Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Das kleinere Übel

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Wahllokal in La Paz
Bolivien hat gewählt Rodrigo Paz gewann dank der Stimmen der ländlichen Bevölkerung und ehemaliger MAS-Wähler*innen (Foto: Susanna Rump)

Viermal in Folge – 2005, 2009 und 2014 mit Evo Morales, 2020 mit Luis Arce – gewann die MAS die Präsidentschaftswahlen bereits im ersten Wahlgang und prägte zwei Jahrzehnte lang die bolivianische Politik, zeitweise gestützt auf eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der ehemalige Gewerkschaftsführer und Kokabauer Evo Morales galt lange als Symbol des Aufstiegs der großen Indigenen Bevölkerung und des Anspruchs der Arbeiterklasse auf Mitsprache und Würde.

Doch aus der Bewegung der Hoffnung wurde ein Machtapparat. Interne Machtkämpfe, Morales’ Versuch einer verfassungswidrigen dritten Wiederwahl im Jahr 2019, schlechtes Regierungsmanagement unter Arce, die Blockade jeglicher Erneuerung der Linken und eine verfehlte Wirtschaftspolitik trieben die Partei in den politischen Selbstzerstörungsmodus. Die Bevölkerung wollte Veränderung, während die MAS für Kontinuität stand. Mit nur zehn von 130 Abgeordneten wird die MAS künftig kaum noch Einfluss haben; im Senat ist sie gar nicht mehr vertreten.

Erstmals seit zwanzig Jahren erreichte keine Partei im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Mit 32,1 Prozent blieben Paz und Lara von der PDC deutlich unter der 40-Prozent-Marke und dem geforderten Zehn-Punkte-Vorsprung für einen Sieg in der ersten Runde. Die einstige MAS-Hegemonie hinterlässt einen Scherbenhaufen: eine gespaltene Gesellschaft, ein massives Misstrauen in die Institutionen – und vor allem eine Wirtschaftskrise, die das Land nun dringend bewältigen muss.

Noch vor einem Jahrzehnt galt Bolivien als wirtschaftliches Erfolgsmodell der Region – getragen vom Boom der Erdgasexporte. Heute steckt das Land in einer tiefen Wirtschaftskrise. Seit dem Einbruch der Gasexporte ab 2014 fehlt es an Devisen, die für Importe und die Bedienung der Auslandsschulden dringend benötigt werden. Kredite sind kaum zu bekommen, und auf dem Schwarzmarkt hat sich ein Wechselkurs etabliert, der den offiziellen zeitweise verdoppelt. Der Rohstoffsektor stagniert, die Inflation treibt die Preise in die Höhe; selbst Grundlegendes wie Medikamente und Treibstoff sind knapp. Hunderte Meter lange Schlangen an Tankstellen gehören längst zum Alltag.

Aus dieser Verzweiflung und der empfundenen Alternativlosigkeit nach dem wirtschaftspolitischen Versagen der MAS stand schon vor der Stichwahl fest: Eine rechtsliberale Wirtschaftspolitik wird kommen. Beide Spitzenkandidaten, Jorge „Tuto“ Quiroga und Rodrigo Paz, warben für eine Dezentralisierung des Staates und die Öffnung des Marktes für private und ausländische Investitionen.

Gewonnen hat Paz dank der Unterstützung der ländlichen Bevölkerung und der vielen ehemaligen MAS-Wähler*innen, deren Enttäuschung über die zerstrittene Linke ebenso groß war, wie ihre Abneigung gegen den ultrarechten Quiroga, der – ganz im Stil von Javier Milei – auf harte Sparpolitik und Subventionsabbau setzte. Paz und sein Vize Lara, deren Kandidatur Wochen vor der Wahl noch als chancenlos galt, verstanden es hingegen, sich als gemäßigtere Alternative zu präsentieren: einer, die wirtschaftliche Stabilität verspricht, ohne die soziale Basis zu gefährden.

Abkehr von linker Rhetorik

Obwohl die Wahl von einer lautstarken antimasistischen Stimmung begleitet war, bleibt die MAS eine zentrale politische Kraft – mit starker Basis in der Provinz Chapare, der Geburtsstätte der Bewegung und Zentrum der Kokabauerngewerkschaften, in der Zentralen Arbeitergewerkschaft (COB) sowie unter Bergarbeiter*innen und Bürgerkomitees. Im ersten Wahlgang am 17. August rief Evo Morales zum voto nulo – der Abgabe einer ungültigen Stimme – auf und erzielte damit beachtliche 19,9 Prozent (statt üblich rund 3,7 Prozent). In der Stichwahl verzichtete er darauf und viele dieser Proteststimmen wanderten zu Paz, der versprach, den Rohstoffsektor im Interesse der Bergarbeiter*innen wiederzubeleben und – anders als Quiroga – eine gemäßigtere Haltung zum Kokaanbau einzunehmen. Paz und Lara führten zudem einen Haustürwahlkampf, besuchten Gemeinden des Altiplano und suchten den Kontakt zu Basisbewegungen und sozialen Organisationen, deren politische Beteiligung in Bolivien eine lange Tradition hat. Quiroga verkörperte hingegen für viele eine politische Elite, während sein Vizekandidat Velasco wenige Wochen vor der Wahl durch einen Rassismusskandal um alte Tweets in die Kritik geriet.

Doch auch Rodrigo Paz ist kein politischer Außenseiter. Als ehemaliger Bürgermeister von Tarija, heutiger Senator und Sohn des früheren Präsidenten Jaime Paz Zamora (1989–1993) entstammt er klar dem politischen Establishment. Dass er sich nun als unideologischer Pragmatiker inszeniert, ist Teil seiner Strategie. „Wir Bolivianer wissen, dass man mit Ideologie kein Essen auf den Tisch bringt“, erklärte er in seiner ersten Rede als designierter Präsident – ein deutlicher Seitenhieb auf das wirtschaftspolitische Scheitern der MAS und zugleich ein Bekenntnis zur Abkehr von linker Rhetorik. Diplomatisch bezeichnet sich Paz als zentristisch, doch seine wirtschaftsliberale Haltung verortet ihn klar im rechten Spektrum. In gesellschaftspolitischen Fragen deutet sich zudem eine religiös-konservative Rhetorik an. Besonders seine Haltung zum Gesetz 348 zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt lässt einen Rückschritt erwarten: Es solle reformiert werden, weil es laut Paz zur Erpressung von Männern führen könne, wie er gegenüber Radio Panamericana erklärte.

Zentrale Errungenschaften der MAS-Ära werden jedoch sehr wahrscheinlich fortbestehen: der plurinationale Staat, die kollektiven Rechte, die politische Teilhabe von Frauen und Indigenen sowie die Fortschritte in sozialer Inklusion. „Wir werden den plurinationalen Staat immer respektieren“, erklärte Vize Lara nach der Stichwahl auf einer Pressekonferenz. Neue soziale Reformen sind von ihrer Regierung allerdings ebenso wenig zu erwarten.

Wirtschaftskrise bestimmt den Wahlkampf


Das Regierungsprogramm von Paz unter dem Titel Agenda 50/50 markiert einen deutlichen Bruch mit der bisherigen Wirtschaftspolitik. Unter dem Motto „Kapitalismus für alle“ sollen niedrigere Steuern und Zölle, leichtere Kreditvergabe und ein Fonds zur Stabilisierung des Wechselkurses neuen Wohlstand schaffen. Ob dieser tatsächlich alle erreicht, ist fraglich, doch er weckt zumindest mehr Hoffnung als das Programm von Quiroga, dessen Wirtschaftspolitik klar die Eliten bevorzugte. Einen Kredit beim Internationalen Währungsfonds lehnt Paz ab. Er ist überzeugt, Bolivien verfüge über ausreichend eigene Ressourcen – sofern die Korruption konsequent bekämpft werde.
Ein zentraler Punkt seiner Agenda ist die Dezentralisierung: Derzeit kontrolliert die Zentralregierung rund 85 Prozent der Haushaltsmittel. Paz will diesen Anteil auf 50 Prozent senken – die andere Hälfte sollen künftig Regionen und öffentliche Universitäten eigenständig verwalten. Gleichzeitig will er defizitäre Staatsunternehmen überprüfen und gegebenenfalls einfrieren, Bürokratie abbauen und den Markt liberalisieren, um private und ausländische Investitionen anzuziehen. In dieses Bild fügt sich auch sein außenpolitischer Kurswechsel: weg von den ideologisch geprägten Allianzen der MAS-Regierungen mit Russland, Venezuela, Kuba und Nicaragua, hin zu einer Wiederannäherung an die USA – mit dem erklärten Ziel, Investitionen zu fördern und den Handel zu beleben. Darüber hinaus setzt Paz auf regionale Integration und eine vorsichtige Normalisierung der angespannten Beziehungen zu Chile.

Dieser wirtschaftsliberale Kurs birgt Risiken, die bislang kaum Beachtung finden: Die Gefahr von Ausbeutung und Umweltzerstörung durch transnationale Kooperationen ist real, staatliche Schutzmechanismen dagegen nicht in Sicht. Umweltfragen spielen in Paz’ Programm ohnehin nur eine Nebenrolle. Zwar verspricht er den Ausbau erneuerbarer Energien, zugleich will er den Rohstoffabbau forcieren, vor allem bei Lithium, Erdgas und Gold – jedoch ohne konkrete Schritte, um den Einsatz von Quecksilber im Bergbau zu stoppen, gegen den Indigene Gemeinden seit Jahren protestieren.

Als dritten Schwerpunkt nennt Paz eine Justizreform, die weniger Parteieneinfluss, strengere Antikorruptionsmechanismen und eine digitalisierte Verwaltung vorsieht. Das Justizsystem gilt seit Jahren als politisiert und delegitimiert. Edman Lara, der künftige Vizepräsident und ehemalige Polizeihauptmann, der 2024 nach Korruptionsenthüllungen in den eigenen Reihen entlassen wurde, soll der Regierung Glaubwürdigkeit verleihen.

Vor Rodrigo Paz liegt nun eine heikle Bewährungsprobe. Nach zwanzig Jahren MAS-Regierungen muss er ein demokratisches Zusammen­leben trotz gesellschaftlicher Polarisierung sichern – und zugleich eine eigene Legitimationsbasis aufbauen. Als Minderheitsregierung wird er gezwungen sein, breite Allianzen zu schmieden – wohl mit Jorge «Tuto» Quirogas Alianza Libre und Samuel Doria Medinas Unidad Nacional –, um das Land durch die Krise zu führen. Eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung würde ihm die Bevölkerung kaum verzeihen.

Offen bleibt, ob die Wiederbelebung der plurinationalen Linken gelingt. Dafür braucht es eine klare Abkehr von Evo Morales, neue Ideen und glaubwürdige Führungspersönlichkeiten – und vor allem den Willen, den alten Caudillismo (autoritäre und zentralistische Führungsform, Anm. d. Red.) hinter sich zu lassen und wieder den Menschen zuzuhören, die die MAS so lange ignorierte.

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Roter Pragmatismus

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Die feministischen Bewegungen ganz vorne Sie öffneten die Möglichkeit einer strukturellen Transformation Chiles. (Foto: Paulo Slachevsky via flickr (CC BY-NC-SA))

Am 30. Juni, einen Tag nach der Vorwahl der Regierungskoalition, steht die 51-jährige Jeannette Jara als einzige Kandidatin des Regierungslagers fest. Am selben Tag erklärt Lautaro Carmona, Vorsitzender der Kommunistischen Partei (KP): „Egal wer regiert, man muss den Quadratmeter der Partei respektieren.“ Mit diesem Satz wollte er die Spannungen zwischen der Kandidatin und der Parteileitung über die Haltung zu Venezuela und Kuba entschärfen, doch er zeigte einen offenen Konflikt in der Partei, die es sonst schaffte, interne Streitereien mit Ausschluss der Öffentlichkeit zu regeln. Um diesen zu verstehen, muss man in die Geschichte der Partei und die letzten Jahre der Diktatur zurückblicken.

Politische Laufbahn in der Transition

Verboten und verfolgt war die Kommunistische Partei eines der am meisten unterdrückten politischen Lager der Militärdiktatur. Trotz großer politischer Differenzen schloss sie sich der Kampagne für das „NO“ im Plebiszit von 1988 an, bei der Pinochet abgewählt wurde. Nach dem Sieg erklärte der 1989 gewählte Generalsekretär Volodia Teitelboim: „Das chilenische Volk darf nicht nur seine Stimme abgeben, sondern muss den Sieg auch verteidigen (…)“. Misstrauen gegenüber dem Übergangsprozess herrschte tief in den Parteibasen. Besonders die Parteijugend distanzierte sich von den traditionellen Linien.

Mit dem Wahlsieg Patricio Aylwins 1990 wurde der chilenische Übergang zur Demokratie zu einer politischen Transaktion. Die Diktatur hatte ihre Erbschaft abgesichert: Pinochet als lebenslanger Senator, ein exklusives Sozialsystem für das Militär und vor allem eine Verfassung, die das Prinzip der Subsidiarität des Staates festschrieb. Die Demokratie wurde unter den Bedingungen eines neoliberalen und konservativen Machtblocks geboren.

Im Parlament marginalisiert und vom Exekutivbereich ausgeschlossen, hielt die Partei unter der Führung von Gladys Marín an einer Politik der moralischen Anklage fest. Diese Linie bewahrte ihre Integrität, ließ sie aber am Rand der institutionellen Politik verharren. Mit der Zeit entstand eine neue Generation, die begriff, dass die Institutionen nicht nur ein Ort der Vereinnahmung, sondern auch des politischen Kampfes sein konnten. Zu ihr gehörte Jeannette Jara – ehemalige Studierendenführerin und Gewerkschafterin im öffentlichen Dienst –, die für die pragmatische Wende eines Kommunismus steht, der lernte, zu regieren, ohne seine Systemkritik aufzugeben.

Wer war Jeannette Jara in dieser Zeit? In den 1990er Jahren trat sie der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei bei und wurde bald ein aktives Mitglied des Zentralkomitees. 1996 übernahm sie die Präsidentschaft der Studierendenvereinigung der Universität von Santiago. Sie studierte Verwaltungs- sowie Rechtswissenschaften und engagierte sich später als Gewerkschafterin in der Nationalen Vereinigung der Staatsbediensteten (ANEF) – einer der stärksten Gewerkschaften des Landes. Diese doppelte Erfahrung – staatliche Verwaltung und kommunistische Militanz – prägte ihr politisches Profil nachhaltig.

Mit der Wahl von Guillermo Teillier zum Generalsekretär der Partei im Jahr 2002 begann eine neue Etappe. Seine bis zu seinem Tod im Jahr 2023 andauernde Führung konsolidierte die KP als Akteurin, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der Institutionen aktiv war. Die Strategie war klar: eine ideologische Haltung und offene Kritik am herrschenden Neoliberalismus beibehalten – diesmal jedoch mit einem Fuß im Staat stehen. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende der Diktatur definierte sich die Partei nicht mehr nur über moralische Autorität, sondern zunehmend über ihre Fähigkeit, in der nationalen Politik Einfluss zu nehmen.

Vom Sozialaufstand zum Entstehen von Apruebo Dignidad

Der seit 2011 einsetzende Zyklus sozialer Mobilisierungen – Studierenden-, Umwelt- und feministische Bewegungen – ermöglichte der KP, ihre Marginalität zu überwinden. Figuren wie Camila Vallejo, Karol Cariola oder Daniel Jadue traten als neue Gesichter einer Generation auf, die soziale Forderungen mit institutioneller Politik verband. Dieser Aufbruch fand seinen Höhepunkt, als die KP als Teil der Regierungskoalition Nueva Mayoría die zweite Amtszeit von Michelle Bachelet (2014-2018) mitprägte. Jara arbeitete dort als Kabinettschefin im Arbeitsministerium und war direkt in die sozialpolitische Reformagenda eingebunden.

Der Eintritt der Kommunistischen Partei in Bachelets Regierung veränderte das politische Gleichgewicht, das aus der Transition hervorgegangen war. Zum ersten Mal seit der Unidad Popular war die KP wieder Teil der staatlichen Exekutive. Die Erwartungen waren hoch: Die Zeit des politischen Übergangs seit Ende der Militärdiktatur war erschöpft, und die Gesellschaft verlangte nach tiefgreifenden strukturellen Veränderungen, die jedoch immer wieder am Verfassungsgericht scheiterten. Das Scheitern dieses Regierungsprojekts – blockiert durch die Christdemokratie und die verfassungsrechtlichen Grenzen – bedeutete das endgültige Ende der Concertación (ehemalige Mitte-links-Koalition, Anm. d. Red.). Doch für die KP war es eine Lehre: Die Kritik am Neoliberalismus musste durch Regierungserfahrung ergänzt werden.

Der Zusammenbruch der Nueva Mayoría ebnete den Weg für die Rückkehr der Rechten an die Macht. Ohne koordinierte Opposition zahlte Sebastián Piñeras Regierung den Preis für ihre autoritäre Gleichgültigkeit. Im Oktober 2019, nach Wochen von Schüler*innenprotesten, die brutal unterdrückt wurden, brach eine spontane Volksrevolte aus. Die sozialen Forderungen des letzten Jahrzehnts verbanden sich zu einer der tiefgreifendsten Massenbewegungen in der Geschichte des Landes.


Die enorme Breite der Proteste öffnete die Möglichkeit einer strukturellen Transformation Chiles. Das parlamentarische Abkommen zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung – an dem die KP nicht teilnahm – sollte die vielfältigen Forderungen der Straße institutionell kanalisieren.


Während des verfassungsgebenden Prozesses und der Präsidentschaftskampagne 2021 versuchte die KP, ihre beiden Seelen – die militante und die institutionelle – miteinander zu versöhnen. Sie stellte Daniel Jadue als Präsidentschaftskandidaten innerhalb der Koalition Apruebo Dignidad gegen Gabriel Boric auf. Jadues Niederlage signalisierte den Übergang zu einem versöhnlicheren Führungsstil. Doch ausgerechnet der Wahlsieg von Gabriel Boric brachte die KP ins Zentrum der neuen Regierung.


Jara übernahm das Arbeitsministerium und etablierte sich mit Rentenreformen, Mindestlohnerhöhungen und einer gestärkten Sozialpartnerschaft als prägende Figur des pragmatischen Flügels. Sie war eine Politikerin, die aus der Militanz kam, aber die institutionellen Grenzen kannte. Während der orthodoxere Parteiflügel in der Allianz mit dem Frente Amplio einen Verrat an den Prinzipien sah, verkörperte Jara die Möglichkeit, zu verändern, ohne zu zerbrechen. Das Scheitern des Verfassungsprozesses und die juristischen Verfahren gegen Jadue vertieften die inneren Spannungen. Dennoch gelang der KP etwas Einzigartiges: moralische Kohärenz und Regierungskompetenz zu vereinen. Jaras Pragmatismus war keine Anpassung, sondern eine Strategie, das System von innen heraus zu halten – eine Linke, die umverteilt und gleichzeitig die demokratische Institution gegen den autoritären Vormarsch verteidigt.

