Linker Lichtblick in Lateinamerika

Kandidat des Pacto Histórico Iván Cepeda beim kolumbianischen Treffen in Madrid am 7. Januar 2026 ( Foto: Diana Sepúlveda)

Kolumbien hob sich in letzter Zeit immer wieder von der voranschreitenden Faschisierung der Gesellschaft (nicht nur) in Lateinamerika ab und stellte sich wiederholt der Einflussnahme von US-Präsident Trump auf die Region entgegen. Anfang des Jahres, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela und der Entführung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau durch US-Streitkräfte, verurteilte Kolumbiens Präsident Petro dies scharf. Obwohl den anfänglichen Spannungen zwischen den USA und Kolumbien versöhnlichere Töne folgten, ist Gustavo Petro einer der wenigen Staatsoberhäupter, die Trump diskursiv Einhalt gebieten und ihm widersprechen.

Ein Lichtblick in der aktuellen politischen Landschaft. Auch deshalb sind die Hoffnungen auf den Wahlsieg des linken Präsidentschaftskandidaten Iván Cepeda groß, um die progressive Politik der letzten Jahre fortzuführen. Am 8. März fanden in Kolumbien Parlamentswahlen sowie Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl statt. Über 20 Millionen Kolumbianer*innen nahmen daran teil, mehr als bei den Parlamentswahlen 2022. Die eindeutige Gewinnerin ist das linke Regierungsbündnis Pacto Histórico. Damit stellt eine linke Partei erstmals in der Geschichte des Landes die stärkste Fraktion im Parlament. Allerdings verfügt keine der Parteien über die Mehrheit im Senat, die für die Regierungsfähigkeit notwendig ist. Daher werden auch in dieser Legislaturperiode wieder Allianzen und Koalitionen mit den traditionellen Parteien notwendig sein.

In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 31.Mai liegt der linke Kandidat Iván Cepeda klar vorne. Der nationale Wahlrat, die oberste Wahlbehörde Kolumbiens, hatte Cepeda kurzfristig aus den Mitte-links Vorwahlen ausgeschlossen. Dies führte zu heftiger Kritik linker Organisationen, die daraufhin als Zeichen der Unterstützung einzelner Kandidat*innen die Vorwahl boykottierten. Lediglich 595.000 Personen nahmen daraufhin an diesen Vorwahlen teil, aus denen Roy Barreras mit 257.000 Wahlstimmen als Sieger hervorging. Cepeda geht nun direkt als Kandidat in den ersten Wahlgang, muss dort aber auch gegen Barreras antreten. Die Folge ist eine Schwächung des linken Lagers im ersten Wahlgang.

Linker Kandidat Cepeda führt in den Umfragen

Aber auch die Rechte erlangte am 8. März wichtige Wahlsiege. Die Partei Centro Democrático ist nach dem Pacto Histórico die zweitstärkste Kraft im Parlament. Zeitgleich fanden auch die Vorwahlen der Rechten statt. Daran nahmen viele gemäßigte bis extrem rechte Kandidat*innen teil, darunter Paloma Valencia vom Centro Democrático, die politische Favoritin von Ex-Präsident Álvaro Uribe, die über drei Millionen Stimmen bekam. Sie geht als Frontfrau der Rechten in die erste Wahlrunde.


