Es herrscht eine bunte Geräuschkulisse aus Musik, Familien, die mit Essen vollgestopfte Tüten mitbringen, und grölenden Glücksspielern. Die Sonne knallt auf bekritzelte Wände, aufgehängte Wäsche und einzelne Tortillas, die in der Hitze trocknen. Und auf einen kleinen Pavillon, unter dem in ein paar bunten Plastikbechern Kaffee vor sich hindampft.
Uns gegenüber dieses markante Gesicht, eindrucksvoll geprägt von seiner Geschichte, etwas müde, aber trotzdem mit einem Leuchten in den Augen. Es gehört zu Alejandro Díaz Santis, der seit 1999 zu Unrecht eingesperrt ist. Der mittlerweile 33-jährige lebte zu dem damaligen Zeitpunkt vom Verkauf von Süßigkeiten in den Straßen der Küstenstadt Veracruz und, wie ein Großteil der indigenen Bevölkerung, mit gerade genug Einkommen, um von Tag zu Tag zu leben. Eines Abends geht er mit seiner Frau einkaufen. Seine 19 Monate alte Stieftochter bleibt mit seinem Cousin in der gemeinsamen Unterkunft. Bei der Rückkehr findet das Ehepaar das Kind am Fuß der Treppe, bereits tot. Der Cousin ist verschwunden. Als Alejandro sich aufmacht, einen Krankenwagen zu suchen, und zurückkehrt, wird er von Polizist_innen festgenommen, geschlagen und aufs Revier gebracht. Zu diesem Zeitpunkt spricht Alejandro nur Tzotzil, die indigene Maya-Sprache, jedoch kein Wort Spanisch. Als man ihm am nächsten Tag der Vergewaltigung und Ermordung seiner Stieftochter beschuldigt, hat er keinerlei Möglichkeit zu verstehen, geschweige denn sich zu verteidigen. Aufgrund des Mangels an finanziellen Mitteln bleibt ihm auch das Recht auf einen Anwalt verwehrt. Er wird zu 29 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Von da an beginnt eine Odyssee durch verschiedenste Gefängnisse in den südmexikanischen Bundesstaaten Veracruz und Chiapas. Bis er im Januar 2010 in das Gefängnis Cereso 05 nahe San Cristóbal verlegt wird. Hier sitzen wir nun und lauschen wie Alejandro uns all das mit unglaublicher Ruhe und Ausführlichkeit erzählt. Und heute in perfektem Castilla, wie die Indigenen das Spanisch nennen. Dies sei nur durch die Begegnung mit Alberto Patishtán hier im Cereso 5 möglich geworden, erzählt er.
Patishtán, Lehrer aus Chiapas und ebenfalls Tzotzil, wurde in den letzten Jahren zum Gesicht einer Kampagne, die die sozialen Missstände, die Ungerechtigkeit und Verstöße gegen die Menschenrechte in Mexiko, besonders gegenüber der indigenen Bevölkerung und politischen Häftlingen, anprangert. Aus dem Gefängnis setzte er sich permanent und kontinuierlich für eine Veränderung und einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft sowohl außerhalb als auch innerhalb des Gefängnisses ein. Patishtán wurde 2013 nach 13 Jahren politischer Haft aus dem Gefängnis entlassen (siehe LN 474).
„Patishtán“, so Alejandro, „hat mir beigebracht stets die Wahrheit zu sagen, und die Dinge stets öffentlich zu machen. Denn wer schweigt, macht sich zum Komplizen.“ Die Tatsache, sich als Unschuldiger in der isolierten Gesellschaft der Inhaftierten wiederzufinden und die Begegnung mit Patishtán hätten ihm die Augen geöffnet. In all den Jahren habe er gelernt, was Ungerechtigkeit sei, was die Abwesenheit von Recht bedeute, wie die Autoritäten in verschiedensten Positionen ihre Macht missbrauchten. Und auch was es heißt, zu kämpfen, sich einzusetzen für einen Wandel, für Gleichheit, für eine umfassende Gerechtigkeit.
Es versammeln sich mehr Leute am Tisch. Einer von ihnen ist Roberto Paciencia, der uns erzählt, wie er im Mai letzten Jahres aus dem Nichts festgenommen wurde, beschuldigt der Entführung einer Person, die er nie gesehen hat. Gefoltert, um ein falsches Geständnis zu erpressen, befindet er sich jetzt hier. Leider keine Ausnahme. Viele der 400 Insassen im Cereso 05 haben so oder ähnlich ihren Weg hier hinein gefunden. 90 Prozent von ihnen sind Indigene, die oft kein oder kaum Spanisch sprechen. Da große Teile der indigenen Bevölkerung in ärmsten Verhältnissen leben, kaum das Castilla beherrschen, von der Gesellschaft diskriminiert werden und ihre Rechte nicht kennen, sind sie leichte Beute, falls einmal ein Schuldiger gebraucht wird. In dem korrupten System bezahlt häufig der wahre Schuldige eine Geldsumme und man sucht sich willkürlich irgendeine Person, die dessen Strafe absitzt. Das sei, so Alejandro, eine etablierte Strategie der Ministerien und der Staatsanwaltschaft.
Leider nicht nur hier in Chiapas, sondern in großen Teilen Mexikos, Mittel- und Südamerikas. In einem Bericht, den die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte am 13. März veröffentlicht hat, wird die katastrophale Situation der mexikanischen Gefängnisse und deren Insassen aufgeführt: Mexiko ist nach den USA und Brasilien der Staat mit der höchsten Anzahl an Inhaftierten. Aktuell sind es 242.000 Häftlinge in 419 Strafvollzugsanstalten im Land. Diese sind durchschnittlich zu 26 Prozent überfüllt. Allein in den letzten fünf Jahren sind mehrere Tausend geflohen und mehr als 600 nahmen sich im Gefängnis das Leben. Von den 242.000 befinden sich 40 Prozent, also mehr als 100.000 Menschen, in vorübergehender Untersuchungshaft – ohne Urteilsspruch, allerdings in den gleichen Gefängnissen, unter den gleichen miserablen Bedingungen. Es ist eine weit verbreitete Meinung, die in der Gesellschaft herrscht: Je mehr Festnahmen, desto sicherer sei es. Unter dem Vorwand, eine Lösung für Kriminalität und Unsicherheit in Mexiko zu kreieren, wurden von der Politik diverse Gesetze modifiziert, um die vorläufigen Festnahmen ohne Untersuchung und Beweise zu legalisieren. Dies führte zu einem extremen Anstieg der Festnahmen in den letzten Jahren.
Bei einem Rundgang durch das Gefängnis bekommen wir ein Bild von der verrückten Welt, in der sich die Häftlinge bewegen und leben. Ich fühle mich wie im Film Carandiru von Hector Babenco über das berüchtigte Gefängnis von São Paulo. Wir schlängeln uns durch engste Gänge, vorbei an freundlich grüßenden Budenbesitzern, die Chips und Zigaretten verkaufen, kleinen Gasküchen und tätowierten Kartenspielern mit traurigen Gesichtern. Wir kommen in winzige Zellen mit bis zu zehn Häftlingen, jede mit einem ein mal zwei Meter großen Bett, das zugleich Kleiderschrank und Wohnraum ist.
Seit Patishtán im Oktober vergangenen Jahres schlussendlich aus der Haft entlassen wurde, nimmt Alejandro Díaz die Rolle ein, die Missstände im Gefängnis anzuprangern – wie zum Beispiel das Fehlen von desinfizierendem Alkohol für medizinische Behandlungen oder die korrupten Strukturen. Im Gefängnis selbst fungiert er als eine Art Ratgeber, um seine Erfahrungen zu teilen und ist Vorbild für den politischen Aktivismus eines Inhaftierten. Die Fortsetzung dieses Kampfes nach der Freilassung Patishtáns und neun weiterer indigener politisch Inhaftierter am 4. Juli 2013 zeigt, dass deren Bemühungen nicht umsonst waren und anderen Kraft gegeben haben.
Alejandro Díaz strahlt. Am 11. Mai sind es 15 Jahre, die er unschuldig im Gefängnis sitzt. Er sei zufrieden, sagt er. Zufrieden über die Freilassung seiner compañeros. Zufrieden damit, im Gefängnis gelandet zu sein. Hier, hinter den Gitterstäben, habe er andere Freiheiten gefunden. Obwohl eingeschlossen, so hätten sich ihm doch ganze Welten eröffnet: das erlernte Spanisch, die gewonnenen Erkenntnisse über die Ungerechtigkeit, der politische Aktivismus und Widerstand. Es sei kein Kampf für eine persönliche Gerechtigkeit, sagt er, sondern für eine allumfassende. Hier zwischen der aufgehängten Wäsche, den Tortillas, die in der Sonne trocknen und dem Kaffee, der inzwischen aufgehört hat zu dampfen.
„Die Teams waren Stellvertreter der Kartelle“ (Demo)
El Escorpión versteht sich als alternative Fußballzeitschrift. Warum haben Sie diese Zeitschrift gegründet?
Die Idee ist dadurch entstanden, dass es in Kolumbien so etwas wie eine Zeitschrift zur Fußballkultur noch nicht gab. Wie wollen eine Alternative zur traditionellen Berichterstattung bieten, die sich vor allem auf die jeweiligen Stars, die Torschützen und den Glamour drumherum wie zum Beispiel Spielerfrauen konzentriert. Wir wollen eine Zeitschrift machen, die nicht nur textlich qualitativ und vielseitig aufgestellt ist, sondern auch grafisch einen höheren Anspruch hat. Mit guten Fotos, abwechslungsreichen Designs und Illustrationen. Wir bieten unseren Autoren Raum für mehrseitige Taktikanalysen, aber auch für Geschichten und Reportagen, die sich zwar rund um den Fußball drehen, die sich aber nicht ausschließlich mit dem Geschehen auf dem Spielfeld beschäftigen.
An welchen Vorbildern orientierten Sie sich?
Wir haben uns was Inhalt und Design betrifft vor allem durch europäische Zeitschriften wie Panenka (Spanien), SoFut (Frankreich), When Saturday comes (England) und natürlich auch durch 11 Freunde aus Deutschland inspirieren lassen. In Lateinamerika stehen solche Projekte noch ganz am Anfang. Hier gibt es nur wenige Zeitschriften zur Fußballkultur. Eine davon ist beispielsweise Don Julio aus Argentinien.
Die Fanrivalitäten sind wie überall in Lateinamerika auch in Kolumbien sehr ausgeprägt. Sind Sie in der Redaktion alle Fans der selben Mannschaft?
Nein. Zwei von uns sind Fans von Millonarios (größte Mannschaft aus Bogotá, Anm. d. Red.), einer ist Fan von America de Cali, einer von Santa Fé (Bogotá) und so weiter. Die Leute, die als „Freie” für uns schreiben, kommen auch aus allen Teilen Kolumbiens und sind dementsprechend Anhänger solcher Mannschaften wie Deportes Tolima, Deportivo Pasto oder Atlético Nacional aus Medellín, dem Verein mit der größten Anhängerschaft in Kolumbien.
Die Altstars der 1990er wie Carlos „El Pibe” („der Junge“) Valderrama, René „El Loco“ („der Verrückte“) Higuita oder Faustino Asprilla sind Kult in Kolumbien. Es lief sogar eine Telenovela über dieses Team im Fernsehen. Inwieweit unterscheiden sich die Mannschaften von 1994 und 2014?
Die Generation der 90er hat es bis heute verstanden, eine hohe mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, auch weil sie die bisher größten Erfolge der kolumbianischen Nationalmannschaft verkörpert. Das ist bei der jetzigen Mannschaft sehr ähnlich.
Ein wesentlicher fußballerischer Unterschied besteht aber darin, dass die Spieler von heute schon früh den Sprung ins Ausland geschafft und daher viel mehr internationale Erfahrung haben. Die Mannschaft heute ist daher auch charakterlich reifer und professioneller und kann schwierige Herausforderungen besser meistern. Die Mannschaft von 1994 war im Vergleich dazu viel provinzieller. Diese Spieler wurden auf einen Schlag berühmt und das hat ihnen nicht immer gut getan. Sie waren exzentrischer, Frauenhelden und allgemein dem schönen Leben nicht abgeneigt. Hinzu kommt der historische Kontext. Seit den 1980er Jahren haben die Drogenkartelle und die großen Capos Unsummen in die Clubs gepumpt. Die Spieler haben hier in Kolumbien wie Könige gelebt und relativ gut verdient: Es gab nicht den finanziellen Anreiz, ins Ausland zu wechseln, weil die Drogenbosse mit großen Dollarbeträgen winkten. Dabei hätten Spieler wie Higuita oder Leonel Álvarez aufgrund ihrer fußballerischen Klasse längst weg sein müssen. Da sind die Spieler heute deutlich weiter. Charakterlich und fußballerisch.
Warum investieren Drogenbosse in den Fußball?
Aus mehreren Gründen. Zuvorderst ist eine professionelle Fußballmannschaft natürlich eine sehr gute Möglichkeit, die Gewinne aus dem Drogenhandel zu waschen. Darüber hinaus sind die Drogenbosse ja auch immer darum bemüht gewesen, sich das Antlitz „normaler“ Geschäftsleute zu geben. Die finanzielle Unterstützung eines Fußballvereins sollte ihr geschäftliches Handeln auch immer ein wenig rechtfertigen, also den Drogenhandel als einen Geschäftsbereich wie jeden anderen aussehen lassen. Und drittens hängt es wohl auch mit der Eitelkeit von Leuten wie Pablo Escobar (Medellin), der Familie Rodriguez Orojuela in Cali oder Gonzalo Rodriguez Gacha bei Millionarios in Bogotá zusammen, eine Fußballmannschaft wenn nicht offiziell zu besitzen, zumindest als Mäzen zu unterstützen, die überall in Südamerika Siege einfährt. Die größten Erfolge kolumbianischer Mannschaften auf internationaler Ebene fallen genau in jene Zeit, während der die großen Capos Geld in die Fußballmannschaften steckten. Doch im Rückblick war es sicherlich keine gute Zeit für den kolumbianischen Fußball.
Warum?
Weil alles von Korruption zerfressen war. Spieler und Schiedsrichter wurden mit Säcken voller Geld bestochen. Diejenigen, die zu viel wussten oder plauderten, wurden erschossen – ob Spieler, Schiedsrichter oder Journalisten. Der ehemalige Präsident von Atlético Nacional aus Medellin saß in den USA wegen Drogenhandels im Gefängnis. Besonders Ende der 1980er Jahre, als der Krieg zwischen den Kartellen immer heftiger wurde, standen sich auf dem Fußballplatz sozusagen die Drogenbosse in Fußballtrikots gegenüber. Die Teams waren Stellvertreter der jeweiligen Kartelle und hatten die Pflicht die Meisterschaft und die clásicos (Spiele gegen andere Traditionsteams, Anm. d. Red.) zu gewinnen. Vor einigen Jahren hat es deshalb sogar einmal die Diskussion gegeben, dass Millionarios aus Bogotá zwei Meistertitel aus den 1980er Jahren zurückgeben soll, weil der Verein sich diese Titel mehr oder weniger mit Drogengeld erkauft hat. Schon 1983 sollen fast die Hälfte der Profiklubs mit Geldern aus dem Drogenhandel unterstützt worden sein. Das hat der damalige Justizminister Rodrigo Lara Bonilla behauptet. Wenige Monate später war er tot (Lara Bonilla, scharfer Kritiker der aufstrebenden Drogenhändler, wurde 1984 von Auftragsmördern Pablo Escobars ermordet; Anm. der Redaktion).
Wie groß ist der Einfluss des Drogenhandels auf den kolumbianischen Fußball heute?
Im Vergleich zu damals ist das Gewicht nicht mehr so hoch. Obwohl es immer mal wieder Gerüchte gibt, gerade bei den Vereinen aus kleineren Städten, dass die Mafia oder auch Paramilitärs Einfluss auf manche Vereine haben. Gustavo Upegui zum Beispiel war einer der Köpfe des „Oficina de Envigado“, einer Mafiastruktur, die aus dem Medellin-Kartell entstanden ist, und zugleich Präsident des Clubs Envigado FC. 2006 wurde er von Auftragsmördern getötet.
Ein weiteres Beispiel ist der Fall von „Macaco“, einem ehemaligen Paramilitär der AUC (Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens; Anm. d. Red.). Er soll sehr gute Verbindungen zur Chefetage des Drittligaklubs Deportivo Perreira gehabt haben.
