Vom Auto bis zum MP3-Player, überall wo elektronische Bauteile verwendet werden, wird Kupfer gebraucht. Die Nachfrage nach dem rötlichen Metall steigt seit Jahren, was auch die Preise, zu denen es aufgekauft wird, in die Höhe treibt. Und zumindest in näherer Zukunft scheint es so, als ob sich mit Kupfer weiter Geld verdienen lasse. Dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen chilenischen Kupferkonzerns Codelco, Diego Hernández, nach ist der Hauptgrund dafür das rohstoffhungrige China, das 38 Prozent des jährlich produzierten Kupfers verbraucht. Und die chinesische Wirtschaft scheint trotz der in den Staaten des Nordens um sich greifenden Akkumulationskrise ungebremst weiter zu wachsen. Rosige Aussichten also für die Kupferproduzenten.
Rosige Aussichten auch für den chilenischen Staat, könnte man meinen, befinden sich doch gut 30 Prozent der weltweiten Kupferreserven auf chilenischem Territorium. Doch so einfach ist die Angelegenheit nicht. Laut dem Komitee für die Verteidigung und Rückgewinnung des Kupfers lag der Anteil an der privaten Kupferforderung in Chile im Jahr 2007 bei 72 Prozent, im Vergleich zu 15 Prozent im Jahr 1990. Wurden also 1990 noch gut 85 Prozent des Kupfers vom Staatsunternehmen Codelco gefördert, ist dieser Anteil nach 20 Regierungsjahren des Parteienbündnisses Concertación auf 28 Prozent geschrumpft. Die Gewinne nach Steuern der privatwirtschaftlichen Unternehmen werden sich nach der Zeitung el ciudadano allein im Jahr 2011 auf 34,6 Milliarden US-Dollar belaufen – dies entspräche 79 Prozent des gesamten chilenischen Staatshaushaltes. Angesichts dieser Zahlen ist es verlockend, die Verstaatlichung der Kupferförderung zu fordern, ließe sich doch mit diesem Geld viel bewegen. Nicht umsonst ist eine der Forderungen der Studierendenbewegung eben diese Verstaatlichung, um ihre Forderung nach kostenloser öffentlicher Bildung finanzieren zu können.
Doch eine Verstaatlichung ist schwieriger, als es sich viele Chilen_innen vorstellen. Nicht nur fehlt im Moment ein starker politischer Akteur, der diese Maßnahme durchsetzen wollte und könnte – die Concertación hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie dem neoliberalen Modell nicht weniger verschrieben ist als die parlamentarische Rechte. Es scheint schon schwierig, geltendes Recht für die Privatunternehmen durchzusetzen und beispielsweise Steuerbetrug entgegenzuwirken. Hinzu kommt, dass es durch die engen Verquickungen von Personal aus privaten Unternehmen mit Codelco am Ende oft zu Nachteilen für das Staatsunternehmen kommt.
Aktuelles Beispiel hierfür ist der Fall um die in der Nähe von Santiago gelegene Kupfermine La Disputada de las Condes, die im Moment noch dem britisch-südafrikanischen Konzern Anglo American gehört, die allerdings verkauft werden soll.
Die Mine war 1971 im Zuge der Verstaatlichungspolitik des damaligen Präsidenten Salvador Allende von der Staatsfirma Enami, die nach der Fusion aller verstaatlichten Minengesellschaften in Codelco aufgegangen ist, aufgekauft worden. 1979 wurde sie dann an Exxon verkauft. „Exxon hat diese Mine für 24 Jahre ausgebeutet und immer Verluste verzeichnet und dementsprechend nicht einen Peso an Steuern gezahlt. Dann wurde diese Gesellschaft, die immer nur Verluste gemacht hat, 2003 für 1,3 Milliarden US-Dollar an Anglo American verkauft, hat aber außerdem wegen akkumulierter Steuerverluste noch 700 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse erhalten“, erklärt der auf Bergbau spezialisierte Ökonom Julián Alcayaga.
Diese Form von Steuerhinterziehung ist gang und gäbe in Chile. Recherchen der Zeitung El ciudadano zufolge steigen die von den im Consejo Minero, einer chilenischen Bergbaulobbyorganisation, organisierten Minengesellschaften deklarierten Kosten erstaunlicherweise immer entsprechend der Entwicklung der Weltmarktpreise für Kupfer. Dementsprechend niedrig ist das Steueraufkommen der privaten Minenunternehmen, vor allem im Vergleich zu den Abgaben, die Codelco an den Fiskus abführt.
Anglo American hatte nun mit Codelco, dessen Vorsitzender Diego Hernández zwischen 1988 und 1996 für Anglo American gearbeitet hatte, einen Deal ausgearbeitet, der vorsah, dass Codelco 49 Prozent der Anteile an La Disputada erwerben sollte. Dies hätte dem Verkaufsvertrag von 1971 entsprochen, in dem festgelegt wurde, dass Enami – heute durch Codelco vertreten – eben diese 49 Prozent alle drei Jahre zurückkaufen kann, sofern Teile dieser 49 Prozent nicht im Besitz einer weiteren dritten Partei sind. Nicht nur wäre der vereinbarte Preis von 9,76 Milliarden US-Dollar im Vergleich zu den 1,3 Milliarden, die beim Verkauf 2003 geflossen waren, sehr hoch, auch das Konstrukt, mit dem Codelco die Mine erwerben und in der Folge direkt wieder privatisieren wollte, rief Kritik von linken Medien und Nichtregierungsorganisationen hervor. Anstatt auf die reichlich vorhandenen Rücklagen zurückzugreifen oder einen Kredit bei einem Finanzinstitut aufzunehmen, war vorgesehen, sich von der japanischen Firma Mitsui die benötigte Summe zu leihen und diese Anleihe dann in Anteilen an der Mine zurückzuzahlen. Allein das Vorgehen von Codelco hier ist schon ein Skandal für sich.
Doch bevor die Kritik an Codelco Fahrt gewinnen konnte, begab sich Anglo American in die Schusslinie. Im November gab das Management des Unternehmens bekannt, dass sie 24,5 Prozent der Anteile an La Disputada für 5,39 Milliarden Dollar an das japanische Unternehmen Mitsubishi verkaufen würden. Damit blieben für Codelco nur noch die verbleibenden 24,5 Prozent an der Mine, die der Konzern dann zu einem entsprechend höheren Preis kaufen müsste. Die Reaktionen folgten prompt: Hernández drohte mit rechtlichen Schritten und verkündete in einer Online-Pressekonferenz: „Man muss nicht nur die Form, sondern auch den Geist des Vertrages erfüllen und man muss es mit ehrlicher Absicht tun“.
Allerdings gibt es keine Klausel im Vertrag zwischen Codelco und Anglo American, die letztererm verbietet, seinen Anteil zu verkaufen. In der chilenischen Presse wird gemutmaßt, dass es hierbei vor allem um persönliche Pfründe von Hernández geht, Belege dafür fehlen allerdings. Auch Präsident Piñera ist auf den abfahrenden nationalistischen Zug aufgesprungen und hat angekündigt, Codelco bei dem Gerichtsverfahren voll zu unterstützen. Hierbei handelt es sich allerdings nur um moralische Unterstützung, politisches Handeln wird dem Ganzen nicht folgen. Dabei könnte Piñera jederzeit sämtliche Bodenschätze verstaatlichen. Denn selbst nach den Jahren der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 und den Jahren neoliberaler Politik von der Concertación ist noch heute eine 1971 verabschiedete Verfassungsreform gültig, die besagt, dass dem Gesetz nach sämtliche Bodenschätze auf chilenischem Territorium nationalisiert sind. De facto würde also ein Oberster Regierungserlass des Präsidenten reichen, um die Show um Anglo American und Codelco zu beenden.
Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit dafür mehr als gering. Der Fall um La Disputada zeigt, dass die Diskussionen um die chilenischen Bodenschätze noch lange nicht vorbei sind. Trotz der gebetsmühlenartig immer wieder gestellten For-derung nach Verstaatlichung des chilenischen Kupfers wird sich mittelfristig an den Besitzstrukturen der Rohstoffe auf chilenischem Territorium nichts ändern.
Peru wird nicht an Chávez übergeben
An Selbstzweifeln leidet ein Präsident wie Alan García selten. Im letzten Wahlkampf verkündete er öffentlich, seine Machtfülle würde ausreichen, um die Übergabe der Präsidentenschärpe an einen Kandidaten zu verhindern, den er ablehne. Doch da täuschte er sich gewaltig. Am peruanischen Nationalfeiertag, dem 28. Juli, wurde mit Ollanta Humala exakt der Kandidat zum neuen peruanischen Präsidenten vereidigt, den García im Wahlkampf am vehementesten attackiert hatte. García übergab seine Schärpe trotzdem nicht an den Nachfolger. Entgegen aller Gepflogenheiten und Traditionen blieb er während der Vereidigungszeremonie einfach zu Hause.
García stand nicht allein mit seiner Antipathie gegen Humala. Ein mächtiges politisches Bündnis, das die wichtigsten Parteien und die Unternehmerverbände umfasste sowie auf die Zustimmung großer Teile der Ober- und Mittelschicht zählte, hatte im Wahlkampf mit Unterstützung fast aller großen Medien gegen Humala Front gemacht. Humala wurde im Rahmen einer gigantischen Hetzkampagne als Zögling des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ausgemacht, seine Wahl als hohes Risiko für die weitere wirtschaftliche und demokratische Entwicklung des Landes dargestellt. Potentiellen Wähler_innen Humalas wurde die demokratische Reife abgesprochen. Ein schlechter Witz angesichts der Tatsache, dass dieses Bündnis in der Stichwahl Humalas Gegenkandidatin Keiko Fujimori unterstützte. Deren Wahlkampfteam gehörten nämlich zum großen Teil ehemalige Berater_innen und Kompliz_innen ihres Vaters an, des zu 30 Jahren Gefängnis verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori: ausgewiesene Spezialist_innen für Korruption, Wahlbetrug und Verfassungsbruch.
Humala nutzte es nichts, dass sein Wahlkampfteam im Vergleich dazu aus anerkannten Fachleuten und integren Persönlichkeiten bestand. Selbst die konservative Tageszeitung El Comercio, die sich ansonsten in politischen Debatten vornehm zurückzuhalten pflegt, attackierte den Kandidaten auf so niedrigem Niveau, dass Humala dem Blatt in einem Interview entgegnete: „Ich bin nicht der Leibhaftige! Ich werde Peru nicht an Chávez übergeben.“ Lediglich Ex-Präsident Alejandro Toledo, der im ersten Wahlgang ausgeschieden war, stellte sich vor der Stichwahl überraschend auf die Seite Humalas. Die Kampagne gegen Humala verlor selbst bei seiner Amtseinführung nicht an Fahrt. Der neue Präsident schwor seinen Eid nämlich auf die Grundsätze der alten Verfassung von 1979 und nicht auf die aktuelle Verfassung, die der damalige Machthaber Alberto Fujimori 1993 nach einer verfassungswidrigen Auflösung des Parlaments diktiert hatte. Die Unterstützer_innen Keiko Fujimoris schäumten und behaupteten, Humala sei kein rechtmäßiger Präsident, weil er auf etwas geschworen habe, das es gar nicht gibt. Keine Aufregung gab es dagegen in den Medien, als Martha Chávez, die auf der Liste Keiko Fujimoris ins Parlament gewählt wurde, ihren Eid als Abgeordnete auf ihr politisches Vorbild Alberto Fujimori ablegte. Mit anderen Worten: Sie schwor, ihre Entscheidungen im Parlament im Sinne eines rechtskräftig verurteilten Verbrechers und Chefs einer Todesschwadron zu fällen.
Inzwischen hat sich die Aufregung um Ollanta Humala gelegt, der Wind hat sich gedreht in Peru. Humberto Speziano, Präsident des Unternehmerverbandes Confiep, verkündet jetzt eine neue Botschaft: Seine Zweifel gegenüber dem Wahlsieger hätten sich aufgelöst, die Unternehmer_innen würden Humala unterstützen und ihm zu einer erfolgreichen Präsidentschaft verhelfen. Und selbst Alan García zeigt sich geläutert: „Präsident Humala macht das sehr viel besser, als viele seiner Gegner glaubten.“ Vielleicht sind Speziano und García tatsächlich positiv überrascht, zumal sie bislang nicht in einen venezolanischen Steinbruch geschickt wurden. Wahrscheinlich haben sie ihre Erklärungen aber eher aus taktischen Gründen verfasst. Laut Meinungsumfragen unterstützen zweieinhalb Monate nach seinem Amtsantritt etwa 70 Prozent der Bevölkerung die Politik Ollanta Humalas. Deswegen ist es plötzlich nicht mehr opportun, sich gegen Humala zu stellen.
Aber schön der Reihe nach: Die neue Regierung legte einen rasanten Start hin. In weniger als einem Monat hatte sie bereits den Mindestlohn von 160 Euro auf 180 Euro erhöht, das Haushaltsbudget im Jahr 2012 für Bildung um 15 Prozent und das für Gesundheit um 11,5 Prozent Prozent heraufgesetzt. Damit verkürzt Peru zumindest den Abstand zu den Durchschnittswerten in der Region. Außerdem beschloss die Regierung, bis Ende 2013 allen Bürger_innen über 65 eine Grundrente von etwa 80 Euro zu zahlen. All das ist keine Revolution, aber es sind Maßnahmen in Bereichen, die während der letzten 20 Jahre verwaist blieben.
Den eigentlichen Paukenschlag setzte die Regierung nach einer Verhandlungsrunde mit den Bergbauunternehmen in Peru. Aufgrund der außergewöhnlichen Gewinnsteigerungen in der Branche zeigte sich die Minenindustrie bereit, zusätzliche Abgaben von knapp 850 Millionen Euro pro Jahr zu entrichten. Auch Alan García hatte vor fünf Jahren zusätzliche Abgaben für den Bergbau in seinem Wahlprogramm vorgesehen. Während seiner Amtszeit erreichte er jedoch lediglich einen freiwilligen Obolus von etwa 135 Millionen Euro pro Jahr, den die Firmen an den Fiskus überwiesen. Inzwischen werden allerdings erste Zweifel an der Rechnung der Regierung laut. Womöglich werden die Minenkonzerne die Auszahlung der von García ausgehandelten 135 Millionen Euro stornieren. Außerdem werden die Abgaben der Konzerne vermutlich auf deren Gewinnsteuern angerechnet. Übrig bliebe eine Summe, die weit entfernt wäre von den 1,5 Milliarden Euro, die Humala im Wahlkampf von der Bergbauindustrie forderte. Aber immerhin, die Regierung wurde in der Presse einhellig für ihr Verhandlungsgeschick gelobt. Solche Schritte kommen bei der Bevölkerung an.
Der Obolus der Bergbauunternehmen reicht allerdings nicht aus, um weiterhin die Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialressorts aufzustocken. Deswegen plant die Regierung eine überfällige Steuerreform, an die sich weder Alan García, noch seine Vorgänger Toledo und Fujimori heranwagten. Innerhalb dieser Wahlperiode sollen laut Auskunft des neuen Ministerpräsidenten Salomón Lerner Ghitis die Steuereinkünfte von 14 Prozent auf 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Angesichts der Tatsache, dass diese Steuerquote in Brasilien 35 Prozent und selbst in Bolivien 20 Prozent beträgt, ist auch dies ein bescheidenes Unterfangen, aber gleichfalls ein Anfang. Lerner setzte überdies anspruchsvolle Ziele für die laufende Legislaturperiode fest: Zum Beispiel eine Reduzierung der Armutsquote von 30 Prozent auf 20 Prozent, der absoluten Armutsquote von zehn Prozent auf fünf Prozent sowie eine Verdoppelung der Haushalte mit Stromanschluss. Das funktioniert aber nur, wenn keine Wirtschaftskrise dazwischen kommt, denn Lerners Visionen setzen ein Wirtschaftswachstum von mindestens sechs Prozent pro Jahr voraus.
Auch in der Innenpolitik weht ein frischer Wind. Die Regierung brachte im Kongress ein Gesetz durch, dem zufolge indigene Gemeinschaften künftig befragt werden müssen, bevor die Bagger der Bergbauunternehmen in ihr Gebiet einrücken. Alan García hatte ein solches Gesetz immer wieder aufgeschoben und eine rücksichtslose Politik zugunsten der Minenbranche betrieben, die eine Mitbestimmung der Bevölkerung bei Industrieprojekten nicht vorsah. Soziale Proteste wurden unter García kriminalisiert und zum Teil blutig niedergeschlagen. Die traurige Bilanz: 191 Tote in den letzten fünf Jahren. Die Regierung Lerner scheint behutsamer vorzugehen. Im südlich gelegenen Ort Toquepala, wo ein Minenprojekt erweitert werden soll, folgten Straßenblockaden zwar zunächst nach altem Muster gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Doch Lerner berief einen Runden Tisch ein, um über die Angelegenheit zu verhandeln und entschärfte damit den Konflikt. Andere Streiks und Blockaden versuchte die Regierung möglichst ohne Festnahmen zu beenden.
Einen besonderen Platz erhielt die Korruptionsbeämpfung in Humalas Programm. Obwohl Transparency International das Fujimori-Regime an die siebente Stelle der weltweit korruptesten Regierungen im Zeitraum zwischen 1984 und 2004 gesetzt hatte, unternahmen die Präsidenten Toledo und García daran gemessen zu wenig, um solche Exzesse in Zukunft zu verhindern. Erst Humala und Lerner brachten nun eine Verfassungsreform auf den Weg, nach der schwere Korruptionsdelikte gegen den Staat nicht mehr verjähren können. Wer öffentliche Funktionäre besticht, wird künftig genauso bestraft werden wie diese Funktionäre selbst. Außerdem richtete der Kongress eine Untersuchungskommission ein, die sich mit zahlreichen Korruptionsskandalen während der Präsidentschaft Alan Garcías beschäftigen soll. Die peruanische Polizei wurde bereits von zahlreichen Funktionären gesäubert, gegen die ein Korruptionsverdacht bestand.
Ollanta Humala versucht einen breiten Spagat von links nach rechts. Auf der linken Seite seiner Regierung und seiner Parlamentsliste mit dem wenig originellen Namen „Gana Perú“ („Peru gewinnt“) stehen die neue Frauenministerin und Vorsitzende der Sozialistischen Partei Aída García Naranjo und deren Parteigenosse Javier Díez Canseco. Díez Canseco ist Mitglied der Untersuchungskommission gegen Alan García und setzt sich besonders stark für höhere Abgaben und Steuern der Bergbauunternehmen sowie für eine höhere Steuerquote ein. Chef der Antidrogenbehörde Devida und damit sogenannter Antidrogenzar wurde mit Ricardo Soberón ein Mann, der nicht wie seine erfolglosen Vorgänger in Zusammenarbeit mit den USA einseitig die Kokapflanzungen vernichten will, sondern auf mehr Kontrollen und alternative landwirtschaftliche Entwicklung setzt. Die rechten Medien schossen sich bereits auf Soberón ein, bevor dieser seine Arbeit überhaupt beginnen konnte.
Dagegen stehen auf der rechten Seite vor allem der Wirtschafts- und Finanzminister Luis Miguel Castilla, der in seinem Ministerium bereits Stellvertreter unter Alan García war und Julio Velarde, der seinen Posten als Präsident der Zentralbank BCR behalten darf. Beide haben sich als orthodoxe Neoliberale einen Namen gemacht und sollen offenbar zur Beruhigung der Unternehmerverbände beitragen. Die Gewerkschaften kritisierten diese Personalien scharf. Im Kabinett befinden sich neben dem Unternehmer und Bankier Salomón Lerner als Ministerpräsident etliche weitere Vertreter der Wirtschaft. Verteidigungsminister wurde der ehemalige General Daniel Mora, der sich dafür stark machte, ein Gesetz zu verabschieden, das die strafrechtliche Verfolgung von Armeeangehörigen wegen Menschenrechtsverbrechen während des Konflikts mit dem Leuchtenden Pfad in den achtziger und neunziger Jahren beendet.
Noch darf die Linke innerhalb und außerhalb des Parlaments hoffen, dass die Regierung das enorme Wirtschaftswachstum in Peru künftig für eine stärkere Bekämpfung der Armut oder für höhere Investitionen in der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik nutzt. Die Unternehmerverbände und die Investoren setzen – beflügelt durch die Personalpolitik Humalas – womöglich darauf, dass dieser Präsident genau wie seine Vorgänger Alejandro Toledo und Alan García mit Druck dazu bewegt werden kann, das liberale Wirtschaftsmodell der letzten 20 Jahre fortzusetzen, dessen Basis der Export von Rohstoffen ist. Schließlich waren sowohl Toledo als auch García einst mit einem tendenziell sozialdemokratischen Programm angetreten, doch von dessen Umsetzung während ihrer Präsidentschaft sahen sie ab.
Die Zusammensetzung des Kabinetts und der Fraktion „Gana Perú“ bietet genügend Zündstoff für Konflikte im eigenen Lager. Die könnten beispielsweise dann beginnen, wenn die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise Peru erreicht. Eine solche Krise mit fallenden Rohstoffpreisen würde Peru vermutlich empfindlich treffen, weil die exportorientierte peruanische Wirtschaft in hohem Grade vom Wohl der Bergbaufirmen abhängt. Was auch geschieht: Trotz eines guten Starts bleibt die künftige Orientierung der Regierung vorerst offen. Fest steht nur, dass es keine Übergabe des Landes an Chávez gibt.
Ein ambivalentes Verhältnis
Chile im Jahr 1974: Kardinal Silva Henríquez, Erzbischof von Santiago, verweigert der Militärregierung einen Dankgottesdienst zum „Jahrestag der Regierungsübernahme“ – also des Putsches vom 11. September 1973. Der Diktator ist brüskiert, da seine an „christlichen Werten“ orientierte Regierung nicht auf die verdiente Rückendeckung der katholischen Kirche zählen kann. Er erhält aber religiöse Unterstützung von einigen Pfingstkirchen: Am 14. Dezember 1974 wird das erste protestantische „Te Deum“ abgehalten – ein Dankgottesdienst zu Ehren der Militärjunta und Pinochets. Die Unterstützung durch die zahlenmäßig damals noch unbedeutende Pfingstkirche kann einen Legitimitätsverlust durch die Kritik der katholischen Kirche zwar nicht ausgleichen. Dennoch dient sie als „Beleg“ für die christlichen Werte der Militärregierung.
