BUKELE WIRD ZUM ALLEINHERRSCHER

Nayib Bukele Die Regierungspartei errang mehr als die Hälfte der Parlamentssitze (Foto: PresidenciaSV CC BY-SA 4.0)

Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist ein politischer Epochenwechsel für El Salvador – schließlich war das Land fast drei Jahrzehnte lang von zwei Parteien dominiert worden, die aus dem 1992 beendeten Bürgerkrieg hervorgegangen waren: Der rechten ARENA-Partei und der linken FMLN, der politischen Kraft der ehemaligen Guerilla. Beiden Parteien droht im neuen Parlament die politische Bedeutungslosigkeit, da die Regierungspartei „Nuevas Ideas“ („Neue Ideen“) nach vorläufigen Ergebnissen über eine komfortable Zweidrittelmehrheit verfügt. Mit dieser kann sie selbst Verfassungsänderungen ohne die Zustimmung der Opposition durchsetzen.

„Die Mehrheit ist einfach enttäuscht von den früheren Regierungen“

Es gibt keinen Zweifel: Die Partei von Präsident Nayib Bukele hat die Parlamentswahlen am 28. Februar im zentralamerikanischen El Salvador klar gewonnen. Aus dem Stand errang die neue politische Gruppierung weit mehr als die Hälfte der 84 Parlamentssitze. Anders als bisher kann Bukele nun ohne Absprachen mit der Opposition durchregieren.

„Ein kleiner Teil der Bevölkerung ist sich der Gefahren bewusst, die diese Machtkonzentration mit sich bringt“, sagt Jessica Estrada vom salvadorianischen Think Tank Stiftung für Entwicklung (FUNDE). „Aber die Mehrheit ist einfach enttäuscht von den früheren Regierungen und unterstützt Bukele fast bedingungslos.“ Tatsächlich haben es weder die rechte ARENA-Partei noch die linke FMLN seit Ende des Bürgerkrieges geschafft, die grundlegenden Probleme des Landes wie Armut, Gewalt und Korruption in den Griff zu bekommen.

Besonders bitter ist das starke Abschneiden der neuen Regierungspartei für die FMLN – schließlich hatte der erst 39 Jahre Präsident Bukele seine politische Karriere als Bürgermeister eines kleinen Vorortes von San Salvador in der Ex-Guerilla-Partei begonnen. Überraschend schnell war er schon 2015 zum Bürgermeister der Hauptstadt aufgestiegen – ebenfalls für die FMLN, hatte sich dann aber mit der Partei überworfen. „Niemand hat es damals für möglich gehalten, dass eine neue politische Kraft auftauchen würde, die ARENA und die FMLN verdrängt“, sagt Estrada. Andere Parteineugründungen in der Vergangenheit waren schließlich gescheitert, die Dominanz der zwei großen Altparteien galt als unüberwindbar.

Noch heute reiben sich viele politische Beobachter*innen verwundert die Augen angesichts der Geschwindigkeit, mit der Präsident Bukele das traditionelle Parteiengefüge verändert hat. Vor zwei Jahren war er als Kandidat der kleinen Partei GANA mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt worden – seine eigene Partei „Nuevas Ideas“ war zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell zugelassen. Der Sieg bei den Parlamentswahlen zeigt nun, dass es sich bei Bukeles Wahlerfolgen offenbar um ein dauerhaftes Phänomen handelt.

Andere Parteien im Parlament von El Salvador werden zu Statisten

Dabei ist der junge Präsident in El Salvador keineswegs unumstritten: Er gilt als äußerst autoritärer Staatschef, der sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzt und demokratische Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung und den respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner missachtet. Als wenige Wochen vor der Wahl zwei Mitglieder der FMLN von Anhängern des Präsidenten nach einem Disput auf offener Straße erschossen worden waren, rief Bukele nicht zu Gewaltverzicht und Mäßigung auf, sondern machte sich über die Tat lustig. „Es scheint, dass Bukele diese Art von Zusammenstößen, bei denen seine Anhänger ihn bis aufs Blut verteidigen, sogar genießt“, meint Jessica Estrada.

