Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Gefährliche Kriminalisierung

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Frau Sibrián, 2012 hat Ihre Organisation gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen eine Begriffsbestimmung der Kriminalisierung vorgenommen. Was zählt außer einer illegitimen Verfolgung durch Polizei und Justiz noch zur Kriminalisierung und wer ist davon betroffen?
Grundsätzlich sind diejenigen betroffen, die die Menschenrechte verteidigen und mit der Ausübung ihrer Rechte die Interessen der politisch oder wirtschaftlich Mächtigen bedrohen. Dadurch werden sie Opfer einer Reihe von Aktionen von Seiten der Mächtigen: verbale und physische Aggressionen, öffentliche Stigmatisierung, die Zerstörung ihres Images und ihrer Person, oder eben die Eröffnung juristischer Prozesse.
Wenn wir von kriminalisierten Menschenrechtsverteidigern sprechen, sprechen wir von Menschenrechtsverteidigern, die man versucht, als Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, erscheinen zu lassen. Und in vielen Ländern ist das Gesetz auf die Interessen derjenigen zugeschnitten, die die politische und oftmals auch die wirtschaftliche Kontrolle haben. Daher gibt es Länder, in denen die Gesetze sehr ungerecht und undemokratisch sind, und die Menschenrechtsverteidiger geraten in Widerspruch mit diesen Gesetzen.

Was wäre ein konkretes Beispiel dafür?
Es gibt das Beispiel des Widerstands von La Puya, ein Minenprojekt 18 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Die meisten, die sich im Widerstand organisiert haben, sind einfache Frauen aus der Gemeinde, Mütter, viele von ihnen aktiv in der Kirche. Sie haben einen tiefen Glauben an Gott und an die Gerechtigkeit. Manchmal kann man sie an der Zufahrt zur Mine stehen sehen und religiöse Lieder singen hören. Das ist sehr bewegend, weil es ein absolut friedlicher Protest ist. Trotzdem werden die sichtbaren Anführer juristisch verfolgt, einschließlich einer Frau, der bereits bei einem Attentat vor einigen Jahren in den Rücken geschossen wurde. Es gibt also diese Kombination von juristischen und nichtstaatlichen Angriffen.
Ein anderer Typ von Kriminalisierung betrifft diejenigen, die für das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit in Guatemala eintreten. Es war ein großer Fortschritt in diesem Land, als 2012 das Verfahren gegen den General Efraín Ríos Montt eröffnet wurde. Aber mit dem Prozess begann auch die öffentliche Diskreditierung der indigenen Frauen, die als Zeuginnen in dem Prozess aussagten, und eine Diskreditierung all derjenigen, die Gerechtigkeit verlangten. Der Kern der Argumentation war, dass der Ruf nach Gerechtigkeit zu einer Spaltung des Landes führen würde, während doch in Wirklichkeit die Gerechtigkeit die beste Art sein kann, wie sich Menschen mit unterschiedlichen Positionen in Bezug auf diese Verbrechen wieder annähern können. Jemand, der keine Gerechtigkeit erfährt, kann sich nicht mit dem anderen an einen Tisch setzen und versuchen, das soziale Gewebe zu reparieren.

Welche Akteur_innen und welche Interessen stehen hinter der Kriminalisierung?
Ich werde ein weiteres Beispiel nennen. Am 10. Mai 2013 wurde ein historisches Urteil gegen den General Efraín Ríos Montt gefällt. Das Urteil betrifft indirekt auch das Militär, da mit dem Urteil explizit die Rolle des Generals und der Armee bei Menschenrechtsverletzungen anerkannt wurde. Zwei Tage nach dem Urteilsspruch organisierte der private Sektor eine Pressekonferenz, auf der die Unternehmer das Verfassungsgericht öffentlich zu einer Korrektur seines Urteils aufforderten. Und eine Woche später entschied das Gericht, den Prozess gegen Ríos Montt zu annullieren. Glücklicherweise traf das Gericht diese Entscheidung nur mit drei zu zwei Stimmen, das heißt, dass zwei Richter erkannten, dass die Entscheidung illegal war. Aber hier wird die starke Allianz zwischen der wirtschaftlichen Macht und der für die schweren Menschenrechtsverletzungen schuldigen, militärischen Macht deutlich.

Auch die Botschaften der EU haben die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Stimmt es, dass die EU-Botschaft in Guatemala dieser Aufgabe nicht nachkommt?
In der Botschaft der EU in Guatemala arbeitet nur eine Diplomatin, die Botschafterin. Der Rest des Personals kommt aus der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist in Guatemala anders als in anderen EU-Botschaften. Die EU erreicht auf der diplomatischen Ebene nicht die Stärke, etwa um Besuche bei kriminalisierten Menschenrechtsverteidigern außerhalb der Hauptstadt zu machen. Wenn ich mich nicht irre, haben in den vergangenen zwei Jahren keine Besuche in Gemeinden stattgefunden. Manchmal schicken sie ihr Personal aus der Entwicklungszusammenarbeit, aber dieses hat nicht das gleiche Gewicht, wie wenn die einzige ranghohe Diplomatin, die Botschafterin, die kriminalisierten Gemeinden besuchen- und ein Interesse an ihren Problemen zeigen würde.

Im Jahr 2012 erklärte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Guatemalas Regierung für die im Zusammenhang mit dem international finanzierten Staudammprojekt Chixoy begangenen Massaker von Río Negro Anfang der 80er Jahre für schuldig. Ein im Januar in den USA beschlossenes Gesetz sieht nun die Entschädigung der Betroffenen durch die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank vor. Ist dies ein Erfolg im Kampf gegen Staudammprojekte?
Das ist vor allem ein Beispiel für Wiedergutmachung. Ein Erfolg wäre, wenn sich solche Verbrechen verhindern ließen. Die Guatemalteken und die internationale Gemeinschaft hätten jetzt die Möglichkeit, aus diesem Fall zu lernen und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Die Gemeinden und die Anwälte, die den Fall Chixoy begleitet haben, haben einen langen Kampf hinter sich. Es war für sie ein großer Triumph, als die Verantwortung des Staates bewiesen und er zur Entschädigung verpflichtet wurde. Vor einigen Jahren sind dieselben Menschenrechtsverteidiger von Chixoy noch kriminalisiert und verfolgt worden. Leider wurde die Verpflichtung zur Entschädigung bislang nicht umgesetzt. Und hier spielen die USA eine sehr wichtige und bewundernswerte Rolle, indem sie dem guatemaltekischen Staat Bedingungen stellen. Sie sagen, dass die militärische Hilfe nicht einfach als Blankoscheck erfolgen kann. Ich denke, dass sich andere europäische Staaten daran ein Beispiel nehmen könnten und den Ländern des amerikanischen Kontinents sagen: Es gibt Menschenrechtsabkommen und wenn ihr die daraus hervorgehenden Verpflichtungen nicht einhaltet, muss es eine Art von Sanktion geben. Politische Sanktionen haben immer weniger Bedeutung. Sanktionen müssen daher wirtschaftlich sein, und sie dürfen nicht nur Staaten betreffen, sondern auch nichtstaatliche Akteure, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Infokasten

Anabella Sibrián arbeitet bei der 2001 gegründeten Holländischen Plattform gegen Straffreiheit, Guatemala, einem Projekt mehrerer internationaler Menschenrechtsorganisationen. Sie begleitet die Arbeit guatemaltekischer Menschenrechtsverteidiger_innen und betreibt in der EU Advocacy für die Menschenrechtsverteidigung in Zentralamerika.

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Auf Socken gegen Chevron

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Die Entschlossenheit hat in 21 Jahren nicht nachgelassen: „An Geldmangel wird der Prozess nicht scheitern. Zur Not werden wir vor Gericht ohne Schuhe auflaufen, aber wir werden die Sache bis zum Ende durchfechten!“ Der ecuadorianische Anwalt Pablo Fajardo wirkt im Gespräch mit den LN kämpferisch und optimistisch zugleich, obwohl er sich in der juristischen Auseinandersetzung mit dem US-amerikanischen Ölriesen Chevron, der sich 2001 Texaco einverleibt hat, einer gewaltigen Übermacht gegenübersieht. „Wir arbeiten mit einer Handvoll Rechtsanwälten in Ecuador und in ein paar involvierten Ländern wie Brasilien, Argentinien und Kanada, Chevron greift auf hunderte hoch bezahlte Juristen zurück“, schildert Fajardo die Grundkonstellation.
Der seit vielen Jahren in der Provinz Sucumbios, einem der von den Umweltschäden der Ölförderung betroffenen Amazonasgebiete, lebende Anwalt berät seit 2003 die „Vereinigung der von Texaco Betroffenen“ (UdA). Seit 2005 vertritt er die Kläger_innen auch juristisch vor Gericht in Ecuador. Dort ist das Verfahren gegen Texacos Rechtsnachfolger Chevron seit 2002 anhängig.
Dabei war der ursprüngliche Plan ein anderer: „Die Klage im Namen von 48 Geschädigten wurde 1993 in New York eingereicht, weil die Kläger_innen dachten, dass das ein geeigneter Gerichtsstandort sei. Schließlich wurde ein Großteil der Texaco-Investitionen über New Yorker Banken abgewickelt und es war davon auszugehen, dass Texaco die US-amerikanische Justiz respektieren würde“, schildert Fajardo die Ausgangslage. Stattdessen hintertrieb Texaco das Verfahren in New York und versuchte alles, es nach Ecuador zu verlagern. „14 ecuadorianische Anwälte, allesamt von Texaco bezahlt, haben dem Gericht in New York versichert, dass das ecuadorianische Justizsystem ehrenwert, transparent und über alle Zweifel erhaben ist und zu den besten der Welt gehört“, beschreibt der Anwalt Texacos Lobbyarbeit. Die hatte Erfolg: 2001 wies das New Yorker Gericht die Klage mit der Begründung ab, sie habe „sehr viel mit Ecuador und sehr wenig mit den Vereinigten Staaten zu tun.“
„1998 unterschrieb Texaco ein Abkommen, dass der Konzern bereit ist, sich der ecuadorianischen Rechtssprechung zu unterwerfen“, führt Fajardo aus. 1998 regierte in Ecuador noch Jamil Mahuad von der christdemokratischen Partei Democracia Popular und mit dem kam Texaco bestens klar: Sie schlossen einen sogenannten Ausgleichsvertrag, mit dem die Regierung anerkannte, dass die US-Firma alles sauber zurückgelassen habe und sie von jeder Verantwortung im Hinblick auf zukünftige Folgen ihrer Ölverwüstungen freispricht. Auf Letzteres beruft sich Rechtsnachfolger Chevron gerne, während der Multi die ecuadorianische Justiz schlicht ignoriert: Im November 2013 hat der Oberste Gerichtshof Ecuadors das Urteil wegen Umweltverschmutzung aus dem Jahre 2011 in der Sache bestätigt, halbierte die Strafzahlung jedoch auf 9,5 Milliarden Dollar.
In Ecuador ist der Rechtsstreit damit de jure abgeschlossen, de facto nicht, weil Chevron nicht zahlt, in Ecuador nicht tätig ist und somit dort auch keine Vermögenswerte hat, die für eine Beschlagnahmung infrage kämen. Deswegen hat sich der Rechtsstreit längst internationalisiert. „Wir arbeiten weltweit an verschiedenen juristischen Fronten und haben sehr gute Chancen in Kanada, Argentinien oder Brasilien“, schildert Fajardo das Vorhaben, auf Vermögenswerte von Chevron in anderen Ländern zuzugreifen. Länder, mit denen sogar Rechtshilfeabkommen bestehen, die die Konfiskation im Prinzip erleichtern, wie Fajardo erklärt.
Dabei gibt es durchaus Fortschritte: Mitte Dezember 2013 entschied ein Berufungsgericht im kanadischen Ontario, dass die Ecuadorianer_innen die Konfiszierung von Chevron-Besitz in Kanada vorantreiben dürfen. Ähnlich urteilte ein Richter in Argentinien, doch der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil wieder auf. Fajardo hat Indizien für einen Deal zwischen Chevron und Argentiniens Regierung. Die sucht händeringend nach einem Investor für das riesige Schiefergasfeld vaca muerta (tote Kuh) in Patagonien, mit dessen Erschließung mittels des umstrittenen Fracking (Aufsprengung von Gesteinsschichten mit Hochdruck und giftigen Chemikalien) sich die Regierung Kirchner ihrer Energie- und Devisenprobleme gleichermaßen entledigen will. „Am 4. Juni 2013 hat der Oberste Gerichtshof den Gerichtsbeschluss aufgehoben; einen Monat später hat Chevron ein Abkommen in Sachen vaca muerta unterschrieben“, nennt Fajardo die Fakten. „Zufall?“, fragt er rhetorisch. Und legt nach: Chevrons Chef John Watson habe Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine 3 Milliarden Dollar schwere Investition in die schwächelnde Erdölgesellschaft PDVSA versprochen, sollte es ihm gelingen, Ecuadors Präsident Rafael Correa zu überzeugen, die Strafverfolgung Chevrons zu unterbinden. Starker Tobak, aber dass Chevron unter allen Umständen verhindern will, für die Umweltschäden belangt zu werden, die Texaco während seiner Ölförderung im ecuadorianischen Amazonas von 1964 bis 1992 angerichtet hat, ist offensichtlich. Der Multi hat den Staat Ecuador vor dem Schiedsgericht in Den Haag verklagt, um ihn mit dem Verweis auf das Ausgleichsabkommen an seiner statt für die Umweltschäden in Haftung zu nehmen. In New York muss sich Steven Donziger, der 1993 im Namen der Geschädigten die Klage einreichte, eines Betrugsprozesses erwehren. Chevrons Grundargumentation: Donziger und andere Anwälte haben sich mit den ecuadorianischen Kläger_innen zu einem Komplott verschworen, um die reiche Kuh Chevron zu melken.
Donald Moncayo bringen diese Vorwürfe in Rage: „So ist es einfach nicht. Wir fordern nicht Geld für nichts, sondern wir wollen nur, dass Chevron für die Beseitigung der Schäden aufkommt.“ Schäden, die Moncayo, der 1973 in Lago Agrio 200 Meter von einem der über 300 Bohrlöcher entfernt geboren wurde, aus eigener Anschauung zu beschreiben vermag: „Ich habe große Teile der Erdölförderung selbst erlebt. Ich bin über das Öl, das sie auf die Straßen geschüttet haben, zur Schule gelaufen, ich sah, wie die Flüsse, in denen ich badete, fast mehr aus Öl als aus Wasser bestanden. Fische sind gestorben, Vögel sind gestorben.“ Zuerst sterben die Tiere, dann die Menschen. „Es gab viele Krankheiten in der Gegend. Das Baby meiner direkten Nachbarn ist nur wenige Monate alt geworden. Acht Frauen in meiner näheren Umgebung musste die Gebärmutter entfernt werden“, erzählt der 40-Jährige. „Von den traditionellen Völkern der Gegend sind zwei ausgestorben: die Tetete und die Secoya und die Cofán sind auf ein Drittel reduziert“, schildert Moncayo fatale Auswirkungen der Texaco-Aktivitäten.
Insgesamt betreffen die von Texaco angerichteten Umweltschäden 30.000 Menschen im ecuadorianischen Amazonas-Gebiet. Laut Moncayo und Fajardo hat Texaco hunderte Becken à 60 auf 40 Meter für giftigen Müll ohne Sicherheitsvorkehrungen in den Urwald gegraben. Über 63 Milliarden Liter toxisches Abwasser aus Bohrlöchern, voll mit Schwermetallen, Salzen und anderen Umweltgiften wurden laut den Kläger_innen einfach oberflächlich verspritzt statt es in tiefe Gesteinsschichten zu „re-injizieren“, wie es Texaco in den USA aus Umweltschutzgründen praktizieren musste. In Ecuador sparte man sich diese teure Praxis.
„Exxon Valdez in Alaska und Deepwater Horizon im Golf von Mexiko waren Unfälle, vielleicht vermeidbare Unfälle, aber eben Unfälle. Was Texaco in Ecuador gemacht hat, war kein Unfall. Das war systematische, rücksichtslose Umweltzerstörung“, weist Fajardo auf einen wichtigen Unterschied zu den bekanntesten Umweltkatastrophen der jüngeren Geschichte hin.
Noch sei aber nicht alles verloren: „Wir wissen, dass man nicht alles reinigen kann. Aber man kann 80 bis 90 Prozent der Schäden beseitigen und den Menschen wieder ein gesundes Leben ermöglichen. Dafür müssen der Boden und die Gewässer gereinigt werden, die bis heute Ölablagerungen bis in die Sedimente aufweisen“, benennt Moncayo das wünschenswerte Zukunftsszenario. So weit ist es aber längst noch nicht. Chevron behauptet, dass Texaco in den 90er Jahren 40 Millionen US-Dollar in die Beseitigung der Schäden gesteckt habe und danach bekanntlich das Ausgleichsabkommen mit der ecuadorianischen Regierung geschlossen worden wäre. Kurz: Chevron sei aus dem Schneider. Unterstützung erhält die Betroffenenorganisation UdA von der Regierung Correa. „Rafael Correa war schon vor seiner Präsidentschaft in der Region und interessierte sich für den Fall. Als er dann gewählt wurde, gingen wir auf ihn zu, weil wir davon ausgingen, dass er der Sache wohlwollend gegenübersteht“, erläutert Fajardo das Verhältnis zum Präsidenten. Correa enttäuschte sie nicht. „Wir haben ihn zwei, drei Mal seit 2007 getroffen und es gab Hilfe für die Opfer bei der Versorgung mit Wasser, Gesundheit und Bildung. Es fehlt noch vieles, aber es wurde ziemlich viel gemacht“, erzählt Fajardo. Über die lokale Ebene hinaus hat die Regierung Correa im September 2013 die Kampagne „la mano sucia de chevron“ (Die schmutzige Hand von Chevron) gestartet, mit der der US-Multi öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden soll. „Wir fordern alle unsere Freunde und Freundinnen in Europa und der ganzen Welt auf, ihre Ablehnung der Übermacht solcher multinationaler Unternehmen kundzutun, die unsere Umwelt zerstören und ihre Hände dann in Unschuld waschen“, so Correa.
Fajardo und Moncayo sind für diese Unterstützung ebenso dankbar wie für die vielen Kleinspender_innen, die mal 50 Cent mal einen Dollar spenden, weil sie mehr nicht entbehren könnten. Millionen Ecuadorianer_innen würden so ihre Unterstützung demonstrieren. Möglich ist das dank der Webseite www.texacotoxico.org/donaciones weltweit. „Es geht nicht nur um Chevron/Texaco, es geht nicht nur um Umweltrechte. Sondern es geht darum, dass die Straflosigkeit für Konzerne gebrochen werden muss. Wenn Chevron zahlen muss, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der allen Multis zu denken geben wird. Dann müssten sie sich künftig an das Recht halten, wenn sie nicht das Risiko hoher Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen wollen. Wir fordern nicht mehr als Gerechtigkeit. Und dafür werden wir weiterhin kämpfen, zur Not ohne Schuhe“, so Fajardo. Die Entscheidung ist nicht mehr weit, dieses Jahr oder nächstes, blickt er optimistisch in die Zukunft. Der Riese Chevron wankt, gefallen ist er noch nicht.

