SPÄTE MAßNAHMEN

Seit dem 20. August gibt es in Venezuela mit dem „Souveränen Bolívar“ eine neue Währung, gleichzeitig wird der Mindestlohn deutlich erhöht. Kann das funktionieren?

Nein. Zwar hat die Regierung gesagt, dass sie für kleinere Unternehmen drei Monate lang die Lohnerhöhung zahlen will, damit die Preise nicht steigen. Aber das wird nicht klappen und zudem ein enormes Korruptionspotenzial schaffen. Natürlich ist der bisherige monatliche Mindestlohn ein Skandal, denn er betrug laut Schwarzmarkt-Kurs zuletzt gerade einmal etwas mehr als einen US-Dollar. Aber woher sollen kleine Unternehmen nach drei Monaten das Geld nehmen, um das 60-fache an Lohn zu zahlen? Sie werden Arbeiter entlassen und die Preise erhöhen.

Der neue Bolívar soll an die Kryptowährung Petro gekoppelt sein, die wiederum an den Erdölpreis gebunden ist. Wird Venezuela dadurch eine stabilere Währung haben?

Davon ist nicht auszugehen. Erdölreserven, die noch nicht gefördert, also noch nicht in Wert gesetzt sind, können nicht eine Währung decken wie Gold oder Währungsreserven einer Zentralbank. Das schafft kein Vertrauen. Als simple Rechnungseinheit hat der Petro wenig Relevanz.

Im Rahmen des sogenannten Plans zur wirtschaftlichen Erholung sind noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vorgesehen.

Die monetären Reformen sind tatsächlich unumgänglich. Dazu zählt die Liberalisierung der Devisenpolitik, der früher oder später eine kontrol­lierte Freigabe des Wechselkurses folgen muss. Auch die Anhebung des Benzinpreises von praktisch Nulltarif auf internationales Niveau ist prinzipiell richtig, auch wenn der Zeitpunkt schlecht ist. Gleichzeitig handelt die Regierung sehr widersprüchlich. Einerseits spricht sie davon, das Haushaltsdefizit auf Null zu reduzieren, andererseits erzeugt sie eine Reihe neuer Ausgaben. Zudem kommen all diese Maßnahmen sehr spät und werden auf eine seltsame Art umgesetzt.

Inwiefern seltsam?

Niemand weiß, worin genau der Plan zur wirtschaftlichen Erholung besteht, es gibt kein schriftliches Konzept. Das Gleiche gilt für die wirtschaftlichen Indikatoren, die schon seit Jahren nicht mehr veröffentlicht werden. Ich sehe bei der Regierung zwar den Willen, etwas zu tun, was an sich eine positive Veränderung ist. Sie versucht, einige der Fehler zu korrigieren, die in der Wirtschaftspolitik der vergangenen 15 Jahre gemacht wurden. Aber dies führt nicht dazu, dass eine breite Diskussion über die Krise und mögliche Auswege geführt würde. Alle Entscheidungen trifft ein kleiner Kreis innerhalb der Regierungspartei auf völlig intransparente Art und Weise.

Seit 2006 führt die venezolanische Regierung offiziell einen sozialistischen Diskurs, auch Maduro hält am Ziel des Sozialismus fest. Wie lässt sich die Wirtschaftspolitik der Regierung charakterisieren?

Es gab keine tief greifenden sozialistischen Maßnahmen. Die Regierung hat Unternehmen verstaatlicht, aber – so wie viele Regierungspolitiken – dienten diese dazu, große Geschäfte zu machen. Auch die gesamte Wechselkurspolitik ist mitnichten sozialistisch. Statt eine produktive Industrie und Landwirtschaft aufzubauen, hat man auf Importe gesetzt, die Kapitalflucht beschleunigt und der Bourgeoisie enorme Möglichkeiten geboten, sich schnell zu bereichern. Die Umverteilung der Erdölrente zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten war anfangs positiv, doch seit der Wirtschaftskrise ist diese immer geringer geworden und heute nur noch marginal. US-Investitionen gegen Investitionen aus Russland und China auszutauschen, ist an sich weder revolutionär noch sozialistisch.

Aber gleichzeitig gab es unter Chávez doch die Förderung alternativer Unternehmensformen wie Kooperativen oder Prozesse von Mit- und Selbstverwaltung in verstaatlichten Betrieben. Was ist daraus geworden?

Das ökonomische Problem mit den Verstaatlichungen war, dass die Unternehmen die Preise nicht erhöhen durften, was bei steigender Inflation logischerweise zu Verlusten führte. Zudem hat die Regierung die Leitung der meisten verstaatlichten Unternehmen nach und nach dem Militär übertragen, das die Unternehmen völlig offen, unkontrolliert und straflos ausplündern konnte. Kooperativen und selbstverwaltete Betriebe haben gesamtwirtschaftlich nie eine große Rolle gespielt, auch wenn in absoluten Beträgen hohe Summen in diese Projekte gepumpt wurden. Aufgrund des von der Regierung selbst niedrig gehaltenen Wechselkurses war es stets billiger zu importieren, als etwas im Land zu produzieren.

Einige Ökonom*innen schlagen vor, die Landeswährung an den US-Dollar zu binden oder ihn gleich als alleiniges Zahlungsmittel einzuführen. Was halten Sie davon?

Die venezolanische Wirtschaft offiziell zu dollarisieren, wäre ein großer Fehler, selbst wenn es besser wäre als das bisherige System mehrerer Wechselkurse und einem ausufernden Schwarz­markt. Zwar könnte die Hyperinflation so innerhalb kurzer Zeit gestoppt werden, aber Venezuela wäre nicht mehr in der Lage, eine souveräne Wirtschaftspolitik zu gestalten, da sie in monetären Fragen von der US-Notenbank abhinge.

Was wäre nötig, um die Hyperinflation in den Griff zu bekommen?

Die Zentralbank muss umgehend aufhören, ständig neues Geld zu drucken, ohne dass die Produktivität gesteigert wird. Wir müssen eigene Industrien und den Agrarsektor aufbauen, in Verbindung mit einem breiten Plan für mehr Arbeit, vor allem im Inneren des Landes. Der Wechselkurs müsste freigegeben und die Preiskontrollen abgeschafft werden, weil sie nicht funktionieren und viele der regulierten Produkte auf dem Schwarzmarkt landen oder außer Landes geschmuggelt werden. Zusätzlich sollte die Regierung den Einfluss des Militärs auf die Wirtschaft einschränken und die exorbitant hohen Militärausgaben kürzen. Das Gleiche gilt für die Bürokratisierung, es gibt mehr als drei Millionen Staatsangestellte, von denen viele überhaupt keine sinnvolle Funktion ausüben.

Was erwarten Sie von den Maßnahmen?

Die Öffnung der venezolanischen Wirtschaft könnte zu einer leichten Verbesserung der Lage führen und Maduros politische Herrschaft stabilisieren. Ein großes Problem sind die öffentlichen Dienstleistungen, die sich in sehr schlechtem Zustand befinden. Es gibt Gebiete, in denen tagelang der Strom oder wochenlang das Wasser ausfällt. Diese Situation kann zu größeren Protesten führen, die der Regierung durchaus gefährlich werden können. Es fehlt nicht nur das nötige Geld für Investitionen, sondern auch Fachpersonal, denn mehrere Millionen Venezolaner haben das Land vermutlich verlassen. Zurück bleiben vor allem Kinder und Alte, was eine mögliche wirtschaftliche Erholung zusätzlich erschwert.

EINMISCHUNG VERHINDERT DIALOG

Juan Guaidó hat sich am 23. Januar als Interimspräsident selbst vereidigt. Was bedeutet das für den Machtkampf in Venezuela?
Zunächst einmal hat die Selbstvereidigung Juan Guaidós keine verfassungsrechtliche Basis. Der Artikel 233, auf den er sich bezieht, gilt für ganz andere Fälle, wie den Tod oder eine schwere Erkrankung des Präsidenten. Mit diesem Schritt vertieft die Opposition die politische und institutionelle Krise und setzt allein auf eine Logik der Konfrontation, die einen gewalttätigen Ausweg wahrscheinlicher macht. Es ist paradox: Die Opposition hat vielleicht noch nie eine so große und wichtige Demonstration wie an diesem 23. Januar organisiert. Doch statt daraus politisches Kapital zu schlagen, wählt sie den gefährlichen Weg, allein auf die USA zu setzen.

US-Präsident Trump hat Guaidó innerhalb von Minuten als Interimspräsidenten anerkannt. Stärkt ihm das nicht den Rücken?
Genau dies ist doch das Beunruhigende an der Situation. Die Opposition hat einen sehr starken Moment, ist aber trotzdem nicht in der Lage, ohne Hilfe von außen die Macht zu übernehmen. Wir haben machtpolitisch eine Pattsituation. Die Rolle der USA eskaliert nun nicht nur den Konflikt in Venezuela. Das Vorgehen ist eine Bedrohung für die gesamte Region und kann uns in finstere Zeiten zurückwerfen, in eine Logik des Kalten Krieges.

Maduro hat Widerstand angekündigt. Wie ist die Stimmung unter den chavistischen Regierungsanhängern auf der Straße?
Maduros Politik im wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen Bereich hat ihn viel Rückhalt beim ärmeren Teil der Bevölkerung gekostet. Aber berechtigte Kritik an der Regierung ist das eine. Trotz aller wirtschaftlichen Probleme ist der Chavismus gesellschaftlich noch immer tief verankert. Selbst oppositionelle Meinungsforscher bestätigen, dass gut 30 Prozent der Venezolaner zu dessen hartem Kern zählen. Und in Momenten wie diesen wird die Mobilisierung reaktiviert, auch wenn sie zwischenzeitlich nicht mehr so stark war. Am 23. Januar gab es auch eine immense chavistische Demonstration, das darf man nicht unterschlagen.

Die Lage scheint explosiv, wie kann der Konflikt in Venezuela friedlich gelöst werden?
Es kann nur einen Ausweg geben: Der Konflikt und die gesamte Krise müssen durch einen Dialog gelöst werden. Daran sollten aber nicht nur Regierung und Opposition teilnehmen, sondern alle Sektoren der Gesellschaft. Und es darf nicht nur um rein pragmatische Details wie Neuwahlen gehen. Vielmehr brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Vertrag über das Zusammenleben, der die Anerkennung sozialer und politischer Rechte und eines demokratischen Rahmens beinhaltet.

Wie soll solch ein Dialog unter den gegenwärtigen Bedingungen zustande kommen?
Dafür muss zuallererst die Einmischung von außen gestoppt werden. Alle Länder, die nicht hinter der US-Linie stehen, sollten darauf drängen. Ohne die Parteinahme der USA und anderer Länder bliebe beiden Seiten gar keine andere Möglichkeit, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Denn wir haben real eine Pattsituation und die Opposition könnte ihren zurzeit starken Rückhalt in die Waagschale werfen. Ein Dialog sollte dann von internationalen Akteuren begleitet werden, aber ohne aktive Einmischung. Das wichtigste ist, die Krise friedlich, in demokratischem Rahmen, aber vor allem unter uns Venezolanern zu lösen.

DOCH NOCH EIN ECHTER GEGNER

Amtsinhaber Maduro geht als Favorit in’s Rennen um die Präsidentschaft (Foto: Joka Madruga CC BY 2.0)

Nun wird es also doch noch einen richtigen Wahlkampf geben. Nach einigem Hin und Her sollen in Venezuela am 20. Mai vorgezogene Präsidentschaftswahlen stattfinden – die der Großteil der Opposition boykottiert. Bis zuletzt war daher unklar, ob Amtsinhaber Nicolás Maduro überhaupt einen ernsthaften Gegenkandidaten bekommen würde. Ende Februar ließ sich mit Henri Falcón von der kleinen Partei Avanzada Progresista nun ein namhafter Kandidat beim Nationalen Wahlrat (CNE) registrieren. „Wir sind uns sicher, dass wir gewinnen werden“, ließ der ehemalige Gouverneur des westlichen Bundesstaates Lara verlauten, der dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) mit seiner Kandidatur endgültig den Rücken kehrt. Der Ex-Militär Falcón stammt selbst aus den Reihen des Chavismus. Zwischen 1999 und 2010 führte er mehrere Ämter für die Regierungspartei aus, bevor er mit dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez brach. Schon zuvor bezeichnete er sich selbst als „light-Chavisten“.

Henri Falcón bezeichnete sich selbst als „light-Chavisten“

Unterstützt von insgesamt zehn Parteien schrieb sich auch Maduro offiziell als Kandidat ein. Der amtierende Präsident forderte Falcón zu einer „großen Debatte“ auf und kündigte an, der Opposition „mit zehn Millionen Stimmen eine Klatsche zu verpassen“. Neben der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) stehen hinter Maduro auch traditionelle chavistische Verbündete wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) und die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene Partei Patria Para Todos (PPT). Beide hatten zuletzt allerdings Kritik an der Regierung geübt und waren bei den Kommunalwahlen sogar teilweise mit eigenen Kandidaten gegen die PSUV angetreten. Zudem verkündete Maduro Ende Januar die Gründung einer neuen Partei namens Somos Venezuela (Wir sind Venezuela), die ihn bei den Präsidentschaftswahlen als eigenständige politische Kraft unterstützt. Somos Venezuela war Mitte 2017 zunächst als Bewegung entstanden, die bei der Umsetzung staatlicher Sozialprogramme mitwirkt. Als Parteichefin fungiert die Präsidentin der umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung (ANC), Delcy Rodríguez. Mit der Neugründung will die Regierung nach eigenen Angaben vor allem Wähler*innen erreichen, die sich von den bisherigen Parteien nicht repräsentiert fühlen.

Am 23. Januar hatte die ANC beschlossen, die eigentlich für Dezember vorgesehene Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Wie erwartet folgte der Nationale Wahlrat (CNE) dem Ansinnen und legte die Wahl zunächst auf den 22. April. Zuvor waren in der Dominikanischen Republik mehrmonatige Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert. Weil die Opposition derzeit schwach und zerstritten ist, kommt ein früherer Wahltermin der Regierung entgegen. Diosdado Cabello, Vizepräsident der PSUV und Delegierter der ANC, hatte sogar vorgeschlagen, zeitgleich das Parlament neu wählen zu lassen, das oppositionell dominiert, jedoch derzeit juristisch kalt gestellt ist. Maduro unterstützte den Vorstoß und regte an, zusätzlich auch noch die ausstehenden Wahlen der regionalen und kommunalen Legislativen auf den selben Tag zu legen. Doch der CNE lehnte die Vorschläge mit der Begründung ab, das die Zeit dafür nicht ausreiche. Am 1. März dann folgte die nächste Überraschung: Als neuen Wahltermin verkündete der CNE den 20. Mai, an dem nicht nur der Präsident, sondern auch die regionalen und kommunalen Legislativen gewählt werden sollen. Die ANC erteilte unmittelbar danach ihre Zustimmung. Die Terminfindung zeigt eindrücklich, wie informell in Venezuela mittlerweile derart weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Auf den neuen Termin hatte sich die Regierung mit Falcóns Partei Avanzada Progresista sowie den kleineren Oppositionsparteien Movimiento al Socialismo (MAS) und der christdemokratischen Copei geeinigt, die Falcóns Kandidatur ebenfalls unterstützen.

Maduro will der Opposition „mit zehn Millionen Stimmen eine Klatsche verpassen““

Sie vereinbarten, die Wahlergebnisse anzuerkennen, einen ausgewogenen Zugang zu den Medien sicherzustellen und eine Wahlbeobachtermission unter Leitung der Vereinten Nationen einzuladen, die alle Phasen des Urnengangs überwachen soll. Auch sollten die Wahlbedingungen wieder hergestellt werden, die bis 2015 galten. So hatte der CNE bei den vergangenen Regional- und Kommunalwahlen im Oktober und Dezember vergangenen Jahres wegen der vorherigen gewalttätigen Proteste einige Wahllokale von oppositionellen Hochburgen in chavistisch dominierte Gebiete verlegt.

