Im August nächsten Jahres feiert der Panamakanal hundertsten Geburtstag. Das Meisterwerk der Ingenieurkunst ist mittlerweile in die Jahre gekommen, die Schiffe sind viel zu groß für die engen Schleusen geworden. So wird der Kanal seit Jahren für zwischen fünf und acht Milliarden US-Dollar für die Post-Panamax-Klasse fit gemacht. Auf diesen Megacontainerschiffen werden dann dreimal mehr Container Platz finden als auf den Kähnen, die heute den Wasserweg passieren. 2015 soll es so weit sein. Aber der Panamakanal wird dann möglicherweise nicht mehr konkurrenzlos sein.
Knapp einen Monat nachdem das nicaraguanische Parlament grünes Licht für den Bau eines interozeanischen Kanals gegeben hatte, erklärte auch die honduranische Regierung Anfang Juli ihre Absicht, einen „Schienenkorridor“ zu bauen, der das ganze Land zwischen den beiden Weltmeeren durchqueren soll. Und Guatemalas Präsident, Otto Pérez Molina, erklärte Mitte Juli einen solchen „trockenen Kanal“, wie eine Schienen- oder Straßenverbindung dort genannt wird, gar zum „nationalen Interesse“.
Die Bereitwilligkeit, mit der die zentralamerikanischen Regierungen plötzlich Projekte forcieren, die seit Jahren einen Dornröschenschlaf gehalten haben, zeigt, mit welchem Eigensinn die drei zentralamerikanischen Länder auf die potenziellen Gewinne des interozeanischen Handels schielen, ein Markt, den bislang weitgehend Panama dominiert. Doch die historische Passage zwischen den beiden Ozeanen ist seit Jahren gesättigt. Auch wenn die aktuellen Ausbauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Panamakanal ein Nadelöhr bleiben. Ein teures dazu, die happigen Gebühren, die Panama für die Querung verlangt, gelten als wichtiges Argument für die Wirtschaftlichkeit der Konkurrenzprojekte.
Nicaragua hat bereits eine Betriebslizenz für 100 Jahre an die chinesische HKND-Gruppe vergeben, die im Gegenzug dafür den Bau übernehmen soll. Präsident Daniel Ortega versichert, dass das Projekt von pharaonischen Ausmaßen – mit 40 Milliarden US-Dollar sollen die Kosten mehr als das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes betragen – in zehn Jahren abgeschlossen sein und das Land aus der Armut führen werde. Bislang steht vor allem zwischen Atlantik und Nicaragua-See noch keine Route fest, vier Alternativen werden diskutiert. Chinesische Aussagen, nach denen sich der Kanal vom Karibikhafen Bluefields in Richtung Nicaragua-See durchs Land fressen soll, dementierte die Regierung Ortega. Die Opposition verurteilt das Projekt als „Nebelwand“, um den Aufmerksamkeitsfokus auf den angeblichen Zerfall des Chavismus in Venezuela zu trüben. Dessen Kooperation mit Nicaragua brandmarkt sie seit Jahren als „Treibstoff für das Ortega-Regime“.
Das Kanalgesetz sei unausgewogen und nicht verfassungskonform, sagt der Soziologe und Ökonom Oscar René Vargas. Nicaragua bekomme nur ein Prozent der Kanalaktien, wofür es aber 40.000 Quadratkilometer seines Hoheitsgebietes opfern müsse. Umweltschützer_innen wie auch das hydrologische Institut an der Autonomen Universität des Landes hatten sich bereits im Vorfeld besorgt gezeigt, dass Bau und Betrieb einer Passage für riesige Containerschiffe den Nicaragua-See als größtes Süßwasserreservoir der Region zerstören würde. Denn mit durchschnittlich 13 Metern Wassertiefe müsse dieser relativ flache See für die Schifffahrt viele Meter tief ausgebaggert werden.
Die Projekte der Nachbarn muten nicht minder wagemutig, oder wahnwitzig, an: Honduras` Präsident Porfirio Lobo unterzeichnete Anfang Juli eine Absichtserklärung mit der China Harbour Engineering Company für ein Projekt, das sage und schreibe zehn parallele Eisenbahnlinien durch das Land bauen und danach betreiben will und von dem die Regierung sich und vor allem dem Wahlvolk satte 200.000 Arbeitsplätze verspricht. Im Vergleich zu der 600 Kilometer langen Trasse wäre der Panamakanal mit gerade mal 80 Kilometern eine Kurzstrecke. Zwanzig Milliarden US-Dollar soll der Bau kosten, der auch eine Raffinerie, eine Öl-Pipeline und eine Werft beinhalten soll. Allerdings soll erst einmal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden, frühestens in 15 Jahren könnten Container durchs Land rollen.
Guatemalas Träume wirken mit einer vierspurigen Autobahn plus Eisenbahnlinie und Pipeline zwischen Karibik und Pazifik noch verhältnismäßig bescheiden. In viereinhalb Stunden sollen die Container die 372 Kilometer breite Landenge queren können. Zwei Großhäfen sollen mit einer Kapazität ausgestattet werden, die das Handling von gleichzeitig sechs Riesenschiffen mit je 20.000 Containern erlauben würden.
Mit dem Bau des mindestens zwölf Milliarden Dollar teuren Projekts soll bereits Ende diesen Jahres begonnen werden. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze versprechen sich die 46 Anliegergemeinden, die das Projekt unterstützen. Präsident Pérez Molina wirbt denn auch für ein Projekt, das „aus einem Land auf dem Weg zur Entwicklung ein Land machen würde, das den Weg zur Entwicklung anderer Länder“ weisen würde. Diese Aussage kann man auch negativ interpretieren, wie es unter anderem der Lateinamerikanische Rat von 200 evangelischen und evangelikalen Kirchen tut: Das Projekt bringe den ländlichen Gemeinden keinerlei Nutzen, sondern vor allem Umweltschäden, außerdem müssten 3.500 Bäuerinnen- und Bauernfamilien enteignet werden.
Der costa-ricanische Geograph Óscar Granados weist auf die geopolitische Bedeutung der Kanalbaupläne hin. Sie seien ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Monroe-Doktrin, mit der sich die USA europäischen Einfluss auf den Kontinent verbaten und Washington in der Folge als Hegemon über Lateinamerika definierten, ihre Bedeutung weitgehend eingebüßt habe und dass nun China die Kontrolle über Zentralamerika an sich ziehe. Laut Evan Ellis, Autor des Buches China in Lateinamerika, habe China ein strategisches Interesse daran, sich für den Rohstoffhunger seiner Unternehmen neue Transportoptionen zu eröffnen. Europa will da nicht ganz am Rande stehen, die Pläne in Guatemala werden mit europäischem Kapital finanziert. Wie allerdings in Zukunft vier Querungen durch den Isthmus ausgelastet werden sollen, können selbst größte Optimist_innen nicht beantworten. Zumal aufgrund des Klimawandels in Zukunft die Nordost- und Nordwestpassagen zunehmend eisfrei und schiffbar sein werden.
Der Täter im Fokus
Innerhalb Chiles gehen die Meinungen zu Augusto Pinochet bis heute auseinander. Im Rest der Welt hat der 2006 verstorbene Diktator die Deutungsschlacht über seine Person jedoch längst verloren: Wer heutzutage an einen blutrünstigen Diktator denkt, denkt an den General mit der Sonnenbrille und den überkreuzten Armen: Augusto Pinochet. Wer Völkerstrafrecht studiert, beginnt mit dem „Fall Pinochet“: Die Festnahme Pinochets in London 1998 war ein Präzedenzfall auf dem Weg zu einer universellen Verfolgbarkeit von Menschenrechtsverbrechen. Und die Figur Pinochet steht wie eine Marke für Menschenrechtsverbrechen.
Dies ist zu großen Teilen ein Verdienst der Chile-Solidaritätsbewegung. „Die Solidarität mit Chile war möglicherweise die größte Solidaritätsbewegung jemals“, sagte Isabel Allende, die Tochter von Salvador Allende, kürzlich auf einer Veranstaltung zum 40. Jahrestag des chilenischen Putsches in Berlin. Die Auswirkungen der Solidaritätsbewegung mit Chile sind einzigartig. Zwar konnte sie den General und seine Junta nicht stürzen, dennoch mobilisierte sie weltweit eine Welle der Unterstützung und Solidarität, die politisch verfolgten Menschen das Leben rettete und eine Symbolkraft entwickelte, die bis heute nachwirkt.
Friedrich Paul Heller war aktiver Teil dieser Bewegung. Seit den 70er Jahren war er in der Frankfurter Chile-Solidarität aktiv und „begleitete“ die Figur Pinochet jahrzehntelang als Menschenrechtsaktivist. Als Mitarbeiter von Amnesty International machte er 1977 publik, dass es sich bei der Deutschensiedlung Colonia Dignidad um ein Folterlager der Geheimpolizei DINA handelte. Später verfasste er zwei Bücher zur Colonia Dignidad, die einen wichtigen Beitrag zur Aufhellung von Struktur und Wirken dieses wichtigen Rades im mörderischen Getriebe der Diktatur leistete. Noch während der Diktatur veröffentlichte Heller, der in engem Kontakt zu früheren Widerstandskämpfer_innen aus Chile stand, Bücher über die Colonia Dignidad, eines davon erschien klandestin in Chile. Die einzige politische Analyse von Pinochets Geheimdienst DINA entstand durch diese Zusammenarbeit: Heller aktualisiert sie in seinem jüngsten Buch.
40 Jahre nach dem Putsch legt Heller die erste deutschsprachige Biografie über Augusto Pinochet vor. Darin stützt er sich nicht nur auf offene und im Zuge der Menschenrechtsbewegung gewonnene Informationen über den Diktator. Nach Ende der Diktatur ergänzte Heller seine Quellenbasis durch langwierige Recherchen in behördlichen Archiven weltweit. Er stellte Freedom-of-Information-Act-Anfragen bei den US-Behörden und studierte im Auswärtigen Amt die Berichte deutscher Diplomat_innen aus den ersten Jahren der Diktatur. Hellers Täterbiografie beschreibt nicht das Gesellschaftsmodell, das Pinochet durchsetzte – über den Neoliberalismus und seine Auswirkungen wurde schon viel geschrieben. Vielmehr beschreibt er chronologisch und en détail wie die politische Figur Pinochet es schaffte, dieses durchzusetzen. Dies geschah nicht durch große politische Begabung, sondern durch kluge, militärstrategische Taktik und Terror.
Vor dem Putsch war Pinochet ein mittelmäßig begabter opportunistischer Karriereoffizier, der sich politisch zurückhielt – so weit, dass er noch 19 Tage vor dem 11. September 1973 von Salvador Allende zum Heereschef ernannt wurde. An den Putschvorbereitungen war er nicht direkt beteiligt und stieß erst dazu, als absehbar war, dass der Staatsstreich Erfolg haben würde. Ab dann war jedoch von seiner Zurückhaltung nichts mehr zu spüren: Er verhinderte ein Rotationsprinzip für das Präsident_innenamt in der vierköpfigen Junta und ließ Kritiker innerhalb des Militärs ermorden. Sein wichtigstes Machtinstrument war der Geheimdienst DINA mit seinem Chef Manuel Contreras. Dieser war nur dem Diktator selbst verpflichtet und sorgte mit seinem riesigen Apparat für Disziplin nach Innen und Mord und Totschlag gegen den linken Widerstand. Die DINA verfolgte Oppositionelle bis ins Exil und schreckte nicht einmal vor Mordanschlägen in Europa und den USA zurück.
Heller geht auch auf das noch wenig erforschte „Projekt Andrea“ ein, eine Strategie der Diktatur zur Bewaffnung mit chemischen und bakteriologischen Waffen. Eingesetzt werden sollten diese im Kriegsfall mit den Nachbarländern, welche bei der konventionellen Bewaffnung Chile überlegen waren. Das dafür entwickelte Saringas sowie das Gift Botulintoxin wurden von der DINA an politischen Gefangenen ausprobiert. Eine Reihe von politischen Gegner_innen bis hin zum Ex-Präsidenten Eduardo Frei wurden mit Gift ermordet. An der Umsetzung der chemischen und biologischen Bewaffnung Chiles war wohl auch die Deutschensiedlung Colonia Dignidad beteiligt.
Ausführlich geschildert wird das Verhalten bundesdeutscher Politiker_innen und Diplomat_innen gegenüber der Diktatur. Dieses steckt voller Widersprüche, letztlich dominierte jedoch stets die Logik des Kalten Krieges. „Die bundesdeutsche Diplomatie verhielt sich in den schlimmsten Zeiten der Pinochet-Diktatur defensiv,“ so das eher gütige Urteil Hellers über die Bonner Diplomat_innen. Die deutsche Botschaft setzte sich in vielen Fällen für Flüchtlinge ein, pflegte jedoch gleichzeitig vertrauensvolle Beziehungen zu den deutschstämmigen Generälen wie Matthei und Stange und verteidigte öffentlich die Colonia Dignidad. Das Auswärtige Amt thematisierte gegenüber der Diktatur immer wieder Menschenrechtsfragen. Es setzte dabei jedoch auf stille Diplomatie statt öffentlicher Kritik oder sicherlich effektiverer ökonomischer Sanktionsmechanismen. Die stellenweise kritischen Ansätze des Auswärtigen Amtes wurden dabei oftmals von einer Parallel-Diplomatie der bayrischen CSU und ihrer Hanns-Seidel-Stiftung untergraben. So durchbrach Franz-Joseph Strauß mit seinem Chile-Besuch 1977 die diplomatische Isolation des Pinochet-Regimes, der Würzburger Staatsrechtler Dieter Blumenwitz wirkte an der Ausformulierung der Pinochet-Verfassung von 1980 mit und der Strauß-Berater Lothar Bossle besuchte regelmäßig die Colonia Dignidad.
Hellers Täterbiografie ist ein Stück Aufarbeitung der Diktatur und ihrer Verbrechen. 40 Jahre nach dem Putsch ist dabei zu vieles noch nicht aufgeklärt. Er setzt in diesem Buch akribisch Puzzlestücke zusammen und greift dabei auf Informationen zurück, die oftmals selbst in Chile noch unbekannt sind. 40 Jahre nach dem Putsch ist das eine konsequente Fortführung der Chile-Solidarität.
Hoffnungsvoll sind momentan in Chile die Debatten im Zuge des 40. Jahrestages des Militärputsches, bei denen Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Verbrechen der Diktatur offen diskutiert werden. Das Geschichtsbild des Pinochetismus scheint dabei endlich auch in Chile an Stellenwert einzubüßen. Bücher wie dieses liefern dieser Auseinandersetzung die nötigen historischen Fakten und Analysen.
Friedrich Paul Heller // Pinochet – Eine Täterbiografie in Chile // Schmetterling Verlag // Stuttgart 2012 // 352 Seiten // 24,80 Euro // www.schmetterling-verlag.de
Venceremos: Vernetzte Solidarität mit Kuba
Aus Anlass des 20. Jubiläums des Netzwerks Cuba haben zwei ehemalige Vorsitzende ein Buch über die Geschichte und Aktivitäten der Solidaritätsarbeit verfasst. Das Netzwerk wurde 1993 als Koordinations- und Informationsstelle der in der BRD aktiven Kuba-Solidaritätsgruppen gegründet.
Der Band enthält zahlreiche Faksimiles von Originaldokumenten. Die 22 Kapitel sind mit prägnanten Zitaten aus Gedichten, Liedtexten und Ansprachen tituliert. Sie benennen zugleich wichtige Etappen der Solidaritätsarbeit: „Seien wir Realisten – versuchen wir das Unmögliche!“, heißt es da ebenso wie „Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebene“.
Ausgangspunkt des Buches ist die prekäre Lage Kubas, die Anlass zur Gründung des Netzwerks gab. Mit dem Ende der realsozialistischen Staaten Osteuropas fielen plötzlich Handelspartner für Kuba weg. So sank der Außenhandel um 85 Prozent, und viele Importgüter waren nicht mehr zu beschaffen. Zugleich verschärften die USA ab 1992 nochmals ihre aggressive Politik gegen Kuba. Aufgrund dieser Bedrohung schlossen sich dutzende Solidaritätsgruppen zusammen und stellten ideologische Differenzen hintan. Dies ist in der linken politischen Kultur nicht selbstverständlich. Gleichwohl gab es immer wieder Diskussionen, in denen von differenten Standpunkten zu klären war, welches Verhältnis zwischen materieller und politischer Solidarität besteht, ob kritische Solidarität sinnvoll ist, welche gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen sind oder welche Aktionen und Themen mit Priorität zu verfolgen sind.