Die Regierung von Gabriel Boric wird in Erinnerung bleiben als der Versuch, die progressive Kraft Chiles neu zu formieren – mit einer klar sozialdemokratischen Ausrichtung. Doch dieser Ansatz erwies sich als unzureichend. Mit dem Scheitern des Verfassungskonvents ging die Chance verloren, die während der Diktatur verankerten institutionellen Grundlagen neu zu gestalten. Zugleich wandelte sich das politische Klima rasant: Vor fünf Jahren sprach man noch davon, dass „Chile erwacht“ sei; heute dominieren konservative und autoritäre Tendenzen.

Die veränderte politische Landschaft der Präsidentschaftswahl


Angesichts der aktuellen rechten Projekte – vom technokratischen Neoliberalismus einer Evelyn Matthei über den restaurativen Nationalismus eines José Antonio Kast bis zum libertären Individualismus eines Johannes Kaiser – präsentiert Jara einen Ansatz des stabilen, umverteilenden Reformismus. Ihr Ziel ist nicht die Neugründung des Staates, sondern seine Reorientierung hin zu sozialer Gerechtigkeit: die Ausweitung von Arbeitsrechten, die Stärkung sozialer Sicherungssysteme und die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger*innen in den Staat. In Zeiten der Krise erhält ihr Pragmatismus eine politische Bedeutung: Regieren heißt auch Widerstand leisten.

Dass eine kommunistische Kandidatin heute reale Chancen auf die Präsidentschaft hat, zeugt nicht nur von einem Wandel der Wähler*innenschaft, sondern von einer KP, die bereit ist, sich anzupassen und zu regieren. Jeannette Jara verkörpert dieses kollektive Lernen: eine Generation, die zwischen der Erinnerung an die Diktatur und der Ernüchterung des Übergangs zur Demokratie heranwuchs und erkannt hat, dass Wechsel Macht erfordert – nicht nur Kritik.
Ihre mögliche Wahl in den Regierungspalast La Moneda würde ein historisches Kapitel schließen: das der politischen Marginalität der Kommu-*nistischen Partei, und zugleich ein neues eröffnen, in dem Pragmatismus keine Konzession mehr ist, sondern eine Strategie. Jaras Projekt ist nicht heroisch, sondern beharrlich: die demokratische Institution als letzte Bastion gegen den gesellschaftlichen Rückschritt zu verteidigen.

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Jeanette Jara,
Verwalterin der Niederlage

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Jara war Arbeitsministerin der Regierung Boric. Während ihrer Amtszeit wurden zwei zentrale Reformen umgesetzt: die Rentenreform und die Verkürzung der Arbeitszeit von 45 auf 40 Wochenstunden – beides langjährigen Forderungen der Bevölkerung, die technisch sauber und institutionell solide umgesetzt wurden. Doch die Umsetzung war zugleich wegen nötiger politischer Zugeständnisse umstritten.

„Der Wahlkampf war perfekt. Nur das Programm war das Problem.“ So kommentierte ein Mitglied ihres Kampagnenstabs am Tag nach der Vorwahl. Die Kritik lautete, Jara hätte kein wirkliches politisches Programm, das offizielle Dokument umfasste sieben Seiten, und ihre Kampagne würde sich ausschließlich auf ihren technokratischen Erfolg und Charisma stützen. Ihre politische Linie wurde erst in den Wochen nach dem Sieg aufgebaut.

Das Programm der kommunistischen Kandidatin ruht heute auf drei Säulen: gerechtes Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Sozialpolitik. José Antonio Kast, der Kandidat der rechtsextremen Republikanischen Partei, hat exakt dieselben Punkte, nur in anderer Reihenfolge. Er beginnt mit Sicherheit, und nennt die Programmpunkte „Achsen“. Das deutlichste Beispiel dieser inhaltlichen Nähe betrifft das Thema Sicherheit. Jaras Programm sieht vor, den privaten Sicherheitssektor zu stärken, mehr Überwachungskameras, Drohnen und Systeme mit Künstlicher Intelligenz und biometrischer Erkennung einzusetzen, die Zahl der Polizeibeamten zu verdoppeln und zu professionalisieren, das Militär zur Grenz­­kontrolle heranzuziehen und mehr in die Sicherheit in sogenannten „Konfliktzonen” zu investieren. Dabei meint sie das historische Siedlungsgebiet der Mapuche, von den Mapuche selbst Wallmapu genannt.

Neben den Ähnlichkeiten zu Kasts Ansätzen, zeigen Jaras Vorschläge in Bezug auf das Thema Sicherheit eine klare Kontinuität zur Politik Borics, welcher der Polizei und dem Militär seine uneingeschränkte politische Unterstützung gab. Dies zeigte sich etwa in der langjährigen Beibehaltung von Generaldirektor Ricardo Yáñez, der für die systematischen Menschenrechtsverletzungen von 2019 mitverantwortlich ist, oder durch das sogenannte „Happy Trigger-Gesetz“, das die Polizeistraffreiheit ausweitet.

Auch taktisch gab Jara zunehmend jene Positionen auf, die sie von anderen Kandidat*innen unterschied. So strich ihr Team die Forderung nach legalem Schwangerschaftsabbruch, zentral für die feministische Bewegung, aus dem Regierungsprogramm. Das war der Preis dafür, die Christdemokratische Partei mit ins Boot zu holen. Am deutlichsten zeigt sich Jaras ausweichender Charakter in ihrer Beziehung zur eigenen Partei. Sie distanzierte sich von den historischen Positionen der Kommunistischen Partei zu den Regimen in Kuba und Venezuela und betonte ihre „persönliche Unabhängigkeit“. Ebenso schloss sie Daniel Jadue, den früheren Präsidentschaftskandidaten der Partei und Vertreter des sogenannten „Oktoberismus“ (Name für die politischen Unterstützer*innen der Revolte von 2019, Anm. d. Autors), aus ihrer Kampagne aus. Über ihre Kampagne hat sich Jara zunehmend von ihrer Partei und sogar der Politik der eigenen Regierung distanziert.

Kurz vor der sozialen Revolte war der öffentliche Verkehr in Santiago, das Symbol für das alltägliche Elend und die institutionelle Vernachlässigung der chilenischen Arbeiter*innenklasse. Viele Menschen fuhren bis zu drei Stunden täglich in überfüllten Zügen und Bussen, die häufig aufgrund technischer Defekte verspätet waren. Die Metro wurde zur Bühne einer „Suizid-Epidemie“: 18 Fälle im Jahr 2017, 25 im Jahr 2018, und allein elf bis März 2019 – danach wurden keine Zahlen mehr veröffentlicht. Auch das Einkaufszentrum Costanera Center im höchsten Gebäude Südamerikas und Symbol des neoliberalen Erfolgs, wurde zum Ort vieler Selbstmorde. Die Verwaltung des Einkaufszentrums stellte Zelte auf, um die Leichen vor den Blicken der Kunden zu verstecken. Der Betriebsalltag ging einfach weiter.

Im Oktober 2019 wurde aus individueller Verzweiflung Protest. Die Erhöhung des Ticketpreis um 30 Pesos, etwa drei Cent, entzündete eine Welle der Empörung, die bald das gesamte institutionelle Erbe der Diktatur in Frage stellte. Die Corona-Pandemie rechtfertigte den massiven Polizeieinsatz. Die 2020 erlaubte Teilrückzahlung der privaten Renten milderte die Krise kurzfristig – doch auf Kosten der ohnehin schwachen sozialen Systeme. Danach folgten keine weiteren Maßnahmen. Boric und die Verfassungsversammlung wurden in genau diesem Moment gewählt.

Zu positives Verhältnis zu Polizei und Militär für eine linke Regierung

Während das populäre Motto „Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre“ die neoliberale Verwaltung nach der Diktatur anklagte, wird heute an eben jenen Jahren nostalgisch gedacht. Aktuell steigen die Kupferpreise wieder und der Lithiumabbau bringt neue Staatseinnahmen. Aber der Kontrast zwischen der aktuellen wirtschaftlichen Lage und derjenigen während des früheren „Superzyklus“ der Rohstoffe ist deutlich. Ein Beispiel: Während zwischen 2005 und 2012 die Steuereinnahmen aus dem Kupferexport im Durchschnitt 5,4 % des BIP ausmachten, lagen sie zwischen 2016 und 2023 bei lediglich 1,48 % des BIP – zu wenig, um neue Sozialprogramme zu finanzieren. In dieser Stimmung lehnten knapp zwei Drittel der Wähler*innen an der Urne den neuen Verfassungsentwurf ab, das zentrale politische Ereignis der Regierung Boric. Die Krise des rechazo wurde zum Regierungsprogramm. Die Verwaltung der Niederlage prägte die gesamte Agenda des Frente Amplio. Zudem zwang die Blockade von Seiten der Opposition die Regierung zu Zugeständnissen und ist damit einer der Gründe, warum die Regierung so ein positives Verhältnis zu Polizei und Militär aufbaute.

Die gescheiterte Verfassungsreform als Beginn der Krise


Der Suizid von David Isaías Gómez Valenzuela am 21. September 2025, einem politischen Gefangenen der Revolte, ebenso wie der Tod anderer politischer Gefangener und Opfer von Augenverletzungen, die von der jetzigen Regierung inzwischen ignoriert werden, zeigt die bittere Realität jener Ideale, die Boric wie eine Fahne zur Wahl trugen. Wie die Arbeiter*innen 2019, so auch die Ideale: aufgegeben.

Ob Jara eine echte Weiterführung zu Borics Politik darstellt, bleibt offen. Sicher aber steht sie für die Kontinuität des Post-rechazo-Progressismus. Für José Antonio Kast wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn das Regierungsbündnis von der „radikalen Linken“ geführt würde. Doch tatsächlich zeigt gerade diese Führung ihre endgültige Unterordnung unter die Realpolitik nach dem Verfassungsfiasko.

Die Forderungen, die in der letzten Dekade entstanden, gelten heute als unrealistisch. Nun, da eine Wahl die progressive Bewegung zwingt, wieder politische Vorschläge zu machen, wird deutlich, dass sie nichts mehr anzubieten hat. Ihre größte Verheißung ist – im besten Fall – die Rückkehr zu jenem Chile der „30 Jahre“.

Hat Jara Chancen, die Wahl zu gewinnen? Die Linke wird sie unterstützen – weil es keine anderen aussichtsreichen Kandidaturen gibt. Rechte und Mitte hingegen haben keinen Grund, für sie zu stimmen, wenn ihre Kandidat*innen seit zwanzig Jahren dasselbe sagen. In einer politischen Landschaft, in der Zugeständnisse immer untragbarer und sinnloser erscheinen, bleibt nur die Frage: Sind Jaras Ideale nicht längst besiegt?

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Demokratie in Wartestellung

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Lang ersehnt. In Haiti wurde zuletzt 2016 gewhält (Foto: Yoni Rubin / Wikimedia Commons / CC BY 3.0)

Eigentlich waren die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für den 15. November dieses Jahres vorgesehen. Nun sind sie erneut verschoben und damit seit der Ermordung von Präsidenten Jovenel Moise im Juli 2021 zum fünften Mal hinauszögert worden. Der neue Wahltag wurde auf den 29. März 2026 festgelegt, wie haitilibre.com berichtet. Das lässt demokratische Beteiligung in einem Land, dem seit 2016 Wahlen vorenthalten werden, in die Ferne rücken. Seit dem Tod des letzten Präsidenten herrscht in Haiti der Ausnahmezustand. Der Übergangsrat CPT ernennt ohne Mandat der Bevölkerung Machthaber, die über die Köpfe der Haitianerinnen entscheiden.

Der CPT, der im April 2024 auf internationalen Druck hin entstand, soll die Institutionen wiederherstellen und den nächsten Urnengang vorbereiten. Dabei hat sich der Rat mehr als ein diplomatisches Konstrukt erwiesen, als eine wirkliche republikanische Instanz. Seine neun Mitglieder kommen aus politischen, religiösen, zivil­gesell­schaft­lichen und privatwirtschaftlichen Kreisen, allerdings beruht deren Arbeit im CPT auf keinem verfassungsmäßigen Fundament.

Das unabhängige Medium Rezo Nòdwès beschreibt den Rat als „eine Schaffung ex nihilo, […] ohne Verankerung […] in der Verfassung von 1987, noch formal im [offiziellen Journal des Landes] bekannt gegeben wurde“. Eingesetzt gemäß des Montana Abkommens vom 3. April 2024, soll der CPT durch eine übergeordnete Behörde kontrolliert werden, der Organe de Contrôle de l’Action Gouvernementale (OCAG, Kontrollbehörde des Regierungshandelns), die aber nie entstanden ist. Intransparenz nährt das Misstrauen in den CTP, umso mehr, als dass die Leitung des Rates, die alle fünf Monate rotiert, von Rücktritten wegen Korruptionsvorwürfen erschüttert wird. Die US-amerikanische Botschafterin kritisierte „die nicht gewählten Abgeord­neten“, die „die Macht behalten wollen“.

Der Sicherheitsrat der UN hat die Mitglieder des CPT daran erinnert, dass sie nach Februar 2026 ihre Macht abgeben müssen. Dies hat die Bekanntgabe der Wahltermine beschleunigt, so Rezo Nòdwès. Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich betont, dass es wichtig sei, dass zukünftige Sanktionen auf die ökonomische und politische Unterstützung der haitianischen Gangs abzielen. Das haitianische Netzwerk zum Schutz der Menschenrechte RNDDH, (Résau National de Défense de Droits Humains) berichtet, dass jedes Mitglied des Rates den Staat ungefähr 8,3 Millionen Dollar jährlich an Lohn, Sachbezügen und diversen Entschädigungen kostet. Im laut Vereinten Nationen fünftärmsten Land der Welt erhalten die Mitglieder des CPT Kompensationen von bis zu 77.000 Dollar monatlich. Unter anderem berichtet das RNDDH von außerordentlichen Zuschlägen von 23.000 bis 38.000 Dollar für religiöse Feiertage und schließt, dass die Angehörigen des CPT „allein regieren, unkontrolliert Geld ausgeben und ein Leben in Luxus genießen, während Haiti weiter in der Krise versinkt“.

Drei der Berater – Emmanuel Vertillaire, Smith Augustin und Louis Gérald Gilles – sollen pro Kopf 100.000 Dollar von einem ehemaligen Leiter der nationalen Kreditbank gefordert haben, um ihre Posten zu behalten. Die Antikorruptionseinheit ULCC (Unité de Lutte contre la Corruption) hat diese Vorwürfe bestätigt, doch ein Gericht hat die Ermittlungen unter dem Vorwand „präsidialer Immunität“ unterbunden.

Die rotierende Präsidentschaft des CPT hat am 7. August Laurent Saint-Cyr an die Macht gebracht, einen Firmenchef aus dem Privatsektor. Der amtierende Premierminister, Alix Didier Fils-Aimé leitete zuvor eine Telekommunikationsgesellschaft. Anstatt die Wogen zu glätten, haben diese Ernennungen den Eindruck eines von der Privatwirtschaft in Geiselhaft genommenen Staates nur noch verstärkt.

Auf den Straßen von Port-au-Prince klagt der Gangchef Jimmy „Barbecue“ Chérizier, manchmal als einer der einflussreichsten Männer des Landes beschrieben, über die „korrupten Männer, die das Land an Fremde verkaufen“. Chérizier hat sich zum „politischen Akteur“ im Kampf gegen eine „Oligarchie, die vom Chaos lebt und französische, kanadische oder amerikanische Pässe besitzt“ aufgeschwungen. Dem ehemaligen Poli­zisten und Chef der Gang Viv Ansamn (Zusammen leben) werden zahlreiche Massaker vorgeworfen, die Vereinigten Staaten haben ein Kopfgeld ausgeschrieben.

Während sich die Eliten bereichern, setzen die bewaffneten Banden ihre Gesetze durch. Die UN berichtet, dass 5.600 Menschen 2024 getötet und 1,3 Millionen vertrieben wurden. Lange Zeit von staatlichen Stellen instrumentalisiert, haben sich die Gangs von jeglicher Vormundschaft befreit. Ihre Geschäfte reichen von Waffen- und Drogenkriminalität bis zum Organhandel und verwandeln Port-au-Prince in eine belagerte Stadt.

Im September hat Lauren Saint-Cyr in einer Rede vor den Vereinten Nationen Unterstützung gefordert und betont, dass Haiti „ein Land im Krieg“ sei. Am 30. September beschloss der Weltsicherheitsrat, dass eine Gruppe von 5.500 Soldaten die UN-Mission ersetzen soll. Ein Datum für die Entsendung der Truppen steht aus. Die ersten Soldaten einer Mission der UN und Kenia sind im Juni 2024 angekommen. Aus Mangel an finanziellen Mitteln erreichte diese Mission nie mehr als die Hälfe der geplanten Stärke von 2.500 Kräften. Ohne Präsident, ohne wirkliches Parlament und ohne Wahlen seit fast einem Jahrzehnt scheint Haiti im Stillstand – weder von innen regiert, noch unabhängig von außen. Während die Eliten um die Macht streiten, sterben die Haitianer*innen an Hunger oder Gewalt.

Ob die Wahlurnen im März 2026 die Waffen ersetzen können, bleibt fraglich. Das Justizministerium gab am 21. Oktober bekannt, dass sich mehr als 220 Parteien für die Wahlen registrieren wollen. Der provisorische Wahlrat erklärte, dass die erste Runde der Wahlen fast 137 Millionen Dollar kosten wird.

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Bolivien rückt nach rechts

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Die MAS wird nicht mehr an der Regierung beteiligt sein. Foto: Nicolai Koch

Im Mittelpunkt stand am 17. August die Präsidentschaftswahl, doch knapp acht Millionen stimmberechtige Bolivianer*innen wählten auch 130 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und 36 Senator*innen für die nächsten fünf Jahre. Meinungsumfragen, die in Bolivien allerdings nur begrenzt aussagekräftig sind, hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jorge „Tuto“ Quiroga von der rechten Freien Allianz (AL) und dem liberalen Unternehmer Samuel Doria Medina von der Vereinten Allianz (AU) prognostiziert. Doria Medina erhielt 19,7 Prozent und scheiterte damit auch bei seiner vierten Kandidatur für die Präsidentschaft.

