Seit Donald Trumps Amtsantritt im Januar dieses Jahres herrscht Unklarheit über seinen Kurs gegenüber Venezuela. Hatte er während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro mittels einer Politik des „maximalen Drucks“ stürzen wollen, zeigte Trump in der ersten Jahreshälfte öffentlich kein Interesse daran, an diese damals gescheiterte Strategie anzuknüpfen. Wenngleich seine Regierung die Sanktionen gegen den venezolanischen Erdölsektor wieder leicht verschärfte, schien der US-Präsident weniger auf einen Regime Change als auf die erzwungene Ausweisung von in den USA lebenden Venezolaner*innen zu setzen. Und für deren Rücknahme ist er auf die Kooperation der venezolanischen Regierung angewiesen. In der Venezuela-Politik der US-Regierung gab in den vergangenen Monaten Trumps moderater „Sondergesandter“ Richard Grenell gegenüber Außenminister Marco Rubio den Ton an, der als Hardliner gilt. Durch direkte Gespräche mit Maduro konnte Grenell etwa die Freilassung aller in Venezuela inhaftierter US-Amerikaner erreichen. Zudem verlängerte Trump die Sonderlizenz für den US-Erdölkonzern Chevron, der unter Auflagen weiterhin in Venezuela tätig sein darf.

Mitte August aber änderte sich das Bild. Mit der Begründung, gegen regionale Drogenkartelle vorgehen zu wollen, militarisiert die US-Regierung seitdem die südliche Karibik. Anfang August hatte Trump laut der US-Zeitung The New York Times ein geheimes Dekret unterzeichnet, das den Einsatz militärischer Mittel gegen Drogenkartelle ohne Zustimmung des Kongresses ermöglicht. Unter anderem entsendete die US-Regierung mehrere Kriegsschiffe mit Lenkraketen und mehr als 4.000 Soldaten, Aufklärungsflugzeuge sowie ein atomgetriebenes U-Boot in die Region. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der Mobilisierung von 4,5 Millionen Freiwilligen der Bolivarianischen Miliz, die als Teil des offiziellen Militärs zur Landesverteidigung herangezogen werden kann. „Kein Imperium wird jemals den heiligen Boden Venezuelas betreten“, erklärte er in einer Fernsehübertragung. Am 2. September dann sorgte Trumps Behauptung am Rande einer Pressekonferenz für Aufsehen, das US-Militär habe in internationalen Gewässern ein „aus Venezuela kommendes“ Boot versenkt, das „eine Menge Drogen“ in die USA schmuggeln wollte. Als vermeintlichen Beleg veröffentlichte der US-Präsident einen Tag später ein unscharfes Video, das die Explosion eines Schnellbootes zeigt. Elf Menschen sollen dabei getötet worden sein. Beweise blieb die US-Regierung schuldig. So war auch zwei Tage nach dem vermeintlichen Militärschlag völlig unklar, wer die Menschen auf dem Boot waren, wo es unterwegs war oder ob es überhaupt Drogen an Bord hatte. Venezolanische Regierungsvertreter sprachen von einem KI-Video, internationale Rechtsexpert*innen von extralegalen Hinrichtungen, da es sich auch bei Drogenschmugglern um Zivilist*innen und keineswegs um militärische Ziele handelt. Zahlreiche Beobachterinnen sehen in dem Vorgehen Washingtons weniger eine kohärente Strategie gegen Drogenhandel als den Versuch, die venezolanische Regierung einzuschüchtern und das dortige Militär zu spalten. Die Entsendung der Kriegsschiffe weckt Erinnerungen an frühere US-Interventionen wie etwa in Panama 1989. Damals stürzten die USA ihren einstigen Zögling Manuel Noriega, dem sie unter anderem Drogenhandel vorwarfen. Die bisherige Militärpräsenz reicht zwar für gezielte Raketenangriffe, nicht aber für eine Invasion aus. Auch ist Venezuela nicht mit dem kleinen Panama vergleichbar, das die USA damals mit fast 30.000 Soldaten überfielen und in dessen Kanalzone das US-Militär damals noch stationiert war.

