„WIR MÜSSEN POLITISCHE RÄUME EROBERN“

Foto: ,Mídia NINJA , , CC BY-SA

Der Marsch der Schwarzen Frauen gilt für viele als Initiator des „neuen“ Schwarzen Feminismus in Brasilien. Wie ist er entstanden?
Tatsächlich wurde der Marcha das Mulheres Negras gegründet, um im November 2015 die große Demonstration in Brasília zu organisieren, mit 50.000 Schwarzen Frauen. Das war eine Idee der Schwarzen Aktivistin Nila Bentes, die dafür seit 2011 warb. Aber die Planung brauchte ihre Zeit. Schließlich ist es nicht einfach, dass Frauen, die hart arbeiten und Kinder zu versorgen haben, drei Tage für eine Demonstration unterwegs sind. Für viele war diese Erfahrung in Brasília sehr motivierend und wir beschlossen, nach der Demonstration weiter zusammenzuarbeiten. Etwas mehr als zwei Jahre später, im März 2018, wurde die Abgeordnete und Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco ermordet. Auch das war eine Botschaft an Schwarze Frauen, die bisher nicht an politischem Aktivismus interessiert waren: Wenn wir nicht umgebracht werden wollen, müssen wir politische Räume erobern und uns Gehör verschaffen.

Inzwischen ist aus der Marcha das Mulheres Negras ein dauerhaft arbeitendes Netzwerk geworden. Wie organisiert Ihr Euch in São Paulo?
Wir sind ein Bündnis mehrerer Kollektive, also Frauengruppen. Manche sind autonome Feministinnen, andere sind, wie ich auch, noch im Movimento Negro Unificado (Vereinigte Schwarze Bewegung, Anm. d. Red.) oder in linken Parteien aktiv. Seit 2016 organisieren wir am 25. Juli eine Demonstration am Tag der Tereza de Benguela, dem Kampftag des Schwarzen Feminismus, der an die Anführerin eines Quilombo im 18. Jahrhundert im heutigen Mato Grosso erinnert.

Macht Ihr über die Demonstrationen hinaus alltägliche Organisierungsarbeit?
In den Außenbezirken von São Paulo organisieren wir jedes Jahr in einer anderen Region Fortbildungsprogramme. Derzeit sind wir im Stadtteil Tiradentes aktiv, 35 Kilometer vom Stadtzentrum von São Paulo entfernt, eine der Regionen mit dem schlechtesten Human Development Index und dem höchsten Anteil Schwarzer Bevölkerung. In der Fortbildung lehren wir neben feministischer Bildungsarbeit auch die Geschichte der Schwarzen Kämpfe in Brasilien. Auch wenn die Schwarze Bevölkerung inzwischen über die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung ausmacht, haben wir seit Jahrhunderten gelernt, unser Schwarzsein zu leugnen, um überhaupt Zugang zu vielen Rechten zu bekommen. Aber die eigene Identität zu negieren, trägt – oft unbewusst – dazu bei, den Rassismus in Brasilien aufrechtzuerhalten. Wir machen die Fortbildung in einem Frauenhaus, das es schon 15 Jahre gibt. Aber derzeit greift es die Anhängerschaft von Bolsonaro aus der Nachbarschaft an und überhäuft es mit polizeilichen Anzeigen zum Beispiel wegen Lärms.

Wie konnte es zu dem Einfluss des Bolsonarismus auch in diesen peripheren Stadtteilen kommen?
Meiner Meinung nach hat die Linke einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Stärke des Bolsonarismus. Denn sie hat den Themen, die sie als „identitätspolitisch“ abqualifiziert hat, wie der Kampf gegen Rassismus und Sexismus, viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Kirchen, und ganz besonders die evangelikalen, die in diesem Teil der Bevölkerung inzwischen sehr einflussreich sind, tun dies hingegen sehr direkt, indem sie sagen: Frauen sollen sich unterordnen und in Brasilien gibt es keinen Rassismus. Die Linke hat darin versagt, zwischen den religiösen Bedürfnissen und den evangelikalen Institutionen und ihren Strategien zu unterscheiden. Sie hat sich von diesen Gläubigen zurückgezogen, statt den Austausch zu suchen – und hat lange noch nicht einmal den enormen Rückschritt im politischen Bewusstsein der Menschen wahrgenommen. Ohne einen solchen Dialog wird es jedoch in Brasilien keine gesellschaftlichen Veränderungen geben.

Wie gestaltet sich denn das alltägliche Zusammenleben in den peripheren Nachbarschaften in diesen politisch polarisierten Zeiten?
Auf der einen Seite gibt es in der breiten, nichtorganisierten Bevölkerung inzwischen viele junge Leute, die sich für den Schwarzen Feminismus begeistern. Wir sehen das in den öffentlichen Schulen. Die Schüler*innen bekennen sich offen dazu, Lesben, trans, Feminist*innen und Antirassist*innen zu sein. Ihre Lebenshaltungen sind radikaler geworden, sie haben mehr Wissen über ihre Rechte. Gleichzeitig gibt es weiter viele Formen der alltäglichen Solidarität, über die gesellschaftliche Polarisierung hinweg. Wenn ich arbeite und mein Kind bei jemandem lassen muss, ist es egal, ob die Nachbarin, die sich kümmert, Feministin oder Evangelikale ist. Zudem gibt es immer noch eine gewisse Angst davor, über Politik zu sprechen. Das ist das Erbe von 21 Jahren Militärdiktatur.

Hat die politische Polarisierung während der Präsidentschaft von Bolsonaro zugenommen?
Besonders zu Beginn von Bolsonaros Amtszeit waren die Gräben weitaus weniger tief, als während der Militärdiktatur. Selbst damals haben wir uns in der Familie und Nachbarschaft nicht völlig zerstritten, auch wenn wir viel diskutiert haben. Nach vier Jahren Bolsonaro, seinen Putsch-Drohungen und durch die Pandemie sind die Konflikte stärker geworden. Die politische Gewalt geht weiter von rechts aus: Die Morde an der Capoeirista Moa do Katendê, dem kongolesischen Geflüchteten Moïse Kabamgabe und an etlichen trans Frauen sind dafür beispielhaft. Letztendlich ist die rechte Gewalt jedoch für uns nichts Neues, sie reicht weit in die Geschichte zurück: Brasilien entstand schließlich auf der Grundlage der Sklaverei, der Vergewaltigungen, der Folter und der Verstümmelung, auch wenn es sich immer gerne als friedlich, demokratisch und nicht rassistisch versteht.

Ist der Feminismus in Brasilien heute ein anderer als vor zehn Jahren?
Jein. Für uns sind Bündnisse mit anderen Feminismen zentral. Im Grunde machen wir heute aber das weiter, was Schwarze Feministinnen schon seit den 1970er Jahren tun: Wir beteiligen uns an allen 8. März-Demonstrationen und anderen feministischen Kampagnen. Aber wir fordern ein, gegen einen strukturellen Rassismus einzutreten, der oftmals reproduziert wird, ohne dass es viele überhaupt merken. Wir dagegen spüren das sehr deutlich! Wir müssen immer noch einfordern, dass es nicht diese typischen Zuschreibungen einer „spezifischen Frage“ in den feministischen Deklarationen und Reden gibt: Erst wird „allgemein“ gesprochen und dann wird hinzugefügt: „Auch die Schwarzen Frauen …“ Auch wenn sich ein bisschen was bewegt hat, bleibt es ein harter Kampf. Ebenso gibt es immer noch bestimmte Sektoren des Feminismus, die keine trans Frauen akzeptieren. Eine solche Haltung wird innerhalb des Schwarzen Feminismus sehr selten vertreten. Ich denke, das liegt daran, dass wir selbst Formen der Entmenschlichung erfahren haben und mehr Empathie entwickeln können. Dasselbe gilt auch für unsere Zusammenarbeit mit indigenen Frauen, mit denen wir Allianzen aufbauen, auch wenn wir sehr unterschiedlich sind. Die gemeinsame Geschichte der Kolonisierung, Sklaverei und der Vergewaltigungen macht uns zu Geschwistern.

Was unterscheidet den Schwarzen Feminismus von anderen feministischen Kämpfen?
Der Schwarze Feminismus entwickelt zu vielen feministischen Themen eine andere Perspektive, zum Beispiel wenn in den Kämpfen für Abtreibungsrechte oft relativ abstrakt von Wahlfreiheit gesprochen wird. Wir fordern eine Perspektive der reproduktiven Gerechtigkeit ein, also wahrzunehmen, dass sich die Entscheidung für oder gegen Kinder nicht trennen lässt von den sozioökonomischen Lebensbedingungen der Frauen, egal ob sie sich dringend eine Abtreibung wünschen oder Mutter sein wollen. All dies geschieht in einem Kontext, in dem es der brasilianische Staat armen und Schwarzen Frauen erschwert oder gar unmöglich macht, Mutter zu sein. Manche verlieren ihre Kinder wegen Polizeigewalt, andere sind gezwungen, ihre Kinder alleine zu Hause zu lassen, wenn sie arbeiten gehen. Wenn wir nicht diskutieren, dass es oft harte Lebensbedingungen sind, in denen Frauen reproduktive Entscheidungen treffen, wird aus der Abtreibungsforderung ein beschränktes liberales Programm.

Das Konzept der reproduktiven Gerechtigkeit, das von Schwarzen Feministinnen in den USA vertreten wird, ist also für Euch eine wichtige Referenz?
Ja, für den Marcha das Mulheres Negras ist das eine wichtige Debatte. Eine unserer Forderungen ist weiterhin die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Erstaunlicherweise sind die Diskussionen in unseren Versammlungen dazu sehr entspannt und friedlich, auch wenn zum Netzwerk evangelikale Frauen, Frauen aus dem Candomblé (afro-brasilianische Religion, Anm. d. Red.), Pfarrerinnen ebenso wie Atheistinnen gehören. All diese Frauen kennen Erfahrungen alltäglicher Gewalt und Ungleichheit. Sie ziehen ihre Kinder allein auf; sie halten den Haushalt mit einem einzigen Mindestlohn aufrecht. Auch Frauen, die nicht politisiert sind, wissen, dass es hier um etwas ganz Essenzielles geht, selbst wenn viele kein Mikrofon in die Hand nehmen würden, um für die Legalisierung der Abtreibung einzutreten.

Wie positioniert Ihr Euch in diesen sehr angespannten Wahlkampfzeiten?
Wir unterstützen ganz klar die Kandidatur von Lula. Das ist eine Überlebensstrategie, auch wenn nicht alle von uns PT-Anhänger*innen sind. Bereits 2015 übergaben wir der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff bei dem Marcha das Mulheres Negras in Brasília einen Forderungskatalog, der weiterhin gültig ist – schließlich hatte sie kaum Zeit darauf zu reagieren, es war kurz vor dem Impeachment. Hier zeigen wir alle Problemlagen auf, mit denen die Schwarze Bevölkerung und insbesondere die Schwarzen Frauen – sozusagen die Basis der Basis – alltäglich konfrontiert sind. Selbst wenn sich damals nach etwas mehr als 12 Jahren progressiver Regierungen unsere Situation in mancher Hinsicht verbessert hatte: Die strukturellen Bedingungen des Rassismus waren gleichgeblieben. Wir fordern Reparationen für viele Dimensionen der Gewalt, eine Politik der Abschaffung von Gefängnissen und wir sprechen weiterhin von Genozid, was inzwischen auch von der Linken häufiger anerkannt wird als früher.

Was fordert Ihr heute konkret von der zukünftigen Regierung?
Wir müssen an den bisherigen Reformen unter den PT-Regierungen ansetzen und deren Umsetzung einfordern und ausweiten. Ein Beispiel ist die Bolsa Familia (eine Form der Sozialhilfe, Anm. d. Red.), die viel zu gering bemessen war, aber immerhin unter dem Druck der sozialen Bewegungen an Frauen ausgezahlt wurde und es mancher ermöglichte, aus häuslicher Gewalt auszubrechen. Viele fortschrittliche politische Maßnahmen müssen überhaupt erst implementiert und der Schwarzen Bevölkerung zugänglich gemacht werden, von der Maria da Penha-Politik gegen Femizide, bis zum System der öffentlichen Gesundheitsversorgung, das unter Bolsonaro mehr oder weniger völlig kollabiert ist. Um einer enorm ungleichen Sterblichkeit bei vielen Krankheiten entgegenzuwirken, braucht es Ansätze in der Gesundheitsversorgung, die sensibel für Rassismus und Geschlechterdiskriminierung sind. Und es braucht das Ende einer rassistischen Schulbildung, die weiter dazu führt, dass es niemanden interessiert, wenn Schwarze Menschen ermordet werden.

Welche Aktivitäten plant Ihr für die heiße Phase des Wahlkampfs bis Anfang Oktober?
Es wird Demonstrationen geben und auch die Unterstützung von Wahlkampagnen verschiedener Kandidaturen. Wir haben einen Aufruf der sozialen Bewegungen mitformuliert und verbreiten ihn. Ich unterstütze zwar Kandidaturen in der PSOL, halte es aber für sehr wichtig, auf der Seite der Bewegungen aktiv zu sein und eine Gegenmacht gegenüber den Leuten in den Institutionen aufzubauen. Ohne diesen Druck von außen ist nichts zu erreichen. Wir brauchen immer einen Fuß außerhalb der Regierungen, Parteien, Parlamente und Behörden – sonst weiß der Fuß, den wir in den Institutionen haben, ganz schnell nicht mehr, in welche Richtung er gehen soll.

HER MIT DEM GUTEN LEBEN

Viele Analyst*innen hatten nach der ersten Wahlrunde behauptet, Petro habe sein gesamtes Potenzial ausgeschöpft. Ein linker Kandidat in Kolumbien könne kaum mit mehr als den in der ersten Runde erhaltenen 8 Millionen Stimmen und dem Rückhalt von 40,3 Prozent der Wähler*innen rechnen. Dennoch gewann Petro in der Stichwahl überraschend 2,7 Millionen dazu und fuhr dadurch mit 50,4 Prozent der Stimmen einen knappen Wahlsieg gegen eine vereinte Rechte ein.

Hernández versuchte dieses Streben nach einem Neuanfang in einem für seine 77 Jahre sehr hippen TikTok-Wahlkampf mit harscher Kritik am Establishment und an Korruption zu verkörpern. Allerdings erschien dieses Versprechen im Vergleich zu Petro und Márquez deutlich unglaubwürdiger. Der in der internationalen Presse oft mit Donald Trump verglichene Hernández war auch wegen eines während des Wahlkampfs laufenden Korruptionsprozesses aus seiner Zeit als Bürgermeister von Bucaramanga aufgefallen. Weitere Skandale betrafen ein Lob für Adolf Hitler als großen deutschen Denker, Schläge gegen einen Abgeordneten der Opposition aus seiner Zeit als Bürgermeister, misogyne und xenophobe Äußerungen über venezolanische geflüchtete Frauen (sie seien „Gebärfabriken armer Kinder”), sowie über Frauen, die im Idealfall nicht arbeiten, sondern zu Hause die Familie versorgen sollen. Nicht zuletzt wird auch seine Weigerung, Petro in einer Debatte vor laufenden Kameras gegenüberzutreten, bei einem großen Teil der unentschlossenen Wähler*innen dafür gesorgt haben, die Eignung des 77-Jährigen anzuzweifeln.

Es wäre verkürzt, den Wahlerfolg Petros lediglich mit der Schwäche seiner Gegner zu erklären. Zwar ist die Rechte durch die laufenden Prozesse gegen Ex-Präsident Álvaro Uribe und eine negative Regierungsbilanz des Amtsinhabers Iván Duque geschwächt. Entscheidend für den Wahlsieg Petros waren allerdings − ähnlich wie in Chile − die vorangegangenen Proteste im November 2019 und April und Mai 2021. Die paros nacionales (dt. Generalstreiks) richteten sich gegen die neoliberale Austeritätspolitik der Duque-Regierung, darunter die höhere Besteuerung der Mittel- und Unterschicht sowie die Reform des Gesundheitssystems nach US-amerikanischem Vorbild. Die monatelangen Proteste wurden mit massiver Polizeigewalt und Militarisierung von Seiten des Staates unterdrückt und veränderten die Stimmung im Land.

„Wie konnten wir erlauben, dass das geschehen ist”

Zusätzlich spielten die besonders durch strukturellen Rassismus und Repression betroffenen Gebiete der Schwarzen und indigenen Bevölkerung eine zentrale Rolle, wie beispielsweise das stark indigen geprägte Valle del Cauca nahe der afrokolumbianisch geprägten Stadt Cali. Die Allianz der Bevölkerung in den von staatlicher Gewalt betroffenen, strukturell benachteiligten urbanen Vierteln und der ländlichen Regionen brachte eine neue Solidarität und neue Diskussionen über die Identität des Landes in Gang. Sinnbildlich dafür waren die in Kolumbien so nie dagewesenen Bilder von gestürzten Statuen von Konquistadoren im ganzen Land und von in Cali einfahrenden, mit der indigenen Wiphala- und Mizak-Flagge geschmückten Bussen voller indigener Demonstrant*innen aus dem Umland.

Die Taktik des linken Wahlbündnisses Pacto Histórico (dt. Historischer Pakt), nicht wie in vergangenen Anläufen grüne oder liberale Vize-Präsidentschaftskandidat*innen zu berufen, erwies sich als Erfolgsrezept. Durch die Wahl von Francia Márquez, einer afrokolumbianischen Umweltaktivistin und ehemaligen Goldminenarbeiterin und Hausangestellten, die bei den Abstimmungen innerhalb des Pacto Histórico den zweiten Platz belegt hatte, schaffte es das Bündnis, einer bisher kaum auf nationaler Ebene präsenten Schicht eine Stimme zu verleihen.

