Octavio Paz: Großer Poet -großer – Verwandlungskünstler

Zum Literaturnobelpreis von Octavio Paz

Wird von Octavio Paz gesprochen ist es sehr schwierig, sich der Auseinandersetzung zu entziehen. Eine Persönlichkeit der universellen Kultur und der mexikanischen Politik -und nicht nur deren -,hat er von sich ein so vorteilhaftes Bild geschaffen, das gleichzeitig entgegengesetzt zu seinem wirklichen Ich ist. Octavio Paz kann stolz darauf sein, der am meisten ausgezeichnete Autor der spanischen Sprache zu sein. Zu seinem Unglück kann er aber nicht die höchste Anerkennung bekommen, die es für einen Schriftsteller gibt: die der Leserinnen, die neben seinem Talent die intellektuelle Aufrichtigkeit am meisten schätzen. Paz verkauft sich in der literarischen Welt als marginalisierter Schriftsteller, Rebell, Verteidiger der Freiheit und als unabhängiger Kritiker der Macht und der totalitären Systeme. Eine Gegenüberstellung mit seinem öffentlichen Auftreten, das ihn mit den Mächtigen in Mexiko und der Welt verbindet würde er schwer bestehen. Sag’mir, von wem Du deine Preise bekommst und ich sage Dir, zu welcher Sorte Intellektuellen du gehörst.
Können wir wirklich an die intellektuelle Unabhängigkeit Octavio Paz’ glauben, wenn die mexikanische Regierung ihm alle nur möglichen mexikanischen Preise verliehen hat und sogar noch extra für ihn einen erfunden hat? Wo bleibt da die angebliche Marginalisierung des Poeten, wenn allgemein bekannt ist, daß er mindestens seit den 40-er Jahren dem mexikanischen Staat gedient hat, dessen Kritiker er zu sein behauptet? Paz stand im diplomatischen Dienst und arbeitete in verschiedenen akademischen Institutionen und kulturellen Projekten, die von der Regierung finanziert wurden. So arbeitete er auch an der jüngsten Ausstellung über mexikanische Kunst in New York mit, die das Ansehen der Regierung Salinas de Gortari stärken soll.
Wer kann Octavio Paz bescheinigen, er sei ein kämpferischer und kritischer Intellektueller, wenn er gleichzeitig als Botschafter Mexikos in Indien bis zur allerletzten Minute gewartet hat, um sein Amt seinem Chef Díaz Ordaz zur Verfügung zu stellen, als dieser im Oktober 1968 auf tausende Studierende und BürgerInnen schießen ließ ? In Wirklichkeit war der Rückzug des Botschafters Octavio Paz eine günstige Gelegenheit, um sein internationales Ansehen zu retten. Dieser Rücktritt sollte von da an die Grundlage für die Legende seiner Aufrichtigkeit und Tapferkeit bilden. Dieser Tage erinnern uns die Biographen von O.Paz (siehe auch FAZ, Süddeutsche Zeitung und der Spiegel) mit auffälliger Eindringlichkeit daran, daß Paz aus einer revolutionären und sozial kämpferischen Familie stammt: Sohn eines Kampfgefährten des Bauernhelden Zapatas und Enkel eines Parteigängers Benito Suárez’, der gegen die französische Intervention in den sechziger Jahren des 19.Jahrhunderts gekämpft hat. Ausserdem bereichert eine Tatsache seine besondere Abstammung, die aus der Familie Paz ein Beispiel der geglückten Synthese des Mexikanischen machen: Die Mischung des spanischen.und des indianischen Blutes. Durch diesen Verweis auf seine Abstammung wird der Versuch unternommen, aus Octavio Paz genau die passende Persönlichkeit zumachen und ihn im Namen ganz Mexicos sprechen zu lassen (El laberinto de la soledad). Auch wenn in Wirklichkeit seine Verbindung zu den Armen und der indigenen Bevölkerung Mexikos sich in nichts von der der Mächtigen unterscheidet. Hier kann sehr gut das mexikanische Sprichwort gebraucht werden: Sag’ mir, womit du prahlst und ich sage dir, was dir fehlt.

Paz, ein Mann des Volkes?

Und außerhalb Mexikos? Wissen Sie, wer den Poeten prämiert hat?. Einige nordamerikanische Universitäten, an denen die neuen Eliten Mexikos ausgebildet werden. Die “neuen Mexikaner” von Harvard, Oxford, Yale und Stanford. Sie “modernisieren” Mexiko, in dem sie es verschulden und zu einem Netto-Kapital-exporteur machen. Auch unterstützen sie die “Modernität” und unterzeichen einen Freihandelsvertrag mit den USA, um Mexiko in ein riesiges touristisches Territorium mit genügend billigen und kontrollierbaren Arbeitskräften zu verwandeln.
Eigentümlicherweise haben die Reise von Paz immer offiziellen oder halboffiziellen Charakter und kamen von Regierungen oder Institutionen, konservativen oder offen rechten Gruppen. Dies spricht für sich …. Mit der Rede, die er beim Erhalt des deutschen Buchhandelspreises gehalten hat, stellte sich Paz als Vorkämpfer der Demokratien auf dieser Welt dar und fiel über das “totalitäre” sandinistische Regime her, von dem er sofortige “freie Wahlen” verlangte. Und von da aus ging es weiter gegen Kuba. Um 1987 herum befand sich Paz an der Spitze einer internationalen Gruppe von Intellektuellen, die von dem “Diktator” Fidel Castro ein Plebiszit verlangte, gleich demjenigen von Pinochet in Chile, indem das kubanische Volk seinen “freien” Willen gegenüber dem kommunistischen Regime hätte äußern sollen. Zufall oder nicht, Paz wurde zu einer wichtigen Stimme der nordamerikanischen Politik in Lateinamerika, deren Ziel es ist, mit den von den USA nicht geschätzten Systemen aufzuräumen
Den Eifer, den Octavio Paz an den Tag legt, wenn er saubere, authentische und demokratische Wahlen in Nicaragua, Kuba und in den Ländern des sozialistischen Ostens verlangt, verschwindet sofort, und er wird zum wahren Verwandlungskünstler, wenn es um die gleiche Sache in seinem eigenen Land geht. Logisch: es ist einfacher, den Splitter in seines Mitmenschens Auge zu sehen, als den Balken vor seinem eigenen Auge.
Wie rechtfertigt man jemanden, der das politische System Mexikos einmal als Diktatur bezeichnete, das politische Monopol der P.RI.,den Mangel an Demokratie kritisierte und gleichzeitig, wie durch einen Taschenspielertrick sich über die politischen Rechte des mexikanischen Volkes lustig macht (Posdata). Jetzt ist er Fürsprecher des Modernisierungsprojekts der P.R.I.. Er verteidigt die Legitimität des Regimes von Salinas de Gortari, das durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist,und seine zentrale Stütze während des sich daraus ergebenden Wahlkonflikts in dem Einsatz der Armee und in der Effizienz der polizeilichen Unterdrückung von Dissidenten findet. Das Talent und die Feder Octavio Paz dienen nun dazu, daß das salinistische Regime die Glaubwürdigkeit erhält, die es so nötig braucht.
Können wir uns wirklich einen so “naiven” Paz vorstellen …?O.Paz von einem System verführt dessen Mechanismen der Kooptation (Integration von Oppositionellen) und Korruption -die auch Teil der Preise für Intellektuelle ausmachen -wie er selber ganz klar beschrieben hat (El Ogro Filantripico). Wie funktioniert das mentale Labyrinth dieses Menschen mit den vielen Masken, Gewinner des Nobelpreises durch Täuschung?
Endlich waren die Bemühungen von Octavio Paz nicht umsonst: er genießt Privelegien und Konzessionen. Er verfügt über die Zeitschrift “Vuelta”, die von der Regierung finanziert wird; das Fernsehmonopol (‘Televisa”) stellt ihm eine gute Anzahl an Stunden zur Verfügung und organisiert für ihn Ehrungen. O.Paz hat sich in das unbestrittene Haupt der mexikanischen Kulturbürokratie verwandelt. Viele Privilegien, die er selbst in seiner Kritik an der mexikanischen Bürokratie beschrieben und kritisiert hat,gibt er selbst nicht auf.(El Ogro Filantripico)
Noch eine Täuschung und ich beende diesen Kommentar: Paz hat die Modernität und die Modernisierungsprojekte der mexikanischen Eliten kritisiert. Er hat geschrieben, daß diese Projekte Mexiko die Unabhängigkeit gekostet haben und den Verlust der nationalen Identität (E1 Ogro Filantípico, Corriente Alterna); aber heute tritt er mit einer anderen Maske auf die politische Bühne. Vielleicht seine wirkliche und authentische Maske -die des Legitimators und Ideologen der Modernisierung durch Salinas. Der Poet hat mit seiner Musik den Ohren der Mächtigen Mexikos und der Welt geschmeichelt. Seine Dienste wurden belohnt. Der einzige Preis, der ihm fehlte, der am meisten gewünschte von allen, schmückt jetzt sein gekröntes Haupt. Mit seinen 76 Jahren kann sich Octavio nun in Paz (Frieden) zurücklehnen.

Die Qual der Wahl

Am 11. November sollen die GuatemaltekInnen einen Präsidenten, seinen Vize, die nationalen und kommunalen Parlamentsabgeordneten und die Repräsen­tantInnen für das Zentralamerikanische Parlament wählen. So viele Kreuze und eigentlich steht nichts zur Wahl. Am 9. Juni wurde der Wahlkampf offiziell eröffnet. Die Suche nach ernsthaften politischen Standpunkten haben mittler­weile wohl alle BeobachterInnen aufgegeben. Um weiter täglich die Meldungen zu verfolgen, ist eine gehörige Portion von schwarzem Humor nötig. Die Wahl­kampfnachrichten hätten eher einen Platz im “Kuriositätenkasten” verdient als in den öffentlichen Medien. Skandale, Tumulte und Absurditäten beherrschen den Kampf um die WählerInnengunst. Da taucht eine “Feministische Partei Guatemalas” auf. Ein Lichtblick zwischen den 19 eingeschriebenen Mitte- bis Rechtsaußen-Parteien? Bis sich herausstellt, daß die Frauen, die sich als national-humanistisch bezeichnen, am liebsten einen General als Präsidenten hätten. Ihr Wunschkandidat war Benedicto Lucas, Generalstabschef während der Diktatur seines Bruders Romeo Lucas von 1978 bis 1982. Doch der General lehnte ab – sich von Frauen unterstützen zu lassen, bringt einem Militär in einer machistischen Gesellschaft mehr spitze Bemerkungen ein als Stimmen. Der neue Mann der “Feministinnen” heißt Galvez Pena und gilt als einer der Köpfe des Drogen­handels in Guatemala. Ging es den Damen aus gutem Hause etwa ähnlich wie dem Vorsitzenden der Partei “Front für Nationalen Fortschritt”, Herrn Maldonado? Dieser hatte kürzlich zum besten gegeben, daß er die Partei gegründet habe, weil er nichts besseres zu tun hatte.
Es ist eine der traurigsten Absurditäten, daß der Begriff “Feminismus” jetzt sogar von ultrarechten Frauen mit einer Vorliebe für ausgesprochen autoritäre Männer besetzt wird. Die anderen Rollen, die die Frauen auf der Bühne der guatemal­tekischen Regierungs- und Parteipolitik spielen, sind zwar überwiegend komisch, lassen das Lachen aber im Hals stecken bleiben.
Die Präsidentengattin und stellvertretende Generalsekretärin der Christdemo­kratischen Partei, Raquel Blandón de Cerezo, weihte vor einigen Wochen eine Ausstellung im Nationalpalast ein, die den Titel trug: “Die Frau in der Demo­kratie”. Auf den 110 Fotografien ist 97mal Frau Blandón zu sehen.
Die Tochter des Ex-Diktators Ríos Montt, die seine Wahlkampagne leitet, stiftete Tumulte im Parlament an, als sich dort die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung von 1985 trafen. Sie äußerten dabei die Meinung, daß die Präsidentschaftskandidatur von Ríos Montt verfassungswidrig sei und bekamen von wütenden AnhängerInnen des Generals Chili in die Augen gestreut.
Wie kein anderer Präsidentschaftskandidat hat Ríos Montt die Aufmerksamkeit im Ausland auf sich gezogen. In seiner 16monatigen Regierungszeit von 1982 bis 1983 wütete der General unter der Landbevölkerung. Um der Guerilla das Wasser abzugraben, ordnete er die systematische Zerstörung von über 400 Dörfern an. Während dieser Zeit wurden schätzungsweise 15 000 Menschen getötet. Seine jetzige Kandidatur wurde in einer US-amerikanischen und einer bundesdeutschen Zeitung als Wunsch der GuatemaltekInnen nach einer starken Hand und nach einer Diktatur interpretiert. Verständlicherweise war mensch in Guatemala empört. “Es gibt Sektoren, die sehr unglücklich über die Regierung Cerezo sind, das ist wahr; aber keinE GuatemaltekIn sehnt sich nach einem Diktator. Es ist schon unangenehm, einem nationalen Politiker zuzuhören, wie er sich als Repräsentant ‘seines’ Volkes bezeichnet; es ist es noch mehr, wenn einE AusländerIn, die das Land nicht kennt, sich anmaßt, für ‘die GuatemaltekInnen’ zu sprechen”, antwortete die größte guatemaltekische Tageszeitung in einem Editorial auf den Artikel der US-amerikanischen Zeitung.

Zweifelhafte Wahlslogans

Ríos Montt bleibt trotzdem ein Phänomen. In Wahlumfragen konnte er die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Obwohl diese Umfragen bekanntlich zweifelhaft sind, erschreckt es, daß er überhaupt wieder soviel Einfluß bekommen konnte. Am ehesten wird dieser Einfluß noch durch die charis­matische Persönlichkeit des evangelikalen Predigers erklärt. Bei seinen Wahlauf­tritten schaut Ríos Montt seinem Publikum tief in die Augen, dann zückt er seinen Zeigefinger wie eine Waffe: “Ich möchte die guatemaltekische Familie um Aufmerksamkeit bitten. In ihrem Schoß werden die Regierenden gemacht. Die erste und einzige große Schule der Politik ist das Heim. Dort werden die Regeln des Zusammenlebens erstellt und dort materialisiert sich die Kunst des Regierens.” Und dann sagt er auch etwas über Wirtschaftspolitik: “1. Geben Sie nicht mehr aus als Sie verdienen. Glauben Sie nicht, daß die Mittel den Zweck heiligen. 2. Laßt uns nur das Unverzichtbare kaufen und das Unnötige ver­meiden. Die Mauern, die antagonistische politische Philosophien getrennt haben, sind gefallen, und jetzt können sie uns keine Ammenmärchen mehr erzählen. Die Familie ist die Grundlage der Gesellschaft. Sie muß gestärkt werden, um die Nation zu versöhnen. Wie? Indem wir Gott lieben und fürchten.”
Bei Ríos Montt weiß mensch immerhin noch, woran sie ist. Von den anderen Parteien bleiben nur die Wahlslogans im Ohr, die täglich über Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt werden. In der Reihenfolge ihrer Stimmengewinne bei Wahlumfragen:
“Weil er ein Führer des Volkes ist, Jorge Carpio, jetzt!”- Union des Nationalen Zentrums
“Arzú, antworte!” – Partei des Nationalen Fortschritts
“Alfonso, ein Mann des Volkes!” (Vamos con Alfonso, todo el pueblo a ganar, porque Alfonso es del pueblo, esperanza popular!) – Christdemokratische Partei
“Mit Serrano findet sich eine Lösung!” – Bewegung für Solidarische Aktion
“René ist anders!” – Sozialistische Demokratische Partei
“Ingenieur Lee, Präsident!” – Revolutionäre Partei
“Wähle den Oberst Sosa Avila!” (Para un mal general, un buen coronel) – Nationale Befreiungsbewegung.
Sosa Avila, ein Waffenbruder von Ríos Montt, will diesen als “übergeordneten Minister” einsetzen, falls seine Partei, die rechtsextreme Nationale Befreiungs­bewegung, die Wahlen gewinnt. Der Vizepräsidentschaftskandidat dieser Partei, David Eskenasy, kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs in den ersten 72 Stunden alle SchwerverbrecherInnen erschießen zu lassen. So verwundert auch die Stel­lungnahme der guatemaltekischen Bischofskonferenz nicht mehr: Wenn sie keine Partei für eine gute Regierung finden könnten, sollten die WählerInnen für die am wenigsten schlechte stimmen, raten die Geistlichen. Außerdem sollten die GuatemaltekInnen einen Kandidaten suchen, dessen “Hände unbefleckt vom Blut seiner Landsleute” seien.
Am allerwenigsten verwundert es, daß die Prozentzahl der “Unentschiedenen” von Umfrage zu Umfrage wächst. Mindestens 40% der Befragten wissen nicht, für wen sie stimmen sollen oder wissen, daß sie überhaupt nicht zur Wahl gehen werden. Zum Vergleich: Der Kandidat mit den meisten Stimmen, Ríos Montt, erhielt bei der letzten Umfrage 19 Prozent. Doch die Herren wollen gerne ge­wählt werden und die Herrschenden brauchen eine Legitimation. Die aner­kannteste Legitimation sind Wahlen. Viele WählerInnen, ein großer Teil der Landbevölkerung, leben in militärisch kontrollierten Gebieten. Dort haben die Militärs schon exemplarisch einzelne Personen bedroht, die geäußert haben, sie würden nicht wählen wollen. “Wer nicht wählt, ist subversiv, der gehört zur Guerilla, der wird getötet”, warnen die Militärs die Landbevölkerung, laut Erzählungen von BäuerInnen.
Daß Wahlen etwas mit Demokratie zu tun haben, darauf kommt die Beo­bachterin des guatemaltekischen Wahlkampfes nie.

Krieg – Verhandlungen – Wahlen

1. Der Verlauf der UNO-vermittelten Friedensverhandlungen zwischen der Re­gierung El Salvadors und der Befreiungsbewegung FMLN seit April 1990 und der derzeitige Stillstand in diesem Verhandlungsprozeß haben den Kern des Problems klar und deutlich herausgeschält: In den Worten von Maria Julia Hernández, Leiterin des Rechtshilfebüros der Erzdiozöse von San Salvador: “Das Problem ist ein strukturelles. Das Militär hat mehr Macht als der Präsident. Der Präsident hat… keine Kontrolle über das Militär, obwohl er formal Oberbefehls­haber der Streitkräfte ist. Der Krieg, die Repression werden vom Militär kontrol­liert. So war es bei Duarte, und so ist es bei Cristiani, und so wird es unter jedem Präsidenten sein, solange die Strukturen nicht geändert werden.” Noch prä­gnanter hat es der demokratische US-Abgeordnete Edward J.Markey in einer Debatte über die US-Militärhilfe ausgedrückt: “El Salvador ist nicht so sehr ein Land mit einem korrupten Militär als ein korruptes Militär mit einem Land.”

2. An der Frage struktureller Veränderungen in den Streitkräften, einer tiefgrei­fenden Militärreform, genauer noch an den “Essentials” Säuberung der Streit­kräfte und Beendigung ihrer Straffreiheit ist die derzeitige Verhandlungsrunde zum Stillstand gekommen. Drei mehrtägige Verhandlungsrunden haben sich auf diesen Punkt konzentriert – ergebnislos.

