Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„ALLES FÜR DIE INDIGENEN GEMEINSCHAFTEN, ABER OHNE SIE“

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AUCÁN HUILCAMÁN
ist Verantwortlicher für internationale Fragen der Mapuche-Organisation Rat aller Gebiete (Consejo de Todas las Tierras) sowie Anwalt. Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können und ist ein Vertreter des Prozesses der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche. (Foto: Martin Schäfer)


Herr Huilcamán, die Mapuche-Fahne war im vergangenen Jahr während der Straßenproteste allgegenwärtig. Wofür steht sie?

Dass die Menschen die Fahne der Mapuche zum Symbol erkoren haben, ist wirklich bedeutsam für mich. Ich habe diese Fahne 1992 entworfen. Deshalb war ich damals sechs Monate im Gefängnis; man verdächtigte mich, einen eigenen Mapuche-Staat gründen zu wollen. Tatsächlich hatte sie nur den Zweck, das Selbstbestimmungsrecht der Mapuche zu bekräftigen und den Prozess der Landrückgabe zu unterstützen. Außerdem sollte sie die Präsenz der Mapuche in der heutigen Welt symbolisieren, weshalb ich sehr zufrieden bin, dass sie nun eine solche Reichweite hat.

Was ist der historische Hintergrund, vor dem die Fahne entstand?

Der chilenische Staat steht gegenüber den Mapuche in dreierlei Hinsicht in der Verantwortung: aufgrund des bis heute straflosen Genozids im Zuge der „Befriedung der Araucanía“ im 19. Jahrhundert, wegen der militärischen Besetzung und Aneignung des Landes der Mapuche gegen ihren Willen, und schließlich wegen der anschließenden internen Kolonialisierung. Diese Chilenisierung hat uns kulturellen Schaden zugefügt: Heute sprechen nur noch die Hälfte der Mapuche ihre Sprache, da viele vor der fortgesetzten Enteignung ihres Landes in die Städte fliehen mussten.

Wie ist die aktuelle Situation der Mapuche im Süden von Chile?

Der große Konflikt mit nationalen und internationalen Bergbaufirmen, Wasserkraftwerken und Forstunternehmen besteht fort, auch wenn einige Forstunternehmen sich inzwischen dem Dialog mit den Mapuche öffnen. Aber zwischen den Mapuche und dem chilenischen Staat gibt es nach wie vor keinen Kanal der Verständigung.
Bisher negiert der chilenische Staat seine Verantwortung für die Geschichte oder behauptet, er sei immer ein Rechtsstaat gewesen, was eine große Lüge ist. Daher fordern wir die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um zu gesellschaftlich anerkannten Fakten zu kommen und anschließend die Wiedergutmachung des Schadens sowie Gerechtigkeit für die Opfer zu erlangen. Ohne Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung wird es schwierig sein, Frieden in der Araucanía zu erreichen.

Wie äußert sich momentan die staatliche Repression gegen die Mapuche?

In der Araucanía haben wir derzeit einen doppelten Ausnahmezustand: Zum einen gilt in Chile aufgrund der Pandemie eine nächtliche Ausgangssperre, das Militär ist landesweit präsent und man kann sich nur mit Passierschein frei bewegen. Zum anderen nutzt die Regierung von Präsident Piñera die Pandemie gezielt, um in dem von Mapuche bewohnten Gebiet Militäreinheiten zu stationieren. Aufgrund dieser doppelten Militarisierung ist das Klima repressiv und angespannt.
Weiterhin sitzen heute noch etwa fünfzig Mapuche in verschiedenen Gefängnissen. Vor einigen Monaten ging dort einer der größten Hungerstreiks in der Geschichte der Mapuche zu Ende. Nach wie vor wird das Antiterrorgesetz angewendet, das vor Gericht anonyme Zeugen erlaubt. Ein anonymer Zeuge kann etwa ein Polizist in Zivil sein. Seine Aussage wird als definitiver, unwiderlegbarer Beweis gewertet. Das ist eine perverse Situation, die darauf abzielt, die legitime Sache der Mapuche zu beschmutzen.

Inwiefern sehen Sie Gemeinsamkeiten in den Forderungen der aktuellen Protestbewegung?

Die chilenische Bevölkerung hat die Ungleichheit, die Ausgrenzung der Mehrheit bei Bildung oder Gesundheit und die Privatisierungspolitik nicht mehr ertragen. Ebenso wenig das Wirtschaftsmodell, das einige Wenige begünstigt, in dem nur das Kapital geschützt wird, Personen aber keinen Wert haben. Daher ist die Situation am 18. Oktober 2019 praktisch explodiert und wir finden gut, dass es passiert ist. Uns Mapuche hat der chilenische Staat seine Politik der Gewalt und Enteignung sowie den Genozid angetan. Bei allen Unterschieden gibt es also Parallelen. Die soziale Explosion ist eine Gelegenheit, um über die Situation der Mapuche zu sprechen.

Es wird diskutiert, Chile in der neuen Verfassung als plurinationalen Staat anzuerkennen. Was halten Sie davon?

In Bolivien und Ecuador hat das nicht zu einer akzeptablen Beziehung zwischen Staat und den indigenen Gemeinschaften geführt. Uns wurde berichtet, dass das Konzept des plurinationalen Staats dort formal, generisch und sogar folkloristisch ist, da den beteiligten Nationen dadurch keinerlei Zuständigkeit, Mandat oder Autorität zugewiesen wurde. Stattdessen herrscht weiterhin der koloniale Nationalstaat, nur mit einem anderen Namen. In Ecuador und Bolivien sind die Indigenen heute völlig unzufrieden mit dem Konzept und der verfassungsrechtlichen Praxis des plurinationalen Staats. Es scheint mir ein Symbol zu sein, ein inhaltsleerer Leitspruch.

