Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„FMLN, keine falschen Versprechen mehr“

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Wie schätzen Sie die gegenwärtige Situation der Linken in El Salvador und ihre Beziehung zu den sozialen Bewegungen ein?
Ich glaube, dass die Linke in El Salvador – die unterschiedlich ist, sodass wir besser von „den Linken“, den linken Strömungen sprechen sollten – die Krise der Zivilisation, in der wir alle leben, nicht richtig versteht. Ich denke, wir haben nicht nur eine globale und strukturelle Krise des kapitalistischen Systems oder des neoliberalen Modells, sondern eine zivilisatorische Krise, in der das gesamte Modell unseres Lebens bedroht ist. Als Linker sehe ich diese Realität unter dem Blickwinkel einer politischen Ökologie. In diesem Sinne müssen wir, wenn wir das klassische marxistische Instrumentarium anwenden, in die traditionelle Klassenanalyse die Kämpfe integrieren, die feministische Genoss_innen führen. Außerdem die Kämpfe für Umwelt und Ökologie und die für die Anerkennung der indigenen Völker, die in den Mittelpunkt das Paradigma eines „guten Lebens“ stellen. Ich denke also, dass all diese Elemente von den salvadorianischen Linken noch bearbeitet werden müssen.

Welche Faktoren hindern die salvadorianischen Linken daran, eine adäquate Interpretation des aktuellen Zusammenhangs vorzunehmen?
Die salvadorianische Linke durchlebte einen starken, einheitlichen Prozess in den schlimmsten Zeiten der Repression, die zum revolutionären Volkskrieg führte und in das Friedensabkommen von 1992 mündete. Ich denke, dass wir, die wir die unterschiedlichen Linken bilden, nicht verstehen, dass mit dem Ende des Krieges die fortschrittliche revolutionäre Bewegung eine strategische Niederlage erlitt.
Ich sehe das so: Die Linke ging gut aus dem Friedensabkommen hervor, doch den rechten Kräften, sowohl denjenigen, die von den USA unterstützt wurden als auch der Finanzoligarchie, gelang es, der revolutionären Bewegung eine strategische Niederlage zuzufügen, indem sie mit der Einführung des Neoliberalismus einen totalen gesellschaftlichen Wandel herbeiführten.
Der Neoliberalismus in El Salvador ist eine Art Revolution von oben, und ich glaube, die Auswirkung dieser Konterrevolution durch die rücksichtslose Durchsetzung dieses Modells während der drei ersten Regierungen der Republikanisch Nationalistischen Allianz (ARENA) hat die salvadorianische Linke in ernste Schwierigkeiten gebracht.

Heißt das, die Rechte zwang dem Feld der sozialen Kämpfe nach dem Krieg ihre Bedingungen auf?
Ja, denn wir haben die Auswirkungen der Einführung des Neoliberalismus nicht in ihrer ganzen Dimension begriffen. Der Neoliberalismus ist ja nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales, politisches und sogar kulturelles Projekt. Er hat Gegenreformen durchgesetzt, die nur noch schwer rückgängig zu machen sind. Mit der Demontage des Staats und der Politik arbeitsrechtlicher Flexibilisierungen nach dem Krieg ist der gewerkschaftliche Kampf geschwächt und die Situation der Arbeiter_innen stark verschlechtert worden. Unter dem Neoliberalismus müssen die Menschen, die einen geregelten Arbeitsplatz haben, aufpassen, dass sie ihn nicht verlieren. Sie dürfen nicht protestieren, denn die Alternative ist für sie informelle Arbeit. Doch hat diese Konterrevolution nicht nur die Linke als soziale Bewegung in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die Linke als Partei, denn man kann kaum die Absetzbewegung der vielen Intellektuellen erklären, die während der Jahre des Krieges bei der Linken waren und jetzt ganz problemlos mit der Führung der Privatwirtschaft zusammenarbeiten.

Die Linke war also auf diese Konterrevolution, so, wie sie sich konkret zeigte, nicht vorbereitet?
Mir scheint, dass die Linke nicht nur militärisch die Waffen niederlegte, sondern auch politisch und ideologisch. Es ist zum Beispiel kein Zufall, dass die wichtigsten Kader der FMLN Fortbildungen im unternehmerischen Ausbildungsinstitut INCAE erhielten. INCAE gilt als eine Kaderschmiede der Privatwirtschaft. Ich glaube, wir haben dieses Phänomen ideologischer Abwanderung unter dem Einfluss des Neoliberalismus, der sich als „Alternative ohne Alternative“ präsentiert, nicht ausreichend untersucht. Es ist auch kein Zufall, dass die Privatisierungen und der Prozess der Verkleinerung des Staates ohne größeren Widerstand aus der Bevölkerung von statten gegangen ist, es ergab sich nämlich ein Zusammentreffen politischer, sozialer, kultureller und stimmungsbezogener Faktoren. Meine These ist, dass die rechten Kräfte nach dem Krieg erreichten, was sie während des Krieges nicht erreicht hatten, nämlich die Niederlage der sozialrevolutionären Bewegung.

Waren sich denn die sozialen Bewegungen, die die Kandidatur von Mauricio Funes unterstützten, darüber im Klaren, auf welcher Basis sie dies taten, und wie ist die Situation heute, drei Jahre nach dieser Kampagne?
2009 wurde vieles richtig und vieles falsch gemacht. Wir als Umweltaktivisten mit einer Philosophie, die stärker auf einer politischen Ökologie aufbaut, unterstützten die FMLN und ihren Kandidaten mit dem klaren politischen Ziel, die Herrschaft der Rechten zu beenden, die die Möglichkeiten, eine andere Gesellschaft aufzubauen, blockierte.
Allerdings herrschte bei diesem politischen Kampf, der in die Wahlauseinandersetzung mündete, keine Klarheit über Programm und Verpflichtungen, sodass schließlich auf einer linken Plattform eine Regierung gewählt wurde, die die Politik der Rechten fortführte. Diese Regierung ähnelt der vorigen ARENA-Regierung von Tony Saca mehr als wir je für möglich gehalten hätten, einiges macht sie besser, anderes aber viel schlechter als Tony Saca. So ist die Regierung von Mauricio Funes, was die Haushaltspolitik angeht, nicht besser als die Saca-Regierung. Und man muss sagen, dass Funes im Bezug auf die öffentliche Sicherheit schlechter abschneidet als Saca; so hat er nicht nur die Polizei militarisiert, sondern auch offen sein Scheitern gezeigt, denn die Sicherheit der Bürger hängt inzwischen nicht mehr vom Handeln der Polizei ab, sondern vom Abkommen, das mit den zwei gefährlichsten Straßenbanden von El Salvador geschlossen wurde.

Während der früheren ARENA-Regierungen gingen die sozialen Bewegungen wegen unerfüllter Forderungen auf die Straße und hofften dabei auf die Unterstützung eines politischen Instruments namens FMLN. Jetzt, wo diese an der Regierung ist, besteht das Dilemma, dass die Forderungen der Bewegungen, die diese Regierung an die Macht gebracht haben, nicht erfüllt werden.
Die soziale Bewegung ist ja nicht einheitlich, monolithisch. Zwar gibt es da Bewegungen, die wie Anhängsel der Partei funktionieren. Doch entsteht gleichzeitig auch eine soziale Bewegung mit größerer Autonomie: die feministische Bewegung; die Umweltbewegung, mit all ihren Schwächen; die Verteidiger der Menschenrechte und diejenigen, die im Interesse der Opfer des bewaffneten Konflikts arbeiten haben alle große Autonomie gegenüber der FMLN.
Es kam ja auch dazu, dass viele Personen, die in Opposition zu ARENA standen, von der neuen Regierung eingestellt wurden und jetzt als Angestellte des öffentlichen Dienstes die Position des Präsidenten vertreten oder zumindest respektieren müssen. Das war der Fall im Bezug auf die sozialen Bewegungen, die von der FMLN abhängen, also bei den autonomen Bewegungen. Außerdem gibt es Führer der Campesino-Bewegung und Führer der Gemeindebewegung, die in der Regierung sind und Mitarbeiter nationaler und internationaler Nicht-Regierungsorganisationen.

Hattet ihr erwartet, dass die FMLN versuchen würde, die autonomen sozialen Bewegungen zum Schweigen zu bringen, wie das in jüngster Zeit passiert ist, indem sie als rechte Initiativen bezeichnet wurden?
Mir kommt es wie ein Science-Fiction-Film vor, dass ARENA und ihr angeschlossene Organisationen wie der Unternehmerverband ANEP, die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung FUSADES und die Handelskammer in diesem Land vom Kampf gegen die Korruption, der Verteidigung der Demokratie und Gewaltenteilung sprechen. Das zeigt, dass die Rechte bankrott ist, dass ihre Ideologen gescheitert sind und dass das neoliberale Modell überall auf der Welt Leck geschlagen ist.
Weil die Rechte keine eigenen politischen Inhalte besitzt, versucht sie in dieser Situation, Felder und Themen zu besetzen, die vorher nur der Linken gehörten. Das Schlimme ist, dass diese oligarchischen und korrupten rechten Sektoren heute links von der FMLN und bestimmten sozialen Bewegungen auftauchen. Das ist dramatisch für die Rechte und für uns selbst, weshalb sich auch die FMLN darum kümmern muss und nicht nur darum, ob die Magistratswahlen im April oder im Juli abgehalten werden. Dies zeigt, dass wir, die inner- und außerparteiliche Linke, nicht die Wirklichkeit analysieren, in der wir leben. Dass Sektoren der Linken die FMLN angreifen und umgekehrt, ist das Schlimmste, was uns passieren kann, denn dieses Land ist nah an dem, was Rosa Luxemburg auf die Tagesordnung gesetzt hat: „Sozialismus oder Barbarei“.

Und was ist dann die Herausforderung, der sich die Linke in den nächsten Präsidentschaftswahlen stellen muss?
Diejenigen, die wir der Linken angehören, sowohl der nicht-parteilich organisierten wie die der FMLN und anderen parteipolitischer Initiativen wie die, an deren Spitze Dagoberto Gutiérrez steht, dürfen den Graben nicht weiter vertiefen, der zwischen uns besteht. Sie müssen vielmehrdamit beginnen, die politische und soziale Kraft aufzubauen, die bei den Wahlen 2014 nicht nur in der Lage ist, die Rechte zu schlagen, sondern mit einem linken Konzept ein linkes Programm durchzusetzen. Die FMLN darf nicht hinter berühmten Leuten her sein, damit sie als Kandidaten antreten, es stellt eine Schwäche dar, wenn die FMLN nicht auf ihre eigene Stärke vertraut.
Wir müssen eine vereinigte linke Front bilden, nicht gegen die FMLN, sondern mit ihr, um so dem Land die Hoffnung im Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Linken zurück zu geben. Was die Linke in Europa und Südamerika mit neuem Leben füllt, ist, dass sie sich als unterschiedlich anerkennt und in gemeinsamen Punkten Übereinstimmung sucht.

Leicht gekürztes Interview der Internetzeitung Contrapunto, El Salvador.

Kasten:

Ángel María Ibarra Turcios ist Mitbegründer der FMLN und war bis zum Jahr 1994 Mitglied der nach dem Bürgerkrieg zur Partei gewandelten Ex-Guerilla. Heute ist er Professor für Umweltpolitik, Umweltaktivist und Direktor der ökologischen Dachorganisation „Unidad Ecológica Salvadoreña (UNES)“.

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Der Papá kommt nicht zurück

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Sie mussten sich gedulden: die siegessicheren Anhänger_innen der Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD). Nach Schließung der Wahllokale mussten sie 48 Stunden auf eine öffentliche Erklärung ihres Kandidaten Hipólito Mejía warten, den seine Gefolgsleute „Papá“ oder aufgrund seines Geburtsortes den „Schönen von Gurabo“ rufen. Erst am Dienstag nach dem Wahlsonntag wandte sich der 71-Jährige, der schon einmal zwischen 2000 und 2004 das Land regiert und an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte, an seine Parteigänger_innen und die Bevölkerung. Er drückte sich bei seiner abendlichen Rede um klare Worte: Zum einen räumte er nicht unumwunden seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl ein. Und zum anderen benannte der Agrarwissenschaftler nicht beim Namen, was er und Mitglieder des Parteivorstandes seit zwei Tagen in der Öffentlichkeit angedeutet hatten: Beim Sieg des neoliberalen Gegners sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Ein übermächtiger von der (PLD) dominierter Staatsapparat habe sich mit Geld und einer Materialschlacht die Herrschaft über das Land gesichert.
Das Wort „Wahlbetrug“ nahm Mejía nicht in den Mund. Es wäre auch verwegen gewesen, zumal internationale und nationale Wahlbeobachter_innen zwar Probleme im Abstimmungsprozess konstatiert, der Wahl insgesamt jedoch einen ordentlichen Ablauf bescheinigt hatten. Laut offiziellem Ergebnis erhielt Danilo Medina von der PLD 51,21 Prozent während sich Hipólito Mejía mit 46,95 Prozent begnügen musste. „Im nationalen Interesse und um den Frieden zu bewahren“, erklärte sich der Unterlegene staatsmännisch, werde er „die Rolle des Oppositionsführers übernehmen.“ Die Realität konnte er nicht leugnen: Mejía war das zentrale Versprechen seiner paternalistisch mit dem Slogan „Llegó Papá“ („Papa ist da“) geführten Wahlkampagne schuldig geblieben: den Sieg.
Dieser sei absolut sicher, hatte er seit Monaten seinen Anhänger_innen immer wieder eingehämmert. Und die Lesart eines anderen Ergebnisses hatte er dabei immer mitbetont: „Nur ein Wahlbetrug kann uns noch aufhalten“, verkündete Mejía. Ein Gefolgsmann Mejías, der ehemalige Polizeichef des Landes, Pedro Candelier, schüttete sogar noch Öl in die Flammen, indem er offen mit Gewalt drohte. Die PRD-Mitglieder seien ausreichend bewaffnet, um „ihre Stimmen und den Wahlsieg zu verteidigen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Für die Sozialdemokraten ist das Resultat der Präsidentschaftswahl der GAU. Und ob Mejía noch eine politische Zukunft in der Dominikanischen Republik unabhängig von seinem Alter hat, bleibt nach diesem Wahlausgang ungewiss. Die vollmundigen Ankündigungen des sicheren Sieges haben seine Glaubwürdigkeit ebenso beschädigt, wie sein „loses Maulwerk“ Wähler_innen bereits vor dem 20. Mai abgeschreckt hatte. Mal kommentierte der in ländlicher Umgebung geborene Mejía die Hintern von Oppositionspolitikerinnen, mal bescheinigte er den Haushaltshilfen, sie würden die Filetstücke aus dem Kühlschrank der Herrschaften klauen, um damit ihre Liebhaber zu füttern.
Außerdem war seine Bestellung zum Kandidaten innerparteilich nicht unumstritten. Parteichef Miguel Vargas Maldonado, der 2008 die Präsidentschaftswahlen gegen die PLD verlor, fühlte sich von seinen Konkurrent_innen bei der parteiinternen Kür düpiert. Für jeden sichtbar beteiligten sich er und seine Gefolgsleute nicht am Wahlkampf. Politische Beobachter_innen erwarten, dass es in den nächsten Monaten zu schweren Auseinandersetzungen über die weitere Ausrichtung und über die Führung in einer der ältesten Parteien des Landes kommen wird.
„Die Basis liebt den volkstümlichen Mejía mit seiner populären Art und Sprache, aber der Einfluss von MVM, (wie Maldonado genannt wird, Anm. d. Red.) innerhalb der Funktionärsschicht ist groß“, sagt ein ehemaliges Mitglied des Parteivorstandes. „Und finanziell hat er einiges zu bieten.“
Der PLD dagegen geht es so gut wie noch nie in ihrer Existenz. Zum dritten Mal hintereinander vermochte sie es, ihren Kandidaten mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang durchzusetzen. Weil der derzeitige Amtsinhaber aufgrund der Verfassung nicht mehr antreten durfte, hatte sie nach einem Nachfolger gesucht und sich nach langem Ringen auf den nicht gerade als charismatisch geltenden Danilo Medina geeinigt – trotz seines Makels, 2000 gegen „Papá“ verloren zu haben.
Der nach zwei aufeinander folgenden Amtsperioden scheidende Staatschef Leonel Fernández wird Einfluss auf seinen Nachfolger haben. Denn an Medinas Seite wurde Margarita Cedeño de Fernández, die 47 Jahre alte Gattin von „Leonel“, zur Vizepräsidentin gekürt. Mit „Mamá“, wie die Juristin volkstümlich in Anspielung an Mejías „Papá“ gerufen wird, habe sich Medina auch die Unterstützung des Staatsapparates zu seinem Sieg gesichert.
Und die Maschinerie lief perfekt. Der 58-Jährige Jurist Fernández weihte eine neue U-Bahn in der Hauptstadt Santo Domingo, Schnellstraßentrassen, Tunnel, Hochstraßen und Schulen ein, die fast wöchentlich erfolgenden Erhöhungen der Benzinpreise wurden gestoppt, die von Stromabsperrungen und Wassermangel gebeutelte Bevölkerung erfreute sich auch am Abend über Licht und ausreichend Nass.
„Aber Medina wird einen Preis bezahlen müssen, für die Unterstützung“, sind sich politische Beobachter_innen sicher. Der Korruption wird er kaum Einhalt gebieten können, denn dann müsste er nach seiner Amtsübernahme am 16. August auch Mitglieder der derzeitigen Regierung vor Gericht stellen lassen. Und auch dem personell überbordenden Staatsapparat dürfte es nicht an die Substanz gehen. Allein im Superministerium gibt es 34 Staatssekretäre, die keinen umrissenen Aufgabenbereich haben.
In einem Land, in dem noch immer die Mehrheit der politischen Aktiven den Staat als Beute betrachten, nach dessen Eroberung man zuerst einmal die Anstrengungen dafür kompensiert bekommen muss, wird er erst einmal jene befriedigen müssen, die ihm zu seinem Sieg verholfen haben. Denn de facto ist die PLD bei der Wahl mit 37,5 Prozent eigenen Stimmen hinter den Sozialdemokraten gelandet. Nur weil die 13 im „Progressiven Block“ zusammengeschlossenen Verbündeten so erfolgreich Stimmen für Danilo Medina sammelten, schafften die „Morados“, wie sie wegen ihrer lila Parteifarbe genannt werden, den Sieg.
Für die Linke sieht es in der Dominikanischen Republik traurig aus. Zum wiederholten Male hatte sich die politisch aktive Minderheit im Lande nicht auf einen gemeinsamen Wahlkampf und Kandidaten einigen können. Das Linksbündnis Alianza País (AlPaís) schnitt noch am Besten ab. Guillermo Moreno, der vor Jahren unter „Leonel“ Justizminister gewesen und zurück getreten war, weil er bei der Verfolgung von Korruption massiv gehindert wurde, schaffte im Landesdurchschnitt 1,37 Prozent.
Medina muss nun seinen Obolus entrichten. Gemeinhin werden den am Sieg beteiligten Parteien und dessen einflussreichen Aktivist_innen die Auslagen vergütet – und die waren immens. Bei den Umzügen erhalten die meisten Teilnehmer_innen gewöhnlich Tagegelder zwischen acht bis zehn Euro, Verpflegung und T-Shirts. 4×4-Fahrzeuge wurden steuerbefreit unter den Verantwortlichen verteilt, dazu wurden hunderte Millionen Euros für Propaganda ausgegeben.
Um sich nicht in die finanziellen Karten schauen zu lassen, hatte die dominikanische Regierung zahlreiche Finanzabkommen mit ausländischen Geberstaaten zeitlich suspendiert. Vor allem hier wird Medina dicke Bretter bohren müssen, um die Geldgeber zu beruhigen und die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Entwicklungsbank wieder erfüllen zu können.
Zwar verfügt die Dominikanische Republik abgesehen von Panama noch immer in Zentralamerika und der Karibik mit 4,5 Prozent über das höchste Wirtschaftswachstum, aber die Leistungsbilanz ist chronisch defizitär. Den über 13 Milliarden US-Dollar Ausgaben für Importe standen 2011 Exporte in Höhe von nur 3,7 Milliarden US-Dollar, Einnahmen aus dem Tourismus von 4,4 Milliarden US-Dollar und die 3,2 Milliarden US-Dollar gegenüber, die die ausgewanderten Dominikaner_innen ihren zurückgebliebenen Verwandten überweisen. Die Lohnveredelungsfabriken in den sogenannten Zonas Francas zahlen dagegen keine Steuern, die Einnahmen für das Land sind gering und außerdem ist die Zahl der Beschäftigten in den letzten Jahrzehnten stark auf heute gerademal 120.000 Arbeiter_innen zurückgegangen.
Die Versprechungen Danilo Medinas sind so vielfältig, dass Zweifel an der Umsetzbarkeit angebracht sind. Der 60 Jahre alte Volkswirt will „fortsetzen was gut, verändern, was schlecht war und machen, was noch nie gemacht wurde.“ Und da gibt es viel zu tun. Noch immer leben über 50 Prozent der Bevölkerung von Gelegenheitsjobs. Während die dominikanische Hauptstadt mit ihren unzähligen Hochhäusern, der einzigen U-Bahn in der Karibik und den klimatisierten Einkaufszentren, wie Staatschef Leonel Fernández Stolz verkündet, immer mehr ein „kleines New York“ wird, steigt die Armut in den Elendsvierteln der 3,5 Millionen Metropole. Die Säuglingssterblichkeit gehört zur höchsten, die schulische Bildung zur schlechtesten in der Karibikregion. Gerade mal zwei der anvisierten vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden für die Bildung ausgegeben. Und das Land hat sich zu einem der zentralen Drehkreuze für den Drogentransport in die USA und nach Europa entwickelt. An Baustellen fehlt es Medina nicht.

