Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Protest zu Schiff

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Mit 30 Schiffen soll im Zuge der Demonstration Ihrer Initiative die Elbe blockiert werden. Wie muss man sich den Ablauf einer solchen Blockade vorstellen?
Zunächst treffen wir uns um 15:30 Uhr am Hansahafen. Wenn sich alle Schiffe gesammelt haben, geht es dann an den Landungsbrücken vorbei zum Dock 10, wo wir voraussichtlich zwei Stunden symbolisch die Elbe bei leicht auflaufendem Wasser blockieren werden. Da kommt dann auch tatsächlich keiner durch: Das ist eine angemeldete Demonstration und die Wasserschutzpolizei wird die Elbe absperren. Danach geht es weiter zum Kohlekraftwerk Moorburg, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Da die Blockade während des Hafengeburtstags stattfindet, können wir hoffentlich viel Aufmerksamkeit auf uns lenken. Auch in Kolumbien werden zur selben Zeit Proteste stattfinden.

Die beiden Themen des Protests sind die Arbeitsbedingungen in Kolumbien zur Gewinnung der Steinkohle und die Umweltbelastung durch das Kraftwerk Moorburg, das 2014 ans Netz gehen soll. Welches der Themen nimmt den größeren Raum in Protest ein?
Wir haben uns als Bündnis gegenstrom.13 darauf geeinigt, dass beide Kampagnenbereiche gleichwertig in unseren Protest aufgenommen werden. Die Steinkohlegewinnung in Kolumbien bringt miserable Arbeits- und Lebensbedingungen für Minenarbeiter und Bewohner der Umgebung mit sich. Das ist zwar schon länger bekannt, dringt aber in Deutschland kaum an die Öffentlichkeit. Bedauerlich ist das, weil Deutschland weltweit zu den großen Importeuren kolumbianischer Kohle zählt. Moorburg ist für uns selbstverständlich interessant, da uns die Auswirkungen des Kohlekraftwerks direkt betreffen werden. Da Vattenfall plant, Kohle aus Kolumbien auch in Moorburg zu verwenden, sind beide Themen im Moment für Hamburg aktuell.

Welche Rolle kann das Kraftwerk Moorburg für Hamburg spielen? Vattenfall betont, durch neue Technologien würde Moorburg eines der umweltfreundlichsten Kohlekraftwerke.
Von umweltfreundlich kann keine Rede sein: Das Kraftwerk hat bei Volllastbetrieb einen Ausstoß von neun Millionen Tonnen CO2 jährlich. Die wirklich neuen Technologien beschäftigen sich in Norddeutschland mit Windenergie. Daher ist gerade diese Region energietechnisch versorgt. Deshalb, aber sicherlich auch wegen der zahlreichen Proteste, wurden von den 15 in Norddeutschland geplanten Kohlekraftwerken elf abgesagt, beziehungsweise verhindert. Moorburg ist völlig überflüssig und wegen seiner Emissionen hochgradig unverantwortlich. Selbst Vattenfall sagt, dass der Bau des Kraftwerks rückblickend ein Fehler war. Aber der zukünftige Betrieb soll zumindest einen Teil der Baukosten von drei Milliarden Euro wieder abdecken. Nebenbei wird das Kraftwerk von der Mehrheit der Hamburger abgelehnt.

Wie groß ist in etwa der geplante kolumbianische Anteil der Kohle, die in Moorburg verbrannt werden soll?
Stromerzeuger in Deutschland sind gesetzlich nicht verpflichtet, die Herkunft ihrer Kohle zu belegen. Mitarbeiter Vattenfalls haben uns aber die geplante Verwendung kolumbianischer Kohle für Moorburg bestätigt. Mit Lieferscheinen in andere Kraftwerke Vattenfalls können wir beweisen, dass der Konzern schon jetzt große Teile der Kohle aus Kolumbien importiert. Außerdem sagt Vattenfall ganz offiziell, dass Moorburg ausschließlich Kohle aus dem atlantischen Raum beziehen wird. Die USA als ein weiterer großer atlantischer Kohleexporteur werden ihren Export nun aus Klimaschutzgründen komplett einstellen – so Obama. Außerdem ist Kolumbien der weltweit billigste Anbieter. Man kann also davon ausgehen, dass ein Großteil der Kohle aus Kolumbien stammen wird.

Sie selbst sind gerade aus der kolumbianischen Region La Guajira zurückgekehrt. Dort befindet sich El Cerrejón, die größte Steinkohlemine Lateinamerikas. Wie prägt die Mine die Lebensumstände vor Ort?
Vielleicht zunächst ein drastischer Punkt: Von 5.000 Minenarbeitern sind mittlerweile laut der Gewerkschaft Sintracárbon 700 chronisch krank: Staublunge, Magenkrebs, Probleme mit der Wirbelsäule und Blei im Blut sind die am häufigsten genannten Erkrankungen. Die Gewerkschaft kämpft auch um die Anerkennung dieser Krankheiten als Berufskrankheiten, was vom Konzern verweigert wird. Dazu kommen die Umweltbelastungen: Die Luft ist so staubbelastet, dass die 15 Kilometer entfernte Bergkette während des Streiks erstmals seit vielen Jahren wieder zu sehen war. Ein weiteres großes Problem sind die extreme Wasserverschmutzung und der Wassermangel. Die 40 mal 15 Kilometer lange Mine sorgt durch intensive Waschungen und ungefilterte Weiterleitung dafür, dass die mehrheitlich indigenen Anwohner kaum noch Zugang zu sauberem Wasser haben. Auch versteppt die Gegend zusehends. Das liegt an der Grundwasserabsenkung durch die Mine und der dort besonders intensiven Klimaerwärmung. Allein das zwingt die Gemeinden schon teilweise zum Weggehen – was wiederum dem Konzern zugutekommt, da die Mine ständig vergrößert wird. Gehen Gemeinden nicht freiwillig, so werden sie zwangsumgesiedelt.

Gegen solche Maßnahmen muss es doch Widerstand geben?
Der Widerstand der indigenen Gemeinden, die zum Großteil aus Wayuus besteht, ist friedlicher Natur. Trotzdem werden häufig staatliche Gewalt oder Paramilitärs eingesetzt, um Widerstand im Keim zu ersticken. Bei Zwangsumsiedlungen bleibt den Betroffenen kaum eine andere Wahl als die „Entschädigungen“ des Konzerns entgegen zu nehmen. Im Normalfall bedeutet das 4.000 Euro pro Grundstück und Haus. Doch für diesen Preis kann man auch in Kolumbien kein adäquates Grundstück finden, geschweige denn ein Haus. Die Alternative wäre ein langer Rechtsstreit gegen einen Konzern, der 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Region erwirtschaftet. Das ist für die Anwohner dieser Region finanziell überhaupt nicht machbar. Die Gewerkschaft Sintracarbón hat es nun zum ersten Mal gewagt, wegen der gesundheitsbelastenden Bedingungen und der niedrigen Löhne zu streiken. Dieser Streik hat zu einer Art Kompromiss mit dem Konzern geführt. Von akzeptablen Arbeitsbedingungen kann deshalb jedoch nicht gesprochen werden. Der Druck auf die Streikenden war dabei enorm: Zum einen gibt es dort keine Streikkasse; zum anderen wurden die Streikführer und ihre Familien mit Todesdrohungen von den ultrarechten Paramilitärs belegt.

El Cerrejón wird von drei internationalen Konzernen mit je einem Drittel Geschäftsanteil geführt. Welche Auswirkungen hat das auf die aktuelle Situation? Hat die kolumbianische Regierung Einfluss auf den Konzern?
Es ist umgekehrt: Die drei Konzerne BHP Billington, Anglo American und Glencore sagen der kolumbianischen Regierung, wo es lang geht. Als weltweit operierende Konzerne sind sie das auch so gewohnt. BHP Billington hat beispielsweise die australische Regierung wegen seines riesigen Ölfelds im Irak zum Eintritt in den Golfkrieg genötigt. Der zweite Konzern, Anglo American, hat letztes Jahr in Südafrika 12.000 streikende Platinminen-Arbeiter kurzerhand entlassen. 45 Arbeiter wurden während des Streiks ergeschossen. Anglo American ist außerdem Weltmarktführer beim blutigen Geschäft mit Diamanten. Auch die Deutsche Bank kooperiert mit diesen Konzernen, indem sie maßgeblich deren Investitionen bei der Erweiterung der kolumbianischen Kohleminen finanziert. Die Deutsche Bank ist für die Minenindustrie und deren Auswirkungen klar mitverantwortlich und verdient kräftig mit. Die kolumbianische Regierung unterstützt die Konzerne, wahrscheinlich auch wegen der Großgrundbesitzer, die an den Minen mitprofitieren. Diese Gruppe hat in Kolumbien viel zu sagen und bezahlt die rechten Paramilitärs.

Demonstrationen sind häufig schnell vergessen, was erhoffen Sie sich von der Elbblockade und ihren Besuchern?
Da unser Protest auf eine besonders symbolische Weise aufgezogen wird, erhoffen wir uns vor allem Aufmerksamkeit: Während des Hafengeburtstags werden wir sie hoffentlich bekommen. Wir planen Aufrufe, ein Konzert auf der Jolly Roger Bühne und eine Live-Übertragung von und nach Bogotá. Mit der hohen Beteiligung vieler bekannter Gruppen wie FIAN und ATTAC! und der Präsenz von hoffentlich 40 bis 50 Schiffen können wir es vielleicht schaffen, auf die katastrophalen Bedingungen des Kohleabbaus in Kolumbien aufmerksam zu machen – ein Thema, das sonst in den deutschen Medien kaum Raum einnimmt. Und wir wollen auch erreichen, dass das Kohlekraftwerk Moorburg weiter in Frage gestellt wird. Die geplante Inbetriebnahme 2014 ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise völlig unverantwortlich und auch für unsere Energieversorgung absolut sinnlos. Vielleicht können wir etwas bewegen.

Infokasten:

Elbblockade zum Hafengeburtstag
Am 10. Mai wird kein Schiff die Elbe hochfahren. Zumindest nicht zwischen 16 und 18 Uhr. Dafür will das Bündnis gegenstrom.13 sorgen, das mit einer symbolischen Elbblockade gegen das Kohlekraftwerk in Moorburg demonstrieren will. Unter dem Leitspruch „Menschenrechte statt Milliardengewinne“ sollen möglichst viele Boote und Schiffe eine Kette im Hamburger Hafen bilden. Die Kampagne richtet sich ganz grundsätzlich gegen das Kohlekraftwerk Moorburg, da es ein Klimakiller ist und mit Feinstaub und Schadstoffen ganze Stadtteile Hamburgs betreffen würde. Zudem richtet sich gegenstrom.13 im Besonderen gegen den geplanten Kohleimport aus Kolumbien wegen der fatalen sozialen und ökologischen Umstände und Folgen des Kohleabbaus dort.
Mehr Informationen: http://www.gegenstrom13.de
Kontakt für Boote und Schiffe: schipper@gegenstrom13.de

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Saturn-Clip schlägt in Jamaica ein

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Er wird es wohl weder ins Kino noch ins Fernsehen schaffen: der 73 Sekunden dauernde Werbespot von Saturn, der im Februar online Probe lief. Bei Werbeleuten kam der Spot überwiegend gut an, vor allem seine handwerkliche Güte.
Doch gut gemacht und auch kaum böse gemeint, hat der Clip in Jamaica dennoch jede Menge böses Blut verursacht. Dabei benutzte Saturn exakt dieselbe Masche wie beim Vorgängerclip: Statt eines alten Röhrenfernsehers, der bei einer Sport-übertragung den Geist aufgibt und damit Tumulte auslöste, die sich in das Viertel ausbreiten und zu einem Polizeieinsatz führen, ist es dieses Mal eine den Geist aufgebende Espresso-Maschine, die dieselbe Folgenkette nach sich zieht. Aber beginnen wir am Anfang: Eine defekte Kaffeemaschine setzt im Coffee-Shop eine jamaicanische Flagge in Brand, die Ladenbetreiber bringen sie mit Müh und Not nach draußen und trampeln das Feuer auf der Flagge aus.
Was im Spot zu einem jamaicanischen Volksaufstand führt, fand ungewollt in der Realität virtuell wie politisch statt. Wer auch immer das virtuelle Feuer entfachte, nachdem der Videoclip ab Februar auf den Websites von Saturn und der den Clip produzierenden Werbeagentur Scholz & Friends kursierte, es zeigte Wirkung.
In Jamaica brachte es der Skandal der brennenden Nationalflagge auf die Titelseiten der wichtigsten Tageszeitungen The Gleaner und Daily Observer, in die Hauptnachrichten und ins Parlament. Die jamaicanische Botschafterin in Deutschland, Joy Wheeler, wurde ebenso in die Spur geschickt wie Jamaicas Außenminister Arnold Joseph Nicholson, um den Konzern sowie das Auswärtige Amt zu Stellungnahmen zu drängen. Denn beim Verbrennen der Nationalflagge hört für viele Jamaicaner_innen der Spaß auf, im Internet ließen sie ihrer Empörung freien Lauf. So stellten viele die Frage, warum ausgerechnet eine jamaicanische, anstatt beispielsweise eine deutsche oder US-amerikanische Flagge brennen musste? Saturns offizielle Antwort: Gerade um die Absurdität der Handlung zu unterstreichen, habe man ganz bewusst die Flagge einer so beliebten Nation wie Jamaica gezeigt. Das ist gründlich misslungen, doch hat der Elektronikriese das teure kulturelle Missverständnis Ende Februar bereits korrigiert: „Wir wollen durch die Rücknahme des Spots den Respekt, den wir für das Land Jamaica und seine Bevölkerung empfinden, zum Ausdruck bringen.“ Von der Saturn und der Agentur-Website ist der Clip verschwunden, doch was einmal im Netz, bleibt dort. (siehe: www.youtube.com/watch?v=tUTYrqTbuI4)
Mit einem Mangel an Humor haben die harschen Reaktionen in Jamaica nichts zu tun. Vielmehr mit dem empfundenen Mangel an Respekt. Das zeigt sich an der Reaktion auf ein VW-Werbevideo, das im Super Bowl-Finale lief und indem ein weißer US-Amerikaner den jamaicanischen Patois-Akzent imitierte (www.youtube.com/warch?v=9H0xPWAtaa8). In den USA führte das zu Rassismus-Diskussionen – aus Jamaica gab es indes ein Gegenvideo mit einem deutsch sprechenden schwarzen Jamaicaner (siehe: www.youtube.com/watch?v=zvHEg7l3tlg). Und alle haben sich köstlich amüsiert.