Doch selbst der pietätlose Umgang mit dem Mord an den zwei FMLN-Anhängern hat den Wahlausgang offenbar nicht beeinflusst, Präsident Bukele gilt als einer der beliebtesten Regierungschefs Lateinamerikas. Sympathien dürfte ihm vor allem die drastische Reduzierung der hohen Gewaltrate eingebracht haben – Kritiker*innen monieren allerdings, dass diese nur durch geheime Absprachen mit den gewalttätigen Jugendbanden, den sogenannten maras zustande gekommen ist. Sie kontrollieren ganze Stadtviertel und sind für die hohe Mordrate im Land maßgeblich mitverantwortlich.
Aufgrund der überragenden Beliebtheitswerte von Bukele war auch der nun zu Ende gegangene Parlamentswahlkampf von „Nuevas Ideas“ komplett auf den Präsidenten zugeschnitten. Die neuen Abgeordneten der Partei gelten alle als äußerst loyal gegenüber Bukele, der nun keine Schwierigkeiten haben wird, sämtliche Gesetzesvorhaben geräuschlos durch das Parlament zu bringen. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien werden de facto in eine Statistenrolle gezwungen, da Bukele ihre Stimmen für keine seiner zukünftigen politischen Entscheidungen benötigt – den Staatshaushalt oder neue Gesetzesvorhaben, aber auch weitreichende Verfassungsänderungen kann er allein mit der Zweidrittel-Mehrheit von „Nuevas Ideas“ beschließen.
Zudem steht demnächst die Ernennung von neuen Richter*innen für den Obersten Gerichtshof an, auch ein neuer Generalstaatsanwalt oder eine neue Generalstaatsanwältin muss bald schon ernannt werden – ebenfalls Entscheidungen, die Bukele nun im Alleingang treffen kann und so seinen Machtzugriff auf die Judikative deutlich erweitert.

Der Wahlsieg von „Nuevas Ideas“ könnte auch Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit den USA haben, die Zentralamerika von jeher als ihre direkte Einflusssphäre betrachten. US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump wieder stärker um den Kampf gegen die Korruption als wichtigen Teil der Fluchtursachenbekämpfung zentralamerikanischer Migrant*innen kümmern zu wollen. Allerdings dürfte Präsident Bukele kaum Interesse daran haben, seine oft intransparente Amtsführung von einer unabhängigen Kontrollinstanz prüfen zu lassen.

„Washington kann damit drohen, die internationalen Hilfsgelder für El Salvador zu kürzen“

Doch welche konkreten Druckmittel hätte die US-Regierung, um innenpolitischen Einfluss im Land zu nehmen? „Washington kann zum Beispiel damit drohen, die internationalen Hilfsgelder für El Salvador zu kürzen oder die Zusammenarbeit sogar ganz einzustellen“, erläutert Jessica Estrada. „Das hätte dramatische Auswirkungen auf große Infrastrukturprojekte der Regierung Bukele, die von den USA unterstützt werden.“

Zudem könnte Bukele ein Gesetz in die Quere kommen, das der US-Kongress erst im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet hat. Es sieht die jährliche Veröffentlichung derjenigen Personen aus Guatemala, Honduras und El Salvador vor, die der US-Regierung als korrupte und undemokratische Akteur*innen bekannt sind. Eine Veröffentlichung in der „Liste Engel“ – benannt nach dem früheren Kongress-Abgeordneten Eliot Engel, der das Gesetz initiiert hat – kann weitreichende Sanktionen wie den Entzug der Einreisegenehmigung oder die Beendigung geschäftlicher Tätigkeiten in den USA nach sich ziehen. Bukele muss nun befürchten, dass Mitglieder seiner eigenen Regierung auf der „Liste Engel“ öffentlich gebrandmarkt werden. „Wir wissen noch nicht, wie er darauf reagieren wird“, sagt Estrada. „Washington hat allerdings klargemacht, dass es Machtmissbrauch und Korruption nicht länger tolerieren wird.“

AUS ALT MACH NEU

Wer hier einzieht, was schon hier Regierungspalast Palacio Quemada in La Paz // Foto: Rodrigo Achá / Flickr (CC BY 2.0)

Bisher läuft der Präsidentschaftswahlkampf in Bolivien weitestgehend ohne inhaltliche Auseinandersetzungen ab. Die Opposition nörgelt am Umstand herum, dass sich Evo Morales trotz Ablehnung beim Referendum illegitim wiederwählen lassen will und die Regierung bezichtigt die Opposition, „Kandidaten der Vergangenheit zu sein“. Debatten darüber, wohin man das Andenland steuern will, haben bis jetzt nicht stattgefunden. Anfang Juli will zumindest die „Bewegung zum Sozialismus – das politische Instrument zur Souveränität der Völker“ (MAS-IPSP) in Cochabamba ein Wahlprogramm beschließen.
Eigentlich gibt es genügend Themen, über die Opposition und Regierung inhaltlich streiten könnten. Ein Thema sind die zahlreichen Konflikte der Zentralregierung mit lokalen sozialen Bewegungen. So blockieren seit Ende Juni die Coca-Bauern aus der Yungas-Region die Routen, die vom Regierungssitz La Paz Richtung Norden führen. Zwischen den Coca-Produzent*innen und der Regierung aus den Bergnebelwäldern der Yungas schwelt seit langem ein Konflikt.