Der amtierende Präsident Luis Arce von der Bewegung zum Sozialismus (MAS) verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Ihm wird die schwere Wirtschaftskrise in Bolivien angelastet, seine Kandidatur wäre chancenlos gewesen. Die vergangenen drei Jahre hatten Arce und der langjährige Präsident Evo Morales (2006-2019) um die Macht in der MAS gestritten. Morales wollte erneut antreten, doch das Plurinationale Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional Plurinacional, TCP) verwehrte ihm die Kandidatur mit der Begründung, dass die Verfassung von 2009 maximal zwei Amtsperioden erlaube – und Morales hatte bereits für zwei Amtszeiten seit Inkrafttreten dieser Verfassung regiert, insgesamt sogar für drei.

MAS stürzt mit ihrem Kandidaten Eduardo Del Castillo auf 3,2 Prozent ab


Die MAS zerfiel vor der Wahl in drei Strömungen: Morales rief zur Abgabe ungültiger Stimmen („Voto Nulo“) auf, um auf diese Weise die Unterstützung für ihn zu demonstrieren – und tatsächlich waren 19,9 Prozent der Stimmzettel ungültig, in den Wahlen davor hatte deren Anteil nie über vier Prozent gelegen. Senatspräsident Andrónico Rodriguez, der sich mit seinem früheren politischen Förderer Morales überworfen hatte, trat für die Alianza Popular an und erreichte 8,5 Prozent. Die MAS selbst stürzte mit ihrem Kandidaten Eduardo Del Castillo auf 3,2 Prozent ab. Damit ist die einst mächtige MAS im Senat nicht mehr vertreten und hat nur noch zwei Sitze im Abgeordnetenhaus. Rechte Parteien dominieren nun beide Kammern des Parlaments, doch der künftige Präsident ist auf Koalitionen angewiesen.

Die Stichwahl, die durch die Verfassung von 2009 eingeführt wurde, bringt keine echte Richtungsentscheidung, sondern die Wahl zwischen zwei rechten Kandidaten. Der 58 Jahre alte Rodrigo Paz inszenierte sich als Außenseiter, obwohl er Teil des politischen Establishments ist: Paz war Bürgermeister der Stadt Tarija im Süden Boliviens, seit 2020 ist er Senator für das Departamento Tarija, außerdem ist er der Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Jaime Paz (1989-1993). Dennoch verkörpert Paz eine gewisse Erneuerung aus der konservativen Mitte. Auf Reisen durch das ganze Land suchte er den direkten Kontakt zur Bevölkerung, während seine Konkurrenten wochenlang in den Städten auf riesigen Werbetafeln warben und viel Geld in Social Media investierten.

Das Duo verspricht Korruptionsbekämpfung und „Kapitalismus für alle“


Stimmen brachte Paz auch sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Edmand Lara. Der 39-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Polizist wurde als „Capitán Lara“ durch Videos auf TikTok bekannt. Lara war als Hauptmann verhaftet und entlassen worden, nachdem er Bestechung und Erpressung durch seine Vorgesetzten angeprangert hatte. Das Duo verspricht Korruptionsbekämpfung und „Kapitalismus für alle“. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise verspricht Paz eine Dezentralisierung des Staates, erschwingliche Kredite und die Schaffung eines Stabilisierungsfonds mit Kryptowährungen. Damit punktete das Duo auch bei Indigenen Mittelschichten und in ländlichen Regionen des Hochlands, einstigen Hochburgen der MAS. In seinem eigenen Departamento Tarija landeten Paz und die PDC dagegen nur auf Platz drei, zudem ermittelt dort die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Korruption bei Bauprojekten während seiner Zeit als Bürgermeister.

Der 65 Jahre alte ultrarechte Wirtschaftswissenschaftler Quiroga steht dagegen für den Neoliberalismus, der Bolivien Anfang der 2000er in eine tiefe Krise stürzte. Vor mehr als einem Vierteljahrhundert diente Quiroga als Vizepräsident unter der vorherigen Militärdiktatur Hugo Banzers, nach dessen Rücktritt 2001 war er ein Jahr lang Übergangpräsident. Sein Kandidat für die Vizepräsidentschaft, Juan Pablo Velasco, ist ein 38 Jahre alter Digitalunternehmer und politischer Quereinsteiger. Dieser hatte für Aufmerksamkeit und Verwunderung gesorgt, als er versprach, die Arbeit im Staatsdienst wieder „sexy” machen zu wollen.

Quiroga kündigt einen „radikalen Wechsel“ an und verspricht drastische Kürzungen im Staatshaushalt, er will staatliche Unternehmen privatisieren, Subventionen senken und die Beziehungen zu Kuba, Venezuela und Nicaragua abbrechen. Das Duo erhielt vor allem Stimmen in Boliviens Wirtschaftsmetropole Santa Cruz de la Sierra und den Departamentos im östlichen Tiefland.
Wenn es Paz gelingt, einen Großteil der Wähler*innen von Doria Medina, Rodríguez und Del Castillo auf seine Seite zu ziehen, sind seine Chancen auf einen Wahlsieg gut. Wer auch immer gewinnt und am 8. November die Präsidentschaft übernimmt, erbt eine schwere Wirtschaftskrise: Der Dollar, mit dem viele Waren des täglichen Lebens importiert werden, ist knapp. Deshalb fehlt es auch an Benzin und Diesel. Die Preise für Lebensmittel und Medikamente steigen, die Inflationsrate lag im Juli bei fast 25 Prozent im Jahresvergleich.

Die politische Landschaft Boliviens ist fragmentiert. Die einst dominierende MAS ist geschwächt, gegen Morales liegt ein Haftbefehl wegen Missbrauchs einer Minderjährigen vor. Unklar ist, wie sich soziale Organisationen, Gewerkschaften, bäuerliche und Indigene Gemeinschaften sowie die junge Generation Boliviens positionieren. Entscheidend wird, ob soziale Errungenschaften wie der Plurinationale Staat verteidigt oder von der Rechten zurückgedrängt werden – und welche Maßnahmen gegen die Krise greifen, ohne Armut und gesellschaftliche Benachteiligungen weiter zu verschärfen.

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Ein Land am Scheideweg

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Verblassendes Erbe Evo Morales will zwar erneut zur Wahl antreten, doch legal wäre das nicht. (Foto: Nicolai Koch)

Trotz allem kam die Ankündigung von Luis Arce Mitte Mai überraschend: Der amtierende bolivianische Präsident kündigte an, bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl nicht erneut als Kandidat anzutreten. Zu groß war wohl der Unmut von Seiten der Bevölkerung. „Viele Menschen sind sehr beunruhigt und enttäuscht, weil wir mehrere Jahre in Frieden und Ruhe gelebt haben. Jetzt stehen wir vor komplizierten Jahren“, sagt Luis Flores Vásquez, der seit fast zehn Jahren als freier Journalist in Bolivien arbeitet. „Ich glaube, die Menschen haben Zweifel, Unsicherheiten. Sie wissen nicht, was passieren wird, und sie wissen nicht, wen sie wählen werden. Es fehlt an einer Vision für das Land.“

Seit Monaten leidet Bolivien unter einem akuten Mangel an US-Dollar. Dies hat zu einem wachsenden Schwarzmarkt der US-Währung geführt, wobei der inoffizielle Kurs den offiziellen um das Zwei- bis Dreifache übersteigt. Es trifft die Wirtschaft und das Alltagsleben der Bolivianer*innen besonders hart, da das Land stark auf US-Dollar für Importe angewiesen ist. So wird beispielsweise ein Großteil des Benzins aus dem Ausland bezogen. Das hat zu erheblichen Komplikationen geführt: Seit Monaten bilden sich jeden Tag lange Warteschlangen an den Tankstellen, mit Wartezeiten von bis zu vier Stunden.

Auch die zivile Infrastruktur ist direkt betroffen: Am Busbahnhof von La Paz fuhr wegen des Treibstoffmangels zwischenzeitlich nur etwa jeder fünfte Bus. Gleichzeitig waren in Santa Cruz nur etwa 40 Prozent der Krankenwagen im Einsatz. Zudem sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen Monaten spürbar gestiegen – die kumulierte Inflation des ersten Halbjahres 2025 lag bei alarmierenden 15,53 Prozent.

Vor diesem Hintergrund fiel es schwer, sich Arce als zukünftigen Präsidenten vorzustellen. Doch neben der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung, hat Arce auch mit innerparteilichen Konflikten in seiner politischen Heimat, der Bewegung zum Sozialismus (MAS), zu kämpfen. Die MAS prägte die politische Landschaft in den letzten 20 Jahren wie wenig andere Parteien in den Ländern Lateinamerikas. Erwähnenswert ist vor allem die ungewöhnliche Parteistruktur, denn die MAS entstand aus dem Zusammenschluss der bäuerlichen Landrechtsbewegung ASP und unterschiedlichen volksnahen politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Nachbarschaftsorganisationen, was die sozialistische Partei bis heute prägt.

Aus den Kreisen der Kokabauernbewegung erschien Mitte der 90er-Jahre der schlagfertige und charismatisch wirkende Evo Morales auf der politischen Bühne. Nach einigen Jahren als Parlamentsabgeordneter für die MAS wurde er als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt. 2002 verpasste er den Wahlsieg knapp, gewann aber 2005 mit einer absoluten Mehrheit von 53 Prozent die Wahlen und wurde der erste Indigene Präsident des lateinamerikanischen Landes. „Evo ist ein Wendepunkt in der Geschichte Boliviens. In den ersten 180 Jahren wurde das Land von der weißen, kolonialen Elite regiert. Seit 2005 ist es so, dass ‘einer von uns’ dieses Land regieren kann“, betont Vásquez. „Heute gibt es viele Beamt*innen und Politiker*innen, die Mamani, Quispe oder Condori heißen. Wenn du früher in eine teure Diskothek gegangen bist, haben sie dich mit diesem Nachnamen rausgeworfen. Heute werden sie dich nicht einfach so rausschmeißen, denn du könntest der Sohn eines MAS-Senators sein.“

In den ersten Jahren seiner Präsidentschaft florierte das Land und die Wirtschaft. Die versprochene Verstaatlichung der Gasindustrie füllte die Staatskassen gewaltig. Unter Morales investierte die Regierung im großen Stil in Bildungseinrichtungen, bessere Löhne und ein gut strukturiertes Rentensystem. Das BIP des Landes wuchs zwischen 2004 und 2017 um durchschnittlich 4,8 Prozent, während der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, von 36 Prozent mehr als halbiert wurde auf 17 Prozent.

MAS-Partei vor dem Absturz?

Gerade in den vergangenen Jahren Morales’ Amtszeit bis zur Absetzung 2019 gab es einige Kontroversen, darunter große Korruptionsfälle, den geplanten Bau einer Autobahn mitten durch das Regenwald- und Indigenenschutzgebiet TIPNIS (siehe LN 536) oder seine umstrittene Entscheidung, ein drittes Mal als Kandidat bei den Wahlen antreten zu wollen, obwohl die von ihm eingeführte Verfassung von 2009 nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ermöglicht. Vásquez sieht die Figur Evo Morales entsprechend ambivalent: „Er war notwendig und wichtig im Hinblick auf die Geschichte und die Rebellionen der Indigenen Bevölkerung. Aber er endete in einem diktatorischen Regime, das vor allem nach Macht strebte. Seine Person ist ihm wichtiger als sein eigenes linkes Konzept.“

Morales damaliger Parteifreund und Ex-Wirtschaftsminister Luis Arce gewann 2021 die Wahlen. Doch die beiden Politiker zerstritten sich, woraufhin sich die Partei in zwei Lager spaltete: die Arcistas (Anhänger*innen Luis Arces) und Evistas (Unterstützer*innen von Evo Morales). Der endgültige Bruch erfolgte dann im Februar dieses Jahres, als Morales aus der MAS austrat. Jetzt, etwa einen Monat vor den Wahlen, steht die Partei vor einem Machtvakuum: Viele der Evistas sind mit ihrem Anführer ausgetreten; der Block der Arcistas wirkt schwach und muss sich neu organisieren.

Als Nachfolge für Arce hat die MAS den aktuellen Innenminister Eduardo del Castillo aufgestellt, eine eher unbekannte Persönlichkeit aus den Reihen der Partei. In welcher ernsten Lage er und die MAS sich befinden, zeigen erste Umfragen, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden. Dort kommt er nur auf etwa eins bis zwei Prozent der Stimmen. Die MAS scheint am Ende zu sein.

Überraschungsoption Andrónico Rodríguez

Aus dem Chaos der MAS-Partei heraus scheint jedoch eine neue politische Bewegung zu entstehen. Der derzeitige Senatspräsident, Andrónico Rodríguez, präsentiert sich als neue linke Option. Mit seinen 36 Jahren gehört er zur neuen Generation der politischen Linken und tritt für die Alianza Popular (dt.: Volksallianz) an. Ex-Präsident Evo Morales und ihn verbindet eine gemeinsame Vergangenheit. So war Rodríguez bis vor kurzem Vizepräsident der „Sechs Föderationen der Tropen Cochabambas”, den regionalen Verbänden der Kokabauer*innen, dessen Vorsitz Evo Morales innehat. Nachdem Rodriguez jedoch seine Kandidatur zur Präsidentschaft verkündete, kam es zum Bruch zwischen ihm und seinem Mentor Morales. Denn seine Kandidatur war nicht mit dem Tropenverband abgesprochen. „Es gibt hier keinen Plan B, der einzige Kandidat ist Evo”, hatte der Ex-Präsident immer wieder betont.

Im Unterschied zu seinem Mentor Morales gilt Rodríguez als weniger provokativ, dialogorientierter und kompromissbereiter. Für Vásquez ist er der Einzige, der die gesamte Linke vereinen könnte. Einen endgültigen Bruch zwischen ihm und Morales versucht Rodríguez anscheinend zu vermeiden. Bei einer Pressekonferenz zum Auftakt seiner Kandidatur sagte er über seinen früheren Förderer: „Auch wenn er nicht mehr an mich denkt oder mich nicht mehr liebt, werde ich immer an ihn denken. Ich werde weder undankbar noch illoyal sein.”

Diese Aussagen könnten damit zusammenhängen, dass Morales einen Großteil der Indigenen, ländlichen Wählerschaft hinter sich hat. Je nach Umfrage geben zwischen 15 und 25 Prozent der Bolivianer*innen an, bei der Wahl im August einen leeren oder ungültigen Stimmzettel abzugeben oder noch unentschlossen zu sein. Es ist davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Anteil dieser Wählergruppe Morales-Anhänger*innen sind, die nur für ihn und für keinen anderen Kandidaten stimmen würden. Vásquez rechnet sogar mit mehr als 30 Prozent der Wähler*innen, die weiterhin hinter Morales stehen. „Diese Monate sind für Andrónico Rodríguez von grundlegender Bedeutung, denn in erster Linie geht es darum, ob er immer noch an Evos Seite stehen wird oder nicht.“ Ohne seine Stimmen dürfte es für Rodríguez schwierig werden, vor allem in einer möglichen Stichwahl zu bestehen. Denn auf Seiten der politischen Rechten gibt es namhafte Konkurrenz. Ursprünglich planten die Mitte-rechts-Parteien, als geeinte Kraft und mit einem Kandidaten bei den Wahlen anzutreten. Dazu wurde ein Einheitsabkommen der moderat-konservativen bis stramm rechten politischen Granden Boliviens unterzeichnet. Selbstbewusst wurde angekündigt, „den schändlichen Kreislauf der MAS zu beenden”. Doch keine vier Monate später zerbrach der Einheitspakt an Uneinigkeiten über die Finanzierung interner Meinungsumfragen.

Versuch einer vereinten Front von rechts gegen die MAS zerbricht an Geldfragen (Foto: Nicolai Koch)

Daran beteiligt waren vorrangig Samuel Doria Medina und Jorge Quiroga Ramírez, die als aussichtsreichste Kandidaten gelten. Beide eint, dass sie lange im politischen Geschäft aktiv sind. Doria Medina war von 1991 bis 1993 Planungsminister Boliviens und scheiterte 2014 bei den Präsidentschaftswahlen deutlich an Amtsinhaber Evo Morales. Darüber hinaus ist er dem Land als Geschäftsmann bekannt: Er besaß Anteile an der bolivianischen Zementgesellschaft SOBOCE und brachte die Fast-Food-Franchises Burger King und Subway nach Bolivien. 2014 zog er sich dann teilweise aus der Wirtschaft zurück, um sich komplett der Politik und seiner gegründeten Partei Frente de Unidad Nacional (dt.: Front der Nationalen Einheit) zu widmen.

Jorge Quiroga Ramírez, von seinen Anhänger*innen meistens nur Tuto genannt, erlangte seine politische Bekanntheit primär durch seine Zeit als Vizepräsident unter dem ehemaligen Militärdiktator Hugo Banzer. In den 70er-Jahren putschte dieser sich als Militäroffizier an die Macht. Nach seiner Absetzung 1978 und der Wiedereinführung der Demokratie kandidierte er 1997 für die Präsidentschaftswahlen – mit Jorge Quiroga Ramírez als Vizepräsidenten.

Wirtschaftspolitisch unterscheiden sich die Programme von Doria Medina und Tuto kaum. Beide wollen einige der verstaatlichten Unternehmen wieder privatisieren, ausländische Investitionen ins Land bringen und eine Abkehr von den Subventionen für Benzin. Sie streben an, den Dollarkurs zu stabilisieren und das Unternehmertum zu fördern – also ein klassisch (neo-)liberales Programm. Für Vásquez unterscheiden sich beide Kandidaten in ihrer Radikalität: „Samuel Doria Medina ist wahrscheinlich der Gemäßigtste von allen Mitte-rechts-Kandidaten. Tuto aber halte ich für ein sehr gefährliches Element für das Land. Er ist absolut pro-USA und hat Kontakte zu vielen rechten bis rechtsextremen internationalen Kreisen. Er würde über Leichen gehen, um seine Ziele zu erreichen.“ Neben Quiroga Ramírez und Doria Medina bewirbt sich auch der rechtspopulistische Manfred Reyes Villa für die Präsidentschaft. Schon 2003 kandidierte er, landete aber auf dem dritten Platz. Seit 2021 ist er Bürgermeister von Cochabamba, der viertgrößten Stadt Boliviens. Ihm werden wenige Chancen zugerechnet, da er über das Departamento Cochabamba hinaus keinen großen Anhang hat. In aktuellen Umfragen landet er abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Rechte Kandidaten wollen Politik nach Vorbild Argentiniens

Als Außenseiter mit Potenzial gilt Jaime Dunn. Er versucht sich neben all den schon bekannten Männern als personifizierten Neuanfang im Kandidatenpool zu profilieren. Im Stile des argentinischen Präsidenten Javier Milei predigt er vollständig gegen eine Einmischung des Staates in die Wirtschaft. Dunn gilt als nahbarer Wirtschaftsexperte – kompetent, aber verständlich in seinen Erklärungen. In der aktuellen Wirtschaftskrise wirkt diese Kombination besonders anziehend. Dass er bei den bevorstehenden Wahlen für eine Überraschung sorgen könnte, kann nicht ausgeschlossen werden.