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Verdrängtes ans Licht bringen

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Der dunkle Saal im alteingesessenen Kino Capitol in der Fußgängerzone von Guatemala Stadt ist bis auf den letzten seiner 300 Plätze belegt. Über die Leinwand flimmert ein Schwarzweißfilm. Eine bulgarische Berglandschaft gibt mit einigen prominent platzierten Kunstpalmen die mittelamerika­nischen Kulissen. „Mit Männern wie Ihnen werden wir in null Komma nichts Guatemala befreien“, tönt es in deutscher Sprache. Nur manchmal fallen ein paar spanische Kraftausdrücke, die in den Untertiteln nicht übersetzt werden müssen.
In Das Grüne Ungeheuer, einem DDR-Klassiker von 1962 nach dem Roman von Wolfgang Schreyer, gerät der deutsche Hauptdarsteller durch widrige Umstände an die vorderste Front des Kalten Krieges in Mittelamerika. Mit ihm erlebt das bunt gemischte Publikum im Cine Capitol nun in fünf abenteuerlichen Kapiteln den CIA-gesteuerten Sturz des guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz mit. Dieser hatte mit seinen beherzten Landreformen „das grüne Ungeheuer“ – die allmächtige United Fruit Company – gegen sich aufgebracht.
„Guatemala sieht sich im Spiegel“, urteilte Kolumnist Raúl de la Horra, einer der Podiumsgäste auf dem Festival. „Die Reflektion der eigenen Geschichte ist es, was wir in diesem Land so dringend brauchen.“ Zwei Tage später zeigt ein Dokumentarfilm die BRD-Perspektive der 1960er Jahre auf Guatemala. In „Jungfrau, Marx und Huracán“ gehen die Filmemacher der Frage nach, „ob Moskaus Saat nun auch in Guatemala wächst“.
In der NDR-Reportage preisen Angehörige der guatemaltekischen Elite und deutsche Kaffee­plantagen­besitzer den Putsch gegen Arbenz als Befreiungsschlag. Ein 36 Jahre anhaltender Bürgerkrieg und der Genozid an der Maya-Bevölkerung werden folgen. 200.000 Menschen wurden dabei umgebracht; weitere 50.000 verschwanden gewaltsam. Der Bericht der UNO-Wahrheits­kommission stellte Ende der 1990er Jahre fest, dass 83 Prozent der Opfer Indigene waren und 93 Prozent der Gräueltaten von der Armee verübt wurden.
„16 Jahre nach Abschluss der Friedensverträge herrscht vielerorts noch immer Schweigen über die blutige Vergangenheit“, konstatiert Uli Stelzner, ein deutscher Filmemacher, der das Internationale Filmfestival in Guatemala initiierte. „Im letzten Jahr wurden die ersten Strafverfahren gegen Militärs eröffnet. Die guatemaltekische Justiz hat angefangen, sich zu bewegen. Nun ist es von fundamentaler Bedeutung, Druck in der Öffentlichkeit aufzubauen, damit dieser Prozess nicht zum Erliegen kommt.“
Uli Stelzner dreht seit fast 20 Jahren sozialkritische Filme in Guatemala (siehe LN 449). Eine enge Kooperation zwischen deutschen und guatemaltekischen Filmschaffenden ist entstanden. Diese gehen der „unbedingten Notwendigkeit“ nach, mit Dokumentarfilmen ein nichtkommerzielles Kino in dem kleinen mittelamerikanischen Land zu schaffen. Für Uli Stelzner war es dabei stets wichtig, als Filmemacher in Dialog mit der Bevölkerung zu treten. Mobile Vorführungen führten ihn in entlegenste Dörfer, um Diskussionen in die kriegsgeschädigten Gemeinden zu tragen.
Sein aufwendigstes Filmprojekt jedoch verlangte nach einem größeren Rahmen. In La Isla – Archive einer Tragödie werden die Zuschauer in die fensterlosen Räume der gefürchteten Folterstätte der guatemaltekischen Polizei geführt (siehe LN 433/434). Das Gebäude in der Peripherie der guatemaltekischen Hauptstadt konnte nie verortet werden. Bis es im Jahr 2005 überraschend durch eine Explosion der Öffentlichkeit zugänglich wurde – und mit ihm das bislang geheime Polizeiarchiv. Vor weißgetünchten Wänden lagerten dort vergilbte Aktenberge, insgesamt 80.000 Dokumente. „Nun gab es auf einmal minutiös geführte Aufzeichnungen über politische Morde, extralegale Festnahmen und Folter während des Krieges“, berichtet Stelzner.
Die kommerziellen guatemaltekischen Medien hätten jedoch kein Interesse daran, die Menschen darüber zu informieren. Die heutige Regierung von Ex-General Otto Pérez Molina, der als junger Offizier in das Massaker im Nebaj-Ixil-Dreieck verstrickt war, noch viel weniger. In La Isla zeigt ihn Archivmaterial inmitten hingerichteter Bauern stehend. „Mit dem Dokumentar­film haben viele erst erfahren, dass sie nun die Möglichkeit haben, nach verschwundenen Familien­angehörigen zu forschen.“ La Isla gab 2010 den Auftakt zum ersten Internationalen Filmfestival in Guatemala. Trotz Bombendrohung und Sabotage strömten 6.000 Menschen in den Kulturpalast, Symbol der vergangenen Militärdiktaturen. „Bilder wurden gezeigt, die lange verdrängt wurden.“
Drei Jahre später hat sich das Filmfestival vergrößert. Zehn Tage lang wurden bis Mitte Mai 17 Filme aus Lateinamerika und Europa gezeigt. Ihre Auswahl hat sich aus der Diskussion der letzten Jahre ergeben: Denn neben der ausstehenden Aufarbeitung der Vergangenheit ist die indigene Mehrheitsbevölkerung in Guatemala heute erneut Repression und Verfolgung ausgesetzt. Diesmal sind es multinationale Unternehmen, die mit Industrie-, Minen- und Staudammprojekten in die Gemeinden eindringen und dabei vom Militär geschützt werden. Filme aus Peru, Kolumbien und Österreich drehen sich um den weltweiten Ressourcenboom, der immer wieder auch indigene Territorien betrifft.
Eine Frau aus dem Publikum erhebt sich, um eine Wortmeldung zu machen. Ihre bestickte Bluse und der gewebte Rock weisen sie als Bewohnerin des Departamentos Sacatepeque aus. „Die Realität holt uns im Kinosaal ein. Bilder, wie wir sie hier auf der Leinwand sehen, waren heute auf den Titelseiten der Zeitungen.“ Sie verweist auf den dieser Tage ausgebrochenen Konflikt in Santa Cruz Barillas, im Hochland Westguatemalas. Dort sprachen sich in einer Volksbefragung knapp 50.000 Indigene gegen wirtschaftliche Großprojekte aus. Laut der von Guatemala ratifizierten ILO-Konvention 169 über Indigene Rechte gilt diese als rechtsverbindlich. Der Bau eines Hydroelektrizitätswerkes wurde trotzdem weiterverfolgt; der dagegen aufwallende Protest schließlich mit dem Einsatz des Militärs und der gezielten Festnahme von Aktivist_innen beantwortet.
Auch in der Vorführung am nächsten Morgen, die in Zusammenarbeit mit verschiedenen Oberstufen­schulen der Hauptstadt läuft, haben die Schüler_innen von Barillas gehört. Was dort genau vor sich geht, weiß jedoch keiner so recht zu sagen. Die kanadische Filmemacherin Stephanie Boyd ermuntert die anwesenden Schüler_innen, selbst zur Digitalkamera oder zum Handy zu greifen und ihr Leben und die Realität in ihrem Land zu dokumentieren. Die Jugendlichen in Schuluniform grinsen ein wenig verlegen und rutschen auf den kaminroten Kinosesseln herum.
Doch Stephanie Boyd lässt nicht locker: „Werdet wie Chasquis, die Laufboten der Inkas, und tragt Informationen von der Küste ins Hochland und zurück.“ Sie erzählt den 17-jährigen, wie sie und ihr Kameramann sich autodidaktisch die Filmproduktion beibrachten. Spezialeffekte drehen die beiden in ihrer Küche. Die in Peru lebende junge Frau ist mit ihrer Doku „Operation Teufel – ein Bergbau­konzern greift an“ seit zwei Jahren weltweit auf Filmfestivals präsent. Mehr jedoch als die eigene Filmproduktion liegt ihr die Weitergabe von technischem Know-How an Aktivist_innen am Herzen. „Ein Land ohne Dokumentarfilme ist wie eine Familie ohne Fotoalbum“, zitiert sie Patricio Guzmán, der den Aufstieg Salvador Allendes in Chile und den Putsch des Militärs filmte.
Auch am Abend strömen interessierte Kinobesucher_innen wieder die Treppen des alten Filmpalasts hinauf. Student_innen, Angehörige indigener Organisationen, Pensionär_innen, Pressevertrete_innen und internationale Freiwillige durchqueren die Ladenzeilen, wo neben Pizza, Telefonkarten und Parfüm auch Waffen und Munition feilgeboten werden. Aus dem Erdgeschoss dringt der Lärm von Spielautomaten und Musikboxen herauf.
An einem Abend stellt der international renommierte Journalist Hollman Morris seinen Film „Impunity – Straflosigkeit für Massenmorde in Kolumbien“ vor. Für seine kontinuierliche investigative Berichterstattung im Drogenkrieg bekam er im letzten Jahr den Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen. Seit Jahren dokumentiert Morris politische Morde, Vertreibungen – und die Verstrickungen der Regierung in Paramilitarismus und Drogenhandel. Nicht ohne persönliche Konsequenzen: Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe diffamierte ihn als „Komplize des Terrors“, manipuliertes Filmmaterial machte ihn zum Sprecher der FARC-Guerilla und die USA verweigerten ihm 2010 unter Terrorismus-Vorwurf die Einreise.
Doch Morris ist überzeugt: „Die Geschichte muss aus Sicht der Opfer erzählt werden, nicht der Täter.“ Der Dokumentarfilm gäbe in Lateinamerika den zum Schweigen gebrachten eine Stimme, fährt er fort. „Er ermöglicht es darüber hinaus, die Opfer von Kriegen und Diktaturen nicht nur in ihrer menschlichen Tragödie darzustellen. Er zeigt sie als Subjekte mit ihren Schmerzen und Traumata, aber auch mit ihren Rechten und ihrer Hoffnung auf Gerechtigkeit.“ Das Filmfestival neigt sich seinem Ende zu. Menschen strömen aus dem Kino. Währenddessen steckt die Vergangenheitsaufarbeitung in Guatemala weiter in den Kinderschuhen.

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Mit Autonomie gegen aufgezwungene Projekte

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Wie hat sich die Situation der indigenen Gruppen in Honduras durch den Putsch verändert?

Bereits vor dem Putsch waren wir dem Druck durch die Interessen transnationaler Unternehmen ausgesetzt, der Privatisierung der natürlichen Gemeingüter, dem Eindringen großer Oligarchen und nationaler und internationaler Konzerne in unsere Territorien und dem totalen Ausschluss der indigenen Gruppen aus der honduranischen Gesellschaft. Die Politik des Staates zielt darauf ab, die indigenen Gruppen auszunutzen, sie als folkloristische Objekte zu sehen und nicht als politische und historische Subjekte. Unsere Autonomie, unsere Rechte und Entscheidungen werden nicht respektiert. In den letzten Jahren ist die Not in den indigenen Dörfern weiter gestiegen. Das Phänomen, dass Jugendliche sich dazu gezwungen sehen, auszuwandern, war in vielen Dörfern nicht bekannt. Auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung existiert eine totale Vernachlässigung.Es sind die indigenen Dörfer, in denen die höchste Mütter- und Kindersterblichkeit herrscht. In einigen Landkreisen ist auch die Zahl der Frauenmorde angestiegen. Mit dem Staatsstreich hat sich diese Situation nochmals verschärft und das Niveau der Straflosigkeit, welches Honduras 2012 weiterhin durchlebt, hat die Dörfer dazu gezwungen, den Widerstand zu verstärken. Die Unternehmen und die Machtsektoren schreiten mit ihren Megaprojekten voran. So zum Beispiel bei der Vergabe von Fluss- und Bergbaukonzessionen, den REDD-Programmen und den riesigen Windparkanlagen.

Welchen akuten Bedrohungen sind die indigenen Gruppen in Honduras ausgesetzt?