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ProSavana in Sicht

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Die mosambikanische Zivilgesellschaft ist in Aufruhr: Ein neues Großprojekt bedroht die Lebensgrundlage von Kleinbäuerinnen und -bauern einer ganzen Region. Zumindest sehen das Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen und Kleinbauernverbänden so. Im Nacala-Korridor, der fruchtbaren Region zwischen Lichinga nahe der Grenze zu Malawi und der Hafenstadt Nacala, planen Brasilien, Japan und Mosambik ein gewaltiges Landwirtschaftsprojekt nach brasilianischem Vorbild. Es soll den Namen ProSavana tragen. Erklärtes Ziel ist es, die Landwirtschaft in der nordmosambikanischen Savanne „wettbewerbsfähig und nachhaltig“ zu gestalten, nach dem Vorbild der Agrarindustrie Brasiliens.
Mosambikanische Nichtregierungsorganisationen sehen ProSavana hingegen kritisch: Sie glauben nicht, dass die Kleinbäuerinnen und -bauern der Region von den geplanten Investitionen profitieren und fürchten im Gegenteil, dass das Projekt mit Landverlusten für diejenigen verbunden ist, die sich am wenigsten dagegen wehren können. UNAC, die Nationale Union der Kleinbäuerinnen und -bauern Mosambiks, hat im November 2012 eine Erklärung abgegeben. Darin heißt es, ProSavana sei „das Ergebnis einer Top-Down-Politik, die die grundlegenden Anliegen der Kleinbauern, insbesondere derjenigen im Nacala-Korridor, nicht berücksichtigt.“ Die Befürchtungen der UNAC sind Landverlust und Vertreibungen, Verarmung der Landbevölkerung, Umweltverschmutzung und Störung des ökologischen Gleichgewichts.
Auch in Nampula, der Provinz, die am stärksten von ProSavana betroffen sein wird, regt sich die Zivilgesellschaft: Die Organisation für Gegenseitige Hilfe auf dem Land ORAM, neben UNAC die wichtigste Lobbyorganisation für Kleinbäuerinnen und -bauern, hat mit anderen Organisationen, die zum Thema Land arbeiten, einen Forderungskatalog erstellt, der sich sowohl an die Regierung als auch an die Verantwortlichen von ProSavana richtet. Und auch Justiça Ambiental, die mosambikanische Zweigstelle der Friends of the Earth hat im Januar 2013 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Großprojekt scharf kritisiert wird. Damit haben sich bereits drei wichtige und landesweit agierende mosambikanische Nichtregierungsorganisationen kritisch zu ProSavana geäußert.
ProSavana hat also schon viel Staub aufgewirbelt – dabei hat das Projekt noch gar nicht begonnen. Geplant ist, den so genannten Masterplan für die Investitionen im Herbst 2013 zu publizieren.Viele mosambikanische Organisationen bezweifeln allerdings schon jetzt die Grundidee, dass ein brasilianisches Modell einfach auf Mosambik übertragen werden kann. Geplant ist, großflächig Sojabohnen, Mais, Reis, Baumwolle und andere cash crops für den Export anzubauen und gleichzeitig die kleinbäuerliche Landwirtschaft zu fördern sowie deren Produktivität zu erhöhen. Landwirtschaftliche Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, Ernährungssicherheit erreicht und generell die ländliche Armut reduziert werden. Formuliert ist all dies in schönstem green-
washing-Vokabular.
Vorbild für ProSavana ist das Projekt Prodecer, das in den 1970er und 80er Jahren im zentralbrasilianischen Cerrado mit Unterstützung von Japan durchgeführt wurde. Dieses Programm war maßgeblich daran beteiligt, Brasilien zum größten Sojaexporteur weltweit zu machen. In den 1970er Jahren kam es zu einem ersten Sojaboom, der seine Gründe vor allem in den steigenden Rohstoffpreisen infolge der Ölkrise von 1973 hatte. Die USA, bis dahin größter Produzent von Soja, hatten ein Exportverbot für Sojabohnen verhängt. Um die eigene Versorgung mit Soja zu gewährleisten, stellte Japan technische und finanzielle Unterstützung bereit und investierte in die Sojaproduktion im brasilianischen Cerrado. Dieses Projekt trug maßgeblich zur Verbreitung großflächiger Monokulturen und zur Mechanisierung der Landwirtschaft bei. Diese Industrialisierung der Landwirtschaft wurde von der damaligen Militärregierung massiv gefördert. Die brasilianische Entwicklungsbank vergab günstige Kredite und staatliche Forschungseinrichtungen wie EMBRAPA wurden gegründet, um diese so genannte Grüne Revolution in Brasilien voranzutreiben. Mit vordergründigem Erfolg: die brasilianische Landwirtschaft erwirtschaftet Millionengewinne.
Die Schattenseiten waren unter anderem die weitgehende Umwandlung der brasilianischen Cerrado-Feuchtsavanne in Ackerland und die Vertreibung von indigenen Gruppen. Durch eingeschleppte Krankheiten und direkte Verfolgung bedeutete diese Entwicklung praktisch ein Genozid an vielen indigenen Ethnien Zentralbrasiliens. Eine einzigartige Naturlandschaft wurde fast völlig zerstört.
Aufgrund ähnlicher Bodenbeschaffenheit und vordergründig ähnlichen Ausgangsbedingungen im brasilianischen Cerrado und der afrikanischen Savanne soll nun ein vergleichbares Programm in Mosambik ebenfalls die landwirtschaftliche Entwicklung ankurbeln. Die Federführung von ProSavana liegt beim brasilianischen landwirtschaftlichen Forschungsinstitut EMBRAPA. Weitere Beteiligte sind die brasilianische Entwicklungsagentur ABC, die japanische Entwicklungsagentur JICA, das Internationale Forschungszentrum für Landwirtschaftliche Wissenschaften Japan JIRCAS und auf mosambikanischer Seite das Landwirtschaftsministerium MINAG sowie das mosambikanische landwirtschaftliche Forschungsinstitut IIAM.
Die Rollen der drei Länder innerhalb des Projekts sind dabei folgendermaßen verteilt: Brasilien stellt die Agrotechnik und die landwirtschaftliche Expertise. Japan finanziert die Infrastruktur, die für den Export notwendig ist, wie etwa den Ausbau der Eisenbahnlinie und des Straßennetzes. Mosambik stellt das benötigte Ackerland – in der ersten Projektphase gut 700.000 Hektar, was der Fläche von fast der Hälfte Thüringens entspricht. Für spätere Phasen ist von bis zu 14 Millionen Hektar die Rede. Was in der Theorie einfach klingt, birgt eine Fülle von Risiken und Gefahren. Nicht wenige Beobachter_innen fragen sich, inwieweit die mosambikanischen Bauern und Bäuerinnen tatsächlich von den Investitionen profitieren werden.
Auch in anderen Bereichen hat das brasilianische Engagement in Mosambik in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Was die ausländischen Direktinvestitionen betrifft, hat Brasilien Portugal vom ersten Platz verdrängt und ist mit Projekten im Wert von über 770 Millionen US-Dollar der größte Investor. Auch die bilateralen Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfeprogramme wurden ausgebaut. Der Gesamtwert des mosambikanisch-brasilianischen Handels lag im letzten Jahr bei rund 100 Millionen US-Dollar, eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. Allerdings ist die Handelsbilanz für Mosambik negativ: Die Mosambikaner_innen haben unter anderem brasilianische Flugzeuge, Traktoren, andere Landmaschinen und Tiefkühlhähnchen importiert. Gerade letzteres führt immer wieder zu Konflikten mit den einheimischen Hühnerzüchter_innen. Zwar freuen sich viele Konsument_innen über die Tiefkühlhähnchen aus Brasilien im Supermarkt. Die mosambikanischen Züchter_innen klagen jedoch, dass sie nicht mit den Preisen der brasilianischen Massentierhaltung mithalten können. Im Gegenzug bestand der mosambikanische Export nach Brasilien vor allem aus Tabak und Rohstoffen aus dem Bergbau.
Bisher hat Brasilien vor allem im Rohstoffbereich massiv investiert. Der Bergbaukonzern Vale ist in der zentralmosambikanischen Provinz Tete aktiv und baut in Moatize Kohle im Tagebau ab. Das Projekt ist höchst umstritten: Mehr als 1.300 Familien wurden bereits zwangsweise umgesiedelt. Die Häuser und die Ackerflächen, die die Familien als Entschädigungen erhalten haben, sind aber nur unzureichend, die versprochenen Arbeitsplätze ausgeblieben, so dass der Kohleabbau von zahlreichen Protesten der lokalen Bevölkerung und nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen begleitet wird.
Dennoch werden die Brasilianer_innen von der mosambikanischen Regierung mit offenen Armen empfangen: So verkündete der ehemalige mosambikanische Premierminister Aires Bonifácio Baptista Ali bei einem Staatsbesuch in Brasilien im April 2012, dass die Anwesenheit von brasilianischen Investor_innen in Mosambik „extrem wichtig“ sei.
Dabei profitieren die brasilianischen Investor_innen gewaltig von der Einladung der Mosambikaner_innen, insbesondere, wenn es um die Landwirtschaft geht: In Mosambik gehört alles Land dem Staat, im Gegensatz zu Brasilien, wo Land in Privatbesitz ist. Gemeinden, Einzelpersonen oder Unternehmen können jedoch Landrechte vom Staat erwerben, normalerweise für 50 Jahre mit der Möglichkeit, diese Frist nach Ablauf zu verlängern. Investor_innen müssen also keine großen Anfangsinvestitionen tätigen, sondern erhalten einen Landtitel vom Staat und zahlen dann eine geringe jährliche Steuer, die sich nach der Hektarzahl bemisst. Damit sind Investitionen in Land in Mosambik für viele Brasilianer_innen ausgesprochen lohnend, denn in ihrer Heimat ist der Boden knapp und teuer, während es in Mosambik vermeintlich riesige Flächen ungenutzten Landes und viel Entwicklungspotenzial gibt. Die Süd-Süd-Kooperation bietet für Brasilien auch die Möglichkeit, auf dem afrikanischen Kontinent zu expandieren und durch das landwirtschaftliche Engagement in Mosambik neue Märkte zu erschließen – beispielsweise den chinesischen. So lässt sich Carlos Ernesto Augustin, Präsident eines brasilianischen Verbandes von Baumwollzüchter_innen, mit den Worten zitieren: „Mosambik ist der afrikanische Mato Grosso, wo es Land umsonst gibt, ohne große Umwelthindernisse und mit billigeren Frachtkosten nach China.“
Auf mosambikanischer Seite hofft die Regierung darauf, die Landwirtschaft endlich ertragreich gestalten zu können. Denn bisher ist die Agrarpolitik Mosambiks nicht von vielen Erfolgen gekrönt. Mosambik gehört immer noch zu den ärmsten Ländern der Welt. Mehr als 80 Prozent der Mosambikaner_innen sind in der Landwirtschaft tätig und produzieren als Kleinbäuerinnen oder -bauern vor allem für den Eigenbedarf, auf Landflächen, die nur selten größer als ein paar Hektar sind. Und obwohl mehr als Dreiviertel aller Mosambikaner_innen von der Landwirtschaft leben, stellen Nahrungsmittelunsicherheit und Mangelernährung nach wie vor große Probleme für die Landbevölkerung dar. Mosambik ist immer noch ein Nettoimporteur von Nahrungsmitteln und die ländliche Armut nimmt in einigen Regionen Mosambiks sogar zu. Die Produktivität der Kleinbäuerinnen und -bauern ist sehr gering, sie haben kaum Zugang zu Landmaschinen, zu Bewässerungssystemen oder zu landwirtschaftlicher Beratung. Zudem ist die Infrastruktur auf dem Land sehr schlecht und die Wege zu den Märkten beschwerlich. Doch anstatt die Kleinbäuerinnen und -bauern gezielt zu fördern, etwa mit dem Aufbau von Infrastruktur und Vertriebsgenossenschaften, wird das kleinbäuerlich genutzte Land als „leer“ erklärt und an ausländische Investoren vergeben.
UNAC, ORAM, Justiça Ambiental und andere zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten, dass ProSavana vor allem zu Lasten der Kleinbäuerinnen und -bauern in den betroffenen Gebieten geht. In der Provinz Nampula sind das acht von achtzehn Distrikten. ORAM hat sich mit sechs anderen Organisationen zu einem Netzwerk natürliche Ressourcen und Landwirtschaft zusammengeschlossen. Gemeinsam haben diese Organisationen ein Positionspapier verfasst, in dem auch offene Fragen und Forderungen an die Regierung formuliert werden. Insbesondere geht es den Organisationen um mehr Transparenz und um die Einhaltung der Rechte der lokalen Gemeinden und Kleinbauern und -bäuerinnen. Denn das Projekt wird bereits breit diskutiert, auch in den Medien, aber die betroffene Landbevölkerung weiß noch nichts darüber. Dabei sieht das mosambikanische Landrecht Konsultationen und die Miteinbeziehung der betroffenen Gemeinden zwingend vor. Aber nicht alle Kleinbäuerinnen und -bauern wissen das, und auch viele Politiker_innen oder Beamte auf Lokalebene sind mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen nicht genügend vertraut. Auch deshalb möchte das Netzwerk an der weiteren Planung sowie am Monitoring des ProSavana-Projekts beteiligt sein. „Wir wollen Transparenz, vor allem für die betroffene Bevölkerung, und wir wollen die Details der Planung kennen“, fordern die Mitglieder des Zusammenschlusses.
Eine weitere Sorge treibt die mosambikanische Zivilgesellschaft um: Die Angst, dass über ProSavana genmanipuliertes Saatgut seinen Weg nach Mosambik findet. Denn das brasilianische landwirtschaftliche Forschungsinstitut EMBRAPA, das das Projekt ProSavana koordiniert, wird auch von dem Saatgutkonzern Monsanto finanziert. In Mosambik jedoch sind gentechnisch veränderte Pflanzen – noch – verboten.
Die mosambikanische Regierung hat auf den wachsenden Druck bereits reagiert und zugesichert, dass kein Bauer sein Land verlieren wird: „In unserem Land gibt es keinen Platz für die Rückkehr von königlichen Gesellschaften”, sagte Landwirtschaftsminister José Pacheco in einem Fernsehinterview im Dezember 2012 in Anspielung auf die Kolonialgeschichte. „Die Kleinbauern werden ihre Landflächen behalten, denn das Ziel ist es, sie zu erweitern.“
Wie es weitergeht und ob die Regierung ihre Versprechen einhält, wird die mosambikanische Zivilgesellschaft genau beobachten. Momentan gehen die Verhandlungen der drei involvierten Länder hinter geschlossenen Türen weiter: Bis Juli 2013 sollen die Verträge stehen. Es ist also höchste Zeit für UNAC, ORAM, Justiça Ambiental und andere Organisationen, die Kleinbäuerinnen und -bauern aufzuklären und sich gemeinsam mit ihnen für ihre Rechte stark zu machen. Denn ein Blick nach Brasilien zeigt: Das „Erfolgsmodell“ des brasilianischen Cerrado, das mit ProSavana nach Mosambik importiert werden soll, hat den Hunger in Brasilien nicht beseitigt – dafür aber viel Schaden an Menschen und Umwelt verursacht.

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Gärtners Bock

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„Die Afrikaner stammen von einem Ahnen ab, der von Noah verflucht wurde“. Die Folgen seien Elend, Krankheiten, Hunger und Heidentum. Feminismus führe zu einer Verschwulung der Gesellschaft. Die Lesben-Schwule-Bisexuelle- und Trans-Bewegung (LGBT) wolle eine schwule Diktatur in Brasilien errichten. Solchen Charakters ist das Weltbild des evangelikalen Pastors Marco Feliciano, Abgeordneter in Brasília für die christlich-soziale Partei PSC, der im März den Vorsitz der Parlamentskommission für Menschenrechte und Minderheiten übernahm. Felicianos Wahl wird parteiübergreifend kritisiert. Mehrere Abgeordnete haben mit Transparenten gegen seine Wahl protestiert, im Parlament kam es zwischenzeitlich zu Tumulten. Abgeordnete anderer Parteien erwägen, gegen Feliciano Klage einzureichen und seine Wahl zum Kommissionspräsidenten anzufechten. Von den zuvor 19 Mitarbeiter_innen der Kommission sind derweil nur noch zwei übrig: Die eine Hälfte wurde versetzt, die andere Hälfte hat aus Protest gegen den Pastor selbst um Versetzung gebeten.
Doch ist der parlamentarische Aufschrei nicht frei von Scheinheiligkeit. Haben doch Regierungsparteien wie die Arbeiterpartei PT oder die konservative PMDB sich diesmal nicht für die Menschenrechtskommission interessiert. Die PT hatte sich dieses Jahr für die Kommissionen Soziale Sicherung und Familie, für die Rechtskommission und die für Außenpolitik zuständige Kommission im Parlament entschieden. Hinzu kommt, dass vierzehn der 18 Mitglieder der neuen Menschenrechtskommission von Pfingstlern besetzt sind. Acht allein von der Partei Felicianos, PSC. Dazu kam es, weil die PMDB vier ihrer Sitze der PSC zur Verfügung stellte. Deren Parteichef, Eduardo Cunha, ist selbst evangelikal und Verfasser eines Gesetzesvorhabens gegen „Heterophobie“. Die oppositionelle, rechtssozialdemokratische PSDB verzichtete auf zwei ihrer Sitze, die rechte „Fortschrittspartei“ PP und die rechtssozialdemokratische PDT verzichteten auf je einen Sitz. So fielen der PSC insgesamt acht Sitze in der Kommission zu – einschließlich dem des Vorsitzes.
Indessen erhoben sich in ganz Brasilien die Proteste gegen den Abgeordneten Feliciano. In der Mehrzahl über soziale Netzwerke organisiert, riefen Menschenrechtsorganisationen, LGBT-Gruppen und Frauenorganisationen zum Protest auf. Amnesty International forderte öffentlich den Rücktritt Felicianos. Auch im Ausland, in Argentinien, den USA und in mehreren europäischen Städten kam es zu Kundgebungen gegen die homophoben, rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen des Pastors Feliciano. In Berlin versammelten sich etwa 80 Personen vor dem Brandenburger Tor mit Spruchbändern „Weg mit Feliciano“ und warfen dem Pastor Rassismus und Homophobie vor.
„Der religiöse Fundamentalismus in Brasilien ist auf dem Vormarsch“, konstatierte in Berlin Pedro Costa, Sozialwissenschaftler und Queer-Performer. „Und der geht Hand in Hand mit einer ­extremen Rechten“. Marco Felicianos Äußerungen seien eben nicht harmlos, da sie Rassismus, Homophobie und Misogynie predigen – und das oft direkt Gewalt befördere, so Costa.