Derweil versucht Ex-Präsident Morales weiterhin, an den Wahlen teilzunehmen – ungeachtet dessen, dass ein Urteil des Verfassungsgerichts erneut bestätigt hat, dass er nach seinen insgesamt drei Amtszeiten gemäß der Verfassung nicht erneut antreten darf. Nichtsdestotrotz blockierten seine Anhänger*innen in den vergangenen Wochen zahlreiche bedeutende Autobahnen, die die Großstädte miteinander verbinden. Sie forderten die Zulassung ihres Anführers als Kandidat für die Wahlen und eine Lösung für den Dollar- und Treibstoffmangel. In der Ortschaft Llallagua im Departamento Potosí kam es Mitte Juni zu besonders heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Morales-Anhänger*innen. Dabei kamen ein 18-jähriger Schüler und drei Polizisten ums Leben. Es ist der bisherige traurige Höhepunkt der Auseinandersetzungen. Ereignisse wie diese sieht Vásquez mit Sorge: „Ich hoffe, dass nicht noch mehr Menschen getötet werden. Denn es sind nicht die Politiker*innen, es sind immer die Ärmeren, die sterben.“

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„Die Menschen wenden sich von der Politik ab“

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Foto: Privat.

Thaís Rodríguez: ist Journalistin, Dokumentarfilmerin, Menschenrechtsverteidigerin und Aktivistin der politischen Strömung Comunes. Comunes vereint Linke aus rund zehn Bundesstaaten Venezuelas, die sich zusammengefunden haben, um angesichts der dramatischen Lage für eine gemeinsame Perspektive zu kämpfen.

Am Sonntag, dem 25. Mai, war Wahltag. Wie hast du diesen Tag erlebt?
Ich will ganz offen sein: Ich habe nicht gewählt. Bei dieser Wahl gab es keine Option, die meine Werte oder Interessen als Bürgerin repräsentiert hätte. Ich hatte eine Reise geplant, und am Sonntag fuhren wir früh zurück. Ich bin einen großen Teil des Landes abgefahren – von Apure, durch Guárico bis nach Caracas – und überall waren die Wahllokale leer. Ich habe nur ein paar Busse der PSUV gesehen – das ist die einzige Wahlmaschinerie, die es im Land noch gibt. Die andere große Wahlmaschinerie war die von María Corina Machado im letzten Jahr, aber deren Team sitzt jetzt entweder im Gefängnis oder ist auf der Flucht.

In welchem Kontext fanden die Wahlen statt?
Es war ein extrem repressiver Kontext. Am 19. Mai dieses Jahres zählten Menschenrechtsorganisationen wie das Foro Penal und Provea 900 politische Gefangene – allein in der Woche vor der Wahl wurden 15 weitere Personen festgenommen.
Außerdem wurde es linken und mitte-links Parteien systematisch unmöglich gemacht, an der Wahl teilzunehmen – noch mehr als im Juli letzten Jahres. Der Partei Centrados, die damals noch antreten durfte, wurde diesmal die Wahlbeteiligung verweigert, und ihr Leiter Enrique Márquez wurde am 7. Januar verhaftet – in einer Art gewaltsamen Verschwindenlassens, da man zwar inoffiziell weiß, wo er festgehalten wird, es jedoch keine offizielle Mitteilung über seinen Aufenthalt gibt.
Und wenn man Demokratie weiterdenkt als nur den Urnengang: Die Leute äußern sich nicht mehr frei, weil sie Angst haben, abgehört, schikaniert oder sogar kriminalisiert zu werden. Die große Mehrheit der Festgenommenen gehören zum armen Teil der Bevölkerung – oft wurden sie nur festgenommen, weil sie protestiert oder sich mit jemandem aus dem Regierungsapparat gestritten haben. Die Repression trifft also vor allem Unschuldige – und das ist ein besonderes Merkmal dieser Maduro-Regierung. Es ist ein Kontext von Wahlenthaltung, massiver Repression und wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit.

Die Regierung hat die Wahlen vorgezogen. Warum gerade jetzt und was bedeutet das für die Macht und Regierung in Venezuela?
Die Regierung bemüht sich ständig, neue Ereignisse zu schaffen, um die Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen. Zugleich orientiert sie sich an der aktuellen Kräftebalance, an den Verhandlungen mit den USA und am Kurs von María Corina Machado.
Sie ist derzeit die zentrale Figur der Opposition und hatte zum Wahlboykott aufgerufen – damit hat sie der Regierung de facto freie Hand gelassen.
Ihr Narrativ lautet, dass die Bevölkerung gesiegt habe, weil es dem Regime durch seine Enthaltung die Legitimität verweigert habe. Doch das bleibt symbolisch. Für das tägliche Leben der Menschen hat das keine greifbaren Folgen.
Das Narrativ der Regierung hingegen – dass sie einen überwältigenden Wahlsieg errungen habe – hat sehr reale Konsequenzen: Es erlaubt ihr, die totale Hegemonie über den Staat zu erlangen.
Hätte María Corina zum Beispiel angekündigt, diesmal anzutreten, hätte die Regierung die Wahlen womöglich gar nicht abgehalten. Doch das spielt keine Rolle, solange der Nationale Wahlrat vollständig unter Kontrolle der Regierung steht und das Wahlsystem ausgehöhlt ist.

Einige Oppositionspolitiker*innen haben dennoch kandidiert. Warum?
Angetreten sind die Regierungspartei und andere Gruppen, die umgangssprachlich als Alacranes oder Skorpione bezeichnet werden – also Gruppen, die sich als Opposition darstellen, aber unter Kontrolle der Regierung stehen. Ich würde nicht sagen, dass Henrique Capriles (ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Kandidat bei dieser Parlamentswahl, Anm. d. Red.) ein alacrán ist, aber Tatsache ist, dass er teilnimmt und damit die Wahlen legitimiert. Sie begründen ihre Teilnahme damit, dass man das Feld nicht kampflos der Regierung überlassen dürfe und dass man Unmut auch durch die Wahl ausdrücken müsse. Aber in einem System, in dem die Regierung entscheidet, wer kandidieren darf und wer nicht, kann man nicht von Demokratie sprechen-

Mütter für die Wahrheit. Foto: Thaís Rodiguez.

Wie organisiert sich die regierungskritische Linke in dieser Situation?
Man kann einiges tun, doch es erfordert große Vorsicht und umfassende Sicherheitsvorkehrungen. Organisierung muss aus den dringendsten Bedürfnissen der Bevölkerung heraus entstehen. Viele Menschen wenden sich von der Politik ab, weil sie nicht erkennen können, dass diese ihre alltäglichen Probleme löst.
Ein zentrales Thema ist der Lohn. Die Gewerkschaftsbewegung wird seit Jahren kriminalisiert und muss sich neu formieren. In den letzten Jahren wurden über 300 Arbeiter*innen strafrechtlich verfolgt – die Hälfte davon allein deshalb, weil sie sich in ihrem Betrieb für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. Die andere Hälfte wurde unter Korruptionsvorwürfen instrumen­ta­­lisiert, während die eigentlichen Verantwort­lichen unbehelligt blieben.
Eine ganze Generation junger Beschäftigter kennt keine Tarifverträge, keine Abfindungen, kein Weihnachtsgeld und keinen Urlaub. Das ist dramatisch. Die regierungskritische Linke muss sich in diesen Bereichen engagieren – nicht nur anführen, sondern begleiten. Denn viele Menschen wollen sich nicht mehr einfach bevormunden lassen. Engagement muss von unten kommen und organisch wachsen.

Wie würdest du die aktuelle Situation der Löhne und der Wirtschaft beschreiben?
Seit Jahren gab es keine Lohnerhöhung mehr. Der reale Mindestlohn liegt bei etwa 1,50 US-Dollar pro Stunde – wenn überhaupt. Die Regierung verteilt zwar viele Bonuszahlungen, aber die haben keine Auswirkungen auf Urlaub, Weihnachtsgeld oder Abfindungen.
Im Land gibt es Ressourcen – trotz aller Einschränkungen durch Sanktionen. Aber sie werden extrem ungleich verteilt: Nur 18 Prozent der Einnahmen gehen an die Arbeitenden, fast 80 Prozent an die neue Bourgeoisie – oft dieselben Politiker*innen der PSUV, die heute eigene Unternehmen besitzen. Die Torte ist kleiner geworden, die Verteilung noch ungerechter.

Am Anfang hast du über ein Klima der Repression gesprochen. Wie organisiert ihr euch dagegen?
Man muss sich organisieren, denn die Repression wird weitergehen. Früher war sie selektiv – oft traf es Unschuldige, etwa Arbeiterinnen ohne politische Bindung. Heute ist sie flächendeckend und systematisch. Das ist die einzige Möglichkeit für eine Diktatur oder Defacto-Regierung, sich trotz massiver Ablehnung an der Macht zu halten. Man muss sich für die Freilassung der Gefangenen einsetzen, für Menschenrechte, gegen Folter, für Meinungsfreiheit, für das Recht auf Gewerkschaften und Parteien, für politische Teilhabe und für das Recht, überhaupt ein Leben zu führen. Denn in Venezuela kann heute jeder willkürlich als Terroristin kriminalisiert werden, einfach, weil man zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Proteste in Venezuela. Foto: Thaís Rodiguez.

Du begleitest auch das Komitee der Mütter zur Verteidigung der Wahrheit. Kannst du uns mehr darüber erzählen?
Das Komitee entstand im vergangenen Jahr mit Müttern aus Caracas, deren minderjährige Kinder festgenommen worden waren. Anfangs herrschte große Angst. Sie wurden bedroht: „Wenn ihr an die Öffentlichkeit geht, kommen eure Kinder nie wieder frei“ – das sagten ihnen Gefängniswärter, Richter und Staatsanwälte. Keiner der Jugendlichen erhielt eine eigene Verteidigung. Nach 15 Tagen hieß es plötzlich, die Jugendlichen würden wegen Terrorismus zu zehn Jahren Haft verurteilt. Aus purer Verzweiflung gingen einige Mütter an die Öffentlichkeit – das sorgte landesweit und international für große Aufmerksamkeit. Als der Generalstaatsanwalt darauf angesprochen wurde, tat er so, als wisse er von nichts. Ab diesem Moment schlossen sich immer mehr Mütter dem Komitee an. Inzwischen sind fast 200 Fälle dokumentiert – alle nach dem 28. Juli 2024. Die meisten Minderjährigen wurden im Dezember freigelassen, aber fünf sind noch immer in Haft. Insgesamt wurden fast 160 von ihnen gefoltert. Irgendwann muss es Gerechtigkeit geben. Die Menschenrechtsarbeit in diesem repressiven Klima muss dringend gestärkt werden.

Nach der letzten Wahl schien das Land wie gelähmt. Wie hast du wieder Hoffnung gefasst?
Es ist normal, pessimistisch zu werden, ich selbst war es in den Wochen nach dem 28. Juli 2024. Dann kamen die ersten Kontakte zu den Müttern, und das hat mir wieder Halt gegeben.
Es geht darum, sich zu organisieren, ein soziales Netz zu knüpfen, das bereit ist, zu kämpfen, Hoffnung zu schöpfen, und den Menschen eine neue Erzählung zu geben.
Viele sehen keinen Ausweg, keine Alternative. Wir müssen diese Alternative formulieren.
Maria Corina bleibt bei der Ablehnung, weil sie gar keine Ansprache an die Arbeiter*innen haben kann – ihre Interessen ähneln in vielem denen der Regierung. Deshalb müssen wir präsent sein und sagen: Die Alternative liegt in unseren Rechten. Solange es Leben gibt, gibt es auch den Willen, weiterzumachen.

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„Wir verteidigen die Verfassung“

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„Was die Machthaber stört, ist organisatorische Stärke“. Leonidas Iza möchte eine vereinte Linke. Foto: Fernando Lagla via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Was haben Sie auf persönlicher Ebene während Ihrer Kandidatur als Präsidentschaftskandidat gelernt?
Ich durfte sowohl eine Führungspersönlichkeit als auch ein Kandidat sein. Aber in unserer kollektiven Gemeinschaftslogik ist man am Ende nur einer mehr im Prozess. Die „liberale Demokratie“ individualisiert das Recht auf Beteiligung. Mein Beitrag als Individuum besteht darin, mich nicht in diese individualisierte liberale Demokratie hineinziehen zu lassen. Während der Wahlkampagne, als ich durch die Anden, die Küste und das Amazonasgebiet fuhr, sagten die Leute: „Mach weiter, Genosse, wir unterstützen dich.“ Ich sagte: „Genossen, ihr unterstützt nicht mich, wir unterstützen uns gegenseitig.“ Veränderungen kommen nicht von starken Führungspersonen, sondern durch kollektive Beiträge. Mein Ziel war es, diese Logik zu verkörpern.
Andererseits gibt es auch das Problem der Angriffe. Die Personen in Machtpositionen greifen nicht die Organisation an, sie individualisieren und sagen zum Beispiel: „Leonidas Iza ist ein Terrorist, er ist ein Vandale.“ Sie verhindern, dass dieser Konflikt kollektiv ausgetragen wird. Das ist ungeheuer kolonial, denn sie glauben, dass die Führungspersonen den anderen Befehle geben.

Zwei Wochen vor dem zweiten Wahlgang unterzeichneten die Indigene Partei Pachakutik und die Partei Revolución Cuidadana das historische „Abkommen für das Leben“, in dem Noboas Gegenkandidatin Luisa González unterstützt wurde. Was ist Ihrer Meinung nach über den Wahlkontext hinaus der Beitrag dieses Abkommens?
Das Abkommen gibt die Möglichkeit, die Vielfalt von verschiedenen Denkweisen, die in der Bevölkerung neu entstanden sind, als Einheit aufzubauen. Es integriert verschiedene Visionen. Unsere Vision ist eine plurinationale und interkulturelle Linke, die Vielfalt nicht verleugnet. Die nicht verleugnet, dass sie Indigen ist, dass sie Afro ist, dass sie montubio (ethnische Gruppe, die in den ländlichen Küstenregionen Ecuadors angesiedelt ist, Anm. d. Red.) ist, dass sie cholo (abwertender Begriff für Indigene Personen, der als widerständige Selbstbezeichnung angeeignet wurde, Anm. d. Red.) ist, sondern die ein Projekt der Transformation aus diesen identitären Realitäten heraus integriert. Deshalb halte ich es für wichtig, dass die Einheit fortgesetzt wird. Aber wir müssen uns auch mit der aggressiven und schrecklichen Vergangenheit des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa auseinandersetzen. Diese ist es, die das populäre Lager daran hindert, einen qualitativen Sprung zu machen.
Ein qualitativer Sprung wäre die Möglichkeit, dass wir bei aller Kritik an der Vergangenheit, die für die Indigenen Völker schmerzhaft war und nicht vergessen werden darf, Einheit mit allen Volksgruppen Ecuadors schaffen können. Deshalb sage ich: Wir müssen uns vereinen. Ich glaube, dass das politische Programm viel genauer definiert werden muss, um mit der ecuadorianischen, der kontinentalen und der weltweiten Rechten zu streiten. Wir wollen die Vergangenheit nicht vergessen, aber wir können auch nicht weiterhin Politik auf der Grundlage der Erinnerung machen, denn das Einzige, was diese Politik tut, ist, Feinde der Vergangenheit zu finden. Sie vernebelt dich, um die Machtgruppen zu vergessen, die in diesem Moment gegen das Volk entscheiden. Es ist also eine dringende Notwendigkeit, dass das am 30. März unterzeichneten Abkommen weiterhin eingehalten wird, egal wie das Szenario aussieht. Denn wenn wir diese Einigkeit nicht aus einer kollektiven Kraft heraus erreichen, wird die politische Dominanz der Rechten nicht in den vier Jahren bleiben, sondern eine viel längere Reichweite haben. Folglich ist es eine Aufgabe des Kampfes, eine Aufgabe der moralischen, ethischen und politischen Verpflichtung, dass wir uns vereinigen müssen, um die Rechte in Ecuador, auf dem Kontinent und in der Welt zu konfrontieren.

Wie sehen Sie nach dem Sieg von Noboa den Wahlprozess und welche Lehren können daraus gezogen werden, um weiter ein kollektives politisches Projekt in Ecuador aufzubauen?
Die Wiederwahl Noboas ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Prozesses, sondern das Ergebnis eines strukturellen Betrugs. Der Staat wurde von Wirtschaftskonzernen gekapert, wie in den Vereinigten Staaten mit Elon Musk. Die verschiedenen Gewalten des Staates wurden zu Instrumenten, die sich in den Dienst der Regierung stellen – das zeigte sich bereits im Wahlprozess. Sie haben das Amt des Vizepräsidenten geschlossen und während des Wahlkampfes verschiedene Boni verteilt und damit schwere Wahlverstöße begangen.

Wie beurteilen Sie in diesem Kontext die jüngsten Erklärungen der Regierung, eine verfassungsgebende Versammlung durch anti­demokratische Mechanismen abzuhalten? Halten Sie dies für eine konkrete Möglichkeit oder eher für eine Strategie zur Ablenkung von anderen dringenden Problemen in Ecuador?
Zu sagen, dass die Delegationen staatlicher Funktionen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verantwortlich sein werden, scheint mir absurd. Jede Änderung sollte durch die Nationalversammlung oder durch eine Volksbefragung im Rahmen demokratischer Mechanismen erfolgen. Aber die Regierung von Daniel Noboa macht Politik, die sehr weit von der Demokratie entfernt ist. Ihr politischer Berater Jaime Barba sagt: „In Ecuador gibt es keine politische Debatte, es gibt nur Affen, die abstimmen.“ Was er damit sagen will ist, dass man keine politische Debatte braucht, man sät einfach nur Hass, man lügt, und dadurch gewinnt man die Wahlen. Das ist es, was Demokratie hier ausmacht, leider. Den Menschen ist der Hass eingeimpft worden, und wir können es ihnen nicht verdenken. Es ist die Aufgabe der politischen, sozialen und organisatorischen Führungspersonen, Räume für eine breitere politischere Debatte zu schaffen. Hier geht es nicht um correísmo versus anti-correísmo (Position für oder gegen die Politiken des ehemaligen Präsidenten Correas, Anm. d. Red). Hier geht es um die Frage, ob wir mit einer neoliberalen Politik weitermachen wollen, die unsere natürlichen Ressourcen ausliefert, die die Ressourcen der Menschen in Ecuador privatisiert und den verfassungsmäßigen Rahmen sprengt. Für das ecuadorianische Volk ist die Verteidigung der Verfassung und der Souveränität der Schlüssel. Wir werden die Verfassung verteidigen.