Ihr folgte in den Vorwahlen auf Platz zwei der Mitte-rechts Kandidat Juan Daniel Oviedo. Oviedo punktete mit seinen vermeintlich gemäßigten Positionen aus der „Mitte der Gesellschaft“. In Fernsehdebatten zwischen den verschiedenen Präkandidat*innen vertrat er gemäßigtere Positionen als seine Kontrahent*innen. So beschrieb er etwa als Einziger Israels Vorgehen in Gaza als Genozid und erkannte „gewisse Errungenschaften der Petro-Regierung“ an. Dennoch wurde er vielfach für seine Teilnahme an der Vorwahl der Rechten kritisiert, behauptet er doch von sich selbst, ein Teil der Mitte zu sein. Oviedo erlebte in der letzten Woche vor den Wahlen einen großen Aufschwung, nachdem er von Abelardo de la Espriella, Kandidat der extremen Rechten, öffentlich homophob beleidigt wurde. Nun tritt Oviedo als Vizepräsidentschaftskandidat von Valencia an. Das Duo inszeniert sich als progressive Rechte und Vertretung der politischen Mitte. „Ein Witz“, nannte das Kandidat Cepeda in einem Interview mit dem Journalisten Daniel Coronell: „Dass Paloma Valencia von einem Tag auf den anderen Teil der Mitte geworden sein soll, ist ein politischer Betrug. Sie steht für Álvaro Uribe“.

Im Interview mit der Journalistin Maria Jimena Duzán sagte Juan Daniel Oviedo, er wolle „die Unterschiede in eine Strategie umwandeln“. Und die Unterschiede stechen ins Auge: Oviedo ist schwul, Valencia greift seit Jahren die vermeintliche „Genderideologie“ an. Auch in Bezug auf andere Themen, wie die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016, Reformen der Sonderjustiz für den Frieden, die Legalisierung von Marihuana, gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption, sind sie gespalten. Dabei stilisiert sich Oviedo progressiver, als er tatsächlich ist. Seit Jahren arbeitet er mit verschiedenen rechten Regierungen des Landes zusammen. Auch ist fraglich, inwiefern er seine Ansichten im Fall einer Regierungsbildung überhaupt durchsetzen könnte.

Deutlich wird, dass die Rechte eine zweigleisige Strategie fährt: Auf der einen Seite versucht sie den rhetorischen und bisher erfolgreichen Spagat, die rechte Paloma Valencia als gemäßigte Kandidatin zu inszenieren, um so die Stimmen des weniger konservativen Teils des Mitte-rechts Lagers für sich zu gewinnen. Zumindest einige rechte Gruppen wird sie dadurch aber nicht erreichen: Kolumbien ist weiterhin ein sehr religiös-konservatives und machistisches Land, und es ist fraglich, ob die rechte Wähler*innenschaft eine Frau als Präsidentin und einen schwulen Mann als Vizepräsidenten wählen würde. Für diesen Fall steht auf der anderen Seite der Anwalt Abelardo de la Espriella bereit. Dieser äußerte 2025 in einem Radiointerview, er würde im Fall seines Wahlsiegs „die Linke ausweiden“. In den letzten Monaten stand der offen rechtsextreme Kandidat in Umfragen stabil an zweiter Stelle hinter Cepeda. Nach Valencias vorübergehendem Aufschwung in den letzten Wochen kämpfen de la Espriella und Valencia nun um Platz zwei in den Umfragen. Dies wird die Rechte voraussichtlich im ersten Wahlgang spalten. Dennoch: Iván Cepeda muss nun gegen zwei starke (extrem) rechte Kandidat*innen antreten. „Wir werden im ersten Wahlgang siegen!“ ist deshalb der viel beschworene Wahlkampfaufruf von Cepeda – wenig realistisch, doch notwendig, denn im zweiten Wahlgang wird das rechte Lager geschlossen hinter einer Kandidatur stehen. Dies würde dann einen linken Wahlsieg erheblich erschweren.