Seit dem Putsch haben die Abgeordneten im Kongress einer Vielzahl wirklich schlimmer Gesetze zugestimmt, schlimm nicht nur für die Indigenen, sondern für die gesamte Bevölkerung von Honduras. Sie haben Konzessionen über einen Zeitraum von 50 Jahren für alle Flüsse des Landes an Unternehmen vergeben, manche sogar ohne zeitliche Begrenzung. Es gibt keine Befragung der betroffenen Dörfer. Die Firmen dringen in unsere Territorien ein und beginnen mit Studien. Sie kommen mit Polizei oder Militär oder auch mit privaten Sicherheitskräften und bezahlten Schlägern. Sie fälschen Unterschriften und sagen, damit sei alles legal. Oftmals lassen sich auch die Bürgermeister bestechen. Momentan wird versucht, ein neues Bergbaugesetz zu verabschieden, das Unternehmen bei der Wassernutzung bevorzugt, zum Nachteil der Dörfer, vor allem in Regionen mit indigener und schwarzer Bevölkerung. Wir stellen zudem fest, dass mit all diesen Vorstößen der neoliberalen Politik auch die Militarisierung des Landes voranschreitet. Es wurde ein Gesetz zur Überwachung der privaten Kommunikation der Honduranerinnen und Honduraner verabschiedet. Ebenfalls bewilligt wurde ein Gesetz, das dem Militär weitreichende Machtbefugnisse erteilt, ihm polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Funktionen übergibt.

Welche genauen Interessen haben nationale und internationale Unternehmen in der Region?

Bis jetzt hat COPINH alleine in der Lenca-Region fünfzehn geplante Staudammprojekte recherchiert. In vielen Fällen gab es Kampagnen, um den Widerstand der Dörfer aufzuweichen, so zum Beispiel in San José. Obwohl es eine offene Versammlung gegeben hatte, die den geplanten Staudamm auf Landkreisebene ablehnte, erteilte das Dorf, auf dessen Gebiet der Staudamm gebaut werden soll, die Erlaubnis dafür. Jetzt gibt es dort Wasserknappheit und die Bewohner werden mit der Realität und den Auswirkungen des Projekts konfrontiert. Zu der Avocadoplantage in San José, wo der Bau des Staudamms bewilligt wurde, haben die Dorfbewohner keinen Zutritt mehr. Nicht einmal den Familienangehörigen der Leute, die auf der Baustelle arbeiten, wird das Betreten erlaubt. Es gibt Dorfbewohner, welche die Bauarbeiten fotografieren wollten, und deshalb von privaten Sicherheitskräften verfolgt wurden.
Ein anderes Projekt findet in Río Blanco, im nördlichen Teil von Intibuca statt. Dort leistet das Dorf organisierten Widerstand. Es gab eine offene Versammlung unter Beteiligung des ganzen Dorfes, auf der Staudamm- und Minenprojekte absolut abgelehnt wurden. Trotzdem hat sich der Bürgermeister dafür hergegeben, Techniker, Polizei und bezahlte Schläger in das Dorf zu holen, und sie sind gerade dabei, Baumaschinen heranzuschaffen. Wir haben Anzeigen wegen der Vorfälle auf internationaler Ebene und hier in Honduras gestellt. Es gibt niemanden mehr an den wir uns noch wenden können, und die Dorfbewohner überlegen nun selbst, gemeinschaftliche Aktionen zu starten, um den Bau des Staudammes zu verhindern und ihr Territorium zu verteidigen.
Das sind die zwei konkreten Fälle, die wir haben, alle anderen Projekte konnten wir bisher stoppen. Wir wissen auch, dass es Interessen des Bergbausektors in der Region gibt. Staudämme als Wasserspeicher und zur Energiegewinnung sowie der Abbau von Metallen und Mineralien sind meist miteinander verknüpft.

Zuvor haben Sie auch das UN-Waldschutzprogramm REDD angesprochen. Welche Erfahrungen gibt es damit?

Im Kampf gegen die Privatisierung der natürlichen Gemeingüter der Dörfer müssen wir ständig neuen Herausforderungen entgegentreten. Erst war es die Holzindustrie, dann die Staudämme. Das neueste sind diese REDD-Projekte zur Verringerung der Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung. Für uns sind die REDD-Programme nichts anderes als eine weitere Form der Privatisierung und der Enteignung. Wie kann jemand Ertragsrechnungen über Sauerstoff und die Speicherung von Kohlenstoff erstellen? All das ist für die indigenen Gruppen nicht verständlich und unakzeptabel. Diese Projekte der erneuerbaren Energie und das REDD-Programm kommen aus der Debatte um den Klimawandel. Wer die wirklich Verantwortlichen sind, sagen sie niemals, sie sprechen nur vom Klimawandel, als wäre es etwas von Gott Vorherbestimmtes. Hier gab es starken Druck von Stiftungen auf die Dörfer, große Gebiete zu privatisieren. Von Stiftungen, die wir nicht kennen, die Phantomen gleichen und uns erzählen, ihre Projekte würden von den Regierungen Finnlands, der USA, Spaniens, Japans und anderen vorangetrieben.
Es kamen auch Techniker, die sagten, sie wären vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und wollten im Austausch für die Projekte die kommunalen Landtitel der Dörfer.
Wir haben ganz klar begriffen, dass REDD den Verlust der Autonomie und die Vertreibung der Indigenen aus ihren Territorien bedeutet. Dass es andere sein werden, wie zum Beispiel die Stiftungen, die sich Umweltschützer oder internationale gemeinnützige Organisationen nennen, die über das Schicksal der indigenen Dörfer bestimmen. Sie sagen uns „Ihr werdet auch Aktionäre sein!“, aber es ist klar, dass sie fünf auswählen und dann sagen werden, diese würden das gesamte Dorf repräsentieren.

Was sind die Aktionsformen des COPINH gegenüber diesen Bedrohungen?

Wir haben einen Kampf aus den Dörfern heraus aufgebaut. Wir üben unsere Autonomie aus und versuchen, das Eindringen dieser Projekte in unsere Gebiete zu verhindern. Wir versuchen von Anfang an, ihre Infrastruktur zu behindern und sie so zu vertreiben, wenn uns Projekte aufzwungen werden sollen. Alles in allem haben wir im Laufe der Jahre verschiedenste Protestformen entwickelt. Wir haben Straßenblockaden durchgeführt, den Präsidentenpalast, den Kongress und den obersten Gerichtshof besetzt. Wir haben Hungerstreiks organisiert und die Werke der Holzindustrie besetzt. Wir veröffentlichen nationale und internationale Erklärungen und Anklagen. Wir glauben, es ist auch auf internationaler Ebene wichtig, Solidarität mit den Indigenen und Schwarzen von Honduras aufzubauen. Wir unterhalten zwei kommunale Radiosender. Für uns sind die Radios mehr als nur Werkzeuge unseres Widerstandes, sie sind Teil unserer Gesamtstrategie und ein wichtiger Erfolg unseres bisherigen Kampfes, eigene alternative Medien zu besitzen. Wir realisieren verschiedene Bildungsprojekte, unter anderem zu indigenen Rechten und Frauenrechten. Dabei schaffen wir es, Alternativen zur vorherrschenden Misere aufzuzeigen. Sowohl Antworten auf die dringlichen unmittelbaren Bedürfnisse und Forderungen, die in den indigenen Dörfern bestehen, als auch Lösungsansätze für die tiefe landesweite politische und soziale Krise, in der sich Honduras aktuell befindet.

Kasten:

Bertha Cáceres setzt sich seit ihrer Jugend für die Verteidigung der indigenen Rechte und der Frauenrechte ein. Sie ist Gründungsmitglied und seit einigen Jahren Koordinatorin des Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras (Ziviler Rat der Basis- und Indigenenorganisationen in Honduras – COPINH). COPINH vereint zahlreiche Dörfer der Region Lenca im Nordwesten von Honduras, aber auch Frauen- und Jugendgruppen. Die Organisation definiert sich über den Widerstand, die Forderungen und die Verteidigung der Rechte der indigenen Gruppen gegen patriarchale, rassistische und kapitalistische Strukturen und zeigt alternative Lebensformen auf.
Bertha Cáceres wird für ihr Engagement und die Arbeit von COPINH im Juni 2012 der Menschenrechtspreis des AK Shalom der katholischen Universität in Eichstätt verliehen. Vor und nach der Preisverleihung werden mehrere Veranstaltungen mit ihr stattfinden.

Weitere Infos zur Rundreise von Cáceres und zu Honduras:
www.hondurasdelegation.blogspot.com
www.copinh.org
http://akshalom.landlos.de/

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Kandidat_innen ohne Konzepte

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Der 11. Mai 2012 wird bereits jetzt als „schwarzer Freitag“ für den in Umfragen weiterhin führenden Präsidentschaftskandidaten der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), Enrique Peña Nieto, bezeichnet. Bei einem Wahlkampfauftritt an der Iberoamerikanischen Universität in Mexiko-Stadt rechtfertigte er einen verheerenden Polizeieinsatz in Atenco von 2006 während seiner Amtszeit als Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, bei dem Protestierende und Unbeteiligte angegriffen, zwei Jugendliche erschossen, unzählige Personen verletzt und sogar vergewaltigt wurden. Als er daraufhin vor erbosten Studierenden, die ihn als Mörder bezeichneten, durch einen Hintereingang regelrecht fliehen musste, warf er den Protestierenden vor, bezahlte Mitglieder anderer Parteien zu sein. 131 Studierende wiesen den Vorwurf umgehend in einem Youtube-Video zurück. Unter dem Twitter-Slogan „#YoSoy132“ (etwa: Ich bin die Nummer 132) folgten in Anlehnung an die 131 Studierenden ein Protestmarsch in Mexiko-Stadt mit über 15.000 Teilnehmer_innen. Die Bewegung fordert eine Demokratisierung der mexikanischen Medien, das Recht auf freie Information und eine unvoreingenommene Wahlberichterstattung, stellt sich jedoch explizit nicht hinter eine bestimmte Partei oder deren Kandidat_innen. Welche Auswirkungen „#YoSoy132“ auf den Ausgang der Wahl haben wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden. Einen Erfolg konnte die Bewegung aber bereits verbuchen: Neben TV Azteca hat auch der größte Fernsehsender Televisa der Forderung nachgegeben, die zweite Fernsehdebatte der Kandidat_innen am 10. Juni auf den Kanälen mit den höchsten Einschaltquoten zu übertragen.
Im Schatten dieser Ereignisse droht den mexikanischen Streitkräften der größte Korruptionsskandal und die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte. Mitte Mai wurden die ehemaligen Generäle Tomás Ángeles Dauahare, vor wenigen Jahren noch stellvertretender Verteidigungsminister, Ricardo Escorcia Varga, der aktive Brigadegeneral Roberto Dawe González sowie der Oberstleutnant a.D. Silvio Isidro de Jesús Hernández Soto festgenommen und eine 40-tägige Untersuchungshaft gegen sie verhängt. Ihnen werden Verbindungen zum Organisierten Verbrechen vorgeworfen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft sind weitere Festnahmen nicht ausgeschlossen, gegen mehrere Militärs sowie Beamte der Bundespolizei wird wohl ermittelt.
Vor allem die Festnahme von Ángeles Dauahare hat einige Beobachter_innen überrascht. Er gilt als einer der einflussreichsten Militärs der letzten Jahrzehnte. Der heute 70-Jährige war Militärattaché der mexikanischen Botschaft in Washington, persönlicher Sekretär von Verteidigungsminister Enrique Cervantes Aguirre (1994 – 2000) und in dieser Eigenschaft Repräsentant der Streitkräfte bei den „Friedensgesprächen“ von San Andrés zwischen Regierung und der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN). Ángeles Dauahare war 1997 aktiv an der Verhaftung und Verurteilung des Generals Jesús Gutiérrez Rebollo beteiligt, dem damaligen Antidrogen-Zar, der in Wahrheit aber für Amado Carrillo Fuentes arbeitete, den legendären Gründer des Juárez-Kartells, der wegen seiner Luftflotte, die Drogen in die USA transportierte, auch „El Señor de los cielos“ (Herr der Lüfte) genannt wurde. Zudem wirkte er an der später annullierten Verurteilung von General Mario Arturo Acosta Chaparro wegen Verbindungen zum Drogenhandel mit. Acosta Chaparro, einer der Hauptverantwortlichen des sogenannten „schmutzigen Krieges“ gegen die linke Opposition in den 1970er Jahren, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, für die er nie belangt wurde, war Ende April am helllichten Tage in Mexiko-Stadt erschossen worden. Bisher wurde niemand wegen der Tat festgenommen.
Ángeles Dauahare war zuletzt am 9. Mai auf einem von der PRI-nahen Colosio-Stiftung veranstalteten Forum zu Nationaler Sicherheit & Recht in San Luís Potosí aufgetreten, bei dem Peña Nieto anwesend war. Der General kritisierte dort öffentlich die Strategie von Präsident Felipe Calderón im „Krieg gegen die Drogen“. Es fehlten konkrete Zielsetzungen. Auch trat er für die Schaffung eines neuen Polizeikörpers oder einer nationalen Gendarmerie ein, eine Idee, die auch Peña Nieto vertritt. In der mexikanischen Presse wurde spekuliert, Ángeles Dauahares Festnahme könnte ein Versuch sein, den Kandidaten der PRI zu diskreditieren. Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte dies. Die Festnahmen „haben keinen politischen Hintergrund, noch besteht irgendeine Beziehung zum laufenden Wahlkampf oder den beteiligten Kandidaten“.
Die genauen Vorwürfe hat die Generalstaatsanwaltschaft bisher noch nicht veröffentlicht. Auch wurde bisher noch nicht formal Anklage erhoben. So bleibt vieles spekulativ. Die juristische Figur der Untersuchungshaft von 40 Tagen erlaubt es den Behörden, die Beschuldigten solange festzuhalten ohne Beweise vorlegen zu müssen oder Anklage zu erheben, wie die Untersuchungen andauern.
Einige Beobachter_innen und der Präsident selbst versuchen, die Inhaftierung der Generäle als Erfolg im Kampf gegen die Kartelle zu verkaufen. Man gehe gegen Korruption vor. Doch angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit oft Delikte „erfunden“, Verdächtige „fabriziert“ und Recht und Gesetz mehr als einmal als Instrument gegen politische Gegner eingesetzt hat, erscheint es keineswegs sicher, dass Anschuldigungen auch wirklich Substanz haben. Zu oft wurden in der Vergangenheit spektakuläre Festnahmen inszeniert, nach denen es danach nicht einmal bis zum Prozess kam oder die Prozesse verloren wurden.
Wie man es auch dreht, entweder wird die Staatsanwaltschaft wieder politisch instrumentalisiert, oder die Beschuldigungen erweisen sich als stichhaltig, was beweisen würde, dass auch die Streitkräfte bis in höchste Stellen unterwandert sind. Angesichts der Schlüsselrolle, die die Armee in Calderóns Drogenkrieg einnimmt, wären das fatale Aussichten. Der Präsident verteidigte hingegen die Armee und würdigte ihre „Anstrengung und patriotische Aufgabe im Kampf gegen die Drogenkartelle. Ohne die Präsenz der mexikanischen Streitkräfte wäre das Land wahrscheinlich schon in die Hände der Kriminellen gefallen“, versucht Calderón ein optimistisches Bild seiner Amtszeit zu zeichnen.
Verlautbarungen, nach denen ein Rückgang der Gewalt zu verzeichnen sei, erscheinen angesichts der Realität aber fast zynisch. Vielmehr hat seit dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes vor zwei Monaten die Gewalt erneut zugenommen. Bei Schießereien zwischen Drogenbanden in Sinaloa gab es mehr als 30 Tote, Massaker in Tamaulipas, Jalisco und Nuevo León in den vergangenen Wochen kosteten mehr als 100 Menschenleben; hinzu kommen die Morde an vier Journalisten in Veracruz. Mexiko ist heute ein bedeutend unsichereres Land als zu Calderóns Amtsantritt; der institutionelle Zerfall, vor allem von Polizei und Justiz, und die soziale Auflösung der mexikanischen Gesellschaft sind in den vergangenen fünfeinhalb Jahren vorangeschritten. Die Armee als zentrales Element im Kampf gegen die Drogenkartelle übernimmt dabei Aufgaben, für die sie weder vorgesehen, noch ausgebildet ist. Auch verstößt ihr Einsatz in Teilen gegen die Verfassung; immer wieder kommt es zu Gesetzesüberschreitungen, Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Erst Ende Mai beklagte der Jahresbericht des US-Außenministeriums, das keineswegs verdächtig ist, ein besonderer Kritiker repressiver Maßnahmen gegen die Drogenkartelle zu sein, das dritte Jahr in Folge ein Klima der Straflosigkeit durch das „Verschwinden“ von Personen, außergerichtliche Exekutionen, Folter und brutale Maßnahmen gegen Zivilpersonen durch die mexikanische Armee.
Man müsste meinen, dass angesichts der Situation die Frage um die zukünftige Sicherheitsstrategie einen zentralen Platz im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf einnimmt. Doch andere Themen dominieren. Von den Kandidaten, die sich um die Nachfolge Calderóns streiten, gibt es bisher allenfalls vage Versprechungen, die Gewalt „einzudämmen“ und das Land zu „befrieden“. Wie das geschehen soll, bleibt unklar.
Keiner der Bewerber_innen glaubt, die gegen die Kartelle eingesetzte Armee bald in die Kasernen zurückbeordern zu können. Peña Nieto, der die PRI nach zwölf Jahren zurück an die Macht führen soll, die sie mehr als 70 Jahre uneingeschränkt inne hatte – in gewisser Weise ist die Macht der Drogenkartelle ein historisches Erbe seiner Partei – will das Militär weiter in den gewalttätigsten Regionen des Landes einsetzen und zur Unterstützung eine militarisierte Polizei unter ziviler Führung schaffen. Zudem soll die Bundespolizei aufgestockt, die Polizeiausbildung verbessert, sowie das Justizsystem und die Gefängnisse modernisiert werden. Die an den Plan Colombia angelehnte Mérida-Initiative, über die US-Militärhilfe in Millionenhöhe ins Land fließt, will Peña Nieto fortsetzen. Der Schlüssel, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, sei aber „wirtschaftliches Wachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen“, so der PRI-Kandidat.
Die Kandidatin der regierenden konservativ-katholischen PAN, Josefina Vázquez Mota, unterstützt Präsident Calderón in seinem Feldzug gegen die Kartelle. Doch damit gewinnt man in Mexiko, das die Gewalt leid ist, keine Wahl. Sie wirkt verloren zwischen Ankündigungen, die Politik von Calderón weiterzuführen oder damit zu brechen. Eine klare Strategie hat auch sie nicht. Vázquez Mota bekräftigt immer wieder, nicht mit dem Organisierten Verbrechen zu „paktieren“; mehr als einmal hat sie angedeutet, dass die PRI genau dies getan habe, als sie noch an der Regierung war. Sie will die Armee weiter in den Straßen belassen, da eine „vertrauenswürdige“ Polizei fehlt. Parallel soll eine nationale Polizei mit 150.000 Einsatzkräften geschaffen werden. Ganztagsschulen sollen die soziale Gefüge stärken und die 32 Polizeikörperschaften der einzelnen Bundesstaaten unter einem einzigen Kommando vereinigt werden. Auch müsse die US-Regierung mehr Verantwortung übernehmen und den Drogenkonsum in ihrem Land reduzieren, so die Kandidatin der PAN.
Mit einer versöhnenden Botschaft wartet Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, von der sozialdemokratischen PRD auf. Er wolle „mehr Umarmungen und weniger Kugeln“. Man müsse bei den sozialen Ursachen ansetzen, mehr Arbeitsplätze schaffen. Zudem sprach er sich für eine Legalisierung auch harter Drogen aus, wenn dies „Frieden garantiere“, eine Position, die in Lateinamerika in den vergangenen Monaten an Raum gewonnen hat. Auch er will die Armee in den Straßen belassen, solange die Polizei nicht in der Lage ist für Sicherheit zu sorgen, da bei einem Rückzug die Bevölkerung „schutzlos“ allein gelassen würde.
Alle drei Kandidat_innen wollen die endemische Korruption und Vetternwirtschaft, die als Nährboden für die Drogenbanden gilt, bekämpfen. Wie genau das geschehen soll, deuten sie nur an. AMLO beispielsweise hat vorgeschlagen, ein Ministerium für Ehrlichkeit zu schaffen. Die astronomischen Gehälter der Politiker_innen in Mexiko will er drastisch kürzen und die Einsparungen für Sozialprogramme und höhere Mindestlöhne verwenden. Der Eindruck bleibt, dass alle drei ein wenig hilflos vor dem vom aktuellen Amtsinhaber losgetretenen „Krieg gegen die Drogen“ und der überbordenden Gewalt stehen. Die Bevölkerung dringt auf mehr Sicherheit. Dafür aber sind mehr als nur gute Vorsätze nötig.

