Schon fahren die Züge wieder. Seit Mitte Juli 2012 hatten Eisenbahner_innen bei der Bahnlinie FENOCO, die sich der Bergbaukonzern Drummond mit anderen Unternehmen teilt, gestreikt. Denn die Züge transportieren keine Menschen, sondern täglich um die 160.000 Tonnen Kohle von den Tagebauen im Nordosten des Landes zu den Häfen Santa Marta und Ciénaga an der Karibikküste. Die Streikenden und die Metallgewerkschaft SINTRAIME forderten sicherere Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen und ein Ende befristeter Verträge bei Subunternehmen. Ein Gericht in Bogotá erklärte den Streik im August für illegal.
Immer wieder beschwört Präsident Juan Manuel Santos die „Lokomotiven“ für wirtschaftliches Wachstum in Kolumbien: Agrarindustrie, Infrastruktur, Immobilien und Bergbau. Kohle und Bergbau allein machen fast die Hälfte der Exporte aus, sie sollen die gesamte exportorientierte Wirtschaft anschieben.
Für die kanadischen, britischen oder schweizerischen Unternehmen ist der kolumbianische Bergbausektor im wörtlichen Sinn eine Goldgrube. Weit über den bereits beachtlichen vier bis fünf Prozent, die das Bruttoinlandsprodukt zuletzt jährlich wuchs, lag das Wachstum des Bergbausektors 2010 bei um die 15 Prozent. Es ist der größte Boom der Geschichte. Selbstverständlich spielen dabei die Weltmarktpreise eine wichtige Rolle. Mit der weltweiten Krise zog etwa die Nachfrage nach Gold massiv an, die Preise explodierten. Exportierte Kolumbien 2007 noch Gold im Wert von 332 Millionen US-Dollar, waren es 2009 bereits 1,54 Milliarden. Während des Streiks bei FENOCO konnten die Firmen nur die Hälfte der üblichen Menge an Kohle ausfahren; die Tonne kolumbianischer Kohle verteuerte sich im Vergleich zu den Weltmarktpreisen. Doch „wenn die Nachfrage drastisch sinkt und die Preise fallen, fällt die ganze Exportstrategie in sich zusammen. So war es immer! Nichts weist darauf hin, dass das diesmal nicht passiert!“ kommentiert Diego García vom Medienkollektiv El Turbión.
Die ausländischen Direktinvestitionen im kolumbianischen Bergbausektor stiegen zwischen 2006 und 2009 um 73 Prozent auf etwa drei Milliarden US-Dollar an. Bei 72 Millionen Tonnen pro Jahr liegen die Ausfuhren von Kohle inzwischen, zweitwichtigstes Empfängerland ist Deutschland.
Anders als in Venezuela oder Mexiko sind staatliche Stellen in Kolumbien im Bergbau fast nur noch Lizenzgeber, finanzieren Infrastruktur oder nehmen indirekte Abgaben („regalías“) ein. Von Steuern sind die Unternehmen weitestgehend befreit. Die Gewinne reinvestieren die Unternehmen keineswegs produktiv in Kolumbien, sondern transferieren sie meist zurück in den Norden.
Als zentrale Achse der Entwicklungsstrategie profitiert der Bergbau im autoritären kolumbianischen Modell auch von gewaltsamen Vertreibungen der letzten Jahrzehnte: So systematisch ist die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aus Regionen, die unterdessen durch agroindustrielle Nutzung, Bergbau oder für die extensive Rinderwirtschaft inwertgesetzt werden, in keinem anderen lateinamerikanischen Land. Gerade in den selbstverwalteten Gebieten indigener und afrokolumbianischer Gemeinden spiegeln sich gewalttätige Aneignungsprozesse wider. Ganze Dörfer wurden aus ihren an Bodenschätzen oder Biodiversität reichen Gegenden vertrieben. Heute wächst der Druck auf bäuerliche Gemeinden mit der Orientierung auf große Bergbauprojekte, Infrastrukturvorhaben und agroindustriell bewirtschaftete Großflächen noch an. Immer wieder gibt es daher Vorwürfe gegen Bergbaumultis, mit Paramilitärs gemeinsame Sache gemacht zu haben. So stand das US-amerikanische Kohleunternehmen Drummond wiederholt in den USA vor Gericht. Ohne jahrelange hartnäckige Bemühungen verschiedener Organisationen wäre das kaum passiert.
Im August 2012 riefen das Kolumbianische Netzwerk gegen den transnationalen Großbergbau (Reclame) und mehrere Gewerkschaftsverbände zum Widerstand gegen die „Lokomotive Bergbau“ und zu Demonstrationen in 21 Städten auf. Im Protest gegen große Bergbauprojekte sammeln sich Umweltbewegungen, bäuerliche und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und indigene Vertretungen. Das Komitee zur Verteidigung der Hochebene Santurbán sammelte über 100 000 Unterschriften zum Schutz des Gebietes. Dort hatten die Firmen Greystar (Kanada) und Endesa/Enel (Spanien) im Projekt Angostura („Enge“) den Goldabbau geplant. Der Páramo Santurbán gilt als seltenes Ökosystem der Hochanden mit entscheidenden Wasserreservoirs. „Würde man dort eingreifen, wäre das eine Umweltkatastrophe und würde die Wasserversorgung in der ganzen Region zerstören“, so die Befürchtung des Komitees. Im Februar 2011 gingen in der nahegelegenen Großstadt Bucaramanga über 40.000 Menschen auf die Straße. Im Mai 2011 lehnte das Umweltministerium den Antrag des Unternehmens auf Unbedenklichkeit ab – ein Erfolg, wenn auch keine endgültige Entscheidung.
Die Vernetzung zwischen Arbeiter_innen und Gemeinden, die vom Ressourcenabbau betroffen sind, ist nicht immer einfach. Für die einen sind die Minen Arbeitgeberin, für die anderen zerstören sie Acker- und Weideland. Francisco Castillo von der Organisation Aury Sará weist auf die unmögliche Situation der Ölarbeiter_innen in den Amazonasdepartamentos hin: „Bei Pacific Rubiales und anderen Multis werden die Arbeitsrechte völlig missachtet, außerdem sind paramilitärische Gruppen aktiv, und von diesen profitieren die Firmen, weil sie gewerkschaftliche Arbeit unmöglich machen.“ Häufig werben die Unternehmen Arbeiter_innen aus anderen Landesteilen an, um den Gemeinden, die einem Tagebau weichen müssen, nicht eine neue Lebensgrundlage zu schaffen.
Fast nie lassen sich die Unternehmen auf geregelte Umsiedlungsprozesse ein: Die Gemeinde Tabaco in der Nähe der Kohlemine Carbones del Cerrejón räumte die Polizei 2001 gewaltsam. Bulldozer rissen Häuser ein, in denen noch Möbel, Kleidung und Küchengerät standen. Die noch bestehenden Dörfer in der Nähe der Kohlemine sind auf ihren Ortskern zusammengeschrumpft – überall, wo die Firma Land aufgekauft hat oder die Leute entnervt und eingeschüchtert ihren Besitz aufgaben, markierte das Unternehmen die Grenzen des Privatgeländes: Zutritt verboten. Privates Sicherheitspersonal verbot Angeln und Jagen in der Umgebung. Die Grundstücke wurden weit unter Wert an die Firma verkauft. Fast nie reichte der Erlös, um sich anderswo ein Stück Land zu kaufen. Die Gemeinden gleichen Inseln, um die herum bereits Kohle abgebaut wird.
Während die Unternehmen beteuern, ihr Umweltmanagement sei exzellent, kritisieren die betroffenen Gemeinden, die Folgen des groß angelegten Bergbaus seien unumkehrbar. Allein der Wasserverbrauch im Kohle- oder Goldabbau ist enorm; zum Herauslösen aus dem restlichen Gestein werden zudem Giftstoffe wie Zyanid benötigt. Auch die Wasserquellen selbst sind bedroht. Der einzige Fluss der semi-ariden Region Guajira, der auch in den Trockenphasen des Jahres Wasser führt, ist der Río Ranchería. Das Unternehmen Cerrejón will ihn auf 26 km umleiten: Unter dem Flussbett vermutet es 530 Millionen Tonnen Kohle.
„Warum sollten wir unseren einzigen Fluss gegen Exportabgaben tauschen?“ schreibt Vicenta Siosi Pino, Angehörige der indigenen Wayúu, Anfang 2012 in einem offenen Brief an Präsident Santos. „Und wenn wir uns angeblich keine Sorgen machen sollen, warum will das Unternehmen uns dann Entschädigungen zahlen?“
Wo nicht im Tagebau gefördert wird, sind die Folgen für die lokale Gesellschaft ebenfalls schwerwiegend. Smaragde etwa exportiert Kolumbien seit Jahrhunderten. In den Minen in Boyacá nahe der Hauptstadt Bogotá ist Kinderarbeit keine Seltenheit. Kinder sieben die Überbleibsel aus den Minen nach winzigen Smaragden durch, die übersehen wurden oder arbeiten in für Erwachsene zu engen Tunneln. Die Gemeinde Muzo im Herzen der Smaragdabbauregion hat eine der höchsten Analphabetenraten Kolumbiens: Viele Kinder arbeiten in den Minen, statt die Schule zu besuchen. Lungenkrankheiten sind häufig.
Jede Familie arbeitet dort für sich, alle hoffen auf den einen Smaragd, der sie reich machen wird. Sie sind das eine Ende des Spektrums. Am anderen stehen Netzwerke der Organisierten Kriminalität, die unter anderem im 20. Jahrhundert mit dem Smaragdschmuggel reich wurden und heute die kolumbianische Politik mitbestimmen. Victor Carranza, der „König der Smaragde“, hat, so das Gerücht, eine steuerfreie Lizenz über die Minen. Mehr als die Hälfte der weltweit gehandelten Smaragde kommen aus Kolumbien. Ein formalisierter Wirtschaftszweig ist es bis heute nicht: Im Zentrum Bogotás findet man die Smaragd-Händler auf der Straße, täglich versammeln sie sich an der Avenida Jiménez.
Immer hat es in Kolumbien auch kleine Bergbauprojekte und einzelne Bergleute gegeben, die meist keine Lizenzen fürs Schürfen von Gold oder Smaragden haben. Lange ignoriert, finden sie sich nun als Konkurrent_innen von Firmen wie der britisch-südafrikanischen Anglo-Gold Ashanti um ihre Schürfgebiete wieder – so etwa im traditionellen Minenstädtchen Suárez in der Region Cauca, wo laut der kolumbianischen Le Monde Diplomatique Anglo-Gold Ashanti sogar für das Areal des Friedhofs eine Förderlizenz beantragt hat.
Rechtlich gibt es den Status des Kleinbergbaus nicht mehr. Die kleinen Bergleute sollen ebenso Landtitel erwerben wie ein multinationales Unternehmen mit Kapitalzuflüssen in Milliardenhöhe. Immer wieder zerstören nun kolumbianische Sicherheitskräfte ohne richterlichen Beschluss Gerät der „informellen“ Bergbauunternehmen, weil bereits ein Großunternehmen eine Lizenz beantragt hat. Der informelle Bergbau sei eins der großen Probleme des Landes, so der Bergbau- und Energieminister Mauricio Cárdenas Santamaría: Die Bergleute ohne Lizenz müssten „wie Drogenhändler behandelt werden“. Präsident Santos setzte in Rio de Janeiro eins drauf: „Der illegale Bergbau ist in vielen Ländern ein Problem für die Umwelt, in Kolumbien ist er zusätzlich zu einer Geldquelle für illegale Gruppen geworden“ (vgl. auch den Text von Ronald Köpke in diesem Dossier).
Stattdessen hat die Regierung nun 17,5 Millionen Hektar im Nordwesten und den Amazonasregionen reserviert, um die „nachhaltige“ Förderung von Koltan, Uran, Platin und Gold zu ermöglichen. Sie will ab sofort in Verhandlungsrunden entscheiden, welchem Unternehmen sie Titel in den „strategischen Regionen“ zuspricht. „Einige“ der autonom verwalteten Gebiete indigener Gemeinden und Naturschutzzonen sollen ausgespart bleiben.
„Wir als Staat müssen jetzt die Umweltbehörden schneller arbeiten lassen. Diese strategischen Bergbauregionen sind eigentlich eine Schutzmaßnahme für Territorien mit großer Sensibilität für Umweltschäden“, traut sich Luz Helena Sarmiento, Leiterin der Nationalen Umweltlizenzbehörde, zu sagen. Unternehmen, die es gewohnt waren, dass eine „Umweltprüfung“ ein ziemlich rasch ausgestelltes Papier war, hatten sie kritisiert. In der Region Cesar habe sie nun die geplante Expansion der Tagebaue von Firmen wie Drummond, Prodeco, Vale y CNR um noch einmal die Hälfte ihrer Fläche gestoppt. „Wir haben das nicht autorisiert. Die Schadstoffquoten waren zu hoch“, so Sarmiento im Interview mit der Wochenzeitung Semana. Kolumbien müsse seine Biodiversität schützen, auch im „grünen Geschäft“ könne das Land zur wirtschaftlichen Macht werden. Beruhigend klingt das wohl weder für betroffene Gemeinden noch für Arbeiter_innen im Bergbau.
Kupferland in privater Hand
„Chile wird Kraft eines souveränen Aktes das Kupfer verstaatlichen. Ein souveräner Akt, der in den Resolutionen der Vereinten Nationen verankert ist, die festgelegt haben, dass Staaten das Recht haben, ihre grundlegenden Reichtümer zu verstaatlichen“. Das waren die Worte des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende am 11. Juli 1971, als der chilenische Kongress das Gesetz 17.450 beschloss, das die Verstaatlichung des gesamten, auf chilenischem Territorium vorhandenen Kupfers ermöglichte.
Das rötliche Metall ist schon seit dem Ende der Salpeterexporte in den frühen 1930er Jahre das wichtigste Exportgut des Landes und dessen Förderung einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Chiles. Doch gleichzeitig ging die Kupferproduktion seit jeher mit Konflikten zwischen dem chilenischen Staat und den privaten Kupferproduzent_innen einher. Denn das Kupfer wurde nach Aussagen der chilenischen Nationalbibliothek von Anfang des 20. Jahrhunderts an hauptsächlich von US-amerikanischen Firmen gefördert und exportiert. Das führte dazu, dass Anfang der 1970er Jahre 70 Prozent des chilenischen Aktienkapitals von US-amerikanischen Großkonzernen gehalten wurden. Gleichzeitig wurde im Zeitraum zwischen 1922 und 1970 bei Investitionen im Wert von 3,5 Millionen US-Dollar ein Reingewinn von 4,5 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Diese immensen Einnahmen führten im Laufe der 1960er Jahre zu einer immer stärker werdenden Kritik an der Gewinnverteilung im Kupferbusiness.
Den ersten Schritt hin zu einer Verstaatlichung des chilenische Kupfers machte allerdings nicht der 1970 ins Amt gewählte Salvador Allende, sondern dessen Vorgänger Eduardo Frei Montalva von der Christdemokratischen Partei Chiles. Schon 1964 begann seine Regierung mit der sogenannten „Chilenisierung des Kupfers“. Diese Wirtschaftpolitik sah vor, dass der chilenische Staat über die Verbindung mit ausländischen Kupferproduzent_innen und Investitionen die Kupferproduktion vergrößern sollte, was auch gelang.
Die Erfolge dieser Maßnahme sowie die hohen Gewinne der Kupfer fördernden Unternehmen schufen genug gesellschaftlichen Rückhalt dafür, dass die Regierung Allende das Gesetz 17.450 verabschieden konnte. Doch diese und andere Reformen, die unter der Zielvorgabe, einen Sozialismus auf demokratischem Weg zu erreichen, getätigt wurden, führten neben hausgemachten wirtschaftlichen Problemen im Kontext des Kalten Krieges zu einer starken Einflussnahme der USA auf Chile. Ziel dieser Interventionen war eine Destabilisierung der Regierung. Der damalige US-Außenminister und heutige Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger sagte dazu: „Ich sehe nicht ein, dass wir zulassen sollten, dass ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.“ Neben einem Wirtschaftsembargo war eine der Maßnahmen eine „Unsichtbare Blockade“, die vor allem darin bestand, in Chile benötigte Ersatzteile für in den USA produzierte Autos, Busse oder eben Maschinen für den Kupferbergbau nicht mehr nach Chile zu exportieren.
Nach drei Jahren offizieller und auch verdeckter Operationen gegen die Regierung Allende putschte am 11. September 1973 das chilenische Militär unter Führung von General Augusto Pinochet gegen die gewählte Regierung. Salvador Allende kam bei der Bombardierung des Regierungspalasts um Leben, wobei um die genauen Todesumstände noch immer heftige Diskussionen geführt werden. Nach dem Putsch wurden mehr als 3.000 Menschen ermordet oder verschwanden, zehntausende wurden interniert und gefoltert und unterschiedlichen Schätzungen zu Folge gingen zwischen 200.000 und 500.000 Chilen_innen ins Exil.
Der Kupferbergbau ging indes seinen gewohnten Gang, die von der Regierung Allende vorgenommenen Verstaatlichungen blieben unangetastet, vor allem um das chilenische Militärbudget zu finanzieren. Bis heute sind zehn Prozent des Bruttokupferverkaufwerts der staatlichen Kupfergesellschaft CODELCO fest für das chilenische Militär vorgesehen. Dies erklärt, warum entgegen der sonst stramm neoliberalen Wirtschaftspolitik der Militärdiktatur 1990 noch 85 Prozent des in Chile geförderten Kupfers vom Staatsunternehmen CODELCO gefördert wurden.
Was in den Jahren der Herrschaft von Diktator Pinochet nicht geschah, schafften dann die verschiedenen Regierungen des sozialdemokratischen Parteienbündnisses Concertación. Der Anteil des Kupfers, das von privat betriebenen Unternehmen gefördert wurde, stieg bis 2007 auf 72 Prozent, gleichzeitig verdreifachte sich die Menge des in Chile geförderten Kupfers von etwa 1,59 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 5,56 Millionen Tonnen im Jahr 2007. Chile ist damit der Staat, in dem weltweit mit Abstand am meisten Kupfer gefördert wird und in dem auch ein Drittel der weltweiten Kupferreserven liegen, was Chile zu dem Kupferland schlechthin macht.