Die nun vereinbarten Punkte ähneln jenen, über die Regierung und Opposition bis Ende Januar in der Dominikanischen Republik verhandelt hatten, die dem MUD aber nicht weit genug gingen. Der Generalsekretär von Avanzada Progresista, Luis Romero, bekräftige, die ausgehandelten Bedingungen seien „zwar nicht optimal, garantierten den Venezolanern aber vollkommen, ihr Wahlrecht auszuüben“.
Da die Regierung für die Legitimität der Wahl auf mindestens einen ernsthaften Konkurrenten angewiesen ist, kam sie um Zugeständnisse nicht herum. Denn der MUD erklärte am 21. Februar, die Wahl zu boykottieren. Zuvor hatten schon dessen größte Parteien Acción Democrática, Primero Justicia, Un Nuevo Tiempo und Voluntad Popular getrennt voneinander ihre Ablehnung der Wahl bekundet. Stattdessen wolle man eine „breite Front“ unterschiedlicher Akteure wie Parteien, Kirchen und Universitäten aufbauen, um einen politischen Wandel und faire Wahlbedingungen zu erreichen. Dass sowohl der MUD als Ganzes, als auch dessen Einzelparteien Primero Justicia und Voluntad Popular im Zuge einer umstrittenen Neuregistrierung kürzlich ihren Parteienstatus verloren haben, erschwerte die Einigung auf eine gemeinsame Kandidatur möglicherweise zusätzlich. Auch nach der erneuten Verlegung blieb das Bündnis bei seiner Position und forderte Falcón dazu auf, seine Kandidatur zurück zu ziehen. „Leider hat er der Versuchung einer Wahlteilnahme nachgegeben und spielt damit der Regierung von Nicolás Maduro in die Hände“, sagte Juan Pablo Guanipa von Primero Justicia. Auf internationaler Ebene stützen unter anderem die USA, die Europäische Union sowie mehrere lateinamerikanische Länder die Haltung des MUD.

Das Oppositionsbündnis fordert unter anderem eine Neubesetzung des fünfköpfigen Nationalen Wahlrats, die Freilassung aller als politische Gefangene angesehenen Personen und die Rücknahme der Antrittsverbote, mit denen populäre Oppositionspolitiker wie Leopoldo López und Henrique Capriles Radonski belegt sind. Laut inoffiziellen Informationen trafen sich auch Vertreter*innen von MUD Ende Februar nochmals mit der Regierung, um über die Wahlbedingungen zu verhandeln. Doch während die rechte Opposition im vergangenen Jahr, als sie politisch Oberwasser hatte, noch sofortige Neuwahlen forderte, benötigt sie nun vor allem mehr Zeit. Seit dem Scheitern der Straßenproteste befindet sich der MUD in einer schweren internen Krise und wäre kurzfristig gar nicht in der Lage, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen.

Aufgrund des oppositionellen Wahlboykotts gilt Falcón bisher als klarer Außenseiter im Rennen um die Präsidentschaft. Auch haftet ihm der Makel an, im vergangenen Oktober bei den Regionalwahlen in Lara seinen Gouverneursposten an die PSUV verloren zu haben. Seine wichtigste Aufgabe wird in den kommenden zweieinhalb Monaten sein, all jene Wähler*innen zu mobilisieren, die einen Regierungswechsel wollen.

Maduro rief den MUD nach seiner Einschreibung derweil abermals dazu auf, einen eigenen Kandidaten einzuschreiben, da alle Garantien gegeben seien. „Nur eines kann ich euch nicht garantieren“, sagte er ironisch, „und zwar, dass ihr die Wahl gewinnt“.

DANKE FÜR DIE IMPFUNG, PRESIDENTE

Er scheint sich seiner Sache ziemlich sicher zu sein. „Am Sonntag, den 20. Mai, werden wir zehn Millionen Stimmen holen“, rief der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seinen Anhänger*innen auf einer Kundgebung am 1.Mai zu. Nach dem Wahlsieg wolle er sich „um die Wirtschaftsmafia kümmern und unserer gesamten Bevölkerung den ökonomischen Frieden bringen“. Zehn Millionen Voten hatte schon Maduros politischer Ziehvater und Amtsvorgänger Hugo Chávez stets als Ziel vorgegeben. Erreicht hat er es trotz immenser Mobilisierungsfähigkeit nie. Wie die regierenden Chavist*innen diese magische Zahl knacken wollen, rechnet Jorge Sierra Machado vor. Der 31-Jährige steht in der Backstube des selbst verwalteten, sozialistischen Wohnkomplexes Campamento de Pioneros Kaika Shi in La Vega, im Westen der venezolanischen Hauptstadt Caracas. „Die Regierungspartei PSUV hat über fünf Millionen Mitglieder und von denen bringt jeder mindestens eine weitere Person mit“, sagt er, während er den Teig für das Brot knetet, das hier zum staatlich festgelegten Preis von 10.000 Bolívares verkauft wird. Laut dem Schwarzmarktkurs, an dem sich die meisten Preise in Venezuela orientieren, sind das nicht einmal zwei Cents. Doch in Caracas ein Brot zu diesem Preis zu finden, gleicht einer Schatzsuche. Die überwiegend privat betriebenen Bäckereien argumentieren, so nicht kostendeckend produzieren zu können. Stattdessen bieten sie Sorten mit alternativer Rezeptur, die nicht der Preisbindung unterliegen, für mindestens das zwanzigfache an.

Venezuela wählt Trotz Hyperinflation gilt Nicholás Maduro als Favorit (Fotos: Tobias Lambert)

Ähnlich ist es mit anderen Lebensmitteln. Außer vereinzelten Produkten wie Frischmilch ist dieser Tage fast alles erhältlich – aber schier unbezahlbar. Die Hyperinflation bestimmt den Alltag der meisten Menschen, die viel Zeit dafür aufbringen müssen, zielgenau dort einzukaufen, wo einzelne Produkte günstiger zu haben sind als anderswo. Gezahlt wird wegen Bargeld­mangels mittlerweile fast alles elektronisch. Offizielle Wirtschaftsdaten gibt es schon seit Jahren nicht mehr, der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für 2018 eine Teuerungsrate von 14.000 Prozent. Nach der jüngsten Erhöhung am ersten Mai liegt der Mindestlohn inklusive Lebensmittelgutscheinen bei gut 2,5 Millionen Bolívares, auf dem Schwarz­markt bekommt man dafür gerade einmal noch knapp vier US-Dollar. Ein Kilo Reis kostet regulär über 300.000 Bolívares, für ein paar neue Turnschuhe werden schnell drei bis vier Millionen fällig. Hinzu kommt der Verfall der öffentlichen Dienstleistungen. Viele Medikamente sind nicht mehr erhältlich. Die staatlichen Transport-, Elektrizitäts- und Wasserunternehmen haben spürbar Probleme, die Versorgung aufrecht zu erhalten.

Jorge Sierra Machado vertraut trotzdem darauf, dass die Regierung die Krise beenden kann. „Zuerst gewinnen wir die Wahl und dann den Wirtschaftskrieg“, ist er sich sicher. „Die Inflation betrifft uns schon, aber sie wird von außen gesteuert.“ Internetseiten wie das von Miami aus betriebene Portal Dolar Today legten den Schwarzmarktkurs für US-Dollar nach politischen Erwägungen fest. „Noch nie wurde Venezuela derart attackiert wie heute“, sagt Sierra Machado. „Die Medien verfälschen und die US-Regierung verhindert mit ihrer Blockade, dass wir Kredite bekommen.“ Aber Maduro habe Maßnahmen getroffen, um dem etwas entgegen zu setzen. Schließlich würden Anfang Juni im Zuge einer Währungsreform drei Nullen gestrichen und sorge die Ausgabe der staatlichen Kryptowährung Petro für frisches Geld in den Kassen.

Jorges Mutter Mariela Machado sieht das ähnlich. „Maduro gibt sich Mühe“, sagt sie, „aber er hat nur wenige gute Leute um sich herum“. Mit glänzenden Augen führt die 58-Jährige durch die Wohnsiedlung Kaika Shi, die es ohne die Revolution nicht gäbe. Die Mauern im Eingangsbereich sind von großflächigen, sozialistischen Wandbildern geziert, direkt dahinter wachsen auf einem kleinen Hügel Tomaten, Zucchini und andere Gemüsesorten. Im Hof zwischen den mehrstöckigen Gebäuden spielen Kinder. Im hinteren Bereich steht ein Versamm­lungs­haus, das einen öffentlichen Speisesaal (comedor popular), die Bäckerei und eine kleine Nähwerkstatt beherbergt. Vor dem flachen Gebäude verweist eine Statue des 2013 verstorbenen Chávez darauf, wem die politische Loyalität in der Siedlung gehört. „Ohne ihn hätten wir das alles nicht erreicht und deshalb führen wir seinen Kampf weiter“, zeigt sich Machado entschlossen. Anfang 2011 hatte Chávez den zukünftigen Bewohner*innen das von diesen zuvor besetzte städtische Grundstück übertragen, öffentliche Kredite sorgten für das nötige Baumaterial. Die 94 Familien, die hier heute leben, haben alles gemeinsam beschlossen und sämtliche Gebäude eigenhändig hochgezogen.

In Caracas günstiges Brot zu finden, gleicht einer Schatzsuche

Durch die Krise seien sie heute gezwungen, mehr anzubauen und sich ihre Kleidung auch mal selbst zu nähen, sagt Machado. Und pünktlich einmal im Monat komme die Lebensmittelkiste: „Davon esse ich immerhin zwei Wochen lang.“

So wie Millionen anderer Venezolaner*innen erhalten die Bewohner*innen des Kaika Shi direkte Zuwendungen der Regierung, ohne die ein Überleben in Zeiten der Hyperinflation kaum möglich wäre. Am wichtigsten sind die im April 2016 als Antwort auf die Versorgungskrise und die Korruption in den staatlichen Supermärkten gegründeten „Lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees“ (CLAP). Diese verteilen überwiegend importierte Grundnahrungsmittel wie Pasta, Reis, Maismehl, Zucker und Milchpulver zu einem symbolischen Preis. Während die Versorgung in Caracas vergleichsweise gut funktioniert, kommen die Lebensmittel in anderen Regionen mitunter unregelmäßig. Auch sind die Kisten nicht immer vollständig. „Es gibt Leute, die klauen und verkaufen CLAP-Produkte dann auf der Straße teuer weiter“, weiß Machado. „Wir haben hier in Venezuela eine jahrzehntelange Kultur des Raubes, nicht nur ganz oben, sondern auch bei den Ärmeren“.


Chávez blickt auf Kaika Shi Die Bewohner*innen haben die Siedlung eigenhändig erbaut

Nicht nur weil die Regierung wie im Fall von Kaika Shi noch über einen gewissen Rückhalt verfügt, könnte Maduro die Präsidentschaftswahl am 20. Mai trotz Wirtschaftskrise und Hyperinflation tatsächlich gewinnen. Denn die rechte Opposition ist gespalten. Von den insgesamt fünf Kandidaten werden nur Maduro und Henri Falcón, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Lara, reelle Siegchancen zugerechnet. Obwohl Falcón durch das Land tourt und dabei auch chavistische Hochburgen nicht auslässt, verläuft der Wahlkampf insgesamt nur schleppend. Als früherer Chavist wäre er einerseits zwar ein geeigneter Übergangspräsident. Tatsächlich aber stößt Falcón in beiden politischen Lagern auf Skepsis. Der Großteil der Opposition setzt auf Boykott, wenngleich völlig unklar ist, ob die Basis diesen am Wahltag mittragen wird. Das rechte Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) ist praktisch zerfallen, dessen beide prominentesten Politiker Leopoldo López und Henrique Capriles sind von der Wahl ausgeschlossen. Die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder haben angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Dabei unterscheiden sich Falcóns Forderungen kaum von jenen anderer Oppositionsführer. Er will den US-Dollar als Zahlungsmittel einführen, um die Inflation zu stoppen, die Verstaatlichungen der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen und den staatlichen Erdölkonzern PDVSA für privates Kapital öffnen.

Aufgrund der Schwäche der Opposition, die in den vergangenen zwei Jahren mehrfach erfolglos ihre Strategie änderte, hatte die Regierung die Wahl von Dezember auf Mai vorgezogen. Ein harter Kern von etwa 20 bis 30 Prozent chavistischer Wähler*innen könnte für Maduro also ausreichen, um zu gewinnen, zumal die Regierung über eine eingespielte Maschinerie zur Mobilisierung zurückgreifen kann.

Dass der Präsident im Amt bleiben wird, glaubt auch Andrés Antillano. Seit 30 Jahren ist der Kriminologe als Aktivist in stadtpolitischen Bewegungen aktiv, derzeit unter anderem in der Siedlerbewegung, aus der auch das Campamento Kaika Shi hervorgegangen ist. So weiter gehen wie bisher könne es aber nicht. „Zentrale wirtschaftliche und politische Ansätze, die es unter Chávez gab, sind einfach verschwunden“, bemängelt er. „Dazu zählen die Förderung der Industrialisierung, von Kooperativen und produktiven Kommunen sowie die Übertragung von Macht auf die Bevölkerung.“ Das sich erschöpfende Modell der Erdölrente versuche die Regierung nun verzweifelt durch eine Ausweitung des Bergbaus zu ersetzen. „Das Wichtigste ist: Die Lösung der Krise muss friedlich und demokratisch ausgehandelt werden und zwar von den Venezolanern ohne Einmischung von außen“, betont Antillano. Die meisten linken Bewegungen seien zurzeit nicht unabhängig genug, um einen eigenen, revolutionären Ausweg aus der Krise durchzusetzen. Deswegen eine rechte Regierung in Kauf zu nehmen, sei jedoch nicht die Lösung. „Es reicht, nach Brasilien oder Argentinien zu blicken, um zu sehen, dass die Räume dann keineswegs größer werden“.