3. In Anbetracht der Tatsache, daß dieser zentrale Punkt schon bei den letztjähri­gen Gesprächsrunden (Mexiko und Costa Rica) auf dem Verhandlungstisch lag, ist der Stellenwert des militärischen Druckes, der relative Erfolg der November-Offensive der FMLN und jener der nächsten Offensive genauer zu betrachten. Laut Jesús Rojas von der FMLN (s. Arbeiterkampf Nr.311) ging die FMLN mit ei­ner Reihe von Fehleinschätzungen in die Offensive:
– Mit dem massiven Einsatz von Bomben und schwerer Artillerie durch die Streitkräfte wurde nicht gerechnet bzw., es wurde mit einer heftigen internatio­nalen Reaktion gerechnet, die nicht statfand.
– Das Gewicht des radikalen, gut organisierten Teils der Massenbewegung wurde zu hoch bewertet.
– Das angepeilte Optimum, die Einnahme einer wichtigen Kaserne oder gar einer Departmentshauptstadt, wurde nicht erreicht.
Einerseits hat die Novemberoffensive den Übergang von Gesprächen zu Ver­handlungen erreicht und die Vermittlung durch die Vereinten Nationen, also eine neue Qualität in den Bemühungen um eine politische Lösung. Andererseits kann von der mit dem mittelamerikanischen Friedensvertrag Esquipulas II ein­geleiteten Dynamik nicht abgesehen werden: Er sieht Verhandlungen zwischen in jedem Falle legitimen und verfassungsmäßigen Regierungen und “irregulären” bzw. “aufständischen” Kräften vor, wobei dieser feine Unterschied in der Praxis seit Esquipulas II (August 1987) einer zwar falschen, aber schwergewichtigen Gleichsetzung Platz gemacht hat. Eine Beteiligung der Vereinten Nationen im Rahmen dieses sog. Friedensprozesses in Mittelamerika hat der UN-Sicherheits­rat mit seiner Resolution 637 bereits im Juli 1989 beschlossen. Bei dem für die FMLN fatalen mittelamerikanischen Präsidentengipfel in San Isidro Coronado, Costa Rica, im Dezember 1989 wurde dann die Notwendigkeit einer aktiven Rolle des Generalsekretärs der UNO ausdrücklich bestätigt. Die FMLN hat frei­lich diesen einzigen für sie günstigen Punkt geschickt aufgegriffen und die Betei­ligung des Generalsekretärs bzw. seines Beauftragten Alvaro de Soto gegenüber der ARENA-Regierung durchgesetzt. Zweifellos hat also die Offensive das sal­vadorianische Kräfteverhältnis zugunsten des Befreiungsprojektes verschoben. Aber die erwähnten Umstände und die Tatsache, daß die neuen Verhandlungen an genau derselben Stelle in die Sackgasse geraten sind, wie die Gespräche im vergangenen Herbst, machen deutlich, daß eine entscheidende Veränderung des Kräftegleichgewichtes noch nicht gelungen ist.

4. Was kann in der heutigen Situation die Verhandlungen wieder in Gang brin­gen und eventuell das Kräfteverhältnis entscheidend verändern? Drei Faktoren sind auszumachen: der militärische Druck der FMLN, der politische Druck, d.h. die Kraft und Mobilisierung der sozialen und politischen Opposition und schließlich eine Veränderung der US-Politik in El Salvador.

5. Die Comandancia General der FMLN hat offenbar die schwere Entscheidung getroffen: “Es wird eine Offensive geben”, sagt ein Regionalkommandant in Morazán. Auch die Verhandlungstaktik der FMLN, die in vielem jener vom Herbst 1989 ähnelt, läßt diese Entscheidung im Hintergrund erkennen; von Mai bis August hat die FMLN Kompromißmöglichkeiten ausgelotet, indem sie an den Rand ihrer Flexibilität ging, wo sie sich z.B. in der Frage der Straffreiheit auf die vier “Schlüsselfälle” konzentrierte: Die Ermordung des Erzbischofs Romero, der Bombenanschlag auf das Lokal des Gewerkschaftsverbandes FENASTRAS, bei dem 10 GewerkschafterInnen ermordet wurden, die Ermordung der sechs Jesui­ten, ihrer Haushälterin und deren Tochter sowie die Ermordung des sozialdemo­kratischen Oppositionspolitikers Hector Oquelí und dazu “exemplarische Ge­richtsverfahren” verlangte. Ihre große Kompromißbereitschaft läßt sich auch an dem Teilabkommen zur Menschenrechtsfrage (Verhandlungsrunde in San José, 20. bis 26.7. 1990) ablesen, wo sie von dem Prinzip Waffenstillstand auf der Grundlage von politischen Übereinkünften abgewichen ist, indem sie der Ein­richtung einer UNO-Mission zur Verifizierung der Menschenrechtslage erst nach Beginn des Waffenstillstandes zustimmte (wogegen sich dann auch alsbald die gesamte politische und soziale Opposition wandte). Beides zeitigte keinerlei Ergebnisse. Deshalb kam die FMLN zur nächsten Verhandlungsrunde vom 17. bis 21.8. 1990, wiederum in San José, mit einem Maximalvorschlag: Konzertierte vollständige Entmilitarisierung, sprich Auflösung der beiden Streitkräfte. Der Spielraum für die nächste Offensive wird auf jeden Fall kleiner sein:
– Die Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Verhandlungen nicht ab­brechen, so daß wiederum mit einer internationalen Verurteilung der FMLN zu rechnen ist.
– Die diversen Fehleinschätzungen vor der November-Offensive haben immer­hin zu über 1.700 zivilen Toten in den Städten San Salvador und San Miguel geführt. Da ist es zu einfach, wenn Jesús Rojas sagt, die Frage, ob eine militäri­sche Macht­demonstration der FMLN in einem dichtbesiedelten Gebiet zum Volksaufstand führt, hätte nur in der Praxis verifiziert werden können. Mag sein, daß letztend­lich nur die Praxis Auskunft über die Richtigkeit einer Annahme gibt. Aber in diesem Fall war einfach die Analyse zu kurz und der Preis für “trial and error” zu hoch. Auch der politische: Neben der internatio­nalen Verurteilung der FMLN haben Umfragen inzwischen auch ergeben, daß eine Mehrheit der Bevölkerung die FMLN für die Opfer und die materiellen Schäden der Bombardierungen als Reaktion auf die Offensive verantwortlich macht. Es liegt auf der Hand, daß eine Offensive wie im November nicht in Frage kommt und daß militärischer Druck allein, vorgetragen in wiederholten Offensiven, das Kräfteverhältnis nicht verän­dert. Das ist, wie aus Gesprächen erkennbar, auch mehrheitliche Meinung inner­halb der FMLN.
– Auch der internationale Spielraum ist noch enger geworden. Heute ist ungleich klarer als im vergangenen November – als es bei dem Bush-Gorbatschow-Treffen vor Malta noch Dissens in der Mittelamerika-Frage gab – daß die Sowjetunion be­reit ist, bei der Lösung sogenannter Regionalkonflikte (eben auch einschließlich der US-Aufstandsbekämpfungskriege) mit den USA zusammenzuarbeiten. Heute ist auch bekannt, daß dies von langer Hand kommt: Nachdem am 25. No­vember 1989 ein aus Nicaragua kommendes, mit Waffen für die FMLN vollge­packtes Kleinflugzeug in El Salvador abstürzte, wurde ein sowjetisches Schiff mit Waffen für Nicaragua zurückbeordert und eine Soforthilfe für das sandinistische Nicaragua im Wahlkampf gestrichen.
– Durch die eingangs erwähnte Verhandlungstaktik der FMLN ist zumindest in Teilen der interessierten internationalen Öffentlichkeit der Eindruck entstan­den, daß die FMLN den Verhandlungsspielraum wieder nicht voll ausschöpft. In der Frage der Auflösung der Zivilverteidigungsgruppen und der Unter­ordnung der Sicherheitskräfte unter die zivile Gewalt hatten sich Regierung und Streitkräfte bewegt – aber eben nicht in den Kernfragen: Säuberung und Beendigung der Straffreiheit.
– In der recht lebhaften und vielversprechenden Debatte in den USA über die Militärhilfe für El Salvador hat die Auffassung viele AnhängerInnen gefunden, die die FMLN am Verhandlungstisch halten will, indem sie die Reduktion der Militärhilfe um 50% davon abhängig macht, daß die FMLN keine Offensive lan­ciert, die die Regierung gefährdet.
All diese Faktoren, die den Spielraum für die nächste Offensive markieren, haben zu der in der US-Presse bereits offen gehandelten Spekulation geführt, daß die nächste Offensive nicht in der Hauptstadt sein wird, daß sie sich auf militärische und wirtschaftliche Ziele konzentrieren und ca. Mitte Oktober stattfinden wird, damit danach noch Zeit für die Fortsetzung der Verhandlungen und für die März-Wahlen auf der Grundlage gewisser Verhandlungsergebnisse bleibt.

6. Wenn ein entscheidender militärischer Durchbruch der FMLN unrealistisch ist und eine soziale Explosion, die im Volksaufstand mündet, unwahrscheinlich ist, dann kommt in der Tat der Mobilisierung der sozialen und politischen Opposi­tion unter den internen Faktoren eine Schlüsselbedeutung zu. Günstig für die an­stehenden Mobilisierungen ist, daß der nationale Konsens für eine Verhand­lungslösung und für die Säuberung der Streitkräfte und Beendigung der Straf­freiheit für Uniformierte, insgesamt für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft umfangreich geworden ist. Ungünstig ist die in der Bevölkerungsmehrheit tief verwurzelte Furcht als Ergebnis des jahrelangen systematischen Terrors. Die FMLN und die soziale und politische Opposition sind entschlossener denn je, dieses Hindernis zu überwinden. Jesús Rojas sagt dazu: “…wir müssen die Mas­sen mit politischen Mitteln für uns gewinnen…die einzige Möglichkeit, der Re­volution in der Zukunft den Weg offen zu halten, ist ein Projekt des nationalen Konsens.” Und der christsoziale Oppositionsführer Rubén Zamora “Wir werden den Kampf für die Entmilitarisierung des Landes, dafür, daß das Gesetz des Dschungels aufhört, die Straffreiheit für die Militärs und für die Suche nach ei­nem wirklichen Demokratisierungsprozeß nie einstellen”.

7. Die Bedeutung der Wahlen von 1991 (Parlaments- und Kommunalwahlen) und 1994 (Präsidentschaftswahlen), ihr anderer Charakter gegenüber den bishe­rigen Wahlprozessen, resultiert nicht aus der Möglichkeit, daß sie 1991 be­reits auf der Grundlage von substanziellen Teil-Verhandlungsergebnissen statt­finden könnten, sondern auf der Tatsache, daß die Herausbildung und Ent­faltung des nationalen Konsens für Entmilitarisierung, Demokratisierung und soziale Gerechtigkeit Priorität hat gegenüber den Lösungsstrategien militärischer Sieg und/oder Volksaufstand.
Zu Beginn der UNO-vermittelten Verhandlungen war man bezüglich der Märzwahlen 1991 von optimalen Voraussetzungen ausgegangen: Bis dorthin werden Teil-Verhandlungsergebnisse vorliegen; es kommt zu einem Wahlbünd­nis der Christdemokratischen Partei (PDC) und der Demokratischen Konvergenz (CD; deren beide wichtigste Parteien immer noch ein Bündnis mit der FMLN ha­ben); ARENA wird in den Wahlen besiegt und dieser Teilerfolg gibt den weiteren Verhandlungen einen kräftigen Impuls.
Heute ist mit anderen Voraussetzungen zu rechnen:
– Bis zum März 1991 liegen noch keine Verhandlungsergebnisse vor.
– Ein Wahlbündnis PDC/CD kommt nicht zustande, weil die PDC nach wie vor deutlich machen will, daß sie die wählerstärkere Partei ist.
– Die FMLN kommt in das relative Dilemma, einen Weg zu finden zwischen ei­nem aktiven militärischen Wahlboykott, der die gegenwärtige Dynamik des sal­vadorianischen Prozesses nicht mehr entspräche und einer Quasi-Duldung von Wahlen unter für den Verhandlungsprozeß ungünstigen Bedingungen.
– Die ARENA hat ungleich günstigere Ausgangsbedingungen (immer noch weit­gehende Unterstützung der Streitkräfte und der Oligarchie; Medien­monopol; eventuell gespaltene Opposition; Unterstützung aus den USA). Möglich ist aber auch noch, daß die politischen Parteien die Wahlbeteiligung verweigern, weil es nicht zu einer Wahlrechtsreform kommt. Und schließlich wird auch noch mit der Möglichkeit spekuliert, daß es zu einem Wahlbetrug durch die ARENA kommt, der dann den Volksaufstand auslöst.

8. Der internationale wenn nicht sogar der entscheidende Faktor für den Durch­bruch bei den Verhandlungen ist die künftige Politik der US-Regierung. Verän­derungen sind im Gang. Zum einen spiegelt die Militärhilfe-Debatte die Er­kenntnis nicht nur der Politiker, sondern weiter Teile der interessierten öffentli­chen Meinung wieder, daß 10 Jahre lang in eine korrupte, erfolglose Mörder­bande investiert wurde. Zum anderen gibt es, wenn auch mit abnehmender re­aler Bedeutung, die diskreten Verhandlungen zwischen Washington und Mos­kau über eine Entschärfung des sogenannten Mittelamerika-Konfliktes. Die So­wjetregierung hat versucht, das US-amerikanische Argument, die Contra könnte nicht entwaffnet werden, solange sich die Sandinisten nicht zu politischen Zuge­ständnissen bereit erklärten, auf den salvadorianischen Fall zu wenden: wenn die FMLN, argumentiert sie, vor politischen Vereinbarungen die Waffen niederlegt, gibt es kein Druckmittel auf Regierung und Streitkräfte El Salvadors mehr. Es kam in zahlreichen diskreten Gesprächen zwischen den beiden Außenministern und den Lateinamerikabauftragten Aronson und Pavlov zu der Übereinkunft, daß die Sowjetregierung auf die Sandinisten Druck ausübt und die US-Regierung auf ihre Klientel in El Salvador.
Dies und die Opposition im Kongreß gegen eine fortgesetzte Militärhilfe haben immerhin dazu geführt, daß sich die Bush-Regierung ernsthafter um einen Kon­sens mit beiden Kongreß-Parteien bemüht und die Vermittlerrolle der Vereinten Nationen nicht sabotiert hat.
Die Schwäche der Sowjetunion freilich und die Existenz politischer Kräfte in den USA, die FSLN und FMLN liquidieren wollen, sind der Grund für die auch noch offene US-Option die FMLN und die politische Opposition analog zu dem Ver­fahren in Nicaragua an der Wahlurne zu schlagen, bzw. bei einer militärischen Zuspitzung in El Salvador direkt einzugreifen. Daraus wiederum resultiert die Notwendigkeit für die Befreiungskräfte El Salvadors, neben der Mobilisierung für den nationalen Konsens und dem militärischen Druck auch in den kommen­den Wahlkampf zu investieren. Wie es in einem Kommentar von Radio Vence­remos heißt: “Was also tun? Die Antwort lautet: Weiter kämpfen bis zur Beendi­gung der Straflosigkeit durch eine vollständige Entmilitarisierung der Ge­sellschaft. Wenn wir weiterkämpfen sagen, meinen wir alle Möglichkeiten des Kampfes. Die Straßen, den Wahlkampf, den Verhandlungstisch und den bewaff­neten Kampf, denn wir haben es nicht mit Parlamentariern zu tun, sondern mit einem mörderischen Heer, das nicht nur gegen die FMLN, sondern gegen die ganze Gesellschaft Krieg führt.”

9. Für die internationale Solidarität in Europa, in diesem super-eurozentristi­schen Europa, das gleichwohl den Fuß in der mittelamerikanischen Tür hält zur Unterstützung des Ober-Weltpolizisten, aber auch für den Fall wenn dessen Rolle übernommen werden kann, bedeutet dies: Die nächste Offensive der FMLN ist beschlossen.
Die nächsten Wahlen werden in jedem Fall stattfinden.
Die Friedensverhandlungen gehen weiter.
Es gilt dann, die vorhersehbaren negativen Auswirkungen der nächsten FMLN-Offensive politisch abzufangen; nicht zu fragen, ob es wohl eine neue FMLN-Of­fensive geben wird, sondern zu antworten, warum diese Offensive notwendig geworden ist, wer die Verhandlungen, nicht nur die am großen Verhandlungs­tisch, sondern überall in der salvadorianischen Gesellschaft, bei den Forderungen der Bauern und Landarbeiter, der Kriegsvertriebenen und RücksiedlerInnen, der Menschenrechtsorganisationen, der Oppositionsparteien blockiert.
Zweitens gilt es, sich auf Wahlen auf vermutlich ungünstigen Bedingungen für das Befreiungsprojekt einzustellen. Klar ist, daß wenn die Opposition antritt, eine Niederlage fatal für den ganzen Prozeß wäre. Die strategische Einheit von militä­rischer Aktion, Verhandlungsanstrengungen und Wahlkampf erfordert selbst­verständlich eine nachhaltige politische und materielle Unterstützung für die FMLN, die Massenorganisationen und die Demokratische Konvergenz.

Nichts einigt mehr als die Spaltung?

Ein Wahltag in Managua

Punkt sieben Uhr morgens sollte es losgehen am Sonntag, dem 2. September 1990 im erst vor einem Jahr errichteten “Augusto-César-Sandino-Gedenkpark”: Die ersten Leitungswahlen der Geschichte der FSLN in Managua. Der LN-Korrespondent kam also mit vergleichsweise schlechtem Gewissen um 9 Uhr zu der bereits gut besuchten Versammlung, hatte aber noch reichlich Zeit, an einem der zahlreichen Essensstände ein Frühstück zu ergattern, bevor um halb zehn tatsächlich begonnen wurde. Als sich Daniel Ortega, mit Jeanshemd, Blue-Jeans und Cowboystiefeln bekleidet, erhebt, um die Versammlung zu eröffnen, hallt es durch den Saal: “Dirección Nacional: Ordéne!” (Nationale Führung: Befiehl!) Und der Saal brüllt laut, auf dieser Symbol-Veranstaltung des Strukturwandels innerhalb der Sandinistischen Befreiungsfront.
Daniel erinnert in seiner Einführungsrede an die Geschichte der FSLN. Von den fast 30 Jahren hat die Organisation zwei Jahrzehnte in der Klandestinität zugebracht, militärisch-politische Strukturen entwickelt, die auch im nachfolgenden Kampf gegen die US-Aggression nicht fallengelassen werden konnten. Er betont die Vorläufigkeit all der Wahlen, die bis jetzt
innerhalb der FSLN stattgefunden haben, denn erst der Kongreß im Februar wird die endgültige Entscheidung über die tatsächlichen neuen Parteistrukturen fäl­len. Das wichtigste, worauf die über 2000 anwesenden Delegierten gespannt warten, hebt er sich – didaktisch geschickt – bis zum Schluß seiner Rede auf: Die Nationalleitung favorisiert keineN der bekannten KandidatInnen für die Position des/der Koordinators/in. Die Basis müsse entscheiden; heftiger Applaus.
Der Rest ist technisch, könnte an dieser Stelle gesagt werden, doch auch die Technik hat bei einem derartig historischen Datum natürlich Bedeutung. Da haben einige Distrikte von Managua mehr Delegierte angemeldet, als ihnen zustand, was von der Wahlkommission heftig gerügt wird. Da will auch der uni­versitäre Sektor, dem ein Mitglied im Departamentskomitee zugestanden wird, weitere Kandidaten vorschlagen, darunter den Sänger Carlos Mejía Godoy und den Chef der Satire-Porno-Zeitung “Semana Cómica”, Roger Sánchez, was vom Wahlkomitee nicht akzeptiert wird. Als die Diskussion tumultartig eskaliert, interveniert Daniel mit dem ganzen Gewicht seiner Autorität, sagt, daß die Regeln ja wohl klar gewesen seien. “No!!”, hallt es ihm hundertfach entgegen. “Wer kannte die Regeln nicht?” fragt er; über siebzig Prozent heben die Hände. Nun bleibt ihm nicht anderes übrig, als die Ablehnung der Kandidatur­vorschläge des universitären Sektors inhaltlich zu begründen, was den Routinier ein kurzes Nachdenken kostet: Jedes in der Universität organisierte FSLN-Mit­glied würde ja wohl auch irgendwo wohnen und sollte sich gefälligst in seinem Stadtteil organisieren, die Stadtteile könnten ja schließlich Vorschläge machen, sie seien die Basis, und die Führer sollten aus der Basis kommen. Geschafft, der Saal applaudiert, nochmal gut gegangen.
Nun kann in die Wahlen eingestiegen werden. Aus jedem Stadtteil und den zum Departament gehören­den Gemeinden gibt es bereits jeweils ein Mitglied des Departamentskomitees, zehn weitere sollen gewählt werden, dafür gibt es 23 KandidatInnen. Lang dauert die Vorstellung, lang auch der Wahlvorgang. Die Auszählungskommission zieht sich mit den Wahl­urnen an die Computer zurück. Die weiteren Wahl­vorgänge laufen ohne größeres Chaos ab, dann gibt es eine längere Pause zur Stimmenauszählung, während derer Daniel, der Held der Nation, der “Friedens­präsident”, der Popularitätsträger Nr.1 wie in Wahl­kampfzeiten Mützen, Hemden, Blöcke, Dele­giertenkarten und überhaupt alles signiert, was einen Schriftzug aushält. Ein findiger Fotograf aus dem Barrio San Judas macht das Geschäft seines Lebens: Für umgerechnet 2,5 Dollar kann jedeR ein Foto mit Daniel nach Hause tragen, so ziemlich alle weibli­chen Delegierten stehen Schlange. Foto, Küßchen, Unter­schrift, nächste. Der Ex-Präsident leistet Schwerst­arbeit. Schließlich nach über zwei Stunden
die Bekanntgabe der Ergebnisse. Die einstige “Comandante Dos” bei der spektakulären Besetzung des Nationalpalastes am Vorabend der Revolution, die 34-Jährige Dora María Tellez, ist mit 66% der Stimmen zur Kordinatorin gewählt worden. Heftiger Beifall, Enthusiasmus, “Do-ra, Do-ra!”. Sie fordert in ihrer Rede zum zuhören können und zur Toleranz gegen­über anderen Meinungen in der FSLN auf: “Wenn wir uns gegenseitig nicht zuhören können, wie sollen wir dann die Sorgen der Bevölkerung mitbekommen?”
Daniel möchte in seinen Abschlußworten (Wo hat er bloß so schnell wieder Luft geschöpft?) noch einen Anerkennungsapplaus für die nicht wiedergewählten Compañeros herausholen, er verliest die Liste, darunter auch der Ex-Bürgermeister von Managua und bisherige Koordinator Carlos Carrión, prompt kommt aus dem Saal die alte Losung: “Für die Toten…” und schon antwortet es vielstimmig: “…unsere Toten, schwören wir, den Sieg zu verteidigen!”. Gelernt ist gelernt, aber, wie Daniel dann, einen Lachanfall nur mühsam unterdrückend, feststellt: “Sie sind alle quicklebendig und arbeiten!” Compañero Sigmundo Freud: Presente!!
Der Tag hinterläßt den Eindruck einer jung gealterten Basis, die sich langsam aufrappelt, nur mit den Sprüchen, da hapert’s.