Und das Geschäft mit dem Kupfer scheint langfristig immer profitabler zu werden. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Preis für das Halb-edelmetall im Schnitt mehr als verdreifacht. Dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Kupferkonzerns Diego Hernández zufolge ist der Hauptgrund dafür das rohstoffhungrige China, das 38 Prozent des jährlich produzierten Kupfers verbraucht. Und die chinesische Wirtschaft scheint trotz der Akkumulationskrise, die in den Staaten des Nordens um sich greift, deutlich weiter zu wachsen. Rosige Aussichten also für die Kupferproduzent_innen. Die Gewinne aus Steuern der privatwirtschaftlichen Unternehmen in Chile werden sich nach der Zeitung el ciudadano allein im Jahr 2011 auf 34,6 Milliarden US-Dollar belaufen – dies entspräche 79 Prozent des gesamten chilenischen Staatshaushaltes. Angesichts dieser Zahlen ist es verlockend, die Verstaatlichung der Kupferförderung zu fordern, ließe sich doch mit diesem Geld viel bewegen.
Mittlerweile gewinnt der Ruf nach einer Wiederverstaatlichung immer breitere Unterstützung. Unter anderem ist dies eine der Forderungen, die die chilenische Studierendenbewegung gestellt hat. „Die Bewegung hat nicht nur gefordert, dass einem marktwirtschaftlichen Verständnis von Bildung ein Ende bereitet werden muss, sondern sie spricht auch von einer Steuerreform und von der Wiederverstaatlichung des Kupfers“, so die ehemalige Sprecherin des Studierendenverbandes Confech Camila Vallejo im Interview mit den Lateinamerika Nachrichten (LN 453). Schon jetzt erwirtschaftet CODELCO einen enormen Anteil der Staatseinnahmen – 2008 waren es gut 25 Prozent.
Doch eine weitere Verstaatlichung ist komplizierter, als es sich viele Chilen_innen wünschen. Es scheint schon schwierig, geltendes Recht für die Privatunternehmen durchzusetzen und beispielsweise Steuerbetrug entgegenzuwirken. Hinzu kommt, dass es durch die engen Verquickungen von Personal aus privaten Unternehmen mit Codelco am Ende oft zu Nachteilen für das Staatsunternehmen kommt (siehe LN 451).
So steigen laut Recherchen der Zeitung el ciudadano die Kosten, die von den Minengesellschaften deklariert werden, erstaunlicherweise immer entsprechend der Entwicklung der Weltmarktpreise für Kupfer. Dementsprechend niedrig ist das Steueraufkommen der privaten Minenunternehmen, vor allem im Vergleich zu den Abgaben, die Codelco an den Fiskus abführt.
An sich wäre es aber ein leichtes Unterfangen, diesem Treiben ein Ende zu bereiten. Denn genauso wenig, wie die 1971 verstaatlichten Unternehmen während der Pinochet-Diktatur reprivatisiert wurden, wurde das von der Regierung Allende verabschiedete Gesetz 17.450 trotz neuer Verfassung 1980 abgeschafft. De jure sind alle Bodenschätze auf chilenischem Territorium Eigentum des chilenischen Staates und können „zur Gelegenheit, die der Präsident der Republik bestimmt“ verstaatlicht werden, ohne dass die Notwendigkeit bestünde ein neues Gesetz zu verabschieden.
Von einer Regierung der Concertación, geschweige von einer Regierung der chilenischen Rechten, wie sie im Moment an der Macht ist, ist dieser Schritt aber nicht zu erwarten. Zu fest ist in beiden Parteienbündnissen die neoliberale Ideologie verankert. Basisorganisationen hingegen machen sich die Forderung nach einer „Rückgewinnung des Kupfers“, wie sich eine der vielen Nichtregierungsorganisationen nennt, die zum Kupfer arbeiten, zu eigen. Am 11. Juli 2012, just 41 Jahre nachdem der chilenische Kongress das Gesetz 17.450 verabschiedete, lancierte die Gewerkschaft der Leiharbeiter_innen im Kupferbergbau SITECO eine Kampagne mit dem Namen „Das Kupfer ist chilenisch“. Im neoliberalen Chile ist das aber eher ein frommer Wunsch, denn Realität.
Von Plaplaya nach Afrika
Afrika war lange nur ein Traum der Garínagu, der einzigen afroamerikanischen Gruppe, die sich eine lebendige Sprache und Kultur bewahrt hat. Der Kontinent als Urheimat und die Karibikinsel Yúrumei (St. Vincent) als Herkunftsland wurden von vielen Künstler_innen besungen. Auch von Andy Palacio, der die Garífuna-Musik mit dem vielfach ausgezeichneten Album Wátina (2007) in der Weltmusik verankert hat, aber kaum drei Monate nach der Verleihung des Womex-Weltmusikpreises mit nur 47 Jahren starb. Seine Musiker widmeten die längst geplante Tournee seinem Andenken, geführt von Aurelio Martínez, dem großen Talent der dritten Generation in der Nachfolge von Palacio und den legendären Paranderos, die Paul Nabor bei vielen Konzerten vertrat. Aurelio arbeitete über zehn Jahre eng mit Palacio zusammen, teilt dessen Mission und baut auf dem auf, was dieser erreicht hat: die Anerkennung von Sprache, Musik und Tanz der Garínagu als immaterielles Weltkulturerbe (2001), die Förderung der Garífuna-Kultur als Kulturbotschafter von Belize und die Transformierung der traditionellen Musik in Weltmusik auf Garífuna. Schon 1998 verkündete Aurelio in seinem Song Africa, er werde nach Afrika gehen, zur ‚mama africana‘, die Geschichte seiner Vorfahren suchen. Zehn Jahre später schaut er nachdenklich aus dem Taxi auf das Treiben im nächtlichen Dakar. Als erster hat er geschafft, wovon alle träumen. Für ein Jahr arbeitet er im Senegal mit Youssou N’Dour zusammen, der ihn im Rahmen der Rolex-Kunstinitiative zum Protégé gewählt hat. Es wird eine spannende Erfahrung für beide.
Als Kind im Fischerdorf Plaplaya an der Küste von Honduras konnte Aurelio im Geiste schon Afrika sehen – Dakar, gleich auf der anderen Seite des Atlantiks. In Plaplaya gab es auch 2006 noch keinen Strom, erzählte er. Aber der Alltag war von Musik, Trommeln und Gesang begleitet. Alles selbst gemacht – wie die erste Gitarre, die sich Aurelio aus Holzresten mit Saiten aus Angelschnur baute. Fernab von Straßen, Elektrizität, Konsum und Medien eiferte er seinen hochmusikalischen Eltern nach und trommelte schon mit sechs Jahren bei großen Feiern. Sein Kindheitsort und der von Andy Palacio in Barranco, Belize, sind beide in ihrem jeweiligen Land die am weitesten abgelegene Garífuna-Siedlung. Nur das Meer – und fast alle Garífuna-Orte liegen am Meer – ist immer präsent.
So auch im Titelsong von Aurelios zweitem Album Laru Beya (Am Strand), das auf die viel beachtete CD Garífuna Soul (2004) folgte und 2011 auf Platz 6 der besten Weltmusikalben (WorldMusic.co.uk) kam. Es ist ein gelungenes Experiment mittelamerikanisch-afrikanischer Kooperation, genial arrangiert und produziert von Ivan Duran (Stonetree Records Belize) und aufgenommen in Dakar, Honduras und Belize. Sprache, Stil, Themen und Rhythmen der Garínagu verbinden sich mit westafrikanischen Instrumenten und Stimmen, bereichert durch Einsprengsel in Wolof, Englisch und Französisch. Zu den Gastkünstlern gehören Youssou N’Dour, der Rapper Sen Kumpe sowie Sänger des Orchestra Baobab, die in der Liebesballade Bisien Nu sogar auf Garífuna singen.
Gewidmet ist das Album Andy Palacio, an den auch der bewegende Song Wamada (Unser gemeinsamer Freund) erinnert. Zu einer Melodie aus dem heiligen Dügü, der Garífuna-Zeremonie zu Ehren der Ahnen, sieht Aurelio seinen im Land der Vorfahren hochangesehenen Freund in der Hängematte ausruhen. Begleitet von den mächtigen Stimmen N’Dours und der Garífuna-Sängerin Sofia Blanco schwillt der Song zur Hymne an und hebt in andere Sphären ab, wenn eine von fern schwach hörbare Stimme an die von Andy gemahnt. Die Herkunft der Garínagu besingt Aurelio in Yúrumei. Dort, auf der Karibikinsel mit dem britischen Namen St. Vincent, verbanden sich nach 1635 schiffbrüchige Afrikaner_innen eines Sklaventransports mit der aus Kariben und Arawak entstandenen Bevölkerung zu einer widerständigen Gruppe, die erst unterworfen wurde, als die britische Kolonialmacht 1795 ihr letztes Oberhaupt Joseph Chatoyer tötete. Von etwa 5.000 Überlebenden starben 2.000 während ihrer Internierung auf der nahen Insel Balliceaux, die anderen deportierte man nach Roatán vor der Küste von Honduras. Heute leben nahezu eine halbe Million Garínagu in Mittelamerika und den USA. Aurelio feiert in Yúrumei mit konsequentem Punta-Beat, dem eindringlichen Gesang der Garífuna-Frauen, die 2008 mit dem Album Umálali bekannt wurden, und den Nachwuchskünstler_innen der Kindertrommelgruppe die gemeinsame Geschichte.
Ab 2006 gehörte Aurelio einige Jahre zu den ersten vier schwarzen Kongressabgeordneten in Honduras, eine frustrierende Erfahrung, wie der Song Wéibayuwa (Haie) zeigt. Der senegalesische Rapper Sen Kumpe unterstützt mit pointierten Kommentaren in Wolof die Anklage gegen das System. An Diskriminierung erinnert auch Tío Sam (Uncle Sam) über Migrant_innen in den USA. Und der Song Mayahuabá (Weine nicht) gilt einem Kind, das seine Eltern durch AIDS verloren hat. Viele Lieder der Garínagu verarbeiten Alltagsprobleme, Liebe, Streit und Leid, Überleben und Tod mit den Mitteln der Musik. Einen Song des Albums hat Aurelios Mutter beim Verlust eines Sohns geschrieben und sie singt ihn auch selbst mit. In Ereba (Cassava) greift Aurelio Andy Palacios Frage auf, wer in Zukunft das Cassava-Brot als Hauptnahrungsmittel zubereiten werde, beschreibt die langwierige Prozedur und preist das traditionelle Brot im beliebten Punta-Beat an.
Alle drei Generationen der Garífuna-Weltmusik spielten 2001 mit Andy Palacio und den Garífuna All Stars, unter ihnen auch Aurelio und der 1930 geborene Paul Nabor, auf fünf Konzerten in Berlin – als vorletzte Band in der Geschichte des Tempodroms am Ostbahnhof. Jetzt ist die dritte Generation auf Tour, Aurelio & The Garífuna Soul Band, mit den großartigen Musikern aus Palacios Zeit und neuen Impulsen aus Afrika, dabei Garífuna durch und durch. Sie bieten energiegeladene Bühnenpräsenz, melodiöse Songs und unwiderstehlich tanzbare Rhythmen. Und „unser gemeinsamer Freund“ schaut von oben zu und schaukelt zufrieden in der Hängematte.
Termine & Infos
Aurelio & The Garífuna Soul Band: 20.Juli Koblenz // 22. Juli London / 26. Juli Rheingau / 27. Juli. Haus der Kulturen der Welt, Berlin / 28. Juli Bad Wildungen (Details: www.f-cat.de/Aurelio-tour-daten.html). Garífuna-CDs: www.stonetreerecords.com/music/albums.php
Zwischen Autonomie und Manipulation
Indigene Autonomie ist ein heißes Thema in Oaxaca, seit im Sommer 2010 die Vier-Parteien-Allianz von Gabino Cué die Gouverneurswahlen gewonnen hat und viele Schlüsselfiguren aus der Indigenenbewegung in die neue Landesregierung gewechselt sind. So ist der ehemalige Chef der Indigenenorganisation Ser Mixe, Adelfo Regino, neuer Minister für Indigene Angelegenheiten. Für die Zapatist_innen war er in den 1990er Jahren als Berater in den Verhandlungen mit Vertreter_innen des mexikanischen Staates über eine Verfassungsänderung tätig. Der Gesetzesentwurf scheiterte zwar 2001 am Widerstand der Parteien PAN, PRI und PRD im Kongress, aber zehn Jahre später bemühen sich in Oaxaca einige der ursprünglichen Protagonist_innen um eine Umsetzung auf Länderebene.
Im südlichen Bundesstaat Oaxaca erklärt sich die Hälfte seiner Bewohner_innen einer der 17 verschiedenen indigenen Ethnien zugehörig. Zudem ist der knapp vier Millionen Einwohner_innen zählende Staat einer der ärmsten Mexikos. In starkem Kontrast hierzu steht der Reichtum an Bodenschätzen und natürlichen Ressourcen, die sich zumeist auf den Territorien der indigenen Bevölkerung befinden – doch bei der Ausbeutung werden die dort lebenden Menschen noch immer nicht konsultiert oder am Gewinn beteiligt.
Aufgrund seiner unzugänglichen Geographie und einer Geschichte hartnäckigen Widerstands gegen Besatzer_innen hat sich gerade in Oaxaca eine große Vielfalt an indigenen Sprachen und kulturellen Praktiken entwickelt. Heute noch sind es die Selbstversorger_innen-Gemeinden von Zapoteken, Mixes, Mixteken, Triquis, Chinanteken und Chontales, wo die Usos y Costumbres, ein „Gewohnheitsrecht“, das Zusammenleben in der Dorfgemeinschaft organisiert. Dieses Gewohnheitsrecht ist nicht einheitlich, doch sind einige Elemente besonders charakteristisch: das Cargo-System, die Asamblea, Tequio und Gozona, sowie eine auf Opfer-und-Täter-Ausgleich basierende Justiz.
Das Cargo-System stellt eine Hierarchie politischer und religiöser Ämter dar. Jugendliche in der Pubertät übernehmen Boten- und Polizeiaufgaben und erst in fortgeschrittenem Alter werden Posten wie Agente (Gemeindevorstand) und Alcalde (Richter) übernommen. Die wichtigen Ämter werden meist jährlich durch die Gemeindeversammlung bestimmt, in der volljährige Gemeindemitglieder, aber oft nur jene mit eigenem Landtitel, eine Stimme haben. Sämtliche Amtsinhaber_innen in durch Usos y Costumbres verwalteten Gemeinden verrichten ihren Dienst an der Gemeinschaft ohne Bezahlung und können jederzeit von der Gemeindeversammlung abberufen werden. Trotz der basisdemokratischen Elemente sind Frauen sowohl als Stimmberechtigte als auch als Amtsinhaberinnen eine Seltenheit. Eine Ausnahme bilden zumeist Witwen oder jene wachsende Zahl Frauen, deren Männer in die USA oder den Norden Mexikos migriert sind.
Tequio ist ein unentgeltlicher Dienst der an Wochenenden gemeinsam verrichtet wird. Dies kann die Instandhaltung der Gemeindegrenze oder die Reparatur einer durchs Dorf führenden Straße sein. Gozona hingegen ist eine Arbeitsleistung für Verwandte oder Nachbar_innen, beispielsweise bei der Ernte, die bei Gelegenheit durch eine entsprechende Gegenleistung entgolten wird.
Die Rechtsprechung nach Usos y Costumbres ist von allen beschriebenen Elementen des Gewohnheitsrechts von größter Relevanz für die Beziehung zwischen Staat und indigenen Völkern, da sie die staatliche Rechtsprechung ersetzt. Entsprechend ist sie integraler Bestandteil jeglicher Forderungen nach indigener Autonomie in Mexiko. Auf vermeintliche Normenverstöße folgt in der Regel ein 24-stündiger Aufenthalt des Delinquenten im Dorfgefängnis. Die Gerichtsverhandlung vor einem Gremium aus Dorfautoritäten findet am folgenden Abend in Anwesenheit des Opfers statt und zielt auf eine Entschädigung ab, die künftige Konflikte und Racheakte zu vermeiden sucht.
Obwohl die Ursprünge des indigenen Gewohnheitsrechts weit vor der Eroberung durch die Spanier liegen, entstammen viele seiner Elemente der Kolonialzeit. Weitere kamen mit den Verwaltungsstrukturen für kollektiven Landbesitz hinzu, die sich mit der Landreform im Zuge der Mexikanischen Revolution etablierten.
In den 1970er Jahren begann sich republikweit ein indigenes Selbstbewusstsein zu artikulieren, das sich in Oaxaca mit der Gründung von Basisorganisationen und Piratenradios manifestierte, die in indigenen Sprachen sendeten. Der eigentliche Durchbruch kam erst 1994 mit dem Zapatistenaufstand. Motiviert durch die landesweiten Kampagnen der indigenen Rebell_innen und die Medienaufmerksamkeit, entstanden überall neue Strukturen indigener Selbstorganisation. Interne Debatten darüber, wie indigene Autonomie in Mexiko konkret aussehen könne, wurden auch außerhalb von Chiapas auf großen multiethnischen Zusammenkünften wie dem Congreso Nacional Indígena geführt und entsprechende Forderungen formuliert.
Der Staatsapparat reagierte darauf mit Repression und jenen Strategien der Vereinnahmung, die der PRI über viele Jahrzehnte die Kontrolle über die ländliche Peripherie gesichert hatten. In Oaxaca wurden so Mitte und Ende der 1990er Jahre von den PRI-Regierungen Diódoro Carrascos und José Murats Gesetze verabschiedet, die den indigenen Gruppen Oaxacas weitergehende Autonomierechte einräumten als irgendwo sonst in der Republik. Zeitgleich und beauftragt durch dieselben Regierungen wurde indigene Selbstorganisation durch Bespitzelung, politische Morde und den Einsatz von Polizei und Militär unterdrückt und zerschlagen.