Wie stehen die Mapuche zum jetzigen Verfassungsprozess?

Seit dem Jahr 2016 gibt es eine Verfassunggebende Versammlung der Mapuche (siehe LN 538 und Infokasten). Sie kam am 14. Oktober 2020 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, auf der wir unsere Haltung zum Plebiszit und dem chilenischen Verfassungsprozess definiert haben: wir unterstützen den Prozess, mischen uns aber nicht ein.

Warum nicht?

Der Verfassungsprozess wurde für die politischen Parteien gemacht, nicht für die Protestbewegung. Das zeigt sich etwa am Wahlsystem für den verfassunggebenden Konvent, der zwar unabhängige Kandidaten berücksichtigt, doch nur mit Hürden. Der souveräne Wille von 78 Prozent der Chilenen im Plebiszit müsste Verpflichtung sein, unabhängigen Kandidaten mehr Chancen zu geben. Auch die für Beschlüsse erforderliche Zweidrittelmehrheit wird sich auf den Inhalt der neuen Verfassung auswirken. Ohne Einigung bleibt es bei der Verfassung von Pinochet. Außerdem darf der Konvent die internationalen Wirtschaftsverträge Chiles nicht ändern, was sich besonders auf die indigene Bevölkerung auswirkt, denn die transnationalen Unternehmen beuten ihr Territorium aus. Die Vereinbarung für den chilenischen Verfassungsprozess ist also trügerisch und von der politischen Klasse zu ihrem Vorteil geschaffen. So wie es aussieht, ist nicht sicher, ob wir eine neue Verfassung bekommen.

Ein Vorschlag für die Wahrung indigener Interessen wären für die indigene Bevölkerung reservierte Sitze in dem verfassunggebenden Konvent …

Die reservierten Sitze würden die Spannungen in der Araucanía nicht lösen. Durch sie wird die Zustimmung der indigenen Gemeinschaften durch die Zustimmung von Delegierten indigener Abstammung ersetzt. Der Staat bestimmt dabei, wer indigen ist, und er bestimmt auch die Rahmenbedingungen für die Wahl, um so die Delegierten zu kontrollieren. Sein Ziel ist, dass etablierte Parteipolitiker indigener Abstammung die Sitze gewinnen. Indigene Delegierte haben also kein Mandat ihrer Gemeinschaft, sprechen aber trotzdem in ihrem Namen. Das ist problematisch. Ein Verfassungsprozess mit reservierten Sitzen besitzt aus Sicht der Mapuche keine Legitimität, er wäre eine paternalistische, politische Manipulation nach dem Motto „Alles für die indigenen Gemeinschaften, aber ohne sie“.

Also schadet die Teilnahme Indigener am verfassunggebenden Konvent dem Selbstbestimmungsrecht?

Bei einer Teilnahme über reservierte Sitze: ja. Ich will nach zwei Jahrhunderten, in denen der chilenische Staat die indigene Bevölkerung schon getäuscht hat, nicht so politisch naiv sein, dieses Recht für einen ungewissen Prozess und eine beschränkte, verwässerte Anerkennung in der Verfassung aufzugeben. In Ecuador sagt die Regierung den Indigenen heute: Ihr habt die neue Verfassung mit ausgearbeitet, jetzt könnt ihr euch nicht einfach zurückziehen, wenn ihr unzufrieden seid. Uns wird das Gleiche passieren.
Alle Mapuche haben natürlich das Recht, sich individuell für die Wahl des verfassunggebenden Konvents zu bewerben, aber sie sollten es nicht im Namen der Mapuche tun. Am besten wäre es, sie bewerben sich als unabhängige Kandidaten. So entsteht kein Schaden für die Mapuche-Gemeinschaft und wir wahren unsere Rechte.

Was sind die nächsten Schritte der Verfassunggebenden Versammlung der Mapuche?

Bei der letzten Sitzung am 14. Oktober haben wir auch über unsere eigene Verfassung, das Selbstbestimmungsstatut der Mapuche, gesprochen, mit dessen Ausarbeitung wir schon begonnen haben. Darin soll etwa stehen, wie die Institutionen der Mapuche in Beziehung zu den chilenischen Institutionen stehen sollen, wo wir kooperieren wollen und wo nicht, oder wo die territorialen Grenzen verlaufen sollen.
Wir haben noch das ganze nächste Jahr Zeit für die Ausarbeitung. Sobald das Statut fertig ist, können wir eine Regierung bilden. Beide Verfassungsprozesse werden parallel fortschreiten und können sich ergänzen. Falls wir jedoch sehen, dass der chilenische Verfassungsprozess die Rechte der Mapuche bedroht, beschränkt oder verwässert, werden wir unser freies Selbstbestimmungsrecht ausüben und umgehend eine provisorische Regierung bilden (siehe LN 538), was sicher zu großen Spannungen führen wird. Aber wenn der Staat respektvoll mit uns umgeht, werden wir eine Verständigung suchen.
Am 15. November planen wir außerdem ein großes Treffen mit chilenischen Organisationen, die an der Protestbewegung teilgenommen und die Fahne der Mapuche hochgehalten haben. Alle sind eingeladen, ohne Unterschied. Wir möchten, dass sie die Situation der Mapuche kennenlernen, und konstruktiv mit uns über die Probleme sprechen, bei denen der chilenische Staat Verantwortung hat. Es soll eine schriftliche Vereinbarung zwischen der chilenischen Bevölkerung und den Mapuche geben: Ein Plan für die Zukunft. Wir wollen darum bitten, dass sie uns anerkennen, wenn wir eine Regierung bilden.