Rechtes Lager gespalten, aber weiterhin stark

Dennoch steht fest: Die Rechte im Land ist besorgt. Der kontinuierliche Aufstieg der Linken seit der Wahl von Gustavo Petro im Jahr 2022 zeugt von einem gesellschaftlichen Wandel. Diese Sorgen der Rechten erkennt man an den Schmierkampagnen gegen Cepeda. Er wird von Valencia und dem Centro Democrático als Guerillero dargestellt, als „Architekt des gescheiterten totalen Friedens“, als Kommunist – eine Bezeichnung, die historisch in Kolumbien einem Todesurteil gleichkommt. Tatsächlich kommt Cepeda aus einer kommunistischen Tradition. Seine Mutter Yira Castro gehörte der kommunistischen Partei an, und sein Vater Manuel Cepeda war Senator der linken Partei Unión Patriótica und wurde 1994 im Rahmen der Ausrottung der Partei von Seiten des Paramilitarismus ermordet. Seitdem kämpft Iván Cepeda für Frieden, Gerechtigkeit und für die Opfer des Konflikts. Er ist Mitgründer des MOVICE, der Bewegung für Opfer von Staatsverbrechen (siehe LN 407, LN 567). In seiner langjährigen Laufbahn als Senator hat er stets Menschenrechtsverbrechen und den Paramilitarismus angeprangert – sowie die Verstrickungen Álvaro Uribes mit Paramilitärs (siehe LN 615/616). Cepeda macht aus seiner linken Gesinnung keinen Hehl, spart aber auch nicht an Kritik an den Verbrechen der ehemaligen FARC-Guerilla.

Im Interview mit dem Journalisten Daniel Coronell sagte er kürzlich, er arbeite seit Jahren „dezidiert für den Frieden“, und das sei „ein Recht und eine Pflicht, aber keine kriminelle Handlung, wie Álvaro Uribe und seine Kandidat*innen es darstellen“. Auch prangerte er die Doppelmoral der Rechten an: „Die extreme Rechte wirft uns vor, das venezolanische, kubanische oder nicaraguanische Modell in Kolumbien einführen zu wollen“. Dabei seien es „die Sprecher*innen der extremen Rechten, die ins Ausland reisen und in Washington oder Miami versuchen, ausländische Einflüsse in unseren Wahlkampf einzubringen. Sie sind es, die eine ausländische Intervention anstreben“, präzisiert Cepeda. Die Vizepräsidentschaftskandidatin von Iván Cepeda ist die indigene Politikerin Aída Quilcué. Quilcué ist Teil des Nasa-Volkes und führt den Vorsitz im Regionalen Indigenenrat des Cauca (CRIC). Sie ist eine der bekanntesten Indigenen Führungspersönlichkeiten des Landes. Ihre Kandidatur steht, so Cepeda, für „das Beste aus Traditionen, Widerstand, sozialem Kampf und dem Aufbau eines gerechten und demokratischen Landes“. Mit ihrer Nominierung setzt Cepeda ein wichtiges Signal und würdigt den jahrhundertelangen Kampf Indigener Bewegungen in Kolumbien. Im Fall eines Wahlsiegs wäre Quilcué die erste Indigene Vizepräsidentin des Landes.

Die Senatorinnen Quilcué und Valencia kommen beide aus der Region Cauca, könnten aber nicht unterschiedlicher sein. Valencia kommt aus einer aristokratischen weißen Familie von Großgrundbesitzern aus Popayán. 2015 äußerte sie den rassistischen Vorschlag, den Bundesstaat Cauca wegen „ethnischer Konflikte“ in zwei zu teilen: ein Indigenes Gebiet und ein Gebiet für die mestizische Bevölkerung. Auch danach äußerte sie sich immer wieder in rassistischer Manier über die Indigenen des Cauca und ihre Kämpfe um den Schutz ihrer Territorien. 2025 schlug sie vor, den Indigenen Reservaten, deren Mitglieder sich an Straßenblockaden beteiligen, die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln sowie staatliche Transferzahlungen zu entziehen. Auch die Indigenen Völker seien Teil Kolumbiens, konterte Quilcué Mitte März in einer Plenarsitzung des Senats. Valencia solle die Indigenen nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren und dürfe nicht „die jahrtausendealte Präsenz unserer Indigenen Völker in Frage stellen. Historisch von der Rechten regiert und mit den USA alliiert, könnte Kolumbien nun auch in den kommenden vier Jahren für eine starke linke Bewegung in Lateinamerika stehen.