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„Geht oder sterbt“

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Der Horizont über dem Juáreztal ist wolkenlos, vereinzelte Raubvögel fliegen über den blauen Himmel. Man sagt, hier draußen habe selbst der Wind Angst. In der Einsamkeit der Wüste werden die Drogen Richtung USA gebracht. An Anwohner verteilte das ansässige Juárezkartell einst Flugblätter: „Geht oder sterbt.“ Viele nahmen ihre Sachen, viele wurden umgebracht. Nur der Friedhof San Rafael, 29 Kilometer von der Stadt entfernt, hat durch den Drogenkrieg mehr Besucher_innen erhalten.
Vor seinen Toren betreibt Julio Hernández einen der Verkaufsstände mit Kreuzen, Plastikblumen und Grabstatuen. „Die gesteigerte Zahl der Beerdigungen bringt jedoch nicht automatisch mehr Gewinne für uns. Oftmals werden die Toten anonym bestattet“, berichtet der Grabausstatter. „Hierhin werden viele Leichen gebracht, die niemand identifizieren konnte oder wollte.“ Hernández zeigt auf ein Feld voller anonymer Grabhügel aus roter Erde. „Manche haben nie von dem Tod ihrer Familienangehörigen erfahren. Andere fürchten, dass die, die sie umbrachten, auch an ihnen noch Rache nehmen könnten.“ Denn zu vielen Beerdigungen in den Wirren des Drogenkrieges erscheinen auch die Auftragsmörder der Kartelle.
„Einst war ein Mord hier ein Skandal“, erinnert sich Miguel Perrea, der seit Jahrzehnten als Chronist und Fotograf in Ciudad Juárez arbeitet. „Nicht immer lebten wir im Krieg. Ciudad Juaréz war ein beliebter Ausgehort für Touristen aus den USA. Am Wochenende kamen die Leute über die Grenze, um sich zu vergnügen. Im Gegensatz zu heute ging es dabei recht friedlich zu, auch wenn die Besucher_innen oft nach all dem suchten, was in den USA tabu war.“ Seit den Zeiten der Prohibition in den USA lebte Ciudad Juárez von Kabaretts, Bars und Bordellen. „Die Großväter und Urgroßväter der heutigen Narcos haben ein kleines Vermögen gemacht, als in den USA der Alkohol verboten wurde.“
Aus dem nahe gelegenen Fort Blis in Texas reisten die Soldaten an, bevor sie in die Kriege des Imperiums zogen, nach Korea, Vietnam, in den Irak. In Ciudad Juárez suchten die Männer ein letztes Mal das Vergessen in den Drogen. Diese wurden offen und mit dem Wissen der Regierung in den Häusern im Zentrum der Stadt verkauft. „Nahe dem Grenzübergang konnte man in fast jedes Haus eintreten und sich einen Schuss setzen. Doch es gab klare Abkommen, Haschisch und Heroin nur an Ausländer zu verkaufen. Sollten sich doch die Amis daran vergiften, die Mexikaner machten ihren Gewinn.“
Spätestens in den 1980er Jahren wandelte sich die staubige Wüstenstadt Ciudad Juárez vom verruchten Ausflugsort zu einer der wichtigsten Industriezonen des Landes mit der Implementierung von Freihandelsfabriken. Mit Mexikos Beitritt zum NAFTA-Abkommen intensivierte sich die Produktion in Maquilafabriken außerhalb der Stadt nochmals. Auf die Arbeitsplätze in den Freihandelszonen strömten Binnenmigrant_innen aus dem ganzen Land. Viele von ihnen waren auf ihrem Weg in die USA an der Grenze gestrandet. Im Jahr 2005 sprengte die Einwohnerzahl der ehemaligen Kleinstadt die Zwei-Millionen-Marke.
„Bedingt durch die starke Ökonomie der Freihandelszonen, war Ciudad Juárez lange Zeit eine Stadt der Einwanderer_innen. In den Maquilas wurden jedoch vor allem Frauen eingestellt“, berichtet Imelda Marufo vom Runden Tisch der Frauen in Ciudad Juárez. Sie steht vor einem der zahlreichen Industrieparks. Große geschlossene Fabrikhallen glänzen einsam in der Sonne. Nur zu Beginn der Tag- und Nachtschicht strömen hier Menschen an die Ausfallstraßen, um Busse ans andere Ende der Stadt zu nehmen. Dort, wo manche Häuser notdürftig aus Wellblech und Holz zusammengesetzt sind. „In dieser Stadt überleben nur die, die wirklich hart arbeiten. Die Menschen in Juárez haben meistens nicht nur einen, sondern zwei Jobs. Und das trotz der widrigen klimatischen Bedingungen in der Wüste.“ Im Sommer steigen die Temperaturen in Ciudad Juárez auf bis zu 40 Grad plus, im Winter sinken sie auf minus 20 Grad.
Doch die multinationalen Unternehmer interessierte nie die kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt. „Wie ihre Angestellten in den Vorstädten lebten, war ihnen schlichtweg egal. Je ärmer und abhängiger sie von ihrer Arbeit waren, umso besser.“ Rund 60 Prozent der Straßen von Ciudad Juárez sind ungepflastert. Ein großer Teil der Häuser, die sich die kahlen Hügel in den Außenbezirken hochziehen, hat kein fließendes Wasser. Der Strom wird direkt von den Masten abgezapft. „Hier werden zwar die neuesten Produkte für die Erste Welt hergestellt – die Black Berry-Produktion ist fast vollständig in Ciudad Juárez ansässig. Doch die Menschen, die diese Black Berrys kaufen, interessiert es nicht, ob die Arbeiter_innen, die sie zusammenbauen, auch einen angemessenen Lohn dafür erhalten.“
Um vier Uhr morgens fahren die ersten Busse zu den Maquilafabriken heraus, in denen es keine gewerkschaftliche Vertretung und keine Arbeitsrechte gibt. Die Angestellten in den Maquilas verdienen 50 US-Dollar die Woche, dafür arbeiten sie 9 Stunden am Tag. Eine halbe Stunde haben sie zum Essen, 10 Minuten am Tag, um auf die Toilette zu gehen. „Die gesellschaftliche Ungleichheit ist ein fundamentales Problem in Ciudad Juárez“, konstatiert Imelda Marrufo. „Der Drogenhandel basiert auf eben dieser Armut und sozialer Ungleichheit. Die Drogenkartelle übernehmen oftmals die Aufgaben des Staates und stellen Arbeit, Infrastruktur und eine soziale Absicherung.“
Doch seitdem Präsident Felipe Calderón im Jahr 2006 den Krieg gegen die Kartelle ausrief und Militär und Bundespolizei in die Stadt Einzug gehalten haben, ist die Gewalt explodiert. Auch wenn Calderón zu regelmäßigen Wirtschaftsmessen in die Stadt lädt, wie letztmals Mitte März, wird die Maquilaindustrie durch den Drogenkrieg zurückgedrängt. „Im Jahr 2001 gab es noch 400.000 Stellen in der Stadt; 10 Jahre später sind es jetzt nur noch 300.000“, gibt Genaro Crúz, Redakteur der Tageszeitung El Diario de Juárez an. Diese verzeichneten Finanzeinbußen, da Unternehmen keine Werbung mehr in der Zeitung schalten – aus Angst vor Erpressungen und Entführungen, haben in den letzten vier Jahren dramatisch zugenommen . Nicht selten sind die in der Stadt stationierten Polizeieinheiten direkt an ihnen beteiligt.
„Im Zentrum von Ciudad Júarez stehen 25 Prozent der Geschäfte und Wohnhäuser leer. Heute gibt es in der Stadt keine Arbeit mehr. Doch gleichzeitig sind die Mauern gen USA zu sehr gewachsen, als dass die Menschen eine Zeit lang auf die andere Seite der Grenze abwandern könnten, wie dies früher der Fall war.“ Die Zwillingsstadt El Paso auf der US-amerikanischen Seite der Grenze empfängt nur die wohlhabenden Bewohner_innen der Stadt. Diese haben nun zumindest einen Zweitwohnsitz in den USA, wenn sie nicht permanent vor der Gewalt in Ciudad Juárez die Flucht ergriffen haben. Den ärmeren Bewohner_innen der Stadt bleibt nur die Rückkehr an ihre Herkunftsorte im Süden Mexikos.
„Im Juáreztal haben sich so ganze Siedlungen in Geisterstädte verwandelt“, berichtet Genaro Crúz. „In Riveras del Bravo kauften einst Maquilaarbeiter Häuser auf Kredit, bezuschusst vom mexikanischen Staat.“ Es sind kleine Reihenhäuser, die hier stehen, weit weg vom Zentrum der Stadt. Nur selten geht eine Brise um die Häuser, die Wüstensonne brennt erbarmungslos auf den Asphalt. Einst stellten sie dennoch eine beliebte Möglichkeit dar, im eigenen Haus zu leben. Doch heute muten ganze Straßenzüge der Wohnsiedlung verödet an. Zwei Drittel der ebenerdigen Häuser sind verlassen, denn als die Maquilas schlossen, konnten ihre Bewohner_innen bald nicht mehr ihre Schulden abbezahlen.
Florierende Geschäfte werden in Ciudad Juárez nur noch mit der Angst gemacht. Private Sicherheitsfirmen können steigende Gewinne verzeichnen. Doch die Menschen greifen angesichts von täglichen Morden auch auf skurrilere Schutzmethoden zurück. So ist an einer der Schnellstraßen im Inneren der Stadt eine Kultstätte der Santa Muerte entstanden, einer Heiligen in Gestalt eines Skelettes. Am Sonntag besuchen ihre Anhänger_innen in einem schwarz gestrichenen Hinterhaus die Messe und zünden Kerzen und Räucherstäbchen für sie an. „Die Santa Muerte ist eine sehr mächtige Heilige“, sagt Yolanda Salazar, die sich als Priesterin der Knochenfrau bezeichnet. Ihre Anhänger_innen, so sagt sie, kämen aus allen Schichten, Alters- und Berufsgruppen. Die meisten bäten die Heilige um den Schutz ihres Lebens und das ihrer Familie. „Es sind schlimme Zeiten“, seufzt Yolanda Salazar und streicht einer der lebensgroßen Skelettstatuen den Umhang glatt.

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Der ungelöste Fall der „Cuban 5“