Die “Comandantes”: unschätzbares, wertvolles,
lästiges Erbe?

“Wir atmen richtig durch und können die Dinge einmal in Ruhe betrachten”, so die Einschätzung durchaus nicht weniger Basis-Mitglieder der Frente Sandinista, die meinen, daß die Wahlniederlage vom 25.Februar 1990 für die FSLN als Partei durchaus vorteilhaft, vielleicht sogar notwendig war.
Die aktuelle Debatte innerhalb der FSLN hat zwei Ebenen: Erstens die interne Diskussion um die Veränderungen der Parteistrukturen, die Rolle einer Nationalleitung und ob diese zu wählen sei oder nicht, sowie die personellen und strukturellen Veränderungen auf den kommunalen und regionalen Leitungsebenen. So wurden die alten Regionalkomitees, die zum Teil unüberschaubar große und durchaus unterschiedlich strukturierte Gebiete zu leiten hatten, fallengelassen zugunsten von “Departaments-Komitees”. Im Falle Managuas stimmen Departament und Region (III) überein, so daß sich dort nur der Name geändert hat. Aber, was viel wichtiger ist: Zum ersten Mal in der fast dreißigjährigen Geschichte der FSLN werden die Leitungsebenen gewählt. Damit findet – zumindest partiell – eine Diskussion und Bewertung der KandidatInnen und der ausscheidenden Kader statt: Die Abwahl des bisherigen Koordinators Carlos Carrión macht – ohne daß dies in der Öffentlichkeit so erwähnt würde – eine Kritik an seiner bisherigen Tätigkeit von Seiten der Mitgliedschaft deutlich.
Einen “Generationswechsel” auf der Leitungsebene bedeutet dies jedoch nicht automatisch, wie die Wahlen in Managua zeigten: Sowohl die neue Koordinatorin als auch der zu ihrem Vize gekürte Victor Hugo Tirado, einer der neun Comandantes der Nationalleitung der FSLN, sind alles andere als neue und unverbrauchte Kader. Aber immerhin: Mit Carlos Fonseca Terán, dem Sohn des 1976 gefallenen legendären Gründers und Anführers der FSLN Carlos Fonseca, ist in das Departement-Komitee auch einer der prominentesten Köpfe der – in seinem Falle wortwörtlichen – zweiten Generation gewählt worden. Fonseca jr., der mit seiner scharfen Kritik an einer Verbürgerlichung und Sozialdemokratisierung der FSLN zu einem wichtigen Sprecher der sandinistischen Linken geworden ist, ist auch aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz der Sandinistischen Jugendorganisation, von deren Leitung er in der Vergangenheit als “Abweichler und Anarchist” disziplinarisch bestraft worden war.
Die einzigen, für alle Welt sichtbaren Diskussionen um die Neuorientierung der FSLN finden in den sandinistischen Zeitungen statt. Die Meinungsseiten haben seit der Wahlniederlage der FSLN an Spannungsgehalt ausgesprochen zugenommen, wird doch seither nicht mehr immer nur noch einmal die Anklage gegen den Yankee-Imperialismus und den innenpolitischen Gegner wiederholt, sondern tatsächlich eine Debatte um die weiteren Perspektiven geführt.
So gab es rund um die “Sandinistische Versammlung” von El Crucero im Juni eine breite Diskussion über die Rolle der Nationalleitung. Die neunköpfige, seit 1979 unveränderte Dirección Nacional (DN) war in El Crucero vorläufig bestätigt worden (abgesehen davon, daß gemäß den Abkommen mit der Chamorro-Regierung Humberto Ortega als Armee-Chef formal aus dem obersten FSLN-Gremium ausscheiden mußte); man mochte sich aber noch nicht festlegen, ob die Dirección Nacional auf dem Parteitag im Februar neu gewählt werden sollte oder nicht.
Die derzeitige Nationalleitung, Resultat der “Wiedervereinigung” der drei Fraktionen, “Tendencias” der FSLN kurz vor dem Sieg der Revolution, hat ihre Aufgabe eigentlich schon lange erfüllt. Sie ist auch ein Ausdruck der politisch-militärischen Strukturen, die für den Guerillakampf so notwendig, für eine Partei, die sich intern demokratisieren will, jedoch überholt sind. In der Debatte stehen sich diese Einschätzung, die eher zwischen den Zeilen zu lesen ist, und der Respekt vor den “Comandantes” gegenüber. Die Struktur der Dirección Nacional ist an die Personen geknüpft, jede Forderung zur Abschaffung der Nationalleitung in der jetzigen Form beinhaltet daher auch eine Kritik an den neun Comandantes, die man so gar nicht äußern möchte. Dazu kommt, das ist auch in anderen FSLN-internen Debatten zu spüren, die jeder politischen Partei eigene Angst vor der Offenlegung ihrer Konflikte gegenüber dem politischen Gegner. In einem Land, dessen politische Kultur seit fast zwei Jahrhunderten von der bewaffneten Auseinandersetzung geprägt ist, muß sich diese Angst noch verstärken.
Größter Knackpunkt des Reorganisationsprozeßes, insbesondere auf den “unteren” Ebenen der Gemeinden, ist allerdings die Aufarbeitung der Fehler, Korruption und Verfehlungen der lokalen Führungskader. “Prepotencia” heißt hier das Schlüsselwort, übersetzbar etwa als Überheblichkeit, Allmacht des jeweiligen Polit-Sekretärs, der bekanntermaßen ja nie gewählt wurde, also auch von der Basis nicht abgesetzt werden konnte. Es wird auf der einen Seite durchaus verstanden, daß die Macht an sich korrumpiert, und daß es nicht nur die jeweiligen Personen waren, die durch ihren “miesen Charakter” in die Verfehlungen hereingerutscht sind, sondern die Strukturen, die diese Personen geformt haben. Auf der anderen Seite sind diese Strukturen aber auch tief in der Mitgliedschaft verwurzelt, die sich damit schwertut, jetzt auch mehr Verantwortung übernehmen zu müssen als vorher.

Armee-Chef Humberto Ortega als sandinistischer “Ober-Realo”

Auffallend in der gesamten Debatte ist, daß viel über die internen Strukturen, wenig aber über die politischen Perspektiven diskutiert wird. Für diese zweite Diskussionsebene stehen die Schlagwörter “Concertación” und “Reconciliación” (“Konzertierte Aktion” auf der ökonomischen Ebene, “Versöhnung” auf der politischen). Die klarste Position für die “Concertación” hat aus sandinistischen Kreisen bislang Humberto Ortega – allerdings in seiner Funktion als oberster Heereschef – eingenommen. In einem fast zweistündigen Interview in der Fernsehsendung des Propaganda-Ministers Danilo Lacayo “Demokratie auf dem Weg” sagte er: “Die nationale Versöhnung Nicaraguas ist nicht nur möglich, sondern überlebenswichtig, um Nicaragua zu retten. Wenn wir NicaraguanerInnen nicht in einem tiefen Sinne der Versöhnung handeln, um die Probleme zu lösen, ist Nicaragua verloren.” Diese Position von Ortega ist zum einen seiner Funktion geschuldet: Er läßt derzeit keinen Anlaß aus, um die Loyalität des Sandinistischen Volksheeres zur Verfassung zu bekunden. (Was ihm von der marxistisch-leninistischen MAP-ML in der Wochenzeitung “El Pueblo” prompt den Vorwurf einbrachte, jetzt endgültig das Sandinistische Volksheer zum Garanten der bürgerlichen Demokratie machen zu wollen…)

KASTEN:

Risse im Sandinistischen Volksheer

Der Rausschmiß des Luftwaffenchefs verweist auf tiefere Konflikte

“Das Dementi ist ein grammatikalisches Unikum: Indirekte Bejahung durch direkte Verneinung”, sagt ein schönes Zitat. Am 10. August dementierte der Militärische Rat des Sandinistischen Volksheers (EPS) öffentlich, daß es eine Krise in den Streitkräften gäbe. Ein Tag zuvor war die Absetzung des Chefs der Sandinistischen Luftwaffe (FAS), Javier Pichardo, bekannt geworden. Auch wenn im einzelnen nur sehr wenig Konkretes und umso mehr Gerüchte an die Öffentlichkeit drangen, scheint die direkte Verneinung auch in diesem Falle mehr als alles andere die Annahme einer Krise in der sandinistischen Armee zu bejahen.
Der Rausschmiß des altgedienten Revolutions-Kämpfers und langjährigem Chef der Fuerza Aérea Sandinista durch Armee-Chef Humberto Ortega ist kein Pappenstiel und kommt auch nicht aus ganz heiterem Himmel. Hintergrund ist die Unzufriedenheit der “Basis” des EPS: “Wir haben den Krieg gegen die USA gewonnen, und die lassen sich die Macht einfach an der Wahlurne wegnehmen”, ist hier eine viel zu hörende Haltung. Über Humberto Ortegas wiederholte Verkündungen, daß die Armee “apolitisch” und “professionell” sei, ist man empört, und seine Verhandlungsbereitschaft mit dem “moderaten” UNO-Flügel um Violeta Chamorro empfinden viele als Verrat an der Revolution.
Pichardo selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu seiner Entlassung geäußert, ein Gentleman’s Agreement mit Ortega, trotz alledem. Das Macht-Wort Ortegas dürfte auch Auswirkungen über die Person Pichardo selbst hinaushaben; dpa meldet am 16. September, daß 500 Offiziere der Sandinistischen Luftwaffe und der Luftabwehr – im Rahmen der bei der Regierungsübergabe an Violeta Chamorro vereinbarten massiven Reduzierung der Truppenstärke der Armee – entlassen wurden.
Die bewaffnete Macht ist immer das Rückgrat der Sandinistischen Revolution gewesen, und nach dem Verlust der Regierung ist sie es um so mehr. Doch das militärische Rückgrat der SandinistInnen, so scheint es, ist genauso – oder gar noch mehr – gespalten wie die FSLN selbst.
beho/-o

Autonomie und Eigennutz

Die Wahlen vom 25. Februar 1990 hatten an der Atlantikküste Nicaraguas eine besondere Komponente: Erstmals in ihrer Geschichte wählten die Costeños ihr eigenes Regionalparlament. Die Regionalwahlen bildeten den letzten Baustein zur formalen Verwirklichung des 1987 verabschiedeten Autonomiegesetzes, das die selbstkritische Antwort auf die Fehler der Costa-Politik der FSLN und die Konflikte mit den verschiedene ethnischen Gruppen der Region war. (LN 176, 183/4) Um die vom Autonomiegesetz vorgeschriebene Vertretung aller ethni­schen Gruppen – der englischsprachigen schwarzen Bevölkerung, der Creoles, der indianischen Miskitos, Sumos, Ramas und Carifunas und der spanischspra­chigen Mestizen – zu gewährleisten, waren die Wahlbezirke unabhängig von ihrer Größe nach der lokalen Verteilung der Ethnien festgelegt worden. Dement­sprechend mußten die KandidatInnen der Bezirke ausgewählt werden.
Der Sieg der Parteien-Allianz UNO – in der südlichen Atlantikregion eine Allianz ohne Parteien – fiel noch deutlicher aus als im nationalen Durchschnitt. Nur in vier von fünfzehn Wahlbezirken errang die FSLN die Stimmenmehrheit, in zwei davon verdankte sie dies dem Rücktritt der UNO-Kandidaten kurz vor dem Wahltermin. Die Analyse der einzelnen Wahlergebnisse zeigt einen Zusammen­hang zwischen ethnischer Zugehörigkeit und Wahlentscheidung. Dies ist Aus­druck des Mißtrauens der Costeños gegenüber der sandinistischen Revolution, die ihren Sieg fast ausschließlich im pazifischen, spanischsprachigen Zentrum Nicaraguas erkämpft hatte. Auf der von Creoles bewohnten nicaraguanischen Karibikinsel Corn Island errang die FSLN ebensowenig einen Parlamentssitz wie im von Creoles und Miskitos dominierten Pearl Lagoon. Die Indianerorganisa­tion YATAMA gewann dort, wo ihr Volk die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Die WählerInnenschaft der FSLN rekrutiert sich zweifellos aus allen ethnischen Gruppen.
Der Wahlsieg von U.N.O und YATAMA erklärt sich jedoch in erster Linie wie im sonstigen Nicaragua: Kriegsmüdigkeit, Ablehnung des Militärdienstes, Hoffnung auf raschen wirtschaftlichen Aufschwung durch die Versöhnung mit den USA. Letzteres wog an der RAAS noch schwerer, verfügt doch zumindest die creoli­sche Bevölkerung über starke familiäre Beziehungen in den Vereinigten Staaten.

Autonomie aus Managua: Costa-Minister Brooklyn Rivera

Schon vor der Gründung der jeweiligen Regionalparlamente am 4. Mai hatte die Gründung des “Instituts für die Entwicklung der Costa Atlántica” INDERA die Gemüter erhitzt. Kein Geringerer als YATAMA-Führer Brooklyn Rivera (s.Kasten) wurde zum Direktor des Instituts im Ministerrang bestellt. Die Schaf­fung von INDERA, vorbei an den gewählten Instanzen der Costa Atlántica, und die Berufung Riveras zum Minister von Managuas Gnaden negieren die Kom­petenzen der Regionalregierungen in Bluefields und Puerto Cabezas, die Idee der Autonomie an sich. Während die Regionalvertretungen jedweden Haushalts ent­behren und eigentlich nur eine symbolische Relevanz haben, verfügt INDERA über eigene Finanzen. Beide Regionalparlamente protestierten einstimmig – und vergeblich.
Rivera, selbst langjähriger Gegner des sandinistischen Autonomieprojekts ob dessen unterstellter Halbherzigkeit, schert sich wenig um die Beschwerden aus Puerto Cabezas und Bluefields. In einem Interview mit Barricada beschrieb er INDERA als “unabhängige dezentralisierte Einrichtung, nicht angebunden an die Politik und die Entscheidungen der Exekutive. Zu denken, INDERA ersetze die Rolle der autonomen Regierungen, ist eine vorschnelle Reaktion.”

Die Entwicklung der Costa – Die Entwicklung der Streichung

So wie INDERA das Desinteresse Managuas an der politischen Autonomie der Atlantikküste symbolisiert, lassen die bisherigen ökonomischen Maßnahmen keinen Zweifel daran, daß die Zentralregierung wenig tun wird, um die Unter­entwicklung und Marginalisierung der klimatisch und geografisch schwierigen Atlantikregion zu überwinden.
In den Jahren der FSLN-Regierung profitierte die Costa von zahlreichen Subven­tionen: Die Transportverbindungen von Managua nach Bluefields – auf den Luft­verkehr und die Schiffsverbindung über den Río Escondido angewiesen – waren ebenso subventioniert wie eine Reihe von Gebrauchs- und Konsumgütern. Die Preise für den Transport stiegen um mehrere 100%, die drastische Verteuerung des Treibstoffs hat an der dünnbesiedelten Atlantikküste katastrophale Folgen. Die wirtschaftlichen Aktivitäten beschränken sich wegen Geldmangels, seit eini­gen Wochen zudem wegen Knappheit von Treibstoff, auf ein Minimum. Die Gesundheitsversorgung abgelegener Gebiete kann kaum sichergestellt werden.
Die Ministerien und Institutionen, in ganz Nicaragua von der Reduzierung der öffentlichen Mittel betroffen, mußten ihre Arbeit am Atlantik mitunter vollstän­dig aussetzen. Das Agrarreforminstitut ENRA beispielsweise bekam seit April ein einziges Faß Benzin zugeteilt: Gerade genug für eine Fahrt in den nördlichen Teil der Region, das Benzin für die Rückfahrt mußte ausgeliehen werden. Die Arbeitslosenqote an der Costa ist die höchste des ganzen Landes. Statt der Initiie­rung von Entwicklungsprojekten stehen weitere Entlassungen an. Zudem leidet die Region noch unter den Folgen des Hurrikans Joan, der 1988 ganze Landes­teile verwüstet hinterließ.

Alwyn Guthrie, der Gouverneur von Bluefields

Die UNO pflegt ohnehin einen eher ungewöhnlichen Politikstil an der RAAS. Der von der UNO/YATAMA-Mehrheit zum Koordinator der Regionalregierung gewählte Aylwin Guthrie, früherer Führer der “gelben” Gewerkschaft CUS mit besten Verbindungen zur US-Botschaft, hat sich seit geraumer Zeit den Titel eines Gouverneurs zugelegt. Im August verblüffte er die Nationalversammlung Nicaraguas mit der Veröffentlichung eines Gesetzes über Regionalsteuern auf den Export von Meeresprodukten. Damit hatte er nicht nur die Kompetenzen der Regionalregierung weit überschritten, die zwar besondere Bestimmungen, aber keine Gesetze erlassen darf; Guthries Gesetz sah darüber hinaus Abgaben von bis zu 30% des Bruttoerlöses an die Regionalregierung vor, in einer Höhe also, die allenfalls die sofortige Einstellung aller Fischereiaktivitäten zur Folge haben könnte.