Info: www.facebook.com/REVISTA.EL.ESCORPION
Der Macht verfallen
Ungewöhnlich ist es nicht, dass Alvaro García Linera vor die Presse tritt, um die Positionen und Absichten der Regierung bekanntzugeben, zu erklären oder gar von Missverständnissen zu befreien. Doch als er am Dienstagmorgen, dem 26. März, vor die Presse trat, wirkte der bolivianische Vizepräsident ganz anders als sonst. Er hatte dunkle Ringe unter den Augen, sah erschöpft aus. Es war das zweite Mal in nur wenigen Wochen, dass er sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen musste. Das Unternehmen Air Catering, das für das Essen an Bord der staatlichen Fluglinie Boliviana de Aviación BOA zuständig ist, soll zum Teil Silvana del Castillo Tejada, Ehefrau von Mauricio García Linera und Schwägerin des Vizepräsidenten, gehören. So hatte es die Oppositionspartei Unidad Nacional UN am Tag zuvor bekanntgegeben.
In jüngster Vergangenheit sind immer mehr Korruptions- und Erpressungsfälle, die angeblich durch Staatsfunktionäre ausgeführt wurden, öffentlich bekannt geworden. Immer öfter tritt dabei auch der Name García Linera in Erscheinung. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung Evo Morales in Korruption versinkt und dass Alvaro García Linera nicht derjenige ist, für den ihn alle hielten.
Die Unterstützer_innen von Evo Morales‘ Regierung sind überzeugt, dass es sich in erster Linie um eine Kampagne der Opposition handelt. Sie versuche, die Regierung vor den Wahlen so weit wie möglich zu schwächen. Im Gegensatz zu anderen Affären liegt im Falle Air Catering keine eigentliche Straftat vor. Dennoch deutet alles auf eine mögliche widerrechtliche Vorteilsgewährung hin, auf ein Zeichen der üblichen Vetternwirtschaft Boliviens, welcher die regierende Partei Bewegung zum Sozialismus MAS doch eigentlich ein Ende setzen wollte.
Das Unternehmen sei laut Unidad Nacional UN vor weniger als einem Jahr mit einem Ausgangskapital, nicht höher als 140.000 Bolivianos (etwa 14.000 Euro), gegründet worden. Wegen des Vertrags mit der staatlichen Fluggesellschaft sollen sich die jährlichen Einnahmen aber bis auf 26 Millionen Bolivianos (2,6 Millionen Euro) belaufen. Der UN Sprecher Arturo Murillo nimmt an, Air Catering sei ausschließlich gegründet worden, um den BOA Vertrag wahrzunehmen.
Er habe nichts von dem Vertrag gewusst, erklärt García Linera, es handele sich nicht um Vetternwirtschaft, sondern um einen rechtmäßigen Vertrag. Dennoch sagte er: „Kein Angehöriger des Präsidenten oder des Vizepräsidenten darf einen Vertrag mit dem Staat schließen. Ich verlange, dass dieser in den nächsten Stunden aufgelöst wird, damit es keine weiteren Spekulationen gibt.“ Kurz darauf gab die Regierung bekannt, die Schwägerin des Vizepräsidenten werde ihren Anteil des Unternehmens verkaufen.
Raul Prada, früher Anhänger der Regierungspartei MAS und Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen im Jahr 2010, ist mittlerweile davon überzeugt, dass die MAS-Regierung sich durch die Korruptionsvorwürfen dem Abgrund nähert. Auch von García Linera ist er enttäuscht: „Er hat die ganze Welt glauben lassen er sei intellektuell, ein Revolutionär, ein Guerrillero, dabei ist er nur in sich selbst und in die Macht verliebt, ein Betrüger.“
Der marxistische Journalist und Autor Hugo Moldiz hingegen argumentiert, der Fall Air Catering werde strategisch ausgenutzt, um die Autorität des Vizepräsidenten zu schwächen und zu unterminieren. „Es besteht die Absicht, Misstrauen selbst in die höchsten Ebenen der Regierung herzustellen“, sagt er.
Der Fall „Air Catering“ ist einer von mehreren Vorfällen, welche die Regierung Evo Morales vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Im März beschäftigte ein vom US-amerikanischen FBI aufgezeichnetes Video die bolivianische Öffentlichkeit.
Fabricio Ormachea ist Polizist und arbeitete bis Mitte 2013 bei der Antikorruptionseinheit der Polizei. Im August flog er in die USA und erpresste dort den Ex-Inhaber der bolivianischen Fluggesellschaft Aero Sur, Humberto Roca. 2012 wurde Aero Sur die Lizenz entzogen. Roca floh in die USA und behauptete dort, Opfer politischer Verfolgung zu sein und beantragte Asyl. In Bolivien laufen gegen ihn Prozesse wegen illegaler Bereicherung, Schädigung des Staates und Begünstigung seiner eigenen Familie. Ormachea bot ihm an, sich für die Stilllegung der gegen ihn laufenden Prozesse einzusetzen. 30.000 Dollar verlangt er im Gegenzug für seine Gefälligkeiten. Roca gab ihm einen Vorschuss von 5.000. Wenig später wurde Ormachea auf der Straße verhaftet, als er gerade dabei war, die Dollarscheine, welche er bei sich trug, zu zählen. Roca hatte das FBI über das Treffen mit Ormachea infomiert. Der Besuch in Rocas Wohnzimmer war von einer versteckten Kamera aufgezeichnet worden. Ormachea wird wegen Erpressung angeklagt.
Die bolivianische Polizei teilte mit, Ormachea sei nicht der Leiter der Antikorruptionseinheit, sondern ein Deserteur, er habe also auf eigene Faust gehandelt. Im März 2014 wurde Fabricio Ormachea von einem US-amerikanischen Gericht für schuldig erklärt. Das endgültige Urteil wird Ende Mai bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren beantragt.
Im März wurde auch das Erpressungsvideo veröffentlicht. Dort behauptet Ormachea, der Vizepräsident hätte ihn mehrmals zu sich gebeten, um ihm Befehle zu erteilen. Er habe persönlich gesehen, wie Alvaro García Linera selbst über bestimmte Urteile entscheide und der Justiz vorgebe, was zu tun sei. Auch andere Regierungsmitglieder wie der Präsidentschaftsminister Juan Ramón Quintana belastete er und sogar García Lineras Bruder. „Alvaro García Lineras Bruder Raúl hat Millionen. Er steckt in allem drin, in Aufträgen, Ausschreibungen und anderen Gaunereien“, sagte Ormachea auf dem Video.
Auch nach der Veröffentlichung des Videos gab der Vizepräsident eine Pressekonferenz, bei der er bestritt Ormachea zu kennen. „Diesen Ormachea kennen wir nicht einmal im Traum“, sagte er und erklärte, dass die angeblichen Besuche Ormacheas in der Vizepräsidentschaft in keinem einzigen Besucherregister zu finden seien. Über die Aussagen bezüglich seines Bruders ist er empört. „Mein Bruder ist Ingenieur von Beruf, er arbeitet nicht für die Regierung, der Arme lebt zur Miete.“ García machte die Opposition dafür verantwortlich, sich „hinter Verbrechern zu verstecken“, um die Regierung zu attackieren.
Eine weitere Affäre in der Sammlung bolivianischer Korruptionsskandale ist die des Staatsanwalts Marcelo Soza, der an einem der wahrscheinlich größten Justizfälle Boliviens arbeitete. Im April 2009 kamen in Santa Cruz im Kreuzfeuer einer Spezialeinheit der Polizei drei Menschen, die angeblich einer größeren Separatistenbewegung angehörten, ums Leben. Die Separatisten hätten die Absicht gehabt, Evo Morales zu ermorden, erklärte die Regierung. Der Staatsanwalt Marcelo Soza übernahm den Fall. Es wurden über 30 Personen festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt. Anfang 2013 während des immer noch laufenden Terrorismusprozesses geriet eine Tonaufnahme an die Öffentlichkeit, in der Soza zwar sich selbst nicht belastet, jedoch behauptet, mehrere Angeklagte seien von regierungsnahen Personen erpresst worden. Abermals kam der Name Raúl García Lineras ins Gespräch. Er sei in Drogengeschäfte verwickelt, behauptete Soza. Nach der Veröffentlichung des Videos trat er zurück.
Anfang 2014 erschienen Beweise für die Erpressungen, die Soza durch seinen Anwalt durchführte. Der Anwalt wurde festgenommen. Marcelo Soza floh nach Brasilien und beantragte Asyl. In einem Brief, den er zurückließ, behauptete er, Regierungsautoritäten hätten ihn oft dazu drängen wollen Ermittlungsmaßnahmen auszuführen, die rechtswidrig seien. Er habe sich immer geweigert, fügte er hinzu.
Sozas Flucht empörte die bolivianische Bevölkerung. Der Journalist Raúl Peñaranda vermutet, man habe den Staatsanwalt fliehen lassen. „Seine Flucht war im Interesse der Regierung. Sonst hätte sich wahrscheinlich herausgestellt, dass die meisten Anklagen aufgrund von Terrorismus nichts anderes als Intrigen waren“. Mit diesem Vorwurf wurde die Opposition, die Evo Morales hätte gefährlich werden können, komplett „ausgerottet“, fügte er hinzu. Peñaranda weist auf Anzeigen hin, nach denen Soza mit seinen Erpressungen 5 Millionen Dollar „erwirtschaftet“ habe.
Dies sind nur einige der Korruptionsaffären dieses und des letzten Jahres in Bolivien. Raúl Prada meint, die MAS habe nicht die Macht übernommen, sondern sei ihr verfallen. Wie alle Revolutionen sei auch diese in ihren eigenen Widersprüchen versunken. Prada gehört der Gruppe der politischen Theoretikern „Comuna“ an, der einst auch Álvaro García Linera angehörte und dessen Mitglieder nun eine Erneuerung des Prozesses des Wandels fordern. Hugo Moldiz argumentiert dagegen, die Opposition mache im Vorfeld der Wahl nur eine Kampagne, die die Regierung der Korruption und des Drogenhandels bezichtige und eigentlich Ausdruck ihrer eigenen Unfähigkeit, die erfolgreichen Ergebnisse des bolivianischen Wirtschaftsmodells zu widerlegen. Nichtsdestotrotz hat Evo Morales große Chancen im Oktober wiedergewählt zu werden, auch wenn sein Wahlsieg diesmal nicht so überzeugend ausfallen könnte.
„Der Kreis schließt sich“
Einer der Hauptkritikpunkte an der kolumbianischen Agrarpolitik ist die Saatgutverordnung 970, die bereits im Jahr 2010 von der Regierung erlassen wurde. Was genau besagt diese Regelung?
Cynthia Osorio Torres: Die Verordnung 970 greift einige Aspekte der internationalen Gesetzgebung auf, insbesondere der Internationalen Konvention für den Schutz neuer Pflanzenvarietäten (UPOV). Die UPOV wurde 1991 in der Schweiz auf Drängen der großen Saatgutkonzerne erlassen. Also jener Saatgutkonzerne, die unkonventionelles Saatgut, d.h. Hybride aus dem Labor, herstellen. Die UPOV dient dem Schutz dieser Konzerne, indem sie das Saatgut anhand von vier Bedingungen zertifiziert: Sie müssen neu, homogen, stabil und unterscheidbar sein. Samen, die im Labor hergestellt werden, können diese Konditionen ohne Probleme erfüllen – natürlich gekreuzte Samen allerdings nicht. Was genau die Regelung 970 beinhaltet, ist wegen ihrer Widersprüchlichkeit gar nicht so einfach zu sagen. Jedoch hat das Kolumbianische Agrarinstitut (ICA) auf ihrer Grundlage bereits mehr als 4.000 Tonnen Saatgut beschlagnahmt und zerstört sowie die betroffenen Bäuerinnen und Bauern gerichtlich belangt.
Als Reaktion auf die Agrarproteste vom letzten August wurde die Verordnung 970 im September 2013 geändert. Wie sehen die Änderungen konkret aus?
Cynthia: Im September 2013 beschloss das ICA, von der Anwendung dieser Verordnung einige spezifische Samen, die sogenannten autochthonen oder einheimischen, auszuschließen. Jedoch nur, wenn diese nicht für den Handel bestimmt sind. Es lässt sich also nach wie vor die Intention der Regierung erkennen, das Saatgut der Bauern nicht zu kommerzialisieren und das Monopol der Großkonzerne zu schützen.
Wie ist das Verhältnis der Verordnung 970 zu den Freihandelsabkommen mit den USA und der EU?
Cynthia: Die Freihandelsabkommen sehen vor, dass beide Partnerländer unter gleichen Bedingungen Handel betreiben müssen. Wenn also ein Partnerland, wie die USA oder die EU, die UPOV anwendet, muss das andere dies auch tun. Laut dem Freihandelsabkommen müssen wir also unter den gleichen Konditionen produzieren. Allerdings sind die Produktionsbedingungen in Kolumbien nicht die gleichen wie in den USA, wo die Agrikultur in hohem Maße homogenisiert, industrialisiert und subventioniert ist. Trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen der beiden Länder soll es eine identische Gesetzgebung geben.
Wie ist der aktuelle Stand der Agrarproteste?
Antonio Alvarado Catuche: Die wichtigsten Themen der aktuellen Debatten sind die Souveränität, die Ernährungssicherheit und die Verteidigung des Territoriums. Diese drei Themen hängen eng mit der Agrarproblematik und somit auch mit der Verteidigung unserer Lebensgrundlage zusammen. Im Mai wird es wieder Agrarproteste und Streiks geben, die sich genau gegen diese Saatgutgesetze richten und für die Ernährungssicherheit kämpfen.
Warum machen wir die Proteste? Weil der Staat uns keine andere Option lässt. Wir glauben nicht an dieses Parlament, insbesondere wegen der Beteiligung der Parlamentarier_innen am Paramilitarismus (Anm. d. Red.: laut der NGO Stiftung Frieden und Versöhnung (FPR) sollen mind. 69 von 269 der neugewählten Kandidat_innen des Senats und Repräsentantenhauses Verbindungen zum Paramilitarismus haben).
Inwiefern beeinflussen die aktuellen Wahlen die Agrarproteste?
Antonio: Für uns sind die Wahlen auf jeden Fall nicht der Höhepunkt, auch wenn zehn unserer Kandidat_innen aus dem Alternativen Pol in den Senat gewählt wurden, die uns mit Informationen über das, was im Kongress geschieht, versorgen werden können. Dass die Ultra-Rechte unter Álvaro Uribe einen Stimmengewinn verbuchen konnte, steht für mich im Zusammenhang mit der weltweiten Wirtschaftskrise. So wie sich in Europa die Menschen in die Ultra-Rechte flüchten, passiert dies auch in Kolumbien.
Was sind die Vorstellungen und Vorschläge der Indigenen und Kleinbäuer_innen, um die Agrarpolitik Kolumbiens zu verbessern?
Alba Portillo Cartuche: Die UPOV fördert die Kontrolle der Produktion und der Verwendung des Saatguts und behält diese Rechte einigen wenigen Konzernen vor. Wir glauben, die einzige Möglichkeit, diesem Prozess entgegenzuwirken und die Vielfalt des Saatsgutes zu bewahren, liegt darin, allen Menschen den Zugriff auf die verschiedenen Arten zu gewährleisten. Somit wäre das Saatgut auch nicht mehr für eine Kommerzialisierung geeignet. Unser Vorschlag ist es, das Saatgut der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und somit jene Arten, die es noch gibt, zu bewahren – denn wir haben bereits 80 Prozent der Vielfalt unserer Nahrungsmittel verloren.
Welche Maßnahmen schlagt ihr vor, um diese Vorschläge konkret umzusetzen?
Alba: Ein wichtiger Aspekt liegt in der Ausbildung: Wir versuchen, das Wissen über die Agrikultur weiter zu verbreiten. Beispielsweise wie das Saatgut verwendet wird und die Biodiversität bewahrt werden kann, ohne Agrochemikalien verwenden zu müssen. Das Problem der zertifizierten Samen ist, dass sie nur durch den Einsatz spezifischer Chemikalien überleben können.
Wir wollen die Agrikultur agrarökologisch gestalten, wie sie zur Zeiten der Subsistenzwirtschaft war, das heißt die Vielfalt schützen. Außerdem haben wir ein internes Mikrokreditsystem etabliert, mit dem sich die Kleinbäuerinnen und -bauern gegenseitig aushelfen können. Ein wichtiges Thema sind auch die agrarökologischen Märkte. Indem wir die Menschen zu bewusstem Konsum anregen, wollen wir die Diskrepanz zwischen der Land- und der Stadtbevölkerung überwinden.
Cynthia: Mit dem Inkrafttreten der Verordnung 970 werden jedoch diese selbstverwalteten Projekte kriminalisiert. Der Verkauf von Saatgut, die kleinen Gemeinschaftsdarlehen, von welchen Alba sprach, sind nun illegal. Sogar die ökologischen Märkte, die wir kreiert haben, unterliegen jetzt gesetzlichen Bestimmungen und Gesundheitskontrollen. Wir müssen nun beweisen, dass unsere Arbeit kein Verbrechen ist, sondern unser Recht.
In der Region Casanare im Osten Kolumbiens gab es im letzten Monat eine Dürrekatastrophe, in deren Verlauf tausende Tiere verdursteten. Umweltaktivist_innen führten die Ausmaße unter anderem auf die Erdölgewinnung in dieser Region zurück. Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen solchen Naturkatastrophen und der Agrarpolitik?