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Kampf um Sichtbarkeit

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Vor der Einführung des Internets existierte in Kuba keine Öffentlichkeit in dem Sinne, dass die öffentliche Meinung unter gesellschaftlicher Beteiligung und mit einer zur Rechenschaft herangezogenen Regierung gebildet wurde. Dagegen existierte eine Anzahl von zersplitterten Mikrokosmen – ich nenne sie „Arenen“ –, in denen Debatten und Diskussionen ohne ein größeres öffentliches Publikum stattfanden. Bei meinen sechs Forschungsaufenthalten in Havanna identifizierte ich drei solcher Arenen innerhalb Kubas sowie die Arena der Diaspora außerhalb Kubas.
In der „Dissidentenarena“ versammelten sich Gruppen und Individuen, die sich selbst als „politische Dissidenten“ bezeichneten, um gemeinsame Überzeugungen und Ideen; sie teilten den Wunsch, die ihrer Meinung nach autoritäre Regierung zu stürzen. Zwar erlangten sie die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, doch, isoliert und eingeschränkt durch den Dissident_innenstatus, trafen sich die wenigen Individuen innerhalb Kubas nur in zersplitterten Gruppen und hinter verschlossenen Türen.
Eine weitere Arena bilden die halböffentlichen Debatten, die innerhalb staatlicher Institutionen wie Forschungszentren, staatlich anerkannten Stiftungen, kubanischen Nichtregierungsorganisationen und kritischen Zeitschriften wie z.B. Temas, organisiert werden. Trotz ihrer Heterogenität erreichen diese Debatten dieselbe lokale Öffentlichkeit: kritische Intellektuelle, Schriftsteller_innen, Künstler_innen, Journalist_innen und Professor_innen aus dem intellektuellen und kulturellen Milieu Havannas, das sich für die Revolution einsetzt, sie aber reformieren möchte. Aus Angst, Grenzüberschreitungen könnten den kritischeren Räumen für Debatten ein Ende bereiten, halten sich die Protagonist_innen innerhalb gewisser roter Linien – ohne genau zu wissen, wo diese verlaufen, denn sie verändern sich stetig.
Ende der 1990er Jahre entstand von unten eine dritte Arena aus der Annäherung kritischer Kollektive autodidaktischer Künstler_innen und Intellektueller, die von offiziellen Zuschüssen und Universitätsstellen ausgeschlossen sind. Sie drücken die radikalste Kritik in Bezug auf Zensur, Rassismus, soziale Ungleichheiten und die Autonomie der Basis aus. Trotz Heterogenität arbeiten die verschiedenen Kollektive oft zusammen, um Workshops, kleine Kongresse und Festivals zu organisieren. Dadurch erreichen sie den höchsten Grad an Bekanntheit und sozialer Beteiligung. Das „kritische, aber revolutionäre“ Ethos der Protagonist_innen hat außerdem Verhandlungen mit der Regierung über die Nutzung offizieller Kultureinrichtungen für Debatten und Aktivitäten ermöglicht.
Die Arena der Diaspora verbindet Teile des kulturellen Milieus in Kuba und politisch aktiver Mitglieder der Diaspora. Die größte Konzentration fand um die Literaturzeitschrift Encuentro de la cultura cubana (1992-2009) statt, die der Exilschriftsteller Jesús Díaz in Spanien gründete. Sie bot eine Plattform für polemische Debatten von Autor_innen aus Kuba sowie dem Exil über Kunst und Politik. Exilierte und Emigrierte tauschten sich außerdem in Blogs und Online-Foren aus, allerdings ohne Kontakt mit Kuba selbst. Einzige Ausnahme war hier Encuentro en la red, der Online-Ableger der Zeitschrift, der versuchte, alternative Infos aus Kuba durch die Zusammenarbeit mit Dissident_innen zu sammeln. Das Team von Encuentro bemühte sich, in Kuba einen Informationsdienst aufzubauen, der zweiwöchentlich an eine Email-Liste gesendet wurde. Am Ende umfasste seine Datenbank mehrere tausend kubanische Email-Adressen.
Alle Arenen zusammen teilen drei Merkmale: eine begrenzte Öffentlichkeit, Fremdbestimmung – trotz ihres Autonomieanspruchs gegenüber dem Staat – sowie geringe Verbundenheit und Interaktivität. Vor der Liberalisierung des Zugangs zu Kommunikationstechnologien in Kuba 2008 besaßen außerdem nur wenige einen Telefonanschluss oder Email-Account. Und diejenigen, die einen besaßen, wagten nicht, ihn für Kontroversen zu nutzen. In ein kollektives Projekt einzutreten gelang daher nur über direkten Kontakt. Ein weiterer Grund für die begrenzte Öffentlichkeit war die Furcht vor möglicher Repression. Dies führte zu einem schwierigen Balanceakt für diejenigen Künstler_innen und Intellektuellen, die seit den 1990ern im Ausland auftraten und dadurch internationale berufliche Anerkennung und Geld für ihre Projekte erwarben: Zu viel Kontakt mit Kubaner_innen im Ausland konnte ebenso schädlich sein (ein Beispiel ist die Inhaftierung von Raúl Rivero 2003) wie zu wenig Kritik, die zur Stigmatisierung als „offizialistisch“ führen konnte, was den Verlust an Fördergeldern aus dem Ausland zur Folge haben kann.
Im Januar und Februar 2007 kam es zur ersten virtuellen Mobilisierung in Kuba, dem sogenannten „Email-Krieg“. Anstoß dazu gaben Fernsehsendungen, in denen drei ältere Vertreter der Bürokratie , die für die Durchsetzung von Zensur und Repressionen im Kulturbereich in den 1970ern verantwortlich waren, auftraten. Wenige Tage später zirkulierten hunderte Emails darüber, ob ihr Auftritt das Ende der in den 1990ern begonnenen Liberalisierung bedeute. Da die Kommunikation über Email-Verteiler nicht die Regel bajo techo todo, en la calle nada (zu Hause alles, auf der Straße nichts) brach, wurde sie als einigermaßen „sicher“ betrachtet. Kritische Äußerungen konnten parallel zur existierenden institutionellen Kommunikation horizontal zirkulieren, zum Beispiel zwischen Fachkolleg_innen im kulturellen Sektor, so dass es für staatliche Autoritäten schwieriger wurde, die ganze Bewegung zu unterdrücken. Das Kulturministerium schwächte die Polemik schließlich mithilfe eigener Organisation von bajo techo-Debatten ab. Zwar war der „Email-Krieg“ auf wenige Monate und auf die kulturelle Szene begrenzt, aber er führte dennoch zur Interaktion und Annäherung von Akteur_innen. Durch die Teilnahme von emigrierten Künstler_innen und Intellektuellen wurden auch die territorialen Grenzen überwunden. Klarere Positionen halfen nun potentielle Verbündete und Gegner_innen zu erkennen. In den Folgejahren entstanden viele neue Räume für bajo techo- und Online-Debatten mit Dutzenden Blogger_innen in Kuba.
Ein weiteres Beispiel für die wachsende Bedeutung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (NICTs) ist eine internationale Kampagne für den Punkmusiker Gorki Águila; er war infolge einer Anklage wegen „sozialer Gefährlichkeit“ im August 2008 inhaftiert worden. Seine Freund_innen und Bandmitglieder kontaktierten alle Personen in Kuba und im Ausland, die möglicherweise helfen konnten. Über kubanische Medien in Florida nahmen kubanische Blogger_innen und Künstler_innen in Spanien und den USA die Geschichte auf, indem sie Gorki als paradigmatischen unterdrückten Künstler darstellten. Die, zuerst als chancenlos erachtete, Freilassung Gorkis nach nur fünf Tagen (siehe LN 411/412) wurde später als Zeichen größerer Flexibilität seitens der Regierung gedeutet. Die bisherige Scheu vor ausländischem Interesse wich nun der systematischen Suche nach Verbündeten im Ausland, um sich gegen mögliche staatliche Repression zu schützen. Man erstellte Blogs und Websites als sichtbare Plattformen, um Unterstützung anzuziehen und das eigene Image durch Selbstpräsentation zu kontrollieren.
Diese transnationale Dimension von NICTs ist eine Bedrohung für eine autoritäre Regierung in einem kleinen Land wie Kuba. Denn – anders als China – besitzt der Staat nicht die Fähigkeit, den Einfluss des internationalen Medienmainstreams auszugleichen. Der „Kampf um Sichtbarkeit“ ist bestimmend, da die regierungsfernen prominenten Akteur_innen in der ausländischen Öffentlichkeit dominant sind. Der Mangel an Internetwächter_innen erlaubt es untergeordneten sozialen Gruppen mehr als früher ihre Meinung zu äußern. Doch ihr Einfluss im virtuellen Raum besteht nur dann, wenn sie für ein großes Publikum sichtbar werden. Beispielhaft sind in diesem Zusammenhang die Blogger_innen Yoani Sánchez und Ernesto Hernández Busto, dessen Blog Penúltimos Días bereits früh als wichtige Quelle für alternative und vertrauenswürdige Informationen über den kubanischen Alltag galt. Busto förderte vor allem Yoani Sánchez’ Beiträge, die er stilistisch und inhaltlich für besonders gut hielt, indem er sie in seinen eigenen Blog kopierte. Auf diese Weise erlangte Sánchez immer höhere Sichtbarkeit bis in die internationalen Mainstream-Medien. Sie nutzte wiederum ihre Berühmtheit und Beziehungen, um neue Blogs zu unterstützen und bestimmten Themen und Gruppen mehr Sichtbarkeit zu verleihen.
Dagegen schuf die kubanische Regierung recht spät eigene Foren wie Cubadebate und Blogs von offiziellen Journalist_innen wie Enrique Ubieta. Sie zogen weit weniger Leser_innen an und mussten sich auf Yoanis Standpunkte beziehen, um online einen Platz zu erobern. Wenn Ubieta und Sánchez die gegenseitigen Angriffe ernst nehmen, erkennen sie sich gleichzeitig als legitime Protagonist_innen einer Debatte an. Dieser Austausch von „Schlag“ und „Gegenschlag“ ist charakteristisch für die Entstehung einer transnationalen kubanischen öffentlichen Arena.
In den letzten drei Jahren fällt außerdem auf, dass die Akteur_innen der verschiedenen kritischen Gruppen, die von der kubanischen Regierung auferlegte Dichotomie von „guten Revolutionär_innen“ und „Verräter_innen und Gewinnsüchtigen“ nicht mehr als legitim erachten. Sie entwickeln Interesse an Pluralität. Politische Dissident_innen mit Beziehungen ins Ausland gelten nicht mehr als Konterrevolutionäre, denn inzwischen unterhalten alle kritischen Gruppen Beziehungen ins Ausland.
Dennoch bestehen Ungewissheiten, Allianzen und Formen der Abgrenzung. Politische Positionen, die Wahl der Auseinandersetzungsformen, die Wahrnehmung internationalen Ruhms und Neid lasten auf den Beziehungen der Kooperation und des Wettbewerbs innerhalb des neu entstehenden Diskussionsraums. Fortwährend wird um eine Definition gerungen, wer die Legitimität besitze, die kubanische Regierung zu kritisieren.
Aber auch wenn die Konturen des neu entstehenden sozialen Raums der kritischen Auseinandersetzung undeutlich bleiben, sind klare Interaktionen zwischen den einzelnen Gruppierungen zu beobachten, die zuvor voneinander abgeschottet und unbedeutend waren. Hier vereinigen sich die Kräfte mit dem gemeinsamen Ziel, von unten zu einem sozialen und politischen Wandel in Kuba beizutragen. Hier werden Konflikte ausgetragen, Sorgen und Ansprüche formuliert und schließlich die Zukunft Kubas debattiert. Dabei ist es wichtig, sich bewusst zu machen, dass dieser Raum überwiegend von jungen, urbanen und gut ausgebildeten Protagonist_innen aus Havanna gebildet wird.

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Wer steht auf der Leitung?

