Wirtschaftspolitik, soweit sie bisher bekannt ist, bildet die Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit Perus. Das Land soll wieder Teil des internationalen Finanzsystems werden. Das heißt nichts anderes, als daß eine Übereinkunft mit den Washingtoner Weltwirt­schaftswächtern in IWF und Weltbank gefunden werden muß, um ein Finanzie­rungsmodell für die peruanischen Auslandsschulden in Höhe von rund 20 Mrd. US-$ zu finden. Darauf aufbauend braucht Fujimori den guten Willen potentiel­ler Geldgeber für neue Kredite. Für die geplante “Unterstützergruppe” sind – welche Überraschung – die USA, Japan und die EG als Mitglieder vorgesehen. Noch vor der für den 28. Juli vorgesehenen Übergabe der Präsidentschaft von García, versuchte Fujimori in den vergangenen Wochen bei einer Reise in die USA und nach Japan, die Perspektiven für eine Wiederaufnahme von Kredit­zahlungen an Peru auszuloten. Der Plan zur Stabilisierung der peruanischen Wirtschaft, den er den IWF und Weltbank-Managern vorstellte, sieht u.a. eine 300%ige Erhöhung der Staatseinkünfte aus Steuern, Gebühren für öffentliche Leistungen und Zolleinnahmen vor. Außerdem soll eine neue Währung einge­führt werden mit einem einheitlichen Umtauschkurs. Etwa 250 Staatsbetriebe sollen privatisiert werden. Die zur Sicherung grundlegender öffentlicher Lei­stungen nötigen Staatsbetriebe sollen von der Privatisierung ausgenommen wer­den, allerdings sollen die Preise dieser Leistungen solange steigen, bis die Be­triebe rentabel arbeiten. Fujimori will damit einen ersten Überbrückungskredit erreichen, um die akkumulierten Zahlungsrückstände bei multilateralen Geldge­bern zu begleichen, die etwa bei 1,5 Mrd. US-$ liegen. Er braucht das IWF/Weltbank-Gütesiegel, ohne das er die wichtigsten Industrieländer nicht zum Engagement in einer wie auch immer gearteten Unterstützungsgruppe wird bewegen können. Bisher halten sich die anvisierten Geldgeber allerdings bedeckt. Nachdem in Peru viel über die besonderen Beziehungen Fujimoris zu Japan spe­kuliert worden war, wurde dort eilig klargestellt, daß ein japanischstämmiger peruanischer Präsident noch keinen Anlaß für ein verstärktes finanzielles Enga­gement Japans darstelle.
Es wird vorläufig Fujimoris Geheimnis bleiben, wie er die Bedingungen der Washingtoner Institutionen mit dem Anspruch vereinbaren will, die Schulden­zahlungen an der realen Zahlungsfähigkeit Perus zu orientieren und keine rezes­sive Tendenz zuzulassen, die seinen Plan zur Schaffung beständigen Wirt­schaftswachstums beeinträchtigen könnte. So jedenfalls beschreibt sein Berater Santiago Roca, der als kommender Wirtschaftsminister gehandelt wird, die Leit­linien der zukünftigen Politik. Die Vermutung liegt nahe, daß das “bolivianische Modell” beim Design der wirtschaftspolitischen Strategie Pate steht. In einer ähnlichen durch Hyperinflation und drohendem Zusammenbruch der Wirtschaft gekennzeichneten Situation hatte seit 1985 die Regierung Paz Estenssoro durch ein radikales Liberalisierungsprogramm eine relative Stabilisierung der bolivia­nischen Wirtschaft erreicht. In Bolivien war dies allerdings mit erheblichen so­zialen Kosten verbunden. Massenentlassungen und die Stabilisierung der Preise auf einem hohen Niveau waren die für die BolivianerInnen schmerzhaft spürba­ren Folgen. Fujimori ist mit dem Versprechen angetreten, gerade diese sozialen Folgen in Grenzen zu halten, die von seinem Gegenspieler Vargas Llosa als un­vermeidlich vorausgesetzt worden waren. Wird ein Mittelweg unter den Kondi­tionen von IWF und Weltbank möglich sein?

Der Präsident ohne Mehrheit

Ein weiteres Problem für Fujimori wird sein, sich die notwendigen Mehrheiten für seine Politik im Parlament zu beschaffen. Seine “Partei” Cambio 90, eigentlich mehr ein eigens für seine Kandidatur gegründeter Wahlverein, ist hinter der FREDEMO Vargas Llosas und der bisherigen Regierungspartei APRA nur die drittstärkste politische Kraft. Er wird Koalitionspartner suchen müssen.
Nach seinem Wahlerfolg proklamierte er eine “Regierung der nationalen Einheit”, eine aus anderen lateinamerikanischen Ländern nicht unbekannte Forderung von gerade gewählten Präsidenten, denen die notwendige parlamentarische Mehrheit fehlt. Fujimori wird möglicherweise vom Zerfall der FREDEMO profitieren. Das “Movimiento Libertad” Vargas Llosas hat das Bündnis bereits aufgekündigt und will als “Liberale Partei” zur selbstständigen politischen Kraft in enger Allianz mit den Unternehmerverbänden werden. Diese ihrerseits verhalten sich abwar­tend. Unternehmerpräsident Jorge Camet: “Wir müssen erst einmal Fujimoris Regierungsprogramm kennenlernen”. Von den bis jetzt in der FREDEMO organi­sierten traditionellen, konservativen Parteien macht die AP (Alianza Popular) Fujimori bereits Avancen. Auch die APRA, die den Sieg Fujimoris als “Niederlage der Rechten und Ablehnung monetaristischer Wirtschaftsstrategien” feierte, würde gerne einen Teil ihrer Macht über ein Bündnis mit Cambio 90 be­halten. Hier aber bewegt sich Fujimori auf Glatteis, denn im Wahlkampf war ei­ner der beherrschenden Vorwürfe gegen ihn, versteckter Aprist zu sein. Ange­sichts der Diskreditierung der APRA in der öffentlichen Meinung nach dem Scheitern ihres Präsidenten García könnte er ein Zusammengehen mit der ge­scheiterten Ex-Regierungspartei nur schwer rechtfertigen.
Sogar der Führer der Guerillabewegung MRTA, Victor Polay, bot Fujimori aus dem Gefängnis einen Waffenstillstand an, um, verknüpft mit Bedingungen, einer anderen Politik eine Chance zu geben. Auf die Reaktion Fujimoris darf man ge­spannt sein, denn Polay ist vor kurzem zusammen mit mindestens 40 Militanten des MRTA aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Lima ausgebrochen und kann wieder aus dem Untergrund politisch aktiv werden, wenn er nicht wieder aufge­griffen wird.
Wie immer ein zukünftiges parlamentarisches Bündnis aussehen mag, die soziale Basis der Macht Fujimoris besteht in den WählerInnen, die ein Ende des rapiden Verfalls der Reallöhne und eine allgemeine Stabilisierung erwarten. Diese Er­wartungen nicht zu enttäuschen, wird ihm schwerfallen.