Der politische Kontext deutet dennoch darauf hin, dass sich die Aktion vor allem gegen das südamerikanische Land richtet. Erst Anfang August erhöhten die USA das Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 25 auf 50 Millionen US-Dollar – doppelt so viel, wie einst auf die Ergreifung Osama Bin Ladens ausgesetzt war. Noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden war es im Januar dieses Jahres von 15 auf 25 Millionen US-Dollar erhöht worden. Erstmals verhängt hatte die erste Trump-Regierung das Kopfgeld im März 2020. Bis zu zehn Millionen US-Dollar entfielen schon damals auf weitere Funktionäre, darunter den noch immer amtierenden Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sowie Diosdado Cabello, der heute das Innenministerium leitet. Als Begründung hieß es unter anderem, die politische und militärische Führungsriege des Chavismus sei tief in den Drogenhandel verstrickt und leite das sogenannte Sonnenkartell (Cartel de los Soles). Dass innerhalb des venezolanischen Militärs bestimmte Gruppen zumindest die Transitrouten protegieren, ist durchaus wahrscheinlich. Für die Behauptung, in Venezuela bestehe seit Anfang der 1990er Jahre ein „Sonnenkartell“, dessen Chefs mittlerweile Maduro oder Cabello persönlich sein sollen, gibt es jedoch keinen Beleg. Vielmehr wird die Geschichte seit Jahren immer wieder einmal hervorgekramt, um Venezuela als Gefahr für die regionale Stabilität darzustellen. Anfang August stufte die US-Regierung das Sonnenkartell offiziell als „terroristische Gruppe“ ein. Bereits im Februar erhielten weitere Kartelle und kriminelle Gruppen, darunter das mexikanische Sinaloa-Kartell sowie die venezolanische Megabande Tren de Aragua eine ähnliche, sogar noch schärfere Einstufung, die als Grundlage für das militärische Vorgehen gilt. Schroffe Ablehnung gegen das US-Vorgehen kommt nicht nur aus Venezuela, sondern auch von den linken Regierungen Kolumbiens, Brasiliens und Mexikos. Zwar haben weder die Regierungen Kolumbiens noch Brasiliens Maduros von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl vom Juli 2024 anerkannt. Den US-Drohungen gegenüber sind sie sich jedoch weitgehend einig. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte gar, bei einer Intervention könne Venezuela „eine Situation wie in Syrien“ bevorstehen. Rechtsregierte Länder wie Argentinien, Paraguay und Ecuador unterstützen hingegen das US-Vorgehen gegen Drogenkartelle. Und auch Venezuelas karibische Nachbarländer Guyana und Trinidad & Tobago sind ganz auf US-Linie.

Ob Trump tatsächlich auf den Sturz Maduros zielt oder nur die Muskeln spielen lassen will, um bestimmte Fraktionen innerhalb seiner Regierung zu bedienen, ist bislang ungewiss. In Venezuela selbst dürften Washingtons Drohgebärden eher die Regierung stärken, die zur „nationalen Einheit“ aufruft. Außerhalb des rechten Randes der Opposition um María Corina Machado, die zumindest in den vergangenen Jahren offen Sympathien für eine mögliche Invasion gezeigt hatte, stößt das Vorgehen der US-Regierung auf breite Ablehnung. Politisch spielt die untergetauchte Machado seit der letztjährigen Präsidentschaftswahl keine bedeutende Rolle mehr. Die Parlaments- und Regionalwahlen im Mai sowie die Kommunalwahlen im Juli dieses Jahres hatte ihr Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) boykottiert. Ein moderaterer Teil der Opposition um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles brach deshalb mit Machado und stellte eigene Kandidaturen auf, konnte allerdings nur wenige Parlamentssitze und andere Ämter erlangen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von jeweils unter 30 Prozent gewann die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament, 23 von 24 Gouverneursämtern sowie fast 300 der 335 Rathäuser. Transparente Zahlen blieb der Nationale Wahlrat (CNE) wie schon bei der Präsidentschaftswahl schuldig. Innenpolitisch dürften die Drohungen aus Washington den Spielraum für Kritik weiter einengen. Während die rechte Opposition schon länger von Repression betroffen ist, gerät seit der Wahl vergangenen Jahres zunehmend die regierungskritische Linke ins Visier der Behörden. Am 8. August wurde die linke Menschenrechtsaktivistin Martha Lía Grajales bei einer Protestaktion des „Komitees von Müttern zur Verteidigung der Wahrheit“ von der Polizei gezwungen, ein Fahrzeug ohne Nummernschild zu besteigen. Das Komitee setzt sich für die Rechte von 124 jungen Erwachsenen ein, die infolge der Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juli 2024 nach wie vor inhaftiert sind. Anschließend fehlte von Grajales tagelang jede Spur. Eine offizielle Bestätigung ihrer Verhaftung erfolgte erst am 11. August. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab, einst selbst ein Menschenrechtler, erklärte, der Haftbefehl gegen Grajales basiere auf „Aktionen gegen die venezolanischen Institutionen und den Frieden der Republik“. Am 12. August durfte Grajales dann unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Zuvor hatten sich hunderte Organisationen und Einzelpersonen aus Venezuela, Lateinamerika und weltweit für sie eingesetzt. Darunter sind auch prominente Namen wie der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die argentinische Organisation Madres de Plaza de Mayo oder der französisch-brasilianische Soziologe Michael Löwy. Die Vorwürfe „Anstiftung zum Hass, Verschwörung mit einer ausländischen Regierung und Bildung einer kriminellen Vereinigung“ werden bislang jedoch aufrecht erhalten. Grajales´ Organisation SurGentes bezeichnet diese als „juristisch konstruiert“. Grajales stammt ursprünglich aus Kolumbien, hat einen venezolanischen Pass und ist in Venezuela seit etwa 15 Jahren an der chavistischen Basis tätig. Sie ist Mitglied des linken Menschenrechtskollektivs SurGentes, das sich seit Jahren kritisch mit Polizeigewalt in den Armenvierteln oder Repression gegen Arbeiterinnen auseinandersetzt. Der Regierungspolitik unter Maduro attestiert die Organisation einen deutlichen „Rechtsruck“ seit 2015. Vor dem Tod von Hugo Chávez 2013 hatten verschiedene Mitglieder von SurGentes selbst Positionen innerhalb der Regierung und des staatlichen Sektors inne. Grajales etwa arbeitete vorübergehend in der universitären Menschenrechtsschulung für Polizistinnen.