„Wenn nicht 350 Milliarden US-Dollar veruntreut worden wären, wären wir nicht in dieser Lage.“

Santiago Arconada sieht das anders. „Für eine echte Erneuerung muss der Chavismus als Ganzes in die Opposition gehen“, ist sich der Basisaktivist sicher. Er wohnt in einem barrio in Antímano, südlich von La Vega, sitzt jedoch am Rande der Plaza Bolívar in Chacao, einer Hochburg der rechten Opposition im Osten der Hauptstadt. Dies sei kein politisches Statement, stellt er klar, er habe hier lediglich ein paar Dinge zu erledigen und der Platz sei angenehm ruhig. Jemanden wie ihn in die rechte Ecke zu stellen, so wie es die Regierung mit vielen ihrer Kritiker*innen macht, ist ohnehin kaum möglich. Seit fast 40 Jahren ist der längst ergraute Basisaktivist in der venezolanischen Linken als Gewerkschafter, Dozent und Sozialforscher aktiv. In den barrios baute Arconada eine partizipative Wasserverwaltung mit auf, unter Chávez und Maduro war er Berater des Umweltministeriums und der Wasserwerke. Wenn er von den ersten Regierungsjahren des Chavismus und der schöpferischen Kraft in den Armenvierteln erzählt, gerät er genau so schnell ins Schwärmen, wie er den Kopf über das schüttelt, was daraus geworden ist. „Laut den vorsichtigsten Schätzungen sind während der Regierungszeit des Chavismus 350 Milliarden-US-Dollar verschwunden. Davon alleine hätte man zehn Jahre lang alle Venezolaner ernähren können“, schimpft er. „Stattdessen haben wir nun unterernährte Kinder, und Krebspatienten bekommen keine Therapie, weil jede Hilfe als imperialistisch gebrandmarkt wird. Aber es ist ganz einfach: Wenn nicht 350 Milliarden US-Dollar veruntreut worden wären, wären wir jetzt nicht in dieser Lage.“

Die Regierung habe eine riesige klientelistische Struktur geschaffen, die nicht einmal verhehle, dass sie klientelistisch sei, kritisiert Arconada. „Es beschämt mich, wenn ich im Staatsfernsehen ein junges Mädchen sehe, das in die Kamera sagt: ‚Danke für die Impfung, Präsident Maduro.‘ Eine Impfung ist doch keine milde Gabe, das Mädchen hat ein Recht darauf!“ Dieser Klientelismus entferne die Menschen immer weiter davon, selbst über ihr Leben entscheiden zu können, mit ihrer eigenen Arbeit das zu verdienen, was sie brauchen. „Niemand aus der chavistischen Bevölkerung sagt: Das ist das, was wir wollten, davon haben wir geträumt, dafür haben wir damals Chávez auf der Straße verteidigt.“

Seine Stimme bei der anstehenden Wahl will Arconada dem politischen Außenseiter Reinaldo Quijano geben, der für eine linke Kleinstpartei antritt. „Natürlich hat Quijano keine Chance, aber die Kandidatur eröffnet die Möglichkeit zu sagen: Ich lehne die Korruption der Regierung strikt ab, aber warte auch nicht mit verschränkten Armen auf den IWF und die Dollarisierung, die Falcón angekündigt hat.“ Einen Sieg des rechten Herausforderers hält er durchaus für möglich. „Ich bin mir absolut sicher, dass Maduro verliert, wenn die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent liegt“, sagt Arconada. Je niedriger sie ausfalle, desto größer sei die Gefahr eines Betruges wie er bei der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung Ende Juli vergangenes Jahres stattgefunden habe. Damals hatte die komplette Opposition die Wahl boykottiert.

Präsident Maduro stellte Anfang Mai indes klar, was er tun würde, sollte eine rechte Regierung die Reichtümer Venezuelas verscherbeln. „Ich wäre der erste, der ein Gewehr in die Hand nimmt, um eine bewaffnete Revolution zu machen.“

MIT DER KRISE INS WAHLJAHR

Foto: HausOf_Diegoo via Flickr (CC BY 2.0)

In der ersten Jahreshälfte 2017 war es eine Hauptforderung der venezolanischen Opposition: vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Dass ihr Wunsch nun aller Voraussicht nach in Erfüllung gehen wird, löst jedoch keine Freude aus. Am 23. Januar hat Venezuelas Verfassunggebende Versammlung (ANC) beschlossen, die eigentlich für Dezember vorgesehene Präsi­dent­schafts­wahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Es gilt als sicher, dass der Nationale Wahlrat (CNE) dem Ansinnen folgen wird. Politische Beobachter*innen rechneten seit geraumer Zeit mit diesem Schritt. Damit wolle die Regierung die derzeitige Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition ausnutzen, so der Tenor. Denn seit der umstrittenen Wahl zur ANC Ende Juli hat die Regierung von Nicolás Maduro politisch Oberwasser. Die monatelangen Proteste kamen zum Erliegen, bei den Regional- und Bürgermeisterwahlen im Oktober und Dezember konnte die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) auf ganzer Linie triumphieren.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat das wichtigste Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) von der Präsi­dent­schaftswahl ausgeschlossen. Der MUD hätte sich für die Wahl neu anmelden müssen, nachdem das Bündnis die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Der Ausschluss des MUD, weil einige daran beteiligte Parteien sich neu angemeldet hatten, andere nicht, verhindert, dass ein gemeinsamer Kandidat für die Opposition antreten kann. Leopoldo López von der radikalen Partei Voluntad Popular und Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski sind ohnehin aßen vor. López steht wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Protesten 2014 unter Hausarrest. Capriles darf wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten während seiner Zeit als Gouverneur des Bundesstaates Miranda 15 Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren. Als vermeintlichen Retter bringen daher immer mehr Oppositionsanhänger*innen den Milliardär Lorenzo Mendoza ins Spiel. Der Chef des größten venezolanischen Lebensmittelkonzerns Polar stünde als politischer Quereinsteiger jenseits der politischen Grabenkämpfe. Zu einer möglichen Kandidatur schweigt er bisher jedoch beharrlich. Daran hat auch der Beschluss der ANC bisher noch nichts geändert.

Das Parlament schätzt die Teuerungsrate für 2017 auf 2.600 Prozent.

Politisch hat die Regierung Maduro Land gewonnen, doch das Land steckt weiter in einer schweren wirtschaftlichen Krise. In den ersten Wochen des neuen Jahres wurden über 100 Plünderungen in verschiedenen Landesteilem gezählt. Diese verlaufen dezentral und unkoordi­niert, doch für die Regierung unter Präsident Nicolás Maduro könnten die spontan wirkenden Ereignisse bedrohlicher werden als die Straßenproteste der rechten Opposition zwischen April und Juli 2017. Denn die Versorgungskrise erzürnt auch viele Venezolaner*innen, die zur traditionellen Basis des Chavismus zählen.

Die Hoffnung vieler Regierungsanhänger*innen, dass sich die Versorgungslage nach der Wahl der omnipotenten ANC bessern werde, ist jedoch nicht aufgegangen. Auch wenn der Erdölpreis langsam wieder steigt und inzwischen wenigstens die 70-Dollar-Schwelle pro Barrel (159 Liter) überschritten hat, fehlt es den meisten Menschen am Nötigsten. Die Supermärkte sind weitgehend leergefegt, Anfang des Jahres hat sich die Lage nochmals verschlechtert. Während auf dem Schwarzmarkt mittlerweile mehr als 200.000 Bolívares für einen US-Dollar gezahlt werden, liegt der monatliche Mindestlohn nach der jüngsten Erhöhung bei gerade einmal 800.000 Bolívares. Die Regierung macht weiterhin vor allem den „Wirtschaftskrieg“ seitens der ökonomischen Eliten und die Sanktionen der USA für die Lage verantwortlich.

Zwar spielen diese Faktoren eine Rolle, die Vorwürfe wirken ein halbes Jahr nach der Wahl der ANC jedoch zunehmend hilflos. Als der von der Regierung versprochene Schinken für den Festtagsbraten zu Weihnachten nicht eintraf, beschuldigte Maduro Portugal der Sabotage, obwohl Venezuela zuvor offenbar Rechnungen portugiesischer Lebensmittelexporteure nicht beglichen hatte. Auf die jüngsten Plünderungen reagierte die Regierung mit der Entsendung von Soldaten, die vereinzelt Supermärkte bewachen sollen. Die Verbraucherschutzbehörde Sundde wies 26 Lebensmittelketten an, die Preise bestimmter Produkte auf das Niveau von Mitte Dezember zu senken. Offizielle Daten zur Höhe der Inflation gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Das oppositionell besetzte, aber machtlose Parlament schätzt die Teuerungsrate für 2017 auf 2.600 Prozent. Um sich finanziell unabhängiger zu machen und Sanktionen zu umgehen, pocht Maduro nun darauf, eine eigene Kryptowährung auszugeben. Anders als der Bitcoin soll das digitale Geld staatlich reguliert und mit den Erdölreserven physisch abgesichert sein. Die Krise beenden wird dies wohl kaum.
Vertreter von Regierung und Opposition kamen indes im Januar in der Dominikanischen Republik zu mehreren Dialogtreffen zusammen. Der Opposition ging es in den Gesprächen vor allem um faire Regularien zur Präsidentschaftswahl, die Freilassung der als politische Gefangene angesehenen Personen und humanitäre Hilfe. Der Sinn des Dialogs ist intern aber umstritten, radikale Oppositionelle liebäugeln mit neuen Straßenprotesten. Eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition schien dennoch bereits in greifbare Nähe gerückt. Beide Seiten hatten erklärt, es habe substanzielle Fortschritte in mehreren Punkten gegeben.

Seit der umstrittenen Wahl zur ANC hat die Regierung von Maduro politisch Oberwasser.

Doch dann sagte der MUD seine Teilnahme an den für den 25. Januar geplanten Gesprächen ab. Zur Begründung hieß es, die Regierung unterstelle fälschlicherweise Oppositionspolitikern, sie hätten Verbindungen zu einer Gruppe von Aufständischen gehabt, die Mitte Januar gewaltsam aufgelöst wurde. Deren Aufenthaltsort sei durch Hinweise aus den Reihen des MUD ermittelt worden. Durch die einseitig vorgezogene Präsidentschaftswahl dürfte der Dialog nun ohnehin vor dem kompletten Aus stehen.

Am 18. Januar hatten venezolanische Sicherheitskräfte eine Operation gegen die seit Monaten gesuchten Aufständischen um den früheren Krimi­nal­polizisten Óscar Pérez, geführt. Dieser hatte im vergangenen Juni in einem gekaperten Hubschrauber mehrere Regierungsgebäude beschossen. Sieben Mitstreiter, darunter auch Pérez selbst, und zwei Polizisten wurden bei dem Einsatz getötet. Der Ablauf der Aktion ist umstritten. Pérez stellte noch kurz vor seinem Tod ein Video online, in dem er behauptete, sich ergeben zu wollen. Während die Opposition von extralegalen Hinrichtungen spricht, feiert die Regierung das Ausschalten einer Terrorzelle. In der Kritik stehen venezolanische Sicherheitskräfte immer wieder. Vorwürfe extralegaler Hinrichtungen werden etwa im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung regelmäßig erhoben. Auch im bevorstehenden Wahlkampf werden Gewalt und Kriminalitätsbekämpfung sicher ein Thema sein.

 

KRYPTISCHER SCHULDENPOKER

Die Aussagen sind kryptisch: In seiner fünfstündigen Fernsehsendung sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 3. Dezember, das digitale Geld mit dem Namen Petro werde das Land ins 21. Jahrhundert führen: „Damit werden wir unsere Währungshoheit zurückerlangen. Der Petro wird uns gegen die US-Finanzsanktionen helfen. Wir können neue Formen der internationalen Finanzierung schaffen, die der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Landes dienen. Gestützt wird der Petro durch unsere Reserven an Gold, Erdöl, Gas und Diamanten.“ Dabei ließ Maduro offen, wie mit dem Petro Finanzsanktionen umgangen werden sollen. Die USA haben im Sommer Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Unter anderem ist der Handel mit venezolanischen Staatsanleihen untersagt.

Was aus dem Petro wird, bleibt vorerst ein Rätsel, die Schuldenproblematik Venezuelas ist indes akut. Die Bedienung der drückenden Schuldenlast verschlingt durch Zins- und Tilgungszahlungen zig Milliarden Dollar, die dann nicht für Importe zur Verbesserung der teils desaströsen Versorgungslage zur Verfügung stehen. Venezuela ist mit geschätzten 155 Milliarden Dollar (133 Milliarden Euro) bei ausländischen Gläubiger*innen verschuldet und derzeit müssen mindestens zehn Milliarden Dollar pro Jahr für den Schuldendienst aufgebracht werden.

Anfang November kündigte Maduro an, zu den laufenden Konditionen keine Schuldenzahlungen mehr leisten zu wollen, und forderte die Anleihegläubiger*innen auf, über eine Refinan­zierung oder eine Restrukturierung der Schulden zu verhandeln. Dabei geht es nicht um die gesamten Schulden, sondern ausschließlich um die Auslandsschulden Venezuelas und die internationalen Schulden der staatlichen Erdölfirma PDVSA: rund 66 Milliarden Dollar.

Einen ersten Erfolg kann Maduro vorweisen: Mit Russland gab es Mitte November eine Einigung. Caracas bekommt demnach mehr Zeit, um einen Kredit aus dem Jahr 2011 zurückzuzahlen. Gemäß der neuen Vereinbarung können die 3,15 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren getilgt werden. Zwar ist China mit 21 Milliarden Dollar Forderungen ein größerer Gläubiger als Moskau, doch Russland ist stärker direkt verflochten: Russlands Ölkonzern Rosneft gewährte seinem Pendant PDVSA von 2015 bis 2017 Vorauszahlungen für Rohöllieferungen über fast 6 Milliarden Dollar. Die sollen bis Ende 2019 durch Öllieferungen beglichen werden. Zudem hat Rosneft sich in Venezuela in fünf Förder- und Explorationsprojekte von PDVSA eingekauft.

Die Sicherheitsleistungen von PDVSA entbehren nicht einer gewissen Pikanterie: PDVSA hinterlegte bei Rosneft unter anderem einen Anteil von 49,9 Prozent an Citgo, einem großen Raffinerie- und Tankstellenbetreiber in den USA, den PDVSA seit 1990 mehrheitlich kontrolliert. Die USA haben deswegen ein Eigeninteresse, dass PDVSA nicht zahlungsunfähig wird: Denn dann könnte sich Rosneft bevorzugt aus der Konkursmasse bedienen und durch die Hintertür in den US-Markt einsteigen.

Die USA sind der wichtigste Abnehmer venezolanischer Ölexporte. Von den täglich zwei Millionen Barrel, die in Venezuela noch gefördert werden, gehen rund 700 000 in die USA. Dafür fließen derzeit täglich rund 30 Millionen US-Dollar nach Caracas, was die schwindsüchtige Staatskasse gut gebrauchen kann. 96 Prozent der Exporterlöse und 60 Prozent der Staatseinnahmen Venezuelas kommen aus der Ölindustrie. Der Ölpreisverfall seit 2014 belastet die Zahlungsfähigkeit schwer und der Poker ist noch nicht zu Ende.

 

DREI STÜCKE SEIFE FÜR EINEN MINDESTLOHN

Drei Stücke Seife legt Jonathan auf das Kassenband und erklärt: „Das hier, das entspricht einer Woche Mindestlohn.“ Wir stehen in einer der Markthallen von Cecosesola in der Millionenstadt Barquisimeto, im Nordwesten von Venezuela. Trotz der regelmäßigen Anpassungen des Mindestlohns durch die Regierung hat die Hyperinflation die Kaufkraft eines Großteils der Bevölkerung längst geschluckt. 50 Prozent Inflation allein im Oktober. Im Juli soll sie noch bei etwa 35 Prozent gelegen haben. Ein Monat Mindestlohn ist heute in etwa zehn Dollar wert – zu dem Wechselkurs, der auf der Straße herrscht.

„Das hier entspricht einer Woche Mindestlohn.“

Cecosesola, ein Kooperativennetzwerk, das etwa 20.000 Leute in verschiedenen Bundesstaaten umfasst, die in 40 Kooperativen organisiert sind,  wurde im Dezember 2017 50 Jahre alt. Es hat im Lauf der Zeit eine Vielzahl von Commons, von Gemeingütern, rund um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung geschaffen: Drei große und mehrere kleinere Wochenmärkte in Barquisimeto, eine Gemeinschaftsklinik und dezentrale ärztliche Versorgung in einigen Stadtteilen, ein Bestattungsinstitut – alles zu fairen Preisen sowohl für Konsument*innen als auch Produzent*innen und Dienstleister*innen. Und was in der aktuellen Krise, die Venezuela durchlebt, besonders wichtig ist: eigene Produktion von Nahrungsmitteln und Grundbedarfsgütern verschiedenster Art, von Gemüse über Nudeln oder Müsli bis hin zu Putzmitteln.

Die Kooperative hat heute eine Schlüsselrolle in Barquisimeto: Am Tag meiner Ankunft kaufen allein in einer der großen Markthallen 15.000 Menschen ein – das macht rund 45.000 in allen drei Hallen, die in verschiedenen Teilen der Stadt liegen. „Das ist nicht überdurchschnittlich für einen Tag, es waren auch schon mal viel mehr“, meint Jonathan. Die Markthallen sind vier Tage pro Woche geöffnet, von Donnerstag bis Sonntag.