Cynthia: Das ist genau die Konsequenz der Agrarpolitik, die die kolumbianische Regierung derzeit betreibt. Für uns bedeuten die Freihandelsverträge nicht nur, dass ausländische Waren nach Kolumbien kommen, sondern auch, dass wir alle Ressourcen verlieren: das Wasser, die Kohle, das Gold, die Mineralien, das Erdöl, die genetische Vielfalt. Das, was gerade im Casanare passiert ist, ist die Folge dieser Wirtschaftspolitik, die sich nur auf die Gewinnung von Rohstoffen konzentriert, auf die Extraktion möglichst vieler Ressourcen…
Alba: Die Krise im Casanare hat gezeigt, dass das Thema Saatgut nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Landvertreibung, die Monopolisierung der Firmen, die mit der Landverteilung in Verbindung stehen, der Bergbau, also der Eintritt transnationaler Unternehmen, transgene Pflanzungen, all dies hängt miteinander zusammen. Deswegen sind die Effekte heute auch viel stärker.
Die Saatgutgesetzgebung hängt also direkt mit dem kolumbianischen Binnenkonflikt zusammen?
Alba:In Kolumbien gibt es zwei Arten von Landvertreibung: Einmal die informelle, die mit einem Pistolenschuss das Problem beendet. Es gibt paramilitärische Gruppierungen, die Guerilla und andere bewaffnete Gruppen, die die Menschen im Auftrag großer Konzerne vertreiben. Die andere Methode ist die legale Landvertreibung durch Gesetze und Verordnungen als Konsequenz der Freihandelsabkommen. Den Menschen bleibt keine andere Option, als ihr Land zu verlassen. Das Thema Saatgut ist wie der letzte Schlag, der noch fehlt. Denn seit der „Grünen Revolution“ (Anm.d. Red.: gemeint ist der Beginn der Hochleistungsindustrialisierung der Agrarwirtschaft in den 1950er Jahren) hängen die Bäuerinnen und Bauern von Krediten und Subventionen ab. Wenn man ihnen nun auch noch das, was sie aussähen, wegnimmt, haben sie nichts mehr. Als die „Grüne Revolution“ begann, sagten die Agrarpolitiker_innen den Menschen, dass sie ihre Pflanzungen auf Kaffeemonokulturen umbauen müssten, um Geld zu verdienen. Was sie den Bäuerinnen und Bauern allerdings verschwiegen haben: Dadurch sind sie nun von den Megakonzernen abhängig, wenn sie anderes Saatgut brauchen. Und dieses Saatgut ist krank, denn nur krankes Saatgut benötigt all diese Agrochemikalien. Es werden aber auch Tabletten gegen die Allergien, Kopf- und Bauchschmerzen, die diese Chemikalien auslösen, gebraucht. Es ist kein Zufall, dass Megakonzerne wie Bayer sowohl das Saatgut, als auch die Agrochemikalien und die Medikamente herstellen.
Genau diese Prozesse sorgen dann dafür, dass die Leute vertrieben werden. Sie können sich ein bestimmtes Saatgut nicht mehr leisten, sie ziehen in die Städte, weil sie keine andere Option haben. Dadurch gibt es mehr billige Arbeitskräfte in den Städten, die wiederum für die multinationalen Konzerne arbeiten können und müssen, nach den Bedingungen die ihnen diktiert werden, ohne jegliche Rechte.
Antonio: Ein anderer wichtiger Punkt betrifft die Ausbildung. In Kolumbien gibt es derzeit einen Trend hin zu niederen Ausbildungsgraden mit kürzeren Ausbildungszeiten – dadurch gibt es ebenfalls mehr billige Arbeitskräfte für die transnationalen Konzerne. So schließt sich dann der Kreis.
// DOSSIER: FUSSBALLKULTUR IN LATEINAMERIKA
(Download des gesamten Dossiers)
28 Jahre ist es her, dass in Lateinamerika eine Fußball-Weltmeisterschaft der Männer stattfand. Seit der WM 1986 in Mexiko verfolgt der Weltfußballverband FIFA eine neue Strategie bei der Auswahl der Austragungsorte, um den Fußballkommerz weiter zu globalisieren. Mit den USA 1994, Japan und Südkorea 2002 und Südafrika 2010 fanden erstmals Weltmeisterschaften außerhalb Europas und Lateinamerikas statt. 2014 kehrt die WM nach Lateinamerika zurück und wird nach 1950 zum zweiten Mal überhaupt in Brasilien ausgerichtet. Grund genug für die Lateinamerika Nachrichten, das Dossier Abseits des Flutlichts herauszugeben. Uns interessieren dabei weniger die sportlichen Chancen einzelner Teams und noch weniger der Kult um Stars wie Lionel Messi oder Neymar. Wer sich über die in Brasilien auflaufenden Mannschaften informieren will, kann auf ein breites Angebot an Sonderheften zurückgreifen.
Neun lateinamerikanische Länder haben sich für die WM 2014 qualifiziert. Allen widmet LN jeweils einen Text, der mit dem Thema Fußball zu tun hat. Da dieser Sport weit mehr ist als Kommerz und Ergebnisorientierung, behandeln wir Themen, die sich überwiegend jenseits des Rummels um Tore und Talente abspielen. Fußball ist nicht nur im Alltag der meisten lateinamerikanischen Länder von großer Bedeutung, sondern hat auch soziale und politische Facetten. Unsere Themen reichen daher von einem Straßenfußballprojekt in Costa Rica über Fußball in Zeiten des Putschs in Chile oder Honduras bis hin zu Fankultur und Gewalt in Argentinien. Der Artikel über Ecuador beleuchtet die stark gewachsene Bedeutung afro-lateinamerikanischer Spieler, während sich ein Interview aus Kolumbien mit dem Einfluss der Drogenkartelle auf den dortigen Fußball auseinandersetzt.
Ganz an der WM und deren dubiosem Ausrichter, dem Weltfußballverband FIFA, kommen wir allerdings nicht vorbei. Wenn FIFA-Präsident Joseph Blatter etwa behauptet, die WM unter der Militärdiktatur 1978 in Argentinien habe zu einer „Art Aussöhnung“ zwischen „Bevölkerung und dem politischen System“ geführt, drängt sich ein Blick auf die politische Rolle der FIFA förmlich auf. Diese ist das Thema unseres Artikels über den Gastgeber Brasilien.
Wie Eduardo Galeano in seinem einleitenden literarischen Beitrag anschaulich beschreibt, war Fußball in Lateinamerika schon früh ein Sport für Alle, der „in den Wiesen, auf den Straßen und an den Stränden”, praktiziert wurde, „mit ein paar Steinen, die das Tor markierten“. Dies hat uns zu einer Fotostrecke über die vielfältigen Orte inspiriert, an denen auch heute noch in Lateinamerika Fußball gespielt wird – mitten in den Megacities ebenso wie an verlassenen Orten, die am Ende der Welt zu liegen scheinen.
Die gesellschaftlichen Proteste in Brasilien, die im vergangenen Jahr während des Confederations-Cups begannen, stehen nicht im Mittelpunkt dieses Dossiers. Das soll nicht heißen, dass diese nicht relevant sind. Im Gegenteil: Mit den negativen sozialen und städtebaulichen Folgen von WM und Olympischen Spielen in Brasilien haben sich die LN bereits im September 2013 in dem Dossier Im Schatten der Spiele: Fußball, Vertreibung und Widerstand in Brasilien eingehend beschäftigt. Außerdem berichten wir regelmäßig in den aktuellen Ausgaben darüber. Denn Brasilien bleibt spannend – vor, während und nach der WM.
Black Power vom Rio Chota
Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Fußball in Ecuador an die Tür klopfte, dachten nur wenige, dass die ruhmreichsten Momente dieses Sports von Afro-Lateinamerikanern erreicht werden würden. Nicht nur, weil die Schwarzen in Ecuador in den Anfangsjahren des Fußballs keinen großen Gefallen daran fanden. Auch diejenigen, die ihn spielten, waren eher Ausländer, die auf der Durchreise an den Küsten des Landes vorbeikamen.
Selbst als die Professionalisierung des ecuadorianischen Fußballs begann, spielten nur wenige Afro-Lateinamerikaner in den Klubs. Erst nach und nach kamen sie dazu, und in einigen Städten verlief diese Entwicklung sehr langsam. Ulises de la Cruz, einer der prominentesten Spieler der ecuadorianischen Fußballgeschichte, erzählt vom Argwohn ihm gegenüber, als er beim Klub Liga Deportiva Universitaria zu spielen begann, weil „zu dieser Zeit ‚die Weißen‘ bei Liga spielen sollten“. Da schrieb man übrigens bereits das Jahr 1997.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich das ecuadorianische Nationalteam in einem Match gegen die eigenen Vorurteile. Der Fußballverband, geleitet vom unvergessenen Galo Roggiero, hatte den kolumbianischen Ex-Nationaltrainer Francisco Maturana beauftragt, ein „Team für alle“ aufzubauen. Es wurde eine der bedeutendsten Entscheidungen für den Erfolg des ecuadorianischen Fußballs getroffen: Die Nationalmannschaft sollte sechs ihrer acht Heimspiele der WM-Qualifikation in Quito austragen und sich den Wettbewerbsvorteil, den dessen Lage in 2.800 Meter Höhe darstellt, zu Nutze machen. Mit Erfolg: Die Punktausbeute verbesserte sich erheblich, die Beschwerden der gegnerischen Teams konnten als Auszeichnung verstanden werden.
Bereits vorher hatte Dusan Draskovic, ein montenegrinischer Trainer-Stratege, der 1988 nach Ecuador gekommen war, um eine langanhaltende Laufbahn mit Nationalteams zu beginnen, einen Kampf gegen den tief verwurzelten Regionalismus eingeleitet. Aus diesem Grund hatte man jahrzehntelang zwei verschiedene Nationalteams für offizielle Spiele zusammenstellen müssen: Eines mit Spielern von der Küste, das hauptsächlich aus Fußballern von Barcelona und Emelec aus Guayaquil bestand. Und eines mit Spielern aus dem Hochland, in dem vor allem Spieler von El Nacional, Deportivo Quito, Aucas und Liga Deportiva Universitaria in den Spielen in Quito aufliefen.
Ein weiteres Ereignis spielte für die Entwicklung und das Selbstverständnis des ecuadorianischen Nationalteams eine entscheidende Rolle, obwohl man selbst gar nicht direkt beteiligt war. Am 5. September 1993 gelang dem kolumbianischen Fußball-Nationalteam eine der spektakulärsten Heldentaten im Weltsport: Unter dem Trainer Francisco Maturana brachte man dem zweimaligen Weltmeister Argentinien durch ein überwältigendes 5:0 im Estadio Monumental von Buenos Aires in der Qualifikation für die Weltmeisterschaft in den USA eine unvergessliche Erniedrigung bei. Namen wie Faustino Asprilla, Freddy Rincón, Adolfo Valencia und andere brachten schwarze Lateinamerikaner auf das Parkett des großen Fußballs, so dass dieses Team zum Mitfavoriten für den WM-Sieg 1994 aufstieg.
Obwohl Namen schwarzer Kicker wie der Brasilianer Pelé oder der Portugiese Eusebio bereits vorher Weltruhm erlangt hatten, legte vielleicht erst die räumliche Nähe der Entwicklung in Kolumbien das Fundament für die Zuversicht der afro-ecuadorianischen Fußballer. Diese trug in der Folgezeit dazu bei, dass sich eine feste fußballerische Identität im Land herausbildete. Ecuadorianische Fußballer wurden nun weltweit als kräftige und flinke Spieler wahrgenommen, die eventuelle technische Schwächen mit Geschwindigkeit kaschieren konnten. Erfolge stellten sich schnell ein: Nicht nur gelang die Qualifikation für die WM 2002, Ecuador stellte mit Agustín Delgado (gemeinsam mit dem Argentinier Hernán Crespo) auch den Toptorjäger der Südamerikagruppe.
Mit der ersten WM-Teilnahme (unter der Leitung von Hernán Dario Gómez – ebenfalls ein Kolumbianer) tauchte Ecuador endlich auf der größten Bühne des Fußballs auf. Die ganze Welt richtete die Blicke auf das Land und der Traum von Millionen wurde durch eine Mannschaft wahr, die in ihrer Mehrheit aus Afro-Ecuadorianern bestand. Bei diesen waren wiederum zwei regionale Zentren auffällig, denen diese Ballkünstler entstammten: Die Region Esmeraldas und das Tal des Flusses Rio Chota. Die Afro-Lateinamerikaner_innen machen in Ecuador nur ungefähr 7,2 Prozent der Bevölkerung aus und in der Provinz Esmeraldas befinden sich die meisten ihrer Siedlungen. Die großen schwarzen Fußballer in der Geschichte des Landes stammten normalerweise aus dieser Region. Aber während des Erneuerungsprozesses unter Trainer Maturana betraten die Fußballer aus dem Chota-Tal mit enormer Präsenz die Bühne. Auf diesem dünn besiedelten Streifen Land der Grenzregion zwischen den Provinzen Imbabura und Carchi mit seinen ungefähr 2.000 Einwohner_innen wohnen hauptsächlich afro-ecuadorianische Familien, die Landwirtschaft betreiben. Deren Kinder verfügen über das besten Trainingslager, das die Gegend zu bieten hat: Sie treten am Ufer des Chota gegen den Ball.
Wie konnten sich Spieler wie Agustín Delgado, Edison Méndez, Giovanny Espinoza, Cléver Chalá oder Ulises de la Cruz so gut auf dem Feld verstehen? Die Antwort liegt auf der Hand: Was diese Jungs über die Strategien von Maturana und die Ansprachen von Hernán Gómez hinaus gemeinsam hatten, waren die Lebensjahre, die sie gemeinsam verbracht hatten. Sie spielten als Kinder auf den gleichen Lehmböden und liefen mit dem Ball in den Händen zur gleichen schlecht ausgestatteten Schule. Ihre Eltern waren befreundet, verwandt oder Nachbar_innen, und gemeinsam teilten sie denselben Traum: Ein Auskommen mit dem zu verdienen, was sie am liebsten taten – Fußball spielen – und damit ein Haus oder zumindest ein paar Schuhe zu kaufen. Mit der erfolgreichen WM-Qualifikation wurden sie schließlich zu Helden ganz Ecuadors.
Dennoch bleibt das Glück einer großen Fußballkarriere auch in diesen Regionen nur Wenigen vorbehalten, wie Ulises de la Cruz in der Dokumentation ¡Mete gol, gana! („Mach das Tor und gewinn!“) zu bedenken gibt: „Professioneller Fußball ist ein Sport, in dem immer nur elf Spieler auf dem Platz stehen können. Und wenn du eine Frau oder ein bisschen zu dick bist, darfst du gar nicht mitspielen“. Deswegen setzt er sich dafür ein, den Kindern seines Dorfes Piquiucho eine bessere schulische Ausbildung zu ermöglichen, damit sie neben dem Traumziel Fußballer auch Karrierechancen in anderen Berufen haben.
Genau wie Ulises, der seine Klasse auf den Plätzen Brasiliens, Schottlands und Englands unter Beweis gestellt hat, haben auch andere erfolgreiche Fußballer soziale Projekte oder Stiftungen gegründet, um ihre Heimatdörfer bei den elementarsten Bedürfnissen zu unterstützen: Vom Bau einer einsturzsicheren Schule bis hin zu einer Einrichtung für Ultraschalluntersuchungen für die Frauen einer Gemeinde. Iván Hurtado und Carlos Tenorio arbeiten mit Kindern aus Esmeraldas, die Stiftung von Agustín Delgado kümmert sich um Kinder aus dem Chota-Tal. Sie sind nur einige von vielen Beispielen:
Ihre besondere Art, mit eigenen Mitteln soziale Hilfsleistungen in ihre Heimatregionen zu bringen, hat einigen von ihnen die Möglichkeit gegeben, sich auf die politische Bühne zu katapultieren. Nach einer erfolgreichen sportlichen Karriere kandidieren sie für Positionen als Bürgermeister, in Präfekturen oder sogar für die Nationalversammlung. Dort haben Agustín Delgado und Ulises de la Cruz momentan einen Abgeordnetensitz.
Nach dem Debüt bei der WM 2002 in Japan und Südkorea und der erneuten Teilnahme 2006 in Deutschland, als man in das Achtelfinale kam, spielt das ecuadorianische Nationalteam 2014 nun seine dritte WM. Und erneut wird es von afro-ecuadorianischen Spielern angeführt: Superstar Antonio Valencia von Manchester United, aber auch Felipe Caicedo (früher unter anderem bei Manchester City und Lokomotive Moskau), Walter Ayoví (CF Pachuca), Segundo Castillo (Puebla FC) und viele andere schwarze Cracks werden das Land vom Äquator vertreten. Inspiriert sind sie dabei laut Eigenauskunft vom Gedenken an Cristian „el Chucho“ („der Köter“) Benítez. Den Stürmer, der mit vier Toren maßgeblich zur Qualifikation für das Turnier in Brasilien beitrug, riss im Juli 2013 eine rätselhafte Erkrankung im Alter von 27 Jahren schlagartig aus dem Leben und machte ihn dadurch unsterblich.