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Justiz im Wandel

Vor der Reform, die von Andrés Manuel López Obrador in die Wege geleitet und von Claudia Sheinbaum durchgesetzt wurde, wurden die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs aus einer vom Präsidenten vorgeschlagenen und vom Kongress bestätigten Liste ausgewählt. Dies führte zu einer undurchsichtigen Justiz mit exorbitanten Gehältern, geringer Rechenschaftspflicht und starken Verbindungen zur Oligarchie und den faktischen Machthaber*innen.
Darüber hinaus trug die Vetternwirtschaft der so genannten „Richterfamilien“ dazu bei, ein System mit einem hohen Maß an Straflosigkeit aufrechtzuerhalten. Nach Angaben von Organisationen wie dem Mexikanischen Institut für Menschenrechte und Demokratie (IMDHD) gehen 90 Prozent der Justizverfahren in Mexiko straffrei aus.
Das neue Justizsystem ist aus einem intensiven Kampf zwischen zwei Blöcken hervorgegangen. Auf der einen Seite die ehemalige Regierung unter der Führung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seiner Morena-Partei, die im Rahmen der so genannten „Vierten Transformation“ eine Agenda progressiver Reformen verfolgte. Auf der anderen Seite die Opposition, die sich aus der Rechten und den traditionellen Parteien (PAN, PRI, PRD), dem Obersten Gerichtshof (SCJN) selbst – dem vorgeworfen wird, konservativ und elitär zu sein – und den Konzernmedien zusammensetzt, die als Verfechter*innen des Status quo angesehen werden.

Plan A bis C für die Justizreform

Um das Justizsystem umzugestalten, musste López Obrador drei verschiedene Strategien anwenden. Die erste war die wahlpolitische Reform, die dem Kongress 2022 vorgelegt wurde, um das Budget des Nationalen Wahlinstituts (INE) zu kürzen und die Mehrpersonenwahlkreise abzuschaffen, was mangels qualifizierter Mehrheit abgelehnt wurde. Es folgte zwischen 2022 und 2023 der sogenannte „Plan B“, der, der Änderungen des abgeleiteten Rechts vorsah, ohne dass die Verfassung geändert werden musste, der jedoch vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt wurde. Und schließlich der „Plan C“ im Jahr 2023, der das letzte Wagnis darstellte: die Präsidentschaftswahlen 2024 zu gewinnen und eine qualifizierte Mehrheit im Kongress zu erreichen, um das Justizsystem durch die Wahl der Richter*innen durch das Volk zu erneuern.
Da es in Mexiko keine Wiederwahl gibt, machte die derzeitige Präsidentin, Claudia Sheinbaum, den Plan C und die Justizreform zu einem der zentralen Versprechen ihrer Wahlkampagne. Nach ihrem erdrutschartigen Sieg (mit fast 30 Millionen Stimmen – mehr als doppelt so vielen wie ihr Konkurrent) erreichte Morena eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses und erhielt so die notwendigen Stimmen für eine Verfassungsreform. Der politische Kalender Mexikos erlaubte es AMLO in einer seiner letzten Amtshandlungen als Präsident diese Mehrheit zu nutzen, um die lang ersehnte Justizreform in den Kongress einzubringen. Die Reaktion der Justiz ließ jedoch nicht lange auf sich warten: Viele ihrer Beschäftigten traten in den Streik und besetzten am Tag der Abstimmung aus Protest sogar gewaltsam den Senat.
Nach der beschlossenen Reform sollten die drei Gesetzgebungsorgane der Regierung nicht nur Kandidat*innen für die Wahl der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs benennen, sondern auch für die Wahl der Magistrate, Richter*innen und Bezirksrichter*innen sowie der Mitglieder des neuen Disziplinargerichts aufstellen.
Das Wahlverfahren war umständlich und komplex. Das Nationale Wahlinstitut verfügte nur über ein begrenztes Budget für die Organisation der Wahlen, und die politischen Parteien waren von der Werbung für Kandidaturen und der Finanzierung von Kampagnen ausgeschlossen.
Der Prozess war zudem auch von Boykottaufrufen der Opposition und einiger Medien geprägt und durch die Mobilisierung der morenistischen Basis zur Stimmabgabe anhand von Orientierungslisten gekennzeichnet – bekannt als acordeones (Spickzettel) – mit den Namen der ihrer Partei nahestehenden Kandidat*innen.