Aber das Buch ist keine simple Auflistung von Fakten. Vielmehr „erzählen“ die Beschreibungen in Kombination mit den zahlreichen Dokumenten und Fotos teilweise sehr lebendig, in welchen Kontexten die Solidaritätsarbeit erfolgte und wie vielfältig sie war. Es berichtet auch davon, welchen Wandel in Relation zu den Weiterentwicklungen in Kuba die Netzwerk-Arbeit erlebte, wie konstruktiv die Kooperation mit den kubanischen Institutionen und wie groß letztlich die gemeinsame Basis des Netzwerkes war und ist. In manchen Dokumenten – wie bei den Reden Fidel Castros – lässt sich erahnen, dass diese Zusammenarbeit ihr Vorbild in der Politik Kubas hat. Die Beschreibungen der Autoren sind erfreulich neutral, da werden keine subjektiven Standpunkte innerhalb des Netzwerks formuliert.
Die Quintessenz des Buches besteht darin, dass die „Vielfalt“ so wertvoll war und die Aktivitäten des Netzwerks ermöglichten, dass diese aber auch zukünftig die Basis für erfolgreiche Solidaritätsarbeit bilden wird. Die Autoren resümieren: „Das NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e.V. hat sich in die Annalen der nationalen und internationalen Cuba-Solidaritätsbewegung eingetragen und nimmt dort einen ehrenhaften Platz ein. Nicht nur, wie im vorliegenden Fall, als Objekt historischer Betrachtungen, sondern zugleich als handelndes Subjekt. Es gibt also keinen Grund, sich auszuruhen – der Kampf geht weiter.“
Hammer, Heinz-W./Schwitalla, Frank // Solidarität – Die Zärtlichkeit der Völker. 20 Jahre NETZWERK CUBA – Informationsbüro – e. V. // Papyrossa Verlag // Köln 2013 // 246 Seiten, zahlr. Abb. // 12 Euro // www.papyrossa.de
Vier Wummen gegen Rio
Er ist groß. Schwarz lackiert. Seine Kennung lautet 27-0002. Seit Ende Juni ist er im Land – und wird auf den Straßen eingesetzt. Vom Gefechtssitz oben auf dem Fahrzeug wird der Wasserstrahl auf sein Ziel ausgerichtet. Wer in diesen Strahl kommt, wird von der Straße gespült. Verletzungen sind nicht ausgeschlossen. Sein Strahl ist hart. Dies sieht selbst Brasiliens größte Tageszeitung Globo so. „Die Militärpolizei von Rio setzt auf eine neue Waffe, um Demonstrationen auseinander zu treiben: einen Wasserwerfer mit Hochdruckwasserstrahl. Wer an diesem Samstag im Zentrum der Stadt war, konnte das Fahrzeug sehen, eskortiert von vier Motorrädern, als es in Richtung des Sitzes des Batalhão de Choque im [Stadtteil] Cidade Nova fuhr.“ So berichtete die Globo-Tochter Extra Ende Juni, damals, auf dem vorläufigen Höhepunkt der Massendemonstrationen, die Brasilien erfasst hatten. Extra Globo verweist in dem Beitrag darauf, dass „die Türken, die in Istanbul auf die Straßen gingen, die Kraft dieses Wasserstrahls sehr gut kennen“. Und auf dem abgebildeten Photo des Wasserwerfers, deutlich zu erkennen, prangen zwei der fünf letzten Buchstaben des Alphabets, aufeinander, eingefasst im Kreise – das Logo von Deutschlands größtem Autobauer, Volkswagen.
Programm- und Szenenwechsel zu den live-streams im world wide web: Bilder aus Istanbul, Taksim-Platz. Demonstrant_innen im Tränengasnebel. Auf den leergeschossenen Patronen leuchten die brasilianische Fahne und der Satz „Made in Brazil“. Condor Tecnologias Não-Letais S.A., also als Hersteller nicht-tödlicher Waffen, bezeichnet sich die Firma mit Sitz in Rio de Janeiro. Sie zählt zu den weltgrößten Tränengasherstellern überhaupt. Nach dem massenhaften Verbreiten der Photos der leeren Tränengaskartuschen vom Taksim-Platz in den sozialen Netzwerken bestätigte Condor Tecnologias, der Lieferant zu sein. „Die Türkei ist eines der Länder, in welche Condor exportiert, doch kauft die türkische Polizei diese Art von Ausrüstung auch bei anderen Lieferanten, unter anderem US-amerikanischen und südkoreanischen”, hieß es in einer Mitteilung.Während in Rio deutsche Fahrzeugtechnik für Panik bei den Demonstrant_innen sorgt, fliehen sie auf dem Taksim-Platz in Istanbul vor brasilianischem Tränengas. Die neue Art der internationalen Arbeitsteilung.
In Brasilien laufen derweil die Vorbereitungen für die kommenden sportlichen Großereignisse – die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro. Da sich für Ende Juli auch noch der Papst für den Weltjugendtag am Zuckerhut angekündigt hatte, lag für die Militärs und Regierenden im Lande nichts näher, als weltweit massiv Rüstungsgüter einzukaufen. In Deutschland, Österreich, Israel und den USA bestellte die brasilianische Regierung in den vergangenen Monaten unbemannte Aufklärungs- und Verteidigungssysteme zur Überwachung der Großevents. Allein für die jetzt angeschaffte Technik wird Brasilien mindestens 70 Millionen US-Dollar ausgeben. Die Militärtechnik sollte beim Confederations Cup 2013 des Weltfußballverbandes (FIFA) erprobt werden. Und dann kamen die Massendemonstrationen des Juni.
Dort wurden unbemannte Drohnen erstmalig in Brasiliens Geschichte eingesetzt. Zur Luftüberwachung der Demonstrationen. Über den Erfolg haben die Behörden keine Aussagen getroffen. Brasilien hatte Presseberichten zufolge vier Drohnen des Typs Hermes 450 von einem israelischen Hersteller gekauft, um den Luftraum über den Sportereignissen zu überwachen. Die unbewaffneten Flugkörper können nach Angaben des israelischen Herstellers bis zu 20 Stunden in der Luft bleiben. Insgesamt habe Brasilien 25 Millionen US-Dollar für diese Drohnen gezahlt. Israel ist mit einem Gesamtumsatz von 4,6 Milliarden US-Dollar der weltweit wichtigste Exporteur von militärischen Drohnen. Der Hersteller Elbit Systems mit Sitz in der israelischen Hafenstadt Haifa spielt etwa zehn Prozent der Gewinne an allen israelischen Rüstungsexporten ein.
In Deutschland bestellte Brasilien 34 gebrauchte Exemplare des Flugabwehrpanzers Gepard 1A2. Der Panzer kann auch ferngesteuert betrieben werden. Die ersten Exemplare trafen bereits im Mai in Brasilien ein und wurden erstmals zum Besuch des Papstes auf dem katholischen Weltjugendtag in Rio de Janeiro eingesetzt. „Wir benötigen die Panzer, um bei Großereignissen die Menschen in den Stadien zu schützen“, argumentierte der General der Luftwaffe Marcio Roland Heise. Der Panzer verfügt über zwei 35-mm-Geschütze und soll Flugobjekte auf kürzere Distanz abschießen können. Der Gesamtpreis für die von Krauss-Maffei, Blohm + Voss und Siemens gefertigte Panzerflotte soll bei knapp 40 Millionen US-Dollar liegen.
Von den Sportereignissen in Brasilien soll auch der österreichische Kleinwaffenhersteller Glock profitieren. Laut Informationen der Tageszeitung Gazeta do Povo haben die Bundespolizei sowie die Militärpolizei des Staates Rio de Janeiro mit dem Rüstungsunternehmen einen Exklusivvertrag für die Bewaffnung ihrer Polizeieinheiten während der 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Spiele abgeschlossen. Die Gazeta do Povo berichtet, dass brasilianische Militärs und Polizisten nach Wien reisen durften – bezahlt durch die „berühmte österreichische Firma“.
Bei der US-Firma iRobot orderte Brasilien schließlich 30 Roboter vom Typ Packbot 510. Die für das Militär entwickelten Automaten werden bisher hauptsächlich in Afghanistan und dem Irak eingesetzt. Die kettengetriebenen Geräte können mit Kameras oder Chemie-Detektoren ausgerüstet und etwa zur Bombenräumung verwendet werden. Spezialeinheiten benutzen sie hauptsächlich, um unzugängliche Gelände oder Gebäude auszukundschaften. Die ferngesteuerten Roboter kosten je nach Ausstattung bis zu 200.000 US-Dollar. Insgesamt wird dieser Posten den brasilianischen Steuerzahler noch einmal fünf Millionen US-Dollar kosten. „Brasilien stellt einen wichtigen Markt für unbemannte Bodenfahrzeuge dar“, erläuterte der Vize-Präsident von iRobot, Frank Wilson.
Zumindest die Anschaffung der deutschen Panzer – so ein Bericht der Tageszeitung Folha de São Paulo – geht ausdrücklich auf eine Anforderung der FIFA zurück. Auch Kritiker wie der Soziologe und Stadtplaner Professor Carlos Vainer weisen darauf hin, dass die Aufrüstung von internationalen Organisationen wie dem Weltverband des Fußballs verlangt wurde. „Die FIFA wandte sich als militärischer Berater an unsere Streitkräfte und bestimmte, welche Art von Waffen sie kaufen sollten. Das ist eine komplette Verhöhnung der nationalen Souveränität.“ Mit den bevorstehenden Mega-Events gewinne die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, die Professor Vainer als das „hartnäckigste Erbe der Militärdiktatur“ bezeichnet, neue Impulse.
Zudem gefährde die Schaffung eines besonderen Sekretariats für Öffentliche Sicherheit von Großveranstaltungen das föderale Prinzip Brasiliens und damit die demokratische Ordnung des Landes. „Diese technischen Innovationen im Namen des Fußballs werden dauerhaft antidemokratische und verfassungswidrige Veränderungen hinterlassen“, befürchtet der Professor. Diese Sorge teilen offensichtlich auch viele soziale Organisationen und Bürger_innenbewegungen Brasiliens. Sie warnen seit Jahren vor der Militarisierung des öffentlichen Raums. Angesichts der nun bekannt gewordenen Waffenkäufe durch den Staat wächst ihre Sorge, dass Rio de Janeiro bis zu den Olympischen Spielen 2016 „komplett militarisiert“ wird, heißt es in einer ausführlichen Analyse des Basiskomitees zur Olympiade und der Weltmeisterschaft in Rio de Janeiro.
Blatter und die Strolche
Treffsicherheit war sein Markenzeichen: Romário, Brasiliens überragender Spieler und Toptorjäger beim WM-Triumph 1994. Nach eigener Rechnung hat er in seiner Laufbahn insgesamt 1.000 Tore geschossen. Der Weltfußballverband FIFA schreibt ihm offiziell „nur“ 902 zu. Treffsicher ist auch sein Humor: Als Reaktion auf seine Nichtnominierung für die WM 1998 ließ er in einem Café in Rio, dessen Mitbesitzer er war, an die WC-Tür eine Karikatur anbringen. Darauf abgebildet: Der damalige Nationaltrainer Mario Zagallo, der auf einer Toilette sitzt. Daneben die Fußballlegende Zico, Technischer Direktor des 98er Teams, dienstbar mit einer Klopapierrolle in der Hand. Beide waren not amused, Zagallo erwog gar eine Klage. Angesichts dieser Treffsicherheit muss sich Brasiliens Verbandspräsident José Maria Marín durchaus Gedanken machen, ob er nicht zum nächsten Opfer des 47-Jährigen wird. Denn Romário sitzt inzwischen für die Sozialistische Partei im Parlament und hat sich dort dem Kampf gegen Korruption verschrieben. Zudem ist Romário das Zugpferd der Kampagne „Weg mit Marín!“, die Anfang Mai auf Initiative des Fußballfanverbands Frente dos Torcedores (Fan-Front) in Rio de Janeiro gestartet wurde. Und das aus gutem Grund. Maríns Vita mit schillernd zu beschreiben, wäre beschönigend. Unbestritten ist, dass er seine politische Karriere während der Militärdiktatur (1964 –1985) gemacht hat. Unbestritten und durch 2012 ans Tageslicht gekommene Parlamentsprotokolle belegt, ist, dass er im Oktober 1975 als Abgeordneter der Arena-Partei, die gemeinsam mit den Militärs regierte, ein Vorgehen gegen die kritische Presse von São Paulo forderte. Diese Forderung blieb nicht folgenlos. Wenige Tage später wurde der TV-Journalist Vladimir Herzog im Zuge der Operation „Bandeirantes“ gefoltert und in der Haft ermordet – vom Militärregime als Selbstmord verkauft. Zumindest geistige Brandstifterschaft muss Marín sich vorwerfen lassen. „Ein Funktionär, der für Willkür, Folter und Mord zu Diktaturzeiten steht, darf nicht den brasilianischen Fußball repräsentieren“, erklärte Alessandro Moron, Bundesabgeordneter der regierenden Arbeiterpartei PT. Morons Meinung steht stellvertretend für die Unterstützer_innen der Kampagne, der auch Ivo Herzog, der Sohn des Ermordeten angehört. Ivo Herzog hat mit Unterstützung von Menschenrechtsgruppen bereits 55 000 Unterschriften zur Absetzung Maríns gesammelt. Die wurden samt der Petition „Weg mit Marín!“ von Romário und Ivo Herzog dem brasilianischen Fußballverband CBF überreicht. „Das Leben von José Maria Marín ist verbunden mit denjenigen, die die Diktatur in Brasilien gestützt haben. Wir können nicht zulassen, dass Marín den Ruhm erlebt, dem größten Event in unserer Geschichte (der Fußball-WM 2014, d. Red.) vorzustehen“, heißt es in der Petition. Sie wurde auch den 20 Erstliga-Clubs sowie den 27 Landesverbänden, die im kommenden Jahr den neuen CBF-Präsidenten wählen, überreicht. Auch die Wahrheitskommission, die vor einem Jahr zur Aufklärung der Diktaturverbrechen eingesetzt wurde, kündigte an, Marín zur Vernehmung vorzuladen.
Der 80-jährige Marín, der nicht nur Chef des brasilianischen Fußballverbandes ist, sondern auch des lokalen Organisationskomitees für die WM 2014, steht spürbar unter Druck. Im August kündigte er an, 2015 nicht mehr für die Verbandsspitze zu kandidieren. Dieses Zugeständnis dürfte seine immer zahlreicher werdenden Gegner_innen allerdings nicht besänftigen. Der schottische BBC-Journalist Andrew Jennings geht davon aus, dass Marín bald zurücktritt. „Die FIFA möchte ihn loswerden, weil sie nicht dauernd an seine dreckige Vergangenheit erinnert werden will. Für Sepp Blatter ist er nutzlos geworden, er wird ihm nicht mehr öffentlich die Hand reichen“, sagte der renommierte und der FIFA verhasste Enthüllungsjournalist in einem Interview gegenüber der Wiener Zeitung.
Wenn Marín zurücktritt, befände er sich in wohlbekannter, schlechter Gesellschaft. Blatters Intimus und Vorgänger an der Spitze der FIFA, João Havelange, musste Ende April als Ehrenvorsitzender der FIFA wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Das mag den 97-Jährigen finanziell nicht treffen und auch strafrechtlich wird er nicht mehr belangt werden, doch seine Reputation ist am Tiefpunkt. Von 1974 bis 1998 hatte der Brasilianer den Weltfußballverband geführt und aus Fußball ein extrem lukratives Geschäft gemacht, zur Seite stand ihm als Generalsekretär ab 1981 Joseph „Sepp“ Blatter. Ein Duo des Kommerzes par excellence, das auch die eigenen Taschen ins Kalkül einbezog. Havelange zählte zu den Hauptbegünstigten des größten bekannten Korruptionssystems der Sportgeschichte: Die mit der FIFA verbandelte Sportrechtefirma ISL, einst von Adidas Gründer Horst Dassler aus der Taufe gehoben, ging 2001 in Konkurs. Im anschließenden Strafverfahren wurde strafgerichtlich festgestellt, dass die ISL in der Zeit von 1989 bis 1999 insgesamt 160 Millionen Schweizer Franken Schmiergeld an zahlreiche Sportfunktionäre gezahlt hatte, darunter Havelange, jedoch nicht Blatter. Doch letzterer wusste Bescheid, wie die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Zug in der Schweiz gerichtsfest feststellten. Chef der ISL war Jean-Marie Weber, ein langjähriger Freund und Geschäftspartner Blatters. Bisher hat es der Schweizer Blatter noch immer geschafft, sich aus der unmittelbaren Gefahrenzone zu bringen, wenn beim Stochern im Korruptionssumpf sein Name auftauchte. Dafür opfert er auch langjährige Weggefährten wie Havelange.