Trainer Reinaldo Rueda, erneut ein Kolumbianer, setzt bei der WM auf ein rigoroses taktisches Konzept, das er sich während seines Postgraduiertenstudiums an der Universität Köln aneignete. Das Land erhofft sich bei dem Turnier viel von seinen Spielern. Besonders gespannt dürften die Verwandten in Esmeraldas und im Chota-Tal sein.
„Die Teams waren Stellvertreter der Kartelle“
El Escorpión versteht sich als alternative Fußballzeitschrift. Warum haben Sie diese Zeitschrift gegründet?
Die Idee ist dadurch entstanden, dass es in Kolumbien so etwas wie eine Zeitschrift zur Fußballkultur noch nicht gab. Wie wollen eine Alternative zur traditionellen Berichterstattung bieten, die sich vor allem auf die jeweiligen Stars, die Torschützen und den Glamour drumherum wie zum Beispiel Spielerfrauen konzentriert. Wir wollen eine Zeitschrift machen, die nicht nur textlich qualitativ und vielseitig aufgestellt ist, sondern auch grafisch einen höheren Anspruch hat. Mit guten Fotos, abwechslungsreichen Designs und Illustrationen. Wir bieten unseren Autoren Raum für mehrseitige Taktikanalysen, aber auch für Geschichten und Reportagen, die sich zwar rund um den Fußball drehen, die sich aber nicht ausschließlich mit dem Geschehen auf dem Spielfeld beschäftigen.
An welchen Vorbildern orientierten Sie sich?
Wir haben uns was Inhalt und Design betrifft vor allem durch europäische Zeitschriften wie Panenka (Spanien), SoFut (Frankreich), When Saturday comes (England) und natürlich auch durch 11 Freunde aus Deutschland inspirieren lassen. In Lateinamerika stehen solche Projekte noch ganz am Anfang. Hier gibt es nur wenige Zeitschriften zur Fußballkultur. Eine davon ist beispielsweise Don Julio aus Argentinien.
Die Fanrivalitäten sind wie überall in Lateinamerika auch in Kolumbien sehr ausgeprägt. Sind Sie in der Redaktion alle Fans der selben Mannschaft?
Nein. Zwei von uns sind Fans von Millonarios (größte Mannschaft aus Bogotá, Anm. d. Red.), einer ist Fan von America de Cali, einer von Santa Fé (Bogotá) und so weiter. Die Leute, die als „Freie” für uns schreiben, kommen auch aus allen Teilen Kolumbiens und sind dementsprechend Anhänger solcher Mannschaften wie Deportes Tolima, Deportivo Pasto oder Atlético Nacional aus Medellín, dem Verein mit der größten Anhängerschaft in Kolumbien.
Die Altstars der 1990er wie Carlos „El Pibe” („der Junge“) Valderrama, René „El Loco“ („der Verrückte“) Higuita oder Faustino Asprilla sind Kult in Kolumbien. Es lief sogar eine Telenovela über dieses Team im Fernsehen. Inwieweit unterscheiden sich die Mannschaften von 1994 und 2014?
Die Generation der 90er hat es bis heute verstanden, eine hohe mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, auch weil sie die bisher größten Erfolge der kolumbianischen Nationalmannschaft verkörpert. Das ist bei der jetzigen Mannschaft sehr ähnlich.
Ein wesentlicher fußballerischer Unterschied besteht aber darin, dass die Spieler von heute schon früh den Sprung ins Ausland geschafft und daher viel mehr internationale Erfahrung haben. Die Mannschaft heute ist daher auch charakterlich reifer und professioneller und kann schwierige Herausforderungen besser meistern. Die Mannschaft von 1994 war im Vergleich dazu viel provinzieller. Diese Spieler wurden auf einen Schlag berühmt und das hat ihnen nicht immer gut getan. Sie waren exzentrischer, Frauenhelden und allgemein dem schönen Leben nicht abgeneigt. Hinzu kommt der historische Kontext. Seit den 1980er Jahren haben die Drogenkartelle und die großen Capos Unsummen in die Clubs gepumpt. Die Spieler haben hier in Kolumbien wie Könige gelebt und relativ gut verdient: Es gab nicht den finanziellen Anreiz, ins Ausland zu wechseln, weil die Drogenbosse mit großen Dollarbeträgen winkten. Dabei hätten Spieler wie Higuita oder Leonel Álvarez aufgrund ihrer fußballerischen Klasse längst weg sein müssen. Da sind die Spieler heute deutlich weiter. Charakterlich und fußballerisch.
Warum investieren Drogenbosse in den Fußball?
Aus mehreren Gründen. Zuvorderst ist eine professionelle Fußballmannschaft natürlich eine sehr gute Möglichkeit, die Gewinne aus dem Drogenhandel zu waschen. Darüber hinaus sind die Drogenbosse ja auch immer darum bemüht gewesen, sich das Antlitz „normaler“ Geschäftsleute zu geben. Die finanzielle Unterstützung eines Fußballvereins sollte ihr geschäftliches Handeln auch immer ein wenig rechtfertigen, also den Drogenhandel als einen Geschäftsbereich wie jeden anderen aussehen lassen. Und drittens hängt es wohl auch mit der Eitelkeit von Leuten wie Pablo Escobar (Medellin), der Familie Rodriguez Orojuela in Cali oder Gonzalo Rodriguez Gacha bei Millionarios in Bogotá zusammen, eine Fußballmannschaft wenn nicht offiziell zu besitzen, zumindest als Mäzen zu unterstützen, die überall in Südamerika Siege einfährt. Die größten Erfolge kolumbianischer Mannschaften auf internationaler Ebene fallen genau in jene Zeit, während der die großen Capos Geld in die Fußballmannschaften steckten. Doch im Rückblick war es sicherlich keine gute Zeit für den kolumbianischen Fußball.
Warum?
Weil alles von Korruption zerfressen war. Spieler und Schiedsrichter wurden mit Säcken voller Geld bestochen. Diejenigen, die zu viel wussten oder plauderten, wurden erschossen – ob Spieler, Schiedsrichter oder Journalisten. Der ehemalige Präsident von Atlético Nacional aus Medellin saß in den USA wegen Drogenhandels im Gefängnis. Besonders Ende der 1980er Jahre, als der Krieg zwischen den Kartellen immer heftiger wurde, standen sich auf dem Fußballplatz sozusagen die Drogenbosse in Fußballtrikots gegenüber. Die Teams waren Stellvertreter der jeweiligen Kartelle und hatten die Pflicht die Meisterschaft und die clásicos (Spiele gegen andere Traditionsteams, Anm. d. Red.) zu gewinnen. Vor einigen Jahren hat es deshalb sogar einmal die Diskussion gegeben, dass Millionarios aus Bogotá zwei Meistertitel aus den 1980er Jahren zurückgeben soll, weil der Verein sich diese Titel mehr oder weniger mit Drogengeld erkauft hat. Schon 1983 sollen fast die Hälfte der Profiklubs mit Geldern aus dem Drogenhandel unterstützt worden sein. Das hat der damalige Justizminister Rodrigo Lara Bonilla behauptet. Wenige Monate später war er tot (Lara Bonilla, scharfer Kritiker der aufstrebenden Drogenhändler, wurde 1984 von Auftragsmördern Pablo Escobars ermordet; Anm. der Redaktion).
Wie groß ist der Einfluss des Drogenhandels auf den kolumbianischen Fußball heute?
Im Vergleich zu damals ist das Gewicht nicht mehr so hoch. Obwohl es immer mal wieder Gerüchte gibt, gerade bei den Vereinen aus kleineren Städten, dass die Mafia oder auch Paramilitärs Einfluss auf manche Vereine haben. Gustavo Upegui zum Beispiel war einer der Köpfe des „Oficina de Envigado“, einer Mafiastruktur, die aus dem Medellin-Kartell entstanden ist, und zugleich Präsident des Clubs Envigado FC. 2006 wurde er von Auftragsmördern getötet.
Ein weiteres Beispiel ist der Fall von „Macaco“, einem ehemaligen Paramilitär der AUC (Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens; Anm. d. Red.). Er soll sehr gute Verbindungen zur Chefetage des Drittligaklubs Deportivo Perreira gehabt haben.
Info: www.facebook.com/REVISTA.EL.ESCORPION
Festnahme mit Fragezeichen
Es war ein Tag im Winter 2007. Wie aus dem Nichts tauchten in der 11.000-Seelen-Gemeinde Canelas rund 200 Motorroller auf, besetzt mit schwarz gekleideten Personen. Bewaffnet mit Maschinenpistolen verteilten sich die Männer auf die Ortseingänge des nordmexikanischen Dorfes. Kleinflugzeuge brachten Musiker_innen, zwei Hubschrauber kontrollierten das Geschehen aus der Luft. Und dann kam er: „El Chapo“, „der Kleine“, wie ihn die Leute im „Goldenen Dreieck“ der nordmexikanischen Bundesstaaten Chihuahua, Durango und Sinaloa wegen seiner geringen Körpergröße nennen. Die Kalaschnikow geschultert, stieg er aus dem Flieger, um dem örtlichen Schönheitswettbewerb beizuwohnen. Die Party ging die ganze Nacht, seine Liebste wurde zur Dorfschönsten erklärt, und wenig später heiratete Joaquín Guzmán Loera, wie El Chapo mit bürgerlichem Namen heißt, die damals 18-jährige Emma Coronel.
Erst zwei Tage später erschienen in Canelas 150 Soldat_innen. El Chapo war längst über alle Berge. Wieder war der weltweit meistgesuchte Mafia-Boss schneller als die Armee. Über sechs Jahre nach der Fiesta von Canelas ging der 56-jährige Chef des Sinaloa-Kartells den Fahnder_innen nun ins Netz: Am 22. Februar wurde er gemeinsam mit Emma Coronel und ihren Zwillingen in der Hafenstadt Mazatlán verhaftet. Die Aktion dauerte nur ein paar Minuten, kein Schuss fiel. Sofort lobte Staatspräsident Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, US-Justizminister Eric Holder sprach von einem „wegweisenden Erfolg“. Von monatelanger Überwachung war die Rede, von Drohnen-Einsätzen, einem entscheidenden abgehörten Anruf und Aussagen zuvor verhafteter Kartellmitglieder.
Politiker_innen, Ermittler_innen und Medien zeichneten das Bild eines seit 13 Jahren gejagten Mannes, der nun endlich durch immensen Fahndungsaufwand gefasst werden konnte. Doch so unerreichbar, wie es erscheint, ist der Mafiaboss für die Behörden nicht gewesen. Guzmáns Stippvisite in Canelas mag spektakulär erscheinen, außergewöhnlich war sie nicht. Legendär sind seine Besuche im Gefängnis, um den Geburtstag eines einsitzenden Angehörigen zu feiern. Auch wenn „der Kleine“ in der unweit seines Geburtsorts Badiraguato gelegenen Landeshauptstadt Culiacán über ein umfangreiches Tunnelsystem verfügte, konnte weder mexikanischen noch US-Geheimdiensten entgangen sein, dass sich El Chapo häufig in seiner alten Heimat aufgehalten hat. Geschützt wurde er von Kleinbauern und
-bäuerinnen, über Taxifahrer_innen, bis zu Gouverneur_innen. Damit gab es aber auch genügend Mitwisser_innen. Hätten die US-Antidrogenbehörde DEA oder mexikanische Strafverfolger_innen Guzmán ergreifen wollen, wäre das möglich gewesen.
Es ist nicht auszuschließen, dass eine ausgeklügelte Fahndungsstrategie zur konkreten Festnahme des Mafiabosses geführt hat. Doch einem solchen Einsatz liegt eine strategische Entscheidung auf politischer oder geheimdienstlicher Ebene zugrunde. Es besteht kaum ein Zweifel, dass Chapos Organisation über gute Kontakte zu US-Beamt_innen und zur mexikanischen Regierung verfügt. „Das Sinaloa-Kartell ist vollkommen in den mexikanischen Staat integriert“, ist etwa die Mafia-Expertin und Buchautorin Anabel Hernández überzeugt. Auch DEA-Funktionäre bestätigen eine enge Kooperation. So erklärte der ehemalige Regionalleiter Mexiko der US-Behörde, David Gaddis, im Prozess gegen Vicente Zambada Niebla, den Sohn des zweiten Sinaloa-Chefs Ismael „El Mayo“ Zambada, er habe sich mit dem Angeklagten sowie weiteren hochrangigen Vertretern des Kartells getroffen. Dokumente des Verfahrens, das in Chicago stattfindet, bestätigen mindestens 50 solcher Treffen zwischen 2000 und 2012. Die US-Regierung habe davon gewusst. Das Ziel sei gewesen, Informationen über rivalisierende Kartelle zu erhalten.
Dieses Vorgehen ist nicht ungewöhnlich. Schon Ende der achtziger Jahre verbündeten sich US- und kolumbianische Agenten mit dem Cali-Kartell, um den Drogenbaron Pablo Escobar vom gegnerischen Medellín-Kartell zu bekämpfen. Ein ähnliches Kalkül vermuten Insider_innen auch hinter dem Krieg, den Mexikos damaliger Präsident Felipe Calderón 2006 den Kartellen erklärt hat. Dafür spreche, so meint der Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia, dass das Sinaloa-Kartell sehr glimpflich davongekommen sei, obwohl es der wichtigste Player im Drogengeschäft sei. „Es wickelt 46 Prozent der Exporte in die USA und nach Europa ab. Doch nur 1,8 Prozent der Verhafteten stammen aus dieser Organisation, von den Verurteilten sind es sogar nur 0,9 Prozent“, erklärte er 2011.
Auch Calderóns Vorgänger Vicente Fox stand unter dem Verdacht, Guzmán zu unterstützen. Er soll nachgeholfen haben, als der „der Kleine“ 2001 aus dem Gefängnis ausbrechen konnte, sagt der ehemalige Staatsanwalt für organisiertes Verbrechen Samuel González Ruiz. El Chapo habe damals angeboten, die Konkurrent_innen vom Tijuana-Kartell ans Messer zu liefern. Beim langjährigen DEA-Chef von El Paso, Phil Jordan, stieß die jetzige Verhaftung auf großes Unverständnis. El Chapo habe Millionen in den Wahlkampf des Staatschefs Peña Nieto investiert. Das bewiesen Akten des US-Geheimdienstes. Jordan: „Irgendwas ging da schief.“
Ob etwas und wenn was genau schief gegangen ist, wird so schnell niemand beantworten. Leichtfertige Verschwörungstheorien taugen angesichts der komplexen Bande zwischen Geheimdiensten, Mafia, Wirtschaft und Politik wenig. Setzen die Dienste auf ein anderes Kartell? Ist Guzmán einem internen Machtkampf zum Opfer gefallen? Wollte Peña Nieto nach seinen wirtschaftlichen Liberalisierungen ein Zeichen setzen, dass Investitionen in Mexiko sicher sind? Dass nach der Teilprivatisierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex auch sicherheitspolitisch der Weg geebnet ist?
Vermeintliche Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität kommen dem Politiker der ehemaligen Staatspartei ebenfalls sehr gelegen. So kann sich der Staatschef vom Drogenkriegs-Desaster seines Vorgängers Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) abheben, der Zigtausende von Toten und Verschwundenen hinterlassen und die Kämpfe nur noch angeheizt hat. Wenige Wochen nach der Verhaftung Guzmáns vermeldete die Regierung Peña Nietos auch noch den Tod eines Kopfes des Kartells der „Tempelritter“ Nazario Moreno González – drei Jahre, nachdem er schon einmal für tot erklärt worden war. Auch diesen Schlag konnte der Staatschef als Ergebnis seiner Politik verkaufen: Der Mafia-Chef wurde mit Hilfe autonomer Selbstverteidigungskräfte hingerichtet, mit denen der PRI-Politiker kooperiert.
Allerdings darf man nicht erwarten, dass die Kartelle erheblich geschwächt aus den Schlägen hervorgehen und die illegalen Geschäfte große Einbußen verzeichnen werden. Da in Mexiko keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschten, so der Sicherheitsexperte Buscaglia, führe die Verhaftung eines Kartellbosses kaum dazu, dass ein kriminelles Netzwerk aufgerollt werde. „Vergessen wir nicht, dass Sinaloa horizontal strukturiert ist und über tausende von Selbstständigen verfügt, die mit der Führung zusammenarbeiten“ Die Leitung könne einfach ersetzt werden. Ähnlich hatte es bereits El Mayo Zambada ausgedrückt. „Für gefangene, getötete oder ausgelieferte Capos (Bosse, Anm. d. Red.) stehen schon Ersatzleute bereit“, sagte der Mafia-Chef der Wochenzeitung Proceso im Jahr 2010. El Mayo gilt derzeit als Nachfolger von Guzmán.