Die MAS ist längst keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr


Es geht um die Balance zwischen den beiden Coca-Hauptanbauregionen. Auf der einen Seite das traditionelle Anbaugebiet der Yungas und auf der anderen Seite die Provinz Chapare, wo Evo Morales immer noch – im Nebenposten sozusagen – Chef der örtlichen Coca-Bauernvereinigung ist. Vor zwei Jahren wurden die legalen Produktionsmengen gesetzlich neu festgelegt. Die Coca-Produzent*innen aus den im Departamento La Paz gelegenen Yungas sehen sich benachteiligt, weil sie ihrer Meinung nach schlechter wegkommen, als ihre Kolleg*innen im Chapare, das zum Departamento Cochabamba gehört. Sechs Menschenleben hat der Konflikt bisher gekostet, und der Anführer der Vereinigung der Coca-Produzent*innen aus den Yungas sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, am Tod eines Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Der Konflikt in den Nebelwäldern nördlich des Regierungssitzes ist nur einer von vielen regionalen Konflikten, die zwischen den sozialen Bewegungen und der MAS-IPSP besteht. Interessenskonflikte zwischen Bevölkerungsgruppen und der MAS-geführten Zentralregierung treten immer häufiger auf. Dabei ist längst deutlich geworden, dass die MAS keine Regierung der sozialen Bewegungen mehr ist. Vielmehr besteht die Strategie zunehmend darin, diese zu zersplittern und zu schwächen.
Auf der anderen Seite haben die Kandidat*innen der Opposition auch keine Basis bei dem abtrünnigen Teil der sozialen Bewegungen, die vor knapp fünfzehn Jahren der MAS zur Macht verholfen hatten. Carlos Mesa, Präsidentschaftskandidat der Bürgergemeinschaft (Comunidad Ciudadana) und aussichtsreichster Gegenspieler von Evo Morales, konnte auf Twitter lediglich konstatieren, dass die MAS die sozialen Bewegungen spalten möchte.
Carlos Mesa repräsentiert die weiße Mittel- und Oberschicht des Landes. Unter Gonzalo Sánchez de Lozada war er von 2002 bis 2003 Vizepräsident und nach dem Krieg ums Erdgas 2003 und der Flucht von Sánchez de Lozada war er Interimspräsident bis zum Machtantritt von Evo Morales im Januar 2006 (siehe LN 473). Seine Beziehungen zu den sozialen Bewegungen, die mit der MAS-Regierung im Clinch liegen, gestalten sich wegen der Vorgeschichte schwierig und das ist sicherlich eine der Herausforderungen seiner Kandidatur.
Im Februar kündigte Mesa an, sein Wahlprogramm „im Dialog mit den Wähler*innen“ zu erarbeiten. Dadurch versuchte er zu Beginn sein programmatisches Defizit zu kaschieren. Vergangenes Jahr wollte er noch die von der MAS eingeführten Sozialleistungen, wie das Schulgeld oder die Rente der Würde, abschaffen. Für die Idee erntete er viel Kritik und inzwischen ist er davon wieder abgerückt.
Jetzt, so scheint es, nimmt sein Wahlprogramm jedoch Konturen an. Ob dies als Resultat des Bürger*innendialogs zu bewerten oder den tagespolitischen Konjunkturen geschuldet ist, bleibt allerdings unklar. Er hat angekündigt, die Korruption in der Polizei bekämpfen zu wollen, die jüngst durch einen Drogenskandal erschüttert wurde. Auf einem Video war zu sehen, wie ranghohe Polizeioffiziere mit einem der gesuchtesten Drogenbosse eine Party feierten. Immer öfter wird über Verbindungen der Drogenmafia in den Staatsapparat spekuliert. Bolivien gilt als ein zunehmend wichtiger Drogenumschlagplatz, auch die Menge des produzierten Kokas soll wieder zugenommen und das Niveau von 2005 erreicht haben. Doch der Ausgang der Präsidentschafts­wahlen wird weder an der Korruption noch an der Tatsache, dass ein Teil der Coca-Ernte auf dem Schwarzmarkt „verschwindet“, etwas ändern können. Bis zu einem Drittel schätzen Expert*innen den Anteil der Drogenökonomie an der Volkswirtschaft.
Zur Wirtschaftspolitik hat Mesa ebenfalls erste Aussagen gemacht und angekündigt, dass er die Wirtschaft stärker öffnen möchte. Genau das betreibt die Regierung um Evo Morales bereits seit einigen Jahren. Der Plan der Regierung sieht vor, das Lithium zu industrialisieren, den Export von Landwirtschaftsprodukten voranzutreiben und die Infrastruktur sowie den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Im Juni tagten die Regierungen von Peru und Bolivien, um den Ausbau des Hafens im peruanischen Ilo voranzutreiben. Gleichzeitig gibt es Verhandlungen mit Paraguay, über die Wasserstraße Paraná einen Zugang für den Export bolivianischer Waren über den Atlantik zu bekommen. Im Hintergrund steht der Wunsch Boliviens, einen Schienenverkehrsweg zwischen Pazifik und Atlantik zu bauen. Diese liberale Wirtschaftspolitik kommt bei den Märkten gut an und hatte in der jüngsten Vergangenheit zu einer zehnjährigen Boomphase geführt.
Carlos Mesa erkennt diese Erfolge an. Seiner Meinung nach gibt es allerdings Defizite bei der Investitionssicherheit und dem Bürokratieabbau. Dabei sind ausländische Investitionen in der Regierungszeit von Morales gestiegen. Zuletzt hat sich Deutschland mit einer Investition von 1,2 Milliarden US-Dollar an der Entwicklung der Lithiumindustrie beteiligt und auch China will in die Kommerzialisierung des bolivianischen Lithiums investieren.
Die wirtschaftliche Prosperität Boliviens ist ein Problem für die Opposition. In einer jüngst von der Tageszeitung La Razón veröffentlichten Umfrage unter dem Titel „Das Gute und das Schlechte von Evo“ gab ein Großteil der Bolivianer*innen an, dass sie das wirtschaftliche Wachstum und die Verbesserung der Infrastruktur dem Präsidenten zugute halten. Als wichtigster Negativpunkt sehen die Wähler*innen sein Bestehen auf einer erneuten Wiederwahl, mit dem Morales das Referendum von 2016 ignoriert. Damals hatte die Mehrheit sich gegen eine Wiederwahl aus gesprochen.