Aus Brasilien zumindest muss Blatter keine Konkurrenz für künftige FIFA-Wahlen fürchten. Auch nicht mehr von Ricardo Teixeira, dem Vorgänger Maríns an der Spitze des CBF und ehemaligen Schwiegersohns Havelange, mit dem ihn auch lukrative Geschäftsbeziehungen verbanden. Havelange und Teixeira hatten die Taschen am weitesten offen, als es darum ging, von der ISL Schmiergelder zu kassieren. Die Staatsanwaltschaft in Zug hat Teixeira den Empfang von über 12 Millionen Franken nachgewiesen. Auch an Havelange flossen mindestens 1,5 Millionen Franken. Bei weiteren fünf Millionen Franken, die an eine Tarnfirma flossen, vermutet die Staatsanwaltschaft, dass Teixeira neben Havelange der zweite Empfänger war.
Teixeira, der 2007 zumindest aus seiner Sicht die Weltmeisterschaft 2014 nach Brasilien geholt hat, war angesichts immer neuer Korruptionsvorwürfe nicht mehr zu halten. Im März 2012 trat er zuerst aus „gesundheitlichen Gründen“ von seinem Amt als CBF-Präsident zurück und übergab an Marín. Wenige Tage später legte er auch sein Amt als Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees nieder, was gut in Blatters offizielle Anti-Korruptionskampagne passte: künftig nur noch Ehrenmänner und keine Strolche. In der FIFA-Ethik-Kommission wurden sowohl Havelange als auch Teixeira offiziell der Korruption bezichtigt.
Andrew Jennings ist aber davon überzeugt, dass Teixeira aus dem Exil in Miami weiter die Fäden in der Hand hält: „Er war und ist die bestimmende Figur, was die Korruption rund um die WM betrifft. Teixeira kassiert über Bauvergaben, politische Seilschaften und andere Sachen.“ Andere Sachen, wie der jüngst publik gewordene Deal in Bezug auf die Freundschaftsspiele der brasilianischen Nationalmannschaft, der Seleção. Laut der Zeitung Estado do São Paulo wurden und werden Teile der Einnahmen für die Auftritte der brasilianischen Auswahl seit 2006 nicht mehr an den Verband CBF, sondern an eine im US-amerikanischen New Jersey ansässige Privatfirma überwiesen. An eine Agentur namens Uptrend Development LLC, die dem Präsidenten des FC Barcelona, Sandro Rosell, gehört. Die Gelder fließen dem Bericht zufolge vom Rechtehalter an den Seleção-Spielen, einer Agentur namens International Sports Events (ISE), in die USA. Die ISE residiert auf den Cayman-Inseln. Wer also den fünfmaligen Weltmeister zum Testspiel bewegen will, muss das Finanzielle über die ISE regeln, nicht mit dem Verband CBF. Und das obwohl diese Spiele für den Verband die Haupteinnahmequelle sind. Doch Teixeira hatte im März 2013, bevor er alle Ämter abgab und sich auf sein Luxusanwesen nach Miami davonmachte, noch schnell im Alleingang die Testspiel-Rechte der Seleção bis 2022 verhökert: an die ISE. Dabei wird er sich in gewohnter Manier schadlos gehalten haben. Laut Estado do São Paulo liegt dem Vertrag ein Schema der Unterschlagung zugrunde. Demnach fließen pro Freundschaftsspiel knapp 1,6 Millionen US-Dollar Antrittsgage an die ISE. Davon werden nur 1,1 Millionen an den CBF weitergereicht, rund 450.000 Dollar aber wanderten auf die Konten der US-Firma, die in Rosells Besitz ist. Ein Jahr vor der WM versinkt Brasiliens Fußball so immer tiefer in der Korruption. Auch zum Verdruss der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die sich selbst schon während des Confed-Cups im Beisein korrupter Fußballfunktionäre schrillen Pfeifkonzerten ausgesetzt sah. Mehrfach deutete Rousseff ihre Unzufriedenheit über die Leitung des Verbands an. Staatsunternehmen wurden angewiesen, keine Werbeverträge mit dem CBF abzuschließen.
Ein Hoffnungsschimmer ist eine Gesetzesinitiative zur Demokratisierung des brasilianischen Fußballwesens. Darin wird Fußball als Kulturgut definiert und der Verwaltung durch eine Gruppe selbstherrlicher Funktionäre und einer privatrechtlichen Organisation wie dem CBF eine Absage erteilt. Gefordert wird eine öffentliche Kontrolle, Transparenz und die Einbeziehung der Fans. Eine Steilvorlage für den einstigen Torjäger Romário. Bei der Verwandlung ist er allerdings auf Rousseffs Unterstützung angewiesen.
„Wir sind alle Prostitutas!“
Nilce Machado ist eine glückliche Prostituierte. Auf einem Plakat einer Aidspräventionskampagne des brasilianischen Gesundheitsministerium ist die Sexarbeiterin aus Porto Alegre und Aktivistin für ihre Rechte mit dem Satz abgebildet: „Ich bin glücklich, Prostituierte zu sein.“ Die Reaktion von Medien und Politik auf dieses Plakat ließ nicht auf sich warten: Wie kann das denn sein, in der Sexarbeit tätig und nicht unglücklich zu sein und mit diesem Job nicht so schnell wie möglich aufhören zu wollen? Doch es gibt sie, die selbstbewussten Huren des brasilianischen Prostituiertennetzwerkes, die stolz darauf sind, unabhängig ihr Geld zu verdienen, um ihre Kinder zu ernähren und sich ihr Lebenseinkommen zu sichern.
Auf einem Workshop des Aidsprogramms des Ministeriums im März dieses Jahres in der nordostbrasilianischen Stadt João Pessoa wurden gemeinsam mit Sexarbeiterinnen aus dem ganzen Land Slogans für eine Plakatserie gesammelt und Videos gedreht. Eine Kampagne für ein starkes Selbstbewusstsein der Sexarbeiterinnen sollte es werden. Und die Kampagne sollte dazu dienen, die Kunden für die Nutzung von Kondomen zu sensibilisieren. Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, wurde die Kampagne in den sozialen Medien lanciert. Drei Tage später war das Plakat mit Nilce aus dem Netz genommen und der Direktor des brasilianischen Aidsprogramms, das in der ganzen Welt als vorbildhaft angesehen wurde, entlassen. Was war geschehen?
Es war die dritte Zensur einer Präventionskampagne des Aidsprogramms. Die erste widerfuhr letztes Jahr einem Video, das sich an junge Schwule richtete. Wegen vermeintlicher Anzüglichkeit wurde es nicht ausgestrahlt und stattdessen ein trockener Text verlesen: „Benutzt ein Kondom in der lockeren Karnevalszeit“. Im gleichen Jahr erfolgte die zweite Zensur: Vom Ministerium wurden Schulmaterialien gegen Homophobie für die Schule enwickelt, aber anschließend nicht verteilt. Dies war der massiven Einflussnahme der evangelikalen Fraktion in der Regierung geschuldet.
Diese mächtige Fraktion von 80 Abgeordneten im Kongress übt zunehmend Druck auf die Regierungsparteien und insbesondere auf die Arbeiterpartei PT aus. Auch die Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich schon im Wahlkampf 2010 gegen Abtreibung ausgesprochen – stark beeinflusst vom Druck der religiösen Verbündeten.
Jetzt ist es der Gesundheitsminister Alexandre Padilha, der sich auf die Wahlen im nächsten Jahr vorbereitet, zu denen er sich als Gouverneurskandidat im Bundesstaat São Paulo aufstellen lassen will. Da möchte er sich nicht mit den Evangelikalen im Lande anlegen. Für die Absetzung der Kampagne wurde Padilha auch prompt von dem evangelikalen Pastor Marco Feliciano gelobt, der gegenwärtig als Präsident dem parlamentarischen Menschenrechtsausschusses im Kongress vorsteht (siehe LN 466). Feliciano selbst steht im Kreuzfeuer der sozialen Bewegungen, die er aus den öffentlichen Sitzungen des Menschenrechtsausschusses ausschließt. Wegen rassistischer und homophober Äußerungen wurde er angeklagt und seine Wahl hat zu heftigen Protesten und Rücktrittsforderungen geführt. Feliciano unterstützt derzeit einen Gesetzesentwurf zur „Heilung der Schwulen“, der vom PSDB-Abgeordneten João Campos eingereicht worden war. Der Gesetzesentwurf unter dem Slogan „Cura Gay“ soll Psychologen erlauben, Homosexualität als Krankheit zu definieren und zu behandeln. Mit Protest und Humor forderte daraufhin die LGBT-Bewegung, sogleich den Antrag auf Frührente ausfüllen zu dürfen.
Dirceu Greco war Leiter des Aids-Präventionsprogramms des Gesundheitsministerium und hatte die gemeinsam mit den Sexarbeiterinnen entwickelte Kampagne unterstützt. Nach seiner abrupten Entlassung sprach sich der Mediziner öffentlich gegen die konservative Haltung der Regierung aus und forderte sie auf, „sich weiterhin zusammen gegen Diskriminierung und Stigmatisierung einzusetzen”.
Seit 30 Jahren setzen sich die Sexarbeiterinnen mit ihrer Bewegung gegen ihre Diskriminierung ein und zeigen, dass sie eine eigene Stimme haben. Die Verletzung ihrer Rechte, vor allem des Rechts auf Arbeit, wollen sie nicht hinnehmen. Die landesweite Kampagne „Sem vergonha, garota. Você tem profissão” – „Ohne Scham, Mädchen. Du hast einen Beruf“, in deren Rahmen auch die zensierten Poster entstanden, besteht schon seit 2002. Daher haben die Kolleginnen von Nilce aus Belo Horizonte, aus Recife, Teresina, João Pessoa und São Luiz beschlossen, ein Zeichen zu setzen. Sie haben dem Gesundheitsministerium die Nutzung all ihrer Fotos entzogen und mit einer Klage gedroht, falls diese weiterhin verwendet werden sollten. Stattdessen haben Frauen wie Nanci Feijó aus Recife Poster mit dem Satz des Anstoßes und ihren eigenen Fotos mit enormem Erfolg über die sozialen Medien verbreitet.
„Ich bin Prostituierte und Bürgerin und ich habe das Recht, meine Gefühle auszudrücken”, sagt auch Maria Luzanira da Silva von der Gruppe Apros-PB in João Pessoa. Denn schon lange wird der weltweite Kampf gegen HIV/Aids mit dem Kampf für Rechte und gegen Vorurteile verbunden, wie auch der Bericht der Global Commission on HIV and the Law des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen empfiehlt. UNAIDS und ILO fordern seit Jahren die Entkriminalisierung der Sexarbeit. Auch in Brasilien wurde schon 2004 Prostitution als Tätigkeit vom Arbeitsministerium im Katalog der Beschäftigungskategorien (CBO) aufgenommen und erkannt. Von daher stößt es bei den brasilianischen Gruppen auf besonderes Unverständnis, dass auch die Poster mit den Aussagen „Der größte Traum ist, dass uns die Gesellschaft wie Bürger anerkennt“ und „Menschen mit ihren Tätigkeiten nicht zu akzeptieren ist Gewalt” aus dem Netz genommen wurden. Das Ministerium argumentiert, es könnte Ärger mit dem Rechnungshof geben und diese Poster müssten von anderen Ministerien – wie vom Menschenrechtssekretariat – herausgegeben werden.
Leila Barreto von der Gempac aus dem nördlichen Bundesstaat Pará ließ keinen Zweifel an ihrem Ärger: „Es geht um die Würde unserer Arbeit. Diesen Satz zu streichen, bedeutet eine Verletzung unserer Rechte, besonders in Anbetracht des gesellschaftlichen Stigmas, dem wir ausgesetzt sind“. Gabriela Leite von Davida und Gründerin der Prostituiertenbewegung warf allen Kritiker_innen des Satzes „Ich bin glücklich, Prostituierte zu sein“ vor, den betroffenen Prostituierten nicht die gleichen Rechte wie allen anderen zugestehen zu wollen. „Es ist arrogant zu meinen, eine Prostituierte könne nicht glücklich sein“. Einmal mehr zeige sich daran, wie Prostituierten die Möglichkeit verwehrt würde, ihre Träume und Ideale von Staatsbürgerschaft und Teilhabe zum Ausdruck zu bringen und ihre eigene Identität und soziale Sichtbarkeit selbst behaupten und bestimmen zu dürfen.
Die gesamte Aidsbewegung demonstrierte am 18. Juni mit schwarzen T-Shirts in der Hauptstadt Brasília, um ihre Trauer um den Verlust des einst so modernen Aidsprogramms zum Ausdruck zu bringen und den Rücktritt des Gesundheitsministers Padilha zu fordern. Die skandalösen Vorgänge um die Zensur der Kampagne beträfen alle und seien der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte. Die in der Aidsbewegung versammelten Organisationen lehnen es ab, als Feigenblatt für die Beteiligung der Zivilgesellschaft herzuhalten, aus der heraus vor 30 Jahren das Aidsprogramm in Kooperation mit dem Staat entstanden war. Vertreter_innen der Aidsorganisationen aus der bundesweiten Kommission zu Aids, sexuell übertragbaren Krankheiten und Hepatitis haben daher öffentlich ihren Rücktritt erklärt und twittern derweil fleißig unter dem Motto, „Ich bin glücklich, Journalist zu sein” und erklärten solidarisch „Wir sind alle Prostituierte“.
Auch die brasilianische Prostituiertenbewegung hat seit Beginn des Aufbau des Aidsprogramms als wichtiger Partner des Gesundheitsministeriums mitgewirkt. Bereits 2004 war sie die Vorreiterin mit ihrer Kritik am US-amerikanischen Entwicklungshilfeprogramm USAID. Unter Bush Jr. wurden Vergaberichtlinien wie Pepfar verabschiedet, nach denen keine Organisationen mehr unterstützt werden durften, die sich nicht gegen Sexarbeit aussprechen. Diese Woche standen sie auf dem Prüfstand des Obersten Gerichtshofs der USA und es wurde entschieden, dass diese Vergaberichtlinien gegen die Verfassung verstoßen. Nach 2004 hatte sich die brasilianische Regierung noch mit den Sexarbeiterinnen und der gesamten Aidsbewegung solidarisiert und die 48 Millionen US-Dollar für Aidsprävention abgelehnt, da sich das Programm in seiner Zielsetzung gegen die Protagonist_innen und Zielgruppen richtete.
Heute dagegen verletzt das Gesundheitsministerium eines der Prinzipien des öffentlichen Gesundheitssystems (SUS), indem es eben nicht alle Bürger gleich behandelt, kritisiert das Brasilianische Prostituiertennetzwerk. „Wie kann man eine Präventionskampagne machen, ohne die Tätigkeit einzubeziehen?”, fragt sich Nilce.
Mitte Juni kam es zu einem ersten Treffen zwischen Vertreter_innen des Ministeriums und den Prostituierten, wo diese eine Entschuldigung von dem Ministerium forderten. Derzeit warten die Gruppen auf eine Antwort. Davon hängt ab, ob in Zukunft wieder ein Dialog entstehen kann, der die sozialen Bewegungen als „glückliche“ Partner_innen auf Augenhöhe wahrnimmt.
// DOSSIER: CHILE – DAS ERBE DER DIKTATUR
(Download des gesamten Dossiers)
Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den europäischen Medien nur selten auf.
Selbst der Besuch des chilenischen Präsidenten in Deutschland ist kaum eine Nachricht wert. Das war allerdings nicht immer so. In der Geschichte der Linken in Deutschland war Chile einer von vielen Bezugspunkten, an dem sich nach der Wahl von Salvador Allende 1970 Revolutionsträume von einem demokratischen Sozialismus orientierten. Doch die vielen unter der Regierung der Unidad Popular begonnenen Projekte fanden ein jähes Ende. Der Militärputsch am 11. September 1973 begrub den Traum eines gerechteren Chiles. Der Regierungspalast La Moneda wurde von Kampfflugzeugen der chilenischen Streitkräfte bombardiert, Salvador Allende kam ums Leben – ob durch Mord oder Selbstmord ist bis heute strittig. Tausende Chilen_innen wurden in den folgenden Tagen und Wochen inhaftiert, gefoltert und ermordet, am Ende der Militärdiktatur sollten es mehr als 3.000 Tote und Verschwundene sowie zehntausende Gefolterte sein. Während dieser 17 Jahre waren die Menschenrechtsverletzungen der Regierung, nicht zuletzt wegen der vielen Exilierten, auch in der deutschen Linken ein wichtiges Thema. Insgesamt 500.000 Chilen_innen verließen ihr Heimatland. Während Pinochet auf die freundliche Unterstützung von deutschen Politiker_innen wie Franz-Josef Strauß zählen konnte, wurde von Bewegungsseite die chilenische Militärregierung kritisiert und die Opposition unterstützt.