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„Hab keine Angst“

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Esteban Romero lebt mit seinen Eltern und seiner Schwester in San Antonio de Belén, einem ehemaligen Dorf im Westen San Josés, das sich längst zu einem Vorort der costa-ricanischen Hauptstadt entwickelt hat. Vor zwanzig Jahren erstanden die Romeros hier ein kleines Haus aus einem staatlichen Häuserbauprogramm. Costa Ricas sozialdemokratische Partei Liberación Nacional (PLN) hatte das Programm ihrerzeit aufgelegt.
Ein eigenes Haus, die Kinder konnten studieren, ein erschwingliches Gesundheitssystem. Dieses Modell Costa Ricas ist eng mit PLN und der christsozialen PUSC verbunden. Im demokratischen Wechsel schufen sie einen fortschrittlichen Sozialstaat. Die Armee wurde aufgelöst, ein öffentliches Gesundheits- und Pensionssystem aufgebaut, Bildung, Strom und Wasser in die entlegensten Winkel des Landes gebracht. Sogar die Banken hatte man nationalisiert, die dann das staatliche Bauprogramm finanzierten, dem die Romeros ihr Haus verdanken. Als eher kirchenferne Familie waren die Romeros seit jeher Stammwähler_innen von Liberación. Bis zu den letzten Wahlen.
Dabei ist Esteban eigentlich ein Gewinner der seit 20 Jahren auch von der PLN getragenen Neoliberalisierung Costa Ricas. Er arbeitet als leitender Angestellter in der Niederlassung eines weltweit operierenden Logistikunternehmens. Esteban gefällt sein Job im internationalen Umfeld, er verdient gut. Doch für ihn ist die PLN als Regierungspartei wie schon die Christsozialen vor ihnen im Korruptionssumpf versunken. Wie mittlerweile jede_r Fünfte glaubt Esteban nicht mehr, dass sich die von der PLN geführte Regierung für die Belange der Bürger_innen interessiert.
Bei den Präsidentschaftswahlen am 2. Februar will Esteban stattdessen die Linkspartei Frente Amplio (Breite Front) und deren Spitzenkandidaten José María Villalta wählen. „Die klaffende Schere zwischen Arm und Reich macht mir Sorge, die öffentliche Gesundheit wird immer bescheidener und die private immer teurer. Das macht mich wütend.“ Vor allem aber ist Esteban schwul und somit Teil einer seit ein paar Jahren immer mutiger und lautstärker werdenden Bewegung, die sich nicht mehr vom Erzbischof oder Politiker_innen diktieren lässt, was sie tun oder lassen soll.
35 Prozent der Costa Ricaner_innen gaben in einer Umfrage unlängst an, ein „nahes, nicht heterosexuelles“ Familienmitglied zu haben. Hier liegt ein Grund für die gestiegenen Zustimmungsraten Villaltas. Er ist der einzige Kandidat, der sich offen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen hat.
„Hab keine Angst“, ruft Villalta auf Wahlkampfveranstaltungen in die Menge oder per Wahlkampf­spots in die Wohnzimmer. Keine Angst davor, dass er die staatliche Gesundheits- und Rentenkasse restaurieren statt privatisieren will. Dass man die Rechte der Beschäftigten stärkt, der Bevölkerung mehr Kontrolle über die Politik gibt. Dass man die Korruption bekämpft und das soziale Costa Rica wieder auferstehen lassen will.
José María Villalta ist ein Phänomen in der costa-ricanischen Politik. Der 36-jährige ist bislang der einzige Abgeordnete der Frente Amplio. Nun liegt er nach unterschiedlichen Meinungsumfragen auf Platz Eins oder Zwei der Gunst der Wähler_innen. Über 20 Prozent Zustimmung für den Kandidaten der linken Kleinstpartei, auf Augenhöhe mit Johnny Araya, dem Kandidaten der PLN. Das ist eine Sensation, denn frühere Umfragen hatten noch einen deutlichen Vorsprung von Araya verzeichnet.
Laut Montserrat Sagot, Soziologieprofessorin an der staatlichen Universität von Costa Rica und Politexpertin, habe es Villalta geschafft, vor allem die junge, urbane Generation für sich zu gewinnen: „Das sind Menschen mit sehr großer Präsenz in sozialen Netzwerken, die die öffentliche Meinung in Costa Rica in Zeiten des Internets entscheidend mitprägen.“
Im Parlament bringt es kaum ein Abgeordneter auf eine ähnlich hohe Anzahl von Gesetzesinitiativen, seit Jahren fehlt Villalta bei keiner wichtigen Demonstration sozialer Bewegungen. Der 24-jährigen Noelia Alfaro, einer beruflich wie politisch engagierten Medienschaffenden, gefällt die äußerst erfolgreiche Kampagne Villaltas in den sozialen Netzwerken sehr, vor allem, dass dort Inhalte transportiert werden, mit denen sich junge Menschen identifizieren können: Umweltschutz, mehr und bessere Jobs, Trennung zwischen Staat und Kirche, Homoehe, ein liberaleres Abtreibungsgesetz.
In Facebook und Twitter hat Villalta mit seiner Seite #ManKannSehrwohlWenWählen doppelt so viele Follower wie Araya. Diesen und den Rest des Polit-Establishments erwähnt Villalta nur als #DieSelbenWieImmer. Er erläutert, was seine Kampagne ausmacht: „Wir verfügen nicht über so massive Spenden wie andere Parteien, um große Werbespots in den Massenmedien schalten zu können. Aber die sozialen Netzwerke sind uns einfach näher, weil wir hier mit den Menschen interagieren und sie zum Mitmachen und Mitgestalten einladen können. Das entspricht einfach auch unserem Politikverständnis.“
Bislang ist der politischen Konkurrenz wenig eingefallen, um Villalta Paroli zu bieten. Man vergleicht ihn mit Chávez und den Castros, stellt ihn als Kommunisten dar. Das war über Jahrzehnte ein todsicheres Mittel, um den politischen Gegner zu erledigen. Doch die linke Programmatik scheine Villalta nicht zu schaden, so Montserrat Sagot, auch weil viele Menschen eingesehen hätten, dass die neoliberalen Konzepte der letzten Regierungen nur die Ungleichheit, die Armut und die Arbeitslosigkeit im Land vergrößert hätten. Villalta hingegen beziehe sich immer wieder auf die mittlerweile ausgehöhlten sozialen Errungenschaften Costa Ricas. Das mache Villaltas Ideologie bis in christsoziale und sozialdemokratische Milieus hinein salonfähig.
Die Politologin Gina Silba weist darauf hin, dass es Villalta gelungen ist, all diejenigen hinter sich zu vereinigen, die massiv gegen das Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und den USA gestritten hatten. Die PLN hatte zusammen mit der politischen Rechten das Abkommen vorangetrieben. Das einzige je in Costa Rica durchgeführte Referendum ging 2007 knapp mit „Ja“ aus. Der Partei der Bürgeraktion (PAC), seit zehn Jahren die wichtigste Oppositionspartei im Land, war es bei den Wahlen 2010 nicht gelungen, aus den Protesten politisches Kapital zu schlagen, die PLN-Kandidatin Laura Chinchilla gewann deutlich. Villalta hingegen reaktiviert nicht nur die Anti-Freihandels-Koalition, er macht auch dem ländlichen Costa Rica Angebote, wendet sich an Bauern- und Fischerkooperativen, an Plantagenarbeiter_innen und kleine Unternehmen in der Provinz.
Einige halten Villalta hingegen für zu unerfahren, um Präsident werden zu können. Montserrat Sagot weist auch auf die dünne Personaldecke der Frente Amplio hin: „Villalta wird also nach fähigem, progressiven Personal, selbst aus anderen Parteien, Aussicht halten müssen.“ Der Kandidat selbst ist auf diese Zweifel vorbereitet. Natürlich gebe es vor allem in der PAC, aber auch bei der PLN und der PUSC gute und fähige Leute, mit denen zusammen arbeiten wolle, sofern sie sich mit den wesentlichen Programmpunkten der Frente Amplio identifizieren können.
Alarmiert von schlechten Umfragewerten versucht PLN-Kandidat Araya verzweifelt, der Villalta-Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seit 20 Jahren Bürgermeister von San José, ist er nur bedingt das Gesicht des Neuanfangs, den sich immer mehr Costa-Ricaner_innen wünschen. So verweist er auf die Errungenschaften seiner Partei vor Jahrzehnten und kritisiert offen die letzten beiden Regierungen seiner eigenen Partei. Die Korruptionsaffären hätten das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie schwer beschädigt – und meint damit das Vertrauen in seine eigene Partei. Costa Rica sei das Land Lateinamerikas, in dem die Schere zwischen Arm und Reich am weitesten auseinander gegangen ist, daher fordert Araya: „Wir brauchen eine Anpassung unseres Entwicklungsmodells, der Reichtum Costa Ricas muss besser verteilt werden!“ Das dürfe aber nicht zur Konsequenz haben, dass man Extremist_innen verfalle, weder linken noch rechten, fügt er fast flehend hinzu.
Denn von Rechts wird seine PLN von den Libertären attackiert. Otto Guevara, Spitzenkandidat der Bewegung, wehrt sich zwar gegen Vorwürfe, die verbliebenen staatlichen Institutionen schnellstmöglich privatisieren zu wollen. Aber sie müssten deutlich effektiver arbeiten und weniger Geld kosten. Dass die Libertären aber gerade von denen unterstützt werden, die sich von einer weiteren Privatisierung von Gesundheitsdienstleistungen oder des Energiesektors üppige Gewinne versprechen, ist kein Geheimnis. Guevara versucht daher, Moralkonservative zu ködern, in dem er Homoehe, Abtreibung und künstliche Befruchtung ablehnt. Das reicht für ein knappes Fünftel in den Wahlumfragen.
Zwei Parteien dürften dagegen mit Wahlniederlagen rechnen: Die PAC kommt mit ihrem Kandidaten, dem Geschichtsprofessor Guillermo Solís, auf gerade nicht einmal zehn Prozent in den Umfragen. Noch vor acht Jahren hatte die PAC mit Parteigründer Ottón Solís nur hauchdünn gegen Oscar Árias der PLN verloren. Doch in den letzten vier Jahren zeigte sich die Fraktion ein ums andere mal gespalten. Zudem war sie von ihrer eigenen Rolle als Oppositionsführerin derart überzeugt, dass sie es nicht für nötig hielt, eine progressive Allianz zu schmieden. Als Guillermo Solís schließlich zum PAC-Kandidaten gewählt wurde, hatte sich Villalta längst als Gallionsfigur des progressiven Lagers etabliert. Zwar hat Solís im letzten Monat aufgeholt, trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass er es noch in eine Stichwahl schaffen kann.
Die Christsozialen der PUSC, historische Gegenspieler der PLN, hatten kurzfristig mit dem Quereinsteiger, Dr. Rodolfo Hernández, Chef des nationalen Kinderkrankenhauses in San José, Morgenluft gewittert. Doch Anfang Oktober schmiss Hernández hin: Das korrupte Partei-Establishment der PUSC habe seine Kandidatur mit Intrigen und Verrat torpediert (siehe LN 474). Im Anschluss gelang es dem Ersatzkandidaten Rodolfo Piza nie, über einstellige Umfrageergebnisse hinaus zu kommen.
Drei Kandidaten um die 20 Prozent, damit wäre eine Stichwahl unausweichlich. Denkbar ist momentan sogar, dass es die PLN nicht einmal dorthin schafft. Damit würden erstmalig weder Sozialdemokraten noch Christsoziale die Regierung stellen. Doch soweit ist es noch lange nicht: Montserrat Sagot erinnert daran, dass die PLN über eine äußerst mächtige Wahlkampfmaschinerie verfügt. Man könne davon ausgehen, dass die Partei alle potenziellen Wähler_innen am 2. Februar zu den Wahlurnen karren werde. In den Umfragen sei das ländliche Costa Rica zudem unterrepräsentiert. Und gerade hier wählten die Menschen traditionell die PLN.
Allerdings ist gerade hier die Frustration über die PLN groß, über zurückgefahrene staatliche Programme für Kleinbäuerinnen und -bauern oder über die Vergiftung ganzer Landstriche durch die ungehinderte Ausbreitung der Ananas-Monokulturen. So bleibt das Wahlverhalten auf dem Land die große Unbekannte. Noch zeigt sich in den Umfragen über ein Drittel der Befragten unentschieden. Die Linke in Costa Rica ist allerdings jetzt schon die große Gewinnerin: Die bisherige Ein-Abgeordneten-Partei Frente Amplio ist dank Villalta eine richtig große Bewegung geworden.