Vor allem die Gesetzesnovellen zum Wahlrecht führten zu drastischen Veränderungen der Praxis in den 570 municipios von Oaxaca, von denen inzwischen 418 nicht mehr über das Parteiensystem, sondern mittels Usos y Costumbres ihre Verwaltung bestimmen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg indigener Selbstorganisation aussieht, gestaltet sich bei genauerem Hinsehen ambivalent. So hatte die PRI in den Wahlen vor der Gesetzesänderung auf dem Land viele Stimmen an Oppositionsparteien verloren und die Initiative mutet an wie ein geschickter Schachzug, mit dem Ziel, den selben Cliquen die Macht zu erhalten, die auch schon mit Hilfe der PRI staatliche Gelder und Land unter ihrer Kontrolle hatten. Zudem laufen gewohnheitsrechtliche Abstimmungen trotz ihrer basisdemokratischen Elemente oft Prinzipien der Gleichberechtigung zuwider, wenn nur etablierten Familienvätern mit Landtiteln ein Stimmrecht eingeräumt wird. Ein weiterer kritischer Punkt liegt in der Möglichkeit der Staatsregierung, bei Konflikten innerhalb der Gemeinde die gewählten Autoritäten abzuberufen (desaparición de poderes) und eine_n Verwalter_in einzusetzen, die in der Regel der stärksten Partei im Landesparlament angehört – in Oaxaca immer noch die PRI. Die Präsenz eines_r externen Verwalter_in verstärkt in der Regel jedoch existierende Spannungen zwischen den Interessengruppen, die mit gewohnheitsrechtlichen Praktiken eventuell hätten gelöst werden können. De facto hat die durch die Einführung der Usos y Costumbres erzeugte Rechtsunsicherheit bei gleichzeitiger willkürlicher Eingriffsmöglichkeit des Staates Konfliktherde geschaffen, die langfristig eine indigene Autonomie in Oaxaca eher verhindern.
Im Sommer 2010 erschütterte ein politisches Erdbeben Oaxaca, als der Kandidat der Oppositionsallianz aus sozialdemokratischer PRD, Convergencia (Mitte-links), PT (links) und konservativ-katholischer PAN, Gabino Cué, die Gouverneurswahlen gegen Eviel Pérez von der PRI gewann. Der neue Gouverneur hatte bei seinem Amtsantritt den Rückhalt weiter Teile der sozialen Bewegung und sorgte dafür, dass viele ihrer erfahrensten Leute in die Regierung übernommen wurden. Allerdings wurden die progressivsten Köpfe nicht auf die einflussreichsten Ministerien verteilt, sondern nahmen vor allem in den Bereichen Menschenrechte, Frauen und indigene Angelegenheiten ihre Arbeit auf.
Das Ministerium für Indigene Angelegenheiten (SAI) wurde zum Sammelbecken ehemaliger Vorkämpfer_innen für indigene Rechte. Eines ihrer erklärten Ziele ist die Umsetzung des Ley Indígena (Indigenengesetz), das zwar bereits 1998 in die Verfassung von Oaxaca aufgenommenen wurde, seither aber – ohne entsprechende Sekundärgesetze – unwirksam blieb und dessen Existenz weiten Teilen der Bevölkerung noch unbekannt ist. Gemeinsam mit den meisten indigenen Organisationen in Mexiko, hat die neue Belegschaft der SAI das Ziel, im Ley Indígena von 1998 nur teilweise enthaltene Rechte in der Sekundärgesetzgebung von Oaxaca zu verankern. Diese beinhalten die Autonomie indigener Bevölkerungsgruppen, samt Rechtssystemen und Territorien.
Dabei werden mit Territorium nicht nur das Land, Bodenschätze und natürliche Ressourcen bezeichnet, sondern auch die auf dem entsprechenden Gebiet vorhandene Kultur, inklusive Sprachen, Anbaumethoden, Cargo-System, Rechtsnormen etc. Die in der Landeshauptstadt ansässige Allianz indigener und Menschenrechts-NGO Colectivo Oaxaqueo en Defensa de los Territorios (Oaxaquenisches Kollektiv zur Verteidigung der Territorien), die seit 2009 existiert und momentan den Widerstand gegen den Bergbau im Tal von Ocotlán begleitet, ist beispielhaft für die Weiterentwicklung und Publikmachung dieses Territorienkonzepts.
Vor der konkreten Umsetzung des Ley Indígena steht eine breit angelegte Informationskampagne, bei der die SAI sich auf ihre Kontakte zu einer Reihe indigener NGOs und deren Basisgemeinden stützt. Allerdings gestalten sich eineinhalb Jahre nach dem Regierungswechsel diese Beziehungen nicht immer einfach, weil die Erwartungen der Basis nach raschen Veränderungen in weiten Teilen unerfüllt geblieben sind. Dies hat seine Ursache vor allem in den völlig anders gelagerten Interessen jener Teile der Regierung, die über Macht und Ressourcen verfügen und die Ministerien für Wirtschaft und innere Sicherheit kontrollieren. Ihnen sind die Interessen ausländischer Großinvestor_innen wichtiger als die der ehemaligen Basis ihrer Kolleg_innen aus der SAI. So hat sich der Gouverneur Cué kurz nach seinem Amtsantritt auf Seiten ausländischer Bergbauunternehmen positioniert, deren Präsenz in Regionen lukrativer Erzvorkommen in den vergangenen Monaten in Oaxaca zu Toten und Verletzten geführt hat. Im Januar und März wurden beispielsweise zwei Aktivisten ermordet, die in der zapotekischen Gemeinde San José Progreso den Widerstand gegen den kanadischen Konzern Fortuna Silver organisierten.
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Wahltag ist Zahltag
Noch in der Wahlnacht am 1. Juli waren sich Mexikos Massenmedien sicher. Und nicht nur diese: Von Spiegel Online bis zur taz meldeten fast alle deutschen Medien den Wahlsieg von Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Zu Beginn der ersten Juliwoche gingen Gratulationen von Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt bei dem Kandidaten der ehemaligen Staatspartei ein, die Mexiko über sieben Jahrzehnte lang autoritär beherrscht hatte, vor zwölf Jahren den Präsidentensessel aber zugunsten der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) räumen musste. Glückwünsche kamen nicht nur aus den USA, sondern auch von Dilma Rousseff aus Brasilien, Cristina Kirchner aus Argentien und Angela Merkel. Das Problem: Zu diesem Zeitpunkt gab es nicht einmal ein vorläufiges Endergebnis, die Gratulant_innen aus Medien und Politik formulierten ihre besten Wünsche auf Grundlage einer ersten Hochrechnung. Hinzu kommt, dass der Wahltag von Vorwürfen des Stimmenkaufs und Wahlbetrugs überschattet war.
Bestätigt wurde der Wahlsieg Peña Nietos am 6. Juli dann aber erneut vom Bundeswahlinstitut IFE; auch nach der Neuauszählung etwa der Hälfte der Stimmen. Mit rund 6,6 Prozentpunkten führt der 45-jährige Anwalt (38,2 Prozent) derzeit vor Andrés Manuel López Obrador (31,6 Prozent), dem Kandidaten der moderat linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Die Kandidatin der regierenden PAN, Josefina Vázquez Mota, landete mit 25,4 Prozent abgeschlagen auf Platz drei und erklärte ihre Niederlage überraschenderweise sehr früh am Wahlsonntag, bevor auch nur die offizielle Prognose veröffentlicht wurde.
Das vorläufige Ergebnis scheint keinen Zweifel an dem Wahlsieger zu lassen, dennoch entspricht dies keineswegs dem Empfinden eines großen Teils der mexikanischen Bevölkerung. „Wir erleben einen tiefen Betrug am mexikanischen Volk“, sagte Enrique Ortiz von der Menschenrechtsorganisation HIC-AL gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. So sieht das auch López Obrador, der die Wahl anfechten wird. Dafür nannte er vor allem drei Gründe: Erstens habe Peña Nieto die gesetzlich gedeckelten Wahlkampfausgaben um ein Vielfaches überschritten und dabei auch Steuergelder aus PRI-regierten Bundesländern illegal in seine Kampagne und in den Stimmenkauf fließen lassen. Zweitens bezieht sich López Obrador auf die vom britischen Guardian angestoßene Berichterstattung über Absprachen zwischen dem Aufsichtsrat des Medienkonzerns Televisa und der PRI-Führung. Bereits seit 2005 sollen dessen Medien den PRI-Kandidaten bevorzugt behandelt und dessen Kandidatur unterstützt haben. Dazu sollen insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar geflossen sein. Und schließlich sei es am Wahltag und der Stimmenauszählung zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen. Der PRD-Politiker sprach davon, dass aus 113.000 der insgesamt gut 140.000 Wahllokale Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden.
Indizien und Belege für zahlreiche dieser Vorwürfe gibt es bereits heute, aber seine Unterstützer_innen in der vor gut zwei Jahren gegründeten und heute nach eigenen Angaben mehr als vier Millionen Mitglieder zählenden Bewegung zur Erneuerung Mexikos (Morena) sammeln weiter Beweise. Unabhängig von diesen sind vor allem Jugendliche in Mexiko und dem Rest der Welt aktiv, die Wahlergebnisse in Eigenorganisation auf anderem Wege zu überprüfen: Auf Anregung der Studierendenbewegung #YoSoy132 haben sie Fotos von den Plakaten mit den Ergebnissen fast aller Wahllokale Mexikos gemacht – die Ergebnisse werden nach dem Wahlgesetz nach Abschluss der Zählung ausgehängt – und tragen diese nun in einer internetbasierten Datenbank ein, um sie mit den offiziellen Resultaten abzugleichen.
„Von einer geregelten Wahl kann keine Rede sein, denn es gab am Wahltag Schießereien in verschiedenen Landesteilen, dabei kamen wenigstens drei Menschen ums Leben, es gab bewaffnete Überfälle auf Wahllokale und Urnen wurden gestohlen“, sagte Paloma Saiz von Morena. Und natürlich ist der Stimmenkauf, vor allem durch die PRI, ein Thema. Mitglieder der PRD und der scheidenden Regierungspartei PAN präsentierten bereits vor der Wahl zahlreiche Beispiele dafür. Neben Lebensmittelpaketen mit Werbematerial und Pesoscheinen, Telefonkarten mit dem Konterfei von PRI-Kandidat_innen, sorgen vor allem der Einsatz von 10.000 mit Guthaben versehene Geldkarten des Monex-Finanzdienstleisters und mehr als zwei Millionen Geschenkgutscheine der Supermarkt-Kette Soriana für Wirbel. Trotz der von der PAN vorgelegten Indizien sah das IFE sich nicht genötigt, die mit der PRI in Verbindung gebrachten Monex-Konten vor der Wahl zumindest einzufrieren. In den Tagen nach der Wahl kam es in Soriana-Märkten zu Tumulten, da offenbar die Furcht herrschte, die von der PRI „verschenkten“ Gutscheine könnten ungültig gemacht werden. Die von der PRD gestellte Regierung von Mexiko-Stadt schloss deshalb aus Sicherheitsgründen zeitweilig einige dieser Supermärkte. Die PRI weist den Vorwurf des Stimmenkaufs indes zurück.
Dennoch gibt es Berichte von Stimmenkauf und Druck bei der Stimmabgabe aus allen Teilen des Landes. Die Berichte der in der Mehrzahl der Bundesstaaten aktiven Organisation Bürgerliche Allianz, die sich seit den ebenfalls umstrittenen Wahlen 1994 für Demokratisierung in Mexiko engagiert, sind nur ein Beispiel. Neben Stimmenkauf, Erpressung und bewaffneter Bedrohung in den Wahllokalen sollen von der PRI auch Kinder zur Wahlfälschung eingesetzt worden sein. Diese sogenannten „Falkenkinder“ im Alter von acht bis zehn Jahren, wurden laut Berichten dazu missbraucht, Wähler_innen beim Urnengang zu begleiten, um danach einem Mittelsmann von deren Votum zu berichten. Der Preis für eine Stimme soll hier bei nicht mehr als 100 bis 200 mexikanischen Pesos (umgerechnet 6 bis12 Euro) gelegen haben.
Doch nicht nur die PRI wird dieser Praktiken angeklagt. „Fraglos kann die PRI das am besten, aber auch andere beteiligen sich daran“, sagte der Autor und Anthropologe Héctor Díaz Polanco. Im Bundesstaat Veracruz habe es zum Beispiel eine gezielte Intervention von Verwaltungsangestellten der PAN-Staatsregierung gegeben, diese hätten das staatliche Hilfsprogramm „Oportunidades“ für Stimmenkauf genutzt, berichten Aktivist_innen des Zivilien Netzes Veracruz. Einer von ihnen ist Francisco Dominguez: „Uns wurde von Verwaltungsangestellten berichtet, welche die Dorfbevölkerung auf öffentlichen Plätzen zusammenriefen und ihnen einen 90-minütigen Propagandafilm mit dem Titel „Warum López Obrador eine Gefahr für Mexiko darstellt“ vorführten. Die Hilfsprogramme werden auf allen Ebenen für Klientelismus und Stimmenkauf missbraucht. Aus anderen Landesteilen gibt es Berichte, dass auch PRD-Regierungen Stimmenkauf betrieben haben sollen, insbesondere dort, wo die PRD-Politiker_innen ehemalige PRI-Mitglieder sind.
Andrés Manuel López Obrador, der bereits bei den letzten Wahlen 2006 von Betrug gesprochen hat, hat Recht, wenn er die nicht vorhandene Chancengleichheit im Wahlkampf beklagt. Die Masse von elektronischen und Print-Medien intervenierte offen zugunsten von Enrique Peña Nieto und das Überschreiten des Limits für Wahlkampfausgaben wird zumindest für ein ganzes Jahr überhaupt keine Folgen haben. „Aber ich befürchte, es hat dieses Mal gar keinen technischen Betrug wie 1988 und 2006 gegeben“, sagte Héctor Díaz Polanco, Autor des Buches zum mutmaßlichen Wahlbetrug 2006 „Die Küche des Teufels“: „Und wenn sich jetzt herausstellt, dass es keinen technischen oder kybernetischen Betrug gab, dann hat die Linke in Mexiko ein echtes Problem. Denn dann wird sie es sehr schwer haben, gegen das korporatistische System der PRI zu bestehen und irgendwann einmal eine Mehrheit zu gewinnen.“
Die Indizien für einen technischen oder kybernetischen Betrug waren bei Redaktionsschluss indes nicht widerlegt. Offenbar gab es in vielen Fällen bei der Übermittlung der Daten aus den Wahllokalen an die zentrale Datenbank des IFE zahlreiche „Tippfehler“. Sollte das tatsächlich ein größeres Problem sein, so dürfte das die Zivilgesellschaft bei ihrem unabhängigen Stimmennachzählen belegen können. Die kommenden Wochen versprechen also spannend zu bleiben. Erst im September wird das IFE das offizielle Endergebnis der Wahlen verkünden, am 1. Dezember soll dann der neue Präsident vereidigt werden.
Herausgefordert von einer breiten Protestbewegung zeigt sich Peña Nieto indes versöhnlich und moderat. Er „respektiere andere Meinungen“ und werde für „alle Mexikaner“ regieren, zudem kündigte er an, in seine Regierung auch Vertreter_innen der Oppositionsparteien einladen zu wollen. Der Politikanalyst Francisco Pérez Arce hält das für ein falsches Bild: „Peña Nieto hat nach außen eine anderes Gesicht, aber er vertritt die alte PRI. Das sah man deutlich bei seinem Patzer am 11. Mai, als er die Repression von Atenco verteidigte und damit die Initialzündung für die Gründung der Studierendenbewegung #YoSoy132 gab“.
Gleichzeitig blickt Pérez Arce optimistisch in die Zukunft: „Wir erleben eine Gesellschaft in Bewegung und eine Bewegung im Aufbau. In seiner Wahlkampagne bekam López Obrador so viel Zuspruch wie nie zuvor. Und ich rede nicht nur von 1,5 Millionen Menschen auf der Abschlusskundgebung in der linken Hochburg Mexiko-Stadt. In Monterrey sprach er stets vor vollen Plätzen und dort gab es bisher keine merkliche Präsenz der progressiven Kräfte. Und heute stellt diese neue Bewegung den Sieg von Peña Nieto in Frage.“
Dennoch scheint es heute wenig realistisch, dass die Wahlen vom 1. Juli etwa durch Beschwerden annulliert werden könnten. „Aber mit Morena haben wir ein politisches Mittel, um die sogenannten Reformen von Peña Nieto zu stoppen“, sagte die Morena-Aktivistin Paloma Saiz. Morena solle sich mit #YoSoy132 verbinden und gemeinsam für mehr Demokratie und Transparenz streiten. Als gemeinsame Ziele sieht Saiz die Abwehr der „Energiereform“, zu der auch die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX gehört, die „Arbeitsreform“, welche auf die Reduzierung der Arbeitsrechte zielt sowie das Fiskalpaket. Letzteres sieht nicht nur eine generelle Mehrwertsteuererhöhung vor, sondern auch die Einführung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Lebensmittel. Hinzu komme die Abwehr der „Bildungsreform“, welche das bereits am Boden liegende öffentliche Schulsystem weiter zugunsten von Privatschulen ausbluten lassen solle. „Für diese Ziele müssen sich Linke und soziale Bewegung jetzt organisieren“, fordert Paloma Saiz.
Mit Blick auf Wählerstimmen haben sie dafür viel Zeit. Erst im Jahr 2018 bietet sich wieder die Chance für die Linke, erstmals die Bundesregierung zu erobern. Falls das per Wahl in Mexiko überhaupt möglich ist.
„Mit Büchern gegen Gewehrkugeln“
Guillermo Antonio Correa, Sie sind Autor der Studie Mit Büchern gegen Gewehrkugeln, die Sie nun in Europa vorstellen. Was kann ein Buch bewirken anlässlich der anhaltenden Verfolgung von Gewerkschaftern in Kolumbien?
Correa: Uns ging es darum die Geschichte der Opfer am Beispiel einer spezifischen Gewerkschaft von Lehrern in einer bestimmten Region Kolumbiens, in Antioquia, aufzuzeichnen. Zudem hat es uns interessiert, ob sich die Vorgehensweise gegen organisierte Lehrer von der gegen organisierte Arbeiter unterscheidet.
Ist dem so?
Correa: Wir haben festgestellt, dass diese eine Gewerkschaft mehr als 350 Opfer, Lehrer, Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter, zu beklagen hatte in einem Zeitraum von 30 Jahren. Diese Lehrer sind meist die am besten informierten, die lesenden Gesellschaftsmitglieder, die ein hohes Ansehen genießen und ihre Schüler und ihre Studenten informiert und verteidigt haben. Das war oft schon der zentrale Grund für ihre Ermordung durch die Paramilitärs oder die Guerilla und diese gingen genauso vor wie bei der Verfolgung von Gewerkschaftern anderer Sektoren.
Ziel des Buches war es Strukturen aufzudecken?
Correa: Ja, wir wollen die Strukturen hinter den Morden und die Geschichte der Opfer aufdecken.
Hat sich daran etwas geändert? Die Zahl der Morde an Gewerkschafter_innen ist in Kolumbien gesunken, auch der Anteil der Lehrer_innen an den Ermordeten?