Die damalige Solidarität mit der vorangegangenen Unidad Popular-Regierung führte unter anderem zur Gründung der Lateinamerika Nachrichten. Am 28. Juni 1973 erschien unter dem Namen Chile-Nachrichten die erste Ausgabe. Etwa 15 bis 20 Personen, die in Chile zuvor Faszination und Probleme des sozialistisch-demokratischen Aufbruchs miterlebt hatten, hatten in Deutschland zunächst das Komitee Solidarität mit Chile ins Leben gerufen. Anfangs sollten für die Kommunikation innerhalb des Komitees alle zwei Wochen aktuelle Informationen über die sich zuspitzende politische Lage zusammengetragen werden, die erste Nummer bestand aus acht eng bedruckten Seiten. Insgesamt 50 Exemplare davon wurden von Matrizen gezogen und an einige Freund_innen geschickt. Nach dem Putsch stieg das zuvor geringe Interesse an Chile innerhalb der westdeutschen Linken sprunghaft an, die Solidaritätsbewegung erhielt enormen Zulauf. In vielen Städten der BRD gründeten sich Chile-Komitees, die unter anderem Demonstrationen, Proteste und Hilfsaktionen für exilierte Chilen_innen organisierten. Ende 1973 betrug die Auflage der Chile-Nachrichten bereits 6.000 Stück, später erreichte sie zeitweise bis zu 8.000 Exemplare. Der Umfang der einzelnen Ausgaben stieg rasch auf 60 Seiten, die Zeitschrift erschien fortan monatlich. Um die vielen angesammelten Dokumente zu archivieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde 1974 das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) gegründet, das mit den LN bis heute eng kooperiert.
Thematisch drehte sich zunächst fast alles um Chile. Mit der Zeit gerieten mehr und mehr Nachbarländer Chiles in den Fokus, in denen ebenfalls das Militär regierte und ganz ähnliche politische Bedingungen herrschten. Spätestens nach dem Putsch in Argentinien am 24. März 1976 wurde die Berichterstattung der Chile-Nachrichten zunehmend breiter und der Anteil an Chile-Artikeln kleiner. Als Konsequenz erschien die Zeitschrift ab der Nummer 51 im September 1977 unter dem bis heute bestehenden Namen Lateinamerika Nachrichten, zunächst mit dem Zusatz „5. Jahrgang der Chile-Nachrichten“. Elf Jahre später verschwand der alte Name auch aus dem Untertitel.
2013 jährt sich der Putsch zum 40. Mal, genauso wie das Bestehen der Lateinamerika Nachrichten. Grund genug, einen etwas genaueren Blick auf Chile zu werfen. 40 Jahre Putsch in Chile bedeuten auch 40 Jahre neoliberale Reformen. Während in Europa beim Stichwort Neoliberalismus die Namen Thatcher, Reagan und vielleicht auch Schröder und Blair fallen, war Chile unter Federführung der sogenannten Chicago Boys, in den USA ausgebildeten Wirtschaftwissenschaftler_innen, das Experimentierfeld für neoliberale Politiken.
Die in der Militärdiktatur umgesetzten Reformen, die die sozialen Errungenschaften ihrer Vorgängerregierungen zunichte machten, sind bis heute maßgeblich für das politische und wirtschaftliche Leben in Chile. Die Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungssektor, die Rücknahme der Landreformen, die Arbeitsgesetze, die strafrechtlichen Mechanismen, das Wahlrecht, dies und vieles mehr sind auch heute, 23 Jahre nach dem Ende der Diktatur, Eckpfeiler chilenischer Institutionalität. Denn entgegen vieler Erwartungen hat das linke Parteienbündnis Concertación, dem auch Salvador Allendes Sozialistische Partei angehört, in 20 Jahren Regierungsverantwortung von 1990 bis 2010 das neoliberale Modell und die von der Pinochet-Administration 1980 verabschiedete Verfassung nicht angetastet. Ähnlich steht es um die Vergangenheitsbewältigung. Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen verläuft bruchstückhaft und nur wenige Mörder und Folterer mussten bisher in Haft.
Die Kontinuitäten zwischen Militärdiktatur und der aktuellen Politik wurden lange Zeit unwidersprochen hingenommen. Nicht zuletzt aus Angst vor dem übermächtigen Militär, dem auch heute noch zehn Prozent der Einnahmen des riesigen chilenischen Staatskonzerns Codelco zustehen. Gerade in der Anfangszeit der neuen Demokratie stellte die Armee ihre Macht zur Schau. In Erinnerung geblieben ist hierbei vor allem der Boinazo, bei dem Augusto Pinochet Ermittlungen wegen Korruption gegen sich und seinen Sohn dadurch verhinderte, dass er am 28. Mai 1993 bewaffnete Spezialeinheiten 200 Meter vom Regierungssitz auflaufen ließ. Aber auch nachdem die Bedrohung durch das Militär nicht mehr so virulent war, zeigten die gewählten Regierungen keine Bestrebungen, etwas an der Situation Chiles zu verändern, was auch lange ohne großen Widerstand der Bevölkerung funktionierte.
Neben den Mapuche, die sich immer in Konflikt mit dem chilenischen Staat befanden, waren es die Schüler_innen, die sich mit moderaten Forderungen gegen die neoliberale Bildungspolitk richteten. Sie waren die ersten, die, wenn auch erfolglos, auf die vielen Widersprüche im neoliberalen Musterland Chile hinwiesen.
Während Tomás Hirsch, Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2009 im Interview mit den LN zu den sozialen Bewegungen noch sagte, in Chile gäbe es „immer weniger solcher Organisationen und sie bluten aus“, hat sich die Lage vier Jahre später dramatisch verändert. Nachdem im April 2011 erstmals groß gegen HidroAysén, ein Megastaudammprojekt im Süden Chiles, demonstriert wurde, etablierte sich kaum einen Monat später die auch in den LN viel diskutierte Studierenden- und Schüler_innenbewegung, die sich zunächst auf Bildungsthemen beschränkte, mittlerweile aber eine gänzliche Abkehr vom neoliberalen System fordert.
Das Aufkommen dieser Bewegung weckte die chilenische Zivilgesellschaft aus der Jahre währenden Apathie. Mittlerweile regt sich an allen Ecken und Enden Widerstand gegen die Regierungspolitiken. Im nördlich gelegenen Freirina wurde so eine riesige Schweinemastfarm verhindert, die Bewohner_innen der abgelegenen Provinz Aysén erkämpften sich Zugeständnisse von der Regierung, und selbst wenn das Bildungssystem in Chile immer noch kaum verändert besteht, müssen sich die Herrschenden mit konstanter Mobilisierung arrangieren. Dieses Arrangieren geschieht allerdings weniger mit dem Versuch, die Forderungen zu integrieren und die Proteste zu befrieden. Vielmehr wird die Repression über die versuchte Verabschiedung neuer Gesetze verschärft. Allerdings zeichnet sich bis jetzt nicht ab, dass die vielfältigen neuen sozialen Bewegungen sich von der Repression einschüchtern lassen.
Mit dem vorliegenden Dossier möchte die Redaktion der Lateinamerika Nachrichten die Hintergründe der heutigen Situation beleuchten. Zunächst zeigt LN-Mitbegründer Urs Müller-Plantenberg die Kontinuitäten des unter der Militärdiktatur eingeführten neoliberalen Wirtschaftssystems auf. Markus Thulin beleuchtet in seinem Beitrag exemplarisch die konkreten Folgen des Neoliberalismus für das chilenische Gesundheitssystem.
Anschließend beschreibt Oliver Niedhöfer einige Absurditäten des ebenfalls noch aus Diktaturzeiten stammenden binominalen Wahlsystems. Über die schwache Position der Gewerkschaften schreibt Nicolás Véliz Rojas. Auch wenn sich die Menschenrechtslage im Vergleich zur Diktatur deutlich gebessert hat, reagiert der chilenische Staat auf Proteste mit Repression, wie David Rojas Kienzle in seinem Beitrag aufzeigt. Insbesondere trifft die Repression die Studierendenbewegung, die Steve Kenner vorstellt und die indigenen Mapuche im Süden des Landes. Über die Hintergründe des Mapuche-Konliktes berichtet Llanquiray Painemal.
Dass es die LN ohne die Solidarität mit Chile gar nicht gäbe, liegt auf der Hand. Was aber hat die internationale Solidaritätsbewegung mit Chile sonst gebracht? Das haben wir verschiedene Protagonist_innen der damaligen Zeit aus Chile und Deutschland gefragt. Bei einem Thema, zu dem Teile der Solibewegung in der BRD gearbeitet haben, gab es einen direkten Bezug zu Deutschland. Über die abstoßende Sektensiedlung Colonia Dignidad, die der deutsche Kinderschänder Paul Schäfer 1961 gegründet hatte, schreibt Friedrich Paul Heller. Dieter Maier geht anschließend der Frage nach, warum sich Pinochet so lange an der Macht halten konnte. Interviews mit einer Exilchilenin, die in die BRD kam und einem Exilchilenen, den es in die DDR verschlug, geben Einblicke in das Leben im Exil. Dass sich Chile mit der Aufarbeitung der Vergangenheit noch immer schwer tut, während das Nachbarland Argentinien bedeutende Fortschritte zu verzeichnen hat, beschreibt Maja Dimitroff. Schließlich wirft Leonor Abujatum einen Blick auf chilenische Literatur, in der die Vergangenheit deutlich besser aufgearbeitet wird als auf politischer ebene in Chile.
Bei der Fülle möglicher Themen kann kein Anspruch auf Vollständigkeit bestehen.Wir hoffen, inhaltliche Lücken durch eine kontinuierliche Berichterstattung zukünftig ausfüllen zu können. Mit diesem Dossier starten wir in den 41.Jahrgang der einstigen Chile-Nachrichten. Viele weitere der LN werden folgen.
Rinderfarmen im Pekari-Land
Sie nennen sie „Stahlmonster“: die großen Planierraupen, die sich immer häufiger im Norden des paraguayischen Chacogebietes zeigen. Für die indigenen Ayoreo-Totobiegosode bringen diese modernen Ungetüme die Zerstörung ihrer Lebenswelt. Die schweren Arbeitsgeräte pflügen durch den dichten Trockenbusch der Tiefebene im Nordwesten Paraguays und hinterlassen nur noch nackte Erde. Auf ihr sollen Gräser wachsen, damit Rinder weiden können.
Früher galt der Monte, der Buschwald im nördlichen Chaco, als undurchdringlich und gefährlich. Für moderne Maschinen ist aber diese Vegetation, die perfekt an das semi-aride und extrem heiße Klima im Chaco angepasst ist, keine wirkliche Herausforderung mehr. Das einzigartige Ökosystem ist für Viehzüchter_innen kaum mehr als etwas Unkraut, das sich leicht beseitigen lässt.
Wegen steigender Landpreise in den anderen Teilen Südamerikas und wegen der hohen Lebensmittelpreise wird nun der vormals vergessene Chaco für die Agrarindustrie interessant. Auf Satellitenbildern lässt sich die fortschreitende Zerstörung des typischen Buschwaldes im Chaco gut nachvollziehen. Immer mehr schachbrettartige Muster sind zu erkennen, mit dünnen, dunkleren Streifen zwischen den Feldern. Dies sind gerodete Flächen, auf denen Viehweiden entstehen. Die dunklen Streifen sind dann alles, was vom Buschwald übrig bleibt.
Für die Totobiegosode, eine Untergruppe der Ayoreo, bedeutet dies eine Katastrophe. Die Indigenen leben in Familienverbänden als Halbnomad_innen im dichten Buschwald des Chaco. Sie pflegen Gärten, sammeln Wurzeln und wilden Honig im Wald und jagen die Wildschweinen ähnlichen Chaco-Pekaris. Sie wissen, wie man in den langen Trockenperioden im Chaco Flüssigkeit finden kann. Ihre Selbstbezeichnung Totobiegosode bedeutet in ihrer Sprache „Leute von dort, wo die Pekaris leben“.
Doch wenn einmal der Wald gerodet wurde und Rinder darauf weiden, gibt es keine Pekaris mehr. Mit dem Wald verlieren auch die Totobiegosode ihre Lebensgrundlage. Sie müssen weiterziehen, in der Hoffnung, noch freie Waldflächen zu finden. Widerstand gegen die Fremden, die ihnen ihr Land wegnehmen, das haben die Totobiegosode gelernt, ist zwecklos. Den „Stahlmonstern“ machen ihre Speere wenig aus.
Einige Gruppen der Totobiegosode gehören zu den letzten Indigenen im Chaco, die noch in freiwilliger Isolation leben. Da die Ausbreitung der globalisierten Zivilisation ihnen nur Tod durch eingeschleppte Krankheiten und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage gebracht hat, vermeiden sie jeden Kontakt zu Außenstehenden.
Die meisten anderen Ayoreo, auch viele Totobiegosode, haben aber inzwischen Kontakt mit der Außenwelt. Doch in ihren Überlieferungen bezeichnen sie das Eindringen der Fremden in ihre Welt als Katastrophe. Der erste Kontakt zwischen Fremden und Ayoreo war praktisch immer gewaltsam und brutal. Die evangelikale Missionsgesellschaft New Tribes Mission aus den USA veranstaltete ab den 1950er Jahren Menschenjagden auf die Ayoreo. Mit Hubschraubern und Gewehren schüchterten sie die Ayoreo-Gruppen ein, um ihnen den vermeintlichen Segen des Evangeliums nahezubringen. Die „Bekehrung“ der Indigenen war den nordamerikanischen Missionar_innen dabei wichtiger als deren Überleben. Hunderte Ayoreo starben bei den gewaltsam herbeigeführten Erstkontakten, wie der Anthropologe José Perasso in einer Untersuchung 1987 belegte.
Die meisten Ayoreo erlagen Krankheiten, gegen die sie keine Abwehrkräfte hatten. Die Überlebenden müssen nun verarmt als Bettler oder Wanderarbeiter_innen auf den Viehfarmen leben, die sich über das Land erstrecken, das einstmals ihnen gehörte. Es fanden sich aber auch Anthropolog_innen, die die Ayoreo unterstützten. Verena Regehr, die als Nachfahrin mennonitischer Einwander_innen im Chaco aufwuchs, kämpft seit 1993 mit den Ayoreo gemeinsam für deren Rechte. Seitdem haben sie es geschafft, dass wenigstens einige Territorien der Ayoreo vom paraguayischen Staat als deren Besitz anerkannt wird.
Doch in Paraguay, wo die verfilzte Justiz im Zweifel für die Interessen mächtiger Großgrundbesitzer_innen entscheidet, ist dies eine schwierige Aufgabe. Während die Anerkennung indigener Territorien jahrelange Prozesse vor der Justiz verlangt, schreiten die „Stahlmonster“ weiter im Chaco voran und zerstören die letzten Trockenwälder.
Offiziell ist das Land im Chaco bereits seit 1883 verkauft. Damals veräußerte der bankrotte paraguayische Staat die einzige Ressource, die er noch hatte, das staatliche Land. Nur etwa 50 Personen und Firmen kauften dabei das Land im Chaco Boreal, einer Region, ungefähr so groß wie das heutige Polen.
Im Süden des Chaco wurden gerbstoffreiche Hölzer für die Lederindustrie gewonnen, riesige Viehfarmen entstanden und einige wenige Siedlungen europäischstämmiger Einwander_innen wurden aufgebaut. Doch der Chaco blieb ein sehr dünn besiedeltes Land. Dies galt insbesondere für den nördlichen Chaco, der von den damals Moros genannten Ayoreo bewohnt wurde, die als gefährliche Feind_innen der „Weißen“ galten.
Diese mythische Vorstellung des nördlichen Chaco als gefährliches und unrentables Land hat sich in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich gewandelt. Nun ist es eine der letzten vermeintlich „freien“ Regionen, in die sich die expandierende globale Landwirtschaft noch ausbreiten kann.
An diesem Boom möchte auch das wichtigste Unternehmen im Chaco Boreal teilhaben. Seit 1883 ist das vom spanischen Einwanderer Carlos Casado gegründete Unternehmen der größte Landbesitzer im Chaco. Das argentinisch-paraguayische Mischunternehmen Carlos Casado S.A. gehört inzwischen mehrheitlich der spanischen Unternehmensgruppe San José, im Besitz des Magnaten Jacinto Rey González.