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Alles raus, was kann

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Auch wenn Staatsoberhaupt Enrique Peña Nieto von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) vergangenen August die Gesetzesinitiative in die Runde brachte, ist die nun verabschiedete Fassung der Energiereform vor allem ein großer Erfolg für die Partei der Nationalen Aktion (PAN). Vor 74 Jahren gründete sie sich als Protest gegenüber dem Erstarken der staatlichen Regulierung und verfolgt seitdem einen radikal wirtschaftsliberalen Kurs. Die erhofften ausländischen Direktinvestitionen sollen das Bruttoinlandsprodukt nach oben schrauben: Bis zum Jahr 2018 wird jährlich ein Prozent Wachstum vorausgesagt, bis 2025 jährliche 1,6 Prozent, so die knapp 300 Seiten dicke Gesetzesvorlage. Gleichzeitig wird der ökonomische Wert der mexikanischen Erdölreserven zurzeit auf satte drei Billionen US-Dollar geschätzt. Der Wunsch nach mehr Wirtschaftswachstum fordert jedoch Opfer. In Mexiko ist dies gewöhnlicherweise zuallererst die Verfassung von 1917.
Es sind die Artikel 25, 27 und 28 der Verfassung, die nun einer Änderung unterzogen wurden. Insbesondere Artikel 27, in dem Territorium und natürliche Ressourcen als Eigentum der Nation definiert werden, gilt als ein starker symbolischer Bezugspunkt des sogenannten revolutionären Nationalismus, den sich die PRI eigentlich immer noch auf ihre Fahne schreibt. Garantierte der Artikel PEMEX bisher das alleinige Recht auf die Erdölausbeutung, ist das Exklusivrecht in der neuen Fassung nicht mehr vorhanden.
Fortan dürfen ausländische Unternehmen ebenfalls aktiv in der Energieproduktion sowie Erdöl- und Gasförderung mitwirken – ein Bereich, der 75 Jahre lang ausschließlich dem mexikanischen Staat vorbehalten war.
Darüber hinaus werden die beiden (ehemals) parastaatlichen Unternehmen Petróleos Mexicanos (PEMEX) sowie die Föderale Elektrizitätskommission (CFE), Kinder des Nationalisierungsdekrets von 1938, in sogenannte produktive öffentliche Akteure umgewandelt.
Doch die Krux liegt bekanntlich im Detail. So verpflichtet der siebte Übergangsartikel dazu, die nationalen Bedingungen und Gesetze im Energiesektor den internationalen Verträgen anzupassen, die Mexiko unterschrieben hatte. Konkret wird sich hierbei auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Kanada und Mexiko bezogen, welches zum 1. Januar 1994 in Kraft trat. Der mexikanische Staat verliert damit endgültig das Recht, Enteignungen im und Eingriffe in den Erdölsektor vornehmen zu können. Es ist ein gravierender Wandel im Bereich der Eigentumsrechte, den die Energiereform hiermit anstößt. Und schließlich auch ein entscheidender Schritt hin zu einer umfassenden Privatisierung des Sektors.
Im allerletzten Moment wurde darüber hinaus in den Gesetzesentwurf mit aufgenommen, dass die derzeitig vergebenen Minenkonzessionen ebenso für die Gasausbeutung gültig sind. Und dies in einem Landschaftsszenario, welches einen hohen Grad an territorialer Zersplitterung aufweist. Je nach Studie sind derzeit zwischen 16 und 28 Prozent des nationalen Territoriums bereits durch Konzessionen an Privatunternehmen vergeben. Im mexikanischen Bergbausektor stellen ausländische Investorengruppen knapp 70 Prozent der Konzessionsträger dar, von denen die große Mehrheit ihren Sitz in Kanada hat.
Das Präsidentschaftsamt geht jedoch alles andere als geschwächt aus der Umstrukturierung hervor. Dem Präsidenten obliegt es zukünftig, die neu geschaffenen Institutionen mit Führungspersonal zu besetzen. Die Einflussnahme wird auch dadurch vereinfacht, dass dem Kongress die Kontrollmöglichkeiten über PEMEX und CFE entzogen werden. Auf der einen Seite geht die Reform also mit einer Verschlankung des Staates einher, wie es sich die PAN von jeher wünschte. Auf der anderen Seite bedeutet sie ein Erstarken des Präsidentenamtes im Sinne der PRI. Mexiko als neoliberaler autoritärer Staat in neuem Glanze.
Doch die staatliche Politik provoziert hohen Wellengang. So kann das Auftreten einer neuen Guerilla im Bundesstaat Guerrero als symptomatische Reaktion auf die gegenwärtigen Reformen verstanden werden. Die Bewaffneten Revolutionären Kräfte – Befreiung des Volkes (FAR-LP) bezeichnen in ihrem Kommuniqué vom Dezember all diejenigen ausländischen Energieunternehmen als legitime „militärische Objekte“, die sich zukünftig produktiv in Mexiko niederlassen wollen. Die Echtheit der Guerilla ist in der unübersichtlichen politischen Landschaft jedoch ungewiss. Dennoch ist das öffentliche Erscheinen ausdrucksstarkes Zeichen für die soziale Anspannung, die sich im Land immer weiter ausbreitet.
Der Brisanz der Lage sind sich wohl auch die Abgeordneten und Senator_innen in der Hauptstadt bewusst. In Mexiko-Stadt, Anziehungs- und Konzentrationspunkt für unzählige öffentliche Protest- und Mobilisierungsmärsche, wurde fast zeitgleich mit der Energiereform ein neues Demonstrationsrecht verabschiedet – zynischerweise am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte.
Die neue Fassung besagt, dass Demonstrationen 48 Stunden vorher angemeldet werden müssen, lediglich zwischen 11 bis 18 Uhr stattfinden dürfen, die Demonstrationsroute von den Behörden festgelegt werden kann, zentrale Verkehrsachsen nicht mehr blockiert werden dürfen und bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung – die Interpretation obliegt der Staatsgewalt – aufgelöst werden können. Unzählige nationale wie internationale Organisationen laufen dagegen Sturm. Amnesty International ließ gegenüber der Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer verlauten, dass das neue Gesetz die freie Meinungsäußerung in Gefahr bringe und zu einem „verstärkten Einsatz übermäßiger Gewalt durch die Polizei“ führen könne. Einen gleichen Tenor schlägt das 74 Gruppen und Organisationen umfassende landesweite Menschenrechtsnetzwerk Alle Rechte für Alle (Todos los Derechos para Todas y Todos) an. Das Gesetz verstoße „gegen die Verfassung und internationale Menschenrechtsverträge.“
Mit dem neuen Demonstrationsrecht geht zugleich eine neue Welle polizeilicher Repression in Mexiko-Stadt einher. Und dies sowohl gegenüber den Demonstrierenden als auch gegenüber Medienvertreter_innen. Die unabhängige Medienorganisation Artículo 19 hat unlängst in einem Bericht festgehalten, dass die Einsatzkräfte in der Hauptstadt losgelöst von jeglichen Vorschriften gewalttätig gegen die Berichterstatter_innen vorgehen. Diese Praktiken scheinen sich seit dem Amtsantritt Peña Nietos und dem Regierungschef der Hauptstadt, Miguel Mancera von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), im Dezember 2012 immer mehr zu etablieren.
Die Entrüstung ist auch aufgrund der abschottenden Haltung der Politiker_innen groß. In den kalten Dezembernächten der Abstimmung zur Energiereform trennten meterhohe Metallzäune um Senat und Abgeordnetenkammer die Demonstrierenden von ihren gewählten Repräsentant_innen. Ihre Apathie gegenüber jenen, die sie scheinbar vertreten sollen, treibt die Politiker_innen dazu, sich selbst einzuschließen. In der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember trommeln die Menschen mit Schüsseln, Steinen und Skateboards gegen den Wall vor dem Senat. Am darauf folgenden Tag schaffen es Gewerkschafter_innen einen Teil der Trennwand vor der Abgeordnetenkammer nieder zu reißen. Sogleich füllen anrückende Polizist_innen das Loch und körperliche Auseinandersetzungen beginnen.
Zwei Tage später wird am Nachmittag eine Demonstration auf Reforma, einer der Hauptverkehrsstraßen Mexiko-Stadts, abgehalten. Anlass sind die Energiereform und die 66-prozentige Erhöhung der U-Bahntickets. Unbekannte zünden plötzlich einen riesigen Coca-Cola Plastik-Weihnachtsbaum an. Dunkle große Rauchwolken steigen gen Himmel und sind noch aus einigen Kilometern Entfernung zu sehen. Sie sind Ausdruck einer tiefen Kluft zwischen Regierungspolitik und Bevölkerung.

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Wiedervereinigung auf kubanisch

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„Sozialismus ist die einzige Garantie für unsere Unabhängigkeit“, mahnte der 82-jährige Präsident Raúl Castro leicht verkatert die 3.500 festlich geladenen Gäste am Rathaus von Santiago de Cuba zum Jahresbeginn. Dort hatte sein Bruder am 1. Januar 1959 den Sieg im Kampf gegen die Diktatur verkündet. In Havanna blieb der Revolutionsplatz diesmal leer und dunkel, nur die Konterfeis Che Gueveras und Camilo Cienfuegos‘ leuchteten vom Innenministerium herab. Anders auf der antiimperialistischen Tribüne am Malecón. Dort ist die Botschaft musikalisch: Meterhohe Boxen sorgen dafür, dass der Reggaeton auch Kilometer entfernt noch zu hören ist. Ein Zeichen der neuen kulturellen Hegemonie? Verschiedene Lesarten sind möglich.
Die Reden des Staatspräsidenten werden inzwischen nur noch auf einem der fünf Fernsehkanäle übertragen. Der Staat zahlt, um auch das anzubieten, was populär ist. „Wir müssen unser Gehör wieder auf den Boden richten, in Dialog mit der Bevölkerung treten“, hatte Raúl in einer anderen Rede fast hegemonietheoretisch formuliert. Öffentliche Räume und Inhalte werden neu verhandelt. Als der Jazzmusiker Roberto Carcassés im Oktober auf seinem live übertragenen Konzert von mehr direkter Demokratie sprach, wurde ihm zunächst untersagt, auf staatlichen Bühnen zu spielen. Dann schritt der renommierte Musiker Silvio Rodríguez ein, der Ende der 60er Jahre selber Auftrittsverbote erlitt, und verteidigte ihn auf seinem Blog. Das Verbot wurde zurückgenommen.
Im November verkündete die Parteizeitung Granma die Schließung der privaten, sehr beliebten 3D-Kinos wegen der dort gezeigten „Banalität“ und „niederen Kultur“. Ein Aufschrei des Publikums und vieler Intellektueller wie des Essayisten Victor Fowler folgte. Sie gestanden dem Staat das Recht der Regulierung, nicht aber der inhaltlichen Zensur zu. Kurze Zeit später war in derselben Zeitung zu lesen, die Maßnahme werde überdacht und wahrscheinlich revidiert.
Probleme werden in Kuba inzwischen offener diskutiert. Die Regierung Raúl Castros versucht, die unterschiedlichen Kulturen, die sich seit den Öffnungen, Veränderungen und Widersprüchen der 1990er Jahre ergeben haben, wieder zusammenzuführen. Und dies nicht nur in der Politik, sondern vor allem auch in der Wirtschaft.
Als Fidels Bruder Raúl 2008 zum Präsidenten gewählt wurde und der Druck einer wachsenden Mittelschicht stieg, beendete er Teile der Restriktionen, wie das Verbot für normale Kubaner_innen, Hotels zu frequentieren, Mietautos zu fahren oder Mobiltelefone zu besitzen. Die Aufhebung der Verbote sorgte zugleich für sprudelnde Staatseinnahmen. Inzwischen können auch Friseure wie Leo ihren Weihnachtsurlaub wieder in der Touristenhochburg Varadero verbringen. Leo hat bereits seinen zweiten Salon eröffnet – auf den Namen seiner Mutter, weil die Gesetzeslage bisher den Besitz auf eine Immobilie pro Person begrenzt. Einen institutionellen Rahmen auszutarieren, in dem die sozialistische Staatswirtschaft in Symbiose mit einer wachsenden Privatwirtschaft ein nachhaltiges Modell sozialer Gerechtigkeit ermöglicht, ist die Aufgabe, der sich die gegenwärtige Regierung stellt.
„Kuba legalisiert den freien Kauf von Autos“ war die Neujahrsschlagzeile 2014. Am 19. Dezember 2013 vom Ministerrat beschlossen, trat das Gesetz am 3. Januar in Kraft. Es ist Thema Nummer eins auf den Straßen Kubas. „Hast du schon die Preise gesehen?“ beginnt meist das Gespräch. „Wahnsinn!“ lautet die Antwort. Die Niederlassungen von Mercedes, Fiat und anderen internationalen Produzenten ziehen Neugierige vor die Schaufenster. Der Traum vom eigenen Auto war in Kuba mit der Revolution und dem folgenden US-Embargo in weite Ferne gerückt. 50 Jahre später ist dieser Traum „nur“ noch vom Portemonnaie abhängig. Damit bleibt es aber für die meisten vorläufig ein Traum: Lieblingsbeispiel der Kubaner ist der neue Peugeot 508, mit 262 000 CUC (etwa 191 000 Euro) veranschlagt, aber auch 51 000 CUC (etwa 37 000 Euro) für einen VW Jetta von 2010 sind astronomisch.
2013 hieß die Neujahrsbotschaft der Verzicht auf Ausreisegenehmigungen. Praktisch hatte sie für die Mehrheit der Inselbewohner_innen jedoch nur geringe Bedeutung, da für fast alle Reiseziele, die von der Insel direkt angeflogen werden, ein Einreisevisum benötigt wird. Symbolisch allerdings war es eine Errungenschaft, nicht mehr den Staat fragen zu müssen, wenn man das Land verlassen wollte. Informatiker Jorge hatte sich deshalb gleich im Januar ein teures Flugticket nach Ecuador gekauft – „nur um auszuprobieren, ob das wirklich stimmt“. Es stimmte. Sogar erklärte Regierungsgegner_innen wie Yoani Sánchez können inzwischen frei ein- und ausreisen. Das ist Teil der neuen kubanischen Normalität. Zur alten Normalität gehören politisch motivierte vor allem Kurzzeit-Festnahmen – meist für 24 bis 72 Stunden –, deren anhaltend hohes Niveau Regierungsgegner_innen gerade wieder beklagten. 2013 sollen es über 6000 gewesen sein.
Jorge ist inzwischen nach seinem Studium in Kuba nach Quito ausgewandert und plant, eine Software-Firma zu gründen. Aber auch er kann anders als früher zurückkehren und mit dem verdienten Geld seine Familie unterstützen. Bereits in Kuba hatte er für spanische Hotelketten Kontrollprogramme entwickelt, ohne offizielle Genehmigung, denn Informatiker_in steht nicht auf der Liste der 178 Berufe, die inzwischen legal in Eigenbeschäftigung ausgeübt werden können. Die fünf CUC (etwa 3,70 Euro) Stundenlohn, die er erhielt, gingen daher am Fiskus vorbei. Dem soll künftig mit der Einführung eines Steuersystems ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach einem halben Jahrhundert steuerfreien Lebens erinnern sich nur noch die Ältesten an das republikanische – und hochkorrupte – Steuersystem vor der Revolution. Kein Wunder, dass von den inzwischen 440 000 Selbständigen – etwa ein Zehntel der arbeitenden Bevölkerung, die inoffizielle Zahl ist weitaus höher – nur rund die Hälfte überhaupt eine Steuerklärung machten. »Wir müssen erst wieder eine neue Kultur dafür entwickeln«, sagt Saira, die als Ökonomin an der Universität Havanna zu Kubas Steuersystem promoviert. Laut einer kürzlich in der Parteizeitung veröffentlichten Fallstudie für die Provinz Granma zahlen dort 92 Prozent nicht den korrekten Betrag.
Kräftiger als die Steuern fließen trotz des Embargos Gelder aus den USA. Soziologen wie der US-Amerikaner Nelson Valdés argumentieren, dass das Embargo schon deshalb aufgehoben werden müsse, weil es die exilkubanische Gemeinde ungerechtfertigt bevorteilt. Laut Valdés sind es vor allem die fast zwei Millionen Kubaner_innen in der Diaspora, insbesondere in den USA, die lukrativen Handel mit Kuba treiben, Grundstücke durch Familienangehörige erwerben und den neuen Privatsektor in Kuba wesentlich mitbestimmen. Zehn Flüge täglich bringen Unmengen an Konsumgütern auf die Insel und oftmals abgeschöpfte Gewinne zurück nach Florida. Alle anderen US-Amerikaner sind davon per Gesetz bei Strafe ausgenommen.
Kubas wirtschaftliche Prognose für 2014 ist mit 2,2 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes bescheiden. Nachdem 2013 der Zuwachs mit 2,7 Prozent fast ein Prozent geringer ausfiel als geplant und prognostiziert, ist man diesmal vorsichtiger. Stagnation des Tourismus, allgemeine Ineffizienz, andauernde Wirtschaftssanktionen und Verzerrungen durch die doppelte Währung sind einige der Hauptprobleme, die deshalb angegangen werden.
Für 2014 befürchten Ökonomen wie Pavel Vidal einen Liquiditätsengpass, der zu weiteren Reformen führen könnte, um notwendige Aus­landsinvestitionen zu erleichtern. Zwar hat Kuba zum Jahresende erfolgreich seine historischen Schulden mit Russland neu verhandelt – und zu 80 Prozent erlassen bekommen. Nach wie vor ist die Regierung aber auf Druck der USA von zinsgünstigen Krediten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abgeschnitten. Deswegen kann die Karibikinsel zumeist nur sehr teure und kurzfristige Kredite bekommen.
Präsident Raúl Castro kündigte zudem die schrittweise Zusammenführung der zwei Währungen an, des kubanischen Pesos und der devisengebundenen CUC-Währung, die sein Bruder vor gut 20 Jahren als Antwort auf die Krise einführte. Pilotprojekte wurden bereits begonnen, bei denen der Wechselkurs zwischen CUC und Peso nicht mehr 1:24, sondern 1:10 ist. Schrittweise soll dies auf weitere Staatsbetriebe, dann auf Kooperativen ausgeweitet werden, bevor es für die gesamte Bevölkerung gelte, verkündete Castro in seiner Parlamentsansprache am 21. Dezember. Angekündigt sind für dieses Jahr zudem spürbare Gehaltserhöhungen, zunächst im Gesundheits- und Bildungssektor, dann auch darüber hinaus.
Mit venezolanischer, chinesischer, aber auch brasilianischer Hilfe wurden zudem wichtige Infrastrukturprojekte begonnen, wie der etwa 50 Kilometer westlich von Havanna gelegene Containerhafen von Mariel, der als Freihandelszone für Auslandsinvestitionen und inländische Beschäftigung sorgen soll. Ein erster Teil der Zone soll von Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef und Raúl Castro im Rahmen des zweiten Gipfeltreffens der Gemeinschaft lateinamerikanischer Staaten CELAC Ende Januar eröffnet werden.
Außenpolitisch ist Kuba weiter auf Erfolgskurs. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt – folgenlos – seit mehr als zwei Jahrzehnten mit überwältigender Mehrheit das Embargo der USA, das seit einem halben Jahrhundert die kubanische Wirtschaft drangsaliert. Kuba führte das CELAC-Präsidium und leitet erfolgversprechende Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna. Die CELAC-Staaten haben bereits angekündigt, dass ein weiteres Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ohne das seit 1962 auf Betreiben der USA ausgeschlossene Kuba weitgehend boykottiert würde. Vielleicht auch deshalb sagte ihr Generalsekretär José Miguel Insulza seine Teilnahme am CELAC-Treffen in Havanna zu. Das Jahr 2014 könnte also mehr als nur zwei Währungen wieder zusammenführen.

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Grün ist die Hoffnung

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Die Welt richtete am vergangenen 10. Dezember die Augen auf Uruguay. Der Anlass war kein geringer: Der kleine südamerikanische Staat hatte beschlossen, das weltweit erste Land zu werden, das eine umfassende Regulierung zur Legalisierung von Cannabis vorantreibt. Am Ende der Sitzung stimmten die uruguayischen Senator_innen mit 16 zu 13 Stimmen für die Gesetzesvorlage.die die Regierung im Juni 2012 überraschend eingebracht hatte. Damit hat das Gesetz nun die letzte Hürde übersprungen.

Auch wenn die Details der Verordnung erst Anfang April bekannt gegeben werden sollen, sind die Grundlagen des neuen Modells bereits festgelegt. Die Konsument_innen haben künftig drei Möglichkeiten, um an Cannabis zu gelangen: Zum einen auf individuelle Weise, bei der der Besitz von bis zu sechs Pflanzen und eine jährliche Ernte von bis zu 480 Gramm erlaubt ist. Oder gemeinschaftlich, über die Teilhabe an einem Klub, der zwischen 15 und 45 Mitglieder haben kann. Ein Klub kann bis zu 99 Pflanzen besitzen, dabei darf die jährliche Gesamtmenge pro Mitglied nicht 480 Gramm überschreiten. Die dritte Möglichkeit ist der Erwerb von bis zu 40 Gramm pro Monat in einer der Apotheken, die dem Vertriebsnetz angehören. Die uruguayische Staatsbürgerschaft ist allerdings Pflicht für diese Privilegien.