Correa: In diesem Jahr hat es bisher acht Morde an Gewerkschaftern gegeben und alle sind hochrangige Gewerkschaftsfunktionäre und das Gros stammt aus dem Verwaltungsdistrikt Valle de Cauca, anders als vorher als wir viele Morde in Santander und in Antioquia zu verzeichnen hatten.
Warum ist der Verwaltungsdistrikt so riskant?
Morantes: Wir als CTC (Gewerkschaftsdachverband, Amn. d. Red) sind in der Region sehr aktiv und viele der Opfer gehören unseren Gewerkschaften an – wie der SintraXamundi. Das ist eine neue Organisation, die Arbeiter im öffentlichen Sektor vertritt und im Fokus der Verfolgung steht, obwohl der oberste Dienstherr letztlich der Bürgermeister der Stadt Jamundí ist. Er weigert sich Verhandlungen mit der Gewerkschaft, die erst im Januar gegründet wurde, aufzunehmen. Ein Grund ist sicherlich die Korruption im öffentlichen Sektor, die ja wiederholt Schlagzeilen gemacht hat, aber auch die diversen Skandale der Regierung von Álvaro Uribe Vélez, die nun ans Tageslicht kommen. Eine unserer Direktoren musste in diesem Kontext nach Panama gehen, weil sie abgehört und bedroht wurde im Kontext des Geheimdienstskandals. Da hat der DAS, der mittlerweile aufgelöste Geheimdienst, im Auftrag des Präsidentenpalastes Richter, Politiker, Gewerkschafter und Journalisten, insgesamt mehr als einhundert Menschen des öffentlichen Lebens, abgehört und überwacht.
In Deutschland kommt dazu wenig an, da wird registriert, dass die Zahl der ermordeten Gewerkschafter sinkt und das wird als positive Entwicklung wahrgenommen. Ist es so einfach?
Morantes: Nein, denn es gibt nicht mehr Sicherheit. Zum Beispiel gab es früher 5000 gepanzerte Wagen für gefährdete Personen, heute sind es 3000.
Wie reagiert denn die Regierung auf die Situation im Valle de Cauca und in Jamundí?
Morantes: Wir haben mit dem Vizepräsident gesprochen, der hat einen Brief auf den Weg gebracht und die lokalen Verantwortlichen gebeten sich zu kümmern.
Correa: Generell kann es sein, dass sich oben etwas tut und neue Positionen vertreten werden, aber in der Verwaltung gibt es viele Leute, die alles andere als gewerkschaftsfreundlich eingestellt sind und dann kann es vorkommen, dass eine Anweisung von oben kommt, die verschleppt wird. Die Form kann sich durchaus ändern und das hat sie auch, aber unter dem Strich ist dabei nicht viel herausgekommen.
Gibt es denn den politischen Willen die Gewerkschaften zu schützen?
Morantes: Nein, den gibt es nicht und das beweist folgende Tatsache. Bei jeder neu gegründeten Gewerkschaft in Kolumbien werden am nächsten Tag die Leute entlassen, auch im öffentlichen Sektor und obwohl die Gesetze das verbieten. Sie werden schlicht nicht respektiert, obwohl es geltendes Recht ist.
So versucht man in Kolumbien die Organisationsstrukturen von vornherein zu unterbinden und die Zahlen der organisierten Arbeiter klein zu halten und zu reduzieren. Früher war die Strategie Leben auszulöschen, heute löscht man Organisationen aus, versucht die organisatorischen Grundlagen der Gewerkschaftsarbeit zu treffen.
Ist das ein Strategiewechsel?
Morantes: Genau, das ist neu, viel schwieriger zu beweisen und zu bekämpfen. Es ist richtig, dass die Gewalt abgenommen hat, aber sie ist nicht verschwunden. Sie ist nur weniger sichtbar.
Correa: Das hat auch einiges mit den Forderungen der USA zu tun, die verlangt haben, dass Kolumbien sicherer für Gewerkschafter werden muss. Deshalb wurde das Freihandelsabkommen auf Eis gelegt und da musste sich die Regierung bewegen und Änderungen einleiten. So wurde zum Beispiel eine Form von Subunternehmen, die Cooperativas de Trabajo Social, die keinerlei gewerkschaftliche Organisation dulden, verboten. Doch daraufhin wurden die Sociedades anónimas simplificadas gegründet – das gleiche Modell unter anderem Namen.
Also ein Etikettenschwindel… Hat sich denn gar nichts geändert, nach dem Druck der USA, den internationalen Debatten und den zahlreichen Artikeln?
Correa: Doch, es gibt schüchterne Reformen. Es gibt ein neues Gesetz zum Schutz der Gewerkschafter, welches in der Praxis aber nicht anwendbar ist und der Geheimdienst wurde wegen seiner Verwicklungen mit den Paramilitärs aufgelöst. Doch die Leute, die dort arbeiteten musste man weiterbeschäftigen und sie untersuchen nun die Verbrechen gegen die Gewerkschaften. Aber noch einmal: Es gibt Änderungen, aber es ist noch nicht absehbar, ob sie zum Erfolg führen, denn für den Gewerkschafter in Kolumbien sind sie nicht spürbar. Sie ändern bisher nichts an deren Realität.
Morantes: Es fehlt am politischen Willen dahinter und nun hat die US-Regierung schließlich das Freihandelsabkommen unterzeichnet.
Die Unterzeichnung mit der Europäischen Union steht noch aus. Wie denken Sie darüber?
Morantes: Das Abkommen wird uns weitere Armut bringen, denn wir sind darauf gar nicht vorbereitet. Die ohnehin schon weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter auseinandergehen, denn unsere Regierung ist eine neoliberale. Das belegt auch der Gini-Koeffizient, der den Grad der Ungleichheit misst. Der ist gravierend in Kolumbien und die kleinen Unternehmen sind genauso dabei zu verschwinden wie die kleinen Bauern. Folgerichtig wird die Arbeitslosenquote steigen.
Was versprechen Sie sich von dem Besuch in Deutschland?
Morantes: Wir möchten aufklären, werben um Solidarität und hoffen auf öffentlichen Druck bevor der Freihandelsvertrag unterzeichnet wird. Auch wenn es letztlich schon zu spät ist.
Wie viele Mitglieder hat denn der CTC?
Morantes: Die FENASER, die Gewerkschaft der öffentlich Beschäftigten hat etwa 10.000 Mitglieder, der CTC vielleicht 50.000 und die Tendenz ist sinkend. Insgesamt gibt es in Kolumbien drei Gewerkschaftszentralen mit rund 500.000 Mitgliedern und die drei Dachverbände arbeiten zum Beispiel im öffentlichen Sektor zusammen. Generell ist es sehr schwierig in Kolumbien als Gewerkschaft zu wachsen, die hohe Arbeitslosigkeit und die geschilderten Bedingungen machen das fast unmöglich.
Gibt es faire Unternehmen wie den Zement-hersteller Argos, die anders mit ihren Arbeiter_innen umgehen, fair und dialogbereit?
Morantes: Ja, die gibt es. Meist sind es kleinere Unternehmen wie Colombina. Oder derzeit versucht die Supermarktkette Carrefour eine Gewerkschaft in dem Unternehmen zuzulassen und geht neue Wege. Aber ein deutsches Unternehmen fällt mir in diesem Kontext leider nicht ein.
Wie beurteilen Sie die Perspektiven der Gewerkschaften?
Correa: Die Geschichte der Gewerkschaften ist eine Geschichte des Widerstands und ich bin ein optimistischer Mensch. Ich hoffe, dass die Kolumbianer und die Kolumbianerinnen irgendwann die Nase von so viel Konservatismus, von so viel rechtem Gedankengut voll haben und sich neu orientieren – zumindest etwas demokratischer. Ich hoffe, dass unsere Zukunft dann anders aussieht.
Kasten:
Guillermo Antonio Correa ist stellvertretender Direktor der Nationalen Gewerkschaftsschule ENS in Medellín und Direktor der Forschungsgruppe zur Welt der Arbeit in Kolumbien, Miguel Enrique Morantes Sabogal ist Buchhalter und Direktor für Kommunikation im Vorstand des Gewerkschaftsdachverbandes CTC. Die beiden sind derzeit gemeinsam in Europa unterwegs, um auf die anhaltend schwierige Situation von Gewerkschaftern in Kolumbien aufmerksam zu machen.
„FMLN, keine falschen Versprechen mehr“
Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation der Linken in El Salvador und ihre Beziehung zu den sozialen Bewegungen ein?
Ich glaube, dass die Linke in El Salvador – die unterschiedlich ist, sodass wir besser von „den Linken“, den linken Strömungen sprechen sollten – die Krise der Zivilisation, in der wir alle leben, nicht richtig versteht. Ich denke, wir haben nicht nur eine globale und strukturelle Krise des kapitalistischen Systems oder des neoliberalen Modells, sondern eine zivilisatorische Krise, in der das gesamte Modell unseres Lebens bedroht ist. Als Linker sehe ich diese Realität unter dem Blickwinkel einer politischen Ökologie. In diesem Sinne müssen wir, wenn wir das klassische marxistische Instrumentarium anwenden, in die traditionelle Klassenanalyse die Kämpfe integrieren, die feministische Genoss_innen führen. Außerdem die Kämpfe für Umwelt und Ökologie und die für die Anerkennung der indigenen Völker, die in den Mittelpunkt das Paradigma eines „guten Lebens“ stellen. Ich denke also, dass all diese Elemente von den salvadorianischen Linken noch bearbeitet werden müssen.
Welche Faktoren hindern die salvadorianischen Linken daran, eine adäquate Interpretation des aktuellen Zusammenhangs vorzunehmen?
Die salvadorianische Linke durchlebte einen starken, einheitlichen Prozess in den schlimmsten Zeiten der Repression, die zum revolutionären Volkskrieg führte und in das Friedensabkommen von 1992 mündete. Ich denke, dass wir, die wir die unterschiedlichen Linken bilden, nicht verstehen, dass mit dem Ende des Krieges die fortschrittliche revolutionäre Bewegung eine strategische Niederlage erlitt.
Ich sehe das so: Die Linke ging gut aus dem Friedensabkommen hervor, doch den rechten Kräften, sowohl denjenigen, die von den USA unterstützt wurden als auch der Finanzoligarchie, gelang es, der revolutionären Bewegung eine strategische Niederlage zuzufügen, indem sie mit der Einführung des Neoliberalismus einen totalen gesellschaftlichen Wandel herbeiführten.
Der Neoliberalismus in El Salvador ist eine Art Revolution von oben, und ich glaube, die Auswirkung dieser Konterrevolution durch die rücksichtslose Durchsetzung dieses Modells während der drei ersten Regierungen der Republikanisch Nationalistischen Allianz (ARENA) hat die salvadorianische Linke in ernste Schwierigkeiten gebracht.
Heißt das, die Rechte zwang dem Feld der sozialen Kämpfe nach dem Krieg ihre Bedingungen auf?
Ja, denn wir haben die Auswirkungen der Einführung des Neoliberalismus nicht in ihrer ganzen Dimension begriffen. Der Neoliberalismus ist ja nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales, politisches und sogar kulturelles Projekt. Er hat Gegenreformen durchgesetzt, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Mit der Demontage des Staats und der Politik arbeitsrechtlicher Flexibilisierungen nach dem Krieg ist der gewerkschaftliche Kampf geschwächt und die Situation der Arbeiter_innen stark verschlechtert worden. Unter dem Neoliberalismus müssen die Menschen, die einen geregelten Arbeitsplatz haben, aufpassen, dass sie ihn nicht verlieren. Sie dürfen nicht protestieren, denn die Alternative ist für sie informelle Arbeit. Doch hat diese Konterrevolution nicht nur die Linke als soziale Bewegung in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die Linke als Partei, denn man kann kaum die Absetzbewegung der vielen Intellektuellen erklären, die während der Jahre des Krieges bei der Linken waren und jetzt ganz problemlos mit der Führung der Privatwirtschaft zusammenarbeiten.
Die Linke war also auf diese Konterrevolution, so, wie sie sich konkret zeigte, nicht vorbereitet?
Mir scheint, dass die Linke nicht nur militärisch die Waffen niederlegte, sondern auch politisch und ideologisch. Es ist zum Beispiel kein Zufall, dass die wichtigsten Kader der FMLN Fortbildungen im unternehmerischen Ausbildungsinstitut INCAE erhielten. INCAE gilt als eine Kaderschmiede der Privatwirtschaft. Ich glaube, wir haben dieses Phänomen ideologischer Abwanderung unter dem Einfluss des Neoliberalismus, der sich als „Alternative ohne Alternative“ präsentiert, nicht ausreichend untersucht. Es ist auch kein Zufall, dass die Privatisierungen und der Prozess der Verkleinerung des Staates ohne größeren Widerstand aus der Bevölkerung von statten gegangen ist, es ergab sich nämlich ein Zusammentreffen politischer, sozialer, kultureller und stimmungsbezogener Faktoren. Meine These ist, dass die rechten Kräfte nach dem Krieg erreichten, was sie während des Krieges nicht erreicht hatten, nämlich die Niederlage der sozialrevolutionären Bewegung.
Waren sich denn die sozialen Bewegungen, die die Kandidatur von Mauricio Funes unterstützten, darüber im Klaren, auf welcher Basis sie dies taten, und wie ist die Situation heute, drei Jahre nach dieser Kampagne?
2009 wurde vieles richtig und vieles falsch gemacht. Wir als Umweltaktivisten mit einer Philosophie, die stärker auf einer politischen Ökologie aufbaut, unterstützten die FMLN und ihren Kandidaten mit dem klaren politischen Ziel, die Herrschaft der Rechten zu beenden, die die Möglichkeiten, eine andere Gesellschaft aufzubauen, blockierte.
Allerdings herrschte bei diesem politischen Kampf, der in die Wahlauseinandersetzung mündete, keine Klarheit über Programm und Verpflichtungen, sodass schließlich auf einer linken Plattform eine Regierung gewählt wurde, die die Politik der Rechten fortführte. Diese Regierung ähnelt der vorigen ARENA-Regierung von Tony Saca mehr als wir je für möglich gehalten hätten, einiges macht sie besser, anderes aber viel schlechter als Tony Saca. So ist die Regierung von Mauricio Funes, was die Haushaltspolitik angeht, nicht besser als die Saca-Regierung. Und man muss sagen, dass Funes im Bezug auf die öffentliche Sicherheit schlechter abschneidet als Saca; so hat er nicht nur die Polizei militarisiert, sondern auch offen sein Scheitern gezeigt, denn die Sicherheit der Bürger hängt inzwischen nicht mehr vom Handeln der Polizei ab, sondern vom Abkommen, das mit den zwei gefährlichsten Straßenbanden von El Salvador geschlossen wurde.
Während der früheren ARENA-Regierungen gingen die sozialen Bewegungen wegen unerfüllter Forderungen auf die Straße und hofften dabei auf die Unterstützung eines politischen Instruments namens FMLN. Jetzt, wo diese an der Regierung ist, besteht das Dilemma, dass die Forderungen der Bewegungen, die diese Regierung an die Macht gebracht haben, nicht erfüllt werden.
Die soziale Bewegung ist ja nicht einheitlich, monolithisch. Zwar gibt es da Bewegungen, die wie Anhängsel der Partei funktionieren. Doch entsteht gleichzeitig auch eine soziale Bewegung mit größerer Autonomie: die feministische Bewegung; die Umweltbewegung, mit all ihren Schwächen; die Verteidiger der Menschenrechte und diejenigen, die im Interesse der Opfer des bewaffneten Konflikts arbeiten haben alle große Autonomie gegenüber der FMLN.
Es kam ja auch dazu, dass viele Personen, die in Opposition zu ARENA standen, von der neuen Regierung eingestellt wurden und jetzt als Angestellte des öffentlichen Dienstes die Position des Präsidenten vertreten oder zumindest respektieren müssen. Das war der Fall im Bezug auf die sozialen Bewegungen, die von der FMLN abhängen, also bei den autonomen Bewegungen. Außerdem gibt es Führer der Campesino-Bewegung und Führer der Gemeindebewegung, die in der Regierung sind und Mitarbeiter nationaler und internationaler Nicht-Regierungsorganisationen.
Hattet ihr erwartet, dass die FMLN versuchen würde, die autonomen sozialen Bewegungen zum Schweigen zu bringen, wie das in jüngster Zeit passiert ist, indem sie als rechte Initiativen bezeichnet wurden?
Mir kommt es wie ein Science-Fiction-Film vor, dass ARENA und ihr angeschlossene Organisationen wie der Unternehmerverband ANEP, die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung FUSADES und die Handelskammer in diesem Land vom Kampf gegen die Korruption, der Verteidigung der Demokratie und Gewaltenteilung sprechen. Das zeigt, dass die Rechte bankrott ist, dass ihre Ideologen gescheitert sind und dass das neoliberale Modell überall auf der Welt Leck geschlagen ist.
Weil die Rechte keine eigenen politischen Inhalte besitzt, versucht sie in dieser Situation, Felder und Themen zu besetzen, die vorher nur der Linken gehörten. Das Schlimme ist, dass diese oligarchischen und korrupten rechten Sektoren heute links von der FMLN und bestimmten sozialen Bewegungen auftauchen. Das ist dramatisch für die Rechte und für uns selbst, weshalb sich auch die FMLN darum kümmern muss und nicht nur darum, ob die Magistratswahlen im April oder im Juli abgehalten werden. Dies zeigt, dass wir, die inner- und außerparteiliche Linke, nicht die Wirklichkeit analysieren, in der wir leben. Dass Sektoren der Linken die FMLN angreifen und umgekehrt, ist das Schlimmste, was uns passieren kann, denn dieses Land ist nah an dem, was Rosa Luxemburg auf die Tagesordnung gesetzt hat: „Sozialismus oder Barbarei“.
Und was ist dann die Herausforderung, der sich die Linke in den nächsten Präsidentschaftswahlen stellen muss?
Diejenigen, die wir der Linken angehören, sowohl der nicht-parteilich organisierten wie die der FMLN und anderen parteipolitischer Initiativen wie die, an deren Spitze Dagoberto Gutiérrez steht, dürfen den Graben nicht weiter vertiefen, der zwischen uns besteht. Sie müssen vielmehrdamit beginnen, die politische und soziale Kraft aufzubauen, die bei den Wahlen 2014 nicht nur in der Lage ist, die Rechte zu schlagen, sondern mit einem linken Konzept ein linkes Programm durchzusetzen. Die FMLN darf nicht hinter berühmten Leuten her sein, damit sie als Kandidaten antreten, es stellt eine Schwäche dar, wenn die FMLN nicht auf ihre eigene Stärke vertraut.