Das Unternehmen möchte nun den nördlichen Teil seiner riesigen Besitzungen im Chaco in Wert setzen. In den vergangenen Jahrzehnten konzentrierte der Konzern seine Aktivitäten auf den südlichen Teil des Chaco Boreals. Rinderfarmen sollen nun im Norden entstehen und auch der Anbau von Jatropha-Pflanzen für die Biodieselproduktion wird angedacht. Dafür beseitigt das Unternehmen den Buschwald im Chaco, in dem häufig noch unkontaktierte Totobiegosode leben. Gegen dieses Vorgehen haben diverse Nichtregierungsorganisationen Protest eingelegt. Die Totobiegosode-Organisation OPIT, die sich auch für die in freiwilliger Isolation lebenden Ayoreo einsetzt, hatte im vergangenen Jahr Klage gegen Carlos Casado S.A. eingereicht. Auch Survival International machte auf die Zerstörung der Lebensgrundlage der Ayoreo durch das Unternehmen aufmerksam.
Carlos Casado setzte dagegen seine Anwält_innen ein. Von der Umweltbehörde erlangten sie eine Bestätigung, dass ihre Rodungen im Chaco nicht die Umwelt zerstören würden. Eine wirkliche Untersuchung wurde dabei nicht durchgeführt. Schon immer hat der paraguayische Staat gegenüber dem mächtigen argentinischen Unternehmen gekuscht. Carlos Casado S.A. sieht sich im Recht. Auf seiner Homepage veröffentlicht das Unternehmen Erklärungen, dass keine Untersuchungen der Justiz gegen das Unternehmen in Arbeit seien. Das Land, das das Unternehmen bearbeite, gehöre ihm auch. Es lasse sich nichts zu schulden kommen.
Formaljuristisch scheint dies erstmal richtig zu sein. Carlos Casado S.A. ist nach paraguayischem Gesetz Besitzerin der Ländereien im Chaco. Doch dies liegt daran, dass diese Besitztitel im 19. und 20. Jahrhundert vergeben wurden, als niemand auf die Besitzansprüche der indigenen Ayoreo achtete.
Die Totobiegosode, die in freiwilliger Isolation leben, haben naturgemäß keine formalen Besitztitel über ihr Land. Doch die Ayoreo-Organisationen sehen sich dennoch als die Besitzer_innen des Landes. Mateo Sobode Chiquenoi, Präsident der Union der Ayoreos in Paraguay, erklärte es 2011 gegenüber dem US-amerikanischen Journalisten Fred Pearce so: „Wir haben keine Landtitel vorzuweisen, aber es gibt noch unsere Spuren aus der Vergangenheit und der Gegenwart, die beweisen, dass es unser Land ist. Es gibt unsere Hütten, unsere Pfade, die Feldfrüchte, die wir im Wald gezogen haben, und die Löcher in den Bäumen, aus denen wir Honig gesammelt haben. Das sind unsere Besitzurkunden.“
Aber selbst die Legalität der offiziellen Besitztitel von Carlos Casado S.A. kann angezweifelt werden. Wie die argentinische Historikerin Gabriela Dalla Corte 2009 in einer umfassenden Studie zu Carlos Casado S.A. nachwies, waren viele Landerwerbungen von Carlos Casado 1883 illegal.
Als der paraguayische Staat sein Land damals verkaufte, wurden Regeln aufgestellt, die die Konzentration von riesigen Latifundien in den Händen weniger verhindern sollte. Mit Hilfe von Strohmännern und durch Korruption konnte Carlos Casado diese Gesetze umgehen und kaufte sich damals Land in der Größe von Belgien und Luxemburg zusammen.
Schon in den 1970er Jahren erklärte eine staatliche Untersuchungskommission Paraguays, dass die Aktivitäten des Unternehmens negative Konsequenzen für Umwelt und Gesellschaft erwarten lassen und man eine Teilenteignung erwägen sollte. Da das Unternehmen aber gute Verbindungen zur argentinischen Militärdiktatur hatte, durfte es weitermachen wie bisher, zu groß war die Angst vor einer argentinischen Einflussnahme. Schon lange pflegte die Familie Casado gute Verbindungen in die argentinische Politik und ist mit einigen Präsidenten verwandt gewesen. Auch den Chacokrieg gegen Bolivien kämpfte Paraguay von 1932 bis 1935 nicht zuletzt, um die Investitionen argentinischer Unternehmen im Chaco zu schützen. Der damalige Geschäftsführer José Casado war Schwager des damaligen argentinischen Präsidenten Agustín P. Justo. Auch wenn es heute kein Familienunternehmen mehr ist, kann sich Carlos Casado S.A. auf seine Verbindungen in die Politik verlassen.
So waren die Besitzungen von Carlos Casado S.A. im Chaco immer so etwas wie ein Staat im Staate. Die verstorbene Ethnologin Bratislava Susnik schrieb die Geschichte auf, wie 1925 alle Bewohner_innen eines Dorfs der indigenen Guaná von paraguayischen Militärs ermordet wurden, weil Carlos Casado S.A. die Indigenen des Viehdiebstahls bezichtigte. Das Unternehmen zerstörte den Quebrachowald des südlichen Chaco Boreals, um Gerbstoffe zu gewinnen.
Auf den Fabriken im Hafenort Puerto Casado galten im vergangenen Jahrhundert die Rechte der Arbeiter_innen nichts und das Wort des Geschäftsführers und Sohn des Firmengründers José Casado alles. „Im Himmel Gott, in Puerto Casado José Casado“, soll er gesagt haben.
Angesichts dieser Berichte erscheinen die heutigen Äußerungen von Carlos Casado S.A. zum Streit mit den Ayoreo wie blanker Hohn. Das Unternehmen hätte sich immer ein gutes Verhältnis zu Umwelt und Menschen bemüht, schreibt es im März 2013 in einem offenen Brief an Survival International. Die Indigenen des Chaco Boreal, die nicht erst in den letzten Jahren von Carlos Casado S.A. vertrieben wurden, dürften dies anders sehen.
Stummer Schrei aus dem Maisfeld
Auf den Generalversammlungen von Syngenta, Bayer, BASF, DowChemical und Monsanto werden erst beim Essen der Pausen-Häppchen die Agrarchemikalien Realität. Dann nämlich spielen die zuvor erwähnten Statistiken und Erfolgsrechnungen zum Geschäftsjahr 2012 keine Rolle mehr und die Aktionär_innen der Agrarchemieindustrie treten in physischen Kontakt mit ihren Produkten. Wieviel Glyphosat, 2,4D oder DDT wohl in den Käse- und Schinkencanapées steckt, die in Basel, Leverkusen und Ludwigshafen serviert werden? Was unsichtbar in den Organismus der Aktionäre gelangt, gehört auf dem Feld und in den Gewächshäusern der industrialisierten Landwirtschaft zum sichtbaren Alltag. Die dort eingesetzten Herbizide, Pestizide und Fungizide sollen all das töten, was das Wachstum von Soja, Mais und Baumwolle, aber auch von Äpfeln, Birnen, Erdbeeren oder Kiwis, einschränken könnte. Die Chemikalien, so sagen Vertreter_innen von Syngenta, einem weltweit agierenden Unternehmen im Agrargeschäft, haben bei korrekter Anwendung keinerlei Folgen für Mensch und Umwelt. Damit verschweigen die Konzerne nicht nur Studien, die das Gegenteil belegen, sie drücken gleichzeitig auch ihr Verständnis von Natur aus – worin Larven, Käfer und Wanzen keinen Platz haben. Für die Agrarchemieindustrie ist Natur, was Aktien für ihre Aktionär_innen sind: eine Geldanlage.
Doch Natur ist Lebensgrundlage. Was schon vor Jahrzehnten ein paar aufmerksame Bürger_innen erkannten – in den Medien nannte man sie Umweltschützer_innen – ist heute Teil des öffentlichen Bewusstseins. Deshalb können sich Hersteller_innen von gentechnisch verändertem Saatgut (GMO) und Agrarchemikalien wie Syngenta nicht mehr hinter den Fassaden ihrer Hauptsitze in Europa und Nordamerika verstecken und darauf hoffen, dass niemand etwas merkt. Zu offensichtlich ist ihr Anteil an der Zerstörung besagter Lebensgrundlage: sei es durch die Verseuchung fruchtbarer Böden, die Kontamination biologischen Saatguts durch GMO’s oder die Abholzung von Wäldern, um neue Landwirtschaftsflächen zu erschließen. Hinzu kommen die durch Patente erzwungenen Knebelverträge, bei denen Mais- oder Soja-Produzent_innen nur zwei Möglichkeiten haben: Sie erfüllen die Bedingungen der Herrstellerfirmen oder sie sind weg vom Fenster. Über dieses Vorgehen sind in Agrarexportländern wie Argentinien nur aufmerksame Bürger_innen informiert. Oder betroffene Bevölkerungsschichten, wie jene in Córdoba. Dort wehren sich seit Jahren die Bewohner_innen gegen das Sprühen von Glyphosat und Endosulfan vor ihrer Haustüre; im betroffenen Quartier kam es zu erhöhten Krebsraten und zu Missbildungen bei Neugeborenen. Im August vergangenen Jahres wurden schließlich ein Sojaproduzent und ein Pilot zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt, weil sie gesundheitliche Schäden der Bevölkerung billigend in Kauf genommen hatten. Es war das erste Urteil dieser Art in Lateinamerika.
Ein paar Monate später drangen die Agrarchemikalien dann in die argentinische Hauptstadt vor. Wortwörtlich. Im Hafen von Buenos Aires explodierte kurz vor Weihnachten ein Container mit Thiodicarb, einem Insektizid von Bayer. Während Stunden lag eine dunstige Wolke über der Metropole. Ganze Stadtteile mussten evakuiert werden, Tausende klagten über Atemwegsprobleme, Halsschmerzen und Schwindelgefühl. Die Chemikalie war unterwegs nach Paraguay, in Europa ist Thiodicarb verboten.
Wenige Wochen später stand der Journalist Oscar Alfredo Di Vincensi filmend vor der Sprühmaschine des Sojaproduzenten Juan Manuel Zunino im Städtchen Alberti und forderte ihn auf, den gesetzlich festgeschriebenen Mindestabstand von 1000 Metern zu bewohntem Gebiet einzuhalten. Als sich der Journalist kurz wegdrehte, drückte Zunino auf das Gaspedal und fuhr mit der Sprühmaschine über den Kopf des Journalisten. Di Vincensi musste im Spital behandelt werden.
Konfrontationen wie jene in Alberti sind Alltag in manchen Regionen mit Monokulturanbau in Lateinamerika. Die Menschen, sofern informiert, kämpfen seit Jahren um ihr Land und ihre Gesundheit oder wenigstens um die Einhaltung von Gesetzen – auch wenn diese keinen Sinn machen. Wie will man das Sprühen von schädlichen Substanzen gesetzlich verankern? Konzerne wie Syngenta kennen diese politisch fragilen Strukturen mit ihren leicht korrumpierbaren Politiker_innen und verhalten sich ähnlich wie einst die Kolonialmächte: Sie verunsichern die lokale Bevölkerung mit Falschinformationen und beuten dann über ihre Vermittler_innen die Ressourcen aus.
Im 16. und 17. Jahrhundert wurde das Silber von Potosí ausgebeutet, im 18. und 19. Jahrhundert Nahrungsmittel wie Fleisch oder Getreide und nun all das, was heute potenzielle Geldanlage ist: Gold, Kupfer, Eisen, Lithium, Wasser, Fleisch, Getreide oder Öl. Den Herrschenden im Norden – früher stammten sie aus Königreichen oder Ländern, heute aus multinationalen Großkonzernen – ist dabei jedes Mittel Recht. Auch der Verkauf von Produkten, die in Europa verboten sind. Hauptsache, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte gewachsenen Machtverhältnisse können aufrechterhalten bleiben. Ein bisschen Anarchie wie in Alberti kommt da gerade recht. Sie lenkt von den Hintergründen ab. Und die sind bemerkenswert.
Die Meeresbiologin Rachel Carson fragte bereits 1962 in ihrem Buch „Silent Spring“: „Wie nur konnte ein intelligentes Wesen ein paar unerwünschte Arten von Geschöpfen mit einer Methode bekämpfen, die auch die gesamte Umwelt vergiftet und selbst die eigenen Artgenossen mit Krankheit und Tod bedrohte?“. Sie bezieht sich damit auf DDT, das zu dieser Zeit weltweit am meisten eingesetzte Insektizid. DDT stammte aus dem Hause Syngenta (damals J.R. Geigy AG), Entdecker Paul Hermann Müller war 1948 dafür mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet worden.
Wenige Jahre später waren die negativen Folgen von DDT unübersehbar, etwa das Fischsterben durch verseuchtes Grundwasser. Zudem gelangte die Chemikalie durch ihre lange Halbwertszeit in die Nahrungsmittelkette und tötete nicht nur Larven, Käfer und Wanzen, sondern auch Nagetiere und Vögel, die die kontaminierten Tiere fraßen. In den USA, so schreibt Carson, blieben ganze Landstriche stumm zurück. Außerdem lagerte sich DDT im menschlichen Fettgewebe ab und gelangte so auch in die Muttermilch. Die Chemikalie wurde nach langen Protesten Anfang der 1970er Jahre in den meisten westlichen Industriestaaten verboten. Offiziell. Inoffiziell wird DDT nach wie vor gehandelt und eingesetzt. Zumindest außerhalb Europas.
Dieser Widerspruch zwischen Aufstieg und Fall einer Chemiekalie scheint Teil der Strategie von Syngenta zu sein: Zuerst wird ein neues Produkt auf den Markt gebracht, ohne es vorher auf seine Langzeitwirkung untersucht zu haben. Dann wird es als Allheilmittel verkauft, um es nach ein paar Jahren, wenn der Schaden unüberseh- und die Empörung in der Bevölkerung unüberhörbar geworden ist, verbieten zu lassen. Was mit DDT geschah, geschah später mit Paraquat (Syngenta) und Endosulfan (Bayer) – zumindest offiziell.
Inoffiziell wird gehandelt und gesprüht, was das Überleben im globalisierten Kapitalismus ermöglicht. Die Allheilmittel heißen heute 2,4-D (Monsanto) oder Glyphosat (Cilag, Schaffhausen, später Monsanto) und haben ähnliche Folgen wie früher DDT. 2,4-D war Bestandteil des im Vietnamkrieg eingesetzten Entlaubungsmittels Agent Orange. Zu Glyphosat liegen Studien von Forscher_innen aus Argentinien, Frankreich und zuletzt Deutschland vor, die dessen negative Konsequenzen auf Mensch und Umwelt belegen. Und wer diesen nicht glaubt, dem sei eine Reise in eine der Monokulturen zwischen Pakistan, Burkina Faso und Argentinien empfohlen. Die Bezeichnung „versteckter Genozid“, wie betroffene Argentinier_innen die Situation bezeichnen, erscheint dann plötzlich nicht mehr so unglaublich.
Es spricht nicht für den Fortschritt des von Rahel Carson beschriebenen „intelligenten Wesens“, wenn es vierzig Jahre nach DDT noch immer auf Produkte setzt, die seine eigene Lebensgrundlage gefährdet. Und es spricht nicht für das Funktionieren einer Zivilgesellschaft, wenn Firmen wie Syngenta, Bayer oder BASF – die drei größten Produzenten von Pestiziden weltweit – ihre Hauptsitze in Ländern haben, in denen Werte wie Demokratie, Umwelt oder Menschenrechte hochgehalten werden, ohne dass sich dort Widerstand regt wie in Cordoba oder Alberti. Umwelt-Bewusstsein scheint zwar vorhanden. Doch eine breite öffentliche Diskussion über die herrschenden Produktionsmethoden in der Landwirtschaft – also über einen wesentlichen Teil der menschlichen Lebensgrundlage – findet möglicherweise erst statt, wenn das „intelligente Wesen“ merkt, dass man Geld nicht essen kann.
Kino abseits des Latinohypes
„Cine Global bringt die Filme ins Kino, die ins Kino gehören, aber von den grösseren Verleihfirmen nicht ins Kino gebracht werden“, erklärt Daniel Ó Dochartaigh, Gründer von Cine Global. Der engagierte Lateinamerika-Liebhaber sieht sich auf der Suche nach Filmjuwelen auf internationalen Filmfestivals um.
Er hat festgestellt, dass viele kleine Produktionen es nie bis in die deutschen Kinos schaffen: „Mit ihnen lässt sich nicht genug Geld verdienen, es gibt zu wenig oder gar keine Förderung und ein Verkauf ans Fernsehen ist unmöglich.“ Hier setzt die Idee von Cine Global und der Reihe Cinespañol an. Rund fünf spanischsprachige Filme bringt der Verleih pro Jahr in die deutschen Kinos. Die Filme der ersten Edition, die in mehr als 50 Städten in Deutschland und Österreich zu sehen waren, sind nun auf einer DVD-Box vereint und bieten einen guten Einblick in das kreative Autor_innenkino Lateinamerikas – abseits des Mainstreams. „Aufgrund unserer Größe könnten wir beim Kauf mancher Filmrechte gar nicht mithalten. Aber es gibt eben auch viele kleine Produktionen, die wesentlich günstiger zu haben sind als die ein, zwei großen Latinohypes jedes Jahr”, sagt Daniel Ó Dochartaigh.