Keine Alternative zur Verliererin – Regieren von unten

Mußten die Delegierten der UNO vor dem 4. Mai einen dringlichen zweiwöchi­gen Kursus über Parlamentsgepflogenheiten und Autonomiegesetz absolvieren, so zählt die sandinistische Fraktion auf Abgeordnete mit langjähriger Erfahrung in der Costa-Politik, wie Jonny Hodgson, den Präsidenten der Autonomie­kommission seit 1984.
Die Wahlniederlage der FSLN an der Atlantikküste relativiert sich nach einem Blick auf die Geschichte: 1979 verfügte die FSLN an der Costa Atlantica weder über eine nennenswerte Anzahl eigener Kader noch über eine soziale Basis. Die FSLN hat ihren folgenschweren Fehler der Anfangsjahre, die Erfahrungen der Revolution im pazifischen Teil Nicaraguas auf die gänzlich unterschiedlichen Bedingungen der Atlantikküste zu übertragen, revidiert und mit dem Autono­miestatut einen politischen Ausweg aufgezeigt. Alle lokalen und regionalen Verantwortlichen der FSLN sind heute Costeños, in fast allen Tei­len der Region verfügt die Partei über eine verhältnis­mäßig gut organisierte Basis.
In stärkeren Maße als am Pazifik setzt die FSLN an der Atlantikküste die Devise des “Regieren von unten” um, oft um der schieren Notwendigkeit willen, den Zusammen­bruch des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in den Gemeinden zu verhindern. Die alten BürgermeisterInnen der Atlantikregion bleiben vorläufig bis zur Ausschrei­bung der Kommunalwahlen im Amt.
Der Beginn einer erneuten Alphabetisierungskampagne in dem Ort Kukra Hill, organisiert von der FSLN unter Mit­wirkung von Campesinos als “VolkslehrerInnen” ist eines der herausragenden Beispiele der Kontinuität sandini­stischer Politik. Als La Cruz de Rio Grande, nördlich­ster Teil der RAAS, von einer Überschwemmungskatastro­phe heimgesucht wurde, brauchte die Regionalregierung mehr als einen Monat, um schließlich eine Kommission einzuberufen. In der Zwischenzeit hatte die FSLN die ersten notwendigsten Hilfsmaßnahmen eingeleitet.
Aber die Spielräume der FSLN sind auch an der Costa enger geworden. Der FSLN-Sender “Radio Zinica” zum Bei­spiel mußte die Hälfte seiner Sendezeit an die UNO abgeben, da sich das Gebäude des Senders im Besitz der Regierung befindet. Gelder für einen Umzug aber fehlen. Gravierender Einschnitt in die Medienversorgung der Region, in der allenfalls die Hauptstadt regelmäßig mit Zeitungen beliefert wird und weder die nationalen Radio- noch die Fernsehanstalten empfangen werden können.

Bilanz: Tiefschlag gegen die Autonomie

Die Costeños haben sich am 25. Februar in erster Linie – und hier fast erwartungsgemäß – gegen die FSLN ent­schieden, gleichzeitig aber für eine UNO, die in ihrem nationalen Wahlprogramm der Atlantikküste nur wenige belanglose Zeilen gewidmet und den Autonomiestatus erst gar nicht erwähnt hatte. Den regionalen UNO-Führern fehlt jedwede Konzeption, ein guter Teil der Führungs­riege ist vorwiegend aus wirtschaftskriminellen Zusam­menhängen bekannt.
Die Bilanz der ersten Monate unter der neuen Regierung liest sich erschreckend: Die Streichung aller Subven­tionen für die Atlantikküste mit der Folge der drasti­schen Einschränkung und Verteuerung der Transporte; das Fehlen eines eigenen Haushaltes für die Regionalregie­rung, die Schaffung von INDERA zur Steuerung beider Atlantikregionen aus Managua (INDERA wiederum, mit finanzieller Hilfe ausgestattet, enthält der Costa Atlántica die gerade gewonnene Selbstbestimmung vor), Reduzierung oder Einstellung von ökonomischen und kul­turellen Projekten, offensichtliches Fehlen eigener Vorstellungen und Konzepte bezüglich der Autonomie von Seiten der neuen Regionalregierung.
Die Probleme der Costa Atlantica bleiben komplex und vielfältig. Die derzeitige ökonomische Krise des ganzen Landes trifft die unterentwickelte Atlantikregion besonders hart. Die ökonomischen und sozialen Probleme nehmen an Schärfe zu. Die Kriminalitätsrate ist in den vergangenen Wochen sprunghaft angestiegen. Eine große Anzahl von heimkehrenden Flüchtlingen und demobilisier­ten Contras wartet auf Unterstützung und Betreuung.
Nicht zuletzt schwelen die ethnischen Konflikte weiter. Nicht wenige argwöhnen, daß die Schwierigkeiten zwi­schen INDERA unter Brooklyn Rivera und die von Creoles geprägte Regionalversammlung des Südatlantik ein Ergeb­nis der traditionellen Konkurrenz zwischen der schwar­zen und der Miskito-Bevölkerung sind.
Weder die UNO im Süden noch die YATAMA im Norden schei­nen in der Lage, die komplexen Probleme anzugehen. Die FSLN hat in der Opposition vielleicht größere Chancen, die Lauterkeit ihrer Politik unter Beweis zu stellen und das Mißtrauen vieler Costeños zu überwinden. Es ist ihr immerhin gelungen, die Autonomie zumindest auf der rhetorischen Ebene zum Anliegen der Costeños zu machen; selbst die Nachrichtensendung des UNO-Radios nennt sich “Autonomia en marcha”; INDERA wird als kruder Eingriff in die Autonomie von allen Parteien zurückgewiesen; Brooklyn Rivera selbst spricht von der Notwendigkeit der Verteidigung der Autonomie.
Noch unterscheiden sich die Interpretationen des Auto­nomiebegriffs beträchtlich, für die einen bedeutet Autonomie freie Hand bei wirtschaftlichen Transaktio­nen, für andere die Hegemonie ihrer Ethnie; Autonomie im Sinne der eingangs erwähnten Definition von Hazel Law ist zur Zeit Privileg der Opposition.
Selbst der Ausgang der Wahlen, die Politik der UNO und YATAMA, die einen faktischen Rückschritt für die Ent­wicklung der Costa Atlántica bedeuten, sind in diesem Sinne Ausdruck des Erfolgs der Autonomie: Denn Selbst­bestimmung beinhaltet das Recht, eigenständig Fehler zu begehen – statt vorgesetzte Wohltaten zu genießen.
Viele Costeños schwärmten in den vergangenen Jahren der sandinistischen Regierung von den noch vergangeneren Jahren der US-Präsenz an der Atlantikküste: Eine Menge falscher Erinnerungen, die jetzt überprüft werden müssen.

Kasten:

Jeder gegen jeden

Der Machtkampf in der Autonomen Atlantikregion Nord
“Ethnische Diktatur an der Costa?” fragte schlagzeilend ein Kommentator des sandinistischen Parteiorgans Barricada angesichts der brisanten Situation in der Autonomen Atlantikregion Nord RAAN nach dem Wahlsieg von YATAMA.
YATAMA (vergl. LN 176,183-84) wurde 1987 als erneuter Versuch gegründet, die gespaltene Indianer-Contra wiederzuvereinen. Dies gelang nur zum Teil, da ver­schiedene Miskito-Führer mit ihren KämpferInnen bereits nach Nicaragua in ihre alten Dörfer zurückgekehrt waren. Während der oberste Führer von YATAMA Brooklyn Rivera und sein ewiger Rivale Steadman Fagoth 1989 schließlich eben­falls den bewaffneten Kampf gegen die sandinistische Revolution aufgaben und die Teilnahme YATAMAS an den Regionalwahlen der Atlantikküste vorbereite­ten, kämpfte eine weitere YATAMA-Fraktion unter Osborne Coleman noch bis zur endgültigen Contra-Demobilisierung im Juli 1990 weiter.
Kurz vor den Wahlen gab Rivera den Umstieg von der bisherigen Allianz mit der Sozialchristlichen Partei zugunsten des Bündnisses mit der UNO bekannt, ver­blüffende und verwirrende Wende, die sich Rivera mit einem Ministerposten in Managua und nicht definierten Kompetenzen für die gesamte Atlantikküste durch das neu geschaffene INDERA vergüten ließ. Steadman Fagoth ging als Leiter des Instituts für Naturressourcen direkt in die Regionalhauptstadt Puerto Cabezas. Zum Koordinator der Regionalregierung der RAAN wurde der als moderat geltende Miskito-Führer Leonel Pantín gewählt.
Die Konflikte in der RAAN eskalieren rasch. Hauptgegner aller waren die Sandi­nistInnen und der spanischsprachige Teil der Bevölkerung, die sich Beschimp­fungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sahen. Die Drohungen und Übergriffe militanter YATAMA-Anhänger weiteten sich bald auf die als FSLN-freundlich geltenden Sumo-IndianerInnen und die schwarze Bevölkerung aus. Die Kon­fliktlinien in der Nordregion verlaufen mittlerweile zum einen zwischen Fagoth in Puerto Cabezas und Rivera in Managua, persönlich motivierte, schon traditio­nelle Rivalität. Zum zweiten zwischen Rivera bzw. INDERA und der autonomen Regionalregierung unter Pantín. Zum dritten zwischen den in YATAMA organi­sierten Miskitos und den übrigen Ethnien der Region.
Die FSLN in der RAAN, angeführt von Hazel Law und Mirna Cunningham, beide bis 1983 Mitstreiterinnen von Fagoth und Rivera in MISURASATA, zielt auf eine Zusammenarbeit mit dem im Regionalparlament vertretenen moderaten YATAMA-Flügel. Eine Politik, die in gemeinsamen Maßnahmen und Aufrufen erste Erfolge gezeigt hat.
Die nördliche Atlantikregion, noch stärker unterentwickelt und marginalisiert als der Süden, birgt Probleme, die nur durch eine Zusammenarbeit aller Ethnien und politischen Kräfte angegangen werden können. Bislang scheint eine solche Kooperation kaum möglich. Die Situation ist nach wie vor unübersichtlich und explosiv. Anfang August reiste Präsidentin Chamorro selbst nach Puerto Cabezas, um zwischen den verfeindeten Fraktionen zu vermitteln – sie scheiterte. Allein ihren Optimismus bewahrte sie, als sie nach Abschluß der Begegnungen engelsblöde zuversichtete: “Alle diese Probleme wird man lösen.”
Da scheint Steadman Fagoths Einschätzung realistischer zu sein: “Dies ist ein Pulverfaß. Eine ernste Sache, wir selbst haben Angst. Dieses hier ist nicht die Schweiz.”

Das Imperium ist immer und überall

In seinem Beitrag “Demokratie Als Mittel der Aufstandsbekämpfung” unter­nimmt der Autor ein waghalsiges Unternehmen: Vom Isthums bis nach Feuer­land, so die Erkenntnis, hat die “Neue Rechte” in den Vereinigten Staaten ihr Konzept der “beschränkten Demokratie” ausgearbeitet und durchgesetzt. Ronald Reagan, idealtypische Feindfigur einer ganzen Generation von Internatioanali­stInnen in Europa und anderswo, darf seinen Triumph feiern. Wohin mensch auch schaut, überall auf dem Kontinent sieht man in den 80er Jahren das Entste­hen “verordneter Demokratien”, “ohne Veränderungen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse und ihrer militärisch-repressiven Absicherung.” Der Autor stellt folglich fest, daß die Bevölkerung von “Demokratisierung nichts gemerkt hat” und das es dem Imperialismus geglückt ist einen üblen Widerspruch wenn auch nicht zu lösen, so doch in die nächste Runde zu tragen: Statt der weiteren Stützung der international diskreditierten, da eben offen-repressiven Militärdiktaturen, hat die im Santa Fé Papier ausgearbei­tete und von so cleveren Menschen wie Reagan und Geißler umgesetzte Strategie der Demokratisierungen durch die Institutionalisierung der “Scheingleichheit der StaatsbürgerInnen an der Wahlurne”, eine moderne Aufstandsbekämpfung ge­schaffen. Ohne repressive Diktaturen und ohne offene Intervention der USA ist die Wirtschaftsordnung auf alle Zeiten neu gesichert, die “Kriegsführung niedri­ger Intensität” hat die Entstehung und Durchsetzung einer Demokratisierung von Unten durch die sozialen Bewegungen erfolgreich verhindert. Soweit Frit­sche.
Ebenso wie all die DDR-BürgerInnen die im März ihre Henker gewählt haben, sind doch tatsächlich Millionen von LateinamerikanerInnen auf die Verspre­chungen der “formalen Demokratie” reingefallen. Schlimmer noch, anders als die BürgerInnen der DDR, die ja noch die Chance haben eine Zwei-Drittel-Gesell­schaft zu etablieren und als zehntreichste Nation der Welt an den Segnungen des zentralen Kapitalismus in der Festung Europa teilzunehmen, haben die Völker Lateinamerikas heute Demokratien verordnet bekommen (erkämpft haben kön­nen sie sie ja nun nicht mehr !), die ja nur zum Ziel haben die Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie zu unterdrücken. Natürlich be­dienen sich die Herrschenden aller Mittel zu Sicherung ihrer Macht, aber sind sie wirklich die einzigen die “beschränkte Demokratien” gegen die Dikaturen durch­setzten und die neuen politischen Freiräume nutzen (wollen) ?
Das schlimme Wort des “falschen Bewußtseins” schwingt bei Fritsches Diskurs ebenso mit, wie er unterstellt, daß keine Diskussionen und keine durchaus kon­troversen Auseinandersetzungen über den “richtigen Weg” bei dem “Wahlvolk” in Lateinamerika existiert. In der jetzigen historischen Etappe, in der sich die Linke (radikal oder sozialdemokratisiert) – in Lateinamerika wie auch bei uns – in einer Defensive befindet, sollte man die lateinamerikanische Debatte ehrlich wie­dergeben und eine differenzierte Interpretation um Entstehung, Grenzen und Chancen der “beschränkten Demokratien” ernst nehmen.
Die Analyse von Eduard Fritsch negiert schlicht und einfach die Existenz realer gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die auch in der “formalen Demokratie” Menschen Handlungsfreiheiten ermöglichten, die angesichts der vorhergegange­nen Erfahrungen unter den Militärs heute als hoch eingeschätzt werden.
Die Linke Lateinamerikas kämpft zur Zeit um ihr historisches Überleben, bei dem unterschiedlichste Strategien und Handlungsfelder berücksichtigt werden. Ein Prozess der durch das permanente Wiederholen alter Positionen längst verlo­rengegangen wäre. Auch wenn neue Konzepte und Strategien in den überaus komplexen Gesellschaften (noch ?) nicht so herangereift sind, daß sich eine inter­nationalistische Bewegung an sie klammern kann (wen interessiert schon die Kommunalpolitik der PT in Sao Paulo) ohne die Widersprüchlichkeit in der sich linke Politik in Lateinamerika befindet mit aufzuzeigen, sollten diese Versuche nicht durch einen erneuten Verweiß auf die Allmacht des Imperiums unter den Tisch fallen.
Ohne Zweifel sind die Enttäuschungen, der “desencanto político” und die Gefah­ren der “formalen Demokratien” und ihr zustandekommen als “Pakte” groß. Kein Mensch- und schon gar nicht die Betroffenen in Lateinamerika selbst – geben sich heute noch Illusionen über die Versprechungen der “PolitikerInnen” hin. Eben­sowenig wie sie auf einen raschen Wandel durch einen Frontalangriff auf das Sy­stem oder durch ein Vertrauen auf die Parteienpolitik bauen. Vielmehr sind die politischen Kräfte die sich nicht selbst auf das Abstellgleis der Geschichte stellen wollen, an einer Nutzung der wiedererlangten Rechte und deren Verteidigung mehr denn je interessiert. Mit einer vergleichbaren Leichtigkeit über die “formalen Demokratie” herzuziehen, bleibt auch in Lateinamerika das Privileg einer intellektuellen Minderheit. Die sich durch die breite Unterstützung der Be­völkerungen ergebene Restaurierung parlamentarischer Demokratien ergebene Dialektik von Reform und radikalen Widerstand, ist durch den Verweis auf “eine Demokratisierung von der die Bevölkerung nichts gemerkt hat” nicht zu erklä­ren.
Auch wenn es uns nicht schmecken mag: Offensichtlich finden die Konzepte der “Neuen Rechten” in den USA auch ein lateinamerikanisches Pendand, das sich in der Ideologie doch wahrlich mehr aus der nationalen Realitär speist, als durch eine Note des jeweiligen US-Botschafters. Ein Aspekt, der durch die Vereinfa­chung der “Verschwörungstheorie” Fritsches schlichtweg ignoriert wird und den Blick auf die realen, gegenwärtigen Auseinandersetzungen verstellt.
Und sit es wirklich von den USA verordnet wenn die ideologischen AUseinan­dersetzungen in Lateinamerika. wie auch bei uns, um Pluralismus, um Wahlen als einen Teil grundsätzlicher Freiheiten, um individeuelle Rechte und Partizipa­tion eine Aufwertung erfahren ? Diese Felder der Rechten zu überlassen – und das macht Fritsche – wäre der größte Fehler überhaupt.
Wie ist nach dem Muster von Fritsche zu erklären, daß es heftigste nationale Auseinandersetzungen über den Weg der Transformation von den Diktaturenm zur Demokratioe gab ? Wie erklärt sich das Entsehen neuer sozialer Akteure bis hin zu neuen Organisationen ? Warum erlangt denn gerade der Kampf um Öf­fentlichkeit, Transparenz und das Betereten neuer Politikfelder (von der Frauen­bewegung bis zur Ökologiebewegung) eine neue Relevanz ? Wohl kaum, weil die Demokratien ein gigantisches Aufstandsbekämpfungsprogramm eben nur diese sozialen bewegungen zulassen.
Fritsch erklärt zwar das die Unsicherheit über den Begriff der Demokratie umso größer ist, je mehr er auf die Wahlen reduziert wird und dennoch leistet er in sei­nem Beitrag genau dieselbe Verkürzung. Wer verkennt, daß die Frage nach Wahlen (und eben nicht nur der für die Parlamente) in allen “redemokratisierten Ländern” auch die Diskussion um eine innere Demokratierung nach sich gezogen hat, der hat die Auseinandersetzungen der letzten Jahre in Lateinamerika nicht verfolgt.
Wie sind die Unterschiede zu erklären, daß sich Hunderttausende UruguayerIn­nen auf ihre wiedererlangte Verfassung berufen um ein Referendum gegen die Straffreiheit der Militärs zu erkämpfen, während in Chile die Menschenrechts­bewegung eine ähnliche politische Marginalisierung zu erlangen droht wie die argentinische ? Wie ist es zu erklären, daß offensichtlich die “Verteidigung der demokratischen Institutionen” erklärtes Ziel auch linksrevolutionärer Organisa­tionen ist ? Sind die Spielregeln, die ohne Zweifel eng sind, auf alle Zeiten unver­änderbar ? Ist die knappe Wahlniederlage Lulas in Brasilien, der Sieg der Frente Amplio in Montevideo tatsächlich nur ein Kampf gegen Windmühlen ? Und der millionenfache Versuch sich zu organisieren, die politischen Freiräume zu nut­zen, die nopch bis vor kurzem hermetisch verschlossen waren ? Alles eh sinnlos, da durch das Santa Fépapier a proiri zum Scheitern verurteilt ?
Ungewollt schließt sich die Argumentation Eduard Fritsches an das gefasel vom “Ende der Geschichte” an, das jüngst aus dem Weißen HAus zu vermehmen war: Alle sozialen Kämpfe und Hoffnungen, sei es von einer Punk Band in Chile die gegen die Linke des Landes verteidigen muß, warum sie ihre Lieder in englisch singt, oder doe Versuche nach einer Zurückdrängung der immer noch existie­renden MAcht der Militärs und des Autoritarismus, sei es in Chile oder in Uru­guayx, sind schon verlorene Kämpfe.
Scheiterten denn die Versuche der Vergangenheit nicht allzuoft an den nationa­len politischen Bedingungen, die determierend waren für den Erfolg oder Mißer­folg linker Politik in Lateinamerika ? Der wiederholte Verweis auf die Allmacht der Hegemoniemacht USA als Wurzel allen Übels, entschuldigt nicht nur die Fehler der eigenen Geschichte der Linken, sonmdern verstellt darüber den Blick auf die Ausarbeitung tragfähiger am Alltagsbewußtsein der Menschen anknüp­fenden politischer Konzepte. Der Spielraum für das vorantreiben emanzipato­rischer Projekte hat sich in den “formalen Demokratien” erst einmal erweitert. Das diese Projekte auch gesellschaftliche Mehrheiten benötigen, ist eine teuer be­zahlte Erfahrung. Nationale reaktionäre Hegemonien aufzubrechen um der neo­loiberalen Welle etwas entgegenzusetzen, bedarf heute der Nutzung und dem Ausbau aller politischen und sozialen Freiräume. Würde der rundumschlag Frit­sches stimmen: Der antiimperialistische Kampf in Lateinamerika hätte längst tri­umphiert !