Der Krieg wird ausgeblendet

Für die Auseinandersetzung mit Sendero Luminoso scheint Fujimori bislang nicht die Spur eines Konzeptes zu haben. Es ist nicht ersichtlich, daß er der unge­bremsten und doch in der Bekämpfung Senderos weitgehend erfolglosen Repres­sion durch das Militär ein anderes Konzept entgegenzusetzen hat, das den Ursa­chen für die Existenz und Stärke Senderos Rechnung tragen würde. Seine bishe­rigen Äußerungen lassen nicht darauf schließen. Befragt nach seiner Haltung zu den Streitkräften und nach der Gefahr eines Putsches antwortete er, die Vorstel­lung eines Putsches sei ein psychologischer Trick seiner Gegner im Wahlkampf gewesen, und: “Unsere Streitkräfte haben genügend Reife erlangt und sind die besten Verteidiger unserer Verfassung!” Bei Fortsetzung der vom Militär prakti­zierten Form der “Verteidigung der Verfassung” werden die Gründe für die Exi­stenz Sendero Luminosos und für die in bestimmten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Sympathien für Sendero nicht an Stichhaltigkeit verlieren.

Nur minimale Chancen auf Erfolg

Der Erfolg der Regierung Fujimori wird von Faktoren abhängen, die weitgehend außerhalb seiner politischen Entscheidungsmöglichkeiten liegen. Fujimori kann nur auf ein Einsehen der potentiellen Kreditgeber in die mehr als schwierige ökonomische Lage Perus hoffen, aber IWF, Weltbank und die führenden Indu­strieländer haben keinen Grund, Peru Sonderkonditionen einzuräumen, die über die in so vielen Ländern der Peripherie angewandten Strukturanpassungsmaß­nahmen mit allen sozialen Folgekosten hinausgehen. Die Hoffnung der Peruane­rInnen auf eine bessere wirtschaftliche Situation werden enttäuscht werden müs­sen, denn ohne ein Abwälzen der Kosten solcher Programme auf den Lebens­standard der Bevölkerung ist unter den gegebenen internationalen Rahmenbe­dingungen Stabilisierung nicht zu haben. Es ist eine offene Frage, in welcher Form sich der Protest der Bevölkerung äußern wird, ob es zu einem Anwachsen der Unterstützung für die verschiedenen Guerillas kommen wird, ob Gewerk­schaften und soziale Bewegungen zu einer neuen Stärke finden können, oder ob, wie in Bolivien, mangels politischer Alternative eine relative politische Stabilität erreicht werden kann. Da ein Ende des Krieges zwischen Militär und Guerillas nicht abzusehen ist, scheint Letzteres unwahrscheinlich. Eher zu erwarten ist vielmehr eine verschärfte Polarisierung, die das Militär tatsächlich zum Putsch bewegen könnte, sobald das Scheitern Fujmoris offensichtlich wird. Eine “Regierung der nationalen Einheit”, selbst wenn Fujimori ihre Formierung aus verschiedenen politischen Kräften gelingen sollte, wird eine Einheit nur auf Re­gierungsebene darstellen. Die gesellschaftlichen Konfliktlinien verlaufen anders, sie haben im Parteienspektrum schon lang keine adäquate Entsprechung mehr. Technokratisches Wirtschaftsmanagement à la Fujimori ohne Angehen der Pro­bleme extremer Ungleichheit und rassisch bedingter Unterdrückung wird in Peru nicht den Ausweg aus der Krise weisen können.