Wahlbeteiligung nur bei 13 Prozent

In Mexiko besteht keine Wahlpflicht, und bei den Zwischenwahlen gehen in der Regel etwa 30 Prozent. Nach diesen Maßstäben könnte man sagen, dass die Wahlbeteiligung für die Richter*innenwahl am 1. Juni sehr niedrig war, da von den fast 100 Millionen Wahlberechtigten nur 13 Prozent zur Wahl gingen.
Die mexikanische Opposition hat die Wahl der Richter*innen durch das Volk als einen autoritären Akt bezeichnet, der die Justiz politisiert, die Unabhängigkeit der Justiz bedroht, die Rechtsstaatlichkeit schwächt und Morena eine noch größere Machtkonzentration ermöglicht. Die Regierung von Claudia Sheinbaum und ihre Partei verteidigen dies indes als Demokratisierung der Justiz, die notwendig sei, um den Interessen des Volkes und nicht einer wirtschaftlichen und politischen Minderheit gerecht zu werden. Im Zuge der Justizreform wurde die Zusammensetzung des SCJN von elf auf neun Richter*innen reduziert, so dass er nun aus fünf Frauen und vier Männern besteht, die ideologisch der Regierung Sheinbaum nahestehen.
Die Ernennung von Hugo Aguilar – nach Benito Juárez vor 160 Jahren die zweite Indigene Person, die den Vorsitz des Gerichtshofs übernimmt – stellt einen symbolischen Fortschritt für historisch marginalisierte Gemeinschaften dar. Sie hat einerseits Fragen über seine Unabhängigkeit von der Exekutive aufgeworfen und andererseits zu widerwärtigen, rassistischen Äußerungen gegen ihn geführt. Dieser neu aufgestellte Gerichtshof wird in den kommenden Jahren über entscheidende Fragen wie die Ausweitung der sozialen Rechte, die Autonomie der Indigenen Bevölkerung und die Rolle der Armee bei Sicherheitsaufgaben entscheiden. Seine Unabhängigkeit wird von entscheidender Bedeutung sein, um zu vermeiden, dass er als eine Erweiterung der politischen Macht wahrgenommen wird.


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WAHLEN IM SCHATTEN DER KORRUPTION

Kein leichter Job Übergangspräsident Vizcarra versucht sich an der Demokratisierung des Kongresses (Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores via Flickr CC BY-SA 2.0)

Auf den ersten Blick ähneln sich die Ereignisse. Als der damalige Präsident Alberto Fujimori im April 1992 eigenmächtig den peruanischen Kongress auflöste und verriegelte, stand eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ihm. 27 Jahre später, im September 2019, erhielt der aktuelle Präsident Martín Vizcarra unerwartet viel Applaus, als er diese Maßnahme kopierte. Beide Politiker inszenierten sich als Kämpfer gegen die Korruption und wollten in ihrem jeweils zweiten Amtsjahr für frischen Wind sorgen.

Doch der Unterschied könnte nicht größer sein: Fujimori ließ damals Panzer auffahren und schuf selbst eine bis ins letzte Glied korrupte Diktatur, die sich schwerer Menschenrechtsverbrechen schuldig machte. Vizcarra hingegen verzichtete aufs Säbelrasseln und verstieß nicht gegen geltendes Recht. Allem Anschein nach geht es ihm wirklich darum, den Kongress zu demokratisieren statt ihn zu kontrollieren.