Evo Sí Überall finden sich Aufrufe zur Wiederwahl // Foto: Thomas Guthmann

Bis dato ist der Wahlkampf daher von dem Thema Wiederwahl geprägt. Die Opposition stellt in ihren Äußerungen vor allem die Illegitimität der erneuten Kandidatur von Evo Morales in den Vordergrund. Seit dem Referendum von 2016 versuchen Bürgerkomitees im ganzen Land, eine Volksbewegung gegen die Wiederwahl zu organisieren. Bisher ohne großen Erfolg. Denn trotz des weit verbreiteten Unbehagens innerhalb der Bevölkerung über die Form mit der sich die Regierung Evo Morales über Volkes Willen hinwegsetzte, ist eine breite Front der Ablehnung bisher nicht zustande gekommen. Das liegt auch daran, dass die sozialen und indigenen Bewegungen zwar in ihrer Mehrheit der Regierung kritisch gegenüber stehen, allerdings bisher einzeln die Auseinandersetzung suchen, wie der Konflikt mit den Coca-Bauern in den Yungas verdeutlicht.
Die bürgerliche Opposition hat es zudem bisher nicht vermocht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Carlos Mesa ist bisher der einzige Kandidat, dem die Umfragen zutrauen, an Evo Morales heranzukommen. Allerdings gibt es bisher insgesamt sieben Kandidaten und eine Kandidatin. Im Mai scheiterte ein Versuch der Opposition, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Bei einem Treffen aller Oppositionskandidat*innen und den Bürgerkomitees konnten sich die Versammelten lediglich auf die Rücktrittsforderung des obersten Wahltribunals einigen. Zu Beginn hatte Carlos Mesa den Reportern zugerufen, dass seine Kandidatur die einzige sei, die gewinnen könne. Sehr zum Unmut der anderen Kandidat*innen. Schließlich warf Edwin Rodriguez, Vize von Präsidentschaftskandidat Oscar Ortíz Mesa vor, „er ist schuld, dass es keine Einheit in der Opposition gibt“.
So sehen die meisten Umfragen Evo Morales weit vor Carlos Mesa. Laut einer Umfrage der Tageszeitung Página siete glauben 52 Prozent der 800 Befragten in den neun Departamentshauptstädten und El Alto an einen Sieg von Evo Morales, nur 23 Prozent sehen Carlos Mesa vor ihm. Die Befragung der Tageszeitung La Razón, die in 17 Städten und 31 ländlichen Gemeinden durchgeführt wurde und damit auch den ländlichen Raum berücksichtigt, ergibt eine Zustimmung für Evo Morales von 49 Prozent gegenüber einer Ablehnung von 43 Prozent. Dabei hat Carlos Mesa insgesamt mehr Sympathien bei den jungen städtischen Wähler*innen, während Evo Morales eher die Zustimmung älterer Wähler*innen auf seiner Seite hat.
So kann es gut sein, dass der aktuelle Präsident auch der neue Regierungschef wird. Sollte die Opposition sich nicht einigen, ist sogar ein Sieg im ersten Wahlgang möglich. Ein Sieg für Morales ist möglich, wenn er 50 plus eine Stimme gewinnt oder sich mit zehn Prozent Vorsprung zum Zweiten platziert, dann benötigt er keine absolute Mehrheit. Dennoch trifft der Wahlrat bereits Vorkehrungen für eine zweite Runde im Dezember. Denn die Umfragen sind mit Vorsicht zu genießen. Es gibt viele Unbekannte und genaue Vorhersagen sind schwer zu treffen. Es gibt in Bolivien keine regelmäßigen Wahlumfragen, damit auch keinen statistischen Datenvorrat, der es erlauben würde, genauere Vorhersagen zu treffen.