Demokratie – Anmerkungen zur Geschichte eines Kampfbegriffes

Antike Aufladung

Die ersten systematischen und in der Ideengeschichte folgenreichsten Überle­gungen zum “Wesen der Demokratie” – so die antike Fragestellung – hat zwei­felsohne Aristoteles angestellt. Bei Aristoteles finden sich mehrere Versuche diese Frage zu lösen; der schlüssigste geht von der Fragestellung aus, daß es trotz viel­fältiger Erscheinungsformen im Grunde nur zwei Verfassungen gibt: Demokratie und Oligarchie. Denn die Bürgerschaft besteht zwar aus verschiedenen Teilen, aber diese Teile sind austauschbar: Ein Bauer kann auch Krieger sein und umge­kehrt, aber ein Armer kann nicht zugleich reich sein. Die grundlegende Unter­scheidung in einem Gemeinwesen ist also die zwischen Armen und Reichen. Ari­stoteles definiert nun Demokratie als Herrschaft der Vielen und Armen (Oligarchie demnach als Herrschaft der Wenigen und Reichen). Bei der Diskus­sion der Frage welches dieser beiden Kriterien, Zahl oder Vermögen, ausschlag­gebend ist, entscheidet sich Aristoteles für das Kriterium Vermögen. In der Pra­xis, so meint Aristoteles, spiele das zwar keine Rolle, denn die Vielen sind auch die Armen, aber systematisch ist es für ihn wichtig: Demokratie ist Herrschaft der Armen. Und mit Herrschaft meint Aristoteles tatsächlich die Ausübung von Herrschaft, nicht deren Regulierung.
Wahlen sind für Aristoteles ein aristokratisches Mittel, weil sie zwangsweise zur Auswahl der “Besten” führen. Das genuin demokratische Mittel ist das Los. In ei­ner Demokratie werden Ämter verlost.
Es ist klar, daß mit einem solchen Konzept der Demokratie kein Staat zu machen war (unter gegebenen Machtverhältnissen!), Aristoteles war natürlich ein Anti­demokrat, wie praktisch die gesamte griechische Elite antidemokratisch war. (Bei den Überlegungen Aristoteles sollte man/frau natürlich nicht vergessen, daß er nur über Frei-Bürger redet: Sklaven und Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung also – sind von vornherein ausgeschlossen.)

Moderne Entlastungen

Für die gesamte Folgezeit, das Mittelalter und die frühe Neuzeit, war die antike Erfahrung und Theorie der Ausgangspunkt, wenn über Demokratie geredet wurde. Und es war ein negativer Ausgangspunkt. Die Demokratie wurde allge­mein als unmöglich verworfen, sie sei allenfalls in kleinen Stadtstaaten möglich, in denen sich die Bürger in Vollversammlungen treffen können. Demokratie war bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts ein durchweg negativ besetzter Begriff, De­mokrat ein Schimpfwort. Das lag aber auch daran, daß man/frau unter Demo­kratie in antiker Tradition die unmittelbare Herrschaftsausübung durch das Volk verstand. Charakteristisch sind einige Äußerungen Rousseaus, der im Grunde der Demokratie positiver gegenüberstand als die herrschende Meinung seiner Zeit:
“Die Wörter tun nichts zur Sache, wenn das Volk Oberhäupter hat, die für es re­gieren, ist es immer eine Aristokratie, welche Namen die Oberhäupter auch tra­gen.”
Daher:
“Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht.”
Die Idee der Demokratie drohte an solchen Vollkommenheitsansprüchen zu scheitern. Die Rettung kam aus England. Etwa zur gleichen Zeit wie Rousseau jene Sätze geschrieben hat, taucht in England der Begriff der “repräsentativen Demokratie” auf, das heißt der Demokratie via Parlament. Diese Vorstellung von Demokratie hat einen beispiellosen, wenn auch schwierigen Siegeszug angetre­ten. Herzstück der Demokratie sind die freien, gleichen und allgemeinen Wahlen.
Ideengeschichtlich bedeutet das ein großes Umdeutungsmanöver. In einer “repräsentativen Demokratie” herrscht das Volk nicht, es wird beherrscht, wenn auch von gewählten Herrschern. Aristoteles und Jahrhunderte nacharistoteli­scher Tradition hätten eine solche Herrschaft als Aristokratie mit demokratischen Elementen bezeichnet. Die Idee der Demokratie tritt ihren Siegeszug an, nach­dem sie von weitreichenden Implikationen entlastet worden ist. Gegen alle Be­schönigungen haben die Elitetheoretiker dies auf den Begriff gebracht. Die Ver­treter des Elitedenkens, geschichtlich immer die schärfsten Kritiker der Demo­kratie, wurden in diesem Jahrhundert im angelsächsischen Bereich die herr­schenden Theoretiker der Demokratie.
Schumpeter hat 1942 vielleicht das einflußreichste Buch über Demokratie ge­schrieben. Dessen entscheidende Thesen sind:
1.Es regiert nicht das Volk, sondern die vom Volk gebilligte Regierung
2.Die Demokratie ist die Herrschaft des Politikers
3.Die Demokratie ist eine Methode, die darauf abzielt, eine starke entschei­dungs- und durchsetzungsfähige Regierung hervorzubringen.
Damit ist nicht nur das Volk von der Last zu herrschen befreit, sondern auch die Idee der Demokratie von allen inhaltlichen Implikationen wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität. Sie ist zu einer Methode zur Auswahl der Elie degradiert.
Solche Demokratietheorien waren natürlich nicht konkurrenzlos. Eine wichtige prinzipielle und einflußreiche Gegenposition, die an die klassische Tradition an­knüpft, ist die sogenannte Identitätstheorie. Demokratie ist demnach die “Identität von Regierung und Volk”. Ihre bedeutendsten Vertreter waren Georg Lukasz und Carl Schmitt. Lukasz Hauptwerk “Geschichte und Klassenbewußt­sein” war aber nur als Rechtfertigung des Stalinismus zu lesen und Carl Schmitt, von dem die gerade zitierte Definition stammt, war Vordenker und Bejubeler des Nationalsozialismus.
Zum Siegeszug der Elitetheoretiker hat sicherlich beigetragen, daß sich der iden­titätstheoretische Einwand durch die historischen Erfahrungen von Faschismus und Stalinismus gründlich diskreditiert hatte. So wurde nach dem zweiten Welt­krieg der reduzierte Demokratiebegriff auch für eine ernüchterte Linke als “kleineres Übel” tragbar. Der in den 20iger Jahren von rechten und linjken Intel­lektuellen gegeißelte und verspottete Parlamentarismus war hoffähig geworden.
Aber die Elitetheorie entspricht auch nicht den demokratischen Sonntagsreden und Selbststilisierungen der Demokraten. Die vielleicht am häufigsten zitierte Kurzformel über Demokratie ist die sogenannte Gettysburg-Formel von Abra­ham Lincoln: “Gouvernment of the people, by the people, for the people” Dieser Satz wurde 1949 weltweit zur Diskussion gestellt. Ergebnis:
– Es gab keine antidemokratischen Antworten
– Aber viele Antworten ließen nur den ersten Teil gelten, die beiden anderen Bestimmungen wurden als problematisch angesehen.
Hier erreichen wir einen wichtigen Punkt für alle populären Demokratiediskus­sionen: Die demokratische Praxis im Parlamentarismus entspricht dem sachlich-zynischen Blick der Elitetheorie: Gleichzeitig ist aber der Begriff Demokratie em­phatisch aufgeladen, an die Demokratie werden normative Erwartungen ge­knüpft und in deren Verfassungen in der Regel auch formuliert. Diese unrettbare Verknüpfung im Begriff macht es so schwer, aus “Demokratisierung” ein Kon­zept zu entwickeln.