Argentinien im Jahr 1976: Der in Menschenrechtsfragen engagierte Bischof Enrique Angelelli kommt bei einem fingierten Verkehrsunfall ums Leben. Zwar deutet alles auf ein Attentat hin, doch die Urheber bleiben im Dunkeln. Zuvor hatte sich in Angelellis Bistum eine sehr volksnahe Kirche entwickelt, die zum Ziel militärischer Repression geworden war: Hunderte von Laien wurden verfolgt, Ordensfrauen inhaftiert. Kurz nachdem Angelelli den Mord an zwei seiner Priester angezeigt und öffentlich gemacht hatte, ereignet sich der „Unfall“. Selbst nach diesem Vorfall distanziert sich die katholische Kirchenführung Argentiniens nicht vom Regime, das sich 1976 an die Macht geputscht hatte. Die Mehrheit der Bischöfe Argentiniens schwieg während der gesamten Zeit der Militärdiktatur zu deren massiven Menschenrechtsverletzungen; einige unterstützten das Regime ausdrücklich.
El Salvador im Jahr 1977: Am 12. März wird Pater Rutilio Grande SJ, Pfarrer von Aguilares, heimtückisch erschossen. Der befreiungstheologisch inspirierte Jesuit hatte sich für die Verbesserung der Lebenssituation von LandarbeiterInnen sowie Kleinbauern und -bäuerinnen stark gemacht. Oscar Romero, damals Erzbischof der Hauptstadt San Salvador und dem Ermordeten freundschaftlich verbunden, fordert die Aufklärung des Attentats. In einem Brief an Staatspräsident Arturo Armando Molina teilt er mit, dass er solange an keinen offiziellen Feierlichkeiten teilnehmen werde, bis der Fall aufgeklärt sei. Im Sommer 1977 nimmt Erzbischof Romero dann scharfe Kritik in Kauf, als er der Amtseinführung von Molinas Nachfolger, General Carlos Humberto Romero, aus Protest fern bleibt, da dieser durch massiven Wahlbetrug an die Macht gekommen war.
Die genannten Beispiele zeigen die Ambivalenz, die der katholischen Kirche im Hinblick auf politische Macht und deren Legitimation zukommen. In Lateinamerika ist die Bedeutung von Religion besonders ausgeprägt: Die Zahl der Konfessionslosen ist sehr gering. Bei Umfragen ist die Kirche stets die Institution, der die höchsten Vertrauenswerte zufallen – nur die Feuerwehr schneidet in einzelnen Ländern besser ab. Auch im weltweiten Vergleich bestätigt sich diese Beobachtung. Der „Religionsmonitor“, eine breit angelegte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zur gesellschaftlichen Bedeutung von Religion, berücksichtigte in seiner jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2008 Guatemala und Brasilien. Nach Nigeria haben diese beiden Länder den höchsten Anteil an sogenannten (Hoch-)Religiösen weltweit. Als „Hochreligiöse“ bezeichnet die Studie jene, bei denen „religiöse Inhalte eine zentrale Rolle in der Persönlichkeit“ spielen; bei „Religiösen“ kommen religiöse Inhalte und Praktiken vor, spielen jedoch eine untergeordnete Rolle. Gemäß diesen Definitionen gelten in Brasilien 72 Prozent der Bevölkerung als „hochreligiös“ und 24 Prozent als „religiös“, in Guatemala sind es 76 beziehungsweise 20 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland gelten 18 Prozent der Bevölkerung als „hochreligiös“ und 52 Prozent als „religiös“.
Um die große Bedeutung von Religion und die besondere Rolle der katholischen Kirche in Lateinamerika besser zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte: Von Anfang an gingen Conquista und Missionierung Hand in Hand. Die Mission – oft als „geistige Conquista“ bezeichnet – diente nicht nur der Unterwerfung der Indígenas und der Herrschaftssicherung, sie hatte auch eine legitimierende und „sinnstiftende“ Funktion: Es ging um die „Rettung der Seelen“.
Die spanische Krone hatte sich von Papst Alexander VI. die Besitzrechte an den entdeckten Territorien sichern lassen und sich damit zugleich verpflichtet, die Indigenen zum Christentum zu bekehren. Die Königshäuser Spaniens und Portugals erhielten das sogenannte Patronatsrecht – eine Art Schutzherrschaft über die Kirchen in der Neuen Welt: Dies beinhaltete unter anderem das Recht auf Errichtung von Bistümern, Ernennung von Bischöfen sowie Auswahl und Aussendung des Missionspersonals. So entstand eine äußerst enge Verbindung von Krone und Kirche beziehungsweise von Politik und Religion. Dabei waren die Träger der Mission zum einen Orden wie die Dominikaner, Franziskaner oder Jesuiten und zum anderen die SiedlerInnen selbst, die im Rahmen des encomienda-Wesens zur Mission verpflichtet waren. Die auf ihren Besitzungen lebenden Indígenas wurden den Siedlern „anvertraut“ (encomendar bedeutet „anvertrauen“). Während die Indígenas zu Arbeitsdiensten und Abgaben verpflichtet waren, oblag den Grundherren die Christianisierung der Untergebenen. Religion diente dazu, Ausbeutung und Abhängigkeitsverhältnisse zu legitimieren.
Doch bereits damals gab es eine religiös begründete Herrschaftskritik: Eine herausragende Figur war hier Bartolomé de las Casas (1484 bis 1566), der selbst encomendero gewesen war. Später gab er seine Besitzungen auf und versuchte von der spanischen Krone Schutzgesetze sowie Reservate für Indigene zu erwirken, zu denen außer den Missionaren keine Weißen Zutritt haben sollten.Das Wirken dieser herrschaftskritischen Missionare zeigte gewisse Erfolge: 1537 schrieb Papst Paul III. die Menschenwürde und Menschenrechte der Indigenen fest und erklärte die friedliche Evangelisierung zur einzig angemessenen Art der christlichen Mission. 1542 schaffte König Karl V. das encomienda-Wesen in den meisten Regionen Lateinamerikas ab und untersagte die Versklavung der Indigenen. Auch wenn auf Druck der Kolonialgesellschaft wichtige Bestimmungen später wieder zurückgenommen wurden, galt fortan eine Strategie der Trennung: Zumindest jene Regionen, in die die Conquistadores noch nicht vorgedrungen waren, sollten nicht mehr militärisch erobert, sondern durch das Wirken der Missionare zum Christentum geführt und dem spanischen Weltreich angegliedert werden. Zwar ist aus heutiger Sicht die Indienstnahme der Religion für kolonialpolitische Ziele sehr kritisch zu sehen, dennoch bedeutete dieser Schritt damals eine deutliche Verbesserung der Situation der Indigenen – auch wenn durch die Missionierung ihre ursprünglichen Religionen zurückgedrängt wurden.
Einen fundamentalen Einschnitt in der Beziehung von Kirche und Staat stellte die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Provinzen von Spanien dar. Der Kirche, vormals integraler Bestandteil des Kolonialsystems, fehlte der Ansprechpartner. Die neuen Staaten reklamierten jenen weltlichen Einfluss nun für sich, den zuvor das Patronatsrecht der Krone zugebilligt hatte. Das führte besonders in Ländern mit einem starken liberalen Flügel zu erheblichen Spannungen. Liberalismus war in Lateinamerika gleichbedeutend mit Antiklerikalismus. Aus Sicht der Liberalen symbolisierte die Kirche die Rückständigkeit der Gesellschaft.
So kam es, dass sich das Verhältnis von Kirche und Staat in den einzelnen Ländern unterschiedlich entwickelte. In Uruguay beispielsweise, das heute am wenigsten katholische Land Südamerikas, waren im 19. und 20. Jahrhundert die liberalen Kräfte besonders stark. Die Religion wurde in den Bereich des Privaten verlagert. Die so in die Enge getriebene Kirche zog sich in eine katholische Eigenwelt zurück. Sie konnte kaum mehr als politische oder gesellschaftliche Kraft auftreten. So kommt es, dass man in Uruguay christliche Feiertage wie Weihnachten, Heilige drei Könige oder Ostern vergebens in den offiziellen Kalendern sucht. Stattdessen finden sich dort Bezeichnungen wie „Familientag“ für den 24. Dezember, „Tag der Kinder“ für den 6. Januar und die Karwoche vor Ostern heißt „Semana de Turismo”.
Als anlässlich des Todes von Papst Johannes Paul II. in der Botschaft Uruguays beim Heiligen Stuhl ein Gottesdienst gefeiert wurde, an dem auch die Präsidentengattin teilnahm, wurde dies in Uruguay öffentlich sehr kontrovers diskutiert. Was in anderen Ländern Lateinamerikas selbstverständlich wäre, provoziert in Uruguay Protest und zeigt einmal mehr, wie sehr der laizistische Charakter zum Selbstkonzept der uruguayischen Gesellschaft gehört.
Ganz anders sieht es im Nachbarland Argentinien aus. In der nación católica spielt die Kirche eine zentrale politische und gesellschaftliche Rolle. Der Katholizismus ist eine Quelle der nationalen und kulturellen Identität. Noch bis zur Verfassungsreform von 1994 musste der Staatspräsident katholisch sein. Über Jahre hinweg hat die katholische Kirche durch ihre Kanäle öffentliche und politische Debatten, wie beispielsweise um Empfängnisverhütung, maßgeblich mitgeprägt.
Zwischen diesen beiden Extremen bewegt sich das Staat-Kirche-Verhältnis in den lateinamerikanischen Nationen, das wesentlich durch die Konflikte des 19. und 20. Jahrhunderts geprägt wurde. In allen Fällen aber führte die Unabhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten zu einer engeren Anbindung der Kirche an den Vatikan. Man versprach sich in diesen unsicheren, bewegten und zum Teil feindlichen Zeiten Orientierung und Unterstützung vom Papst. Gleichzeitig versuchte die Kirche angesichts der Herausforderungen des Liberalismus aber auch, die Gläubigen stärker an sich zu binden. In dieser Zeit entstanden so zahlreiche kirchliche Vereine und Gruppierungen der „Katholischen Aktion“, die zur „Verchristlichung“ der jeweiligen Lebenswelten beitragen sollten.
Nach den Herausforderungen, die durch die Unabhängigkeit von Spanien für die Kirche entstanden, markieren die politischen Ereignisse der 1960er und 1970er Jahre den nächsten entscheidenden Einschnitt für die Positionierung der katholischen Kirche Lateinamerikas gegenüber der politischen Macht. In dieser Zeit putschten sich in zahlreichen Ländern des Subkontinents Militärjuntas an die Macht. Vielerorts wurden Andersdenkende verfolgt, darunter viele engagierte Christinnen und Christen. Die Kirche musste ihr Verhältnis zu den Staaten neu bestimmen. Dabei hing die Haltung der kirchlichen Hierarchie vor allem von prägenden Einzelpersönlichkeiten und von der traditionellen Rolle der Kirche in den jeweiligen Ländern ab.
In Chile hatte 1925 eine Trennung von Kirche und Staat stattgefunden. Die Kirche jedoch hatte als unabhängige Instanz die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Land weiter beobachtet und begleitet. Diese Konstellation ermöglichte ihr eine kritische Haltung gegenüber dem Pinochet-Regime. Die Bischöfe Chiles kritisierten das Militärregime öffentlich. Das von Raúl Silva Henríquez, Erzbischof von Santiago, eingerichtete Solidaritätsvikariat unterstützte Menschen, die von der Militärregierung verfolgt wurden: Tausende Verfolgte wurden außer Landes geschleust, Inhaftierten und ihren Angehörigen Rechtsbeistand geleistet, Menschenrechtsverletzungen untersucht und dokumentiert. In den 1980er Jahren konnte sich so im Schutz der Kirche die verfolgte parteipolitische Opposition neu formieren – nach zähen Verhandlungen mit den Militärs gelang 1989 die Rückkehr zur Demokratie.
In Argentinien hingegen war die Position der Kirche gegenüber dem zivil-militärischen Regime eine komplett andere: Hier war die Kirche sehr eng mit der politischen Macht verwoben und distanzierte sich nicht von der Militärjunta. Abgesehen von den Äußerungen einzelner Bischöfe, schwieg die Mehrheit des Episkopats zu den massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Apostolische Nuntius Pio Langhi war gut mit Admiral Massera, einem Mitglied der Junta, befreundet, spielte mit ihm Tennis, traute seine Kinder und taufte seine Enkel. In den Gefängnissen und Haftzentren waren sogar Priester bei Folterungen anwesend und beruhigten das Gewissen der Soldaten.
Nach dem Ende der Diktaturen war die Kirche in vielen Ländern in der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen engagiert: Bischöfe waren Mitglieder staatlicher Wahrheitskommissionen und kirchliche Menschenrechtsbüros leisteten wichtige Beiträge bei der Begleitung der Opfer oder der Aufarbeitung der Verbrechen.
Heutzutage ist die katholische Kirche weiterhin der größte und bestorganisierte zivilgesellschaftliche Akteur in Lateinamerika und der Karibik: Im Jahr 2000 zählte sie hier rund 440 Millionen Mitglieder, über 1.100 Bischöfe, 63.000 Priester und 130.000 Ordensleute. Dazu kommen knapp 30.000 Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wie Krankenhäuser, Gesundheitszentren oder Kindergärten, zahllose Schulen und Universitäten, Pfarreien, Vereine und Verbände, Zeitungen, Fernseh- und Radiostationen. Besonders in strukturschwachen Regionen vieler Länder übernimmt die Kirche heute Aufgaben, denen der Staat aus verschiedenen Gründen nicht nachkommt.
Ihre institutionelle Stärke nutzt die Kirche, um auf Politik und Gesellschaft einzuwirken. Auch wenn sich in Lateinamerika (formal) demokratische Systeme durchgesetzt haben und sich der Subkontinent makroökonomisch gut entwickelt, bestehen massive politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme wie Armut und Exklusion, Gewalt und mangelhafte Rechtsstaatlichkeit, Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte, fort. Vielerorts melden sich beispielsweise Bischöfe, die weithin als moralische Autoritäten angesehen werden, gegen Korruption und polizeiliche Gewalt zu Wort.
Und auch der Umweltschutz ist ein wichtiges Themenfeld der Kirche geworden: Im Norden Perus dauern die Konflikte um die Erschließung neuer Kupferminen durch ein internationales Bergbauunternehmen an. Die Kirche stellte sich hier auf die Seite der betroffenen Bevölkerung, die von Minengesellschaft und Regierung massiv eingeschüchtert wurde. Bischof Daniel Turley erhielt bereits mehrere Todesdrohungen. Ähnlich in Brasilien: Im Jahr 2005 wurde in Amazonien die Ordensfrau Dorothy Stang ermordet, die sich dort gegen den illegalen Holzeinschlag eingesetzt hatte, der von HolzfabrikantInnen und GroßgrundbesitzerInnen systematisch betrieben wird.
In den vergangenen Jahren ist jedoch auch ein Erstarken konservativer Strömungen innerhalb des Katholizismus in Lateinamerika festzustellen. Neben konservativen Bischöfen zählen vor allem Gruppierungen wie das Opus Dei, das Sodalitium Christianae Vitae oder die Legionäre Christi. Diese konservativen Strömungen verfügen oftmals über besonders gute Einflussmöglichkeiten und Kontakte zu den politischen EntscheidungsträgerInnen: So gelang es der Kirche beispielsweise in Chile bis zum Jahr 2004 eine rechtliche Regelung der Ehescheidung zu verhindern. Ebenso blockierte die Kirche in verschiedenen Ländern die Einführung von Sexualkunde-Unterricht in Schulen. In Nicaragua wurde auf Druck der Kirche kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2006 ein totales Abtreibungsverbot durchgesetzt (siehe hierzu auch den Artikel von Andrés Pérez Baltodano in diesem Dossier). Diese konservativen Strömungen unterstreichen in besonderer Weise die Bedeutung des päpstlichen Primats und dessen Lehrautorität sowie der einheitlichen Ausrichtung der Weltkirche an Rom. Hinsichtlich der Moral und Ethik betonen sie individualethische Aspekte und die Notwendigkeit zur persönlichen Umkehr. Sozialpastorales Engagement wird so zur Hilfe aus Barmherzigkeit und ist nicht auf die Notwendigkeit gerechterer Strukturen und das empowerment der armen Bevölkerungsschichten ausgerichtet. Besonders in Ländern mit starker befreiungskirchlicher Tradition, wie Brasilien, Peru, El Salvador oder Mexiko, treten deshalb innerkirchliche Spannungen besonders zu Tage.
Doch diese stellen nicht die einzige Herausforderung für die katholische Kirche Lateinamerikas dar: Den grundlegendsten Wandel der religiösen Situation Lateinamerikas seit der Missionierung stellt der Aufstieg der Pfingstbewegung dar. Erstmals befindet sich die katholische Kirche in einer Konkurrenzsituation. Schon heute kann man davon ausgehen, dass auf dem „katholischen Kontinent“ an einem durchschnittlichen Sonntag mehr Mitglieder von Pfingstkirchen als KatholikInnen in den Gotteshäusern sitzen.
Die Pfingstkirchen stellen in sich eine heterogene Bewegung dar: Das Spektrum reicht von jenen, die sich der sozialen Problematik stellen und befreiungstheologische Impulse kreativ aufnehmen und fortschreiben, über biblizistisch-fundamentalistische Kirchen bis hin zu erfolgs- und profitorientierten Mega-Churches (siehe auch den Artikel von Adrián Tovar und Jens Köhrsen in diesem Dossier).
Diese religiöse Pluralisierung birgt Herausforderungen für Gesellschaft und Kirche und wirft auch die Frage nach einem angemessenen Umgang mit christlich-fundamentalistischen Strömungen auf: Wie geht eine Gesellschaft mit religiösen Gruppen um, die ihr eigenes religiöses Werte- und Regelsystem absolut setzen und durch (kirchen-) politische Einflussnahme versuchen, diesen Ansichten eine möglichst allgemeine Verbindlichkeit zu verschaffen? Wie reagieren Kirchen auf polarisierende Gruppen in ihrem Inneren? Was bieten die neuen religiösen, zum Teil fundamentalistischen Bewegungen innerhalb wie außerhalb des Katholizismus, was die Gläubigen bei der katholischen Kirche nicht finden?
Egal wie die Antworten lauten mögen, die katholische Kirche wird in Lateinamerika einer der zentralen religiösen und zivilgesellschaftlichen Akteure bleiben. Dafür sprechen zumindest ihre historische Rolle sowie ihre strukturelle Stärke. Zudem haben die Veränderungen des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat in den vergangenen Jahrzehnten der katholischen Kirche in vielen Ländern zu mehr Unabhängigkeit verholfen. Regierungen legitimieren sich nicht mehr religiös, sondern durch demokratische Verfahren und Politikerfolge. Diese Unabhängigkeit, die oft mit einer Abnahme direkter Einflussmöglichkeiten einhergeht, bietet durchaus Chancen für die Kirche. Sie kann als kritische Beobachterin der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung auftreten. Statt über institutionalisierte Kanäle Einfluss zu nehmen oder mit der Autorität eines religiösen Hegemons aufzutreten, muss sie heute durch Argumente überzeugen.
Alle gegen die Maras
Politik und Presse zögerten nicht, umgehend von einem Massaker zu sprechen. Die Botschaft ist eindeutig: Auch in offiziellen Friedenszeiten, fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkrieges, finden in El Salvador nur schwer zu begreifende Gewaltexzesse statt. 14 Menschen wurden am 20. Juni getötet, als Unbekannte einen Bus anzündeten. Weitere 18 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, drei davon starben später im Krankenhaus. Das Verbrechen geschah in Mejicanos, einem 140.000-Einwohner-Vorort der Hauptstadt San Salvador.
Bereits einen Tag später nahm die Polizei acht Tatverdächtige fest, von denen vier noch nicht die Volljährigkeit erreicht haben. Die Verdächtigen werden den so genannten Maras zugerechnet. Diese untereinander verfeindeten Jugendbanden mit Namen wie „Mara Salvatrucha“ oder „Mara 18“ wurden ursprünglich von zentralamerikanischen Migranten in den USA gegründet und fassten durch die Abschiebung zahlreicher Bandenmitglieder in den 1990er Jahren Fuß in Zentralamerika. Heute haben sie vor allem in El Salvador, Honduras und Guatemala zehntausende Mitglieder, kontrollieren ganze Stadtviertel und erpressen unter anderem Schutzgeld. Fast 80 MitarbeiterInnen von Busunternehmen wurden dieses Jahr bereits gezielt getötet, viele davon mutmaßlich im Auftrag der Maras. Ein Massenmord wie am 20. Juni passt allerdings nicht so recht in das bisherige Schema der Banden, das Motiv ist unklar.
Präsident Mauricio Funes, der als ehemaliger Fernsehjournalist gemeinsam mit der linken FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) vor gut einem Jahr die Regierung übernommen hatte, zeigte sich schockiert. Er sprach von einem „terroristischen Akt“ und kündigte am 23. Juni an, die bestehende Gesetzgebung gegen Jugendbanden zu verschärfen: „Ich habe dem Sicherheitsministerium die Anweisung erteilt, dem Parlament innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung der Maras vorzulegen“, sagte er der versammelten Presse. Nähere Details nannte der Präsident zunächst nicht. Konkreter äußerte sich der Vizeminister für Justiz und Sicherheit, Henry Campos: „Die Idee besteht darin, die reine Mitgliedschaft in einer Bande unter Strafe zu stellen, ohne ein anderes Delikt beweisen zu müssen.“ Funes kündigte zudem an, die Gefängnisse des Landes schärfer überwachen lassen und dazu auch das Militär einsetzen zu wollen. Viele Straftaten werden von inhaftierten Bandenmitgliedern aus den Gefängnissen heraus telefonisch angeordnet. Bereits seit Ende letzten Jahres setzt die Regierung das Militär zur Verbrechensbekämpfung im Inneren ein – erstmals seit Verabschiedung der Friedensverträge 1992 zur Beendigung des Bürgerkriegs.
Die Gewalt ist auch ein gutes Jahr nach dem Amtsantritt des ersten Präsidenten der FMLN eines der größten Probleme in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Mit mehr als 70 Tötungsdelikten je 100.000 EinwohnerInnen ist die Mordrate des Landes laut offiziellen Statistiken eine der höchsten der Welt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert bereits mehr als zehn Morde je 100.000 EinwohnerInnen als „epidemisch“. Für einen Großteil der Gewalt macht die Politik seit Jahren die Maras verantwortlich, obwohl Studien dies keineswegs belegen können.