Der Wahlsieg steht für viele im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung

So betonte Márquez in der Wahlnacht in ihrer Ansprache, in Anspielung auf Martin Luther Kings I-Have-a-Dream-Rede, dass sie davon träume in einem Land zu leben, in dem Frieden herrscht. Ihr Ausspruch „vivir sabroso” (dt. etwa „gehaltvoll leben“) beschreibt nämlich nicht – wie von Gegner*innen oft behauptet – ein Leben mit Geld, sondern steht sinnbildlich für ihren Traum eines Lebens ohne Angst und eines Kolumbiens, in dem niemand wegen seiner politischen Ansichten in Gefahr lebt. Es ist dieser Traum einer sanften Politik der Versöhnung, der sich nach den jahrelangen Kämpfen und der exzessiven Repression der letzten Jahre mit allein 154 ermordeten sozialen Aktivist*innen im vergangenen Jahr und 80 Toten durch Polizeigewalt während der Proteste, für viele Menschen in Kolumbien wie eine Umarmung voller Hoffnung anfühlt.

Wie sehr die Gewalt das Land in den letzten Jahren geprägt hat, wurde zwei Wochen nach der Wahl im Abschlussbericht der Wahrheitskommission deutlich. „Wie konnten wir erlauben, dass das geschehen ist. Und wie können wir es wagen, es weiterhin zuzulassen”, kommentierte der Vorsitzende der Wahrheitskommission Francisco de Roux die Veröffentlichung des Berichts. 450.664 Tote insgesamt, davon der größte Anteil durch die dem Staat nahestehenden rechten Paramilitärs, waren die Bilanz aus über 60 Jahren Bürgerkrieg in Kolumbien.

Der Sieg Petros und Márquez’ ist angesichts der Geschichte und des Zulaufs von 2,7 Millionen Stimmen zwischen der ersten und der zweiten Wahlrunde nur dadurch zu verstehen, dass sie es geschafft haben ein Angebot zu machen, das sowohl linke als auch liberale Stimmen des Landes vereint. Die Linie, den „Kapitalismus weiterzuentwickeln”, wie es Petro in seiner Rede zum Wahlsieg angekündigt hat, ist aus linker Sicht antikapitalistisch und als Kampfansage an den Neoliberalismus zu verstehen. Gleichermaßen ist sie auch ein Hinweis an Liberale, den Kapitalismus nicht abschaffen zu wollen, sondern ihn ähnlich wie die von den Grünen in Deutschland ausgerufene „sozial-ökologische Transformation” zu reformieren und an neue Herausforderungen sozialer und ökologischer Natur anzupassen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schachzug, liberale und linke Stimmen zu vereinen, in den nächsten Jahren glücken wird. Zusammen mit dem Freudentaumel des Wahlsiegs und der durchfeierten Wahlnacht, die in den großen Städten des Landes wie ein WM-Sieg gefeiert wurde, ist die mit etwas Skepsis begleitete Hoffnung auf Frieden die vorherrschende Stimmung einer neuen Ära, die in Kolumbien begonnen hat.

„PETRO IST KEIN MESSIAS“

Edna Martínez (Foto: privat)

Welche Erwartungen hegen Sie an diese erste linke Regierung Kolumbiens?
Mit der Regierung Petro/Márquez tritt eine progressive sozialdemokratische Regierung an, mit einem Schwerpunkt auf Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz. Das ist das Ergebnis eines über 200 Jahre währenden Kampfes. Kolumbien wurde in seiner ganzen republikanischen Geschichte politisch und ökonomisch von einer Handvoll Familien beherrscht, die das Land als ihren Privatbesitz betrachtet haben, als ihre Finca, als ihre Hacienda. Sie haben sich viel mehr Rechte eingeräumt als den normalen Bürger*innen.

Der Sieg von Petro und Márquez ist auch das Ergebnis des Kampfes und der Mobilisierung durch die sozialen Bewegungen, insbesondere der afrokolumbianischen und indigenen Bewegungen, die sich seit Beginn des Kolonialismus vor über 500 Jahren zur Wehr gesetzt haben – gegen die rassistische, koloniale und patriarchale Weltordnung. Sie stehen für das Recht auf Überleben und auf eine eigene Weltanschauung ein. Sie wenden sich gegen einen unersättlichen, zerstörerischen Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung von Menschen setzt, auf die Versklavung von Menschen, auf den Ausschluss von Menschen.

War es vor dem zweiten Wahlgang am 19. Juni zu erwarten, dass Kolumbien 212 Jahre nach der formellen Unabhängigkeit zum ersten Mal ein linkes Duo zum Staatsoberhaupt wählen würde?
Ich denke, dass der Sieg von Petro absehbar war. Vor allem die beiden letzten Generalstreiks 2019 und 2021 waren Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit der Kolumbianer*innen einen grundlegenden Wandel einfordert (siehe auch LN 564). Vor allem der Generalstreik 2021 mit der massiven Präsenz der Bevölkerung auf den Straßen mit der Forderung nach einer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformation war ein starkes Indiz für einen Wechsel.

Ein anderes Element war der Rückschritt im Friedensprozess unter der jetzigen Regierung nach dem Abkommen mit der FARC-Guerilla 2016. Die Reintegration und die Demobilisierung der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen kommt nicht wie verabredet voran. Das hat der kolumbianischen Gesellschaft die Einsicht vermittelt, dass es auch an vielen, anderen Ecken soziale Probleme gibt, die seit vielen Jahrzehnten nicht angegangen, sondern zugedeckt wurden. Früher wurde der Kampf gegen die Guerilla und den „Terrorismus“ vorgeschoben, um soziale Probleme unbearbeitet zu lassen. Die Aufstandsbekämpfung war das zentrale Thema in den Medien, die sozialen Probleme, die grundlegenden strukturellen Probleme in der Gesellschaft wurden vernachlässigt. Seit 2016 sind sie stärker in den medialen Fokus gerückt, auch dank der Generalstreiks.

Das Duo Petro/Márquez erhielt im zweiten Wahlgang 11,2 Millionen Stimmen, nachdem es im ersten Wahlgang als einzige linke Option „nur“ 8,5 Millionen Stimmen erhalten hatte. Wie erklärt sich dieser enorme Anstieg?
Die Rolle von Francia Márquez war hier sehr wichtig. Sie hat es geschafft, Wähler*innen zu überzeugen, zu interessieren, zu mobilisieren, die Petro nicht vertrauten, die Petro aus unterschiedlichsten Gründen nicht als gute Option für einen echten Wandel sahen. Márquez hat dem politischen Projekt des Pacto Histórico (dt. Historischen Pakts) mehr Kontur gegeben, mehr inhaltliche Tiefe und Struktur. Sie repräsentiert den ausgeschlossenen Teil Kolumbiens, die Kolumbianer*innen, die unter der sozialen Ungleichheit am meisten zu leiden haben, die, die unter dem bewaffneten, internen Konflikt am meisten gelitten haben. Sie repräsentiert das Kolumbien der Überlebenden. Sie spricht in einer einfachen Sprache, vermittelt aber grundlegende Zusammenhänge. Sie tritt entschieden und radikal für die Verteidigung des Territoriums der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden ein, für die Menschenrechte, für den Umweltschutz. Ein großer Teil des Stimmenzuwachses dürfte auf die Person Francias und ihre schlüssige Position zurückgehen. Márquez hatte ja schon bei der bündnisinternen Vorwahl um die Präsidentschaft ihre Zugkraft gezeigt, bei ihrem ersten Auftritt auf der politischen Bühne überhaupt: Sie wurde im März mit fast 900.000 Stimmen Zweite hinter Petro, dabei hatte sie kaum Geld für Wahlkampf, nur ein kleines Team und auch nur sechs Monate für ihre Kandidatur geworben.

Neben Márquez war sicher auch die gute Organisation der sozialen Bewegungen entscheidend: Sie haben mobilisiert, sie haben unentschiedene Wähler*innen überzeugt, selbst Wähler*innen, die die Absicht hatten, den rechten Rodolfo Hernández zu wählen. Auf den Mingas (kollektiver Arbeitseinsatz oder politische Versammlung, Anm. d. Red.), in der Nachbarschaft, in den Familien – überall wurde Überzeugungsarbeit geleistet. Dort wurde mit Argumenten geworben und versucht, Konfrontationen zu vermeiden. Petro hat ja den Slogan von der „Politik der Liebe“ ausgegeben, statt der vorherrschenden „Politik des Hasses“. So wurde friedfertig für das politische Projekt des Pacto Histórico geworben. Mit Erfolg.

Die Entscheidung Petros, auf Francia Márquez als Vize zu setzen, war demnach entscheidend für den Wahlsieg?
Ja, ich bin sicher, dass Petro seinen Erfolg der Strahlkraft von Márquez verdankt. Alle Analysen belegen, dass die afrokolumbianischen Stimmen, die der Indigenen und der Marginalisierten hauptsächlich auf die Anziehungskraft von Márquez zurückgehen. In den afrokolumbianischen Regionen hat Petro die meisten Stimmen erhalten und ebendort hat Francia ihren Wahlkampf gemacht.

Die Erwartungen der 11,2 Millionen Wähler*innen sind hoch. Petro will das Land befrieden, der rücksichtslosen Ausbeutung von Rohstoffen ein Ende setzen und den Unternehmen höhere Steuern auferlegen, um Mittel für die Sozialpolitik zu generieren. Welchen Widerstand erwarten sie von der kolumbianischen Rechten?
Die Sicht der kolumbianischen Rechten findet sich in den herrschenden Medien. Sie sieht das Land als Privatbesitz. Die politische und ökonomische Elite Kolumbiens wird sich dem Wandel sicher widersetzen. Das ist absehbar. Weniger klar ist noch, wie sich die USA und die Europäische Union zum politischen Projekt von Petro positionieren werden. Die historischen Erfahrungen auf dem amerikanischen Kontinent zeigen, dass die USA und auch die EU maßgeblich entscheiden, inwiefern sozialer Fortschritt zugelassen wird oder nicht. Es ist die Frage, ob die USA und die EU einen sozialen und demokratischen Wandel in Kolumbien unterstützen oder nicht. Ob sie die Entscheidung von 11,2 Millionen Kolumbianer*innen respektieren und unterstützen, ein gerechteres Land haben zu wollen. Tun sie das, wird sich der Spielraum für die extreme kolumbianische Rechte reduzieren. Ansonsten haben sie freie Bahn, wie extreme Rechte in anderen Ländern mit Falschinformationen Panik zu schüren, mit Desinvestitionen die Wirtschaft zu schädigen und so weiter. Meine große Sorge gilt der Haltung der USA und der EU. Diese beiden haben bisher von der kolumbianischen Rohstoffausbeutung profitiert, die Petro nun begrenzen und höher besteuern will. Das trifft multinationale Unternehmen, die sich um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Kolumbien nicht geschert, sondern von der Gewalt sogar profitiert haben, weil sie ihr Geschäftsmodell ermöglichten. Wenn Petro sich durchsetzt, werden Rohstoffe künftig nicht mehr fast verschenkt, sondern teurer.

Welche Rolle spielen die sozialen Bewegungen im Pacto Histórico, in dem sich Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammengeschlossen haben?
Aus meiner Sicht ist der Pakt vor allem ein Pakt der sozialen Bewegungen. Er ist ein Pakt der Konvergenz vieler politischer Akteur*innen, die den Status quo der kolumbianischen Politik satt haben. Die sozialen Bewegungen sind gewiss der Protagonist dieses Sieges. Die Menschen sind der Institutionen müde, zu denen auch die Parteien und die Gewerkschaften gehören. Es war die organisatorische und mobilisatorische Fähigkeit der sozialen Bewegungen, die den Sieg ermöglicht hat. Die der afrokolumbianischen Bewegung, der indigenen Bewegung, der Frauenbewegung, der Bewegung der Angehörigen von Ermordeten, der Jugend- und Studentenbewegung und der LGBTQ-Bewegung. Sie haben ihre Talente, Kräfte und Energie gebündelt. Das war der Schlüssel zum Erfolg.

In Chile hat der linke Reformer Gabriel Boric im März sein Amt als Präsident angetreten. Die sozialen Bewegungen beschuldigen ihn bereits der Unentschlossenheit. Wie stellen Sie sich eine konstruktive Interaktion zwischen den sozialen Bewegungen und einer linken Regierung in Kolumbien vor?
Was die sozialen Bewegungen in Kolumbien ganz klar kommuniziert haben, ist: Petro ist kein Messias. Sie haben klar kommuniziert, dass die Probleme Kolumbiens auf Jahrzehnten und Jahrhunderten von Fehlentwicklungen beruhen. Die tiefe gesellschaftliche Ungleichheit und institutionelle Krise lässt sich nicht in vier Jahren gerade rücken. Das braucht Zeit und Geduld. Die kommende Regierung repräsentiert jedoch im Gegensatz zu ihren Vorgängern im Großen und Ganzen die Interessen der bisher Vernachlässigten. Das ist ein Wert an sich. Die sozialen Bewegungen können künftig auf die Straßen gehen, ohne eine brutale Repression befürchten zu müssen wie bisher. Sie können für ihre Rechte eintreten und Kritik üben an der Regierung. Ich kann den Fall von Boric in Chile nicht konkret beurteilen. Aber auch da ist klar, dass eine linke Regierung nicht in wenigen Monaten korrigieren kann, was Jahrzehnte schief gelaufen ist. Was wir in der Vergangenheit in Lateinamerika immer wieder beobachten konnten, war, dass progressive Regierungen die sozialen Bewegungen kooptiert haben. Das hat die sozialen Kämpfe deutlich geschwächt. Eine konkrete Antwort auf die Frage nach einer konstruktiven Interaktion von sozialen Bewegungen und linken Regierungen kann ich nicht geben. Die Erfahrungen sind auch von Land zu Land verschieden. Mal sehen, wie es in Kolumbien laufen wird. Klar ist: Der Wahlsieg wurde mit einer progressiven Agenda erzielt, mit Rechten und Menschenrechten im Zentrum. Das ist ein gigantischer Erfolg in einem Land, das immer von der Rechten regiert wurde und das immer mit Billigung und Förderung durch die USA. Die USA standen immer hinter den ultrakonservativen Sektoren Kolumbiens. Nun gibt es in Kolumbien einen Paradigmenwechsel: Verkörpert wird er durch Francia Márquez, der ersten Schwarzen Frau an der zweiten Stelle des Staates. Das hat nicht nur symbolische und emotionale Auswirkungen, sondern verändert auch das Verständnis, was Politik ist und wie sie gemacht wird. Mit Márquez werden die Schwarzen anerkannt, werden die Frauen anerkannt, werden die Umweltschützer anerkannt, werden die Anti-Rassisten anerkannt. Das macht einen gewaltigen Unterschied.

LULA FOR PRESIDENT?

Tintenfisch mit Gurke An der Seite von „Tintenfisch“ Lula tritt Alckmin als Vize an – er hat in der Vergangenheit den Spitznamen chuchu bekommen – ein geschmackloses Gemüse (Foto: www.lula.com.br)

Am 26. Mai veröffentlichte das als sehr zuverlässig geltende Wahlforschungsinstitut Datafolha eine neue Umfrage zu den Präsidentschaftswahlen. Danach liegt Lula mit 48 Prozent deutlich vor Bolsonaro, der lediglich auf 27 Prozent der Stimmen kommt. Ein Wahlsieg von Lula bereits im ersten Wahlgang wäre damit möglich. Die Umfrage bestätigt ein sich immer mehr konsolidierendes Szenario: Die Präsidentschaftswahl läuft auf ein Duell zwischen Lula und Bolsonaro hinaus, alle anderen Kandidat*innen bleiben im einstelligen Bereich. Damit dürften alle Versuche, einen sogenannten „Dritten Weg“ jenseits der bestehenden Polarisierung zu finden, als gescheitert gelten. Im linken Lager wurde das Ergebnis der Umfrage mit großer Erleichterung aufgenommen. Denn in den vorangegangen Umfragen hatte sich der Abstand zwischen Lula und Bolsonaro zusehends verringert, Bolsonaro holte auf. Dieser Trend ist nach den aktuellen Ergebnissen von Datafolha nun anscheinend gebrochen. Es ist schwer zu sagen, worauf dies zurückzuführen ist. Sicher ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung den Amtsinhaber nicht begünstigt. Die Wirtschaftskrise hält an, die Inflation steigt unaufhörlich. Die offizielle Inflationsrate liegt nun bei sieben Prozent, aber der Preisindex für Konsumgüter ist um zwölf Prozent gestiegen. Dies trifft insbesondere die Ärmsten, die Verschlechterung der Lebenslage ist spürbar. Traurigster Indikator dafür ist die Wiederkehr des Hungers in Brasilien. Eine neue Studie geht davon aus, dass im Jahr 2020 rund 55 Prozent der brasilianischen Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen sind, das heißt 116,7 Millionen Menschen. Von diesen 116,7 Millionen sind 19 Millionen, also neun Prozent der Gesamtbevölkerung, von Hunger betroffen und weitere 11,5 Millionen Menschen ohne regelmäßigen und gesicherten Zugang zu Nahrung (siehe LN 563). Dies ist ein Ergebnis der Streichung zahlreicher Sozialprogramme durch die Regierung Bolsonaro. Auf jeden Fall bedeuten die Umfragewerte Rückenwind für die Strategie von Lula und der PT. Anders als bei den letzten Wahlen tritt Lula nun mit einem Wahlbündnis an, das über die üblichen Verdächtigen aus dem linken Lager hinausgeht. Tatsächlich war früh klar, dass die kleineren linken Parteien Lulas Kandidatur unterstützen werden. Auch die sozialistische PSOL wird Lula bereits im ersten Wahlgang unterstützen und keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018 war sie mit dem populären Guilherme Boulos von der Bewegung der Wohnungslosen MTST angetreten, der nun für das Bundesparlament kandidieren wird.

Alckmins Nominierung als Lulas Vize ist ein Signal an das bürgerliche Lager

Ein überraschender und möglicherweise wahlentscheidender Schachzug gelang Lula und der PT aber mit der Nominierung von Geraldo Alckmin als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Alckmin war in den letzten Jahrzehnten der wichtigste Politiker der PSDB, dem historischen Widersacher der PT. Präsidentschaftswahlen waren in Brasilien lange Zeit ein Duell zwischen den Kandidat*innen der PT und der PSDB; 2006 unterlag Alckmin Lula bei den Präsidentschaftswahlen. Nach dem katastrophalen Abschneiden der PSDB bei den Präsidentschaftswahlen 2018 hat sich die Partei aber in rivalisierende Lager aufgespalten. Alckmin wechselte zur PSB, einer Partei, die zwar den Sozialismus im Namen führt, aber in vielen Bundesstaaten ein Sammelbecken ohne klares politisches Profil bildet. Alckmin ist jeglicher linker Sympathien unverdächtig, seine Nominierung ist genau das Signal an das bürgerliche Lager, das sich Lula und die Mehrheit seiner Partei wünschen: Unser Bündnis umfasst ein weites politisches Spektrum, niemand – außer der Familie Bolsonaros und dem härtesten Kern seiner Anhänger – müsse vor einer Präsidentschaft Lulas Angst haben, so die Botschaft.