Das Gesetz war nach einem diskussionsreichen Jahr inner- und außerhalb der Regierungspartei, der Allianz Breite Front (Frente Amplio/ FA), zustande gekommen. Anfangs beschränkte sich der Vorschlag der Regierung darauf, ein staatliches Monopol zu schaffen, dem die komplette Produktionskette unterliegen sollte. Dabei war zunächst keine Möglichkeit des Eigenanbaus vorgesehen. Schon seit Jahrzehnten jedoch wird das Recht auf persönlichen Konsum anerkannt, sodass auch im Abgeordnetenhaus Modelle zur Entkriminalisierung des Eigenanbaus diskutiert wurden. Nach einer intensiven Debatte mit reger gesellschaftlicher Beteiligung gewann das Projekt an Komplexität. Über alle möglichen Varianten des Zugangs wurde nachgedacht: „Die Anbauklubs haben zum Beispiel eine kooperativistische Vision. Hierbei beteiligt sich jeder je nach seinen finanziellen Möglichkeiten und seinem Wissen hinsichtlich der Pflanzen und der Anbaumethoden“, erklärt der Cannabisaktivist Julio Rey, Mitglied des kürzlich gegründeten Nationalen Verbandes der Hanfanbauer_innen Uruguays. Diese Organisation soll die uruguayischen Anbauer_innen vereinen, die sich als Kollektiv an der Produktion für das Apothekennetz beteiligen wollen. So soll eine Vision der sozialen Entwicklung und Umverteilung der Gewinne auf dem neuen grünen Markt eingeschlossen werden.

Für den Verkauf von Cannabis in den Apotheken wird der Staat über das Institut zur Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCa) Lizenzen an Produzent_innen vergeben, die unter staatlicher Aufsicht Marihuana anbauen. Der psychoaktive Wirkstoff THC wird in diesen Pflanzen auf einen niedrigen Standardgehalt festgesetzt. Statt auf ambulante Ausgabestationen setzt die Regierung auf Apotheken, da das bereits existierende Netz auf wirtschaftlichere und effizientere Weise die Probleme von Strukturen, Arbeitskräften, Software und Logistik lösen kann. „Letztlich sind es die Apotheken, die sowohl die legale Berechtigung haben, Drogen auszugeben, als auch geschultes Personal, um mit den Personen zu reden, die sie benutzen,“ argumentierte der FA-Abgeordnete Sebastián Sabini, der sehr stark an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war. Die Konsument_innen, die ihre monatlichen 40 Gramm kaufen wollen, müssen sich als solche registrieren lassen. Dies war einer der umstrittensten Punkte: Während die Konsument_innenorganisationen argumentierten, dass die Registrierungen zur Verfolgung der Konsument_innen genutzt werden könnten, waren staatliche Stellen der Meinung, dass ohne diese Maßnahme eine Kontrolle der Legalität des Marihuanas unmöglich wäre. Man einigte sich schließlich auf die Schaffung eines „freiwilligen, verantwortungsbewussten Registers“ das – auch wenn die genauen Details bislang noch nicht festgelegt sind – die Identität der Konsument_innen schützen soll.

Die individuellen Anbauer_innen hingegen sollen ihre Pflanzen registrieren lassen und Samen anbauen, die durch das IRRCa geprüft sind. Für den Fall, dass jemand eine neue Sorte anbauen will, muss er die entsprechenden Samen dem Institut zur Prüfung vorlegen. Die Konsument_innen wiederum, die einen Klub gründen wollen, müssen eine Adresse für Anbau und Lagerung angeben; für den Fall, dass sie jemanden mit dem Anbau beauftragen wollen, muss sich diese Person vorschriftsmäßig registrieren lassen.

Zusätzlich zu den Kontrollen wird der uruguayische Staat aus den Steuereinnahmen von Verkauf und Produktion des Cannabis Präventionskampagnen finanzieren, die von den Bildungsbehörden durchgeführt werden sollen. Alle Kampagnen werden der Prämisse folgen, mögliche Schäden zu begrenzen. Damit einher geht das Ende der bisherigen Logik der kompletten Abstinenz, die die Anzahl der Konsument_innen nicht verringern konnte. Zudem sollen den Konsument_innen ambulante Gesundheitszentren zur Verfügung stehen. Immer noch weit entfernt von einer wirklichen liberalen Drogenpolitik, weist der uruguayische Weg spezifische Verbote auf. Darunter fallen der Verkauf an unter 18-jährige und kommerzielle Werbung für Cannabis. Auch das Führen eines Fahrzeugs oder die Bedienung von Maschinen unter Marihuanaeinfluss soll bestraft werden. Streng genommen hat Uruguay Marihuana gar nicht legalisiert. In der parlamentarischen Debatte wiesen die Abgeordneten der Regierungspartei FA ausdrücklich darauf hin, dass die neue Gesetzgebung darauf abzielt, dem Staat zu erlauben, einen Markt innerhalb eines regionalen Rahmens zu schaffen, in dem weiterhin eine prohibitionistische Politik vorherrscht. Im Kern folgt die Strategie einer Logik geteilter Märkte, wie sie bereits in anderen Ländern erprobt wurde. Aber – und das ist der revolutionäre Aspekt des uruguayischen Vorschlags – wird eine Entkriminalisierung der Konsument_innen und Produzent_innen angestrebt. Das Recht auf persönlichen Konsum wird nun vollständig anerkannt, indem die Beschaffung von Marihuana auf legale Weise ermöglicht wird. Aus rechtlicher Sicht wird in Uruguay so eine juristische Inkohärenz beendet: Wenn der Konsum als Recht verstanden wird, können Besitz und Erwerb nicht verboten sein.

Pedro Bordaberry, Senator der oppositionellen Colorado Partei, bot den internationalen Medien ein Highlight der Gesetzesdebatte, indem er versuchte, die Anerkennung von Rechten als liberale Wirtschaftspolitik auszugeben:„Früher haben sie mit Che für die Verteilung von Land demonstriert, heute marschieren sie mit Rockefeller und Soros für Marihuana.“ (Die US-amerikanischen milliardenschweren Investoren David Rockefeller und George Soros gelten als Unterstützer der Marihuana-Liberalisierungskampagne, Anm. d. Red.) Der übereifrige Protektionismus der Opposition erlaubte den Senator_innen der FA sich einem Punkt zuzuwenden, den auch viele Sympathisant_innen der Pflanze mit Argwohn betrachten. „Das ist kein weiches Gesetz zur Legalisierung“, schaltete sich Ernesto Agassi von der FA ein, „sondern ein Gesetz, das ermöglicht, die kommerziellen Märkte zu kontrollieren.“ Derselben Linie folgte der regierungsnahe Senator Luis Gallo, der nachdrücklich darauf hinwies, wie wichtig es sei, das neue Gesetz als Zwischenlösung von totalem Verbot und Legalisierung zu verstehen. Senator Roberto Conde, ebenfalls von der FA, versicherte hingegen, dass man in Uruguay nicht die Schaffung eines Marktes anstrebe. Vielmehr versuche die Regierung durch die Gestattung von Eigenanbau das Recht auf Selbstversorgung zu unterstützen. In diesem Sinne sei der Verkauf eine Ergänzung, um das Recht auf regulierten Zugang zu Cannabis außerhalb der ganzen illegalen Struktur zu gewährleisten.

Um die Tragweite des neuen Gesetzes zu verstehen, bedarf es eines Blickes auf den Status quo: Illegale Drogen haben in den letzten Jahrzehnten einen enormen internationalen Markt geschaffen. In dem Handelssystem aus Produktions- und Konsumländern hat es Lateinamerika am Schlimmsten getroffen. Aus Gründen, die klimatische, politische und ökonomische Aspekte umfassen, ist die Region zum Hauptpol von pflanzlichen Drogen geworden. Der Drogenhandel, speziell im Fall des Kokains, hat ganze Länder in tiefe Krisen geführt und bedroht deren staatliche Souveränität. Die illegalen Netze aus Produktion und Vertrieb verwenden einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen zur Zahlung „illegaler Steuern“. Im Falle von Mexiko und Kolumbien haben sie es gar geschafft, staatliche Strukturen zu korrumpieren und kooptieren sowie ganze Landesteile zu kontrollieren. Die Existenz dieser kriminellen Netze rechtfertigt gleichzeitig die Durchsetzung von Drogengesetzen, die – besonders in Ländern, die geopolitisch für die USA von Relevanz sind – bereits oft zur Intervention von ausländischen Geheimdiensten und Militärs führten. Außerdem machten die USA ihre ökonomische Hilfe von der Ausweitung prohibitionistischer Politik abhängig. Auch in Ländern ohne eigene Produktion oder mit geringer Bedeutung für den internationalen Drogenmarkt war die Bilanz der Drogenpolitik negativ: Einhergehend mit dem Krieg gegen die Drogen konstruierte man eine juristische Logik, die die Abhängigen mit Kriminellen gleichsetzte und den Konsum und/ oder den Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch bestrafte. Dies förderte eine repressive Strategie, die den gleichen Sicherheitskräften, die während den Diktaturen für die interne Repression zuständig waren, erlaubte, ihre Aufmerksamkeit nun auf die Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen und mulas zu konzentrieren. Die mulas (Drogenkuriere) sind in ihrer Mehrheit Frauen aus ärmeren Bevölkerungsschichten, die dazu benutzt werden, die Grenzen mit dem Körper voller Kokainpäckchen zu überqueren. Das Resultat waren überfüllte Gefängnisse, eine überlastete Justiz und eine Gefährdung der Gesundheit der Konsument_innen. Ursache war eine Logik, die die Entwicklung eines spezifischen Gesundheitssystems für Verbraucher_innen mit problematischem Konsum unmöglich machte, da der Staat die Konsument_innen als Teil des organisierten Verbrechens betrachtete. Derweil sind die Behörden der Staaten selbst an mit dem Handel zusammenhängenden Straftaten sowie dem Verkauf der illegalen Drogen beteiligt.

Uruguay gehört zu der Gruppe von Ländern, die nicht selbst produzieren, und folgte bis dato derselben prohibitionistischen Strategie. Daher kann die Entscheidung, den Markt für Marihuana zu regulieren, als Teil einer verantwortlichen und souveränen Politik verstanden werden. In Uruguay beinhaltet dieser 70 Prozent der Drogenkonsument_innen. „Die weltweite Drogenproblematik hat eine Dimension erreicht, die die Bühnen der multilateralen Diplomatie überschreitet“ bekräftigte der Senator Roberto Conde während der Gesetzesdebatte. „Unser Land hat die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die seine Gesellschaft beschützen und verbessern; es hat kein Recht diese aufzuschieben und so neue Generationen in der Hoffnung auf einen größeren internationalen Konsens in Gefahr zu bringen.“

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Chef des Internationalen Suchtstoffkontrollrats, Raymond Yans, diskreditierte die Entscheidung Uruguays als „Piraten-Attitüde“. Derweil tauschten sich Minister_innen, Drogenbeauftragte und Kanzler_innen aus Brasilien, Bolivien, Argentinien, Ecuador und Guatemala über ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen aus, aber in allen Fällen erkannten sie den souveränen Charakter der Entscheidung an. Die Umsicht derjenigen, die mit der Maßnahme nicht einverstanden sind, und die offene Unterstützung derjenigen, die diesen Schritt als notwendige Aktion verstehen, zeugen davon, dass in Uruguay derzeit eine neue regionale Diskussion angestoßen wird. Es reicht die Tatsache, dass nun eine Möglichkeit besteht, die bis vor kurzem undenkbar schien: dass ein Staat den Krieg gegen die Drogen beenden kann und eine Alternative sucht, die tatsächlich gerecht, human und effektiv ist.

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// Vorfahrt für Konzerne

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Freie Fahrt für Daimler: In den USA muss der deutsche Automobilkonzern keine Strafe wegen seiner Verwicklung in die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur mehr befürchten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte Mitte Januar in letzter Instanz eine Klage ab. Nicht weil die Richter_innen an der Verstrickung von Daimler über seine Tochter Mercedes-Benz Argentina zweifelten – sie ignorierten sie –, sondern weil sie sich wegen des Territorialprinzips für nicht zuständig erklärten. Verbrechen sollten gefälligst dort juristisch geahndet werden, wo sie stattfinden.

Was prima vista nachvollziehbar klingt, ist juristisch keinesfalls unumstritten. Im selben Land, den USA, auf der Grundlage desselben Rechtssystems, hatte das Berufungsgericht in Kalifornien in derselben Sache 2011 entgegengesetzt geurteilt: Die US-Justiz sei sehr wohl zuständig. Richter Stephen Reinhardt hatte argumentiert: Wer in den USA Geschäfte mache, müsse sich weltweit an die US-Gesetze halten. Folter und Entführungen in Argentinien seien demnach inakzeptabel. Die USA hatten unbestritten auch während der argentinischen Militärdiktatur jede Menge Fahrzeuge von Mercedes-Benz Argentina importiert – Fahrzeuge, an denen Blut kritischer Gewerkschafter klebte. Mindestens 14 Betriebsräte sind laut den 22 argentinischen Kläger_innen in den Jahren 1976 und 1977 in der Niederlassung von Daimler verschwunden – bis heute. Aussagen eines überlebenden Folteropfers, Héctor Ratto, und detaillierte Recherchen der Journalistin Gaby Weber belegen die Komplizenschaft von hochrangigen Daimler-Angestellten mehr als nachdrücklich.

Richter Reinhardt hatte sich im Gegensatz zum Obersten Gericht auf das Weltrechtsprinzip berufen. Das besagt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor jedem Gericht der Welt belangt werden können. Die Frage, warum es nicht auch gegen Unternehmen angewandt werden kann, ließ das Oberste Gericht offen. Dabei ermöglichte eine Besonderheit des US-Rechtssystems, der Alien Tort Claims Act (ATCA) von 1789, längst vor dem Weltrechtsprinzip die Ahndung von Völkerrechtsverletzungen außerhalb der Landesgrenzen. Der ATCA wurde geschaffen, damit die USA gegen Akte der Piraterie vorgehen konnten, die eigenen Wirtschaftsinteressen zuwiderliefen.

Es ist offensichtlich: Der Oberste Gerichtshof will es sich mit Multis nicht verderben, die in den USA Geschäfte machen und damit dort auch für Beschäftigung und Einkommen sorgen. Profite haben allemal Vorrang vor Menschenrechten. Im April 2013 scheiterten Nigerianer_innen mit ihrer Klage gegen den Ölkonzern Shell, der für Menschenrechtsverstöße im Niger-Delta verantwortlich ist. Das Argument des Obersten Gerichtes: Territorialprinzip. Im Dezember 2013 scheiterten Apartheid-Opfer aus Südafrika mit ihrer Klage gegen Daimler. Das Argument: Territorialprinzip. Nun sind es Diktatur-Opfer aus Argentinien.
Profit um jeden Preis: Diese Geschäftsgrundlage zahlt sich für Daimler und die anderen Multis bei einer solchen Rechtsprechung nach wie vor aus.

Profit um jeden Preis: Das ist auch die Devise nach der Hedgefonds wie NML Capital verfahren. Der hat argentinische Staatsanleihen rund um die Krise 2001/2002 zum Schrottwert auf dem Sekundärmarkt aufgekauft, um in den USA auf die Bedienung zum Nominalwert von 100 Prozent plus Zinsen zu klagen (siehe LN 468). Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa urteilte im November 2012 „Argentinien ist das schuldig, und es schuldet das jetzt.“ Müsste Argentinien zahlen, wäre ein erneuter Staatsbankrott mit all seinen sozialen Folgen à la 2001/2002 programmiert. Der Fall ist noch nicht letztinstanzlich entschieden. Das von Argentiniens Regierung angerufene Oberste Gericht in den USA sah sich bisher nicht bemüßigt, sich mit diesem Fall auch nur zu befassen. Argentinien ist schließlich kein für die USA wichtiger Konzern.

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„Es geht um indigenes Land“

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Die brasilianische Regierung erarbeitet derzeit ein neues Rahmengesetz für Bergbau. Was bedeutet dies für die Tapajós-Region, in der Sie leben?
Das Gesetz wäre eine Katastrophe. Nicht nur für die Tapajós-Region, sondern für den ganzen westlich gelegenen Teil des amazonischen Bundesstaats Pará. Denn das ist die Region, die das Herzstück für den Mineralbergbau bildet. Dort gibt es alles: Bauxit, Gold, Mangan, Kalk, Phosphat. In der Nähe gibt es zudem Uran und Blei – all diese Mineralien stehen im gierigen Fokus der Bergbaukonzerne. Die üben mächtigen Druck auf die Regierung aus, die ganzen Bergbauanträge endlich zu bewilligen und die Förderlizenzen zu erteilen. Im Fokus stehen letztlich vor allem die indigenen Territorien. Dort liegt der Kern dieses neuen Bergbaugesetzes: Und die Regierung willigt ein.

Wie reagieren die Indigenen?
Sie wissen, dass die Konsequenzen dieses neuen Bergbaugesetzes weitaus schlimmer sein werden, als alles, was wir bisher erlebten. Das wird das Einfallstor in die indigenen Territorien.

Die Umweltorganisation ISA hat errechnet, dass derzeit 4.220 Bergbaukonzessionsvorhaben allein für indigenes Territorium beantragt sind. Was werden die Indigenen davon haben?
Sie werden schon etwas davon haben: Und zwar das, was die Indigenen vor 500 Jahren bekamen. Die Portugiesen gaben ihnen Töpfe, Glasperlen und anderes Glitzerzeug. Heute ist es im Prinzip nicht anders. Ihnen wird ein Anteil versprochen, aber der wird ein Bruchteil dessen sein, was die Konzerne da abschöpfen.
Nehmen wir den Fall der kanadischen Bergbaufirma Belo Sun Mining Corporation. Gerade heute kam die Meldung, dass ein Bundesrichter die Umweltgenehmigung für das „Belo Sun“-Gold-Projekt am Xingu-Fluss in direkter Nachbarschaft zum Belo Monte-Staudamm vorerst gestoppt hat. Was will Belo Sun dort? In den nächsten zehn Jahren wollen sie dort 50 Tonnen Gold fördern. Was geht da vor sich? Die Regierung lässt den Staudamm Belo Monte bauen, die große Flussbiegung der Volta Grande zu 80 Prozent trockenlegen, dann kommen sie da leichter an das Gold heran. Und zum Trennen des Goldes nutzen sie Zyanid – höchst giftig.