Welchen Bedrohungen und Herausforderungen sieht sich die CONAIE durch die neue Regierung ausgesetzt?
Die Regierung arbeitet jeden Tag daran, die CONAIE zu spalten. Deshalb haben wir bereits einige Stimmen innerhalb der Indigenen Bewegung gesehen, die den Sieg von Noboa feiern und sogar sagen, „Herr Iza muss die CONAIE verlassen.“ Sie wollen eine gezähmte CONAIE, eine unterwürfige CONAIE, eine CONAIE, die „nicht nervt“. Aber genau das haben sie in diesen vier Jahren unter unserem Rat nicht gefunden, egal wie schwierig die Umstände auch waren. Sie haben auf mich in meinem Auto geschossen. Sie haben versucht, ein Attentat auf mich zu verüben. Aber wir haben unsere Moral nie verloren.
Das passt ihnen nicht. Das einzige, was die Machthaber stört, ist organisatorische Stärke. Und in diesem Bereich spielt die CONAIE eine grundlegende Rolle. Wir bleiben der Position treu, die wir seit Jahren – oder besser gesagt, unser ganzes Leben lang – vertreten haben. Wir werden einen Kongress einberufen, auf dem eine klare Position erörtert wird. Für uns besteht der Kampf darin, die Realität zu verändern, in der die Menschen leben. Deshalb müssen wir damit beginnen, die neoliberale Politik zu ändern, die unser Volk unterjocht. Wir werden in diesem Koalitionsprozess weitermachen, um der harten Realität der ecuadorianischen Politik zu begegnen.

Wie ist die aktuelle Situation bezüglich des Bergbaus in Ecuador?
Der Bergbau wird die Hauptstütze der neoliberalen Wirtschaft der jetzigen Regierung sein, aber sie werden weiterhin den correísmo dafür verantwortlich machen. Der correísmo hat in der Tat viele Gebiete unter Konzessionen gestellt, aber die letzten drei Regierungen haben den Vormarsch des Bergbaus konsolidiert. Das von diesen Wirtschaftsgruppen propagierte Narrativ interessiert sich nicht für das Leben der Menschen, die Landwirtschaft, das Wasser und das Land. Das Narrativ, das propagiert wird, ist „Ecuador wird ein Land des Bergbaus“, genauso wie 1972, als Ecuador zu einem Erdölland erklärt wurde. „Das Öl wird uns aus der Armut herausführen, das wird uns aus der Unterentwicklung herausführen“, sagten sie. Aber das Wirtschaftssystem wurde vom Erdöl abhängig, und jetzt erschöpfen sich die Reserven. Sie verkaufen uns dasselbe, was sie uns vor über 50 Jahren verkauft haben, ohne zu berücksichtigen, was das für die Gemeinden und sogar für die ecuadorianische Wirtschaft selbst bedeutet hat.

Wie analysieren Sie die Rolle des globalen Nordens, insbesondere Deutschlands, in der aktuellen Situation? Welche konkreten Mechanismen könnten artikuliert werden, um diese Kämpfe zu verbinden?
Eine konkrete Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel ist der Schuldenerlass für die Länder der Globalen Südens. Insbesondere die Länder des globalen Nordens sollten – als Politik der Kompensation für die Wirtschaftsformen, die das Leben auf dem Planeten verschlechtert haben – die Schulden tilgen. Länder wie Deutschland haben eine sehr starke Wirtschaft auf europäischem Niveau und ein großer Teil ihrer Bevölkerung leben in einer privilegierten Position. Im Gegensatz dazu müssen wir im Globalen Süden in Armut leben und unsere Territorien abtreten, damit unsere Regierungen Schulden bezahlen können. Stattdessen sollte es eine Sozialpolitik, eine Umweltpolitik geben, die an das Überleben der Menschen denkt. Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, Europas, und aller Teile der Welt auffordern: Wenn wir uns als Menschen begreifen, wenn wir uns um den Klimawandel sorgen, dann helfen Sie uns zu sagen: „Wir können das Leben der Menschen in den Ländern des Globalen Südens nicht länger verpfänden“.

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Wir sind hier!

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Latino-Kollektive mobilisieren in Deutschland für den 8. März, hier in Frankfurt am Main (Foto: @latinas_unidas_de)

Ni unx menos red – Nürnberg

Existenzrecht jenseits von Nützlichkeitsfragen
Jetzt mehr denn je knüpfen wir Netzwerke in Deutschland. Wir müssen uns organisieren, um Hass, Rassismus und staatlicher Gewalt zu begegnen, denen wir als Migrant*innen ausgesetzt sind. Die Wahlen in Deutschland waren ein wichtiger Moment, um über die Rolle von Migrantinnen in dieser Gesellschaft nachzudenken. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass, Frauen, rassifizierte Menschen und Andersdenkende als erste leiden, wenn der Faschismus auf dem Vormarsch ist. Als Netzwerk NiUnxMenos prangern wir die strukturelle Gewalt an, der wir ausgesetzt sind: Arbeitsplatzunsicherheit, bürokratische Hürden, institutioneller Rassismus und das Fehlen einer Politik, die unsere Realitäten anerkennt. Die Bedürfnisse von Migrant*innen werden systematisch ignoriert und wir befürchten, dass die neue Koalition unsere Existenz weiter erschweren wird.
Lateinamerikanische Migrantinnen leisten einen enormen Beitrag zur Wirtschaft, sowohl in der Lohnarbeit als auch in der unbezahlten Sorgearbeit. Dennoch werden wir weiterhin in rechten Diskursen als Sündenböcke benutzt, während unser Leben abgewertet werden. Wir fordern unser Recht auf Existenz und Widerstand jenseits der Logik der Nützlichkeit, die uns auferlegt wird, um als „gute Migrant*innen“ zu gelten. Wir wollen Zugang zu Wohnraum, Bildung und reproduktiven Rechten, eine umfassende Gesundheitsversorgung und wirksame Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt. Wir haben nicht alle gewählt, aber wir alle leiden unter den Folgen. Redet nicht über uns ohne uns! Nicht eine weniger, nicht ein Recht weniger!

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Colectiva Borregas Moradas – Bonn und Köln

Wir weigern uns „die guten, assimilierten Migrant*innen“ zu sein! Am 8. März spannten wir eine Wäscheleine voller migrantischen Geschichten in der Bonner Innenstadt auf. Ein lateinamerikanischer Mann kam zu uns und sagte, sexuelle Belästigung sei die Schuld der Männer, die als Geflüchtete in Deutschland leben. Wir versuchten, ihn dazu zu bringen, die schmerzhaften und komplexen Geschichten von weiblichen und queeren Migrant*innen zu lesen, aber er weigerte sich. Er sagte, er sei nicht wie andere Migranti*nnen, er arbeite und passe sich an. Dieses Gespräch geschieht vor dem Hintergrund des einwanderungsfeindlichen Diskurses, der in der Politik, in den Medien, zwischen den Menschen zu spüren ist und sich in letzter Zeit verstärkt. Als Latinxs werden wir manchmal als die „guten Migrant*innen“ beurteilt, weil viele von uns für ein Studium oder eine formale Arbeit kommen, weil wir nicht so viele sind, weil unsere Länder christlichen Religionen angehören. Wir weigern uns, diese Verkürzung zu akzeptieren. Wir glauben nicht an den Mythos der „guten Migrant*innen“. Wir erleben Rassismus und Prekarität, egal, wie wir in dieses Land gekommen sind, wie viel Deutsch wir sprechen und wie angepasst wir sind. Wenn wir auf die Straße gehen, werden wir exotisiert, gefürchtet und nur dann für gut befunden, wenn wir uns ruhig verhalten und alles, was uns von anderen unterscheidet, auslöschen. In diesem Kontext von Angst und Desillusionierung werden wir weiterhin unsere Solidarität mit anderen Gruppen stärken, die von diesem Rechtsruck betroffen sind.

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Conuco – Leipzig

Die Angst transformieren
Conuco ist ein Kollektiv, das an die gemeinschaftliche Kooperation und den Widerstand glaubt. Unser Name („Conuco“ bedeutet kleiner Anbauplatz auf der Sprache der Taínxs. Das Wort wird in der Karibik verwendet, Anm. d. Red.) ehrt den Kampf derer, die das Land schützen und nicht nur Nahrung, sondern auch Unterstützungsnetzwerke sähen. Wir treffen uns, diskutieren, lernen und entwickeln Strategien, um Angst in Chancen zu verwandeln.
Angesichts der Wahlen in Deutschland belastet uns die Instabilität und Unsicherheit. Angst ist in den Gesprächen, im Schweigen der Unterdrückten und in der Vorsicht der über ihren Aufenthalts- und Sicherheitszustand besorgten Migrant*innen fühlbar. In der Arbeit mit Geflüchteten sehen wir, dass sie nicht mehr willkommen sind. Ihr Leben befindet sich in einem Schwebezustand zwischen einem falschen Zukunftsversprechen und einer nicht wiederherzustellenden Vergangenheit. Im Kulturbereich erfahren wir die Kürzungen, die künstlerische Ausdrucksformen ersticken und zensieren. In der Wissenschaft sehen wir, wie die Leugnung des Klimawandels Ökosysteme, Gemeinschaften und Klimagerechtigkeit gefährdet.
Aber Angst kann nicht durch Unterwerfung bekämpft werden, sondern durch Aktion, Zusammenarbeit und die Rückeroberung von Räumen, die uns fast entrissen wurden. Wir können es uns nicht leisten zu erstarren. Die aktuelle Situation ist ein Aufruf zur Stärke und Einheit, aufzustehen, die Angst in Trotz und Motivation zu verwandeln und unsere Geschichten sichtbar zu machen.

// Übersetzung: Daniel Sarmiento


Bloque latinoamericano – Berlin

Ein weiterer Schritt in Richtung Vergangenheit
Die Wahlen haben keinen Zweifel daran gelassen: Wir erleben einen Aufstieg der Rechten (CDU) und der extremen Rechten (AFD). Gleichzeitig strafte die Bevölkerung die Ampelkoalition für ihre kriegstreiberische, wirtschaftlich und sozial nachlässige Politik ab. Diese Entwicklungen kamen jedoch nicht überraschend, überraschend waren vielmehr die Ergebnisse der Partei Die Linke: Eine fast nicht mehr existierende Partei, die ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte und Zehntausende neuer Aktivist*innen für den Wahlkampf gewinnen konnte.
Dies zeigt: Die aktuelle institutionelle und wirtschaftliche Krise wirkt sich direkt auf die „gemäßigten“ Parteien aus. Angesichts der tiefgreifenden Probleme entscheidet sich die Bevölkerung für radikale Lösungen. Zweitens war und ist die Migration das zentrale Thema, das herangezogen wird, um den Abbau sozialer Rechte und die Repression gegen die Bevölkerung zu rechtfertigen.
Gleichzeitig gelang es der CDU, in einer expliziten Demonstration von Lobbyismus und politischem Zynismus, ein Maßnahmenpaket zu verabschieden, das darauf abzielt, die Wirtschaft durch die Kriegsindustrie wiederzubeleben. Die Zukunft wird also von Kürzungen in unproduktiven Bereichen und verstärkten Investitionen in die Rüstung geprägt sein. Wie uns die Geschichte bereits gezeigt hat, werden Waffen hergestellt und auch eingesetzt. Aber die Toten werden immer von der arbeitenden Bevölkerung gestellt. Welches Land wird als nächstes die „europäischen Werte“ übernehmen sollen, koste es, was es wolle?

// Übersetzung: Carla Venneri

Unidas por la paz – Berlin

Berlin – Das letzte gallische Dorf?
Die Bundestagswahl endete ohne große Überraschungen. Wir wussten bereits, wer der nächste Kanzler sein wird und dass die Rechtsextremen abräumen werden, denn die Vorwahlkampfzeit war von einem einzigen Thema geprägt: Migration.
In Deutschland wie in der ganzen Welt verschiebt sich die Politik nach rechts. Die AFD hat erfolgreich einen rassistischen, einwanderungsfeindlichen Diskurs normalisiert, in dem jede Person, die nicht zu dem Standardaussehen der Mehrheitsbevölkerung passt, als potenzielle Gefahr für die Gesellschaft gebrandmarkt wird, ob sie nun einen deutschen Pass besitzt oder nicht. Die zugewanderte Bevölkerung muss sich nach diesem Diskurs den vermeintlichen Normen und Werten einer weißen Mehrheit unterwerfen. Wer sich nicht unterordnet, soll besser gehen. Jede*r Asylbewerber*in ist ein potenzieller Terrorist, der, da er nicht im Mittelmeer ertrunken ist, am besten an der Grenze erschossen werden sollte. Zu diesen faschistischen Tendenzen haben sich Figuren wie die einst kommunistische Wagenknecht gesellt, bei der glücklicherweise die Rechnung nicht aufging. Wir, in den migrantischen Communities, insbesondere jenen unten links, beobachten dieses Phänomen mit Sorge und Angst um unsere Zukunft in diesem Land, auf diesem Kontinent, auf diesem Planeten. Vielleicht ist es deshalb so erfreulich, ein wenig Licht im Dunkel zu sehen – wie die Tatsache, dass in Neukölln oder Kreuzberg Hunderte von deutschen Bürger*innen mit offensichtlichem Migrationshintergrund, z.B. Dutzende von Frauen mit Hidschab, für die einzige wirkliche Alternative zu dieser faschistischen Welle gestimmt haben: Die Linke. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat dieser Teil der Bevölkerung in so großer Zahl gewählt. In Neukölln gewann der kurdischstämmige Ferat Koçak mit 30 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Direktmandat für den Bundestag, das Die Linke in Westdeutschland gewinnt. Noch ist nicht alles verloren, auch wenn Berlin das letzte gallische Dorf zu sein scheint.

Asamblea en Solidaridad con Argentina – Berlin

Internationale Solidarität statt Repression und rechte Hetze!
Die Wahlen haben ein alarmierendes Bild hinterlassen: Die extreme Rechte hat zugelegt, mit der AfD als zweitstärkster Kraft. Noch besorgniserregender ist jedoch, dass traditionelle Parteien wie die CDU, deren einwanderungsfeindlichen Diskurs übernehmen. Die Linke erreichte 8,77 %, teilweise mehr aus Angst, aus dem Parlament ausgeschlossen zu werden, als aufgrund eines bereits konsolidierten Wiederaufstiegs. Dennoch erzeugte dies Enthusiasmus und neue Mitgliedschaften in der Hoffnung, dass die Parteistruktur erneuert werden kann. Während die Bundesregierung die Grenzkontrollen verschärft und soziale Rechte abbaut, hat sie inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise den Militärausgaben Vorrang eingeräumt. Dies folgt dem gleichen Muster, das wir in Argentinien unter der Regierung von Javier Milei sehen: brutale Kürzungen, Abbau des Staates und Repressionen. Wir prangern diese Politik und ihre Auswirkungen an. Der Widerstand ist nicht nur lokal, sondern international: Der Kampf gegen Austerität und Repression erfordert die Artikulation von Kämpfen überall. Die Wahlbeteiligung von 83 % zeigt, dass die Politik wieder im Mittelpunkt steht. Aber das Wachstum der extremen Rechten erfordert den Aufbau echter Alternativen. Es reicht nicht aus, sich der extremen Rechten entgegenzustellen: Wir brauchen Vorschläge, die Rechte verteidigen und soziale Gerechtigkeit garantieren. Von Berlin aus setzen wir unseren Kampf fort, in Solidarität mit Argentinien und mit allen, die sich dem reaktionären Vormarsch entgegenstellen.

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Latinas unidas – Frankfurt

Migrantische Feminismen – eine politische Kraft!
Die Wahlergebnisse zwingen uns als Migrant*innen in Deutschland zum Nachdenken. Obwohl Migration im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand, haben die meisten von uns kein Wahlrecht. Stattdessen sind wir mit Rassismus, prekären Arbeitsverhältnissen, fehlendem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Kriminalisierung konfrontiert. Es ist an der Zeit, den Status quo in Frage zu stellen, der die Konstruktion von Bürger*innen erster, zweiter und dritter Klasse normalisiert. Der antifaschistische Schutzwall muss uns alle einschließen, denn die derzeitigen Spielregeln garantieren keine egalitäre und demokratische Gesellschaft.
Deutschland kann seinen multikulturellen Charakter nicht verleugnen. Von den Gastarbeiter*innen bis heute tragen Migrant*innen die Wirtschaft. Wir sind nicht nur Arbeitskräfte, wir sind kulturelles, akademisches und soziales Kapital. Das Narrativ eines bedrohlichen „Anderen“ weitet sich jedoch aus und lateinamerikanische Frauen und disidencias leben an der Schnittstelle von Rassismus, Patriarchat und Gewalt. Der Aufstieg der extremen Rechten bringt uns in Gefahr. Die Krise wird als Vorwand genutzt, um einwanderungsfeindliche und rüstungspolitische Maßnahmen zu verstärken und unser Leben aus einer merkantilistischen Logik heraus zu einem Druckmittel zu machen, wie es auch bei dem Völkermord in Palästina der Fall ist.
Unser Kampf ist feministisch, antirassistisch und antikapitalistisch. Wir wählen nicht, aber wir leisten Widerstand. Wir sind keine Opfer, wir sind eine politische Kraft.

// Übersetzung: Josefina Lehnen

Colombia solidaria – Hamburg

Weiße Vorherrschaft in ihren vielen Schattierungen
Deutschland hat uns in den Wahlen ein unerwünschtes Gesicht gezeigt. War dieses Potential an Gewalt schon immer unter uns? Die Antwort ist in verschiedenen Grautönen schattiert. Die AFD gewinnt an Einfluss und der politische Diskurs verschiebt sich nach rechts. Es gibt immer noch eine funktionierende und alltägliche weiße Vorherrschaft. Um sie loszuwerden, muss man nicht nur die eine oder andere Partei wählen. Es ist eine spirituelle Arbeit vonnöten, die darin besteht, den unendlich langen Faden nachzuzeichnen, der die menschlichen Beziehungen miteinander verwebt und uns alle durch die einfache Tatsache, dass wir leben, gleich macht. An diesem Punkt haben Deutschland, Europa und die weiße Gemeinschaft als solche eine unerledigte Aufgabe mit sich selbst. Dabei besteht glücklicherweise ein großes Potenzial, die koloniale Brutalität, die seit mindestens 500 Jahren fortbesteht, zu beenden und wiedergutzumachen.
Diese alltägliche, verinnerlichte rassistische Vorherrschaft hält den Großteil der Bevölkerung relativ gefügig, trotz grober Menschenrechtsverletzungen innerhalb, außerhalb und an den Grenzen dieses Landes. Ich möchte glauben, dass die Mehrheit der (weißen) Deutschen mit der herrschaftlichen Dynamik von Unterdrückung und Herrschaft nicht einverstanden ist. Aber was sie tun werden, um eine weitere Radikalisierung einer rassistischen Politik zu verhindern, bleibt offen. Deshalb ist die Frage, was wir als Migrant*innen tun können. ColSol organisiert Veranstaltungen, die sich mit dem Kampf gegen Rechts und Rassismus auseinandersetzen. Denn: Nie wieder ist heute!