Vor- und Nachteile der Demokratie

In wichtigen Ländern Lateinamerikas (Brasilien und Chile) war die Demokrati­sierung kein Erfolg von Volkskämpfen gegen die Elite, sondern ein bewußtes Konzept (von Teilen) der militärisch-politischen und ökonomischen Elite. Ihr Verlauf ist dann allerdings nicht mehr so recht kontrolliert worden. Dies wider­spricht der gängigen Annahme, die Demokratisierung sei der Elite in Kämpfen des Volkes abgerungen worden. Man/frau darf aber zwei Sachen nicht überse­hen:
1.Die USA sind das Produkt einer demokratischen Revolution, die Demokratie steht im Mittelpunkt der nationalen Identität. Die USA sind demokratisch und wollen daß andere Länder auch demokratisch sind.
2.Diktaturen haben große Schwiergikeiten bei der dauerhaften Sicherung bür­gerlicher Herrschaft.
Punkt eins wird oft übersehen, da sich die USA offensichtlich ganz anders ver­halten, sie unterstützen Putsche und schicken Folterspezialisten in die Welt. Aber das wird erklärbar, wenn wir uns an die Kernaussagen der Elitetheorie erinnern. Die demokratische Methode soll stabile Legitimation von Eliteherrschaft ermög­lichen. Demokratie ist eine Methode, die einem anderen Ziel dient, der Stabilität. Wenn also die Stabilität in einer konkreten historischen Situation bedroht ist, dann sind die USA auch bereit, zu putschen und zu foltern. Das tangiert aber gar nicht den Glauben, daß Demokratie prinzipiell die beste Methode zur Herr­schaftssicherung ist.
Damit sind wir bei Punkt zwei. Grundproblem von Diktaturen ist, Herrschaft dauerhaft zu legitimieren. Diktatorische Herrschaftslegitimationen neigen dazu, transistorisch zu sein, d.h. sie verzehren ihre eigene Basis. Beispiel: “Wir mußten die Macht ergreifen, um der kommunistischen Subversion Herr zu werden.” Nun – entweder beseitigt der Repressionsapparat die Subversion – und damit entfiel die Legitimationsgrundlage – oder er beseitigt sie nicht, und müßte damit sein Versagen zugeben. Diktatorische Regimes personalisieren daher oft die Legiti­mationsfrage, die personalisierten Diktaturen überleben, aber meist nicht die Person des Diktators (Franco). Diktaturen sind im höchsten Grad zusammen­bruchsgefährdet, wenn sie eine aktuelle Krise nicht lösen können (Argentinien, Griechenland).
Aus den strukturellen Problemen diktatorischer Herrschaft ergeben sich dtarke Argumente für Demokratien. Das sind freilich andere Demokratien, als ein emanzipatorisch aufgeladener Demokratiebegriff sie herbeisehnt. Im Prozeß der Demokratisierung fallen aber für eine gewisse Zeit Befreiungssehnsüchte und technologische Herrschaftskonzepte zusammen. Diese Aussage markiert, denke ich, das grundlegende Dilemma des Redens über Demokratisierung in Latein­amerika.
Zum Schluß noch der Hinweis auf einen Vorteil der Demokratie, der etwas aus dem Rahmen der bisherigen Betrachtung fällt. Die Demokratie hat nioch einen ganz anderen Vortreil: Sie ist unterhaltsamer als Diktaturen. Nur in demokrati­schen Systemen können wir erfahren, welch ein Lotterbube der Kerl ist, der US-amerikanischerVerteidigungsminister werden wollte, und was bei Menems alles los ist. Insbesondere Wahlen entwickeln einen hohen Unterhaltungswert. Sie sind quasi Pferderennen, in denen menschliche Schicksale entschieden werden.
Man sollte diesen Punkt angesichts der Gewalt des Fernsehens nicht unterschät­zen. Demokratische Politiker können Stars sein, Pinochet hat bei Wahlen keine Chance, ein Collor oder Menem schon. Es gibt den Verdacht, daß all dies eigent­lich das entscheidende ist, daß in “modernen” westlichen Demokratien die Politik vom Showgeschäft überwuchert ist, daß die großen püolitischen Auseinander­setzungen nur Teil einer gigantischen Simulation sind, während die Apparate , die Bürokratie, die Wirtschaft und die Technik längst von der Politik unbeein­flußt agieren. Die Politik kann diese Entscheidungen nur noch nachvollziehen und agonal in Scheinalternativen auflösen. Die Politik wäre dann eine Institution, die auf vollen Touren im Leerlauf läuft. In Lateinamerika ist die Demokratie in den letzten Jahren sehr ernst genommen worden. Sie hat ihre Würde aus dem Blut der Diktaturen bezogen. Ob das für die Zukunft reicht, ist fraglich.