Neidisch schaute die Linke Brasiliens nach Kolumbien

Unter den linken Strömungen der PT und in der PSOL wurde die Nominierung Alckmins hingegen mit Misstrauen und offener Ablehnung aufgenommen. „Wir glauben, dass Alckmin keine Stimmen bringt. Er ist ein Neoliberaler, ein Unterstützer des Putsches (gegen Dilma Rousseff, Anm. d. Red.) und er hat unzählige Male die PT und Lula beleidigt“, kritisierte Valter Pomar, prominenter Vertreter der PT-Linken. Neidisch schaute die Linke Brasiliens nach Kolumbien und wünschte der PT den Mut, eine Frau wie Francia Marquéz auszuwählen. Doch es half alles nichts – mit großer Mehrheit bestätigte der Vorstand der PT Anfang Mai die Kandidatur Alckmins. Die Kritiker*innen haben die Entscheidung zähneknirschend akzeptiert und die Unterstützung der Kandidatur Lulas nicht von der Entscheidung der PT für Alckmin abhängig gemacht. Lula com chuchu (Tintenfisch mit Gurke) heißt daher das Motto der Stunde: Alckmin hat in der Vergangenheit den Spitznamen chuchu bekommen, ein als besonders geschmacklos geltendes Gemüse. Auch wenn in den aktuellen Umfragen Bolsonaro klar hinter Lula liegt – er ist und bleibt der einzige Kandidat, der Aussichten hat, Lula zu schlagen. Deshalb wird immer wieder davor gewarnt, Bolsonaro zu unterschätzen und zu siegesgewiss zu sein. Die Tatsache, dass Bolsonaro trotz der desaströsen Bilanz seiner Regierung über ein stabiles Fundament von etwa 30 Prozent der Wähler*innen verfügt, zeigt, dass der Bolsonarismus inzwischen fest in der brasilianischen Gesellschaft verwurzelt ist und wohl auch auch bei einer Niederlage die kommenden Wahlen überleben würde. Die gesellschaftlichen Gruppen, die den Bolsonarismus speisen, sind die extrem konservativen Evangelikalen und alle diejenigen, die sich durch „Genderideologie“, Feminismus, Menschenrechte und Kommunismus bedroht und von der traditionellen Politik verraten fühlen. Die Zustimmung zu Bolsonaro ist bei Männern höher als bei Frauen und steigt parallel zum Einkommen. Auf dieser Basis wird Bolsonaro seinen Wahlkampf als moralischen Kreuzzug gegen das Böse führen und Themen wie die Verteufelung der Entkriminalisierung von Abtreibung, der Rechte von LGBTIQ* aber auch die Verbindungen der PT zu den als „kommunistisch“ bezeichneten Regierungen von Venezuela, Kuba und Nicaragua in den Mittelpunkt stellen. Lula und die PT hingegen werden genau diese Themen meiden und die wirtschaftliche Lage, die Inflation sowie die zunehmende Verelendung thematisieren und immer wieder zeigen, dass unter Lulas Präsidentschaft alles besser war.

„Leute, wir können jetzt nicht über Abtreibung reden!“

Die Frage der Abtreibung zeigt, wieviel von der PT in diesem Wahlkampf zu erwarten ist. Lula hatte im April bei einer Veranstaltung erklärt, Abtreibung solle zu eine Frage der öffentlichen Gesundheitsfürsorge werden. Nach heftigen Reaktionen erklärte er, dass er persönlich gegen Abtreibung sei, und seitdem wird das Thema von der PT vermieden. Symptomatisch ist die Äußerung der populären Schauspielerin und Lula-Unterstützerin Maria Ribeiro, die vor allem durch den Film Tropa de Elite bekannt wurde: „Leute, wir können jetzt nicht über Abtreibung reden. Darüber sprechen wir nächstes Jahr, verstanden? Wir müssen diese Wahl gewinnen.“ Lulas Wahlsieg hängt davon ab, dass es ihm gelingt, das konservative Lager zu spalten und zumindest zum Teil für sich zu gewinnen. Die Konservativen sind die entscheidende Zielgruppe des Wahlkampfes und für sie ist die Nominierung Alckmins das richtige Signal. Die Linke werde ohnehin Lula wählen, zumal wenn die Alternative Bolsonaro lautet – so das Kalkül von Lula und der PT.

Überschattet wird der beginnende Wahlkampf von einer weiteren Frage: Ist der amtierende Präsident überhaupt bereit, ein anderes Wahlergebnis als seinen Sieg zu akzeptieren? Seit Anfang Mai hat Bolsonaro die Angriffe gegen die demokratischen Institutionen verstärkt, insbesondere gegen den Obersten Gerichtshof STF. Er sät immer wieder Zweifel an dem elektronischen Wahlverfahren und beschwört das Gespenst von Wahlfälschungen. Damit ist die Gefahr eines Putsches in der brasilianischen Presse erneut omnipräsent. So bereitet Bolsonaro das Terrain dafür vor, im Falle einer Wahlniederlage den demokratischen Prozess zu delegitimieren. Das alles erinnert natürlich an die Rhetorik von Donald Trump. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: Bolsonaro hat die Unterstützung (weiter Teile) des Militärs und anderer bewaffneter Gruppen aus Militärpolizei, Sicherheitsdiensten und Milizen. Keine andere gesellschaftliche Gruppe hat so von der Regierung Bolsonaros profitiert wie die Militärs. 6.000 Angehörige der Streitkräfte haben gutbezahlte Posten in der Regierung erhalten, mehr als in den Zeiten der Militärdiktatur. Die Gehälter der Militärs wurden angehoben und in den Wahlkampf wird Bolsonaro wohl mit einem loyalen Militär als Kandidat für die Vizepräsidentschaft gehen. Zudem rühmt er sich, dass unter seiner Regierung der Zugang zu Waffen erleichtert wurde. Im Mai dieses Jahres wiederholte Bolsonaro einen seiner Lieblingssprüche: „Das bewaffnete Volk wird niemals versklavt sein. Die Waffe in der Hand der aufrechten Bürger wird nicht nur die Familie, sondern auch das Vaterland verteidigen.“ Und er fügte hinzu: „Meine Regierung ist radikal gegen Abtreibung, Genderideologie und den Kommunismus, und Gott steht über allen.“ Unter den Menschen Angst zu verbreiten, gehört zu den speziellen Fähigkeiten Bolsonaros. Brasiliens Demokratie steht vor schweren Zeiten.

“KÖNNEN WIR NOCH WEITERE VIER JAHRE SO LEBEN?”

Foto: Katie Mähler @katie_maehler

Anfang Oktober sind Wahlen in Brasilien. Welche Erwartungen habt ihr mit Blick auf dieses Ereignis?
Alice: Ich hoffe sehr, dass ein anderer Kandidat als Bolsonaro gewinnt. Ich habe natürlich meine Präferenzen und konkrete Vorstellungen für die Zukunft, aber wie heißt es so schön: Das Leben ist kein Wunschkonzert. Auch wenn ein Kandidat erklärt, die indigenen Völker zu unterstützen, bedeutet das nicht unbedingt viel. Wir benötigen konkrete Aktionen. Während der Vorgängerregierungen hatten wir bereits bemerkt, dass es zwischen der indigenen Bewegung und der brasilianischen Politik eine tiefe Spaltung gibt. Und das müssen wir ein für alle Mal verändern. Ich hoffe wirklich sehr, dass die neue Regierung kompromissbereit sein wird und Verantwortung übernimmt. Denn bei Wahlkundgebungen ist es sehr einfach, Unterstützung zu zeigen. Doch sie in die Praxis umzusetzen und das Leben der Indigenen etwas zu erleichtern sowie endlich die Anerkennung der indigenen Territorien umzusetzen, das wäre für uns alle ideal.

Wie sind eure Erfahrungen als indigene Frauen und politische Führungspersönlichkeiten der Pataxó und der Uru Eu Wau Wau?
Tejubi: Bisher ist das eine gute Erfahrung für mich. Es ist zum Beispiel das erste Mal, dass ich als Vertreterin meines Volkes so weit gereist bin. Dass meine Tochter so weit weg ist, macht mir etwas Angst, weil ich oft an die Invasionen in unser Land denke und weiß, dass immer etwas Schlimmes passieren kann. Ich muss aber sagen, dass es nicht immer einfach war, mein Volk zu vertreten, denn ich wurde häufig diskriminiert und habe gehört, dass Frauen diese Aufgaben nicht übernehmen können. Aber ich stehe hier, um zu zeigen, dass wir es doch können.
Alice: Das ist ein extrem komplexes Thema. Wir sprechen von indigenen Völkern, die immer noch vom Patriarchat und gewissermaßen auch vom Machismo dominiert werden. Die Pataxós haben heute eine größere Offenheit, so sehe ich es, da es seit vielen Jahren Frauen gibt, die Führungspersönlichkeiten und Caciques sind. Diese Entwicklung nimmt zu. Heute sehe ich mehr Mädchen, die sich in politischen Räumen beteiligen und ihre Communities vertreten können. Das ist auch für uns sehr wichtig, denn wir bewegen uns von einer Position, in der wir nur als Frauen oder Mütter gesehen werden, zu einer anderen, in der wir eine politische, individuelle Person sein dürfen. Dabei geht es nicht nur um Zugang zur Politik, sondern auch um andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel ein Studium. Das stärkt alle indigenen Frauen.

Wie blickt ihr auf die indigenen Kämpfe der letzten Jahre, in denen die Regierung Bolsonaro die territorialen Besetzungen und den Genozid an den indigenen Völkern vorangetrieben hat?
Alice: Der Genozid ist das Hauptmerkmal der Regierung von Bolsonaro. Ich habe noch nie eine solche Gesetzlosigkeit erlebt, sie erstickt die indigene Bevölkerung langsam. Die Suizidrate von Indigenen ist gestiegen, ebenso wie die von LGBT. Die Lage ist chaotisch, vor allem in Bezug auf die Pandemie. Es macht uns extrem traurig – umso mehr, wenn wir daran denken, dass Bolsonaro erneut kandidieren will. Falls er gewinnt, was werden wir tun, um mit seiner Politik umgehen zu können? Denn ehrlich gesagt, ist der Schaden nach vier Jahren seiner Regierung äußerst groß. Ich frage mich, ob wir noch weitere vier Jahre so leben können.
Tejubi: Seit Bolsonaro an der Macht ist, stellen alle fest, dass die Besetzungen in den indigenen Territorien beträchtlich zugenommen haben. Ich denke gerade an eine Geschichte, die bei uns passiert ist. Einige Invasoren sind in unser Land eingedrungen. Meine Verwandten sind zu ihnen gegangen und haben von ihnen gehört: „Das ist ein Befehl von oben. Wichtige Menschen haben uns erlaubt, das Land hier zu besetzen”. Wir Indigene und viele andere Brasilianer haben nur Probleme seit dem Beginn von Bolsonaros Amtszeit. Aber manche nehmen die Katastrophe nicht wahr, denn die Mehrheit seiner Unterstützer besitzen Land und Vieh und befürworten die Abschaffung indigener Territorien völlig.
Alice: Die Regierung Bolsonaro verfolgt eine politische Agenda, die sich gegen die indigenen Völker richtet und gegen die Menschen aus Favelas. Es ist für uns sehr schwer zu akzeptieren, dass das bestehende brasilianische System nur weiße Personen berücksichtigt, die über Privilegien und Ressourcen verfügen. Alle Vorstellungen von Entwicklung, die aktuell von der Regierung vertreten werden, basieren darauf. Auf Geld, auf Entwaldung, kurz: auf allem, was wir bekämpfen und seit langem versuchen zu verändern.

Welche Rolle spielte der digitale Aktivismus in euren politischen Kämpfen?
Alice: Ich arbeite heutzutage mit sozialen Medien. Sie sind ein Werkzeug mit großem Potenzial, das der indigenen Bewegung viel geben kann, denn sie dienen dazu, Menschen, die keinen Zugang zu unseren Communities haben, über unsere Bewegung und unsere Realität zu infor-*mieren. Es gibt eine riesige, nicht nur geographische, Distanz zwischen indigenen Dörfern und den Städten in Brasilien und dies hat natürlich Konsequenzen. Wir müssen aber gut aufpassen, denn dieses Werkzeug hat andererseits auch negative Effekte. Es gibt eine neue Generation, die langsam diesen virtuellen Raum besetzt, der ursprünglich nicht für uns geschaffen worden ist. Hier in Deutschland und Europa ist das Engagement über die sozialen Medien sehr stark, viele zeigen großes Interesse für die indigene Bewegung in Brasilien. Diese Annäherung wurde nur dank des Internets ermöglicht.
Tejubi: Alice ist die Influencerin von uns beiden (Gelächter).
Alice: Ich sehe mich nicht als Influencerin, denn ich beeinflusse Menschen nicht. Vielmehr kläre ich sie auf, denn das interessiert mich. Ich will nicht sagen, was die anderen tun sollten. “Influence” ist ein Begriff, der für die Kommerzialisierung konzipiert wurde und ich denke einfach anders.
Tejubi: Das Internet war für uns von Uru Eu Wau Wau sehr wichtig, denn so konnten wir etwas bekannter werden. Wir haben gelernt, Drohnen und GPS zu nutzen, um ein Harpyie-Nest (seltener, tropischer Greifvogel, der in den höchsten Baumkronen nistet, Anm. d. Red.) zu beobachten. Dies haben wir der FUNAI (Nationale Behörde für Indigene, Anm. d. Red.) gezeigt, um zu dokumentieren, dass dort Entwaldung stattfindet. Obwohl sie dem widersprochen haben – sie wären dort gewesen und hätten nichts gefunden, sagten sie – haben wir angefangen zu posten, was in unserem Territorium geschieht, und hoffen nun, dass uns dies helfen kann.

Wie stellt ihr euch das Engagement der jungen Generationen gegen die Entwaldung und für die Umwelt vor?
Alice: Junge Menschen können etwas tun, auch auf autonome Art und Weise. Mein Großvater hat mir immer gesagt, dass die Jugendlichen von heute die Führungsfiguren von morgen sein werden. In dieser Hinsicht ist unsere Bewegung sehr gewachsen und das ist extrem positiv. Ich hoffe, dass wir mehr Zugang zu Möglichkeiten erhalten sowie weniger Vorurteile und Diskriminierungen erleben werden, denn wir sind dagegen nicht immun. Unsere Jugend braucht auch mehr Engagement der neuen Generationen anderer Länder, um die echten Probleme besser angehen zu können.

In Bezug auf eure Reise nach Europa: Wie schätzt ihr die Möglichkeiten ein, mit internationalen Akteuren zu kooperieren?
Tejubi: Ich hoffe, dass unsere Reise nach Europa positive Folgen haben wird. Mein Volk würde sich sehr darüber freuen, wenn ich mit konkreten Ergebnissen zurückkehren könnte. Ich denke dabei an die Ermordung zweier meiner Onkel, die keine juristischen Konsequenzen hatte. Der eine war Lehrer und Mitglied einer Monitoring-Gruppe, er wurde vor zwei Jahren ermordet. Der andere erst vor drei Monaten, wahrscheinlich von einem Goldgräber in Guajará-Mirim. Wir haben dazu noch nichts erfahren, weder von Seiten der FUNAI, noch der Polizei. Es ist sehr schwierig für mich, wenn mich meine Großmutter fragt, ob ich hier schon etwas erreichen konnte, um die Verbrechen aufzuklären.
Alice: Ich finde es auf jeden Fall positiv und notwendig, die Realität unseres Kampfes in einem internationalen Kontext darstellen zu können. Beispielsweise können durch Kunst unsere Gefühle und andere Aspekte unserer Bewegung sehr effektiv kommuniziert werden. Auch wenn wir in den letzten Jahren mehr Raum in der nationalen wie internationalen Politik einnehmen konnten, kommen wir in vielerlei Hinsicht immer noch zuletzt, was sehr schade ist.

NEOLIBERALER SCHLÄGT NEOLIBERALEN

Präsidentenpalast in San José (Foto: MadriCR via wikimedia, CC BY-SA 4.0)

Rodrigo Chaves Robles ließ sich nach der Stichwahl vor Anhänger*innen in der costa-ricanischen Hauptstadt San José feiern und gab sich in der Wahlnacht versöhnlich: „Ich spreche José María Figueres und allen, die ihn gewählt haben, meine Anerkennung aus und bitte darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten, das Wunder von Costa Rica möglich zu machen, denn das Beste liegt noch vor uns.“ Mit knapp einer Million Stimmen und 52,86 Prozent setzte er sich am 3. April gegen den ehemaligen Präsidenten Figueres durch.

Chaves’ Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen war die große Überraschung der Wahlen vom 6. Februar. Rund 3,5 Millionen Costa-Ricaner*innen waren dazu aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung war mit nur 60 Prozent jedoch die niedrigste in der Geschichte des Landes. Mit 16,78 Prozent erreichte der bis dato weitgehend unbekannte Chaves überraschend den zweiten Platz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und ließ einige Favorit*innen hinter sich. Mit deutlichem Abstand und 27,28 Prozent der Stimmen zog wie erwartet José María Figueres als Erstplatzierter in die Stichwahl ein.

Doch schon kurz nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zeichnete sich ab, dass der Überraschungskandidat Chaves gute Chancen hat, die Wahlen für sich zu entscheiden. Fast alle Wahlumfragen sahen ihn vor Figueres. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise Costa Ricas seit Jahrzehnten und einer tiefen Unzufriedenheit mit dem politischen System hat Chaves es verstanden, sich als frischen und unverbrauchten Kandidaten zu präsentieren. Gegenüber Figueres und seiner Partei, der Partido Liberación Nacional (Partei der Nationalen Befreiung, PLN) besteht ein tiefes Misstrauen in der Bevölkerung. Figueres, der Costa Rica bereits von 1994 bis 1998 regierte und Sohn eines dreimaligen Präsidenten ist, sowie die PLN als älteste und mächtigste Partei des Landes, stehen sinnbildlich für das Establishment des Landes.