STIMMEN DER PROTESTE 2.0

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„Ich stimme einer Verfassungsgebenden Versammlung zu“ Demonstrant in Valparaíso (Foto: Martin Yebra)

 

Letztes Jahr sprach ich von der Nachbarschaftsorganisation als Schwerpunkt des Wandels und wichtigste Transformation, die die Proteste hervorgebracht haben. Diesen Standpunkt vertrete ich auch heute in der Pandemie noch. Über Monate, den Großteil des Jahres hinweg, war die Regierung damit beschäftigt, dem Land die noch immer blutenden Augen zu verbinden. Sie wollten nicht, dass wir sehen – zumindest nicht im Fernsehen – dass den hunderttausenden Infizierten nur ein paar Dutzend Krankenhausbetten gegenüber standen. Aber der Mangel, der fehlende Zugang zum Gesundheitssystem und die Vereinsamung machten sich in der Bevölkerung bemerkbar, also mussten wir uns um die Bedürfnisse selbst kümmern. Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste gibt es noch immer eine Ausgangssperre, ist das Militär auf der Straße, töten die Bullen und lügt die kriminelle Regierung. Aber ebenso hält auch nach einem Jahr die Unzufriedenheit an und geht die Organisierung der Bevölkerung weiter, mit Autokorsos für das Apruebo, aus denen mit voller Kraft „Veränderung!” geschrien wird. Heute, am 25. Oktober, springt mein Herz vor Freude, denn heute hat sich zum ersten Mal die Tür zum Dialog geöffnet, und die Bevölkerung hat eine einheitliche und sehr klare Botschaft: Das hier wird nicht so weitergehen.
// Dante Acevedo Miranda, Pädagogik-Student, Puente Alto, Santiago

 

Es ist schwer zusammenzufassen, was dieser Prozess alles für Chile bedeutet. Zuallererst heißt es, den Ballast der Diktatur hinter uns zu lassen. Es bedeutet aber auch, all den Forderungen Rechnung zu tragen, die seit Oktober letzten Jahres vorgebracht wurden. Ich bin persönlich sehr berührt von diesem Prozess, weil ich glaube, dass dadurch letztendlich auch Themen wie Umweltschutz, die Förderung von Kultur und Kunst und die wissenschaftliche Entwicklung in unserem Land mit einbezogen werden können. Aber was mich am meisten beglückt, ist, dass es eine Verfassung mit Geschlechtergleichheit sein wird, also, dass sie sowohl von Männern als auch von Frauen zu gleichen Teilen erarbeitet wird. Ich finde, dass das ein sehr großer Schritt ist, sowohl für Chile als auch für Südamerika und die ganze Welt, denn in unserem Land haben wir Frauen erst seit weniger als 100 Jahren das Wahlrecht. Und dass wir in diesem Moment Teil haben können an der Erarbeitung unseres Grundgesetzes, einem der Grundpfeiler unserer Gesellschaft und unseres Landes, ist etwas wahnsinnig Wichtiges. Es ist ein riesig großer Schritt für uns als Frauen und es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir uns endlich als Bürgerinnen mit unserem vollen Recht behaupten können.
// Gabriela Pineda Cárcamo, Journalismus-Studentin, Santiago

 

Auch noch ein Jahr nach dem Beginn dieser sozialen Explosion ist Chile noch immer wach. Das hat auch der überwältigende Erfolg der Zustimmung zur neuen Verfassung und einem verfassunggebenden Konvent gezeigt. Ich gehöre zu denen, die wissen, dass es nicht die politische Führung war, sondern der Kampf auf der Straße und besonders die Jugendlichen, die das ermöglicht haben. Ich gehöre zu denen, die denken, dass es jetzt keine Ausrede mehr gibt, um sich mit grundlegenden Veränderungen zu befassen. Unsere Repräsentation ist gegeben durch diejenigen, die Teil des sozialen Gefüges gewesen sind und nicht durch politische Akteure, die Berater brauchen, die ihnen berichten, wie das Leben außerhalb ihrer Blase aussieht. Ich für meinen Teil hoffe, dass Kunst und Kultur Platz finden werden in diesem Prozess und dass ihre freiheitliche Essenz nicht zerstört wird durch die institutionalisierenden Männer, die den Glanz aller Dinge verdunkeln, die sie anfassen. Die Straßen sprachen auf künstlerische Weise und das fernab von jedem Gedanken des Wettstreits, der sonst die Künstler*innen Chiles mit seiner neoliberalen Logik geteilt hat. Möge dieser Raum, der auf eben jenen Straßen gewonnen wurde, einer sein, in dem Poesie, Farben, Tanz und Musik in Stadtviertel dieses Landes zurückkehren. Und das, ohne dass das Logo der jeweiligen Regierung seine Flügel beschneidet.
// Uca Torres Mora, Poetin, Concepción, Region Bío Bío

 