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„Fünf Tage für die Fünf“: Unter diesem Motto versammelten sich Aktivist_innen aus zahlreichen Staaten Ende April in Washington D.C., um auf den Fall der „Cuban Five“ aufmerksam zu machen. 272 US- und internationale Organisationen sowie 2.000 Personen unterstützten die vom Internationalen Komitee für die Freiheit der „Cuban 5“ initiierten Aktionen in der Solidaritätswoche. 25 ausgewählte Unterstützer_innen führten in zwei Dutzend der Kongress-Büros Gespräche über diesen Skandal. Sie erreichten dort allerdings nur Mitarbeiter_innen und keine Abgeordneten. Immerhin wurde der Fall der Cuban 5 damit erstmals im Kongress besprochen.
Hintergrund der Geschichte ist der Zusammenbruch der realsozialistischen Staatengruppe Osteuropas nach 1989. Damit brachen für Kuba von einem Tag auf den anderen 85 Prozent des Außenhandels weg, was zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um ein Drittel führte. Dies wiederum stimulierte bei den Konservativen in den USA und vor allem bei den reaktionären Kreisen der Exilkubaner_innen in Florida die Hoffnung, nun endlich auch Kuba bezwingen zu können. Um den Zusammenbruch und den Regimewechsel in Kuba zu fördern, wurden zwei wichtige Gesetze durchgesetzt („Torricelli-Gesetz“ 1992, „Helms-Burton-Gesetz“ 1996). Und einige Gruppen verstärkten ihre kriminellen und terroristischen Aktivitäten gegen Kuba. Dazu gehörten Bombenanschläge auf Tourismuseinrichtungen. Bei einem davon wurde 1995 ein italienischer Tourist getötet. Als alle Beschwerden der kubanischen Regierung an die US-Administration nicht zu einer stärkeren Kontrolle solcher von Florida ausgehenden Aktivitäten führten, schleusten sich mehrere Kubaner als Kundschafter in kubafeindliche Gruppen – wie Alpha 66, Brigade 2506, Brothers to the Rescue, Independent and Democratic Cuba, Comandos L, Cuban American National Foundation – in Miami ein. Sie sammelten dort Informationen, mit denen zahlreiche Anschläge gegen Kuba vereitelt und nachweislich Menschenleben gerettet werden konnten. Kubanische Behörden luden das FBI nach Havanna ein, legten die Erkenntnisse der Kundschafter offen und händigten meterweise Akten aus. Mit dieser Übergabe war die Hoffnung verbunden, dass nun die Anschläge gegen Kuba beendet und die Täter in den USA zur Verantwortung gezogen werden würden. Aber es wurden nicht etwa die Terroristen in Florida festgenommen, sondern die erwähnten fünf Kubaner.
Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Fernando González, René González und Ramón Labañino wurden 17 Monate in Isolationshaft in verschiedenen US-Hochsicherheitstrakten gehalten. Sie berichten, dass es dort kein Fenster gab, das Licht 24 Stunden lang gebrannt und die Schlafstelle aus einer schmalen Betonfläche und einem Laken bestanden habe. Strafmaßnahmen wie Isolationshaft dürfen in den USA jedoch nicht länger als 60 Tage andauern und nur bei Gefangenen angewendet werden, die gewalttätig wurden. Aber gegen die „Cuban 5“ dauerten sie 17 Monate und wurden nur aufgrund internationaler Proteste begrenzt.
Die „Cuban 5“ wurden schließlich angeklagt – wegen Spionage. Das Gerichtsverfahren wurde in Miami durchgeführt, obwohl dort eine aggressive antikubanische Atmosphäre herrscht und die Jury-Mitglieder eingeschüchtert wurden. Von NGOs in den USA wurde im Sommer 2011 mit Hilfe des „Freedom of Information Act“ aufgedeckt, dass die US-Regierung die feindselige Berichterstattung heimlich und illegal durch Zahlungen an prominente und einflussreiche Journalisten in Florida unterstützt hat. Der anfangs gegen die „Cuban 5“ erhobene Vorwurf der Spionage war nicht haltbar. Daher wurde die Anklage umformuliert zu einer „Verschwörung zu einem Verbrechen gegen die USA“. Dazu brauchten keine Beweise vorgelegt zu werden. Man bestrafte eine angenommene Absicht – in drei Fällen mit lebenslänglich. Die Strafmaße sind völlig unverhältnismäßig, denn Strafen bei vergleichbaren Anklagen betragen höchstens fünf bis zehn Jahre, bei Vergehen mit falschen Ausweispapieren wird zudem oft nur eine Ausweisung verfügt. Zu den inhumanen Haftbedingungen gehört auch, dass Familienmitgliedern, wie zum Beispiel der Ehefrau Gerardos, das garantierte Besuchsrecht vorenthalten wurde. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurden die Strafen geringfügig reduziert. Die „UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen“ hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die „Cuban 5“ als „willkürlichen Freiheitsentzug“ eingestuft. Und Amnesty International forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Ungerechtigkeit durch Gnadenerlass abzumildern. Zahlreiche internationale Solidaritätsgruppen und Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger wie Günter Grass, kritisieren diese Rechtsverstöße der USA und fordern die unverzügliche Freilassung der „Cuban 5“.
In Kuba wird deren Schicksal intensiv verfolgt, sie werden dort als Volkshelden, als „Cinco héroes“ bezeichnet. Es vergeht keine Konferenz oder Veranstaltung, auf der nicht ihrer gedacht und ihre Freilassung gefordert wird. Nach Auffassung von Kenner_innen des Falles sind die „Cuban 5“ in den USA Opfer eines politischen Prozesses geworden. Dies wird in einschlägigen Texten (zum Beispiel der Dokumentensammlung „Der Fall der Cuban 5, eine schwer vermittelbare Geschichte“, Hrsg. Josie u. Dirk Brüning) und dem Film des US-Politikwissenschaftlers Saul Landau („Will the real terrorist please stand up?“) deutlich. In den weltweit engagierten Solidaritätsgruppen wird dies so interpretiert wie vom Netzwerk Cuba: „Verurteilt wurden die fünf dafür, dass sie ihr Land vor terroristischen Anschlägen bewahrten, und sie werden dafür bestraft, dass sie aufrecht bleiben. Beispielhaft stehen sie für das Recht einer eigenständigen Entwicklung ihres Landes, für die Tatsache, dass Kuba sich seit nunmehr 50 Jahren von einem Hinterhof der USA in ein souveränes, sozialistisches Land verwandelt hat und dies trotz der umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch die USA und ihrer europäischen Partner.“ (www.netzwerk-cuba.de). Einer der „Cuban 5“, René González, wurde am 7. Oktober 2011 nach Verbüßung seiner 13-jährigen Haftstrafe entlassen. Er muss sich jedoch noch drei weitere Jahre in Florida aufhalten, wo er aufgrund der gegen Kuba agierenden Gruppen mit Übergriffen zu rechnen hat und sich in Lebensgefahr befindet. Kürzlich wurde ihm gestattet, für zwei Wochen nach Kuba zu reisen, um seinen krebskranken Bruder zu besuchen.
Nachdem die juristischen Mittel für die „Cuban 5“ im Rechtssystem der USA ausgeschöpft sind, wird nun auf politischen Druck gesetzt. Ein Höhepunkt dieser Bemühungen war im Jahr 2011 eine internationale Unterschriftenkampagne, bei der circa 400.000 Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Unterzeichner_innen appellierten an US-Präsident Barack Obama, die „Cuban 5“ freizulassen. Der Präsident der USA ist dazu befugt. Und die jüngste Solidaritätswoche in Washington, D.C. stellt einen neuen Höhepunkt dar. Neben den Gesprächen im Kongress fanden Buch- und Filmpräsentationen, Veranstaltungen mit Kirchen und weiteren Zielgruppen sowie eine spektakuläre Kundgebung vor dem Weißen Haus statt. Aus Deutschland nahm der Völkerrechtler Prof. Norman Paech teil, der sich seit Jahren mit dem Fall befasst. Er resümiert die Solidaritätswoche so: „Wir haben Aufklärungsarbeit geleistet, wobei man uns schnell zu verstehen gab, dass vor den Wahlen im Herbst mit keiner Initiative der Parlamentarier zu rechnen ist.“ Im Herbst wird in Berlin das Europatreffen der Solidaritätsgruppen stattfinden und über weitere Aktivitäten beraten.

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Rio Minus 20

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Im Vorfeld der im Juni stattfindenden UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung löst vor allem die schleppende Vorbereitung des offiziellen Teils der Konferenz Enttäuschung aus. Geprägt von Streit unter den Mitgliedsstaaten offenbart sich allenthalben ein Unwillen zu konkreten politischen Vorschlägen. Statt effektivem Umweltschutz sollen die Vermarktung der Naturressourcen und Freihandel die ökologische Krise lösen – so kritisieren soziale Bewegungen und Organisationen die Vorschläge des offiziellen Gipfels. Im Fortgang der Verhandlungen versuchen die Industriestaaten alle Bezüge auf umfassende Menschenrechte sowie zentrale Errungenschaften von „Rio92“ – insbesondere den „Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ für den Zustand des Planeten – aus dem Entwurf zu streichen.
Zudem beharren die Staaten des Nordens darauf, den Umweltaspekt stärker zu betonen. Dies führte bei der letzten Verhandlungsrunde in New York Ende März zu einer Neuauflage des Nord-Süd-Konflikts: Die in der G77 organisierten Entwicklungs- und Schwellenländer bestehen auf klare Formulierungen zu Armutsbekämpfung, Technologietransfer und nationale Wirtschaftsentwicklung.
Die Kritik der Regierungen im Süden richtet sich dabei vor allem gegen Europa und die USA: Diese setzten auf Umweltrichtlinien, um damit letztlich ihre eigenen Industrien zu schützen. Diese Kritik greift freilich ein wenig zu kurz. So kritisieren Umweltgruppen im Gastgeberland, dass nationale Umweltpolitik bei der brasilianischen Regierung schlicht keine Rolle spiele. Jüngstes Beispiel dafür ist ein milliardenschweres Industrie-Förderprogramm der Regierung Rousseff von Anfang April, bei dem kein einziges ökologisches Kriterium zum Tragen kam. Auch Infrastrukturprojekte zur Erschließung des Amazonas, die Subventionierung der Erdöl- und Agrospritindustrie oder die konsequente Bevorzugung des Individualverkehrs seien keine zukunftsträchtigen Modelle, kritisieren die sozialen Bewegungen ihre eigene Regierung in Brasília.
Im Gegensatz zum offiziellen UN-Gipfel laufen die Vorbereitungen des von der Zivilgesellschaft organisierten Peoples‘ Summit auf vollen Touren. Das breite Bündnis strahlt dabei politischen Konsens aus – vor allem in der Ablehnung der marktwirtschaftlichen „Green Economy“. In dem Maß, in dem zur Zeit auf UN-Ebene keine konkreten und wenig ambitionierte Positionen beschlossen werden, werden offenkundig die alternativen Lösungsvorschläge und Analysen der Krisenursachen des Parallelgipfels politisch relevanter – nicht zuletzt, weil sie konkreter sind. Marcelo Durão von der Landlosenbewegung MST und einer der Sprecher_innen des Zivilgesellschaftskomitees bringt die Kritik auf den Punkt: „Wir werden gegen die Themen von ‚Rio Plus 20‘ protestieren, da dort nur marktgerechte Lösungen debattiert werden“, so Durão. „Rio Plus 20“ liefere die falschen Lösungen, kritisiert er. „Es ist ein großes Treffen von Regierungen und dem Unternehmertum – daher werden wir unsere Visionen auf der Straße vertreten“, kündigte Durão an.
Eine dieser „falschen Lösungen“ sei die weitere Förderung von industrieller Landwirtschaft, die nicht der Bekämpfung des Hungers diene. Statt dessen setzt die Landlosenbewegung MST auf familiäre und ökologische Landwirtschaft. Marcelo Durão gibt dafür ein konkretes Beispiel: Die Versorgung der rund 10.000 Teilnehmer_innen des Peoples‘ Summit wird mit den Produkten von kleinen Landwirt_innen bestritten.

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Schattenmacht der Kartelle

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Diesem Bild des narcotráfico in Mexiko begegnet das im Verlag Assoziation A erschienene Buch NarcoZones – Entgrenzte Märkte und Gewalt in Lateinamerika entschieden. Bereits im Vorwort wird deutlich, dass die Sicht auf die Kartelle als klassische „Drogenmafia“ zu kurz greift und der Handel mit Rauschmitteln nur noch einen Teil ihrer Gewinne der Organisationen ausmacht. So ist der Drogenkrieg zum Ringen um Kontrolle und Macht auf den Gebieten des Drogen-, Waffen-, Menschen- sowie Raubkopienhandels geworden, verbunden mit weiteren illegalen sowie legalen Geschäften, in denen die Kartelle als transnationale Unternehmen operieren.
Der Band versammelt eine Vielzahl von Autor_innen und Herausgeber_innen und bietet dem Leser eine hintergründige, kritische und perspektivenreiche Analyse der Geschichte und des Handelns der Drogenkartelle sowie deren Auswirkungen auf Kultur und Lebensweise der Menschen in der Region. Der Fokus der Interviews, Reportagen und Aufsätze liegt nicht nur auf Mexiko, sondern beinhaltet ebenso Guatemala und Brasilien. Auch die transnationalen Netzwerke der Kartelle sind dargestellt. Analysen der Situation und mögliche Lösungsansätze treffen auf Fallbeispiele und persönliche Schicksale.
Immer wieder entlarvt das Buch schonungslos das derzeitige Handeln der Politik und des Militärs gegenüber der Kriminalität als ineffektiv. Effektiv hingegen ist der bewaffnete Kampf bei der Schaffung neuer Gewaltökonomien. Die großflächige Zerstörung von Kokafeldern in Kolumbien im Rahmen des „Plan Colombia“ unter Führung der USA beispielsweise kriminalisiert Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die sich oft ohne Lebensgrundlage wiederfinden. Die großen Profiteure des Drogengeschäftes tastet das Programm nicht an.
Zugleich baut die Militarisierung der lateinamerikanischen Gesellschaften durch staatliche und private Sicherheitskräfte demokratische Elemente weiter ab. Korruption und Straflosigkeit sind an der Tagesordnung, gewaltsames Vorgehen gegen Oppositionelle und Zivilbevölkerung sind die Folge. Am sichtbarsten ist dieser Prozess zurzeit sicherlich in Mexiko, wo der Krieg gegen die Kartelle seit 2006 rund 60.000 Opfer forderte. In gleichem Maße gibt es eine hohe Rate an verschwundenen Personen. Kaum ein Todesfall wird von den Behörden aufgeklärt. Das Militär selbst hingegen gilt als derzeit größter Aggressor gegen die Zivilbevölkerung. So zeigt das Buch als Erfolge präsentierte Verhaftungen und Erschießungen von Drogenbossen und -dealern als PR-Aktionen, während „die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen des Geschäfts völlig intakt“ bleiben.
Ein roter Faden, der sich durch alle Analysen zieht, ist die Korruption in demokratischen Institutionen in den untersuchten Ländern. Die Beiträge des Buches verdeutlichen: Wo Wahlkämpfe durch Kartelle finanziert werden, Polizisten erst durch illegale Zusatzverdienste ihre Familien ernähren können und das Geld der Kartelle die Wirtschaft stützt, ist die militärische Bekämpfung dieser aussichtslos. Gleichzeitig brauchen die Kartelle stabile Ökonomien, wie z.B. Deutschland, um ihre gewaschenen Gewinne sicher anzulegen. Ein sinnvoller Kampf gegen das Verbrechen muss demnach nicht lediglich in Lateinamerika erfolgen, sondern weltweit. Aufmerksamkeit bekommt dieses Problem jedoch kaum. Dass dies hier doch geschieht, ist ein wichtiges Verdienst des Buches.
Neben der Kritik an der bestehenden angebotsorientierten, also auf die Vernichtung der Drogen produktion zielenden militärischen Bekämpfung des Drogenhandels, bieten viele Autor_innen denn auch andere Lösungsansätze an. Dazu gehören die Säuberung der Parteien und Institutionen von korrupten Funktionär_innen genauso wie die Schaffung einer sozial ausgeglicheneren Gesellschaft. Solange kriminelle Organisationen die einzigen sind, die in Armenvierteln für Infrastruktur und Verdienstmöglichkeiten sorgen, haben die Kartelle eine fast unerschöpfliche Quelle, um ihren Nachwuchs zu rekrutieren. Der ethnographische Bericht über das Selbstverständnis eines Drogenchefs in einer brasilianischen Favela zeigt diese Funktion der lokalen Gruppierungen sehr plastisch. So hat dieser beispielsweise den Bau eines Schwimmbads organisiert. In Mexiko ist es die Família Michoacana, die in ihrem Territorium für Recht und Ordnung sorgt, jedenfalls nach ihrem Rechtsverständnis.
Der im Titel des Buches verwendete Begriff „NarcoZones“ beschreibt nicht ausschließlich die von Kartellen kontrollierten transnationalen Gebiete, sondern auch die sozialen und kulturellen Folgen des narcotráfico. In diesem Zusammenhang enthält das Buch mehrere Kolumnen von Alfredo Molano Bozano aus Kolumbien, der die Realität seines Landes aus Sicht der Zivilbevölkerung schildert. Ebenso sind Beiträge zu öffentlichen Diskursen in Mexiko und Verwertungsformen des Drogenkonfliktes innerhalb der erzählenden Literatur Lateinamerikas vorhanden. Gerade diese Beiträge machen den Leser_innen die gesamtgesellschaftliche Dimension des narcotráfico bewusst und ein genaueres Verständnis der Geschehnisse möglich. Erst so wird eine Beschäftigung mit dem Thema jenseits von Opferzahlen und Gewinnstrategien der Kartelle möglich und die Bedeutung des Drogengeschäftes für den Alltag der Bevölkerung in Lateinamerika erfassbar.
Der zivile Widerstand dieser Bevölkerung gegen den gewaltsamen Alltag ist ein weiterer Bestandteil der sorgfältig ausgewählten Beiträge des Buches. Berichte behandeln beispielsweise die Einrichtung sicherer Häuser für Migrant_innen, die von Verschleppung bedroht sind. Kunstaktionen bis hin zu den großen Karawanen durch Mexiko unter dem Motto „Estamos hasta la madre“ – „Wir haben die Schnauze voll“ lassen die Zivilbevölkerung der betroffenen Regionen nicht länger als inaktive Opfer wirken. Sie zeigen, dass die Missstände nicht mehr länger hingenommen werden.Vielleicht sind ihre Anstrengungen einen Schritt zur Lösung der Probleme.
Die Lektüre des Buches lässt den weiten Weg dorthin jedoch erschreckend klar werden. Zu tief sind die Vermengungen von staatlichen und privaten Institutionen und den narcos. Zu wenig nachhaltige und mutige Lösungsversuche gibt es seitens der Politik. Die eindrucksvoll geschriebenen und gut recherchierten Beiträge des Buches zeigen, dass die als „Politik der harten Hand“ bezeichnete Strategie der Drogenbekämpfung ein Händeschütteln zwischen Politikern, Eliten und Profiteuren des Drogengeschäfts bleibt.