Unmittelbar nach dem Verbrechen zeichnete sich im Parlament eine breite Zustimmung für Funes‘ Vorstoß ab. Am 28. Juni traf sich der Präsident mit RepräsentantInnen aller im Parlament vertretenen Parteien. Diese stellten sich prinzipiell hinter das Vorhaben. Auch Unternehmensverbände wie die einflussreiche Nationale Vereinigung der Privatunternehmen (UNEP) signalisierten Unterstützung. Die rechte Tageszeitung El Diario de Hoy veröffentlichte eine Meinungsumfrage, wonach sich 80 Prozent der Befragten dafür aussprachen, Mara-Mitglieder als Teil des organisierten Verbrechens zu definieren. Dieselbe Umfrage offenbart auch, wie sehr die persönliche Wahrnehmung von Gewalt durch Nachrichten und Kriminalitätsdiskurse beeinflusst wird. Die Frage „Glauben Sie, dass die Kriminalität in den letzten Tagen zugenommen hat?“, bejahten 97 Prozent.
Funes‘ Ankündigungen erinnern an die gescheiterte Politik der „harten“ und „superharten Hand“, die seine Amtsvorgänger Francisco Flores und Antonio Saca von der ultrarechten ARENA (Republikanisch-Nationalistische Allianz) propagiert hatten. 2003 wurde unter Flores ein Anti-Mara-Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft in einer Jugendbande unter Strafe stellte. Die FMLN war damals strikt dagegen. Das Oberste Gericht entschied 2004, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass es explizit gegen eine bestimmte Gruppe von Personen gerichtet sei und daher den Grundsatz der Gleichheit verletze. Funes ist sich dessen bewusst und äußerte, das neue Gesetz werde sich „im Rahmen der Verfassung“ befinden. Die damalige Ablehnung seiner jetzigen Partei bezeichnete er rückblickend als Fehler.
In Folge der „Politik der harten Hand“ hatte die Polizei alle Freiheiten bekommen, Personen alleine aufgrund äußerer Merkmale wie Kleidung, Gestik oder den für die Maras typischen Tätowierungen festzunehmen. Dies führte zwar zu deutlich mehr Verhaftungen, tatsächlich begangene Straftaten konnten jedoch meist nicht nachgewiesen werden. Laut der salvadorianischen Menschenrechtsorganisation FESPAD wurden von insgesamt fast 20.000 festgenommenen Personen über 90 Prozent mangels Beweisen zeitnah wieder frei gelassen.
Diese Beweispflicht soll nun stark eingeschränkt werden. Schon Anfang Juli präsentierte die Exekutive einen ersten Gesetzesentwurf. Demnach sollen sämtliche Maras und Todesschwadronen zukünftig zu den verbotenen Vereinigungen zählen und würden damit rechtlich in den Bereich des organisierten Verbrechens fallen. Die Beweispflicht würde sich zunächst auf die Mitgliedschaft beschränken, unabhängig von den Delikten, die im Rahmen dieser Mitgliedschaft möglicherweise begangen wurden. Verboten wäre demnach auch jegliche Unterstützung oder Finanzierung von Maras. Eine gleichzeitig vorgeschlagene Reform des Strafgesetzbuches sieht die Ausweitung der Haftstrafen für die Mitgliedschaft in verbotenen Vereinigungen auf sechs bis 15 Jahre vor. Derzeit sind es zwischen drei und neun Jahren.
Die geplanten rechtlichen Bestimmungen gegen die Maras beziehen sich somit auf sämtliche unerlaubte Organisationen. Damit dürfte der juristische Fehler des Anti-Mara-Gesetzes von 2003, das sich explizit nur gegen die Jugendbanden richtete, behoben sein. Einer der Hauptunterschiede zwischen neuem und altem Anti-Mara-Gesetz ist zudem, dass das neue Gesetz nicht auf Minderjährige anwendbar sein soll, da dies internationalen Abkommen widerspricht. Dieser Punkt wird teilweise jedoch selbst in der FMLN kritisiert, da viele Mara-Mitglieder noch nicht volljährig sind. Die Kritik von JuristInnen kreist vorwiegend um die Frage, wie die Mitgliedschaft in einer Mara nachgewiesen werden soll. Rein äußere Merkmale reichen dafür laut verbreiteter Meinung kaum aus. Genaue Angaben über die nötigen Beweise blieb die Regierung bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs schuldig. Vizesicherheitsminister Henry Campos erklärte gegenüber dem linken Internetportal Contrapunto: „Der Präsident wird das Projekt analysieren und kann darum bitten, dass Dinge gestrichen oder hinzugefügt werden, bevor es an das Parlament geht.“ Schon jetzt ist absehbar, dass der Entwurf noch verändert werden wird. Vor allem rechte PolitikerInnen und UnternehmerInnen kritisieren die Vorschläge als nicht ausreichend.
Tatsächlich stellen die jüngsten Entwicklungen in der Sicherheitspolitik aber einen handfesten Erfolg der rechten Opposition dar. Die FMLN übernimmt nicht nur deren propagierte Politik, sondern gibt offen zu, sich in der Vergangenheit geirrt zu haben. Einen „linken Ansatz“ in der Verbrechensbekämpfung wird es somit vorerst nicht geben. Im Gegenteil: Mit weiter gehenden, rein repressiven Forderungen treiben ARENA und andere rechte Parteien die FMLN bei dem Thema vor sich her. Die sozialen Ursachen der Gewalt werden in der Debatte zunehmend an den Rand gedrängt, wohl auch, weil deren Behebung selbst bei bestehendem politischen Willen viel Zeit benötigen würde und die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung kurzfristig nicht erhöhen könnte.
Die erst Anfang dieses Jahres gegründete ARENA-Abspaltung GANA (Große Allianz für die Nationale Einheit), die dreizehn Abgeordnete im Parlament stellt, forderte gar eine Verfassungsreform, um die Todesstrafe wieder einzuführen.
Das geht zwar selbst der auf 18 Abgeordnete geschrumpften ARENA zu weit. Die ehemalige Regierungspartei forderte jedoch umgehend eine weitere Militarisierung des Kampfes gegen die Maras. So soll nach ihren Vorstellungen eine Anti-Mara-Spezialeinheit des Militärs gebildet werden, um in Vierteln, die von Jugendbanden kontrolliert werden, Präsenz zu zeigen. Militär- und Zivilpolizei sollen aufgestockt werden. Für einfache Bandenmitglieder schlägt ARENA zur Rehabilitierung einen obligatorischen zweijährigen Militärdienst vor, um sie mit militärischer Disziplin, aber ohne Waffen, auf ein Leben nach der Mara vorzubereiten. Die Chefs der Banden sollen hingegen in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Martín Pérez im Golf von Fonseca weggesperrt werden, das vom Militär kontrolliert wird und wo es kein Mobilfunknetz gibt. Alles in allem will ARENA die Maras so innerhalb weniger Jahre besiegen. Vizesicherheitsminister Campos ließ verlauten, die Vorschläge prüfen zu wollen.
Anfang Juli sorgten die rechten Parteien mit ihrer gemeinsamen Mehrheit und göttlichem Beistand dann doch noch für einen präventiven Ansatz im Parlament: Auf Antrag der kleinen Partei der Nationalen Versöhnung (PDC) beschlossen sie gegen die Stimmen der FMLN eine verpflichtende tägliche Bibellektüre von sieben Minuten vor Beginn des Schulunterrichts. Zur Begründung der BefürworterInnen hieß es unter anderem, dass dadurch der Gewalt vorgebeugt werden könne.
Wem gehört die Stadt?
Für die Olympischen Spiele im Jahr 2016 will sich Rio de Janeiro von seiner schönsten Seite zeigen. Die Metropole der Postkartenmotive wird immense Investitionen in den oft abenteuerlichen Nahverkehr und die öffentliche Sicherheit stecken. Der „Olympische Traum“ könnte für die BewohnerInnen eine Chance auf eine langfristige Verbesserung der Infrastruktur und Lebensqualität in der Stadt sein. Für die Leute, die wegen knapper Kassen am olympischen Fieber nicht teilhaben können, scheint sich die Situation jedoch vielmehr in einen Alptraum zu verwandeln.
Die Olympischen Spiele schlagen in eine Stadt ein, die sich bereits jetzt durch gravierende städtische Probleme und einer gegenüber der armen Bevölkerung ignoranten Stadtpolitik auszeichnet. Es ist eine geteilte Stadt, in der die Gegensätze zwischen Arm und Reich direkt aufeinanderprallen.
Gleich hinter dem touristischen Viertel Copacabana erhebt sich der Hügel der Favela Morro do Cantagalo mit einer völlig anderen Lebensrealität und eigenen Gesetzen. Vor den Nobelhotels schlafen Menschen mit Pappkartons auf der Straße. Das Wohnungsdefizit ist im städtischen Erscheinungsbild erschreckend sichtbar, dem stehen jedoch etwa 5.000 leerstehende Gebäude im Großraum Rio gegenüber. Laut einem Bericht des Onlinemagazins Passa Palavra fehlen in Brasilien insgesamt 7,2 Millionen Wohnungen.
Dieser krasse Gegensatz wird zudem durch Prozesse verschärft, die in den letzten Jahren unter dem Schlagwort „Gentrifizierung“ zusammengefasst werden. Diese findet vor allen in den städtischen Zentren, die saniert und verschönert werden sollen, statt, um BesucherInnen und neue Geschäfte anzulocken. Die eingesessene Bevölkerung sieht sich schleichend mit einer völlig „neuen“ Umgebung konfrontiert – in die Nachbarschaft ziehen nach und nach Angehörige der Mittelschicht, InvestorInnen siedeln sich mit Großprojekten an und plötzlich ist das allgemeine Mietniveau so hoch, dass den bisherigen BewohnerInnen nichts anderes übrig bleibt als auszuziehen und in die Peripherie abzuwandern.
Ob in Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, wo das Mietniveau im vergangenen Jahr um sieben Prozent anstieg, oder der Hafenzone von Rio de Janeiro – der Mechanismus ist der gleiche, mit dem einkommensschwache Bevölkerungsschichten aus den zentrumsnahen Gebieten verdrängt werden. Angeheizt werden die Gentrifizierungsprozesse in Rio de Janeiro durch eine neoliberale Durchdringung der Stadtpolitik und insbesondere durch Großevents, wie den Olympischen Spielen 2016 oder der Fußballweltmeisterschaft 2014.
Aktuell nimmt die Stadtverwaltung Rio de Janeiros das Projekt der „Revitalisierung der Hafenzone“ in Angriff – allein für eine Etappe davon sollen drei Milliarden Reais (etwa 1,2 Milliarden Euro) eingesetzt werden. Schon der Begriff „Revitalisierung“, also Wiederbelebung, sorgt für Empörung bei den Betroffenen. „War das Viertel denn vorher ohne Leben?“ fragt sich ein Bewohner. Es geht wohl vielmehr um ein „kaufkräftiges Leben“, das dort einziehen soll. Das lebhafte Getümmel der unteren Klassen ist offenbar nicht erwünscht.
Begleitet wird diese ökonomische Vertreibung durch eine gewaltsame. Das Sicherheitskonzept des amtierenden Bürgermeisters Eduardo Paes nennt sich „Ordnungsschlag“ und ist wohl so martialisch gemeint, wie es sich anhört: Die informellen HändlerInnen, camelôs genannt, werden vertrieben, ihre Waren von der Polizei eingezogen und Hausbesetzungen gewaltsam geräumt. Rafael Almeida, Aktivist und Forscher in Rio, kommentiert dies: „Wenn du camelô bist, kannst du von heute auf morgen deine gesamten Waren verlieren und wirst zum Obdachlosen gemacht.“
Den Prozessen der Gentrifizierung setzen die sozialen Bewegungen ihre Forderungen nach einem „Recht auf Stadt“ entgegen. Für Maurício Campus vom Netzwerk gegen Gewalt bedeutet der Begriff zum einen das „vollständige Recht auf den öffentlichen Raum“, also den freien Zugang zu den städtischen Einrichtungen, unter anderem in den Bereichen Wohnen, Bildung, Transport, Kultur. Als zweites bezieht sich dieses Recht auf die aktive Mitbestimmung in der Stadtpolitik von Seiten der BewohnerInnen.
Ein zentraler Ansatz, um das Recht auf Stadt umzusetzen, ist die Wiederaneignung des öffentlichen Raums. Eigentlich bedeutet ja „öffentlich“, dass der städtische Raum für alle zugänglich sei, also ein Ort des sozialen Miteinanders und Mischung. Auf den ersten Blick mögen die geschäftigen Zentren der Metropolen an vielen Orten der Welt danach aussehen, in Wahrheit finden jedoch tiefgreifende Fragmentierungsprozesse statt.
Auf der einen Seite grenzen sich reiche Bevölkerungsgruppen in sogenannten „Gated Communities“, bewachten Wohnvierteln mit exklusivem Zugang, ab. Auch Shopping Malls und etablierte Kulturzentren richten sich nur an eine bestimmte Klientel. Auf der anderen Seite sorgt der schleichende Prozess der Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums für Ausgrenzung derer, die daran durch Konsum nicht teilhaben können. Die „Unerwünschten“ sollen daher aus dem städtischen Erscheinungsbild verschwinden. Ein Student einer privaten Jurafakultät im Zentrum von Rio erzählt, dass nach der Sanierung des öffentlichen Platzes vor der Fakultät dort keine Obdachlosen mehr zu sehen waren. Der Mittel- und Oberschicht sei daran gelegen, öffentliche Plätze „sauber“ zu halten. Als eine „Hygienisierung des öffentlichen Raumes“ bezeichnet der Student das Vorgehen. Dies ist stellenweise im wahrsten Sinne des Wortes der Fall; die Stadtverwaltung lässt in bestimmten Stadtteilen nachts die Bürgersteige mit Chlorwasser reinigen – weniger zum Zweck der Reinigung selbst, sondern vielmehr um Obdachlose zu vertreiben.
Der öffentliche Raum hält somit der Gesellschaft einen Spiegel vor. Bei genauerem Hinsehen werden die Machtverhältnisse hinter der Fassade deutlich. Wer nicht als KonsumentIn im „öffentlichen“ Raum teilnehmen kann, soll gefälligst draußenbleiben.
Was das Recht auf Stadt betrifft, weist Brasilien hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Norm eigentlich eine durchaus progressive Ausgangslage vor. In der Verfassungsreform 1988 wurde das Recht auf einen angemessenen Wohnraum, sowie weitreichende Partizipationsmechanismen für die Bevölkerung festgeschrieben. So soll der Verfassung nach der Generalplan für die Stadtentwicklung, in einer öffentlichen Anhörung diskutiert und seine Umsetzung von repräsentativen Sektoren der Zivilgesellschaft direkt begleitet werden. Im Munizipalrat (etwa mit einem Gemeinderat vergleichbar) haben zivilgesellschaftliche Gruppen direktes Mitspracherecht. Das Problem liegt jedoch in der breiten Lücke zwischen dem, was die Verfassung vorsieht, und der Praxis; zu oft sind es eher die nicht öffentlichen Kanäle zwischen PolitikerInnen und Lobbygruppen, die die entscheidenden Schrauben in der Stadtplanung drehen. Nelson Saule Júnior, arbeitet beim POLIS Institut in São Paulo, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit dem Recht auf Stadt auseinandersetzt. Er fasst den Gegensatz zwischen Verfassung und Praxis so zusammen: „Die Politiker haben überhaupt kein Interesse daran, dass die Munizipalräte funktionieren.“ Die Beteiligung der Bevölkerung reduziere sich auf einen rein protokollarischen Akt, auf eine „Pseudo-Partizipation“, kritisiert Rafael Almeida aus Rio de Janeiro: „Das Volk äußert seine Meinung und der Staat macht, was er will.“
Anstelle einer institutionell verankerten Bevölkerungsbeteiligung wie in Brasilien, beschränkt sich in Deutschland dagegen die Mitbestimmung lediglich auf punktuelle Einflussmöglichkeiten, wie bei einem Volksentscheid oder Runde Tische. Dass diese auch schlichtweg ignoriert werden können, zeigt der Fall des Mediaspree-Projekts in Berlin, wo trotz eines ablehnenden Bürgerentscheids das Investorenprojekt am Spreeufer fortgeführt wurde. Das Großprojekt „Stuttgart 21“, zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs, veranschaulicht auf eindrückliche Weise, dass hierzulande Stadtpolitik in der Regel nach dem Motto „Decide and Defend“ gemacht wird: Entscheidungen werden im kleinen Kreis gefällt, danach erst wird die öffentliche Legitimation gesucht.
In Brasilien zeigt sich der Konflikt zwischen dem Recht auf Privateigentum und dem Recht auf Wohnen in besonderer Schärfe. Bei dem Widerspruch zwischen den beiden Verfassungsrechten werden fast immer die Interessen der privaten InvestorInnen bevorzugt. Oft sind es jedoch auch öffentliche Gebäude, die jahrzehntelang leer stehen, ohne sie dem sozialen Wohnungsbau zu überlassen. Mit vereinzelten Initiativen, wie dem nationalem Programm „Mein Haus, mein Leben“ oder der kommunalen „sozialen Miete“ versuchen die Regierungen Abhilfe zu schaffen. Jedoch kritisieren AktivistInnen, dass diese Programme spät, unzureichend und nur begrenzten Personenkreisen zukommen. Anstatt daher auf wohltätige Einzelaktionen der Stadtverwaltung zu warten, setzen die sozialen Bewegungen ihre Rechte selbst in die Tat um. In Rio de Janeiro gibt es unzählige Besetzungen: Dabei kann es sich um brachliegende Flächen in der Peripherie oder um leerstehende Häuser im Zentrum handeln. Viele werden relativ spontan durchgeführt, einige sind von der Obdachlosenbewegung Movimento Sem Teto organisiert. Mitglieder und Besetzungen sind allerdings einer steten Repression ausgesetzt, insbesondere seit der Amtseinführung von Bürgermeister Eduardo Paes. Besonders eindrücklich wurde dies am Beispiel der Räumung des besetzten Hauses Guerreiros 234 im Szeneviertel Lapa deutlich, als die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die BesetzerInnen vordrang, unter ihnen ein Säugling, eine schwangere Frau und mehrere ältere Menschen.
Abgesehen von den direkten Aktionen zur Umsetzung des „Rechts auf Stadt“, versuchen Organisationen, wie zum Beispiel die „Nationale Vereinigung für einen sozialen Wohnbau“, sich zu formieren, um in den Institutionen an Einfluss zu gewinnen. Evaniza Rodrigues, eine Vertreterin dieser Gruppe in São Paulo, erläutert, dass es ihr Anliegen sei, im Munizipalrat den Einfluss zivilgesellschaftlicher Gruppen zu sichern, um bei der Ausarbeitung des Generalplans direkt mitwirken zu können.
Im Gegensatz dazu bestehe in Deutschland „mehr Skepsis an partizipativen Instrumenten seitens der sozialen Bewegungen“, so Britta Grell vom Berliner Verein metroZones. Anstelle einer stadtübergreifenden sozialen Bewegung, die sich vor allem aus den direkt Betroffenen der unteren Schichten zusammensetzt, sind es hierzulande eher einzelne Initiativen, die sich in einem Haus oder in einem Stadtviertel formieren. Angetrieben werden diese im Gegensatz zu Brasilien vor allem von KünstlerInnen, Studierenden oder politisch Autonomen. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Wiederaneignung des öffentlichen Raumes ist der Fall des Hamburger Gänge-Viertels, welches an InvestorInnen verkauft werden sollte und stattdessen von KünstlerInnen besetzt wurde. Dabei konnten die AktivistInnen mit dem Rückhalt der AnwohnerInnen rechnen, denen die Nutzung des Gebiets als öffentlicher Raum ebenfalls lieber war als ein durch Investitionsprojekte privatisierter Raum. Für Britta Gritt zeigt dies, dass „soziale Bewegungen, getragen von jungen Kunstschaffenden, zu Motoren des Widerstandes werden.“
Die plurale Gesellschaft
Es ist wohl kein Zufall, dass erst der politische Neubeginn unter Hugo Chávez auch frischen Wind für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexen (LGBTI) in Venezuela gebracht hat. Im Juni 2001 – über 30 Jahre nach dem New Yorker Stonewall-Aufstand – war die Zeit überreif für einen eigenen Christopher Street Day (CSD), bei dem rund tausend Menschen öffentlich für das Recht auf sexuelle Vielfalt durch das Zentrum von Caracas zogen. In diesem Jahr wird somit bereits die 10. Auflage der Demonstration stattfinden, zu der LGBTI aus dem ganzen Land strömen. Seit 2005 wird jährlich am 17. Mai auch der internationale Tag gegen Homophobie begangen, der an die Streichung der Homosexualität von der Krankheitsliste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erinnert. Bei der ersten Begehung dieses Datums, noch unter dem Oberbürgermeister Juan Barreto von der damaligen Chávez-Partei Bewegung Fünfte Republik (MVR), konnten queere Gruppen die Regenbogenflagge auf der symbolträchtigen Plaza Bolívar hissen. Für einige Jahre existierte in der Stadtverwaltung von Caracas sogar ein Büro zur Unterstützung queerer Lebensweisen. Unter dem seit 2009 amtierenden Antonio Ledezma von der rechten Alianza Bravo Pueblo wurde die Einrichtung umgehend wieder abgeschafft. Doch auch die Regierung Chávez stellt keine Räumlichkeiten für dauerhaftes Engagement zur Verfügung, etwa für Kulturzentren lesbischer, schwuler, transgender oder queerer Gruppen. Die Aktivist_innen, zum Beispiel von der Organisation Alianza Lambda oder des im August 2009 neu konstituierten venezolanischen LGBTI-Netzwerks, treffen sich in Privatwohnungen, bezahlte Stellen gibt es nicht. Selbstorganisation und Eigeninitiative sind dort gefragt, wo Menschen auf die Gesellschaft wirken wollen. So wurde von einem Kreis queerer Akademiker_innen am Institut für Anthropologie der staatlichen Zentraluniversität Venezuelas (UCV) ein mehrmonatiges Studien-Panel zu Sexueller Vielfalt eingerichtet. Die Gruppe mit dem provokativen Namen Contranatura (Gegen die Natur) ist auch maßgeblich an der Organisation unregelmäßig abgehaltener Konferenzen zu Queer Theory und Sexueller Vielfalt beteiligt, die bereits 2002 von der Literaturwissenschaftlerin Gisela Kozak ins Leben gerufen wurden.