Modernisierung von oben oder Organisierung von unten?

Die neue PRI-Politik unter Salinas de Gortari

Die Macht der Partei der Institutionellen Revolution (PRI – Partido de la Re­volución Institucional) war 1988 erstmals konkret in Frage gestellt worden; nur mit hauchdünner absoluter Mehrheit gewann sie die Präsidentschaftswah­len, und niemand zweifelt daran, daß sie ohne Wahlfälschungen von der Oppo­sition überrundet worden wäre. So steht das Projekt von Salinas, gegen Korruption, Vetternwirtschaft und zentrale Wirt­schaftsverwaltung durch die traditionelle “Politische Familie” vorzugehen, un­ter nicht gerade de­mokratischen Vorzeichen.
Dennoch kann Salinas anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt beachtliche Er­folge vorweisen. Kaum im Amt, ließ er den Chef der starken ErdölarbeiterIn­nengewerkschaft La Quina festnehmen und legte sich mit der gesamten Ge­werkschaftshierarchie an. Auch scheute Salinas nicht den Streit mit den Unter­nehmern, als er im Frühjahr 1989 Eduardo Legorreta, Börsenmana­ger und Mit­glied einer der einflußreichsten Familien im Norden Mexikos, wegen Betruges hinter Gitter brachte. Seinem Ruf als ersten Präsi­denten Mexikos, der der Korruption die Stirn bietet, wollte er noch einen demokratischen Anstrich geben, indem er erstmals einer Oppositionspartei den Sieg bei einer Gouver­neurswahl zubilligte – der rechten PAN (Partido Acción Nacional) in Baja Cali­fornia. Wurde Präsident Salinas de Gortari noch verher­gesagt, er werde seine sechsjährige Regierungszeit nicht ungeschoren überste­hen, sitzt er jetzt fest im Sattel und scheint sogar die Krise der PRI über­wunden zu haben.
Es herrscht jedoch keine Ruhe im Land. Im Gegenteil, gerade an den Stellen, an denen er mit den traditionellen Politikmustern der PRI gebrochen hat, entstehen Brüche, die sein Demokratisierungsprojekt als ein künstliches, in Mexiko kaum realisierbares entlarven. Zu nennen sind hierbei in erster Linie die Modernisie­rung der mexikanischen Wirtschaft und die zunehmende Gewalt in den politi­schen Auseinandersetzungen (vgl. LN Nr. 192).
Kehrseite der in volkswirtschaftlichen Kategorien recht erfolgreichen Wirt­schaftspolitik ist neben der prekären sozialen Lage im Land die Aufgabe der für die MexikanerInnen so wichtigen nationalen Souveränität. Politik der Mo­dernisierung bedeudet für Salinas die Orientierung an den Vorstellungen der USA, umgesetzt durch die Privatisierung vieler Staatsbetriebe, Auslandsbetei­ligungen in Schlüsselindustrien, Lockerung der Zollpolitik im Rahmen des GATT-Abkommens und die konsequente Bedienung des Schuldendienstes. Nächster Schritt ist die Schaffung eines gemeinsamen Nordamerikanischen Maktes mit den USA und Kanada, der faktisch schon beschlossen ist, doch von mexikani­scher Seite nicht als solcher bezeichnet wird, da dies in Mexiko als Auf­gabe der politischen und wirtschaftlichen Souveränität gewertet werden würde. Zwei wichtige Klammern des PRI-Diskur­ses, die Betonung der nationalen- gegenüber den US-Interessen und die for­melle Bevorzugung von Gewerkschafts- gegenüber Unternehmerinteressen, werden offiziell fallengelassen, wodurch die Integrationskraft des Systems ge­schwächt wird.
Die in allen Bereichen zurückgehende Integrationskraft der PRI muß auch als Ur­sache für die massive Gewaltanwendung in politischen wie sozialen Auseinan­dersetzungen gesehen werden. Während es bisher immer gelang, aufstrebende oppositionelle Kräfte, sei es in Gewerkschaften, Basisbewegungen oder Parteien, durch Kooptation der führenden Köpfe und geringfügige Reformen in die PRI-Politik zu integrieren, zeigte sich im vergangenen Jahr, daß die PRI keine Alter­native mehr zum Einsatz massiver Gewalt sah. Seitdem schwelen monate­lange Arbeitskämpfe in verschiedenen Landesteilen, und der erstmalige Einsatz des Militärs nach den Wahlen in Michoacán und Guerrero forderte schon über 50 Todesopfer (s. LN Nr. 192).
Noch ist nicht abzusehen, welchen Ausgang Salinas’ Projekt einer Demokrati­sierung durch Modernisierung von Wirtschaft und Politik nimmt. Seine Position ist ausreichend gefestigt, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, doch je weiter er kommt, umso fraglicher wird, was dieser Weg mit Demokratie zu tun hat.

Das Charisma von Cuauthémoc Cárdenas

Krise und die geleugnete Wahlniederlage der Regierungspartei sind nicht nur hausgemacht. In der traditionell zersplitterten mexikanischen Linken hat 1988 ein Einigungsprozeß stattgefunden, der genauso einmalig in deren Geschichte wie riskant in seiner Ausrichtung ist. Die Vereinigung ist auf die Person von Cuauthémoc Cárdenas zugespitzt, Sohn des allseits beliebten Präsidenten von 1934-1940, Lázaro Cárdenas.
Nachdem sein Reformprojekt innerhalb der PRI mißglückt war, lief er mit Be­ginn des Wahlkampfes 1988 mitsamt seiner Corriente Democrática del PRI (Demokratische Strömung in der PRI) zur Opposition über und gründete die FDN (Demokratisch Nationale Front), der sich Zug um Zug fast alle linken Par­teien und Gruppierungen anschlossen. Damit existierte erstmals eine Oppo­sitionskoalition, die real die Machtfrage stellen konnte und dies auch tat. Obwohl die Wahlniederlage der PRI politisch nicht durchgesetzt werden konnte, hat die
Kampagne und landesweite Mobilisierungsfähigkeit unter Cárdenas zu einer Po­litisierung geführt, die auch die eher passiven Sektoren der mexika­nischen Be­völkerung erreicht hat.
Doch der Schlüssel zum Erfolg ist zugleich eine große Gefahr für die Linke. Der mexikanische Sozialwissenschaftler Enrique Semo schreibt ein Jahr nach der Wahl: “Die Linke, die sich der Neocardenistischen Bewegung anschloß, be­wahrte ihre Präsenz in der Massenbewegung unter Inkaufnahme eines schweren Identi­tätsverlust. Das heißt: Die sozialistische Linke hat heute eine Anhän­gerschaft, die sie (noch) nie erreichen konnte, hat aber die Fähigkeit verlo­ren, sie mit eigener Stimme zu leiten. Die Volksrebellion folgte dem Ruf von Cárdenas. Die Linke nimmt an ihr Teil, führt sie aber nicht.” (Enrique Semo, Veinte Años Después, Juni 1989, Mexico D.F.) Wie so häufig steht und fällt eine Bewegung mit ihrem charismatischen Führer und ist zudem an dessen politische Ausrichtung gebun­den.
Nachfolgerin der FDN wurde die PRD (Partido de la Revolución Demócrata – Partei der Demokratischen Revolution), die zu ihrer Gründung die offizielle Re­gistrierung der sozialistischen PMS übernahm und nun unter Cárdenas die Poli­tik der Parteilinken bestimmt. In dem Versuch, den erneuten Vormarsch der PRI aufzuhalten, konzentriert sich die PRD auf die anstehenden regionalen Wahlen und profiliert sich hauptsächlich bei den Auseinandersetzungen um Wahlfäl­schungen in ihren Hochburgen – was vielen Mitgliedern das Leben kostete.
In einem Rückblick auf das erste Jahr der PRD zeigt die linke Tageszeitung “La Jornada” am 15.5.90 die Schwachstellen dieser Partei auf:
Nach außen: viele Tote und Verhaftete, Hetzkampagne der Medien, Anfeindung von Regierung und Wirtschaftsverbänden.
Nach Innen: Alte Politikmuster, Intrigen, keine gemeinsame Linie der einzelnen vorher existierenden Gruppierungen, Streit zwischen “Revolutionären” und “Reformisten”, schwerfälliger Apparat und autoritäre Führung.

Programmatik: Überholte Ökonomievorstellungen und fehlende Klarheit bei politischen Aussagen.

Angetreten ist Cárdenas mit dem Anspruch, die Politikstruktur Mexikos zu de­mokratisieren – zuerst innerhalb der PRI, und als dies scheiterte, gegen die PRI. Seine Erfolge haben zum einen die PRI gezwungen, sensibler mit den Er­wartungen und Forderungen der Bevölkerung umzugehen, soweit ihre eigene Machtposition nicht gefährdet war. Zum anderen entwickelte sich das Bewußt­sein, daß auch gegen die Regierungspartei Politik zu machen ist, was seinen Ausdruck in oppositionellen Aktivitäten in fast allen Lebensbereichen findet. Je­doch steht zu befürchten, daß nach dem Kulminationspunkt Präsidentschafts­wahlen 1988 die Parteilinke wieder in den alten Trott verfällt und nicht in der Lage sein wird, die errungenen Positionen auszubauen.
Noch vor dem Auftreten von Cárdenas führte 1985 das verheerende Erdbeben in Mexiko-Stadt zu einer breiten Mobilisierung der Basisbewegungen, deren Ent­wicklung parallel zum Neocardenismus eine steile Aufwärtstendenz zeigt. Vor allem in der Hauptstadt führte die Untätigkeit der Regierung nach dem Erd­
beben dazu, daß eine Vielzahl von Selbsthilfeorganisationen entstand, die bald in eine aktive Stadtteilbewegung, unterstützt von unabhängigen Gewerkschaf­ten, mündete.

Die Basisbewegung im Aufschwung

Trotz ihres Mißtrauens gegen Parteipolitik gliederten sich fast alle Gruppen der Basisbewegung in die Kampagne von Cárdenas ein, kämpften gegen den Wahl­betrug, forderten eine gerechte Mietpolitik, unterstützten die unabhängi­gen Ge­werkschaften in ihren Lohnforderungen und nahmen schließlich auch an der Kampagne zur Streichung der Auslandsschulden teil. Auch die politischen Or­ganisationen auf dem Land und unabhängige BäuerInnengewerkschaften gewan­nen neue Mitglieder hinzu und unterstüztzen die PRD in den jeweiligen Bun­desstaaten, insbesondere in Guerrero, Michoacán und Oaxaca.
Die wichtigsten Träger dieser neuen sozialen Bewegungen entstanden unmittel­bar in Folge des Erdbebens. Dazu zählt die Näherinnengewerkschaft 19. Sep­tember, die nach der Zerstörung vieler Konfektionsunternehmen durch das Erd­beben eine Organisierung der von Entlassung bedrohten Näherinnen ermög­lichte, Forderungen nach kollektiven Arbeitsverträgen durchsetzte und beim Aufbau von Kooperativen mithalf.
Die Asamblea de Barrios (Stadtteilversammlung) nahm sich der Wohnungs- und Mietpolitik an, indem sie aus der unmittelbaren Selbsthilfe beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben eine politische Organisation der betroffenen Familien auf­baute, die durch konkrete Forderungen und Vorschläge an die Regierung Ein­fluß nahm und durch Besetzungen von Grundstücken und Gebäuden den Woh­nungsnotstand bekämpfte. Führer dieser Bewegung ist “Superbarrio”, der im Ge­gensatz zu Cárdenas kein Caudillo, sondern nur ein Symbol des Widerstandes ist. Er ist Freistilringer (Lucha Libre) und stellt in Schaukämpfen das Gute dar, das über das jeweils Böse, den Miethai, den Schuldeneintreiber, oder über Aids siegt. Da er immer maskiert auftritt, ist er nicht als Person identifi­zierbar, son­dern repräsentiert auf antiautoritäre Weise die Hoffnungen der Bevölkerung in den Stadtteilen. Er taucht auf allen politischen Veranstaltun­gen auf, nimmt an Demonstrationen teil und verhandelt mit Politikern, ohne jemals die Maske ab­zunehmen.
Dachorganisation der Basisbewegung in der Hauptstadt ist die CONAMUP (Coordinación Nacional del Movimiento Urbano Popular – Nationale Koordina­tion der Stadt- und Basisbewegung). Sie vereinigt Gruppen, deren Aktivitäten Öko­logie, Versorgung, Wohnungsprobleme, Bürgerrechte, Gewalt gegen Frauen und vieles mehr umfassen. Unmittelbar zielt die Arbeit der Gruppen auf eine Ver­besserung der Lebensumstände der Bevölkerung ab. Nach eigenen Aussagen will die Bewegung jedoch versuchen, den lokalen Charakter ihrer Aktivitäten zu überwinden, um sich in eine Alternative zur bestehenden Regierung zu verwan­deln (Zeitschrift Barrio Nuevo Nr. 2, Mexico D.F.).
Genau hier liegt das Problem der Basisbewegungen. Sie sind zwar keine “Einpunktbewegungen”, die nur kurze Zeit nach ihrem Auslöser oder während einer Konjunktur wie den Präsidentschaftswahlen existieren, doch fehlt ihnen ein politisches Konzept mit konkreten Alternativen, die über die bestehenden Kon­
flikte hinausgehen. Im Gegensatz zu den Parteien haben sie eine reale, verläßli­che Basis, sie ist aber beschränkt auf das unmittelbare Aktionsgebiet und noch besteht keine Infrastruktur, um die Regionalisierung zu überwinden.

Demokratie ohne Träger oder undemokratische Träger

Wenn es um Demokratie geht, ist es um Mexiko schlecht bestellt. Das korrupte Einparteinsystem, im demokratischen Mantel, ohne militaristische Strukturen und außenpolitisch mit progressivem Image, gab bisher weder Anlaß noch Mög­lichkeiten zu einem demokratischen Wandel. Gleichzeitig verhinderte es effek­tiv eine Organisierung von unten – alle integrierbaren Ansätze wurden koop­tiert, die übrigen verfolgt und aufgerieben.
So ist der Begriff einer “Demokratisierung von oben” in Mexiko schon auf­grund der internen Konstellation in Frage zu stellen. Modernisierung von Wirtschaft und Politik, verbunden mit hohen sozialen Kosten und abgesichert durch for­melle Wahlen nach westlichem Vorbild (kein Wahlbetrug mehr, dafür sinkende Beteiligung und ökonomische Erpressung), birgt weder Garantien für eine Auf­lösung des korrupten Apparates, noch ist zu erwarten, daß der Wandel des bis­herigen Systems reibungslos zu bewerkstelligen ist. Gewalt zur Durch­setzung der Demokratie ist die Realität dieser Alternative.
Und die “Demokratisierung von unten” ist vor allem zeitlich noch nicht in Sicht. Das Manko der linken Oppositionskräfte ist die fehlende Interventions­fähigkeit. Die Basisbewegungen befinden sich erst im Aufbau, haben keine kontinuierliche Tradition vorzuweisen und sind gezwungen, sich auf die sozialen Konflikte und die Abwehr staatlicher Repression zu konzentrieren. Die Ergeb­nisse dieses Wi­derstandes sind allerdings ermutigend. Eher zuviel Tradition weisen demgegen­über die linken Parteien auf, deren heutige Schlagkraft zu großen Teilen der In­tegrationsfigur Cuauthémoc Cárdenas geschuldet ist. Die theoretische Auseinan­dersetzung über ein sozialistisches oder eher an mögli­chen Reformen orientiertes Parteiprogramm ist im vollen Gange und verhindert ein einheitliches Auftreten der PRD (Tageszeitung La Jornada, 17.5.90).
Trotz der guten Zusammenarbeit von PRD und Basisbewegung ist die Linke nicht in der Lage, der Stabilisierung der neuen PRI-Politik entscheidende Hin­dernisse in den Weg zu stellen. So wird Salinas de Gortari weiter auf Mo­dernisierung setzen, und es steht zu befürchten, daß die Entwicklung der po­litischen und sozialen Gewalt der der Demokratie weiterhin vorauseilt.

Der Demokratisierungsprozeß versandet

Gewerkschaftliche Tradition

In den 40er Jahren war der Gewerkschaftsdachverband von staatlicher Seite gegründet worden, also im Laufe eines florierenden Importsubstitutionsmodells und einer wachsenden nationalen Industrieproduktion. In dieser Zeit konnte der Staat grundlegende soziale Rechte zugestehen und das Lohnniveau erreichte beachtliche Höhen. In dieser Zeit bildete sich eine traditionelle Gewerkschafts­politik heraus, die als vertikalistisch und staatsfixiert bezeichnet werden muß. Gewerkschaftsführer sind in Argentinien in den wenigsten Fällen demokratisch legitimiert. Die Aufstellung von Einheitslisten, sofern Gewerkschaftswahlen überhaupt stattfinden, sichert der bestehenden Führung ihre Posten. Die Tatsa­che, daß im Rahmen der Importsubstitutionsphase der 40er und 50er Jahre die nationalen Industrieunternehmen durch Protektionismus von der Weltmarkt­konkurrenz abgeschirmt waren, ließ eine freie Preispolitik zu, dh. die nationalen Unternehmen konnten höhere Löhne nahezu beliebig über höhere Preise für ihre Produkte abwälzen. Während sich auf der einen Seite eine Interessenkoalition zwischen nationalem Unternehmertum und Gewerkschaften herausbildete, richteten sich die Forderungen der Gewerkschaften immer an den Staat, anstatt sich auf den Klassengegner zu konzentrieren. In den Jahren zwischen 1955, dem Jahr des Putsches gegen Perón, und 1976, dem bisher letzten Militärputsch, konnte das hegemoniale Machtpatt zwischen dieser Interessenkoalition und der liberalen Agrarbourgeoisie nicht überwunden werden. In dieser Situation versuchten die Militärs in wechselnden Allianzen mit den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie ein hegemoniales Bündnis zu bilden. Die zahlreichen Militärputsche und die Tatsache, daß kein gewählter Präsident mehr sein Mandat beenden konnte, sprechen für die extreme politische Instabilität in diese Jahren. Die Militärjunta von 1976 hatte sich zum Ziel gesetzt, auf zweifache Weise diese Tradition zu durchbrechen. Durch ihre Wirtschaftspolitik führte sie eine extreme Deindu­striealisierung herbei und schwächte damit die Position der nationalen Indu­striebourgeoisie. Die brutale politische Verfolgung konzentrierte sich zudem auf kämpferische Gewerkschafter. In zweifacher Weise ging also die Gewerkschafts­bewegung geschwächt aus der Militärdiktatur hervor: ihre Mitgliederbasis hatte sich verschmälert (von 5 Millionen gewerkschaftlich organisierter Arbeiter 1975 auf 4 Millionen noch nach drei Jahren Demokratie) und die Repression hatte ge­rade die mittleren Gewerkschaftsfunktionäre getroffen, die zu Beginn der 70er Jahre in Opposition zu zahlreichen Gewerkschaftsführungen standen. Letz­tere hatten in den Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsperonis­mus nach Perons Tod 1974 gewerkschaftliche Oppositionelle sogar mit Todes­schwadronen bekämpfen lassen und während der letzten Diktatur mit der Junta kollaboriert. Auch nach 1983 nahmen sie wieder führende Positionen in der Gewerkschaftsbürokratie ein.