Es ist ein Jahr vergangen seit dem großen sozialen Aufstand, der ein Produkt der großen Ungleichheiten und Missstände dieses neoliberalen kapitalistischen Systems war, und in dessen Folge noch immer mehr als 4.000 junge Held*innen des Volksaufstands ihrer Freiheit beraubt sind. Viele von ihnen ohne Beweise, und das in solchem Ausmaß, dass viele Anklagen schon wieder fallen gelassen wurden, weil sie sich als fingiert herausgestellt haben. Freilich wurde bereits einiges verändert, aber es ist noch nicht genug. Es ist wichtig zu betonen, dass eine der großen Errungenschaften des Drucks seitens der Bevölkerung die Durchführung des Plebiszits war, dass trotz Quarantäne, Ausgangssperren, Covid-19 und einer rechten Terrorkampagne nichts und niemand das Volk davon abhalten konnte, seine Meinung an den Urnen kundzutun, dass sie nicht verhindern konnten, dass mit absoluter Mehrheit das Apruebo gewann und ein erster Schritt getan wurde, um den Inhalt der Verfassung zu ändern und den Neoliberalismus in Chile zu zerschlagen. Dabei wurde auch erreicht, dass die Indigenen und ihr historischer Kampf gegen die kolonialistische und kapitalistische Unterdrückung durch den chilenischen Staat verfassungsmäßig anerkannt wird. Regional gesehen befinden wir uns als Kommune von Coyhaique gerade in Quarantäne, was uns in unserer normalen Arbeit und auch hinsichtlich der organisatorischen Aktivitäten einschränkt, da alles über das Internet geregelt wird, man aber an vielen Orten nur schlechten Empfang hat. Das hält uns aber nicht davon ab, weiter zu machen und Netzwerke mit Führungspersonen und Gemeinschaften zu knüpfen, denn wir sind Frauen vom Land, Indigene, im Kampf für die Verteidigung unserer Rechte und vor allem unseres Territoriums. Gerade in diesen Tagen stellen wir uns dem neuen Angriff einer privilegierten Familie, die in Komplizenschaft mit den staatlichen Behörden Konzessionen für eine langfristige bodenschädigende Nutzung beantragen, die auch Zugang zu Süßwasserreservaten wie dem Jorge Montt-Gletscher beinhalten (es handelt sich hierbei um die Familie Luksic, Anm. d. Red.). Ein Unterfangen, das die großen Unternehmen auf Kosten der Bauern bevorzugen würde, obwohl jene seit mehr als 30 Jahren genau dieses Gebiet im Sektor Tortel vom chilenischen Staat einfordern, ohne je eine Antwort bekommen zu haben. Aus all diesen Gründen finden wir es nötig, dass in der neuen Verfassung auch der Verteidigung des Landes, der landwirtschaftlichen Produktion mit autochthonem Saatgut, einer Agrarökologie für Ernährungssouveränität und einer Agrarreform Priorität eingeräumt werden und dass alle natürlichen Ressourcen geschützt werden vor den Umweltzerstörern, die die großen Verursacher der Umweltprobleme in unserem Land sind.
// Testimonio von Alejandra Carrillo Manríquez, Bäuerin, Coyhaique, Region Aysén

 

In diesem Moment gehen die Proteste weiter. Sie sind nicht mehr ganz so massiv wie im letzten Jahr. Sie wurden brutal niedergeschlagen durch die chilenischen Carabineros, unsere Polizei. Auch wenn die Proteste nachgelassen haben, sind sie immer noch stark. Aber leider sind die Medien in unserem Land nur damit beschäftigt, die Proteste zu kriminalisieren, obwohl sie ein angemessenes Mittel waren. Die Proteste waren es gerade, die die soziale Explosion hervorgerufen und damit die Änderung der Verfassung, die uns seit 1980 regiert, bewirkt haben. Hinsichtlich der Frage, ob sich die Situation verändert hat im Vergleich zu vor einem Jahr würde ich sagen, es hat sich nicht viel verändert. Die Regierung beschränkt sich weiterhin darauf, repressive Gesetze zu erlassen, sie haben überhaupt keine Lösungen für die sozialen Forderungen vorgeschlagen und ziehen sich auf ihre Ablehnung der neuen Verfassung zurück. Für sie war es eine totale Niederlage, und es war vor allem ein Triumph über die Gewalt und das hat die Regierung dazu gebracht zu fragen: „Was wollt ihr denn noch?”. Das einzige, was sie gemacht haben, ist, die Demonstrationen zu unterdrücken und sie als so gewalttätig wie möglich darzustellen. Hinsichtlich des Verfassungsprozesses gibt es Hoffnung auf der Straße – das Apruebo hat mit fast 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. Es gibt große Hoffnung, trotz einer Situation, in der die Rechte mit allen Mitteln versuchte den Prozess zu boykottieren, ihm Steine in den Weg zu legen und so zu tun, als hätte die Gewalt gewonnen. Aber letztendlich wurde es durchgeführt, auf eine Weise, die Mut macht. Meine Erwartung ist, dass es einen wichtigen Wandel in unserem Land erzeugen kann, einen der wichtigsten, seitdem die Verfassung Pinochets eingesetzt wurde. Meinerseits glaube ich, dass es Hoffnung gibt. Es gibt noch viel zu tun, die Verfassung allein löst nicht alle Probleme der Bevölkerung, aber trotzdem können wir beginnen, mit diesem Prozess der neuen Verfassung ein gerechteres Land aufzubauen. Es wird sich nicht alles von heute auf morgen lösen, das ist ein Prozess von zwei Jahren, ein langer Prozess, aber das ist bei weitem besser als mit der Verfassung weiter zumachen, die uns von Pinochet aufgezwungen wurde.
// César Calquín, Journalist, Santiago

 

“EINE ANERKENNUNG WIE NIE ZUVOR”

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(Foto: Martin Schäfer)

AUCÁN HUILCAMÁN
ist Jurist und Sprecher (Werkén) der Mapuche-Organisation Consejo de todas las tierras (Rat aller Gebiete). Er beschäftigt sich damit, wie die Mapuche internationale Beziehungen und Rechtsnormen für den Kampf um ihre Rechte nutzen können. Er nimmt am Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren des UN-Menschenrechtsrates teil, in dessen Rahmen Chile 2018/2019 turnusgemäß zur Anwendung internationaler Rechtsnormen in Bezug auf die indigenen Völker überprüft wurde.