Vorhut des Aktivismus war die Gruppe Entendido, die ab 1980 erstmals eine lesbisch-schwule Zeitschrift gleichen Namens herausgab. Nach einigen Ausgaben wurde das Projekt jedoch wieder eingestellt. Erst 1994 gründete sich dann die Organisation Movimiento Ambiente de Venezuela, aus der zahlreiche der heute existierenden Gruppen hervorgingen.
Die 1999 erarbeitete Verfassung des Landes enthält, trotz ihrer progressiven Ausrichtung, keinen expliziten Schutz vor Diskriminierungen für Lesben, Schwule und Transgender. Dies ist auf die Intervention der Venezolanischen Bischofskonferenz zurückzuführen, die damals auch gesetzliche Lockerungen für Abtreibungen verhinderte. Die Aufnahme eines expliziten Verbots der „Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, politischer oder sexueller Orientierung“ in den Gleichheitsartikel 21 der Verfassung scheiterte zusammen mit Dutzenden weiteren Änderungsinitiativen an der knappen Ablehnung der Verfassungsreform im Referendum von Dezember 2007. Wie aus einem Urteil der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vom Februar 2008 hervorgeht, verbietet der Artikel allerdings auch in seiner derzeitigen Fassung Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Bis heute mündete dies jedoch nicht in die von Artikel 21 vorgesehenen konkreten Gesetze.
Zuletzt scheiterte im vergangenen Jahr ein Vorstoß von Romelia Matute, Abgeordnete der sozialistischen PSUV und Mitglied im parlamentarischen Ausschuss für Familie, Frauen und Jugend. Dabei ging es um den Artikel 8 des Organgesetzes über Gleichheit und Gleichberechtigung der Geschlechter. Queere Gruppen hatten mittels Unterschriftensammlung und Demonstrationen gefordert, dort das Recht auf Änderung des juristischen Geschlechts in Dokumenten für Transgender, die staatliche Übernahme der Kosten für medizinische Geschlechtsanpassungen Transsexueller sowie die rechtliche Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften festzuschreiben. Und wieder war es die Venezolanische Bischofskonferenz, die durch ihren Einfluss rechtliche Verbesserungen unmöglich machte. In einer öffentlichen Stellungnahme der Bischöfe hieß es, die Menschenwürde in einem mehrheitlich von Christen bewohnten Land sei bedroht, sollten gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dieselben Rechte zuerkannt werden wie der Ehe zwischen Mann und Frau. Dabei beriefen sie sich unter anderem auf den Artikel 77 der Verfassung, der heterosexuelle Partnerschaften privilegiert. Ricardo Hung, langjähriger Aktivist der Organisation Alianza Lambda, bestätigt einen großen Einfluss nicht nur katholischer sondern auch evangelikaler Gruppen auf das Parlament. Dies gilt Hung zufolge auch für die PSUV-Abgeordneten. Viele sehen offenbar keinen Widerspruch zwischen revolutionärer Rhetorik und konservativen, ausschließenden Werten. Es gibt jedoch auch hoffnungsvolle Entwicklungen. Im Jahr 2002 hatte Präsident Chávez in einer Ausgabe seiner wöchentlichen Fernsehsendung „Aló Presidente“ die Rechte von Homosexuellen bekräftigt. Kurz darauf gründete sich analog zur MVR bereits eine linke Gruppe unter dem Namen Revolutionäre Schwulenbewegung, deren Vorsitzender, Heisler Vaamonde, zu den Parlamentswahlen Ende 2005 antrat. Letztlich reichten die Stimmen nicht für ein Abgeordnetenmandat. Zumindest gibt es heute innerhalb der PSUV eine queere Strömung, den Sozialistischen Block für Homosexuelle Befreiung. Diese trägt nicht nur linke Positionen in die queere Szene, sondern will auch innerhalb der Partei für Emanzipation sorgen.
Die Widerstände in der Nationalversammlung führen jedoch noch immer dazu, dass geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierungen aus dem Verantwortungsbereich der Exekutive ausgeklammert werden. Dass dies dringender Änderungen bedarf, wird deutlich, wenn man sich mit dem Phänomen transphober Gewalt auseinandersetzt. Brutal ist die Realität, die die Konzeptkünstlerin Argelia Bravo sichtbar macht. Ihre Ausstellung „Arte social por las trochas hecho a palo, pata’ y kunfú“(etwa: Social Art auf Trampelpfaden: mit Schlägen, Fußtritten und Kung Fu) im staatlichen Zentrum für Lateinamerika-Studien Rómulo Gallegos (CELARG) gab Anfang des Jahres einen Blick auf den Transenstrich der venezolanischen Hauptstadt frei. Die Avenida Libertador, eine der Hauptverkehrsadern von Caracas, verwandelt sich allnächtlich in einen Ort von Sexarbeiter_innen, die als Transgender, Transsexuelle, Transformistas leben. Die hier arbeitenden Trans*frauen – käufliches Objekt der Begierde – werden häufig Opfer von Gewalt, auch durch Polizeibeamte. Die Misshandlungen reichen bis hin zu Verstümmelung und Mord – schlimme Erfahrungen, die Bravo in die Gesellschaft tragen will. Aussagen der Künstlerin zufolge wurzelt das Problem in der Heteronormativität, dem Druck, sich vorgestanzten geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen zu unterwerfen.
Die Ablehnung durch die Gesellschaft, Diskriminierung und ökonomische Zwänge führen offensichtlich einen Teil der Trans*frauen trotz aller Gefahren an diesen Ort. Einige zahlen mit ihrem Leben dafür. So wurde am 7. Mai 2009 die 27-jährige Xiomara Durán auf der Avenida Libertador durch gezielte Schüsse lebensgefährlich verletzt. Sie starb einige Tage später an ihren Verletzungen. Durán war bereits das vierte transsexuelle Mordopfer innerhalb weniger Monate. Am 28. Januar 2010 wurde erneut eine Transsexuelle ermordet aufgefunden, diesmal im Stadtteil Caripita. In keinem der Fälle wurden die Hintergründe aufgeklärt.
Zwar ist die Zahl der in Venezuela begangenen transphoben Morde nicht annähernd so hoch wie etwa in Mexiko oder Brasilien. Dennoch stellt sich die Frage, wie solche Hassverbrechen wirksam verhindert werden können.
Möglicherweise trägt eine Ende Februar vorgestellte Kooperation zur Lösung bei, die von der staatlichen Ombudsstelle für Menschenrechte mit dem kubanischen Sexualinstitut CENESEX vereinbart wurde. Das Partnerland hatte schon vor zwei Jahren bahnbrechende Neuerungen für
LGBTI-Rechte vorzuweisen (siehe LN 411/412). Nun wurde angekündigt, in Venezuela eine gesonderte Ombudsstelle für Sexuelle Vielfalt gründen zu wollen, die sich mit spezifischen juristischen und sozialen Fragen befassen soll. Außerdem sind Aufklärungsmaterialien geplant, die an Bildungseinrichtungen im ganzen Land den Respekt vor unterschiedlichen sexuellen Orientierungen fördern sollen.
Ob die Maßnahmen mit dem ausreichenden Elan vorangetrieben werden, muss sich erst erweisen. Ein weiteres Problem ist die verbreitete Straflosigkeit – und dabei ist Venezuela kein Einzelfall. Rechtsunkenntnis oder sogar das Wissen um Straflosigkeit führen im Alltag zu dreisten Angriffen von privaten Arbeitgebern, Kneipenwirten oder Familienvätern. Emanzipation muss alltäglich mühsam erkämpft werden, auf Diskriminierungen immer wieder konsequent aufmerksam gemacht werden – so lange, bis eine Kultur der Akzeptanz in allen gesellschaftlichen Schichten erreicht ist. Ein großer Erfolg auf diesem Weg war der Fall des Pedro Alejandro Lava Socorro im vergangenen Oktober. Der Professor für römisches Recht an der privaten Universidad de Santa María hatte in einer Lehrveranstaltung immer wieder homophobe Äußerungen angebracht. Er wurde dabei gefilmt, das Video ins Internet gestellt. Innerhalb von 48 Stunden hatten tausende Mitglieder sozialer Netzwerke im Internet gegen die Schmähungen protestiert. Die Universität prüfte den Vorfall und suspendierte den Mann.
Generelles Abtreibungsverbot
Bereits 2006 war in der Dominikanischen Republik der Kongress mit der Änderung und Korrektur von Unstimmigkeiten im Strafgesetzbuch beauftragt worden. Im Rahmen der Überarbeitung fanden unter anderem auch öffentliche Anhörungen zur Entkriminalisierung von Abtreibungen statt. Bisher war lediglich die Unantastbarkeit des Lebens in der Verfassung verankert gewesen. Der Vorschlag für die Verfassungsreform war vom Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernández Reyna, im Oktober 2008 eingebracht worden. Während die Delegierten der sozialdemokratischen Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD) sowie der konservativen Reformistisch-Sozial-Christlichen Partei (PRSC) für den schließlich angenommenen Vorschlag stimmten, hatte innerhalb der neoliberalen Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) Uneinigkeit bestanden.
In dem nun als Artikel 38 in die Verfassung eingehenden Passus, der in zweiter Lesung akzeptiert wurde, heißt es: „Das Recht auf Leben ist von der Empfängnis bis zum Tod unantastbar. In keinem Fall darf die Todesstrafe angedroht oder verhängt werden.“ Damit kann einerseits die 1966 abgeschaffte Todesstrafe nicht wieder eingeführt werden, andererseits ist nun in der Dominikanischen Republik auch die Abtreibung grundsätzlich verboten. Mit 127 zu 34 Stimmen fiel das Ergebnis der Abstimmung dabei deutlicher aus als erwartet. Für die Änderung des Gesetzes wären lediglich 108 Stimmen notwendig gewesen. Die Annahme der Gesetzesvorlage erfolgte im Anschluss an eine intensive Debatte. Einige Vorlagen, die unter gewissen Umständen Ausnahmen zulassen wollten, wurden zur Abstimmung gebracht und mehrheitlich abgelehnt. Darunter auch der Vorschlag, den vierten Artikel der Amerikanischen Menschenrechtskonvention zu übernehmen, in dem es heißt: „Das Recht auf Leben ist im Allgemeinen (Hervorhebung d. Red.) von der Empfängnis bis zum Tod unantastbar. In keinem Fall darf die Todesstrafe angedroht oder verhängt werden.“
Die katholische Kirche hatte ihren Standpunkt schon im April 2009 angesichts der ersten Abstimmung über den Artikel durch eine Stellungnahme von Kardinal Nicolás de Jesús López Rodríguez klargemacht, Abtreibungen unter keinen Umständen zu billigen. Nichtregierungsorganisationen, Frauenrechtsorganisationen und auch die UNO hatte er als unverantwortlich und unmoralisch verurteilt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte explizit, dass alle Mädchen und Frauen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen ohne Einschränkungen haben sollten, wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau oder des Mädchens gefährden würde. Die Verpflichtung, Leben von der Empfängnis bis zum Tod zu schützen, sollte auf eine mit den Rechten der Frau vereinbare Art und Weise erfüllt werden. Fehl- und Totgeburten sollten durch eine flächendeckende medizinische Versorgung verhindert sowie pränatalmedizinische Maßnahmen, qualifizierte Geburtsbegleitung und Versorgung im Wochenbett ermöglicht werden.
Um den Verpflichtungen internationaler Menschenrechtsabkommen gerecht zu werden, forderte die Menschenrechtsorganisation die Dominikanische Republik außerdem auf, das Strafgesetzbuch neu zu verfassen. Damit solle sichergestellt werden, dass Frauen und Mädchen nicht strafrechtlich belangt werden können, wenn sie eine Abtreibung planen oder sich einer Abtreibung, aus welchen Gründen auch immer, unterzogen haben.
Der eingebrachte Lebensrechtsartikel löste auch bei medizinischen Fachberufen Bedenken aus. Besonders die Dominikanische Gesellschaft für Geburtshilfe und Gynäkologie wies darauf hin, dass der Artikel katastrophale Folgen für die Müttersterblichkeit haben könnte, da die Interpretation des Artikels den Einrichtungen des Gesundheitswesens erhebliche Beschränkungen auferlegt. Beispielsweise ist eine straffreie medizinische Versorgung der Frauen nun auch bei Eintritt einer Eileiterschwangerschaft nicht mehr möglich.
Um sich die drastischen Folgen des absoluten Abtreibungsverbots vorzustellen, reicht ein Blick auf Nicaragua. Dort war im November 2006 das bislang geltende Recht auf therapeutische Abtreibung abgeschafft und die Durchführung unter Strafe gestellt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt war eine Abtreibung erlaubt, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung war oder Gefahr für Leib und Leben der Mutter bestand. Die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) hatte sich vor der Präsidentschaftswahl von 2006 der katholischen Kirche angenähert und deren Forderung nach einem absoluten Verbot von Abtreibungen unterstützt. Ärzteverbände, Frauenorganisationen und internationale Gremien wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission und die Weltgesundheitsorganisation hatten schon damals vor den Folgen für die betroffenen Frauen gewarnt. Kurze Zeit nach Änderung des Gesetzes war die 18-jährige Nicaraguanerin Yasmina Bojorge in einem Krankenhaus in Managua an den Folgen eines intrauterinen Fruchttodes verstorben, da die Ärzte sich aus Angst vor juristischen Konsequenzen weigerten, den verstorbenen Fötus per Kaiserschnitt aus der Gebärmutter zu entfernen. Und obwohl eine signifikante, durch offizielle Angaben bestätigte Müttersterblichkeit in Nicaragua zu verzeichnen war, beschlossen die ParlamentarierInnen dort, das absolute Abtreibungsverbot in der neu formulierten Strafgesetzordnung festzuschreiben. Frauen und Mädchen sowie MedizinerInnen, die Abtreibungen vornehmen, müssen in Nicaragua nun mit Haftstrafen rechnen, auch wenn die Leibesfrucht nicht überlebensfähig und das Leben der Mutter gefährdet ist.
Unter diesen Umständen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche werden aufgrund des Zwanges zu heimlichen Eingriffen oft mit gesundheitsgefährdenden Methoden und unter unzureichenden Bedingungen ausgeführt. Nach dem Eingriff droht den Frauen auch noch die strafrechtliche Verfolgung mit Haftstrafen, was den Druck auf sie noch enorm erhöht.
Die katholische Kirche mag die neue Gesetzgebung der Dominikanischen Republik zum Schutz des Lebens als beispielhaft für die ganze Welt begrüßen. Ein Gesetz, das jedoch sogar im Falle einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Frau Abtreibung unter Strafe stellt, ist ein Angriff auf elementarste Frauenrechte.
Politisch inszenierte Flucht
Bis zuletzt herrschte Unklarheit über seinen Aufenthaltsort. Am 20. April hätte Manuel Rosales eigentlich vor einem Gericht in Caracas erscheinen müssen. Gegen den amtierenden Bürgermeister der im nordwestlichen Erdölstaat Zulia gelegenen Metropole Maracaibo laufen Ermittlungen wegen Korruption und unrechtmäßiger Bereicherung. Der Oberste Gerichtshof hatte den Prozess aus Sicherheitsgründen in die venezolanische Hauptstadt verlegt. Doch seit dem 30. März hat sich Rosales in Venezuela nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt. Erst kurz vor dem Gerichtstermin wurde klar, was viele bereits vermutet hatten. Der Bürgermeister halte sich in einem „befreundeten Land“ auf, verkündete Omar Barboza, Präsident von Rosales‘ Partei Eine Neue Ära (UNT). Am Morgen des 20. April bestätigte der peruanische Außenminister, José Antonio García Belaúnde, dass Rosales als Tourist nach Peru eingereist sei. Kurz darauf beantragte der venezolanische Oppositionspolitiker Asyl. Die Begründung: Er werde politisch verfolgt.
Die Vorwürfe gegen Rosales gehen zurück auf einen Bericht des venezolanischen Rechnungshofes von Juli 2007. Dieser hatte Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Rosales‘ Vermögenserklärung und den Finanzen des Staates Zulia in den Jahren 2002 bis 2004 festgestellt, wo Rosales damals Gouverneur war. Fragwürdig sei unter anderem die Herkunft zahlreicher privater Besitztümer im In- und Ausland.
Von Peru aus meldete sich Rosales in einer Videobotschaft zu Wort. Die Vorwürfe gegen ihn beruhten allesamt auf gefälschten Unterlagen, so der Bürgermeister. Den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bezeichnete er als Diktator, Feigling und Putschist und warf ihm vor, die Augen vor der grassierenden Korruption in seinem eigenen Umfeld zu verschließen. „Ein frustrierter Militär kann nicht unser geliebtes Land zerstören. Ich rufe die Venezolaner dazu auf, ihren Platz in diesem Kampf einzunehmen“, riet er seinen Landsleuten. Diese Äußerungen wurden bei seinen peruanischen GastgeberInnen nicht gerne gehört. Außenminister García Belaúnde sagte, sein Land dürfe „von keinem Ausländer als politische Plattform benutzt werden“. Der peruanische Kongressabgeordnete Javier Valle Riestra, der die Verteidigung von Rosales übernommen hat, riet seinem Klienten, Äußerungen zu unterlassen, die dem Asylantrag schaden könnten. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass Peru dem Venezolaner politisches Asyl gewähren wird. Bereits mehrere venezolanische Staatsangehörige flohen in der Vergangenheit vor der Justiz nach Peru. Der peruanische Präsident Alan García hielt sich zwischen 1992 und 2001 zudem selbst im Exil auf, um zu Hause einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen.
Mit der Regierung Chávez liegt Rosales schon lange im Clinch. Während des Putschversuchs gegen den Präsidenten im April 2002 unterzeichnete er neben vielen anderen Oppositionellen das so genannte Carmona-Dekret, wodurch in Venezuela eine Diktatur unabsehbarer Dauer installiert worden wäre. 2006 trat Rosales als Präsidentschaftskandidat der Opposition demokratisch gegen den Präsidenten an, blieb jedoch chancenlos.
Chávez und andere PolitikerInnen werfen ihm zusätzlich vor, in Zulia Paramilitärs aus Kolumbien zu dulden und nach dem Vorbild des östlichen Tieflandes in Bolivien das Land destabilisieren zu wollen. Rosales und Chávez beschimpften sich diverse Male gegenseitig. Der venezolanische Präsident sprach im vergangenen Jahr mehrfach davon, „den Mafioso“ hinter Gittern sehen zu wollen. „Manuel Rosales würde sich nicht der venezolanischen Justiz ausliefern, er würde sich Hugo Chávez ausliefern, der ihn verfolgt“, rechtfertigt Omar Barboza daher die Flucht seines Parteifreundes. Germán Saltrón, venezolanischer Repräsentant beim Interamerikanischen Menschengerichtshof tritt dem entgegen. „Jeder weiß, dass der Präsident niemanden ins Gefängnis stecken kann. Jemanden festnehmen lassen und verurteilen können nur die zuständigen Gerichte.“
Es gilt als wahrscheinlich, dass Peru Manuel Rosales politisches Asyl gewähren wird.
Der Fall Rosales gehört zu einer Reihe von ähnlichen Fällen, in denen die venezolanische Justiz derzeit gegen Korruption mobil macht. Anfang April wurde der ehemalige Verteidigungsminister Raúl Baduel verhaftet. Dem früheren engen Verbündeten von Hugo Chávez wird die Unterschlagung von umgerechnet etwa 15 Millionen US-Dollar während seiner Amtszeit vorgeworfen. Im November 2007 hatte er sich nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt überraschend gegen die von Chávez propagierte, dann in einem Refrendum gescheiterte Verfassungsreform ausgesprochen und versucht seitdem, sich als Regierungskritiker zu profilieren. Der chavistische Ex-Gouverneur von Yaracuy, Carlos Giménez, wurde ebenfalls verhaftet. Ihm wird Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Auch gegen Juan Barreto, dem ehemaligen chavistischen Oberbürgermeister von Caracas, und Eduardo Manuitt, chavistischer Ex-Gouverneur von Guárico, wird wegen finanziellen Unregelmäßigkeiten während ihrer Amtszeiten ermittelt. Während Manuitt und Giménez bereits gegen Ende ihrer Amtszeiten nicht mehr von der Zentralregierung unterstützt wurden, gilt Barreto nach wie vor als regierungsnah. Fast täglich erhebt derzeit irgendjemand in Venezuela Korruptionsvorwürfe gegen politische GegnerInnen.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird jedoch von der Opposition angezweifelt. Sie verweist darauf, dass meist gegen Oppositionelle und Dissidenten vorgegangen werde, Korruptionsvorwürfen gegen prominente chavistische PolitikerInnen jedoch nicht weiter verfolgt würden. Als bezeichnend gilt der Fall des Ex-Gouverneurs von Miranda und derzeitigem Minister für Infrastruktur, Diosdado Cabello. Dem Geschäftsmann wird auch aus den eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen korrupt zu sein, ohne dass die Justiz deswegen aktiv würde.
Auch wenn die Wut über fehlende Ermittlungen gegen hochrangige Chavistas nachvollziehbar ist, hat die Opposition dennoch ein Glaubwürdigkeitsproblem. In Venezuela können sich nämlich die meisten Menschen nicht vorstellen, dass ausgerechnet deren PolitikerInnen eine weiße Weste haben sollten. Dafür hat das Land schon zu viele Korruptionsskandale erlebt, in die VertreterInnen der heutigen Opposition verstrickt gewesen waren. Die Argumentation bezieht sich somit in erster Linie darauf, dass es ungerecht sei, gegen die einen vorzugehen, die anderen aber zu schonen. Darüber hinaus unterstellt die Opposition fast jeglichem Vorgehen der Justiz einen politischen Hintergrund. Anfang April etwa wurden drei Mitglieder der Hauptstadtpolizei für das Vorgehen gegen die Bevölkerung während des Putsches 2002 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Was Angehörige der insgesamt 19 Toten des Umsturzversuchs als wichtigen Schritt zur juristischen Aufarbeitung des Geschehenen feierten, war für die Opposition jedoch lediglich „politisch motivierte Rechtsprechung“. In einem anderen Fall verbrachte der ehemalige Student Nixon Moreno aus der Andenstadt Mérida zwei Jahre in der offiziellen Vertretung der katholischen Kirche in Caracas, um sich vor der Justiz zu schützen. Im vergangenen März gelang ihm die Flucht. Ihm werden unter anderem schwere Körperverletzung und versuchte Vergewaltigung einer Polizistin vorgeworfen. Da die Straftaten im Zusammenhang mit oppositionellen Studierendenprotesten stattfanden, bezeichneten viele Oppositionelle Moreno als „politisch Verfolgten“. „Es scheint so, dass es reicht, zur Opposition zu gehören, um Straftaten begehen zu dürfen“, sagt Innenminister El Aissami. Die Opposition argumentiert umgekehrt genau so. Dass die venezolanische Justiz, die traditionell schwach ist und von Politik und finanzkräftigen Privatpersonen beeinflusst wird, unter diesen Umständen kaum glaubwürdig gegen Korruption vorgehen kann, liegt auf der Hand. In vielen Fällen, etwa bei den hunderten Morden, die im Auftrag von GroßgrundbesitzerInnen in den letzten Jahren begangen wurden, wird sie überhaupt nicht aktiv. Grund sich zu beklagen hat somit nicht nur die Opposition.