Also handelt die Justiz doch?
Die Staatsanwaltschaft hat Klage eingereicht und der zuständige Richter hat dem gerade stattgegeben. Aber wir wissen, wie die Macht eines solchen Konzerns aussieht. Wir wissen, was da alles hinter den Türen abläuft. Wir vertrauen heute in Brasilien weder dem Nationalkongress, noch der Präsidentin oder dem Justizwesen. Allein im Falle Belo Monte sind 20 Klagen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen die Zulässigkeit des Projektes anhängig – und die schmoren in einer Schublade bei den zuständigen Gerichtshöfen.
Ich pflege zu sagen: Da wir heutzutage in einer Diktatur des Kapitals leben und die Regierung aus Brasilien die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt zu werden gedenkt, muss man nach dieser Logik exportieren. Und Mineralien sind in diesem Sinne wertvolle Bodenschätze. In der erträumten Exportbilanz sind sie das Filetstück.

Vor den Juni-Demonstrationen gab es bereits massive Proteste von Indigenen, die in Brasília den Kongress stürmten. Was waren der Anlass und die Hintergründe?
Die brasilianische Verfassung garantiert den Indigenen ihr Recht auf ein eigenes Territorium. Aber die Großfarmer und die Firmen des Agrobusiness wie auch die Bergbaukonzerne üben massivsten Druck aus, um die Territorien zu verkleinern. Und weil die Diktatur des Kapitals anhält, so wird ihnen auch die Regierung weiterhin zu Willen sein. Dies erleben die Guarani-Kaiowá im Bundestaat Mato Grosso do Sul tagtäglich. Sie fristen dort ihr Dasein am Straßenrand, erniedrigt, ohne Zugang zu Land. Und dies, weil die Vorgängerregierungen das Land an die Farmer vergaben und die jetzige Regierung an das Thema nicht heran will, um es sich nicht mit der Großgrundbesitzerlobby zu verscherzen. So eiert die Regierung herum, während die Guarani-Kaiowá am Straßenrand sterben.
Aber in den vergangenen Monaten haben sich die Indigenen auf nationaler Ebene zusammengeschlossen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Das ist etwas, was mich sehr glücklich macht. Sie haben den Kongress gestürmt sowie dem Kongress und der Präsidentin ihre Forderungen gestellt: „Dies sind die Rechte, die uns die Verfassung zuschreibt. Und wir verlangen, dass diese eingehalten, respektiert und umgesetzt werden!“

Dieses Jahr ein neues Rahmengesetz für den Bergbau, im vergangenen Jahr ein neues Gesetz für den Wald. Und nun soll auch noch der Indigenenbehörde FUNAI die Kompetenz über die Demarkation indigenen Territoriums entzogen werden. Was steckt dahinter?
Dies ist alles der gleiche Prozess: es geht darum, den Indigenen ihre Rechte zu entziehen und die Interessen der Großgrundbesitzer zu befriedigen. Es geht ums Land. Noch obliegt die Entscheidung über die Demarkation direkt der Präsidentin und die FUNAI bereitet den ganzen Entscheidungsprozess vor, lässt die Studien erstellen und so weiter. Und der brasilianische Nationalkongress blieb von diesem Prozess ausgeschlossen. Aber die Großgrundbesitzerfraktion im Kongress übt auch hier Druck aus, um die Rolle der FUNAI zu schwächen. An Demarkationen soll künftig der Kongress beteiligt werden, ebenso wie die staatliche Agrarforschungsinstitution EMBRAPA und die beiden für Landwirtschaftsfragen zuständigen Ministerien. All dies ist ein Schachzug, um die Rechte der Indigenen auszuhöhlen. Und Dilma Rousseff will nicht die Stimmen dieser Fraktionen im Kongress verlieren, also beugt sich ihre Regierung den Interessen der Großfarmer, der Agrarkonzerne und der Bergbaukonzerne.

Reden wir zum Abschluß über Ihre Region, den Tapajós. Was sind hier die Pläne Brasílias?
Allein am Tapajós-Fluss plant die Regierung Dilma den Bau von sieben Wasserkraftwerken. An den beiden Zuflüssen, die sich zum Tapajós vereinen, sind weitere elf Staudämme geplant: acht am Juruena und drei am Teles Pires. Einer wird am Teles Pires bereits gebaut. Zusammen sind das 18 Wasserkraftwerke. Was bedeutet das? Schauen wir uns die Staustufe an, die Santarém am nächsten gelegen ist. Allein die geplante 36 Meter hohe Staumauer erzeugt einen Stausee von 730 Quadratkilometern. Im Tapajós-Gebiet sollen 10.000 Hektar des Nationalparks geflutet werden. Ein Irrsinn, den Dilma Rousseff mit dem Kugelschreiber löste. Die brasilianische Verfassung schreibt vor, dass jeder Nationalpark unantastbar ist, aber sie hat im Januar 2012 ein Dekret unterzeichnet, das den Nationalpark genau um das zu flutende Gebiet verkleinert. Und so löst man das dann: mit einem Kugelschreiber.

Diese Staudammpläne lösen bei den Munduruku am Tapajós massive Proteste aus. Angesichts der Massenproteste im Juni wollte die Regierung wohl keinen weiteren Konfliktherd und kündigte zunächst an, die Baupläne am Tapajós nicht weiter zu verfolgen. Die Munduruku feierten. Doch dann erklärte Brasília, die Tapajós-Wasserkraftwerke 15 Prozent größer bauen zu wollen. War der kurzzeitige Rückzug ein abgekartetes Spiel?
Das war die Taktik des Krieges. Denn die Munduruku hatten in Jacareacanga auf ihrem Gebiet fünf Forscher festgesetzt. Die Regierung entsandte Militäreinheiten und sagte gleichzeitig, falls die Forscher freigelassen werden, dann stoppen wir die Untersuchungen vor Ort. Dies lief dann so – aber fünf Tage später waren alle Forscher wieder vor Ort, diesmal in Begleitung der Einsatzkräfte des Heeres, die für „Sicherheit“ zuständig sind. Alles Kriegstaktik. In Bezug auf die Regierung trifft ein Satz den Kern ihres Denkens und Handelns. Dilma sagte einmal: „Was getan werden muss, muss getan werden.“ So gibt es keinen Dialog.

Die ILO-Konvention 169 zum Schutze indigener Völker schreibt den Dialog aber vor und Brasilien hat die Konvention 2004 ratifiziert…
Die ILO-Konvention 169 schreibt die freie, vorherige und informierte Konsultation der betroffenen Indigenen vor. Dies ist ja auch der Grund, warum die Bundesstaatsanwaltschaft 20 Klagen gegen Belo Monte eingereicht hat. Aber die brasilianische Regierung behilft sich seit Jahren mit einem Trick und der besteht in den zwei kleinen Worten: „nicht bindend“. Die ILO-Konvention 169 schreibt die Konsultation mit dem Ziel vor, ein Übereinkommen oder einen Konsens mit den Indigenen zu erzielen. In Brasilien führen sie da ein paar Anhörungen durch, aber de facto machen sie, was sie wollen, denn sie interpretieren die Konsultationen als „nicht bindend“.
Und das ziehen sie durch: Das haben sie am Rio Madeira mit den Staudämmen Santo Antonio und Jirau so gemacht, das machen sie am Xingu mit Belo Monte und am Teles Pires auch – und die am Tapajós werden die nächsten sein. Und wenn dann alles fertig gebaut ist und irgendwann in der Zukunft die Klagen der Bundesstaatsanwaltschaft zur nicht erfolgten Konsultation der betroffenen Indigenen auf dem Tisch des Obersten Gerichtshofs liegen, dann wird die Regierung vor dem Obersten Richter sagen, ,Ja, das ist schwierig, wissen Sie, wir haben da einen Formfehler begangen…’, aber die Staudämme stehen dann fertig gebaut in der Landschaft herum. Als vollendete Tatsache.

Infokasten:

Padre Edilberto Sena,
71, hat 2009 die Widerstandsbewegung Movimento Tapajós Vivo ins Leben gerufen und setzt sich mit dieser gegen die zunehmende Inwertsetzung Amazoniens ein: gegen Sojabarone und -konzerne, gegen Staudammprojekte der Regierung in der Region und gegen die Erteilung von neuen Bergbaulizenzen.
Er ist verantwortlich für das Rádio Rural de Santarém und erreicht mit seiner wöchentlichen Sendung über soziale und politische Fragen, zur Region, Umwelt und Menschenrechten, 50.000 Hörer_innen. Rádio Rural ist vor allem bei weit abgelegen wohnenden Indigenen und Flussanwohner_innen beliebt.
Padre Edilberto Sena studierte Theologie und Philosophie in Brasilien und in den USA, wurde 1972 zum Priester geweiht und versteht sich als Befreiungstheologe. Geboren wurde er 1942 mitten in Amazonien, im brasilianischen Bundesstaat Pará. Er lebt in Santarém, dort wo der Rio Tapajós in den Amazonas mündet.

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„Fürchterliche Kaltherzigkeit nicht nur der Behörden“

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Wie kam es dazu, dass der Franziskaner-Orden eine Herberge für Migrant_innen betreibt?
Die Herberge gibt es seit April 2011, aber das Projekt der Franziskaner besteht bereits seit 1995. Es begann damit, dass die Nationale Migrationsbehörde eine Razzia in Tenosique durchführte. Die damals noch bewaffneten Beamten führten Kontrollen im ganzen Land durch, um Migranten festzunehmen. Einige Migranten flüchteten in die Kirche der Franziskaner. Dabei hielt sich ein Migrant am Altar fest. Als ihn die Beamten entdeckten, zogen sie ihn mitsamt Altar bis zur Mitte der Kirche. Ein Franziskaner schritt ein und lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit den Beamten, die die Migranten letztendlich in der Kirche ließen. Durch diesen Vorfall beschlossen die Franziskaner, eine Versorgung für die Migranten einzurichten.

Welche Bedeutung hat der Name der Herberge „La 72“?
Wir hatten uns entschlossen, eine neue Herberge in der Nähe der Schienen des Güterzuges zu errichten. Ungefähr anderthalb Monate, nachdem wir ein Grundstück gefunden hatten, ereignete sich das Massaker an 72 Migranten in San Fernando, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas (24. August 2010, Anm. d. Red.). Das Massaker hat uns sehr betroffen gemacht. Der Name der Herberge soll an die Tragödie erinnern. Damals fingen wir gerade an, Kontakte mit den Patern Alejandro Solalinde und Pedro Pantoja zu knüpfen, die in Oaxaca und Coahuila Herbergen leiten. Schon zuvor hatten sie die Menschenrechtsverletzungen an Migranten bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte angezeigt. Die Regierung hatte ihren Berichten widersprochen. Doch mit dem Massaker war es unmöglich geworden, die Situation weiter zu verdecken.

Tomás González Castillo
Der Franziskaner-Pater Tomás González Castillo lebt seit 2011 in Tenosique im südöstlichen Bundesstaat Tabasco. In der Kleinstadt nahe der guatemaltekischen Grenze baute er in nur eineinhalb Jahren die Herberge für Migrant_innen „La 72“ auf, die an einer der Hauptmigrationsrouten in die USA liegt. Dort bekommen die Migrant_innen einen Schlafplatz, Essen, medizinische Versorgung und werden auf die Gefahren der Weiterreise vorbereitet. Durchschnittlich kommen 70 Migrant_innen pro Tag in die Herberge, um von dort aus den 3.000 Kilometer langen Weg in die USA anzutreten. Sie versuchen, in Tenosique auf einen der Güterzüge zu gelangen, die an die mexikanische Nordgrenze fahren. Die Mehrzahl der Migrant_innen stammt aus Zentralamerika. Jedoch empfängt die Einrichtung auch Menschen aus Südamerika sowie vermehrt aus der Dominikanischen Republik, Ghana und dem Kongo. Im September wurde Tómas González der Menschenrechtspreis Gilberto Bosques der deutschen und der französischen Botschaft verliehen. Er widmete den Preis Alberto Patishtán, der nach 13 Jahren Haft als politischer Gefangener im Oktober von der mexikanischen Regierung begnadigt wurde (siehe LN 474).

Wie ist die Situation der Migrant_innen, die in die Herberge kommen?
Die Mehrzahl ist aus Zentralamerika und sucht nach besseren Lebensbedingungen in den USA. Die meisten machen diese Erfahrung zum ersten Mal, andere hingegen nehmen den Weg bereits zum zweiten, dritten oder vierten Mal auf sich. Viele wissen nicht, dass die USA nicht mehr das Paradies sind, auf das vorherige Generationen noch gestoßen waren. Wir nehmen zudem viele Menschen auf, die aus den USA abgeschoben wurden. Sie kehren dennoch zurück, weil es für sie in Zentralamerika keine Perspektive mehr gibt. Sie kennen dort niemanden mehr oder haben ihre Familie in den USA.

Was ist mit denen, die als Flüchtlinge um Asyl bitten?
Viele Migranten kommen ja gerade wegen der untragbaren kriminellen Gewalt in ihren Herkunftsländern, daher beantragen sie auch Asyl. Als wir zu Beginn unserer Arbeit Migranten zur Migrationsbehörde begleitet haben, wurde auch noch vielen Asyl gewährt. Aber die Gesetzgebung sowohl für Migration als auch für Flüchtlinge ist sehr willkürlich. Es kann wirklich keiner herausfinden, warum die einen Asyl bekommen, andere hingegen nicht. Gerade bei den abgelehnten Fällen ist es aber aus unserer Sicht besonders dringend, dass Asyl gewährt wird.

Wie sieht die Arbeit in der Herberge konkret aus?
Wir haben unsere Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen begonnen: Es gab weder Schlafräume noch Toiletten, aber es kamen immer mehr Menschen zu uns.
So haben wir aus der Not heraus immer weiter Blechhütten und Latrinen gebaut und improvisiert. Unterstützung erhalten wir von verschiedenen Institutionen. Der größte Teil kommt von der katholischen Kirche – nicht in Form von Geld, sondern durch Güter, die wir für die Versorgung der Migranten benötigen: Küchengeräte, Matratzen, Verbandsmaterial und so weiter.
Jeden Tag geht einer der Ordensbrüder oder ein Freiwilliger zum Markt, um Spenden zu erbitten. Die Grundnahrungsmittel wie Mais oder Nudeln werden uns gespendet. Darüber hinaus zeigen wir Gewaltverbrechen und weitere Menschenrechtsverletzungen an, welche die Migranten, die zu uns kommen, erleiden. Wir haben Frauen aufgenommen, die vergewaltigt wurden, sie hatten ihre zerrissene Kleidung noch an. Ich selbst habe mehrere Massenentführungen, die am helllichten Tage in Tenosique stattfanden, anzeigen müssen.

Wer war für die Entführungen verantwortlich?
Das Organisierte Verbrechen – sicherlich steht in vielen Fällen das Kartell der Zetas dahinter. Als Beweise habe ich die Aussagen von den Migranten, die zu uns kamen. Eine Entführung hat mich sehr betroffen gemacht: Wir wollten gerade einen Gottesdienst beginnen, als zwei Männer aus El Salvador auftauchten, die eine Frau aus Honduras trugen. Wir haben sie sofort mit dem Auto ins Krankenhaus gebracht. Aber dort wollte man sie nicht aufnehmen, weil sie „illegal“ sei. Es ist eine fürchterliche Kaltherzigkeit nicht nur bei den Behörden, sondern auch in den Krankenhäusern – wo doch davon ausgegangen wird, dass sie aus Menschlichkeit jeden Notfall behandeln müssten.

Wissen Sie mehr über den Fall?
Bei uns sagt man: Mit dem Schlechtesten, was du dir ausmalen kannst, liegst du genau richtig. In diesem Fall war es offensichtlich, dass die Migrationsbehörde mit der Organisierten Kriminalität zusammengearbeitet hat. Angestellte der Migrationsbehörde hatten den Zug kurz nach Tenosique angehalten, um Migranten festzunehmen. In dem Zug waren rund 500 Migranten, aber in die Autos der Behörde passten höchstens 20. Nur wenige Minuten, nachdem sie weg waren, rückte das Organisierte Verbrechen an und entführte so viele wie irgend möglich. Einige flohen in den Fluss, wo auf sie geschossen wurde. Die Frau aus Honduras kam deswegen verletzt in die Herberge.

Wie weit reichen die Kriminalität und die Korruption der Migrationsbehörde?
Es gibt Belege dafür, dass die Migrationsbehörde in vielen Landesteilen mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeitet. Menschenrechtsverteidiger aus Tapachula in Chiapas berichten, dass Angestellte der Behörde dort Bars und Bordelle betreiben. Ich kenne dort den Fall einer Herberge für minderjährige Migranten ohne Begleitung, die „Todos por ellos“ heißt. Der evangelische Pastor, der die Herberge geleitet hat, erstattete Anzeige wegen Menschenhandels.
Daraufhin kam die Bundespolizei in die Herberge, schloss die Einrichtung und bedrohte ihn. Er hat das Land verlassen, die Herberge gibt es nicht mehr. In Coahuila werden Mitarbeiter der Behörde beschuldigt, Migranten an die Zetas zu übergeben; in Sonora wird das Gleiche über die Gruppe Beta, eine staatliche Schutzeinheit für Migranten, gesagt.
Und in Cancún, wo sehr viele Migranten ohne Papiere über den Luftweg einreisen, ist die Behörde auch in Fälle von Korruption und Menschenhandel verstrickt. Bei einer internen Kontrolle wurden dort im Schreibtisch des Vertreters am Flughafen stapelweise Geldscheine entdeckt. Obgleich die Migrationsbehörde in diesem Jahr 1.000 korrupte Angestellte entlassen hat und nun Schulungen durchführen möchte, glauben wir nicht, dass sich die Einrichtung bessern wird.