Solange nicht die finanziellen Strukturen der Kartelle und die Korruption angegangen würden, werde sich nichts ändern, meint Buscaglia. Der Dichter Javier Sicilia, die Führungsfigur der mexikanischen Friedensbewegung, forderte, dass die Hintermänner in der politischen Klasse angegangen werden müssten. Nichts werde passieren, wenn nicht jene Kriminellen zur Rechenschaft gezogen würden, die all die Verbrechen zugelassen haben. „Calderón ist einer von ihnen“, betonte Sicilia, und Peña Nieto mache bislang dasselbe wie sein Vorgänger, nur effektiver.
Doch offensichtlich unterhält der neue Präsident in Sachen Kriminalität eine andere Beziehung zum nördlichen Nachbar als sein Vorgänger. Calderón lieferte allein im Jahr 2012 115 mutmaßliche Kriminelle aus, im ersten Amtsjahr Peña Nietos sank die Zahl auf 54. Möglicherweise sei auch El Chapo garantiert worden, dass er nicht ausgeliefert werde, mutmaßt Ex-DEA-Agent Héctor Berréllez und geht davon aus, dass die Verhaftung mit Guzmán abgesprochen war. Den größten Drogenhändler der Welt ergreife man schließlich nicht wie eine Ratte, meint er. Es müsse eine Vereinbarung gegeben haben. „Wenn nicht, wäre es zu heftigen Schießereien gekommen.“ Der ehemalige Geheimdienstler verweist darauf, dass El Chapo gewöhnlich immer von 200 Leibwächter_innen geschützt worden sei. Beréllez‘ Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Die US-Regierung hat bislang noch keinen Auslieferungsantrag gestellt, obwohl bei sieben Gerichten Klagen gegen Guzmán wegen Mord, Drogenhandel und weiteren Delikten vorliegen.
Auch Peña Nieto kann nicht daran gelegen sein, dass die Situation an dieser Frage eskaliert. Das wäre bei einer Auslieferung nicht auszuschließen. In Kolumbien hat der Versuch, Pablo Escobar auszuliefern, zu brutalen Angriffen seines Kartells geführt. Für Guzmán ist die Frage, ob er in die USA ausgeliefert wird, ebenso von entscheidender Bedeutung. Denn während ihm dort eine lange Haftzeit unter harten Bedingungen droht, muss er das mexikanische Gefängnis nur begrenzt fürchten. Vor seinem Ausbruch 2001 konnte er vom Hochsicherheitsgefängnis Puente Grande aus acht Jahre lang seine Geschäfte ungestört führen. Zudem feierte er wilde Partys, finanzierte die besten Köche und den teuersten Whiskey, lud Musikgruppen sowie Prostituierte ein und empfing seine beiden vorhergehenden Ehefrauen. Fast wie später in Canelas, als an jenen Wintertagen seine Emma zur Schönheitskönigen gekürt wurde.
„Denkweisen des Kalten Krieges“
In Lateinamerika sind mehrere Regionalorganisationen als Alternative zur US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten entstanden, so etwa die Celac oder das Wirtschaftsbündnis Mercosur. Welche Rolle spielt dabei die Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA)?
Nun, die ALBA gibt es jetzt seit zehn Jahren und sie hat von Beginn an alle möglichen Initiativen zur Schaffung eigener lateinamerikanischer Foren unterstützt. Es ging dabei darum, unter Anerkennung bestehender Differenzen miteinander zu sprechen, ohne den Großmächten und ihren Interessen Raum zur Einflussnahme zu geben. Diese von Hugo Chávez vertretene Vision richtete sich vor allem gegen die traditionelle Dominanz der USA. Und diese Position hat uns viel abverlangt. Es wurde und wird immer wieder von den USA und ihren Alliierten versucht, Venezuela als einen der Motoren dieser Entwicklung zu isolieren, aufzuhalten oder gar zu kriminalisieren. Aber nach diesen zehn Jahren muss man auch festhalten, dass die ALBA eine wichtige Rolle bei den Integrationsprozessen gespielt hat.
Aber das ALBA-Bündnis ist nach wie vor kein Rechtssubjekt, sondern eher ein loser Zusammenschluss. Ist Ihr Handeln damit nicht auf Symbolpolitik beschränkt?
Wir haben ja eine organisatorische Struktur. Aber die ALBA ist bislang vor allem ein Dialogforum, ein Instrument, um politische Einigkeit zu fördern. Die Prinzipien sind in einem Gründungsdokument definiert. Es gibt aber bislang keinen Gründungsvertrag, dem sich Staaten anschließen könnten. Das erklärt sich aus der Geschichte: Die ALBA wurde ursprünglich als „Bolivarische Alternative“ von Kuba und Venezuela ins Leben gerufen und etliche Länder stießen dann dazu. Bolivien war der Meinung, dass es nicht nur um einen alternativen Staatenbund gehen dürfe, sondern dass man auch einen alternativen Handelsvertrag anstreben müsse. Deswegen heißen wir heute „ALBA-Handelsvertrag der Völker“, oder ALBA-TCP. Das definiert deutlich den Unterschied zu dem neoliberalen Modell und dem klassischen kapitalistischen Entwicklungsmodell. Wir streben einen gerechten Handel an. Wir versuchen, Mechanismen zur Demokratisierung der Wirtschaft zu entwickeln.
Die organisatorische Schwäche aber bleibt.
Bislang hat die ALBA ein Exekutivsekretariat, das ich ja vertrete. Ernannt wurde ich von einem politischen Komitee. Dort sind die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vertreten.
Mein Sekretariat ist ursprünglich als Hilfsgremium entstanden und hat sich über die Jahre hinweg zu der Struktur entwickelt, in deren Händen das tägliche Geschäft liegt. Ich arbeite eng mit den nationalen Koordinatoren zusammen. Oft sind das die Vizeaußenminister der jeweiligen Länder. Aus dieser Zusammenarbeit sind verschiedene Initiativen entstanden: Die ALBA-Bank etwa oder die regionale Buchwährung Sucre.
Neben ALBA ist auf Chávez’ Initiative auch das energiepolitische Bündnis Petrocaribe entstanden. Stimmen die Gerüchte, dass
ALBA und Petrocaribe zusammengefasst werden sollen?
Ja, das wird angestrebt. Sehen Sie, ALBA ist zwar keine klassische Organisation, dennoch hat sie in den vergangenen Jahren viel Ansehen gewonnen. Aber die neuen internationalen Gegebenheiten verlangen auch von uns eine Weiterentwicklung. Deswegen wird derzeit sehr ernsthaft die Ausarbeitung eines Gründungsvertrages der ALBA geprüft. Dies würde uns erlauben, in anderen internationalen Foren ein stärkeres Gewicht zu haben – ohne dass wir aber deren Struktur kopieren.
Mitunter werden die neuen Regionalorganisationen und auch ALBA mit der frühen Phase der Europäischen Union verglichen.
Nun, in ALBA haben sich fortschrittliche Regierungen vereint. ALBA strebt für Lateinamerika alternative, zukunftsorientiere politische Konzepte an.
Hängen die strukturellen Reformen von ALBA – die Fusion mit Petrocaribe und ein anvisierter Gründungsvertrag – mit der Ausdehnung der neoliberalen Pazifik-Allianz zusammen, die von der EU und den USA unterstützt wird?
Nein, denn dabei handelt es sich um ein Staatenbündnis, das offenbar vorrangig wirtschaftliche Interessen hat. ALBA hat zudem eine längere Geschichte.
Aber hat ALBA keine wirtschaftlichen Interessen?
Doch, natürlich, aber unser Ziel liegt in der Entwicklung eines Modells, mit dem der Kapitalismus überwunden werden kann und das eine neue Form der wirtschaftlichen Beziehungen etabliert. Wir lehnen diese beschönigende Annahme einer notwendigen „Konkurrenz zwischen den Staaten“ ab. Wir gehen davon aus, dass die Welt nach wie vor in ein wirtschaftliches Zentrum und eine Peripherie geteilt ist. Deswegen müssen wir Länder des Südens uns zusammenschließen und uns gemeinsam helfen sowie gemeinsame Kräfte nutzen. Damit jeder Staat vorankommt, muss er zugleich an die regionale Entwicklung denken. Deswegen unterstützen wir auch die Regionalorganisation Celac, auch wenn sie ideologisch sehr viel breiter aufgestellt ist.
Dennoch – oder vielleicht eben deswegen – stehen die USA und Deutschland den progressiven Staaten Lateinamerikas mit Ablehnung gegenüber.
Wir sind fest davon überzeugt, dass immer mehr Staaten die tiefgreifenden Veränderungen, die Lateinamerika derzeit erlebt, verstehen werden. Vor einigen Jahren wurde versucht, Kuba und Venezuela auf internationaler Ebene zu isolieren. Heute sind beide Länder ein fester Bestandteil der lateinamerikanischen Gemeinschaft. Mitunter entsprechen die Schemata, mit denen Europa oder, besser gesagt, einige Gruppen in Europa auf die Neuerungen in Lateinamerika reagieren, der Denkweise des Kalten Krieges. Ihnen liegen sehr simple Annahmen zugrunde, die oft von der extremen Rechten der USA gezielt beeinflusst werden. Aber wenn man dann mit den Parteien hier spricht, mit den Gewerkschaften, Bürgermeistern oder Intellektuellen, dann sieht man doch, dass das Verständnis für die Umbruchprozesse in
Lateinamerika wächst. Auch in Europa merkt man, dass wir Lateinamerikaner uns heute sehr viel näher stehen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wir lassen uns heute von externen Interessen nicht mehr dazu verführen, andere Staaten der Region zu kriminalisieren.
Infokasten
Bernardo Álvarez Herrera ist seit September 2013 Exekutivsekretär des linksgerichteten lateinamerikanischen Staatenbündnisses „Bolivarische Allianz für Amerika – Handelsvertrag der Völker“ (ALBA-TCP). Der Venezolaner hatte sein Land zuvor in mehreren Staaten, darunter Spanien, als Botschafter vertreten. Ihm kam 2010, wie er sagt, „die Ehre zuteil“, als Botschafter aus den USA ausgewiesen worden zu sein.
It’s the currency, stupid!
Die aktuellen Unruhen in Venezuela haben ihren Ursprung zunächst einmal im Zerfall der Opposition. Bis vor kurzem galt der zweifache Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski noch als unangefochtene Führungsfigur des oppositionellen Bündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Spätestens seit die Opposition bei den Kommunalwahlen im Dezember 2013 knapp zehn Prozent weniger Stimmen auf sich vereinigen konnte als die chavistischen Regierungsparteien, macht der rechte Flügel der Opposition ihm diese Rolle streitig (siehe LN 477).
Ein Auslöser dieses oppositionsinternen Putschversuchs war auch die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes. Zwar sind Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut geringer denn je, aber die massive Inflation von 56 Prozent im Jahr 2013 und der anhaltende Mangel an bestimmten Lebensmitteln machen vielen Venezolaner_innen zu schaffen. Die Opposition behauptet, Präsident Nicolás Maduro habe die Wirtschaft in den Sand gefahren. Die Regierung hingegen argumentiert, oppositionelle Unternehmer_innen hätten bewusst eine politisch motivierte Krise hervorgerufen. Zum Verständnis der venezolanischen Wirtschaft tragen diese Ansichten allerdings kaum bei.
Die eigentlichen Wurzeln der aktuellen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas liegen im Jahr 2002, als die Opposition mit ihrem Putschversuch im April und dem Erdölstreik ab Dezember scheiterte. Das politische Chaos von 2002 und 2003 rief eine massive Kapitalflucht hervor, die zu einem raschen Wertverfall der venezolanischen Währung Bolívar führte. Um diesen Verfall zu stoppen, intervenierte die Zentralbank durch den Verkauf von US-Dollar in den Währungsmarkt. Da die Zentralbank dabei sehr schnell ihre Reserven verlor, schuf die Regierung im März 2003 die Kommission zur Devisenkontrolle CADIVI (Comisión de Administración de Divisas). Seitdem darf man in Venezuela US-Dollar nur zum festgelegten, offiziellen Wechselkurs in Bolívares tauschen. Allerdings müssen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen eine Reihe von Bedingungen erfüllen und Gründe vorweisen, um zum offiziellen Wechselkurs US-Dollar zu erhalten. Diese Gründe sind zum Beispiel Auslandsreisen, die Unterstützung von Angehörigen im Ausland oder der Import von Waren.
Die Einführung der Devisenkontrollen zog zwei bedeutende Konsequenzen nach sich: Zum einen konnten der Währungsverfall gestoppt und die Inflation etwas gebremst werden. Solange der staatlich festgelegte Wechselkurs nicht verändert wurde, blieben die Kosten für Importe – die in US-Dollar bezahlt werden müssen – konstant. Zum anderen entstand aufgrund des beschränkten Zugangs zu Devisen ein Schwarzmarkt für US-Dollar. Dort agierten insbesondere Akteure, die die Bedingungen für den offiziellen Kauf von Dollar nicht erfüllen.
Über mehrere Jahre hinweg funktionierte dieses System; es begrenzte Kapitalflucht und Inflation. Zwischen 2004 bis 2008 wuchs die venezolanische Wirtschaft durchschnittlich um zehn Prozent pro Jahr. Die Inflation war mit zirka 20 Prozent zwar immer noch relativ hoch. Sie betrug jedoch weniger als die Hälfte der Inflationsrate, die in den zehn Jahren vor Hugo Chávez‘ Präsidentschaft als üblich galt: Damals lag die Inflation im Durchschnitt bei 49 Prozent im Jahr.
Die Lage änderte sich gegen Ende 2008, als sich die Weltwirtschaftskrise auf den Ölpreis auszuwirken begann. Dieser fiel binnen sechs Monaten von 130 US-Dollar auf 40 US-Dollar pro Barrel. Venezuela war von der Finanzkrise somit indirekt betroffen. In den Jahren 2009 und 2010 schrumpfte die Wirtschaft um jeweils 3,2 und 1,5 Prozent. Wegen der geringeren Öleinnahmen standen der Regierung plötzlich weniger US-Dollar für den offiziellen Wechselkurs zur Verfügung. Das hatte gravierende Auswirkungen auf das Währungssystem. Venezuelas Dollarreserven fielen allein zwischen der zweiten Jahreshälfte 2008 und der ersten Jahreshälfte 2009 um 13 Milliarden US-Dollar. Die Regierung sah sich unter Handlungszwang – insbesondere, weil ein Rückgang der US-Dollar für den offiziellen Umtausch weniger Importe bedeutete, was wiederum Engpässe bei verschiedenen Produkten hervorrief. Zudem erhöht sich durch sinkende Importe bei konstanter Nachfrage die Inflation.
Im Juni 2010 ergänzte die Regierung CADIVI mit dem flexibleren Wechselkurssystem SITME (Sistema de Transacciones con Títulos en Moneda Extranjera). Anstatt die eigenen Dollarreserven für den offiziellen Währungswechsel zu verwenden, erwarb die Regierung nun US-Dollar auf dem internationalen Wertpapiermarkt, womit die Aufnahme von Schulden einherging. Die Wertpapiere bot sie zum Umtausch gegen Bolívares an. Importeure und andere Teilnehmer_innen konnten diese Wertpapiere weiterverkaufen, um US-Dollar zu erhalten. In der Folge verschuldete sich der venezolanische Staat immer mehr. Die Staatsverschuldung stieg zwischen 2010 und 2012 um 47 Prozent an, von 81 Milliarden auf 119 Milliarden US-Dollar.
Die Verschuldung wurde in Kauf genommen, um den Import wichtiger Konsumgüter zu ermöglichen und dadurch die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Diese Zielsetzung erfüllte sich jedoch nicht. Die Inflation blieb zwischen 2009 und 2011 mit 26 Prozent im Jahr überdurchschnittlich hoch. Ein möglicher Grund dafür ist, dass die Sozialprogramme den Konsum der einkommensschwachen Bevölkerungsschichten ankurbelten, so dass dieser schneller wuchs als das Angebot an einheimischen oder importierten Gütern.
Im Wahljahr 2012 achtete die Regierung verstärkt darauf, Angebot und Nachfrage aufeinander abzustimmen. Dies bedeutete steigende Importe und eine auf 20 Prozent sinkende Inflation. Unmittelbar nach Chávez‘ Wiederwahl entschloss sich die Regierung, den Dollar-Verkauf drastisch zu begrenzen. Das SITME-Umtauschsystem, durch das die Staatsschulden anstiegen, wurde abgeschafft. Über das CADIVI-System, für das die Dollarreserven verwendet wurden, wurden weniger US-Dollar zur Verfügung gestellt. Die Kombination dieser beiden Maßnahmen machte sich sofort dadurch bemerkbar, dass der Schwarzmarkt-Kurs des US-Dollars in die Höhe schnellte. Alle, die entweder importieren oder ihr Geld in wertbeständigeren US-Dollar anlegen wollten, machten vom Schwarzmarkt Gebrauch.