Kasten:
Opposition lehnt Gesetze ab
Neben den Ermittlungen wegen Korruption sieht sich die Opposition derzeit durch mehrere chavistische Gesetzesinitiativen unter Druck gesetzt. Mitte März übertrug das Parlament der Zentralregierung die alleinige Kontrolle über Häfen, Flughäfen und Straßen. Bisher waren die Bundesstaaten selbst für die Betreibung verantwortlich. Laut Artikel 164 der Verfassung steht ihnen dieses Recht in Koordination mit der Zentralregierung auch zu. Das neue Gesetz wurde nun unter anderem damit begründet, dass die Infrastruktur für die staatliche Sicherheit fundamental sei und die Regionalregierungen Häfen und Flughäfen de facto privatisiert hätten. Die fünf Gouverneure der Opposition werteten das Gesetz als Affront gegen sich und die Dezentralisierung in Venezuela. Die 17 Gouverneure der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV unterstützen die Maßnahme hingegen.
Noch gravierender sieht sich die Opposition durch die per Gesetz verabschiedete Neuordnung des Großraumes Caracas geschädigt. Dort hatte im vergangenen November überraschend der Oppositionelle Antonio Ledezma die Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters für sich entschieden. Dieses dient vornehmlich der Koordinierung der fünf administrativen Teilbereiche von Caracas, von denen vier von der Opposition regiert werden. Der bedeutendste Teil von Caracas, das westlich gelegene, chavistisch regierte Municipio Libertador, fällt zukünftig komplett aus seinem Einflussbereich heraus. Sein Amt dient somit nur noch der Koordinierung der vier übrigen Munizipien, wodurch Ledezma jeglichen Einfluss auf den Kernbereich von Caracas, einen Großteil seines Budgets und seinen Amtssitz an der Plaza Bolívar im Kern der Altstadt verliert.
Damit wird das prestige-, aber wenig einflussreiche Amt des Oberbürgermeisters nach nur neun Jahren im Prinzip wieder abgeschafft. Chavistas begründen diese Änderung damit, dass die Verfassung in Artikel 18 die Verabschiedung eines Gesetzes vorsieht, welches die politische Struktur des Hauptstadtdistriktes festlegen und die administrative Aufteilung zwischen Hauptstadt und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda bestimmen soll. In diesem liegen die vier oppositionell regierten Munizipien. Das Parlament schuf zudem einen Verwaltungsposten für den Hauptstadtdistrikt, der als Schnittstelle zwischen Zentralregierung und Bürgermeisteramt von Libertador dienen soll. Besonders delikat ist in diesem Zusammenhang, dass der Präsident persönlich die Person für diesen Posten ernennen darf. Das lässt Erinnerungen an die Zeit vor 1989 wach werden, als sämtliche Gouverneure vom Präsidenten „per Fingerzeig“ bestimmt wurden. Ledezma bezeichnete das das neue Gesetz daher als „verfassungswidrig“ und legte Klage beim Obersten Gerichtshof ein.
// Tobias Lambert
Ring frei für 2012
Er ließ sich nicht lange bitten. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses am 15. Februar erschien Hugo Chávez auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores. Sofern ihm dies seine Gesundheit gestatte und die Bevölkerung nichts dagegen habe, sei er nun bereits Vorkandidat für die Präsidentschaftswahlen 2012, rief der venezolanische Präsident tausenden jubelnden AnhängerInnen entgegen. In seiner gut einstündigen Rede kündigte er unter anderem an, in diesem Jahr das bisher Erreichte konsolidieren und den Kampf gegen bestehende Probleme wie Unsicherheit, Korruption, Ineffizienz und Bürokratismus intensivieren zu wollen. Kurz zuvor hatten die WählerInnen mehrheitlich für die Änderung von fünf Verfassungsartikeln gestimmt. Damit ist es allen gewählten AmtsträgerInnen in Zukunft erlaubt, sich beliebig oft als KandidatIn aufstellen zu lassen. Maßgeblich ging es bei dem Referendum aber um die Person Chávez, der bei einer Niederlage nach dem Ende seiner zweiten vollen Amtszeit 2012 nicht noch einmal hätte kandidieren dürfen.
Nach Auszählung von 99,75 Prozent der abgegebenen Stimmen kam das „Ja“ auf 54,85 Prozent, während das „Nein“ 45,15 Prozent erreichte. Bei einer Wahlbeteiligung von gut 70 Prozent votierten somit über 6,3 Millionen WählerInnen für die Verfassungsänderung und fast 5,2 Millionen dagegen. Neben den Staaten Zulia, Táchira, Miranda und Nueva Esparta, wo die Opposition bei den Regionalwahlen im vergangenen November die Gouverneursposten erringen konnte, bekam die Option „Nein“ auch in Mérida eine Mehrheit. Im Staat Carabobo und dem Großraum Caracas gewann jedoch das „Ja“, obwohl die Opposition bei den Wahlen im November dort jeweils die Nase vorn hatte. Zum Sieg des Regierungslagers hat wohl auch die Versöhnung zwischen Chávez und den kleineren Bündnisparteien der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) beigetragen. Vor den Regionalwahlen hatte er PPT (Heimatland für Alle) und die PCV (Kommunistische Partei) noch scharf angegriffen und als konterrevolutionär beschimpft, weil sie in manchen Staaten eigene KandidatInnen aufgestellt hatten. Im Januar entschuldigte sich der Präsident für seine verbalen Ausfälle. Zudem war die Wiederwahlmöglichkeit auf Drängen von PPT und PCV auf alle AmtsträgerInnen ausgeweitet worden. Ursprünglich sollte sie wie in der gescheiterten, umfassenden Verfassungsreform 2007 nur für das Präsidentenamt gelten.
Das Oppositionsbündnis erkannte das Ergebnis an und wertete es als Indiz für einen Rückgang von Chávez‘ Popularität. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob die Opposition das Ergebnis im Falle eine Niederlage überhaupt akzeptieren würde. Während Chávez und zahlreiche ihm nahestehende PolitikerInnen wiederholt betonten, dass sie sich dem Wählervotum unter allen Umständen beugen wollten, hüllten sich VertreterInnen der Opposition bis zuletzt in Schweigen. Der ehemalige Chávez-Unterstützer Ismael García von der Partei Podemos hob hervor, dass es der Opposition erstmals gelungen sei, mehr als fünf Millionen Stimmen zu bekommen. Er bat Chávez, sorgsam mit dem Erfolg umzugehen. David Smolansky kritisierte als Sprecher der oppositionellen Studierenden den „Machtmissbrauch der Regierung“ und die „Kriminalisierung der Studierendenbewegung“. Leopoldo López, der Ex-Bürgermeister von Chacao, beklagte, die Regierung sei medial stärker vertreten als die Opposition „Dies war eine Kampagne, in der David gegen Goliath angetreten ist und Goliath gewonnen hat“, sagte er. Die Regierung konterte mit dem Hinweis, die oppositionellen Medien hätten massiv für das „Nein“ mobilisiert. Tatsächlich standen der intensiven Wahlkampagne der Regierung die immer noch mächtigen privaten Medien gegenüber. Laut einer von der Nichtregierungsorganisation Observatorio de Medios veröffentlichen Studie, wiesen in den Wochen vor dem Referendum etwa drei Viertel der Medienbeiträge über das Referendum eine klare Tendenz zum „Nein“ auf.
Aus den Reihen der Opposition waren in den Tagen nach der Abstimmung aber auch ungewohnt selbstkritische Töne zu vernehmen. „Wir haben uns wie schlecht erzogene Kinder darauf beschränkt ‚Nein heißt Nein‘ zu sagen“, bemängelte der oppositionelle Bürgermeister des Hauptstadtdistriktes, Antonio Ledezma. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Traditionspartei Demokratische Aktion (AD), Henry Ramos Allup, forderte die Opposition dazu auf, Alternativen zu entwickeln, anstatt die Vorteile der Regierung für die Niederlagen verantwortlich zu machen.
In dem ungewöhnlich kurzen Wahlkampf hatte zuvor keine ernsthafte Debatte über die Vor- oder Nachteile der Verfassungsänderung stattgefunden. Die Regierung stellte die Verfassungsänderung als „Ausweitung der politischen Rechte“ dar, weil eine gute Amtsführung dann nicht mehr durch das Verbot einer erneuten Kandidatur nach zwei Amtszeiten beendet werden müsse. Die Opposition hingegen beschränkte sich darauf, das Referendum als Abstimmung für oder gegen eine „Präsidentschaft auf Lebenszeit“ darzustellen. In dieser eigenwilligen Interpretation des Rechtes auf unbegrenzt häufige Kandidatur klingt eines mit: Die Opposition weiß genau, dass sie aus heutiger Sicht nur dann eine Chance hat, wieder an die Macht zu kommen, wenn Chávez nicht noch einmal antreten darf. Dennoch feierten zahlreiche Oppositionsvertreter das Ergebnis als gute Ausgangsposition für die kommenden Wahlen und legten damit die zuvor verfolgte Wahlkampfstrategie sofort ad acta. Es spricht tatsächlich einiges dafür, dass die Opposition gestärkt aus der jüngsten Niederlage hervorgehen wird. Denn auch wenn am rechten Flügel der chavistas vielleicht einige heimlich das „Nein“ bevorzugt haben, können über fünf Millionen Stimmen durchaus als Erfolg für die Opposition verbucht werden. Ob daraus tatsächlich ein leichter Verfall von Chávez‘ Popularität abgeleitet werden kann, ist jedoch fragwürdig. Bei den Regionalwahlen im vergangenen November und dem gescheiterten Verfassungsreferendum von 2007 hatte sich der Präsident ähnlich stark ins Zeug gelegt und versucht, seine Popularität gezielt einzusetzen, ohne an den fulminanten Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2006 anknüpfen zu können. Damals hatte Chávez 7,3 Millionen Stimmen bekommen. Beim Verfassungsreferendum 2007 waren es hingegen nur 4,3 Millionen, bei den Regionalwahlen 2008 immerhin fast 5,5 Millionen. Verglichen mit den beiden letzten Wahlergebnissen konnte das chavistische Lager somit wieder zulegen. Doch ist eine Zunahme der Bedeutung der Opposition in den nächsten Jahren unausweichlich. Dadurch, dass sie nun in immerhin fünf Staaten regiert, kann sie versuchen, sich den WählerInnen nicht nur als planlose Frontalopponentin ohne eigenes Projekt, sondern als politische Gestalterin zu präsentieren. Bei den Parlamentswahlen 2010 wird sie in jedem Fall einen bedeutenden Teil der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Sollte sich der Ölpreis bis dahin nicht wieder erholt haben oder die Regierung bei den drängendsten Problemen des Landes keine Fortschritte erzielen, könnte die Opposition gar von der Parlamentsmehrheit träumen. Denn das Hauptproblem der chavistas dürfte wieder in der Mobilisierung der eigenen Leute liegen. Da sich die meisten VertreterInnen der Opposition mittlerweile von gewaltsamen Umsturzfantasien abgewendet haben und die Teilnahme an Wahlen und Referenden als primäre politische Option akzeptieren, werden sie sich in den nächsten Jahren als politische Kraft im Land festigen können.
Und so waren nach dem Referendum am 15. Februar auf beiden Seiten des politischen Spektrums auch Stimmen zu vernehmen, die einen politischen Dialog als Ausweg aus der sich weiter verfestigenden Polarisierung vorschlugen. „Wir müssen begreifen, dass die Opposition im politischen Panorama vorhanden ist“, sagte PPT-Generalsekretär José Albornoz. Der Vizepräsident der PSUV, Alberto Müller Rojas, schlug einen Dialog vor und bezeichnete die kommenden Parlamentswahlen als „wichtigen Meilenstein“, weil der geeignete Raum für politische Debatten das Parlament sei. Jorge Rodríguez, der chavistische Bürgermeister des Municipio Libertador in Caracas, sagte, es läge alleine an der Opposition, ob es Gespräche gebe oder nicht: „Die Brücke ist bereits gelegt, wir werden sehen, ob die Opposition sie überquert oder in die Luft sprengt“. Julio Borges von der rechten Oppositionspartei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) zeigte sich prinzipiell zum Dialog bereit, knüpfte diesen jedoch an die Bedingungen, dass Chávez mit oppositionellen GouverneurInnen und BürgermeisterInnen kooperiere und das Problem der Kriminalität von allen Sektoren des Landes gemeinsam gelöst werde.
Chávez selbst zeigte sich zunächst skeptisch über die Vorschläge zum Dialog, obwohl er in seiner Siegesrede zumindest Andeutungen in diese Richtung gemacht hatte. Es werde „keinen Pakt mit der Oligarchie“ geben. Er forderte von der Opposition, die Bevölkerung zu respektieren und damit aufzuhören, erfolgreiche Regierungspolitiken wie die Sozialprogramme zu attackieren. Der ehemalige Vizepräsident José Vicente Rangel sprach sich anschließend hingegen für einen Dialog aus und betonte, dass die politischen Spannungen auf Dauer den Transformationsprozess im Land gefährden könnten. „Es ist möglich, in einem Land mit weniger Konflikten zu leben, ohne dass dies bedeutet, die Veränderungen zurücknehmen zu müssen oder Pläne und Projekte über Bord zu werfen“, sagte der allseits respektierte TV-Journalist.
Unabhängig von einer möglichen zukünftigen Stärkung der Opposition stehen dem bolivarianischen Prozess große Herausforderungen bevor. Bei sich verschlechternden Einnahmen aufgrund des fallenden Ölpreises muss die Regierungspolitik effizienter und die Wirtschaftsstruktur umgebaut werden. Durch das für die chavistas positive Ergebnis beim Referendum bleibt ihnen jetzt zwar eine vielleicht aufreibende Nachfolgediskussion erspart. Hugo Chávez gilt den meisten immer noch als einziger Garant für den Zusammenhalt des heterogenen bolivarianischen Lagers. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis aber auch mehr denn je, dass unbedingt politische Strukturen gefestigt werden müssen, mit denen der Prozess auch nach der Ära Chávez vertieft werden kann. Sollte Chávez die Präsidentschaftswahlen 2012 gewinnen, bleiben den chavistas sechs weitere Jahre Zeit, um robuste Weichen für die Zeit nach ihm zu stellen. Die Grundfrage wird dabei nach wie vor sein, ob hierarchische Tendenzen von oben oder basisdemokratische Prinzipien von unten gestärkt werden.
// Tobias Lambert
Kein Grund zum Feiern?
Staatstragende Jahrestage werden in Venezuela regelmäßig zelebriert. So wunderte es auch niemanden, dass die bolivarianische Regierung den zehnten Jahrestag des Amtsantrittes von Präsident Hugo Chávez feierlich begehen würde. Dass der 2. Februar 2009 jedoch kurzerhand zum Feiertag erklärt wurde, sorgte dann doch für Überraschung. Chávez gab dies erst einen Tag vorher bekannt, was vor allem bei LadenbesitzerInnen für einige Verwirrung sorgte, da sie an Feiertagen nicht oder nur beschränkt öffnen dürfen.
Diese Episode ist symptomatisch für die zehn Jahre, die Chávez nun an der Regierung ist. Denn bei dem ambitionierten Versuch, einen liberal-kapitalistischen, auf repräsentativer Demokratie basierenden Staat von innen heraus zu transformieren, wird viel improvisiert. Es sind nicht feste ideologische Konzepte, denen der bolivarianische Prozess verpflichtet ist. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, der in Venezuela seit 2005 debattiert wird, basiert mehr auf Prämissen und Werten, als auf einem zuvor festgelegten Idealzustand. Hatte Chávez bei seiner Wahl 1998 noch einen „Dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus propagiert, radikalisierte sich das bolivarianische Projekt in den letzten Jahren zunehmend.
Dass in Venezuela partizipative Demokratie mit einem sozialistischen Projekt verbunden wird, hängt vor allem damit zusammen, dass ein Großteil der Bevölkerung sowohl mit dem kapitalistischen System als auch mit repräsentativer Demokratie in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts enttäuschende Erfahrungen gemacht hat.
Zehn Jahre an der Regierung zu sein ist 2009 nicht das einzige Jubiläum für die bolivarianische Bewegung. Jenes tragische Ereignis, das heute als der eigentliche Beginn des bolivarianischen Prozesses gilt, jährte sich dieses Jahr zum 20. Mal: Am 27. Februar 1989 begann in Venezuela die erste große Revolte gegen den Neoliberalismus, von der die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes vollends überrascht wurden. Seit 1958 hatten die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD auf Grundlage des so genannten Paktes von Punto Fijo im Wechsel regiert und Venezuela damit eine für Lateinamerika untypische politische Stabilität beschert. Als der Ölpreis in den 1980er Jahren deutlich fiel, geriet Venezuela wie die übrigen Länder Lateinamerikas in die Schuldenkrise. Massenhafte Verarmung der Unterschichten war die Folge. Als vermeintlicher Retter in der Not wurde Carlos Andrés Pérez, der den VenezolanerInnen als Präsident während des Wirtschaftsbooms der 1970er Jahre in guter Erinnerung geblieben war, 1988 ein zweites Mal zum Staatsoberhaupt gewählt. Im Wahlkampf hatte er scharfe Kritik an den wirtschaftlichen Rezepten des Internationalen Währungsfonds (IWF) geübt, um dann allerdings kurz nach der Wahl die Umsetzung eines IWF-Anpassungsprogramms anzukündigen. Eine Erhöhung der Tarife im Personenverkehr führte am 27. Februar 1989 schließlich zu spontanen Aufständen, die als so genannter Caracazo in die Geschichte eingingen. Zahlreiche Menschen strömten von den an den Hängen angesiedelten Armenvierteln herab in den Stadtkern von Caracas und griffen eigenhändig nach dem Wohlstand, den ihnen die PolitikerInnen so oft versprochen hatten. Einen Tag später fanden Plünderungen bereits in den meisten mittleren und größeren Städten des Landes statt. Die Polizei griff nicht ein und die Regierung zeigte zunächst keine Präsenz. Deren hilflose Reaktion fiel dann um so grausamer aus. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge töteten Armee und Nationalgarde in den darauf folgenden Tagen zwischen hunderten und tausenden Menschen. Die Vorgänge sind bis heute juristisch nicht aufgearbeitet. In Folge der gewaltsamen Niederschlagung der Plünderungen politisierten sich weite Teile der Bevölkerung, vor allem in den ärmlichen barrios. Es entstanden zahlreiche selbst organisierte Basisinitiativen wie alternative Medien, Stadtteilversammlungen und kulturelle Gruppen.
1992 scheiterte Hugo Chávez, der bereits 1983 eine klandestine linke Gruppierung in den Reihen des Militärs gegründet hatte, mit einem Putschversuch gegen Carlos Andrés Pérez. Nach seiner Festnahme hielt er eine kurze Rede im Fernsehen, die ihn augenblicklich im ganzen Land bekannt machte. Darin übernahm er persönlich die Verantwortung für das Scheitern des Putsches und sagte, die Ziele seien „vorläufig“ nicht erreicht worden. Anschließend musste er zwei Jahre in Haft, während die neoliberale Politik der Regierung schonungslos weitergeführt wurde. Nach seiner Begnadigung 1994 arbeitete er landesweit an dem Ausbau einer politischen Massenbewegung, die ihn schließlich 1998 demokratisch an die Macht brachte. Chávez hatte es geschafft, als erster Politiker glaubhaft die Armut und Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung auf die politische Agenda zu setzen. Nachdem er die Wahlen mit 56 Prozent gewonnen hatte, wurde in einem partizipativen Prozess, an dem viele politische Basisgruppen aus dem ganzen Land teilnahmen, eine neue Verfassung ausgearbeitet. Am 15. Dezember 1999 fand das Referendum über die Annahme des Verfassungstextes statt, der eine deutlich antineoliberale Stoßrichtung hatte. Bei 44 Prozent Wahlbeteiligung stimmten etwa 72 Prozent für die neue Magna Charta.
Die traditionellen Parteien hatten sich von vornherein gegen den Prozess der Verfassungsgebung gestellt, nominierten keine KandidatInnen für die Verfassunggebende Versammlung und verzichteten gänzlich auf Mitgestaltung der neuen Ordnung, deren Inkrafttreten sie damit letztlich aber nicht verhindern konnten. Für das politische System Venezuelas ergaben sich mit dem Übergang der vierten zur „Fünften Republik“ gravierende Änderungen. International Aufsehen erregten vor allem die Ausweitung der Befugnisse des Staatspräsidenten und die gleichzeitige Schwächung der Legislative, die auf eine Kammer reduziert wurde. Weniger wahrgenommen wurde hingegen der Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung sowie die Ausweitung der Rechte zuvor marginalisierter Gruppen wie Frauen und Indígenas. Außerdem wurden den drei klassischen Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative eine vierte und fünfte hinzugefügt: die Bürgergewalt, zu deren Hauptaufgaben die Vorbeugung, Untersuchung und Bestrafung von Verwaltungsdelikten gehört, sowie die Wahlgewalt in Form des Nationalen Wahlrates CNE. Ende 2000 wurden auf Grundlage der neuen Verfassung sämtliche Ämter neu bestätigt. Hugo Chávez wurde mit fast 60 Prozent wiedergewählt.
Die folgenden Jahre waren durch politische Instabilität und wirtschaftliche Probleme geprägt. Statt mit verfassungsgemäßen Mitteln Einfluss auf die Politik zu nehmen, sahen Opposition und private Medien ihre Rolle darin, Chávez um jeden Preis wieder aus dem Amt des Staatspräsidenten zu vertreiben. Die Proteste kulminierten in dem Versuch, Chávez durch einen Putsch loszuwerden. Durch gezielte Falschinformationen und geschickt zusammengeschnittene Aufnahmen erweckten die privaten Fernsehkanäle am 11. April den Anschein, die Regierung ließe auf oppositionelle DemonstrantInnen schießen. Daraufhin stellten sich Teile des Militärs gegen Chávez und erwirkten seine Verhaftung. Nach 48 Stunden kehrte Chávez an die Macht zurück, nachdem seine AnhängerInnen selbst organisiert gegen den Putsch mobilisiert hatten sowie Chávez-treue Teile des Militärs wieder umschwenkten.