Zwischen Chaves und Figueres passt programmatisch kein Blatt

Chaves großer Wahlvorteil war es, nicht Figueres zu sein. Einer breiteren Öffentlichkeit war er gänzlich unbekannt, bis er im Oktober 2019 überraschend von Präsident Carlos Alvarado zum Finanzminister ernannt wurde. Der promovierte Ökonom hatte zuvor über 27 Jahre bei der Weltbank gearbeitet, zuletzt als Landesdirektor für Indonesien. Seine Amtszeit sollte jedoch nur knapp ein halbes Jahr dauern. Vor allem aufgrund eines Streits über eine geplante Schuldenbremse trennten sich die Wege. Chaves hatte bemängelt, dass Kommunen von der neuen Schuldenbremse ausgenommen wurden.

Im Juli 2021 gab Chaves dann bekannt, dass er für die erst 2018 gegründete Partido Progreso Social Democrático (Partei des Sozialdemokratischen Fortschritts, PSD) für die Präsidentschaft kandidieren werde. Bereits einen Monat später wurde seine Kandidatur von einem Bericht der costa-ricanischen Zeitung La Nación überschattet. Sie machte öffentlich, dass gegen Chaves während seiner Zeit bei der Weltbank Strafmaßnahmen wegen sexueller Übergriffe umgesetzt wurden. Chaves bestreitet diese Vorwürfe bis heute und bezeichnet sie als Teil einer medialen Kampagne des Establishments. Die Vorwürfe wurden jedoch mehrmals bestätigt, zuletzt am 28. März durch die US-Zeitung The Wall Street Journal. Eine Mehrheit der costa-ricanischen Wähler*innen scheint sich daran jedoch nicht gestört zu haben oder zumindest weniger als an den bestehenden Korruptionsvorwürfen gegen José María Figueres.

Bereits der Wahlkampf für die erste Runde vom 6. Februar war durch Entpolitisierung und Personalisierung geprägt. Dies spitzte sich vor der Stichwahl noch weiter zu. Die letzten TV-Duelle zwischen Chaves und Figueres waren öffentlich geführte, teils inhaltsleere Schlammschlachten. Beide beschuldigten sich der Inkompetenz und Korruption und inszenierten sich als schroffe Gegensätze. Figueres betonte durch seine politische Erfahrung der perfekte Krisenmanager zu sein. Chaves gab sich als Mann des Volkes mit ökonomischer Expertise, der nicht dem korrupten Establishment des Landes entstammt.

Dieses kontrovers inszenierte Aufeinandertreffen täuschte nur darüber hinweg, dass inhaltlich und programmatisch zwischen die beiden Kandidaten kaum ein Blatt passt. Beide kündigten an, den unter dem scheidenden Präsidenten Alvarado seit 2018 eingeschlagenen harschen neoliberalen Reformweg fortzusetzen. Beide versprachen Unternehmen zu entlasten, den Privatsektor zu stimulieren, den öffentlichen Sektor zu entbürokratisieren und Teile der staatlichen Monopole anzugreifen. Während Chaves jedoch ankündigte, den Kampf gegen die Korruption und die grassierende Steuerhinterziehung zu einer Priorität zu machen, wurden diese beiden Themen von Figueres weitgehend ausgespart.

Mit Chaves droht ein konservativer Rückfall

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen stehen sich die Präsidentschaftskandidaten nahe. Beide suchten im Wahlkampf die Nähe zu den Evangelikalen, zu denen sich mittlerweile rund ein Viertel der Bevölkerung bekennt, und die damit ein bedeutender Machtfaktor sind. So haben sich beide klar gegen die „Gender-Ideologie“ oder eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Chaves unterzeichnete am 25. März sogar eine Übereinkunft mit der erzkonservativen evangelikalen Gruppierung Foro Mí País. In dieser verspricht er, mit der evangelikalen Kirche zusammenzuarbeiten und ihr „Führungspositionen in den Bereichen der Bildung, Gesundheit und Außenbeziehungen“ zu überlassen. Unter Präsident Alvarado wurden die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich gleichgestellt und die Abtreibungsparagrafen überarbeitet, jedoch nicht liberalisiert. Nach diesen gesellschaftspolitisch progressiven Reformen könnte nun unter Chaves ein konservativer Rückfall drohen.

Nur noch sechs linke Abgeordnete im Parlament

Chaves wird im costa-ricanischen Einkammerparlament mit anderen Parteien zusammenarbeiten müssen. Seine PSD erreichte zwar aus dem Stand zehn von 57 Parlamentssitzen, stellt damit aber nur die zweitgrößte Fraktion im Parlament. Nominell dürfte eine Regierungsbildung jedoch kein Problem werden. Einzig eine Zusammenarbeit mit der linken Frente Amplio scheint ausgeschlossen. Nach einer historischen Wahlniederlage der bisherigen Regierungspartei Partido Acción Ciudadana (Bürgeraktionspartei, PAC), die nicht mehr im Parlament vertreten sein wird, werden die sechs Abgeordneten der Frente Amplio die einzigen Vertreter*innen des linken Spektrums sein. Alle anderen Parteien begrüßen neoliberale Reformen in mehr oder weniger starkem Umfang. Mit 19 von 57 Abgeordneten wird die PLN von Präsidentschaftskandidat Figueres der wichtigste Machtfaktor im costa-ricanischen Parlament sein. Ob sie nach den scharfen Attacken durch Chaves im Wahlkampf zu einer Zusammenarbeit mit ihm bereit ist, wird sich zeigen.

GEWÄHLT, ABER NOCH NICHT IM AMT

KAZIKE MARCOS Der Kazike Marcos Luidson de Araújo (43) ist Sohn des Kaziken Chicão, der im Mai 1998 ermordet wurde. Mit 21 Jahren ist er Anführer der Xukuru geworden, ein indigenes Volk von etwa 20.000 Mitgliedern im nordostbrasilianischen Bundesstaat Pernambuco. Marcos Luidson de Araújo ist auch in regionalen und nationalen indigenen Organisationen aktiv und hat sich 2020 zum ersten Mal einer allgemeinen Wahl gestellt. (Foto: Thiago Silva)

Was bedeutete Ihre Wahl für Pesqueira?

In Pesqueira hat immer eine bestimmte Elite regiert, es gab nie einen Bürgermeister, der nicht zu dieser traditionellen Elite gehörte. Im Jahr 2000, als ich Kazike wurde, haben wir eine Umfrage in Auftrag gegeben zu den Einstellungen gegenüber Indigenen in Pesqueira. 70 Prozent der Bevölkerung hatten negative Einstellungen und Vorurteile gegenüber uns Xukuru. In den über 20 Jahren seither hat sich einiges verbessert, so dass ich mit einer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt werden konnte. Das ist ein wichtiger Schritt für Pesqueira.

Ihre Wahl fiel unerwartet klar aus und das bereits im ersten Wahlgang. Warum konnten Sie trotzdem bis heute als Bürgermeister ihr Amt nicht antreten?

Gleich nach den Wahlen hat die unterlegene Seite Klage erhoben mit der Begründung, dass ich im Jahr 2003 – nach einem Anschlag auf mich, bei dem zwei meiner indigenen Begleiter erschossen wurden – Teil einer Gruppe war, die Eigentum der Angreifer zerstört hätte. Nach brasilianischem Gesetz kann niemand ein öffentliches Amt bekleiden, dem Zerstörung öffentlichen Eigentums vorgeworfen wird. Obwohl damals 2003 privates Eigentum wie Autos und Teile von Immobilien zerstört wurden, behandelte das Gericht dies wie öffentliches Eigentum. Das fechten wir jetzt an. Wir warten auf das abschließende Urteil der höchsten richterlichen Instanz in Brasília (TSE).

Wie fiel denn das ursprüngliche Urteil aus?

Nach dem Anschlag auf mich und der Sachbeschädigung haben die Polizei und Staatsanwaltschaft bestimmte Dinge nicht untersucht. Ich habe bei dem Anschlag einen Streifschuss abbekommen, weshalb ich mich im Krankenhaus behandeln ließ. Dies wurde nie überprüft. Mit mir wurden von insgesamt 50 Angeklagten 35 verurteilt − ich zu zehn Jahren und vier Monaten. Ich bin ganz ruhig. Wir haben schon viel erreicht. Egal wie das Urteil ausfällt, werde ich mich weiter für die Xukuru und meine Stadt einsetzen, so wie ich das auch heute mache. Ich sitze ja nicht zu Hause herum, sondern arbeite bereits im Bürgermeisteramt. Der Interimsbürgermeister hat mich zum sogenannten Regierungssekretär ernannt. Ich bin für die Koordination und Planung von Projekten der Stadtverwaltung zuständig.

Wie hat Ihre Familie und Ihr Umfeld auf Ihre Entscheidung reagiert, sich als Bürgermeisterkandidat aufstellen zu lassen?

Meine Mutter hatte zwei Einwände: Erstens, Pesqueira sei chaotisch, es wird schwer sein, etwas zu erreichen und deshalb viele Angriffe auf mich geben. Zweitens, es gab viele Unregelmäßigkeiten in den letzten 30 Jahren. Wenn man daran rüttele, sei es möglich, dass ich so ende wie mein Vater, der ermordet wurde.

Was haben Sie den Einwänden Ihrer Mutter entgegnet?

Meine Mission war immer, die Xukuru und unser Territorium zu verteidigen. Viele von uns leben aber in Pesqueira, die Anstrengungen für die Xukuru und für die Stadt gehen ineinander über und beeinflussen sich. Die Probleme der Stadt sind nicht in vier Jahren zu lösen, aber man kann wenigstens davon träumen, etwas zum Besseren zu verändern. Trotzdem habe ich über ein Jahr lang überlegt, ob ich den Schritt in die Politik wirklich wagen soll. Pesqueira ist Teil unseres ursprünglichen Landes und um etwas verändern zu können, geht kein Weg an politischer Teilhabe vorbei. Ich habe meiner Mutter gesagt, dass ich dafür bereit bin. Meine Mutter weinte, umarmte mich und wünschte mir viel Glück.

Wie ist dann der Wahlkampf verlaufen?

Es war uns klar, dass es eine harte Auseinandersetzung werden würde. Es gab eine Kampagne gegen mich, um mich zu isolieren. Gerade in sozialen Medien wurde gegen mich agitiert. Man hat gesagt, ein Indio kann doch nicht eine solche Aufgabe übernehmen oder man hat sich darüber mokiert, dass ich ein Handy benutze. Die Kampagne war sehr persönlich und verletzend. Die Strategie war, mein Image zu zerstören.

Was haben Sie dem entgegengesetzt?

Ich habe versucht, in den Peripherien der Stadt, unser politisches Projekt zu erklären. Ich wollte in persönlichen Gesprächen Vertrauen schaffen. Während der Kampagne habe ich nichts versprochen, das ich nicht halten kann, keine Infrastrukturprojekte, keine Jobs. Ich habe auch gesagt, dass vier Jahre nicht reichen, aber dass jetzt ein neuer Moment sei für positive Veränderung. Jeder soll teilhaben können und sich dadurch auch mehr verantwortlich fühlen.

Ihr Vater fiel einem Attentat zum Opfer, wie hat sich Ihr Leben dadurch verändert?

Als ich 19 Jahre alt war, wurde mein Vater ermordet und ich von einer Versammlung der Xukuru zum Kazike bestimmt. Das Amt habe ich Anfang 2000 mit 21 Jahren übernommen. Das war natürlich so nicht mein Lebensplan. Ich hätte mir gewünscht, von meinem Vater mehr lernen zu können und das Amt ungefähr in einem Alter, in dem ich jetzt bin, also Anfang 40, zu übernehmen. Ermutigt vom Beispiel meines Vaters, habe ich mich erstmal darum bemüht, unsere indigenen Strukturen zu stärken. Aber von Anfang an gab es auch immer Spannungen mit denen, die das uns zustehende Land besetzt hatten. Ich erhielt umgehend Morddrohungen, die mich stark getroffen haben.

Wie kann man sich die indigenen Strukturen vorstellen?

Seit 2001 organisieren wir regelmäßig eine große Zusammenkunft der Xukuru, um über Probleme und Lösungen zu diskutieren. Das hat mit der Zeit das Interesse von anderen geweckt, die mittlerweile auch an diesen Versammlungen teilhaben. Alle können teilnehmen. Wir haben damit ein anderes politisches Projekt als Alternative gezeigt, einen anderen Weg, in Form einer kollektiven Arbeit. Wir als Xukuru verstecken uns nicht. Jedes Jahr am 20. Mai, dem Todestag meines Vaters, organisieren wir eine Demonstration, zu der wir auch an den Ort gehen, an dem er ermordet wurde. Mit dieser Vorarbeit und Form der Organisation konnten wir dann auch die Macht in der Stadt brechen.

Sie sind für die republikanische Partei REP angetreten, die nicht gerade zum progressiven und minderheitenfreundlichen politischen Lager gehört. Warum diese Partei?

Wir haben es mit einer Stadt im Landesinneren von Pernambuco zu tun, die lange Zeit von konservativen Agrar-Oligarchien beherrscht wurde. Eine konservative Partei hat es deshalb in so einem Umfeld leichter, in weiteren Kreisen akzeptiert zu werden. Trotzdem war ich zu Beginn monatelang allein unterwegs, nur mit zwei Xukuru-Stadtratsmitgliedern. Nach und nach gewannen wir an Sichtbarkeit, die Kandidatur gewann an Stärke und das Verhältnis zu den politischen Kräften veränderte sich. Die Arbeiterpartei (PT) hat nach langem Zögern unsere Kandidatur unterstützt. Aber über die politischen Parteien hinaus haben wir auf eine breite Basis an Unterstützenden gesetzt. Es gab einen Dialog mit den Gewerkschaften, mit der Zivilgesellschaft. Im Kommunalen hängt sehr viel von den zwischenmenschlichen Beziehungen ab. Wir haben deshalb versucht, so viele Kreise wie möglich zu erreichen.

Wie hat sich das Leben der Xukuru in der Zeit Ihrer Anführerschaft verändert?

In den letzten 20 Jahren hat sich die Lebenssituation und -qualität der Xukuru deutlich verbessert. Davor waren viele in sklavenähnlichen Anstellungsverhältnissen in der Landwirtschaft tätig.

In welchen Berufen arbeiten die Xukuru heute?

Viele leben von traditionellen Formen der Landwirtschaft und Fischerei, vor allem in den indigenen Dörfern rund um Pesqueira, von denen es 24 gibt. Einige arbeiten mittlerweile auch in der Stadt, in Geschäften, Supermärkten oder Imbissen. Eine immer wichtigere Rolle spielen aber heute unsere indigenen Erziehungsstrukturen. Wir haben 37 Schulen für Xukuru Kinder, in denen 200 Lehrende arbeiten, die für etwa 3.000 Schulpflichtige zuständig sind. Diese Schulen werden von der Regierung des Bundesstaates Pernambuco finanziert. Da wir Xukuru leider unsere ursprüngliche Sprache verloren haben, ist der Unterricht ausschließlich auf Portugiesisch.

Wie sehen Sie die Rolle der Funai, der Nationalen Stiftung für Indigene, bei der Verteidigung indigener Rechte?

Die Funai ist ein notwendiges Übel. Man braucht eine Institution, die sich um die Territorien und die Anliegen der Indigenen kümmert. Das große Problem sind die dort Tätigen. Leider gibt es wenig Kontinuität und es finden sich dort Personen, die von Indigenen keine Ahnung haben und sich weder für uns interessieren, noch sich für unsere Belange einsetzen. Das Ziel der jetzigen Regierung ist es, die Funai zu schwächen.

Was haben die Xukuru in den letzten Jahrzehnten trotz dieser geringen staatlichen Unterstützung erreicht?

Vor allem seit den 1980er Jahren gibt es eine andauernde Bemühung um die Demarkation unseres Territoriums, in der mein Vater eine wichtige Rolle spielte. Es geht um die Rückeroberung physischer Orte. Seitdem haben wir viel erreicht. An die 50 Territorien konnten demarkiert werden.

Nach über 20 Jahren politischer Auseinandersetzung fühlen Sie sich heute als Indigener von Nicht-Indigenen als gleichwertig akzeptiert?

Es ist schwierig zu sagen, dass ich als Indigener schon als gleichwertig akzeptiert werde. Leider ist das Wissen über Indigene sehr gering, Vorurteile halten sich deshalb. Dies kann nur durch Bildung und das Erziehungssystem geändert werden. Zur Zeit wird der plurinationale Charakter Brasiliens nicht gelehrt. Wir als Indigene können über mehr Sichtbarkeit zu einer positiven Veränderung beitragen. Aber das ist noch ein langer Weg, den wir als Indigene und Brasilien vor uns haben.

WAHLEN IM KRISENMODUS

Könnte wieder Präsident werden Wirtschaftskreise und Medien werben für José María Figueres als Krisenmanager (Foto: Larry Luxner, The Washington Diplomat via Flickr (CC BY 2.0))

Am Ende der vierjährigen Amtszeit des sozialliberalen Präsidenten Carlos Alvarado befindet sich Costa Rica in einer schweren Mehrfachkrise. Harsche neoliberale Reformen, die Corona-Pandemie, die schwerste Wirtschaftskrise seit 40 Jahren, gesellschaftspolitische Polarisierung und zwei große Massenproteste (siehe LN 534 & 557) haben das Land erschüttert.

In dieser Krisensituation verstärkt sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Vertrauensverlust in die Politik. In einer von der Universität von Costa Rica durchgeführten Umfrage gaben 25 Tage vor der Wahl 43 Prozent der Befragten an, noch nicht zu wissen, für wen sie stimmen werden. Das ist ein Rekordwert und bedeutet eine beinahe Verdopplung im Vergleich zu den letzten Wahlen 2018.