Seit ihrer Freilassung prangern regierungsnahe Kreise die Finanzierung von SurGentes und anderer linker Gruppen an. Seit Jahren arbeitet etwa die deutsche Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahesteht, mit SurGentes zusammen. Verschiedene Beiträge in den sozialen Medien versuchten, die Stiftung als Vertreter der deutschen Regierung darzustellen, da sie – wie alle parteinahen Stiftungen in Deutschland – ihre finanziellen Mittel von verschiedenen Ministerien bezieht. Am 18. August griff Präsident Maduro diese Argumentation in einer Fernsehansprache auf. „Rosa Luxemburg ist unsere Heldin, die Heldin der echten Sozialisten“, erklärte er. „Aber dann haben sie eine Stiftung gegründet, die NGO Rosa Luxemburg, um Leute zu gewinnen und zu finanzieren, die einmal links waren oder vorgeben, links zu sein.“ Ziel sei es, seine Regierung mittels eines linken Diskurses „von innen heraus anzugreifen“. Bereits eine Woche zuvor hatte Maduro erklärt, dass die USA mehrere vermeintlich linke und chavistische Nichtregierungsorganisationen in Venezuela finanzierten, um „Terroristen reinzuwaschen“. So seien einzelne NGOs für die „Zerstörung“ nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024 verantwortlich. Konkrete Namen nannte Maduro nicht.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wies die Vorwürfe zurück. „Mit Sorge beobachten wir die derzeitige Diffamierungskampagne gegen linke Menschenrechtsorganisationen, linke Intellektuelle und die Rosa-Luxemburg-Stiftung“, heißt es in einem Statement, das die Stiftung im Namen des Vorsitzenden ihres Vorstandes, Heinz Bierbaum, auf ihrer Webseite veröffentlichte. „Wir engagieren uns für eine sozial gerechte und solidarische Welt, für internationalistischen Dialog sowie für antikapitalistische Praktiken und treten in Tradition unserer Namensgeberin für die Förderung kritischen Denkens ein“, so Bierbaum weiter. Man trete nicht als politischer Akteur auf. Vielmehr arbeite die Stiftung „mit linken Organisationen und Akteuren auf Augenhöhe zusammen“. Die Finanzierung von Projekten durch öffentliche deutsche Gelder sei „sowohl in Deutschland als auch in Venezuela bekannt“.
Das Vorgehen gegen SurGentes ist kein Einzelfall. Ebenfalls im August erhielt die linke Anwältin María Alejandra Díaz politisches Asyl in Kolumbien. Zuvor hatte sie sich seit Maduros erneuter Amtseinführung am 10. Januar dieses Jahres in der kolumbianischen Botschaft versteckt. Der ehemalige chavistische Bürgermeister von Caracas, Juan Barreto, lebt seit Monaten de facto unter Hausarrest, da permanent ein Fahrzeug der Geheimdienstpolizei vor seinem Wohnhaus stationiert ist. Sowohl Díaz als auch Barreto hatten nach Maduros erklärter Wiederwahl öffentlich transparente Wahlergebnisse eingefordert. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) wirft der Regierung eine „antidemokratische und autoritäre Offensive“ gegen regierungskritische Organisationen vor. PCV-Führungsmitglied Pedro Eusse erklärte auf einer Pressekonferenz, die Regierung intensiviere mit Hinweis auf die Bedrohungen, die von den USA ausgehen, Angriffe gegen soziale Bewegungen, um „die Vertiefung einer Wirtschafts- und Arbeitspolitik zu rechtfertigen, die dem Kapital dient“. Die Regierung versuche, sich fälschlicherweise weiterhin als links und sozialistisch darzustellen, „während sie jene, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und die Menschenrechte verteidigen, verfolgt, kriminalisiert und stigmatisiert“. Seitdem das Oberste Gericht 2023 die Parteistrukturen der PCV wie bereits zuvor bei anderen linken und rechten Parteien einem regierungsnahen Sektor zusprach, hat die regierungskritische Linke keine legale Möglichkeit mehr, bei Wahlen eigene Kandidaturen aufzustellen. Antonio González Plessmann, Ehemann von Grajales und genau wie sie Mitglied von SurGentes, zeigt sich vom jüngsten Vorgehen gegen unabhängige Linke nicht überrascht. „Offen für Kritik war die Regierung Maduro nie“, sagt er gegenüber den LN. „Da die rechte Opposition mittlerweile sehr stark geschwächt ist und praktisch führungslos dasteht, wird die linke Opposition sichtbarer. Das ist der Hintergrund der jüngsten Attacken.“