Wir müssen eine vereinigte linke Front bilden, nicht gegen die FMLN, sondern mit ihr, um so dem Land die Hoffnung im Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Linken zurück zu geben. Was die Linke in Europa und Südamerika mit neuem Leben füllt, ist, dass sie sich als unterschiedlich anerkennt und in gemeinsamen Punkten Übereinstimmung sucht.
Leicht gekürztes Interview der Internetzeitung Contrapunto, El Salvador.
Kasten:
Ángel María Ibarra Turcios ist Mitbegründer der FMLN und war bis zum Jahr 1994 Mitglied der nach dem Bürgerkrieg zur Partei gewandelten Ex-Guerilla. Heute ist er Professor für Umweltpolitik, Umweltaktivist und Direktor der ökologischen Dachorganisation „Unidad Ecológica Salvadoreña (UNES)“.
Der Papá kommt nicht zurück
Sie mussten sich gedulden: die siegessicheren Anhänger_innen der Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD). Nach Schließung der Wahllokale mussten sie 48 Stunden auf eine öffentliche Erklärung ihres Kandidaten Hipólito Mejía warten, den seine Gefolgsleute „Papá“ oder aufgrund seines Geburtsortes den „Schönen von Gurabo“ rufen. Erst am Dienstag nach dem Wahlsonntag wandte sich der 71-Jährige, der schon einmal zwischen 2000 und 2004 das Land regiert und an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte, an seine Parteigänger_innen und die Bevölkerung. Er drückte sich bei seiner abendlichen Rede um klare Worte: Zum einen räumte er nicht unumwunden seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ein. Und zum anderen benannte der Agrarwissenschaftler nicht beim Namen, was er und Mitglieder des Parteivorstandes seit zwei Tagen in der Öffentlichkeit angedeutet hatten: Beim Sieg des neoliberalen Gegners sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Ein übermächtiger von der (PLD) dominierter Staatsapparat habe sich mit Geld und einer Materialschlacht die Herrschaft über das Land gesichert.
Das Wort „Wahlbetrug“ nahm Mejía nicht in den Mund. Es wäre auch verwegen gewesen, zumal internationale und nationale Wahlbeobachter_innen zwar Probleme im Abstimmungsprozess konstatiert, der Wahl insgesamt jedoch einen ordentlichen Ablauf bescheinigt hatten. Laut offiziellem Ergebnis erhielt Danilo Medina von der PLD 51,21 Prozent während sich Hipólito Mejía mit 46,95 Prozent begnügen musste. „Im nationalen Interesse und um den Frieden zu bewahren“, erklärte sich der Unterlegene staatsmännisch, werde er „die Rolle des Oppositionsführers übernehmen.“ Die Realität konnte er nicht leugnen: Mejía war das zentrale Versprechen seiner paternalistisch mit dem Slogan „Llegó Papá“ („Papa ist da“) geführten Wahlkampagne schuldig geblieben: den Sieg.
Dieser sei absolut sicher, hatte er seit Monaten seinen Anhänger_innen immer wieder eingehämmert. Und die Lesart eines anderen Ergebnisses hatte er dabei immer mitbetont: „Nur ein Wahlbetrug kann uns noch aufhalten“, verkündete Mejía. Ein Gefolgsmann Mejías, der ehemalige Polizeichef des Landes, Pedro Candelier, schüttete sogar noch Öl in die Flammen, indem er offen mit Gewalt drohte. Die PRD-Mitglieder seien ausreichend bewaffnet, um „ihre Stimmen und den Wahlsieg zu verteidigen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Für die Sozialdemokraten ist das Resultat der Präsidentschaftswahl der GAU. Und ob Mejía noch eine politische Zukunft in der Dominikanischen Republik unabhängig von seinem Alter hat, bleibt nach diesem Wahlausgang ungewiss. Die vollmundigen Ankündigungen des sicheren Sieges haben seine Glaubwürdigkeit ebenso beschädigt, wie sein „loses Maulwerk“ Wähler_innen bereits vor dem 20. Mai abgeschreckt hatte. Mal kommentierte der in ländlicher Umgebung geborene Mejía die Hintern von Oppositionspolitikerinnen, mal bescheinigte er den Haushaltshilfen, sie würden die Filetstücke aus dem Kühlschrank der Herrschaften klauen, um damit ihre Liebhaber zu füttern.
Außerdem war seine Bestellung zum Kandidaten innerparteilich nicht unumstritten. Parteichef Miguel Vargas Maldonado, der 2008 die Präsidentschaftswahlen gegen die PLD verlor, fühlte sich von seinen Konkurrent_innen bei der parteiinternen Kür düpiert. Für jeden sichtbar beteiligten sich er und seine Gefolgsleute nicht am Wahlkampf. Politische Beobachter_innen erwarten, dass es in den nächsten Monaten zu schweren Auseinandersetzungen über die weitere Ausrichtung und über die Führung in einer der ältesten Parteien des Landes kommen wird.
„Die Basis liebt den volkstümlichen Mejía mit seiner populären Art und Sprache, aber der Einfluss von MVM, (wie Maldonado genannt wird, Anm. d. Red.) innerhalb der Funktionärsschicht ist groß“, sagt ein ehemaliges Mitglied des Parteivorstandes. „Und finanziell hat er einiges zu bieten.“
Der PLD dagegen geht es so gut wie noch nie in ihrer Existenz. Zum dritten Mal hintereinander vermochte sie es, ihren Kandidaten mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang durchzusetzen. Weil der derzeitige Amtsinhaber aufgrund der Verfassung nicht mehr antreten durfte, hatte sie nach einem Nachfolger gesucht und sich nach langem Ringen auf den nicht gerade als charismatisch geltenden Danilo Medina geeinigt – trotz seines Makels, 2000 gegen „Papá“ verloren zu haben.
Der nach zwei aufeinander folgenden Amtsperioden scheidende Staatschef Leonel Fernández wird Einfluss auf seinen Nachfolger haben. Denn an Medinas Seite wurde Margarita Cedeño de Fernández, die 47 Jahre alte Gattin von „Leonel“, zur Vizepräsidentin gekürt. Mit „Mamá“, wie die Juristin volkstümlich in Anspielung an Mejías „Papá“ gerufen wird, habe sich Medina auch die Unterstützung des Staatsapparates zu seinem Sieg gesichert.
Und die Maschinerie lief perfekt. Der 58-Jährige Jurist Fernández weihte eine neue U-Bahn in der Hauptstadt Santo Domingo, Schnellstraßentrassen, Tunnel, Hochstraßen und Schulen ein, die fast wöchentlich erfolgenden Erhöhungen der Benzinpreise wurden gestoppt, die von Stromabsperrungen und Wassermangel gebeutelte Bevölkerung erfreute sich auch am Abend über Licht und ausreichend Nass.
„Aber Medina wird einen Preis bezahlen müssen, für die Unterstützung“, sind sich politische Beobachter_innen sicher. Der Korruption wird er kaum Einhalt gebieten können, denn dann müsste er nach seiner Amtsübernahme am 16. August auch Mitglieder der derzeitigen Regierung vor Gericht stellen lassen. Und auch dem personell überbordenden Staatsapparat dürfte es nicht an die Substanz gehen. Allein im Superministerium gibt es 34 Staatssekretäre, die keinen umrissenen Aufgabenbereich haben.
In einem Land, in dem noch immer die Mehrheit der politischen Aktiven den Staat als Beute betrachten, nach dessen Eroberung man zuerst einmal die Anstrengungen dafür kompensiert bekommen muss, wird er erst einmal jene befriedigen müssen, die ihm zu seinem Sieg verholfen haben. Denn de facto ist die PLD bei der Wahl mit 37,5 Prozent eigenen Stimmen hinter den Sozialdemokraten gelandet. Nur weil die 13 im „Progressiven Block“ zusammengeschlossenen Verbündeten so erfolgreich Stimmen für Danilo Medina sammelten, schafften die „Morados“, wie sie wegen ihrer lila Parteifarbe genannt werden, den Sieg.
Für die Linke sieht es in der Dominikanischen Republik traurig aus. Zum wiederholten Male hatte sich die politisch aktive Minderheit im Lande nicht auf einen gemeinsamen Wahlkampf und Kandidaten einigen können. Das Linksbündnis Alianza País (AlPaís) schnitt noch am Besten ab. Guillermo Moreno, der vor Jahren unter „Leonel“ Justizminister gewesen und zurück getreten war, weil er bei der Verfolgung von Korruption massiv gehindert wurde, schaffte im Landesdurchschnitt 1,37 Prozent.
Medina muss nun seinen Obolus entrichten. Gemeinhin werden den am Sieg beteiligten Parteien und dessen einflussreichen Aktivist_innen die Auslagen vergütet – und die waren immens. Bei den Umzügen erhalten die meisten Teilnehmer_innen gewöhnlich Tagegelder zwischen acht bis zehn Euro, Verpflegung und T-Shirts. 4×4-Fahrzeuge wurden steuerbefreit unter den Verantwortlichen verteilt, dazu wurden hunderte Millionen Euros für Propaganda ausgegeben.
Um sich nicht in die finanziellen Karten schauen zu lassen, hatte die dominikanische Regierung zahlreiche Finanzabkommen mit ausländischen Geberstaaten zeitlich suspendiert. Vor allem hier wird Medina dicke Bretter bohren müssen, um die Geldgeber zu beruhigen und die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Entwicklungsbank wieder erfüllen zu können.
Zwar verfügt die Dominikanische Republik abgesehen von Panama noch immer in Zentralamerika und der Karibik mit 4,5 Prozent über das höchste Wirtschaftswachstum, aber die Leistungsbilanz ist chronisch defizitär. Den über 13 Milliarden US-Dollar Ausgaben für Importe standen 2011 Exporte in Höhe von nur 3,7 Milliarden US-Dollar, Einnahmen aus dem Tourismus von 4,4 Milliarden US-Dollar und die 3,2 Milliarden US-Dollar gegenüber, die die ausgewanderten Dominikaner_innen ihren zurückgebliebenen Verwandten überweisen. Die Lohnveredelungsfabriken in den sogenannten Zonas Francas zahlen dagegen keine Steuern, die Einnahmen für das Land sind gering und außerdem ist die Zahl der Beschäftigten in den letzten Jahrzehnten stark auf heute gerademal 120.000 Arbeiter_innen zurückgegangen.
Die Versprechungen Danilo Medinas sind so vielfältig, dass Zweifel an der Umsetzbarkeit angebracht sind. Der 60 Jahre alte Volkswirt will „fortsetzen was gut, verändern, was schlecht war und machen, was noch nie gemacht wurde.“ Und da gibt es viel zu tun. Noch immer leben über 50 Prozent der Bevölkerung von Gelegenheitsjobs. Während die dominikanische Hauptstadt mit ihren unzähligen Hochhäusern, der einzigen U-Bahn in der Karibik und den klimatisierten Einkaufszentren, wie Staatschef Leonel Fernández Stolz verkündet, immer mehr ein „kleines New York“ wird, steigt die Armut in den Elendsvierteln der 3,5 Millionen Metropole. Die Säuglingssterblichkeit gehört zur höchsten, die schulische Bildung zur schlechtesten in der Karibikregion. Gerade mal zwei der anvisierten vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für die Bildung ausgegeben. Und das Land hat sich zu einem der zentralen Drehkreuze für den Drogentransport in die USA und nach Europa entwickelt. An Baustellen fehlt es Medina nicht.
Verdrängtes ans Licht bringen
Der dunkle Saal im alteingesessenen Kino Capitol in der Fußgängerzone von Guatemala Stadt ist bis auf den letzten seiner 300 Plätze belegt. Über die Leinwand flimmert ein Schwarzweißfilm. Eine bulgarische Berglandschaft gibt mit einigen prominent platzierten Kunstpalmen die mittelamerikanischen Kulissen. „Mit Männern wie Ihnen werden wir in null Komma nichts Guatemala befreien“, tönt es in deutscher Sprache. Nur manchmal fallen ein paar spanische Kraftausdrücke, die in den Untertiteln nicht übersetzt werden müssen.
In Das Grüne Ungeheuer, einem DDR-Klassiker von 1962 nach dem Roman von Wolfgang Schreyer, gerät der deutsche Hauptdarsteller durch widrige Umstände an die vorderste Front des Kalten Krieges in Mittelamerika. Mit ihm erlebt das bunt gemischte Publikum im Cine Capitol nun in fünf abenteuerlichen Kapiteln den CIA-gesteuerten Sturz des guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz mit. Dieser hatte mit seinen beherzten Landreformen „das grüne Ungeheuer“ – die allmächtige United Fruit Company – gegen sich aufgebracht.
„Guatemala sieht sich im Spiegel“, urteilte Kolumnist Raúl de la Horra, einer der Podiumsgäste auf dem Festival. „Die Reflektion der eigenen Geschichte ist es, was wir in diesem Land so dringend brauchen.“ Zwei Tage später zeigt ein Dokumentarfilm die BRD-Perspektive der 1960er Jahre auf Guatemala. In „Jungfrau, Marx und Huracán“ gehen die Filmemacher der Frage nach, „ob Moskaus Saat nun auch in Guatemala wächst“.
In der NDR-Reportage preisen Angehörige der guatemaltekischen Elite und deutsche Kaffeeplantagenbesitzer den Putsch gegen Arbenz als Befreiungsschlag. Ein 36 Jahre anhaltender Bürgerkrieg und der Genozid an der Maya-Bevölkerung werden folgen. 200.000 Menschen wurden dabei umgebracht; weitere 50.000 verschwanden gewaltsam. Der Bericht der UNO-Wahrheitskommission stellte Ende der 1990er Jahre fest, dass 83 Prozent der Opfer Indigene waren und 93 Prozent der Gräueltaten von der Armee verübt wurden.
„16 Jahre nach Abschluss der Friedensverträge herrscht vielerorts noch immer Schweigen über die blutige Vergangenheit“, konstatiert Uli Stelzner, ein deutscher Filmemacher, der das Internationale Filmfestival in Guatemala initiierte. „Im letzten Jahr wurden die ersten Strafverfahren gegen Militärs eröffnet. Die guatemaltekische Justiz hat angefangen, sich zu bewegen. Nun ist es von fundamentaler Bedeutung, Druck in der Öffentlichkeit aufzubauen, damit dieser Prozess nicht zum Erliegen kommt.“
Uli Stelzner dreht seit fast 20 Jahren sozialkritische Filme in Guatemala (siehe LN 449). Eine enge Kooperation zwischen deutschen und guatemaltekischen Filmschaffenden ist entstanden. Diese gehen der „unbedingten Notwendigkeit“ nach, mit Dokumentarfilmen ein nichtkommerzielles Kino in dem kleinen mittelamerikanischen Land zu schaffen. Für Uli Stelzner war es dabei stets wichtig, als Filmemacher in Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Mobile Vorführungen führten ihn in entlegenste Dörfer, um Diskussionen in die kriegsgeschädigten Gemeinden zu tragen.
Sein aufwendigstes Filmprojekt jedoch verlangte nach einem größeren Rahmen. In La Isla – Archive einer Tragödie werden die Zuschauer in die fensterlosen Räume der gefürchteten Folterstätte der guatemaltekischen Polizei geführt (siehe LN 433/434). Das Gebäude in der Peripherie der guatemaltekischen Hauptstadt konnte nie verortet werden. Bis es im Jahr 2005 überraschend durch eine Explosion der Öffentlichkeit zugänglich wurde – und mit ihm das bislang geheime Polizeiarchiv. Vor weißgetünchten Wänden lagerten dort vergilbte Aktenberge, insgesamt 80.000 Dokumente. „Nun gab es auf einmal minutiös geführte Aufzeichnungen über politische Morde, extralegale Festnahmen und Folter während des Krieges“, berichtet Stelzner.
Die kommerziellen guatemaltekischen Medien hätten jedoch kein Interesse daran, die Menschen darüber zu informieren. Die heutige Regierung von Ex-General Otto Pérez Molina, der als junger Offizier in das Massaker im Nebaj-Ixil-Dreieck verstrickt war, noch viel weniger. In La Isla zeigt ihn Archivmaterial inmitten hingerichteter Bauern stehend. „Mit dem Dokumentarfilm haben viele erst erfahren, dass sie nun die Möglichkeit haben, nach verschwundenen Familienangehörigen zu forschen.“ La Isla gab 2010 den Auftakt zum ersten Internationalen Filmfestival in Guatemala. Trotz Bombendrohung und Sabotage strömten 6.000 Menschen in den Kulturpalast, Symbol der vergangenen Militärdiktaturen. „Bilder wurden gezeigt, die lange verdrängt wurden.“
Drei Jahre später hat sich das Filmfestival vergrößert. Zehn Tage lang wurden bis Mitte Mai 17 Filme aus Lateinamerika und Europa gezeigt. Ihre Auswahl hat sich aus der Diskussion der letzten Jahre ergeben: Denn neben der ausstehenden Aufarbeitung der Vergangenheit ist die indigene Mehrheitsbevölkerung in Guatemala heute erneut Repression und Verfolgung ausgesetzt. Diesmal sind es multinationale Unternehmen, die mit Industrie-, Minen- und Staudammprojekten in die Gemeinden eindringen und dabei vom Militär geschützt werden. Filme aus Peru, Kolumbien und Österreich drehen sich um den weltweiten Ressourcenboom, der immer wieder auch indigene Territorien betrifft.
Eine Frau aus dem Publikum erhebt sich, um eine Wortmeldung zu machen. Ihre bestickte Bluse und der gewebte Rock weisen sie als Bewohnerin des Departamentos Sacatepeque aus. „Die Realität holt uns im Kinosaal ein. Bilder, wie wir sie hier auf der Leinwand sehen, waren heute auf den Titelseiten der Zeitungen.“ Sie verweist auf den dieser Tage ausgebrochenen Konflikt in Santa Cruz Barillas, im Hochland Westguatemalas. Dort sprachen sich in einer Volksbefragung knapp 50.000 Indigene gegen wirtschaftliche Großprojekte aus. Laut der von Guatemala ratifizierten ILO-Konvention 169 über Indigene Rechte gilt diese als rechtsverbindlich. Der Bau eines Hydroelektrizitätswerkes wurde trotzdem weiterverfolgt; der dagegen aufwallende Protest schließlich mit dem Einsatz des Militärs und der gezielten Festnahme von Aktivist_innen beantwortet.