Auch wenn die MAS die Präsidentschaftswahlen gewinnt, so wird sie wahrscheinlich die Mehrheit in den beiden Parlamentskammern, die sie in der aktuellen Legislaturperiode noch innehatte, verlieren. Damit wird ein Durchregieren der MAS wie bisher wohl nicht mehr möglich sein, womit sich in Bolivien in jedem Fall gesellschaftliche und politische Umbrüche ankündigen.

 

WAHL OHNE KANDIDATINNEN

Zur Wahl nicht zugelassen Staatsanwältin Aldana hat sich viele Feind*innen gemacht (Foto: Martin Reischke)

 

Auch wenn die Festnahme von Mario Estrada schon einige Tage zurückliegt, hat das durch seinen Fall ausgelöste politische Erdbeben gerade erst begonnen. Estrada, Präsidentschaftskandidat der rechten und regierungsnahen Partei UCN, wurde von den US-Behörden am 17. April in Miami festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mit dem mexikanischen Sinaloa-Kartell eine millionenschwere Unterstützung für seinen Wahlkampf ausgehandelt zu haben. Außerdem soll er das Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen.

Als gewählter Präsident, so der Plan, hätte Mario Estrada sich dann nach Kräften revanchiert, unter anderem durch den unbegrenzten Zugang zu Häfen und Flughäfen des Landes sowie die Versorgung des Drogenkartells mit einflussreichen Regierungsposten. Dass der Deal am Ende platzte, ist der US-amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA zu verdanken, die Estrada über verdeckte Ermittler auf die Spur kam. „Der Fall zeigt exemplarisch, wie Politik und Wahlkampffinanzierung in Guatemala seit Jahrzehnten funktioniert“, sagt Demian Regehr, Büroleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Zentralamerika und der Karibik.

Diktatorentochter: Auch die Teilnahme von Zury Ríos an der Wahl ist unklar (Foto: Carlos Sebastían/Wikimedia Commons, ICC-BY-SA-4.0)

In einem offenen Brief an das oberste Wahlgericht des Landes fordert Manfredo Marroquín, früherer Direktor der guatemaltekischen Antikorruptions-NGO Acción Ciudadana und aktueller Präsidentschaftskandidat der Partei Encuentro por Guatemala, dass das Gericht nun seine Wahllisten bereinigen müsse, um all diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten von den Listen zu streichen, die der Korruption, des Drogenhandels und anderer Delikte beschuldigt werden. „Das oberste Wahlgericht muss jetzt endlich seine Arbeit machen“, sagt Marroquín. „Wahlen sollen ja eigentlich frischen Wind in die Politik bringen – stattdessen sorgen sie in Guatemala dafür, dass die Drogenmafia die Politik immer weiter unterwandert.“

Obwohl diese Unterwanderung der Politik durch die organisierte Kriminalität alles andere als neu ist in Guatemala, hat die Verhaftung von Präsidentschaftskandidat Mario Estrada Folgen, die weit über den eigentlichen Fall hinausreichen – lässt sie doch die Rolle von Staatspräsident Jimmy Morales sowie von der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras in einem zweifelhaften Licht erscheinen. Präsident Morales musste zugeben, für Regierungsgeschäfte mindestens einmal auf den Privathelikopter von Estrada zurückgegriffen haben, außerdem traf er sich nach Angaben des guatemaltekischen Online-Mediums Soy502 Anfang April mit Estrada auf dessen Finca in der Provinz Jalapa im Osten des Landes. Details über das Zusammentreffen sind bisher nicht bekannt.