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Einen ungewöhnlich intensiven Datenverkehr haben die Web-Vermesser_innen des US-amerikanischen Unternehmens Renesys seit Anfang Januar registriert. Offenbar habe die staatliche Telekommunikationsgesellschaft ETECSA das bereits im Februar 2011 installierte Untersee-Glasfaserkabel nun endlich in Betrieb genommen, berichteten die IT-Spezialist_innen. Das deckt sich mit Informationen aus Kuba. Dort veröffentlichte die von der kommunistischen Partei verantwortete Tageszeitung Granma eine Pressemeldung von ETECSA, wonach „das Telekommunikationssystem Alba-1 seit August 2012 im Einsatz ist“. Seitdem werde über das Fieberglaskabel, welches Kuba und Venezuela verbindet und das Herzstück von Alba-1 ist, telefoniert. Zudem werde seit dem 10. Januar getestet, ob das Kabel den Qualitätsanforderungen entspreche. Die Meldung deckt sich mit den Messungen der US-Expert_innen, die allerdings ein ungewöhnliches Phänomen feststellten: Der Datenfluss sei deutlich schneller auf die Insel als umgekehrt.
Warum das so ist, darüber wird kräftig spekuliert. Die IT-Fachkräfte von Renesys vermuten auf ihrem Blog, dass die ETECSA das Kabel asymmetrisch nutze. Das könne auf eine physikalische Begrenzung hindeuten, schließlich hatte es nach der Verlegung des Kabels viele Gerüchte in Kuba gegeben, dass minderwertiges Material verlegt worden sei. Diesbezüglich wurde im Sommer 2011 gleich gegen zwei Vizeminister des Telekommunikationsministeriums ermittelt und später gegen Dutzende von Mitarbeiter_innen des Ministeriums und von ETECSA. „Den Informationen zufolge, die von Mitarbeitern der ETECSA stammen, wird gegen fünfzig bis siebzig Mitarbeiter ermittelt. Sie sollen mehrere Millionen US-Dollar beiseite geschafft haben“, so der unabhängige Journalist Iván García Quintero. Bis zu 15 Millionen US-Dollar der insgesamt angeblich rund 70 Millionen US-Dollar teuren Leitung sollen versickert sein. Dabei war das nicht nur national sondern auch international viel beachtete Projekt, welches Kuba einen Quantensprung bei der Geschwindigkeit des www-Zugangs bringen sollte, deutlich teurer als international üblich. Warum, darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht, dass die Inbetriebnahme der Leitung, die von Siboney, einem Fischerdorf nahe Santiago de Cuba bis ans andere Ende der Insel führt, mehr als zwanzig Monate auf Eis lag. Für die Kubaner_innen änderte sich somit nichts. Der Zugang ins Internet erfolgte wie zuvor über die kostspieligen, latent überlasteten und überaus langsamen Satellitenleitungen. Eine Studie der Internationalen Fernmeldeunion vom Sommer 2012 befand Kuba als nahezu komplett abgehängt vom World Wide Web.
Gerade drei Prozent der kubanischen Haushalte haben laut der Studie Zugang zum Internet. Den Daten zufolge, die wiederum auf offiziellen kubanischen Statistiken beruhen, befindet sich Kuba auf einem Niveau mit Ländern wie Haiti, Ruanda, Mali oder Eritrea. Besonders gravierend sei die Situation bei Breitbandverbindungen von der Insel in den Rest der Welt. Die seien de facto inexistent. Weder per Computer noch per Mobiltelefon gebe es schnelle Datenverbindungen von der Insel in die Außenwelt.
Geduld, aber auch das nötige Kleingeld ist daher gefragt, wenn man online gehen will. „Es kann schon mal ein paar Minuten dauern bis sich eine Seite aufbaut“, berichtet der private Zimmervermieter Oscar Almiñaque, der über ein altes Modem auf die Datenautobahn auffährt. E-Mails mit Fotoanhängen sind deshalb bei ihm verpönt, denn sie verstopfen die Leitung für Minuten, wenn nicht für Stunden. 64 Kilobit (KB) transportieren die in der Regel pro Sekunde, das höchste der Gefühle auf der Insel ist eine 512 KB-Leitung. „Die kostet allerdings schon 3.000 US-Dollar im Monat und das ist der Grund, weshalb die meisten Unternehmen mit einer 64 KB-Leitung arbeiten“, so erklärt ein Schweizer Touristikunternehmer, der ein Büro auf der Insel unterhält. Größere Datenpakete schicken seine Mitarbeiter_innen nur nachts und intern gilt die Order, Fotos auf ein Minimum zu komprimieren: kein Wunder angesichts eines Netzes, das in etwa so schnell ist wie jenes zur Zeit der fiependen Telefon-Modems.
Genau das kann sich Kuba aber nicht mehr leisten. In absehbarer Zeit soll ein moderner Containerhafen bei Mariel, rund vierzig Kilometer von Havanna entfernt, eingeweiht werden. „Ohne einen modernen Breitbandzugang ins Internet ist so ein Hafen gar nicht zu betreiben“, erklärt Lenardo Padura, Kubas international populärster Schriftsteller, der die gesellschaftliche Entwicklung auf der Insel sehr genau beobachtet. „Wir verlieren den Anschluss an den Rest der Welt und an viele technologische Entwicklungen“, mahnt der 57-Jährige, der anders als viele seiner Landsleute ganz legal über Internet in seinem Haus in Havannas Stadtteil Mantilla verfügt. Ohne High-Speed-Datentransfer droht Kuba auch in der Wissenschaft den Anschluss zu verlieren, so zum Beispiel im medizinisch-pharmazeutischen Bereich, wo die Insel zu den wichtigsten Forschungsnationen auf der Südhalbkugel gehört. Ein Dilemma, das man am Platz der Revolution lange den USA in die Schuhe schob, denn schließlich läuft die Telekommunikation über die Großmacht im Norden. Trotzdem hatten es die Kubaner_innen auch nicht eilig mit der Suche nach Alternativen, denn den neuen Medien stand man ebenfalls skeptisch gegenüber. Gleichwohl ist man in den letzten Jahren in die Offensive gegangen. So existiert mit EcuRed eine eigene Wikipedia Cubana, die im Dezember 2010 mit 20.000 Seiten online ging. Darin wird Kubas Welt und die Welt aus Kubas Perspektive dargestellt. Selbst Dissidenten, ansonsten meist totgeschwiegen im kubanischen Alltag, finden hier Erwähnung. Und auch ein kubanisches Facebook haben die alternden Revolutionäre um Staatschef Raúl Castro an den Start gebracht. Red Social (Soziales Netz) heißt das Pendant, welches eine Alternative bieten soll. Doch auch da hakt es am Zugang zum Netz, der das eigentliche Dilemma ist. Ohne leidlich fixe Verbindungen sind auch die Online-Alternativen vom Platz der Revolution nicht sonderlich interessant.
Ohnehin ist der Netzzugang in Kuba ausgesprochen kostspielig. Die einstündige Visite in der virtuellen Welt kostet in einem internationalen Hotel, wo die Datenleitungen meist etwas schneller sind, zwischen acht und sechzehn Peso convertible (CUC). Kubas landesweit geltende Hartwährung ist im Verhältnis 1:1 an den US-Dollar gekoppelt. Das können sich nur wengie Kubaner_innen leisten, weshalb es einen schwunghaften Handel mit Zugangscodes gibt. Angestellte von Ministerien, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen erwirtschaften auf diesem Weg den einen oder anderen CUC extra. Das ist schon lange Alltag in Kuba. Unabhängige Journalist_innen etwa geben rund zwanzig CUC im Monat aus, um einen leidlich stabilen und kontinuierlichen Internetzugang zu haben.
Ob das in Zukunft anders sein wird, steht in den Sternen. Zwar funktioniert das Kabel mit einer Kapazität von 320 Gigabit pro Sekunde, aber wie es genutzt werden soll, ist vollkommen unklar. Blogger_innen wie Yoani Sánchez oder Antonio Rodiles, Direktor des kritischen Internetfernsehsenders Estado de Sats glauben ohnehin nicht daran, dass es in absehbarer Zeit Highspeed-Internet für alle geben wird. Eine Einschätzung, die auch Iván García, einer der aktivsten unabhängigen Journalisten auf der Insel, teilt: „Das ist keine technische, sondern eine politische Entscheidung, und die wird am Platz der Revolution gefällt“, so García. Dessen Nachbarn wurden erst vor ein paar Tagen wieder einmal befragt nach dem großen, kräftigen Kubaner, dessen Reportagen aus der sozialen Realität der Insel unter anderem in der spanischen El Mundo, im Diario Las Americas, aber auch auf der regierungskritischen Internetplattform Diario de Cuba erscheinen.
Auch Außenminister Bruno Rodríguez hat bereits im November 2011 darauf hingewiesen, dass sich Kuba Internet für alle schlicht nicht leisten könne. Dafür könnte es auch noch einen anderen Grund geben: Seit der Handy-Revolution in Ägypten soll der Respekt in Kubas revolutionärer Führung gegenüber Twitter, Facebook und Co. merklich gestiegen sein. Die wären natürlich auch in Kuba theoretisch per Mobiltelefon nutzbar und Mobiltelefone hat mittlerweile rund die Hälfte der Bevölkerung.
Wie die Online-Zukunft der Kubaner_innen aussehen wird, scheinen auch die ETECSA-Expert_innen noch nicht zu wissen. In der Meldung von Mitte Januar in der Granma heißt es, dass zusätzliche Investitionen nötig seien und es keinen automatischen Zugang zum Netz geben werde. Aus Exilkreisen ist hingegen zu hören, dass Kuba mit chinesischer Hilfe ein modernes Rechen- und Kontrollsystem aufgebaut habe, um das zu kontrollieren, was von der Insel nach draußen geht und was aus dem Ausland reinkommt. Das soll angeblich bald seine Arbeit aufnehmen. In der virtuellen Kuba-Gemeinde wird hingegen längst darüber spekuliert, ob die einseitige Kabelauslastung nicht etwas mit diesem Kontrollzentrum zu tun habe. Hat es eventuell bereits seine Arbeit aufgenommen und ist deshalb der Ausgang von E-Mails und Daten langsamer als der Eingang? Eine These, die nicht von allen Fachmännern und -frauen geteilt wird. Zensurbestrebungen seien nur eine Möglichkeit, aber die Netzaktivitäten entsprechen nicht den andernorts üblichen Zensurmustern. Da ist es spannend wie es zukünftig weitergehen wird mit dem Kabel, das einst als Schritt in die Cyber-Ära gefeiert wurde – auch von Fidel Castro.

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Von Tango, Tingo­talango…

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Eine musikalische Reise durch Lateinamerika verspricht das Buch Salsa Rica Tango Caliente im Untertitel. Der Autor Cornelius Schlicke entpuppt sich dabei als kompetenter Reiseleiter, der sprachbegabt und anekdotenreich in prominente Salons ebenso wie auf abgelegene Dorfplätze führt. Leicht lesenden Auges folgen ihm selbst musikwissenschaftlich wenig erfahrene nach, denn er hat die Materie verständlich aufbereitet. Damit auch die geographische Orientierung nicht abhanden kommt, ist jedem der zwölf Kapitel eine Landkarte Lateinamerikas vorangestellt, auf der Fähnchen die betreffenden Stationen markieren.
So beginnt und endet die Lesereise durch gut 300 großzügig bebilderte Seiten in Kuba, dessen „besonders reichhaltiger Musikkultur mit hoher Ausstrahlungskraft“ Schlicke als einzigem Land gleich zwei der zwölf Kapitel widmet. Doch nicht jedes Kapitel trägt den Namen eines – lateinamerikanischen – Landes: Außer einem Abstecher in die USA um in New York an die Wiege der Salsa zu treten, ergeben wir uns dem Panoramablick der „Andenländer“, wo Instrumente wie verschiedene Flötenarten oder die Lied- und Tanzform des Huayno Kulturen von Argentinien bis Kolumbien einen. Und wir verfolgen mit, wie das „Einig Volk“ Lateinamerikas mit der sozialkritischen canción protesta (Protestlied) im Gepäck kurzen Schrittes die nationalen Grenzen überwindet. Schlickes Anliegen ist es unterdessen, die musikalische Vielfalt der lateinamerikanischen Landschaft über Stereotype wie Salsa und Tango hinaus deutlich zu machen.
Zugleich enthebt sich der Autor schon in der Einleitung des Anspruchs auf Vollständigkeit, ja er möchte seine Leser_innen „zu eigenen Nachforschungen anspornen“. Ausdrücklich tut er dies zum Beispiel, wenn er vorschlägt mit Kopfhörern durch Brasilia zu schlendern, um sich der Faszination des Bossa Nova und den Harmonien von Oscar Niemeyers Architektur anheim zu geben. Abwechslungsreich, mitunter persönlich steigern besonders die Einstiege in die einzelnen Kapitel Wissensdurst und Leselust; durch Ausblicke oder Schlussfolgerungen jeweils am Ende, die nicht selten Bezug zum Anfang herstellen, sind Schlicke angenehm runde Kompositionen gelungen, sodass sich die Kapitel auch gut in beliebiger Reihenfolge lesen lassen. Nicht zu schweigen von den zahlreichen grenz- und genreüberschreitenden Querverbindungen, die er innerhalb und zwischen den einzelnen Kapiteln auftut.
Der Reichtum des Buches liegt darin, wie der Autor Entstehungsgeschichten und Protagonist_innen lateinamerikanischer Musikrichtungen sowie politische und soziale Zusammenhänge in Einklang bringt mit Gesangs- und Spielweisen, Rhythmen und Instrumenten. Salsa und Tango sind also lediglich zwei der prominentesten Beispiele einer Reihe von Musikstilen, die uns Schlicke handverlesen präsentiert. Können die Leser_innen anfangs noch die wohlvertraute Melodie der „Guajira Guantanamera“ mitträllern, dürften sie spätestens verstummen, wenn die Reise mit Zeitzeugenkommentaren über „Exemplare des kubanischen Instrumentenkabinetts“ wie den „Naturbass“ Tingotalango – eine an einem Strauch befestigte Saite wird durch ein Erdloch zum Schwingen gebracht – zu Ende geht. Ohne eine abschließende Zusammenfassung oder einen Ausblick des Autors. Aber mit Nachklang.

Cornelius Schlicke // Salsa Rica Tango Caliente // Eine musikalische Reise durch Lateinamerika // Parthas Verlag // Berlin 2012 // 368 Seiten // 19,90 Euro

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Jahrzehnte des Totschweigens

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Der Durst nach dem duftenden Gebräu ist unstillbar -– von Washington über Madrid bis zum kaiserlichen Wien. El Salvador, das kleine Land in Mittelamerika, richtet deshalb Ende des 19. Jahrhunderts seine Wirtschaft komplett auf den Export von Kaffee aus. Einige wenige Familienclans reißen dabei 90 Prozent des Landbesitzes an sich. Den Ureinwohner_innen wird damit die Grundlage der Subsistenzwirtschaft geraubt und sie sind gezwungen, auf den Kaffeeplantagen zu schuften. Sie verarmen immer mehr, bis es schließlich zum gemeinsamen Putschversuch von tausenden indigenen Landarbeitern und der kommunistischen Partei kommt. Das Militär schlägt die Revolte nach nur drei Tagen nieder. Doch trotz des klaren Sieges will die Staatsmacht ein Exempel statuieren. So kommt es zu jenem Genozid, der später als La Matanza („die Schlächterei“) in die Historie eingeht. An den Orten des Aufstandes werden alle Männer über 18 Jahren hingerichtet, viele Frauen vergewaltigt. Ebenso werden Kinder ermordet, die das indigene Nahuat sprechen oder traditionelle Kleidung tragen. Es ist nur eines von vielen blutigen Kapiteln in der Geschichte El Salvadors.
Das Land ist etwas größer als Hessen und hat heute zirka sieben Millionen Einwohner_innen. Die Wirtschaft ist eng an die der USA gekoppelt. In die Schlagzeilen kommt El Salvador -– wenn überhaupt -– nur wegen der ausufernden Bandenkriminalität. 200.000 Salvadorianer_innen werden heute noch als Nahuat-Pipil im ethnischen Sinn eingestuft. Einer von ihnen ist Roberto Mendez. Seine Art zu sprechen verrät, dass der 22-Jährige schon einiges durchgemacht haben muss: „Schauen Sie uns an, wir sehen einfach anders aus als der Rest! Klein und dunkel, einfach anders. Nicht nur deshalb werden wir diskriminiert, sondern auch weil wir arm sind!“. Bei der letzten Volkszählung gaben weniger als 100 Personen Nahuat als Muttersprache an. Noch gibt es die Alten in den entlegenen Gemeinden, die sich trotz des jahrzehntelangen Verbotes an die Worte von früher erinnern. Doch nach und nach sterben sie. Ihre Kinder, Enkel_innen und Urenkel_innen beherrschen meist nur ein paar Phrasen auf Nahuat, Roberto ist hier keine Ausnahme. Setzt sich der Trend fort, wäre El Salvador nach Uruguay das zweite Land auf dem amerikanischen Festland, in dem keine indigene Sprache mehr gesprochen wird.
Seit der Jahrtausendwende gibt es deshalb Schul- und Kindergartenprojekte zur Erhaltung der Nahuat-Pipil-Kultur. Jorge Willer Patriz ist der Bürgermeister von Nahuizalco, einem verschlafenen Städtchen mit einem hohen Anteil an indigener Bevölkerung: „Seit einigen Jahren gibt es Festivals, Wochenend-Sprachkurse und ein Nahuat-Pipil-Museum. Wir als Gemeinde unterstützen das so gut es geht“. Man glaubt es dem gelernten Mediziner, er freut sich sichtlich darüber mit einem Reporter aus Österreich über das Thema zu sprechen: „Ich habe an einer privaten Universität studiert. Wenn früher jemand Indio zu mir gesagt hat, hat mich das sehr gestört. Heute bin ich stolz auf meine indigenen Wurzeln. Deshalb ist es mir auch ein Anliegen, dass unsere Jugendlichen lernen, wo wir herkommen. Denn auch heute noch schämen sich viele dafür – besonders wo doch so viele Moden aus den USA zu uns kommen. Sie sollen wissen, dass die Pipiles Praktiken pflegen, die sich vom Rest unterscheiden und dass man genau das respektieren muss.“ Neben Glaube, Sprache, Kleidung und Kunsthandwerk ist auch das traditionelle Essen ein wichtiges Element, das es zu erhalten gilt. Darüber hinaus die Naturheilkunde und rituelle Maskentänze, die -– wie so oft auf dem amerikanischen Kontinent -– aus einer Verschmelzung von katholischen und indigenen Praktiken entstanden sind.
Auch nach den Schrecken des Bürgerkrieges in den 80er und 90er Jahren kommt der geschundene Kleinstaat nicht zur Ruhe.
Wegen der maras, extrem gewalttätigen Jugendbanden, die ganze Landstriche in Geiselhaft halten, ist El Salvador heute eines der gefährlichsten Länder der Welt. Könnte die hohe Gewaltbereitschaft ein Resultat davon sein, dass man einer ganzen Gesellschaft die Wurzeln genommen hat? „Viele Menschen hier bei uns tun sich schwer damit, sich einzugliedern und sich zu orientieren. Die cosmovisión indígena (die indigene Weltsicht, Anm.) spricht ja davon, in Harmonie und Respekt mit allem Leben zu sein -– also genau das Gegenteil von dem, was wir hier jeden Tag erleben müssen“, antwortet Flor Elena López nachdenklich auf diese Hypothese. Die quirlige Frau Mitte 20 engagiert sich für ACISAM, einer Organisation, die einst zur Betreuung von Bürgerkriegsopfern gegründet wurde. Heute ist die Erhaltung der Nahuat-Pipil-Kultur im Fokus. „Die Jahrzehnte des Totschweigens des Massakers von 1932 wurden mit unserem Kulturstammtisch endlich gebrochen. Die Leute interessieren sich wieder mehr für die Geschichte. Und die indigenen Aktivisten und Aktivistinnen vernetzen sich immer mehr!“, freut sich Flor Elena López.
Viele Nahuat-Pipil erzählen unterdessen von der alltäglichen Herabsetzung. So auch Doña Wilma, aus einem Dörfchen im Nordwesten des Landes, wo sich Fuchs und Hase Gute Nacht sagen. Sie spricht langsam, scheint jedes Wort abzuwägen: „Ich finde eigentlich nicht, dass sich das verbessert hat. Wir sind immer noch arm und das ist die schlimmste Form der Diskriminierung. Das was mein Mann verdient, brauchen wir für den täglichen Einkauf. Sonst bleibt nichts übrig. Und das geht nicht nur mir so -– als Armer ist man immer unten durch!“. Die Gesellschaft in Mittelamerika ist nach wie vor tief im Klassendenken verankert, die Indigenen sind in der Regel ganz unten. Die Mitte-Links-Regierung in der Hauptstadt San Salvador hat die Rechte der Nahuat-Pipil inzwischen anerkannt. Auf finanzielle Unterstützung hofft man hingegen vergeblich. Deshalb werden die Nahuat-Initiativen von entwicklungspolitischen Organisationen finanziell gefördert. So sollen die Aufarbeitung der Geschichte und das Bewusstsein für das Thema gestärkt werden.
Die oppositionelle Alianza Republicana Nacionalista gedenkt hingegen auch heute noch des „Retters des Vaterlandes“, Maximiliano Hernández Martínez. Der General war 1932 maßgeblich für La Matanza verantwortlich. So zynisch es klingen mag: Die Großgrundbesitzer haben ganze Arbeit geleistet, alles Indigene in El Salvador zu vernichten. Ganz ist es ihnen zum Glück nicht gelungen. Auch viele Ortsnamen zeugen mit ihren zungenbrecherischen Namen noch heute von den Ursprüngen. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die Schilder am Eingang von „Ahuachapán“, „Chalchuapa“ oder „Texistepeque“ zu den letzten Überbleibseln einer uralten Kultur werden. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.