Sollte die Migrationsbehörde besser abgeschafft werden?
Wir glauben nicht, dass die Behörde gerettet werden kann. Sie ist eine der korruptesten Institutionen des Landes. Momentan wird sie von Ardelio Vargas geleitet. Er verantwortete 2006, als Enrique Peña Nieto noch Gouverneur war, den Polizeieinsatz von Atenco im Bundesstaat Mexiko. Damals wurden mehr als 40 Frauen von Polizisten vergewaltigt. Jetzt vertritt er den gewünschten Diskurs. Er besuchte uns in der Herberge, gab den Migranten die Hand, hörte ihnen zu. Das ist die institutionalisierte Korruption der PRI. Die Partei denkt, dass sich ihr Image allein dadurch ändert, dass sich einer ihrer Vertreter neben einem Menschenrechtsaktivisten oder einem der Opfer ablichten lässt.

Die Mitarbeiter_innen der Herberge wurden bereits mehrmals von der Organisierten Kriminalität bedroht. Wie setzen Sie Ihre Arbeit unter diesen Bedingungen fort?
Im vergangenen Jahr verließ Alejandro Solalinde nach Morddrohungen das Land. Ich wurde gefragt, ob ich dies auch tun werde. Aber das kommt für mich nicht in Frage. Vielleicht realisiert man selbst die Gefahr nicht mehr, wenn man mehrmals bedroht wurde. Dieses Jahr wurde uns empfohlen, die Herberge eine Zeit lang zu schließen, bis sich die Lage beruhigt und das Organisierte Verbrechen seine Aufmerksamkeit nicht mehr so stark auf uns richtet. Das gesamte Team sowie der Franziskaner-Orden haben sich dagegen entschieden.

Wieso haben Sie sich gegen die Schließung entschieden?
Es ist wichtig, den Migranten Halt zu geben, Unterstützung anzubieten. Diese Menschen werden nicht nur bedroht – sie werden tatsächlich umgebracht.
Mittlerweile empfangen wir viele Familien mit Kindern, haben teilweise einen richtigen Kindergarten in der Herberge. Wenn wir in Tenosique die einzige Herberge im ganzen Bundesstaat schließen, wo gehen die Migranten dann hin? Wo können sie übernachten? Und wenn wieder eine Migrantin vergewaltigt wird, wer zeigt dann den Fall an? Ich möchte damit nicht sagen, dass wir unverzichtbar sind, aber wir können einen winzigen Funken Hoffnung geben.
Letztlich würde die Schließung oder das Verlassen des Landes bedeuten, dass wir eine Schlacht in diesem Krieg – es ist nichts anderes als ein Krieg – verloren geben. Wir sind weder besonders mutig noch möchten wir Helden sein. Natürlich haben wir Angst. Aber wir möchten uns nicht unterkriegen lassen.

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„Der Frieden ist nicht das Schweigen der Gewehre“

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Ein Jahr nach Beginn der Friedensgespräche: Wie nah ist Kolumbien heute dem Frieden?
Die Einigung im zweiten Punkt der Agenda, der “politischen Beteiligung”, war ein wichtiger Schritt Richtung Frieden, für den wir lange verhandelt haben. Der Ausschluss der Menschen aus den politischen Entscheidungsprozessen in Kolumbien ist der Grund, warum dieser Krieg vor fünf Jahrzehnten begonnen hat. Den Kampf für eine Agrarreform mussten wir aufnehmen, weil uns die friedlichen Wege der politischen Teilhabe verschlossen wurden. Die Einigung hat gezeigt, dass die Regierung wirklich willens ist, den Konflikt zu beenden. Aber noch stehen vier Punkte auf der Verhandlungsagenda. Die Einigung in der Frage der ländlichen Entwicklung war partiell, weil die Regierung nicht über das Wirtschaftsmodell diskutieren will. Wir denken, dass diese Themen in einer verfassungsgebenden Versammlung gelöst werden müssen.

Die Regierung hat sich jedoch mehrfach gegen eine verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen und will stattdessen die Bevölkerung in einem Referendum abstimmen lassen.
Dieses Thema müssen wir im sechsten Punkt der Agenda, der Abstimmung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen diskutieren. Die jetzigen Vereinbarungen in der Frage der Landverteilung und der politischen Teilhabe sind jeweils fast 20 Seiten lang. Wir denken, dass diese Themen zu komplex sind, als dass man sie einfach mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantworten könnte. Eine Verfassungsversammlung wäre schlicht demokratischer.

Wie werden die FARC als politische Partei Kolumbien verändern?
Wir werden versuchen, Verteidiger der unteren Klassen zu sein. Wenn die materiellen Bedingungen der kolumbianischen Bevölkerung sich verbessern, und nicht nur die einer kleinen Gruppe, kann man mit dem Aufbau einer völlig anderen Gesellschaft beginnen, die auf Brüderlichkeit, Solidarität und wirtschaftlicher Gleichheit basiert. Kostenlose und hochwertige Bildung sind der Schlüssel für eine Gesellschaft mit qualifizierten Menschen, die kritisch, nachdenklich und in der Lage sind, Politik zu gestalten und an der Planung und Organisation der Gesellschaft mitzuwirken.

Wird es Fotos der FARC geben, wie sie ihre Waffen abgeben?
Wir haben immer gesagt, dass wir keine Angst vor diesem Thema haben. In der Vereinbarung zu den Friedensgesprächen ist der Punkt der Niederlegung der Waffen verankert und das hat auch seinen Sinn. Aber Niederlegung der Waffen ist nicht dasselbe wie deren Übergabe. Niederlegung bedeutet, die Waffen nicht mehr zu benutzen. Es gibt viele Möglichkeiten das umzusetzen. Nicht, dass wir dieses Modell vorschlagen, aber beispielsweise hat das “außer Gebrauch setzen” der Waffen der Irish Republican Army (IRA), also die Lagerung der Waffen an vereinbarten Orten, auch funktioniert. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die herrschende Klasse in Kolumbien linke Bewegungen wiederholt mit Versprechungen betrogen hat, wie zuletzt im Falle der Linkspartei Unión Patriótica. Wir als FARC wollen den Frieden, aber wir sind auch keine Dummköpfe.

Der FARC werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, unter anderem die Praxis der Entführungen. Würden Sie aus heutiger Sicht sagen, diese Praxis erst 2012 zu beenden, war ein Fehler?
Ich denke, jeder Guerillero der FARC wäre einverstanden zu sagen, dass wir die Praxis der „geldgebenden Einbehaltung“ von Personen zu lange aufrecht erhalten haben. Deshalb haben wir sie auch im Februar 2012 eingestellt. Etwas anderes ist die Gefangennahme von Soldaten. Das sind Kriegsgefangene. Dennoch denke ich, dass die „geldgebenden Einbehaltungen“ in ihrem Moment notwendig waren. Der kolumbianische Staat fordert von seinen Bürgern auch Steuern ein, um den Krieg zu finanzieren. Also erheben wir auch Steuern auf Vermögen über eine Million Dollar.

Aber der Staat sperrt sie nicht jahrelang im Dschungel hinter Stacheldraht ein.
Naja, wenn man sich als Bürger weigert, seine Steuern zu bezahlen, dann landet man auch im Gefängnis. Also haben auch wir unsere Gefängnisse. Ich kann sagen, dass unsere Gefangenen immer respektvoll behandelt wurden. Sie haben immer dasselbe Essen bekommen, was nicht heißen soll, dass es keine schwierige Situation für diese Leute war, gegen ihren Willen im Dschungel eingesperrt zu sein.

Der nächste Punkt auf der Verhandlungsagenda ist der Drogenhandel. Was schlagen die FARC zur Lösung des Problems des Drogenhandels vor?
Das Thema des illegalen Anbaus muss als soziales Problem verstanden und behandelt werden und nicht als Problem der Bauern, die vom Kokaanbau leben, weil sie nicht wissen, wie sie sonst über die Runden kommen sollen. Wir haben uns immer für Substitutionsprogramme eingesetzt, aber diese müssen von Investitionen im Sozialbereich begleitet werden. Die Besprühung der Pflanzungen mit Glyphosat richten zudem große soziale und ökologische Schäden an. Doch die Verantwortung liegt auch bei den Konsumenten in den USA und Europa. Eine Legalisierung der Drogen wäre sicherlich nicht die schlechteste Idee, um zu verhindern, dass die Kriminellen dieser Welt solche enormen Gewinne damit machen.

Die FARC erheben nach eigenen Angaben Steuern auf Koka-Blätter oder Kokain, das in von ihnen kontrollierten Territorien angebaut bzw. produziert wird. Besteht nicht die Gefahr, dass im Falle einer Demobilisierung ein Machtvakuum entsteht und Kriminelle die Lücke besetzen?
Ihre Frage impliziert, dass die FARC Drogenhändler seien. Das stimmt nicht. Wir sind eine militärisch-politische Organisation die in einem Land existiert, dessen Strukturen komplett vom Drogenhandel durchsetzt sind. Deshalb hat sich die Auffassung durchgesetzt: Wenn die FARC die Waffen niederlegen, dann löst sich auch das Problem des Drogenhandels. Dem ist nicht so. Das Problem des Drogenhandels geht viel weiter darüber hinaus. Wir sind weder die Ursache des Drogenhandels noch diejenigen, die ihn kontrollieren oder vorantreiben.

Wie hoch ist die Gefahr einer Kriminalisierung einzelner Einheiten im Post-Konflikt-Prozess?
Wenn sich die FARC durch eines in ihrer Geschichte ausgezeichnet haben, dann ist es durch das Funktionieren ihrer Kommandostrukturen. Die Welt kann sich nicht vorstellen, wie oft die kolumbianischen Regierungen versucht haben, Keile zwischen uns zu treiben: Sie haben Spione eingeschleust, uns für besiegt erklärt und so weiter. Zum Beispiel hieß es zu Beginn der Friedensgespräche, der Bloque Sur (eine Subdivision der FARC, Anm. d. Red.) sei nicht mit den Friedensverhandlungen einverstanden. Die Kommandanten dieses Bloques mussten sogar eine Erklärung veröffentlichen, dass sie sehr wohl damit einverstanden sind. Allerdings ist diese Erklärung in den Medien kaum beachtet worden. So funktioniert´s. Die Medien sagen das eine, die FARC dementieren, aber im Kopf der Leute bleibt das zurück, was zuerst gesagt wurde.

Was ist, wenn die Verhandlungen scheitern?
Die große Mehrheit der Kolumbianer will einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Eine kleine Gruppe der extremen Rechten will ihn nicht, weil sie am Krieg mitverdient. Doch der Krieg kann nicht ewig weitergehen. Das haben schon Alfonso Cano und auch Timochenko gesagt. Aber nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist. Das ist eine Regel der Friedensverhandlungen. Wir müssen eine finale Einigung erzielen um die Teil-Vereinbarungen umzusetzen. Aber das wichtigste ist, dass wir als FARC die unbeirrbare Entscheidung getroffen haben, uns nicht vom Verhandlungstisch zu erheben, bis ein Frieden mit sozialer Gerechtigkeit erreicht ist.

Gegen Sie liegen in Kolumbien mehrere Haftbefehle vor. Würden Sie – um des Friedens Willen – für Ihre Verbrechen ins Gefängnis gehen?
Dieses Thema werden wir im dritten Punkt der Verhandlungen besprechen. Diese Diskussion wird bis jetzt sehr einseitig geführt. Wenn damit die Probleme der sozialen Ungleichheit in Kolumbien gelöst würden… Aber dem ist nicht so. Man kann nicht erwarten, dass die FARC sich angesichts der Manipulation in diesem Thema und der Korruption der Justiz in Kolumbien einer solchen Strafe unterwerfen. Zu allererst muss eine unabhängige Wahrheitskommission die wirklichen Geschehnisse untersuchen und die Verantwortung klären.

Spüren Sie den Druck der Regierungsseite, Ergebnisse präsentieren zu müssen?
Wenn beide Seiten wollten, könnten wir von uns aus nächste Woche den Friedensvertrag unterzeichnen. Wir haben fast 200 Vorschläge zu allen Themenbereichen vorgelegt. Wenn die Regierung wirklich wollte, könnten wir diese demokratischen Vorschläge umsetzen und unterzeichnen. Aber es sind nun mal zwei gegensätzliche Positionen und manchmal gibt es wirklich heftige Diskussionen. Aber das ist normal nach fast einem halben Jahrhundert des Konfliktes.

Hängt der Erfolg des Prozesses auch von der Wiederwahl von Präsident Santos ab?
Ich würde den Frieden nicht an einer Person festmachen. Das Wichtige ist, dass das kolumbianische Volk in einer Gesellschaft lebt, die sich durch Frieden mit sozialer Gerechtigkeit auszeichnet.

Wird es eine Einigung vor den Präsidentschaftswahlen im Mai geben?
Der Frieden lässt sich nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraums machen. Das hat es in keinem Friedensprozess in der Geschichte gegeben. Damit es ein stabiler und dauerhafter Frieden ist, muss eine gewisse Zeit vergehen. Es muss eine Diskussion über die Ursachen des Konflikts stattfinden. Wenn es nicht zu den notwendigen Veränderungen in der kolumbianischen Gesellschaft kommt, um beispielsweise den Wohlstand der Bevölkerung sicherzustellen, wird die Situation sehr günstig dafür sein, dass neue Guerillas oder Bewegungen entstehen. Der Frieden ist nicht das Schweigen der Gewehre. Es muss ein wirklicher Frieden sein.

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„Keine Schwarz-Weiss-Malerei“