Kontinuität statt Erneuerung

Die Regierung Alfonsin sah sich bei Amtsantritt einer zersplitterten Gewerk­schaftsbewegung gegenüber, deren Führung jedoch nahezu ohne Ausnahme nicht demokratisch legitimiert war. Wir wollen hier die wichtigsten Gruppierun­gen kurz erwähnen:
– Die im Rahmen des “Neoperonismus” (des “Peronismus ohne Perón”) als sich der Führer der Bewegung im Exil befand, entstandenen 62 Organisationen, die nach wie vor durch die Metallergewerkschaft dominiert werden und auf das traditionelle peronistische Modell setzen.
– Die Gruppe der 15, die durch ihre kompromißhafte Haltung gegenüber der neoliberalistischen Politik der Militärs gekennzeichnet sind.
– Die Kommission der 25, die dem Erneuererflügel der Peronisten, den soge­nannten Renovadores nahestehen und für eine Demokratisierung gewerk­schaftlicher Strukturen eintreten. Sie haben jedoch nur auf wenige Gewerk­schaften wie die der Staatsangestellten, der Eisenbahner und Fernfahrer Einfluß.
– Eine unter dem neuen Führer des Gewerkschaftsdachverbandes Saul Ubaldini entstanden Strömung, die die Autonomie der CGT gegenüber der peronisti­schen Partei einklagte.
Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt brachte die UCR-Regierung ein Gesetzesprojekt zur “gewerkschaftlichen Demokratisierung” ins Parlament ein. Es sah vor, Interventoren des Arbeitsministeriums einzusetzen, um zu freien Wah­len in den Gewerkschaften aufzurufen und Wahlverfahren einzuführen, die auch Minderheiten berücksichtigten. Dem Projekt war jedoch kein Erfolg beschieden, da die Vorgehensweise der Regierung die verschiedenen Gewerkschaftsblöcke vereinigte, die sich gemeinsam gegen die staatliche Intervention ihrer Organisa­tionen zur Wehr setzten. Das Scheitern der Gesetzesvorlage im Senat trug der Regierung schließlich ihre erste schwere Niederlage ein und führte zum Rück­tritt des Arbeitsministers. Die UCR mußte akzeptieren, daß die Gewerkschafts­bewegung, wenn auch geschwächt und uneinheitlich, peronistisch dominiert blieb und für die Durchsetzung korporatistischer Interessen zusammenstand. Während so die innere Erneuerung durch demokratische Wahlen in den Gewerkschaften nicht eingeleitet werden und sich in der Folgezeit bis auf wenige Ausnahmen die alte Gewerkschaftbürokratie durchsetzten konnte, ver­änderte die UCR-Regierung nun ihre Strategie. Sie stellte eine Allianz mit dem pragmatischsten Flügel der Gewerkschaftsbewegung her, der 15er-Gruppe. Der Chef der Energieunternehmensgewerkschaft, Alderete, wurde 1987 sogar zum Arbeitsminister ernannt. Während so die Verhandlungen über die Wiederher­stellung gewerkschaftlicher Grundrechte, wie auf Abschluß von Arbeitsverträ­gen, das Berufsverbändegesetz oder die Kontrolle über die ehemals gewerk­schaftseigenen Sozialeinrichtungen, die ihnen die Diktatur genommen und die Alfonsinregierung zunächst weiter vorenthalten hatte, um die eigene Verhand­lungsposition zu stärken, in Gang kamen, setzte die CGT-Führung auf frontale Opposition gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Sie organisierte allein zwischen 1984 und 1989 4000 Streiks, davon 15 Generalstreiks. In traditioneller Weise konzentrierten sich die Kämpfe der Gewerkschaften darauf, Lohnverbes­serungen bei der Regierung einzuklagen, als sich gegen den eigentlichen Klas­sengegner zu richten. Im Gegenteil, 1986 unterstützte die CGT sogar den Wider­stand der liberalen “Sociedad Rural”, der einflußreichen Organsation der Vieh­züchter und Agrarproduzenten, gegen die Regierung. Daß trotz der zahllosen Streiks keine wesentlichen materiellen Verbesserungen für die ArbeiterInnen erreicht werden konnten, verdeutlicht die Schwäche der Gewerkschaften.
Daß sich an traditioneller Politik der Gewerkschaftsbürokratie nichts geändert zu haben scheint, dafür war der Verlauf des sogenannten “Normalisierungskongreßes” im November 1986 beredtes Beispiel. Nach 1945 trafen sich zum ersten Mal wieder die Repräsentanten der argentinischen Gewerkschaften, insgesamt 1400 Funktionäre. Innerhalb von 45 Minuten wurde, anstatt eine Diskussion über die veränderte gesellschaftliche Lage und mögliche Reaktionen darauf zu führen, die neue CGT-Führung per Einheitsliste und Akklamation “gewählt”. Gewerkschaftliche Minderheiten waren schon zuvor aus­geschlossen worden, da nur die Mehrheitsvertreter zum Kongreß fuhren.
Seit 1989 sah für die Gewerkschaften die Lage anders aus. Sie hatten im Wahl­kampf den Peronisten Menem unterstützt. Nach dessen Regierungsübernahme schien es für einen Großteil der Gewerkschaftsbürokratie selbstverständlich, Ministerposten zu übernehmen und, wie sie meinten, die Politik der Regierung von innen heraus im Interesse der Arbeiter mitzubestimmen. Der Gewerk­schaftsdachverband CGT könne nicht gegen eine peronistische Regierung Kon­frontationspolitik betreiben. Während entsprechend dieser Logik Jorge Triaca, von der Gewerkschaft der Plastikarbeiter, und Hugo Barrionuevo, von der Gewerkschaft der Nahrungsmittelindustrie, das Arbeitsministerium und die Kontrolle über die gewerkschaftseigenen Sozialeinrichtungen übernahmen, setzte die CGT-Führung mit Unterstützung der 62 Organisationen auf Lohn­kampf. Zwar versuchte auch diese neue Fraktion lange durch die Vermittlung der Regierung den Bruch der Gewerkschaftsbewegung zu vermeiden. Je deutli­cher jedoch die Menem-Administration ihren liberalen Wirtschaftskurs in Inter­essenübereinstimmung mit dem Großkapital oder zu Beginn sogar unter direkter Leitung von Bunge und Born, dem einzigen argentinischen Multi, verfocht, um so unvermeidbarer wurde die Spaltung der CGT. (Siehe LN 187) Seit dem Gewerkschaftskongreß im Oktober 1989 bestehen zwei CGT-Führungen. Um die internen Demokratisierungsansätze von Seiten der 25er-Kommission dagegen ist es still geworden. Die aktuelle peronistische Regierung setzt zur Zeit knallhart gewerkschaftsfeindliche Gesetze durch. So die neuen Bestimmungen, die das Streikrecht der ArbeiterInnen drastisch einschränken.

Auf dem Weg ins Zweiparteiensystem?

Die parteipolitische Landschaft wurde seit den 40er Jahren durch zwei große Parteien bestimmt: Die bereits in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gegründete “Radikale Bürgerunion” (UCR), die sich zu Beginn des Jahrhunderts in die wesentliche Interessenvertreterin der wachsenden argentinischen Mittel­klassen verwandelte und bis heute grundlegende demokratische Rechte insbe­sondere bereits 1912 das allgemeine Wahlrecht (allerdings zunächst nur für Männer) durchsetzte, und die in den 40er Jahren entstandene “Gerechtigkeitspartei” (JP) als politischer Arm der peronistischen Bewegung, deren Wirbelsäule (columna vertebral) allerdings immer die Gewerkschaftsbe­wegung blieb. Sie wurde zur Massenpartei der argentinischen Arbeiterklasse und unter der Leitung ihres legendären Führers Perón setzte sie materielle Verbesse­rungen und soziale Rechte für ArbeiterInnen und Marginalisierte durch.
Trotz der Dominanz zweier großer Parteien etablierte sich jedoch nicht – wie z.B. in Kolumbien – ein stabiles Zweiparteiensystem. Die politische Entwicklung nach 1955, dem Sturz Perons durch einen Militärputsch, war vielmehr durch den systematischen Ausschluß des Peronismus von Wahlen, sofern überhaupt welche stattfanden, gekennzeichnet. Achse allen politischen Handelns blieb über Jahr­zehnte hinweg der Antiperonismus. Die Bedeutung dieses Konfliktes scheint nach 1983, nachdem zum ersten Mal bei freien Wahlen die UCR und nicht die Peronisten siegreich war, geringer geworden zu sein, auch wenn sich die Kon­kurrenz der beiden dominierenden Parteien erhalten hat. Unter der Regierung Alfonsin erwies sich vielmehr, daß in kritischen Momenten auch über Partei­grenzen hinweg Führer beider Parteien, so während der Militärrevolte an Ostern 1987, gemeinsam für den Erhalt der demokratischen Institutionen eintraten.
Einzige bemerkenswerte Erscheinung im Parteienspektrum ist die erstmalige Etablierung einer rechtskonservativ-liberalen Partei, der UCéDé unter Führung des neoliberalen Wirtschaftstechnokraten Alsogaray, die als direkte Interessen­vertretung der herrschenden Klasse angesehen werden kann. Trotz ihres doch geringen Stimmanteils sah sich Menem veranlaßt, den bisher nur im Dienste von Militärregierungen stehenden Rechtsaußen zum Wirtschaftsberater zu machen. Der reale Einfluß der UCéDé auf die argentinische Politk ist somit wesentlich größer als ihr Stimmenpotential. Die Linkspateien dagegen spielen in Argenti­nien nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Mehrere Splitterparteien hatten sich in das Wahlbündnis Menems 1989 integrieren lassen. Die einzige Partei mit stär­kerem Zulauf in den letzten Monaten ist das trotzkistische “Movimiento al Socia­lismo” (MAS), die Ende letzten Jahres auf einem Parteikongreß beschloß, sich in eine Massenpartei umwandeln zu wollen. Zum 1.Mai konnte sie sogar 70 000 Menschen für einen Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung mobilisieren. Fühlen sich nach dem Zusammen­bruch der sozialistischen Regime in Osteuropa die Trotzkisten in ihrer Politik bestätigt, so muß abgewartet werden, inwieweit es bei den übrigen Linkspar­teien, insbesondere der kommunistischen PC, zu einem Reorganisationsprozeß kommt.
Zurück zu den beiden großen Parteien: Die Regierungspartei UCR wurde intern völlig dominiert durch die Parteifraktion des Präsidenten “Erneuerung und Wandel” (Renovación y Cambio), die dieser 1968 mitbegründet hatte. Die parteiinterne Linke fügte sich nahezu bedingungslos allen Entscheidungen der Führungsspitze. Bis 1985 erfolgte die Regierungspolitik entsprechend den Grundsätzen des Parteipro­gramms. Zahlreiche Regierungsposten wurden von Alfonsin mit Parteifreunden besetzt und die Regierungspartei suchte die politische Auseinandersetzung im Parlament. Der politische Druck, der nach dem Scheitern der nachfrageorien­tierten Wirtschaftsstrategie unter Grinspun und verstärkt nach Fehlschlagen des Plan Austral 1987 (LN 140), sowie den Militärrevolten von Ostern 1987 und Januar 1988 auf der Regierung lastete, veranlaßte sie jedoch, verstärkt per Dekret zu regieren und verschiedene Posten, zumal den des Wirtschafts- und Verteidi­gungsministers neu zu besetzen. Je mehr die Wirtschaftspolitik Thema in der Öffentlichkeit wurde, umso mehr verlor die Regierung ihren Vertrauensvorschuß bei der Bevölkerung.
In der peronistischen Partei kam es nach der deutlichen Wahlniederlage 1983 zur Gründung einer neuen parteiinternen Strömung, den “Erneuerern” (Renovadores). Ihnen ging es zunächst um neue Organisationsformen und erst in zweiter Linie um programmatische Veränderungen. Die Gruppe von Dissiden­ten, an deren Spitze der ehemalige Wirtschaftsminister der Regierung Isabel Perón von 1975, Antonio Cafiero, stand, stellten sich nun der internen Ausein­andersetzung mit den sogenannten “Orthodoxen”, die noch die Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen 1983 dominiert hatten. Zwar kann keine detaillierte programmatische Abgrenzung zwischen “Renovadores” und “Orthodoxen” vor­genommen werden. Die “Orthodoxen” stehen jedoch in der korporativen Tradi­tion und hatten während der letzten Diktatur mit den Militärs kollaboriert. Die “Renovadores” hingegen versuchten, der Partei innerhalb der Bewegung mehr Gewicht zu geben und damit den Folgen des Deindustrialisierungsprozesses und der Schwächung der Gewerkschaften Rechnung zu tragen. Außerdem beabsich­tigten sie, die Partei zu demokratisieren. Nach der schweren Wahlniederlage bei den Parlamentsnachwahlen von 1985, in denen die UCR in fast allen Provinzen orthodoxe Peronisten aus dem Feld geschlagen hatte, begann der Aufstieg der Renovadores. Bei den zweiten Parlamentsnachwahlen im September 1987 wurde ihr Erfolg deutlich. Das Problem der Renovadores bestand jedoch in der Tatsa­che, daß sie in Annäherung an die UCR-Rethorik – um sich in den Demokratisie­rungsprozeß miteinzubringen – kein eigenes Profil gewinnen konnten. Zur Wirt­schaftspolitik der Regierungspartei schienen sie zudem keine Alternative zu haben. Daß es auch innerhalb der Renovadores unterschiedliche Zielvorstellun­gen gab, zeigte nicht zuletzt die parteininterne Auseinandersetzung zwischen zwei Begründern dieser parteiinternen Strömung um die Präsidentschaftskandi­datur, zwischen Antonio Cafiero und Carlos Saúl Menem.
Nachdem Menem die erstmals stattfindenden parteiinternen Wahlen für sich entscheiden konnte, kehrte er den demokratischen Ansätzen der Erneuerer den Rücken und profilierte sich alsbald als peronistischer Caudillo traditionellen Zuschnitts. Um die Erneuerer-Fraktion ist es seitdem sehr still geworden.

Schwere Niederlagen für die Menschenrechtsbewegung

Die Position der argentinischen Militärs, die ohnehin schon durch das Malvinen-Debakel 1982 und die danach sich häufenden Korruptionsskandale angeschlagen war, wurde durch die Empörung über die Menschenrechtsverletzungen weiter geschwächt. Die Übergangsregierung von Bignone mußte die Niederlage ihrer Politik eingestehen und bereitete den Weg in Richtung freier Wahlen. Der Druck der Menschenrechtsorganisationen, die zum Großteil ihre Arbeit schon zu Beginn der Militärdiktatur 1976 aufgenommen hatten, stürtzte zwar nicht die Diktatur, trug allerdings wesentlich zur Beschleunigung des Redemokratisie­rungsprozesses bei. Das Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung war eindeutig: Die Bestrafung der verantwortlichen Militärs und die Demokratisierung der Gesellschaft waren nun das Wichtigste. Entsprechend wurde Alfonsín mit dem Versprechen, eine vollständige Bestrafung der Militärs einzuleiten, von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt.
Die Menschenrechtspolitik des neugewählten Präsidenten war jedoch alles andere als die versprochene Abrechnung mit der Vergangenheit. Zwar setzte Alfonsín die “Sábato-Kommission” (CONADEP) zur Untersuchung der Men­schenrechtsverletzungen während der Diktatur ein, gab ihr allerdings nicht den Rang einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Dem Abschlußbericht “Nunca Más” von 1984 folgten jedoch aufgrund des mangelnden politischen Willens zunächst keine konkreten Maßnahmen. Vielmehr hatte Alfonsín den Oberbefehlshabern der Streitkräfte schon vor Beginn der Prozesse versprochen, alsbald einen Schlußstrich ziehen zu wollen. Gleichzeitig forderte er von der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen auf wenige Personen, vor allem auf die Juntas, zu beschränken. Konsequenterweise folgte im Dezember 1986 das Schlußpunktgesetz (“ley de punto final”), das vorsah, daß innerhalb einer Frist von zwei Monaten weitere Anklagen gegen Menschenrechtsverletzungen einge­reicht werden könnten. Nach Ablauf dieser Frist sollte die Angelegenheit ein für alle Mal abgeschlossen sein…
Das Ergebnis waren jedoch immer noch 400 Anklagen bis zum Februar 1987.Damit bahnte sich der offene Konflikt zwischen Militärs und ziviler Regie­rung an. Nicht nur, daß die angeklagten Militärs den Vorladungen vor Gericht oftmals nicht Folge leisteten und, wenn überhaupt, erst nach polizeilicher Fest­nahme vor Gericht erschienen. In der Osterwoche 1987 rebellierten einige Trup­peneinheiten unter der Führung von Oberstleutnant Aldo Rico offen gegen die Regierung. Während Alfonsín die von ihm initiierten Massendemonstrationen als “Sieg der Demokratie” feierte, beugten sich die Aufständischen erst nachdem sie wesentliche Zugeständisse von der Regierung erhalten hatten: die Entlassung unbeliebter, regierungsloyaler Generäle, die Einstellung eines Großteils der Pro­zesse und schließlich das im Mai 1987 erlassene “Gesetz des geschuldeten Befehlsgehorsams” (obediencia debida), welches die Menschenrechtsverletzun­gen auf einen “Befehlsnotstand” während der Diktatur abwälzte.
Während die Streitkräfte aus diesem Konflikt gestärkt hervorgingen, erlebte die Menschenrechtsbewegung eine harte Niederlage und starke Demobilisierung. Diese Tendenz wurde in den nachfolgenden beiden Militärrebellionen unter Oberst Seineldín (September 1987, Jahreswende 87/88) noch deutlicher. Gingen bei der ersten Militärrevolte noch die Massen auf die Straße, um die Demokratie zu verteidigen, so befolgten sie nun den Rat des Prä­sidenten: “Geht nach Hause und küßt Eure Kinder”. Das zu Beginn der Demo­kratisierung als wesentlich ausgewiesene Ziel der Strafverfolgung der Militärs endete somit für die zivile Gesellschaft in einer fatalen Niederlage.
Auch innerhalb des folgenden Wahlkampfes zu den Provinz- und Gouverneurs­wahlen spielte die Menschenrechtsfrage keine Rolle mehr. Die demokratische Regierung Alfonsín hatte es versäumt, mit Unterstützung breiter Kreise der Bevölkerung den Militärapparat einer grundlegenden Neustrukturierung und Unterordnung unter eine zivile Kontrolle zu unterwerfen. Die von Alfonsíns Nachfolger Menem Ende 1989 erlassene Amnestie für die wenigen tatsächlich verurteilten Militärs – unter ihnen nun auch die meisten Teilnehmer der Militär­rebellionen – bildete hierbei nur die konsequente Weiterführung der Nicht-Kon­frontationspolitik unter Alfonsín.
Der Angriff von einem Teil der Mitglieder der “Bewegung alle für das Vaterland” (MTP) auf die Kaserne von La Tablada im Januar 1989 stellte eine weitere Zäsur des Demokratisierungsprozesses in Argentinien dar. Nach eigenen Angaben wollten die Leute des MTP einen bevorstehenden Putsch am 23.01.89, der von dieser Kaserne ausgehen sollte, verhindern, indem sie die Kaserene besetzten und so bei der Bevölkerung Aufmerksamkeit erregten. (LN 179, 180, 181) Statt einer solchen harmlosen Besetzung entwickelt sich diese Aktion zu einer zweitägigen Schlacht zwischen Militär und AngreiferInnen, bei der das Militär die mit zum Tei uralten Schrotflinten bewaffneten AngreiferInnen mit schwerem Artilleriegeschütz und Phosphorbomben niederwalzte. Auch heute noch sind die tatsächlichen Motive dieses Angriffes und seine Hintergründe nicht geklärt. Viele Spekulationen deuten darauf hin, daß die Bewegung einer Falschmeldung durch die Geheimdienste aufgesessen und bewußt in diese Katastrophe hineingelenkt worden ist. Dieser Angriff macht allerdings deutlich, welche ohnmächtige Situa­tion innerhalb eines Teils der Linken nach der mißlungenen Menschenrechtspo­litik vorherrschte. Auf der anderen Seite schwächte die MTP durch diese Aktion die sozialen Bewegungen im allgemeinen, die sich in der Folge dieses Angriffes wachsender Repression ausgesetzt sahen. Die Verabschiedung eines Gesetzes , welches den Militärs erneut die Bekämpfung des “internen Feindes der Subver­sion” erlaubt, ist eine weitere direkte Folge diese Angriffes. Gleichzeitig brachte diese Aktion einen wachsenden Vertrauensverlust für linke Bewegungen innerhalb der Bevölkerung mit sich. Die in jahrelanger, mühseliger Kleinarbeit aufgebauten Strukturen der Selbstorganisation in den armen Provinzen und Stadträndern, die auch von einem anderen Flügel des MTP mitgetragen wurden, scheinen heute dahin.
Der Prozess gegen die AngreiferInnen von La Tablada spiegelt auf der rechtli­chen Ebene die nicht erfolgte Demokratisierung allzu deutlich wider. Der Prozeß verlief wie zu Zeiten der Diktatur unter der Regie der Militärs. Hierbei wur­den elementare Freiheitsrechte verletzt und demokratische Spielregeln in überhaupt nicht eingehalten. Letztlich wurden die Militärs durch die Aktion von La Tablada in ihrer Position weiter gestärkt und die Demokratie erlitt eine weitere entscheidende Niederlage.