Auf Whatsapp wird über Maismehl, Zucker und Nudeln diskutiert.

Vor der Halle schiebt sich eine lange Warteschlange zäh über den weiten Parkplatz bis ins Innere, wo die Kund*innen eine Plastikkarte vorzeigen. 250.000 solcher Ausweise hat Cecosesola bisher ausgegeben, das entspricht jeder sechsten Einwohner*in der Stadt, und es werden wöchentlich mehr. Santiago, der mit mir aus Caracas angereist ist, staunt: „Die Stimmung hier hat mit anderen Schlangen in diesem Land nichts gemein. Soviel Respekt, soviel Ruhe und Freundlichkeit“.

Schlangestehen gehört heute zum Alltag in Venezuela. Ein Großteil der Kommunikation dreht sich um Grundnahrungsmittel: Wo sich plötzlich Bezugsquellen auftun, was wieder um wie viel teurer geworden ist, seit wann das staatlich subventionierte Essenspaket des CLAP, des „lokalen Versorgungs- und Produktionskomitees“, nun schon ausbleibt. Die Nachrichtenapplikation Whatsapp ist ein Schlüsselinstrument der populären Krisenökonomie, wenn irgendwo Maismehl, Zucker oder Nudeln auftauchen. Die Schlangen selbst sind zu Orten der Spekulation und Gewalt geworden: Manche Leute verbringen die ganze Nacht auf den ersten Plätzen vor bestimmten Supermärkten, um dann frühmorgens ihre Vorzugsposition gegen Geld zu verkaufen. Oder aber gegen die Hälfte der Güter, die der Käufer oder die Käuferin dann ergattert, in Naturalien. Denn auch Bargeld ist extrem knapp. Fast alle Transaktionen finden über Kredit- oder Debitkarten statt. 50 Dollar in Bolívars füllen eine mittelgroße Sporttasche, und wer damit von der Polizei auf der Straße erwischt wird, gerät leicht in den Verdacht, mit Bargeld zu spekulieren. Denn viele Leute, so erzählt Santiago, nehmen Kommissionen bis zu 50 Prozent für die Ausgabe von Bargeld. „Am Geldautomaten bekommst du täglich maximal umgerechnet 25 Dollar-Cent“, ergänzt er.

Jonathan erzählt, dass bis vor eineinhalb Jahren auch die Schlangen vor den Märkten von Cecosesola leicht ausarten konnten: „Es hat hier sogar Tote gegeben. Es war ein Alptraum für uns damals.

Viele Regierungsinstitutionen negieren die Krise und tun alles, um den Schein zu wahren.

Nicht nur, dass die Schlange sich um den ganzen Block wand und die Leute mehrere Tage und Nächte pro Woche auf Pappkartons auf dem Gehweg verbringen mussten. Bewaffnete Banden kämpften um die ersten 200 Plätze, um möglichst große Mengen der knappsten Güter zu hamstern und sie dann auf dem Schwarzmarkt weiterzuverkaufen.“ Mit der Einführung der Kundenausweise konnte das Kollektiv von Cecosesola diese Bedrohung eindämmen: Heute gibt es einen Ausweis pro Familie, der zu einem wöchentlichen Einkauf in einem der Märkte berechtigt. Strohmänner sind dadurch schwerer einzusetzen: Die elektronische Registrierung beim Eintritt in die Halle verhindert Mehrfacheinkäufe und erkennt Leute, die gestohlen haben.

Die Wirtschaftskrise trifft nicht alle Menschen in Venezuela gleichermaßen. Ähnlich wie in Kubas Spezialperiode entsteht eine immer tiefere Kluft zwischen denen, die irgendwie an Dollars kommen, und denen, die nur Bolívars zur Verfügung haben. Die müssen sich mindestens zwei oder drei Jobs suchen, allein um die Ernährung zu sichern. Viele Venezolaner*innen kündigen formelle Arbeitsverhältnisse, weil der informelle Markt mehr einbringt. Wer Dollars tauschen kann oder als Händler*in mit der Inflation einfach mithält, hat dagegen keine finanziellen Sorgen.

Der Konsum hat sich nicht nur auf das Allernötigste reduziert, sondern die Marktlage hat auch die Essgewohnheiten verändert. Da Maismehl kaum zu bekommen ist, werden die traditionellen Arepas jetzt aus Yuca hergestellt, oder die Frauen stehen um halb fünf Uhr morgens auf, um mit der Hand den Mais zu mahlen.

Die subventionierten Lebensmittelpakete der CLAPs sind sehr wichtig.

Santiago hat in den vergangenen zwei Jahren acht Kilo abgenommen – das scheint ein weit verbreiteter Effekt der Krise zu sein. Cecilia erzählt, dass es in der Oberschule, die ihre Söhne besuchen, häufig vorkommt, dass Jugendliche vor Hunger ohnmächtig werden.

Viele Regierungsinstitutionen und Chavist*innen negieren die Krise und tun alles, um den Schein zu wahren. Wo das nicht möglich ist, wird der Wirtschaftskrieg des Imperialismus verantwortlich gemacht. Die jüngsten Sanktionen der EU gegen Venezuela bestätigen diese These. Doch viel weist auch darauf hin, dass mafiöse Netzwerke im Staatsapparat selbst die Knappheit mit produzieren. Jonathan behauptet zu wissen, dass der Staat bis zu 70 Prozent der noch existierenden nationalen Grundnahrungsmittelproduktion, beispielsweise Nudeln, direkt vom Fabrikanten abzweigt. „Die Bedingung dafür, der Fabrik subventionierte Dollars für den Import von Hartweizengrieß zu geben, ist, dass 70 Prozent der produzierten Nudeln gleich wieder an den Staat zurückgehen, praktisch umsonst, für das CLAP-System. Die restlichen 30 Prozent müssen dann auf dem freien Markt die gesamten Produktionskosten decken.“

Ein subventionierter Import-Dollar kostet zehn Bolívar, ein informell gehandelter 50.000 Bolívar. Diese gigantische Differenz lädt zur Spekulation mit Import-Dollars oder subventionierten Gütern ein, die unerhörte Bereicherungsmöglichkeiten bietet. Oft sitzen Militärs an wichtigen Schaltstellen, die auch zahlreiche hohe Regierungsämter bekleiden. „Solange die Krise für diese Leute so lukrativ ist, wird sie sich hinziehen“, sagt Santiago. „Sie haben keinerlei Interesse an einem politischen Wechsel.“

Grobe Schätzungen weisen darauf hin, dass etwa zwei Millionen Menschen seit 2015 emigriert sind, so der Soziologe Edgardo Lander. Genaue Zahlen gibt es nicht. Neben den USA leben viele von ihnen in Kolumbien, Ecuador oder Peru und schicken so oft sie können Dollars nach Hause.
Die wichtigste Struktur, die die Regierung als Antwort auf die Krise geschaffen hat, sind die subventionierten Lebensmittelpakete der CLAPs. Auch wenn das P, das in der Abkürzung für Produktion steht, eher symbolisch ist, sind die CLAPs immerhin ein flächendeckender Verteilungsmechanismus, der vor allem nicht verderbliche Lebensmittel wie Mehl, Nudeln, Öl, Zucker, Sardinen oder Thunfisch und manchmal Kaffee in arme Haushalte bringt. Laut Regierung waren es 2016 knapp zwei Millionen Empfänger*innenhaushalte, 2017 sollte diese Zahl auf sechs Millionen steigen.

Das Schlangestehen in der Markthalle wird zum Akt der Solidarität und Gemeinschaft. 

Obwohl das System landesweit funktioniert, ist es alles andere als einheitlich und scheint ein hohes Maß von Willkür zu beinhalten: Manche bekommen die Pakete 14-täglich, manche nur zweimonatlich. Auch was sie enthalten, variiert, je nachdem, wo man wohnt. Verteilt werden sie über Partei- oder parteinahe Strukturen der Regierungspartei. In manchen Vierteln, den sogenannten Barrios, bekommen alle gleichermaßen ihr Paket, in anderen wird politisch konditioniert.

Jonathan erinnert sich: „In meinem Viertel wurde vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Juli, als die Opposition zum Boykott aufgerufen hatte, offen damit gedroht, dass am Wahllokal die Beteiligung registriert werden würde. Wer nicht wählen geht, bekommt kein Essen mehr.“ Santiago erzählt, in seinem Viertel in Caracas müsse das Geld für das Essenspaket auf das Privatkonto der Frau überwiesen werden, die für die Verteilung zuständig ist. Bei Cecilia wiederum wurde ein Extrakonto eingerichtet.

Während viele der Polarisierung und der Krise müde sind und sich keinem politischen Lager zurechnen, gibt es immer noch eine aktive chavistische Basis. Für sie sind solche Korruptions- und Kontrollstrukturen sekundär. Es überwiegt die Erinnerung an die vielfältigen Sozial- und Wohnungsbauprogramme noch unter Chávez, in deren Genuss die meisten von ihnen gekommen sind, und sie sehen die CLAPs in dieser Kontinuität.

Heute gibt es je Familie einen Ausweis, der zum Einkauf in einem der Märkte berechtigt.

Rechtsstaatlichkeit oder Transparenz im Umgang mit Geld sind bürgerliche Werte, mit denen sie sich nicht unbedingt identifizieren. Wichtig ist der Zusammenhalt im Barrio, und dass sie in genügend informelle Verteilungsstrukturen eingebunden sind. Diese können familiär, aber auch kriminell ausgerichtet sein. Wobei auch hier, wer für „seine Leute“ sorgt, nicht schlecht angesehen ist. So entsteht ein schizophrenes Verhältnis zum bachaqueo – das ist der Begriff, mit dem die Parallelökonomie bezeichnet wird.

In meinem Wohnviertel in Barquisimeto verkauft mindestens jeder zweite Haushalt irgendetwas, von Motoröl über Tomaten bis hin zu kleinen Mengen von Maismehl, Öl oder Zucker. Wer durch Schlangestehen bei einem Supermarkt etwas ergattert, kauft so viel, dass er oder sie nicht nur den Familienbedarf decken, sondern auch noch von zu Hause aus ein kleines Geschäft mit dem Rest machen kann. Man erleidet den bachaqueo, aber man versucht nach Möglichkeit, Nutzen daraus zu ziehen. Deshalb haben die Leute von Cecosesola nicht nur die Frequenz der möglichen Einkäufe, sondern auch die Mengen pro Einkauf reguliert. Für sie sind die Markthallen nicht nur Stätten der Versorgung, sondern auch ein Instrument, über das sie bestimmte verbindende Werte wie Solidarität, Autonomie und Gemeinschaft verteidigen wollen, die die venezolanische Gesellschaft heute dringender braucht denn je.

 

 

 

// GOLDENE HIMBEERE FÜR MENSCHENRECHTE

Nelson Mandela, Aung San Suu Kyi und sogar die Madres de la Plaza de Mayo haben ihn bereits erhalten. Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ an Personen und Gruppen, die sich „weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben“.
Dieses Jahr darf sich die „demokratische venezolanische Opposition“ in eine Reihe mit vielen namhaften Menschenrechtler*innen stellen. Dass es sich bei „der“ Opposition um eine stark zersplitterte, politisch heterogene Gruppe handelt, scheint dabei ebenso nebensächlich, wie der implizite Hinweis auf deren undemokratische Akteure. Denn diese wollen freilich ausdrücklich nicht gemeint sein. Ebenso wenig wie die kleine linke, tatsächlich demokratische Opposition.

Ausgezeichnet werden vielmehr Parlamentspräsident Julio Borges stellvertretend für die Nationalversammlung sowie die von der Nichtregierungsorganisation Foro Penal Venezolano anerkannten politischen Gefangenen. In Venezuela handele es sich nicht nur um eine politische, sondern um eine grundlegende Konfrontation, „in der es um konkrete Werte geht“, wird Borges auf der Webseite des Europäischen Parlaments zitiert. Von welchen konkreten Werten er dabei spricht, bleibt ebenso nebulös wie die Frage, womit sich die Preisträger*innen eigentlich konkret für den Menschenrechtspreis qualifiziert haben. In Bezug auf die politischen Gefangenen heißt es lediglich, sie würden ihr Leben dem „friedlichen Kampf um die Menschenrechte widmen.“

Wie dehnbar die Begriffe „friedlich“ und „demokratisch“ für die EU sind, wird deutlich, wenn man sich die politischen Werdegänge einiger der namentlich Nominierten ansieht: Leopoldo López, unter Hausarrest stehender Oppositionsführer, war aktiv am gescheiterten Putsch im Jahr 2002 beteiligt und ist zumindest mitverantwortlich für gewaltsame Proteste im Jahr 2014, bei denen mehr als 40 Menschen starben. Daniel Ceballos, Ex-Bürgermeister von Sán Crístobal, soll sich bei den Protesten 2014 persönlich an Gewaltaktionen gegen die Regierung beteiligt haben. Und der „studentische Aktivist“ Lorent Saleh verfügt nachweislich über Kontakte in rechtsextreme und paramilitärische Kreise in Kolumbien.

Ohne Zweifel ist an dem heute autoritären Kurs der venezolanischen Regierung und auch bei deren Vorgehen gegen die rechte Opposition deutliche Kritik angebracht. Zu glauben, die nun geehrte „demokratische Opposition“ könne diese notwendige Kritik glaubhaft verkörpern, zeugt jedoch im besten Fall von Unkenntnis. Vielmehr ehrt das EU-Parlament eine zersplitterte Gruppe, die weder in der Tradition einer demokratischen Opposition steht, noch sich in der Vergangenheit groß um Menschenrechte und Meinungsfreiheit gekümmert hat. Es handelt sich um dieselbe Opposition, die seit der erstmaligen, demokratischen Wahl von Hugo Chávez lautstark die Verletzung ihrer „Menschenrechte“ beklagte, damit aber jahrzehntelang bestehende eigene Privilegien meinte. Der Ruf nach Menschenrechten der rechten Opposition Venezuelas ist ebenso heuchlerisch wie diese nun mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen.

Was legitimiert und qualifiziert die EU als moralische Instanz zur Verleihung von Menschenrechtspreisen? Kein Wunder, dass derartige Anti-Preise dann an Gruppen verliehen werden, die für die Verteidigung der gleichen unsozialen, neoliberalen Verhältnisse stehen, wie die EU selbst. Angesichts konkreter, kontinuierlicher und systematischer Verletzungen von grundlegenden Menschenrechten nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch „innerhalb der EU“, sollte sich die Europäische Union besser etwas zurückhalten. Und sich im nächsten Jahr vielleicht selbst die goldene Himbeere für Menschenrechte verleihen.

UNERWARTETER RÜCKSCHLAG

Die Ergebnisse überraschten. Entgegen den Vorwahlprognosen gewann die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) bei den Regionalwahlen am 15. Oktober in 18 von 23 Staaten. Landesweit holte sie etwa 54 Prozent der Stimmen. Das rechte Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) errang mit fünf Gouverneursposten zwar zwei mehr als bei den vorangegangenen Wahlen 2012. Doch angesichts der tief greifenden Wirtschaftskrise und verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung hatten sich die Regierungsgegner*innen deutlich mehr erhofft.

Laut Verfassung hätten die Regionalwahlen eigentlich bereits Ende 2016 stattfinden müssen. Mit fast einem Jahr Verspätung wurden nun zumindest die Gouverneur*innen, nicht aber die legislativen Vertretungen gewählt. Die Opposition konnte immerhin die beiden strategisch bedeutsamen Staaten Zulia und Táchira an der Grenze zu Kolumbien für sich entscheiden. Darüber hinaus gewannen MUD-Kandidat*innen im angrenzenden Mérida, dem zentralen Anzoátegui sowie dem Inselstaat Nueva Esparta. Der PSUV dagegen gelang eine symbolischer Erfolg im bisher oppositionell regierten Küstenstaat Miranda. Hier setzte sich der Nachwuchspolitiker Héctor Rodríguez durch.