Dabei versammeln sich auf der Box keine namenlosen Regisseur_innen. Auch in Deutschland dürfte das Filmschaffen von Daniel Burman bekannt sein. In El Nido Vacío lässt er die beiden argentinischen Schauspielgrössen Cecilia Roth und Óscar Martínez in die Rolle eines in die Jahre gekommenen Ehepaars schlüpfen. Die Kinder sind erwachsen und ziehen aus. Zurück im „leeren Nest“ bleiben verlassene Eltern, die sich erst wieder kennen lernen müssen.
Ein weiterer Höhepunkt der Box ist die kubanische Liebesgeschichte Personal Belongings. Der Einzelgänger Ernesto und Ana, ebenfalls eine Einzelgängerin, lernen sich kennen. Und lieben. Doch während sich die bodenständige Ana mit dem Leben auf der Insel arrangiert hat, gibt es für Ernesto nur einen Traum: Kuba zu verlassen, so schnell wie möglich. So schließen die beiden den Pakt, sich nicht zu verlieben. Wer ihnen dabei zuschaut, weiß bald, dass ihnen das nicht gelingen wird. Dennoch bleibt der Ausgang der Geschichte bis zum Schluss ungewiss. Kann die Liebe Ernesto dazu bringen, auch sein Vaterland wieder schätzen zu lernen?
Aus Mexiko stellt Cine Global den Film Abel vor. Das Regiedebut des Schauspielers Diego Luna ist eine einfühlsame Satire über das Leben in einer mexikanischen Familie und deren Zerfall. Der neunjährige Abel hat aufgehört zu sprechen, seit sein Vater die Familie in Richtung USA verlassen hat. Zwei Jahre hat er in einer Klinik verbracht – ohne Erfolg. Jetzt darf er zurück nach Hause und merkt schon bald, dass ein männliches Familienoberhaupt fehlt. Kurzerhand übernimmt er selbst die Rolle des Vaters und Ehemanns. Schwierig wird es, als der echte Vater eines Tages wieder vor der Tür steht. Abel dreht sich aber nur vordergründig um die Psyche des Jungen. Der Film beschreibt beispielhaft die Situation vieler Kinder Lateinamerikas, die ohne Vater aufwachsen.
Ein anderes Familienporträt zeichnet Zona Sur, eine der seltenen Produktionen aus Bolivien, die es bis nach Europa geschafft haben. Erzählt wird die Geschichte einer Familie der Oberschicht, deren Leben sich durch die Machtübernahme von Evo Morales grundlegend ändert, langsam ihre Privilegien verliert, dies aber nicht wahrhaben will. Die außergewöhnliche Kameraführung erzeugt dabei bei den Zuschauer_innen eine schwindelerregende Beklemmung, die den oberflächlichen und beziehungsarmen Familienalltag charakterisiert.
Die DVD-Box ist nun die Chance für alle, die die Filmreihe Cinespañol im Kino verpasst haben. Alle Filme sind in der spanischen Originalfassung mit deutschen Untertiteln versehen. Momentan tourt bereits die zweite Version der Filmreihe durch deutschsprachige Kinos. Und eine dritte Edition ist schon in Planung und soll im Dezember 2013 starten, unter anderem mit den Filmen Torrente 4, De Martes a Martes und Tiempos Menos Modernos.
Die komplette DVD-Box Cinespañol ist beim Cine Global Filmverleih direkt im Internet auf www.dvd.cinespanol.de zu einem Preis von 33 Euro erhältlich. Weitere Informationen, Termine und Kontakte auf www.cinespanol.de. Auf Wunsch können dort auch weitere Termine für Gruppen oder Organisationen gebucht oder Unterrichtsmaterialien zu den einzelnen Filmen heruntergeladen werden.
Zweifelhafter Verhandlungserfolg
Es war die Nachricht des Tages in Kolumbien. Die Verhandlungsdelegationen konnten sich sicher sein, an einem Sonntagvormittag die mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, die der erste greifbare Fortschritt der seit November andauernden Friedensgespräche verdient zu haben schien.
„Historisch” sei diese Einigung, jubelte nicht nur die Presse sondern auch zahlreiche Politiker_innen aller Couleur. Die internationale Staatengemeinschaft, von den lateinamerikanischen Nachbarn bis zu den USA, nahm die Botschaft nach eigenem Bekunden mit Wohlwollen bis Freude auf. Grund dazu gibt es formal allemal: Wenn sich die einst als Bauernguerilla gegründete und sich bis heute in ihrem Selbstverständnis noch immer als Verfechter der Interessen der kolumbianischen Bäuerinnen und Bauern gerierende FARC und eine kolumbianische Regierung nach 50 Jahren Krieg, wenn auch nur auf dem Papier, auf eine Agrarreform einigen, dann ist das nicht unbedeutend.
Entsprechend vollmundig und selbstbewusst verlautbarten dann auch die Verhandlungsparteien, man habe mit der Einigung den „Beginn einer radikalen Umwälzung der ländlichen und landwirtschaftlichen Realität Kolumbiens hin zu Gleichheit und Demokratie” eingeleitet.
Mit den Präzisierungen, über was genau man sich geeinigt hatte, enttäuschten beide Seiten allerdings: In einem gemeinsamen Kommuniqué erklärten FARC und Regierung die erreichten Ergebnisse. Man habe sich über den Nutzen und Zugang zu Land verständigt, wolle Eigentumsrechte formalisieren und die kleinbäuerlichen Schutzzonen ausweiten.
Über einen staatlichen Landfonds, in den, so der Plan, öffentliches Brachland und illegal angeeignete und von den Behörden zurückgewonnene Flächen einfließen werden, sollen zudem Ländereien an Kleinbäuerinnen und -bauern verteilt werden. Darüber hinaus soll es Entwicklungsprogramme geben, die Infrastruktur in ländlichen Regionen soll verbessert und die soziale Situation der Kleinbäuerinnen und -bauern durch Investitionen in Bildung, Wohnraum und Gesundheit sowie der Ausbau der solidarischen und kooperativen Wirtschaft vorangetrieben werden.
Konkreter wurde das Kommuniqué nicht. Wer die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und FARC in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hatte, der hat mit der Verkündung einer Einigung inhaltlich wenig Überraschendes erfahren und wenige Antworten auf drängende Fragen erhalten: Was geschieht beispielsweise mit dem Großgrundbesitz? Wie soll die ungleiche Landverteilung beziehungsweise die Nutzung eines Großteils der Ländereien für die unproduktive und oftmals inadäquate Viehwirtschaft bekämpft werden? Inwieweit wird Landbesitz ausländischer Investoren begrenzt?
Humberto de la Calle, Verhandlungsführer der Regierung beeilte sich jedenfalls zu betonen, dass alle Maßnahmen unter vollständigem Respekt des Privateigentums und des Rechtsstaates durchgeführt würden. „Die legalen Besitzer haben nichts zu befürchten,” sagte er. Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Großgrundbesitzer_innenelite, die die Friedensverhandlungen mit der Guerilla sehr kritisch sieht.
Wie Vertreter_innen der FARC auf einer Universitätskonferenz im südkolumbianischen Neiva am Mittwoch sagten, bestehe zu eben diesen Punkten noch Uneinigkeit mit der Regierung. Diese müssten daher bis zum Abschluss der Gespräche noch geklärt werden.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierungsseite möglicherweise auf die Verkündigung einer Einigung gedrängt hatte, die Einigkeit aber tatsächlich nur partiell besteht. Nachdem sechs lange Monate kaum wahrnehmbare Fortschritte mitgeteilt worden waren und das Murren der Kritiker _innen bereits lauter geworden war, musste Präsident Santos schnellstmöglich Ergebnisse vorweisen. Je länger die Verhandlungen insgesamt dauern, um so skeptischer wird die kolumbianische Öffentlichkeit und finden die Gegner_innen des Friedensprozesses Zuspruch.
Generell bleibt der Eindruck bestehen, dass beide Seiten die Tragweite eines Friedensschlusses überschätzen beziehungsweise für ihre Zwecke nutzen. Die FARC sind bemüht zu vermitteln, dass sie in Havanna die Interessen und Forderungen aller sozial und wirtschaftlich benachteiligter Kolumbianer_innen vertreten und dabei sind, den kolumbianischen Staat dazu zu bringen, endlich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Dass dem nicht so ist, liegt angesichts der Ablehnung und Vorbehalte zahlreicher linker Organisationen gegenüber der FARC und dem Friedensprozess auf der Hand.
Die Regierung Santos wiederum scheint die Friedensverhandlungen und eine daraus hervorgehende „neue“ Agrarpolitik für eine Modernisierung des Staates nutzen zu wollen, das heißt bürokratische Defizite im Agrarbereich zu beheben und die fehlende Staatlichkeit durch stärkere Bürokratisierung und Institutionalisierung sowie Wohlfahrts- und Infrastrukturmaßnahmen bis in die letzten Winkel des Landes durchsetzen zu wollen. Die in Havanna beschlossene Formalisierung von kleinbäuerlichem Landbesitz (eine historische Forderung der FARC, die aus den die „Agrargrenze“ überschreitenden Kolonist_innen entstand und bei denen sie bis heute ihren stärksten ideologischen Rückhalt hat) und die Schaffung eines Landfonds sind mit anderen Maßnahmen der Regierung politisch kongruent.
Die zuständigen Behörden sind dabei, das staatliche Brachland zu erfassen und das Kataster zu aktualisieren. Zudem meldet das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Institut zur ländlichen Entwicklung regelmäßig die erfolgreiche Wiedergewinnung illegal angeeigneter Ländereien. Jedoch ist fraglich, ob dies in der Konsequenz zur Stärkung kleinbäuerlicher Produktionsstrukturen führt oder vielmehr zu einer Erschließung dieser Regionen für die Ausbeutung der vorhandenen Ressourcen oder die Etablierung großindustrieller Agrarprojekte.
Der Beitritt Kolumbiens zur OECD vor einigen Tagen lässt daran ebenso zweifeln wie die Tatsache, dass die Regierung Santos derzeit versucht, den großflächigen Besitz von staatlichem Brachland durch Großunternehmen mit einer Gesetzesreform neu zu regeln. Nach derzeitiger Rechtslage darf der Staat Brachland lediglich in kleinen Einheiten und nur Einzelpersonen zusprechen.
Für die vollständige Übersetzung der Kommuniqués der FARC und der Regierung ins Deutsche siehe: http://amerika21.de/blog/2013/05/83052/kommunique-farc-regierung
Die Erben Fitzcarralds
„Die Verschmutzung hat hier weiter zugenommen, wie schon im Wald bei Urubamba. Vor einigen Monaten gab es wieder ein Leck in der Pipeline, wodurch viele Tiere und Kinder starben, unsere Alten sind erkrankt. Und die Unternehmen ignorieren uns einfach. Wir Jungen müssen unser Recht und unsere Familien verteidigen“, schreibt mir verzweifelt Tito, ein junger Machiguenga-Indigener vom Unterlauf des Urubamba-Flusses. An dem Strom im zentralen Amazonas-Tiefland liegt das größte Erdgasprojekt Perus. Es heißt Camisea, wie ein Seitenarm des Urubamba. In Peru tragen Rohstoffprojekte oft die Namen der Orte, die sie zerstört haben. Nun soll das größte Gasfeld Camiseas, Lote 88, erweitert werden. Das neue Projekt trägt den symbolischen Namen „Lote Fitzcarrald“ und wird von offiziellen Stellen in Peru wie ein Staatsgeheimnis behandelt.
Die Betreiber-Unternehmen erwarten von der peruanischen Regierung bis Anfang Mai 2013 eine Genehmigung, um seismologische Untersuchungen zur Erkundung des neuen Gasfeldes in Angriff zu nehmen. Das Betreiber-Konsortium Camisea ist ein Mischkonzern aus sechs Unternehmen. Geleitet wird es vom argentinischen Ölriesen Pluspetrol und die größten Anteilseigner sind das spanische Unternehmen Repsol sowie HuntOil aus den USA. „Peru muss konkurrenzfähig für den Weltmarkt sein. Camisea ist nur die Speerspitze für den Ausbau der peruanischen Gasproduktion und Petrochemie“, schwärmt der einflussreiche Wirtschaftslobbyist Anthony Laub in einem Interview.
Die geplante Ausweitung von Camisea stößt bei peruanischen und internationalen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen jedoch auf heftigen Widerstand. Ende März richtete die Menschenrechtskommission der UNO einen dringenden Appell an die peruanische Regierung und forderte diese auf, den Ausbau von Camisea zu verhindern. Für den Weltmarkt opfert Peru Teile seiner eigenen kulturellen Identität und seiner Naturschätze, so die Kritik.
Lote Fitzcarrald liegt zu 73 Prozent im Reservat Kugapakori-Nahua-Nanti. In dem geschützten Gebiet leben viele indigene Völker, darunter bisher unkontaktierte Gruppen der Nahuas und Nantis. Das Reservat gehört zum Manu-Nationalpark. Mit seiner einzigartigen biologischen Vielfalt zählt das Regenwaldgebiet zum Weltnaturerbe der UNESCO. Eine Expansion von Camisea-Block 88 bedroht die Natur und somit das Leben der unkontaktierten Gemeinschaften, warnen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. „Wir fordern die Regierung auf, eine Politik zum Schutz der indigenen Völker Perus umzusetzen, die auf dem Respekt vor der indigenen Kultur und nicht auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen beruht“, schreibt AIDESEP, der Dachverband von 64 indigenen Organisationen in Peru. COMARU, FENAMAD, ORAU und andere indigene Verbände solidarisieren sich mit dem Widerstand gegen Lote Fitzcarrald.
Wenn der Namengebung zur geplanten Projekterweiterung kein Zynismus zu Grunde liegt, so symbolisiert sie dennoch eine historische Kontinuität im Naturverständnis der ökonomischen und politischen Eliten Perus. Die Natur wird ausschließlich auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduziert, ohne Rücksicht auf ihre ökologischen und kulturellen Funktionen. Das Kautschuk-Imperium von Carlom Fermin Fitzcarrald zu Beginn des 20. Jahrhunderts leitete die wirtschaftliche Ausbeutung des Regenwalds für den Weltmarkt ein – auf Kosten der Umwelt und der Indigenen „Wir sahen und spürten überall die Beweise für die grausame Behandlung der Ureinwohner, (…), Gewalt ist das vorrangige Mittel, um die Indianer der Region zu nötigen und zu terrorisieren“, schrieb 1912 Roger Casement. Als internationaler Berichterstatter untersuchte der Ire schon damals die Zustände auf den Plantagen des Unternehmers Fitzcarrald im peruanischen Amazonasgebiet.
„Der Amazonas ist unser wichtigster Rohstoff“, stellte 2010 Alan García in seiner Kolumne in der größten peruanischen Tageszeitung El Comercio klar. Der Amtsvorgänger des derzeitigen Präsidenten warf den indigenen Dachverbänden in Peru vor, sie verhinderten wirtschaftliche Entwicklung mit ihrer Forderung nach einem Schutzstatus für „erfundene unkontaktierte Ureinwohner“. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Angaben des Energieministeriums bereits 70 Prozent der Fläche des peruanischen Amazonasgebiets für Erdgasförderung und andere große Wirtschaftsprojekte freigegeben. Ollanta Humala wurde 2011 auch zum neuen Präsidenten Perus gewählt, weil er mit der einseitig neoliberalen Politik brechen wollte. Sein Wahlprogamm Gran Transformación beschrieb eine Wirtschaftspolitik, die dem Rohstoffabbau soziale und ökologische Grenzen setzen sollte.
Humala legte nach seiner Wahl einerseits die vorherige Konsultation betroffener indigener Gruppen bei solchen Wirtschaftsprojekten rechtlich fest. Andererseits blieben die definierten Standards zur Umsetzung der indigenen Mitbestimmung äußerst vage. Unter Humalas Regierung ist die Zahl der sozio-ökologischen Konflikte konstant hoch geblieben und lag im März 2013 bei 167. Wenn die indigene Bevölkerung ihr Mitspracherecht bei geplanten Projekten einforderte, lehnte die Regierung Humala bisher mit der Begründung ab, dass die lokalen Umstände nicht den Bedingungen eines Konsultationsverfahrens entsprechen würden. Diese taktierende Politik ist im Interesse der großen Rohstoffkonzerne, führte aber 2012 in den Regionen Cajamarca und Cañaris zu gewaltsamen Konflikten mit der lokalen Bevölkerung (siehe LN 454 und 459/460). Auch im aktuellen Konflikt um Camisea beharren die indigenen Verbände auf ihr gesetzlich verbrieftes Mitspracherecht, da die Lebensgrundlagen der Menschen am Fluss Urubamba direkt von dem neuen Projekt bedroht sind.