Das Imperium ist immer und überall

In seinem Beitrag “Demokratie Als Mittel der Aufstandsbekämpfung” unter­nimmt der Autor ein waghalsiges Unternehmen: Vom Isthums bis nach Feuer­land, so die Erkenntnis, hat die “Neue Rechte” in den Vereinigten Staaten ihr Konzept der “beschränkten Demokratie” ausgearbeitet und durchgesetzt. Ronald Reagan, idealtypische Feindfigur einer ganzen Generation von Internatioanali­stInnen in Europa und anderswo, darf seinen Triumph feiern. Wohin mensch auch schaut, überall auf dem Kontinent sieht man in den 80er Jahren das Entste­hen “verordneter Demokratien”, “ohne Veränderungen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse und ihrer militärisch-repressiven Absicherung.” Der Autor stellt folglich fest, daß die Bevölkerung von “Demokratisierung nichts gemerkt hat” und das es dem Imperialismus geglückt ist einen üblen Widerspruch wenn auch nicht zu lösen, so doch in die nächste Runde zu tragen: Statt der weiteren Stützung der international diskreditierten, da eben offen-repressiven Militärdiktaturen, hat die im Santa Fé Papier ausgearbei­tete und von so cleveren Menschen wie Reagan und Geißler umgesetzte Strategie der Demokratisierungen durch die Institutionalisierung der “Scheingleichheit der StaatsbürgerInnen an der Wahlurne”, eine moderne Aufstandsbekämpfung ge­schaffen. Ohne repressive Diktaturen und ohne offene Intervention der USA ist die Wirtschaftsordnung auf alle Zeiten neu gesichert, die “Kriegsführung niedri­ger Intensität” hat die Entstehung und Durchsetzung einer Demokratisierung von Unten durch die sozialen Bewegungen erfolgreich verhindert. Soweit Frit­sche.
Ebenso wie all die DDR-BürgerInnen die im März ihre Henker gewählt haben, sind doch tatsächlich Millionen von LateinamerikanerInnen auf die Verspre­chungen der “formalen Demokratie” reingefallen. Schlimmer noch, anders als die BürgerInnen der DDR, die ja noch die Chance haben eine Zwei-Drittel-Gesell­schaft zu etablieren und als zehntreichste Nation der Welt an den Segnungen des zentralen Kapitalismus in der Festung Europa teilzunehmen, haben die Völker Lateinamerikas heute Demokratien verordnet bekommen (erkämpft haben kön­nen sie sie ja nun nicht mehr !), die ja nur zum Ziel haben die Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie zu unterdrücken. Natürlich be­dienen sich die Herrschenden aller Mittel zu Sicherung ihrer Macht, aber sind sie wirklich die einzigen die “beschränkte Demokratien” gegen die Dikaturen durch­setzten und die neuen politischen Freiräume nutzen (wollen) ?
Das schlimme Wort des “falschen Bewußtseins” schwingt bei Fritsches Diskurs ebenso mit, wie er unterstellt, daß keine Diskussionen und keine durchaus kon­troversen Auseinandersetzungen über den “richtigen Weg” bei dem “Wahlvolk” in Lateinamerika existiert. In der jetzigen historischen Etappe, in der sich die Linke (radikal oder sozialdemokratisiert) – in Lateinamerika wie auch bei uns – in einer Defensive befindet, sollte man die lateinamerikanische Debatte ehrlich wie­dergeben und eine differenzierte Interpretation um Entstehung, Grenzen und Chancen der “beschränkten Demokratien” ernst nehmen.
Die Analyse von Eduard Fritsch negiert schlicht und einfach die Existenz realer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch in der “formalen Demokratie” Menschen Handlungsfreiheiten ermöglichten, die angesichts der vorhergegange­nen Erfahrungen unter den Militärs heute als hoch eingeschätzt werden.
Die Linke Lateinamerikas kämpft zur Zeit um ihr historisches Überleben, bei dem unterschiedlichste Strategien und Handlungsfelder berücksichtigt werden. Ein Prozess der durch das permanente Wiederholen alter Positionen längst verlo­rengegangen wäre. Auch wenn neue Konzepte und Strategien in den überaus komplexen Gesellschaften (noch ?) nicht so herangereift sind, daß sich eine inter­nationalistische Bewegung an sie klammern kann (wen interessiert schon die Kommunalpolitik der PT in Sao Paulo) ohne die Widersprüchlichkeit in der sich linke Politik in Lateinamerika befindet mit aufzuzeigen, sollten diese Versuche nicht durch einen erneuten Verweiß auf die Allmacht des Imperiums unter den Tisch fallen.
Ohne Zweifel sind die Enttäuschungen, der “desencanto político” und die Gefah­ren der “formalen Demokratien” und ihr zustandekommen als “Pakte” groß. Kein Mensch- und schon gar nicht die Betroffenen in Lateinamerika selbst – geben sich heute noch Illusionen über die Versprechungen der “PolitikerInnen” hin. Eben­sowenig wie sie auf einen raschen Wandel durch einen Frontalangriff auf das Sy­stem oder durch ein Vertrauen auf die Parteienpolitik bauen. Vielmehr sind die politischen Kräfte die sich nicht selbst auf das Abstellgleis der Geschichte stellen wollen, an einer Nutzung der wiedererlangten Rechte und deren Verteidigung mehr denn je interessiert. Mit einer vergleichbaren Leichtigkeit über die “formalen Demokratie” herzuziehen, bleibt auch in Lateinamerika das Privileg einer intellektuellen Minderheit. Die sich durch die breite Unterstützung der Be­völkerungen ergebene Restaurierung parlamentarischer Demokratien ergebene Dialektik von Reform und radikalen Widerstand, ist durch den Verweis auf “eine Demokratisierung von der die Bevölkerung nichts gemerkt hat” nicht zu erklä­ren.