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Ja zum „Nein“

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Am 5. Oktober 1988 stand das chilenische Volk vor der Wahl: „Ja“ oder „Nein“ zu weiteren acht Jahren Augusto Pinochet. Doch kaum jemand glaubte damals daran, dass das Referendum tatsächlich etwas an der Realität der Militärdiktatur ändern könnte. Dennoch gewann der gängigen Meinung zum Trotz das „Nein“.
Wer sich den Film No ansehen will, der weiß also mit der historischen Distanz von knapp 25 Jahren, wie die Abstimmung ausgehen wird. Deshalb zieht der Film des Regisseurs Pablo Larraín seine Spannung auch nicht aus dem Ausgang, sondern aus dem Wettstreit der Werber_innen. Was Barack Obama für seinen Wahlkampf 2008 in den USA mit seinem „Yes, we can“ genutzt hat, das haben Ende der achtziger Jahren auch schon die Befürworter_innen des „No“ in Chile gekonnt: Die Hoffnung eines ganzen Volkes auf einen politischen Wandel zu aktivieren. Doch in Chile musste dazu erst einmal die Angst bezwungen werden, so die Botschaft des Films.
René Saavedra, gespielt von Gael García Bernal, produziert eigentlich Werbefilme für Konsumgüter wie Erfrischungsgetränke und Mikrowellenherde. Doch dann wird er von den „Nein“-Unterstützer_innen gebeten, die Werbekampagne für sie zu übernehmen. Er soll das Volk nicht nur dazu bewegen, gegen Pinochet zu stimmen, sondern überhaupt erst zur Wahlurne zu gehen. Der im Exil aufgewachsene Sohn eines chilenischen Sozialisten hat aber mit Politik nicht viel am Hut. Das kleine Glück hat er in Karriere und Familie gefunden. Sie sind ihm wichtiger als das Schicksal des Landes. So wie er haben sich viele Chilen_innen durch die Flucht ins Private mit der Diktatur arrangiert.
Und dennoch: Trotz aller Drohungen und realen Gefahren für sich und seine Angehörigen nimmt Saavedra schließlich doch die Herausforderung an, mit den Waffen der PR-Branche gegen den Machtapparat anzutreten. Kaum jemand glaubt an seinen Erfolg. Am wenigsten die „No“-Aktivist_innen selbst, die in der Abstimmung – nicht ganz unbegründet – eine Farce zur Machtlegitimation des Systems Pinochet sehen. Doch Saavedra lässt sich nicht beirren. Einen Monat lang hat er täglich 15 Minuten im nationalen Fernsehen zur Verfügung, um das Volk vom „Nein“ zu überzeugen.
Während die politischen Oppositionellen dabei vor allem die Gräueltaten Pinochets thematisieren wollen, stellt sich Saavedra gegen sie. „Wenn wir das tun, verbreiten wir nur noch mehr Angst. Und dann gewinnen sie.“ Kurzerhand krempelt er seinen Fernsehspot für „Free-Cola“ zu einer Befreiungshymne für Chile um. Aller Skepsis zum Trotz trifft er damit den Nerv der Bevölkerung. Sein Jingle, „Chile, la alegría ya viene“, („Chile, die Freude kommt bald“) schafft das Undenkbare. Mit einer simplen Melodie wird Pinochet abgesetzt.
„Das Thema ist zwar sehr kontextbezogen, aber dennoch universell. Es geht um Menschen und ihre Beziehung zu Politik, um Demokratieverständnis und die Rolle des Fernsehens“, erzählte Hauptdarsteller Gael García Bernal während des Filmfestivals im Schweizerischen Locarno, bei dem vor allem der mitunter schräge Humor des Spielfilms große Begeisterung im Publikum ausgelöst hat – auch wenn die buchstäblich schlechte Qualität für einige Diskussion gesorgt hat. Denn Regisseur Pablo Larraín hat in seinem Film nicht nur thematisch, sondern auch stilistisch ein interessantes Experiment gewagt: Um Originalaufnahmen aus den achtziger Jahren ohne sichtbare Unterschiede in seinen Film einbauen zu können, wählte er das Videoformat U-Matik, das damals im Fernsehen verwendet wurde. Was am Anfang irritiert, bewirkt schon nach wenigen Minuten, dass man sich in die damalige Zeit zurückversetzt fühlt. Die bewusste Entscheidung gegen digital perfektionierte Bilder lässt die Grenzen zwischen Fiktion und Dokumentarfilm verschwimmen.
„Vor diesem Film wusste ich nicht, welche Rolle das Fernsehen bei der Abwahl Pinochets gespielt hat“, so Bernal bei einem Pressegespräch in Locarno. „Pinochet hätte sich wahrscheinlich nicht träumen lassen, dass er mal mit den Waffen des Neoliberalismus geschlagen wird, den er selbst installiert hat.“ Die Abstimmung, bei der sich Pinochet eigentlich von vornherein als Sieger gesehen hatte, war dann der Anfang vom Ende seiner Diktatur. 1990 kehrte die Demokratie nach Chile zurück.
Doch ganz so simpel, wie es der Film erzählt, ist die Geschichte in Wirklichkeit nicht. Es war mehr nötig, als eine ohrwurmtaugliche Melodie, um Pinochet abzusetzen. So meldeten sich recht bald die ersten kritischen Stimmen: „Zu glauben Pinochet habe das Plebiszit wegen eines TV-Werbestreifens verloren, zeigt, dass nichts von dem verstanden wurde, was wirklich geschehen ist“, kritisierte Francisco Vidal, der Minister der Regierungen Ricardo Lagos (2000-2006) und Michelle Bachelet (2006-2010) war.
Menschenrechtsgruppen formulierten diese Kritik noch weitaus akzentuierter: Der Film No verkürze alles auf die vermeintliche Bedeutung eines PR-Slogans und unterschlage den langjährigen Kampf gegen die Diktatur, empörte sich Félix Madariaga von der renommierten Menschenrechtsorganisation Codepu. „Meint Herr Larraín, wir waren alle blöd und wussten nicht, was in Chile geschah?“ Der Film zeige „ein paar Typen, die sich zusammenfinden und Werbung machen – und die sozialen Bewegungen werden mit keinem Wort erwähnt“. Der Erfolg des „Nein“ sei vielmehr die jahrelange Schlacht einer Bevölkerung gewesen, „die Nein zur Diktatur, Nein zu Pinochet gesagt hat“, so Madariaga. „Zu meinen, der Erfolg des NEIN sei einer Gruppe von Politikern und Werbeleuten zuzuschreiben, das ist eine Lüge“.
Madariaga wies auch darauf hin, dass dem Regisseur persönlich eine klarere Positionierung gut gestanden hätte. Denn der Name Larraín ist in Chile durchaus nicht unbekannt. Die Familie Larraín zählt zu den reichsten und einflussreichsten Familien des Landes. Pablo Larraíns Vater, Hernán Larraín, ist stramm rechter Senator, seine Mutter, Magdalena Matthe, war Ministerin und musste wegen einer 17-Millionen-Dollar-Zahlung an eine Firma zurücktreten. „Obwohl wir niemanden wegen seiner Herkunft verurteilen sollten, so gibt es doch eine zu tragende Last, derer man sich nur durch Taten entledigen kann. Und da liegt [für Pablo Larraín] noch ein Stück Weg vor ihm“, so der Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Codepu.
Dennoch, der Film zeigt, dass manchmal auch Weniges ausreichen kann, um eine Revolution von innen anzustoßen. Nicht mit Waffengewalt, sondern mit dem Mut der Bevölkerung, für den Wandel abzustimmen, wurde der Lauf der Geschichte verändert.

No // Pablo Larraín (Regie) // Chile 2012 // 118 Min. // ab 7. März in den Kinos

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Te recordamos, Víctor

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„Te Recuerdo, Amanda“ („Ich erinnere mich an dich, Amanda“) ist vielleicht das bekannteste Lied des nur wenige Tage nach dem Militärputsch 1973 getöteten Sängers Víctor Jara (siehe Chile Nachrichten 12, Seite 10-15, Jahrgang 1 der LN). Im Januar 2013 stand Amanda Jara, seine Tochter, an dem Ort, an dem ihr Vater gefoltert und ermordet wurde und erinnerte sich an Víctor. Wie unzählige Male zuvor in den letzten Jahrzehnten, forderte sie Gerechtigkeit, eine Verurteilung der Mörder ihres Vaters. „Wir fordern vom Obersten Gerichtshof, die USA um Auslieferung von Pedro Barrientos zu ersuchen“, sprach sie in die Mikrophone der zahlreich erschienenen Journalist_innen.
Der Leutnant im Ruhestand Pedro Barrientos lebt seit Anfang der neunziger Jahre in den USA. Seinen Lebensunterhalt verdient er inzwischen mit dem An- und Verkauf von Fahrzeugen, die über die Freihandelszone von Iquique in Nordchile verschifft werden. Barrientos hat Víctor Jara, nach mehreren Tagen grausamer Folter, im Keller der Veranstaltungshalle Estadio Chile erschossen. Das zumindest hat José Paredes dem Journalisten Luis Narváez vor laufender Kamara erzählt. Paredes war als 18-jähriger Wehrpflichtiger im Estadio Chile eingesetzt und war nach eigenen Angaben dort als Leibwächter von Barrientos tätig. Narváez überraschte Barrientos daraufhin im vergangenen September mit einem Fernsehteam vor seinem Haus in Deltona, Florida und befragte ihn. „Ich war nie im Estadio Chile“, sagte Barrientos, „ich habe Víctor Jara nicht umgebracht“. An einen Leibwächter namens Paredes könne er sich nicht erinnern. Doch recht überzeugend wirkte sein Dementi nicht.
Sonderrichter Miguel Plaza, der dem Berufungsgericht von Santiago angehört, schloss sich jedenfalls der Darstellung von José Paredes an. Ende Dezember letzten Jahres hat Plaza die Ermittlungen im Mordfall Víctor Jara abgeschlossen und Anklage gegen acht ehemalige Militärs erhoben. Pedro Barrientos und der Oberst im Ruhestand Hugo Sánchez Marmonti wurden als Täter des Mordes an Víctor Jara angeklagt, sechs weitere Personen als Komplizen. Gegen alle acht wurde Haftbefehl erlassen.
Die Anklageschrift von Richter Plaza dokumentiert die letzten Tage des damals bereits weit über Chile hinaus bekannten Sängers und Mitgliedes der Kommunistischen Partei Chiles. Am Nachmittag des 11. September 1973 belagerten Einheiten verschiedener Militärregimenter die Technische Universität des Staates, die heutige Universidad de Santiago. Deren Mitarbeiter_innen und Studierendenschaft waren als Unterstützer_innen der Unidad Popular Regierung von Salvador Allende bekannt. 600 von ihnen hatten sich in der Universität verbarrikadiert und waren entschlossen, Widerstand zu leisten. Über Waffen verfügten sie jedoch kaum. Am darauffolgenden Morgen stürmten Militäreinheiten nach kurzem Beschuss der Universität den Campus und nahmen alle fest. Unter den Verhafteten befand sich auch Víctor Jara, der als Lehrbeauftragter an der Universität arbeitete. Mit Bussen wurden die Gefangenen in das nahegelegene Estadio Chile transportiert, wo im Laufe der nächsten Tage über 5000 Gefangene zusammengepfercht wurden. In den Kellerräumen des Stadions wurden die Gefangenen verhört und gefoltert. Als einer der prominenten Gefangenen wurde Víctor Jara vom Rest der Gefangenen getrennt und nach besonders brutaler Folter am 16. September mit Gewehrschüssen ermordet. Sein Leichnam wurde am Tag darauf auf einer Brache neben einem Friedhof aufgefunden. Er wies 44 Schusswunden auf.
Die Interviews mit dem Wehrpflichtigen José Paredes und dem Offizier Pedro Barrientos wurden im Mai 2012 im chilenischen Fernsehen ausgestrahlt und fanden nicht nur in Chile große Beachtung. Viele internationale Medien nahmen sich des Themas an, eine Tatsache die möglicherweise beschleunigend auf die Anklageerhebung durch die chilenische Justiz gewirkt haben könnte. Denn Víctor Jara war der wohl bedeutendste künstlerische Vertreter der Unidad Popular und wurde nach seinem Tod im In- und Ausland als Märtyrer verehrt. Seine Lieder wurden auf jeder Veranstaltung der Chile-Solidaritätsbewegung gesungen und von Größen des politischen Liedes wie Silvio Rodríguez, Mercedes Sosa oder Joan Manuel Serrat interpretiert.
Nicht allen Opfern der chilenischen Militärdiktatur wird die gleiche Aufmerksamkeit zuteil wie Víctor Jara. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Großteils der Morde staatlicher Repressionsorgane aus den Jahren 1973 bis 1990 ist bis heute nicht abgeschlossen. Letztes Jahr vom Observatorium für Menschenrechte der Universität Diego Portales veröffentlichte Zahlen belegen dies. Fast vier Jahrzehnte nach dem Putsch ist erst bezüglich 305 ermordeter Personen ein Urteilsspruch ergangen. Bei einer Zahl von 3.216 offiziell von der Regierung anerkannten Todesopfern bedeutet das eine Aufklärungsrate von weniger als zehn Prozent. In 65 Prozent der Fälle ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen. Bei einem Viertel der Opfer wurde nie ein Verfahren eröffnet.
Gleichzeitig gab es bei den wenigen bisher ergangenen Gerichtsurteilen eine Reihe von Freisprüchen, vor allem jedoch zur Bewährung ausgesetzte Strafen, so dass nur 62 Verurteilte zum Berichtszeitpunkt in Gefängnissen saßen. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich dabei nicht um gewöhnliche Gefängnisse, sondern um besondere Militärgefängnisse, bei denen Militärs von Militärs bewacht werden und die Gefangenen weitaus bessere Haftbedingungen genießen als gewöhnliche Häftlinge in Chile.
Fast 23 Jahre sind seit dem Amtsantritt von Patricio Aylwin vergangen. Der erste gewählte Präsident nach der Diktatur hatte am Ende seines ersten Regierungsjahres 1990 verkündet, er wolle „voranschreiten in der unausweichlichen Aufgabe, die Wahrheit zu finden und Gerechtigkeit zu schaffen“. Jedoch hatte er sogleich den einschränkenden Nebensatz angefügt: „en la medida de lo posible“, im Rahmen des Möglichen. Anstrengungen des chilenischen Staates im puncto Wahrheitsfindung sind seitdem auch weitgehend unumstritten: Der 1991 vorgelegte Bericht der Wahrheitskommission (Comisión Rettig) über die von der Diktatur begangenen Morde und der 2004 veröffentlichte Bericht über die von staatlichen Stellen systematisch durchgeführten Folterhandlungen (Comisión Valech) fanden Anerkennung im In- und Ausland. Der Rahmen des Möglichen im Bereich der Benennung von Verantwortlichen für diese Verbrechen und ihrer Sanktionierung wurde jedoch seitdem stark von Ex-Diktator Pinochet und seinen Anhänger_innen in Politik, Militär und Justiz eingeengt.
Während die Festnahme von Augusto Pinochet im Jahr 1998 bei vielen Opfer- und Angehörigenorganisationen Hoffnung auf eine schnelle und umfassende Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur auslöste, ist diese inzwischen einer Verzweiflung und Resignation gewichen.
Nach der Festsetzung des Ex-Diktators in London hatten Angehörige hunderte von Strafanzeigen gegen Pinochet und Mitglieder seiner Repressionsorgane eingereicht. Sonderrichter wurden ernannt, die ihre Arbeitszeit ausschließlich diesen Menschenrechtsfällen widmeten. Die Anwendung des von der Diktatur geschaffenen Amnestiegesetzes wich in vielen Fällen einer Einstufung der Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die weder verjähren noch amnistiert werden können. Die anfängliche hoffnungsvolle Haltung wich jedoch bald wieder der Ernüchterung des faktischen „im Rahmen des Möglichen“. Die Arbeitslast hunderter komplexer Fälle war für einige wenige Sonderrichter nicht zu bewältigen. Viele von ihnen dürfen sich inzwischen auch nicht mehr ausschließlich mit Menschenrechtsfällen beschäftigen. In vielen wichtigen Verfahren wie beispielsweise dem Mord an Ex-Präsident Eduardo Frei Montalva, den Fällen Villa Grimaldi, Conferencia, dem Fall der 119 und in dem wichtigen Verfahren um die Deutschen-Siedlung Colonia Dignidad sind bis heute keine Gerichtsurteile ergangen.
In den letzten Jahren hat sich in der Strafkammer des Obersten Gerichts zudem teilweise die Rechtsauffassung der „halben oder graduellen Verjährung“ durchgesetzt. Diese erlaubt trotz Einstufung der jeweiligen Tat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine Reduzierung der Strafe wegen des lange zurückliegenden Tatzeitpunkts. Dies bedeutet, dass immer mehr Verurteilte in den Genuss einer Bewährungsstrafe ohne Haftantritt kommen. Diese Tendenz wird sich wohl im letzten Jahr der Rechtsregierung von Sebastian Piñera durch einen besonderen Umstand noch verstärken. Da sechs der 21 Mitglieder des Obersten Gerichts die Altersgrenze von 75 Jahren erreicht haben, darf die Regierung dem Parlament Vorschläge für die Neubesetzung der Vakanzen machen. Eine Besetzung mit konservativen Richter_innen, die gerne strafsenkende Argumente bemühen, ist wahrscheinlich bzw. teilweise schon geschehen.
Derweil hält der Schweigepakt in Militär und Polizei. Diese haben bei der Aufklärung der von Mitgliedern ihrer Institutionen begangenen Verbrechen bisher keinen nennenswerten Beitrag geleistet. Die wenigen Ermittlungsfortschritte der Justiz der letzten Jahre war Aussagen von ehemals einfachen Wehrpflichtigen wie José Paredes geschuldet. Dieser wurde nach seinen Presseäußerungen bis zu einer richterlichen Vernehmung inhaftiert. Diese aus juristischer Sicht nachvollziehbare Maßnahme wird dadurch ad absurdum geführt, dass höherrangige Offiziere, wenn überhaupt, meist nur wenige Tage in Untersuchungshaft verbringen, bis sie gegen Kaution wieder auf freien Fuß gelangen. Der eventuell vorhandene Aussagewille von einfachen Wehrpflichtigen gegenüber ihren ehemaligen Vorgesetzten wird durch solche Handlungen nicht befördert, eher wird der Schweigepakt gestärkt.
Derweil begünstigt der Zeitablauf die Straflosigkeit: Täter_innen versterben oder werden haftunfähig. Die Opferangehörigenorganisationen altern und verlieren an Einfluss. Viele Angehörige versterben mit einem Gefühl der Ohnmacht ohne die Todesumstände oder die Namen der Mörder_innen ihrer Familienmitglieder zu kennen. Neue institutionalisierte Akteure haben in den letzten Jahren an Protagonismus gewonnen, beispielsweise das Nationale Menschenrechtsinstitut, für das das Thema der Aufarbeitung der Diktatur nur noch eines unter mehreren ist.
Die Aufklärung und Ahndung des Mordes an Víctor Jara ist durch die Anklageerhebung einen Schritt vorangekommen: Sechs der acht Angeklagten wurden bislang – zumindest zeitweilig – in Untersuchungshaft genommen. Ein weiterer ist aus gesundheitlichen Gründen haftunfähig. Auch hat Richter Miguel Plaza die Auslieferung von Oberst Barrientos beantragt.
Die Umbenennung des Estadio Chile vor einigen Jahren in Estadio Víctor Jara zeigt, dass die Erinnerung an den Sänger und Aktivisten lebendig ist. Ob jedoch Oberst Barrientos oder einer seiner Mitangeklagten jemals für diesen brutalen Mord eine Haftstrafe antreten muss, darf als äußerst ungewiss gelten.