Zum Jahreswechsel 2002/2003 versuchte die Opposition erneut, Chávez durch einen zweimonatigen Unternehmerstreik zu stürzen. Dieser legte zeitweise die komplette Erdölindustrie lahm und brachte dem Land hohe finanzielle Verluste ein. AnhängerInnen des Präsidenten gelang es schließlich jedoch, die Erdölanlagen und Computersysteme eigenhändig wieder in Betrieb zu nehmen. Erst danach begann die Opposition, von der in der Verfassung enthaltenen Möglichkeit eines Abberufungsreferendums gegen den Präsidenten Gebrauch zu machen. Auch damit hatte sie jedoch keinen Erfolg. Bei 70-prozentiger Wahlbeteiligung sprachen sich im August 2004 schließlich 60 Prozent der WählerInnen für Chávez‘ Verbleib im Amt aus.
Danach wurde es ruhiger um die Opposition, die sich innerlich zerstritten und ohne Vision für das Land präsentierte. Bei den Regionalwahlen im Oktober 2005 konnte sie gerade einmal zwei Gouverneursposten für sich verbuchen. Im Dezember 2005 erklärten die wichtigsten Oppositionsparteien drei Tage vor den Parlamentswahlen deren Boykott, obwohl der Nationale Wahlrat nahezu alle ihre Forderungen im Vorfeld erfüllt hatte. War die Entscheidung die Wahlen zu boykottieren bereits damals umstritten, sehen die meisten OppositionspolitikerInnen sie mittlerweile als schwerwiegenden strategischen Fehler an. Erst der Totalausfall der Opposition und die Übernahme der Kontrolle bei dem staatlichen Ölkonzern PDVSA nach der gescheiterten Erdölsabotage, ermöglichte es der bolivarianischen Regierung Politik zu machen, statt fortwährend die Angriffe auf die öffentliche Ordnung abzuwehren.
So begannen die erfolgreichen Sozialprogramme, die bis weit über die Landesgrenzen Venezuelas hinaus bekannt sind, erst 2003. Bis heute stellen die so genannten misiones neben der politischen Partizipation der Bevölkerung einen der wesentlichen Legitimitätspfeiler des bolivarianischen Prozesses dar. Sie wurden außerhalb der herkömmlichen Institutionen gegründet und existieren in Bereichen wie Gesundheit und Bildung, Ernährung, Kultur, Wissenschaft, Umwelt, Obdachlosigkeit und Wohnraum. Zwar gibt es an den Programmen auch Kritik. So stagniert das Gesundheitssystem nach einem anfänglich rasanten Ausbau. Die Bildungsmöglichkeiten wurden von der Alphabetisierung bis zur Gründung bolivarianischer Universitäten zwar ebenso rasant ausgeweitet. Dem hinkt die qualitative Verbesserung jedoch weit hinterher. Dennoch sorgten die misiones für eine starke Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung. Auch die meisten wirtschaftlichen Indikatoren verbesserten sich seit 2002 deutlich. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in gut sechs Jahren um fast 100 Prozent. Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung hat sich deutlich verringert. Die Armut ging laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) zwischen 2002 und 2007 von über 50 auf 28 Prozent zurück; laut dem venezolanischen Statistikinstitut fiel sie 2008 weiter auf nunmehr 24,5 Prozent.
Bei der Bewältigung der Mammutaufgabe einer jeden Rentenökonomie konnten hingegen kaum Fortschritte verzeichnet werden. Weder konnte die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert werden, noch hat sich hinsichtlich der Transformation hin zu einer produktiven und solidarischen Wirtschaft Grundsätzliches getan. Neben der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien experimentiert die Regierung mit der Förderung unterschiedlicher solidarischer Unternehmensformen wie Kooperativen oder selbst- und mitverwalteten Betrieben. Die Ansätze werden vielfach gelobt, an der Umsetzung mangelt es in der Realität jedoch gehörig. Viele vermeintlich solidarisch strukturierte Unternehmen funktionieren zum Beispiel nicht oder nutzen gar die staatliche Förderung, um weiter privatwirtschaftlich zu arbeiten. Entstanden ist eine Mischwirtschaft, die zahlreiche Probleme aufweist. Die zahlreichen wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen, wie Preiskontrollen für bestimmte Lebensmittel oder die Kontrolle des Kapitalverkehrs und Wechselkurses, haben ebenfalls oft ambivalente Effekte. Privatpersonen tricksen etwa die staatliche Devisenzuteilung aus, in dem sie zum offiziellen Wechselkurs erhaltene US-Dollar aus dem benachbarten Ausland in Venezuela für den doppelten Preis auf dem Schwarzmarkt verkaufen. Unternehmer behaupten, es lohne nicht mehr zu produzieren, schmuggeln ihre Waren über die Grenze nach Kolumbien oder horten nicht verderbliche Produkte wie Milchpulver und spekulieren auf eine offizielle Preiserhöhung. Die Produktion von Lebensmitteln ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, der Konsum jedoch ebenfalls, so dass immer noch 70 Prozent der Lebensmittel importiert werden. Die Agrarreform kommt nicht so recht voran und wird von der Großgrundbesitzerelite gewaltsam torpediert. Über 200 bäuerliche AktivistInnen wurden in den letzten Jahren gezielt ermordet, ohne das auch nur ein einziger der häufig bestens dokumentierten Fälle zu einer Verurteilung geführt hätte. Die Justiz ist in Venezuela traditionell nicht nur schwach, sondern in vielen Fällen auch korrupt und wird nach wie vor von einflussreichen Eliten kontrolliert. Der Oberste Gerichtshof TSJ entscheidet in den großen politischen Fragen zugunsten des chavismo, für große Teile des Justizsystems gilt dies ausdrücklich nicht.
Als derzeit wichtigstes Projekt beim Aufbau einer partizipativen und protagonistischen Demokratie entstehen seit April 2006 landesweit Kommunale Räte als Bündelung der vielfältigen sozialen, kulturellen und politischen Basisinitiativen. Die Räte entscheiden basisdemokratisch über die Verwendung der vom Staat transferierten Geldmittel. Sollte sich dieses Experiment kommunaler Demokratisierung erfolgreich entwickeln, könnte es die Art und Weise wie in Venezuela Entscheidungen getroffen werden, durchaus langfristig verändern. Dennoch sind zu Recht Vorbehalte angebracht. Die Kommunalen Räte stehen derzeit institutionell in direkter Verbindung mit dem Präsidenten und sind somit von der Zusammenarbeit mit BürgermeisterInnen und GouverneurInnen zunächst einmal unabhängig. Das hat seine Gründe, denn nicht alle chavistischen PolitikerInnen sind damit einverstanden, Kompetenzen zugunsten einer Vertiefung der partizipatorischen Ansätze abzugeben und finanzielle Mittel weiterzuleiten, von der Opposition ganz zu schweigen. Die Abhängigkeit von der staatlichen Exekutive ist dennoch allenfalls als Übergang vertretbar. Auf Dauer ist Autonomie für den Aufbau paralleler, selbst verwalteter Strukturen wichtiger.
Seit 2008 finden dieser für den chavismo typische Konflikt zwischen Basisdemokratie und Hierarchisierung auch innerhalb sich festigender Parteistrukturen statt. Im März 2008 entstand nach einer fast einjährigen Gründungsphase die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV). Trotz zahlreicher Konflikte zwischen FunktionärInnen und Parteibasis überstand die PSUV erfolgreich eine Reihe von internen Wahlen und konnte sich bei ihrer ersten Wahlteilnahme im November 2008 als mit Abstand stärkste Partei etablieren.
Wie in Zukunft mit den vielen Widersprüchen umgegangen werden soll, bleibt offen. Nach der deutlichen Wiederwahl im Dezember 2006, als Chávez gut 63 Prozent der Stimmen erhielt, scheiterte er ein Jahr später mit einer umfassenden Verfassungsreform knapp an den Wahlurnen. Drei Millionen chavistische WählerInnen blieben zu Hause. Vor allem die wenig partizipative Art und Weise, wie die Reform durchgesetzt werden sollte, stand in der Kritik. Die insgesamt 69 Artikel umfassende Reform war zudem äußerst komplex: Sie sollte Venezuela als „sozialistischen Staat“ festschreiben und enthielt sowohl Artikel, die den Präsidenten weiter gestärkt hätten, als auch solche, die die partizipative Demokratie ausweiten sollten. So hätte die Verfassungsreform den Kommunalen Räten auch einen Anspruch auf einen Teil des staatlichen Haushalts verschafft.
Auf Grundlage der geänderten Verfassung hätte Chávez die ihm bereits im Januar 2007 für 18 Monate gewährten Sondervollmachten nutzen können, um Dekrete zur beschleunigten Transformation des wirtschaftlichen und politischen Systems zu erlassen. Diese Transformation von oben blieb aus. Anfang 2008 reagierte Chávez auf die Niederlage beim Referendum und kündigte an, künftig das Tempo der politischen und ökonomischen Reformen zu drosseln, ohne jedoch die Entwicklung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts aus den Augen zu verlieren.
Bei den darauf folgenden Regionalwahlen im November 2008 konnte die Opposition immerhin fünf Staaten gewinnen und freundet sich verstärkt mit dem Gedanken an, den Kampf gegen Chávez in Zukunft an den Wahlurnen zu führen. Die 1999 noch abgelehnte Verfassung dient ihr heute selbst als Referenzpunkt. Nach dem jüngsten Referendum am 15. Februar dieses Jahres, bei dem das Recht auf unbegrenzt häufige Kandidaturen für alle gewählten Ämter in die Verfassung aufgenommen wurde (siehe Artikel in dieser Ausgabe), bleibt ihnen ein Wahlkampf gegen Chávez 2012 allerdings nicht erspart.
Neben der langfristigen Demokratisierung der Wirtschaft und des politischen Systems gehören heute vor allem der sinkende Ölpreis und die Lösung der Alltagsprobleme zu den Herausforderungen für den bolivarianischen Prozess.
Eine Inflationsrate von etwa 30 Prozent, die bei Lebensmitteln noch um ein vielfaches höher liegt, ineffiziente Verwaltung und hohe Korruption, mangelhafte Müllentsorgung oder Kriminalität gehören zu den Hauptsorgen vieler VenezolanerInnen. Sollte es der Opposition gelingen, einige dieser Probleme in den von ihr regierten Staaten und Munizipien wirksamer anzugehen als chavistische PolitikerInnen, hätte sie erstmals überzeugende politische Argumente zur Hand. Immer wieder darauf hinzuweisen, dass sich nahezu alles im Land zum Schlechten gewendet habe, nimmt ihnen die Mehrheit der Bevölkerung schon lange nicht mehr ab. Und so blieb der Opposition auch bei den Feiern zum Amtsjubiläum von Chávez wie erwartet mal wieder nur die gut einstudierte Statistenrolle. Es gebe gar nichts zu feiern, ließen die meisten ihrer SprecherInnen verlauten.
// Tobias Lambert
Aus Mangel an Beweisen
Eine Amnestierung des Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán schwebte seit vielen Jahren im Raum. Nun kam es noch dicker als von vielen befürchtet: Am 16. Januar sprach der Oberste Gerichtshof Alemán vollständig und endgültig von den ihm 2002 zur Last gelegten Vorwürfen frei – aus Mangel an Beweisen. Damit wird die im Dezember 2003 verhängte Haftstrafe von 20 Jahren wegen Betrugs, Geldwäsche und Korruption gänzlich aufgehoben. Mit dem Urteil erhält Alemán all seine politischen Rechte zurück und auch einem offiziellen Amt in der Politik steht nichts mehr im Weg.
Im Gefängnis abgesessen hatte Alemán ohnehin nur 20 Tage seiner Haftstrafe. Die (politische) Zukunft des Ehrenvorsitzenden der rechts-liberalen PLC, der die Fäden innerhalb der Partei auch während seiner Haft nie aus den Händen gab, war seit langem ein wichtiges Element im politischen Machtpoker Nicaraguas. Immer wieder waren die Haftauflagen abgemildert worden, um die PLC im Parlament für wichtige Gesetzesvorhaben der sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) zu gewinnen. Der seit Ende der 1990er Jahre bestehende sogenannte Pakt zwischen dem heutigen Präsidenten Daniel Ortega (FSLN) und dem PLC-Chef Arnoldo Alemán ermöglichte dem Verurteilten zuerst Haus- dann sogar „Landesarrest“. Die FSLN konnte so für wichtige politische Entscheidungen eine Mehrheit aus FSLN und PLC im Parlament gewinnen. Gleichzeitig hatte sie immer ein Druckmittel gegen Alemán im Ärmel. Dass dieser bisher eigentlich keine politischen Rechte besaß, war also mehr ein Drohpotenzial in der Schublade der Sandinisten denn politische Realität – kaum ein Tag verging in den letzten Jahren, ohne dass sich Arnoldo Alemán offen in Presse und Fernsehen zu Wort meldete. Die Geschicke seiner Partei lenkte er, trotz zuletzt wachsendem parteiinternen Widerstands, stets weiter. Zukünftig wird Alemán wohl auch offiziell wieder die Nummer eins innerhalb der PLC. Seine Präsidentschaftskandidatur für 2011 hat er bereits angekündigt.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fiel mit vier zu zwei Stimmen, obgleich ihm als Folge des Paktes eigentlich drei PLC-treue und drei FSLN-nahe RichterInnen vorsitzen. Grund für dieses Ungleichgewicht zugunsten Alemáns war die Abwesenheit der sandinistischen Richterin Ligia Molina, die sich krankheitsbedingt im Ausland aufhielt und durch einen liberalen Richter vertreten wurde. Doch auch wenn sich die beiden „Gegner“ des Richterspruchs im Nachhinein entrüstet zeigten und von einem „traurigen Tag für die nicaraguanische Justiz“ sprachen, deutet vieles darauf hin, dass das Urteil ein weiterer Schachzug des Machtduos Ortega-Alemán war und die FSLN den Freispruch in Kauf nahm, um sich im Gegenzug den seit Monaten umkämpften Parlamentsvorsitz zu sichern. Denn aller späteren „Empörung“ zum Trotz haben die sandinistischen Richter nichts unternommen, um den Freispruch Alemáns zu verhindern. Dabei hätte es schon genügt, der Entscheidung fernzubleiben statt „symbolisch“ dagegen zu stimmen.
Arnoldo Alemán freute sich über das Ende von „sieben Jahren der juristischen Verzögerungen, der Ungerechtigkeit und der Erniedrigung sowie der Verletzung seiner Menschenrechte als politische Geisel der FSLN“. Laut Berichten der Tageszeitung El Nuevo Diario könnte es sogar zu einer Schadensersatzklage Alemáns Anwalt gegen den nicaraguanischen Staat kommen. Darin könnte es um bis zu 268 Millionen US-Dollar gehen. Alemán hat indes angekündigt, auf eine solche Klage zu verzichten. Es wäre auch der Gipfel des Zynismusses gewesen: Arnoldo Alemán soll sich während seiner Präsidentschaft um nicht weniger als 80 Millionen US-Dollar aus der Staatskasse bereichert haben. MenschenrechtsaktivistInnen, VertreterInnen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und eine Vielzahl nicaraguanischer Intellektueller äußerten sich entsetzt über das Urteil und sprachen von einem schwarzen Tag in der Geschichte der nicaraguanischen Justiz, deren Unabhängigkeit ohnehin schon lange nicht mehr gegeben sei.
Dem Freispruch Alemáns vorausgegangen sind mehr als zwei Monate politisches Chaos in Nicaragua. Kurze Zeit nach Verlautbarung des Freispruchs von Arnoldo Alemán gelang es dann plötzlich, eine Mehrheit aus Abgeordneten zu finden. FSLN, PLC und die Liberale Nicaraguanische Allianz (ALN) wählten den bisherigen Parlamentspräsidenten René Nuñez Téllez von der FSLN erneut in sein Amt. Mit insgesamt 65 Stimmen aus FSLN, PLC, ALN und zwei Parteilosen wurde die Entscheidung über den neuen Vorsitz für die kommenden zwei Jahre gefällt. Die Abgeordneten der Bancada Democrática Nicaragüense (BDN) – einer Abspaltung der ALN um Eduardo Montealegre, Präsidentschaftskandidat von 2006 und Bürgermeisterkandidat für Managua im November 2008 – und der Allianz der Sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS verließen aus Protest gegen die Entscheidung die Sitzung, konnten sie aber nicht verhindern. Das neue Führungsgremium im Parlament unter Vorsitz von René Nuñez setzt sich aus ihm und einer weiteren FSLN-Abgeordneten sowie zwei Vertretern der PLC, zwei der ALN und einem der Allianz MRS zusammen. Diese Konstellation verspricht Vorteile für die FSLN, denn sowohl die beiden Abgeordneten der ALN als auch Juan Ramón Jiménez von der MRS gelten als Unterstützer der Regierungspolitik und sichern so der FSLN eine weitreichende Kontrolle im Parlament zu. Jiménez war zwar für die MRS ins Parlament eingezogen, ist dieser Allianz aber mittlerweile politisch nicht mehr verbunden.
Seit den Kommunalwahlen vom 9. November 2008 war das Parlament handlungsunfähig gewesen. Während und nach den Wahlen, zu denen weder nationale noch internationale WahlbeobachterInnen zugelassen worden waren, war es zu massiven Protesten der Opposition gekommen, die der FSLN Wahlbetrug vorwirft. Offiziell hat die FSLN in 105 der 146 Gemeinden gewonnen. Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen und das intransparente Verhalten des FSLN-kontrollierten Obersten Wahlrats hatten jedoch landesweit für Empörung gesorgt und dazu geführt, dass „rechte“ und „linke“ Oppositionsparteien gemeinsam eine Neuauszählung der Stimmen forderten und einen Gesetzesentwurf planten, um eine Annullierung der Wahlen zu erreichen.
Momentan stellt in Nicaragua keine der Parteien eine Mehrheit im Parlament. Die FSLN hat 38 der insgesamt 92 Abgeordnetensitze, ist also für eine notwendige Mehrheit von 47 Stimmen immer auf Unterstützung von mindestens einer der anderen Parteien angewiesen. In den letzten Jahren sorgte der Pakt Ortega-Alemán zumeist für die nötige Mehrheit. Nachdem nun auch die PLC der FSLN Wahlbetrug vorwarf, war die Arbeit des Abgeordnetenhauses lahm gelegt. Denn auch eine „große Allianz“ der Oppositionsparteien kam zustande, die sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz hätte einigen können. Entsprechende Versuche, Mehrheiten zu gewinnen, scheiterten am Ende doch immer wieder.
KritikerInnen befürchten, dass die Kontrolle der FSLN über den Parlamentsvorsitz es Daniel Ortega ermöglichen könnte, eine Verfassungsreform durchzusetzen. Ortega strebt eine solche Reform unter anderem an, um das politische System Nicaraguas von einem präsidentiellen zu einem parlamentarischen umzuwandeln und eine Wiederwahl des Präsidenten juristisch zu ermöglichen. Nach der jetzigen Verfassung darf der amtierende Präsident bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2010 nicht noch einmal kandidieren. Die PLC gab zwar in einer Verlautbarung vom 22. Januar bekannt, diese Pläne der FSLN unter keinen Umständen zu unterstützen und stellte zeitgleich einen Forderungskatalog für notwendige Reformen des Wahlgesetzes auf, es spricht jedoch einiges dagegen, dass der politische Kuhhandel zwischen Ortega und Alemán mit dem jüngsten Freispruch ein Ende gefunden hat. Eine der zentralen Forderungen der PLC nämlich, den minimalen Stimmanteil für eine Wahl zum Präsidenten von momentan 35 Prozent auf 51 Prozent anzuheben, braucht im Parlament mindestens 56 Stimmen, also auch die Zustimmung der FSLN. Und dass diese nicht doch noch ein Ass gegen Alemán im Ärmel hat, ist nicht unwahrscheinlich. Es gibt noch offene Betrugsvorwürfe, die das Urteil von 2003 nicht beinhaltet.
KASTEN:
Wahlen an der Atlantikküste
Am 18. Januar wurden in den noch ausstehenden sieben Gemeinden in der nördlichen Region der Atlantikküste (RAAN) die Kommunalwahlen nachgeholt, die im restlichen Land bereits am 9. November 2008 stattgefunden hatten. Der Oberste Wahlrat hatte entschieden, die Wahlen dort aufgrund der durch den im September 2007 in Folge des Hurrikans „Felix“ entstandenen Schäden zu verschieben.
In der RAAN waren 167.000 NicaraguanerInnen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Offiziell wird von mehr als 50 Prozent Wahlenthaltung gesprochen. Das überrascht wenig in einer Region, die von den nationalen Autoritäten kaum beachtet wird und in der die Wahlbeteiligung in der Vergangenheit nie über 42 Prozent lag. Die Stimmauszählung ist jedoch mit großen Schwierigkeiten verbunden, da 391 von den insgesamt 544 Wahllokalen in angelegenen, ländlichen Gegenden liegen. Genau wie schon bei den Wahlen im vergangenen November ist der gegenseitige Vorwurf des Wahlbetrugs unter den großen Parteien während und nach Abschluss der Wahlen allgegenwärtig.
Laut Oberstem Wahlrat hat die Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) der Präsidenten Daniel Ortega in vier der sieben Gemeinden gewonnen, neben Bonanza, Rosta und Waspam auch in Bilwi (Puerto Cabezas), der Provinzhauptstadt der RAAN.
Die liberale PLC des jüngst freigesprochenen Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (siehe Artikel) gewann in Mulukukú und Siuna während die Regionalpartei Yatama (auf Miskito „Kinder der Erde“) den Gemeindevorsitz in Prinzapolka stellt.
Die Yatama hatte bei den Wahlen 2004 bereits in Prinzapolka aber auch in Bilwi und Waspam gewonnen – letztere zwei verliert sie nun an die FSLN. Besonders in Waspam kam es zu Protesten der Yatama-AnhängerInnen, die der FSLN Wahlbetrug vorwerfen.