Seit vielen Jahren stagniert das Wirtschaftswachstum in Costa Rica, während die Staatsverschuldung ungebremst steigt. In dieser Situation traf die Corona-Rezession das Land hart und hat die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1980er-Jahren verursacht. Der Abbruch der internationalen Lieferketten und das Ausbleiben internationaler Tourist*innen haben Costa Rica schwer getroffen. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte 2020 um 5,6 Prozent. Die Staatsverschuldung zog dramatisch an und erreichte laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im vergangenen Jahr 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der dritthöchste Wert in Lateinamerika. Bis Ende 2020 verdoppelte sich die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr auf einen Rekordwert von 20 Prozent. Mittlerweile ist sie offiziell auf 14 Prozent gefallen, wobei es einen großen Anteil prekärer und informeller Arbeit im Land gibt.

So wundert es nicht, dass Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit die dominierenden Themen des Wahlkampfes gewesen sind. Mag der Ausgang der Wahlen noch kaum absehbar sein, so ermöglicht der Wahlkampf doch eine Prognose der zukünftigen Regierungspolitik. Fast unisono verkünden die Präsidentschaftskandidat*innen ihre Vorschläge zur Lösung der Krise: Bürokratieabbau, keine Steuererhöhungen, Kürzungen im Staatssektor und Stimulierung der Privatwirtschaft.

Insgesamt 25 Kandidat*innen treten zur Präsidentschaftswahl an. Realistische Chancen werden nur drei und mögliche Chancen zwei weiteren Kandidat*innen zugesprochen. Da Umfragen den Spitzenkandidat*innen maximal 20 Prozent voraussagen, gilt eine Stichwahl am 3. April als sicher. Diese sieht die Verfassung vor, wenn in der ersten Runde niemand 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann.

Bei den meisten Umfragen führt José María Figueres von der einst sozialdemokratischen, mittlerweile aber in fast allen Fragen rechts der Mitte stehenden Partido Liberación Nacional (PLN). Selbst Sohn des republikprägenden Präsidenten José Figueres Ferrer, war er bereits von 1994 bis 1998 Präsident Costa Ricas. Seine Regierung führte rigide neoliberale „Strukturanpassungsmaßnahmen“ nach der Aufnahme eines Kredits bei der Weltbank durch. In der Vergangenheit sind Korruptionsvorwürfe gegen Figueres erhoben worden.

In den letzten Umfragen hat Lineth Saborío von der sozialchristlichen Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) stark aufgeholt. Die einzige Frau unter den Spitzenkandidat*innen war von 2002 bis 2006 Vizepräsidentin. Hohe Umfragewerte genießt auch der evangelikale erzkonservative Prediger Fabricio Alvarado. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 zog er überraschend mit den meisten Stimmen in die Stichwahl ein, unterlag dann dem sozialliberalen Gegenkandidaten und heutigen Präsidenten Carlos Alvarado aber deutlich. Kurz nach der Wahl trat er wegen Korruptionsvorwürfen aus der evangelikalen Sammlungspartei aus und gründete die rechtskonservative Partido Nueva República (PNR).

Weniger aussichtsreich sind die Kandidaturen des Sozialisten José María Villalta und des sozialliberalen ehemaligen Finanzministers Rodrigo Chaves. Keine Umfrage hat ihnen bislang einen Einzug in die Stichwahl prognostiziert – ein Überraschungserfolg scheint jedoch nicht ausgeschlossen.

Sicher ist schon jetzt der Niedergang der progressiven Partido Acción Ciudadana (PAC) des amtierenden Präsidenten. Da die costa-ricanische Verfassung eine unmittelbare Wiederwahl verbietet, kann Alvarado im Februar nicht zur Wahl antreten. Mit historisch schlechten Zustimmungs- werten von zuletzt 15 Prozent hätte er ohnehin keine Chance. Welmer Ramos, der blasse Kandidat der PAC, wurde aufgrund miserabler Umfragewerte zuletzt nur noch unter „Sonstige“ geführt. Beobachter*innen halten es für möglich, dass die PAC im zukünftigen Parlament nur noch mit einem von 57 Abgeordneten vertreten sein könnte – statt wie bisher mit zehn.

Die PAC wurde 2000 von Politiker*innen des linken Flügels der PLN gegründet, die den neoliberalen Kurs der Partei nicht mehr mittragen wollten. Ihr Kandidat Luis Guillermo Solís gewann die Wahlen 2014 mit einem Erdrutschsieg, wodurch die PAC erstmalig den Präsidenten stellte und das tradierte Zweiparteiensystem beendete. Über Jahrzehnte hatten sich zuvor stets die PLN und die PUSC in der Regierung abgewechselt.

Schon die Amtszeit von Solís enttäuschte jedoch die hohen Erwartungen an die PAC. Statt durch einen Aufbruch war die Amtszeit von weitgehender Kontinuität geprägt. Gleichzeitig wurde während seiner Amtszeit mit dem cementazo der größte Korruptionsskandal der jungen Vergangenheit Costa Ricas aufgedeckt, in den auch Politiker*innen der PAC involviert waren. Für die Wahl 2018 sah es so aus, als würde der Präsidentschaftskandidat der PAC, Carlos Alvarado, nicht einmal in die Stichwahl einziehen.

Doch dann stellte im Januar 2018 ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) den Wahlkampf auf den Kopf. Das Gericht urteilte, dass Costa Rica die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren müsse. Unerwartet zogen daraufhin Carlos Alvarado als dezidiertester Befürworter des Urteils und der homofeindliche Evangelikale Fabricio Alvarado in die Stichwahl ein. Mit 60 Prozent der Stimmen gewann Carlos Alvarado deutlich (siehe LN 526).

Die Präsidentschaft Alvarados stand von Beginn an unter schlechten Vorzeichen. Die PAC stellte nur die drittgrößte Fraktion im Parlament, die Stimmung war polarisiert und die wirtschaftliche Situation immer angespannter. In dieser Lage verschärfte Alvarado den progressiv-neoliberalen Kurs seines Vorgängers. 2018 beschloss die Regierung Kürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen. Darauf reagierten die Gewerkschaften mit dem längsten Streik der jüngeren Geschichte Costa Ricas, was die Regierung mit Einschränkungen des Streikrechts beantwortete.

2020 brach dann die Pandemie über das Land herein. Die Regierung wurde für ihr schnelles und dezidiertes Handeln zunächst international gelobt. Durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung sah sie sich jedoch genötigt, die Maßnahmen früh zu lockern. Anfang 2021 stimmte die Regierung dann der Aufnahme eines IWF-Kredites in Höhe von knapp 1,8 Milliarden US-Dollar zu. Mit dem Geld sollte der Staatshaushalt stabilisiert und die Wirtschaft stimuliert werden. Mit der Aufnahme des Kredits verpflichtete sich die Regierung dazu, bis 2023 einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, der vor allem über Einsparungen im öffentlichen Sektor, Steuererhöhungen und Verwaltungsreformen erzielt werden soll. Gegen dieses Vorhaben brachen im ganzen Land Massenproteste aus, die monatelang anhielten.

Selbst konservative Katholik*innen halten Fabricio Alvarado für einen Extremisten

Gleichzeitig hat die Regierung Alvarado einige wichtige gesellschaftspolitische Reformen beschlossen, etwa die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Erneuerung der Abtreibungsgesetzgebung. Diese Reformen hatten jedoch keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich. Praktisch hat die PAC unter Alvarado gesellschaftspolitisch gegen die Mehrheit der Bevölkerung und wirtschaftspolitisch gegen die Mehrheit ihrer früheren Anhänger*innen regiert.

In dieser Gemengelage wird der Ausgang der jetzigen Wahlen mit großer Spannung erwartet. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen sind hierbei noch schwerer vorherzusagen als die der Präsidentschaftswahlen. Bei Letzteren werden sich am Ende möglicherweise nicht diejenigen durchsetzen, die am meisten Zustimmung genießen, sondern jene, die am wenigsten Ablehnung erfahren.

Wie schon 2018 könnte der rechtskonservative Kandidat Fabricio Alvarado in die Stichwahl einziehen. Dass im April aber mehr Menschen für ihn stimmen werden als in der polarisierten Situation 2018, ist unwahrscheinlich. Zwar machen die Evangelikalen in Costa Rica mittlerweile um die 20 Prozent der Bevölkerung aus – mit steigender Tendenz. Aber selbst konservative Katholik*innen halten ihn für einen Extremisten.

Teile des medialen und wirtschaftlichen Establis­h­­­ments machen bereits Stimmung für José María Figueres und werben für ihn als Krisenmanager. Und wie bei allen Wahlen seit 2006 dürfte die PLN wohl als stärkste Kraft ins Parlament einziehen. Sie hat nach wie vor eine große Stammwähler*innenschaft und verfügt über einen funktionsfähigen Parteiapparat. Keine Partei ist jedoch so unbeliebt wie die PLN. Und unter den Kandidat*innen steht niemand mehr für das Establishment und das alte Zweiparteiensystem als der ehemalige Präsident Figueres.

Sollte Lineth Saborío die Stichwahl erreichen, könnte die öffentliche Ablehnung von Figueres und Alvarado für sie sprechen. Zwar gilt auch die PUSC als korrupte Repräsentantin der Vergangenheit, sie ist jedoch bei Weitem nicht so verhasst wie die PLN.

Wer auch immer die Präsidentschaftswahl gewinnen mag, das Regieren dürfte in der kommenden Legislaturperiode noch schwieriger werden. Zu erwarten ist, dass noch mehr Parteien ins Parlament einziehen als bisher, was es noch schwieriger machen wird, parlamentarische Mehrheiten zu finden.

Die Wirtschaftsprobleme und die soziale Ungleichheit im Land werden kaum innerhalb von vier Jahren behoben werden. Die Weltbank zählt Costa Rica mittlerweile zu den 20 Ländern mit der größten Ungleichheit der Einkommensverteilung. Die drohenden neoliberalen Reformen dürften diesen Zustand noch verschärfen und könnten in der fragilen Situation weiteren Sprengstoff bedeuten. Iván Molina, Professor für Geschichte an der Universität von Costa Rica, vergleicht die momentane Situation im Land mit der Chiles vor den Protesten im Jahr 2019. Er schreibt gar von einer „Demokratie am Abgrund“. Eine beunruhigende Diagnose für die älteste durchgängige Demokratie Lateinamerikas.

// ZAGHAFTE HOFFNUNG

„Wir schreiben Geschichte!“, twitterte Xiomara Castro nach ihrem Wahlerfolg. Die Kandidatin der linken Partei LIBRE hat bei der honduranischen Präsidentschaftswahl am 28. November überraschend deutlich gewonnen. Der Wahlsieg von Xiomara Castro ist vor allem ein Erfolg der organisierten Zivilgesellschaft, die nie aufgegeben hat: Tausende haben nach dem Putsch gegen Zelaya unter Lebensgefahr Straßen blockiert und protestiert, ebenso wie nach der „gestohlenen Wahl“ von 2017 oder während des großen Skandals um die Ausplünderung des Gesundheitssystems. Ganze Dörfer haben sich Minen- und Staudammprojekten entgegengestemmt. Die Basisbewegungen haben einen entscheidenden Anteil an der Wahl der ersten Präsidentin des Landes. Castro hat über 50 Prozent der Stimmen erhalten und damit mehr als jeder andere Kandidat seit 1981.

Xiomara Castro wird die erste Präsidentin des mittelamerikanischen Landes sein. Ihre Wahl ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont für eine leidgeprüfte Bevölkerung, die in den vergangenen zwölf Jahren eine immer weiter gehende Zerrüttung aller staatlichen Institutionen erlebte. Seit der Verschleppung des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, Ehemann von Xiomara Castro, im Juni 2009 zieht sich eine blutige Spur der Verwüstung durch das Land: die systematische Ermordung von Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen, von denen Berta Cáceres die prominenteste ist, Attentate und Repressionen gegen Richter*innen, Abgeordnete und Journalist*innen, die Durchsetzung von Minenprojekten und Wasserkraftwerken gegen den Willen der Bevölkerung. Die Liste ist lang und könnte noch lange fortgeführt werden.

Der noch amtierende Präsident Juan Orlando Hernández wird von großen Teilen der Bevölkerung und politischen Analyst*innen ganz offen als Narcodiktator bezeichnet. Ohne Immunität droht ihm der Prozess in den USA. Damit ist er in bester Gesellschaft: In Honduras besitzen die meisten politisch einflussreichen Familien lukrative Unternehmen, die gleichermaßen von der Korruption wie vom Drogenhandel profitieren. Die ökonomischen Perspektiven sind laut dem Analysten Elvin Hernández düster: Die Korruptionsnetzwerke würden nach Kräften alle Reformen sabotieren und die öffentliche Hand sei mit 16 Milliarden US-Dollar verschuldet. Gleichzeitig hat die Armut im Land in der Ära Hernández alarmierende Ausmaße angenommen.

Die parlamentarischen Spielräume der neuen Regierung sind ebenfalls begrenzt. Auch wenn die zukünftige Sitzverteilung im Parlament noch nicht vollständig geklärt ist: LIBRE geht aus der Wahl zwar als größte Fraktion hervor, ist aber weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Castro wird für die von LIBRE versprochenen, tiefgreifenden Sozial-, Wirtschafts- und Justizreformen politische Allianzen suchen müssen. Martha Dubón Acosta von der Nichtregierungsorganisation Jueces por la democracia (Richter*innen für die Demokratie) zeigt sich gegenüber NPLA dennoch optimistisch: „Zumindest könnten wir Stück für Stück den Rechtsstaat wiederherstellen. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in ihre Institutionen haben können. Wir müssen diese Narcodiktatur, die Honduras regiert, besiegen.“

Und so erwartet der Menschenrechtsaktivist Jimmy Eduardo Bermúdez Perdomo aus San Pedro Sula keine einfachen, aber deutlich bessere Zeiten: „Honduras steht ein Moment der Hoffnung und Freude für den Aufbau der Demokratie bevor – ein Aufbau, der mit Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Straflosigkeit geschmiedet werden muss.“

„SIE GEHEN!”

Ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung 69,3 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten ab (Foto: Luis Méndez)

Unter den Hashtags #sevan („Sie gehen“) oder gar schon #sefueron („Sie sind weg“) wird in sozialen Medien in Honduras der Wahlsieg der linken Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro gefeiert. Nach Auszählung von fast 86 Prozent der abgegebenen Stimmen führt Castro mit 50,2 Prozent vor ihrem Hauptkonkurrenten Nasry Asfura mit 36,3 Prozent; ihr Vorsprung ist damit nicht mehr einzuholen. Auf dem dritten Platz liegt Yani Rosenthal von der Liberalen Partei mit 9,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 69,3 Prozent für Honduras ungewöhnlich hoch. Die Hashtags zeigen aber auch, worum es den Wähler*innen in erster Linie ging: Das Ende von 12 Jahren Herrschaft der Nationalen Partei, die eine Autokratie mit einem hohen Niveau an Korruption errichtet und die Gewaltenteilung im Land weitgehend außer Kraft gesetzt hat.

Bereits am Wahlabend erklärte sich Castro zur Gewinnerin: „Wir haben den Autoritarismus und die Kontinuität umgekehrt. Wir werden eine Regierung der Versöhnung, des Friedens und der Gerechtigkeit bilden. Wir werden eine direkte und partizipative Demokratie gewährleisten.” Zwar hatte der Wahlrat bis zum 7. Dezember noch kein offizielles Endergebnis bekanntgegeben, Konkurrent Nasry Asfura gratulierte Castro aber bereits zur Wahl, ebenso wie der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken und der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Guillermo Solís. Xiomara Castro wird damit Ende Januar die erste Frau im höchsten Staatsamt in der Geschichte des Landes. Auch das ist bedeutend in einem Land, in dem ein absolutes Abtreibungsverbot herrscht und das eine der höchsten Feminizidraten der Welt hat.

Xiomara Castro trat für die linksgerichtete Partei LIBRE zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidatin an, zum ersten Mal kandidierte sie 2013. Sie ist die Ehefrau des 2009 aus dem Amt geputschten Präsidenten Manual Zelaya, der seiner eigenen liberalen Partei damals zu weit nach links gerückt war. LIBRE wurde aus Teilen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegründet und verspricht einen linken Reformkurs. Castros aussichtsreichster Gegenkandidat war der Bürgermeister von Tegucigalpa, Nasry Asfura, von der regierenden Nationalen Partei. Castro wird von einer Allianz der Parteien Salvador de Honduras, Teilen der Liberalen Partei und der Kleinpartei Pinu unterstützt.

Neben dem Präsidentenamt wurde über die Abgeordneten des Nationalkongresses und die Bürgermeisterämter abgestimmt. Auch hier zeichnen sich große Veränderungen ab. Nach dem Stand der Auszählung bis zum 8. Dezember erzielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die Partei LIBRE kommt voraussichtlich auf 50 Abgeordnete, die Partei Salvador de Honduras, die bereits vor der Wahl LIBRE ihre Unterstützung zugesagt hat, auf zehn. Eine weitere potentielle Koalitionspartnerin wäre die Christlich-Sozialdemokratische Partei mit einem Abgeordneten. Diese potentiellen Koalition erreicht mit 61 Stimmen nicht die qualifizierte Mehrheit von 65 Abgeordneten für die Wahl des Verwaltungsrates des Nationalkongresses. Dagegen steht die bisher regierende Nationale Partei mit voraussichtlich 44 Sitzen. Für Überraschung sorgt eine Ankündigung der Liberalen Partei – die voraussichtlich mit 22 Abgeordneten vertreten ist – LIBRE bei den Wahlen zum Vorsitz des Parlaments zu unterstützen. Denn eigentlich dürfte die Liberale Partei der konservativen Opposition zuzurechnen zu sein, ebenso wie die Antikorruptionspartei mit einem Abgeordneten. Doch auch für den Kongress waren die Wahlergebnisse bis zum 8. Dezember noch nicht offiziell bestätigt, in einigen Wahlkreisen wurden die Ergebnisse aufgrund von Unregelmäßigkeiten angefochten. Die Bürgermeisterämter in den beiden größten Städten Tegucigalpa und San Pedro Sula gehen voraussichtlich an die Kandidaten von LIBRE.

Es ist daher bereits absehbar, dass Castro, um ihre Wahlversprechen zu erfüllen, auf Vereinbarungen zwischen den unterschiedlichen politischen Kräften angewiesen sein wird. Die honduranische Gesellschaft steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, denn es müssen auch ein neuer Oberster Gerichtshof, eine neue Leitung der Generalstaatsanwaltschaft und andere hochrangige Beamt*innen gewählt werden. All dies hängt davon ab, welche Koalitionen sich zwischen den Parteien bilden werden.