Auch wenn es uns nicht schmecken mag: Offensichtlich finden die Konzepte der “Neuen Rechten” in den USA auch ein lateinamerikanisches Pendand, das sich in der Ideologie doch wahrlich mehr aus der nationalen Realitär speist, als durch eine Note des jeweiligen US-Botschafters. Ein Aspekt, der durch die Vereinfa­chung der “Verschwörungstheorie” Fritsches schlichtweg ignoriert wird und den Blick auf die realen, gegenwärtigen Auseinandersetzungen verstellt.
Und sit es wirklich von den USA verordnet wenn die ideologischen AUseinan­dersetzungen in Lateinamerika. wie auch bei uns, um Pluralismus, um Wahlen als einen Teil grundsätzlicher Freiheiten, um individeuelle Rechte und Partizipa­tion eine Aufwertung erfahren ? Diese Felder der Rechten zu überlassen – und das macht Fritsche – wäre der größte Fehler überhaupt.
Wie ist nach dem Muster von Fritsche zu erklären, daß es heftigste nationale Auseinandersetzungen über den Weg der Transformation von den Diktaturenm zur Demokratioe gab ? Wie erklärt sich das Entsehen neuer sozialer Akteure bis hin zu neuen Organisationen ? Warum erlangt denn gerade der Kampf um Öf­fentlichkeit, Transparenz und das Betereten neuer Politikfelder (von der Frauen­bewegung bis zur Ökologiebewegung) eine neue Relevanz ? Wohl kaum, weil die Demokratien ein gigantisches Aufstandsbekämpfungsprogramm eben nur diese sozialen bewegungen zulassen.
Fritsch erklärt zwar das die Unsicherheit über den Begriff der Demokratie umso größer ist, je mehr er auf die Wahlen reduziert wird und dennoch leistet er in sei­nem Beitrag genau dieselbe Verkürzung. Wer verkennt, daß die Frage nach Wahlen (und eben nicht nur der für die Parlamente) in allen “redemokratisierten Ländern” auch die Diskussion um eine innere Demokratierung nach sich gezogen hat, der hat die Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Lateinamerika nicht verfolgt.
Wie sind die Unterschiede zu erklären, daß sich Hunderttausende UruguayerIn­nen auf ihre wiedererlangte Verfassung berufen um ein Referendum gegen die Straffreiheit der Militärs zu erkämpfen, während in Chile die Menschenrechts­bewegung eine ähnliche politische Marginalisierung zu erlangen droht wie die argentinische ? Wie ist es zu erklären, daß offensichtlich die “Verteidigung der demokratischen Institutionen” erklärtes Ziel auch linksrevolutionärer Organisa­tionen ist ? Sind die Spielregeln, die ohne Zweifel eng sind, auf alle Zeiten unver­änderbar ? Ist die knappe Wahlniederlage Lulas in Brasilien, der Sieg der Frente Amplio in Montevideo tatsächlich nur ein Kampf gegen Windmühlen ? Und der millionenfache Versuch sich zu organisieren, die politischen Freiräume zu nut­zen, die nopch bis vor kurzem hermetisch verschlossen waren ? Alles eh sinnlos, da durch das Santa Fépapier a proiri zum Scheitern verurteilt ?
Ungewollt schließt sich die Argumentation Eduard Fritsches an das gefasel vom “Ende der Geschichte” an, das jüngst aus dem Weißen HAus zu vermehmen war: Alle sozialen Kämpfe und Hoffnungen, sei es von einer Punk Band in Chile die gegen die Linke des Landes verteidigen muß, warum sie ihre Lieder in englisch singt, oder doe Versuche nach einer Zurückdrängung der immer noch existie­renden MAcht der Militärs und des Autoritarismus, sei es in Chile oder in Uru­guayx, sind schon verlorene Kämpfe.
Scheiterten denn die Versuche der Vergangenheit nicht allzuoft an den nationa­len politischen Bedingungen, die determierend waren für den Erfolg oder Mißer­folg linker Politik in Lateinamerika ? Der wiederholte Verweis auf die Allmacht der Hegemoniemacht USA als Wurzel allen Übels, entschuldigt nicht nur die Fehler der eigenen Geschichte der Linken, sonmdern verstellt darüber den Blick auf die Ausarbeitung tragfähiger am Alltagsbewußtsein der Menschen anknüp­fenden politischer Konzepte. Der Spielraum für das vorantreiben emanzipato­rischer Projekte hat sich in den “formalen Demokratien” erst einmal erweitert. Das diese Projekte auch gesellschaftliche Mehrheiten benötigen, ist eine teuer be­zahlte Erfahrung. Nationale reaktionäre Hegemonien aufzubrechen um der neo­loiberalen Welle etwas entgegenzusetzen, bedarf heute der Nutzung und dem Ausbau aller politischen und sozialen Freiräume. Würde der rundumschlag Frit­sches stimmen: Der antiimperialistische Kampf in Lateinamerika hätte längst tri­umphiert !