// Luis Montilla
Würdige Wut und Widerstand
Der Schluss brachte die aktuelle Situation auf den Punkt: Comandante David hatte soeben im Namen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) das Festival offiziell für beendet erklärt, da bat eine junge Frau nochmal kurz um Aufmerksamkeit. In einem der zapatistischen Dörfer sei es gerade zu einem Zusammenstoß zwischen Zapatistas und Mitgliedern der indigenen Bauernorganisation ORCAO gekommen, bei dem es mehrere Verletzte gegeben habe. So zeigte sich einmal mehr, dass die EZLN zum einen immer noch in der Lage ist, mehrere tausend Menschen auf einem weiteren ihrer internationalen Treffen zusammenzubringen, während andererseits ihre Basis in den selbstverwalteten Gemeinden Anfeindungen und Angriffe nicht-zapatistischer Gruppen erdulden muss.
Das Erste Weltweite Festival der Würdigen Wut, das in der Tradition der Intergalaktischen Treffen für die Menschheit und gegen den Neoliberalismus von 1996 gesehen werden kann, begann am 26. Dezember in Mexiko-Stadt. Neben der mexikanischen Hauptstadt waren das caracol von Oventic, eines der fünf regionalen Verwaltungszentren der zapatistischen Autonomie, sowie San Cristóbal de Las Casas in Chiapas die Stationen des Festivals, wo es am 5. Januar dieses Jahres endete.
Das Programm war vielfältig: An den Podiumsdiskussionen beteiligten sich VertreterInnen von Basisorganisationen wie Via Campesina oder des Nationale Indigenen Kongresses (CNI) Mexikos, linke Intellektuelle wie John Holloway oder Michael Hardt, politische AktivistInnen wie die ehemalige Kommandantin der nicaraguanischen SandinistInnen, Mónica Baltodano, oder ehemalige Gefangene, die während der Zusammenstöße im zentralmexikanischen Atenco 2006 festgenommen worden waren. Thematisch drehten sich die Diskussionen um vier Aspekte des Kapitalismus: Ausbeutung, Enteignung, Repression und Abwertung. Diesen wurden Andere Wege gegenübergestellt: die Andere Stadt, Andere Soziale Bewegungen, die Andere Geschichte und die Andere Politik. Letztere wurde am ausführlichsten behandelt und nahm die komplette Zeit des Festivals in San Cristóbal ein.
In den Beiträgen spiegelte sich die Vielfältigkeit und Erfahrungen der verschiedenen lokalen Kämpfe wieder. So sprach Gustavo Esteva, Leiter der Universidad de la Tierra in Oaxaca-Stadt, von den Erfahrungen des Aufstands in Oaxaca 2006 und einer möglichen Radikalisierung des Widerstands. Er mahnte die Linke zur Selbstkritik und hob die Bedeutung einer anderen Form der Demokratie in einem antikapitalistischen System hervor: „In den letzten 20 Jahren haben wir Mexikaner die Grenzen der repräsentativen Demokratie kennengelernt“. Auch werde die Notwendigkeit einer neuen Verfassung deutlich. Oscar Olivera von der Koordination zur Verteidigung des Wassers und des Lebens aus Bolivien berichtete vom erfolgreichen Kampf gegen die Privatisierung des Wassers in Cochabamba, zeigte aber auch auf, dass die Regierung von Evo Morales sich mehr und mehr von ihrer Basis entferne. Zudem kamen Solidaritätsgruppen zu Wort, die von eigenen Problemen in ihren Ländern berichteten. Da erzählten VertreterInnen von Ya Basta aus Italien vom Widerstand gegen die Errichtung einer großen Müllhalde am Rande Neapels, gegen die sich die BewohnerInnen zur Wehr setzen oder der Opposition gegen einen US-amerikanischen Militärstützpunkt im norditalienischen Vicenza. Auch griechische AktivistInnen, die in den letzten Wochen mit ihrer Entrüstung über die politischen Verhältnisse in ihrem Land international Schlagzeilen gemacht hatten, waren mit einem Beitrag vertreten.
Im Vergleich zu anderen von den Zapatistas ausgerufenen Treffen ermöglichte das Festival eine neue, horizontalere Form des Austauschs. Im Vorfeld waren die mexikanischen und internationalen Gruppen und Organisationen, die sich der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald der EZLN angeschlossen hatten, angeschrieben und eingeladen worden, am Festival mit einem Stand oder Redebeitrag teilzunehmen. Von ihnen folgten mehr als 250 aus Mexiko und 25 aus weiteren Ländern dieser Einladung und so gab es auf dem Festivalgelände in Mexiko-Stadt 136 Stände, an denen sich die BesucherInnen und TeilnehmerInnen über verschiedene lokale Kämpfe und Aktivitäten der AusstellerInnen informieren konnten. Dazu boten ein Kinozelt und zwei Bühnen kulturelle Abwechslung. Der Auftritt von Panteón Rococo am 29. Dezember stellte wohl den musikalischen Höhepunkt dieses Programms dar.
Zum Jahreswechsel zog das Festival dann nach Oventic, Verwaltungssitz der zivilen zapatistischen Struktur im Hochland von Chiapas. Dort wurde mit Musik und Theaterstücken der 15. Jahrestag des zapatistischen Aufstands vom 1. Januar 1994 begangen. Comandante David wies in der Hauptansprache des Abends auf die immer noch von Marginalisierung und Repression gekennzeichnete Situation der indigenen zapatistischen Gemeinden hin und rief dazu auf, die Solidarität zwischen den linken, antikapitalistischen Kräften im Kampf gegen den neoliberalen Kapitalismus in Mexiko und weltweit zu stärken.
Die Arbeit der Zapatisten ist momentan alles andere als leicht. Es vergeht kein Monat, in dem nicht einer der fünf Räte der Guten Regierung in einem Kommuniqué über Probleme mit den staatlichen Stellen oder anderen Organisationen berichtet. Die letzte Erklärung des Rates der Guten Regierung von Morelia ist dementsprechend auch beispielhaft für die Situation der indigenen Gemeinden: Zu Beginn des Jahres gab es einen Zusammenstoß zwischen Mitgliedern der Regionalen Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (ORCAO) und Zapatistas in einem Dorf nahe einer der Hauptverkehrsstraßen des Bundesstaates. Grund waren Streitigkeiten um die Nutzung von Land, das im Zuge des Aufstands von den Zapatistas besetzt worden war. Und auch der Öko-Tourismus, ein Hauptprojekt der aktuellen chiapanekischen Regierung, betrifft das Land, auf dem Zapatistas leben. Im gleichen Kommuniqué erklärt der Rat von Morelia, Anhänger der Revolutionären Institutionellen PRI aus Agua Clara hätten „unsere Compañeros mit Flaschen und Steinen angegriffen“.
Und dennoch: Die Aufständischen gehen weiter ihren Weg der Selbstverwaltung und machen dabei Fortschritte. Oberstleutnant Moises, Teil der militärischen Struktur der EZLN und zuständig für den internationalen Bereich der Anderen Kampagne, berichtete auf dem Festival der Würdigen Wut von den Entwicklungen in den autonomen Regionen. „Die Compañeros des caracols von La Realidad haben die Banpaz, die Zapatistische Volksbank, geschaffen“. Diese sei als Ergebnis einer Konsultation der zapatistischen Gemeinden ihrer Region entstanden und solle für kollektive Projekte genutzt werden. Ein weiteres Beispiel: Die Zapatistas des caracols von La Garrucha haben AgraringenieurInnen ausgebildet. „Früher wussten sie nicht, was das ist, aber jetzt wissen sie es, weil sie die Arbeit selbst praktizieren“. Der Kommandantin Hortensia blieb es vorbehalten, über die Beteiligung der Frauen innerhalb der zapatistischen Strukturen zu sprechen. Sie wies darauf hin, dass in den vergangenen 15 Jahren in diesem Bereich viel erreicht worden sei. Der Tatsache, dass die Frauen auf der militärischen und auf der zivilen Ebene Ämter innehätten, sei der Kampf um Gleichberechtigung innerhalb der Bewegung vorausgegangen. In einigen Regionen fehle es noch an Verständnis für die Wichtigkeit der Beteiligung der Frauen, so dass noch Arbeit vor ihnen liege. „Aber in den 25 Jahren des Bestehens der EZLN und den 15 Jahren des bewaffneten Aufstands haben wir wichtige Fortschritte erreicht“.
In San Cristóbal war Subcomandante Marcos, militärischer Chef und Sprecher der Zapatistas, nach einem Jahr medialer Abwesenheit wieder präsent. In seinen Wortbeiträgen kritisierte er erneut die politische Klasse Merxikos, sprach von der Verbindung des Präsidenten Calderón zu einem der Kartelle in dessen „Kampf gegen den Drogenhandel“ und von der „hysterischen“ Bewegung um den ehemaligen Präsidentschaftskandidat der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Andrés Manuel López Obrador. Die Intellektuellen um López Obrador kritisieren die EZLN wegen ihrer Distanzierung von allen Parteien und der Kritik des Subcomandante an López Obrador immer wieder scharf. Marcos, der in einem außerplanmäßigen Beitrag auch die Angriffe der israelischen Armee auf die Zivilbevölkerung in Gaza kritisierte, betonte zum Abschluss die Bedeutung der Vielschichtigkeit innerhalb der Anderen Kampagne in Mexiko und auf internationaler Ebene. „Deswegen wollen wir Euch bitten, dass wir aus unserer Stärke keine Schwäche machen sollten. So viele und so unterschiedlich zu sein, erlaubt uns, die Katastrophe zu überleben, die sich anbahnt, und etwas Neues zu schaffen. Wir möchten Euch bitten, dass dieses Neue auch anders sein möge.“
Die EZLN hat mit dem Festival der Würdigen Wut der Anderen Kampagne einen neuen Impuls geben können. Sie hat gezeigt, dass sie trotz der Zerstrittenheit der mexikanischen Linken weiterhin ein nationaler und internationaler Referenzpunkt ist. Sowohl auf dem Festival als auch aufgrund der aktuellen Situation in den indigenen zapatistischen Gemeinden ist deutlich geworden, dass der Weg der Autonomie mit meist äußeren Schwierigkeiten belastet ist, aber auch bedeutende Fortschritte gemacht hat.
KASTEN:
Entwicklung der EZLN
Die EZLN hat in anderthalb Jahrzehnten einen langen und schwierigen Weg zurückgelegt. Nach zwölf Tagen Krieg zu Beginn des Jahres 1994 folgten zwei Jahre verschiedener Bemühungen, einen Dialog mit der mexikanischen Regierung zu etablieren. Mit der Unterzeichnung der Abkommen von San Andrés über indigene Rechte und Kultur am 16. Februar 1996 brachten sie einen vermeintlich ersten Erfolg. Doch wurden diese von der Regierung nicht in Gesetze umgewandelt, die den indigenen Völkern Mexikos auch rechtlich eine Anerkennung ihrer Kultur, sozialen und politischen Organisationsformen zugesichert hätten. Der endgültige Bruch mit dem mexikanischen politischen System kam 2002, als eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof Mexikos scheiterte, die sich gegen eine verwässerte Verfassungsreform über indigene Rechte gerichtet hatte, welche mit den Abkommen von San Andrés fast nichts mehr gemein hatte.
Bereits ab 1996 hatten die Zapatistas indes mit dem Aufbau selbstverwalteter Strukturen begonnen, der die Situation der Dörfer langsam, aber stetig verbesserte, vor allem im Bereich der Bildung und Gesundheit. Nicht zu unterschätzen ist, dass all dies vor dem Hintergrund eines von der Regierung geführten Krieges niederer Intensität geschah und geschieht, dessen zentrales Element der Aufbau und die Unterstützung paramilitärischer Gruppen ist, die durch Feindseligkeiten und Angriffe die zivile Basis der EZLN zermürben sollen. Die Gründung der Räte der Guten Regierung, einer regionalen Instanz der Koordination und indigenen Rechtssprechung im August 2003 stellt den bisherigen Höhepunkt der zapatistischen Autonomie dar – auch wenn diese fünf Jahre nach ihrer Einführung immer noch mit verschiedenen Problemen zu kämpfen haben. Doch diese sind nicht unlösbar. Die Anwendung des Prinzips „Gehorchend regieren“, das die Rotation der Ämter und eine Absetzung bei Missbrauch derselben einschließt, hat allerdings diese Organe zu einer Schule der Selbstverwaltung der RebellInnen gemacht und sie davor bewahrt, dem Übel der übrigen mexikanischen Politik, der Korruption, zum Opfer zu fallen.
// Thomas Zapf
Eine Diktatur fällt nicht vom Himmel
In Nicaragua scheinen die Menschen in verschiedenen Welten zu leben. Vor allem zwischen den Menschen in der Stadt und auf dem Land sind die Diskrepanzen in der Wahrnehmung der aktuellen Lage ihres Landes groß. In der Hauptstadt Managua sind Wände und Mauern übersät mit Slogans: „Nein zum Pakt Ortega-Alemán“, „Nein zur Diktatur“, „Nein zu den Bürgerräten“! Nicht alle können schnell im Rot-schwarz der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) überpinselt werden. Und auch die übergroßen Plakate in Pink, auf denen Präsident Daniel Ortega mit erhobener Faust die Armen der Welt aufruft, sich zu erheben, sind Zielscheibe für Farbbomben.
Fährt man hingegen aufs Land, so heißt hier der Präsident bei nicht wenigen noch Comandante Daniel, wie zu alten Zeiten. Hier gibt es auch weiterhin viele FSLN-AnhängerInnen, die davon sprechen, dass eine „zweite Etappe der sandinistischen Revolution“ angebrochen sei. Sie stehen treu zu Daniel Ortegas FSLN – komme, was da wolle. Die Diskussionen und Proteste gegen Demokratieabbau, Autoritarismus und Intransparenz scheinen weit weg, werden hier gar nicht geführt. Vielmehr stehen die sozialen Programme der Regierung im Vordergrund, die für viele hier eine Verbesserung ihrer Lage gebracht haben. „In den 16 Jahren neoliberaler Regierung wurden wir auf dem Land vollkommen vergessen, jetzt passiert zwar auch viel zu wenig, aber es tut sich zumindest etwas.“ So und ähnlich klingen häufig Aussagen der Menschen auf dem Land.
Möglich machen diese Veränderungen Geldströme aus Venezuela. Die Wirtschaftshilfe des „Bruderstaats“ beläuft sich auf jährlich 520 Millionen US-Dollar in Form eines langfristigen Kredits. Dieses Geld investiert die Regierung unter anderem in Sozialprogramme: Straßenbau in entlegenen Gegenden des Landes, Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungssystem, Alphabetisierungsarbeit und ein Null-Hunger-Programm sind einige davon. Auch kleine und mittlere ProduzentInnen sollen bedacht werden. Geplant ist die Gründung einer Entwicklungsbank, die zinsgünstige Kleinkredite vergibt, um die bisherige Abhängigkeit von Kleinkredit-Organisationen und freien KreditgeberInnen mit zweifelhaftem Ruf zu verringern. Bei denen ist ein Kredit unter 20 Prozent Zinsen kaum zu bekommen, und bei Zahlungsunfähigkeit wird auch schnell mal das Land konfisziert.
Gleichzeitig gibt es auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich für die arme Bevölkerung deutliche Fortschritte: Die Schulgebühren wurden abgeschafft, ebenso wie der Uniformzwang, was zu einem deutlichen Anstieg der Schülerzahlen führte. Mit Hilfe des Null-Hunger-Programms sollen zudem 75.000 arme Bauernfamilien Saatgut, Kleinvieh, eine Kuh und das notwendige (Bau-) Material bekommen. Das Paket im Wert von je 1.500 US-Dollar soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familien ermöglichen. Im Gesundheitssystem wird nicht nur eine Verbesserung der Versorgung durch erhöhte Ausgaben angestrebt, sondern auch die Einbeziehung der Bevölkerung in Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Als wesentliche Fortschritte werden auf dem Land die verbesserte Versorgung mit Gratis-Medikamenten und der kostenlose Ambulanz-Transport bei Notfällen wahrgenommen.
Diese Veränderungen im Alltag sorgen bei vielen für eine Zustimmung zur Regierungspolitik: „Ja, es tut sich endlich etwas“. Dieses „etwas“ ist es jedoch, was beim genauen Hinsehen häufig eher symbolisch anmutet. Entweder hakt es bei der Realisierung der Programme oder es findet sich ein anderer bitterer Beigeschmack: Das Finanzvolumen der geplanten Entwicklungsbank beispielsweise ist mit drei Millionen US-Dollar verschwindend gering. Das gesamte Kapital aller Mikrofinanz-Organisationen in Nicaragua beträgt 400 Millionen US-Dollar. Eine strukturelle Änderung des Kreditmarktes wird also verfehlt werden.
Geht es nun der Regierung wirklich darum, die Probleme der Bevölkerung zu lösen oder haben die Maßnahmen eher den Charakter von Propaganda-Aktionen, um die eigene Macht zu festigen? Nicht überall fällt die Unterscheidung leicht: Oftmals liegen fortschrittliche Konzepte zu Grunde, die sich in ihrer Umsetzung jedoch ins Gegenteil verkehren. Baut das Null-Hunger-Programm beispielsweise auf einem Konzept für den „integrativen Kleinbauernhof“ auf, ist es im Ergebnis dennoch zweifelhaft. Zwar kommen die Bestandteile des Pakets größtenteils an, doch wer das Programm nutzen will, muss erst einmal genug Land besitzen, um die Tiere zu versorgen. Die wirklich Armen werden so von vornherein ausgeschlossen. Aufgrund begrenzter Ressourcen kommen zudem in einer Gemeinde von 270 Familien nur zehn in den Genuss des Paketes – die Privilegierung einzelner Familien dürfte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Und es gibt noch einen Haken. Denn die Auswahl der begünstigten Familien trifft der lokale Bürgermachtsrat (CPC). Und obwohl die CPCs zwar theoretisch offen für jede/n sind, werden sie de facto von FSLN-AnhängerInnen dominiert (siehe LN 407). Es wäre verwunderlich, wenn eine solche Möglichkeit, alte Freunde zu belohnen und neue Freunde zu gewinnen, nicht genutzt würde.
Aber auch andernorts besticht die Regierung durch Klientelismus. Denn mit den 520 Millionen US-Dollar Wirtschaftshilfe aus Venezuela werden nicht nur Sozial-Programme finanziert. Viel Geld kann ungestört in andere Taschen fließen. Abgewickelt über die private Organisation ALBANISA taucht die Hilfe aus Venezuela nicht im Staatshaushalt auf, obwohl die Hälfte nach 25 Jahren zurückbezahlt werden muss, also faktisch Staatsschulden entstehen. Die Regierung legt keinerlei Rechenschaft über die Verwendung des Geldes ab. Vizepräsident von ALBANISA ist der FSLN-Schatzmeister Francisco López.
Noch eindeutiger zeigt sich der Charakter der „Regierung für Einheit und Versöhnung“, wie sie sich selbst nennt, im Umgang mit der Opposition. Stück für Stück werden demokratische Gestaltungsspielräume beschnitten. So schloss der vom Pakt Ortega-Alemán [die beiden ehemaligen Konkurrenten Daniel Ortega und Arnoldo Alemán kontrollieren gemeinsam wichtige Staatsorgane, Anm. d. Red.] beherrschte Oberste Wahlrat im Mai sowohl die Konservative Partei (PC) als auch das Wahlbündnis Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS-Allianz) von der im November stattfindenden Kommunalwahl aus – ein weiterer Machtgewinn für die Pakt-Parteien, FSLN und die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC), in der noch immer der wegen Korruption rechtmäßig verurteilte Ex-Präsident Arnoldo Alemán die Fäden zieht (siehe LN 409/410). Aber Überraschungen erwartet sowieso kaum jemand bei den Wahlen. Mónica Baltodano von der Bewegung zur Rettung des Sandinismus (MPRS), einem Teil der MRS-Allianz, vermutet wie viele andere BeobachterInnen, dass der Ausgang der Wahlen bereits jetzt zwischen Ortega und Alemán abgestimmt ist. Dafür spricht, dass der Oberste Wahlrat, anders als bei bisherigen Wahlen, sämtliche in- und ausländischen WahlbeobachterInnen abgewiesen hat. Begründung des Präsidenten: „Was für ein Beobachter könnte qualifizierter sein als der, der seine Partei verteidigt?“ Bereits jetzt gibt es laut Medienberichten zahlreiche Unregelmäßigkeiten beim Einschreibungsprozess.
Um ihre Macht zu sichern, nutzt die Regierung Ortega derzeit außer dem Wahlrat vor allem den Justizapparat, der der FSLN in weiten Teilen zu Diensten steht. Ende August wurde eine Anklage gegen den ehemaligen sandinistischen Kultusminister und heutigen Kritiker Ortegas, Ernesto Cardenal, wieder aus den Schubladen geholt. Die längst verjährte und damit juristisch eigentlich bestandslose Anklage bezieht sich auf einen Vorfall vor etwa drei Jahren, bei dem es um Grundstücksstreitigkeiten mit dem Deutschen Immanuel Zerger ging. Grund für das absurd anmutende juristische Schauspiel waren wohl jüngste kritische Äußerungen des Befreiungstheologen bei der Amtseinführung des paraguayischen Präsidenten Ferndando Lugo. Die Reise zu dieser hatte Ortega abgesagt – wegen des Protests zahlreicher Frauenorganisationen. Denn spätestens nach dem Verbot der therapeutischen Abtreibung ist Ortegas Frauenpolitik Anstoß internationalen Protests. In Honduras trat sogar die Frauenministerin aus Protest gegen einen Besuch des nicaraguanischen Präsidenten zurück.