 

In welcher Rolle und Funktion innerhalb der verschiedenen Mapuche-Organisationen Chiles sind Sie gerade in Europa und was ist Ihre Vision?
Ich wirke schon lange am Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren in Genf mit. Außerdem beschäftige ich mich mit der Ausarbeitung von internationalen Rechtsnormen, die die Rechte der indigenen Völker und im Besonderen der Mapuche schützen. Das geht also über die Vertretung von Interessen bestimmter Mapuche-Gemeinschaften hinaus. Erklärungen der Vereinten (UN) und der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) besagen, dass die indigenen Völker ein Selbstbestimmungsrecht haben und daher ihre politische Verfassung bestimmen können. Die Mapuche sind aufgefordert, dieses Recht auszugestalten. Wir müssen die internationale Gemeinschaft auf die künftige Bildung einer Mapuche-Regierung in Ausübung dieses Rechts vorbereiten, damit eine solche Regierung international anerkannt wird. Das sehe ich als meine Aufgabe an. Außerdem möchte ich alle Mapuche einladen, an dem Prozess der freien Selbstbestimmung mitzuwirken. Sich daran zu beteiligen oder nicht, ist eine freie Entscheidung, die jeder zunächst für sich selbst treffen muss. Sobald jemand entscheidet, mitzuwirken, ist der nächste Schritt, zu sagen, welche Rolle er spielen möchte, sobald es zur Bildung einer Regierung kommt.

Wie soll die Vorbereitung einer Regierungsbildung unter den Mapuche ablaufen?
Es gibt den Prozess einer verfassunggebenden Versammlung der Mapuche, im November 2016 gab es eine erste Sitzung. Wir haben etwa die Frage diskutiert, ob wir eher eine Regierung im Sinne der Mapuche-Tradition möchten, eine in der Form üblicher zeitgenössischer Regierungen oder eine Mischung aus beidem. Wichtig ist, dass eine solche Regierung auch auf der internationalen Ebene effektiv wäre. Warum eine verfassunggebende Versammlung? Wir wollen, dass unsere künftige Regierung Legitimität genießt. Wenn es soweit ist, werden wir UN und OAS um eine formale Anerkennung bitten. Falls sie dies ablehnen, müssten sie gegen ihre eigenen Prinzipien verstoßen. Die Idee einer verfassunggebenden Versammlung ist, anders als traditionelle Konzepte der Mapuche, universell verständlich und zeigt der Welt, dass es sich bei der neuen Regierung nicht um eine Aktion einzelner Personen handelt, sondern um einen öffentlichen Prozess. Es muss keine Mehrheit der Mapuche mitmachen, aber wichtig ist, dass das Anliegen legitim ist und es keinen Einfluss der chilenischen Regierung und Parteien gibt. Bei der ersten Sitzung haben wir Leitlinien festgelegt, nun bereiten wir ein zweites Treffen vor, bei dem wir über die Inhalte eines Selbstbestimmungs-Statuts sprechen werden. Nachdem es ausgearbeitet ist, muss entschieden werden, wann die Regierung gebildet werden soll.

Wie hoch ist die Beteiligung, kommen die Teilnehmer*innen aus bestimmten Gemeinschaften?
Ich schätze, etwa 300 Gemeinschaften beteiligen sich an dem Prozess. Es müssen Personen mit der nötigen Mentalität und den Fähigkeiten zum Regieren sein. Am Anfang war es nur eine kleinere Gruppe, da nur wenige Mapuche sich mit diesem Thema beschäftigen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass wir Mapuche einem langen Prozess des Kolonialismus und der Unterwerfung ausgesetzt waren, der uns Schaden zugefügt hat. Nicht alle Mapuche denken daher aus der kollektiven Perspektive heraus. Und natürlich gibt es Mapuche, die sich mehr mit unserer juristischen Verteidigung befassen oder dem Protest gegen Unrecht, wie anlässlich des Todes von Camilo Catrillanca. Das ist wichtig, aber nicht ausreichend, weil es nur eine Reaktion auf das Verhalten des Staates ist. Die Bewegung muss auch Zukunftsperspektiven entwickeln. Ich habe mich darum gekümmert, diese Thematik, die zuvor etwas isoliert war, in die Gemeinschaft der Mapuche zu tragen.

Gibt es Schwierigkeiten bei diesem Prozess?
Ein Problem ist, dass der individuelle Wille vieler Mapuche häufig eher politischen Parteien, dem Staat, der Kirche oder einer Sekte verpflichtet ist als dem kollektiven Handeln. Oder es wird lediglich gegen die aktuelle Regierung protestiert. Ob es nun die Rechte oder die Linke ist, die auf die Mapuche nicht angemessen eingeht, letztlich waren wir Mapuche bisher kollektiv ineffizient. Um das Selbstbestimmungsrecht zu nutzen, müssen wir selbst aktiv werden.

Wie hat sich der Mord an Camilo Catrillanca auf die Bemühungen ausgewirkt?
Unter den Mapuche hat die Bewegung, die sich um die Rechte des Volkes bemüht, nun eine festere Position. Heute hat die Mapuche-Bewegung gegenüber Staat und Gesellschaft in Chile eine immense Anerkennung erreicht, die es so zuvor nicht gab: Als Präsident Piñera und mehrere Minister nach dem Mord kamen, wollten die Mapuche sich nicht mit ihnen treffen, eine seit der „Befriedung der Araucanía“ (die Unterwerfung der Mapuche durch den chilenischen Staat im 19. Jahrhunderts) einzigartige Brüskierung. Das ist ein wichtiges Kapital. Die Regierung wird weiter auf ihrem „Plan Araucanía“ bestehen, aber die Militarisierung ist für sie ein komplexes Thema. Ich denke nicht, dass die Regierung bedeutende Maßnahmen ergreifen wird, weil der Fall Catrillanca eine Zäsur darstellt. Vor dem Mord hatte ich etwa ein Treffen mit mehreren Ministern organisiert, wir sprachen – erfolglos – über die Umsetzung von Empfehlungen nationaler und internationaler Einrichtungen zum Schutz der Menschenrechte sowie über die politische Beteiligung mittels reservierter Parlamentssitze. Dann kamen die Ereignisse um Camilo Catrillanca und ab da hat es keinen weiteren Kontakt zur Regierung mehr gegeben.