Widerstand gegen Vizcarras Vorhaben gab es nur im Kongress, dem Einkammerparlament Perus. Als dessen Wortführerinnen schwangen sich Oppositionspolitikerinnen wie Luz Salgado und Rosa Bartra auf. Sie wähnten den politisch eher moderaten Vizcarra bereits auf dem Wege Fidel Castros und „entlarvten“ ihn als Inkarnation des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der aus ihrer Sicht vermutlich mit dem Leibhaftigen höchstselbst identisch sei. Salgado und Bartra waren bis Ende September Abgeordnete der konservativen Fuerza Popular (FP), der Partei der Diktatorentochter Keiko Fujimori, die über die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verfügte. Die langjährige Kongressabgeordnete Luz Salgado steht – wie viele ihrer Parteifreund*innen auch – bereits seit Beginn der 1990er Jahre im Dienst des Fujimori-Clans. So vehement sie gegen Vizcarra Front machte, so leidenschaftlich verteidigte sie 1992 den Putsch ihres damaligen Mentors Alberto Fujimori.

Die von Vizcarra veranlasste Schließung des Kongresses steht in direktem Zusammenhang mit der Welle von Korruptionsprozessen, die Peru momentan überzieht. Fast alle Präsidenten der vergangenen 35 Jahre werden verdächtigt, Bestechungsgelder des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht angenommen zu haben. Sie haben sich ihren Lebensabend ebenso gründlich ruiniert wie ihre Reputation: Alan García, zweimaliger Präsident von 1985 bis 1990 und von 2006 bis 2011, schoss sich im April vergangenen Jahres eine Kugel in den Kopf, nachdem Polizisten an seiner Haustür geklingelt hatten, um ihn ins Untersuchungsgefängnis zu eskortieren. Alejandro Toledo, Präsident von 2001 bis 2006, sitzt in den USA in Auslieferungshaft. Gegen Toledos Nachfolger Ollanta Humala (2011 bis 2016) und Pedro Pablo Kuczynski (2016 bis 2018) wird ebenfalls eine Anklage vorbereitet. Humala saß bereits knapp zwei Jahre im Untersuchungsgefängnis, der 81-jährige Kuczynski steht seit April letzten Jahres unter Hausarrest. Nur Alberto Fujimori (1990 bis 2000) sitzt nicht wegen Odebrecht, obwohl der Konzern auch an ihn zahlte. Stattdessen verbüßt er seit 15 Jahren eine 25-jährige Haftstrafe wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen. Hätte er nicht morden, entführen und foltern lassen, so säße er wegen Bestechung, Erpressung und Wahlfälschung, denn nach peruanischem Recht zählt nur die höchste Strafe.

Alan García nahm Schmiergelder in Brotdosen an

Seit dem Tod von Alan García, langjähriger Vorsitzender der einst sozialdemokratischen Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA), gelangen immer mehr Details seines Falls ans Tageslicht. Garcías ehemaliger Generalsekretär im Präsidentenpalast, Luis Nava, ebenfalls hinter Gittern, bezeugte unlängst, dass Odebrecht seinem Chef regelmäßig Schmiergelder in Rucksäcken, Koffern und Brotdosen zukommen ließ. Als Gegenleistung soll Odebrecht überteuerte Aufträge für den Bau einer Metrolinie in Lima und eines Straßenprojekts erhalten haben. Nava erinnerte sich auch an ein anderes Ermittlungsverfahren: 1986 setzte García als Präsident die Armee ein, um eine Revolte von Gefangenen der maoistischen Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) im Hochsicherheitsgefängnis El Frontón niederzuschlagen. Dabei wurden 133 Gefangene getötet. Als die Behörden deswegen Ermittlungen gegen García aufnahmen, ließ dieser dem zuständigen Staatsanwalt laut Nava einen 25.000 US-Dollar schweren Umschlag zukommen. Danach wurde das Verfahren eingestellt.