Mario Estrada soll das Sinaloa-Kartell gebeten haben, zwei seiner politischen Rival*innen umzubringen

Im Fall der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist die Situation nicht weniger delikat. In einem Interview mit CNN bestätigte die Präsidentschaftskandidatin Thelma Aldana, dass die DEA sie schon vor Wochen darüber informiert habe, dass sie eine der Personen sei, die Estrada per Auftragsmord umbringen lassen wollte. Aldana kritisierte die Staatsanwaltschaft, weil diese erst mit der offiziellen Untersuchung des Falles begonnen hatte, als er längst öffentlich war, obwohl auch die Staatsanwaltschaft schon lange vorher von der DEA über die Vorgänge informiert worden war.

Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras widersprach der Version von Aldana. Laut Porras habe die Staatsanwaltschaft in der Tat von der DEA Informationen zu den Anschuldigungen gegen Mario Estrada erhalten, Aldana gehöre jedoch nicht zu den Personen, die dem Mordkomplott zum Opfer fallen sollten. Die US-Behörden haben die Namen der zwei betroffenen Personen noch nicht offiziell veröffentlicht.

Mit der Festnahme Mario Estradas ist nun ein weiterer Kandidat aus dem Präsidentschaftsrennen ausgeschieden. Die Wahlkampagne in Guatemala wird bisher vor allem von der Abwesenheit zweier Kandidatinnen bestimmt, die zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf die Präsidentschaft zählen. Eine von ihnen ist Thelma Aldana. Die ehemalige Generalstaatsanwältin konnte sich zwar am 19. März als Kandidatin der neu gegründeten, bürgernahen Partei Semilla einschreiben. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass gegen Aldana ein Haftbefehl vorliegt. Sie wird beschuldigt, während ihrer Amtszeit als Generalstaatsanwältin mit einem externen Berater einen Scheinvertrag geschlossen zu haben, der zwar bezahlt, aber nie erfüllt worden sei. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt Gustavo Bonilla, der Personal der Staatsanwaltschaft weiterbilden sollte. Aldana hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Drogenmafia unterwandert die Politik immer weiter

Der Haftbefehl gegen Aldana hat eine Debatte ausgelöst, da Präsidentschaftskandidat*innen in Guatemala normalerweise politische Immunität genießen. „Seit sie als Kandidatin eingeschrieben ist, wird sie vom Gesetz geschützt, der Haftbefehl darf also gar nicht ausgeführt werden“, erklärt Andy Javalois, Anwalt der guatemaltekischen Menschenrechtsstiftung Myrna Mack. Andere Expert*innen sind jedoch der Meinung, dass der Haftbefehl, einmal ausgestellt, auch umgesetzt werden müsse.

Zurzeit befindet sich Thelma Aldana im Nachbarland El Salvador, während ihr Wahlkampfteam mögliche Strategien für ihre Rückkehr nach Guatemala analysiert. Für ihren Kampf gegen die Korruption in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin wurde Aldana im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, sie hat immer noch einen starken Rückhalt in der guatemaltekischen Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission zur Bekämpfung der Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) wurde während ihrer Amtszeit gegen zwei Präsidenten und einen Ex-Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, im Jahr 2015 führten diese Ermittlungen sogar zum Sturz der Regierung. So hat sich Aldana mit den Jahren auch viele – oft sehr einflussreiche – Feind*innen gemacht, die ihre Kandidatur und eine mögliche Präsidentschaft um jeden Preis verhindern wollen. Der aktuelle Fall ist deshalb mehr als eine normale strafrechtliche Untersuchung. „Ich habe den Eindruck, dass es um etwas ganz Anderes geht als um die rechtlichen Fragen – und zwar darum, die Teilnahme von Aldana an den kommenden Präsidentschaftswahlen zu behindern“, meint der Anwalt Javalois.

Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort

Auch die Einschreibung als Kandidatin ist für Aldana noch nicht abgeschlossen, da gegen ihre Registrierung Widerspruch eingelegt worden war, wogegen wiederum Aldanas Partei Semilla rechtlich vorgegangen ist. Nun muss das Verfassungsgericht über die Gültigkeit der Kandidatur entscheiden.

Ähnlich ist es bei der Kandidatin Zury Ríos, wenngleich unter völlig anderen politischen Vorzeichen. Der oberste Gerichtshof des Landes hatte gegen ihre Kandidatur für die von ihr gegründete konservative Partei Valor Einspruch erhoben, da Ríos als Tochter des früheren Regierungschefs und Diktators Efraín Ríos Montt laut Verfassung von der Wahl ins Präsidentenamt ausgeschlossen sei. Auch hier muss nun das Verfassungsgericht entscheiden.

Aufgrund der ungeklärten Kandidaturen von Thelma Aldana und Zury Ríos, die sich bei einer möglichen Teilnahme beide gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl ausrechnen dürfen, bleibt der Ausgang der Wahlen auch wenige Wochen vor dem Urnengang noch völlig ungewiss: „Die Menschen wissen nicht, wer zur Auswahl steht und mit wem sie rechnen können“, sagt Demian Regehr von der Hanns-Seidel-Stiftung. „Das führt in der Bevölkerung zu einer großen Frustration.“

 

ZIELGERADE MIT HINDERNISSEN

Der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird Mexiko in einem desaströsen Zustand an seine*n Nachfolger*in übergeben. 2017 war mit 25.000 Ermordeten das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte Mexikos. Die Wirtschaft stagniert und Korruption sowie Straflosigkeit sind allgegenwärtig. Das ohnehin traditionelle Misstrauen der Mexikaner*innen in die staatlichen Institutionen ist so groß wie nie. Vor allem die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 und seit 2012 erneut regiert, wird für die Misere des Landes verantwortlich gemacht. Magere 21 Prozent Zustimmung zu Peña Nietos Politik bei Umfragen im Februar zeugen von der tiefen Unzufriedenheit.
So verwundert es kaum, dass die PRI mit dem neoliberalen Ökonomen José Antonio Meade aus wahltaktischen Gründen kein Parteimitglied für die Präsidentschaft nominiert hat. Meade hatte unter den Präsidenten Felipe Calderón – von der konservativen Partei PAN – und Peña Nieto diverse Ministerämter inne. Inhaltlich steht Meade ebenfalls für Kontinuität. Er plädiert für den forcierten Einsatz des Militärs im Kampf gegen die immer mächtigeren Drogenkartelle. Die Telekommunikations- und Energiesektoren möchte er weiter deregulieren und privatisieren. Auch die Freihandelspolitik unterstützt er bedingungslos. Wie bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr sehen Prognosen eine Halbierung der Stimmanteile der PRI voraus. In Umfragen liegt Meade meist als Drittplatzierter bei im Schnitt 18 Prozent.

Die in der ablaufenden Legislaturperiode größten Oppositionsparteien, die konservative PAN und die linke PRD, haben ein Wahlbündnis geschlossen. Diese Links-Rechts-Allianz kann vor allem als Ausdruck der Krise beider Parteien interpretiert werden. Die einst größte Linkspartei PRD droht nach Korruptionsskandalen und dem Mittragen neoliberaler Reformen auf unter drei Prozent abzustürzen. Auch die PAN verliert kontinuierlich an Zuspruch und ist für viele Mexikaner*innen kaum noch von der PRI zu unterscheiden, weshalb auch ihr eine Halbierung ihrer Stimmanteile auf circa 15 Prozent droht.

Der gemeinsame Kandidat Ricardo Anaya bekleidete schon verschiedene politische Ämter und war zuletzt Vorsitzender der PAN. Zur Armutsbekämpfung möchte Anaya ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Als Mittel der Korruptions­bekämpfung fordert er das Verbot von Bargeld bei behördlichen Transaktionen. Gegenüber den USA verspricht er eine Neudefinition der Beziehung auf Augenhöhe und die Verteidigung der Rechte mexikanischer Migrant*innen. In den letzten Umfragen kommt Anaya im Schnitt auf 25 Prozent, weshalb er der einzige Kandidat ist, der dem Favoriten Andrés Manuel López Obrador (nach seinen Initialen in Mexiko nur AMLO genannt) noch gefährlich werden könnte. Um AMLOs Wahlsieg zu verhindern, hat Meade daher nicht nur der PRI eine Zusammenarbeit angeboten, sondern führt auch einen aggressiven Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten. So richtete sich Anaya während der ersten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 22. April an ihn: „Ich respektierte dich, weil du ein wirklicher Gegner des Systems warst.“ Das habe sich jedoch geändert, und er wisse nicht, ob der Grund dafür sein „besessenes Machtstreben“ oder Müdigkeit sei.