Anne Huffschmid / Wolf-Dieter Vogel / Nana Heidhues / Michael Krämer / Christiana Schulte (Hg.) // NarcoZones. Entgrenzte Märkte und Gewalt in Lateinamerika // Assoziation A // Berlin 2012 // 272 Seiten // 18 Euro // www.assoziation-a.de

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Zäher Kampf gegen die Straflosigkeit

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Monat für Monat, an jedem 13., ziehen sie vor das Gebäude der honduranischen Staatsanwaltschaft und fordern die Aufklärung der Morde, denen seit dem Putsch am 28. Juni 2009 Trans*, Schwule und Lesben zum Opfer fielen. Mit den Kundgebungen erinnern die beteiligten LGBT-Organisationen an jenen 13. Dezember 2009, an dem Walter Tróchez ermordet wurde. Der 27-jährige schwule AIDS-Aktivist und Menschenrechtsverteidiger war zugleich Mitglied der breiten Bewegung gewesen, die sich gegen den Putsch engagierte. Er hatte sich an der Karawane des roten Kreuzes an die nicaraguanische Grenze beteiligt, als wegen des Ausnahmezustands keine Medikamente mehr ins Land kamen. Er hatte zu Demonstrationen mobilisiert, Polizeigewalt dokumentiert und auf die Komplizenschaft der honduranischen Bischofskonferenz mit der Putsch-Regierung hingewiesen. Außerdem hatte er internationale Menschenrechtsorganisationen alarmiert, als klar geworden war, dass nicht nur Aktivist_innen des Widerstands, kritische Journalist_innen und Protestierende gezielt ermordet wurden, sondern auch Mitglieder der LGBT-Community.
Laut einer Untersuchung des honduranischen Lesbennetzwerks Cattrachas wurden allein in den ersten sechs Monaten nach dem Putsch 19 homo- und transphobe Morde begangen – mehr als in den fünf Jahren zuvor. Tróchez hatte sich in seinem Engagement nicht beirren lassen: weder durch seine erste Verhaftung noch durch die Entführung durch Maskierte in einem Wagen ohne Nummernschild, bei der er mit Schlägen traktiert und über seine Kontakte im Widerstand befragt worden war. Nach seinem Entkommen erstattete er hartnäckig Anzeige bei der Polizei. Zwei Wochen später wurde er auf offener Straße erschossen. Bis heute hat keine Aufklärung des Falls stattgefunden. Auch der Mord an den Vorsitzenden der Trans*-Organisation Colectivo Unidad Color Rosa, Imperia Gamaniel Parson und Neraldys, vom 31. August 2010 bleibt im Dunkeln. Ebenso wie Dutzende andere Morde.
Nur aufgrund des internationalen Drucks, unter anderem aus der EU, den USA und von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, sah sich De-Facto-Präsident Porfirio Lobo dazu genötigt, die Vulnerabilität von LGBT einzugestehen. Trotzdem fand allein der Fall Tróchez Eingang in den Mitte letzten Jahres vorgelegten Bericht der offiziellen Wahrheitskommission CVR. Immerhin kamen FBI-Beamt_innen aus den USA, um die Aufklärung der Morde zu unterstützen. Im November 2011 wurde außerdem eine Sondereinheit für sexuelle Vielfalt bei der Kriminalpolizei (DNIC) geschaffen. Die mit einem eigenen Staatsanwalt ausgestattete Einrichtung hat ihren Sitz in San Pedro Sula im Norden, wo die meisten Taten verübt werden, und in Tegucigalpa. Dass die Gründung der Institution tatsächlich zu nachhaltigen Aufklärungsbemühungen – und Ergebnissen – führt, stößt bei den „Betroffenen“ auf Skepsis.
Die Angehörigen der ermordeten Journalist_innen und Bauernaktivist_innen im Bajo Aguán warten bislang ebenfalls vergeblich auf eine Verfolgung und Bestrafung der Täter. LGBT-Aktivist_innen, wie José Zambrano oder Alexander David Sánchez Álvarez, sind nach wie vor von Drohungen betroffen. Auch die Morde gehen weiter. Den letzten fielen im Februar die Travestis „Montserrat“ (offizieller Vorname: Jonathan José) Pineda und Ivis Rolando „Dulce“ Mejía García, im März dann José Enrique „Shakira“ Castro und eine Unbekannte in San Pedro Sula zum Opfer.
Neben der Strafverfolgung muss jedoch auch die Gewaltprävention stärker in den Blick genommen werden. So plant die Organisation ARCOIRIS Sensibilisierungstrainings für die Polizei. Dem Respekt vor der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen stellen sich allerdings konservative Kräfte entgegen. Gestärkt durch den Rechtsruck des Putschs wird auf fundamentalistische Positionen gesetzt – koste es, was es wolle.
Zwei Beispiele aus dem vergangenen Jahr zeigen, welch seltsame Blüten ein solcher Dogmatismus treiben kann. Im August brachte die honduranische Organisation Libre Expresión (Freie Äußerung) zwei Großbanner an Gebäuden der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) an. Das eine der beiden Banner warb im Rahmen der Toleranzkampagne „Vos decidís“ („Du entscheidest“) für die Achtung vor den verschiedenen Ethnien und Religionen, das andere für Respekt vor Lesben, Schwulen und Trans*. Letzteres stieß bei Konservativen auf Kritik. Einen Tag vor Beginn des neuen Semesters drangen Unbekannte in die Universität ein und entwendeten das Transparent, sein Verbleib ist bis heute unbekannt. Obwohl die Universitätsleitung die Kampagne unterstützte, wurde kein neues Banner aufgehängt.
Ein zweiter Vorfall ereignete sich im Oktober, als der in Lateinamerika überaus populäre Musiker Ricky Martin im Rahmen einer Tournee ein Konzert in Tegucigalpa geben wollte. Der Puertoricaner hatte sich ein Jahr zuvor als schwul geoutet. Mit seinem Partner hat er zwei Kinder, die von einer Leihmutter stammen. Seit seinem Outing wird er von christlichen Fundamentalist_innen angegriffen. So bezeichnete ihn eine evangelikale Predigerin als „Gesandten des Teufels“ und der puertoricanische Kardinal Luis Aponte verurteilte das „unmoralische Verhalten der Homosexuellen“ und warf Martin vor, „die Jugend zu verderben“. Ähnliches ließ sich vor dem geplanten Termin dann von Innenminister Áfrico Madrid vernehmen. Die Erlaubnis für das Konzert müsse „auf Grundlage der moralischen und ethischen Prinzipien unserer Gesellschaft überprüft werden“. Gefordert hatten dies Vertreter_innen der christlichen Kirchen, die ins Feld führten, die Familienkonstellation des Künstlers sei kein gutes Vorbild. Es sei nicht „diese Art von Familie, die von den honduranischen Gesetzen und der honduranischen Gesellschaft angestrebt werde“; man wolle „dieses Modell nicht unter den Jugendlichen und der übrigen Gesellschaft verbreiten oder unterstützen“. Schließlich durfte das Konzert dann doch stattfinden, nur Kindern unter 15 Jahren wurde der Zutritt untersagt.
Die Community lässt sich von derlei Gebaren jedoch nicht einschüchtern. Neben den monatlichen Kundgebungen vor der Staatsanwaltschaft demonstriert sie im Mai zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie und geht auch zum Christopher Street Day (CSD) auf die Straßen. Dieser wurde in Honduras erstmals 2001 durchgeführt, von der Comunidad Gay Sampedrana in San Pedro Sula. Bei einer anderen Aktion hielt die Organisation ARCOIRIS im August letzten Jahres vor dem Kongress symbolisch die Eheschließung einer Homo-Ehe ab, um für ein Referendum über das Thema einzutreten. Im Jahr 2005 hatte der Kongress einmütig beschlossen, das Verbot der Ehe und der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung zu verankern. Dies geschah auf Druck evangelikaler Gruppen als die Regierung nach jahrelangem Ringen drei Homo-Organisationen offiziell zugelassen hatte.
Kurz zuvor war in San Pedro Sula die einzige Schwulenbar geschlossen worden. Dabei konnte sich die Stadt auf das „Gesetz über Polizei und gesellschaftliches Zusammenleben“ von 2002 berufen. Dessen Artikel 142 bietet die Möglichkeit, Verstöße „gegen das Schamgefühl, gegen die guten Sitten oder die öffentliche Moral“ zu sanktionieren. Bis heute kann dies von der Polizei dahingehend interpretiert werden, dass Lesben, Schwule oder Trans* kein Recht auf die Präsenz im öffentlichen Raum haben. Einschränkungen der Freiheit, Erpressung, Erniedrigung sowie weiteren Repressalien sind damit Tür und Tor geöffnet. Insbesondere Trans*-Frauen, die nachts als Sex-Arbeiterinnen tätig sind, bekommen dies zu spüren. Diese, vor allem, wenn sie aus ärmeren Bevölkerungsschichten stammen, sehen aufgrund der Diskriminierungen im Bildungssystem und der Arbeitswelt oft keine andere Möglichkeit, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Durch die gesellschaftliche Stigmatisierung ihrer Opfer haben gewalttätige Freier, Polizist_innen und Bewaffnete leichtes Spiel.
Doch trotz der anhaltend gefährlichen Lage und des Unwillens der Behörden, ernsthaft für den Schutz der Bürger_innen einzutreten, gibt es auch Positives zu berichten. Durch die Zuspitzung der Situation und bestärkt durch die nationale und internationale Solidarität begreifen sich immer mehr „Betroffene“ als Subjekte, und nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Die beharrlichen Kundgebungen vor der Staatsanwaltschaft und die sichtbare Beteiligung an den anderen Protesten der Widerstandsbewegung zeigen, dass die LGBT-Community sich keinesfalls einschüchtern lässt.
Auch innerhalb der Linken haben Vorkämpfer_innen wie Walter Tróchez den Weg für eine größere Offenheit und den Respekt vor sexueller Vielfalt geebnet. Seit Oktober 2010 gibt es mit der Bewegung der Vielfalt im Widerstand (MDR) überdies eine eigenständige Plattform, ein Bindeglied zwischen Community und Widerstandsfront. Honduranische Medien nehmen die verstärkte Präsenz wahr und rücken allmählich von stereotypisierenden Beschreibungen ab. Die gesellschaftliche Wahrnehmung von Diskriminierung und Gewalt wird etwas größer. Zwei neue Clubs für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* haben in Tegucigalpa geöffnet, die Sichtbarkeit im öffentlichen Leben nimmt zu. Ein weiterer Ausdruck des neuen Selbstbewusstseins war ein im Dezember erstmals abgehaltenes landesweites Forum zu sexueller Vielfalt und Menschenrechten, an dem über 200 Menschen aus ganz Honduras teilnahmen. Es bleibt die Hoffnung, doch noch einen grundlegenden Wandel zu erreichen, auch wenn dies Jahre in Anspruch nehmen wird.

Glossar
LGBT // (engl.) Abkürzung für Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender = Lesbisch-Schwul-Bisexuell-Transgender.

Trans* // Der Terminus umfasst als Oberbegriff sowohl Transgender, die das Überwinden von Geschlechterkategorien anstreben, als auch Transsexuelle, die eine Geschlechtsangleichung innerhalb der gegebenen Kategorien wünschen.

Travesti // (span.) Subkulturelle Selbstbezeichnung für Transgender mit ursprünglich männlicher Zuordnung, die selbstbestimmt ihre geschlechtliche Identität leben und definieren sowie teilweise ihre Körper modifizieren, etwa mittels der Einnahme weiblicher Hormone und der Injektion von Silikon

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„Der Prozess könnte ein Meilenstein sein“

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Viele europäische Zeitungen haben inzwischen berichtet. Was macht den Fall so bedeutsam?

Der Mord an Luciano ist der erste Fall, in dem in Kolumbien Ermittlungen anberaumt und Täter verurteilt wurden. Außerdem gibt es in diesem Fall Beweise, dass nicht nur Paramilitärs, sondern auch zwei Funktionäre des Geheimdienstes DAS mit dem Mord zu tun hatten. Es gibt einen Prozess gegen Mitarbeiter des Geheimdienstes. Drittens gibt es Indizien, die einige Funktionäre von Nestlé damit in Verbindung bringen. Ein Richter ordnete auch hier Ermittlungen an. Diese sind aber nicht vorangekommen – der Richter musste wegen Drohungen ins Exil.
Ein vierter Punkt ist, dass wir Erklärungen wie die von Salvatore Mancuso (wegen Kokainhandels an die USA ausgelieferter Paramilitär, Anm. d. Red.) haben, welche besagen, dass Cicolac den paramilitärischen Gruppen Finanzhilfen gegeben hat.
Es gibt für uns bei dem Fall ein Schlüsselelement: Zwar kam das Verfahren in Kolumbien durchaus voran, die direkten Täter sind sogar juristisch verurteilt worden; es gibt Zeugenaussagen. Aber man hat nie herausgefunden, wer den Auftrag gegeben hat. Deshalb könnte ein Prozess in der Schweiz einen Meilenstein im Kampf gegen die völlige Straflosigkeit markieren, in der Morde an Gewerkschaftern verbleiben.

Welche sind denn die Vorwürfe, was ist damals passiert?

Unserer Meinung nach hat das Unternehmen eine massive Unterlassung begangen, es ist seiner Schutzpflicht gegenüber dem compañero nicht nachgekommen. Erstens trägt Nestlé die Verantwortung für die Schließung der Cicolac-Fabrik in Valledupar. Es war bekannt, dass eine offen aufgeheizte Stimmung herrschte, in einer Region, die bekanntermaßen von Paramilitärs kontrolliert wurde. Einige der Großgrundbesitzer, die Zulieferer für die Nestlé-Fabrik waren, hatten mit diesen Gruppen Verbindungen. Die Paramilitärs hatten die Gewerkschaft Sinaltrainal bedroht: Wenn das Unternehmen die Fabrik schließen würde, sei das die Schuld der Gewerkschaft, und man werde Vergeltungsmaßnahmen vor allem gegen aktive Gewerkschafter ergreifen. Nestlé haben diese Tatsachen nicht interessiert, im Gegenteil.

Inwiefern? Wie verhielt sich das Unternehmen in diesem brisanten Kontext?

Das Verhalten des Unternehmens löste den Konflikt nicht, sondern heizte ihn noch an. Vor der Schließung der Fabrik in Valledupar beendete die Firma die Verträge mit neun unserer Aktivisten Gewerkschaftsleute dort, darunter Luciano, unter außergewöhnlichen Bedingungen: Nestlé machte einen Streik geltend, den es nie gegeben hatte.
Dabei haben wir immer wieder auf die Situation hingewiesen und vor einer Eskalation gewarnt. Ebenfalls wurde die weltweite Geschäftsführung Nestlés schriftlich gewarnt und wusste, was in Kolumbien passierte. Doch das Unternehmen weigerte sich, die Arbeiter zu schützen. Deshalb sind wir der Meinung, Nestlé hatte durchaus eine Verantwortung.

Was für Konsequenzen erwarten Sie sich, sollte es zum Prozess kommen?

Wir hoffen sehr, dass die Schweizer Justiz gegen genau die Personen ermittelt, die zu jener Zeit ganz oben in der Geschäftsleitung Nestlés waren, sowohl weltweit als auch in der Abteilung für Lateinamerika und Kolumbien. Es soll aber auch um eine institutionelle Verantwortung des Konzerns gehen. Wir glauben, dass die Möglichkeit eines Prozesses besteht. Und wir hoffen, dass die Schweizer Justiz so schwere Sanktionen verhängt, dass solche Straftaten sich nicht wiederholen.
Vor allem wünschen wir uns eine Debatte in eben den europäischen Ländern, in denen es große Muttergesellschaften gibt, über die Verantwortung der hiesigen Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen – damit das Verhalten der Firmen sich verändert. In Kolumbien gibt es nun mal keine Vorschrift, die multinationale Unternehmen zu einem anderen Verhalten zwingen würde. Da könnte das Schweizer Gesetz greifen.

Was würde sich in der Hinsicht denn durch den geplanten Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union ändern? Gibt es darin klarere Richtlinien für die Unternehmen?

Naja, die Freihandelsverträge versuchen immer Vorschriften oder sogenannte Handelshemmnisse und Gesetze abzubauen, die Kapitalflüssen oder dem Export von Gütern hinderlich sein könnten. Der Freihandelsvertrag mit der EU unterscheidet sich davon überhaupt nicht, er bringt keine Regeln! Auch die Erleichterungen für ausländische Investitionen – unter den jetzigen Bedingungen wird dieser Vertrag das Verhalten der Unternehmen noch verschärfen.
Die Botschaft, die in Kolumbien deutlich wird, ist: Na gut, da gibt es Menschenrechtsverletzungen und da gibt es ein paar Killer, die Menschen umbringen. Aber dahinter liegt die Erkenntnis: Gewalt macht sich bezahlt. Die Gewinne der großen Konglomerate sind in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen. Das ist gleichzeitig die konfliktreichste Zeitspanne, besonders ab 1995.
Seitdem ist die Wirtschaft des Landes noch viel transnationalisierter. Die enormen Ressourcen gehören mehr und mehr multinationalen Unternehmen. Deren Einfluss auf politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene wird immer spürbarer, die Gesetzgebung in Kolumbien wird immer schwächer. Es gibt eine große Transformation hin zu Liberalisierung und Deregulierung im Bereich Arbeitsrecht. Auf dieser Grundlage besteht keine Möglichkeit eines Wandels.

Und das obwohl immer die Rede davon ist, dass mit der neuen Regierung eine neue Zeit angebrochen sei?

Eine wichtige Frage, denn wir befinden uns nicht in einer Nachkriegssituation. Die Situation scheint sich eher zu verschärfen. Die paramilitärischen Gruppen beherrschen weiterhin ganze Regionen, sie sind ein ganz grundlegender Faktor in der Wirtschaft. Sie haben ihre politischen Parteien, von denen sich viele zur Unidad Nacional (von Präsident Juan Manuel Santos ins Leben gerufene symbolische Einigung der bürgerlichen und rechten Parteien, Anm. d. Red.) zählen. Wir glauben nicht an einen Wandel, wenn die paramilitärischen Gruppen noch so viel Macht und Einfluss haben.