Noch am Wahlabend sah es zunächst danach aus, als weise der MUD die Wahlergebnisse geschlossen zurück: „Zum jetzigen Zeitpunkt erkennen wir keines der Resultate an“, verkündete der Leiter der oppositionellen Wahlkampagne, Gerardo Blyde. Vereinzelt sprachen MUD-Vertreter*innen direkt von Betrug.

Vor allem sah sich die Opposition aber bereits im Vorfeld der Wahl benachteiligt. Dem Nationalen Wahlrat (CNE) warf sie vor, auf die Demobilisierung ihrer Wählerschaft hingearbeitet zu haben. Unter anderem hatte der CNE 212 Wahllokale (knapp 1,5 Prozent) „aus Sicherheitsgründen“ kurzfristig verlegt, häufig von Hochburgen der Opposition in chavistisch dominierte Viertel. Zudem durfte die Opposition ihre in internen Vorwahlen unterlegenen Kandidat*innen nicht löschen, so dass diese auf den Bildschirmen der Wahlcomputer erschienen, obwohl sie eigentlich gar nicht mehr zur Wahl standen.

Die Opposition sah sich im Vorfeld der Wahl benachteiligt.

Die Beteiligung stieg gegenüber den letzten Regionalwahlen zwar um sieben Prozentpunkte auf gut 61 Prozent, dass die Opposition im Vergleich zur Parlamentswahl Ende 2015 jedoch fast drei Millionen Stimmen verlor, liegt allerdings vor allem an eigenen Fehlern. Die von Anfang April bis Ende Juli andauernden Proteste, bei denen mindestens 120 Menschen ums Leben kamen, hatten dem MUD außer auf internationalem Pakett keinerlei Erfolg eingebracht. Eine unklare Strategie, interne Uneinigkeit und die offene Diskreditierung des Wahlsystems dürfte zudem viele Wähler*innen verprellt haben. Die beiden rechts außen stehenden kleineren Parteien Vente Venezuela und Alianza Bravo Pueblo hatten die Regionalwahlen außerdem von vornherein boykottiert und fühlen sich nun bestätigt.

Nach einem aus Sicht der Opposition völlig verkorksten Jahr zeigt sich, wie schwach der Zusammenhalt bei den Regierungsgegner*innen ist. Nur wenige Tage nach den verlorenen Regionalwahlen brach offener Streit über den Umgang mit der Regierung und die zukünftige Teilnahme an Wahlen aus. Auslöser war zunächst die Haltung der früheren sozialdemokratischen Regierungspartei Acción Democratica (AD), die vier der insgesamt fünf oppositionellen Gouverneursposten erringen konnte. Deren gewählte Gouverneur*innen Laidy Gómez (Táchira), Juan Barreto Sira (Mérida), Alfredo Díaz (Nueva Esparta) und Ramón Guevara (Anzoátegui) leisteten ihren Amtseid zwei Tage nach der Wahl vor der umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung ab. Die Regierung hatte andernfalls mit Neuwahlen in den betroffenen Staaten gedroht. Der fünfte oppositionelle Gouverneur, Juan Pablo Guanipa von der Partei Primero Justicia (PJ, Zulia), weigerte sich hingegen und darf sein Amt nun nicht antreten.

Die Verfassungsgebende Versammlung wurde unter dem Boykott der Opposition gewählt.


Hintergrund ist, dass die Opposition die Verfassunggebende Versammlung nicht anerkennt. Diese war Ende Juli unter Boykott aller Oppositionsparteien gewählt worden und steht laut ihren Statuten über allen anderen staatlichen Gewalten. Die vier oppositionellen Gouverneur*innen brachen den bisherigen Konsens innerhalb des MUD, wonach die Verfassung-gebende Versammlung eine illegale Institution sei und gegen die bestehende Verfassung verstoße. Bereits bei deren Wahl, an der sich laut offiziellen Angaben gut 41 Prozent der Wähler*innen beteiligt hatten, gab es Betrugsvorwürfe. Im Gegensatz zu den Regionalwahlen waren Vertreter*innen der Opposition damals allerdings nicht in den Abstimmungslokalen präsent.

Henrique Capriles von der PJ (Foto: Wikimedia (CC BY-SA 3.0) )

Nach der Vereidigung der oppositionellen Gouverneur*innen traten die schon länger schwelenden internen Spannungen offen zu Tage. Der zweifache Ex-Präsident­schaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Primero Justicia warf AD-Chef Henry Ramos Allup vor, seit dem oppositionellen Sieg bei den Parlamentswahlen Ende 2015 nur auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur geschielt zu haben und sich bei der Regierung anzubiedern. „Ich spreche nur für mich und nicht meine Partei. So lange Herr Ramos Allup Teil des MUD ist, werde ich dort nicht weitermachen“, verkündete Capriles. Ramos Allup reagierte verschnupft. Für viele sei die Vereidigung der Gouverneur*innen nur ein willkommener Anlass, Acción Democrática anzugreifen, diesbezüglich werde er aber „mit niemandem diskutieren“. Doch eindeutig ist seine Position aber nicht: Hatte der AD-Chef den gewählten Gouverneur*innen kurz nach der Wahl noch frei gestellt, ob sie sich vor der Verfassunggebenden Versammlung vereidigen lassen würden, behauptet er nun, sie hätten gegen die Parteilinie gehandelt und sich daher „selbst ausgeschlossen“.

Der abgewählte Ex-Gouverneur des Staats Lara, Henri Falcón von der Regionalpartei Avanzada Progresista, bezichtigte derweil Primero Justicia und Voluntad Popular bei den Regionalwahlen „gegen ihn gespielt“ zu haben. Als einer der wenigen Oppositionspolitiker gestand er seine Wahlniederlage ein.

Die internen Streitigkeiten spielen der geschwächten Regierung unter Nicolás Maduro in die Hände, die nach einem langen Umfragetief wieder aufatmen kann. Hatte die Regierung die Regionalwahlen noch um fast ein Jahr verzögert, beschloss die Verfassunggebende Versammlung nun, dass die ebenfalls noch ausstehenden Kommunalwahlen bereits am 10. Dezember stattfinden sollen.

Die drei wichtigsten Oppositionsparteien Voluntad Popular, Primero Justicia und Acción Democrática kündigten daraufhin getrennt voneinander an, die anstehenden Wahlen zu boykottieren. Stattdessen wollen sie sich für eine transparente Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr einsetzen. Viele kleinere Parteien des MUD-Bündnisses nehmen an den Kommunalwahlen hingegen teil. Einzelne Mitglieder der größeren Parteien treten zudem auf dem Ticket kleinerer Parteien an.

Der prominenteste Fall ist Yon Goicoechea. Anfang November wurde der junge Politiker der rechten Partei Voluntad Popular überraschend aus der Haft entlassen. Im August vergangenen Jahres war bei ihm im Vorfeld einer geplanten Großdemonstration nach offiziellen Angaben Sprengstoff gefunden worden. Obwohl ein Gericht im darauf folgenden Oktober seine Freilassung angeordnet hatte, verbrachte er über ein Jahr inhaftiert im Hauptsitz des Geheimdienstes Sebin. Nun kündigte Goicoechea an, als Kandidat von Henri Falcons Partei Avanzada Progresista für das Bürgermeisteramt der oppositionellen Hochburg El Hatillo im Großraum von Caracas zu kandidieren. „Es ist ein großer Fehler, nicht an den Kommunalwahlen, dann aber an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen“, begründete er den Schritt. Seine Partei Voluntad Popular wolle er trotz der Diskrepanzen über das taktische Vorgehen jedoch nicht verlassen. Beinahe zeitgleich mit Goicoecheas Freilassung suchte dessen Parteifreund, der Parlamentsabgeordnete Freddy Guevara, Zuflucht in der chilenischen Botschaft. Zuvor hatte das Oberste Gericht seine Immunität aufgehoben, ihm soll wegen Aufrufen zu Gewalt der Prozess gemacht werden.

Goicoecheas Ankündigung sorgte für harsche Kritik seitens der großen Oppositionsparteien. Gleiches gilt für die Kandidatur Manuel Rosales‘ von der viertgrößten Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo. Der Präsidentschaftskandidat von 2006 und ehemalige Gouverneur von Zulia will bei der ebenfalls am 10. Dezember stattfindenen Neu-wahl in dem westlichen Bundesstaat antreten. Aufgrund von Korruption dürfte er eigentlich zurzeit keine offiziellen Ämter bekleiden. Kurz nach den Regionalwahlen hob das Oberste Gericht (TSJ) den Beschluss allerdings auf. In einem gemeinsamen Kommunique wendeten sich Voluntad Popular und Primero Justicia gegen Politiker*innen der Opposition, die „die derzeitige Situation ausnutzen, um ihre persönlichen Projekte voranzutreiben“.

Streitigkeiten in der Opposition spielen der geschwächten Regierung in die Hände.

Doch auch der Chavismus tritt nicht überall geschlossen auf. Die kleineren Bündnispartner der PSUV bemängeln, dass die Regierungspartei vielerorts eigenmächtig ihre Leute durchsetze. In Libertador, dem größten Teilbezirk von Caracas, registrierten sich gleich mehrere chavistische Kandidat*innen. Zudem hat sich mit Nicmer Evans ein Vertreter des so genannten kritischen Chavismus eingeschrieben, der die Regierung Maduro ablehnt.

Sollte die Opposition ihre internen Probleme nicht bald in den Griff bekommen, hätte Maduro sogar bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2018 reelle Siegchancen. Gefährlicher als der MUD dürfte für ihn vorerst die weitere wirtschaftliche Entwicklung sein. Nach weit verbreiteter Meinung steht Venezuela kurz vor der Staatspleite. Maduro kündigte Anfang November eine Neustrukturierung der Auslandsschulden an, die vor allem China und Russland, aber auch private Banken und Fonds, beträfe. Sollten sich einzelne Gläubiger widersetzen, droht ein sofortiger Zahlungsausfall. Die Ende August verhängten US-Sanktionen erschweren eine weitere Schuldenaufnahme Venezuelas. Auch die EU drängt derzeit auf die Verabschiebung von Sanktionen. Und wenige Tage nach den Kommunal-wahlen wird das Europäische Parlament die „demokratische Opposition“ Venezuelas mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit ehren. Entgegennehmen soll die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung Parlamentspräsident Julio Borges von der Partei Primero Justicia. Ob dieser dann überhaupt die Mehrheit der rechten Opposition repräsentiert, darf nach der gerade ausgebrochenen internen Krise bezweifelt werden.

 

DER FLUCH DER TEUFLISCHEN SCHEIßE

Venezuelas Wirtschaft kämpft mit des „Teufels Scheiße“. So bezeichnete der einstige venezolanische Erdölminister und Mitbegründer der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) Juan Pablo Pérez Alfonzo einst das Erdöl, um die Schwierigkeiten wirtschaftlicher Gestaltung angesichts der übermächtigen Dominanz des schwarzen Goldes zu beschreiben. Eine Herausforderung, die schlicht darin besteht, „Öl zu säen“, wie es der venezolanische Schriftsteller Arturo Uslar Pietri bereits in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts plastisch auf den Punkt brachte: mittels Öleinnahmen die Gesellschaft zu entwickeln und die Wirtschaft zu diversifizieren. Die erste Konzession zur Ausbeutung der Ölquellen Venezuelas war schon im Jahre 1866 erteilt worden, der Ölboom setzte ab den 1930er Jahren ein und veranlasste Uslar Pietri zu seiner weitsichtigen Aussage. Alle Ansätze in Venezuelas Geschichte, seine ökonomische Abhängigkeit vom Öl durch eine Diversifizierung der Wirtschaft abzubauen, scheiterten seitdem unterm Strich.

Mit des „Teufels Scheiße“ haben und hatten sich alle venezolanischen Regierungen herumzuschlagen, auch die derzeit amtierende Regierung von Nicolás Maduro und die seines Vorgängers Hugo Chávez, der von 1999 bis zu seinem Tod 2013 als Präsident amtierte. Chávez propagierte den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts und das Schmiermittel dafür war das Erdöl: Chávez’ großes Verdienst war es, das staatliche Erdölunternehmen PDVSA, das sich zu einem „privaten“ Staat im Staate entwickelt hatte, wieder unter staatlichen Zugriff zu bekommen. PDVSA wurde zusätzlich zu einer Art Sozialministerium. Aus dem Haushalt der Ölfirma werden Sozialprogramme wie die misiones finanziert – die von Bildung (misión Robinson und misión Ribas) über Gesundheit (misión barrio adentro) bis hin zur Versorgung mit subventionierten Lebensmitteln (misión mercal) reichen. Damit trieb Chávez den Umbau der staatlichen Strukturen voran und vermochte, bedeutende soziale Fortschritte in der Armutsbekämpfung und dem Zugang zu Gesundheit, Bildung und Lebensmitteln für alle zu erreichen. Im Jahr 2011 flossen fast 40 Milliarden US-Dollar in Sozialprogramme und Sonderfonds des Präsidenten. Laut dem Nationalen Statistikinstitut in Venezuela (INE) ist der Anteil extrem armer Haushalte (1,25 US-Dollar pro Kopf pro Tag) von 1998 bis 2009 von 21 Prozent auf sechs Prozent massiv gesunken. Der Anteil der relativ armen Haushalte (unter 50 Prozent des Durchschnitts-einkommens) sank im selben Zeitraum von 49 auf 24 Prozent.

Als Hugo Chávez im zweiten Halbjahr 1998 seine erste Wahl gewann, dümpelte der Ölpreis im Zuge der Asienkrise bei rund zehn US-Dollar pro Barrel (ein Barrel sind 159 Liter). Kein Wunder, dass Chávez schon zu Beginn seiner Amtszeit 1999 verkündete, dass er neben der Neuordnung der Ölgesellschaft PDVSA auch Landwirtschaft, Industrie und Tourismus neu ausrichten werde, um dem Auf und Ab des Ölpreises mit all seinen Konsequenzen für die venezolanische Konjunktur weniger ausgeliefert zu sein. Die Diversifizierung der Wirtschaft unter Chávez gelang nur ansatzweise und brachte unterm Strich nur dürftige Ergebnisse.

Das grundlegende Problem Venezuelas ist die sogenannte Holländische Krankheit.

Das grundlegende Problem Venezuelas ist die sogenannte Holländische Krankheit. In den Niederlanden wurde in den 1960er Jahren nach dem überraschenden Fund reichhaltiger Erdgasvorkommen zum ersten Mal festgestellt, dass sich Rohstoffreichtum in einen Fluch verwandeln kann. Der Zufluss von reichlich US-Dollar aus dem Rohstoffexport führt zu einer Aufwertung der eigenen Währung. Der angenehme Aspekt daran ist, dass sich die Importkapazität des Landes erhöht, sprich sich das Land mehr Güterimporte leisten kann. Der schwerwiegende Nachteil besteht darin, dass einheimische Produzent*innen nahezu unweigerlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sowohl gegenüber Importeur*innen als auch auf dem Weltmarkt, sofern es sich um Unternehmen handelt, die etwas anderes als Rohstoffe exportieren. Denn der unangenehme Aspekt der Aufwertung der venezolanischen Währung besteht darin, dass sich venezolanische Güter im Vergleich zu Importgütern verteuern. Der Verlust an Arbeitsplätzen in den nicht rohstoffnahen Sektoren ist fast unumgänglich. Die ganze Volkswirtschaft bekommt so mehr und mehr Schlagseite in Richtung des dominanten Rohstoffsektors, in Venezuela des petrochemischen Bereichs.