AMLO führt schon seit einem Jahr alle Umfragen mit teils 20 Prozent Vorsprung an. Von 2000 bis 2005 war er für die PRD Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt. Während seiner Amtszeit wurde er durch Sozialprogramme, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Reduzierung der Kriminalitätsrate populär. Nach 2006 und 2012 ist es dieses Jahr sein dritter Anlauf auf das Präsidentenamt. 2014 gründete er die Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, kurz Morena) als Partei und politische Plattform für seine dritte Präsidentschaftskandidatur. Morena könnte bei den Wahlen knapp 40 Prozent der Stimmen erreichen.

AMLO sieht sich als Gegenentwurf zur Politik von PRI und PAN, welche er als korrupte Herrschaftsinstrumente der „Mafia der Macht“ bezeichnet. Er verspricht ein Ende der Gewalt in Mexiko, indem er den Fokus von der Repression als Mittel der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenkartellen auf die Prävention durch Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung verlagern möchte. Bei einem Auftritt vor Studierenden in Monterrey verwies AMLO auf die 18 Millionen in Armut lebenden Jugendlichen in Mexiko: „Wir können uns nicht dem Problem der Sicherheit und Gewalt stellen, ohne uns um die Jugendlichen zu kümmern, ohne ihnen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben.“ Er spricht sich gegen die Privatisierung von Staatseigentum aus und möchte die unter Peña Nieto erfolgte Privatisierung der Ölindustrie rückgängig machen. Im für ihn zur Hauptaufgabe erklärten Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit möchte AMLO als eine der ersten Amtshandlungen die Paragrafen streichen, die dem Präsidenten und anderen hohen Amtsträgern Freiheit vor Strafverfolgung garantieren. Doch AMLO ist gerade in der mexikanischen Linken nicht unumstritten. So wird sein Wahlbündnis mit der ultrakonservativen evangelikalen Splitterpartei PES kritisiert, die sich strikt gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und eine Lockerung der strikten Abtreibungsgesetzgebung ausspricht. Zudem wird ihm Ignoranz gegenüber den Kämpfen der Indigenen vorgeworfen, die sich unter anderem in einer verächtlichen Haltung gegenüber den Zapatist*innen äußere.

Zum ersten Mal dürfen auch unabhängige Kandidat*innen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Nur drei Bewerber*innen erfüllten die anspruchsvollen Anforderungen der mexikanischen Wahlbehörde INE von 866.593 in mindestens 17 Staaten gesammelten Unterschriften, wobei ein Kandidat aufgrund von Unterschriften­fälschungen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die beiden verbleibenden Unabhängigen gelten als chancenlos, könnten jedoch Anaya und Meade wichtige Prozentpunkte streitig machen. Der Law-and-Order-Hardliner Jaime Rodríguez Calderón war bis 2014 Mitglied der PRI. Margarita Zavala ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Felipe Calderón, der 2006 den mexikanischen Drogenkartellen den Krieg erklärte. Zavala war bis 2017 Mitglied der PAN, bis sie sich mit Ricardo Anaya wegen dessen autoritären Führungsstils zerstritt. Die von den Zapatist*innen unterstützte Kandidatin des CNI (Nationalen Indigenen Kongresses), María de Jesús Patricio Martínez, genannt ‚Marichuy‘, verfehlte die Anforderungen klar. Die Menschenrechtlerin ist die erste indigene Frau in der Geschichte Mexikos, die für die Präsidentschaft zu kandidieren versuchte.

Letztlich kann nur die formelle und informelle Macht der herrschenden Eliten den Sieg von Morena und López Obrador verhindern. Wahlauffälligkeiten und Wahlbetrug sind in Mexiko keine Seltenheit. Der mexikanischen Linken und vor allem AMLO ist das Trauma von 2006 in guter Erinnerung. Damals führte er als Kandidat der PRD alle Umfragen vor der Wahl deutlich an. Am Wahlabend wurde jedoch Felipe Calderón als Sieger gekürt, mit einem Abstand von 0,6 Prozent. Dies hatte monatelange Proteste im gesamten Land zur Folge. AMLO und die mexikanische Linke haben dieses Ergebnis bis heute nicht akzeptiert.