Es gab Gerichtsverfahren gegen Funktionär_innen aus der Regierungszeit von Ex-Präsident Álvaro Uribe…

Was da bewegt wurde, ist kaum der Rede wert. Mehr als die Oberfläche wurde nicht angetastet. Es reicht schon zu sehen, dass die Politiker, denen im Skandal der parapolítica (siehe LN 433/434) Verbindungen zu Paramilitärs nachgewiesen wurden, zu kaum mehr als zwei, drei Jahren verurteilt wurden. Sie laufen frei herum.
Außerdem verstärkt sich die Militarisierung der Gesellschaft, die Zahl der Soldaten wird ebenso erhöht wie das Militärbudget. Ich sehe keine Anzeichen von Demilitarisierung. Das wäre doch ein Zeichen für ein Ende des Konfliktes. Und die Guerilla zeigt immer noch, dass sie fähig ist, über lange Zeit zu überleben. Es gibt keine Möglichkeit eines militärischen Sieges der Regierung, mit dem ein Ende des Krieges absehbar wäre.

Hat sich die Bedrohungssituation für die Gewerkschaften nicht geändert?

Morde, Drohungen, Vertreibung und allgemeiner Terror werden nicht weniger, weil der offizielle Diskurs sich verändert hätte. Nach außen gibt es einen viel positiveren, dialogbereiten Diskurs, der ein anderes Bild der Regierung zeigt. Trotzdem sind dieses Jahr schon zwei unserer Gewerkschaftskollegen umgebracht worden. Zwei sind wegen Terrorismus angeklagt, was völllig absurd ist. Und die compañeros in Valledupar beispielsweise, die mit dem Fall von Luciano zu tun haben, sind in den letzten Tagen ständig bedroht worden.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb über den Fall Nestlé, NGOs würden ihre politischen Kampagnen jetzt mit juristischen Mitteln führen. Was meinen Sie dazu?

Nun, das juristische Vorgehen ist ein Schritt um die Unternehmenspolitik zu verändern, das ist unser Ziel. Das ist ja nicht nur mit Nestlé so. Es geht uns weniger darum, eine Klage zu gewinnen oder eine Entschädigungszahlung zu erreichen. Die Unternehmen sollen Gesetze befolgen, die ermöglichen, dass Arbeits- und Menschenrechte respektiert werden, genauso wie die Souveränität eines Landes. Wenn das Politik ist, ist es eben Politik. Es gibt ein juristisches Mittel, um das zu erreichen, aber es gibt auch andere Mittel, ob Proteste oder Verhandlungen. Das ist wichtig! Wir setzen nicht allein auf die Justiz, sondern hier wie dort sind wir auf die Mobilisierung der Leute und den Druck, den sie ausüben können, angewiesen. Das Motiv dafür kann auch humanitär und nicht nur politisch sein.

Weitere Informationen: www.ecchr.de

Infokasten: Nestlé und der Mord an Luciano Romero
Der Lebensmittelhersteller Nestlé AG soll den Tod von Luciano Romero im Jahr 2005 durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen für den Gewerkschafter fahrlässig mitverursacht haben. Dieser war Mitarbeiter der Firma Cicolac in Valledupar im Cesar in Nordostkolumbien, die seit 1997 als Tochterfirma zu Nestlé gehörte, als die paramilitärische Gruppe Bloque Norte sich in der Gegend bereits etablierte. Während Cicolac Hauptabnehmerin für Milchprodukte war, hatten einige ihrer Zulieferer enge Verbindungen zum Bloque Norte.
Als Nestlé 2005 die Fabrik von Cicolac in Valledupar schloss, mussten praktisch alle gewerkschaftlich Aktiven befürchten, von Paramilitärs ermordet zu werden und gingen ins Exil. Luciano war sechs Monate in Spanien. Kurz nach seiner Rückkehr wegen eines familiären Notfalls wurde er am 10. September 2005 mit 50 Messerstichen ermordet. In den Jahren zuvor war Luciano mehrmals von Cicolac-Mitarbeitern als Guerilla-Kämpfer verleumdet worden.
Kommt es wegen Klage der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal und des European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bei der Schweizer Staatsanwaltschaft zum Prozess gegen die Nestlé AG, müssen fünf ihrer ehemaligen Geschäftsführer Gefängnis- oder Geldstrafen, aber auch das Unternehmen Entschädigungszahlungen befürchten. Laut ECCHR wäre das Verfahren ein Präzedenzfall. Seit 1986 wurden 12 weitere Sinaltrainal-Gewerkschafter, die bei Nestlé beschäftigt waren, von paramilitärischen Gruppen ermordet. In keinem der Fälle wurde je umfassend ermittelt.

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Landrückgabe als Prestigeprojekt

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Es ist das Prestigeprojekt der Regierung. Nach seiner Amtsübernahme im August 2010 hat Präsident Santos in atemberaubendem Tempo ein Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe an Millionen Vertriebene durch den Kongress gebracht. Was sich zunächst einmal gut anhört, birgt aber viele Probleme. Präsident Juan Manuel Santos sieht sich mit seinem Gesetz 1448 und seiner Landpolitik massivem Gegenwind ausgesetzt. Die Kritik kommt sowohl aus den ultrakonservativen Reihen um seinen Amtsvorgänger Alvaro Uribe Velez, als auch von Seiten der Kleinbäuerinnen und -bauern.
Opferorganisationen kritisieren, das Gesetz sei mit so vielen Mängeln behaftet, dass es keine wirkliche Rückkehr der Vertriebenen ermöglicht. Sie befürchten, dass lediglich die nach jahrzehntelangem bewaffnetem Konflikt rechtlich unsicheren Besitzverhältnisse durch das Gesetz geklärt werden und dabei vor allem große Investoren profitieren. Sechs bis zehn Millionen Hektar geraubtes Land stehen mehr als fünf Millionen Menschen gegenüber, die in den letzten 25 Jahren gewaltsam gezwungen wurden, ihr Land zurückzulassen.
Ihnen soll das Gesetz 1448 für Opferentschädigung und Landrückgabe Hoffnung geben. Das Gesetz 1448 soll eigentlich die Entschädigung aller Opfer des bewaffneten Konflikts regeln, ob sie nun vertrieben wurden oder nicht. In der öffentlichen Debatte wird aber fast ausschließlich über die Frage der Landrückgabe diskutiert.
Jeder Versuch der Landrückgabe in Kolumbien ist eine Herkulesaufgabe, denn die Besitzverhältnisse sind meist kompliziert. Diese müssen durch mündliche Überlieferung rekonstruiert werden, da viele Vertriebene keinen schriftlichen Landtitel hatten. Innerhalb von 10 Jahren sollen mithilfe von Agrarrichtern und einem Register für Landrückgabe 2,5 Millionen Hektar Land zurückgegeben werden. Das Katasterwesen ist in einem desolaten Zustand. Oft hat Land mehrfach seinen Besitzer gewechselt und wurde an Strohmänner überschrieben. Behörden haben schlampig gearbeitet oder schlicht den Landraub unterstützt und entsprechende Eintragungen vorgenommen. Wenn damit verbundene Konflikte nicht vor der Rückgabe gelöst sind, dann fallen sie auf die Rückkehrenden zurück.
„Die Regierung will uns das Land wie ein glühend heißes Eisen zurückgeben, das wir nicht mit unseren Händen festhalten können. So können wir unser Land nicht nutzen“, wird ein Vertreter von afrokolumbianischen Gemeinden, der nicht genannt werden möchte, von der Menschenrechtsorganisation Justicia y Paz zitiert. Die Gemeinden, die er repräsentiert, wollen ihr Land in der Curvaradó-Region im westlichen Bundesstaat Chocó zurückbekommen, von dem sie vertrieben wurden. Die dortige Situation ist beispielhaft für die Schwierigkeiten, die mit dem Gesetz 1448 verbunden sind. Diese Gemeinden haben die Landrückgabe schon Jahre vor der Einführung des Gesetzes 1448 beantragt. Nun will die Regierung ihnen schnellstmöglich ihr Eigentum zurückgeben. Allerdings leben dort mittlerweile auch sogenannte repobladores, die von Unternehmer_innen widerrechtlich angesiedelt wurden und Land bewirtschaften. Andere Leute bauen gegen den Willen der Gemeinde auf diesem Land Koka an, unter dem Schutz der Paramilitärs und mit Duldung der Streitkräfte. Insgesamt haben sich weit über 4.000 Personen in einem Zensus eingetragen und wollen Land in der Region erhalten. Die Behörden rechneten aber nur mit 2.500 Menschen, die vor der Vertreibung dort gemeldet waren. Nun muss geprüft werden, wer von ihnen berechtigte Ansprüche hat. Dabei kommt es auch zu Gewalt. Am 23. März 2012 wurde Manuel Ruiz, Gemeindevertreter im Komitee zur Prüfung des Zensus, von Paramilitärs verschleppt und vermutlich ermordet. Seit dem Amtsantritt von Präsident Santos wurden mindestens 12 Vertriebenensprecher_innen ermordet.
In einem Interview mit dem Sender Caracol sprach der Präsident von einer „schwarzen Hand“, die die Landrückgabe torpediere. Derartige Äußerungen von Präsident Santos hätte man früher nicht erwartet. Bei seiner Wahl galt er als der Kandidat des Präsidenten Álvaro Uribe. Inzwischen distanziert sich Ex-Präsident Uribe deutlich, auch ihm dürfte die Botschaft gelten wenn Santos formuliert, es gebe „Leute, die nicht wollen dass der Staat das Land zurückgewinnt, das entwendet wurde; Leute die durch die Gewalt zu Millionen Hektar Land gekommen sind, da gibt es eine Mafia, eine extreme Rechte, die mit den alten Paramilitärs zusammenhängt“, erklärte der Präsident gegenüber dem Sender Caracol weiter.
Diese „Mafia“, wie sie der Präsident nennt, scheint sich derzeit zu organisieren. Mitte Februar berichtete die Organisation Nuevo Arco Iris, dass wohlsituierte Familien aus dem Bundesstaat Cesar die Aufstellung eines „Heeres zur Verhinderung von Landrückgabe“ planen. Mutmaßlich sollen diese bewaffneten Gruppen Bauernführer_innen ermorden und so die Landrückgabe verhindern. Unternehmer_innen unterstützen jahrzehntelang die Paramilitärs finanziell, unter anderem durch „Steuern“, die auf jeden Karton exportierte Bananen erhoben wurden. Der demobilisierte Paramilitär Salvatore Mancuso sagte dies in Kolumbien vor Gericht aus, woraufhin Chiquita Brands die Vorwürfe in den USA vor Gericht zugeben musste. Durch diese Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen konnten sich Unternehmer_innen Land aneignen, und nun wollen diese Profiteur_innen der Vertreibung die geraubten Flächen nicht einfach zurückgeben.
Anfang Januar legte ein in der Region Urabá von der paramilitärischen Gruppe „Urabeños“ verordneter Streik Verkehrsunternehmen und Geschäfte lahm – unter den Augen von Polizei und Militär. Vordergründig ging es dabei um eine Machtdemonstration, nachdem die Polizei einen der Anführer der Urabeño getötet hatte. „Die eigentliche Botschaft des Streiks war jedoch, dass nicht ein einziger Quadratmeter Land in Urabá zurückgegeben wird“, gibt Diego Herrera, Direktor der Menschenrechtsorganisation IPC (Instituto Popular de Capacitación) eine weit verbreitete Einschätzung des Streiks wieder.
Um der „Schwarzen Hand“ zu demonstrieren, dass die Regierung entschlossen an der Seite derer steht, die ihr Land zurückfordern, riefen Regierung sowie eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen für den 11. Februar zu einer Demonstration in Necoclí in Urabá auf. Dieser Ort ist ein langjähriges Epizentrum paramilitärischer Aktivität. Im Vorfeld des Marsches warnte der in der Region ansässige Verband der Bananenproduzenten AUGURA in einer Pressemitteilung: „Die Euphorie der Demonstranten könnte die Gemüter der Beteiligten erregen und zu unnötigen konfliktträchtigen Situationen führen, die wir heute für überwunden hielten“. Erstaunliche Sorgen des Verbandes, denn das Gesetz 1448 sieht ausdrücklich keine Nachteile für diejenigen vor, die geraubtes Land unwissentlich, also in gutem Glauben gekauft haben sondern nur für diejenigen, die sich wissentlich geraubtes Land angeeignet und damit vorsätzlich gehandelt haben.
Auch auf anderer Ebene erfährt Santos‘ Landpolitik Gegenwind. Gemeindeführer wie die von der Bauernorganisation ACVC (Asociación Campesina del Valle del Cimitarra) wurden wiederholt im Fernsehprogramm von Moderator José Obdulio Gaviria als Guerilleros diffamiert. Er ist ein treuer Verbündeter und früherer Berater des Ex-Präsidenten Uribe. Dieser verteidigt noch immer die Interessen einer altmodischen ländlichen Oligarchie. Im modernen neoliberalen Konzept der Regierung Santos haben auch kleinbäuerliche Strukturen einen Platz – wenn sie sich den weltmarktorientierten Vorgaben ihres Entwicklungsplans unterwerfen. Die internationale Gemeinschaft hat Juan Manuel Santos mit sehr viel Lob für seine Landpolitik bedacht. Statt direkter Kritik von Uribe gibt es daher reichlich Stellvertretergefechte über die medialen Hetzkampagnen von José Obdulio Gaviria gegen Gemeinden und Bauernorganisationen.
Die Organisationen der Kleinbauern und -bäuerinnen stehen der Landpolitik Uribes ambivalent gegenüber. So hat Santos‘ Agrarminister Juan Camilo Restrepo dafür gesorgt, dass das Modell der kleinbäuerlichen Schutzzonen im Cimitarra-Tal schnell eingeführt wird. Mauricio Ramos ist Sprecher der Kleinbauernvereinigung im Cimitarra-Tal und befürwortet diesen Schritt des Agrarministers. Zwar kritisiert er ebenfalls die Regierung und ihr neoliberales Modell, doch er erkennt auch den Fortschritt gegenüber Uribe an: „Diese Regierung hat das Thema der kleinbäuerlichen Zonen reaktiviert, die jetzigen Fortschritte wären unter Uribe undenkbar gewesen.“
Die Vertriebenen- und Opferorganisationen sind mit dem Gesetz 1448 noch nicht zufrieden. Zwar hat aus diesen Reihen niemand Widerstand gegen die Umsetzung des Gesetzes angekündigt, doch ist es nur ein kleiner Kreis von Organisationen, die sich aktiv für dessen Umsetzung einsetzen wollen. Menschenrechts- und Opferorganisationen haben vielmehr mehrere Klagen gegen das Gesetz 1448 beim Verfassungsgericht eingereicht, um Verbesserungen durchzusetzen. Keine zielt darauf ab, das Gesetz zu Fall zu bringen. „Es ist nur ein Stück Papier, das zurückgegeben wird, ohne jede weitere Garantie, nicht einmal für das Leben der Menschen. Die Bedingungen, die zur Vertreibung geführt haben, die Präsenz der paramilitärischen Gruppen, bestehen weiter. Die Leute werden wieder weggehen und verkaufen müssen“, erklärt Mauricio Ramos von der ACVC.
Neben der Rückgabe des Titels gibt es keine weitere Unterstützung, obwohl das Gesetz 1448 von „integraler Rückgabe“ spricht. Tatsächlich wird nur das Land zurückgegeben, das heißt andere verlorene Güter wie Saatgut, Tiere, Häuser oder Arbeitsgeräte werden nicht ersetzt. Doch ohne diese Mittel ist ein Neustart auf den kleinbäuerlichen Flächen sehr schwierig. Die Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE hatte deshalb unter dem Motto „Für eine integrale Rückgabe des Landes“ zu den alljährlich stattfindenden Märschen für die Rechte der Opfer des Bürgerkrieges aufgerufen, die dieses Jahr am 6. März stattfanden.
Durch die Kombination aus fehlenden Sicherheitsgarantien für die Rückkehr und fehlender Unterstützung kann die Titulierung des Landes durch das Gesetz 1448 dazu führen, „den Landraub rechtlich zu glätten um die Vorbedingung der multinationalen Konzerne für ausländische Investitionen zu erfüllen.“ So drückte es die Nationale Koordination der Vertriebenen (CND) anlässlich der Märsche des 6. Märzes aus. Nach dem Gesetz 1448 können diejenigen, die ihr Land zurückerhalten, dieses nach fünf Jahren weiterverkaufen. Mit Verweis auf die kolumbianische Sozialpastorale gibt Nuevo Arco Iris an, dass 89 Prozent der Vertriebenen in Kolumbien derzeit nicht die Absicht haben, zurückzukehren. Ihr Land würde dem Markt nach Ablauf der fünf Jahre zur Verfügung stehen und die Käufer bräuchten sich anders als bisher keine Sorgen mehr darüber zu machen, dass künftig Besitzansprüche von Vertriebenen geltend gemacht werden könnten.
Wenn ein neuer Besitzer auf dem Land etwas gesät hat, dann müssen die Vertriebenen gemäß Gesetz 1448 diese Nutzung respektieren und das Land verpachten – entweder an den Besitzer der Pflanzungen, wenn dieser das Land im guten Glauben erworben hat, oder an den Staat, der dann den Pachtvertrag aushandelt. Illegal angelegte Plantagen, zum Beispiel für Bananen und Ölpalmen, werden somit legalisiert. Fraglich ist, ob das schwache kolumbianische Justizsystem diejenigen zur Rechenschaft zieht, die wissentlich und mutwillig von der Vertreibung profitiert haben. Und falls diese Personen ihre Schuld eingestehen, muss die Staatsanwaltschaft laut Artikel 120 des Landrückgabegesetzes die Klage fallenlassen. Diejenigen, die Land nur gepachtet hatten und vertrieben wurden, bleiben mit ihren Ansprüchen außen vor. Etwa 30 Prozent der Vertriebenen sind davon betroffen. Insgesamt werden nur Vertreibungen berücksichtigt, die seit 1991 stattgefunden haben.
Die Regierung steht unter hohem Druck, schnell Resultate ihres Prestigeprojekts zu präsentieren. Sie gibt an, bis Ende 2011 schon 800.000 Hektar übergeben zu haben, wobei es sich jedoch nur bei 2,2 Prozent um Landrückgabe handelt – alles andere war Übergabe von Land aus Staatsbesitz, wie Senator Jorge Robledo von der Partei Polo Democrático vorrechnet. Da die paramilitärischen Gruppen weiter agieren, ist abzusehen, dass auch die Agrarrichter bei ihrer Arbeit unter Druck geraten werden.
Wenn die Regierung nicht die Drohungen und Morde der Paramilitärs unterbindet, ist eine Landrückgabe nicht möglich. Rückkehr wird nur dann möglich, wenn den Kleinbäuerinnen und -bauern flankierende Maßnahmen für Anbau, Vermarktung und Kredite angeboten werden. Dies fordern zahlreiche Bauern- und Vertriebenenorganisationen. Nach ihrem Vorschlag für eine Agrarreform sollen explizit kleinbäuerliche Strukturen gefördert werden. Doch der Entwicklungsplan der Regierung sieht eine Unterordnung unter agroindustrielle Projekte vor, nicht jedoch die Rückkehr zu einer selbstbestimmten kleinbäuerlichen Produktionsweise. Damit würden die Profiteur_innen der Landvertreibung auch in Zukunft die Gewinner _innen bleiben.