In Venezuela hat die Holländische Krankheit unter anderem die einheimische Landwirtschaft befallen. Das Land ist seit Jahrzehnten auf beträchtliche Nahrungsmittelimporte angewiesen, obwohl es potenziell an geeigneten Agrarflächen nicht fehlt. So ist Venezuela das einzige südamerikanische Land mit einer negativen Agrarbilanz. Dabei war die Regierung Chávez nicht untätig. Schon im Jahr 2001 wurde mit einem Landgesetz der Weg für eine Agrarreform geebnet. Das Nationale Landinstitut INTI verteilte in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt 2,3 Millionen Hektar brachliegendes Staatsland an Kooperativen, danach wurden noch über 100.000 landlose Familien mit enteignetem ungenutzten Privatland ausgestattet. All dies hat zwar die nationale Produktion bei Agrargütern nach oben getrieben, doch noch kräftiger wuchsen die Kaufkraft und dementsprechend der Konsum der ärmeren Bevölkerungsschichten. Venezuela muss rund 70 Prozent seiner Lebensmittel einführen.

Die Regierung Maduro hat 2016 einen Plan zum Ausbau der Landwirtschaft vorgestellt. Der „Agrarplan Zamora Bicentenario 2013-2019“ sieht zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion vor. Besonderes Augenmerk gilt der städtischen Landwirtschaft und dem Einbezug lokaler Gemeinschaften sowie der Streitkräfte des Landes in die Produktion. Ob und wann der Plan greift, lässt sich noch nicht absehen.
Auch im Jahr 2017 machen Ölexporte mehr als 90 Prozent der Exporterlöse des Mitglieds der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) aus, die Öl- und Gasindustrie ist für etwa ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich und trägt rund die Hälfte zu den Staatseinnahmen bei. Ohne die Öleinnahmen läuft so gut wie nichts.

Der rapide Ölpreisverfall und der Rückgang der Fördermenge wegen unterlassener Investitionen haben die Importkapazität massiv gesenkt.

Der rapide Ölpreisverfall seit 2014 und der Rückgang der Fördermenge wegen unterlassener milliardenteurer Investitionen haben die Importkapazität massiv gesenkt. Die Folge ist eine sich vertiefende Versorgungskrise, für die die Regierung Maduro bisher keine Lösung zu finden vermochte.
Der Holländischen Krankheit und der Überbewertung des Bolívar könnte theoretisch durch eine gezielte Strategie der Unterbewertung des Bolívar seitens der venezolanischen Zentralbank begegnet werden. Dafür müssten die Devisenzuflüsse in ihrer Wirkung auf die heimische Geldmenge und Währung so weit wie möglich sterilisiert werden, indem sie in einen Zukunftsfonds fließen und dort langfristig angelegt werden. Ein solches Modell praktiziert Norwegen mit beachtlichem Erfolg. Im dortigen Ölfonds werden seit dem Jahr 1990 die enormen Erträge aus dem Ölexport angelegt. Dies geschieht ausschließlich auf ausländischen Märkten, um einem Überhitzen der inländischen Wirtschaft und einer Aufwertung der Norwegischen Krone entgegenzuwirken.
Angesichts der enormen sozialen Schuld, die in Venezuela über die vergangenen Jahrzehnte akkumuliert wurde, ist ein solches Modell in Venezuela wohl schwer politisch durchsetzbar.

Die Öldollar gleichzeitig aufzuschatzen und auszugeben, geht logischerweise nicht. Entwicklungsökonomisch wäre Venezuela immer gut beraten, zumindest einen Teil der Öleinnahmen langfristig anzulegen, um auf lange Sicht einen nachhaltigen Umbau der Wirtschaft mit einer Stärkung des Binnensektors zu erreichen. Dazu bedarf es neben der Unterbewertungsstrategie einer selektiven Protektion, bei der die Zollsätze mit dem Verarbeitungsgrad ansteigen. Damit könnte Venezuela das erreichen, was bisher verfehlt wurde: eine breitere Produktpalette der heimischen Wirtschaft und eine konkurrenzfähige Binnenmarktentwicklung.

Diese grundlegenden Weichen in Zeiten der aktuellen Versorgungs- und Liquiditätskrise zu stellen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Nach vier Jahren Rezession und angesichts einer galoppierenden Inflation von über 1.000 Prozent sind viele soziale Fortschritte der Vergangenheit hinfällig geworden. Noch 2013 würdigten die Vereinten Nationen die Erfolge des Landes im Kampf gegen Hunger und Unterernährung. Davon ist wenig geblieben. Nicht wenige teilen die Sicht von Menschenrechtsaktivist Rafael Uzcátegui: „Heute sind in Venezuela wieder genauso viele Menschen arm wie im Jahr 2000.“
Als Chávez 1999 an die Regierung kam, lagen Venezuelas Auslandsschulden bei etwa 30 Milliarden Dollar. Heute betragen sie ein Vielfaches. Der Staat sowie der Staatskonzern PDVSA haben insgesamt Anleihen im Wert von 110 Milliarden Dollar aufgelegt. Zusammen mit den Zinszahlungen und Krediten summieren sich die Gesamtforderungen gegen Caracas auf bis zu 170 Milliarden Dollar. Rund zehn Milliarden Dollar an Schuldendienst muss die Regierung Maduro im Jahresverlauf 2017 aufbringen.

Wie klamm Venezuelas Staatskasse ist, dafür liefert der Deal mit Goldman Sachs Hinweise. Über Mittelsmänner kaufte Goldman Ende Mai von der venezolanischen Zentralbank Anleihen des staatseigenen Ölkonzerns PDVSA im Nennwert von 2,8 Milliarden Dollar für knapp ein Drittel des Ausgangswerts. Dabei soll die Bank laut dem Wall Street Journal (WSJ) nicht einmal den normalen Marktpreis gezahlt, sondern einen speziellen Abschlag ausgehandelt haben. Laut WSJ zahlte Goldman lediglich 31 Cent für die Papiere, die an den Börsen noch bei deutlich über 40 Cent notierten, was einem Discount von mehr als 30 Prozent entspricht. Nur für den Discountpreis von 31 Cent pro Dollar Nennwert war Goldman Sachs bereit, 865 Millionen Dollar Cash in die venezolanische Staatskasse zu spülen.

Maduro helfen kurzfristig nur steigende Ölpreise: Ende des Jahres werden erneut Anleiherückzahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden fällig. Allein Hauptgläubiger China hat Venezuela bereits 60 Milliarden Dollar geliehen, die mit künftigen Öllieferungen abgesichert sind. Neues Kapital kommt derzeit nur noch aus Russland. Im April hat der Staatskonzern Rosneft PDVSA für künftige Erdöllieferungen 1 Milliarde Dollar überwiesen. 2016 kaufte sich Rosneft zudem für 1,5 Milliarden Dollar bei der PDVSA-Tochter Citgo ein, an der das Unternehmen 49,5 Prozent hält. Seit 1990 kontrolliert Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA in den USA drei Raffinerien, Pipelines und ein vor allem an der Ostküste gelegenes riesiges Tankstellennetz von Citgo, einer US-Tocher von PDVSA. Diese Gemengelage senkt die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung Sanktionen gegen den Ölsektor verhängt. Aber selbst wenn diese ausbleiben, gilt: Dümpelt der Ölpreis weiter um 50 US-Dollar, droht die Zahlungsunfähigkeit. Es wäre die erste in der Geschichte Venezuelas.

ÜBER DEN STAATSGEWALTEN

Aus Sicht der venezolanischen Regierung scheint alles nach Plan gelaufen zu ein. „Die Verfassunggebende Versammlung hat den Frieden gebracht“, versicherte Präsident Nicolás Maduro im August. Tatsächlich sind die teils gewalttätigen Proteste, bei denen zwischen April und Juli mehr als 120 Menschen gestorben sind, praktisch zum Erliegen gekommen. Die Opposition muss akzeptieren, dass sie innenpolitisch kaum etwas erreicht hat. Maduro hingegen kann für sich in Anspruch nehmen, die am 1. Mai angekündigte Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung (ANC) gegen jegliche Widerstände durchgesetzt zu haben. Und doch hat die Regierung ein gewichtiges Problem: Um die politische Krise in Venezuela zu überwinden, besitzt die ANC kaum ausreichend Legitimität.

Am Abend des 30. Juli teilte der Nationale Wahlrat (CNE) mit, dass sich an der Wahl mehr als acht Millionen Menschen – 41,5 Prozent aller Wähler*innen – beteiligt hätten. Da rechte wie linke Opposition die Wahl zur ANC boykottiert und keine eigenen Kandidat*innen aufgestellt hatten, war die Höhe der Wahlbeteiligung tatsächlich entscheidend. Die Messlatte hatte das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) zwei Wochen zuvor angelegt. An einer selbst organisierten Volksbefragung nahmen damals nach Oppositionsangaben gut 7,5 Millionen Menschen teil.

Dass Maduro inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise nun mehr Wähler*innen mobilisieren konnte als sein Vorgänger Hugo Chávez zu seinen besten Zeiten wirft zumindest einige Fragen auf. Ein Teil der Stimmen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es im Vorfeld sozialen und politischen Druck auf Staatsangestellte und Begünstigte der Sozialprogramme gegeben hat. Kurz nach der Wahl versicherte zudem das in London ansässige Unternehmen Smartmatic, das seit mehr als zehn Jahren die in Venezuela verwendeten Wahlcomputer betreibt, die Beteiligung sei um „mindestens eine Million Stimmen“ manipuliert worden. Belege blieb das Unternehmen allerdings schuldig. Die Vorwürfe fußen anscheinend vor allem darauf, dass im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen keine Oppositionsvertreter*innen in den Wahllokalen präsent waren. Die von der Opposition für ihre Volksbefragung am 16. Juli bekannt gegebenen Zahlen sind indes noch weniger nachprüfbar. Die dort gestellten Fragen zur Ablehnung der ANC, dem Eingreifen des Militärs und der Schaffung paralleler staatlicher Strukturen verstoßen zudem zum Teil gegen die bestehende Verfassung, die die Opposition zu verteidigen vorgibt (siehe LN 517/518).

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen wollen.

Unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung lehnt der MUD die Verfassunggebende Versammlung unter anderem deshalb ab, weil es vorab kein Referendum zu ihrer Einberufung gab. Außerdem befürchtet die Opposition, dass die regierenden Chavist*innen den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen wollen. Die Regierung argumentiert hingegen, die von Chávez initiierte Verfassung von 1999 zu perfektionieren, indem beispielsweise basisdemokratische Strukturen und Sozialprogramme Verfassungsrang erhalten. Die ersten Amtshandlungen der ANC geben den Kritiker*innen Recht.

Die ANC könne „Maßnahmen treffen“, um „das Funktionieren des Staates“ zu garantieren, stellte deren frisch gewählte Präsidentin, die Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, umgehend klar. In ihrer ersten Sitzung setzte die Versammlung denn auch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab, die seit Ende März deutlich auf Distanz zur Regierung gegangen war. Anschließend wählten die Delegierten den bisherigen, regierungsnahen Ombudsmann für Menschenrechte Tarek William Saab zu ihrem provisorischen Nachfolger. Ortega setzte sich daraufhin Mitte August gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem kritischen Abgeordneten der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Germán Ferrer, über Aruba nach Kolumbien ab. Seither liefern sich die Regierung und Ortega eine wahre Schlammschlacht. Saab präsentierte vermeintliche Beweise, die belegen sollen, dass Ferrer von Ortegas Büro aus einen Erpressungsring geleitet haben soll. Ortega hingegen behauptet, dass hochrangige chavistische Funktionäre direkt in den lateinamerikaweiten Schmiergeldskandal des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht involviert seien. Unter anderem belastet sie direkt Maduro und Diosdado Cabello, der als Nummer zwei des Chavismus gilt.

Laut den Statuten, die sich die Verfassunggebende Versammlung selbst gegeben hat, steht sie über allen anderen staatlichen Gewalten. Zudem dehnten die 545 Teilnehmer*innen der Versammlung ihr Mandat von einem halben auf zwei Jahre aus und übertrugen sich einen Großteil der Kompetenzen des oppositionell dominierten Parlamentes. Auf Vorschlag Maduros will die ANC nun zunächst acht Gesetze verabschieden, um die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft auszubauen. Auch beschloss die ANC, gegen führende Oppositionspolitiker*innen, die sich für US-Sanktionen gegen Venezuela ausgesprochen hatten, Verfahren wegen Vaterlandsverrates zu eröffnen. Über den Inhalt einer neuen Verfassung debattiert hat die Versammlung bisher hingegen noch nicht.

Die vom Präsidenten formulierte Idee, die ANC solle nicht in erster Linie aus Parteivertreter*innen zusammengesetzt sein, scheint allenfalls formal zu gelten. Im öffentlichen Diskurs geben PSUV- Funktionär*innen,wie Diosdado Cabello, den Ton an. Dass die ANC bisher sämtliche Entscheidungen einstimmig beschlossen hat, spricht zudem nicht gerade für eine offene Debattenkultur, sondern zeigt vielmehr die politisch einseitige Zusammensetzung der Versammlung auf.

International ist Venezuela nun weitgehend isoliert.

International ist Venezuela nun weitgehend isoliert. Zwar unterstützen Russland und China sowie verbündete Länder in Lateinamerika wie Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua weiterhin die Regierung. Zwölf lateinamerikanische Staaten, die USA und die EU erkennen die Wahl zur ANC jedoch nicht an und sprechen mittlerweile mehr oder weniger offen von einer Diktatur in Venezuela.

Die USA reagierten auf die Wahl zunächst mit weiteren Sanktionen gegen eine Reihe chavistischer Funktionäre, darunter Maduro selbst. Ende August untersagte US-Präsident Donald Trump dann weitgehend den Handel mit venezolanischen Wertpapieren und Aktienkapital des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA. Auch drohte er, sein Land werde sich die Option eines militärischen Eingreifens offen halten. In den vergangenen Jahren haben die USA mehrfach einzelne Sanktionen gegen Venezuela verhängt, dieses Mal könnten die Auswirkungen allerdings beträchtlich sein, da sie es der venezolanischen Regierung verkomplizieren, neue Kredite aufzunehmen. Aufgrund des niedrigen Erdölpreises leidet Venezuela unter massiver Devisenknappheit, auch weil die Regierung bisher nicht an der Bedienung der Schulden rüttelt.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die neuen US-Sanktionen als „schlimmste Aggression gegen Venezuela in den vergangenen 200 Jahren“. Den USA wirft die venezolanische Regierung vor, eine „humanitäre Krise“ in dem Land herbeiführen zu wollen. Intern könnte die Haltung der US-Regierung Maduro allerdings dabei helfen, die Reihen zu schließen. Insbesondere die Androhung militärischer Gewalt weisen selbst viele Regierungsgegner*innen und sämtliche Staaten Latein-amerikas zurück.