Auch in der Vorführung am nächsten Morgen, die in Zusammenarbeit mit verschiedenen Oberstufenschulen der Hauptstadt läuft, haben die Schüler_innen von Barillas gehört. Was dort genau vor sich geht, weiß jedoch keiner so recht zu sagen. Die kanadische Filmemacherin Stephanie Boyd ermuntert die anwesenden Schüler_innen, selbst zur Digitalkamera oder zum Handy zu greifen und ihr Leben und die Realität in ihrem Land zu dokumentieren. Die Jugendlichen in Schuluniform grinsen ein wenig verlegen und rutschen auf den kaminroten Kinosesseln herum.
Doch Stephanie Boyd lässt nicht locker: „Werdet wie Chasquis, die Laufboten der Inkas, und tragt Informationen von der Küste ins Hochland und zurück.“ Sie erzählt den 17-jährigen, wie sie und ihr Kameramann sich autodidaktisch die Filmproduktion beibrachten. Spezialeffekte drehen die beiden in ihrer Küche. Die in Peru lebende junge Frau ist mit ihrer Doku „Operation Teufel – ein Bergbaukonzern greift an“ seit zwei Jahren weltweit auf Filmfestivals präsent. Mehr jedoch als die eigene Filmproduktion liegt ihr die Weitergabe von technischem Know-How an Aktivist_innen am Herzen. „Ein Land ohne Dokumentarfilme ist wie eine Familie ohne Fotoalbum“, zitiert sie Patricio Guzmán, der den Aufstieg Salvador Allendes in Chile und den Putsch des Militärs filmte.
Auch am Abend strömen interessierte Kinobesucher_innen wieder die Treppen des alten Filmpalasts hinauf. Student_innen, Angehörige indigener Organisationen, Pensionär_innen, Pressevertrete_innen und internationale Freiwillige durchqueren die Ladenzeilen, wo neben Pizza, Telefonkarten und Parfüm auch Waffen und Munition feilgeboten werden. Aus dem Erdgeschoss dringt der Lärm von Spielautomaten und Musikboxen herauf.
An einem Abend stellt der international renommierte Journalist Hollman Morris seinen Film „Impunity – Straflosigkeit für Massenmorde in Kolumbien“ vor. Für seine kontinuierliche investigative Berichterstattung im Drogenkrieg bekam er im letzten Jahr den Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. Seit Jahren dokumentiert Morris politische Morde, Vertreibungen – und die Verstrickungen der Regierung in Paramilitarismus und Drogenhandel. Nicht ohne persönliche Konsequenzen: Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe diffamierte ihn als „Komplize des Terrors“, manipuliertes Filmmaterial machte ihn zum Sprecher der FARC-Guerilla und die USA verweigerten ihm 2010 unter Terrorismus-Vorwurf die Einreise.
Doch Morris ist überzeugt: „Die Geschichte muss aus Sicht der Opfer erzählt werden, nicht der Täter.“ Der Dokumentarfilm gäbe in Lateinamerika den zum Schweigen gebrachten eine Stimme, fährt er fort. „Er ermöglicht es darüber hinaus, die Opfer von Kriegen und Diktaturen nicht nur in ihrer menschlichen Tragödie darzustellen. Er zeigt sie als Subjekte mit ihren Schmerzen und Traumata, aber auch mit ihren Rechten und ihrer Hoffnung auf Gerechtigkeit.“ Das Filmfestival neigt sich seinem Ende zu. Menschen strömen aus dem Kino. Währenddessen steckt die Vergangenheitsaufarbeitung in Guatemala weiter in den Kinderschuhen.
Mit Autonomie gegen aufgezwungene Projekte
Wie hat sich die Situation der indigenen Gruppen in Honduras durch den Putsch verändert?
Bereits vor dem Putsch waren wir dem Druck durch die Interessen transnationaler Unternehmen ausgesetzt, der Privatisierung der natürlichen Gemeingüter, dem Eindringen großer Oligarchen und nationaler und internationaler Konzerne in unsere Territorien und dem totalen Ausschluss der indigenen Gruppen aus der honduranischen Gesellschaft. Die Politik des Staates zielt darauf ab, die indigenen Gruppen auszunutzen, sie als folkloristische Objekte zu sehen und nicht als politische und historische Subjekte. Unsere Autonomie, unsere Rechte und Entscheidungen werden nicht respektiert. In den letzten Jahren ist die Not in den indigenen Dörfern weiter gestiegen. Das Phänomen, dass Jugendliche sich dazu gezwungen sehen, auszuwandern, war in vielen Dörfern nicht bekannt. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung existiert eine totale Vernachlässigung.Es sind die indigenen Dörfer, in denen die höchste Mütter- und Kindersterblichkeit herrscht. In einigen Landkreisen ist auch die Zahl der Frauenmorde angestiegen. Mit dem Staatsstreich hat sich diese Situation nochmals verschärft und das Niveau der Straflosigkeit, welches Honduras 2012 weiterhin durchlebt, hat die Dörfer dazu gezwungen, den Widerstand zu verstärken. Die Unternehmen und die Machtsektoren schreiten mit ihren Megaprojekten voran. So zum Beispiel bei der Vergabe von Fluss- und Bergbaukonzessionen, den REDD-Programmen und den riesigen Windparkanlagen.
Welchen akuten Bedrohungen sind die indigenen Gruppen in Honduras ausgesetzt?
Seit dem Putsch haben die Abgeordneten im Kongress einer Vielzahl wirklich schlimmer Gesetze zugestimmt, schlimm nicht nur für die Indigenen, sondern für die gesamte Bevölkerung von Honduras. Sie haben Konzessionen über einen Zeitraum von 50 Jahren für alle Flüsse des Landes an Unternehmen vergeben, manche sogar ohne zeitliche Begrenzung. Es gibt keine Befragung der betroffenen Dörfer. Die Firmen dringen in unsere Territorien ein und beginnen mit Studien. Sie kommen mit Polizei oder Militär oder auch mit privaten Sicherheitskräften und bezahlten Schlägern. Sie fälschen Unterschriften und sagen, damit sei alles legal. Oftmals lassen sich auch die Bürgermeister bestechen. Momentan wird versucht, ein neues Bergbaugesetz zu verabschieden, das Unternehmen bei der Wassernutzung bevorzugt, zum Nachteil der Dörfer, vor allem in Regionen mit indigener und schwarzer Bevölkerung. Wir stellen zudem fest, dass mit all diesen Vorstößen der neoliberalen Politik auch die Militarisierung des Landes voranschreitet. Es wurde ein Gesetz zur Überwachung der privaten Kommunikation der Honduranerinnen und Honduraner verabschiedet. Ebenfalls bewilligt wurde ein Gesetz, das dem Militär weitreichende Machtbefugnisse erteilt, ihm polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Funktionen übergibt.
Welche genauen Interessen haben nationale und internationale Unternehmen in der Region?
Bis jetzt hat COPINH alleine in der Lenca-Region fünfzehn geplante Staudammprojekte recherchiert. In vielen Fällen gab es Kampagnen, um den Widerstand der Dörfer aufzuweichen, so zum Beispiel in San José. Obwohl es eine offene Versammlung gegeben hatte, die den geplanten Staudamm auf Landkreisebene ablehnte, erteilte das Dorf, auf dessen Gebiet der Staudamm gebaut werden soll, die Erlaubnis dafür. Jetzt gibt es dort Wasserknappheit und die Bewohner werden mit der Realität und den Auswirkungen des Projekts konfrontiert. Zu der Avocadoplantage in San José, wo der Bau des Staudamms bewilligt wurde, haben die Dorfbewohner keinen Zutritt mehr. Nicht einmal den Familienangehörigen der Leute, die auf der Baustelle arbeiten, wird das Betreten erlaubt. Es gibt Dorfbewohner, welche die Bauarbeiten fotografieren wollten, und deshalb von privaten Sicherheitskräften verfolgt wurden.
Ein anderes Projekt findet in Río Blanco, im nördlichen Teil von Intibuca statt. Dort leistet das Dorf organisierten Widerstand. Es gab eine offene Versammlung unter Beteiligung des ganzen Dorfes, auf der Staudamm- und Minenprojekte absolut abgelehnt wurden. Trotzdem hat sich der Bürgermeister dafür hergegeben, Techniker, Polizei und bezahlte Schläger in das Dorf zu holen, und sie sind gerade dabei, Baumaschinen heranzuschaffen. Wir haben Anzeigen wegen der Vorfälle auf internationaler Ebene und hier in Honduras gestellt. Es gibt niemanden mehr an den wir uns noch wenden können, und die Dorfbewohner überlegen nun selbst, gemeinschaftliche Aktionen zu starten, um den Bau des Staudammes zu verhindern und ihr Territorium zu verteidigen.
Das sind die zwei konkreten Fälle, die wir haben, alle anderen Projekte konnten wir bisher stoppen. Wir wissen auch, dass es Interessen des Bergbausektors in der Region gibt. Staudämme als Wasserspeicher und zur Energiegewinnung sowie der Abbau von Metallen und Mineralien sind meist miteinander verknüpft.
Zuvor haben Sie auch das UN-Waldschutzprogramm REDD angesprochen. Welche Erfahrungen gibt es damit?
Im Kampf gegen die Privatisierung der natürlichen Gemeingüter der Dörfer müssen wir ständig neuen Herausforderungen entgegentreten. Erst war es die Holzindustrie, dann die Staudämme. Das neueste sind diese REDD-Projekte zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung. Für uns sind die REDD-Programme nichts anderes als eine weitere Form der Privatisierung und der Enteignung. Wie kann jemand Ertragsrechnungen über Sauerstoff und die Speicherung von Kohlenstoff erstellen? All das ist für die indigenen Gruppen nicht verständlich und unakzeptabel. Diese Projekte der erneuerbaren Energie und das REDD-Programm kommen aus der Debatte um den Klimawandel. Wer die wirklich Verantwortlichen sind, sagen sie niemals, sie sprechen nur vom Klimawandel, als wäre es etwas von Gott Vorherbestimmtes. Hier gab es starken Druck von Stiftungen auf die Dörfer, große Gebiete zu privatisieren. Von Stiftungen, die wir nicht kennen, die Phantomen gleichen und uns erzählen, ihre Projekte würden von den Regierungen Finnlands, der USA, Spaniens, Japans und anderen vorangetrieben.
Es kamen auch Techniker, die sagten, sie wären vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und wollten im Austausch für die Projekte die kommunalen Landtitel der Dörfer.
Wir haben ganz klar begriffen, dass REDD den Verlust der Autonomie und die Vertreibung der Indigenen aus ihren Territorien bedeutet. Dass es andere sein werden, wie zum Beispiel die Stiftungen, die sich Umweltschützer oder internationale gemeinnützige Organisationen nennen, die über das Schicksal der indigenen Dörfer bestimmen. Sie sagen uns „Ihr werdet auch Aktionäre sein!“, aber es ist klar, dass sie fünf auswählen und dann sagen werden, diese würden das gesamte Dorf repräsentieren.
Was sind die Aktionsformen des COPINH gegenüber diesen Bedrohungen?
Wir haben einen Kampf aus den Dörfern heraus aufgebaut. Wir üben unsere Autonomie aus und versuchen, das Eindringen dieser Projekte in unsere Gebiete zu verhindern. Wir versuchen von Anfang an, ihre Infrastruktur zu behindern und sie so zu vertreiben, wenn uns Projekte aufzwungen werden sollen. Alles in allem haben wir im Laufe der Jahre verschiedenste Protestformen entwickelt. Wir haben Straßenblockaden durchgeführt, den Präsidentenpalast, den Kongress und den obersten Gerichtshof besetzt. Wir haben Hungerstreiks organisiert und die Werke der Holzindustrie besetzt. Wir veröffentlichen nationale und internationale Erklärungen und Anklagen. Wir glauben, es ist auch auf internationaler Ebene wichtig, Solidarität mit den Indigenen und Schwarzen von Honduras aufzubauen. Wir unterhalten zwei kommunale Radiosender. Für uns sind die Radios mehr als nur Werkzeuge unseres Widerstandes, sie sind Teil unserer Gesamtstrategie und ein wichtiger Erfolg unseres bisherigen Kampfes, eigene alternative Medien zu besitzen. Wir realisieren verschiedene Bildungsprojekte, unter anderem zu indigenen Rechten und Frauenrechten. Dabei schaffen wir es, Alternativen zur vorherrschenden Misere aufzuzeigen. Sowohl Antworten auf die dringlichen unmittelbaren Bedürfnisse und Forderungen, die in den indigenen Dörfern bestehen, als auch Lösungsansätze für die tiefe landesweite politische und soziale Krise, in der sich Honduras aktuell befindet.
Kasten:
Bertha Cáceres setzt sich seit ihrer Jugend für die Verteidigung der indigenen Rechte und der Frauenrechte ein. Sie ist Gründungsmitglied und seit einigen Jahren Koordinatorin des Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras (Ziviler Rat der Basis- und Indigenenorganisationen in Honduras – COPINH). COPINH vereint zahlreiche Dörfer der Region Lenca im Nordwesten von Honduras, aber auch Frauen- und Jugendgruppen. Die Organisation definiert sich über den Widerstand, die Forderungen und die Verteidigung der Rechte der indigenen Gruppen gegen patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen und zeigt alternative Lebensformen auf.
Bertha Cáceres wird für ihr Engagement und die Arbeit von COPINH im Juni 2012 der Menschenrechtspreis des AK Shalom der katholischen Universität in Eichstätt verliehen. Vor und nach der Preisverleihung werden mehrere Veranstaltungen mit ihr stattfinden.
Weitere Infos zur Rundreise von Cáceres und zu Honduras:
www.hondurasdelegation.blogspot.com
www.copinh.org
http://akshalom.landlos.de/
Kandidat_innen ohne Konzepte
Der 11. Mai 2012 wird bereits jetzt als „schwarzer Freitag“ für den in Umfragen weiterhin führenden Präsidentschaftskandidaten der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), Enrique Peña Nieto, bezeichnet. Bei einem Wahlkampfauftritt an der Iberoamerikanischen Universität in Mexiko-Stadt rechtfertigte er einen verheerenden Polizeieinsatz in Atenco von 2006 während seiner Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, bei dem Protestierende und Unbeteiligte angegriffen, zwei Jugendliche erschossen, unzählige Personen verletzt und sogar vergewaltigt wurden. Als er daraufhin vor erbosten Studierenden, die ihn als Mörder bezeichneten, durch einen Hintereingang regelrecht fliehen musste, warf er den Protestierenden vor, bezahlte Mitglieder anderer Parteien zu sein. 131 Studierende wiesen den Vorwurf umgehend in einem Youtube-Video zurück. Unter dem Twitter-Slogan „#YoSoy132“ (etwa: Ich bin die Nummer 132) folgten in Anlehnung an die 131 Studierenden ein Protestmarsch in Mexiko-Stadt mit über 15.000 Teilnehmer_innen. Die Bewegung fordert eine Demokratisierung der mexikanischen Medien, das Recht auf freie Information und eine unvoreingenommene Wahlberichterstattung, stellt sich jedoch explizit nicht hinter eine bestimmte Partei oder deren Kandidat_innen. Welche Auswirkungen „#YoSoy132“ auf den Ausgang der Wahl haben wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden. Einen Erfolg konnte die Bewegung aber bereits verbuchen: Neben TV Azteca hat auch der größte Fernsehsender Televisa der Forderung nachgegeben, die zweite Fernsehdebatte der Kandidat_innen am 10. Juni auf den Kanälen mit den höchsten Einschaltquoten zu übertragen.
Im Schatten dieser Ereignisse droht den mexikanischen Streitkräften der größte Korruptionsskandal und die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte. Mitte Mai wurden die ehemaligen Generäle Tomás Ángeles Dauahare, vor wenigen Jahren noch stellvertretender Verteidigungsminister, Ricardo Escorcia Varga, der aktive Brigadegeneral Roberto Dawe González sowie der Oberstleutnant a.D. Silvio Isidro de Jesús Hernández Soto festgenommen und eine 40-tägige Untersuchungshaft gegen sie verhängt. Ihnen werden Verbindungen zum Organisierten Verbrechen vorgeworfen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind weitere Festnahmen nicht ausgeschlossen, gegen mehrere Militärs sowie Beamte der Bundespolizei wird wohl ermittelt.
Vor allem die Festnahme von Ángeles Dauahare hat einige Beobachter_innen überrascht. Er gilt als einer der einflussreichsten Militärs der letzten Jahrzehnte. Der heute 70-Jährige war Militärattaché der mexikanischen Botschaft in Washington, persönlicher Sekretär von Verteidigungsminister Enrique Cervantes Aguirre (1994 – 2000) und in dieser Eigenschaft Repräsentant der Streitkräfte bei den „Friedensgesprächen“ von San Andrés zwischen Regierung und der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN). Ángeles Dauahare war 1997 aktiv an der Verhaftung und Verurteilung des Generals Jesús Gutiérrez Rebollo beteiligt, dem damaligen Antidrogen-Zar, der in Wahrheit aber für Amado Carrillo Fuentes arbeitete, den legendären Gründer des Juárez-Kartells, der wegen seiner Luftflotte, die Drogen in die USA transportierte, auch „El Señor de los cielos“ (Herr der Lüfte) genannt wurde. Zudem wirkte er an der später annullierten Verurteilung von General Mario Arturo Acosta Chaparro wegen Verbindungen zum Drogenhandel mit. Acosta Chaparro, einer der Hauptverantwortlichen des sogenannten „schmutzigen Krieges“ gegen die linke Opposition in den 1970er Jahren, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, für die er nie belangt wurde, war Ende April am helllichten Tage in Mexiko-Stadt erschossen worden. Bisher wurde niemand wegen der Tat festgenommen.
Ángeles Dauahare war zuletzt am 9. Mai auf einem von der PRI-nahen Colosio-Stiftung veranstalteten Forum zu Nationaler Sicherheit & Recht in San Luís Potosí aufgetreten, bei dem Peña Nieto anwesend war. Der General kritisierte dort öffentlich die Strategie von Präsident Felipe Calderón im „Krieg gegen die Drogen“. Es fehlten konkrete Zielsetzungen. Auch trat er für die Schaffung eines neuen Polizeikörpers oder einer nationalen Gendarmerie ein, eine Idee, die auch Peña Nieto vertritt. In der mexikanischen Presse wurde spekuliert, Ángeles Dauahares Festnahme könnte ein Versuch sein, den Kandidaten der PRI zu diskreditieren. Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte dies. Die Festnahmen „haben keinen politischen Hintergrund, noch besteht irgendeine Beziehung zum laufenden Wahlkampf oder den beteiligten Kandidaten“.