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Von Barranquilla in die Welt

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Wie der Blues einst den Mississippi hochwanderte, gelangte auch die Cumbia über die wichtigste Wasserstraße Kolumbiens, den Magdalena Medio, in die großen Städte wie Medellín und Bogotá. Die Wiege des kolumbianischen Tanz- und Musikstils steht an der Karibikküste. Dort ist die Cumbia rund um die Häfen von Barranquilla, Cartagena und Santa Marta entstanden. Die Basis lieferte ein populärer afrikanischer Kreistanz namens cumbé aus Guinea, der sich mit indigenen und spanischen Elementen mischte und zur Cumbia wandelte. Die Cumbia vermischt vielschichtige Rhythmusstrukturen afrikanischen Ursprungs mit spanisch beeinflussten Melodien und lyrischen Formen. Von den großen Hafenstädten, wo die Sklaven_innen aus Afrika ankamen und von wo aus sie auf die großen Haciendas transportiert wurden, gelangte die Cumbia mit den Sklaven weiter ins Inland.
Folgerichtig beginnt dort auch die „Cumbiapedia“, wie der britische Observer „The Original Sound of Cumbia“ betitelt hat. Das Doppelalbum hat der britische Musiker Will „Quantic“ Holland zusammengestellt. Nicht aus Brighton, seinem Heimatort, sondern vor Ort in Kolumbien hat der Brite recherchiert. Und nicht nur auf Stippvisite war er in Bogotá, Cartagena und Santa Marta zugegen, sondern hat 2007 die Meldeadresse in Brighton mit der in Bogotá vertauscht. Um richtig Fuß in dem neuen Land zu fassen, hat Will Holland erst einmal Akkordeon gelernt und anschließend „Quantic and his Combo Bárbaro“ gegründet. Eine Kapelle, die es in sich hat und die – wie sollte es anders sein – auch mit der Cumbia etwas anfangen kann. Holland, der zu Beginn des Jahrtausends mit House- und Funk-Sampeln auf sich aufmerksam machte, hat sich quasi mit dem pulsierenden Rhythmus Kolumbiens infiziert.
Stücke wie das mitreißende „Cumbia del Puerto“ zum Auftakt der Doppel-CD belegen, dass Holland weiß, von wo die Geschichte der Cumbia ihren Lauf nahm. In den Häfen vermischten sich afrikanische Trommeln, indigene Flöten sowie Akkordeon und Gitarre zu einem vollkommen neuen Sound mit einer Fülle von Spielarten – der pulsierenden Cumbia. Auf deren Fährte hat sich Will „Quantic“ Holland begeben. Folgerichtig hat er sich landesweit auf die Suche nach den Cumbia-Perlen von 1948 bis 1979 gemacht. Aus diesem Zeitraum stammen die Stücke, die Holland aus seiner mittlerweile beachtlichen Plattensammlung gewählt hat. Dazu gehören natürlich Songs der Großmeister des Genres wie Anibal Velásquez oder Toño Fernández und eine Menge regionaler Spielarten des Sounds, der damals und auch heute noch das Land und die Region in Atem hält.
Heutzutage werden mehr und mehr Musikrichtungen wiederentdeckt. Dafür sind Musikenthusiast_innen wie Holland genauso verantwortlich wie lokale DJ_anes und Produzent_innen. Lucas Silva ist einer von ihnen. Er begann Mitte der 90er Jahre an die Atlantik- und Pazifikküste zu fahren und fast vergessene Musiker_innen aufzustöbern, vor das Mikrofon zu setzen und aufzunehmen. Anfangs ging es ihm vor allem darum, das Alte zu erhalten, für die Nachwelt aufzuzeichnen. Doch mittlerweile fusioniert er auch, arbeitet mit jungen Musiker_innen von der Küste und hat einige Compilations herausgebracht, die auch außerhalb des Landes Aufsehen erregt haben. Über Soundway, das gleiche Label, wo Will Holland sein Cumbia-Lexikon veröffentlichte, sind exzellente Champeta-Alben, dem reggaebeeinflussten Tanz- und Musikstil von der Karibikküste, zu bekommen. Aber auch Perlen wie kolumbianische Funksampler hat Silva produziert. Er ist so etwas wie ein Trüffelschwein der längst vergessenen Genres und legt als DJ neu Entdecktes auf. Für ihn ist Barranquilla, Kolumbiens Karnevalsmetropole, eine musikalische Fundgrube, wo vielfältige Varianten der Cumbia entstanden sind. „Erst die Popularität der Cumbia in Mexiko wie Argentinien hat dazu geführt, dass diese Stile heute wieder Beachtung finden“, erklärt Silva zufrieden. Dort ist der in Kolumbien entstandene Musikstil seit etwa zwanzig Jahren schwer angesagt und DJ_anes wie „El Hijo de la Cumbia“ aus Argentinien suchen händeringend nach alten Vinylscheiben, um den Tänzer_innen neue Beats und Rhythmen zu liefern. Das hat dafür gesorgt, dass die Renaissance der Cumbia mittlerweile auch in Kolumbien auf dem Vormarsch ist. Für Holland und sein Compilation-Projekt eine große Hilfe, denn mit der Wiederentdeckung der traditionellen Genres und ihrer Wertschätzung wurde so manches alte Cumbia-Stück erst wiederentdeckt. Das könnte auch für das grandiose „Me Quedo Con el Viejo“ von Cresencio Salcedo gelten, das Will Holland in seiner Cumbia-Compilation berücksichtigt hat.
Ein Treffpunkt der Wiederentdecker-Szene ist das Boogaloop in Bogotás 58. Straße. Dort treffen sich Altmeister_innen wie Sidestepper, der Band, die um den Briten Richard Blair zu Beginn des neuen Jahrtausends den traditionellen Genres ein paar zusätzliche Beats unterjubelten, mit Fusionist_innen von „La Mojarra Eléctrica“, „Bomba Estéreo“ oder „Systema Solar“. Diese Bands haben allesamt bereits Erfolge in Europa und nutzen die Cumbia als einen zentralen Bezugspunkt. Gleiches gilt für „La Makina del Karibe“ oder „Papaya Republik“.
So ist Simón Mejía beispielsweise der Gründer von „Bomba Estéreo“ und hat gemeinsam mit Sängerin Lilian Saumet und den Kolleg_innen an Bass und Gitarre der Cumbia Beine gemacht. „Fuego“ lautet ihr größter Hit, mit dem sie in Argentinien, Chile, Mexiko und den USA auf Tour waren, und im Sommer war ihr „Electro Tropical“ auch in Europa zu hören. „Wir sind Teil einer Welle von Bands, die ihre eigene Musikkultur neu interpretieren“, freut sich der Soundtüftler mit dem Kinnbart. Zwischen den Bands gibt es regen Kontakt, hier und da Remixes und von den offenen Türen hat auch Will Holland profitiert, als er sich in Bogotá auf die Recherche begab, so der Musiker im Interview. Das hat Appetit auf mehr gemacht und so hat Will Holland auch noch ein paar Porros, ein weiterer traditioneller Rhythmus, auf die zweite CD gepackt. Das weckt Interesse an weiteren Genres aus dem Land und Holland ist schon längst wieder auf der Suche nach neuen Songs aus seiner zweiten Heimat.

The Original Sound of Cumbia – the History of Colombian Cumbia & Porro // Soundway Records im Vertrieb von Indigo // www.soundwayrecords.com

Palenque Palenque: Champeta Criolla & Afro Roots in Colombia 1975-91 // Palenque Records/Soundway CD/LP022 // www.soundwayrecords.com

Bomba Estéro: Estalla // Polen Records

Systema Solar: Systema Solar // Chusma Records

Cumbia Bestial, Compilation // Chusma Records

Afritango – the Sound of Afrocolombia // Trikont im Vertrieb von Indigo

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Im Netz des Verbrechens

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Sandra López ist ein Teenager, als sie zum ersten Mal mit einigen Mitgliedern der Mara Salvatrucha in Kontakt gerät. Sie lebt mit ihrer Familie in Palencia, einem Vorort von Guatemala Stadt, besucht die Schule, verbringt die Nachmittage mit Freund_innen. Alles scheint ziemlich normal. Auch als sie gegen ihre Mutter rebelliert, sich mit Jungs trifft und anfängt Alkohol zu trinken, zeigt sich den Leser_innen zunächst das Bild einer jungen Frau, wie sie überall auf der Welt zu finden ist. Doch dann lernt Sandra ein Mitglied der Jugendbande Mara Salvatrucha kennen. Fortan wird ihr Leben immer mehr von den Machenschaften der Maras bestimmt. Gewalt und Angst bestimmen ihren Alltag, während sie in ihrer Familie mit aller Kraft ein Stück Normalität aufrecht zu erhalten versucht. Die Lage eskaliert, als Sandras Mutter Bernarda der Bande zum Opfer fällt – Auslöser für Sandra nun selbst den Kampf gegen die Mara aufzunehmen. Die Beschreibung von Sandras Leben liest sich ergreifend und die Insidersicht auf das Leben in der Mara Salvatrucha ist durch Sandras enge Verstrickungen und sehr persönlichen Kontakte zu den Mitgliedern der Gang außergewöhnlich. Aufatmen lassen nur die Passagen über Alltägliches, die sie immer wieder in ihre Beschreibungen einbaut. Nicht zuletzt hierdurch wird dem Leser bewusst, wie sehr Sandra und ihre Familie auch ohne die Mara schon zu kämpfen hatten – um Geld, um Arbeit und um Harmonie. Dennoch wird deutlich, dass die Familie trotz der Bedrohung ihr Leben so gut es geht in normalen Zügen fortzuführen versucht.
Andreas Böhm, der selbst seit vielen Jahren in Guatemala lebt, zeichnet nach, was in Guatemala und anderen zentralamerikanischen Ländern längst zum Alltag gehört: Eine Realität der Angst und des Schreckens, in der viele Jugendliche die Zugehörigkeit zu einer Gang als einzigen Ausweg aus ihrer prekären Lebenssituation ansehen. Die Mara Salvatrucha, die als eine der gefährlichsten Banden der Welt gilt, treibt vor allem in El Salvador, Guatemala und den USA ihr Unwesen. Unzählige Überfälle, Schutzgelderpressungen und Morde gehen auf ihr Konto. In Guatemala profitieren ihre Mitglieder von einem korrupten Staat, der nach wie vor von einem jahrzehntelangen und erst 1996 beendeten Bürgerkrieg gezeichnet ist. Diese Situation macht es fast unmöglich, sich gegen die Mara Salvatrucha zur Wehr zu setzen und nur wenige wagen es, offen über die Verhältnisse in ihrem Land zu berichten. Umso wichtiger ist es, dass Menschen wie Andreas Böhm und Sandra López den Mut haben, diese Ereignisse zu veröffentlichen.
Bisher ist die biografische Erzählung nur auf Deutsch erschienen. Doch, wie Andreas Boueke in seinem Vorwort zu Teuflische Schatten anmerkt, bleibt zu hoffen, dass Sandras Biografie irgendwann den Weg nach Guatemala finden und die Menschen in ihrer Hoffnung bestärken wird, dass sich der gefährliche Kampf gegen die Mara Salvatrucha lohnt.

Andreas Böhm // Teuflische Schatten // Horlemann Verlag // Berlin 2011 // 298 Seiten // 19,90 Euro //
www.horlemann.info

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Erfolgloses Embargo gegen Kuba

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Was die Polizei erlaubt, erlaubt das Embargo noch lange nicht. Diese bittere Erfahrung musste der dänische Polizist Torben Nødskouv Christensen im Februar machen. Über seine dänische Hausbank wollte der nebenberufliche Onlinehändler 26.000 US-Dollar an einen Hamburger Händler für die Lieferung von kubanischen Zigarren überweisen. Die Bank wollte den Transfer von Dänemark nach Deutschland wegen der Währung über die Zwischenstation USA abwickeln und übersah die Tücken des Embargos: Die US-Regierung beschlagnahmte kurzerhand die gesamte Überweisung. Kein Handel mit Kuba!
50 Jahre und kein bisschen weiser: Am 7. Februar 1962 verhängten die USA unter dem Präsidenten John F. Kennedy ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Kuba, das fünf Wochen später auf Importe aus Drittländern mit kubanischem Wertschöpfungsanteil ausgeweitet wurde. Die Karibikinsel war nach der Revolution 1959 zum Stachel im Fleisch des Imperiums geworden. Verstaatlichungen, Enteignungen, Annäherung an die Sowjetunion hatten Washington im Kalten Krieg bis aufs Blut gereizt und zu einer kläglich gescheiterten Invasion in der Schweinebucht im April 1961 provoziert. Statt auf Wandel durch Annäherung setzten und setzen die USA in Kuba seither auf wirtschaftliche Strangulation.
Washingtoner Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine kategorische Absage an den Sozialismus und eine Entschädigung der enteigneten US-Unternehmen seitens Kuba. Auch 2012 ist dies politisch und ökonomisch undenkbar.
Doch John F. Kennedys Kalkül ging definitiv nicht auf. Neun Präsidentenwechsel im Weißen Haus später ist ein Systemwechsel immer noch nicht in Sicht. Sicher ist, dass die Blockade in Kuba, aber auch in den USA und Drittländern, beträchtlichen ökonomischen Schaden angerichtet hat: die kubanische Regierung beziffert die Kosten auf 104 Milliarden US-Dollar. Sicher ist aber auch, dass das Embargo innenpolitisch Kuba eher gegen den Feind nach außen mobilisiert als eine Öffnung befördert.
Die USA sind in Sachen Blockade außenpolitisch mehr denn je isoliert. Seit 1992 stimmt innerhalb der UNO auf Antrag Kubas eine wachsende Mehrheit für die Aufhebung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade seitens der US-Regierung. 2011 waren es 186 Staaten, nur die USA und Israel stimmten dagegen, die drei Inselstaaten Mikronesien, Marshall-Inseln und Palau enthielten sich.
Washington zeigt sich freilich auch unter Barack Obama von den UNO-Beschlüssen gänzlich unbeeindruckt. Mehr als sanfte Lockerungen des Embargos wie Reiseerleichterungen und großzügigere Geldüberweisungsmöglichkeiten brachte Obama in seiner Amtszeit nicht auf den Weg. Die Angst vor dem Einfluss der Hardliner unter den Miami-Kubanern und ihren medialen Unterstützer_innen ist nach wie vor groß, auch wenn inzwischen eine knappe Mehrheit der Exil-Kubaner_innen für die Aufhebung der Blockade ist.
So starr die USA am Systemwechsel festhalten, so flexibel agieren sie teils, wenn es um eigene Wirtschaftsinteressen geht. So konnte die Agrarlobby um die Jahrtausendwende durchsetzen, dass sie ihre Überschüsse gegen Bargeld auch an Kuba verkaufen darf. Die US-Agrarexporte auf die Karibikinsel belaufen sich inzwischen auf über 500 Millionen US-Dollar im Jahr. Alles andere als Peanuts.
Bis heute hatte keine US-Regierung den Mut, das offensichtliche Scheitern des Embargos einzugestehen. Den 50. Jahrestag überging das offizielle Washington mit viel sagendem Schweigen. In Havanna ist man sich deswegen sicher, den längeren Atem zu haben.
Der Tabakhändler Christensen wartet derweil weiter auf sein Geld. Die USA bleiben stur, so dass ihm nur noch die Klage gegen die eigene Bank bleibt. Und sein Vorrat an Cohibas zum Dampf ablassen neigt sich dem Ende entgegen – ganz im Gegensatz zum Embargo.

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