Die Regierung maß diesem Problem zunächst keine große Bedeutung bei. Planungsminister Jorge Giordani etwa sagte, dass es ihn nicht beunruhige, wenn Venezuelas Bourgeoisie ihre ganzen Ersparnisse auf dem Dollarschwarzmarkt verschwende. Doch letztlich hatte die Entwicklung des Schwarzmarkts zwei gravierende Auswirkungen auf Venezuelas Volkswirtschaft. Mit Abnahme der zur Verfügung stehenden CADIVI-Dollar für Importe, bezahlten immer mehr Importeure die eingeführten Waren mit Schwarzmarkt-Dollar. Beim Verkauf der Waren setzten sie folglich Preise an, die sich nach dem Schwarzmarktwert des US-Dollars – nicht nach dem offiziellen Wechselkurs – richten.
Je mehr Venezolaner_innen gleichzeitig ihre Bolívar-Ersparnisse auf dem Schwarzmarkt umtauschten, desto mehr sackte der Wert des Bolivars ab. Der Schwarzmarktwert des Dollars lag noch zwischen 2010 und 2012 stabil bei acht bis neun Bolivar. Gegen Ende 2012, als das SITME abgeschafft wurde, rutschte er plötzlich ab, so dass er in den sechs Monaten zwischen Oktober 2012 und März 2013 um die Hälfte seines Wertes einbüßte und von zwölf auf 24 Bolívares pro US-Dollar fiel. Der offizielle Wechselkurs lag hingegen bei 6,5 Bolívares pro US-Dollar.
Als Chávez am 5. März 2013 starb, sahen wirtschaftlich einflussreiche und der Opposition nahe stehende Akteure dies als eine Gelegenheit, dessen Wunschnachfolger Maduro im vor den Neuwahlen durch wirtschaftliche Sabotage zu schaden. Es wurden Lebensmittel gehortet, um künstliche Engpässe in der Versorgung zu schaffen. Da man auf dem Schwarzmarkt im Vergleich zum offiziellen Kurs nun viermal soviel für einen US-Dollar bekam, lohnte es sich immer mehr, US-Dollar zum offiziellen Kurs zu erwerben, um sie auf dem Schwarzmarkt mit deutlichen Gewinnen weiterzuverkaufen.
In vielen Fällen exportieren Händler_innen sogar Waren, die sie mit Hilfe von offiziell erworbenen US-Dollar importiert haben, direkt in die Nachbarländer. Da es dort im Gegensatz zu Venezuela keine Preiskontrollen gibt, können die Waren zu einem deutlich höheren Preis verkauft werden. Der Schmuggel kann kaum aufgehalten werden. Denn je größer der Unterschied zwischen dem offiziellen und dem Wechselkurs des Schwarzmarkts ist, umso größere Profite kann man durch Schmuggeln oder anderen Devisenmissbrauch erzielen. Die Kontrolle der Landesgrenzen ist deswegen ineffektiv, weil bei den hohen Profiten extrem hohe Bestechungsgelder fließen. Ergebnis dieser Tausch- und Schmuggelgeschäfte sind weitere Engpässe bei grundlegenden Gütern und dadurch ein weiterer Anstieg der Inflation – im vergangenen Jahr auf 56 Prozent. Die Mangelrate, die die Zentralbank regelmäßig misst, stieg von 20 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2013 auf 28 Prozent bei Jahresbeginn 2014.
Die Maduro-Regierung war sich dieser Probleme offensichtlich bewusst, brauchte aber außerordentlich lange, um zu handeln. Nach längerem Zögern hat die Regierung am 24. März eine Maßnahme getroffen, die eine langsame Lösung des Problems voraussichtlich ermöglicht. Sie behält einen niedrigen Wechselkurs für besonders wichtige Importgüter bei. In allen anderen Fällen dürfen Venezolaner_innen aber in einem geregelten Verfahren Bolívar frei gegen US-Dollar tauschen. In der ersten Woche lag der nun teilliberalisierte Wechselkurs bei gut 50 Bolívar pro US-Dollar. Zwar ist dieser Wert immer noch etwa achtmal höher als der offizielle Wechselkurs von 6,5 Bolívar pro US-Dollar. Auf dem Schwarzmarkt wurde zuletzt allerdings das Vierzehnfache für einen US-Dollar gezahlt.
Infokasten
Unasur fordert Dialog
Nach über sechs Wochen anhaltender Proteste zeichnet sich in Venezuela ein politischer Dialog ab. Während die Opposition damit scheiterte, die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem härteren Vorgehen gegen Venezuela zu bewegen, erweist sich das südamerikanische Staatenbündnis Union südamerikanischer Nationen (Unasur) einmal mehr als geeigneter Ort, um politische Konflikte in Südamerika zu behandeln. In der letzten Märzwoche reiste eine Delegation von acht Außenminister_innen der Unasur-Länder nach Venezuela. Dort traf sie mit unterschiedlichen politischen Akteuren zusammen, darunter Vertretern_innen der Nationalen Friedenskonferenz, der Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts, der Ombudsfrau des Landes, der Regierung und dem Oppositionsbündnis MUD.
In einem Kommuniqué rief die Delegation anschließend zur Beendigung aller gewalttätigen Aktionen auf. „Die Kommission hat die Bereitschaft zum Dialog seitens aller Sektoren zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Dokument. Dazu sei es notwendig, in der Auseinandersetzung eine moderatere Sprache anzuwenden, um ein Klima des Friedens zu schaffen, das Gespräche zwischen der Regierung und verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren ermöglichen soll.
Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza kündigte unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts bereits die erste Maßnahme als Reaktion an. Die Regierung werde auf Anregung der Außenministerdelegation einen sogenannten Nationalen Rat für Menschenrechte schaffen, so Arreaza. Diese Institution soll als zusätzliche Ombudsstelle etwaige Beschwerden im Bereich der Bürger- und Menschenrechte entgegennehmen.
Laut offiziellen Angaben sind bei den gewalttätigen Protesten in Venezuela zwischen dem 12. Februar und dem 24.März 35 Menschen ums Leben gekommen und 561 verletzt worden. Mutmaßlich waren in mindestens vier Fällen Sicherheitskräfte für die Tode verantwortlich. In 81 Fällen wird wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen ermittelt.
LN / amerika21
Geopolitisches Interesse an kleinen Märkten
Peru hat bereits 17 Freihandelsverträge abgeschlossen, weitere Abkommen mit Russland, Kuba, Costa Rica und Nicaragua sollen bis Ende des Jahres folgen. Ist diese Freihandelspolitik so erfolgreich, dass die peruanische Regierung nach wie vor an ihr festhält?
Nein, das kann man so nicht sagen. Peru hat das erste Freihandelsabkommen mit den USA 2004 zu verhandeln begonnen, seitdem sind zehn Jahre vergangen. Trotzdem gab es keinerlei Auswertung der positiven und negativen Effekte dieses oder anderer Abkommen. Es herrscht stattdessen eine schon fast ideologisch anmutende Überzeugung, dass diese Abkommen gut sind und dass sie „so oder so“ zu unterzeichnen sind, wie es unser Ex-Präsident Alejandro Toledo einmal sagte. Die peruanischen Funktionäre und Technokraten, die einige der Schlüsselsektoren der peruanischen Wirtschaft kontrollieren, folgen einem Entwicklungsmodell, nach dem Export und die Anziehung ausländischer Investitionen alternativlos ist. Hinzu kommt das starke Lobbying und der politische Druck, den die Profiteure dieser Politik, also die exportierenden Unternehmen in Peru und die ausländischen Investoren ausüben. Auf der anderen Seite, in der EU und den USA, sind die Gründe geopolitisch. Anders lässt sich die Frage nach dem großen Interesse an so kleinen Märkten wie denen Perus oder Kolumbien nicht erklären. Die USA und die EU sehen diese Abkommen als geopolitische Instrumente, die ihnen politischen und wirtschaftlichen Einfluss in bestimmten Gebieten garantieren. Für uns ist klar: Wir brauchen eine technische Bewertung der bestehenden Abkommen, die sowohl die negativen als auch die positiven Auswirkungen berücksichtigt, denn die gibt es ohne Zweifel auch.
Als die EU kurz davor war, das Abkommen mit Kolumbien und Peru abzuschließen, wurde auch in Europa Kritik geäußert. Die bezog sich oft auf die kritische Menschenrechtslage, vor allem in Kolumbien. In welchem Zusammenhang stehen Freihandel und Menschenrechte?
Die Frage nach den Menschenrechten betrifft vor allem Kolumbien, da sich das Land nach wie vor in einem internen bewaffneten Konflikt befindet. Mit den Handelsabkommen hat das insofern zu tun, als in Kolumbien vor allem auch die Lage der Gewerkschaften sehr schlecht ist, Gewerkschafter sind einem hohen Risiko ausgesetzt, jährlich werden mehrere von ihnen ermordet. Hinzu kommt, dass das Justizsystem Kolumbiens nicht gut funktioniert und die Straflosigkeit in Fällen von Menschenrechtsverletzungen sehr hoch ist.
Und in Peru?
Auch hier gibt es große Probleme, vor allem mit den Arbeitnehmerrechten. Zum Beispiel im Agrarsektor: Dort herrscht ein bestimmtes Arbeitsregime, in dem es zur Normalität geworden ist, dass die Arbeiter nur befristete Verträge bekommen, die alle paar Monate erneuert werden, zum Teil über Zeiträume von zehn oder mehr Jahren. Das bedeutet keinen Urlaubsanspruch, keine Sozialversicherung und keine Möglichkeit sich gewerkschaftlich zu organisieren. Wir sind der Meinung, dass damit internationale, von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) anerkannte Arbeitnehmerrechte gebrochen werden. Große Probleme gibt es auch mit dem Recht auf eine gesunde Umwelt. Der Staat ist nicht in der Lage sicherzustellen, dass die Investitionen und damit verbundenen wirtschaftlichen Aktivitäten in keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung haben. In so einer Situation der Wirtschaft und den Märkten mehr Macht zuzugestehen und mit dem Ausbau des Investitionsschutzes demokratische Strukturen weiter zu schwächen ist gefährlich. Exportorientierte Sektoren wie der Bergbau aber auch die Agrar- und Textilwirtschaft profitieren von niedrigen Umweltstandards und der Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten.
Welche Rolle spielen diese Regelungen zum Investitionsschutz in den Abkommen?
In dem Freihandelsabkommen mit der EU sind keine Investitionsschutzregelungen enthalten. Sehr wohl aber in den Abkommen mit Kanada und USA und in den 13 bilateralen Investitionsabkommen mit verschiedenen europäischen Ländern. Diese Abkommen sind Grundlage für aktuell 15 juristische Verfahren, die ausländische Unternehmen gegen den Staat Peru führen, weil sie sich von ihm direkt oder indirekt enteignet sehen. Die letzten Klagen haben vor allem mit Bergbau zu tun; zum Beispiel im Fall der Klage des US-amerikanischen Unternehmens Doe Run. Der Bergbau durch das Unternehmen in La Oroya – der kontaminiertesten Stadt Perus – hat zu einer derartigen Umweltverschmutzung geführt, dass die dort lebenden Menschen krank wurden; in ihrem Blut wurden sehr hohe Werte von Blei und anderen Schwermetallen nachgewiesen. Nachdem die peruanische Regierung Doe Run wegen Verstoß gegen Umweltauflagen die Konzession entzogen hatte, verklagte das Unternehmen den peruanischen Staat auf 800 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Staat ist also nicht mehr in der Lage, souverän, zum Beispiel aus Umwelt- oder Gesundheitsschutzgründen, zu regulieren, denn die Unternehmen bringen ihn sofort vor Gericht. Nicht alle Klagen werden von den Unternehmen gewonnen. Aber selbst wenn der Staat beim Prozess siegt, kann er bei diesen Klagen nichts gewinnen und allein die Prozess- und Anwaltskosten belaufen sich auf mehrere Millionen.
Welche Auswirkungen haben Freihandel und Investitionsschutz auf die lokalen Märkte in Peru und Kolumbien?
Einer der größten Widersprüche in Freihandelsabkommen mit der EU und den USA sind die Subventionen. Ländern wie Peru und Kolumbien wird immer wieder der Freihandel gepredigt und betont, dass es keine Subventionen geben sollte, da sie dem freien Handel schaden würden. Trotzdem führen die Länder des globalen Nordens ihre eigene Subventionspolitik fort, vor allem wenn es um die Agrarwirtschaft geht. Sowohl in der EU als auch in den USA. Noch können wir die Folgen der europäischen Subventionen nicht abschätzen, da das Freihandelsabkommen erst seit etwa einem Jahr in Kraft ist. Das Abkommen mit den USA ist schon sechs Jahre in Kraft und wir sehen vor allem für die Landwirtschaft schwere Folgen. In Kolumbien ließ sich das an dem Agrarstreik im letzten Jahr ablesen. Mehrere Sektoren konnten mit den Preisen der aus den USA importierten Produkte nicht mehr mithalten und wurden vom Markt verdrängt. In Peru passierte dasselbe im Baumwollsektor. Peru war immer ein wichtiges Land für die Baumwollproduktion. Das ist jetzt vorbei. Durch die indirekten Subventionen für Baumwolle in den USA ist die peruanische Baumwolle nicht mehr wettbewerbsfähig. Peru hat für solche Subventionen einfach keine finanziellen Mittel und mittlerweile auch keine legalen Möglichkeiten mehr. Für einen gerechten freien Handel und Wettbewerb müssten die Ökonomien über die gleichen Möglichkeiten verfügen, das ist aber nicht der Fall.
Die EU verhandelt momentan ein Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und eines mit Kanada. Was würden Sie den Europäer_innen empfehlen, wie sie sich zu diesen Abkommen verhalten sollten?
Die verschiedenen Abkommen sind Teil derselben politischen Strategie. Ich würde die Europäer_innen aufrufen, sie auch als solche zu sehen und sich über die europäischen nationalen Grenzen und einzelnen Interessengruppen hinaus zu koordinieren. Besondere Aufmerksamkeit würde ich dem Investitionsschutz schenken, diese Regelungen sind gefährlich für die Demokratie und müssen verhindert werden. Einige Länder lehnen diese Verträge ab oder steigen wieder aus ihnen aus; Brasilien hat beispielsweise keinen solchen Vertrag abgeschlossen und trotzdem gibt es weiter Investitionen im Land. Das zeigt, dass es auch ohne geht. Außerdem würde ich raten, dem Thema geistiges Eigentum und Patente mehr Aufmerksamkeit zu schenken, besonders was pharmazeutische Produkte betrifft. In Peru ist der erschwerte Handel mit Generika zu einem großen Problem geworden. Die Preise für Medikamente sind signifikant gestiegen, weil zum Teil nur noch Markenprodukte erhältlich sind. Das hängt unter anderem mit den Regeln über den Schutz geistigen Eigentums zusammen, die in den Freihandelabkommen enthalten sind. Der beschränkte Zugang zu Medikamenten ist deutlich spürbar und trifft vor allem die ökonomisch schwachen Teile der Bevölkerung.
Die Kritik in Deutschland an den Abkommen mit den USA und Kanada dreht sich viel um Chlor-Hühnchen und die Kennzeichnung von gentechnisch modifizierten Lebensmitteln. Was halten Sie angesichts der verheerenden Probleme in Peru und Kolumbien von dieser Diskussion?
In Peru sollten die Konsumenten eine ähnliche Einstellung haben und darauf achten, wie und womit die Produkte hergestellt werden. Insgesamt fehlt es oft an einem Bewusstsein für nachhaltigen und gesunden Konsum und der Beachtung von Umweltaspekten oder Arbeitnehmerrechten. Es gibt viel zu viele Konsumenten, die sich zu Komplizen der momentanen Wirtschafts- und Handelspolitik machen und sie damit legitimieren. Wir können lange darüber reden, wie schlecht Freihandels- und Investitionsabkommen sind, solange die Konsumenten ihre Macht nicht gebrauchen, indem sie gezielt nachfragen und kritisieren. Bewusster und verantwortungsvoller Konsum sind grundlegende Voraussetzungen für akzeptable Handelsabkommen. Ich habe in Deutschland festgestellt, dass es eine aktive Diskussion auch in der Politik darüber gibt. Das sind erste Schritte, die die Unternehmen langfristig dazu bewegen werden, ihre Produktion den Umweltstandards und Menschen- und Arbeitnehmerrechten anzupassen.