Gibt es dadurch nun eine größere Einheit unter den Mapuche? Die verschiedenen Gruppen haben ja sehr unterschiedliche Strategien.
Angemessener fände ich zu sagen, dass es jetzt es eine größere Übereinstimmung bei bestimmten Themen gibt. Und die Selbstbestimmung ist ein Thema, bei dem wir alle zusammenkommen können, weil es uns verbindet. Die Schattenseite der jetzigen Situation ist, dass wir aufgrund des Fehlens staatlicher Maßnahmen und seitens der Mapuche von Interesse am Dialog mit der Regierung in ein Szenario größerer sozialer Konflikte geraten könnten. Die Regierung von Präsident Piñera könnte uns in der Araucanía in eine ethnische Konfrontation stürzen, wie sie es in Europa auf dem Balkan gab, und diese Art der Konfrontation ist komplexer als jene mit einem Polizisten.

Würden Sie sagen, dass die langjährigen internationalen Bemühungen etwas bewirkt haben?
Sie haben eine Menge bewirkt. Auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz war es 1993 noch ein Novum, dass fünf indigene Vertreter wenige Minuten sprechen durften, und die Regierungen lehnten das Selbstbestimmungsrecht ab. Bei der UN-Vollversammlung 2007 wurde es dann beschlossen. Ich war bei beiden Konferenzen dabei und damals selbst überrascht und bewegt. Außerdem haben OAS und UN anerkannt, dass Verträge wie der von Quilín, in dem 1641 den Mapuche von Spanien ein unabhängiges Territorium südlich des Bío-Bío Flusses zugesprochen wurde, gültig sind. Wir haben also erreicht, dass die Verträge, die der chilenische Staat ignoriert hatte, wieder zu einer Norm des Völkerrechts wurden. In der UN-Erklärung heißt es außerdem, dass die Parteien auf die internationale Gerichtsbarkeit zurückgreifen können, wenn es eine unterschiedliche Auslegung der Verträge gibt. In unserem Fall wären das der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte oder der internationale Gerichtshof in Den Haag. Daher könnten wir Mapuche heute, wenn wir die kollektiven Fähigkeiten dazu hätten, unser Land beanspruchen und diese Frage in Den Haag zur Prüfung vorlegen.

Wie realistisch sind diese Pläne? Haben Sie ein Vorbild, bei dem das indigene Selbstbestimmungsrecht erfolgreich umgesetzt wurde?
Den Inuit in Grönland wurde dieses Recht von Dänemark schrittweise gewährt, und anders als bei der Dekolonialisierung afrikanischer Länder, die arm in die Unabhängigkeit entlassen wurden, hatte sich Dänemark verpflichtet, die neue Regierung über einen längeren Zeitraum finanziell zu unterstützen. Das ist im Sinne der UN-Erklärung von 2007, die festlegt, dass indigene Völker Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihnen „ohne ihre freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung” abgenommenes Land haben. Die Inuit nehmen inzwischen weitreichende Rechte wahr, von der Verantwortung für die Polizei bis zur Verfügung über die Rohstoffe. Das scheint mir ein gutes Beispiel zu sein.

Wie könnte für Chile bestimmt werden, wie eine angemessene Entschädigung aussieht?
Das könnte entweder einer der beiden internationalen Gerichtshöfe entscheiden oder es könnte durch eine Wahrheitskomission geklärt werden.

Mapuche-Gemeinschaften haben zuletzt vor einigen Monaten eine solche Wahrheitskomission gefordert. Was verbirgt sich dahinter?
Es ist notwendig, über eine von allen Seiten anerkannte Wahrheit über die historischen Geschehnisse in der Araucanía zu verfügen. Bisher hat jeder seine eigene Wahrheit: Ein europäischer Auswanderer, der in Chile Mapuche-Land erhalten hat, glaubt, dass Geschichte und Recht bei seiner Ankunft beginnen. Jemand, der während der Pinochet-Ära Mapuche-Land gekauft hat, glaubt, dass sie bei seinem Kauf beginnen. Die Mapuche sehen das anders, also brauchen wir für eine Verständigung eine gemeinsame Version der Ereignisse. Darauf aufbauend müssen Entschädigungen an die Opfer geleistet werden, seien es Mapuche oder andere. Schließlich müssen wir akzeptable Institutionen für das Zusammenleben von Mapuche und Nicht-Mapuche schaffen, um einen festen und dauerhaften Frieden zu erreichen. Zur Aufarbeitung der Militärdiktatur wurden damals die Rettig-Kommission und die Valech-Komission gebildet. Jetzt muss der Staat eine ähnliche Komission für die Araucanía einrichten, denn er ist verantwortlich für das, was dort passiert ist. Dabei muss klar bestimmt werden, um welche Zeitspanne es geht – die Kolonialzeit, die Zeit nach der Unabhängigkeit oder die Pinochet-Ära? Und es muss definiert werden, welche Geschehnisse genau geklärt werden sollen. Bei einer ersten, von Präsident Lagos im Jahr 2000 zu diesem Thema einberufenen Wahrheitskomission wurde das leider nicht gemacht. Und dort ging es auch um die anderen indigenen Völker Chiles, die deutlich kleiner sind und andere Bedingungen hatten. Es kam also nichts Greifbares heraus, und anstatt die Verantwortung des Staates für das Unrecht anzuerkennen, stand im Abschlussbericht, dass die Gebiete der Mapuche verloren gingen, weil sie kein Spanisch konnten und die Gesetze nicht kannten, d.h. sie wurden beinahe selbst für ihre Enteignung verantwortlich gemacht. Ich war damals als Mitglied der Komission nicht damit einverstanden.