// Übersetzung: Carla Venneri

Las Cayenas – Marburg

Mit erhobener Faust auf der Straße
Nach den Wahlen stehen wir aufrecht, mit brennenden Erinnerungen und erhobenen Fäusten. Der feministische Kampf ist vielfältig und vereint alle, die Widerstand leisten: feminisierte Körper, Dissidenten, Migrantinnen. Unsere Stärke liegt in der Vielfalt.
Der Feminismus im Süden ruft zum Streik auf, um die Welt daran zu erinnern, dass ohne uns nichts geht. Wir sind eine Flut, die Angst vertreibt und patriarchale sowie koloniale Macht herausfordert. Die Rechte erstarkt weltweit, mit ihrer hasserfüllten Rhetorik und ihren tödlichen Projekten. In Deutschland stellen rechte Kräfte Errungenschaften wie das Selbstbestimmungsgesetz in Frage und verweigern uns unsere Rechte, in dem sie den Paragraf 218 nicht streichen. Sie bedrohen unsere Existenz.
Migrant*innen erleben Prekarität und Ausgrenzung. Hohe finanzielle Hürden für Visa treiben uns in unsichere Arbeit, während wir Steuern zahlen, aber nicht mitbestimmen dürfen. Dazu kommen Sexismus und Gewalt in Alltag und Beruf. Die Rechte errichtet Mauern, schließt Grenzen und verweigert uns Dokumente. Sie können versuchen, uns auszulöschen, aber nicht von der Straße holen. Wir sind da, schreien, kämpfen und gehen vorwärts. Wir sind Wut, wir sind Protest und Widerstand. Unsere Stimmen brechen die Stille. Wir sind hier – und wir bleiben.

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Wahlen im polarisierten Land

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 „Ignoranz bekämpfen, nicht Migration!“ Migrant*innen setzen der Entmenschlichung Würde entgegen (Foto: Valeria Bajaña Bilbao)

Luisa González, die 47-jährige Anwältin aus Manabí, vertritt die Partei des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, der das Land von 2007 bis 2017 regierte und der seit einigen Jahren in Belgien im Exil lebt. Schon bei den Wahlen im Oktober 2023 verlor González nur knapp. Doch ihre Partei, die Revolución Ciudadana (RC), blieb die stärkste politische Kraft Ecuadors, die auch in den beiden grössten Städten des Landes, Quito und Guayaquil, die Bürgermeister stellt.

Damals gewann der schüchterne, sich als Mitte-Links und Umweltschützer ausgebende Outsider Daniel Noboa, Sohn des reichsten Mannes Ecuador, dem Bananenbaron Alvaro Noboa, dessen Privatvermögen auf über eine Milliarde US-Dollar geschätzt wird. In seiner 16-monatigen Amtszeit hat der 37-jährige Noboa dann aber auf ganzer Linie versagt. Er setzte keines seiner Wahlversprechen um, erhöhte die Mehrwertsteuer, kürzte im sozialen Bereich, und glänzte nur durch TikTok Videos, Unwahrheiten und Tatenlosigkeit bei der Energiekrise, die ganz Ecuador von September bis Dezember teilweise bis zu 14 Stunden täglich ohne Strom dastehen ließ.

Am 7. April 2024 ließ Noboa die mexikanische Botschaft in Quito stürmen, um den ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glass zu verhaften. Seitdem Vorfall unterhalten die beiden Länder keine diplomatischen Beziehungen mehr zueinander. Und kaum hatte sein Vorbild Donald Trump vor einigen Wochen 25 Prozent Zölle für Mexiko angekündigt, erlies Noboa 27 Prozent Zölle gegen das Land. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum konnte daraufhin nur mit dem Kopf schütteln, auch weil Ecuador hauptsächlich Medikamente aus Mexiko importiert. Sheinbaum sagte auf einer Pressekonferenz, sie hoffe sehr, dass Ecuador bald eine Präsidentin haben werde.

Noboas Krieg gegen die Drogenbanden entpuppt sich als Krieg gegen die Armen

Der Anfang 2024 groß angekündigte Krieg Noboas gegen die Drogenmafias entpuppt sich als Krieg gegen die Armen, vor allem gegen afroecuatorianische Jugendliche. Laut Amnesty International werden in Ecuador 23 Menschen vermisst, die im letzten Jahr bei Polizei und Militärkontrollen verschwunden sind. Noboa hat den Familien der vier von Militärs verschleppten Kinder aus Guayaquil, die kurz vor Weihnachten 2024 verbrannt und verstümmelt in der Nähe des Militärstützpunktes Taura aufgefunden wurden, noch nicht einmal sein Beileid ausgesprochen. Drogenbosse werden nicht gefasst, sondern verschwinden auf mysteriöse Art aus Gefängnissen, die nach wie vor in der Hand der kriminellen Banden sind. Korruptionsvorwürfe gegen Justiz, Zoll, Polizei und Miltärs sind an der Tagesordnung, so wie durchschnittlich 22 Morde pro Tag.

Trotzdem glaubt fast die Hälfte der Ecuadorianer*innen, dass eine Rückkehr der sozialdemokratischen Correa-Partei das Schlimmste wäre. Seit sieben Jahren warnen alle Fernsehsender vor Sozialismus, Kommunismus und davor, dass Ecuador wie Venezuela enden würde, wenn der Correismus wieder an die Macht käme. Die andere Hälfte der Bevölkerung glaubt dies nicht. Das zeigt auch der Ausgang der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen stattfanden und nach deren Ergebnis es zum ersten Mal eine fast ausschließlich von zwei großen Parteien, Acción Democrática Nacional (ADN) von Noboa und der RC, dominierte Sitzverteilung geben wird, in der aber keine die absolute Mehrheit hat.

Auffallend am Wahlergebnis ist außerdem, dass traditionell große Parteien wie die konservative PSC (0,72 Prozent), die sozialdemokratische ID (0,22 Prozent), und die linke PS (0,53 Prozent) allesamt ein katastrophales Ergebnis erzielt haben, und nun um das politische Überleben kämpfen. Angesichts dieser extremen politischen Polarisierung zwischen Correístas und Anti-Correístas, hat einzig und allein Pachakutik, die Partei und politische Vertretung des Indigenen Dachverbandes Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador (CONAIE) mit 5,25 Prozent einen wichtigen dritten Platz erreicht.

Die Wahlempfehlung der Indigenen könnte entscheidend sein

Die Wahlempfehlung der Indigenen könnte entscheidend sein
Nun steht Leonidas Iza, Präsident der CONAIE und Präsidentschaftskandidat von Pachakutik, im Rampenlicht, denn die über eine halbe Million Stimmen, die er im ersten Wahlgang erhielt, könnten in der Stichwahl den Ausschlag geben. Iza wurde im Oktober 2019 als Anführer des wochenlangen Aufstandes gegen die neoliberale Politik der Regierung von Lenin Moreno landesweit bekannt und übernahm später den Vorsitz der CONAIE.


Die CONAIE und Pachakutik haben verkündet, sich ganz getreu ihrer basisdemokratischen Prinzipien nun in allen Dorfgemeinschaften zu beraten und am 7. März eine Entscheidung bezüglich der Präsidentschaftswahl am 13. April bekannt zu geben. Eine Enthaltung, wie sie die Indigenen noch beim zweiten Wahldurchgang 2021 beschlossen, sei in diesem Moment nicht die strategisch beste Entscheidung, ließ Pachakutik schon durchscheinen. Die Hauptdifferenzen zwischen Indigenen und der RC beziehen sich auf die Ausbeutung der Natur durch internationale Minengesellschaften, und die Erdölförderung im Amazonasgebiet. Leonidas Iza sagte am 17. Februar in einem Interview im Fersehsender Ecuavisa Folgendes: „Seit der Gründung Ecuadors haben alle Präsidenten die Indigenen schlecht behandelt. (…) Wir werden jetzt wählen, gegen wen wir in den kommenden Jahren kämpfen werden. Gegen eine Sozialdemokratie, die an ein keynesianisches Wirtschaftsmodel glaubt, und deshalb auch unsere Gebiete einnehmen will, oder gegen ein neoliberales, kapitalistisches Model einer rassistischen Rechten, das oft schon an Faschismus grenzt.“

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Zwischen Ängsten und Erwartungen

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Pépe Mujica beim Einwurf seines Wahlstimmzettels
Unterstützung für den Kandidaten des Frente Amplio Expräsident Pepe Mujica bei der Abgabe seines Stimmzettels (Foto: Diego Vila)

Ende Oktober fanden in Uruguay Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Es wird allerdings noch bis zum 24. November dauern, bis der neue Präsident feststeht: Yamandú Orsi von der progressiven Frente Amplio erhielt 44 Prozent der Stimmen, muss sich jedoch in der zweiten Runde gegen Álvaro Delgado von der rechtskonservativen Nationalen Partei durchsetzen. Letzterer war in der ersten Wahlrunde mit 27 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz gelandet. Seine Partei stellt Uruguays aktuellen Präsidenten, Luis Lacalle Pou.

Der Geschichtsprofessor und Frente-Amplio-Politiker Orsi regierte von 2015 bis März 2024 Canelones, das nach Montevideo zweitwichtigste Departamento Uruguays. Dort befindet sich der größte Teil der Agrarproduktion zur Versorgung des Landes und für den Export. Orsis Kandidatur wurde auch vom Movimiento de Participación Popular, der linken Partei unter Führung von Ex-Präsident José „Pepe“ Mujica, unterstützt.

Orsis Kontrahent Álvaro Delgado zählt in der Stichwahl wie schon der amtierende Präsident Lacalle Pou auf die Stimmen der Mitte sowie der rechten Parteien. Delgado war bis 2023 Sekretär von Luis Lacalle Pou, vergleichbar mit der Position eines Kabinettschefs in anderen Ländern. Eine prominente Rolle hatte der Rechtskonservative während der COVID-19-Pandemie eingenommen, als er in Pressekonferenzen Maßnah­men nach dem Paradigma der „verantwortlichen Freiheit“ ankündigte.

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der ersten Wahlrunde kündigte Delgado in seiner Rede auf der Plaza Varela in Montevideo an, von nun an nicht mehr „eine Partei zu vertreten“, sondern „ein Projekt politischer Mehrheiten“. Die Mehrheit der Uruguayer*innen habe seiner Koalition „die Verantwortung gegeben, Uruguay weiter zu regieren“. Damit bezieht er sich auf die Republikanische Koalition, die nach der Wahl im Oktober 2019 gebildet wurde. Damals hatte Lacalle Pou als Konkurrent des Frente-Amplio-Kandidaten Daniel Martínez die übrigen Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich einem Bündnis seiner zweitplatzierten Nationalen Partei anzuschließen. Gleiches auch jetzt: Delgado betonte, die Koalition ziele wie 2019 darauf ab, „die Frente Amplio zu schlagen, die Realität zu verändern und Uruguay zu regieren“.

Stünden alle Stimmen der Republikanischen Koalition hinter Delgado, könnte er in der Stichwahl am 24. November 47 Prozent der Stimmen erreichen – mehr als die Frente Amplio im ersten Wahlgang. Diese lineare Lesart würde jedoch zwei Dinge voraussetzen: Erstens, dass die Frente Amplio weder Stimmen der zehn Prozent Nichtwähler*innen, ungültige Stimmen oder Stimmen anderer Parteien gewinnen würde. Zweitens, dass alle Wähler*innen der übrigen Mitte- und Rechtsparteien für Delgado stimmen würden. Es drängt sich die Frage auf, warum sich die Republikanische Koalition nicht bereits im ersten Wahlgang als solche präsentiert hat, wenn sie seit 2019 doch die Regierung stellt. Aus Angst, als Koalition nicht den gleichen Stimmenanteil zu erhalten wie die Einzelparteien?

Emotionale Botschaften statt inhaltlichem Wahlkampf

Laut Patricia González, Vorsitzende der Abteilung für Gender und Feminismus der Frente Amplio, sei ein gemeinsames Regierungsprogramm der Koalition im Wahlkampf nicht zu erkennen gewesen: „Die Menschen haben im Oktober für eine Partei gestimmt, mit Vorschlägen, Programmen, Personen. Nun müssen sie diese Stimme nicht nur auf eine andere Partei übertragen, und zwar auf andere bekannte Personen, aber unbekannte Vorschläge. Wo ist das Gemeinsame?“

Linkskandidat Yamandú Orsi gab sich nach der ersten Wahlrunde gelassen. Er rief die Wahlkampf-Aktivist*innen dazu auf, sich noch einen Monat mehr anzustrengen, um die fehlenden Stimmen zu sammeln, damit die Frente Amplio in die Regierung zurückkehren könne. Mit den Präsidentschaften von Tabaré Vázquez und Pepe Mujica hatte die Partei von 2005 bis 2020 ununterbrochen regiert. Orsi fasste zusammen, was das Land nun brauche: „Gleichheit, Gerechtigkeit, Wohlstand, Wachstum, mehr Produktion und viel mehr Fürsorge für unser Volk. Niemand darf zurückgelassen werden!“

Politikwissenschaftler*innen sehen derweil einen „harten und ausgeglichenen“ Wahlkampf voraus. Für Marcela Schenck, feministische Politikwissenschaftlerin und Mitglied des Beratungs- und Meinungsforschungsinstituts Usina de Percepción Ciudadana, werden sich die Botschaften des Wahlkampfs weiterhin an der aktuellen Grundstimmung orientieren. Das bedeute, dass es an „inhaltlichen Diskussionen und Vorschlägen mangeln könnte. Nicht, weil es keine gibt, sondern weil sich die Diskussion stattdessen auf eher affektive und emotionale Botschaften konzentriert“, so Schenk.

Hoffung und Bangen Anhänger*innen der linken Frente Amplio beim Wahlkampfabschluss in Montevideo (Foto: Diego Vila)

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen wurde auch das uruguayische Parlament neugewählt. Die aktuelle rechte Regierungskoalition kann nun keine Parlamentsmehrheit mehr auf sich vereinen – eine Neuheit in der uruguayischen Politik. Mit 16 Sitzen verfügt die Frente Amplio zukünftig über die Mehrheit im Senat, die Nationale Partei gewann neun Sitze, die traditionell liberale Colorado-Partei fünf. Der linke Präsidentschafts­andidat Orsi bekräftigte, die Mehrheit im Senat könne ihm „Regierungsfähigkeit garantieren“, um Gesetze zu verabschieden.

Im Abgeordnetenhaus hat jedoch keine Partei eine Mehrheit erreicht. „Es wird ein Experiment“, schätzt Patricia González die Lage den LN gegenüber ein. „Keiner von uns kennt dieses Szenario, in dem viel mehr verhandelt werden muss. Ich halte es für vernünftig, neue Methoden des Politikmachens zu entwickeln.“

Außerdem ist mit der Identidad Soberana, angeführt vom Rechtsanwalt Gustavo Salle, eine neue Partei im Abgeordnetenhaus vertreten: Sie vertritt eine nationalistische Anti-Establishment-Haltung und steht für die Abschaffung bestimmter Rechte, etwa die von trans Personen, und anderer Errungenschaften feministischer Bewegungen. Der Politikerin González zufolge fange Salle „die Stimmen der Leute ab, die von den Politikern genervt sind“. Die Identidad Soberana erhielt bei der Wahl zwei Prozent der Stimmen und sicherte sich damit zwei von 99 Sitzen im Abgeordnetenhaus.

Für die Politikwissenschaftlerin Schenck ist Salles zukünftige Position „ein großes Fragezeichen”. Er könne jedoch „den Stillstand der Blockdiskussionen durchbrechen“. Die Gewerkschafterin Tamara García beschreibt den Politiker gegenüber LN als diskursiv gewalttätigen Mann. „Ich glaube nicht, dass er einen großen Beitrag zur parlamentarischen Politik leisten wird. Seine Reden, die in einen vermeintlichen Umweltschutz verpackt sind, sind stets von brutaler Gewalt gegen Frauen und die LGBTIQ+-Bevölkerung geprägt. Das steht bei ihm auf der Tagesordnung.” Salle hatte bei der Volkszählung 2023 die Frage nach der Geschlechtsidentität streichen wollen und schlägt vor, das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt und das Gesetz, das seit 2012 die Abtreibung in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft entkriminalisiert, aufzuheben.

Korruptions- und Missbrauchsfälle in der Regierung ohne Folgen

Der Ausgang der Wahlen in Uruguay wird richtungsweisend sein: Es geht um das Projekt für ein Land, in dem die Zunahme der Kinderarmut umgekehrt werden soll. Aktuell sind ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen – doppelt so viele wie Menschen aus der Gesamtbevölkerung. In den vergangenen vier Jahren der Regierung unter Lacalle Pou ist auch die Zahl der Obdachlosen in Montevideo um 25 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Inhaftierten auf Rekordniveau: 16.000 Menschen sitzen in Uruguay im Gefängnis – bei weniger als drei Millionen Einwohner*innen. Morde, organisierte Kriminalität und die Präsenz von Drogenkartellen in gefährdeten Vierteln und an den Grenzen zu Brasilien und Argentinien haben zugenommen. Das Wirtschaftswachstum legte nach der Stagnation 2023 dieses Jahr mit über drei Prozent wieder zu, weil der Agrarsektor die Folgen der Dürre des Vorjahres überwunden hat.

In der Regierung Lacalle Pou gab es zudem mehrere Korruptionsfälle, in die der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Alejandro Astesiano, durch kriminelle Vereinigung und Einflussnahme verwickelt war. Das Außenministerium wurde angeprangert, weil es dem Drogenhändler Sebastián Marset einen Expressreisepass ausgestellt hatte. Einer der führenden Senatoren der Nationalen Partei, Gustavo Penadés, sitzt im Gefängnis und muss sich vor Gericht wegen 22 Sexualverbrechen an Kindern verantworten. Außerdem soll er das staatliche Überwachungssystem genutzt haben, um Betroffene, die ihn angezeigt hatten, zu verfolgen und erpressen. Trotz dieser Vorgeschichte hat sich die positive Meinung über Präsident Lacalle Pou nicht wesentlich verändert.