Nachdem die Verfassunggebende Versammlung sich als zentrale Entscheidungsinstanz etabliert hat, richtet sich das Interesse auf die anstehenden Regionalwahlen. Auf Geheiß der ANC zog der Wahlrat diese vom 10. Dezember auf den 15.Oktober vor. Der laut Verfassung vorgesehene Termin wäre eigentlich Ende 2016 gewesen, doch der CNE hatte die Wahlen ohne triftigen Grund zunächst verschoben. Innerhalb der Opposition sorgt die jetzige Ansetzung für Unstimmigkeiten. Kleinere Parteien wie die rechts außen stehenden Vente Venezuela und Alianza Bravo Pueblo boykottieren die Wahl. Die übrigen Parteien des MUD ermittelten am 10. September in 19 von 23 Staaten gemeinsame Kandidat*innen in Vorwahlen, an denen laut Angaben des Oppositionsbündnisses knapp sieben Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. In den vier übrigen Staaten konnten sich die Parteien im Konsens einigen. „Wenn wir uns nicht zu den Wahlen einschreiben, würde der Chavismus 23 Gouverneursposten gewinnen“, begründete Ex-Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die Teilnahme seiner Partei Acción Democrática. Nach den vorläufigen Endergebnissen stellt die frühere sozialdemokratische Regierungspartei gut die Hälfte der Gouverneurskandidat*innen. Die Frage ist, wie die regierenden Chavist*innen mit einer wahrscheinlich zu erwartenden Wahlniederlage umgehen werden. Beobachter*innen rechnen damit, dass die ANC in dem Fall die Befugnisse der Gouverneur*innen beschneiden könnte. Selbst eine Verschiebung der für Ende 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ist unter den derzeitigen politischen Bedingungen kein Tabu mehr, wie Präsident Maduro Ende August andeutete. „Wenn sie [die ANC] einen neuen Termin oder einen neuen Monat festlegen muss, sind wir dazu bereit, den Kampf aufzunehmen die Wahlen zu gewinnen, wann immer sie angesetzt werden.“

Nach den Ende vergangenen Jahres gescheiterten Dialog zwischen Regierung und Opposition bahnt sich indes ein neuer Versuch an. Unter Vermittlung der dominikanischen Regierung und des ehemaligen spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero, trafen sich Vertreter*innen von Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik am 14. und 15. September. Sie einigten sich zunächst auf ein weiteres Treffen am 27. September. Neben der Dominikanischen Republik sollen Mexiko, Chile, Bolivien und Nicaragua die Gespräche begleiten. Um die politische und wirtschaftliche Krise zu lösen, müssten beide politischen Lager allerdings von ihren unvereinbaren Maximalpositionen abrücken. Die Opposition nahm damals an den Gesprächen teil, um einen zeitnahen Regierungswechsel zu erreichen. Die Regierung verfolgte hingegen das Ziel, sich an der Macht zu halten.

 

STUNDE NULL FÜR DEN PARALLELSTAAT

In den 14 Jahren, die Hugo Chávez bis zu seinem Tod 2013 regierte, gab es gefühlt zwei Venezuelas. Während Menschen in den informell erbauten barrios von sozialer Teilhabe, Demokratie und Revolution schwärmten, schimpften sie in den wohlhabenderen Vierteln über eine Castro-kommunistische Diktatur. Nachdem der politische Machtkampf Anfang April eskaliert ist und bei den beinahe täglichen Demonstrationen bereits etwa 100 Menschen getötet wurden, leben Regierung und Opposition nicht mehr nur gefühlt in zwei verschiedenen Welten. Sie stützen sich auch zunehmend auf unterschiedliche staatliche Strukturen.

Am 16. Juli organisierte das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) eine landesweite Volksbefragung. Am selben Tag führte der Nationale Wahlrat (CNE) eine Testabstimmung für die am 30. Juli geplante Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung durch. Beide Lager betonten hinterher die hohe Beteiligung an den Urnengängen– an denen jeweils nur die eigenen Anhänger*innen teilnahmen.

„Rechnerisch ist Nicolás Maduro heute abberufen worden“

„Rechnerisch ist Nicolás Maduro heute abberufen worden“, frohlockte Parlamentspräsident Julio Borges am Abend des 16. Juli. Nach Angaben der Opposition hatten sich über 7,5 Millionen der insgesamt etwa 19 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt, davon fast 700.000 im Ausland. Gemessen daran, dass aus den eigenen Reihen zuvor mit Zielvorgaben zwischen acht und zehn Millionen hantiert worden war, blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Zumal der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bei der Wahl 2013 etwas mehr Stimmen auf sich vereinen konnte, als die nun registrierten 7,5 Millionen. Rechtlich ist die Abstimmung ohnehin irrelevant. Laut Verfassung darf alleine der Nationale Wahlrat (CNE) verbindliche Wahlen und Abstimmungen ansetzen. Der MUD betrachtet die symbolische Befragung dennoch als Erfolg und leitet daraus ein politisches Mandat für eine pathetisch als „Stunde Null“ bezeichnete neue Phase des Protestes ab. Mehrere lateinamerikanische Länder, die EU sowie die USA stärkten dem MUD rhetorisch den Rücken. US-Präsident Donald Trump drohte der venezolanischen Regierung gar Sanktionen an, sollte sie nicht die geplante Verfassunggebende Versammlung stoppen.

Zur Abstimmung bei der Volksbefragung standen drei Fragen, die jeweils zwischen 98 und 99 Prozent Zustimmung erhielten: „1. Lehnen Sie die Durchführung der von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagenen Verfassunggebenden Versammlung ohne die vorherige Zustimmung der venezolanischen Bevölkerung ab und erkenne sie nicht an? 2. Verlangen Sie von den Streitkräften und allen staatlichen Funktionären, die Verfassung von 1999 zu verteidigen und die Entscheidungen der Nationalversammlung zu unterstützen? 3. Billigen Sie, dass die Staatsgewalten unter den von der gültigen Verfassung vorgegebenen Bedingungen erneuert werden und freie und transparente Wahlen durchgeführt werden, sowie eine Regierung der nationalen Einheit gebildet wird, um die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen?“

Nicmer Evans aus den Reihen des kritischen Chavismus, der sich aus unzufriedenen, ehemaligen Regierungsanhänger*innen zusammensetzt, hatte vorgeschlagen, lediglich eine einzige Frage nach der Verfassunggebenden Versammlung zu stellen. Dadurch hätte die Beteiligung nach seinen Vorstellungen auf über zehn Millionen gehoben werden können. Doch der MUD ging nicht darauf ein. Ansonsten sprachen sich die kritischen Chavist*innen deutlich sowohl gegen die Verfassunggebende Versammlung als auch die parallelen staatlichen Strukturen des MUD aus.

„Diese Initiative gehört nicht mehr mir, sie liegt nun in den Händen des Volkes“

Der venezolanische Präsident Maduro zeigte sich derweil unbeeindruckt und bekräftigte, an der Verfassunggebenden Versammlung festzuhalten. „Diese Initiative gehört nicht mehr mir, sie liegt nun in den Händen des Volkes“, sagte er und rief die Opposition zum Dialog auf.

Laut den vom CNE verabschiedeten Regelungen sollen am 30. Juli insgesamt 545 Teilnehmer*innen gewählt werden, davon 181 in festgelegten gesellschaftlichen Sektoren und 364 auf territorialer Ebene in Wahlkreisen. Die rechte wie linke Opposition befürchtet, die Regierung wolle den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen. Das von Maduro am 1. Mai angekündigte Vorhaben hat auch innerhalb des Chavismus eher die Spannungen verschärft, als dass es einen Ausweg aus der politischen Krise weisen würde.

Doch so symbolisch die oppositionelle Volksbefragung war, so symbolisch ist zunächst auch die ausgerufene „Stunde Null“. Die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung mag in Bezug auf die Wahlbeteiligung ein Flop werden, verhindern kann die Opposition sie kaum.

Der Aufruf an das Militär, die Seiten zu wechseln, wird zumindest so lange keinen Erfolg haben, wie die chavistisch geschulte Armeeführung wirtschaftlich von Maduros Regierung profitiert.
Und auch der vom MUD nach der Volksbefragung vorgestellte Plan für eine zukünftige „Regierung der nationalen Einheit“ und die Ernennung neuer Richter*innen des Obersten Gerichts (TSJ), die das bestehende TSJ umgehend als illegal zurückwies, sind zunächst reine Symbolpolitik.

Im venezolanischen Machtkampf stehen aktuell also die Regierung Maduro, das Oberste Gericht und der Wahlrat dem oppositionell dominierten, aber vom TSJ blockierten Parlament, einem parallelen TSJ und demnächst vielleicht einer Parallelregierung „der nationalen Einheit“ (ohne Chavist*innen) gegenüber. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wiederum hat sich gegen die Regierung gestellt und erhält Unterstützung von der Opposition, könnte aber in einem politisch motivierten Verfahren durch das TSJ abgesetzt werden.

Bisher zeigen sich weder Regierung noch Opposition kompromissbereit, sieht man davon ab, dass der prominente Oppositionspolitiker Leopoldo López seine Strafe seit Anfang Juli zu Hause verbüßen darf. Wegen Anstachlung der Unruhen 2014 war er zu über 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die von beiden Seiten ausgehende Gewalt reißt derweil nicht ab. In den vergangenen Wochen häuften sich zudem Zwischenfälle, die darauf hindeuten könnten, dass sich der Konflikt gewissermaßen verselbständigt und den Führungen beider politischer Lager vollends zu entgleiten droht: So griff Ende Juni ein ehemaliger Kriminalpolizist von einem Hubschrauber aus in Rambo-Manier ein Gebäude des Obersten Gerichtes sowie des Innenministeriums an. Am 5. Juli, dem venezolanischen Nationalfeiertag, stürmten mutmaßlich organisierte Gruppen aus den Armenvierteln unter den Augen der Nationalgarde eine Sitzung des Parlaments und besetzten dieses stundenlang.

Sollte die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung wie geplant stattfinden, droht eine weitere Eskalation, die entweder in einer Art Verhandlungslösung oder schlimmstenfalls in einen Bürgerkrieg münden könnte. Die Opposition will den Druck auf die venezolanische Regierung jedenfalls zunächst weiter steigern. Am 20. Juli rief sie zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Auch über dessen Ausmaß gingen die Einschätzungen auseinander. Während Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski sagte, der Tag „gleiche in einigen Städten einem 1. Januar“, betonte Maduro, dass „die 700 größten Unternehmen des Landes zu 100 Prozent arbeiten“. Beide bezogen sich dabei auf Venezuela, jeder auf das seine.

„WIR PROTESTIEREN WEITER“

„Ich bin 24 Jahre alt – 19 davon habe ich unter der Regierung von Hugo Chávez beziehungsweise seinem Nachfolger Nicolás Maduro gelebt. Chávez und Maduro, das ist eigentlich das Gleiche – nur mit anderem Gesicht. Ich kann mich an das ‚Venezuela von früher‘ kaum erinnern, an die Boomjahre des Erdöls, als sie unser Land ‚Saudi-Venezuela‘ nannten wegen des ökonomischen Reichtums und der vielen Migranten. Seit einigen Jahren durchleben wir nun schon eine schwere wirtschaftliche und politische Krise. Der Migrationsprozess hat sich umgekehrt: Unser Hauptexportprodukt ist nicht mehr Erdöl, sondern Menschen. Mehr als eine Million Venezolaner hat das Land in den vergangenen Jahren verlassen. Die meisten von ihnen sind gut ausgebildet.

Was mich motiviert, aktiv zu sein und friedlich in jeder mir möglichen Art zu protestieren? Die Angst, etwas zu verpassen. Der Wille, das Venezuela meiner Eltern und Großeltern kennen zu lernen, in dem man mit viel Arbeit auch viel erreichen konnte. Und die Traurigkeit darüber, dass wir als junge Bürger wissen, dass andere Menschen unseres Alters fast überall in der Welt nicht die gleichen existenziellen Probleme haben wie wir: dass sie wieder einen deiner Freunde ermordet haben, dass wieder ein Mitbürger das Land verlassen hat, dass wieder jemand entführt wurde. Und dass dein miserables Gehalt nicht einmal ausreicht, Brot, Käse oder Milch zu kaufen, weil es an fast allem mangelt.

Es ist traurig, beobachten zu müssen, wie unser Land verwelkt.

Es ist traurig, beobachten zu müssen, wie unser Land verwelkt, weil eine Gruppe von Personen entschieden hat, der Bevölkerung das Geld zu stehlen und die Menschen durch Repression einzuschüchtern. Es ist das Land meiner Eltern und Großeltern, meiner ganzen Familie, und ich habe das Gefühl, es wieder aufbauen zu müssen.
Die Studierendenbewegung muss man sich als eine Art abstrakte Masse vorstellen, die in regelmäßigen Abständen viel Bedeutung erhält und bekannte Gesichter hervorbringt. 2007 war die erste massive Mobilisierung und viele von denen, die damals aktiv waren, sind heute Abgeordnete oder Bürgermeister. Die derzeitige Situation im Land hat auch bei der aktuellen Generation zu einer starken Mobilisierung geführt. Studierende aller Universitäten, der privaten und öffentlichen, treffen relevante Entscheidungen in ihren Regionen. Sie rufen zu Demonstrationen auf, an denen ein großer Teil der Zivilbevölkerung teilnimmt, und auch Politiker und Gewerkschafter. An den aktuellen Protesten beteiligen sich mehr Universitäten als in den Jahren zuvor. Auch meine Universität, die Universidad Metropolitana (Unimet), spielt eine sehr wichtige Rolle, vor allem bei Aktionen in Caracas. Die Bewegung organisiert sich durch die sogenannten ‚Inter-U‘ (interuniversidades). Das sind wöchentliche Sitzungen, an denen alle studentischen Repräsentanten teilnehmen und Entscheidungen treffen. Durch die derzeitige Krise finden die Sitzungen mittlerweile fast täglich statt, oft nehmen über 100 Studierende teil.

Die Demonstrationen heute gehen auf die Proteste im Jahr 2014 zurück. Die Repression der Regierung hat seitdem stark zugenommen. Traurige Bilanz dieser Entwicklung: Es gibt immer mehr Verletzte. Oft sind bei einer einzigen Demonstration mehrere hundert Verletzte zu beklagen – und das sind nur diejenigen, die wir zählen können, weil sie von den Sanitätsteams der verschiedenen Universitäten behandelt werden. Die Dunkelziffer derjenigen, die durch Tränengas und Bleigeschosse verletzt werden, ist noch viel höher. Eine Tränengasbombe tötete einen Student meiner Universität Ende April. Das hat selbst die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz bestätigt, obwohl Regierungsmitglieder wie Padrino López und Diosdado Cabello öffentlich das Gegenteil behaupteten. In meiner Heimatstadt Maracaibo wurde ein Medizinstudent, der als Sanitäter einem Verletzten helfen wollte, bei einer Demonstration von einem Panzer überfahren.

Die Studierendenbewegung wird nicht aufhören zu protestieren

Die Studierendenbewegung wird nicht aufhören zu protestieren – bis es einen Regierungswechsel gibt. Wir werden nicht zulassen, dass die Proteste, wie im Jahr 2014, gewaltsam erstickt werden. Am Anfang gingen wir auf die Straße, weil die Regierung die Regionalwahlen abgesagt hat. Jetzt protestieren wir, weil die Krise so gigantisch ist, weil der Mangel und die Inflation uns umbringen – und wenn uns das nicht umbringt, dann tun es die Kriminellen, die heute oft uniformiert auftreten. Nicht selten rauben Polizisten und Mitglieder der Nationalgarde Demonstrierende aus, bevor sie sie niederschlagen. Ich habe gesehen, wie eine Freundin von einer Wache geschlagen wurde und sie ihr das Handy, die Gasmaske, den Helm geraubt haben. Ich habe gesehen, wie eine Wache anfing, mit einem Militärwagen Demonstrierende anzufahren. Die Zahl der Schwerverletzten und Toten nimmt immer mehr zu.

Heute Studentin zu sein, ist extrem kompliziert. Der Unterricht an den privaten Universitäten findet zwar statt und es werden weiterhin Leistungen eingefordert und benotet. Das Land geht aber auch auf die Straße und die Proteste überschneiden sich häufig mit den Kursen. Oft stehen wir vor der Wahl: Uni oder Demo. Ich versuche, auf alle Demonstrationen zu gehen, die irgendwie in meinen Zeitplan passen. Es ist mittlerweile Routine geworden, direkt vom Campus zur Demonstration zu gehen. Gasmaske, Helm, Wasser und Snacks habe ich eigentlich immer dabei. Ab und zu auch Medikamente – für alle Fälle. Meistens trage ich ein T-Shirt meiner Universität, falls mir etwas passiert.