 

ÜBER DEN STAATSGEWALTEN

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Fast vier Monate teils gewalttätiger Proteste konnten nicht verhindern, dass die Regierung unter Nicolás Maduro ihre Pläne durchsetzt. Nach der umstrittenen Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung spielt die Opposition auf institutioneller Ebene praktisch keine Rolle mehr. Doch mit den anstehenden Regionalwahlen ist die nächste Runde im politischen Machtkampf bereits eingeläutet.

Aus Sicht der venezolanischen Regierung scheint alles nach Plan gelaufen zu ein. „Die Verfassunggebende Versammlung hat den Frieden gebracht“, versicherte Präsident Nicolás Maduro im August. Tatsächlich sind die teils gewalttätigen Proteste, bei denen zwischen April und Juli mehr als 120 Menschen gestorben sind, praktisch zum Erliegen gekommen. Die Opposition muss akzeptieren, dass sie innenpolitisch kaum etwas erreicht hat. Maduro hingegen kann für sich in Anspruch nehmen, die am 1. Mai angekündigte Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung (ANC) gegen jegliche Widerstände durchgesetzt zu haben. Und doch hat die Regierung ein gewichtiges Problem: Um die politische Krise in Venezuela zu überwinden, besitzt die ANC kaum ausreichend Legitimität.

Am Abend des 30. Juli teilte der Nationale Wahlrat (CNE) mit, dass sich an der Wahl mehr als acht Millionen Menschen – 41,5 Prozent aller Wähler*innen – beteiligt hätten. Da rechte wie linke Opposition die Wahl zur ANC boykottiert und keine eigenen Kandidat*innen aufgestellt hatten, war die Höhe der Wahlbeteiligung tatsächlich entscheidend. Die Messlatte hatte das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) zwei Wochen zuvor angelegt. An einer selbst organisierten Volksbefragung nahmen damals nach Oppositionsangaben gut 7,5 Millionen Menschen teil.

Dass Maduro inmitten der politischen und wirtschaftlichen Krise nun mehr Wähler*innen mobilisieren konnte als sein Vorgänger Hugo Chávez zu seinen besten Zeiten wirft zumindest einige Fragen auf. Ein Teil der Stimmen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es im Vorfeld sozialen und politischen Druck auf Staatsangestellte und Begünstigte der Sozialprogramme gegeben hat. Kurz nach der Wahl versicherte zudem das in London ansässige Unternehmen Smartmatic, das seit mehr als zehn Jahren die in Venezuela verwendeten Wahlcomputer betreibt, die Beteiligung sei um „mindestens eine Million Stimmen“ manipuliert worden. Belege blieb das Unternehmen allerdings schuldig. Die Vorwürfe fußen anscheinend vor allem darauf, dass im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen keine Oppositionsvertreter*innen in den Wahllokalen präsent waren. Die von der Opposition für ihre Volksbefragung am 16. Juli bekannt gegebenen Zahlen sind indes noch weniger nachprüfbar. Die dort gestellten Fragen zur Ablehnung der ANC, dem Eingreifen des Militärs und der Schaffung paralleler staatlicher Strukturen verstoßen zudem zum Teil gegen die bestehende Verfassung, die die Opposition zu verteidigen vorgibt (siehe LN 517/518).

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen wollen.

Unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung lehnt der MUD die Verfassunggebende Versammlung unter anderem deshalb ab, weil es vorab kein Referendum zu ihrer Einberufung gab. Außerdem befürchtet die Opposition, dass die regierenden Chavist*innen den Staat für ihre Zwecke reformieren und die Demokratie abschaffen wollen. Die Regierung argumentiert hingegen, die von Chávez initiierte Verfassung von 1999 zu perfektionieren, indem beispielsweise basisdemokratische Strukturen und Sozialprogramme Verfassungsrang erhalten. Die ersten Amtshandlungen der ANC geben den Kritiker*innen Recht.

Die ANC könne „Maßnahmen treffen“, um „das Funktionieren des Staates“ zu garantieren, stellte deren frisch gewählte Präsidentin, die Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, umgehend klar. In ihrer ersten Sitzung setzte die Versammlung denn auch die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab, die seit Ende März deutlich auf Distanz zur Regierung gegangen war. Anschließend wählten die Delegierten den bisherigen, regierungsnahen Ombudsmann für Menschenrechte Tarek William Saab zu ihrem provisorischen Nachfolger. Ortega setzte sich daraufhin Mitte August gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem kritischen Abgeordneten der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Germán Ferrer, über Aruba nach Kolumbien ab. Seither liefern sich die Regierung und Ortega eine wahre Schlammschlacht. Saab präsentierte vermeintliche Beweise, die belegen sollen, dass Ferrer von Ortegas Büro aus einen Erpressungsring geleitet haben soll. Ortega hingegen behauptet, dass hochrangige chavistische Funktionäre direkt in den lateinamerikaweiten Schmiergeldskandal des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht involviert seien. Unter anderem belastet sie direkt Maduro und Diosdado Cabello, der als Nummer zwei des Chavismus gilt.

Laut den Statuten, die sich die Verfassunggebende Versammlung selbst gegeben hat, steht sie über allen anderen staatlichen Gewalten. Zudem dehnten die 545 Teilnehmer*innen der Versammlung ihr Mandat von einem halben auf zwei Jahre aus und übertrugen sich einen Großteil der Kompetenzen des oppositionell dominierten Parlamentes. Auf Vorschlag Maduros will die ANC nun zunächst acht Gesetze verabschieden, um die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft auszubauen. Auch beschloss die ANC, gegen führende Oppositionspolitiker*innen, die sich für US-Sanktionen gegen Venezuela ausgesprochen hatten, Verfahren wegen Vaterlandsverrates zu eröffnen. Über den Inhalt einer neuen Verfassung debattiert hat die Versammlung bisher hingegen noch nicht.