Am 27. Oktober wurden neben Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch zwei Referenden durchgeführt, die abgelehnt wurden: Sowohl die Frage nach Genehmigungen für das nächtliche Eindringen der Polizei in Privatwohnungen als auch der Vorschlag des Gewerkschaftsbundes, sozialer Organisationen und einiger Frente-Amplio-Politiker*innen, die Reform der sozialen Sicherheit aufzuheben, die unter anderem das Rentenalter auf 65 Jahre erhöht.

Für die Gewerkschafterin García stehen die wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre fest: „Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die prekäre Arbeitsplätze nicht noch prekärer macht. Für diejenigen, die in den vergangenen Jahren reich wurden, ist eine Steuerreform dringend erforderlich. Wir brauchen eine Umverteilung des Reichtums, Investitionen in die Pflege und im Zugang zur Justiz.” Es sei viel Arbeit auf der Straße geleistet worden, um die Wahlen und das Referendum zu gewinnen: „Das Referendum über die soziale Sicherheit war eine Chance, aber nicht die einzige. Es wird ein November mit vielen Ängsten und Erwartungen: Fünf Jahre Regierung stehen auf dem Spiel – aber viele weitere, in denen es um den Zugang zu Menschenrechten geht.“

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Erneute Isolierung droht

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Venezolaner*innen in Buenos Aires Proteste nach der Wahl an der venezolanische Botschaft (Foto: Frederic Schnatterer)

Ende August gingen sie wieder auf die Straße. Exakt einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela am 28. Juli zeigte sich Oppositionsführerin María Corina Machado in Caracas. „Wir werden dafür sorgen, dass der Chavismus abtritt“, rief sie hunderten Anhänger*innen zu. Wie sie dies umsetzen will, sagte sie nicht. Zeitgleich hielt auch die Regierung Kundgebungen ab. Der Tag zeigte vor allem: Große Massen mobilisiert derzeit keines der beiden Lager. Auf der Straße wird der Machtkampf vorerst nicht entschieden werden.

Auch Anfang September gab es weiterhin zwei völlig verschiedene Versionen des Wahlergebnisses. Laut der offiziellen Verkündung des Nationalen Wahlrates (CNE) hat Amtsinhaber Nicolás Maduro mit 51,95 Prozent gewonnen. Die genauen Ergebnisse aus den Wahllokalen veröffentlichte der CNE jedoch mit Hinweis auf einen vermeintlichen Cyberangriff nicht. Die Opposition geht davon aus, dass ihr Kandidat Edmundo González 67 Prozent der Stimmen geholt hat. Die Zahl ergibt sich aus gut 83 Prozent der ihr zugänglichen Wahlakten, die ihre Zeug*innen in den Wahllokalen als Ausdrucke der Wahlmaschinen erhalten und wenige Tage nach der Wahl im Internet veröffentlicht haben. Regierung beharrt darauf, dass die Akten gefälscht und Teil einebreit angelegten Putschplans seien. Schließlich habe die rechte Opposition in den vergangenen 25 Jahren häufig ohne jegliches Fundament Betrug angeprangert und auf Gewalt gesetzt.

Am 22. April entschied das regierungsnah besetzte Oberste Gericht auf Antrag von Maduro, das vom CNE verkündete Ergebnis sei korrekt. Die Generalstaatsanwaltschaft lud González daraufhin dreimal vor, um sich zu den von der Opposition veröffentlichten Wahlakten zu äußern. Der Ex-Kandidat, der sich seit der Wahl versteckt hält, kam den Vorladungen allerdings nicht nach. Anfang September erließ ein Gericht daraufhin einen Haftbefehl. González wird unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen und Verschwörung vorgeworfen.

Der CNE ließ indes die gesetzlich vorgeschriebene 30-Tage-Frist zur Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse verstreichen. Doch selbst wenn der Wahlrat die Zahlen noch veröffentlichen würde, können diese das Ergebnis längst nicht mehr wasserdicht belegen. Denn er ließ nach der Wahl mehrere vorgeschriebene Überprüfungsschritte hinsichtlich der korrekten Übertragung der Ergebnisse ausfallen. Daher kann nur ein Abgleich mit den Wahlakten und möglicherweise den Kontrollausdrucken der einzelnen Stimmen auf Papier das Ergebnis glaubhaft belegen. „Wenn eine Verschwörung existieren würde, um die Regierung mittels gefälschter Wahlakten zu stürzen, gäbe es einen einfachen Weg, die Verschwörer der Lächerlichkeit preiszugeben: die Veröffentlichung der tatsächlichen Akten“, bringt es der regierungskritische Chavist Juan Barreto gegenüber den LN auf den Punkt. Wahlzeug*innen der Regierungspartei PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas) verfügen über die Kopien sämtlicher Akten, die jeweils individuelle Sicherheitsmerkmale enthalten. Im April 2013 etwa stellte die PSUV eine Woche nach dem knappen Wahlsieg Maduros die digitalisierten Wahlakten online, um das Ergebnis zu belegen. Die Regierung hat sich allerdings auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Wahl nun einmal elektronisch abgehalten werde und die Institutionen für den korrekten Ablauf und die Anerkennung des Wahlergebnisses zuständig seien. Jegliche Forderung nach mehr Transparenz stellt sie unter Generalverdacht, Teil des unterstellten Putschplans seitens der USA und rechten Opposition zu sein.

Die US-Regierung erkannte González als Wahlsieger an, jedoch noch nicht als Präsident. Die EU, sämtliche rechtsgerichtete Regierungen Lateinamerikas sowie die Mitte-Links-Regierungen Chiles und Guatemalas zweifelten das offizielle Wahlergebnis an. Andere Länder mit Mitte-Links-Regierungen wie Brasilien, Kolumbien und Mexiko forderten transparente Zahlen. Dem schlossen sich auch regierungskritische chavistische Sektoren wie die linke Menschenrechtsorganisation Surgentes an (siehe Interview auf S. 9). Rückhalt bekam Maduro hingegen von den Regierungen aus Nicaragua, Kuba, Bolivien und Honduras. Auch Russland, China sowie fast 40 vorwiegend afrikanische und asiatische Länder erkannten das offizielle Wahlergebnis an.

Bereits seit dem Tag nach der Wahl, als es überwiegend spontane und friedliche, aber auch teils gewalttätige Proteste gab, diffamiert die Regierung kritische Stimmen. Maduro erklärte, 2.000 Protestierende in Hochsicherheitsgefängnissen wegsperren zu wollen. Laut der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden bis zum 26. August fast 1.600 Personen festgenommen, darunter mehrere Oppositionspolitiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Jugendliche und Kinder. Mindestens 24 Personen kamen laut Medienberichten ums Leben. Menschenrechtsorganisationen sprachen von willkürlichen Festnahmen Oppositioneller sowie Einschüchterungsversuchen.

Viva Venezuela Erwartung der Nachrichten am Wahlabend (Foto: Frederic Schnatterer)

Protestierende werden diffamiert

Chavistische Basisaktivist*innen warfen Oppositionellen vor, chavistische Einrichtungen angegriffen zu haben. Auch kursierten Bilder vom Sturz mehrerer Chávez-Statuen. Anhänger*innen der Regierung gingen in den Tagen nach der Wahl in zahlreichen Städten auf die Straße, um das verkündete Wahlergebnis zu verteidigen. Die kurz aufgeflammten Proteste ließen zwar schnell nach. Oppositionsführerin Machado rief seitdem jedoch regelmäßig zu koordinierten Kundgebungen auf, um die Aussicht auf politischen Wandel aufrechtzuerhalten. Für die Unruhen nach der Wahl macht die Regierung direkt González und Machado verantwortlich. Die beiden Oppositionellen riefen in einer Mitteilung Anfang August das Militär dazu auf, „den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“, woraufhin die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie einleitete. Machado und González verschwanden seitdem weitgehend aus der Öffentlichkeit da sie befürchten, festgenommen zu werden. Die Militärführung stellte sich seit der Wahl mehrfach demonstrativ hinter die Regierung Maduro. Ein Riss innerhalb des Machtapparates war bis Anfang September nicht erkennbar.

Es ist absehbar, dass aus dem Wahlprozess kein breit anerkanntes Ergebnis mehr hervorgehen wird. Die Regierung versucht, die Situation auszusitzen. Ihr Ziel, durch weitgehend anerkannte Wahlen zur politischen Normalität zurückzukehren, kann sie kaum mehr erreichen. Vielmehr droht eine erneute Isolierung Venezuelas, eine verstärkte Hinwendung zu autoritären Regimen und ein repressiver Kurs gegen regierungskritische Stimmen. Die Regierungs­umbildung Maduros Ende August deutet auf eine Verhärtung der Fronten hin. So ernannte er den Hardliner Diosdado Cabello zum neuen Innenminister, der seit Jahren als die Nummer Zwei des Chavismus und vermeintlicher Rivale Maduros gilt. In den vergangenen Jahren hatte er zahlreiche wichtige Positionen im Parlament und der regierenden PSUV inne. Zudem stärkte Maduro im Zuge der Regierungsumstellung sowohl das Militär als auch wirtschaftsliberale Sektoren.

Brasilien, Kolumbien und Mexiko fordern Verhandlungen

Gemeinsam mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sowie dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador zählt die kolumbianische Regierung unter Gustavo Petro zu den wenigen internationalen Akteuren, die möglicherweise auf die Lage einwirken könnten. Die drei Länder forderten nach der Wahl nicht nur ein transparentes Ergebnis, sondern machten sich für einen Verhandlungsprozess stark und verlangten die bedingungslose Aufhebung der Sanktionen. Das Urteil des Obersten Gerichts, welches das Wahlergebnis bestätigte, nahmen Brasilien und Kolumbien lediglich „zur Kenntnis“. Petro ging noch einen Schritt weiter und schlug eine vorübergehende Koalitionsregierung vor, die Neuwahlen vorbereiten solle. Sowohl Regierung als auch Opposition lehnen Petros Vorschläge jedoch ab und erteilen der Idee einer Wahlwiederholung eine Absage. Maduro warf Brasilien und Kolumbien, deren heutige Präsidenten früher als enge Verbündete des Chavismus galten, gar Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Als direkte Nachbarländer haben beide vor allem ein starkes Interesse daran, dass sich Venezuela nicht weiter destabilisiert.

Sollte die Dialoginitiative der Mitte-Links-Regierungen scheitern, werden ein Großteil der Opposition und verbündete Staaten ab Beginn der neuen Amtszeit am 10. Januar wohl González als legitimen Präsidenten anerkennen. Möglicherweise steht dieser bis dahin jedoch unter Hausarrest, befindet sich im Gefängnis oder ist im Exil. Dies würde an die Selbsternennung von Juan Guaidó im Januar 2019 erinnern. Diese erfolgte zwar unter anderen Bedingungen, da Guaidó niemals an einer Präsidentschaftswahl teilgenommen hatte. Es droht aber eine vergleichbare Dynamik von internationalem Druck, Verschärfung von Sanktionen und negativen Folgen für die venezolanische Bevölkerung.

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„Dem Wahlergebnis fehlt Glaubwürdigkeit”

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Wie beurteilen Sie die vom Nationalen Wahlrat verkündeten Wahlergebnisse?
Wir sind der Meinung, dass völlige Intransparenz und ein Mangel an Glaubwürdigkeit in den offiziellen Ergebnissen des CNE vorherrschen. Der Versuch von Präsident Maduro, beim Wahlausschuss des Obersten Gerichtshofs (TSJ) einen Antrag zu stellen, um angeblich die Ergebnisse zu prüfen, hat dieses Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, es hat nur noch mehr Unklarheit über den gesamten Prozess geschaffen.

Warum bezweifeln Sie die Glaubwürdigkeit der vom CNE verkündeten Ergebnisse und das Urteil des TSJ?
Zunächst einmal ist es nicht die Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, die Wahlergebnisse offiziell bekannt zu geben, sondern die des CNE selbst. Der Oberste Gerichtshof hat lediglich ein Bulletin des CNE unterstützt, dessen Zahlen jedoch nicht durch konkrete Belege oder die Ergebnisse, die die Menschen an den Wahlurnen sahen, gestützt werden. Zudem wurden nicht alle Prüfungssysteme des venezolanischen Wahlsystems angewandt – ein System, das allgemein für seine Zuverlässigkeit und die verschiedenen digitalen Kontrollen und Prüfungen anerkannt ist. Diese elektronischen Systeme wurden vom TSJ nicht genutzt, um die Ergebnisse zu bestätigen.
Wir glauben nicht, dass dieses juristisch-politische Manöver mehr Transparenz über den Prozess gebracht oder die großen Zweifel, die heute über die Wahlergebnisse bestehen, ausgeräumt hat. Der CNE blieb praktisch verschlossen, er schloss seine Türen nach dem ersten Bulletin in den frühen Morgenstunden, ohne dass alle Auszählungsprotokolle vollständig zusammengestellt worden waren.
Es gibt auch andere empirische Beweise: Menschen aus den ärmeren Schichten, die lange Zeit die Hochburgen der chavistischen Wählerschaft waren, geben offen zu, dass es eine massive Abstimmung gegen die Regierung von Maduro gab. Die Menschen wissen, was an den Wahlurnen passiert ist und haben ihre Unzufriedenheit mit den verkündeten Ergebnissen durch eine Reihe von Protesten und anderen Formen zum Ausdruck gebracht.

Wie verliefen die Proteste nach den Wahlen?
Die Proteste, die nach den Wahlen stattfanden, hatten zwei wesentliche Merkmale. Erstens waren es Massenproteste mit einer bedeutenden Mobilisierung jener Bevölkerungsgruppen, die traditionell die Hochburgen des Chavismus waren. Zweitens waren sie friedlich. Wir leugnen nicht, dass es bei einigen von ihnen zu Gewalt kam, aber die Mehrheit der Proteste war friedlich. Empörte Menschen, die wussten, was in vielen dieser Wahllokale abgelaufen war, wo der Unterschied zugunsten der Opposition überwältigend war, und die spürten, dass die offiziellen Ankündigungen des CNE diesen Willen missachteten, gingen auf die Straßen und demonstrierten auf friedliche Weise.
Die Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte berichtet, dass es in den ersten zwei Tagen, dem 29. und 30. Juli, 915 Proteste gab, von denen nur 138 gewalttätig waren. Das heißt, über 80 Prozent der Proteste waren friedlicher Natur.

Wie reagierte die Regierung auf die Proteste?
Die Reaktion der Regierung bestand darin, alle Proteste zu kriminalisieren und das Recht auf freie und friedliche Demonstrationen zu negieren. Sie nutzen die Repressionsmittel des Staates, um die Proteste zu unterdrücken. Die vom Präsidenten selbst anerkannten Zahlen sprechen von über 2.000 Festnahmen innerhalb einer Woche. In den Reden der Regierung hieß es, dass alle Demonstranten bezahlte, unter Drogen stehende Personen seien, die von der Opposition instrumentalisiert würden.
Hier bestätigt sich eine langjährige Praxis des Justizsystems, die wir immer wieder anprangern, da wir Fälle von jungen Menschen aus armen Vierteln begleiten, die ohne gerichtlichen Beschluss verhaftet, isoliert und von Rechtsanwälten und ihren Familienangehörigen ferngehalten werden. Ihnen werden schwere Straftaten wie Terrorismus, kriminelle Verschwörung, Hochverrat oder Anstiftung zum Hass vorgeworfen. Insbesondere die Gesetze zur Anstiftung zum Hass und zum Terrorismus sind relativ neue Gesetze, die hohe Strafen zwischen 10 und 30 Jahren vorsehen.

Wer findet sich auf der Anklagebank wieder?
Viele der Fälle, die derzeit angeklagt werden, betreffen Menschen mit Behinderungen, Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren, die des Terrorismus beschuldigt werden, obwohl sie lediglich protestiert haben und vielleicht sogar einen Stein geworfen haben, aber nicht Teil einer terroristischen Struktur sind. Dennoch werden sie nach diesen Gesetzen angeklagt.
Es stimmt auch, dass es gezielte Festnahmen von Oppositionsführern gab, die derzeit inhaftiert sind. Diese gezielteren Verhaftungen wurden auch in den Bezirken durchgeführt, in denen der Unmut über die verkündeten Ergebnisse des CNE besonders groß war.
Es gibt auch Berichte von Menschen, die auf der Straße von Polizeibeamten festgenommen wurden, die offen ihre Telefone überprüften und sie auf Grundlage dessen, was sie auf WhatsApp fanden, festnahmen. Dies ging einher mit einer Reihe von Entlassungen im öffentlichen Dienst, bei denen Menschen entlassen wurden, weil sie protestiert oder nicht gewählt hatten. Ebenso wurden mehrere wichtige Journalistinnen und Journalisten festgenommen.

Wie beeinflusst diese Reaktion der Regierung das tägliche Leben im Land?
Die Menschen leben in Angst. Neben der Repression durch die staatlichen Sicherheitskräfte, woran sowohl die Polizei als auch die Nationalgarde beteiligt sind, gibt es auch bewaffnete Zivile, die sowohl einschüchtern als auch häufig Menschen festnehmen, die an Protesten beteiligt sind. Das sorgt dafür, dass die Menschen sehr eingeschüchtert sind und die Proteste auf der Straße nach zwei oder drei Tagen nach den Wahlen aufgehört haben.

Gibt es derzeit noch Festnahmen?
Ja, die Festnahmen, die derzeit stattfinden, sind eher gezielte Festnahmen. Sie sind nicht mehr so massiv wie in der ersten Woche, in der sie im Kontext von Protesten stattfanden, sondern es handelt sich um gezielte Festnahmen, die auch in den Wohnungen der Betroffenen durchgeführt werden.