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Umbruch, Übergang und Wandel

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Eigentlich eine gute Nachricht: Auf der diesjährigen Berlinale gibt es so viele Weltpremieren von lateinamerikanischen Filmen wie selten. Da die Rezensionen der Filme jedoch erst nach der Weltpremiere erscheinen können, wurde der diesjährige Berlinale-Schwerpunkt der LN leider kürzer als sonst.
Umbruch, Übergang und Wandel lautet das Motto in der Festival-Sektion Forum 2013, das sich sowohl auf die Gesellschaft als auch auf das Individuum bezieht. Hier ist zum Beispiel die Weltpremiere Matar extraños (Mexiko/Dänemark) von Jacob Secher Schulsinger und Nicolás Pereda zu sehen. Am Beispiel der mexikanischen Revolution will dieser Film die Inszeniertheit jeder filmischen Geschichtserzählung deutlich machen. Ebenfalls eine Weltpremiere ist La Paz (Argentinien) von Santiago Loza. Der Streifen handelt von einem jungen Mann, der nach der Entlassung aus der Psychatrie und der Rückkehr ins Elternhaus versucht, sich wieder in den Alltag einzuleben. Beinah erstickt von der Liebe seiner Mutter, sucht er Halt bei seiner Großmutter und der bolivianischen Haushälterin. Für Kunstliebhaber dürfte Hélio Oiticica (Brasilien) von Cesar Oiticica Filho ein besonderer Leckerbissen sein. Aus Archivmaterial, Tonspuren und Musik stellt der Neffe des 1980 verstorbenen brasilianischen Künstlers Hélio Oiticica eine beeindruckende visuelle Collage zusammen.
Im Wettbewerb wird 2013 nur eine Koproduktion aus Lateinamerika gezeigt: Gloria (Chile/Spanien) unter der Regie von Sebastián Lelio (La Sagrada Familia, Navidad, El año del tigre) mit Paulina García und Sergio Hernández. In dem Film geht es um die 52-jährige Gloria und ihre Suche nach Liebe und Zärtlichkeit im Alter.
„Wir-Gefühle in der Ich-Gesellschaft“ präsentiert die Kinder- und Jugendfilmsektion Generation. In Princesas Rojas (Costa Rica/Venezuela) von Laura Astorga Carrera flüchten Claudia und ihre Schwester mit den Eltern, sandinistischen Aktivist_innen, vor den Unruhen in Nicaragua ins benachbarte Costa Rica. Immer unterwegs, führen die Mädchen ein unbeständiges Leben. Und ihre Familie kommt nicht zur Ruhe. In AninA (Uruguay/Kolumbien) von Alfredo Soderguit erhält ein Mädchen als Strafe für eine Pausenhofrangelei einen mysteriösen Brief. Der Animationsfilm erzählt in reicher Bildsprache von Freundschaften, Kinderängsten und ersten leisen Liebesgefühlen. La Eterna Noche de las Doce Lunas (Kolumbien) von Priscila Padilla Farfan widmet sich der indigenen Gemeinschaft der Wayuu, wo Mädchen vor der Pubertät für zwölf Monde abgeschottet werden. In dokumentarischer Qualität erzählt der Film, wie sich die junge Pili auf ihre Rolle als Frau vorbereitet.
Die Sektion Panorama spannt in diesem Jahr einen weiten Bogen: Deshora (Argentinien/Kolumbien/Norwegen) von Barbara Sarasola-Day erzählt die Geschichte von Ernesto und Helena, die fernab der Großstadt im Gebirgsdschungel des Nordwestens von Argentinien wohnen. Ihre Ehe wird erst mit der Ankunft von Helenas Cousin Joaquín belebt, der nach einem Drogenentzug von seiner Mutter zu ihnen geschickt wird. Ebenfalls eine Weltpremiere ist Workers (Mexiko/Deutschland) von José Luis Valle González. Der Film zeigt auf durchaus humorvolle Weise die Ungerechtigkeiten, denen Arbeiter_innen in Mexiko ausgesetzt sind. Zwei von ihnen finden einen Ausweg: Rafael, der seit 30 Jahren in einer Glühbirnenfabrik putzt, und Lidia, eine von sieben Hausangestellten bei einer reichen Mexikanerin, deren ganzes Leben sich nur noch um ihren Hund „Princesa“ dreht. Das Coming-of-age-Debüt Tanta Agua (Uruguay/Mexiko/Niederlande/Deutschland) von Ana Guevara Pose und Leticia Jorge Romero ist die Momentaufnahme einer Familie, deren Mitglieder zwar in unterschiedlichen Lebensphasen stecken, Unsicherheit und Verzweiflung aber ganz ähnlich erleben. Die vierzehnjährige Lucía muss mit ihrem kleinen Bruder und dem von der Mutter geschiedenen Vater eine Woche Urlaub in einem verregneten Ferienort verbringen. Hin- und hergerissen zwischen ihrer Rolle als Kind und als Teenager erlebt sie eine unglückliche erste Liebe. In Habi, la extranjera (Argentinien/Brasilien) von María Folerencia Alvaréz fährt Analía im Auftrag ihrer Mutter nach Buenos Aires. Bald soll sie aufs Land zurückkehren und den Friseurladen der Familie übernehmen. Doch eine Adressverwechselung führt sie zu einer muslimischen Gemeinde, und von der neuen fremden Welt gebannt, beschließt sie kurzerhand, die Rolle einer anderen Person zu übernehmen. Zum ersten Mal öffentlich wird auch Narco Cultura (USA) von Shaul Schwarz gezeigt. Er widmet sich der Musik, die die mexikanischen Drogenbosse, die narcos, verherrlicht und bietet einen verstörenden Einblick in eine Region, in der die Friedhöfe prächtiger sind als die Städte.
Auch das Kulinarische Kino zeigt als einen von 16 Filmen über Essen und Umwelt einen lateinamerikanischen Film. In Perú sabe: La cocina, arma social wird die von Ferran Adrià und Gastón Acurio gegründete Kochschule und die Kochbegeisterung der peruanischen Jugend vorgestellt. Anschließend bereitet Kolja Kleeberg mit Berliner Kochauszubildenden ein peruanisch inspiriertes Menü zu.

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Gewerkschaftlicher Aufwind

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Nelson Cantillo ist ein besonnen auftretender Mann. „Wir nehmen nicht mehr als unsere Rechte war, die vom Staat verletzt werden“, erklärt der mittelgroße Mann mit dem hohen grau melierten Haaransatz. Cantillo ist Vorsitzender der Justizgewerkschaft Asonal Judicial und als solcher in Kolumbien in den letzten Wochen häufiger in den Medien zu sehen. Seine Gewerkschaft befand sich über Wochen im Arbeitskonflikt mit der Regierung und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos und in kaum einer Stadt des Landes waren Richter_innen, Staatsanwält_innen und Angestellte der Gerichte nicht auf den Beinen.
„Der Staat hat ihnen einen fairen Lohnausgleich vorenthalten“, so der Abgeordnete des Linksbündnisses Alternativer Demokratischer Pol (PDA), Iván Cepeda Castro. „Dann auf die Straße zu gehen ist legitim, denn unter steigenden Preisen haben auch Staatsanwält_innen, Ermittlungsbeamt_innen und Büroangestellte zu leiden. Anders als früher mussten sich die Mitarbeiter_innen im Justizsektor diesmal immerhin nicht von den Medien angreifen lassen“.
Noch 2008 war das der Fall. Da griff der damalige Präsident Álvaro Uribe Vélez die Richter_innen, Staatsanwält_innen und Justizangestellten heftig an, und die Medien assistierten ihm. 2012 haben sich die Vorzeichen vollkommen geändert. „In der Bevölkerung wurde der Streik als berechtigt wahrgenommen“, erklärt Alirio Uribe, ein international bekannter Menschenrechtsanwalt. Und nicht nur in den großen Städten wie Bogotá oder Medellín, sondern auch in kleineren wie Popayán gingen die Leute auf die Straße. Die Bereitschaft, für die eigenen Rechte einzutreten, hat zugenommen, konstatieren Beobachter_innen wie Alirio Uribe oder Luciano Sanín. Beide stehen den sozialen Bewegungen sehr nahe. Uribe vertritt indigene Dorfgemeinschaften genauso wie Opfer von Menschenrechtsverbrechen. Sanín ist Leiter der Gewerkschaftsschule in Medellín, wo neue Konzepte und Strategien für die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung erdacht werden.
Die sah lange überaus düster aus, denn Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Terrain für Gewerkschafter_innen. Seit Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind rund dreitausend organisierte Arbeiter_innen in Kolumbien ermordet worden. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sank von einst rund zwanzig auf vier Prozent, wie Anwalt Alirio Uribe berichtet. Er ist gerade in Europa gewesen, um beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der systematischen Gewerkschaftsmorde vorstellig zu werden. Internationaler Druck auf allen Ebenen ist das Rezept, mit dem es in den letzten zwei, drei Jahren gelungen ist, die Verfolgung der Gewerkschafter_innen in Kolumbien etwas zu mindern. Diese Atempause zeitigt Wirkung, denn in Kolumbien wird deutlich mehr gestreikt als noch vor ein paar Jahren. Das hat etwas mit steigenden Preisen zu tun, aber auch damit, dass die Arbeiter_innen und Angestellten ihren Anteil am beachtlichen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre fordern. Das bestätigen auch Umfragen von Meinungsforschungsinstituten wie Gallup. Während sich die Kolumbianer_innen vor einigen Jahren noch am meisten Sorgen über die Sicherheit machten, ist es heute die Arbeits- und Einkommenssituation. Luciano Sanín erklärt: „83 Prozent der Bevölkerung haben das angegeben, und dazu passt, dass die Gewerkschaftsbewegung in Kolumbien heute deutlich aktiver ist, besser wahrgenommen wird. Es wird gegen die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen und für die Formalisierung von Arbeitsverhältnissen eingetreten“. Der Leiter der Gewerkschaftsschule (ENS) von Medellín ist ein umtriebiger, bestens vernetzter Aktivist, der sich für Arbeitsrechte einsetzt. Im Kontext des Freihandelsvertrages zwischen den USA und Kolumbien hat er gemeinsam mit den Gewerkschaften in den USA versucht, Mindestanforderungen für die Kolleg_innen in Kolumbien durchzusetzen. Auch in Brüssel, Berlin und Paris war der hagere Mann mit dem streng nach hinten gekämmten Haarschopf zugegen, um bei der EU-Kommission und deren wichtigsten Mitgliedern auf ein Mehr an Arbeits- und Menschenrechten zu dringen. Mit gemischtem Erfolg.
Aber immerhin hat der internationale Druck, der in diesem Kontext aufgebaut wurde, dafür gesorgt, dass sich der Handlungsspielraum der Gewerkschaften in Kolumbien erweitert hat. Diesen Spielraum hat die Gewerkschaftsschule in den letzten Jahren zu neuen Initiativen genutzt, um die drei Dachverbände, die es gibt, zu stärken. Dies ist Aufgabe der Einrichtung, die in einer von Handwerksbetrieben geprägten Fußgängerzone im Zentrum von Medellín ihren Sitz hat. Über einem Elektrofachgeschäft weisen die drei Buchstaben ENS, die an die Scheiben montiert sind, auf die Bildungseinrichtung hin. Der von einer Kamera bewachte und mit einer Panzertür gesicherte Eingang ist Beleg dafür, dass Gewerkschaftsarbeit in Kolumbien überaus riskant ist. Daran hat sich trotz aller internationalen Hilfen nichts geändert. „Aber wir haben es geschafft, einige neue Initiativen zu starten, und wir können kleine Zuwächse verzeichnen“, erklärt Sanín in seinem Büro, das im über einen Innenhof zugänglichen Hinterhaus der weitläufigen Schule liegt. Dort befindet sich im Untergeschoss die Bibliothek, wo geforscht und analysiert wird, in den drei Stockwerken darüber die Verwaltung der Schule. Diese beschäftigt rund 50 Mitarbeiter_innen, darunter Wissenschaftler_innen, Dozent_innen und auch Medienprofis, die sich um die Außendarstellung der Gewerkschaften Gedanken machen.
Diese ist deutlich besser geworden. „Das alte Vorurteil, dass die Gründung einer Gewerkschaft gleich den Untergang des ganzen Unternehmens nach sich zieht, ist zwar noch präsent, aber auch auf dem Rückmarsch“, erklärt Sanín schmunzelnd. Er ist mit einer ganzen Reihe von Unternehmen im Gespräch, verhandelt gerade mit den Stadtverwaltungen von Medellín und Bogotá, um Tarifverträge umzusetzen und Arbeitskonflikte beizulegen, hat aber auch die Gründung der Carrefour-Betriebsgewerkschaft im November 2011 begleitet. Carrefour, die zweitgrößte Supermarktkette der Welt, hatte in Kolumbien jahrelang keine eigene Gewerkschaftsvertretung. Und das trotz eines internationalen Abkommens, welches zwischen dem internationalen Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union und Carrefour existiert und den Gewerkschaften Organisationsfreiheit zusichert. Die Umsetzung dessen haben die Carrefour-Mitarbeiter_innen schließlich eingefordert, erklärt Sanín. „Das war die Eintrittskarte für die Gründung der Gewerkschaft, der heute rund 4.000 der 10.500 Mitarbeiter_innen angehören. Ein Organisationsgrad, der für Kolumbien sehr hoch ist, denn im Landesdurchschnitt sind gerade fünf Prozent der Arbeitnehmer_innen gewerkschaftlich organisiert. Allerdings mit steigender Tendenz.
„Es gibt leichte Zuwächse, weil das Klima nicht mehr ganz so feindlich ist und weil wir neue Ansatzpunkte suchen“, ergänzt Edwin Villamil. Er ist der Organisationsverantwortliche an der ENS und versucht derzeit, das Beispiel Carrefour beim Branchenprimus, der Supermarktkette Éxito mit 400 Filialen und 40.000 Mitarbeiter_innen, umzusetzen. Das ist allerdings ungleich schwieriger, weil es dort kein internationales Abkommen gibt, sondern nur die nationalen Gesetze. Diese billigen den Gewerkschaften zwar das Recht auf Organisation zu, werden in der Praxis jedoch oft unterlaufen. Das ist bei Éxito so und auch bei Claro, dem größten Mobilfunkanbieter Kolumbiens. Ähnlich wie Carrefour haben sie eine junge Belegschaft – und die hat Villamil im Visier. Regelmäßig trifft er sich mit organisierten Arbeiter_innen, um sie zu beraten.
Alles andere als einfach, aber auch diese Form der Grundlagenarbeit trägt Früchte. Ohne Druck von unten bewegt sich nichts. Das zeigen auch die derzeit laufenden Verhandlungen mit internationalen Konzernen wie Kimberly Clark oder Zara. In beiden Unternehmen sind es dabei die internationalen Abkommen, die den Organisationsprozess erleichtern, aber die Organisation an der Basis ist die Voraussetzung.
Diese wird allerdings oft beschnitten, wie das Beispiel des spanischen Versicherungsunternehmens Prosegur zeigt. Letzteres versucht mit allen Mitteln, den Organisationsprozess zu unterlaufen. Einschüchterung der Mitarbeiter_innen, Rahmenabkommen, die so genannten pactos colectivos, die nur mit der Belegschaft unter Umgehung der Gewerkschaften abgeschlossen werden, sind die gängigen Instrumente. Sie werden auch von Unternehmen mit deutschem Stammsitz wie der DHL eingesetzt, wie internationale Studien belegen. Doch es gibt auch Gegenbeispiele wie das Abkommen mit BanColombia, dem größten Bankunternehmen Kolumbiens, wo Sanín derzeit Verhandlungen führt, um den Aufbau einer Gewerkschaft in einer übernommenen Bankengruppe in El Salvador zu ermöglichen. „Wir haben ein relativ gutes Verhältnis mit dem Unternehmen, wo rund 5.000 der 17.000 Mitarbeiter_innen organisiert sind“, schildert Sanín die Verhältnisse. Ähnlich gute Kontakte hat der ENS-Direktor zum größten Zementhersteller des Landes, dem Unternehmen Argos, wo 2006 mit einem Rahmenabkommen alle Konflikte beigelegt wurden.
Dieses Abkommen könnte Pate stehen in den laufenden Verhandlungen mit den Stadtverwaltungen von Medellín und Bogotá. Beide sind große Arbeitgeber, die in der Vergangenheit gewerkschaftliche Organisationsprozesse unterlaufen haben. Nun scheinen sie auf einen Kurs in Richtung Formalisierung von Arbeitsverhältnissen und des Ausgleichs umzuschwenken. Das passt durchaus zum Kurs der Regierung in Bogotá, die statt dem Outsourcing, der Anstellung der Arbeitnehmer_innen bei Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen ohne jegliche Rechte, auf die Formalisierung der Arbeitsverhältnisse setzt. „Eine hundertachtzig-Grad-Wendung im Vergleich zur Vorgängerregierung“, so Sanín. Der sieht die Gewerkschaften nach fast dreißig Jahren im permanenten Niedergang nun im leichten Aufwind. Ein Fortschritt, an dem die ENS ihren Anteil hat, der aber ohne die internationale Unterstützung kaum möglich gewesen wäre. Auf die sind Gewerkschaftsschule und Gewerkschaften auch weiterhin angewiesen. „Der Aufschwung erfolgt schließlich von ganz unten“, wie Luciano Sanín mit einem bitteren Lächeln zu bedenken gibt. Eindrucksvolle Demonstrationen wie die der Justizangestellten sind bisher nämlich noch die Ausnahme.