Die Studierendenbewegung ist gut organisiert, die Repräsentanten der verschiedenen Universitäten agieren sehr homogen – obwohl die letzten Monate extrem brutal waren. Unter den Toten sind sehr viele Studierende aus der Bewegung. Es sind Menschen, mit denen wir gemeinsam studiert haben. Eines Tages waren ihre Stühle in den Seminarräumen leer. Die Repression hat sie getötet.

Ich wohne in dem Stadtviertel Santa Fe, einem der Hauptschauplätze des ‚Kriegs des Ostens‘. In manchen Nächten heizt sich die Situation so sehr auf, dass man das Tränengas bis in den 15. Stock riechen und die Wohnung nicht mehr verlassen kann. Straßen werden blockiert. Überall brennen Gegenstände. Es ist kompliziert.
Ich bin sicher, dass die Berichte stimmen und auch die Opposition Gewalt ausübt. Allerdings waren alle Demonstrationen, auf denen ich bislang gewesen bin, solange friedlich, bis die Nationalgarde anfing, Tränengas und Gummigeschosse einzusetzen. Zum Teil zielen sie sogar mit Schusswaffen auf uns. Nach allem, was ich bislang erlebt habe, geht die Gewalt eigentlich in fast allen Fällen von staatlicher Seite aus.

Die Demonstrierenden verteidigen sich mit selbstgebastelten Waffen, mit Molotov-Cocktails, Schleudern oder Pflastersteinen. Ich habe ein paar Mal gesehen, dass Demonstrierende versucht haben, Gewalt zu provozieren, in dem sie anfingen Steine zu werfen. Allerdings hielten andere Demonstrierende diese Personen immer zurück.
Ich bin sicher, dass auch Mitglieder der Opposition Gewalt anwenden. Aber die große Mehrheit der Protestbewegung unterstützt die Gewalt nicht. Deswegen ist die Methode, die wir Platón nennen, auch so erfolgreich: Menschen blockieren Straßen und sorgen so für einen Stillstand der Stadt. Konkret sieht das so aus: Man geht raus, setzt sich auf einen Stuhl in die Mitte der Straße, liest ein Buch oder spricht mit anderen Demonstrierenden. Bis zum abgesprochenen Zeitpunkt wird der Platz nicht verlassen. Und so waren bisher alle Aufrufe der Opposition friedlicher Protest. Gerade gab es wieder einen Platón im ganzen Land, den ganzen Tag über von 10 bis 20 Uhr.

Es gibt eine Art informativen Blackout.

Jeden Tag wird es schwieriger zu erfahren, was in unserem Land passiert. Es gibt eine Art informativen Blackout. Journalisten wurden bedroht, ihre Ausrüstung konfisziert oder geraubt. Jeden Tag kommt es zu Protesten in Venezuela. Eine schlechte Nachricht wird am nächsten Tag von einer noch schlechteren übertroffen.
Vor wenigen Tagen war ich auf einer Demonstration, die gewalttätig niedergeschlagen wurde. Wir mussten fliehen. Eine ältere Frau, die in einem Haus in der Nähe wohnte, ließ uns – mehr als 30 Unbekannte – in ihrer Garage ausharren. Wir setzten uns verängstigt auf den Boden und hörten zu, wie draußen die Polizei vorbeizog und Tränengasbomben abfeuerte, obwohl alle Demonstrierenden längst geflohen waren. Wir teilten Wasser, Zigaretten und Süßigkeiten unter uns Unbekannten auf – Menschen mit verschiedenen sozialen Hintergründen und politischen Ausrichtungen, die sich sonst wahrscheinlich nie über den Weg gelaufen wären.

Auch das ist seltsam: Wir fühlen uns schuldig, weil das Leben trotzdem irgendwie weitergeht. Die Menschen heiraten, haben Geburtstag, machen ihren Abschluss. Manchmal nach den Protestmärschen treffen wir uns und feiern die wenigen guten Dinge, die es noch gibt. Die Kontraste sind gigantisch. Manchmal läuft man vor der Nationalgarde davon und rennt dabei an Leuten vorbei, die in Restaurants sitzen, als würde nichts passieren.
Neulich wurden 20 Studierende verschiedener Uni­­versitäten hier in Caracas festgenommen, als sie friedlich protestierten. Wir von Apoyo Unimet versuchen vor allem, Studierenden von der Universität Simón Bolívar zu helfen. Im Gegensatz zu den anderen Universitäten in Caracas hat diese Universität nämlich keine juristische Fakultät und somit auch keine juristische Assistenzstelle. Es macht mich unglaublich traurig zu sehen, wie mit den Studierenden umgegangen wird. Gleichzeitig fühle ich mich betroffen, weil es Studierende sind – so wie ich. Die Wachen sperrten die 20 Studierenden in einen Lastwagen ohne Kennzeichen und schmissen dort Tränengasbomben hinein. Die Studierenden sind fast erstickt. In Fällen wie diesen können wir wenig tun, aber wir müssen es dennoch versuchen.

Ende des Monats findet die Verfassunggebende Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) statt, die alle Hoffnung auf Demokratie, die noch bleibt, auslöschen wird. Mit der ANC lösen sich alle anderen politischen Mächte quasi auf. Sie ist sogar mächtiger als der Präsident selbst. Aber sollte es wirklich zur ANC kommen, dann hört diese Republik im Grunde auf zu existieren.“

„VENEZUELA IST EIN AUSWANDERUNGSLAND“

Die Situation in Venezuela scheint prekär und bedrückend. Wie haben Sie die vergangenen Monate erlebt?
Wenn Sie in so einem Land länger leben, dann verändern sich auch die Maßstäbe. Das, was nach deutschem Maßstab ganz fürchterlich erscheint, das wird irgendwo ein Stück Normalität.

Zum Beispiel?
Wir waren häufig sehr kurzfristigen Entscheidungen der Regierung ausgesetzt. Über einen sehr langen Zeitraum hinweg ist, angeblich um Strom zu sparen, der Freitag als Schultag gecancelt worden, sodass wir nur vier Tage Schule machen konnten. Wir haben Notstundenpläne gemacht und versucht, das abzuarbeiten, was man normalerweise an fünf Tagen abarbeiten kann. Wir haben parallel eigentlich mit mehreren Stundenplänen gearbeitet und Woche für Woche entschieden.

Hat das funktioniert?
Im Nachhinein kann ich sagen: Ja. In Caracas hat es dieses Jahr wieder ein Abitur gegeben. Alle, die in die Prüfung gegangen sind, haben diese Prüfung bestanden. Die Schule hat mit 15 bis 30 Schülern immer noch relativ viele, die jedes Jahr das Abitur bestehen. Wer es im bilingualen Zweig bis zur zwölften Klasse geschafft hat, der macht meist auch den Abschluss.

Wie ist es aus Ihrer Sicht zur Schieflage im Land gekommen?
Venezuela hat mal sehr viel Geld eingenommen, als der Ölpreis bei 100 US-Dollar pro Barrel lag. Man hat dieses Geld verteilt, auch in Sozialprojekte. Aber nicht in eine nachhaltige Entwicklung investiert. Man hat so ein Alimentationssystem aufgebaut und den Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Leben genommen. Jetzt liegt der Ölpreis bei 40 bis 50 US-Dollar. Der Staat finanziert seinen Haushalt zu 90 Prozent aus den Öleinnahmen. Er hat die gesamte industrielle und landwirtschaftliche Infrastruktur vergammeln lassen. Sie finden große Latifundien, wo keine müde Kuh rumläuft, weil es keine Anreize mehr gibt. Staatliche Lenkungsmechanismen haben überhaupt nicht funktioniert.

In einem Zeitungsbeitrag haben Sie beschrieben, dass der Weg zur Schule zum Teil sehr gefährlich ist. Wenn Sicherheit für junge Menschen so eine besondere Bedeutung bekommt, was macht das mit den Kindern?
Wir haben eine ähnliche Situation wie jetzt schon 2014 gehabt. Da gab es auch über mehrere Wochen Demonstrationen, auch die sogenannten guarimbas, die Straßensperren. Im Prinzip ist das, was sich jetzt abspielt, ganz ähnlich. Aber dieses Mal hält der Protest an. Damals ist er wieder eingeschlafen. Natürlich macht das etwas mit den Jugendlichen, weil sie mitbekommen, was passiert.

Wie hoch sind die Schulgebühren?
Das ist kaum aussagekräftig. Wir haben in Venezuela mehrere Wechselkurse. Als ich gegangen bin, mussten die Gebühren alle zwei, drei Monate angepasst werden, weil die Inflation sich zwischen 500 und 1.000 Prozent bewegt. Zuletzt lagen sie bei 130.000 Bolívares. Nach dem offiziellen Kurs sind das 13.000 Euro, das bezahlt kein Mensch. Zum Schwarzmarktkurs bekommen sie die Schule fast geschenkt. Am Geld kann man es schlecht festmachen. Ob jemand gut oder schlecht lebt, liegt daran, ob er über Devisen verfügt. Man muss sagen, dass die Kinder, die die deutsche Schule besuchen, immer noch Kinder aus privilegierten Schichten sind. Obwohl die Eltern nicht unbedingt aus der Oberschicht stammen, sondern sich auch stark aus dem Mittelstand rekrutieren.

Welche Konflikte gab es unter den Schüler*innen?
Die Mehrheit der Eltern ist sicher nicht der Regierungsseite zuzuordnen. Aber wir haben auch Kinder gehabt von Eltern aus der PSUV (der sozialistischen Regierungspartei; Anm. der Red.), aus der chavistischen Bewegung oder von hochrangigen Regierungsmitgliedern und Funktionären. Wir hatten auch Kinder von Leuten, die politisch verfolgt waren. Das hat sich in der Schule aber nicht gezeigt.

Politisieren sich die Kinder früher als anderswo?
Die Kinder setzen sich schon mit der politischen Lage auseinander. Sie haben auch eine Meinung zu diesen Dingen. Sie blenden es aber in der Schule weitgehend aus. Das ist vielleicht so ein Verdrängungsmechanismus.

Was machen sie sonst?
Sie bewegen sich in Teilgesellschaften: Sie gehen in die Schule, sind am Wochenende in ihren Klubs, bei ihren Familien und Freunden. In Südamerika generell stellen wir fest, dass die Kinder der Mittel- und Oberschicht wenig über die gesellschaftliche Realitäten in den Ländern wissen und viel weniger Erfahrung damit haben, weil sie sich in Parallelwelten bewegen. Hier gibt es 18-, 19-, 20-Jährige, die noch nie mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahren sind und bestimmte Stadtteile noch nie gesehen haben.

Wie lassen sich an der Schule – ohne von der Regierung gemaßregelt zu werden – demokratische Maßstäbe vermitteln?
Die Schule ist eine Privatschule und passt damit nicht in die Bildungsideologie der Regierung. Nach deren Vorstellung sollte man mit Bildung kein Geld verdienen. Das bedeutet, dass die Regierung die Privatschule sehr genau beobachtet. Da wird Druck ausgeübt. Einerseits passt man nicht in die bildungspolitischen Vorstellungen, andererseits schicken aber auch hochrangige Regierungsmitglieder ihre Kinder gerne in solche Schulen. Also Wasser predigen, Wein trinken.

Mit welchen Einschränkungen muss die Schule zurechtkommen?
Jahrelang war die Erhöhung der Schulgelder gedeckelt. Als die Inflation „nur“ 30 bis 100 Prozent betrug, durfte die Schule die Gebühr nur um zehn Prozent erhöhen. Die Gehälter inflationsausgleichend anzuheben, kriege ich dann irgendwann nicht mehr hin. Da entsteht ein erheblicher wirtschaftlicher Druck. Auch werden Supervisoren geschickt, wenn Eltern Anzeigen erheben.. Oder wenn denunziert wird, hat man ganz schnell einen Supervisor im Haus, der sämtliche Bücher kontrolliert und ganz bestimmte Anweisungen gibt.
Denunziert, gegen die Schule oder auch persönlich?
Primär gegen die Einrichtung. Das sind Dinge, die aber auch indirekt gegen Personen gehen. Beispielsweise könnte die venezolanische Schulleiterin durch einen Staatskommissar ersetzt werden. Das wäre die Spitze der Repression. Generell können solche Maßnahmen diese Leute sehr hart treffen, weil sie im öffentlichen Bereich keine Arbeit finden.

Hat es das schon gegeben?
Das hat es in anderen Schulen gegeben, bei uns nicht. Aber als Drohung hat es im Raum gestanden.

Sie meinen, in anderen Schulen in Venezuela?
Ja. Das gibt es vielleicht in anderen Ländern auch, aber nicht in dieser Form. Die Kollegen in Quito empfinden das auch so, aber das ist viel weniger ausgeprägt als in Venezuela. Man hat den Eindruck, das ist ein Stück Klassenkampf auf einem Nebenkriegsschauplatz.

Wie sehr kann der deutsche Staat Einfluss nehmen? Gibt es da Kommunikationskanäle?
Es gibt ein bilaterales Kulturabkommen zwischen Venezuela und Deutschland, das den Status dieser Schule regelt und internationalem Recht unterliegt. Aber dieses Abkommen hat die Regierung weitgehend ignoriert. Das hat auch damit zu tun, dass es in Venezuela üblich geworden ist, Rechtsnormen so auszulegen, wie man sie gerade braucht. Fakt ist, dass der politische Einfluss Deutschlands gegen Null geht. Da gibt es eine relativ große Indifferenz. Die deutschen Diplomaten müssen sich ziemlich abstrampeln, um Termine zu bekommen.

Wollen die Kinder ins Ausland? Was sind deren Träume?
Viele suchen den Weg ins Ausland. Die Schule hat letzthin in jedem Jahr 100 bis 150 Schüler verloren nur durch Abwanderung von Familien. Das sind mehr als zehn Prozent der Schüler. Venezuela ist ein Auswanderungsland, gerade der Mittelstand emigriert. In der Oberschicht hat sich die private Lebenssituation wirtschaftlich betrachtet nicht fürchterlich verändert. Der Mittelstand hat schon erheblich gelitten.

Was sind die Zielländer der Auswanderer*innen?
Die Familien gehen sehr häufig nach Kolumbien, nach Panama, in die USA, nach Europa in die Länder, aus denen zugewandert wurde. Wir hatten im vergangenen Jahr 25 erfolgreiche Abiturienten und von denen sind 22 zum Studium in Deutschland gelandet. Das machen sie aber nicht nur, weil der Studienstandort inzwischen so attraktiv ist, sondern auch weil sie das Land verlassen wollen. Die Perspektive zurückzukehren, ist gar nicht mehr da.

Sie arbeiten jetzt seit gut einem Monat in São Paulo. Wie nehmen sie das Bildungssystem und Brasilien selbst wahr?
Ich kann zum Bildungssystem noch wenig sagen. Ich nehme Brasilien als ein Land wahr, das funktioniert. Brasilien hat zurzeit die Diskussion über Korruption, die alle politischen Richtungen betrifft. Was Brasilien auszeichnet, ist die Tatsache, dass diese Diskussion geführt wird und es offensichtlich so etwas wie eine Gewaltenteilung gibt, bei der die Judikative weitgehend unabhängig agiert. Die Instanzen in Venezuela funktionieren nicht mehr. Der Oberste Gerichtshof trifft die absurdesten Entscheidungen, die mit der Verfassung des Landes kaum noch etwas zu tun haben.