Die vom Präsidenten formulierte Idee, die ANC solle nicht in erster Linie aus Parteivertreter*innen zusammengesetzt sein, scheint allenfalls formal zu gelten. Im öffentlichen Diskurs geben PSUV- Funktionär*innen,wie Diosdado Cabello, den Ton an. Dass die ANC bisher sämtliche Entscheidungen einstimmig beschlossen hat, spricht zudem nicht gerade für eine offene Debattenkultur, sondern zeigt vielmehr die poli-tisch einseitige Zusammensetzung der Versammlung auf.

International ist Venezuela nun weitgehend isoliert.

International ist Venezuela nun weitgehend isoliert. Zwar unterstützen Russland und China sowie verbündete Länder in Lateinamerika wie Bolivien, Ecuador, Kuba und Nicaragua weiterhin die Regierung. Zwölf lateinamerikanische Staaten, die USA und die EU erkennen die Wahl zur ANC jedoch nicht an und sprechen mittlerweile mehr oder weniger offen von einer Diktatur in Venezuela.

Die USA reagierten auf die Wahl zunächst mit weiteren Sanktionen gegen eine Reihe chavistischer Funktionäre, darunter Maduro selbst. Ende August untersagte US-Präsident Donald Trump dann weitgehend den Handel mit venezolanischen Wertpapieren und Aktienkapital des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA. Auch drohte er, sein Land werde sich die Option eines militärischen Eingreifens offen halten. In den vergangenen Jahren haben die USA mehrfach einzelne Sanktionen gegen Venezuela verhängt, dieses Mal könnten die Auswirkungen allerdings beträchtlich sein, da sie es der venezolanischen Regierung verkomplizieren, neue Kredite aufzunehmen. Aufgrund des niedrigen Erdölpreises leidet Venezuela unter massiver Devisenknappheit, auch weil die Regierung bisher nicht an der Bedienung der Schulden rüttelt.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza bezeichnete die neuen US-Sanktionen als „schlimmste Aggression gegen Venezuela in den vergangenen 200 Jahren“. Den USA wirft die venezolanische Regierung vor, eine „humanitäre Krise“ in dem Land herbeiführen zu wollen. Intern könnte die Haltung der US-Regierung Maduro allerdings dabei helfen, die Reihen zu schließen. Insbesondere die Androhung militärischer Gewalt weisen selbst viele Regierungsgegner*innen und sämtliche Staaten Latein-amerikas zurück.

Nachdem die Verfassunggebende Versammlung sich als zentrale Entscheidungsinstanz etabliert hat, richtet sich das Interesse auf die anstehenden Regionalwahlen. Auf Geheiß der ANC zog der Wahlrat diese vom 10. Dezember auf den 15.Oktober vor. Der laut Verfassung vorgesehene Termin wäre eigentlich Ende 2016 gewesen, doch der CNE hatte die Wahlen ohne triftigen Grund zunächst verschoben. Innerhalb der Opposition sorgt die jetzige Ansetzung für Unstimmigkeiten. Kleinere Parteien wie die rechts außen stehenden Vente Venezuela und Alianza Bravo Pueblo boykottieren die Wahl. Die übrigen Parteien des MUD ermittelten am 10. September in 19 von 23 Staaten gemeinsame Kandidat*innen in Vorwahlen, an denen laut Angaben des Oppositionsbündnisses knapp sieben Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. In den vier übrigen Staaten konnten sich die Parteien im Konsens einigen. „Wenn wir uns nicht zu den Wahlen einschreiben, würde der Chavismus 23 Gouverneursposten gewinnen“, begründete Ex-Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die Teilnahme seiner Partei Acción Democrática. Nach den vorläufigen Endergebnissen stellt die frühere sozialdemokratische Regierungspartei gut die Hälfte der Gouverneurskandidat*innen. Die Frage ist, wie die regierenden Chavist*innen mit einer wahrscheinlich zu erwartenden Wahlniederlage umgehen werden. Beobachter*innen rechnen damit, dass die ANC in dem Fall die Befugnisse der Gouverneur*innen beschneiden könnte. Selbst eine Verschiebung der für Ende 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen ist unter den derzeitigen politischen Bedingungen kein Tabu mehr, wie Präsident Maduro Ende August andeutete. „Wenn sie [die ANC] einen neuen Termin oder einen neuen Monat festlegen muss, sind wir dazu bereit, den Kampf aufzunehmen die Wahlen zu gewinnen, wann immer sie angesetzt werden.“

Nach den Ende vergangenen Jahres gescheiterten Dialog zwischen Regierung und Opposition bahnt sich indes ein neuer Versuch an. Unter Vermittlung der dominikanischen Regierung und des ehemaligen spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero, trafen sich Vertreter*innen von Regierung und Opposition in der Dominikanischen Republik am 14. und 15. September. Sie einigten sich zunächst auf ein weiteres Treffen am 27. September. Neben der Dominikanischen Republik sollen Mexiko, Chile, Bolivien und Nicaragua die Gespräche begleiten. Um die politische und wirtschaftliche Krise zu lösen, müssten beide politischen Lager allerdings von ihren unvereinbaren Maximalpositionen abrücken. Die Opposition nahm damals an den Gesprächen teil, um einen zeitnahen Regierungswechsel zu erreichen. Die Regierung verfolgte hingegen das Ziel, sich an der Macht zu halten.