So wie im Fall Ernesto Cardenal schafft das parteiische Justizsystem die Möglichkeit, kritische und unabhängige Personen und Bewegungen in Schach zu halten. Denn die unabhängige soziale Bewegung des Landes ist dem Präsidenten ein ständiger Dorn im Auge – allen voran die Frauenorganisationen, die sich über die Jahre am wenigsten in den Parteiapparat haben einbinden lassen. Bereits im Dezember 2007 kam es zu einer äußerst fragwürdigen Anzeige gegen neun engagierte Feministinnen. Violeta Delgado von der Autonomen Frauenbewegung MAM ist eine von ihnen. Sie erklärt: „Die Anklage steht auf sehr wackeligen Füßen, wir haben wenig Angst vor einer Verurteilung. Ihr Zweck besteht wohl eher darin, uns einzuschüchtern und uns mit unserer Verteidigung beschäftigt zu halten.“
In den letzten Wochen wurde der Druck auf unabhängige Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) stark verschärft. Ende September warf die Regierung insgesamt 17 NRO Geldwäsche vor. Es handelt sich dabei um als juristische Personen eingetragene NRO, die anderen Gruppierungen die Annahme von Spendengeldern Dritter ermöglicht haben. So fungierte beispielsweise das Zentrum für Kommunikationsforschung CINCO als Mittler für Gelder, die von Oxfam Großbritannien an die Autonome Frauenbewegung MAM fließen sollten. Eine gängige Praxis, und doch ein guter Vorwand, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Für Sofía Montenegro, Leiterin des CINCO und ehemalige Chefredakteurin der FSLN-Parteizeitung Barricada, ist klar: „Die FSLN strebt eine Verfassungsreform an, die Ortega eine dritte Amtszeit ermöglichen soll. Um die Opposition dagegen im Vorfeld auszuschalten, überziehen sie uns mit diesen Verfahren.“
Doch nicht mehr nur der juristische Knüppel wird geschwungen. Konnten in Managua Ende Juni noch 15.000 Menschen friedlich gegen die „Ortega-Diktatur“ demonstrieren, war dies Ende September beim Wahlkampfauftakt in León nicht mehr möglich. Die Demonstration wurde von einem sandinistischen Schlägertrupp unter Leitung des FSLN-Bürgermeisterkandidaten angegriffen und zerschlagen. Die Polizei schaute größtenteils zu, Verhaftungen gab es nicht. Vielleicht zeigen sich hier schon Folgen der Umstrukturierung der Polizei, bei der die Macht der unabhängigen und kritischen Polizeichefin Aminta Granera immer stärker begrenzt wird, indem ihr linientreuere Führungskräfte an die Seite gestellt werden.
Vorfälle wie der in León werfen nun Fragen nach der Unabhängigkeit von Polizei und Militär auf. „Eine Diktatur fällt nicht vom Himmel,“ gibt Monica Baltodano, die für die MRS-Allianz im Parlament sitzt, zu bedenken. „Auch die Somoza-Diktatur hat sich in den ersten Jahren durch soziale Maßnahmen eine breite Zustimmung geschaffen, etwa durch die Einführung einer Arbeitsgesetzgebung und der Sozialversicherung. Die massive Repression der Bevölkerung durch Polizei und Militär begann erst später.“ Ob sich Polizei und Militär der Vereinnahmung entziehen können, ist angesichts der jüngsten Entwicklung fraglich.
Die Regierung weiß, dass der politische Machterhalt nicht nur an der Urne oder mit dem Gesetzbuch, sondern auch auf der Straße erkämpft und verteidigt wird. Um der Opposition im Wahlkampf dort so wenig Platz wie möglich zu lassen, werden in Managua schon seit Wochen alle wichtigen Plätze wie Kreisverkehrsinseln und Straßenecken besetzt. Dort stehen FSLN-AnhängerInnen in weißem T-Shirt mit der pinken Aufschrift „El Amor es más fuerte que el odio“ (Liebe ist stärker als Hass). Die Handschrift von Präsidentengattin Rosario Murillo ist unverkennbar. Dabei schreckt die Dame der „Liebe und Versöhnung“ keinesfalls davor zurück, RegierungskritikerInnen aller Coleur sehr unliebevoll und hasserfüllt zu beschimpfen, als „rechte Bourgeoisie“ oder gar „vom CIA bezahlte Agenten des Imperiums“. Wie lange dem wachsenden Widerstand gegen diese autoritäre Politik der Regierung Ortegas noch mit solch alten antiimperialistischen Beleidigungen beizukommen ist, wird sich zeigen. Sofía Montenegro vom CINCO jedenfalls ruft die europäischen Nicaragua-Initiativen inzwischen auf, die Opposition im Sinne des (wahren) Sandinismus zu unterstützen.
Schwieriges Coming-Out
Wer beim Thema Homosexualität in Kuba noch an die staatliche Repression der 60er-Jahre denkt, wird mehr als erstaunt sein. Der 17. Mai, internationaler Tag gegen Homophobie, wurde dieses Jahr offiziell von staatlichen Stellen gewürdigt. Noch letztes Jahr fristete der Tag, der an die Streichung der Homosexualität von der Krankheitsliste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erinnert, ein Schattendasein. Nun war er Höhepunkt einer Reihe von Aktivitäten, die von einer Aufklärungskampagne in den Medien begleitet wurde. Die von Hunderten besuchte Veranstaltung fand mitten im Zentrum Havannas, im Ausstellungszentrum Pabellón Cuba, statt. Anwesend waren nicht nur Mariela Castro, Tochter des aktuellen Staatsoberhauptes Raúl Castro und Direktorin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung (CENESEX), sondern auch Parlamentspräsident Ricardo Alarcón. In Lesungen und Vorträgen wurde die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern erörtert. Am Abend fand im Teatro Astral eine Drag-Performance unter dem Motto „La diversidad es la norma“ („Vielfalt ist die Norm“) statt. Bereits einige Tage zuvor war im Kino „23 y 12“ eine queere Filmreihe mit monatlichen Vorführungen eröffnet worden. Der Titel „Diferente“ („Anders“) dürfte dabei allerdings eher geeignet sein, die Heteronorm zu stützen. Den Anfang der Reihe machte der Film „Bent“, in dem die Homosexuellenverfolgung im Dritten Reich thematisiert wird.
Kubas Öffnung in Bezug auf Homosexualität hatte bereits Anfang der 90er-Jahre begonnen. 1993 wurde auf dem Havanna-Filmfestival der schwule Spielfilm „Erdbeer und Schokolade“ von Tomás Gutiérrez Alea und Juan Carlos Tabío vorgestellt, der in zahlreichen Kinos der Insel und auch international äußerst erfolgreich lief. Seitdem tauchen in den Medien gelegentlich Beiträge über Homosexualität auf. Mindestens ebensolange existieren lesbisch-schwule Partys, die, sofern sie keinen offiziellen Status beanspruchen, zumeist geduldet werden. Auch Telenovelas haben inzwischen schwule und lesbische Charaktere. Seit 2005 gibt es in Havanna zudem ein jährliches Filmfestival, das sexuelle Vielfalt zum Inhalt hat. Eine öffentliche Unterstützung und Präsenz wie in diesem Jahr hat es so jedoch noch nicht gegeben.
Das jahrelange Engagement Mariela Castros trägt, einige Zeit nach der Machtübergabe ihres Onkels Fidel, jedoch noch weitere Früchte. Die im Juni unterzeichnete Resolution 126 des Gesundheitsministeriums erlaubt es Transsexuellen, sich geschlechtsangleichenden Operationen zu unterziehen. Voraussetzung ist allerdings – wie hierzulande – die medizinische Diagnose. Besonders progressiv ist zumindest die in der Regelung enthaltene Möglichkeit, den Eintrag über das Geschlecht in Dokumenten auch ohne operative Anpassung ändern zu lassen. Damit wird wohl vor allem jenen Transgendern das Leben erleichtert, deren Äußeres bei Polizeikontrollen nicht so recht zu Namen und Fotos in den Ausweispapieren passen wollte. Bislang hatte es nur eine einzige geschlechtsangleichende Operation eines Mann-zu-Frau-Transsexuellen im Jahr 1988 gegeben. Bis heute sind weitere 27 Personen als transsexuell eingestuft worden und dürfen sich nun der langersehnten Operation unterziehen. Für die Eingriffe werden kubanische ÄrztInnen eigens von belgischen Spezialkräften qualifiziert.
Überdies gibt es zur Zeit Bestrebungen, die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare zu erreichen. In der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) scheint sich allmählich eine pragmatische Lösung in der Frage durchzusetzen. Während Kulturminister und Politbüromitglied Abel Prieto im Februar äußerte, die Ausdehnung der Ehe werde schon „nicht zu einem Erdbeben führen“, möchte Alarcón Rücksicht auf die Kirchen nehmen. Auch Mariela Castro, die sich der Unterstützung durch ihren Vater sicher sein kann, plädiert lediglich für ein äquivalentes Rechtsinstitut. Dieser Schritt bedürfe nicht einer komplizierten Verfassungsreform. Eine Ausweitung der formalen Ehe auf Lesben und Schwule, so lässt sich daraus schließen, ist auch in Kuba noch mit dem Risiko einer Ablehnung verbunden. Zumindest symbolisch durften sich schon Ende letzten Jahres zwei Frauen, Elizabeth Cabrera und Mónica Negro, unter dem Dach des CENESEX-Instituts das Ja-Wort geben.
Doch eines will Mariela Castro derzeit nicht: die Abhaltung einer CSD-Demonstration. In zahlreichen Ländern wird mit dem sogenannten Christopher Street Day des Stonewall-Aufstands von Lesben, Schwulen und Transgendern gedacht. Im Juni 1969 hatten sich diese in New York erfolgreich gegen eine Polizeirazzia gewehrt. Mariela Castro meint, in Kuba provoziere eine solche Veranstaltung nur und sei dem Zweck des Werbens um Toleranz nicht dienlich. Ohnehin sind auf der Insel selbstbestimmte Demonstrationen – unter Verweis auf die äußere Bedrohung des Landes – nach wie vor unerwünscht.
Nach Angaben des britischen Guardian wurde ein solcher unangemeldeter Marsch am 25. Juni verhindert. Homo-AktivistInnen wollten gemeinsam vom El-Quijote-Park im Zentrum der Hauptstadt zum Ministerium für Justiz laufen, um dort eine Petition zu übergeben. Die Zeitung zitiert Mario José Delgado, ein Mitglied der illegalen Gruppe „Reinaldo Arenas in Memoriam“, nach dessen Aussage zwei Organisatoren kurzfristig festgesetzt wurden. In unbestätigten Berichten ist auch die Rede davon, dass Einschüchterungsversuche im Vorfeld viele von der Teilnahme abgehalten hätten. Auf die Nachfrage eines Sexualwissenschaftlers aus Kanada hin dementierte Mariela Castro die Anschuldigungen: Verhaftungen habe es nicht gegeben, die Organisatoren seien lediglich von den USA bezahlte Strohmänner, die das Ansehen der Republik schädigen sollten. Und tatsächlich hatten die OrganisatorInnen mit der in Miami ansässigen Unity Coalition kooperiert, einem Zentrum für lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Hispanics. Auf ihrer Internetseite hatte die Organisation eine Ankündigung der Demonstration veröffentlicht. Der Aufruf enthielt die Namen mehrere kubanischer Gruppen sowie ihre Forderungen. Die Oppositionellen setzen sich demzufolge für ein Ende noch bestehender polizeilicher Repressionen ein. Solche Schikanen gegen Schwule und Transsexuelle an bekannten Treffpunkten werden von Mariela Castro als Einzelfälle bezeichnet. Schon seit Jahren führt CENESEX Sensibilisierungstrainings für PolizeibeamtInnen durch, was durchaus als Indiz für die Ernsthaftigkeit des Staats im Kampf gegen Homo- und Transphobie gewertet werden kann.
Nach Angaben des Aufrufs fordern die OrganisatorInnen auch eine offizielle Entschuldigung für die Arbeitslager, die als Militäreinheiten zur Unterstützung der Produktion (UMAP) bekannt wurden. Zwischen 1965 und 1968 bestanden diese für die Umerziehung konzipierten Einrichtungen, in die neben Religionsangehörigen und Dissidenten auch zahlreiche homosexuelle Männer eingeliefert wurden. Zwar liegen die Vorkommnisse über vier Jahrzehnte zurück, den Opfern des rigiden Vorgehens jener Zeit sind sie dennoch in schmerzlicher Erinnerung geblieben. Ehrliche Kritik an der Repression muss allerdings die Praxis in anderen Ländern ebenfalls in den Blick nehmen. Auch in der damaligen BRD wurden bis 1969 unzählige Schwule zu Gefängnisstrafen verurteilt – ein Kapitel, das bislang genauso seiner Aufarbeitung harrt. Der Mief jener Zeit – eine Mischung aus tradierten patriarchalischen und prüden Einstellungen – verband sich in den sozialistischen Staaten mit der Vorstellung, Homosexualität sei ein Zeichen bürgerlicher Dekadenz und mit dem neuen Menschenbild nicht vereinbar. In einer Äußerung aus dem Jahr 1965 sprach Fidel Castro Schwulen die Fähigkeit ab, wahre Revolutionäre sein zu können. Im April 1971, auf dem 1. Nationalen Kongress für Erziehung und Kultur, wurde dann offiziell beschlossen, den „Einfluss von Schwulen auf die Jugend zu verhindern“. Infolgedessen verloren bis Mitte der 1970er-Jahre zahlreiche Lehrkräfte ihre Arbeit in Bildungseinrichtungen, während Künstler Publikations- und Reiseverbote erhielten; selbst Studenten wurden relegiert. Damit einher ging das zwangsweise Outing vor der Familie und den KollegInnen. Erst im Zuge der Reform des Strafgesetzbuchs im Jahr 1979 wurde der noch aus der Batista-Zeit übernommene Paragraph 490 abgeschafft, der homosexuelle Handlungen verbot. Weitere strafrechtliche Bestimmungen in Bezug auf Homosexualität verschwanden in den Jahren 1987 und 1997. Dennoch wurde auch danach noch von Razzien auf illegale Partys und Polizeikontrollen an bekannten Treffpunkten berichtet.
Während der Regierungszeit Fidel Castros kehrten viele Schwule ihrem Land ob der Schikanen verbittert den Rücken. Ihr Ärger über die homophoben Maßnahmen des postrevolutionären Kuba wurde von der konservativen Exilgemeinde dankbar aufgenommen, um das Land international an den Pranger zu stellen. Die Regierung selbst ließ Lesben und Schwulen keinen Raum, ihre Anliegen öffentlich zu machen. Während in westlichen Ländern in den 70er- und 80er-Jahren lesbische und schwule Emanzipationsbewegungen entstanden, wurden sie auf der Insel – wie auch sonst im sozialistischen Lager – lange Zeit unterdrückt. Dass sich staatliche Stellen nun umfassend den Bedürfnissen von Homo-, Bi- und Transsexuellen annehmen, kann nur begrüßt werden. Andere Regierungen der Region sehen trotz erschreckender Zahlen von Opfern homo- und transphober Morde in ihren Ländern keinen Handlungsbedarf. Die paternalistische Fürsorge des Staats, der die Liberalisierung als Geschenk präsentiert, kann jedoch nicht den Respekt vor emanzipatorischer Arbeit an der Basis ersetzen. Die polarisierte Berichterstattung über die Ereignisse des 25. Juni macht dabei nur das Dilemma deutlich, in dem die kubanische Gesellschaft derzeit generell steckt. Mehr Zugeständnisse an bürgerliche Freiheitsrechte bergen die Gefahr des Machtverlusts der PCC. Erst die Aufhebung des US-Embargos aber wird der Regierung letztlich den Spielraum dafür geben, dass ein „Vielfalt ist die Norm“ für ganz Kuba gelten kann. Ob die Außenpolitik eines noch zu wählenden US-Präsidenten Barack Obama dafür den Weg frei machen wird, und wenn ja, zu welchen Bedingungen, ist allerdings fraglich.
Hauptsache dagegen
Zumindest in einem Punkt liegt die Opposition in Venezuela unbestritten vorne. In 19 Staaten konnten sich die GegnerInnen des bolivarianischen Prozesses bereits auf EinheitskandidatInnen für die Gouverneursposten einigen. Den politischen Parteien, die Präsident Hugo Chávez nahe stehen, gelang dies bisher nur in zehn Fällen. Ähnlich sieht das Verhältnis bei den Bürgermeisterposten aus. Neben 22 GouverneurInnen werden am 23. November dieses Jahres 330 BürgermeisterInnen und die Mitglieder der regionalen Legislativräte gewählt. Da Chávez’ Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) versäumte, sich mit den kleineren Bündnisparteien auf einen Mechanismus für die KandidatInnenaufstellung zu einigen, schicken diese nun teilweise eigene KandidatInnen ins Rennen.
Die Opposition hofft, nach Chávez‘ knapper Niederlage beim Verfassungsreferendum im vergangenen Dezember, an Einfluss zurückgewinnen. Chávez will ein Erstarken seiner GegnerInnen jedoch unbedingt verhindern. Sollten sie die Regionalwahlen gewinnen, werde es „Krieg geben“, verkündet er unentwegt in seinem typisch überspitzten Ton. Die errungenen Posten würden der Opposition ausschließlich dazu dienen, die Regierungspolitik zu sabotieren, so der venezolanische Präsident. Aber es geht um mehr. Kaum jemand zweifelt daran, dass es nach den Regionalwahlen einen neuen Versuch geben wird, die Verfassung zu ändern, um dem Präsidenten doch noch eine weitere Amtszeit ab 2013 zu ermöglichen. Dieser selbst darf zwar keine Verfassungsreform mehr vorschlagen, da dies pro Amtszeit nur einmal möglich ist. Die Nationalversammlung oder 15 Prozent der registrierten WählerInnen könnten dies allerdings tun. Ein durch zwei Wahlniederlagen hintereinander geschwächtes politisches Projekt wäre dafür die wohl denkbar schlechteste Vorraussetzung.
Die Opposition fühlt sich knapp drei Monate vor den Wahlen mal wieder an allen Ecken und Enden benachteiligt und versucht fortwährend die Regierung zu delegitimieren anstatt durch eigene Vorschläge zu überzeugen. Anfang August bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit von 272 Antrittsverboten. Diese hatte der oberste Rechnungsprüfer Clodosbaldo Russián gegen Oppositionelle und Chavistas aufgrund von Korruption und des Missbrauchs öffentlicher Gelder verhängt. Laut dem Gesetz des Rechnungshofes, das im Jahre 2001 ausgerechnet mit Unterstützung der Opposition verabschiedet worden war, steht dem obersten Rechnungsprüfer das Recht zu, auf administrativem Wege Antrittsverbote zu erlassen. Erfolglos dagegen geklagt hatte die betroffene Chavistin Ziomora Lucena. Die Opposition sieht die Maßnahme nun trotzdem als ausschließlich gegen sie selbst gerichtet an, da sich auf der Liste einige oppositionelle PolitikerInnen befinden, die sich bei den Regionalwahlen gute Chancen ausgerechnet hatten (Siehe LN 409/410).
Der Unmut der Opposition mischt sich mit ihrer Ablehnung von 26 Dekreten, die Chávez am 31. Juli erlassen hat. Durch diese werden unter anderem die Kontrollmechanismen im Lebensmittelsektor erhöht und die Kreditvergabe in der Landwirtschaft sowie bei privatem Häuserverkauf erleichtert. Die Streitkräfte nehmen das Wort „bolivarianisch“ in ihren Namen auf und eine neue Bürgermiliz soll gegründet werden. Als Schnittstelle zwischen GouverneurInnen und Staatsregierung soll zudem die Figur der „regionalen Autoritäten“ geschaffen werden, die Chávez direkt ernennt. Die Regierung will mit den Gesetzen vor allem das staatliche Management strategischer Wirtschaftssektoren und wichtiger öffentlicher Institutionen stärken. Erlassen wurden sie förmlich auf den letzten Drücker. Denn am 1. August endeten die auf 18 Monate begrenzten „revolutionären Vollmachten“, die das Parlament Chávez im Januar 2007 gewährt hatte, um in elf verschiedenen Politikbereichen per Dekret regieren zu können. Insgesamt erließ Chávez in dieser Zeit 67 Dekrete, darunter eine Währungsreform, mehrere Verstaatlichungen und Preiskontrollen. Der genaue Inhalt der 26 Dekrete vom 31. Juli wurde erst am 4. August veröffentlicht. Chavistische Basisgruppen und viele bolivarianische PolitikerInnen wurden ebenso überrascht wie die Opposition. Breit diskutiert worden waren die Dekrete zuvor nicht, auch wenn einige Forderungen der Basis darin aufgenommen wurden. Da Chávez von Vielen an der Basis mehr gesetzgeberische Kompetenz als der Nationalversammlung zugetraut wird, stößt diese intransparente Art in den eigenen Reihen aber kaum auf Kritik, solange der Inhalt sinnvoll erscheint.
Die Opposition hingegen kritisierte die Dekrete, noch bevor deren Inhalt bekannt wurde, als „autoritär“. Zudem würde die im vergangenen Dezember von der Bevölkerung abgelehnte Verfassungsreform hinterrücks „eingeschmuggelt“, wie nahezu sämtliche oppositionelle Parteien und Gruppierungen bemängelten. Dass in den Dekreten Themen auftauchten, die in der Verfassungsreform eine Rolle gespielt haben, sei jedoch kein Zufall, betonte Vize-Präsident Ramón Carrizalez. Die nach der Reform geplanten Gesetze seien umgeschrieben worden, um sie an den geltenden Verfassungstext anzupassen. Zudem sei offensichtlich, dass die Gesetze der Mehrheit nützten. „Das beste Indiz dafür ist die Virulenz, mit der sie attackiert werden“, sagte Carrizalez. Tatsächlich hatte die Opposition in der Vergangenheit stets am schärfsten reagiert, wenn Privilegien der alten Eliten eingeschränkt worden waren.
„Ohne zu Gewalt aufzurufen mahnen wir das gesamte Land, diese Gesetze zu ignorieren“, verkündete Julio Borges von der rechten Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) als Reaktion auf die Dekrete. Vereinzelte Stimmen wie Carlos Tablante von der bedeutendsten Oppositionspartei Un Nuevo Tiempo (Eine neue Zeit) schlugen hingegen vor, ein Referendum über die Dekrete anzustreben. Laut Verfassung muss über Präsidialdekrete in einem Aufhebungsreferendum abgestimmt werden, sofern fünf Prozent der WählerInnen dies mit ihrer Unterschrift einfordern. Gebrauch gemacht wurde von dieser Möglichkeit bisher noch nie. Als das Parlament Chávez 2001 schon einmal das Recht verliehen hatte, per Dekret zu regieren, folgten aus Protest gegen 49 damals erlassene Dekrete ein Putsch im April 2002 und ein Managerstreik im Erdölsektor Ende 2002. Die Regierung ging aus den Auseinandersetzungen letztlich gestärkt hervor.
Während Chávez-AnhängerInnen im ganzen Land über den Inhalt der 26 Gesetze informieren, hütet sich die Opposition auch dieses Mal davor, den Dekreten auch nur einen Hauch an Legitimität zukommen zu lassen. Unterschriften gegen die 26 Dekrete sammeln VertreterInnen der Parteien zwar schon, jedoch nicht, um ein Referendum und somit eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu erzwingen. Stattdessen wollen sie die Unterschriften bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einreichen, um die „Verletzung der Demokratie“ international anzuprangern. Von den Parteien unabhängige Gruppen fassen dennoch ein Aufhebungsreferendum ins Auge. Die Oppositionsparteien selbst setzen der Bevölkerung anscheinend nach wie vor tiefes Misstrauen entgegen.