Die genauen Vorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft bisher noch nicht veröffentlicht. Auch wurde bisher noch nicht formal Anklage erhoben. So bleibt vieles spekulativ. Die juristische Figur der Untersuchungshaft von 40 Tagen erlaubt es den Behörden, die Beschuldigten solange festzuhalten ohne Beweise vorlegen zu müssen oder Anklage zu erheben, wie die Untersuchungen andauern.
Einige Beobachter_innen und der Präsident selbst versuchen, die Inhaftierung der Generäle als Erfolg im Kampf gegen die Kartelle zu verkaufen. Man gehe gegen Korruption vor. Doch angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit oft Delikte „erfunden“, Verdächtige „fabriziert“ und Recht und Gesetz mehr als einmal als Instrument gegen politische Gegner eingesetzt hat, erscheint es keineswegs sicher, dass Anschuldigungen auch wirklich Substanz haben. Zu oft wurden in der Vergangenheit spektakuläre Festnahmen inszeniert, nach denen es danach nicht einmal bis zum Prozess kam oder die Prozesse verloren wurden.
Wie man es auch dreht, entweder wird die Staatsanwaltschaft wieder politisch instrumentalisiert, oder die Beschuldigungen erweisen sich als stichhaltig, was beweisen würde, dass auch die Streitkräfte bis in höchste Stellen unterwandert sind. Angesichts der Schlüsselrolle, die die Armee in Calderóns Drogenkrieg einnimmt, wären das fatale Aussichten. Der Präsident verteidigte hingegen die Armee und würdigte ihre „Anstrengung und patriotische Aufgabe im Kampf gegen die Drogenkartelle. Ohne die Präsenz der mexikanischen Streitkräfte wäre das Land wahrscheinlich schon in die Hände der Kriminellen gefallen“, versucht Calderón ein optimistisches Bild seiner Amtszeit zu zeichnen.
Verlautbarungen, nach denen ein Rückgang der Gewalt zu verzeichnen sei, erscheinen angesichts der Realität aber fast zynisch. Vielmehr hat seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes vor zwei Monaten die Gewalt erneut zugenommen. Bei Schießereien zwischen Drogenbanden in Sinaloa gab es mehr als 30 Tote, Massaker in Tamaulipas, Jalisco und Nuevo León in den vergangenen Wochen kosteten mehr als 100 Menschenleben; hinzu kommen die Morde an vier Journalisten in Veracruz. Mexiko ist heute ein bedeutend unsichereres Land als zu Calderóns Amtsantritt; der institutionelle Zerfall, vor allem von Polizei und Justiz, und die soziale Auflösung der mexikanischen Gesellschaft sind in den vergangenen fünfeinhalb Jahren vorangeschritten. Die Armee als zentrales Element im Kampf gegen die Drogenkartelle übernimmt dabei Aufgaben, für die sie weder vorgesehen, noch ausgebildet ist. Auch verstößt ihr Einsatz in Teilen gegen die Verfassung; immer wieder kommt es zu Gesetzesüberschreitungen, Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Erst Ende Mai beklagte der Jahresbericht des US-Außenministeriums, das keineswegs verdächtig ist, ein besonderer Kritiker repressiver Maßnahmen gegen die Drogenkartelle zu sein, das dritte Jahr in Folge ein Klima der Straflosigkeit durch das „Verschwinden“ von Personen, außergerichtliche Exekutionen, Folter und brutale Maßnahmen gegen Zivilpersonen durch die mexikanische Armee.
Man müsste meinen, dass angesichts der Situation die Frage um die zukünftige Sicherheitsstrategie einen zentralen Platz im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf einnimmt. Doch andere Themen dominieren. Von den Kandidaten, die sich um die Nachfolge Calderóns streiten, gibt es bisher allenfalls vage Versprechungen, die Gewalt „einzudämmen“ und das Land zu „befrieden“. Wie das geschehen soll, bleibt unklar.
Keiner der Bewerber_innen glaubt, die gegen die Kartelle eingesetzte Armee bald in die Kasernen zurückbeordern zu können. Peña Nieto, der die PRI nach zwölf Jahren zurück an die Macht führen soll, die sie mehr als 70 Jahre uneingeschränkt inne hatte – in gewisser Weise ist die Macht der Drogenkartelle ein historisches Erbe seiner Partei – will das Militär weiter in den gewalttätigsten Regionen des Landes einsetzen und zur Unterstützung eine militarisierte Polizei unter ziviler Führung schaffen. Zudem soll die Bundespolizei aufgestockt, die Polizeiausbildung verbessert, sowie das Justizsystem und die Gefängnisse modernisiert werden. Die an den Plan Colombia angelehnte Mérida-Initiative, über die US-Militärhilfe in Millionenhöhe ins Land fließt, will Peña Nieto fortsetzen. Der Schlüssel, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, sei aber „wirtschaftliches Wachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen“, so der PRI-Kandidat.
Die Kandidatin der regierenden konservativ-katholischen PAN, Josefina Vázquez Mota, unterstützt Präsident Calderón in seinem Feldzug gegen die Kartelle. Doch damit gewinnt man in Mexiko, das die Gewalt leid ist, keine Wahl. Sie wirkt verloren zwischen Ankündigungen, die Politik von Calderón weiterzuführen oder damit zu brechen. Eine klare Strategie hat auch sie nicht. Vázquez Mota bekräftigt immer wieder, nicht mit dem Organisierten Verbrechen zu „paktieren“; mehr als einmal hat sie angedeutet, dass die PRI genau dies getan habe, als sie noch an der Regierung war. Sie will die Armee weiter in den Straßen belassen, da eine „vertrauenswürdige“ Polizei fehlt. Parallel soll eine nationale Polizei mit 150.000 Einsatzkräften geschaffen werden. Ganztagsschulen sollen die soziale Gefüge stärken und die 32 Polizeikörperschaften der einzelnen Bundesstaaten unter einem einzigen Kommando vereinigt werden. Auch müsse die US-Regierung mehr Verantwortung übernehmen und den Drogenkonsum in ihrem Land reduzieren, so die Kandidatin der PAN.
Mit einer versöhnenden Botschaft wartet Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, von der sozialdemokratischen PRD auf. Er wolle „mehr Umarmungen und weniger Kugeln“. Man müsse bei den sozialen Ursachen ansetzen, mehr Arbeitsplätze schaffen. Zudem sprach er sich für eine Legalisierung auch harter Drogen aus, wenn dies „Frieden garantiere“, eine Position, die in Lateinamerika in den vergangenen Monaten an Raum gewonnen hat. Auch er will die Armee in den Straßen belassen, solange die Polizei nicht in der Lage ist für Sicherheit zu sorgen, da bei einem Rückzug die Bevölkerung „schutzlos“ allein gelassen würde.
Alle drei Kandidat_innen wollen die endemische Korruption und Vetternwirtschaft, die als Nährboden für die Drogenbanden gilt, bekämpfen. Wie genau das geschehen soll, deuten sie nur an. AMLO beispielsweise hat vorgeschlagen, ein Ministerium für Ehrlichkeit zu schaffen. Die astronomischen Gehälter der Politiker_innen in Mexiko will er drastisch kürzen und die Einsparungen für Sozialprogramme und höhere Mindestlöhne verwenden. Der Eindruck bleibt, dass alle drei ein wenig hilflos vor dem vom aktuellen Amtsinhaber losgetretenen „Krieg gegen die Drogen“ und der überbordenden Gewalt stehen. Die Bevölkerung dringt auf mehr Sicherheit. Dafür aber sind mehr als nur gute Vorsätze nötig.
„Geht oder sterbt“
Der Horizont über dem Juáreztal ist wolkenlos, vereinzelte Raubvögel fliegen über den blauen Himmel. Man sagt, hier draußen habe selbst der Wind Angst. In der Einsamkeit der Wüste werden die Drogen Richtung USA gebracht. An Anwohner verteilte das ansässige Juárezkartell einst Flugblätter: „Geht oder sterbt.“ Viele nahmen ihre Sachen, viele wurden umgebracht. Nur der Friedhof San Rafael, 29 Kilometer von der Stadt entfernt, hat durch den Drogenkrieg mehr Besucher_innen erhalten.
Vor seinen Toren betreibt Julio Hernández einen der Verkaufsstände mit Kreuzen, Plastikblumen und Grabstatuen. „Die gesteigerte Zahl der Beerdigungen bringt jedoch nicht automatisch mehr Gewinne für uns. Oftmals werden die Toten anonym bestattet“, berichtet der Grabausstatter. „Hierhin werden viele Leichen gebracht, die niemand identifizieren konnte oder wollte.“ Hernández zeigt auf ein Feld voller anonymer Grabhügel aus roter Erde. „Manche haben nie von dem Tod ihrer Familienangehörigen erfahren. Andere fürchten, dass die, die sie umbrachten, auch an ihnen noch Rache nehmen könnten.“ Denn zu vielen Beerdigungen in den Wirren des Drogenkrieges erscheinen auch die Auftragsmörder der Kartelle.
„Einst war ein Mord hier ein Skandal“, erinnert sich Miguel Perrea, der seit Jahrzehnten als Chronist und Fotograf in Ciudad Juárez arbeitet. „Nicht immer lebten wir im Krieg. Ciudad Juaréz war ein beliebter Ausgehort für Touristen aus den USA. Am Wochenende kamen die Leute über die Grenze, um sich zu vergnügen. Im Gegensatz zu heute ging es dabei recht friedlich zu, auch wenn die Besucher_innen oft nach all dem suchten, was in den USA tabu war.“ Seit den Zeiten der Prohibition in den USA lebte Ciudad Juárez von Kabaretts, Bars und Bordellen. „Die Großväter und Urgroßväter der heutigen Narcos haben ein kleines Vermögen gemacht, als in den USA der Alkohol verboten wurde.“
Aus dem nahe gelegenen Fort Blis in Texas reisten die Soldaten an, bevor sie in die Kriege des Imperiums zogen, nach Korea, Vietnam, in den Irak. In Ciudad Juárez suchten die Männer ein letztes Mal das Vergessen in den Drogen. Diese wurden offen und mit dem Wissen der Regierung in den Häusern im Zentrum der Stadt verkauft. „Nahe dem Grenzübergang konnte man in fast jedes Haus eintreten und sich einen Schuss setzen. Doch es gab klare Abkommen, Haschisch und Heroin nur an Ausländer zu verkaufen. Sollten sich doch die Amis daran vergiften, die Mexikaner machten ihren Gewinn.“
Spätestens in den 1980er Jahren wandelte sich die staubige Wüstenstadt Ciudad Juárez vom verruchten Ausflugsort zu einer der wichtigsten Industriezonen des Landes mit der Implementierung von Freihandelsfabriken. Mit Mexikos Beitritt zum NAFTA-Abkommen intensivierte sich die Produktion in Maquilafabriken außerhalb der Stadt nochmals. Auf die Arbeitsplätze in den Freihandelszonen strömten Binnenmigrant_innen aus dem ganzen Land. Viele von ihnen waren auf ihrem Weg in die USA an der Grenze gestrandet. Im Jahr 2005 sprengte die Einwohnerzahl der ehemaligen Kleinstadt die Zwei-Millionen-Marke.
„Bedingt durch die starke Ökonomie der Freihandelszonen, war Ciudad Juárez lange Zeit eine Stadt der Einwanderer_innen. In den Maquilas wurden jedoch vor allem Frauen eingestellt“, berichtet Imelda Marufo vom Runden Tisch der Frauen in Ciudad Juárez. Sie steht vor einem der zahlreichen Industrieparks. Große geschlossene Fabrikhallen glänzen einsam in der Sonne. Nur zu Beginn der Tag- und Nachtschicht strömen hier Menschen an die Ausfallstraßen, um Busse ans andere Ende der Stadt zu nehmen. Dort, wo manche Häuser notdürftig aus Wellblech und Holz zusammengesetzt sind. „In dieser Stadt überleben nur die, die wirklich hart arbeiten. Die Menschen in Juárez haben meistens nicht nur einen, sondern zwei Jobs. Und das trotz der widrigen klimatischen Bedingungen in der Wüste.“ Im Sommer steigen die Temperaturen in Ciudad Juárez auf bis zu 40 Grad plus, im Winter sinken sie auf minus 20 Grad.
Doch die multinationalen Unternehmer interessierte nie die kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt. „Wie ihre Angestellten in den Vorstädten lebten, war ihnen schlichtweg egal. Je ärmer und abhängiger sie von ihrer Arbeit waren, umso besser.“ Rund 60 Prozent der Straßen von Ciudad Juárez sind ungepflastert. Ein großer Teil der Häuser, die sich die kahlen Hügel in den Außenbezirken hochziehen, hat kein fließendes Wasser. Der Strom wird direkt von den Masten abgezapft. „Hier werden zwar die neuesten Produkte für die Erste Welt hergestellt – die Black Berry-Produktion ist fast vollständig in Ciudad Juárez ansässig. Doch die Menschen, die diese Black Berrys kaufen, interessiert es nicht, ob die Arbeiter_innen, die sie zusammenbauen, auch einen angemessenen Lohn dafür erhalten.“
Um vier Uhr morgens fahren die ersten Busse zu den Maquilafabriken heraus, in denen es keine gewerkschaftliche Vertretung und keine Arbeitsrechte gibt. Die Angestellten in den Maquilas verdienen 50 US-Dollar die Woche, dafür arbeiten sie 9 Stunden am Tag. Eine halbe Stunde haben sie zum Essen, 10 Minuten am Tag, um auf die Toilette zu gehen. „Die gesellschaftliche Ungleichheit ist ein fundamentales Problem in Ciudad Juárez“, konstatiert Imelda Marrufo. „Der Drogenhandel basiert auf eben dieser Armut und sozialer Ungleichheit. Die Drogenkartelle übernehmen oftmals die Aufgaben des Staates und stellen Arbeit, Infrastruktur und eine soziale Absicherung.“
Doch seitdem Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 den Krieg gegen die Kartelle ausrief und Militär und Bundespolizei in die Stadt Einzug gehalten haben, ist die Gewalt explodiert. Auch wenn Calderón zu regelmäßigen Wirtschaftsmessen in die Stadt lädt, wie letztmals Mitte März, wird die Maquilaindustrie durch den Drogenkrieg zurückgedrängt. „Im Jahr 2001 gab es noch 400.000 Stellen in der Stadt; 10 Jahre später sind es jetzt nur noch 300.000“, gibt Genaro Crúz, Redakteur der Tageszeitung El Diario de Juárez an. Diese verzeichneten Finanzeinbußen, da Unternehmen keine Werbung mehr in der Zeitung schalten – aus Angst vor Erpressungen und Entführungen, haben in den letzten vier Jahren dramatisch zugenommen . Nicht selten sind die in der Stadt stationierten Polizeieinheiten direkt an ihnen beteiligt.
„Im Zentrum von Ciudad Júarez stehen 25 Prozent der Geschäfte und Wohnhäuser leer. Heute gibt es in der Stadt keine Arbeit mehr. Doch gleichzeitig sind die Mauern gen USA zu sehr gewachsen, als dass die Menschen eine Zeit lang auf die andere Seite der Grenze abwandern könnten, wie dies früher der Fall war.“ Die Zwillingsstadt El Paso auf der US-amerikanischen Seite der Grenze empfängt nur die wohlhabenden Bewohner_innen der Stadt. Diese haben nun zumindest einen Zweitwohnsitz in den USA, wenn sie nicht permanent vor der Gewalt in Ciudad Juárez die Flucht ergriffen haben. Den ärmeren Bewohner_innen der Stadt bleibt nur die Rückkehr an ihre Herkunftsorte im Süden Mexikos.
„Im Juáreztal haben sich so ganze Siedlungen in Geisterstädte verwandelt“, berichtet Genaro Crúz. „In Riveras del Bravo kauften einst Maquilaarbeiter Häuser auf Kredit, bezuschusst vom mexikanischen Staat.“ Es sind kleine Reihenhäuser, die hier stehen, weit weg vom Zentrum der Stadt. Nur selten geht eine Brise um die Häuser, die Wüstensonne brennt erbarmungslos auf den Asphalt. Einst stellten sie dennoch eine beliebte Möglichkeit dar, im eigenen Haus zu leben. Doch heute muten ganze Straßenzüge der Wohnsiedlung verödet an. Zwei Drittel der ebenerdigen Häuser sind verlassen, denn als die Maquilas schlossen, konnten ihre Bewohner_innen bald nicht mehr ihre Schulden abbezahlen.
Florierende Geschäfte werden in Ciudad Juárez nur noch mit der Angst gemacht. Private Sicherheitsfirmen können steigende Gewinne verzeichnen. Doch die Menschen greifen angesichts von täglichen Morden auch auf skurrilere Schutzmethoden zurück. So ist an einer der Schnellstraßen im Inneren der Stadt eine Kultstätte der Santa Muerte entstanden, einer Heiligen in Gestalt eines Skelettes. Am Sonntag besuchen ihre Anhänger_innen in einem schwarz gestrichenen Hinterhaus die Messe und zünden Kerzen und Räucherstäbchen für sie an. „Die Santa Muerte ist eine sehr mächtige Heilige“, sagt Yolanda Salazar, die sich als Priesterin der Knochenfrau bezeichnet. Ihre Anhänger_innen, so sagt sie, kämen aus allen Schichten, Alters- und Berufsgruppen. Die meisten bäten die Heilige um den Schutz ihres Lebens und das ihrer Familie. „Es sind schlimme Zeiten“, seufzt Yolanda Salazar und streicht einer der lebensgroßen Skelettstatuen den Umhang glatt.
Der ungelöste Fall der „Cuban 5“
„Fünf Tage für die Fünf“: Unter diesem Motto versammelten sich Aktivist_innen aus zahlreichen Staaten Ende April in Washington D.C., um auf den Fall der „Cuban Five“ aufmerksam zu machen. 272 US- und internationale Organisationen sowie 2.000 Personen unterstützten die vom Internationalen Komitee für die Freiheit der „Cuban 5“ initiierten Aktionen in der Solidaritätswoche. 25 ausgewählte Unterstützer_innen führten in zwei Dutzend der Kongress-Büros Gespräche über diesen Skandal. Sie erreichten dort allerdings nur Mitarbeiter_innen und keine Abgeordneten. Immerhin wurde der Fall der Cuban 5 damit erstmals im Kongress besprochen.