Auch Verhandlungswege bergen Hinterhalte

Das Treffen zwischen Parteien und Guerilla war im vergangenen März in Oslo zwischen der Nationalen Versöhnungskommission und der Guerilla als erste von mehreren Dialogrunden festgelegt worden. Als nächstes sollen sich die Aufständischen mit UnternehmerInnen, dann mit sozialen und religiösen Gruppen und zuletzt mit der Regierung und mit den Streitkräften treffen. Bei dem Treffen in Madrid konnte es um nicht viel mehr als um juristisch-institutionelle Veränderungen gehen. Einen Waffenstillstand oder die Entmilitarisierung bestimmter Landesteile müssen mit dem Militär verhandelt werden. Einer der wichtigsten Punkte in dem Abkommen von El Escorial verpflichtet denn auch die Parteien, ab 1991 eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, an der sich die Guerilla, die “Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas” (URNG), beteiligen wird. Die URNG erklärte in Spanien, daß durch eine Verfas­sungsreform vor allem die Rolle des Militärs als Hüter der inneren Sicher­heit abgeschafft werden müsse, und die Indígenas die Möglichkeit erhal­ten müßten, sich politisch zu beteiligen. Außerdem legt das Abkommen fest, daß Parteien und Guerilla sich regelmäßig treffen werden. Für die Zeit des Wahlkampfs bis zur Amtsübergabe, die sich vom 8. Juni 1990 bis zum Januar 1991 erstreckt, verpflichtet sich die URNG, alle Sabotage­aktionen wie z.B. Anschläge auf Strommasten und Produktionsanlagen einzustellen.

Kein Krieg macht noch keinen Frieden

Seit den ergebnislosen Gesprächen zwischen Regierung und Guerilla im Oktober 1987 hat der christdemokratische Präsident Vinicio Cerezo über 20 Dialogvorschläge der URNG abgelehnt. Anfang dieses Jahres ließ er zum ersten Mal Gesprächsbereitschaft erkennen, vermutlich aufgrund der wachsenden militärischen Stärke der URNG und dem Druck einiger gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere der Nationalen Versöhnungs­kommission. Unmittelbar nach der Wahlniederlage der SandinistInnen in Nicaragua jedoch fiel er wieder in die knallharte Position zurück: “Gespräche mit der Subversion wären wie ein Dialog unter Taubstum­men.” Er schloß sich damit der Meinung der guatemaltekischen Rechten an, daß die URNG sowieso bald verschwinden werde, wenn der unter­stellte Waffennachschub aus Nicaragua ausbliebe.
Doch dann änderte sich die Taktik erneut, ungefähr zeitgleich wie auch in El Salvador, offensichtlich auf “Anregung” der USA. Plötzlich bekam die Nationale Versöhnungskommission grünes Licht von Regierung und Militär für das Treffen in Oslo. Nach Oslo beglückwünschte Bernard Aronson, Unterstaatssekretär für Lateinamerika-Angelegenheiten des US-State-Departments, den Vorsitzenden der Nationalen Versöhnungs­kommission, Bischof Quezada Toruños, und die URNG für ihre “Friedensverpflichtung”. Dahinter steht sicherlich die Absicht, die Guerilla “in diesem günstigen Augenblick” zu überreden, die Waffen abzugeben. Dafür soll ihr bestenfalls angeboten werden, sich ins politische Leben ein­zugliedern, jedoch ohne irgendwelche grundlegenden gesellschaftlichen Änderungen zuzugestehen.
Vor allem den USA geht es darum, das “Problem Befreiungsbewegungen” auf dem Verhandlungsweg aus der Welt zu schaffen. Wenn mensch den Machtwechsel in Nicaragua – auch – als Ergebnis des “Friedensprozesses” interpretiert, der in Esquipulas begann, dann war diese Strategie ja durch­aus erfolgreich. Die URNG hat ihre Ziele bei den Verhandlungen klar­gestellt. Es geht ihr nicht darum, einen politischen Raum für sich zu gewinnen. “Wir wollen politische Lösungen für die Gründe, die zu dem internen bewaffneten Konflikt geführt haben. Zusammen mit den verschiedenen politischen, ökonomischen, sozialen und religiösen Kräften streben wir ein integrales Modell der Entwicklung in wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Aspekten an. Darin sollen die unter­schiedlichen Sektoren der Gesellschaft, insbesondere die traditionell unterdrückten Indígenas, volle Mitwirkungsmöglichkeiten besitzen. Dafür suchen wir den notwendigen Handlungsspielraum”, äußerte Luís Becker von der politisch-diplomatischen Vertretung der URNG.
Mit einem klaren Nein antworteten die Vertreter der URNG deshalb auch auf die in Spanien immer wieder gestellte Frage, ob sie sich an den Präsidentschaftswahlen im November beteiligen wollten. Nach “El Escorial” begann dann das Knobeln, ob die Guerilla zur Verfassungs­gebenden Versammlung eine Partei gründen werde. Bis Comandante Pablo Monsanto, Mitunterzeichner von El Escorial, in einem Interview gegenüber der kubanischen Zeitung “Granma” erklärte: “Wir werden als politische Kraft teilnehmen, nicht als politische Partei. Dies bedeutet weder die Entwaffnung der Guerilla noch die Demobilisierung unserer Streitmacht. Das Abkommen legt nur unsere Beteiligung an der Verfas­sungsgebenden Versammlung fest. Das haben wir nicht nur getan, um für die Guerilla Spielräume zu eröffnen, sondern auch für die sozialen Kräfte. Aber auf keinen Fall werden wir die Waffen aus den Händen legen, weil sie die Garantie für die Veränderungen sind, für die wir gekämpft haben. Außerdem: Auch wenn sich die URNG zu irgendeinem Zeitpunkt demo­bilisieren würde, würde der Krieg in Guatemala nicht verschwinden. Andere würden zu den Waffen greifen, weil der Ursprung des Krieges die Ungerechtigkeit, die Unterdrückung, die Ausbeutung und die Diskrimi­nierung sind”.