Nichtregierungsorganisationen sprechen von über 20 Toten als Folge der Proteste nach den Wahlen. Können Sie uns mehr darüber erzählen?
Wir führen eine Aufzeichnung der Todesfälle und zählen bis heute [26. August] 26 Todesfälle bei Protesten. Bei den meisten gibt es keinen identifizierten Täter. Mindestens 38 Prozent dieser Todesfälle gehen jedoch auf das Konto von staatlichen Organen oder bewaffneten Zivilen, die im Namen des Staates gehandelt haben. Dies ist eine sehr ungefähre Zahl, da wir davon ausgehen können, dass viele der nicht identifizierten Todesfälle auf staatliche Akteure zurückzuführen sind.
Die Aussagen des Generalstaatsanwalts, der alle Todesfälle während der Proteste der Opposition zuschreibt, sind also nicht wahr. In diesem Moment wäre es erforderlich, dass all diese Todesfälle gründlich und unabhängig untersucht werden, um die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechende Sanktionen zu verhängen.
Man muss auch sagen, dass es unter den Oppositionsgruppen, wie es in solchen Fällen immer vorkommt, sehr gewalttätige Aktionen gegeben hat. Es wurden zwei Frauen, Gemeindeführerinnen der Strukturen der PSUV (der Partei von Präsident Maduro), ermordet. Es gab auch andere Gewaltakte, wie zum Beispiel den versuchten Lynchmord in einem kommunalen Radiosender. Diese Vorfälle zeigen, dass es Gewalt gegeben hat, die jedoch nicht die Mehrheit der Proteste ausmacht. Es sind Fälle, die aufgetreten sind, angeprangert und untersucht werden müssen, die aber nicht das allgemeine Bild der Proteste prägen.

Es sind noch vier Monate bis zum 10. Januar, dem Beginn der neuen Amtszeit des Präsidenten. Was erwarten Sie bis dahin?
Die Missachtung des Volkswillens ist schwerwiegend und lässt sich nicht so einfach beenden. Es werden schwierige Monate sein, in denen die Herausforderungen des Alltags für die Menschen weiterhin bestehen bleiben. Es gibt keine Aussicht auf eine Verbesserung der Löhne, der öffentlichen Dienstleistungen, der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Die Ergebnisse lassen nicht darauf schließen, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern werden.

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„Die Partei ruft dazu auf, gegen die Regierung zu stimmen“

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Der Wahlkalender ist weit fortgeschritten. Das Nominierungsverfahren für Präsidentschaftkandidat*innen ist bereits abgeschlossen. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) war eine der Parteien, die Schwierigkeiten hatten, ihren Kandidaten anzumelden. Welche Schwierigkeiten gab es?
Wir wurden gleich zweimal Opfer eines Angriffs. Zunächst wurde gegen unsere Partei im August letzten Jahres gerichtlich interveniert. Ziel war es, linke Sektoren wie uns aus dem Präsidentschafts- und Parlamentswahlprozess des kommenden Jahres herauszuhalten.
Im Februar dieses Jahres hat der Nationale Wahlrat (CNE) abrupt einen vorgezogenen Zeitplan angekündigt, wodurch alle Fristen verkürzt wurden. Trotzdem haben mehrere linke Organisationen, darunter die Kommunistische Partei, beschlossen, bei diesen Wahlen mit einem unabhängigen Kandidaten, dem Journalisten Manuel Isidro Molina, anzutreten. Hier setzt der zweite Angriff auf die PCV an. Der CNE erlaubt keine Zulassung einer Partei, die eine alternative linke Kandidatur vorschlagen könnte.

Was geschah als euer Kandidat sich anmelden wollte und was sagt das über den aktuellen Wahlprozess aus?
Unser Kandidat erhielt Unterstützung durch die Wahlkarte der Partei Nueva Visión para mi País oder NUVIPA, die auf der ersten Liste als berechtigt aufgeführt war, aber keinen Zugang zur Online-Registrierung hatte. Am 25. März um Mitternacht schloss der Prozess, und die Registrierung konnte nicht abgeschlossen werden. Daran sieht man die Manipulation des gesamten Prozesses von Anfang bis Ende, von der Anerkennung der Parteien für die Wahl bis hin zum Nominierungsprozess. Diese ganze künstliche Komplexität ist auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen der offizielle Kandidat der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas bei diesen Wahlen konfrontiert ist. Wir sprechen davon, dass der Kandidat, der derzeitige Präsident Nicolás Maduro, eine Ablehnungsrate von etwa 80 Prozent erreicht. Unserer Ansicht nach wollte die Regierung mit diesen Maßnahmen die absolute Kontrolle darüber haben, welche Kandidaten sich bewerben werden.

Mitte April endete der Zeitraum für die Eintragung der Bürger*innen ins Wahlregister. Wie verlief dieser Prozess und wie schätzen Sie die politische Stimmung in der Bevölkerung ein?
Im Wahlkalender war ein Zeitraum für eine Registrierungskampagne vorgesehen. Aber dieser Anmeldeprozess begann, ohne dass jemand wusste, wo die Registrierungsstellen waren. Es gab Beschwerden aus Regionen, in denen diese Stellen sehr spät eingerichtet wurden oder die Registrierung lange Zeit dauerte und die Warteschlangen sehr lang waren. Es war ein Mechanismus, um die Menschen zu zermürben und sie von der Teilnahme abzuhalten. Die Regierung wendet all diese Maßnahmen absichtlich an, um die Bevölkerung zu entmutigen und die Nichtteilnahme zu erhöhen, so dass sie die Präsidentschaft gewinnen kann, obwohl sie in der Minderheit ist. Dennoch konnten sie die Anspruchshaltung der Bevölkerung bezüglich ihrer Teilnahme nicht verringern. Die Bestrebungen, wählen zu gehen und das Stimmrecht als Instrument für Veränderungen zu nutzen, sind weiterhin hoch.

Was denken Sie über das rechte Oppositionsbündnis und María Corina Machado?
Wir haben klargestellt, dass sich weder die MUD noch die Regierung, also die beiden Pole, wesentlich voneinander unterscheiden. Denken wir daran, dass die Parteien der MUD die Parteien der traditionellen großen Unternehmensverbände sind. Und diese Unternehmensverbände haben heute Allianzen mit der Regierung. Tatsächlich wird die Arbeitsmarktpolitik, die die Regierung anwendet, von der Bourgeoisie und ihren Parteien unterstützt. Der Streit liegt im Politischen: Wer übernimmt die politische Kontrolle über den Staat? Was wir sehen, ist, dass es jetzt einen intensiven Verhandlungsprozess gibt, der zu einem Übergang führen wird, bei dem sich diese Gruppen die politische und wirtschaftliche Macht aufteilen, was sie bereits jetzt schon tun. Aber in neuer Form.
Bis vor kurzem war Maria Corina Machado im Land noch ein Niemand, und jetzt wird sie als große Hoffnungsträgerin dargestellt. Aber wir wissen alle, dass María Corina aus den extremen Kreisen der venezolanischen Bourgeoisie und der Oligarchie stammt. Die Regierung hat mit der Krise dazu beigetragen, dieses Phänomen zu stärken, und auch durch die Fehler, die sie mit der Verletzung politischer und demokratischer Rechte begangen hat.

Was schlagen Sie vor, was die Venezolaner*innen bei den Präsidentschaftswahlen tun sollten?
Die Partei ruft dazu auf gegen die Regierung zu stimmen, denn die Regierung verkörpert eine autoritäre Form der Verwaltung. Es wird versucht, Anpassung durch politische Repression gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Das zeigt sich in der Abschaffung von Rechten wie dem Streikrecht, der Einschränkung gewerkschaftlicher Freiheiten und der Kriminalisierung und gerichtlichen Verfolgung von Arbeitskämpfen. Aber ohne die Illusion zu haben, dass, wenn eine dieser anderen Kräfte gewinnt, alle unsere Probleme gelöst werden.

Wie organisiert sich die kritische Linke in Venezuela jenseits der Wahlen?
Wir treiben einen Versuch voran, einen Referenzrahmen für die Zusammenführung der Linken zu schaffen, einschließlich breiter Sektoren des sogenannten kritischen Chavismus. Es gab große Abspaltungen von der Regierungspartei PSUV, weil das Programm, das Maduro umsetzt, völlig im Widerspruch zur Politik von Hugo Chávez steht.
Die Gefahr, dass die autoritäre Regierung weiter gestärkt wird, bleibt bestehen, denn wenn die Arbeiterklasse nicht die Kraft hat, dagegen zu kämpfen, dann wird eine neue Regierung einer anderen Kraft und in Koalition mit der derzeitigen Bourgeoisie weitere Anpassungsmaßnahmen durchführen und − wenn nötig − noch repressiver agieren.

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Raum für Überraschungen

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Wann darf die Stimme abgegeben werden? Regionalwahl in Maracaibo im November 2021 (Foto: Frederic Schnatterer)

Es sei ein „Ereignis von historischer Bedeutung“, erklärte der venezolanische Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am 28. Februar. Kurz zuvor hatten Vertreter*innen zahlreicher politischer Parteien, Unternehmensverbände und weiterer ge­sellschaftlicher Gruppen nach mehr­ma­liger Ver­schiebung ein Dokument mit dem sperrigen Titel „Nationales Abkommen über die allgemeinen Grundsätze, den Zeitplan und die Ausweitung der Wahlgarantien für die Präsidentschaftswahl 2024“ unterzeichnet. Dieses geht auf einen mehrwöchigen Dialogprozess zurück, an dessen Ende eigentlich ein Wahltermin verkündet werden sollte. Anders als ursprünglich angedacht enthält das Dokument nun allerdings nicht den einen Vorschlag, sondern nennt 27 mögliche Termine zwischen April und Dezember.

Wir haben beschlossen, alle von den Akteuren des Dialogs vorgeschlagenen Daten zu berücksichtigen“, so Rodríguez. Sowohl den Termin, als auch das Reglement zu beschließen sei Aufgabe des Nationalen Wahlrates (CNE) – der wie alle anderen staatlichen Institutionen mit einer chavistischen Mehrheit besetzt ist. Möglicherweise um der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, wonach der regierende Chavismus zwar konsultiert, die Entscheidungen aber willkürlich alleine trifft, betont dieses Vorgehen also die laut Verfassung vorgesehene Unabhängigkeit der Gewalten.

Doch im Hintergrund läuft ein undurchsichtiger Prozess von Verhandlungen, Drohungen und offensichtlich auch unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Regierung. Diese möchte die Wahl ohne großes Risiko gewinnen, strebt andererseits aber inner- und außerhalb Venezuelas eine breite Anerkennung der Ergebnisse an. Bisher bestehen erhebliche Zweifel, ob dies gelingen kann. Denn die prominentesten Oppositionspolitiker*innen dürfen nicht kandidieren. Der Regierung verschafft das möglicherweise den entscheidenden Vorteil, um die Wahl gegen eine gespaltene Opposition zu gewinnen, obwohl die Umfragewerte von Präsident Nicolás Maduro im unteren zweistelligen Bereich liegen.

Dabei sah es noch vor einem halben Jahr danach aus, als würden sich die Wogen nach den gescheiterten Umsturzversuchen der letzten Jahre glätten. Ein Abkommen, das die Regierung und das rechte Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática im Oktober in Barbados unterzeichnet hatten, deutete auf transparente Wahlen 2024 hin. Es sieht vor, dass die Präsidentschaftswahl in der zweiten Hälfte dieses Jahres stattfinden und die politischen Parteien ihre Kandidaturen nach eigenen Regeln bestimmen sollen. Zudem soll es umfassende Wahlgarantien und eine glaubhafte Wahlbeobachtung geben.

Das Abkommen kam unter anderem deshalb zustande, weil die USA, die seit 2017 umfassende wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Land verhängt hatten, seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder ein Interesse an venezolanischem Erdöl haben. Unmittelbar nach der Unterzeichnung genehmigte die US-Regierung sowohl den Handel mit als auch Investitionen in Erdöl, Gas und Gold, solange sich die venezolanische Regierung an die vereinbarten Schritte hält. Im Gegenzug erhielt sie die Erlaubnis, Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela durchzuführen – ein aufgrund gestiegener Migrationszahlen für Präsident Joe Biden wichtiges Wahlkampfthema. Andere Themen, wie die juristischen Eingriffe in die Führung mehrerer rechter wie linker Parteien (darunter auch die Kommunistische Partei Venezuelas), thematisierte das Abkommen nicht. Dennoch handelt es sich um die weitreichendste Übereinkunft zwischen Regierung und Opposition seit dem Amtsantritt von Maduro 2013.

Trotzdem sehen viele das Abkommen als bereits überwiegend gescheitert an. Die Regierung selbst bezeichnet es mittlerweile als Vorstufe eines breiteren Dialogs, der im Februar angestoßen wurde.
Zwar gab es zunächst zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung, so einen Gefangenentausch mit den USA. Das für die Opposition entscheidende Thema war und ist aber das Antrittsverbot für ihre Wunschkandidatin María Corina Machado. Sie zählt seit über 20 Jahren zum rechten Rand der Opposition, hat sich in den vergangenen Jahren offen für eine US-Militärintervention ausgesprochen und will Staatsunternehmen privatisieren. Am 22. Oktober gewann Machado eine Vorwahl der Opposition ohne ernstzunehmende Kon­kurrenz. Die Regierung tolerierte die Abstimmung zunächst, erkannte sie anschließend aber nicht an. Wegen angeblichen Betrugs ging die Justiz gegen die Organisator*innen der Vorwahl und das direkte Umfeld von Machado vor.

Im Abkommen von Barbados heißt es, dass alle Kandidat*innen, die „die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen“, an den kommenden Wahlen teilnehmen dürften. Regierung und Opposition einigten sich daher Ende November auf ein Verfahren, um die Antrittsverbote jeweils auf Antrag vor dem Obersten Gericht (TSJ) prüfen zu lassen. Entgegen vorheriger Ankündigungen erschien Ma­chado am 15. Dezember aber vor dem Obersten Gericht, das Ende Januar die Antrittsverbote für sie und den ebenfalls prominenten Oppositionspolitiker Henrique Capriles bestätigte. Die USA setzten als Reaktion darauf die Sanktionen im Goldsektor wieder ein und drohten damit, auch die im Erdölsektor zu erneuern, sollte es bis April keine Fortschritte zu transparenten Wahlen geben. Die venezolanische Regierung zog daraufhin die Erlaubnis für Abschiebeflüge zurück.

Ohne Wirkung blieb die Reaktion der US-Regierung nicht. Anfang Februar rief Parlamentspräsident Rodríguez alle Sektoren des Landes dazu auf, sich an einem breiten Dialog zu beteiligen, um einen konkreten Fahrplan für die Präsidentschaftswahl auszuarbeiten. Tatsächlich kam es in den folgenden Wochen zu zahlreichen Treffen mit moderaten Teilen der Opposition, die teilweise in dem alternativen Oppositionsbündnis Alianza Democrática organisiert sind und bereits zu früheren Zeitpunkten Parallelverhandlungen mit der Regierung geführt haben. Die größere Plataforma Unitaria Democrática, der die traditionelle rechte Opposition angehört, traf sich am 20. Februar mit der Regierung, unterzeichnete das Abkommen jedoch nicht. Die moderateren Akteur*innen betrachtet sie überwiegend als „gekauft“. Die Regierung hingegen betont, dass sie mit allen Teilen der Opposition rede. Dadurch versucht sie nicht zuletzt, die Anzahl der potenziellen Präsidentschaftskandidat*innen in die Höhe zu treiben.

Es ist unklar, was hinter den Kulissen passiert

Unklar ist, was hinter den Kulissen passiert. Laut Gerüchten drängen Teile innerhalb der Regierung auf einen zeitnahen Wahltermin, um die Chancen der Opposition auf eine gemeinsame Kandidatur zu verringern. Andere setzen hingegen auf einen späteren Termin, damit sich die Wirtschaft ein wenig erholen kann. Dafür allerdings müsste gewährleistet sein, dass die USA die Sanktionen im Erdölsektor nicht wieder verschärfen.

Zeitgleich zu den Gesprächen geht die Regierung zunehmend gegen Oppositionelle vor. Am 9.Februar wurde etwa die bekannte Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel am Flughafen von Maiquetía nahe Caracas verhaftet. Auch fünf ihrer Angehörigen wurden vorübergehend festgenommen. Weil drei Tage lang keinerlei Infor­mationen über ihren Verbleib nach außen drangen, berichteten Menschenrechtsaktivist*­innen bald schon von einem Fall gewaltsamen Verschwindenlassens.

Die venezolanische Regierung sowie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab widersprachen den Vorwürfen vehement. San Miguel, die auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, sei einem Haftrichter vorgeführt und ihre Rechte jederzeit respektiert worden. Ihre Anwält*innen ließen allerdings verlauten, keinen Zugang zu ihrer Mandantin zu haben. Erst zehn Tage nach ihrer Verhaftung konnte San Miguel im Geheim­dienstgefängnis El Helicoide von ihrer Tochter besucht werden. Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin leitet die Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano und arbeitet vor allem zum Militär. Die Behörden werfen ihr vor, Teil einer mutmaßlichen Verschwörung zu sein. Demnach sollten Präsident Maduro und weitere staatliche Funktionäre ermordet werden. Im Zuge der Ermittlungen wurden seit Januar dutzende Personen verhaftet, darunter zahlreiche Militärs. San Miguel und ihr Umfeld bestreiten die Vorwürfe. Nachdem die Mission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ebenfalls von einem „möglichen Fall gewaltsamen Verschwindenlassens“ gesprochen hatte, kündigte die venezolanische Regierung die Schließung ihrer lokalen Büros an und gab den zwölf Mitarbeiter*innen 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Für das Wahljahr deutet all das auf zunehmende Konfrontation hin. Wie die Bedingungen für die Abstimmung letztlich aussehen werden, ist nach wie vor offen. Das neue Abkommen vom 28. Februar enthält keine konkreten Beschlüsse in Bezug auf Transparenz oder internationale Wahl­beobachtung. In der Frage der Antrittsverbote gibt es aus Sicht der Regierung keinerlei Diskussionsbedarf mehr. Die „Plataforma Unitaria Democrática“ hält dennoch bisher an Machado als Kan­didatin fest. Tatsächlich befürchten aber nicht wenige, dass die Regierungsgegner*innen am Ende ohne aussichtsreiche Kandidatur dastehen könnten.

Die Opposition müsste daher die gemeinsame Aufstellung einer weniger prominenten Kandidatur planen. Mit dieser Strategie gewann sie bei den letzten Regionalwahlen 2021 den Gouverneursposten im für den Chavismus symbolisch wichtigen Bundesstaat Barinas. Im Falle eines Teil­boykotts der Wahl würde Maduro ziemlich sicher wiedergewählt. Die oppositionelle und internationale Strategie, die Präsidentschaftswahlen zu delegitimieren und im Anschluss daran eine US-gestützte Parallelregierung einzusetzen, schei­terte bereits in den Jahren nach 2018. Machado lässt sich derweil nicht beirren. „Wir haben eine starke Einheit gebildet, alle politischen Parteien unterstützen mich öffentlich, und sogar von der chavistischen Basis treten Leute an mich heran“, erklärte sie auf einer Konferenz in den USA Ende Februar. Bisher wirkt das eher wie Wunschdenken.

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