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Besten Dank für das interessante Dossier zum 40. Jahrestag des Putsches in Chile! Natürlich wird nicht jedeR LeserIn allem zustimmen, aber das ist ja auch gut so, denn das letzte, was wir wollen, ist ein eintöniger Totalkonsens.
Der Artikel zur unterschiedlichen Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit in Argentinien und Chile bringt sehr interessante Aspekte zur Sprache, wie zum Beispiel die unterschiedliche politische und ideologische Stärkeposition des Militärs im Moment des Übergangs zur Demokratie. Allerdings scheint mir die Darstellung besagter Unterschiede als zwei extreme Fälle (dem positiven in Argentinien und dem negativen in Chile), doch einer Schwarz-Weiss-Malerei zu unterliegen, bei dem zum Verständnis der Entwicklung der letzten Jahrzehnte notwendige Grautöne verschwinden. So wird die „umfassende Vergangenheitsbewältigung“ in Argentinien vor allem damit erklärt, dass es keinen paktierten Übergang zur Demokratie gab, die Militärs vom Malwinen-Krieg (hier – für die LN überraschend – „Falkland-Krieg“ genannt) geschwächt waren, während die Menschenrechtsbewegung demgegenüber vergleichsweise stark ist und das Thema erfolgreich immer wieder zur Sprache brachte. Mit diesem günstigen „strukturellen“ gesellschaftlichen Hintergrund lässt sich allerdings kaum erklären, dass – wie der Artikel korrekt benennt – aufgrund des Drucks des Militärs (carapintadas) 1986 Amnestiegesetze erlassen wurden und später Präsident Menem die verurteilten Juntageneräle begnadigte. Damit entstand bis 2005 „eine Situation vollkommener Straflosigkeit“, die somit mehr als doppelt so lange währte wie die argentinische Militärdiktatur selbst – nicht eben ein Hinweis auf die Dominanz besagter „struktureller“ Faktoren. Das änderte sich erst mit dem Amtsantritt von Nestor Kirchner, der die Aufarbeitung der Vergangenheit zu einem wichtigen Punkt seiner Regierungspolitik machte, allerdings bei seiner ersten Wahl im ersten (und letzten) Wahlgang nur wenig mehr als 20 Prozent der Stimmen erhielt: Nicht gerade ein massiver gesellschaftlicher Auftrag. Dagegen waren die „strukturellen“ Faktoren in Chile ungünstig für eine umfangreiche Aufarbeitung der Vergangenheit; vor allem die Machtposition des Militärs, die Beschränkungen der Verfassung und die (Selbst)Amnestie begrenzten alle weitreichenden Maßnahmen, und – wie der Artikel von Dieter Maier gut erläutert – Pinochet hatte ja auch eine gesellschaftliche Basis, die weit über das traditionelle rechte Drittel der chilenischen Politik hinausging. So konnte das Militär den Bericht der vom Präsidenten Aylwin (der die bezeichnende Kernaussage „soviel Gerechtigkeit wie möglich“ machte) eingesetzten Kommission Rettig zu den Morden und dem Verschwindenlassen in der Diktatur schlichtweg zurückweisen.
Die Strategie der demokratischen Opposition berücksichtigte die Machtverhältnisse nach dem gewonnenen Plebiszit von 1988, einschließlich der starken Minderheit, die für Pinochet gestimmt hatte, und optierte für eine graduelle Transformation im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung, die in vielen Politikfeldern mit „zu wenig, zu langsam“ kritisiert werden kann. Unzutreffend wäre es allerdings anzunehmen, dass sich diese „strukturellen Faktoren“ in den letzten 23 Jahren überhaupt nicht verändert haben und es daher keine Fortschritte bei der Aufarbeitung der Vergangenheit gegeben hätte. Im Artikel wird etwa behauptet, dass Pinochet bis zu seinem Tode den Prozess der Vergangenheitsbewältigung stark beeinflussen konnte. Demgegenüber ist festzustellen, dass seine Position mit der Festsetzung in London stark geschwächt war, obwohl er, zum Teil aufgrund des Drucks der chilenischen Regierung, schließlich nicht nach Spanien ausgeliefert wurde und nach Chile zurückkehrte. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeit von MenschenrechtsanwältInnen wurde die juristische Verfolgung seiner Straftaten in Chile vorangetrieben, der er schließlich nur aus Gesundheitsgründen entkam. 2002 trat er als lebenslanger Senator zurück. Zusätzlich wurde seine öffentliche Position durch die Aufdeckung von Millionenkonten geschwächt, die er in den USA unter falschem Namen führte. Und heute? Nach einer kürzlichen Umfrage halten ihn nur noch 10 Prozent der ChilenInnen für den wichtigsten Präsidenten Chiles – 10 Prozent zu viel, aber viel weniger als in der Vergangenheit.
Die graduellen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte führten unter anderem dazu, dass der zweite Bericht einer Wahrheitskommission, der vom Präsidenten Lagos eingesetzten Kommission Valech zur Folter, kaum noch Ablehnung, dafür um so mehr Bestürzung erfuhr. Nach und nach gelang es MenschenrechtsanwältInnen und demokratischen RichterInnen auch, für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Militärs und Polizisten hinter Gitter zu bringen, darunter alle Chefs der Geheimpolizei DINA und CNI (Zehn von ihnen allerdings in einem Luxusgefängnis, bis Ende September 2013 Präsident Piñera dessen Schließung und die Verlegung dieser Häftlinge in ein anderes Spezialgefängnis für Menschenrechtsverbrecher anordnete; in diesem Zusammenhang beging ein ehemaliger CNI-Chef Selbstmord). Ähnlich wie in Argentinien mussten dazu zum Teil juristische Wege gefunden werden, die Amnestiegesetzgebung auszuhebeln – in Argentinien vor allem der Raub von Kindern und ihre Vergabe in Adoption, in Chile die Definition des Verschwindenlassens als ungeklärtes Verbrechen, das nicht amnestiert werden kann. Ohne Zweifel laufen zu viele Menschenrechtsverletzer weiterhin frei herum, aber die Fortschritte lassen sich nicht leugnen. Das „Museo de la memoria“, Kinofilme, Fernsehserien, Dokumentationen und Theaterstücke haben die Diktatur und ihre Verbrechen immer wieder in die – mal breitere, mal spezialisiertere – Öffentlichkeit gebracht, mit einem Höhepunkt zum 40. Jahrestag des Putsches. Das massive Zuschauerinteresse widerlegte dabei die Behauptung der politischen Rechten, die Menschen seien an Gegenwart und Zukunft interessiert, während die Beschäftigung mit der Vergangenheit die Gesellschaft spalte, dem Land nicht nütze und vom Großteil der Bevölkerung auch gar nicht gewollt sei.
Also: Viele Grautöne statt Schwarz-Weiss. Speziell die Darstellung Chiles als das „schlechte Extrem“ in Sachen Vergangenheitsaufarbeitung lässt sich kaum aufrechterhalten, schon gar nicht, wie es die Autorin macht, gegenüber Brasilien und Uruguay (wo in zwei Volksabstimmungen das Schlusspunktgesetz bestätigt wurde), denen sie eine „Mittelposition“ zwischen den Extremen zuschreibt. Zum Abschluss eine, vermutlich polemische, Interpretation: Wie auch bei einigen anderen Artikeln des Dossiers scheint mir der Vernachlässigung besagter Grautöne ein Verständnis der chilenischen Realität als ein von der Diktatur begründetes neoliberales Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu Grunde zu liegen, welches nennenswerte gesellschaftliche Verbesserungen grundsätzlich unmöglich macht, sodass alle Veränderungen unterhalb der Schwelle einer radikalen Umwälzung zwangsläufig irrelevant sind. Ein solches Verständnis begrenzt jedoch die Fähigkeit zur Analyse gegenwärtiger gesellschaftlicher Prozesse.
Alles Gute, Jürgen Weller

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„Arbeitsrechte müssen für beide Seiten gelten“

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Herr De Echave, wie stehen Sie zum Bergbau?
Perus Wirtschaft ist ohne Bergbau undenkbar. Dieser muss aber reguliert werden. Es muss über Konditionen gesprochen werden: Wo darf Bergbau stattfinden, wie viel Rohstoffe werden gebraucht und wie viel Bergbau kann eine Region aushalten? Bergbauaktivitäten gehören zu einem Wirtschaftssektor, der nicht nachhaltig ist. Unsere Ressourcen liegen unter der Erde und werden irgendwann aufgebraucht sein. Mit welcher ökonomischen oder sozialen Logik entscheide ich, dass all diese Vorkommen in möglichst kurzer Zeit aufgebraucht werden müssen? Was passiert, wenn ein Akteur von außen mir sagt, wie ich das machen soll?

Wo müsste politisch angesetzt werden, um diese Fragen anzugehen?
Ich denke, wir befinden uns zurzeit in einer Situation, in der wir unsere Paradigmen vom ständigen Wirtschaftswachstum mit zu hohem Ressourcenverbrauch überdenken müssen. Es gibt heute geo­physikalische Grenzen, die uns eine solche Rohstoffpolitik nicht weiter erlauben. Schon jetzt gibt es Regionen auf der Welt, die kein vorhersehbares Klima haben. Die Situation hat sich verändert und es liegt an der Politik, wirtschaftliche Strategien zu entwickeln, um dem gerecht zu werden.

Welche Probleme sehen Sie in Peru?
In Peru sind soziale Konflikte allgemein angestiegen und verschärfen sich, vor allem im Bezug auf Bergbau. Wir können einen Anstieg in Zahlen, im Ausmaß der Konflikte und ebenso einen vermehrten Einfluss auf die politische Agenda verzeichnen.

Wie reagiert die Regierung Humalas auf diese Konflikte?
Ich habe den Eindruck, dass die zentrale politische Strategie ist, Proteste und deren Anführer_innen zu kriminalisieren. Sie denken, wenn die Anführer_innen verschwinden, zerbrechen die Aufstände. Ich denke, das ist ein Fehler. Die Provinz Espinar ist beispielhaft für die allgemeine Situation im Land. Im Mai 2012 haben Gemeinden gegen den dortigen Bergbau protestiert. Heute sind alle führenden Mitglieder der Proteste kriminalisiert, allen wird der Prozess gemacht. Den Angeklagten wird ihre Verteidigung offensichtlich erschwert. Die Prozesse finden nicht in der Region Cuzco statt, sondern in einem 400 Kilometer weit entfernten Gericht. Nicht nur die Protestführer_innen, sondern auch politische Autoritäten werden kriminalisiert. Gegenwärtig ist der Bürgermeister von Espinar, Óscar Mollohuanca, vor Gericht. Ihn erwartet womöglich eine 15jährige Haftstrafe.

Derzeit verhandelt Deutschland mit Peru über eine Rohstoffpartnerschaft. Welche Bedeutung hat diese für Peru?
Rohstoffpartnerschaften dienen dazu, Ländern wie Deutschland Zugang zu Rohstoffen zu garantieren. Deutschland hat dazu bereits Verträge mit der Mongolei, Kasachstan und Chile unterschrieben. Für Peru bedeutet das ebenfalls mehr Bergbauaktivitäten und -exporte.
Peru hat, wie andere Länder, Abkommen unterschrieben, in denen es Rohstofflieferungen zugesagt hat, sodass ein zusätzlicher Produktionsdruck entsteht. Um der Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland gerecht zu werden, wird ein Ausbau des Bergbausektors unausweichlich sein. Das geschieht in einer Situation, in der parallel Umweltbelastungen und Menschenrechtsverletzungen zunehmen.

Was weiß die peruanische und deutsche Zivilgesellschaft über den Inhalt des Abkommens?
In Peru gibt es keine transparente Aufklärung oder irgendeinen Zugang zum Text der Rohstoffpartnerschaft. Was wir wissen ist, dass der Text von deutscher Seite fertig ist und zurzeit in Peru vorliegt. Bei meinem Besuch in Berlin wussten Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen, mit denen ich gesprochen habe, nichts von der Existenz oder dem Inhalt der Rohstoffpartnerschaft. Erst jetzt möchten sie Einsicht in den Inhalt beantragen. Auch die anwesenden zivilgesellschaftlichen Organisationen kannten keinerlei Details des Textes.

Wird die Zivilgesellschaft von solchen Verhandlungen grundsätzlich ausgeschlossen?
Bei einem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium wurde mir gesagt, dass es im Januar dieses Jahres ein Treffen mit zivilgesellschaftlichen Repräsentant_innen gab, um über Inhalte und Ziele der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft aufzuklären. Das ist natürlich problematisch, denn seit Januar wurde der Text zweifelsfrei verändert und editiert. Die aktuelle Version ist uns also unbekannt.
In Peru ergibt sich ein ähnliches Bild: Der Text ist unbekannt und die Einsicht wird uns verweigert mit dem Argument, dass bei laufenden Verhandlungen eine öffentliche Auskunft nicht möglich sei. So wird der Inhalt erst freigegeben, wenn er fertig ausgehandelt und unterschrieben ist. Für mich ist das Fehlen an Transparenz zentral. Ich dachte auch, hier in Deutschland wüsste man mehr. Aber die Treffen in den letzten Tagen haben das Gegenteil bewiesen. Es gibt für uns zivilgesellschaftliche Gruppen weder die Möglichkeit am Prozess teilzunehmen, noch uns eine Meinung über die Rohstoffpartnerschaft zu bilden.

Wie funktionieren die bisherigen Rohstoffpartnerschaften? Gibt es Parallelen zu Freihandelsabkommen?
In jedem Rohstoffabkommen gibt es Kapitel, die sich dem Investitionsschutz widmen, wie dies auch in Freihandelsabkommen der Fall ist. Alle diese Texte – ob aus der EU oder den USA – sind ähnlich in ihrer Funktion, Investoren Instrumente zu schaffen, die ihre Investitionen schützen. Diese Mechanismen erschweren es Ländern wie Peru, ihre Umwelt- und Menschenrechtsstandards anzuheben. Denn werden Investitionen angegriffen, können Unternehmen Staaten verklagen. Die Zahl der Schadensforderungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Gegenwärtig liegen dem peruanischen Staat Investitionsklagen in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar vor. Zentral ist dabei die Klausel der immateriellen Enteignung. Trifft ein Staat Maßnahmen, die Investitionen beeinträchtigen, die den Unternehmen unvorhersehbare Kosten oder Gewinnverluste einbringen, so gilt das als Enteignung und der Verlust ist einklagbar. Die Mechanismen und Instrumente, die in Freihandelsabkommen oder Rohstoffpartnerschaften verankert sind, schaffen einen neuen Raum von juristischer Legitimität, die über staatlichen Gesetzen steht.

Rohstoffe sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. Deutsche Gewerkschaften betonen die Arbeitsplätze, die von Rohstoffimporten abhängen. Wie sehen Sie diese Argumentation?
Das ist eine Begründung, die wir in vielen Fällen hören. Die deutsche Wirtschaft ist auf Wettbewerb ausgerichtet. Wie werden Grundlagen und Beschäftigung geschaffen? Das sind sicherlich sehr typische Sorgen. Ebenso wichtig ist aber, zu beachten, dass parallel Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelastungen weiter zunehmen. So entsteht ein paradoxer Zusammenhang, über den gesprochen werden muss. Die Gewerkschaften verweisen immer wieder auf ihre Aufgabe, Beschäftigung zu sichern und natürlich lässt sich das nicht abstreiten. Das reicht aber nicht. Betrachten wir das Thema im globalen Kontext, finden wir ein viel breiteres Handlungsfeld vor. Es müssen andere Themen mitgedacht werden, die es uns erlauben, Arbeits- und Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards zu verbinden. Das Problem ist, dass Gewerkschaften beginnen, von den anderen Arbeitsverhältnissen und -rechten zu sprechen, also denen in Abbaugebieten. Hier benutzen sie dieselbe Sprache wie Unternehmen.

Was fordern Sie von den Gewerkschaften?
Mechanismen für Investitionsschutz finden Raum in bindenden, obligatorischen Abkommen, wobei gleichzeitig die Regelungen zu Menschenrechts- und Umweltstandards lediglich freiwillig und auf Empfehlungen basieren. Das ergibt ein asymmetrisches Bild.
Sicherlich wird es in der deutsch-peruanischen Rohstoffpartnerschaft Klauseln und Abschnitte zu Transparenz und Menschenrechten geben, aber ohne Zweifel auf freiwilliger Basis, die sich dann praktisch schwer einfordern lassen.
Sicher zeigen sich Gewerkschaften oft besorgt und versuchen ihre Vorschläge in Rohstoffpartnerschaften zu verankern. Das Problem ist jedoch, dass eine Besorgnis nicht ausreicht. Es muss Lösungen geben, in denen Arbeitsrechte auf beiden Seiten gesichert werden.

Infokasten:

José de Echave
ist Gründer der peruanischen Nichtregierungsorganisation CooperAcción. Der 55-jährige Ökonom gehörte der Regierung von Präsident Ollanta Humala an, dessen Mitte-Links-Bündnis seit Juli 2011 regiert. De Echave trat aus Protest gegen den Umgang der Regierung mit den Rohstoffkonflikten zurück und ist nun einer ihrer bekanntesten Kritiker_innen.

José de Echave wird an einer gemeinsamen Konferenz von MISEREOR, Brot für die Welt, IG Metall und der Hans Böckler Stiftung zum Thema „Rohstoffe – sicher und fair“ am 5.12. in Berlin teilnehmen.

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Hommage an die working poor

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Kleine Wellen rauschen an einem Strand, dahinter die grenzenlose Weite des Pazifiks. Die Gischt vermischt sich mit dem bewölkten Himmel, Möwen kreischen, ein Kind spielt mit dem Sand. Die Idylle wird jäh unterbrochen: Pfeiler ragen in das Meer, eine meterhohe Mauer teilt den Strand und verdeckt die Sicht auf den Horizont. Ein Warnschild weist auf gefährliche Gegenstände im Wasser hin. Es ist die Grenze zwischen Mexiko und den USA, mitten durch den Strand in Tijuana. Wer es bis hierher geschafft hat, kommt zunächst nicht weiter.
So wie Rafael (Jesús Padilla), der aus El Salvador kam, um in die USA zu migrieren. Aus Hoffnung auf die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hatte er sogar in Vietnam gekämpft – vergeblich. Und so verbleibt er in der Nähe der Grenze in Tijuana und arbeitet als Reinigungskraft in einer Glühbirnenfabrik. Als er nach 30 Jahren ohne einen einzigen Fehltag in den Ruhestand gehen möchte, „entdeckt“ sein Vorgesetzter, dass sich Rafael illegal in Mexiko befindet und deswegen sein Rentenanspruch ungültig ist. Aus Großzügigkeit sieht der Vorgesetzte jedoch davon ab, die Migrationsbehörden zu informieren und erlaubt Rafael sogar weiterzuarbeiten.
Als die reiche Hausherrin der Haushälterin Lidia (Susana Salazar) stirbt, wird ihr gesamtes Vermögen vermacht – an „Princesa“, die verwöhnte Windhündin der Hausherrin. Auch den Angestellten steht ein Teil zu, solange sie Princesa wie gehabt pflegen bis die Hündin eines natürlichen Todes stirbt.
In seinem ersten Spielfilm komponiert Regisseur José Luis Valle, selbst ein eingebürgerter Mexikaner aus El Salvador, die zwei absurd anmutenden Geschichten zu einer Hommage an die „working poor“. Rafael und Lidia werden nicht als unterwürfige Ausgebeutete präsentiert, die zusehen müssen, wie sie Jahr um Jahr ausgenutzt werden. Im Gegenteil. Workers lädt dazu ein, ein solch schnelles Urteil über die beiden Protagonist_innen zu hinterfragen.
Lidia und Rafael sind nämlich keine passiven Figuren, die sich mit ihrer Situation abfinden oder auf paternalistische Hilfe und Mitleid angewiesen sind. Luis Valle zwingt die Zuschauer_innen, genau hinzusehen: Hinter den monotonen Alltagsabläufen, den Räumen, in denen sich Rafael und Lidia bewegen und wie sie mit ihrem Umfeld interagieren, steckt mehr. Ein stiller Widerstand, der sich nach und nach entwickelt. Zunächst gehen beide mit stoischer Ruhe und Würde gewissenhaft ihren Aufgaben nach. In einem Laden empfiehlt Rafael die Glühbirnen aus seiner Fabrik und stellt die Packungen im Regal vor die der Konkurrenz. Pünktlich bereitet Lidia das Fleisch für die Windhündin zu und füllt damit den goldenen Fressnapf.
Träume haben sie noch beide. Rafael möchte endlich mit der entsprechenden Anerkennung seiner Lebensleistung in Rente gehen. Lidia möchte das Dorf ihrer Familie besuchen, das sie seit ihrer Kindheit nicht mehr gesehen hat. Doch ihren Träumen werden Steine in den Weg gelegt und ihnen wird bewusst, dass sie sich wehren müssen, wenn sie in ihrer Arbeitswelt nicht gefangen bleiben wollen.
Es beginnt im Kleinen: Rafael versteckt die Glühbirnen seiner Firma im Laden und beginnt, Lesen und Schreiben zu lernen. Lidia wirft das rohe Fleisch für die Hündin entschieden auf den Küchenboden. Beide fangen an, sich zu emanzipieren. Mit derselben Ruhe und Würde, mit der sie bisher ihren Arbeitsalltag gemeistert haben, wenden sie sich nun gegen die ungerechten Verhältnisse.
Dies erfordert auch von den Zuschauer_innen eine gewisse Geduld. Workers räumt exakter Naturbeobachtung viel Zeit ein. Ein Straßenzug in einem ärmeren Viertel Tijuanas verwandelt sich so in ein Bühnenbild, auf dem das Alltägliche zum Schauspiel wird. Jugendliche tauchen auf und verkünden per Sprühdose das Ende einer Liebe. Prostituierte werden angemacht und antworten schlagfertig. Als ein Polizeiauto auftaucht, müssen sie von der Straße verschwinden, nur um gleich darauf wieder aufzutauchen. Ein Eiswagen kommt mit dudelnder Musik vorbei, Messerschleifer kündigen ihre Dienstleistung mit der typischen Pfeifenmusik an. Ein paar Minuten ungeschnittener Straßenalltag aus Mexiko fungiert als eigenständiger Akt des Films.
Auch andere Details sollen von den Zuschauer_innen wahrgenommen werden: Das Innere des Wohnwagens von Rafael, das karge Schlafzimmer von Lidia, die sterile Arbeitsumgebung, die sie beide für andere sauber halten müssen. Auf diese Weise gelingt es dem Film, ein Gespür für die kleinen Dinge des Alltags und deren Bedeutung für Rafael und Lidia zu vermitteln. Denn nur auf den ersten Blick scheinen beide in einem Käfig gefangen zu sein. Es wird bald klar, dass sie sich aus eigener Kraft befreien können.
Workers ist eine subtile Mischung aus Tragikomödie und sozialem Drama, dessen Stärke darin liegt, seine Hauptfiguren eben nicht als wehrlose Ausgebeutete abzustempeln. Sie sind aktiv, intelligent und lassen sich nicht unterdrücken. Der Film thematisiert unwürdige Arbeitsbedingungen, ohne Mitleid erregen oder Moral predigen zu wollen. Hier wird weder die soziale Frage des 21. Jahrhunderts gelöst, noch die Arbeiter_innenklasse idealisiert. Vielmehr werden Möglichkeiten aufgezeigt, sich selbst zu Gerechtigkeit und Anerkennung zu verhelfen.