In Kürze beginnt der Prozess gegen Ollanta Humala und seine Frau Nadine Heredia. Beide sollen unter anderem gegen großzügige Spenden in einem intransparenten Ausschreibungsverfahren Konzessionen für die Ausbeutung eines Gasfeldes an Odebrecht vergeben haben. Die Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Humala und 26 Jahre für Heredia. Ähnliches Ungemach droht Alejandro Toledo, in dessen Taschen 21 Millionen US-Dollar von Odebrecht und dem brasilianischen Mischkonzern Camargo Correas für entsprechende Aufträge im Straßenbau geflossen sein sollen. In diesem Fall lässt es die Staatsanwaltschaft bei 16 Jahren Haft bewenden. Kuczynski strich als ehemaliger Minister Toledos mittels einer seiner Firmen Zuwendungen von Odebrecht ein und wird mit vergleichsweise wenig Jahren davonkommen.

Die Spur der Korruption zieht sich vom Präsidentenamt weiter zum Parlament und durch Gouverneurs- und Bürgermeisterämter bis hinein in die Provinzen. Die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die sich dreimal vergeblich um das Präsidentenamt beworben hatte und bei ihrem bis dato letzten Versuch 2016 nur knapp gescheitert war, saß wegen nicht deklarierter Wahlkampfspenden von Odebrecht über ein Jahr in Untersuchungshaft, weil sie nach Ansicht ihrer Richter*innen die Ermittlungen in ihrem Fall massiv behindert hatte. Ihr Prozess steht ebenfalls noch aus. Doch es geht längst nicht mehr nur um Odebrecht. So gestand der mächtige peruanische Bankier und Konzernchef Dionisio Romero der Staatsanwaltschaft im November, er habe 2011 höchstpersönlich von seinem Bankkonto auf den Kaimaninseln 3,65 Millionen US-Dollar abgehoben und diese in sechs Lederkoffern als Wahlkampfspende an Keiko Fujimori übergeben.

Illegale Spenden, die im Gegenzug mit lukrativen Bauaufträgen verknüpft waren, gingen den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge auch an Susana Villarán, der ehemaligen Bürgermeisterin Limas, an ihren Vorgänger und Nachfolger Luís Castaneda und an den ehemaligen Gouverneur der Provinz San Martín, César Villanueva. Auch Villarán und Villanueva verbringen ihren Alltag zurzeit in einer Gefängniszelle. Zahlreiche Abgeordnete des aufgelösten Parlaments, darunter Luz Salgado, müssen nach dem Verlust ihrer Immunität ebenso mit Anklagen rechnen wie weitere Gouverneur*innen, Richter*innen und Staats­anwält*innen.

Es scheint so, als würde die Justiz überall dort, wo sie ermittelt, in ein Wespennest stoßen. Doch die Justiz sticht längst nicht in jedes Nest, denn viele hochrangige Richter*innen und Staatsanwält*innen gehören selbst kriminellen Vereinigungen an. Im Juni 2018 flog ein Netz korrupter Richter*innen und Staatsanwält*innen mit dem Namen „Die Weißen Kragen des Hafens“ auf. Der Kopf der Bande mit Sitz in Limas Hafenbezirk Callao war der ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof, César Hinostroza. Die „Weißen Kragen“ erpressten Bestechungsgelder für die Vergabe von Justizposten, manipulierten Urteile durch Absprachen und pflegten erstklassige Beziehungen zur Drogenmafia sowie – das belegen abgehörte Telefongespräche – zur FP. Sie kontrollierten bis 2018 sogar den Nationalen Richter*innenrat (Consejo Nacional de Magistratura, CNM), der für die Evaluierung, Ernennung und Absetzung von Richter*innen zuständig war. Die Parlamentsmehrheit um die FP hielt Hinostroza, der ausgerechnet Berufungsverfahren in wichtigen Korruptionsfällen leitete, selbst nach seiner Enttarnung noch weiter im Amt. Nicht zuletzt dadurch konnte er seiner Festnahme durch eine Flucht nach Spanien entgehen. Während er dort in Auslieferungshaft sitzt, besetzen von den „Weißen Kragen“ eingesetzte Richter*innen immer noch Schlüsselstellen in der Justiz.