Hintergrund der Geschichte ist der Zusammenbruch der realsozialistischen Staatengruppe Osteuropas nach 1989. Damit brachen für Kuba von einem Tag auf den anderen 85 Prozent des Außenhandels weg, was zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Drittel führte. Dies wiederum stimulierte bei den Konservativen in den USA und vor allem bei den reaktionären Kreisen der Exilkubaner_innen in Florida die Hoffnung, nun endlich auch Kuba bezwingen zu können. Um den Zusammenbruch und den Regimewechsel in Kuba zu fördern, wurden zwei wichtige Gesetze durchgesetzt („Torricelli-Gesetz“ 1992, „Helms-Burton-Gesetz“ 1996). Und einige Gruppen verstärkten ihre kriminellen und terroristischen Aktivitäten gegen Kuba. Dazu gehörten Bombenanschläge auf Tourismuseinrichtungen. Bei einem davon wurde 1995 ein italienischer Tourist getötet. Als alle Beschwerden der kubanischen Regierung an die US-Administration nicht zu einer stärkeren Kontrolle solcher von Florida ausgehenden Aktivitäten führten, schleusten sich mehrere Kubaner als Kundschafter in kubafeindliche Gruppen – wie Alpha 66, Brigade 2506, Brothers to the Rescue, Independent and Democratic Cuba, Comandos L, Cuban American National Foundation – in Miami ein. Sie sammelten dort Informationen, mit denen zahlreiche Anschläge gegen Kuba vereitelt und nachweislich Menschenleben gerettet werden konnten. Kubanische Behörden luden das FBI nach Havanna ein, legten die Erkenntnisse der Kundschafter offen und händigten meterweise Akten aus. Mit dieser Übergabe war die Hoffnung verbunden, dass nun die Anschläge gegen Kuba beendet und die Täter in den USA zur Verantwortung gezogen werden würden. Aber es wurden nicht etwa die Terroristen in Florida festgenommen, sondern die erwähnten fünf Kubaner.
Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Fernando González, René González und Ramón Labañino wurden 17 Monate in Isolationshaft in verschiedenen US-Hochsicherheitstrakten gehalten. Sie berichten, dass es dort kein Fenster gab, das Licht 24 Stunden lang gebrannt und die Schlafstelle aus einer schmalen Betonfläche und einem Laken bestanden habe. Strafmaßnahmen wie Isolationshaft dürfen in den USA jedoch nicht länger als 60 Tage andauern und nur bei Gefangenen angewendet werden, die gewalttätig wurden. Aber gegen die „Cuban 5“ dauerten sie 17 Monate und wurden nur aufgrund internationaler Proteste begrenzt.
Die „Cuban 5“ wurden schließlich angeklagt – wegen Spionage. Das Gerichtsverfahren wurde in Miami durchgeführt, obwohl dort eine aggressive antikubanische Atmosphäre herrscht und die Jury-Mitglieder eingeschüchtert wurden. Von NGOs in den USA wurde im Sommer 2011 mit Hilfe des „Freedom of Information Act“ aufgedeckt, dass die US-Regierung die feindselige Berichterstattung heimlich und illegal durch Zahlungen an prominente und einflussreiche Journalisten in Florida unterstützt hat. Der anfangs gegen die „Cuban 5“ erhobene Vorwurf der Spionage war nicht haltbar. Daher wurde die Anklage umformuliert zu einer „Verschwörung zu einem Verbrechen gegen die USA“. Dazu brauchten keine Beweise vorgelegt zu werden. Man bestrafte eine angenommene Absicht – in drei Fällen mit lebenslänglich. Die Strafmaße sind völlig unverhältnismäßig, denn Strafen bei vergleichbaren Anklagen betragen höchstens fünf bis zehn Jahre, bei Vergehen mit falschen Ausweispapieren wird zudem oft nur eine Ausweisung verfügt. Zu den inhumanen Haftbedingungen gehört auch, dass Familienmitgliedern, wie zum Beispiel der Ehefrau Gerardos, das garantierte Besuchsrecht vorenthalten wurde. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurden die Strafen geringfügig reduziert. Die „UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen“ hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die „Cuban 5“ als „willkürlichen Freiheitsentzug“ eingestuft. Und Amnesty International forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Ungerechtigkeit durch Gnadenerlass abzumildern. Zahlreiche internationale Solidaritätsgruppen und Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger wie Günter Grass, kritisieren diese Rechtsverstöße der USA und fordern die unverzügliche Freilassung der „Cuban 5“.
In Kuba wird deren Schicksal intensiv verfolgt, sie werden dort als Volkshelden, als „Cinco héroes“ bezeichnet. Es vergeht keine Konferenz oder Veranstaltung, auf der nicht ihrer gedacht und ihre Freilassung gefordert wird. Nach Auffassung von Kenner_innen des Falles sind die „Cuban 5“ in den USA Opfer eines politischen Prozesses geworden. Dies wird in einschlägigen Texten (zum Beispiel der Dokumentensammlung „Der Fall der Cuban 5, eine schwer vermittelbare Geschichte“, Hrsg. Josie u. Dirk Brüning) und dem Film des US-Politikwissenschaftlers Saul Landau („Will the real terrorist please stand up?“) deutlich. In den weltweit engagierten Solidaritätsgruppen wird dies so interpretiert wie vom Netzwerk Cuba: „Verurteilt wurden die fünf dafür, dass sie ihr Land vor terroristischen Anschlägen bewahrten, und sie werden dafür bestraft, dass sie aufrecht bleiben. Beispielhaft stehen sie für das Recht einer eigenständigen Entwicklung ihres Landes, für die Tatsache, dass Kuba sich seit nunmehr 50 Jahren von einem Hinterhof der USA in ein souveränes, sozialistisches Land verwandelt hat und dies trotz der umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA und ihrer europäischen Partner.“ (www.netzwerk-cuba.de). Einer der „Cuban 5“, René González, wurde am 7. Oktober 2011 nach Verbüßung seiner 13-jährigen Haftstrafe entlassen. Er muss sich jedoch noch drei weitere Jahre in Florida aufhalten, wo er aufgrund der gegen Kuba agierenden Gruppen mit Übergriffen zu rechnen hat und sich in Lebensgefahr befindet. Kürzlich wurde ihm gestattet, für zwei Wochen nach Kuba zu reisen, um seinen krebskranken Bruder zu besuchen.
Nachdem die juristischen Mittel für die „Cuban 5“ im Rechtssystem der USA ausgeschöpft sind, wird nun auf politischen Druck gesetzt. Ein Höhepunkt dieser Bemühungen war im Jahr 2011 eine internationale Unterschriftenkampagne, bei der circa 400.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Unterzeichner_innen appellierten an US-Präsident Barack Obama, die „Cuban 5“ freizulassen. Der Präsident der USA ist dazu befugt. Und die jüngste Solidaritätswoche in Washington, D.C. stellt einen neuen Höhepunkt dar. Neben den Gesprächen im Kongress fanden Buch- und Filmpräsentationen, Veranstaltungen mit Kirchen und weiteren Zielgruppen sowie eine spektakuläre Kundgebung vor dem Weißen Haus statt. Aus Deutschland nahm der Völkerrechtler Prof. Norman Paech teil, der sich seit Jahren mit dem Fall befasst. Er resümiert die Solidaritätswoche so: „Wir haben Aufklärungsarbeit geleistet, wobei man uns schnell zu verstehen gab, dass vor den Wahlen im Herbst mit keiner Initiative der Parlamentarier zu rechnen ist.“ Im Herbst wird in Berlin das Europatreffen der Solidaritätsgruppen stattfinden und über weitere Aktivitäten beraten.
Rio Minus 20
Im Vorfeld der im Juni stattfindenden UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung löst vor allem die schleppende Vorbereitung des offiziellen Teils der Konferenz Enttäuschung aus. Geprägt von Streit unter den Mitgliedsstaaten offenbart sich allenthalben ein Unwillen zu konkreten politischen Vorschlägen. Statt effektivem Umweltschutz sollen die Vermarktung der Naturressourcen und Freihandel die ökologische Krise lösen – so kritisieren soziale Bewegungen und Organisationen die Vorschläge des offiziellen Gipfels. Im Fortgang der Verhandlungen versuchen die Industriestaaten alle Bezüge auf umfassende Menschenrechte sowie zentrale Errungenschaften von „Rio92“ – insbesondere den „Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ für den Zustand des Planeten – aus dem Entwurf zu streichen.
Zudem beharren die Staaten des Nordens darauf, den Umweltaspekt stärker zu betonen. Dies führte bei der letzten Verhandlungsrunde in New York Ende März zu einer Neuauflage des Nord-Süd-Konflikts: Die in der G77 organisierten Entwicklungs- und Schwellenländer bestehen auf klare Formulierungen zu Armutsbekämpfung, Technologietransfer und nationale Wirtschaftsentwicklung.
Die Kritik der Regierungen im Süden richtet sich dabei vor allem gegen Europa und die USA: Diese setzten auf Umweltrichtlinien, um damit letztlich ihre eigenen Industrien zu schützen. Diese Kritik greift freilich ein wenig zu kurz. So kritisieren Umweltgruppen im Gastgeberland, dass nationale Umweltpolitik bei der brasilianischen Regierung schlicht keine Rolle spiele. Jüngstes Beispiel dafür ist ein milliardenschweres Industrie-Förderprogramm der Regierung Rousseff von Anfang April, bei dem kein einziges ökologisches Kriterium zum Tragen kam. Auch Infrastrukturprojekte zur Erschließung des Amazonas, die Subventionierung der Erdöl- und Agrospritindustrie oder die konsequente Bevorzugung des Individualverkehrs seien keine zukunftsträchtigen Modelle, kritisieren die sozialen Bewegungen ihre eigene Regierung in Brasília.
Im Gegensatz zum offiziellen UN-Gipfel laufen die Vorbereitungen des von der Zivilgesellschaft organisierten Peoples‘ Summit auf vollen Touren. Das breite Bündnis strahlt dabei politischen Konsens aus – vor allem in der Ablehnung der marktwirtschaftlichen „Green Economy“. In dem Maß, in dem zur Zeit auf UN-Ebene keine konkreten und wenig ambitionierte Positionen beschlossen werden, werden offenkundig die alternativen Lösungsvorschläge und Analysen der Krisenursachen des Parallelgipfels politisch relevanter – nicht zuletzt, weil sie konkreter sind. Marcelo Durão von der Landlosenbewegung MST und einer der Sprecher_innen des Zivilgesellschaftskomitees bringt die Kritik auf den Punkt: „Wir werden gegen die Themen von ‚Rio Plus 20‘ protestieren, da dort nur marktgerechte Lösungen debattiert werden“, so Durão. „Rio Plus 20“ liefere die falschen Lösungen, kritisiert er. „Es ist ein großes Treffen von Regierungen und dem Unternehmertum – daher werden wir unsere Visionen auf der Straße vertreten“, kündigte Durão an.
Eine dieser „falschen Lösungen“ sei die weitere Förderung von industrieller Landwirtschaft, die nicht der Bekämpfung des Hungers diene. Statt dessen setzt die Landlosenbewegung MST auf familiäre und ökologische Landwirtschaft. Marcelo Durão gibt dafür ein konkretes Beispiel: Die Versorgung der rund 10.000 Teilnehmer_innen des Peoples‘ Summit wird mit den Produkten von kleinen Landwirt_innen bestritten.
Schattenmacht der Kartelle
Diesem Bild des narcotráfico in Mexiko begegnet das im Verlag Assoziation A erschienene Buch NarcoZones – Entgrenzte Märkte und Gewalt in Lateinamerika entschieden. Bereits im Vorwort wird deutlich, dass die Sicht auf die Kartelle als klassische „Drogenmafia“ zu kurz greift und der Handel mit Rauschmitteln nur noch einen Teil ihrer Gewinne der Organisationen ausmacht. So ist der Drogenkrieg zum Ringen um Kontrolle und Macht auf den Gebieten des Drogen-, Waffen-, Menschen- sowie Raubkopienhandels geworden, verbunden mit weiteren illegalen sowie legalen Geschäften, in denen die Kartelle als transnationale Unternehmen operieren.
Der Band versammelt eine Vielzahl von Autor_innen und Herausgeber_innen und bietet dem Leser eine hintergründige, kritische und perspektivenreiche Analyse der Geschichte und des Handelns der Drogenkartelle sowie deren Auswirkungen auf Kultur und Lebensweise der Menschen in der Region. Der Fokus der Interviews, Reportagen und Aufsätze liegt nicht nur auf Mexiko, sondern beinhaltet ebenso Guatemala und Brasilien. Auch die transnationalen Netzwerke der Kartelle sind dargestellt. Analysen der Situation und mögliche Lösungsansätze treffen auf Fallbeispiele und persönliche Schicksale.
Immer wieder entlarvt das Buch schonungslos das derzeitige Handeln der Politik und des Militärs gegenüber der Kriminalität als ineffektiv. Effektiv hingegen ist der bewaffnete Kampf bei der Schaffung neuer Gewaltökonomien. Die großflächige Zerstörung von Kokafeldern in Kolumbien im Rahmen des „Plan Colombia“ unter Führung der USA beispielsweise kriminalisiert Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die sich oft ohne Lebensgrundlage wiederfinden. Die großen Profiteure des Drogengeschäftes tastet das Programm nicht an.
Zugleich baut die Militarisierung der lateinamerikanischen Gesellschaften durch staatliche und private Sicherheitskräfte demokratische Elemente weiter ab. Korruption und Straflosigkeit sind an der Tagesordnung, gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle und Zivilbevölkerung sind die Folge. Am sichtbarsten ist dieser Prozess zurzeit sicherlich in Mexiko, wo der Krieg gegen die Kartelle seit 2006 rund 60.000 Opfer forderte. In gleichem Maße gibt es eine hohe Rate an verschwundenen Personen. Kaum ein Todesfall wird von den Behörden aufgeklärt. Das Militär selbst hingegen gilt als derzeit größter Aggressor gegen die Zivilbevölkerung. So zeigt das Buch als Erfolge präsentierte Verhaftungen und Erschießungen von Drogenbossen und -dealern als PR-Aktionen, während „die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen des Geschäfts völlig intakt“ bleiben.
Ein roter Faden, der sich durch alle Analysen zieht, ist die Korruption in demokratischen Institutionen in den untersuchten Ländern. Die Beiträge des Buches verdeutlichen: Wo Wahlkämpfe durch Kartelle finanziert werden, Polizisten erst durch illegale Zusatzverdienste ihre Familien ernähren können und das Geld der Kartelle die Wirtschaft stützt, ist die militärische Bekämpfung dieser aussichtslos. Gleichzeitig brauchen die Kartelle stabile Ökonomien, wie z.B. Deutschland, um ihre gewaschenen Gewinne sicher anzulegen. Ein sinnvoller Kampf gegen das Verbrechen muss demnach nicht lediglich in Lateinamerika erfolgen, sondern weltweit. Aufmerksamkeit bekommt dieses Problem jedoch kaum. Dass dies hier doch geschieht, ist ein wichtiges Verdienst des Buches.
Neben der Kritik an der bestehenden angebotsorientierten, also auf die Vernichtung der Drogen produktion zielenden militärischen Bekämpfung des Drogenhandels, bieten viele Autor_innen denn auch andere Lösungsansätze an. Dazu gehören die Säuberung der Parteien und Institutionen von korrupten Funktionär_innen genauso wie die Schaffung einer sozial ausgeglicheneren Gesellschaft. Solange kriminelle Organisationen die einzigen sind, die in Armenvierteln für Infrastruktur und Verdienstmöglichkeiten sorgen, haben die Kartelle eine fast unerschöpfliche Quelle, um ihren Nachwuchs zu rekrutieren. Der ethnographische Bericht über das Selbstverständnis eines Drogenchefs in einer brasilianischen Favela zeigt diese Funktion der lokalen Gruppierungen sehr plastisch. So hat dieser beispielsweise den Bau eines Schwimmbads organisiert. In Mexiko ist es die Família Michoacana, die in ihrem Territorium für Recht und Ordnung sorgt, jedenfalls nach ihrem Rechtsverständnis.
Der im Titel des Buches verwendete Begriff „NarcoZones“ beschreibt nicht ausschließlich die von Kartellen kontrollierten transnationalen Gebiete, sondern auch die sozialen und kulturellen Folgen des narcotráfico. In diesem Zusammenhang enthält das Buch mehrere Kolumnen von Alfredo Molano Bozano aus Kolumbien, der die Realität seines Landes aus Sicht der Zivilbevölkerung schildert. Ebenso sind Beiträge zu öffentlichen Diskursen in Mexiko und Verwertungsformen des Drogenkonfliktes innerhalb der erzählenden Literatur Lateinamerikas vorhanden. Gerade diese Beiträge machen den Leser_innen die gesamtgesellschaftliche Dimension des narcotráfico bewusst und ein genaueres Verständnis der Geschehnisse möglich. Erst so wird eine Beschäftigung mit dem Thema jenseits von Opferzahlen und Gewinnstrategien der Kartelle möglich und die Bedeutung des Drogengeschäftes für den Alltag der Bevölkerung in Lateinamerika erfassbar.
Der zivile Widerstand dieser Bevölkerung gegen den gewaltsamen Alltag ist ein weiterer Bestandteil der sorgfältig ausgewählten Beiträge des Buches. Berichte behandeln beispielsweise die Einrichtung sicherer Häuser für Migrant_innen, die von Verschleppung bedroht sind. Kunstaktionen bis hin zu den großen Karawanen durch Mexiko unter dem Motto „Estamos hasta la madre“ – „Wir haben die Schnauze voll“ lassen die Zivilbevölkerung der betroffenen Regionen nicht länger als inaktive Opfer wirken. Sie zeigen, dass die Missstände nicht mehr länger hingenommen werden.Vielleicht sind ihre Anstrengungen einen Schritt zur Lösung der Probleme.
Die Lektüre des Buches lässt den weiten Weg dorthin jedoch erschreckend klar werden. Zu tief sind die Vermengungen von staatlichen und privaten Institutionen und den narcos. Zu wenig nachhaltige und mutige Lösungsversuche gibt es seitens der Politik. Die eindrucksvoll geschriebenen und gut recherchierten Beiträge des Buches zeigen, dass die als „Politik der harten Hand“ bezeichnete Strategie der Drogenbekämpfung ein Händeschütteln zwischen Politikern, Eliten und Profiteuren des Drogengeschäfts bleibt.
Anne Huffschmid / Wolf-Dieter Vogel / Nana Heidhues / Michael Krämer / Christiana Schulte (Hg.) // NarcoZones. Entgrenzte Märkte und Gewalt in Lateinamerika // Assoziation A // Berlin 2012 // 272 Seiten // 18 Euro // www.assoziation-a.de
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