Überschattet war der Wahlkampf von politischer Gewalt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb: „Seit der Ausrufung der Vorwahlen im September 2020 hat das UN-Menschenrechtsbüro in Honduras 63 Fälle von politischer Gewalt registriert, darunter 29 Tötungen, 14 Angriffe, 12 Fälle von aggressivem Verhalten sowie sieben Personen, die direkt bedroht wurden, und eine, die entführt wurde.”

Befürchtungen, dass sich die Repression wiederholen könnte, mit der den Protesten nach der Wahl 2017 begegnet worden war, haben sich aber glücklicherweise nicht bestätigt. Über 30 Demonstrierende verloren damals ihr Leben, ein Großteil wurde von den Sicherheitskräften erschossen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür niemand. Stattdessen hat die honduranische Regierung mittlerweile ein Gesetz erlassen, das den Sicherheitskräften quasi Straffreiheit für im Amt begangene Gewalttaten zusichert.

Präsident Juan Orlando Hernández nutzte seine zweite Amtszeit auch, um die Straflosigkeit für korrupte Politiker*innen weiter abzusichern. In den vergangenen acht Jahren hat die Armut in Honduras immer weiter zugenommen, auch weil Abgeordnete und Regierungsfunktionär*innen systematisch öffentliche Gelder abgezweigt haben. Hernández’ Regierung weigerte sich, die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) fortzuführen, obwohl (möglicherweise auch gerade weil) sie Ermittlungserfolge vorweisen konnte. Durch MACCIH konnten Korruptionsnetzwerke aufgedeckt werden, in die mehr als 60 Abgeordnete verwickelt waren.

Deutschland hat die Arbeit der Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit mit zwei Millionen Euro unterstützt. Präsident Hernández, der von großen Teilen der honduranischen Bevölkerung und politischen Analysten offen als Narcodiktator bezeichnet wird, ist spätestens seit der Verurteilung seines Bruders Antonio Hernández für Drogenhandel und Geldwäsche im großen Stil vor einem New Yorker Gericht im Jahr 2019 auch international in Verruf geraten. In dem Verfahren wurde der Präsident von Zeug*innen als Mitwisser und Beteiligter der kriminellen Geschäfte benannt, juristisch verfolgt wurde er bislang nicht.

Auch der Kandidat der Liberalen Partei, Yani Rosenthal, stand mit Drogenkartellen in Verbindung und verbüßte in den Vereinigten Staaten eine 36-monatige Haftstrafe. Nach seiner Rückkehr begann er seinen politischen Wahlkampf, um sich einen Anteil an der Macht zu sichern. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Die Rosenthal-Gruppe versucht, den nächsten Nationalkongress dahingehend zu beeinflussen, dass die Gesetze flexibler gestaltet werden, insbesondere diejenigen, die die Auslieferung von Honduraner*innen an die USA wegen ihrer Verbindungen zum Drogenhandel regeln.

Deutsche Unternehmen ließen sich von Korruption nicht stören

Das deutsche Auswärtige Amt betont auf seiner Webseite jedoch weiterhin das freundschaftliche Verhältnis der beiden Länder. Deutschland gehört demzufolge zu den größten bilateralen Geldgebern in der Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras: „Schwerpunktbereiche sind Bildung sowie Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und Klimaschutz.“ Das klingt zwar gut, wahrscheinlich sind aber auch in die Wasserkraftprojekte Gelder geflossen, für deren Bau Menschenrechte verletzt wurden. Genau nachvollziehen lässt sich das nicht, da Mittel der staatlichen Entwicklungsbank KfW in Mittelamerika über die Entwicklungsbank BCIE vergeben werden. Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll allerdings 2023 auslaufen – dies wurde bereits lange vor den Wahlen beschlossen.

Auch deutsche Unternehmen ließen sich von dem Wissen um grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen in dem zentralamerikanischen Land nicht immer stören. So wurde auf dem ehemaligen Militärstützpunkt Palmerola in der Nähe der Hauptstadt Tegucigalpa ein neuer internationaler Flughafen errichtet, der Ende November eröffnen sollte. „Möglich wurde der Bau und Betrieb des Flughafens durch das Engagement der Münchner Flughafengesellschaft mit ihrem Tochterunternehmen MIA, das dem honduranischen Partner EMCO/PIA unentbehrliches Know-how und Kontakte zur Verfügung stellte“, schreibt das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München.

Problematisch daran ist die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der EMCO, Lenir Pérez, der Umweltschützer*innen im Dorf Guapinol kriminalisieren lässt, weil sie sich gegen seine Eisenerzmine und für den Schutz ihrer Wasserressourcen eingesetzt haben. Acht Männer aus dem Dorf sind seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft – die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Verhaftungen prangert dies als unrechtmäßig an. Die Bayerische Staatsregierung, Mehrheitseigentümerin der Münchner Flughafengesellschaft, wollte hingegen im Jahr 2018 auch auf Nachfrage von Menschenrechtsverletzungen durch Pérez‘ Unternehmen nichts wissen.

Ein unvorteilhaftes Signal sendete Deutschland auch in Bezug auf das Projekt der „ZEDE“aus. ZEDE sind Sonderwirtschaftszonen mit weitgehendem Autonomiestatus, wie etwa einer eigenen Gerichtsbarkeit. Weite Teile der honduranischen Bevölkerung lehnen die ZEDE ab, weil sie Vertreibungen und Enteignungen fürchten. Besonders indigene Territorien sind gefährdet. Der deutsche Botschafter zeigte sich im Juli wenig sensibel für die Stimmung in der honduranischen Bevölkerung, als er in Begleitung der Außenhandelskammer die im Bau befindliche ZEDE „Próspera“ auf der Insel Roatán besuchte und mit deren Geschäftsführung sprach, nicht aber mit Gegner*innen des Projekts. Xiomara Castro und ihre Allianz wollen die Sonderentwicklungszonen wieder abschaffen. Leicht wird das angesichts zu erwartender Entschädigungsforderungen von Unternehmen nicht werden.

SHOWDOWN IN BARINAS

Vor 9 Jahren noch deutliche Hochburg Präsidentschaftswahlkampf von Hugo Chávez in Barinas (Foto: Prensa Miraflores via Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Venezuela gilt diese Floskel für den westlichen Bundesstaat Barinas tatsächlich. Denn die Abstimmung über den dortigen Gouverneursposten wird kurzerhand wiederholt. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 21. November 2021 hatte die regierende „Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas“ (PSUV) 19 von 23 Gouverneurs- und über 200 von 335 Bürgermeister*innenposten errungen. Neben dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Zulia im Westen des Landes gewann die Opposition nur im zentral gelegenen Cojedes sowie dem Inselstaat Nueva Esparta. „Mit diesem Wahlsieg werden wir den Frieden und die Stabilität in Venezuela konsolidieren“, verkündete der venezolanische Präsident Nicolás Maduro feierlich. Die Vorkommnisse rund um die Gouverneurswahl in Barinas werfen jedoch einen größeren Schatten auf die Wahl.

Am 30. November stoppte das regierungstreu besetzte Oberste Gericht (TSJ) die Auszählung der Stimmen in Barinas. Zu dem Zeitpunkt lag der Oppositionelle Freddy Superlano mit 37,6 Prozent der Stimmen knapp vor dem Regierungskandidaten Argenis Chávez, einem Bruder von Ex-Präsident Hugo Chávez. Kurz darauf ordnete das TSJ eine Wiederholung der Wahl am 9. Januar 2022 an. Zur Begründung hieß es, der Oberste Rechnungshof habe Superlano die Ausübung politischer Ämter untersagt. Derartige Antrittsverbote sind in Venezuela prinzipiell möglich, etwa wenn potenzielle Kandidat*innen Geld veruntreut haben. Diese administrativen Entscheidungen, die häufig intransparent erfolgen, sind sehr umstritten. Tatsächlich aber durfte Superlano seit 2017 kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Ende August 2020 erlangte er sein passives Wahlrecht, durch eine Begnadigung von Präsident Maduro, zurück. Von einem neuen Antrittsverbot war öffentlich nichts bekannt, auch Superlano beteuert, davon nichts zu wissen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte seine Kandidatur im August akzeptiert, er konnte normal Wahlkampf führen.

Barinas – den Geburtsstaat von Hugo Chávez – zu verlieren, wäre für die Regierung einem symbolischen Desaster gleichgekommen. Zumal Superlano dem rechten Flügel der Opposition und der Partei Voluntad Popular angehört, der auch Juan Guaidó entstammt. Seit 1999 regiert in Barinas durchgehend die Familie von Hugo Chávez (Vater Hugo de los Reyes sowie die Brüder Adán und Argenis). Mit Ex-Außenminister Jorge Arreaza, der bis 2017 mit Hugo Chávez’ Tochter Rosa Virginia verheiratet war, stellte die regierende PSUV nun einen vergleichsweise schwergewichtigen Kandidaten auf. Nachdem Superlanos Ehefrau Aurora Silva ebenfalls untersagt wurde anzutreten und weiteren Kandidat*innen das gleiche Schicksal blühte, tritt die Opposition mit dem gerade ins Regionalparlament gewählten Sergio Garrido an. Zwar gibt es noch fünf weitere Kandidaten. Doch Garrido erhält innerhalb der Opposition lagerübergreifend erstaunlich breite Unterstützung.

Dass die Regierungsgegner*innen bei den Regional- und Kommunalwahlen insgesamt kein besseres Ergebnis erzielen konnten, obwohl sie erstmals seit vier Jahren wieder fast komplett antraten, lag vor allem an ihrer Spaltung. Während die PSUV für jedes der 3.082 zu vergebenden Ämter nach internen Vorwahlen exakt eine*n Kandidat*in aufstellte, standen dem insgesamt etwa 67.000 oppositionelle Kandidat*innen gegenüber. Auch die schwer nachvollziehbaren oppositionellen Strategiewechsel der vergangenen Jahre und die mangelnde Unterstützung durch den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der weiterhin einen Boykott bevorzugt hätte, kostete wichtige Wähler*innenstimmen. „Aufgrund der fehlenden Einheit haben wir mehr als zehn der Gouverneurswahlen verloren“, bemängelte der Wahlsieger aus Zulia, Manuel Rosales. Der Soziologe Damián Alifa hatte in einer Debatte auf dem linksalternativen Internetportal PH9 vor der Wahl zudem betont, dass die Opposition Probleme habe, ihre Klientel zu mobilisieren: „Sie kann die Frage, warum die Leute zuvor nicht, nun aber schon wählen sollen, nicht beantworten.“

Das Endergebnis zeigt Verschiebungen innerhalb der Opposition

Neben dem von der PSUV dominierten Regierungsbündnis „Großer Patriotischer Pol“ nahmen an den Wahlen drei weitere Parteienbündnisse teil. Hinzu kommen zahlreiche unabhängige, teils nur lokal verankerte Gruppierungen wie etwa die „Fuerza Vecinal“, die im Juni maßgeblich von den Bürgermeistern des wohlhabenden Ostens von Caracas gegründet wurde. Der Großteil des Oppositionssektors, der bisher hinter Juan Guaidó stand, trat als „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) an. Heute wird der MUD mehr denn je von den rechten Flügeln der vier größten Oppositionsparteien Primero Justicia, Voluntad Popular, Acción Democrática und Un Nuevo Tiempo dominiert, die auch als „G4“ bekannt sind. Das zweite Bündnis „Demokratische Allianz“ ist ein Zusammenschluss moderater Oppositionsparteien, die sich im vergangenen Jahr von der Boykottstrategie der großen Parteien distanzierten und bei der Parlamentswahl Ende 2020 einige Sitze gewinnen konnten. Links von der PSUV trat wie schon bei der letzten Parlamentswahl das Bündnis „Revolutionär-Populäre Alternative“ (APR) um die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) an, blieb jedoch chancenlos.

Das Endergebnis zeigt auch Verschiebungen innerhalb des oppositionellen Lagers auf. In Zulia und Cojedes setzten sich jeweils die Kandidaten des „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) durch, dem Bündnis der vier größten Oppositionsparteien. In Nueva Esparta hingegen gewann mit Unterstützung des Oppositionsbündnisses „Demokratische Allianz“ der Kandidat der neu gegründeten Partei „Fuerza Vecinal“. In allen drei Fällen handelt es sich allerdings um etablierte Politiker und keine neuen Gesichter.

Mit ihrer Wahlteilnahme beendeten die vier großen venezolanischen Oppositionsparteien letztlich ihre gescheiterte Boykottstrategie und de facto auch das Kapitel Juan Guaidó. Als sich dieser im Januar 2019 mit Rückendeckung der US-Regierung zum Interimspräsidenten erklärte, zog noch die gesamte Opposition mit. Heute wirkt Guaidó, der sich bis zuletzt gegen eine Wahlteilnahme ausgesprochen hatte, weitgehend isoliert. Das Lager des zweifachen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles hatte bereits seit vergangenem Jahr gefordert, die Opposition solle trotz widriger Bedingungen an Wahlen teilnehmen, um politische Räume nicht kampflos aufzugeben. Nach Verhandlungen mit moderateren Regierungsgegner*innen gehören seit Frühjahr zwei von fünf Mitgliedern des Nationalen Wahlrats (CNE) der Opposition an. Zuvor war das Verhältnis jahrelang vier zu eins zugunsten des Chavismus gewesen. Ende August erklärte sich die Opposition dann mehrheitlich zur Wahlteilnahme bereit. Erstmals seit 15 Jahren war die EU mit einer Beobachtungsmission präsent. Und auch das US-amerikanische Carter Center und die Vereinten Nationen hatten Wahlbeobachter*innen vor Ort. Die EU-Wahlbeobachtermission übte in ihrem vorläufigen Bericht zwar die bekannte Kritik an den Wahlbedingungen. Dazu zählen etwa Eingriffe des Obersten Gerichts in rechte und linke Oppositionsparteien und die administrativ verhängten Antrittsverbote des Obersten Rechnungsprüfers, die mit 15 Fällen überwiegend die Kommunistische Partei betrafen. Gleichwohl betonte die EU aber klare Fortschritte im Vergleich zu den vergangenen Wahlen.

Die Wählerbasis der PSUV schrumpft

Der Sieg der PSUV entpuppt sich bei genauerem Hinsehen indes als weniger überzeugend, als es die Verteilung der Ämter suggeriert. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 42 Prozent. Damit stieg sie im Vergleich zu den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zwar um zwölf Prozentpunkte und war immerhin fast so hoch wie bei den zeitgleich stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile, wo 48 Prozent der Wähler*innen abstimmten. Sie blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Von den landesweiten Stimmen entfielen auf die PSUV lediglich 45 Prozent. Mit 3,7 Millionen Wähler*innen oder 17 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht der Rückhalt für die regierenden Chavist*innen den bis dato schlechtesten Wert seit der Parteigründung 2007. Zwar ist dies nach Jahren einer schwerer Wirtschaftskrise und US-Sanktionen noch immer beachtlich. Doch die feste Wählerbasis schrumpft sichtlich.

Die Opposition hingegen kann zurzeit weder programmatisch, noch personell oder strategisch überzeugen. Ein Abberufungsreferendum gegen Maduro, das die Opposition nach der Hälfte von Maduros Amtszeit am 10. Januar 2022 beantragen könnte, wäre riskant. Denn die Regierungsgeg-ner*innen können momentan nicht aufzeigen, wie es nach einer möglichen Abwahl Maduros weitergehen sollte. Kurzfristig wären sie nicht einmal in der Lage, sich auf eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur zu einigen. Es spricht daher aus Sicht der Opposition viel dafür, sich auf die nächste reguläre Präsidentschaftswahl 2024 zu konzentrieren und bis dahin einen glaubwürdigen Vorwahlprozess zu organisieren.

Zunächst stellt sich aber die Frage, ob die seit Mitte Oktober 2021 unterbrochenen Gespräche zwischen Regierung und den großen Oppositionsparteien in Mexiko weiter gehen. Der Opposition geht es dabei vor allem um Garantien für freie Wahlen und die Freilassung der von ihnen als politische Gefangene betrachteten Personen. Für die Regierung steht ein Ende der Sanktionen und die Anerkennung der gewählten Institutionen im Mittelpunkt. Laut Umfragen fühlt sich die Mehrheit der Bevölkerung heute weder von der Regierung noch dem dominierenden Sektor der rechten Opposition repräsentiert. Um die Legitimität der Gespräche zu erhöhen, müssten diese daher um weitere gesellschaftliche Gruppen erweitert werden. Ob die Verhandlungen noch Erfolg haben können, hängt zudem vor allem von der US-Regierung ab, da nur sie die Sanktionen aufheben kann. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Regionalwahlen schon bevor sich die Wahlwiederholung in Barinas abzeichnete als „weder frei noch fair“. Nun sind zunächst alle Augen auf die Wahlwiederholung gerichtet. Ein oppositioneller Wahlerfolg in Barinas könnte den Regierungsgegner*innen auch landesweit Schwung verleihen und die Vorzüge einheitlichen Auftretens verdeutlichen. Ein Sieg des PSUV, auf welche Weise er auch zustande kommt, könnte die rechte Opposition hingegen in eine neue Sinnkrise stürzen.

 

UND WAS NUN?

Kein Wahlprozess Ortega und Murillo veranstalten schamlose Fiktion (Foto: Privat)

Für diejenigen, die Augen hatten, um zu sehen, war das, was am 7. November in Nicaragua geschah, kein Wahlprozess, sondern eine schamlose Fiktion, die von Ortega und Murillo zum Zweck ihrer „Wiederwahl” inszeniert wurde, ohne sich einem Gegner stellen zu müssen. Das alles, um den Staat weiterhin zu kontrollieren und ausbluten zu lassen, um sich vor den Beweisen ihrer Verbrechen zu schützen und ihre Familienunternehmen und die ihrer Stützen in sämtlichen Machtbereichen − die aufstrebende (…) Partei-Bourgeoisie − weiter zu vergrößern.