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Chávez ist ein „Stabilitätsfaktor in Lateinamerika“

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Die Ära Chávez geht weiter. Trotz Krebserkrankung und der offensichtlichen Bürokratisierungserscheinungen seiner bolivarianischen Revolution hat Präsident Chávez es wieder geschafft, aus den Wahlen am 7. Oktober erneut als Sieger hervorzugehen und sich ein Mandat bis 2019 zu sichern. Zu eindeutig repräsentierte der Kandidat der Rechten, Ex-Bürgermeister Henrique Capriles Radonski, die traditionellen Eliten, die auch nach 13 Jahren Linksregierung über unglaublichen Reichtum verfügen und der übrigen Bevölkerung überwiegend mit Verachtung begegnen. Capriles, der von brasilianischen Wahlkampfexpert_innen beraten wird, bemühte sich zwar um eine sozialdemokratische Rhetorik und versprach, an den bestehenden Sozialprogrammen festzuhalten. Trotzdem ist absehbar, welche Veränderungen ein Sieg der Opposition nach sich ziehen würde: Venezuela würde sich wieder stärker den ökonomischen und geopolitischen Interessen der USA unterordnen (das heißt auch eine deutlich geringere Beteiligung an den Öleinnahmen akzeptieren) und zur neoliberalen Privatisierungspolitik zurückkehren.
Ein wesentliches Problem für die bürgerlichen Parteien ist weiterhin, dass sie – anders als etwa die Rechte 1990 in Nicaragua – nicht auf den Angstfaktor zählen kann. Bei der Abwahl der sandinistischen Revolution 1990 spielte die Furcht, ein neuerlicher Sieg der Linken könnte den Contra-Krieg neu aufflammen lassen, eine entscheidende Rolle. In Venezuela heute ist es umgekehrt: Ungewiss ist die Zukunft ohne Chávez. Denn eine Rechtsregierung müsste mit heftigem Widerstand aus der Bevölkerung und Teilen des Staatsapparates rechnen. Vieles spricht dafür, dass ihr die Lage dabei außer Kontrolle geraten könnte.
Doch was macht Chávez – der schon jetzt mehr Wahlen gewonnen hat als fast alle europäischen Politiker_innen (selbst Helmut Kohl wurde nur dreimal im Amt bestätigt) – eigentlich so erfolgreich? Eigentlich gäbe es ausreichend Gründe für eine Abwahl des Präsidenten: Obwohl in der Verfassung vom Aufbau einer Beteiligungs- und Rätedemokratie die Rede ist, erweist sich der Klientel-Staat in Venezuela als quietschlebendig. Die im ganzen Land gegründeten Nachbarschaftsräte (Consejos Comunales), die eigentlich die lokale Selbstregierung sicher stellen sollten, sind heute in erster Linie damit beschäftigt, sich untereinander um den Zugang zu Geldern zu streiten. Gleichzeitig ist im und beim Staat eine neue, aufstrebende Oberschicht entstanden, die berüchtigte „Boli-Bourgeoisie“. Anders als viele Linke unterstellen, hat das weniger mit „Verrat“ als mit der staatlichen Struktur selbst zu tun: Da der gesellschaftliche Reichtum in Venezuela von den Öleinnahmen abhängt und diese über den Staat verteilt werden, bilden Staatsbeamt_innen und Privatunternehmer_innen immer wieder von Neuem einen unauflösbaren polit-ökonomischen Filz aus. Oder wie es beim frühen Marx so schön heißt: Wenn sich Idee und Interesse begegnen, blamiert sich in der Regel die Idee.
Auch der Umbau Venezuelas in Richtung einer weniger vom Rohstoffexport abhängigen sozialistischen oder wenigstens gemischten Ökonomie ist kaum vorangekommen. Der chavistische Ökonom Victor Álvarez hat das in einer aktuellen Studie skizziert: Der Anteil der verarbeitenden Industrie ist seit 1987 von 22,1 % des Bruttoinlandsprodukts auf 14,4 % gefallen. Zwar ist die Wirtschaft im gleichen Zeitabschnitt stark gewachsen, doch davon haben vor allem Handel und Bausektor profitiert, die sich in den Händen der Privatwirtschaft befinden. Dank der Sozial- und Beschäftigungspolitik der Regierung ist zwar die Armut deutlich zurückgegangen und auf den Straßen sind kaum noch Menschen zu sehen, die im Müll nach Verwertbarem suchen. Doch der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen ist nicht gestiegen. Er liegt mit 37% auf dem gleichen Niveau wie 1997 (während das Einkommen aus Kapitalbesitz weiterhin bei 42% liegt). Die Kooperativen schließlich, denen in der demokratisch-sozialistischen Umgestaltung eine Schlüsselrolle zugedacht war, sind ebenfalls kaum von der Stelle gekommen: Gerade einmal 2% der ökonomischen Aktivitäten gehen auf das Konto des Genossenschaftssektors.
Dramatisch ist die Gewaltsituation: Auch wenn die genauen Zahlen umstritten sind, lässt sich nicht leugnen, dass Caracas eine der höchsten Mordraten in Lateinamerika hat. Stadtteil-Aktivist_innen weisen in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass die „bolivarische Revolution“ einen großen Teil der Jugendlichen offensichtlich überhaupt nicht erreicht. Das soziale Ansehen des mit Konsumgütern ausgestatteten Kriminellen ist höher als das eines Jugendlichen, der seinen Abschluss an einer der vielen neu gegründeten Fachhochschulen macht und zwar einen Job, aber eben keinen besonderen Reichtum erwarten kann.
So bleiben als große innenpolitische Errungenschaften der letzten Jahre vor allem die Misiones – eine Reihe von Sozialprogrammen, die 1998 von Chávez einberufen wurden und der Armutsbekämpfung und der sozialen Sicherheit der Bevölkerung dienen sollen. 40 Milliarden US-Dollar hat der staatliche Erdölkonzern PDVSA allein 2011 in die Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungsbau- und Entwicklungsprogramme investiert. Ermöglicht wurde das nicht nur durch die hohen Ölpreise, sondern auch durch die Bereitschaft der Regierung, die Öleinnahmen zugunsten der Bevölkerungsmehrheit zu verwenden. In Zeiten neoliberaler Raubideologie wahrlich keine Kleinigkeit. Doch es gibt auch noch ein zweites wichtiges Argument, warum die arme Bevölkerung mehrheitlich nach wie vor hinter Chávez steht.
Die Veränderungen in Venezuela werden von Gegner_innen wie Anhänger_innen Chávez meist ausschließlich mit dem Präsidenten selbst erklärt. Dabei wird ausgeblendet, dass die Bevölkerung seit 1989 immer wieder gegen die politische Klasse rebelliert und dem Neoliberalismus schon vor Chávez‘ Amtsantritt eine entscheidende Niederlage zugefügt hatte. Der konstante, kaum von Organisationen getragene Widerstand machte das Land in den 1990er Jahren faktisch unregierbar. Der Soziologe Andrés Antillano spricht in diesem Sinne vom Entstehen einer „plebejischen Macht“, die seiner Meinung nach den entscheidenden Motor der Veränderungen im Land darstellt.
Antillano zufolge ist das Verhältnis dieser gesellschaftlichen Kraft zur Regierung durchaus komplex. Viele Venezolaner_innen würden präzise zwischen Oficialismo und Chavismo unterscheiden: Man verweigere sich jeder politischen Repräsentation, auch der der Regierungspartei PSUV, aber man sei für den Präsidenten. In den Worten Antillanos: „Chávez wird als Negation der Repräsentation betrachtet: der Kommandant, der die Abwesenheit eines Chefs gewährleistet, der Caudillo als Garant der Selbstbestimmung. Oder wie es in einer Parole heißt: ‚Mit Chávez regiert das Volk‘.“
Das mag bizarr klingen – doch richtig daran ist, dass Chávez, obwohl alle Entscheidungen im Land über ihn laufen, immer wieder für ein Machtvakuum sorgt, in dem Slum-Bewohner_innen und Kleinbäuer_innen zum ersten Mal in der Geschichte etwas zu bestimmen haben.
Auch außenpolitisch würde eine Niederlage des Präsidenten in der Region Einiges zum Schlechteren drehen. Dabei sind die Prinzipien der venezolanischen Außenpolitik in vieler Hinsicht skandalös. Das Gerede von der „antiimperialistischen Schwesterrevolution im Iran“ oder die demonstrative Freundschaft mit Despotien in der ganzen Welt können einem – auch wenn man die Demokratie- und Menschenrechtsrhetorik von EU und USA nicht minder abstoßend findet – nur den Magen umdrehen. Die Chávez-Regierung hält offensichtlich entschlossen an der ebenso simplen wie unsinnigen Position fest, dass gut sein muss, was Washington für schlecht befindet.
Doch selbst wenn es daran nichts zu verteidigen gibt, stimmt auf der anderen Seite eben, dass die Außenpolitik Venezuelas in Lateinamerika zu einer Verschiebung der Kräftekonstellation beigetragen hat. Die US-Dominanz scheint gebrochen. Selbst treue Verbündete wie Kolumbien, das in den vergangenen 15 Jahren zu den wichtigsten Empfängern von US-Militärhilfe in der Welt gehörte, sind ein Stück von Washington abgerückt.
Tatsächlich war die lateinamerikanische Politik im vergangenen Jahrzehnt von einer bemerkenswerten Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Venezuela bestimmt: Während die Chávez-Regierung „für´s Grobe“ zuständig war – antiimperialistische Rhetorik, Bündnisse mit „Schurkenstaaten“ und der Aufbau eines sozialistischen Lagers mit Kuba, Bolivien und Ecuador –, hat Brasilien den Aufbau eigenständiger lateinamerikanischer Strukturen vorangetrieben: Mit der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) existiert heute eine amerikanische Staatengemeinschaft, in der Washington nichts mehr zu melden hat. Auf die Staatsstreiche und Umsturzversuche in Honduras, Paraguay und Bolivien hat die Staatengemeinschaft dementsprechend, anders als früher, mit einer Isolation der Putschist_innen reagiert. Handels- und Entwicklungsvereinbarungen trifft man heute lieber vor Ort. Ob sich dadurch etwas Grundsätzliches ändert, mag dahingestellt sein. Brasilianisches Kapital treibt die Erschließung von Erdölvorkommen in Regenwaldregionen, die Ausweitung von Soja-Plantagen oder den Bau von Super-Häfen entschlossen voran. Die Entwicklungsmodelle bleiben die alten, nur die Staatsangehörigkeit der Investor_innen ändert sich. Immerhin: Wenn man bedenkt, mit welcher Aggressivität Lateinamerika von Europa und den USA ausgeplündert wurde, stellt ein solcher Perspektivwechsel wahrscheinlich doch einen Fortschritt dar.
Die Chávez-Regierung ist noch in weiterer Hinsicht außenpolitisch erfolgreicher, als es auf den ersten Blick scheint. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, Vertreter der traditionellen Oberschicht seines Landes, überraschte die Öffentlichkeit vor einigen Monaten mit der Aussage, Chávez sei ein Stabilitätsfaktor in der Region. Viele glaubten kaum, was sie da hörten: Ausgerechnet Chávez, der von Washington der Unterstützung von Guerillas und islamischen Netzwerken bezichtigt wird, soll ein Stabilitätsfaktor sein?
Offensichtlich kommt es auf die Perspektive an. Dass bewaffnete Aufstände heute in Lateinamerika diskreditiert sind, hat auch mit Venezuela zu tun. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der eher einer Renaissance des Wohlfahrtsstaates als einem Sozialismus ähnelt, verweist auf die Möglichkeit, dass sich durch Wahlen bisweilen doch etwas verändern lässt.
Nicht zuletzt für Kolumbien ist die Perspektive interessant. Es ist kein Zufall, dass die Chávez-Regierung eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Friedensverhandlungen zwischen Bogotá und der FARC-Guerilla (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) gespielt hat. Schon vor Jahren ist Venezuela auf Distanz zu den kolumbianischen Guerillas gegangen und hat diese zu einer Beendigung des bewaffneten Kampfes aufgefordert.
Das Schicksal der südamerikanischen Nachbarstaaten ist miteinander verwoben. Wie erwähnt, ist die Lage in Venezuela durchaus explosiv – und zwar nicht aufgrund „chavistischer Sabotage“, sondern wegen der sozialen Widersprüche im Land selbst. Vor allem im Westen Venezuelas haben Großgrundbesitzer_innen, kolumbianische Paramilitärs und Drogenhändler_innen, korrupte Einheiten der Nationalgarde sowie – untereinander teilweise verfeindete – Guerilla-Gruppen aus Venezuela (FBL – Bolivarische Befreiungskräfte) und Kolumbien (FARC und ELN – Nationale Befreiungsarmee) parallele Machtstrukturen aufgebaut. Ohne Chávez, der ein gewisses Gleichgewicht garantiert, könnte daraus schnell ein Flächenbrand werden. Man muss keine prophetischen Fähigkeiten besitzen, um zu begreifen, dass ein solcher Konflikt an den Landesgrenzen nicht halt machen würde.