Ungewisse Zukunft

Der Demokratisierungsprozeß in Argentinien ist nach allen anfänglichen Hoff­nungen ins Stocken geraten. Die ökonomischen Rahmenbedingungen, damit mußte gerechnet werden, haben sich nicht verbessert. Ganz im Gegenteil: Die unerbittliche Haltung des IWF wurde von der Regierung falsch eingeschätzt und hat das Ausmaß der ökonomischen Krise verschlimmert. Zudem jedoch vermied die Regierung Alfonsin die Konfrontation mit den ökonomischen Machtgruppen, die durch Spekulation, geringe Investitionsneigung und Kapitalflucht die entscheidende Entwicklungsblockade für das Land darstellen. Die unkontrollier­bare Inflation hat zusätzlich zur Delegitimierung der Regierung beigetragen. Nachdem die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf 1983 kaum eine Rolle gespielt hatte und die Regierung trotz wirtschaftspolitischer Rückschläge noch 1985 einen Vertrauensvorschuß in der Bevölkerung genoß, schob sich langfristig die Wirt­schaftskrise in der öffentlichen Diskussion in den Vordergrund. Die ursprünglich wesentlichen Themen, wie die Menschenrechte und die Demokratisierung, spie­len heute in der politischen Diskussion keine Rolle mehr. Der UCR fehlte der politische Wille zu strukturellen, gesellschaftlichen Veränderungen. Aber auch die übrigen politischen Akteure neigten dazu, gesamtgesellschaftliche Interessen den kurzfristig korporatistischen unterzuordnen. Der größte Hoffnungsträger für den Demokratisierungsprozeß, die Menschenrechtsbewegung, verlor nicht nur durch den Machtzuwachs der Militärs und die ökonomische Krise, sondern auch durch ihre starren politischen Positionen an Bedeutung. Eine demokratische Alternative scheint für Argentinien in nächster Zeit nicht erreichbar. Nicht nur die derzeitige Regierung greift auf orthodoxe, undemokratische Strickmuster zurück. Auch in der Bevölkerung wächst die Neigung, autoritäre Lösungen zu bevorzugen.

Nicaraguanische Studentlnnen in der DDR

Viele von uns kommen aus Arbeiter-und Bauernfamilien mit knapper Haushaltskasse. Ein Teil von uns sind Kriegsversehrte. Die Mehrheit der StudentInnen sind nach Regionen, Departements oder Gemeinden ausgewählt, so daß gewährleistet ist, daß sowohl Jugendliche aus der Hauptstadt als auch aus dem ländlichen Gebiet studieren konnten.
Für uns Studentinnen war der Hauptgrund, nach Europa zu gehen, uns hier zu qualifizieren, um damit für die zukünftige Entwicklung Nicaraguas als Fachkräfte einen Beitrag zu leisten und die ökonomisch-technologische Abhängigkeit überwinden zu helfen. Viele der gewählten Studienrichtungen existierten in Nicaragua einfach nicht. Auf der anderen Seite war es wichtig, daß die StudentInnen auch die Lebensweise in den entwickelten Ländern kennen- lernten, die historische Entwicklung dort begriffen, das Gute und das Schlechte sahen, wie
z.B. die ökologischen Probleme, die Konsumgesellschaft und den Unterschied zu der Armut in den Ländern der “Dritten Welt”.
Wir müssen anerkennen, daß von 1980 bis heute mehr als 900 Nicaraguanerinnen in den ehemals “sozialistischen”Ländern ausgebildet wurden. Das war unabhängig von den politischen Reformen in diesen Ländern eine große Hilfe. Gegenwärtig erhalten die Studentinnen ein monatliches Stipendium nach folgendem Muster:
-Facharbeiterausbildung: 180.-DM (einschließlich Übernachtung und Verpflegung)
-Mittlere Reife: 320.-DM
-Post-Graduierte:500.-DM
Die Mehrheit von uns zahlt davon ungefähr 10%Miete. Kürzlich wurde mit der Währungsreform eine Erhöhung des Stipendiums für ausländische StudentInnen beschlossen, in Höhe von 120.-DM für Mittlere Reife und 200.-DM für die Post-Graduierten.
Die Erfahrung nach zehn Tagen Währungsreform zeigt überhöhte Preise für die Basisgüter wie Milch, Brot usw., die in keinem Verhä1tnis zu den gegenwärtigen Stipendien stehen. Das betrifft auch alle BürgerInnen der DDR. Nachdem vor kurzem das Abkommen zwischen der Regierung der DDR und der nicaraguanischen Regierung ratifiziert wurde, scheint es sicher, daß alle Lernenden ihre Ausbildung beenden können, obwohl die Frage offen ist, was nach den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember diesen Jahres passieren wird, und ob die Regierung der BRD die Verpflichtungen und Übereinkünfte erfüllen wird.
In einzelnen Fällen wurde nicaraguanischen StudentInnen bereits gesagt, daß es kein Geld mehr gäbe, um ihr Stipendium fortzusetzen, anderen wurde die Studiendauer verkürzt. Schließlich wurde manchen auch bedeutet, ihr Studium sei zu teuer und sie hätten es selbst zu bezahlen (dies war der Fall bei zwei MusikstudentInnen).

Wenn wir uns der Bedeutung bewußt werden, die es für die Zukunft Nicaraguas hat, daß wir nach vollendeter Ausbildung als qualifizierte Fachkräfte nach Nicaragua zurückkehren, ist es umso dringender, den Abschluß der Studien durch finanzielle Unterstützung sicherzustellen. Für uns StudentInnen ist es wichtig zu wissen, welche Institutionen oder Stiftungen dazu mit beitragen könnten.
Auch wenn wir glauben, daß die deutsche Solidaritätsbewegung sich auf die Projekte in Nicaragua konzentrieren sollte, wäre es gut, wenn sie uns in unserem Kampf um den Abschluß der Ausbildung unterstützen könnte.
Ein konkretes Problem ist auch, daß wir nach dem “doppelten Regierungswechsel” in Nicaragua und in der DDR und einer personellen Veränderung in unserer Botschaft weitgehend von Informationen abgeschnitten sind. Wir möchten -auch als in der FSLN organisierte StudentInnen -mit der Solidaritätsbewegung zusammenarbeiten und erhoffen uns auch Unterstützung.

Verhandlungen, wie geht´s weiter?

“Als Organisationen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft verantwortlich sind, müssen wir feststellen, daß Sie Ihre Wahlversprechen nicht erfüllt haben, daß Ihre politischen Maßnahmen fehlgeschlagen sind und daß der Mehrheit unseres Volkes viel Leid zugefügt wurde. Wir erlauben uns deshalb, auf einer dringend notwendigen Korrektur dieser Politik zu bestehen.”
So beginnt ein offener Brief an den Präsidenten Cristiani anläßlich der Vollendung seines ersten Amtsjahres am 31. Mai dieses Jahres. So wichtig wie sein Inhalt ist die bemerkenswerte Liste der unterzeichnenden Organisationen.

Sowohl die UNTS, der Gewerkschaftsdachverband, als auch die UNOC, ein ehemals von den Christdemokraten (PDC) gegründeter, gelber Gewerkschaftsverband, unterstützen den Brief, genauso wie die maßgebenden Oppositionsparteien, einschließlich der PDC. Auch Bauern- und Kooperativenverbände und das Permanente Komitee der Nationalen Debatte, das wiederum breiteste Kreise, einschließlich der Berufsverbände von kleinen und mittleren Unternehmern sowie verschiedene Kirchen umfaßt, gehören zu den Unterzeichnenden.

Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die spätestens mit dem ARENA-Wahlsieg 1989 ihren Anfang nahm: Die Zusammenfassung fast aller gesellschaftlichen, politischen und sozialen Kräfte und Organisationen zu einer breiten Oppositionsfront gegen ARENA, um dem gemeinsamen Ziel einer politischen Verhandlungslösung des Bürgerkriegs Kraft und Ausdruck zu geben. Auf der Gegenseite steht die Regierungspartei – und der von der Kaffeeoligarchie dominierte Unternehmerverband ANEP – isolierter da als je zuvor. In allerdings abgeschwächter Form werden in dem Brief die gleichen Forderungen erhoben, die die FMLN in den aktuellen Verhandlungen mit der Regierung auf die Tagesordnung setzte: Entmilitarisierung der Gesellschaft, Reform des Justizwesens und des Wahlsystems, Ende der Straflosigkeit, Demokratisierung und Vertiefung der Agrarreform.

Es ist ohne Zweifel notwendig, daß sich organisierte Kräfte in die Bemühungen um eine Verhandlungslösung einmischen; die Militär- und Wirtschaftshilfe der USA für das Jahr 1990 ist trotz vielfältiger Bemühungen der demokratischen Abgeordneten und der Solidaritätsbewegung in den Vereinigten Staaten noch einmal bewilligt worden. Die Debatte um die Hilfe für das Haushaltsjahr 1991, das im Oktober beginnt, hat bereits eingesetzt. Der Militärapparat in El Salvador wurde offensichtlich von dieser Entscheidung ermutigt und lancierte am 21. Mai diesen Jahres ein Kommuniqué, noch während die Delegationen der Regierung und der FMLN in Mexiko zur zweiten Verhandlungsrunde an einem Tisch saßen. Darin sprechen die Streitkräfte der Regierungsdelegation die Kompetenz und das Recht ab, überhaupt Entscheidungen für das Land zu treffen.

Punkt eins – Das Militär (ZT)

Oaxtepec heißt der mexikanische Ort, an dem sich die Delegationen zur Junirunde trafen. Erster und sensibelster Punkt des Verhandlungsprozesses war die Säuberung und Reduzierung der Armee sowie die Bestrafung der Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen. Aus unerfindlichen Gründen vermeldete die spanische Tageszeitung EL PAIS unter Berufung auf Regierungsquellen einen großen Fortschritt in den Verhandlungen. Davon kann keine Rede sein; die Regierungsdelegation entspricht zynischerweise der Beschreibung der Militärs: inkompetent und unfähig, Entscheidungen zu treffen. Shafik Handal von der FMLN wertete es dennoch als Erfolg, daß die Regierung sich schließlich bereitfand, über das Thema zu diskutieren. In der Sache gab es jedoch keinerlei Annäherung. Die nächste Runde wird am 20 Juli in Costa Rica stattfinden. Thema zwei: Die Menschenrechtsfrage. Alvaro de Soto, der UNO-Vermittler erklärte zum Verhandlungsverlauf: “Die Möglichkeiten für konkrete Fortschritte zum Thema eins haben sich in dieser Phase erschöpft.”

Erwartungsgemäß fordert die Regierung immer wieder, daß es zunächst zu einem Waffenstillstand kommen müsse, um dann über weitere Reformen zu verhandeln. Die ARENA steht jetzt – neun Monate vor den Wahlen – unter einem gewissen Druck, sich als Friedensstifterin profilieren zu müssen. Doch der von beiden Delegationen anvisierte Termin für eine Waffenpause, der 15. September, ist unter den beschriebenen Bedingungen unrealistisch geworden. Die FMLN hat jedoch angekündigt die Waffen sofort ruhen zu lassen, wenn die USA sich entscheiden die Militär- und Wirtschaftshilfe an die salvadorianische Regierung zu stoppen. Für den Fall allerdings, daß sich die Regierung im weiteren Verlauf der Verhandlungen so unnachgiebig verhalte wie bisher und die Menschenrechte trotz aller Proteste auch in Zukunft mit Füßen getreten werden, hält die FMLN eine Warnung bereit: Eine militärische Offensive nach dem Vorbild vom vergangenen November.

Im Schatten der Wahlen -Verschleppung einer Menschenrechtlerin

Guadalupe gehört zu jenen Frauen, die die Last der alltäglichen Bewältigung der Folgen von Terror und Krieg schon seit Jahren zu tragen haben. Als ihr Mann 1983 enführt wurde und verschwand, mußte sie nicht nur ihr eigenes psychisches und physisches Weiterleben, sondern auch das ihrer vier Kinder organisieren. Sie arbeitete in Organisationen der Familienangehörigen von Verschwundenen mit, die seit langem von staatlicher Repression in Peru bedroht sind. Außerdem arbeitete sie für Serpaj Ayacucho (Servicio de Paz y Justicia) in einem Projekt, das sich um die Betreuung von Kindern kümmert, deren Familien durch Repression und Kriegssituation betroffen sind. Frauen wie sie sind den Militärs in Ayacucho im Wege. Denn das Department befindet seit Jahren im Ausnahmezustand, weswegen Polizei und Militärs nahezu ungehindert von demokratischen Institutionen agieren können. Personen, die auf Unrecht aufmerksam machen, stören da nur. L
1986 wurde Guadalupe verhaftet und saß etwa drei Monate in einem Gefängnis in Lima (In LN 151 druckten wir einen Brief über ihre Gefängniserfahrungen ab). Dort holte sie sich vermutlich die schwere Tuberkulose, unter der sie bis heute leidet. 1988 wurde sie erneut verhaftet. Als sie nach zwei Tagen wieder freikam, schien es ratsam, nicht mehr nach Ayacucho zurückzugehen und Peru vorerst zu verlassen. Sie brachte ihre Kinder in einem Kinderheim unter und verließ Peru. Es ist ein zusätzlicher Hohn, daß sie ihre Kinder legal nicht ins Ausland bringen kann, denn dazu bedürfte es der Unterschrift des Vaters, der “offiziell” noch lebt.
Als Guadalupe nach Peru zurückkam, brach die Tuberkulose aus. So konnte sie ihre Kinder schon bald wieder nicht mehr selbst versorgen. Zuletzt wurden sie von ihrer Mutter in Ayacucho versorgt, während Guadalupe aus Sicherheitsgründen in Lima wohnte. Anfang Juni diesen Jahres fuhr sie besuchsweise zu Mutter und Kindern, aber das war offenbar schon zu riskant.

Entführung mitten im Zentrum von Ayacucho

Am 10.6.) um halb drei Uhr nachts brachen fünfzehn bewaffnete Männer in Militärstiefeln, mit Militärpullovern und mit Kapuzen über dem Kopf im Haus ihrer Familie ein, das direkt im Zentrum von Ayacucho liegt. Die Entführer ließen ihr nicht einmal Zeit, sich anzuziehen oder Schuhe mitzunehmen. Sie brachen in mehrere Räume ein, auch in das Zimmer einer Nachbarin. Die Schwester Guadalupes wurde mit dem Tode bedroht. Kassettenrecorder, eine Uhr und Bargeld wurden gestohlen. Ein Nachtwächter des angrenzenden Marktes
beobachtete, wie Guadalupe Ccallocunto an Haaren und Armen die Straße entlang geschleift wurde. Er bezeichnete die Entführer als Militärs.
Alle Indizien sprechen dafür, daß Guadalupe in den Händen der Militärs ist. Ihre Entführung fand im Zentrum Ayacuchos statt, wenige Meter von den Haupt-quartieren zweier Polizeigattungen, zu einer Zeit, da Ausgangssperre herrschte. Weil die ganze Stadt am Wahltag aus Sicherheitsgründen praktisch vollständig militärisch überwacht wurde, muß die Entführung von Polizei und Militärs mindestens geduldet worden sein.
Seither fehlt von Guadalupe jede offizielle Spur. Ein Anrufer teilte allerdings ihren Verwandten mit, daß sie am 14.6. in der Kaserne “los cabitos” gesehen wurde. Seit Anfang des Jahres muß sie aufgrund einer Tuberkulosetherapie ständig Medikamente einnehmen und braucht ärztliche Versorgung. Selbst wenn Guadalupe zur Zeit nicht gefoltert wird, bedeutet doch die Unterbrechung der Therapie akute Lebensgefahr.
Der Koordinator des Limaer Büros von Serpaj Ayacucho, Esteban Cuja, forschte beim zuständigen Richter, Staatsanwalt, verschiedenen Polizeieinheiten und dem Militär nach ihrem Verbleib. Der Richter hatte Kriminal- und Schutzpolizei auf-gesucht und sich davon überzeugt, daß sich Guadalupe dort nicht befand. Zur Militärkaserne ging er jedoch nicht, sondern begnügte sich damit, in einem Amtsschreiben nach dem Verbleib von Guadalupe Ccallocunto zu fragen. Dies wurde nicht beantwortet. Esteban Cuya, der sich mit einem unterstützenden Schreiben des künftigen Vizepräsidenten von Peru, einem Pfarrer, ausweisen konnte, wurde vom stellvertretenden Kommandanten, Oberstleutnant Garces immerhin empfangen. Dieser bestritt jedoch jegliche Kenntnis des Falles. Der gleiche Offizier hatte zuvor zwei Journalisten erklärt, daß Guadalupe eine über- führte und geständige Terroristin sei. Zugleich beschwerte er sich, daß die Richter und “die Ausländer” die Militärs anschwärzten.
Was Guadalupe in den Händen der Militärs geschehen ist und was ihr noch geschieht, das weiß keiner. Ebensowenig, ob sie überhaupt lebend wieder her-auskommt und welche gesundheitlichen Folgen die Entführung gehabt haben wird. Auch scheint es den Militärs nicht zu genügen, daß ihre Kinder bereits Halbwaisen sind und seit Jahren umhergeschoben werden.

Behinderung verschiedener Menschenrechtsgruppen

Die Entführung ist jedoch nicht nur als Einzelschicksal zu begreifen, sondern dahinter steht eine politische Logik. Sie gehört in den Kontext einer Kampagne gegen alle Menschenrechtsorganisationen in Peru, die seit Jahresbeginn läuft. Bereits im Februar verschwand im Ayacucho benachbarten Department Huancavelica Angel Escobar, Vizepräsident des dortigen Menschenrechtskommittees. Mehrere andere führende Menschenrechtler erhielten Todesdrohungen. Gegen die Büros von amnesty international und der Andinen Juristenkommission, die sich seit geraumer Zeit dafur einsetzt, auch in den Gebieten, die unter Ausnahmezustand stehen, ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit zu wahren, wurden schwere Bombenattentate verübt.
Am Donnerstag, 14.6.) wenige Tage nach Guadalupes Entführung, mußte das Ayacucho-Büro von Serpaj Ayacucho, dessen stellvertretende Leiterin Guadalupe war, geschlossen werden. Die Besitzerin des Hauses, in dem das Büro zur Miete untergebracht war, wurde massiv bedroht. Wenn nicht binnen 24 Stunden das Büro aufgelöst sei, teilte man ihr mit, werde man sie verhaften und verschleppen und das Haus in die Luft jagen. Darauf räumten die Mitarbeiter des Büros in aller Hast die Räume. Das Büro ist vorerst somit aufgelöst.
Aber die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. In der Nacht zum 7. Juli drangen Militärs in das Haus von Mauro Vega, einem weiteren Menschenrechtler ein, in dem er und seine Mitarbeiterin Gladys Acosta Wohnungen haben. Er konnte über das Dach entkommen. Einer der Militärs sagte, wenn Vega nicht sofort aus Ayacucho verschwände, würde er ungebracht. Er floh noch in derselben Nacht nach Lima.
Welche politische Logik steht hinter den Ereignissen? Zum einen ist ganz deutlich, daß in diesem Jahr eine massive Kampagne gegen Menschenrechtsgruppen in Peru läuft. Dies geschieht parallel dazu, daß das Thema der Menschenrechtsverletzungen in Peru aus den internationalen Schlagzeilen verschwunden ist.
Seitdem der Wahlkampf läuft, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Präsidentschaftskandidaten und den Wahlkampf. Zeit für die Militärs, ohne allzugroßes Aufsehen zu erregen, gegen die unliebsamen Störenfriede der uneingeschränkten Militärmacht in den Gebieten des Ausnahmezustands vorzugehen?
Ganz sicher kein Zufall ist, daß Guadalupe gerade am Wahltag entführt wurde. Die militärischen Machthaber wollten dem Präsidenten -wer auch der Gewinner sein würde -die Grenzen seiner Macht verdeutlichen. In Lima kann der Präsident Politik machen, sich auf internationalen Parketten bewegen ebenfalls. Aber ihre nationale Macht, vor allem die in den Gebieten des Ausnahmezustands wollen sie sich nicht nehmen lassen, die Herren Militärs. Auch Spekulationen über einen Zerfall von Sendero Luminoso -der ja immerhin die Legitimation für den Ausnahmezustand und damit für die Präsenz der Militärs abgibt -bedrohen letztendlich die Stärke der Militärs in den Gebieten. Und daß sie sich die nicht nehmen lassen wollen, das wird unter anderem durch solche Entführungs- und Überfallaktionen deutlich.