Doch sowohl die Regierung als auch die beteiligten Unternehmen halten sich in ihren öffentlichen Äußerungen überaus bedeckt. Pluspetrol und das Energieministerium erklären nur, es sei kein neues Projekt geplant, sondern lediglich die Ausweitung des alten Lote 88. Vor der Kommission der indigenen Völker und Umwelt im Kongress (CPAAAAE) erklärte Energieminister Jorge Merino am 15. April 2013, dass Lote Fitzcarrald legal sei und keine Gefahr für Umwelt und die indigenen Gruppen darstelle. „Wir sagen nicht, dass es kein neues Projekt gibt. Das ist auch nicht der Punkt. Ich sage, dass es nicht gesetzwidrig ist. Das Gesetz soll nur zusätzliche Konzessionen neben Lote 88 verhindern“, ergänzte ausweichend der Vizeminister für Kultur, Iván Lanegra.
Dabei veröffentlichte sein Ministerium im Mai 2012 eine ausführliche Einschätzung, in der vor einer Erweiterung von Block 88 ausdrücklich gewarnt wurde. „Die geplanten Subprojekte liegen im Gebiet der isolierten und kontaktierten indigenen Gruppen. Die seismischen Erkundungen neuer Felder stellt eine extreme Gefährdung der unkontaktierten Gruppen dar“, heißt es in dem offiziellen Dokument des Kultusministeriums, das auf Anfrage von AIDESEP erstellt wurde. Außerdem verstoßen die Pläne gegen die nationalen Gesetze zum Schutz der Nationalparks und der indigenen Reservate, so die Analyse der Autor_innen. Weil das Projekt nun trotz dieser Einschätzung umgesetzt werden soll und bisher keine Konsultation mit indigenen Vertreter_innen stattfand, klagen AIDESEP und andere indigene Verbände gegen die Regierung und das Konsortium.
Die möglichen negativen Auswirkungen weiterer Gasprojekte sind hinlänglich bekannt. Als Shell 1984 erste Probebohrungen für Camisea durchführte, starben in dem Gebiet 60 Prozent der Nahua durch den „Erstkontakt“. Ihr Immunsystem war nicht auf eingeschleppte Krankheiten von Gasarbeiter_innen vorbereitet. Innerhalb weniger Monate erlagen viele Nahua der Grippe oder einfachen Erkältungen. Immer wieder lecken die Pipelines zur Küste und die im Flüssiggas enthaltenen Schwermetalle verseuchen großflächig die Umwelt. Das Gesundheitsministerium dokumentierte bei den Nanti Todesfälle durch Umweltgifte. Andere indigene Gemeinden verlieren durch die ökologischen Folgen der Gasförderung ihre Lebensgrundlagen. Die vergifteten Böden und Flüsse liefern keine Nahrung mehr. Erst im Januar 2013 verseuchte ausgelaufener Treibstoff eines Camisea-Transports einen Flussarm, der 2.000 Machiguengas als Lebensgrundlage diente. Das Unternehmen bestritt jede Kenntnis und Verantwortung.
„Seit Beginn der Gasförderung in Camisea gibt es nur Nachteile für die indigenen Gemeinden. Wir haben 70 Prozent unserer kulturellen Identität verloren und ein Großteil der Tierwelt ist aus dieser Gegend verschwunden. Es scheint fast so, als wollten sie die indigene Kultur auslöschen“, resümiert Rubén Binari Piñarreal, Vorsitzender des Machiguenga Rates am Urubamba Fluss.
„Europa begeht die gleichen Fehler wie einst Lateinamerika“
Herr Präsident, hunderttausende Europäer_innen leiden derzeit unter den Folgen der Eurokrise, vor allem in den südlichen Staaten der EU: Griechenland, Zypern, Spanien. Während die EU an den alten Rezepten festhält, propagiert Ihre Regierung das Konzept des „Guten Lebens“. Diese Frage stellen sich wohl viele EU-Bürger gerade. Wie lebt man gut? Und vor allem: Wie kann eine Regierung das „Gute Leben“ garantieren?
Nun, garantieren kann es niemand, aber man kann die Grundlagen schaffen. Es ist aber übrigens kein Konzept meiner Regierung, sondern der Indigenen. Es stammt von den Aymara in Bolivien, wurde aber auch von den Angehörigen der Quichua in Ecuador angenommen. In dieser Sprache heißt es „Sumak Kawsay“. Es geht dabei darum, in Würde zu leben, ohne nach immer mehr Reichtum zu streben. Es geht darum, in Harmonie mit der Natur und den Mitmenschen zu leben. Aus dieser Position der Indigenen leitet sich die Kritik unserer Regierung am Konsummodell der westlichen Staaten ab.
Bei einer Konferenz in der Technischen Universität Berlin sagten Sie, Lateinamerika habe bereits zu Genüge erlitten, was Europa gerade durchlebt. Kann Europa von Ihnen lernen?
Es kommt darauf an, ob das Ziel darin besteht, die Krise schnell und mit minimalen Belastungen für die Menschen zu überwinden. In solch einer Situation geht es zunächst natürlich um die Fehler, die gemacht wurden. Etwa bei der Einführung des Euros oder bei der mangelnden Angleichung von Produktivität, Löhnen und Gehältern. Wenn aber der Wille besteht, diese Krise ohne große Folgen für die einfache Bevölkerung zu meistern, dann besteht die erste Lehre darin, nicht die gleichen Fehler zu begehen, die wir gemacht haben. Denn die Maßnahmen, die einst in Lateinamerika getroffen wurden, haben die Krise verlängert und verstärkt. Und eben die gleiche Politik sehen wir nun in Europa.
Haben Sie den Eindruck, dass Deutschland und Europa ein offenes Ohr für die Lehren aus Lateinamerika haben?
Wissen Sie, ich gebe in der Regel keine Ratschläge, wenn ich nicht darum gebeten werde. Von der TU Berlin aber wurde uns das Thema „Wege aus der Krise“ vorgeschlagen. Wir haben dafür also einige der Krisen in Lateinamerika mit den aktuellen Problemen in Europa verglichen. Die Ähnlichkeiten sind beeindruckend. Anfang der 1980er Jahre hatten wir auch eine Schuldenkrise. Sie rührte daher, dass das internationale Finanzkapital uns Kredite geradezu aufgezwungen hatte. Und als die Krise kam, standen wir dem Problem des over-borrowing gegenüber. In vielen Fällen war dieses überflüssige Geld der Finanzmärkte zudem an Diktaturen ohne jedwede soziale Kontrolle oder demokratische Legitimation geflossen. Als dann die Krise einsetzte, kam der Internationale Währungsfonds mit seinen sogenannten Hilfspaketen. Ging es ihnen darum, diese Krise zu überwinden? Nein, es ging allein darum, die Rückzahlung der immensen Schulden zu gewährleisten. Deswegen hat sich die Lösung der Krise über zehn Jahre hinausgezögert. Heute ist von dem verlorenen Jahrzehnt für Lateinamerika die Rede. Ecuador etwa ist in die 1990er Jahre mit dem gleichen Pro-Kopf-Einkommen gestartet wie es das Land schon 1976 hatte. Und all dies, weil die Interessen der Banken bedient und nicht die Interessen der Menschen beachtet wurden. Diesen Fehler sehen wir heute auch in Europa.
In Lateinamerika sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Bündnisse entstanden wie die Celac oder ALBA. Wie hat das die internationale Politik verändert?
Das kann sehr viel verändern. Wir entwickeln diese Projekte Schritt für Schritt und haben schon einiges erreicht. Etwa in der neuen regionalen Finanzarchitektur, die wir diskutieren und hoffentlich bald ausbauen. Was die Union südamerikanischer Staaten, die UNASUR, seit ihrer Gründung 2008 geleistet hat, geht weit über die Entwicklung der Europäischen Union im gleichen Zeitraum hinaus. Im Handel etwa. Es ist jedoch erstaunlich, wie sich 27 Länder mit verschiedenen Themen und politischen Kulturen, Religionen und Sprachen vereinen konnten. Und es ist ebenso erstaunlich, dass das den lateinamerikanischen Staaten mit einer einigermaßen gleichen Sprache, Kultur und einem politischen System in der Vergangenheit lange Zeit nicht gelungen ist.
Wie kann die Finanzarchitektur in Lateinamerika beeinflusst werden?
Wir schaffen ein neues System der Abrechnung. Wenn ich 500 Millionen US-Dollar aufwende und der regionale Handelspartner 400 Millionen US-Dollar, brauchen wir dann 900 Millionen? Nein, wir rechnen das gegenseitig auf und benötigen 100 Millionen. Das ist eine Sache.
Eine andere Absurdität ist die Politik der autonomen Zentralbanken, die die staatlichen Reserven außer Landes geschafft haben. In Ecuador haben wir das schon korrigiert. Wir sprechen hier von 400 Milliarden US-Dollar, mit denen wir reiche Länder finanziert haben. Für diese Reserven in ihren Banken haben wir lediglich 0,5 Prozent Zinsen bekommen, vielleicht bis zu ein Prozent. Im Gegenzug aber mussten wir uns für sechs bis sieben Prozent Zinsen Gelder leihen.
In Honduras und Paraguay wurden progressive Regierungen gestürzt. Gegen Ihre Regierung gab es einen Putschversuch, ebenso in Bolivien und Venezuela. Weshalb schaffen es die linken Regierungen in Lateinamerika nicht, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen?
Wie können wir einen Konsens erreichen, wenn wir gerade Jahrhunderte währende Strukturen zerschlagen? Sie haben fünf Versuche der Destabilisierung erwähnt, zwei davon erfolgreich. Alle fünf Putschversuche und Staatsstreiche richteten sich gegen progressive Regierungen. Keine einzige rechte Regierung war davon betroffen. Das zeigt doch ganz klar, was hier geschieht. Offenbar sind wir die Gefahr. Die Demokratie ist solange gut, wie sie nichts verändert. Aber mit den neuen Demokratien und den progressiven Regierungen gibt es eine Veränderung und das ruft mächtige Feinde auf den Plan.
Wenn es ihnen genehm ist, verteidigen sie die Demokratie, aber wenn wir die Gegebenheiten auf demokratische Weise reformieren, zögern sie nicht, Präsidenten zu stürzen und zu ermorden. Diesen Kräften müssen wir uns in unseren amerikanischen Staaten stellen und sie besiegen.
Wenn ich in den USA auf Konferenzen zu Gast bin, bitte ich die Zuhörer gemeinhin, sich an den Kampf um die Bürgerrechte in den 1960er Jahren zu erinnern, um die aktuelle Lage in Lateinamerika zu verstehen. Oder an den Kampf gegen die Sklaverei, durch den die USA in einen Bürgerkrieg geraten und fast zerbrochen sind. Das ist ein guter Vergleich und Kontext, um das aktuelle Geschehen in Lateinamerika zu verstehen.
Erklärt sich durch diese massiven Differenzen in den Gesellschaften auch der Konflikt nach den jüngsten Wahlen in Venezuela?
Ja. Die venezolanische Rechte hat immer versucht, ein knappes Ergebnis zu erreichen, um ihre Pläne der Destabilisierung in Gang zu setzen. Auch in der Ära von Hugo Chávez. Zum Glück sind während seiner Regierungszeit alle Wahlergebnisse sehr deutlich ausgefallen und das hat ihre Pläne durchkreuzt. Wenn Hugo Chávez mit nur wenigen Prozentpunkten Abstand gewonnen hätte, hätte die Opposition einen solchen Sieg bis heute nicht anerkannt.
Der nun unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hat sich bei den letzten Gouverneurswahlen selbst nur mit einigen zehntausend Stimmen Vorsprung durchgesetzt. Nach dem Argument, das er nun anführt, hätte er damals das Amt nicht antreten dürfen. Nicolás Maduro hat sich am vergangenen Sonntag mit über 200.000 Stimmen durchgesetzt. Das entspricht gut einem Prozent. Und das erlaubt ihnen wieder Unruhe zu stiften, was sie ja immer angestrebt haben.
Wir als ecuadorianische Regierung haben eine sehr klare Position. Nach der Wahl soll nachgeprüft werden, was nachgeprüft werden muss. Das ist die Entscheidung der Venezolaner und ihrer staatlichen Institutionen. Für uns aber ist und bleibt Nicolás Maduro der Gewinner dieser Wahl. Und wir müssen sehr deutlich den Versuchen der Destabilisierung entgegentreten.
Sprechen wir über das Verhältnis zu den Medien. Weshalb stehen die linken Reformregierungen ausnahmslos in ständigem Konflikt mit den Medien?
Wer, denken Sie, gehört zu den Gegnern der laufenden Prozesse, über die wir eben gesprochen haben? Zu denjenigen, die Chaos schaffen und putschen? Wer war zur Zeit der Regierung Salvador Allendes der größte Verschwörer? Die Tageszeitung El Mercurio! Davon wird heute nicht mehr gesprochen, weil es gleich heißt, das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wir unterscheiden sehr gut zwischen der Meinungsfreiheit und bestimmten korrupten Geschäften von Pressekonzernen, die in der Vergangenheit nichts als politische Instrumente waren, um den Status quo zu bewahren. Wie können wir die bürgerliche Presse nicht kritisieren, wenn sie zu den Vertretern der Kräfte gehört, die unser Land dominiert und ausgebeutet haben? Das ist doch nicht nur ein Problem unserer Staaten, sondern aller Menschen weltweit. Stellen Sie sich vor: Was wir wissen und was wir nicht wissen und was wir über Menschen denken, denen wir nie begegnet sind, das hängt von Privatkonzernen ab, die sich dem Geschäft mit der Information widmen. Konzernen, die sich, wenn es um das Recht auf Information und eigene Interessen geht, immer für mehr Gewinn entscheiden werden.
Sehen Sie darin einen Grund für das fehlende Verständnis für die progressiven Kräfte Lateinamerikas in der breiten Öffentlichkeit Europas?
Sicher, weil zwischen uns keine Information, sondern Propaganda steht. Und das sagen nicht nur wir. Sehen Sie, Mario Vargas Llosa, ein ausgemachter Rechter, hat seine Tätigkeit für das Blatt El Comercio in Lima während des letzten Wahlkampfes zwischen Ollanta Humala und Keiko Fujimori aus Protest beendet. Er tat das, weil die Redaktion die Wahrheit verdreht und andersdenkende Journalisten gefeuert hat. Eine Kritik an solchen Medien als Angriff auf die Pressefreiheit zu bezeichnen, ist ebenso absurd wie wenn wir Kritik am Präsidenten als Angriff auf die Demokratie ablehnen würden. Die Meinungsfreiheit ist ein Recht aller. Nicht nur derjenigen, die das Geld hatten, sich Druckmaschinen zu kaufen.
Wir sehen also, dass es zwei unterschiedliche Diskurse über Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Europa und Lateinamerika gibt. Spielt das auch im Fall Julian Assange eine Rolle?
Seltsam, nicht? Ein Verteidiger der Informations- und Pressefreiheit wählt ein Land als Zufluchtsort, das einigen Medien zufolge die freie Meinung einschränkt. Julian Assange wird weiter unter dem Schutz des ecuadorianischen Staates bleiben, den wir ihm in Ausübung unseres souveränen Rechtes gewährt haben. Die Lösung dieses Falls liegt in den Händen Europas.
Infokasten:
Rafael Correa
ist seit 2006 Präsident Ecuadors. 2009 und 2013 wurde er mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Der linksgerichtete Staatschef hatte vor seiner politischen Karriere an Universitäten in Ecuador und den USA als Dozent gearbeitet. Während seines Aufenthalts in Berlin war es ihm nach eigenen Angaben ein besonderes Anliegen, an der Technischen Universität einen Vortrag über die Eurokrise und die wirtschaftlichen Konzepte der Neues Linken in Lateinamerika zu halten.
Als Präsident unbesiegbar
Es seien „zwei grundverschiedene Männer“ gewesen, mit denen er sich unterhalten habe. „Der eine jemand, dem sein unverwüstliches Glück die Chance präsentiert hatte, sein Land zu retten; der andere ein Traumtänzer, der sehr wohl einmal als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“
Im Jahr 2000 veröffentlichte der kolumbianische Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez einen Text über Hugo Chávez, der die Ambivalenz des damals erst kurz amtierenden venezolanischen Präsidenten herausstellte. In dem Essay deutet sich bereits die gesellschaftliche Polarisierung an, die Venezuela in den 14 Jahren, die Chávez das Land regierte, prägen sollten. Die Mehrheit der ärmeren Bevölkerung verehrte ihren Präsidenten leidenschaftlich. Die Eliten des Landes, deren kulturelles Vorbild seit jeher die USA waren, hassten ihn hingegen inbrünstig. Für beide Seiten war Chávez spätestens seit seiner ersten Wahl 1998 der politische Fixpunkt. Dabei wurde Venezuela unter Chávez weder zu einem sozialistischen Paradies noch zu einer kommunistischen Diktatur, wohl aber zu einer Alternative zum Neoliberalismus in Lateinamerika. Es darf nicht vergessen werden, dass der Kontinent zu diesem Zeitpunkt eine lange Phase neoliberaler Umstrukturierung durchlebt hatte, in der selbst sozialdemokratische Positionen völlig an den Rand gedrängt waren. Die gesellschaftlich ohnehin bestehende Polarisierung bekam durch Chávez ein Gesicht, die Unterprivilegierten ein Sprachrohr.