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Stadt der Zukunft

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Ein alter Kinderschuh, verdreckt, zerrissen – so fängt die Begegnung mit der Gewalt in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez an. Vor dem städtischen Museum in Querétaro, Hauptstadt des gleichnamigen zentralmexikanischen Bundesstaates, stehen etwa 70 Besucher_innen. Dunkel gekleidete, bleich geschminkte Personen reichen ihnen verschiedene Gegenstände: Kleidung, Spielzeug, alte Telefonrechnungen und Fotos, geborgen aus den über 100.000 verlassenen Häusern in Ciudad Juárez. Was die ehemaligen Eigentümer_innen der Gegenstände zum Verlassen der Stadt bewegte, wo sie sich inzwischen befinden, ob sie überhaupt noch leben – all diese Fragen bleiben der Vorstellungskraft jedes Einzelnen überlassen. Mit den Gegenständen in der Hand geht es in den dunkel ausgeleuchteten Museumssaal. Während der nächsten rund vier Stunden Programm bleiben sie in den Händen der Zuschauer_innen wie ein Beweis der Realität des Dargestellten.
In nüchternen Zahlen beinhaltet die Realität von Ciudad Juárez im Jahr 2010 über 3.000 Tote, darunter hunderte Frauenmorde. Bis heute hat sich daran nichts zum Besseren gewandt. Seitdem unter Präsident Calderón 2008 das Militär in die Stadt einmarschierte, um den „Krieg gegen die Drogen“ aufzunehmen, ist die Gewalt eskaliert, inzwischen gilt Ciudad Juárez als gefährlichste Stadt der Welt. Die größte Gefahr für die Bewohner_innen geht längst vom Militär selbst aus, das die Zustände in Ciudad Juárez oft zum eigenen Vorteil ausnutzt (siehe LN 454). Hinzu kommt die angespannte Situation an der Grenze zu den USA aufgrund der illegalen Immigration, bei der es immer wieder zu unaufgeklärten Todesfällen kommt. Der Zirko Nómada de Kombate (ZNK), auf Deutsch in etwa „Nomadenzirkus des Gefechts“, will seinen Zuschauer_innen diese Situation vermitteln und sie aufklären: „Wenn du nicht weißt, was in Ciudad Juárez passiert, wie willst du es dann in deiner Stadt verhindern?“ Unter diesem Motto entsteht eine Zusammenstellung unterschiedlichster Kunstformen, Eindrücke, die weiter gehen als bloße Statistiken. „Musik, Grafik, Video, Gerüche, Szenographie, Performance, Symbolismus, aussagekräftige Objekte – letztlich kann jede Person die Situation auf eigene Weise erfahren“, erläutert ein Aktivist im Gespräch den Vorteil der Vielfalt. Was er als „totale Kommunikation“ bezeichnet, gestaltet sich auf der Bühne derweil als Lesung von selbstverfasster Literatur über die Eindrücke eines Rückkehrers nach Ciudad Juárez. „Die Atmosphäre ist intensiv, verlassene Häuser, ausgebrannte Geschäfte, einsame Straßen, die Omnipräsenz der Polizei.“ Die Beschreibung widmet sich nun den Frauenmorden in Ciudad Juárez, deren Anzahl nur im Bundesstaat Estado de México höher ist. Zeitgleich erhebt sich aus Mülltüten schreiend eine zur Unkenntlichkeit mit Farbe beschmierte Frau. Die Situation wird durch die Rapperin Oveja Negra („Schwarzes Schaf“) der Batallones Femeninas aus Ciudad Juárez aufgelöst. „Cuántas más?“ – „Wie viele noch?“, schallt es durch den Raum. Entstanden ist die Idee des Programms über einen längeren Zeitraum. „Schon als Student erlebte ich 1996/97 kleinere Kriege der narcos (Drogenhändler) in Ciudad Juárez und wurde politisiert“, beschreibt ein Aktivist, der sich Alas Blisset nennt und mit seiner Erzählung Ciudad Futuro den Namen des Projektes prägte, den Prozess. „Im Jahr 2010 verbannte uns die Stadt, denn die Militarisierung bedrohte unsere eigene Sicherheit als Aktivisten. Also reiste ich durch das Land, erzählte den Menschen von den Geschehnissen in meiner Stadt. Mit der Zeit stellte ich fest, das überall, in Torreón, Monterrey, Cuernavaca, Tijuana die gleichen ersten Anzeichen der Gewalt vorhanden waren. Die nächsten Geschehnisse konnte ich praktisch voraussagen. Ciudad Juárez war die Stadt der Zukunft.“ Diese Warnung wird seitdem durch den ZNK in ganz Mexiko verbreitet, denn „viele Menschen glauben immer noch, nicht von den Problemen betroffen zu sein.“
Auf der Bühne spricht inzwischen ein Aktivist über die Opfer der Gewalt in Ciudad Juárez, zeigt Bilder von verschwundenen Familien, von Militärs, die Häuser von Protestierenden anzünden. Eine Theaterdarbietung verdeutlicht die Probleme am Grenzübergang zwischen Ciudad Juárez und dem US-amerikanischen El Paso. In bewegten Bildern erfahrbar wird die „Stadt der Zukunft“ für Besucher_innen durch die ersten Ausschnitte des Dokumentarfilms „Ciudad Futuro – sobreviviendo Juaritos“, den die Gruppe aktuell dreht, um für noch breitere Aufmerksamkeit zu sorgen. Szenen zeigen einen jungen Mann, der die Folgen der Gewalt in seiner Nachbarschaft beschreibt, Videoaufnahmen von Schüssen an der Grenze zu den USA. Die Aktivist_innen überlassen acht- bis zwölfjährigen Kindern die Kamera, als diese sie durch ihre Spielstätten in den verlassenen Häusern führen. Der Konflikt, die Militarisierung, die Gewalt scheint für sie Normalität geworden zu sein.
Im November soll der Dokumentarfilm fertig gefilmt werden – eine erneute Rückkehr nach Ciudad Juárez steht bevor. Davor tourt die Gruppe durch ganz Mexiko: Tijuana, Querétaro, Mexiko-Stadt, Puebla, Tepico, Nayarit sind nur einige Beispiele. Die kreative Ausrichtung des Projektes bietet dabei Künstler_innen aus den jeweiligen Städten eine Anlaufstelle. In jeder Stadt ändert sich so das Programm, immer wieder stoßen neue Aktivist_innen zu der Gruppe, vergrößern das Netzwerk und tragen ihren Teil auf der Bühne bei. „Wir funktionieren wie Lego“, erläutert Alas Blisset die Dynamik. „Wir alle haben etwas zu sagen und jeder Beitrag lässt sich wie ein neuer Stein auf das Programm setzen.“ Manche der Neuen reisen mit in die nächsten Städte. Einen weiteren wichtigen Punkt des Projektes bildet die Vernetzung zwischen stetig reisenden Aktivist_innen und denen mit festem Wohnsitz. „In Mexiko-Stadt helfen uns Menschen mit unserer Audiobearbeitung, der Produzent unseres Dokumentarfilms kommt aus Querétaro und hier befindet sich ebenfalls die Radiostation des ZNK, das rixomaradio. Diese Arbeiten können wir unterwegs kaum leisten. Als friedlichste Stadt Mexikos ist Querétaro zudem ein Rückzugsort und eine strategische Basis für uns, da beispielsweise unsere Radiostation in Ciudad Juárez permanent durch Polizei und Militär bedroht wäre.“ Ciudad Futuro fungiert somit nicht nur als landesweite Aufklärungskampagne, sondern trägt aktiv zur Vernetzung von Künstler_innen und Aktivist_innen bei und schafft feste Standpunkte einer kreativen Gegenbewegung zur staatlichen Repression in Mexiko.
Kunst als landesweiter Protest. Zur eigenen Beschreibung benutzt der ZNK inzwischen die Bezeichnung „artivistas“ statt „activistas“. „Als Aktivist schrie ich nur heraus, was mir nicht passte – immer in Solidarität mit irgendjemandem: den Zapatisten, gegen Frauenmorde, gegen Militarisierung. Doch plötzlich musste ich in Juárez mein eigenes Leben verteidigen. Dieses Gefühl kann ich nur durch Kunst ausdrücken.“ Doch für Blisset und den restlichen ZNK hat die Kunst neben dem Selbstausdruck und der erleichterten Beteiligungsmöglichkeit für neue Personen einen weiteren entscheidenden Vorteil. „Wir haben gemerkt, dass der einfache Protest, der Aktivismus, nicht reicht. 2010 füllten wir die Straßen mit Protesten gegen die Militarisierung und gegen Calderón als Präsidenten. Was passierte? Unsere compañera Susana Chávez, Dichterin und Autorin des Kampfrufes ‚Ni una más‘ gegen die Frauenmorde, wurde getötet und verstümmelt. Weitere mit uns verbundene Rapper und Protestierende wurden ebenso ermordet. Protest kann nur sagen, wogegen wir sind. Die Kunst kann tiefere Fragen stellen und mit verschiedenen Ausdrucksformen mehr Menschen erreichen. Die große Frage ist, wie wir mit einer Gesellschaft kommunizieren können, die solche Geschehnisse erlaubt – wir müssen den Menschen die Augen öffnen!“
Und das Konzept der Mischung von Kunst und Information geht auf. Das Interesse an den Vorstellungen ist groß, die Diskussionen unter Besucher_innen im Anschluss vielfältig, Erzählungen, Gedichte und Sticker werden gekauft. „Gerade jetzt mit dem als Repressor bekannten neuen Präsidenten Mexikos, Enrique Peña Nieto, interessiert das Thema noch mehr Menschen“, so ein Aktivist. Am Ende des Programms, nach knapp vier Stunden vielfältiger Eindrücke, ein letzter Rapsong, die Aufforderung aufzustehen und zu tanzen: „Zeigen wir, dass wir leben, dass wir noch nicht tot sind!“ Sich sichtbar machen, Menschen erreichen, warnen und vernetzen – der ZNK bildet eine wachsende Gemeinde kreativer Aktivist_innen, die der Gewalt trotzt und neue Wege der Aufklärung sucht, um ihre Ahnung der Stadt der Zukunft zu verhindern.

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Vivan L@s Campesin@s!

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Es klingt paradox: 80 Prozent der Hungernden leben auf dem Land und die Hälfte davon entstammt Kleinbauernfamilien. Die Hälfe von weltweit 925 Millionen Menschen! So viele werden derzeit laut der Welternährungsorganisation FAO in der Statistik der Hungernden geführt. Für 18 Millionen pro Jahr ist die Unterernährung tödlich – meist Kinder unter fünf Jahren.
Offensichtlich kommen diejenigen, die Nahrungsmittel produzieren, häufig selbst zu kurz. Ein Missstand, den zu ändern sich die Via Campesina zum Auftrag gemacht hat. Und dabei ist die mehr als 200 Millionen Menschen repräsentierende globale Landlosen-, Kleinbäuerinnen- und bauern-Bewegung wieder einen wichtigen Schritt vorangekommen: Ende September hat sich der UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimmen der USA und der derzeit darin vertretenen EU-Staaten dafür ausgesprochen, eine „Konvention für eine Stärkung der Rechte von Kleinbauern und anderen Arbeitern in ländlichen Regionen“ auf den Weg zu bringen. Eingebracht hatten die Resolution neben dem federführenden Bolivien noch Kuba, Ecuador und Südafrika.
Damit hat ein Prozess begonnen, an dessen Ende eine UN-Deklaration stehen wird, die die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern, Fischer_innen und Landarbeiter_innen schützen soll – einschließlich eines rechtlich verbindlichen Instruments gegen Land Grabbing (Landraub). In zwei Jahren soll eine Arbeitsgruppe ihre ersten Ergebnisse vorlegen.
Auch wenn Papier bekanntlich geduldig ist – völkerrechtlich verbindliche Konventionen sind mehr als ein Muster ohne Wert. Eine umfassende Konvention, die das Recht auf angemessene Ernährung sowie den Zugang zu Land, zu Wasser und zu Saatgut auf diese Weise festschreibt, erschwert es den Regierungen in Nord und Süd sowie den multinationalen Konzernen, diese Rechte weiter ungestraft mit Füßen zu treten. Allein 2009 fielen laut der Menschenrechtsorganisation FIAN 80 Millionen Hektar dem Land Grabbing zum Opfer. Millionen Menschen, die diese Flächen bisher traditionell beackerten, ohne einen Grundbuchtitel zu haben, hatten gegenüber internationalen Großinvestor_innen das Nachsehen. Eine Entwicklung, die durch hohe Nahrungsmittelpreise und den Ausbau der Agrotreibstoffproduktion weiter angeheizt wird.
Die USA und die EU-Staaten haben mit ihrer Ablehnung der Resolution im Menschenrechtsrat einmal mehr deutlich gemacht, dass sie den Welthunger nicht ernsthaft bekämpfen wollen. „Freiwilligen Leitlinien“ wie sie die FAO gegen den Landraub vorgeschlagen hat, stimmen sie ob ihrer Unverbindlichkeit gerne zu. Es kostet nichts und es ändert nichts. Die FAO hegt die Illusion, dass mit solchen Leitlinien alle zu ihrem Recht kommen: die Investor_innen, aber auch die Kleinbäuerinnen und -bauern, sowie die armen Länder.
US-Präsident Barack Obama ist da schon realistischer. Mit seiner im Mai auf dem G8-Gipfel lancierten „Neuen Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung“ setzt er ganz offen auf eine Kooperation mit der Privatwirtschaft. In der Liste der Partner finden sich so illustre Namen aus dem Agrobusiness wie der US-amerikanische Saatgutriese Monsanto, der Schweizer Pflanzenschutzmittelhersteller Syngenta, die Multis Cargill oder Unilever. Dass die deutsche Regierung davon begeistert ist und ihre Unterstützung zugesagt hat, verwundert nicht. Bei Entwicklungsminister Dirk Niebel gilt noch allemal das Motto „Satt macht, was Profite schafft“.
Via Campesina wird auch dieser Initiative ihr Konzept entgegensetzen: Selbstbestimmte Ernährungssouveränität anstelle von paternalistischer Ernährungssicherheit von Regierungsgnaden. Es gilt der alte Grundsatz: Das Land denen, die es bebauen. Eine verbindliche Konvention kann dabei nur helfen. Je schneller sie kommt, desto besser.

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