Die perverse Simulation stützte sich auf die Gesetze zur Kriminalisierung der Opposition, auf die Gegenreform des Wahlgesetzes und die Komplizenschaft namenloser Kandidat*innen und nur auf dem Papier existierender Organisationen, die mitmachten, um vorzutäuschen, dass es in dieser Operette andere Wahlmöglichkeiten gebe – ein erfolgloser Versuch, das Volk zu verspotten.

Die Simulation war zusätzlich makaber, weil der Klimbim zur Inszenierung dieses Coups die Schließung mehrerer Medien wie La Prensa, die Kriminalisierung von Journalist*innen und die Festnahme von mehr als 30 politischen Aktivist*innen und Persönlichkeiten voraussetzte, darunter sieben Präsidentschaftskandidat*innen. Die Auswirkungen dieser Verfolgung waren neue Flüchtlingswellen.

Die Diktatur verweigerte jede unabhängige Wahlbeobachtung und zum ersten Mal wurde die internationale Presse an der Einreise gehindert. Nie zuvor hat es in der Region ein vergleichbares Ausmaß an Willkür gegeben.

Der gesamte Wahlapparat der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) wurde in eine reine Ortega-Maschine umgewandelt. Diese war in vollem Einsatz in allen Landesteilen, mit Listen zur Hand, um zu garantieren, dass niemand, der in staatlichen Institutionen arbeitet, Familien eingeschlossen, es unterließ, zur Wahl zu gehen. Der mit nicht löschbarer Tinte beschmierte Finger war einer der Kontrollmechanismen; außerdem wurde verlangt, dass die Staatsangestellten ein Foto des auf ihrem Stimmzettel zugunsten der Diktatur markierten Feldes abgaben.

Der Aufruf zum Paro Electoral Cuidadano (Wahlboykott), der Mitte September von der Articulación de Movimientos Sociales (Organisation der sozialen Bewegungen, Anm. der Red.) gestartet wurde, hat zu einem Konsens unter allen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften, der Bewegung der Bauern und Bäuerinnen, den feministischen Organisationen und den neuen Studierenden- und Jugendbewegungen geführt. Das Nationale Einheitsbündnis Blau-Weiß (UNAB) rief die Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen, die Türen ihrer Häuser zu verschließen und nicht auf die Straße zu gehen, während sich in den Städten im Ausland die Exilant*innen versammelten, um ihre Ablehnung der Verhöhnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen.

Der Aufruf zum Wahlboykott funktionierte. In der Morgendämmerung des 7. November wirkte das ganze Land trostlos. Die Anhänger*innen des Regimes waren schon früh zu den Wahlurnen gezogen und Ortega musste früher als sonst erscheinen, um das Schweigen zu brechen, wobei er gegen seine Gegner*innen wetterte.

Die angebliche Wahl Ortegas steht im Gegensatz zu den Ergebnissen der jüngsten Cid Gallup-Umfrage: 69 Prozent der Nicaraguaner*innen missbilligen Ortegas Amtsführung. Gleichzeitig wären 65 Prozent bereit gewesen, für eine*n der Vorwahlkandidat*in zu stimmen, die Ortega seit Mai gefangen hält, um den Diktator aus dem Amt zu entfernen, der nur 19 Prozent der Stimmen erhalten hätte.

Was kommt als Nächstes? Ortega wird versuchen zu verhindern, dass sich die blau-weiße Bewegung im Landesinneren neu formiert, indem er von verstärkter Repression Gebrauch macht, während er seine rhetorische Verachtung für die mehrheitliche Ablehnung von Regierungen und internationalen Organisationen beibehält.

Er wird zudem versuchen, den internationalen Druck durch einen weiteren Scheindialog zu lockern. Die Schritte, die er in letzter Zeit unternommen hat, deuten darauf hin, dass er den Gegenpart seinen Vorstellungen entsprechend aufbaut. Die Verhaftungen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des COSEP (Unternehmer*innenverband, Anm. der Red.), Michael Healy und Álvaro Vargas, haben es, trotz ihres Schweigens in den letzten Monaten, ermöglicht, dass ein zweiter Vizepräsident, César Zamora, übergangsweise die Leitung der Unternehmer*innenorganisation übernimmt. Zamora ist Präsident der Energiekammer (CEN), einer der Sektoren, die am meisten von den Konzessionen und den teuersten Energietarifen in Mittelamerika profitiert haben, welche die Ortega-Regierung gewährte, und war bislang einer der Unternehmer, die sich am deutlichsten für einen Dialog mit dem Diktator ausgesprochen haben.

In einer wütenden Rede vom 8. November rief Ortega aus, dass die inhaftierten prodemokratischen Führungspersonen „Hurensöhne” des Imperialismus seien, dass sie keine Nicaraguaner*innen seien und dass die Vereinigten Staaten sie nehmen sollten. Dies deutete auf einen möglichen Weg der Verbannung für alle Inhaftierten hin, wie es Somoza einst mit Carlos Fonseca, Pedro Joaquín Chamorro und anderen Patriot*innen tat.

Andererseits bleibt abzuwarten, welche Position die Vereinigten Staaten tatsächlich einnehmen werden, die bekanntlich immer ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. So wie Ortegas antiimperialistische Rhetorik viele von uns nicht täuscht, ist die Haltung der USA gegenüber dem Regime bisher nicht über persönliche Sanktionen hinausgegangen. Bis heute stellen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) und die BCIE (Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration) der von Ortega geführten Regierung und ihrem Repressionsapparat entscheidende finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) ermöglicht es führenden nicaraguanischen Geschäftsleuten, in den Genuss von Vorteilen zu kommen, und der Regierung, die Arbeitslosigkeit teilweise durch die maquilas zu lösen. Indessen garantiert Ortega den Vereinigten Staaten eine strenge Kontrolle der Migration in den Norden und gute Beziehungen zwischen der ortegistischen Armee und dem US-Südkommando.

Eine weitere Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, einschließlich der OAS und der EU, ist, sich nicht auf Erklärungen zur 7N-Simulation (Wahlfarce am 7. November, Anm. der Red.) zu beschränken. Zugleich muss die Position Argentiniens in der letzten OAS- Abstimmung (12.11.21) bekräftigt werden, sodass der mexikanische Präsident López Obrador versteht, dass seine zweideutige Haltung, ähnlich wie die einer rechtsgerichteten militaristischen Regierung wie Honduras, gefährliche Signale für die Demokratien in der Region aussendet. Abzuwarten bleibt auch, ob sich die Haltung des Vatikans ändern wird. Papst Franziskus hat − bisher − Schweigen bewahrt, das Ortega begünstigt, und die lokale katholische Hierarchie dazu drängt, eine gemäßigte Position im Einklang mit der Position des umstrittenen Nuntius des Vatikans beizubehalten.

Was die Linke betrifft, so können einige Sektoren und bekannte Persönlichkeiten, wie Atilio Borón (marxistischer argentinischer Soziologe, Anm. der Red.), die Augen nicht länger vor der Realität in Nicaragua verschließen. Danach scheint, was Ortega macht, das neue Programm des Sozialismus und der neuen Demokratie zu sein: Autoritarismus, Polizeiregime, Verweigerung aller politischen Rechte der Bürger*innen, Wahlfälschungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an einem unbewaffneten Volk und Entzug der Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit. Diese Sektoren bekunden weiter ihre Solidarität mit einem korrupten Regime, das noch neoliberaler, patriarchalischer und extraktivistischer ist als die kapitalistischen Oligarchien. Es ist notwendig, sie aufzufordern, damit aufzuhören sich zum Narren zu machen, wie es kürzlich Lulas PT (Arbeiterpartei) in Brasilien getan hat, die Ortegas „große demokratische Feier” begrüßte, nur um diesen Gruß Stunden später von ihrer Website zu entfernen.

Im Moment scheint die Reaktionsfähigkeit der Nicaraguaner*innen begrenzt zu sein. Das Regime übt eine nie dagewesene Kontrolle über die Bevölkerung aus, indem es die verfassungsmäßigen Garantien de facto außer Kraft setzt, Polizeikräfte und paramilitärische Gruppen einsetzt und die Stadtviertel und Gemeinden territorial überwacht. All dies geht einher mit der Bereitschaft, diejenigen zu töten, zu inhaftieren, zu foltern und ins Exil zu treiben, die auch nur den geringsten Protest wagen.

Das Puzzle der Kräfte des Aufstandes von 2018 muss neu zusammengesetzt werden. Klar ist, dass die Alianza Cívica (AC) (einer der beiden Oppositionsblöcke bürgerlicher Prägung Anm.der Red.) ein Markenzeichen war, das sich das Großkapital schnell angeeignet hat. Die Unternehmer*innen waren in den beiden Phasen des Dialogs (Mai 2018 und März 2019) vorherrschend und zögerlich. Ihre Haltung hat dazu beigetragen, dass Ortega die Kontrolle über das Land zurückgewann und er natürlich keine der getroffenen Vereinbarungen eingehalten hat.

Derzeit sind die verschiedenen Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, Opfer einer gewaltigen Repression geworden. Die Möglichkeit, Strategien für Freiheit und Demokratie zu entwickeln, hängt von der Beharrlichkeit beim Aufbau eines nationalen, anti-diktatorischen Bündnisses im Rahmen eines Minimalprogramms ab, das sich auf die Beendigung des Polizeistaats, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Grundfreiheiten und die Beseitigung Ortegas durch einen Bürgeraufstand − diesmal mit mehr Organisation und Nachdruck − konzentriert. Wir müssen uns vernetzen und in eine breite „Demokratiebewegung” verwandeln, anstatt „Opposition” sein zu wollen nach den institutionalisierten Spielregeln von Wahlen, die es heute in diesem Land nicht gibt. Mit Ortega und Murillo an der Macht kann es keine wirklich freien Wahlen geben. Es bedarf einer breiten, horizontalen Bewegung, ohne irgendeine hegemoniale Kraft, die an Strategien des Kampfes arbeitet, die von der Überzeugung ausgehen, dass Ortega ein Paria ist, ein Usurpator der Macht und der Institutionen. Nur mit seinem Abgang kann der Weg zur Demokratie beginnen.

Im Jahr 2021 hat die Diktatur wieder einmal ihr ganzes unheilvolles Potenzial entwickelt und eingesetzt − vor aller Öffentlichkeit. Es liegt nun an uns Nicaraguaner*innen, Wege zu finden, um den Untergang der Diktatur zu beschleunigen.

 

NICARAGUA HAT KEINE WAHL

Umkämpftes Nicaragua Der Kampf der Wenigen ist die Zukunft der Vielen (Foto: Jorge Mejía Peralta, Flickr CC BY 2.0)

In Nicaragua hat keine demokratische Abstimmung stattgefunden, sondern eine plump inszenierte Scheinwahl. Das Wahlergebnis hat nur bestätigt, was ohnehin schon feststand, nachdem Gegenkandidat*innen verhaftet oder unter Haus-arrest gestellt wurden: eine deutliche Parlamentsmehrheit für die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und eine vierte Amtszeit in Folge für Präsident Ortega. Während die unabhängige Beobachtungsstelle Urnas Abiertas davon ausgeht, dass 81,5 Prozent der Bevölkerung den Wahlboykottaufrufen verschiedenster Organisationen gefolgt sind, meldet der Oberste Wahlrat (CSE) eine Wahlbeteiligung von 65,23 Prozent.

Die Regierungsstrategie, durch die Reduzierung der Wahllokale das niedrige Wähler*innenaufkommen optisch zu kaschieren, ging indes nicht auf. Lange Schlangen bildeten sich nirgends. So waren die Stimmen schnell ausgezählt und am Nachmittag des 8. November gab der FSLN-dominierte Oberste Wahlrat das offizielle Wahlergebnis bekannt: Die Regierungspartei FSLN mit ihrem Kandidaten Daniel Ortega gewann 75,92 Prozent der abgegebenen Stimmen, den Rest teilen sich die an der Wahlfarce beteiligten Parteien Allianz für die Republik (Apre), Liberale Nicaraguanische Allianz (ALN), Christlicher Nicaraguanischer Weg (CCN), die Liberale Partei (PLI) sowie die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC). Letzterer wurde mit 14,15 Prozent als einziger Partei neben der FSLN ein zweistelliges Ergebnis zugestanden.

Der CSE hatte mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie einen „virtuellen” Wahlkampf ohne Massenveranstaltungen und Parteiumzüge bestimmt. Außer dem Kandidaten der Apre machte jedoch keine der Parteien von den sozialen Netzwerken Gebrauch. Ein Wahlkampf im herkömmlichen Sinne wurde nicht einmal simuliert, was sich auch im öffentlichen Raum widerspiegelte, wo nur vereinzelt Wahlplakate oder Transparente zu sehen waren.
In den letzten Monaten vor dem Wahltermin stellte sich den Nicaraguaner*innen außerhalb der Anhängerschaft der FSLN nicht die Frage wen, sondern ob man wählt. Für viele Menschen ging es dabei nicht um eine freie Willensentscheidung, sondern darum, die Weigerung, sich an dieser Farce zu beteiligen, gegen nachteilige persönliche Konsequenzen abzuwägen. Die Diktatur hat die Bespitzelung und Repression in den letzten Jahren extrem verschärft, umso gefahrvoller war die Entscheidung, nicht zur „Wahl” zu gehen. Doch die Gedanken, die sich Menschen in den Tagen vor dem Urnengang machten, sind es wert, dokumentiert zu werden. Im Folgenden wurden die Namen der Beteiligten geändert oder ganz weggelassen.

Da ist die Geschäftsfrau Doña Serafina mit ihrer Meinung, dass sich kaum jemand Gedanken um die Wahlen mache, obwohl die Menschen sich unsicher fühlen und Angst davor haben, was am Wahltag passieren könnte. „Ich erwarte, dass viele Menschen zu Hause bleiben. Unter denjenigen, die der Wahl nicht fernbleiben können, weil sie für die Regierung arbeiten, wird es viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“ Was die Menschen mehr beunruhige, seien der Mangel an Arbeit und die ständig steigenden Lebenshaltungskosten. „Die Preise sind in letzter Zeit in die Höhe geschossen, was bedeutet, dass immer mehr Menschen in Schwierigkeiten geraten“, äußert sie weiter.

Ein Taxifahrer bestätigt, dass er kaum noch über die Runden komme, weil die Leute kein Geld haben. Immer weniger Menschen könnten es sich leisten, ein Taxi zu nehmen. Die Regierung mit ihrer anti-imperialistischen Rhetorik nehme alles, was zu haben sei, sie plündere das ganze Land aus und verschlimmere die Lage von Tag zu Tag. „Als unsere Vertreter – von der größten Taxigewerkschaft in Managua! – sich bei der Vizepräsidentin (und Ehefrau von Ortega; Anm. der Red.) Rosario Murillo über ihre prekäre Einkommenssituation beschwerten, sagte sie, die Fahrer sollten sich nicht in den Kopf setzen, Aktionen zu organisieren. Wenn dies der Fall wäre, würde sie nicht zögern, allen Mitgliedern unseres Gremiums die Lizenz zu entziehen.” Drohungen wie diese, um einem Arbeitskampf vorzubeugen, sind im Repertoire der Ortega-Murillo-Regierung notorisch.

Juan, noch Parteimitglied, aber nicht mehr aktiv, sagt, er habe sich aus allem zurückgezogen. „Das Problem ist, dass unser Land keine entwickelte demokratische Kultur hat und wir traditionell daran gewöhnt sind, Konflikte mit Gewalt zu lösen.” Die Situation sei politisch festgefahren, weil die Regierung keine Möglichkeit für einen Dialog biete. Gleichzeitig räumt er ein, dass er keinerlei Vertrauen in das habe, was sich Opposition nennt. Er hält der FSLN zugute, dass sie sich um die sozialen Probleme der Menschen kümmere. Als Beweis dient ihm das mit seiner Familie gerade bezogene Haus, das ihm in einer neu erbauten Wohnsiedlung zugewiesen wurde. „Es mögen zwar auch ein paar Parteimitglieder aus der Mittelschicht darunter sein, aber der Großteil der Nutznießer kommt aus der Arbeiterklasse. Die Menschen hier zahlen 42 Dollar im Monat, und Menschen, die noch ärmer sind als wir, zahlen einen Bruchteil dieses Betrags für ein Stück Land, auf dem sie selbst etwas bauen können. Ich kenne keinen Vertreter der Rechten, der auch nur das geringste Interesse an Menschen unserer Art hat, geschweige denn, dass er jemals etwas für uns tun würde.“

„Es wird viele geben, die ungültig stimmen, indem sie ein großes Kreuz auf dem Wahlzettel machen.“

„Ich bin Mitglied der Frente Sandinista, seit ich 15 Jahre alt bin”, erzählt der Ingenieur Gonzalo. „Ich wurde in eine sandinistische Familie hineingeboren und meine Mutter ist ein Vorbild für mich. Die Revolution, der Kampf gegen die Konterrevolution in den achtziger Jahren, die Selbstlosigkeit, die Aufopferung und die Solidarität, all das hat sich leider in sein Gegenteil verkehrt. Dies hat mich dazu veranlasst, meine eigene Beteiligung an der frente (FSLN, Anm. d. Red.) kritisch zu hinterfragen. Als Student der Sandinistischen Jugendorganisation war ich ein engagierter Aktivist im Kampf gegen die Kürzungen an den Universitäten. Anfang der neunziger Jahre errichtete ich Barrikaden, schlug Fensterscheiben ein und setzte Busse in Brand, alles im Rahmen von Aktionen gegen die neoliberale Regierung von Violeta Chamorro. Ich wurde von der Polizei verprügelt, kurzzeitig inhaftiert und wieder freigelassen.“ Das alles sei geschehen, weil er an das revolutionäre Projekt geglaubt habe. Heute frage er sich, ob er nicht dazu beigetragen habe, dass das Land wichtige Chancen im Hinblick auf Entwicklungsperspektiven verpasst habe. „Ich habe erst das Handtuch geworfen, als die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde und friedliche Demonstranten brutal verprügelt und sogar erschossen wurden. Kurzfristig sehe ich keine große Perspektive. Internationale Sanktionen sind eine komplizierte Geschichte, und die Struktur der Unterdrückung ist gut konstruiert. Ich hoffe, dass nach dem Tod des Comandante (Ortega, Anm. d. Red.) die ganze Struktur zusammenbricht. Man mag das für Wunschdenken halten, aber eine Struktur, die auf gegenseitigem Misstrauen, Angst und Unterdrückung aufgebaut ist, ist äußerst anfällig. Und die Anhänger der Diktatur, die an ihre eigene Geschichte glauben, werden von Tag zu Tag weniger.“

„Die Anhänger der Diktatur, die an ihre eigene Geschichte glauben, werden von Tag zu Tag weniger.“

Dass die Beteiligung an den Wahlen für viele eine komplizierte Entscheidung bedeutet, bestätigt die Aussage einer Lehrerin, deren Tochter und Sohn nicht zur Wahl gingen, da es nichts zu wählen gebe und die Ergebnisse bereits feststünden. Sie selbst gehe aber wählen „für die Kinder”, denn wenn ganze Familien auf der Liste der Wahlverweigerer*innen landeten, könnte das möglicherweise schlimme Folgen haben. Die Tochter ist Studentin, was in dem Fall nicht nur die Gefahr birgt, dass sie von der Universität verwiesen wird, sondern auch, dass ihre akademischen Ergebnisse zunichte gemacht werden und damit jegliche akademische Laufbahn. „Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, die Menschen sprechen von Krieg und jeder ist überzeugt, dass die Repression nach den Wahlen zunehmen wird.“

Wie dieser Lehrerin geht es vielen Menschen, die in Bereichen der öffentlichen Verwaltung arbeiten oder von staatlichen Zuwendungen profitieren. Vor allem haben sie Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, was in einem armen Land wie Nicaragua der Existenzvernichtung gleich kommt.