Frieden ist das Wahlkampfthema
Er ist zurück. Álvaro Uribe, ehemaliger Präsident Kolumbiens, hat im März diesen Jahres die Rückkehr auf die politische Bühne des Landes geschafft. Nachdem der Hardliner wegen seiner Nähe zu paramilitärischen Gruppen, zahlreichen Geheimdienst-, Korruptions- und Bespitzelungsaffären und der konsequenten Befürwortung einer „harten Hand” gegen die Guerilla vier Jahre lang aufgefallen war, darf er nun als Oppositionsführer im Kongress wieder institutionell Politik betreiben. Die von ihm nach dem Bruch mit Präsident Santos und seiner ehemaligen Sozialen Partei der Nationalen Einheit (Partido de la U) neu gegründete Bewegung Demokratisches Zentrum (CD) holte bei den Parlamentswahlen am 9. März 19 der 100 möglichen Senatssitze. Damit ist sie die größte Oppositionsfraktion in der Oberen Kammer des kolumbianischen Parlamentes. In der kommenden Legislaturperiode wird der Regierung Santos im Kongress ein deutlich schärferer Wind von Rechts ins Gesicht wehen.
In den vergangenen vier Jahren hatte die von Santos geschmiedete Koalition Nationale Einheit (UN) eine satte absolute Mehrheit. Die ist dank Uribe und seiner Fraktion nun passé. Auch die konservative Partei ist sich nicht einig, ob sie Santos wie bisher weiter unterstützen soll oder nicht. Für ihr wichtigstes Projekt sollte die Regierung aber eine Mehrheit in beiden Kammern erzielen können: ein Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, über das seit eineinhalb Jahren in Havanna verhandelt wird. Denn ebenso wie einige konservative Abgeordnete haben auch die (mitte)-links Parteien Grüne Allianz (AV) und Demokratischer alternativer Pol (PDA) angekündigt, einen Frieden mitzutragen.
Doch ist diese „Mehrheit für den Frieden” für die Linke in Kolumbien – ob nun als Teil der Legislative oder außerparlamentarisch – wohl eine der sehr wenigen positiven Aspekte der Parlamentswahlen. Nennenswerten Stimmenzuwachs konnte weder die einstige linke Sammelpartei PDA noch die AV verzeichnen. Lediglich einige interessante Einzelakteur_innen schafften auf den Listen der beiden Parteien den Sprung in den Senat oder das Repräsentantenhaus. Alberto Castillo, Vorsitzender der Nationalen Agrar-Koordination (CNA) und einer der wichtigsten Köpfe der Sammelbewegung Kongress der Völker (Congreso de los Pueblos), holte sich mit einer beachtlichen Stimmenzahl einen Sitz im Senat. Auch die Politikwissenschaftlerin Claudia López, scharfe Uribe-Kritikerin, sitzt die kommenden vier Jahre im Parlament. Sie war eine der ersten, die 2006 die systematische Zusammenarbeit von Abgeordneten und Paramilitärs, bekannt als Parapolitica-Skandal, aufdeckte. Der in Deutschland dank zahlreicher Besuche bekannte Menschenrechtsanwalt Alirio Uribe vom Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (ccajar) wurde für Bogotá ins Repräsentantenhaus gewählt. Er ersetzt den wohl bekanntesten Linkspolitiker Kolumbiens Ivan Cepeda, der den Sprung in den Senat schaffte. Sein Vater Manuel Cepeda, war einer von geschätzt 5000 Mitgliedern der Patriotischen Union (UP) gewesen, die nach ihrer Gründung in den 80er-Jahren von Militärs und Paramilitärs ermordet wurden. Erstmals seit nun 16 Jahren nahm die UP wieder an Wahlen teil. Allerdings gelang keinem der Kandidat_innen der Sprung ins Parlament, auch nicht dem bekanntesten UP-Kandidaten, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Carlos Lozano. Er twitterte am Tag nach den Wahlen lediglich „Wir waren nah dran.“ Hoffnung setzt die UP nun in ihre Präsidentschaftskandidatin Aida Avella, die viele Jahre im europäischen Exil gelebt hatte. Avella verkündete wenige Tage nach der Parlamentswahl, sie werde sich bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai für das Amt der Vizepräsidentin bewerben, gemeinsam mit der Präsidentschaftskandidatin des PDA, Clara López. Ein wichtiges Zeichen der Einheit in einer nach wie vor zersplitterten kolumbianischen Linken.
Schenkt man den Umfragen Glauben, wird das Duo Clara-Aida allerdings beim Wettbewerb um den Regierungssitz Casa de Nariño kaum die Stichwahl erreichen. Chancen räumen die Demoskopen eher dem Kandidaten des Mitte-Links Bündnisses Grüne Allianz (AV), Enrique Peñalosa, ein. Der ehemalige Bürgermeister Bogotás ist ideologisch schwer einzuschätzen. Peñalosa stand als Stadtoberster von Bogotá zwar für soziale Inklusion beispielsweise durch die Verbesserung der Infrastruktur. Aber er ist auch ein Befürworter von Ordnung und Sicherheit. „Wir müssen trotz der Friedensverhandlungen weiter unser Militär und die Polizei stärken. Wir werden alles mögliche tun, damit es Frieden gibt, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es mehr Krieg geben wird“, sagte Peñalosa kürzlich in einem Zeitungsinterview. Diese politische Linie rückt ihn nahe an den Hardliner Uribe heran. Für viele Linke ist der 59 Jahre alte Volkswirtschaftler als Alternative zu Santos daher untragbar.
Der Amtsinhaber Juan Manuel Santos versucht sich während des Wahlkampfes als „Mann des Friedens” zu inszenieren. Den „totalen Frieden” wolle man erreichen, wiederholte Santos gebetsmühlenartig. Mit Zitaten des Dalai Lama oder aus Sain-Exuperys Der kleine Prinz überschwemmte das Kampagnenbüro des ehemaligen Verteidigungsministers die sozialen Netzwerke. Das Unterzeichnen eines Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla ist ohne Zweifel das wichtigste Wahlkampfthema. Seit der Einigung über die politische Teilhabe Ende vergangenen Jahres verhandelt die Delegation über die Drogenproblematik.
Frieden bedeutet hier allerdings mehr als ein Tintenwisch auf dem Papier. Die kolumbianische Demokratie ist resistent gegenüber progressiver linker Politik und ihren Akteur_innen. Das hat die umstrittene Absetzung des Bürgermeisters von Bogotá, Gustavo Petro, durch den konservativen Generalstaatsanwalt Alejandro Ordoñez erneut gezeigt (siehe LN 475). Nachdem Petro am Tag seines Abschiedes aus dem Rathaus von Bogotá eine Verfassunggebende Versammlung forderte, hat der Vorschlag erneut an Fahrt aufgenommen. Die FARC fordern zur Umsetzung der in Havanna noch zu beschließenden Einigung mit der Regierung schon länger eine solche asamblea. „Für diejenigen in Kolumbien, die Veränderungen in diesem Land erreichen wollen, gibt es keinen anderen Ausweg als eine Verfassunggebende Versammlung“, sagt David Flórez von der linken sozialen Bewegung Marcha Patriotica gegenüber den LN.
Eine Verfassunggebende Versammlung würde wohl auch die nationale Agrarpolitik auf den Prüfstand stellen. Derzeit darf bezweifelt werden, dass die in Havanna debattierten Reformen der Landverteilung nachhaltig umgesetzt werden. Das gleiche gilt für den Schutz der kolumbianischen Agrarproduzenten vor – dank Freihandelsabkommen günstigeren – Importprodukten aus Asien, der EU und den Vereinigte Staaten. Nach dem landesweiten Agrarstreik im vergangenen August kamen im März dieses Jahres mehrere tausend Vertreter_innen sozialer Bewegungen aus dem ganzen Land in Bogotá zu einem Gipfeltreffen zusammen. Kleinbauernorganisationen, Indigene und Afro-Kolumbianer_innen forderten unter anderem ein Recht auf Selbstbestimmung bei der Nutzung ihrer Territorien. Interessant war dabei, dass sich die größten sozialen Organisationen Kolumbiens mit ihren unterschiedlichen ideologischen und historischen Entstehungsgeschichten erstmals gemeinsam auf einen Forderungskatalog einigen konnten und zusammen dafür mobilisierten. Noch vor den Präsidentschaftswahlen im Mai wollen die sozialen Bewegungen gemeinsam zu einem erneuten Agrarstreik aufrufen. Bisher standen sich die kommunistische Bewegung Marcha Patriotica, der Indigenenverband ONIC, die afro-kolumbianischen Gemeinden (PCN) und der Kongress der Völker nicht in Abneigung, aber dennoch in spürbarer Distanz zueinander. Doch auch wenn die Indigenenorganisationen und der Kongress der Völker die derzeit laufenden Friedensverhandlungen mit Vorbehalten betrachten (siehe LN 477), scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass auch über das politisch wegweisende Jahr 2014 hinaus die Stärke in der Einheit liegt – inner- und außerhalb der Institutionen.
FMLN schickt ARENA in die Wüste
Das Oberste Wahlgericht in El Salvador wird mit Glückwünschen von allen Seiten überhäuft. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die nach alter Monroe Doktrin immer noch maßgebliche US-amerikanische Botschaft, kirchliche und andere zivile Wahlbeobachter, fast alle sind sich einig, dass auch die zweite Abstimmung zur Präsidentschaftswahl am 9. März absolut friedlich, transparent und sauber vonstattengegangen ist.
Nur die ultrarechte Oppositionspartei ARENA sah das zunächst anders. Im ersten Wahlgang vom 2. Februar hatte die linke FMLN mit 48,93 Prozent gerade mal knapp zehn Prozentpunkte vor der rechten ARENA mit 38,95 Prozent gelegen. Das reichte nicht ganz und so wurden für den 9. März Neuwahlen einberufen.
Im zweiten Wahlgang, der durch eine einfache Mehrheit entschieden wird, wurde mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft, als dies noch im ersten Wahlgang der Fall gewesen war. ARENA schloss ihre zuvor gespaltenen Reihen und griff auf altbewährte Methoden zurück. Sie schürten die Angst vor den „kommunistischen guerrilleros“ und sorgten für verstärkten Druck der Unternehmer_innen auf ihre Angestellten, das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen, um nicht ihren Arbeitsplatz zu verlieren. In der letzten Woche vor den Wahlen organisierten sie zudem massiv Personalausweiserneuerungen von abgelaufenen oder ungültigen Dokumenten. Das mit der Dokumentenausstellung beauftragte Subunternehmen Mühlbauer konstatierte einen Arbeitsaufwand von über 180 Prozent gegenüber dem normalen Arbeitspensum.
Die Anstrengungen der Kampagne trugen zunächst Früchte. ARENA holte innerhalb von zwei Wochen rund 400.000 Stimmen auf. In der vorläufigen Auszählung, die 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale im Beisein von jeweils zwei Vertreter_innen beider Parteien pro Urne begann und durch das direkte Einscannen der Akten öffentlich über das Internet verfolgt werden konnte, lag ARENA knapp zwei Stunden vor Wahlentscheid noch vorne. Für ARENA ging es ums Ganze. Bereits seit der Niederlage von 2009 musste die in der Rechtspartei vereinte wirtschaftliche und politische Elite des Landes die Kontrolle über den Staat abgeben. In ihren Reihen stellte dies einen enormen Verlust dar, waren sie es bis dato gewohnt gewesen, Gesetze und Politik nach ihren persönlichen Bedürfnissen zu gestalten.
Die Aussichten für eine Rückkehr der Rechtspartei ARENA waren zunächst erfolgversprechend, doch in den letzten Momenten holte die FMLN noch auf und entschied letztendlich die Wahl für sich. Dass sich der zuvor amtierende Präsident Mauricio Funes zudem massiv für eine Aufdeckungskampagne von Korruptionsfällen seiner Vorgängerregierungen einsetzte, stellte für die Anhänger von ARENA einen zusätzlichen Schlag dar. Prominentestes Beispiel ist der inzwischen untergetauchte Expräsident Francisco Flores, der schätzungsweise 25 Millionen Dollar Wiederaufbauhilfe nach den Erdbeben von 2001 unterschlagen hat. Etliche weitere Fälle sind in Aufbereitung.
Trotz Kontinuität der generell neoliberal ausgerichteten Politik, geht es also ans Eingemachte von Oligarchen und Großunternehmer_innen, die auch nach den Wahlen um jeden Preis versuchten, ihre politischen und wirtschaftlichen Privilegien zurück zu erobern. Insgesamt reichte ARENA bei unterschiedlichen Behörden rechtliche Widersprüche gegen das Wahlergebnis ein. Jeder einzelne der zehn eingereichten Widersprüche wurde nach ordentlicher Prüfung abgelehnt. Es folgten für die Rechtspartei eher ungewöhnliche Protestformen. Straßenproteste blockierten zunächst den Zugang zum obersten Wahlbüro, in den darauffolgenden Tagen wurden Mahnwachen gehalten, cacerolazos (Kochtopfdemos) und sogar Straßensperren mit brennenden Autoreifen wurden veranstaltet. Der allgemeine Aufruf zum Aufstand sollte vor allem destabilisierend wirken. In Anbetracht der von Gewalt geprägten Geschichte El Salvadors, das mit zwölf Jahren Bürgerkrieg, anhaltender Gewalt in Familien, zwischen Banden und ausgehend von organisiertem Verbrechen, auf eine noch recht jungen Demokratie zurückblickt, wurden die Proteste entsprechend sowohl von der salvadorianischen Bevölkerung als auch der internationalen Gemeinde mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
Für viele trugen die Vorkommnisse auch die Handschrift von J. J. Rendón, einem Berater von ARENA. Rendón arbeitet eng mit der rechten Opposition in Venezuela zusammen, die dort seit Monaten die Destabilisierung des Landes durch Gewalt und Eskalation heraufbeschwört. Die Argumente und Parolen stammen aus den 1980er Jahren („Vaterland ja, Kommunismus nein!“). Dada Hirezi, ehemaliger Wirtschaftsminister der Regierung Funes, appellierte an seine Mitbürger_innen, als letztes Land endlich auch den kalten Krieg hinter sich zu lassen.
Dass die Situation nicht außer Kontrolle geriet, wie bei ähnlichen Versuchen in Honduras oder Paraguay, kann neben anderen Faktoren auf die reibungslos ablaufende Wahlbeteiligung der salvadorianischen Bevölkerung zurückgeführt werden. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen in den Wahllokalen, im Gegenteil, die ersten Wähler_innen wurden mit Applaus von den Wahlhelfer_innen aller Parteien empfangen und auch die Basis beider Parteien verhielt sich am Wahltag einwandfrei. Darüber hinaus verrichtete das oberste Wahlgericht vor, während und nach den Wahlen eine exzellente Arbeit. Sie lieferten nicht nur detaillierte Informationen für die Bevölkerung, sondern sorgten zudem für eine umfassende Ausbildung der Wahlhelfer_innen. Der Wahlkampf wurde gewissenhaft kontrolliert, auf Ankündigung von Sanktionen bei Überschreiten des Wahlgesetzes schnell reagiert und die Auszählung der Stimmen sowie die Kommunikation der Zwischen- und Endergebnisse erfolgte absolut transparent. Dies bestätigten auch nationale und internationale Wahlbeobachter_innen, unter anderem Delegationen der Vereinten Nationen, der USA sowie von ökumenischer und ziviler Seite. Nicht unwesentlich war auch die Haltung der FMLN, die sich nicht von Parolen und Aktionen provozieren ließen, so dass schließlich die Ruhe im Land zurückkehrte.
Am 26. März stand dann das endgültige Verdikt des obersten Wahlgerichtes: Die FMLN hält mit 1.495.815 Stimmen einen Vorsprung von 6.634 Wähler_innen vor der Rechtspartei ARENA. Der neugewählte Präsident, Sanchéz Cerén und sein Vize, Oscar Ortíz, wurden offiziell als Amtsnachfolger bestätigt. Noch am selben Tag gestand die Parteiführung von ARENA ihre Wahlniederlage ein. Ihr Ideologiechef, Ernesto Muyshondt, bezeichnete das neue Landesoberhaupt als legal, jedoch nicht legitim. Es gibt Befürchtungen, dass sich dieser Diskurs durch die Legislaturperiode ziehen wird. Dafür spricht der knappe Rückstand der Rechtspartei von zehn Prozentpunkten im ersten Wahlgang. Für den neuen Präsidenten spricht hingegen die rege Wahlbeteiligung der Bevölkerung, die von 61 Prozent beim ersten Wahlgang auf 75 Prozent beim zweiten Wahlgang überaus hoch war. In der Geschichte des Landes gab es bislang keinen Präsidenten, der so viele Stimmen für sich vereinen konnte wie der ehemalige Guerrillakommandant, Lehrer und Unterzeichner der Friedensverträge Salvador Sanchéz Cerén.