Workers // Regie: José Luis Valle // Mexiko/Deutschland 2013 // 120 Minuten // www.bildkraft.biz/workers.php // Kinostart: 12. Dezember 2013

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Wege ins Exil

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Uruguay sei ein Land „mit einer längeren demokratischen Tradition und seit der Jahrhundertwende für diese Weltgegend vorbildlichen sozialstaatlichen Einrichtungen“, hieß es 1939 in einer Broschüre des Hilfsvereins der Juden in Deutschland. Das kleine Land zwischen Brasilien und Argentinien wurde zum Zufluchtsort für etwa 10.000 Flüchtlinge vor dem Nationalsozialismus, was in Relation zur Einwohner_innenzahl weitaus mehr waren als in den USA oder Argentinien. Gründe hierfür waren die liberale Einwanderungspolitik Uruguays und die – verglichen mit anderen Staaten Südamerikas – recht stabilen ökonomischen und politischen Bedingungen. Das europäische Flüchtlingsproblem war zudem früh in Uruguay thematisiert worden. Dies drückte sich beispielsweise darin aus, dass Uruguay einen Sitz im Governing Body des 1933 berufenen Hochkommissars für Flüchtlinge aus Deutschland innehatte, dem das Land als einziger nicht-europäischer Staat neben den USA angehörte. Im Gegensatz zu Brasilien, Paraguay oder Argentinien gab es auch keine Versuche, Juden von der Einwanderung auszuschließen, indem man etwa die Taufe zur Voraussetzung machte.
Wegner verfolgt einen interessanten Ansatz: Neben 51 Interviews mit Emigrant_innen und zahlreichen autobiographischen Zeugnissen sowie den Gemeindeblättern der deutschsprachigen jüdischen Gemeinde wertete sie Akten aus dem uruguayischen Innenministerium aus sowie Zeitungsberichte über die Einwander_innen. Daneben werden auch Dokumente der deutschen Verfolger_innen berücksichtigt, die Berichte des deutschen Gesandten in Montevideo ebenso wie Gestapo-Akten aus dem Hauptstaatsarchiv Düsseldorf. So werden Aspekte berücksichtigt, die in der Literatur über das Exil häufig zu kurz kommen, etwa die Haltung der deutschen Kolonie in Uruguay gegenüber den jüdischen Flüchtlingen oder auch Auseinandersetzungen innerhalb der Flüchtlingsgemeinschaft selbst. Dieser weite Horizont ist zugleich jedoch auch ein Problem des Werks, dem es zuweilen nicht gelingt, die wesentlichen Fakten für das Exil in Uruguay von der allgemeinen Geschichte der Vertreibung aus Europa zu trennen.
Der erste Teil widmet sich unter dem Titel Wege ins Exil den Umständen der Vertreibung. Der Terror in Deutschland wird ebenso geschildert wie die jüdische Selbsthilfe für Flüchtlinge und die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, auf die Not zu reagieren. Die Darstellung ist allerdings insgesamt sehr lang geraten, was nicht zuletzt an den vielen Wiederholungen liegt. Es wird hier kaum etwas geboten, was nicht schon an anderer Stelle präziser beschrieben worden wäre. Das ist schade, denn viele Facetten des uruguayischen Exils sind spannend und dazu geeignet, den Blick auf die Flucht nach Lateinamerika insgesamt zu verändern.
So wird die Bedeutung der vor 1933 eingewanderten, vor allem osteuropäischen Juden thematisiert. Diese solidarisierten sich mit den Flüchtlingen aus Deutschland und halfen bei den ersten Schritten in Uruguay. Eine Integration in die bereits bestehenden Gemeinden scheiterte aber. Es konstituierte sich eine deutschsprachige Gemeinde, die bis heute unter dem Namen Nueva Congregación Israelita de Montevideo (NCI) existiert und in der sich ein Großteil der Flüchtlinge organisierte. Die NCI war nicht nur religiöses, sondern auch soziales Zentrum vieler Einwanderer_innen. Neben finanzieller Unterstützung, die vor allem aus Mitteln US-amerikanischer Hilfsorganisationen gewährt werden konnte, gab es eine Arbeitsvermittlung, einen Gesundheitsdienst und Sprachkurse. Die wichtigste historische Quelle ist das Gemeindeblatt Boletín Informativo, das ab März 1938 monatlich erschien und von einem ehemals stellvertretenden Chefredakteur der Deutschen Allgemeinen Zeitung in Berlin geleitet wurde. Hier wurden auch politische Fragen diskutiert, so etwa die Haltung zu Deutschland und der deutschen Kolonie in Uruguay. Während einige Flüchtlinge ihren Aufenthalt nur als Exil betrachteten und auf eine Rückkehr in ein „anderes“ und demokratisches Deutschland hofften, sahen die meisten Juden ihre Vertreibung als endgültig an. Dieser Konflikt spielte auch in dem anderen für die Flüchtlinge relevanten Medium eine Rolle: der ab 1938 täglichen Rundfunksendung La Voz del Día – Die Stimme des Tages. Deren Sendeleiter Hermann P. Gebhardt richtete seine „deutsche demokratische Rundfunkstunde“ ausdrücklich auch an nicht-jüdische Hörer_innen. In der Gemeinde wurde Gebhardt 1942 scharf kritisiert, da er auf einer antifaschistischen Kundgebung mit dem Motto „Deutschland ist nicht Hitler“ aufgetreten war. Die Kritiker_innen attestierten Gebhardt eine „einseitige und unglückliche Liebe“ und wiesen darauf hin, dass sich sowohl das antifaschistische Komitee als auch der Mitarbeiter_innenstab seiner Rundfunkstunde fast ausschließlich aus Juden und Jüdinnen zusammensetzte, während die nicht-jüdischen Deutschen auf Distanz blieben. Der Hintergrund, vor dem diese Auseinandersetzungen stattfanden, waren erste Nachrichten über die Verfolgung in Deutschland. Im April 1941 wurde im Gemeindeblatt auf vier Seiten über die furchtbare Lage badischer Juden berichtet, die in das französische Internierungslager Gurs deportiert worden waren. Versuche der uruguayischen Gemeinden, 500 Kinder aus Frankreich zu retten, scheiterte im Oktober 1942. Trotz dieser Nachrichten blieb Gebhardt bei seiner Haltung. Noch 1948 antwortete er auf Kritik: „Goethe hat nicht die Verbrennungsöfen von Auschwitz angezündet. Mozart hat nicht das Horst-Wessel-Lied komponiert.“ Diese Auseinandersetzungen sind Zeugnisse eines im Vergleich mit anderen Fluchtländern bemerkenswert offenen Klimas. Die Flüchtlinge konnten sich politisch betätigen; von der gegen deutsche Propaganda gerichteten Bestimmung, ab dem 28. Januar 1942 nur noch in einer der offiziellen Sprachen Lateinamerikas zu publizieren, waren die Presseerzeugnisse der jüdischen Gemeinde ausgenommen. Diese Schilderungen des Lebens in der Emigration sind sehr lesenswert und häufig überraschend. Dies gilt auch für die biographischen Porträts, etwa jenes von Rudolf Hirschfeld, der in Hamburg ein Modehaus besaß und mit Hilfe des uruguayischen Konsuls aus Nazi-Deutschland fliehen konnte, oder die Geschichte Annemarie Rübens, einer evangelischen Theologin, die ein Ferienheim für Flüchtlingskinder aus Montevideo und Buenos Aires gründete. Die Casa Rübens wurde 1973 ein zweites Mal zur Zuflucht, als die damals über 70-jährige ihr Haus für die Kinder Inhaftierter der Militärdiktatur öffnete.
Diese persönlichen Darstellungen sind ein großer Reichtum des Buches und es wäre sinnvoll gewesen, eine Übersicht über die Interviewpartner_innen, ihren Hintergrund, ihre Herkunft, ihren Werdegang zu geben. Diese fehlt leider ebenso wie ein Exemplar des von der Autorin verwendeten Fragenkataloges. Weniger Zusammenfassung von Übersichtsdarstellungen und ein klarerer Fokus auf die eigenen Forschungsergebnisse wäre wünschenswert gewesen. Trotz dieser Mängel handelt es sich bei dem Werk um einen wichtigen Beitrag zur Geschichte jüdischer Flüchtlinge in Südamerika, an dem niemand, der sich mit dem Thema beschäftigt, vorbeigehen sollte.

Sonja Wegner // Zuflucht in einem fremden Land. Exil in Uruguay 1933-1945 // Berlin 2013 // Assoziation A // 375 Seiten // 22,00 Euro // www.assoziation-a.de

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„Das größte Problem ist die Verletzung der Menschenrechte!”

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Fast nirgendwo sitzen, gemessen an der Bevölkerung, so viele Menschen in Gefängnissen wie in Chile. Gleichzeitig hat das Land aber im Vergleich mit anderen lateinamerikanischen Staaten eine der niedrigsten Kriminalitätsraten. Wie kommt es dazu?
Seit der Durchsetzung des Neoliberalismus während der Militärdiktatur hat sich nicht nur das ökonomische Modell, sondern zum Beispiel auch die Logik, wie Alltag und Gesellschaft an sich funk­tionieren, verändert. Sicherheit ist als Thema wesentlich wichtiger geworden. So wird von Seiten des Staates und der Medien ein Gefühl der Angst geschürt, wenn gesagt wird, das Schlimmste sei die Kriminalität. Dabei ist die Kriminalitätsrate niedrig. War früher der Terrorist die größte Bedrohung, ist es nun der Kriminelle. Sie klammern andere Risiken, die viel alltäglicher sind, aus. Etwa die Risiken, die mit der ökonomischen Unsicherheit zu tun haben oder dem schlechten Zugang zum Gesundheitssystem. Dies bedeutet dann eine Kriminalisierung von Armut. 90 Prozent der Menschen im Gefängnis sind arm. Und die Strafen für Delikte und auch die Anzahl der Delikte, die Menschen betreffen, die weder Zugang zum Markt noch zur geregelten Arbeitswelt haben, werden erhöht.

Was sind die größten Probleme?
Was am meisten an die Öffentlichkeit dringt sind die Überbelegung und der Zustand der Gefängnisgebäude. Von den 89 Gefängnissen in Chile gibt es einige, die noch aus dem 19. Jahrhundert sind, die meisten sind aus dem 20. Jahrhundert. Und jene, die in den letzten 13 Jahren gebaut wurden, sind voll. Im Gefängnis in Valparaíso, das 1999 eröffnet wurde, sind beispielsweise die Blöcke, die für 80 Gefangene ausgelegt sind, mit 330 Gefangenen belegt. Man muss sich das vorstellen: In einer Zelle, die zwei mal zwei Meter groß ist und für zwei Gefangene ausgelegt ist, leben jetzt fünf oder sechs. Das größte Problem in den chilenischen Gefängnissen sind meiner Meinung nach aber die Verletzungen von Menschenrechten. Die Gefangenen werden täglich misshandelt, gedemütigt, bedroht, provoziert – von den Gefängniswärtern. Und auch wenn die Sozialarbeiter die Gefangenen nicht verbal oder physisch misshandeln, dann tun sie dies durch Unterlassung, durch Indifferenz und durch Vernachlässigung.

Gibt es Bestrebungen, etwas zu ändern?
Seitens des Staates wurden nach dem Brand im Gefängnis von San Miguel 2010 (bei dem 80 Gefangene ums Leben kamen, Anm. d. Red.) elf Maßnahmen angekündigt: Eine davon ist, den Gefangenen mehr Decken zu geben, damit sie Feuer löschen können, eine andere ist die Installation von Sprinkleranlagen, und es wurden zum Beispiel auch Feuerschutzbrigaden mit Gefangenen und Wächtern gegründet. Aber der Diskurs hat nicht dazu geführt, dass die Bedingungen, unter denen die Gefangenen leben, diskutiert wurden.

Und die Überbelegung?
Die Regierung hat beschlossen, neue Gefängnisse zu bauen: Seit 2002 sollten es zehn werden, im Moment sind davon fünf in Betrieb, die alle privatisiert sind. Die Gefängnisse werden von Unternehmen gebaut und verwaltet, das einzige was die Gendarmería macht, ist für die Sicherheit zu sorgen, sprich Wärter bereitzustellen. Das führt dazu, dass die Kosten für den chilenischen Staat wesentlich höher sind. Ein Gefangener in einem öffentlichen Gefängnis kostet circa 450 Euro, in einem privatisierten Gefängnis belaufen sich die Kosten auf etwa 700 Euro pro Monat. Deswegen sollen jetzt Gefängnisfabriken gebaut werden, in die Firmen integriert werden, für die die Gefangenen dann arbeiten müssen. Hinzu kommt, dass auch die neuen Gefängnisse schon jetzt voll sind.

Warum kritisieren Sie das System?
Ich arbeite seit mehr als 18 Jahren in dieser perversen und ungerechten Umgebung. Ich denke, dass im Gefängnis das Schlimmste passiert, was einem Menschen passieren kann. Nicht nur wegen der Einschränkung der Freiheit, sondern weil alle Rechte, die jeder Mensch hat, eingeschränkt und verletzt werden. Gefangene fühlen sich nicht wie Personen.
Als ich als Sozialarbeiterin anfing, habe ich mich angepasst und Verhaltensweisen übernommen, die einem, wenn man im Gefängnis selbst drin ist, normal erscheinen und die man erst erkennen muss. Als ich dann für zwei Jahre meinen Master in Buenos Aires gemacht habe, weit weg von meiner Arbeit und ich mit einigen Basisorganisationen von Gefangenen und Angehörigen in Kontakt gekommen bin, hatte ich die Möglichkeit, mein Verhalten zu analysieren. Und vor allem zu erkennen, wie das Gefängnissystem funktioniert und wie auch die Sozialarbeiter fast schon wie Wärter agieren. Diese Distanz, die ich gewonnen habe, erlaubt mir, die Kritik aufrechtzuerhalten. Der Platz, den ich gerade einnehme steht vielleicht mit einem Satz auf einer Karte in Verbindung, die mir eine Freundin gegeben hat: „Die beste Art und Weise den Staat zu sabotieren, ist von innen“. Ich glaube, dass es so möglich ist, Veränderung zu erzeugen, wenn auch nicht auf struktureller Ebene, so doch auf persönlicher Ebene und selbst, wenn es nur eine Person betrifft.

Was wären die strukturellen Veränderungen?
Mich würde es zum Beispiel freuen, wenn es keine Gefängnisse mehr gäbe [lacht]. Aber ich glaube, so lange es sie gibt, geht es darum, die Gefangenen mit Würde zu behandeln. Es geht dabei um mehr als die Überbelegung oder den Zustand der Gebäude. Es geht darum, den Zugang zu Gesundheitsversorgung zu verbessern, dass die Unterstützung, die sie bekommen, ihren Bedürfnissen entspricht und vor allem, dass sie wie Personen behandelt werden. Allerdings sehe ich hier keine guten Entwicklungen. Mit den Gefängnissen geht es bergab. Die Ungerechtigkeiten werden immer offensichtlicher und es wird immer deutlicher, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen eingesperrt werden. In Chile sind das die Armen, in Europa Migranten, in den USA Afroamerikaner. Wie gesagt, mir scheint, als sollten Gefängnisse nicht existieren, aber das würde eine echte Revolution bedeuten [lacht]. Deswegen arbeite ich auf kleiner Ebene und unterstütze Gefangene, die sonst kaum Unterstützung bekommen, und versuche, ihnen dabei zu helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu sein und sich selbst zu artikulieren.

Infokasten:

Marion Silva
ist Sozialarbeiterin im Gefängnis von Valparaíso. Sie ist Angestellte der Gendarmería de Chile, der Organisation, die für die chilenischen Gefängnisse verantwortlich ist.

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