Demokratie – Anmerkungen zur Geschichte eines Kampfbegriffes

Antike Aufladung

Die ersten systematischen und in der Ideengeschichte folgenreichsten Überle­gungen zum “Wesen der Demokratie” – so die antike Fragestellung – hat zwei­felsohne Aristoteles angestellt. Bei Aristoteles finden sich mehrere Versuche diese Frage zu lösen; der schlüssigste geht von der Fragestellung aus, daß es trotz viel­fältiger Erscheinungsformen im Grunde nur zwei Verfassungen gibt: Demokratie und Oligarchie. Denn die Bürgerschaft besteht zwar aus verschiedenen Teilen, aber diese Teile sind austauschbar: Ein Bauer kann auch Krieger sein und umge­kehrt, aber ein Armer kann nicht zugleich reich sein. Die grundlegende Unter­scheidung in einem Gemeinwesen ist also die zwischen Armen und Reichen. Ari­stoteles definiert nun Demokratie als Herrschaft der Vielen und Armen (Oligarchie demnach als Herrschaft der Wenigen und Reichen). Bei der Diskus­sion der Frage welches dieser beiden Kriterien, Zahl oder Vermögen, ausschlag­gebend ist, entscheidet sich Aristoteles für das Kriterium Vermögen. In der Pra­xis, so meint Aristoteles, spiele das zwar keine Rolle, denn die Vielen sind auch die Armen, aber systematisch ist es für ihn wichtig: Demokratie ist Herrschaft der Armen. Und mit Herrschaft meint Aristoteles tatsächlich die Ausübung von Herrschaft, nicht deren Regulierung.
Wahlen sind für Aristoteles ein aristokratisches Mittel, weil sie zwangsweise zur Auswahl der “Besten” führen. Das genuin demokratische Mittel ist das Los. In ei­ner Demokratie werden Ämter verlost.
Es ist klar, daß mit einem solchen Konzept der Demokratie kein Staat zu machen war (unter gegebenen Machtverhältnissen!), Aristoteles war natürlich ein Anti­demokrat, wie praktisch die gesamte griechische Elite antidemokratisch war. (Bei den Überlegungen Aristoteles sollte man/frau natürlich nicht vergessen, daß er nur über Frei-Bürger redet: Sklaven und Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung also – sind von vornherein ausgeschlossen.)

Moderne Entlastungen

Für die gesamte Folgezeit, das Mittelalter und die frühe Neuzeit, war die antike Erfahrung und Theorie der Ausgangspunkt, wenn über Demokratie geredet wurde. Und es war ein negativer Ausgangspunkt. Die Demokratie wurde allge­mein als unmöglich verworfen, sie sei allenfalls in kleinen Stadtstaaten möglich, in denen sich die Bürger in Vollversammlungen treffen können. Demokratie war bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts ein durchweg negativ besetzter Begriff, De­mokrat ein Schimpfwort. Das lag aber auch daran, daß man/frau unter Demo­kratie in antiker Tradition die unmittelbare Herrschaftsausübung durch das Volk verstand. Charakteristisch sind einige Äußerungen Rousseaus, der im Grunde der Demokratie positiver gegenüberstand als die herrschende Meinung seiner Zeit:
“Die Wörter tun nichts zur Sache, wenn das Volk Oberhäupter hat, die für es re­gieren, ist es immer eine Aristokratie, welche Namen die Oberhäupter auch tra­gen.”
Daher:
“Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht.”
Die Idee der Demokratie drohte an solchen Vollkommenheitsansprüchen zu scheitern. Die Rettung kam aus England. Etwa zur gleichen Zeit wie Rousseau jene Sätze geschrieben hat, taucht in England der Begriff der “repräsentativen Demokratie” auf, das heißt der Demokratie via Parlament. Diese Vorstellung von Demokratie hat einen beispiellosen, wenn auch schwierigen Siegeszug angetre­ten. Herzstück der Demokratie sind die freien, gleichen und allgemeinen Wahlen.
Ideengeschichtlich bedeutet das ein großes Umdeutungsmanöver. In einer “repräsentativen Demokratie” herrscht das Volk nicht, es wird beherrscht, wenn auch von gewählten Herrschern. Aristoteles und Jahrhunderte nacharistoteli­scher Tradition hätten eine solche Herrschaft als Aristokratie mit demokratischen Elementen bezeichnet. Die Idee der Demokratie tritt ihren Siegeszug an, nach­dem sie von weitreichenden Implikationen entlastet worden ist. Gegen alle Be­schönigungen haben die Elitetheoretiker dies auf den Begriff gebracht. Die Ver­treter des Elitedenkens, geschichtlich immer die schärfsten Kritiker der Demo­kratie, wurden in diesem Jahrhundert im angelsächsischen Bereich die herr­schenden Theoretiker der Demokratie.
Schumpeter hat 1942 vielleicht das einflußreichste Buch über Demokratie ge­schrieben. Dessen entscheidende Thesen sind:
1.Es regiert nicht das Volk, sondern die vom Volk gebilligte Regierung
2.Die Demokratie ist die Herrschaft des Politikers
3.Die Demokratie ist eine Methode, die darauf abzielt, eine starke entschei­dungs- und durchsetzungsfähige Regierung hervorzubringen.
Damit ist nicht nur das Volk von der Last zu herrschen befreit, sondern auch die Idee der Demokratie von allen inhaltlichen Implikationen wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität. Sie ist zu einer Methode zur Auswahl der Elie degradiert.
Solche Demokratietheorien waren natürlich nicht konkurrenzlos. Eine wichtige prinzipielle und einflußreiche Gegenposition, die an die klassische Tradition an­knüpft, ist die sogenannte Identitätstheorie. Demokratie ist demnach die “Identität von Regierung und Volk”. Ihre bedeutendsten Vertreter waren Georg Lukasz und Carl Schmitt. Lukasz Hauptwerk “Geschichte und Klassenbewußt­sein” war aber nur als Rechtfertigung des Stalinismus zu lesen und Carl Schmitt, von dem die gerade zitierte Definition stammt, war Vordenker und Bejubeler des Nationalsozialismus.
Zum Siegeszug der Elitetheoretiker hat sicherlich beigetragen, daß sich der iden­titätstheoretische Einwand durch die historischen Erfahrungen von Faschismus und Stalinismus gründlich diskreditiert hatte. So wurde nach dem zweiten Welt­krieg der reduzierte Demokratiebegriff auch für eine ernüchterte Linke als “kleineres Übel” tragbar. Der in den 20iger Jahren von rechten und linjken Intel­lektuellen gegeißelte und verspottete Parlamentarismus war hoffähig geworden.
Aber die Elitetheorie entspricht auch nicht den demokratischen Sonntagsreden und Selbststilisierungen der Demokraten. Die vielleicht am häufigsten zitierte Kurzformel über Demokratie ist die sogenannte Gettysburg-Formel von Abra­ham Lincoln: “Gouvernment of the people, by the people, for the people” Dieser Satz wurde 1949 weltweit zur Diskussion gestellt. Ergebnis:
– Es gab keine antidemokratischen Antworten
– Aber viele Antworten ließen nur den ersten Teil gelten, die beiden anderen Bestimmungen wurden als problematisch angesehen.
Hier erreichen wir einen wichtigen Punkt für alle populären Demokratiediskus­sionen: Die demokratische Praxis im Parlamentarismus entspricht dem sachlich-zynischen Blick der Elitetheorie: Gleichzeitig ist aber der Begriff Demokratie em­phatisch aufgeladen, an die Demokratie werden normative Erwartungen ge­knüpft und in deren Verfassungen in der Regel auch formuliert. Diese unrettbare Verknüpfung im Begriff macht es so schwer, aus “Demokratisierung” ein Kon­zept zu entwickeln.

Vor- und Nachteile der Demokratie

In wichtigen Ländern Lateinamerikas (Brasilien und Chile) war die Demokrati­sierung kein Erfolg von Volkskämpfen gegen die Elite, sondern ein bewußtes Konzept (von Teilen) der militärisch-politischen und ökonomischen Elite. Ihr Verlauf ist dann allerdings nicht mehr so recht kontrolliert worden. Dies wider­spricht der gängigen Annahme, die Demokratisierung sei der Elite in Kämpfen des Volkes abgerungen worden. Man/frau darf aber zwei Sachen nicht überse­hen:
1.Die USA sind das Produkt einer demokratischen Revolution, die Demokratie steht im Mittelpunkt der nationalen Identität. Die USA sind demokratisch und wollen daß andere Länder auch demokratisch sind.
2.Diktaturen haben große Schwiergikeiten bei der dauerhaften Sicherung bür­gerlicher Herrschaft.
Punkt eins wird oft übersehen, da sich die USA offensichtlich ganz anders ver­halten, sie unterstützen Putsche und schicken Folterspezialisten in die Welt. Aber das wird erklärbar, wenn wir uns an die Kernaussagen der Elitetheorie erinnern. Die demokratische Methode soll stabile Legitimation von Eliteherrschaft ermög­lichen. Demokratie ist eine Methode, die einem anderen Ziel dient, der Stabilität. Wenn also die Stabilität in einer konkreten historischen Situation bedroht ist, dann sind die USA auch bereit, zu putschen und zu foltern. Das tangiert aber gar nicht den Glauben, daß Demokratie prinzipiell die beste Methode zur Herr­schaftssicherung ist.
Damit sind wir bei Punkt zwei. Grundproblem von Diktaturen ist, Herrschaft dauerhaft zu legitimieren. Diktatorische Herrschaftslegitimationen neigen dazu, transistorisch zu sein, d.h. sie verzehren ihre eigene Basis. Beispiel: “Wir mußten die Macht ergreifen, um der kommunistischen Subversion Herr zu werden.” Nun – entweder beseitigt der Repressionsapparat die Subversion – und damit entfiel die Legitimationsgrundlage – oder er beseitigt sie nicht, und müßte damit sein Versagen zugeben. Diktatorische Regimes personalisieren daher oft die Legiti­mationsfrage, die personalisierten Diktaturen überleben, aber meist nicht die Person des Diktators (Franco). Diktaturen sind im höchsten Grad zusammen­bruchsgefährdet, wenn sie eine aktuelle Krise nicht lösen können (Argentinien, Griechenland).
Aus den strukturellen Problemen diktatorischer Herrschaft ergeben sich dtarke Argumente für Demokratien. Das sind freilich andere Demokratien, als ein emanzipatorisch aufgeladener Demokratiebegriff sie herbeisehnt. Im Prozeß der Demokratisierung fallen aber für eine gewisse Zeit Befreiungssehnsüchte und technologische Herrschaftskonzepte zusammen. Diese Aussage markiert, denke ich, das grundlegende Dilemma des Redens über Demokratisierung in Latein­amerika.
Zum Schluß noch der Hinweis auf einen Vorteil der Demokratie, der etwas aus dem Rahmen der bisherigen Betrachtung fällt. Die Demokratie hat nioch einen ganz anderen Vortreil: Sie ist unterhaltsamer als Diktaturen. Nur in demokrati­schen Systemen können wir erfahren, welch ein Lotterbube der Kerl ist, der US-amerikanischerVerteidigungsminister werden wollte, und was bei Menems alles los ist. Insbesondere Wahlen entwickeln einen hohen Unterhaltungswert. Sie sind quasi Pferderennen, in denen menschliche Schicksale entschieden werden.
Man sollte diesen Punkt angesichts der Gewalt des Fernsehens nicht unterschät­zen. Demokratische Politiker können Stars sein, Pinochet hat bei Wahlen keine Chance, ein Collor oder Menem schon. Es gibt den Verdacht, daß all dies eigent­lich das entscheidende ist, daß in “modernen” westlichen Demokratien die Politik vom Showgeschäft überwuchert ist, daß die großen püolitischen Auseinander­setzungen nur Teil einer gigantischen Simulation sind, während die Apparate , die Bürokratie, die Wirtschaft und die Technik längst von der Politik unbeein­flußt agieren. Die Politik kann diese Entscheidungen nur noch nachvollziehen und agonal in Scheinalternativen auflösen. Die Politik wäre dann eine Institution, die auf vollen Touren im Leerlauf läuft. In Lateinamerika ist die Demokratie in den letzten Jahren sehr ernst genommen worden. Sie hat ihre Würde aus dem Blut der Diktaturen bezogen. Ob das für die Zukunft reicht, ist fraglich.

Demokratie als Mittel der Aufstandbekämpfung

“Niemand würde auf die Idee kommen, eine Chauffeurs-Tochter demokra­tisch zu nennen, weil sie einen Millionär heiratet”
(Billy Wilder, “Sabrina”)

Die Verwirrung und Unsicherheit über den Begriff, die Kategorie DEMOKRATIE in unseren Köpfen ist umso größer, je mehr sich ein reduziertes Konzept von Demokratie in der veröffentlichten Meinung und der politischen Realität durchsetzt.
Die Rede ist von der Reduktion von Demokratie auf Wahlvorgänge – gerade eindrücklich vorgeführt am Beispiel der Liquidierung der “runden Tische” in der DDR zugunsten der Übernahnme eines Demokra­tiemodells, dessen Einseitigkeit und Begrenztheit zur zentralen GRÜNEN und nicht zur grünen Forderung nach Basisdemokratie geführt hat.
Die Beschränkung der Demokratie, der Volksherrschaft, der von unten nach oben laufenden Willensbildung auf einen von vielen Mechanismen, nämllich das Wählen, findet sich wieder im Modell der “beschränkten Demokratie”, das von der Neuen Rechten in den Verei­nigten Staaten vor allem für ihren lateinamerikanischen Hinterhof vorgeschlagenen und in die Tat umgesetzt worden ist. Einige Synonyme und Definitionen machen deutlich, um was es geht. Es wer­den abwechselnd die Begriffe “behütete Demokratie”, “kontrollierte Demokratie” gebraucht und wenn es in dem Dokument “Eine Strategie für Lateinamerika in den 90er Jahren” (Santa Fé) heißt “die Rückkehr der Demokratie war der größte Triumph der Reagan-Regierung in Lateinamerika.”, versteht mensch auch, was “verordnete Demokratie” heißt. Zehn Jahre Krieg in Nicaragua und El Salvador, die Invasionen in Grenada und Panama, das wachsende Massenelend und die beschleunigte ökologische Zerstörung in der Neu-Demokratie Brasilien, der Staatsterrorismus in Peru und Kolum­bien, ja selbst die (noch) prosperierende Volkswirtschaft und jüngst zurückgekehrte parlamentarische Demokratie in Chile, die noch ganz unter der Titulage der Militärs steht – illustrieren die “Triumphe” der Reagan-Ära.
In vielen Ländern Lateinamerikas hat es seit der Unabhängigkeit von Spanien und Portugal eine Abfolge von parlamentarischen Demo­kratien und Militärdiktaturen gegeben. Dabei war die Eroberung oder Rückeroberung der parlamentarischen Demokratie immmer auch ein Ergebnis sozialer Bewegungen, von Demeokratisierung als gesellschaftlichem Prozess. In den 80er Jahren, beim verordnen der Demokratie á la Reagan, bei der Wiederherstellung formaler Demo­kratie ohne Veränderungen der gesellschatlichen Machtverhältnisse, der Eigentumsverhältnisse und ihrer militärisch-repressiven Ab­sicherung, ist Demokratisierung von Unten immer kürzer gekommen.
Tatsächlich ist es bei den Demokratisierungen in Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile und in den zentralamerikanischen Ländern im Gefolge der sandinistischen Revolution von 1979 um zweierlei gegangen:
– Die Existenz von Militärdiktaturen mit weltweit registrierten Menschenrechtsverletzungen widersprach dem Anspruch der westlichen Führungsmacht “Freiheit und Demokratie” gen Osten zu tragen (das hat auch die CDU unter Geißler gemerkt und zu Beginn der 80er Jahre angefangen, das Chile Pinochets und das sandinistische Nicaragua in einen Topf zu werfen).
– Diesen Widerspruch galt es zu lösen, ohne die Wirtschaftsord­nung, zu deren Erhalt man die lateinamerikansichen Militärs trai­niert, ausgerüstet und an die Macht gebracht hatte, zu verändern, ohne soziale Bewegungen zuzulassen. Eben die Unterdrückung aller Bewegung für soziale Gerechtigkeit und strukturelle Reformen ohne offene US-Interventionen, aber auch ohne Militärdiktaturen ist moderne Aufstandsbekämpfung, “Kriegsführung niedriger Intensität”.
Die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise, die sich heute in Lateinamerika von Tag zu Tag verschärft, zeigt, daß der “Triumph” der Reaganschen Demokratisierung Lateinamerikas keiner ist: Erstens hat die Bevölkerung von Demokratisierung nichts gemerkt und zweitens sind die Widersprüche der US-Hegemonialpolitik in ihrem Hinterhof nicht verschwunden.
Deshalb haben die rechten Intellektuellen, die Reagan schon 1980 berieten, ihr Konzept weiterentwickelt: “Es geht um den Kampf, welches Regime besser ist und nicht nur um die Formen und Wahlpro­zesse der Führer…unser Konzept für diese (demokratischen) Regi­mes beinhaltet eine zeitweise wie eine permanente Regierung. Die temporäre Regierung ist in der Demokratie die offiziell gewählte. Die permanente besteht aus den Iinstitutionellen Strukturen, die vom Wahlergebnis nicht verändert werden: die militärischen, juristischen und zivilen Institutionen” (Santa Fé II). Das hört sich wie ein Hinweis auf die Beschränktheit von Wahlen im Prozess der demokratsichen Willensbildung an, kommt auch daher als Plä­doyer für die “civic society”, scheint Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen zu meinen. Der ausführliche wirt­schaftspolitische Teil von Santa Fé II machen aber deutlich, um was es geht: “Ein gesundes …Wirtschaftssystem” ein “System der freien Unternehmerschaft und der freien Märkte, das eine unabhän­gige Gesellschaft trägt.” Unter der Hand wird also “civic society” zu “bourgois society”, werden Privateigentum und darauf gegründete Profitmaximierung zu absoluten demokratischen Institutionen.
Die Scheingleichheit der StaatsbürgerInnen an der Wahlurne, die Freiheit der einen, auf Kosten der anderen zu unternehmen, die Freiheit des Marktes, auf dem ssich ganz ungleiche Wirtschaftssub­jekte begegnen, die Wahrheit der “freien” Medien, behütet von den Institutionen Militär und Justiz – das ist dann Demokratie.
Wer anderer Meinung ist, ist KommunistIn, Gramsci-AnhängerIn, BefreiungstheologIn oder von selbigen verführt und muß vernichtet werden.
Wo sich das privatkapitalistische Definitionsmonopol auf den Be­griff der Demokratie durchsetzt, ist das materielle Gewaltmonopol nicht weit:
In der “Dritten Welt geht es darum, die Sowjetunion einzubinden in das Lager der “zivilisierten Welt”, das Lager der Demokratie, z.B. in “integrierte multinationale Einheiten”, um gemeinsam den “neuen militärischen Gefahren…durch die Entwicklung der Dritten Welt” zu begegnen (NATO-Generalsekretär Wörner, taz, 23.6.1990).

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