Erste Risse zwischen den Herrschenden?

Die Taktik der URNG, sich politische Bündnispartner zu suchen, erscheint durchaus nicht aussichtslos. Auch innerhalb der bürgerlichen Gruppen geht vielen die Abhängigkeit Cerezos vom Militär und von der Oligarchie zu weit. Seine Weigerung, mit der URNG zu verhandeln beispielsweise, war eindeutig auf den Druck des Militärs zurückzuführen. Obwohl – oder vielleicht auch weil – Cerezo das Abkommen von Esquipulas II nicht ein­hielt, begann in Guatemala als einzigem der mittelamerikanischen Länder die in Esquipulas festgelegte Nationale Versöhnungskommission ernsthaft zu arbeiten. Besonders auf Initiative der katholischen Kirche, aber auch einiger PolitikerInnen und kleiner UnternehmerInnen und natürlich der Volksorganisationen, wurde im März 1989 der “Nationale Dialog” eröff­net. Obwohl die URNG auf Druck des Militärs nicht teilnehmen konnte, erhielt der Nationale Dialog eine nicht vorhergesehene Dynamik, vor allem durch die “Vereinigte Vertretung der guatemaltekischen Opposi­tion” (RUOG).
Mit dem Putschversuch im Mai desselben Jahres warnte das Militär die Regierung davor, durch den Druck dieses Forums “weich zu werden” und einen Dialog mit der Guerilla zu beginnen. Gleichzeitig begannen Atten­tate und Drohungen gegen die RUOG-Mitglieder, woraufhin sie das Land verließen. Dem Dialog wurde damit die Luft abgeschnürt. Doch die Nationale Versöhnungskommission hat gezeigt, daß sie Personen versammelt, die bereit sind, nach den Gründen des bewaffneten Konflikts zu fragen. Deshalb droht die jüngste Taktik der Regierung, nicht direkt mit der Guerilla zu verhandeln sondern sie auf die Nationale Versöh­nungskommission abzuschieben, in ihr Gegenteil umzuschlagen. Die Gespräche, die in Oslo beschlossen wurden und die in El Escorial begon­nen haben, sind eigentlich ein “Nationaler Dialog”, in dessen Mittelpunkt die URNG steht. Sie bieten ihr die beste Gelegenheit, Allianzen aufzu­bauen. Mit diesem Rückhalt werden sie sich mit Regierung und Militär treffen.
Die unmittelbaren Reaktionen nach dem Abkommen von El Escorial zeigen, daß sich die ersten Gräben innerhalb der Herrschenden auftun. Während einige Finanziers und Industrielle das “Abkommen für den Frieden” öffentlich lobten und ihre Gesprächsbereitschaft für die nächste Runde bekundeten, reagierte die Agraroligarchie wie erwartet wenig enthusiastisch. Seine Äußerung wollte Roberto Cordón, Direktor des Großgrundbesitzerverbandes UNAGRO, allerdings nur als “persönliche Meinungsäußerung” verstanden wissen: “Wenn die Kommandatur der URNG mit ihnen (den Großgrundbesitzern) reden will, müssen sie erst ihre Waffen niederlegen.” Auch Verteidigungsminister General Hugo Bolaños drückte stellvertretend für das Militär die harte Haltung aus: “Gespräche zwischen der Regierung und den Subversiven wird es nur geben, wenn sie die Waffen niederlegen.”
Besonders nach den Äußerungen von Comandante Pablo Monsanto in “Granma” wurde wohl einigen klar, daß die URNG nicht aus einer defen­siven Position heraus verhandelt. Deshalb besteht immer noch die Möglichkeit, daß sich die Militärs weiterhin weigern zu verhandeln. Die im November neugewählte Regierung wird es sich allerdings nur schwerlich leisten wollen, sich gleich am Anfang genauso bedingungslos den Militärs unterzuordnen, wie es die Regierung Cerezo getan hat.

Der schwarze Christus von Esquipulas

Die PolitikerInnen der neun größten Parteien reisten mit dem Hinter­gedanken nach Spanien, sich für den Wahlkampf als FriedensstifterInnen zu profilieren. Nicht ohne sich vorher, genau wie die Nationale Versöh­nungskommission, mit dem Verteidigungsminister Bolaños und hohen Offizieren zu einem ausführlichen “Meinungsaustausch” zu treffen und abzusichern. Aus El Escorial übermittelte die bürgerliche Presse nur posi­tive Töne, freundliches Lächeln und viel Einverständnis zwischen Parteien und Guerilla. Auch aus den Reihen der ParteienvertreterInnen drangen keine Meinungsunterschiede an die Öffentlichkeit. Und
der Politiker Mario Sandoval Alarcón, Generalsekretär der rechtsextremen Partei namens “Bewegung für die Nationale Befreiung” (MLN), animierte die Journa­listInnen zu besonders harmonischen “Stimmungsreportagen”. Der international bekannte Antikommunist rührte die Anwesenden zu Tränen, als er seinen ideo­logischen Erzfeind, den Comandante Carlos Gonzáles, umarmte. Die Zeiten und die Welt hätten sich geändert, sagte er.
Zum krönenden Abschluß machte er der Guerilla sogar ein Geschenk: Er über­reichte jedem Comandante einen schwarzen Christus von Esquipulas – ein zwei­deutiges Symbol für Frieden. Aber GuatemaltekInnen mit einem scharfen Gedächtnis erinnern sich noch weiter zurück: Die Söldnertrup­pen, die 1954 mit Hilfe der USA die demokratische Regierung Arbenz stürzten, trugen diesen schwarzen Christus als “General des Befreiungs­heeres vom Kommunismus” vor sich her…

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