Immerhin wurde der FP mit dem Kongress nun ein wichtiges Forum entzogen. Die Parlamentsmehrheit um die FP und die APRA hatte im September in aller Eile versucht, mehrere Richter*innenstellen im obersten Verfassungsgericht mit eigenen Leuten zu besetzen, ohne die Auswahlkriterien transparent zu machen. Ein von Präsident Vizcarra in den Kongress eingebrachtes Gesetz, das eine größere Transparenz bei Richter*innenwahlen durch das Parlament garantieren sollte, wurde dagegen abgeschmettert. Nachdem der Kongress dann noch einen Cousin des amtierenden Parlamentspräsidenten von der FP zum Verfassungsrichter gekürt hatte, zog Präsident Vizcarra die Reißleine und ließ den Kongress schließen. Anschließend wurde die Richter*innenwahl annulliert, weil ein Widerspruch von zwei Abgeordneten gegen die Vetternwirtschaft nicht mehr verhandelt werden konnte.

Die FP hatte es mit der Wahl der Verfassungsrichter*innen deshalb so eilig, weil Keiko Fujimori zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß und nur das Verfassungsgericht ihre zweieinhalbjährige Untersuchungshaft wieder aufheben konnte. Drei der sieben Richter*innen des Verfassungsgerichts, darunter der Vorsitzende Ernesto Blume, verfügten über enge Bindungen zum Fujimori-Clan. Mit einem vierten Richter hätte sich die Fujimori-Partei die Mehrheit in diesem Gremium gesichert. Doch Blume gelang es auch so, einen weiteren Kollegen zu überzeugen: Ende November 2019 verfügten die Verfassungsrichter*innen mit vier zu drei Stimmen die sofortige Freilassung Keiko Fujimoris – gerade noch rechtzeitig für den anstehenden Wahlkampf.

Das neue Parlament hat nur einen Übergangscharakter, denn bereits im April 2021 stehen wieder turnusmäßig Präsidentschafts- und Kongresswahlen an. Da 2018 mittels eines Referendums entschieden wurde, dass Abgeordnete sich nicht mehr in zwei aufeinander folgenden Perioden in den Kongress wählen lassen dürfen, ist eine Kandidatur für viele Abgeordnete zum jetzigen Zwischentermin nicht sonderlich attraktiv. Nach den letzten Umfragen sieht es so aus, als sollte die Acción Popular, eine rechtskonservative Partei, die vom ehemaligen Präsidenten Fernando Belaúnde gegründet wurde, mit etwa 15 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen. Danach folgt die FP mit einem immerhin noch zweistelligen Ergebnis. Die APRA, immer noch Mitglied der Sozialistischen Internationalen, pendelt um die fünf Prozent und könnte aufgrund der Fünfprozentklausel den Einzug ins Parlament verpassen.

Die Linke zerlegt sich wieder selbst

Die einzige linke Partei, die auf knapp über fünf Prozent geschätzt wird, ist die Frente Amplio, deren Kandidatin Verónika Mendoza bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste. Nach den bleiernen Jahren unter Fujimori hatte Frente Amplio und Verónika Mendoza 2016 endlich wieder für Optimismus in der Linken gesorgt. Inzwischen sind diese Hoffnungen zerstoben, denn die Linke hat sich wieder einmal selbst zerlegt. Verónika Mendoza verließ die Frente Amplio nach einem Streit mit deren Anführer Marco Arana und schmiedete ein Bündnis mit marxistisch-leninistischen Splittergruppen, das den Einzug in den neuen Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit nicht schaffen wird. Immerhin ist es sehr wahrscheinlich, dass die FP ihre absolute Mehrheit verlieren wird. Damit hätte Präsident Vizcarra freie Bahn für Justizreformen, die künftig verhindern, dass Parteien wie die FP Richter*innenwahlen für ihre Zwecke missbrauchen.


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