„Zynischerweise befindet sich die Diktatur derzeit in einer ausgezeichneten Verfassung“, meint ein ehemaliger Hochschullehrer. „In makroökonomischer Hinsicht geht es Nicaragua mit einem erwarteten Wachstum von drei Prozent in diesem Jahr erstaunlich gut. Das bedeutet nicht, dass alle davon profitieren, denn das ist nicht der Fall, aber die Wirtschaft steht sicher nicht vor dem Zusammenbruch”, sagt er. „Ende Oktober verhaftete die Diktatur zwei führende Vertreter des Unternehmerverbandes COSEP und ein Ortega-freundlicher Geschäftsmann wurde zu dessen neuem Chef ernannt. Dies hat kaum Anlass zu lautstarken Presseerklärungen oder viel Aufsehen gegeben. Für mich ist dies ein Zeichen dafür, dass Gespräche auf höchster Ebene geführt werden, dass die Diktatur einen Vorschuss auf den angekündigten nationalen Dialog leistet und zu verstehen gibt, dass nach den Wahlen alles in Ordnung sein wird, wenn der COSEP nicht allzu viel Aufhebens macht.“

Die Nicaraguaner*innen „haben der Diktatur die Türen verschlossen” und „der Aufruf, zu Hause zu bleiben, war ein durchschlagender Erfolg“, geben sich Alexa Zamora und Marcela Guevara, Mitglieder des Politischen Rates der zivilgesell- schaftlichen Organisation UNAB, zumindest für den Moment optimistisch.

Im Internetprogramm Esta Semana wirft der politische Analyst Eliseo Núñez Morales am Tag nach der Wahl einen Blick in die Zukunft: „Jedem hier, auch vielen Sandinisten, ist klar, dass das Problem Daniel Ortega ist. Die Opposition muss sich neu formieren, sie muss sich noch mehr bewegen, sie muss sich nach möglichen Führungspersönlichkeiten umsehen, insbesondere in den einzelnen Landesteilen. Die Opposition muss mit den spaltenden Themen aufhören und sich auf die Wiederherstellung der Freiheit Nicaraguas konzentrieren. Alles andere wird aufgeschoben.“

VOM GENERALSTREIK ZU DEN WAHLEN 2022

Der Staat tötet Wandbild zur Erinnerung an die Getöteten des Generalstreiks 2020 am Tempelhofer Feld in Berlin (Foto: Jara Frey-Schaaber)

Der Streik in Kolumbien wurde Opfer seines eigenen Erfolgs, denn niemand hatte erwartet, dass er so weitreichend und lang anhaltend sein würde. Große Demonstrationen über einen Zeitraum von drei Monaten führten zu zahlreichen Veränderungen in der politischen Landschaft. Vier Minister wurden abgesetzt, Kolumbien verlor die Gastgeberschaft der Copa América, die Regierung musste zwei wichtige Reformen zurücknehmen und sich vor der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechtsverletzungen verantworten. Man kündigte eine Polizeireform an, deren größte Errungenschaft darin bestand, die Farbe der Uniformen von grün auf blau zu ändern. Die vielleicht einzige greifbare und dauerhafte Errungenschaft ist eine kostenlose öffentliche Universitätsausbildung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Unter den Menschen jedoch herrscht das Gefühl, der Streik habe zu lange gedauert. Die Straßenblockaden hielten über Wochen an. Ohne klare Führungspersönlichkeiten gerieten Wut und Frustration außer Kontrolle, und schließlich verlor der Streik die breite Unterstützung in der Bevölkerung, die er zuvor genossen hatte.

Die Spitze des Streikkomitees, die sich zunächst aus Gewerkschaftsvertreter*innen und Studierenden zusammengesetzt hatte, erweckte den Anschein, ein autonomer politischer Akteur zu werden, der die Wahlen im Jahr 2022 beeinflussen könnte. Doch diese Illusion verblasste zusehend. Schließlich wurde die Streikbewegung so groß, dass sie keine Anführer*innen mehr anerkannte. Jede Gruppe beharrte auf ihren eigenen Forderungen: Die formalen, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer*innen wollten ihren Status nicht verlieren; die Verzweifelten, die große Mehrheit, wollte in die Bewegung integriert werden. Diese zerfiel und die internen Spaltungen und Vorwürfe nahmen zu. Das Streikkomitee legte seine eigenen Forderungen vor, ohne die der großen Mehrheit zu berücksichtigen. Die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen hatten keine sichtbaren Anführer*innen. Während die soziale Revolte in Chile neue Führungspersönlichkeiten hervorbrachte, die ihre Listen in den Verfassungskonvent einbrachten (siehe Artikel auf Seite 8), müssen die Protestierenden in Kolumbien auf bereits bestehende Koalitionen setzen, die sich der Regierung Duque entgegenstellen: Das Bündnis Pacto Histórico der Linken und die Coalición de la Esperanza der Mitte.

Für einige besteht kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist

Eine der Hauptforderungen der Streikenden waren Maßnahmen von Seiten Duques gegen die politische Gewalt in Kolumbien, die derzeit größte Bedrohung für soziale Bewegungen. Die Regierung Duque und ihre drei Verteidigungsminister verharmlosen die Verfolgung von Aktivist*innen und bestreiten, dass Morde politisch motiviert seien. Dabei stigmatisieren sie die Opfer und die Umstände ihres Todes. Nach Angaben des Instituts Indepaz wurden seit dem 28. April mehr als 80 führende Persönlichkeiten aus zivilgesellschaftlichen, bäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gruppen sowie aus Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen ermordet – zusätzlich zu den mehr als 1.200 Aktivist*innen, die seit 2016 ermordet wurden. Eine regelrechte Vernichtung der Demokratie und sozialen Bewegungen.

Die politische Verfolgung trägt sich inzwischen sogar in kolumbianischen Organisationen in Europa zu. Vor einigen Tagen erhielt Karmen Ramírez Boscán, Vertreterin der Wayú-Indigenen und Mitglied der Partei Colombia Humana, zusammen mit anderen Aktivist*innen Morddrohungen aus der Schweiz. Es gibt außerdem Gerüchte, dass der jüngste Mord an dem in Genf lebenden Geflüchteten und Aktivisten Alfredo Camelo Franco mit den kolumbianischen Paramilitärs in Europa in Verbindung steht.

Die unabhängige Presse, die von der Unterdrückung des nationalen Streiks berichtete, ist ebenfalls Zielscheibe politischer Gewalt geworden. Der Journalist Alberto Tejada von Canal 2, der während der Proteste über die illegale Inhaftierung hunderter junger Menschen in geheimen Polizeigewahrsamzentren in Cali berichtete, erhielt Morddrohungen, mutmaßlich finanziell unterstützt von wohlhabenden Menschen aus Cali, wie mehrere Medien berichteten. Aus diesem Grund beantragte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) vorsorgliche Maßnahmen zu seinem Schutz und dem seines Kameramanns. Auch der junge Journalist Christian Guzmán vom digitalen Medium La Direkta musste aus dem Land fliehen, nachdem er erfahren hatte, dass ein Mordanschlag auf ihn geplant war. Am 23. August wurde der Studierendenanführer und unabhängige Journalist Esteban Mosquera ermordet, der vor drei Jahren bereits ein Auge verloren hatte, als die Polizei ihn anschoss. Der Killer, der ihn von einem Motorrad aus erschoss, gestand, dass er dafür bezahlt worden war, den Journalisten zu töten, weil er „eine gefährliche Person für die Gesellschaft” sei.

Die Aktivist*innen werden auch gerichtlich verfolgt, insbesondere die der sogenannten primera línea (siehe Interview auf Seite 42). Während der heftigen Proteste rüsteten sich diese jungen Leute mit selbstgebauten Schilden und Tränengasmasken aus, mit denen sie sich gegen die Brutalität der Polizei wehrten. Heute sind schätzungsweise 165 von ihnen unter anderem wegen Vandalismus und Terrorismus verhaftet worden.

Ein weiterer Grund für die Unzufriedenheit mit Duque ist die Kooptation der Justiz durch die Ernennung seines persönlichen Freunds Francisco Barbosa zum Generalstaatsanwalt. Barbosa ist für seine Unfähigkeit bekannt, Ermittlungen voranzutreiben, die Duque mit dem Drogenhändler José Guillermo (El Ñeñe) Hernández in Verbindung bringen, der angeblich seine Präsidentschaftskampagne 2018 finanzierte. Überraschenderweise war Barbosa sehr effizient bei der Einleitung harmloser und medienwirksamer Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Duques Hauptgegner*innen wie die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro.

Trotz allem gehen die Mobilisierungen weiter. Obwohl weniger Menschen auf die Straße gehen, sind die Vorwürfe nach wie vor schwer. Für den 20. Oktober rief das Streikkomitee zu einer Demonstration auf, bei der sie die Erneuerung des Gesundheitssystems und eine bessere Bezahlung von Ärzt*innen forderten. Ein Sprecher des Ausschusses verwies insbesondere auf einen Fall, in dem die Beschäftigten eines Rehazentrums über 33 Monate kein Gehalt bezogen.

Wenn die Regierung jedoch zu Beginn des Streiks keine wirkliche Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat, besteht wenig Hoffnung, dass die Demonstrationen zu diesem Zeitpunkt etwas bewirken werden. Die gescheiterten Gespräche zwischen den sozialen Bewegungen und der Regierung von Iván Duque dauerten drei Wochen. Das allein genügte den Demonstrierenden, um zu erkennen, dass die Regierung absichtlich Zeit schindete, und sich vom Verhandlungstisch zurückzog. Man wollte warten, bis sich die Demontrationen auflösten. Duque ist inzwischen der unbeliebteste Präsident in der Geschichte Kolumbiens, rund 70 Prozent lehnen ihn ab. Das Gleiche gilt für Álvaro Uribe, ehemaliger Präsident und Parteivorsitzender des rechtskonservativen Centro Democrático (CD), dem auch Duque angehört. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2022 führt ein solch negatives Image auch in der eigenen Partei zu einer heftigen Ablehnung des Präsidenten. Die Regierung ist so unpopulär, dass sich viele Abgeordnete angesichts der näher kommenden Wahlen um jeden Preis von Duque distanzieren wollen. Für einige besteht daher kein Zweifel, dass die Zeit des Uribismus vorbei ist.

Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben

Doch der Weg für eine politische Alternative ist noch nicht frei, was vor allem an einem Aspekt liegt: Der bekannte Politikwissenschaftler Ariel Ávila, der jetzt für den Senat kandidiert, hat eindringlich vor möglichem Wahlbetrug im Jahr 2022 gewarnt. Seine Besorgnis dreht sich um die Registraduría – jene Behörde, die für die Organisation der Wahlen zuständig ist.

Unter anderem kritisiert er den Fluss von Bestechungsgeldern zur Veränderung der Stimmauszählung. Ein weiterer Grund zur Besorgnis sei, dass der Leiter der Behörde, Alexander Vega, eine Überprüfung der sieben Softwarepakete vom Privatunternehmen Thomas Greg and Sons, die zur Auszählung der Stimmen verwendet werden, verhindert hat. Das Unternehmen hatte bereits die Software für jede Wahl in Kolumbien seit 2009 geliefert und erfüllt somit als einzige eine umstrittene Anforderung: bereits in früheren Wahlen eingesetzt worden zu sein. Mit anderen Worten: Der Auftrag ist auf das Unternehmen zugeschnitten. Angesichts dessen haben Kandidat*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Entsendung von internationalen Wahlbeobachtungsmissionen gefordert, um gewisse Garantien zu gewährleisten. Einige führende Politiker*innen bestehen darauf, dass die Aufgabe der Bürger*innen in nächster Zeit darin bestehen solle, die Wahlen zu überwachen und die Transparenz des Prozesses zu kontrollieren. Die Besorgnis über die Transparenz des demokratischen Kampfes wächst.

Generell scheinen die Auseinandersetzungen zwischen der derzeitigen Regierung und den sozialen Bewegungen unversöhnlich zu sein.

Die Voraussetzungen für einen Machtwechsel sind gegeben: weit verbreitete Unzufriedenheit, eine unnachsichtige und isolierte Regierung, eine schwerwiegende Menschenrechtslage und zwei Oppositionskoalitionen, die immer stärker werden. Die tatsächlichen Folgen des nationalen Streiks werden jedoch erst bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 sichtbar werden. Angesichts des Misstrauens gegenüber dem von Vega geleiteten Wahlregister scheint es, dass nur die sozialen Bewegungen und die alternativen politischen Sektoren die Transparenz des demokratischen Wettbewerbs garantieren können. Ebenso hängt die neue Zusammensetzung des Kongresses und der Regierung im Jahr 2022 davon ab, ob und wie die sozialen Bewegungen einen Ausweg aus der politischen Verfolgung und ein offenes Ohr für ihre Forderungen finden.

// ENTEIGNEN INSPIRIERT

„Die Ergebnisse in Berlin, bei denen die Linke stark abgeschnitten hat, sind sogar in Kolumbien gute Nachrichten“, sagt Verónica Vélez, eine in Berlin lebende, kolumbianische Aktivistin gegenüber LN nach den Wahlen vom 26. September. Damit meint sie den Ausgang des Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. „Die sozialen und politischen Bewegungen gegen Zwangsräumungen in Bogotá sind während der Pandemie stärker geworden. Die Möglichkeiten, für die das Berliner Referendum steht, haben eine große Bedeutung für den Kampf gegen Ungleichheit und das Recht auf Dasein und Wohnung.“ Dass der mit 56 Prozent Zustimmung zur Enteignung an den Berliner Urnen klar ausgefallene aktivistische Erfolg internationale Strahlkraft entfaltet und auch in den von Mietenspekulation gebeutelten Großstädten Lateinamerikas inspiriert, ist ein doppelter Erfolg.

Doch was den Subkontinent betrifft, sind leider nicht alle Ergebnisse der Wahlen in Deutschland so positiv. Für die deutsche Lateinamerikapolitik_bedeuten sie zunächst einen Rückschlag: Mehrere Parlamentarier*innen, die zuvor für eine kritische Öffentlichkeit zur Menschenrechtslage in Kolumbien und Brasilien sorgten oder bei Vorfällen von Polizeigewalt und politischer Verfolgung Druck bei den entsprechenden Regierungen ausübten, werden im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Dazu gehört beispielsweise Heike Hänsel (Die Linke), die durch das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier” kolumbianische Abgeordnete wie Iván Cepeda unterstützt hat. Oder Uwe Kekeritz (Bündnis 90 / Die Grünen), der in der Vergangenheit maßgeblich Kleine Anfragen zur Lateinamerikapolitik der Bundesregierung stellte. Ohne die langjährigen Expert*innen wird die Lateinamerikapolitik der Fraktionen – zumindest vorübergehend – geschwächt. Mit Spannung erwartet werden auch die neuen Personalien der achtköpfigen Gemeinsamen Kommission von Auswärtigem Amt und Bundestag zum Thema Colonia Dignidad, aus der vier Abgeordnete ausgeschieden sind.

Angesichts von Einbußen an Fachexpertise zur Lateinamerikapolitik werden der Aktivismus und die Solidarität von außerparlamentarischen Gruppierungen umso wichtiger. Die parlamentarische Beobachtung der Menschenrechtslage in den Ländern Lateinamerikas erfordert Druck von außerparlamentarischen Akteur*innen. Auch bei dem verabschiedeten, aber noch nicht in Kraft getretenen Lieferkettengesetz muss die Zivilgesellschaft den Regierenden klarmachen, dass es erweitert und vor allem umgesetzt werden muss.

Es ist zu hoffen, dass nach dem bevorstehenden Regierungswechsel in einigen deutschen Ministerien künftig Politiker*innen sitzen, die empfänglicher für aktivistischen Druck sind und diesen an Entscheidungsträger*innen in Lateinamerika weitergeben. Bei den bevorstehenden deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen Ende November sollte die mögliche Neubesetzung an der Spitze des Verkehrsministeriums deutlicher fordern als der bisherige Amtsinhaber von der CSU, dass die Eisenbahnlinie Ferrogrão, die indigene Territorien bedroht, nicht gebaut wird. Auch ein Austritt Brasiliens aus der ILO-Konvention 169, die die Konsultation von Indigenen bei Baumaßnahmen auf ihren Territorien zwingend vorschreibt, müsste sanktioniert werden. Gerade weil diese Konvention in Deutschland erst im Juni 2021 ratifiziert wurde – nach langjährigem Druck der Zivilgesellschaft.

Vom Aktivismus der Berliner*innen, die sich weiter für die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ engagieren, und deren Anbindung an verschiedene gesellschaftliche Akteur*innen könnte sich die außerparlamentarische Lateinamerikapolitik in den kommenden Monaten inspirieren lassen. Werden die parlamentarischen Organisationen schwächer, müssen sich die sozialen Bewegungen mehr Gehör verschaffen.

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