Hugo Chávez Frías stammte selbst aus einfachen Verhältnissen. Geboren am 28. Juli 1954 in Sabaneta im südwestlich gelegenen Bundesstaat Barinas, konnte er dank seiner Militärausbildung studieren. Sein politischer Aufstieg ist eng mit dem Niedergang des paktierten venezolanischen Zweiparteiensystems verknüpft. Nach dem Sturz von Diktator Marco Pérez Jiménez 1958 hatten die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD im Wechsel regiert. Gegenüber den Militärdiktaturen, die in in den meisten Ländern des Kontinents in den 1960er und 70er Jahren herrschten, stilisierte sich Venezuela als „Musterdemokratie“. Die vermeintliche politische Stabilität basierte auf dem elitären Pakt von Punto Fijo, den die großen Parteien, Unternehmerverbände und die Gewerkschaften 1958 unter Ausschluss der Kommunist_innen und linker Sozialdemokrat_innen eingingen. Dank der Erdöleinnahmen blieb in einem ausgeprägten Klientelsystem auch Geld für die Unter- und Mittelschichten übrig. Als der Ölpreis in den 1980er Jahren fiel, geriet Venezuela wie die übrigen Länder Lateinamerikas in die Schuldenkrise. Die Auswirkungen wälzten die Eliten auf die Unterschichten ab, massenhafte Verarmung war die Folge. Am 27. Februar 1989 kam es in Folge von Fahrpreiserhöhungen zu spontanen Plünderungen, dem so genannten Caracazo. Die erste große Revolte gegen den Neoliberalismus überraschte die politischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas völlig und gilt als der eigentliche Beginn der bolivarianischen Bewegung.
Bereits 1983 hatte Chávez eine klandestine linke Gruppierung in den Reihen des Militärs gegründet. 1992 scheiterte Hugo Chávez mit einem Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez, der die Niederschlagung des Caracazo politisch zu verantworten hatte. Nach seiner Festnahme reichte ihm eine knappe Minute, um ihn augenblicklich im ganzen Land bekannt zu machen. In seiner auf allen Kanälen übertragenen Ansprache übernahm er persönlich die Verantwortung für das Scheitern des Putsches und sagte, die Ziele seien „vorläufig“ nicht erreicht worden. Nach seiner Begnadigung 1994 arbeitete Chávez landesweit am Ausbau einer politischen Massenbewegung und gewann die Wahlen mit 56 Prozent der Stimmen. Er hatte es geschafft, als erster Politiker in Venezuela glaubhaft die Armut und Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung auf die politische Agenda zu setzen. Es folgte die Ausarbeitung einer progressiven Verfassung, die Ende 1999 per Referendum angenommen wurde. Diese stärkte die Position des Staatspräsidenten und baute gleichzeitig die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung aus.
Statt mit verfassungsgemäßen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen Opposition und private Medien ihre Rolle darin, Chávez um jeden Preis wieder aus dem Amt des Staatspräsidenten zu vertreiben. Im April 2002 scheiterten die Chávez-Gegner_innen mit einem kurzzeitigen Putsch. Chávez überstand auch einen zweimonatigen Unternehmer_innenstreik in der Erdölindustrie zum Jahreswechsel 2002/2003 und ein Abwahlreferendum 2004. Die wichtigsten Oppositionsparteien erklärten im Dezember 2005 drei Tage vor den Parlamentswahlen deren Boykott und waren in der Nationalversammlung für die darauf folgenden fünf Jahre nicht mehr vertreten. 2006 wurde Chávez mit 63 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Erst der Totalausfall der Opposition und die Übernahme der Kontrolle bei dem staatlichen Ölkonzern PDVSA nach der gescheiterten Erdölsabotage, ermöglichte es der bolivarianischen Regierung, umfassend Politik zu machen. Die als misiones bekannten Sozialprogramme, die vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich große Erfolge verzeichnen konnten, begannen erst 2003. Sie bauten die Grundversorgung der Bevölkerung merklich aus. Auch die meisten wirtschaftlichen Indikatoren verbesserten sich seit 2002, die Armutsrate ging deutlich zurück und Venezuela hat heute die niedrigste Ungleichheit in Südamerika. Die Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung wurden ebenfalls rapide ausgeweitet. Seit 2005 entstehen landesweit Kommunale Räte als Bündelung der vielfältigen sozialen, kulturellen und politischen Basisinitiativen. Die Räte entscheiden basisdemokratisch über die Verwendung von staatlichen Geldern und können sich zu einer höheren Ebene, der Comuna , zusammenschließen.
Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ wird in Venezuela als Schlagwort seit 2005 debattiert, ohne dass daraus bis heute ein konkretes Ziel erwachsen ist. Neben der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien experimentierte die Regierung mit der Förderung unterschiedlicher Unternehmensformen wie Kooperativen oder selbst- und mitverwalteten Betrieben. Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaft bleibt das Öl. Eine mögliche Abkehr vom extraktivistischen Wirtschaftsmodell, das auf der Förderung von Rohstoffen basiert, ist derzeit schwer vorstellbar. Der offiziell niedrig gehaltene Wechselkurs sorgt dafür, dass die Importe bezahlbar bleiben, die heimische Produktion wird jedoch kaum ausgebaut, da sie auch auf dem Binnenmarkt nicht wettbewerbsfähig ist.
Außenpolitisch hat sich Chávez vor allem für eine stärkere lateinamerikanische Integration, multipolare Weltordnung und die Stärkung der Organisation erdölexportierender Staaten (Opec) eingesetzt. Die antikoloniale und antiimperialistische Außenpolitik trug unter Chávez jedoch auch kritikwürdige Züge. Die realpolitisch motivierte Annäherung an Weißrussland oder Iran ist mit den innenpolitischen Debatten in Venezuela kaum vereinbar, spielte dort aber auch nie eine größere Rolle. In Europa oder USA hingegen reduzierten viele, nicht zuletzt innerhalb der deutschen Linken, Chávez schlicht auf diese außenpolitischen Bündnisse. Dabei wird bei genauerer Betrachtung deutlich, dass Venezuela in den vergangenen Jahren mit den unterschiedlichsten Ländern außerhalb Lateinamerikas rein interessengeleitete Beziehungen eingegangen ist, darunter Russland, China oder Portugal.
Selbstverständlich sind Chávez Verdienste ambivalent. Sein eigenwilliger Politikstil, seine langen Reden und teils aggressive Wortwahl, sein Messianismus und die Nähe zur ärmeren Bevölkerung, all das mag durch eine europäische Brille betrachtet befremdlich erscheinen. In Venezuela jedoch sind dies Gründe dafür, warum Chávez in den letzten 14 Jahren vor seinem Tod fast alle Wahlen und Abstimmungen gewonnen hat. Einzig das Referendum über eine umfangreiche Verfassungsreform konnte die Opposition 2007 knapp für sich entscheiden. Chávez hat keine technokratische Politik für eine Minderheit vertreten, sondern die arme Bevölkerungsmehrheit in den Mittelpunkt gestellt. Entgegen verbreiteten und medial inszenierten Ansichten ist Venezuela unter ihm demokratischer geworden. Beim parallelen Bestehen von Transformationsstrategien von oben und unten, sowie einer teilweise offen undemokratischen Opposition, muss die Demokratie jedoch ständig neu erkämpft werden.
Am 5.März erlag Chávez seiner Krebserkrankung, gegen die er sich mehr als anderthalb Jahre lang zu Wehr gesetzt hatte. Nachdem er erst im vergangenen Oktober wiedergewählt worden war, wird er als unbesiegter Präsident in die Geschichte eingehen. Er hinterlässt ein verändertes Venezuela und einen veränderten Kontinent. Trotz aller bevorstehenden Probleme wird es wahrscheinlich kein Zurück in alte, neoliberale Zeiten geben. Denn die venezolanische Bevölkerung ist auch dank Chávez heute politisierter und organisierter als je zuvor. Die starke Fixierung auf seine Person stellt nun sowohl seine Anhänger_innen als auch die Opposition vor Herausforderungen. Eine kollektive Führung des bolivarianischen Prozesses wurde nie aufgebaut. Chávez war stets ein wichtiger Garant dafür, dass Positionen von unten nach oben durchdringen. Sein Wunschnachfolger Nicolás Maduro verfügt nicht annäherend über Chávez‘ Charisma, wird die Neuwahlen am 14.April aber höchstwahrscheinlich für sich entscheiden. Es ist absehbar, dass die Politik in Venezuela in allen politischen Lagern noch eine ganze Weile um die Person des comandante kreisen wird. Eine Zersplitterung des bolivarianischen Lagers in Gruppierungen und Parteien, die alle etwas anderes unter Chavismus verstehen, ist mittelfristig durchaus möglich. Ebenso könnten sich die neuen, als boliburgues bekannten Eliten den alten Eliten annähern, um radikaldemokratische Ideen zurückzudrängen. Der Chavismus als politische Option wird voraussichtlich lange überdauern. Die Frage ist, in welcher Form.
Verschiebung der Kräfteverhältnisse
Viel hätte im Dezember letzten Jahres nicht gefehlt, und Evo Morales hätte die bolivianische Bevölkerung öffentlich dazu aufgerufen, für das Leben von Hugo Chávez zu beten. Auch Uruguays atheistischer Präsident, Pepe Mujica, ließ vorsichtshalber eine Messe für dessen Gesundheit verlesen. Denn dass Lateinamerika plötzlich ohne Chávez dastünde, war für viele Menschen in der Region unvorstellbar.
Um zu ermessen, wie ein Lateinamerika ohne Hugo Chávez aussieht, schaut man sich zunächst am besten an, wie es mit ihm aussah. Venezuelas Außenpolitik der letzten 14 Jahre hat sich maßgeblich auf die Region konzentriert und verfolgte dabei vor allem zwei Hauptanliegen: den Kontinent im Sinne Simon Bolívars, dem „Befreier“ Südamerikas, in Solidarität und Selbstbestimmung zu vereinen und den imperialistischen Einfluss der USA in der Region zu beenden.
In der Praxis bedeutete das etwa, den Aufbau regionaler Integrationsstrukturen zu fördern, die unter Ausschluss der USA als Gegengewicht zu von Washington gegründeten regionalen Organisationen agieren sollten. Darunter fallen beispielsweise die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) oder die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), in der erstmals alle Länder Amerikas außer den USA und Kanada vertreten sind. Auch der Aufbau einer Südamerikanischen Entwicklungsbank, der Bank des Südens, wurde von Chávez angestoßen. Weiterhin gründete er die Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA), ein regionales Wirtschaftsabkommen mit den engsten Verbündeten Venezuelas. Dieses stellte ursprünglich eine Alternative zur von den USA propagierten Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) dar, die auch durch Venezuelas Ablehnung 2005 scheiterte. Bisweilen trieb die Regierung in Caracas ihr anti-imperialistisches Prinzip bis zur Absurdität, übersetzte sie es doch mit einer Politik, die all das gut zu heißen schien, was Washington für schlecht befand. Getreu dem Motto, der Feind meines Feindes ist mein Freund, sorgte Chávez durch seine Freundschaften zu von der westlichen Welt geächteten Despoten für internationale Aufregung.
Waren solche Aktionen hauptsächlich als Provokationen mit symbolischem Charakter zu verstehen, trieb Chávez mit seiner Politik jedoch auch einen aktiven, spürbaren Wandel in der Region voran. Ausgestattet mit einem praktisch nie versiegenden Fluss an Öleinnahmen verbreitete er seine Revolution durch ostentative Einmischung in die politischen und wirtschaftlichen Geschehnisse anderer Länder. So begünstigten die finanziellen Mittel Venezuelas die Wahlerfolge linker Regierungen in Ländern wie Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Boliviens Evo Morales etwa finanzierte große Teile seines staatlichen Sozialprogramms mit venezolanischen Geldern, was in den turbulenten ersten Jahren seiner Amtszeit maßgeblich zur Stabilisierung der Regierung beitrug. Selbst Kolumbien, das stets als enger Verbündeter Washingtons galt, hat durch Druck Venezuelas seine Position ein wenig von den USA weggerückt. Chávez hatte nicht zuletzt eine wichtige Rolle als Wegbereiter der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksradikalen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gespielt.
Durch Petrocaribe verbündete sich Venezuela auch mit der Karibik. Insgesamt 18 Mitgliedsstaaten haben diese Hilfe bisher genossen, allen voran Kuba und Nicaragua. Als Gegenleistung für verbilligtes Öl schickt Kuba Ärzte und Lehrer nach Venezuela, die anderen karibischen Länder liefern Güter wie Kaffee, Zucker, Reis und Getreide ebenso wie Geld, was daran erinnert, dass die Hilfe nicht völlig umsonst kommt. Aber Venezuela hat sich stets großzügig gezeigt und stark vereinfachte Zahlungsbedingungen mit niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten ermöglicht. Würde diese Hilfeleistung aufhören, träfe das die karibischen Partnerländer hart.
Es bleibt also außer Frage, dass Chávez einen deutlichen Abdruck in der Region hinterlassen hat. Wie tief dieser Abdruck ist und wie es nun ohne ihn weitergeht, ist hingegen ungewiss. Viel hängt ab von dem zukünftigen Präsidenten Venezuelas, der am 14. April gewählt wird. In aktuellen Umfragen liegt Chávez’ Wunschnachfolger, Nicolás Maduro, weit vorne. Als ehemaliger Außenminister Venezuelas kennt er die internationalen Gefilde von Chávez’ Politik wie kein zweiter. Aber ob er als neuer Präsident die Fußstapfen seines Vorgängers ausfüllen kann, ist fraglich. Oft wird bemängelt, es fehle ihm dazu an Charisma und Führungsentschlossenheit, mit denen der verstorbene Präsident so vieles bewegt habe.
Dabei hätte Maduro auch so genug Gründe, die außenpolitische Präsenz Venezuelas in Lateinamerika einzudämmen. Denn die nächsten Monate werden für ihn besonders durch innenpolitische Herausforderungen geprägt sein. Neben der Frage um politische Legitimität des Chavismus ohne Chávez, hat das Land interne Probleme, wie etwa eine verbreitete Gewaltkriminalität. Auch die wirtschaftliche Produktivität ist gering, die Ökonomie vom Ölexport dominiert. Dass Maduro angesichts solcher Probleme auf die Idee kommen könnte, die großzügige Vergabe finanzieller Mittel an ausländische Verbündete zu reduzieren, ist daher nicht unwahrscheinlich.
Trotz allem zeigen sich lateinamerikanische Beobachter_innen angesichts der Aussichten recht gelassen. Zwar ist abzusehen, dass mit einer reduzierten politischen und wirtschaftlichen Präsenz Venezuelas das Kräfteverhältnis in Lateinamerika verschoben wird. So erwarten manche, dass Evo Morales mit Rafael Correa und Nicolás Maduro Chávez’ politisches Vakuum auffüllen wird. Andere wiederum zweifeln an deren politischem Gewicht und erwarten eine Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse zugunsten Brasiliens.
Auch innenpolitisch stehen Venezuelas Verbündete ohne Chávez nicht zwangsläufig verloren da. Ecuador und Bolivien beispielsweise haben ihren politischen und wirtschaftlichen Horizont mittlerweile gefestigt und sind nicht mehr so stark auf Venezuelas Unterstützung angewiesen, wie noch in den ersten Jahren. Weniger gut ist es um Länder wie Kuba und Nicaragua bestellt, denn sie sind auf die großzügigen Öllieferungen Venezuelas dringend angewiesen.
So gesehen zeichnet sich zwar ein Bild ab, in dem sich die Kräfteverhältnisse in Lateinamerika insgesamt verschieben werden. Jedoch scheint der Tod von Hugo Chávez noch lange nicht das zwangsläufige Ende seiner Revolution in Lateinamerika einzuläuten. Wie und in welchem Umfang sich sein Projekt jedoch fortsetzt, hängt zu großen Teilen von der zukünftigen Regierung in Caracas ab.
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 9
- 10
- 11
- 12
- 13
- …
- 107
- Nächste Seite »