Insofern stellt für viele die bisherige Regierung unter Mauricio Funes, der erst als Präsidentschaftskandidat der FMLN beigetreten war, eine Übergangsregierung dar, welche für die neue Regierung den Weg für einen tiefgreiferenden strukturellen Wandel bereitet hat. Eine zentrale Herausforderung für die „Regierung des Wandels“ stellt zweifelsohne der marode Staatshaushalt dar. Die Steuerpolitik braucht dringend Reformen: der ärmste Teil der Bevölkerung trägt die größte Steuerlast, Großunternehmen zahlen hingegen oft keine Steuern, die Pensionskasse wurde bereits von ARENA an der Börse verspielt und die Balance von Staatsausgaben und Einnahmen ist derart negativ, dass die Regierung voraussichtlich im August pleite ist. Bedrohliche Ausmaße nimmt auch die Umweltkrise ein. Laut Angel Ibarra, Präsident der salvadorianischen Umweltorganisation UNES, besteht der dringende Bedarf eine nachhaltige Grundlage für das Wohl der Bevölkerung zu schaffen. Umweltstandards in der Wirtschaft in Form von Regulierung der Wasserreserven und Bodennutzung müssen umgesetzt werden, um nicht in ein paar Jahren im kompletten Notstand zu stehen.
Um den vielfältigen Problemen Einhalt zu gebieten, bedarf es jedenfalls eines Staatsprojektes, welches sowohl die Grenzen der alle fünf Jahre neu ausgehandelte Regierungspolitik als auch die Polarisierung des Landes überwindet. Ein Entwicklungsmodell, welches nicht große Teile der Bevölkerung ausschließt und zur Migration treibt, sondern die verschiedenen Generationen mit einbezieht und Räume zum Dialog und Mitbestimmung öffnet und bestärkt, damit das soziale Geflecht gefestigt und so auch der strukturellen Krise der Gewalt entgegenwirken werden kann.
Sanchéz Cerén hat sich bereits mit verschiedenen Repräsentant_innen und Wirtschaftsvertreter_innen getroffen und auch die Opposition zum nationalen Dialog eingeladen. Der Rechtsbeirat von ARENA, Juan Jose Guerrero, ruft seine Parteigenoss_innen dazu auf, die Entscheidung des Wahlgerichtes anzunehmen, die Institutionen zu respektieren und die wichtigen Themen des Landes gemeinsam zu diskutieren. Zudem natürlich auch, sich auf die Parlamentswahlen 2015 vorzubereiten.
// Anne Hild
Frieden ist mehr als eine Unterschrift
Ihre Partei hat momentan acht Sitze im konservativ dominierten Senat. Was streben Sie in den kommenden Parlamentswahlen an?
Wir wollen mehr. Unser Ziel ist es, uns als echte Alternative zur aktuellen Regierung zu präsentieren. Auch im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen.
Aus der Linken tritt bisher neben der Kandidatin des PDA, Clara López, auch Aída Abella für die Patriotische Union (UP) an. Warum ist es der Linken nach der Streikwelle und den zahlreichen Protesten 2013 nicht gelungen, eine_n gemeinsame_n Kandidat_in aufzustellen?
Leider ist die Linke in Teilen immer noch zersplittert, was seinen Ursprung in der Geschichte und dem daraus entsprungenen gegenseitigen Misstrauen hat. Aber das wollen wir unbedingt überwinden. Deshalb wird es in Kürze Gespräche von uns mit Repräsentanten der UP geben mit dem Ziel, eine einzige linke Kandidatin aufzustellen. Ein Prozess, der auch von den sozialen Bewegungen wie dem Congreso de los Pueblos oder Marcha Patriótica ausgeht.
Was hat der mehrwöchige Agrarstreik, dem sich ja viele andere gesellschaftliche Sektoren wie die Indigenen, Lehrer_innen, Studierende, Busfahrer_innen und Pilot_innen angeschlossen haben, letztlich gebracht?
Die Proteste waren so massiv, dass sie immerhin den Präsidenten Santos, der sie zu Beginn gar nicht anerkennen wollte, zu Verhandlungen zwangen. Dabei kam aber nichts heraus, keine Maßnahmen gegen die Agrarkrise, keine Änderung seiner Politik. Es wurde nur geredet und sonst gar nichts. Trotzdem bleibt unter dem Strich eine soziale Mobilisierung so groß und vielfältig wie seit Jahren nicht mehr. Eine Mobilisierung, die die Empörung vieler sozialer Sektoren widerspiegelt, die vereint ist in dem Streben nach einer neuen Agenda für Kolumbien und ermuntert durch den eigenen Mut, ihren Protest auf die Straße zu tragen. Fast 20 Tote bei den Massenprotesten, die massive staatliche Repression durch Einsatz der Streitkräfte und der mobilen Anti-Terroreinheit ESMAD haben gezeigt, wie gefährlich es noch immer ist, in ihrem Land zu demonstrieren. Dazu reißt die Kette der Morde an linken Politikern, Gewerkschaftern und weiteren Aktivisten nicht ab. Es stimmt, die Sicherheitssituation für Aktivisten der Linken hat sich nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert. Die Bedrohungen gegen sie und speziell gegen unsere Kandidaten haben zugenommen genauso wie die Gewalt, die wir erleiden. Darüber hinaus ist im Wahlkampf die Zahl der willkürlichen Verhaftungen beträchtlich gestiegen.
Wie passt das zu dem Bild, das sich Santos vor den Wahlen gibt, um als „Präsident des Friedens“ in die Geschichte seines Landes einzugehen? Schließlich hat er gegen den Willen seines Vorgängers Uribe die Friedensverhandlungen mit der FARC angestoßen und bis heute verteidigt.
Santos will einzig und allein den bewaffneten Konflikt beenden, eine Unterschrift unter ein Friedensabkommen, mehr nicht. Die sozialen Bewegungen dagegen wollen viel mehr. Sie wollen eine nachhaltige Lösung für die großen Probleme Kolumbiens, streben einen Wiederaufbau des Landes durch ein neues ökonomisches Modell an, das einen wahren Frieden möglich macht.
Wie schätzen sie den Verlauf der Friedensverhandlungen in Havanna ein?
Es steht außer Zweifel, dass bisher mehr erreicht wurde als in allen vorausgegangenen Verhandlungen. Ich bin sicher, dass es letztlich zu einem Friedensabkommen kommen wird, das braucht die FARC genauso wie Santos. Dessen ungeachtet kennen wir nur wenige Einzelheiten über das bisher Vereinbarte, obwohl bereits drei der sechs Punkte der gemeinsamen Agenda abgehandelt wurden. Uns erreichen nur unvollständige Details, die wie die Sicherheitsgarantien für die Opposition auch noch im Widerspruch zur Realität stehen.
Wie könnten die Friedensverhandlungen (siehe LN 475) den Ausgang der Wahlen
beeinflussen?
Ich fürchte, zugunsten von Santos. Es gibt immer noch einen mächtigen Sektor, der den Frieden torpedieren will. Das weiß auch die Mehrheit des Volkes, die den Frieden will. Santos könnte sich daher bei vielen als kleineres Übel anbieten, der genau diesen Frieden garantiert.
Santos hatte außerdem angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit Ländereien an 160 000 Familien zurückzugeben, was er nicht ansatzweise erreicht hat. Welche Hindernisse gibt es bei der Umsetzung des Gesetzes?
Zum einen handelt es sich um 10 Millionen Hek-tar geraubtes Land. Diese riesigen Ländereien befinden sich in den Händen von äußerst mächtigen Gruppen, die genau für diese Situation, für den Landraub und die Vertreibung, verantwortlich sind. Von ihnen, das heißt von den Großgrundbesitzern und den großen internationalen Unternehmen, gehen die Einschüchterungen aus, ausgeführt von den neuen Paramilitärs gegen diejeningen, die zu ihrem Land zurückkehren wollen, um es zu bearbeiten. Der Staat ist somit nicht in der Lage, diese Rückkehr zu garantieren.
Die Paramilitärs sind also trotz der von Präsident Uribe als großen Erfolg seiner Amtszeit verkauften Demobilisierung von circa 50.000 Paramilitärs weiterhin aktiv?
Ja, aber auf eine andere Art. Die Paramilitärs von heute treten zerstreuter, versprengter auf und dazu meist in kleinen Gruppen. Das Rückgabegesetz beziehungsweise seine Durchsetzung stellt für ihre illegalen Geschäfte durchaus eine Gefahr dar. Außerdem behindert der Entwicklungsplan der Regierung selbst die Umsetzung. Dieser setzt ganz auf agrarindustrielle Großprojekte, den Bergbau und die Erdölförderung statt auf eine kleinbäuerliche, nachhaltige Landwirtschaft. Auf diese Art unterstützt die paramilitärische Gewalt die großen Agrarfirmen, denn die nicht zurückgegebenen Landflächen fallen an den Staat, der in seinem Sinne darüber verfügen kann, indem er sie etwa ausländischen Großinvestoren überträgt.
Dabei hat Santos im In- und Ausland doch das Image eines moderaten Repräsentanten des dritten Weges zwischen der extremen Rechten und der Linken. Ist das nur ein Lockmittel für liberale Stimmen im vermeintlichen Zweikampf mit dem ultrarechten Uribe-Kandidaten Zuluaga?
Ganz offensichtlich. Eine Rivalität zwischen Santos und Uribe gibt es nur bei den Wahlen, nicht in ihrer Politik. Beide sind Protagonisten des gleichen neoliberalen Wirtschaftsmodells und wollen es sogar noch ausbauen, das Land noch mehr für ausländische Investoren öffnen und den multinationalen Unternehmen große Teile des kolumbianischen Territoriums ausliefern, was einem Ausverkauf des Landes gleich kommt.
Wie groß schätzen Sie seine Chancen auf eine Wiederwahl ein? Und wenn er wieder gewählt wird, sind dann Uribes politische Tage gezählt?
Die Wiederwahl Santos’ ist leider sehr wahrscheinlich. In diesem Fall wird Uribe seinen Einfluss in den Departements, den Gemeinden und bei ihren Bürgermeistern als mögliches Mitglied des Senats geltend machen, was er auch schon angekündigt hat.
Und Ihre eigene Kandidatin?
Mit Clara López haben wir eine starke Alternative. Sie wird aber nur als einzige linke Kandidatin eine Chance auf die Präsidentschaft haben. Dann also, wenn die Linke zu einer Übereinkunft findet und als einheitlicher Block auftritt. Ihr ersehnter Aufschwung kann nur das Produkt ihrer Einheit sein, hergestellt von unten nach oben durch den Druck der sozialen Bewegungen. Ich für meinen Teil habe in sie mehr Vertrauen als in die politische Bewegung.
Wie könnte ein neues Kolumbien danach aussehen?
Gerecht, sozial und damit friedlich. Das erfordert beispielsweise eine echte Agrarreform, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung der nationalen Produktion und Neuverhandlungen der Freihandelsabkommen mit der EU, den USA und im Rahmen des Pazifik-Pakts. Außerdem gerechte Löhne sowie einen völligen Neuentwurf des Gesundheits- und Bildungswesens unter breiter Beteiligung der Bevölkerung.
Infokasten:
Kongresswahlen in Kolumbien
Am 9. März wird in Kolumbien ein neuer Kongress gewählt. Im Senat stehen 102 Kandidat_innen zur Wahl. Davon werden 100 Abgeordnete direkt gewählt; zwei Plätze sind indigenen Kandidat_innen vorbehalten. Zudem geht es um die 166 Sitze des Repräsentantenhauses. 161 Mandate werden direkt in den einzelnen Wahlbezirken gewählt; die restlichen fünf Plätze an zwei Vertreter_innen afrokolumbianischer und je eine_n Vertreter_indigener Gemeinden, politischer Minderheiten und der Exilgemeinde vergeben. In beiden Kammern dominieren derzeit die Konservativen. Die Kongresswahlen gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai, für die bereits fünf Kandidat_innen im Wahlkampf stehen. In den aktuellen Umfrageergebnissen führt der derzeitige Präsident Juan Manuel Santos von der Partei der Nationalen Einheit (La U). Sein ärgster Konkurrent scheint ausgerechnet Ex-Senator und Ex-Landwirtschaftsminister Óscar Iván Zuluaga zu sein, der als Statthalter für Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002-2010) gilt. Dieser hatte erst vor einem Jahr die neue Partei „Demokratisches Zentrum“ (CD) gegründet. Zwar war Santos unter Uribe Verteidigungsminister, die von ihm aufgenommenen Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla (Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) führten allerdings zum offiziellen Bruch zwischen den von beiden repräsentierten Strömungen. Ex-Präsident Uribe selbst kandidiert für den Senat. Für die Konservative Partei steht derzeit Martha Lucía Ramírez auf der Bewerber_innenliste; ihr Rückzug wird noch erwartet. Auf Seiten der Linken treten Aída Abella für die Patriotische Union (UP) und Clara López für den Alternativen Demokratischen Pol (PDA) an. Aída Abella entging am 23. Februar in der Ölförderregion Arauca nur knapp einem Mordanschlag auf ihr Wahlkampfteam. Sie war erst kürzlich nach 17 Jahren aus dem Exil nach Kolumbien zurückgekehrt. Trotzdem scheint eine einheitliche Kandidatur, die von einem breiteren Linksbündnis gestützt wird, noch möglich, worauf besonders die sozialen Bewegungen drängen. Das würde die Karten im Rennen um die Präsidentschaft möglicherweise neu mischen.
Präsidentschaftswahl geht in die zweite Runde
Am 2. Februar 2014 waren knapp fünf Millionen Salvadorianer_innen in 1.591 Wahllokalen und etwa 10.000 Salvadorianer_innen im Ausland dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Erforderlich für den Sieg eines Kandidaten waren 50 Prozent und 1 Stimme der insgesamt abgegebenen Stimmen. Bereits vor dem Wahltag wurde vermutet, dass es für keinen der Kandidaten reichen und deshalb eine Stichwahl am 9. März erforderlich werde – was dann auch eingetreten ist.
Die Wahl am 9. März wird zwischen dem Kandidaten der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN), Sánchez Cerén (erster Wahlgang: 48,93 Prozent der Stimmen), und dem Kandidaten der rechten Nationalrepublikanischen Allianz ARENA, Norman Quijano (erster Wahlgang: 38,95 Prozent), entschieden.
Der Kandidat des Rechtsbündnisses UNIDAD, Antonio Saca, konnte am 2. Februar nur 11,44 Prozent der Stimmen erreichen. Erwartungsgemäß hat Norman Quijano gleich nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die UNIDAD aufgefordert, ihre Stimmen bei der Stichwahl an ARENA zu geben.
Die FMLN-Regierung hat aus der vergangenen Regierungsperiode spürbare Erfolge vorzuweisen und nicht nur innerhalb des Landes gezeigt, dass sie regieren kann. Auch die Ängste in den USA vor Linksradikalismus in ihrem Hinterhof konnte sie besänftigen.
Sánchez Cerén und sein designierter Vizepräsident Óscar Ortiz gehören zwar zur „alten Garde“ der FMLN, gelten jedoch als integre Persönlichkeiten, die die begonnenen Reformen in Bildung und Gesundheitswesen, in der öffentlichen Sicherheit und in wirtschaftlichen und sozialen Fragen erfolgreich fortsetzen werden.
Demgegenüber fiel ARENA in der Zeit des Wahlkampfes mit negativen Schlagzeilen auf: Quijanos Kampagnenberater, dem ehemaligen Präsidenten Francisco Flores, wird die Veruntreuung von zehn Millionen US-Dollar aus Taiwan im Jahr 2001 vorgeworfen, weshalb dieser laut der Online-Zeitung El Faro zwischenzeitlich seiner Parteiämter enthoben wurde.
Eines der am heftigsten debattierten Themen während des Wahlkampfes war der „Waffenstillstand“, den die FMLN mit den beiden größten kriminellen Banden im Jahr 2012 ausgehandelt hatte – danach hatte sich die Zahl der Morde von einem Tag auf den anderen von circa 80 Ermordungen je 100.000 Einwohner_innen auf rund 40 Ermordungen halbiert. Das Jahr 2013 war für El Salvador das friedlichste seit einer Dekade. Die Statistiken sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, da gleichzeitig die Zahl der Verschwundenen stark anstieg – auf mehr als 1.000 im Jahr 2013.
ARENA beschuldigt Präsident Funes, den Waffenstillstand „gekauft“ zu haben, und belegt dies mit Aufnahmen direkt aus dem Büro der Staatsanwaltschaft. Demgegenüber warf Präsident Funes der ARENA vor, über geheime Mordkommandos zu verfügen, mittels denen sie ein Klima der Unsicherheit schaffen wolle. Quijano erklärte im Wahlkampf, eine Militarisierung der Gesellschaft sei die einzige Möglichkeit, um gegen die Bandenkriminalität vorzugehen. Die FMLN hingegen setzt im aktuellen Wahlprogramm auf präventive Maßnahmen zur Eindämmung der Bandenkriminalität. Neuesten Umfragen der Tageszeitung La Prensa Gráfica zufolge liegt die FMLN in der Wähler_innengunst mit rund 55 Prozent der Stimmen vorne.
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