DAS SAUBERE WASSER BLEIBT UNVERHANDELBAR

Jubelnde Demonstrant*innen Gesetz 7722 gerettet Foto: Martin Magallanes

Einen Tag vor Weihnachten bescherte der neue Gouverneur von Mendoza, Rodolfo Suárez, der Bergbaulobby ein verfrühtes Geschenk: Ein neues Gesetz mit der Nummer 9209, das das bestehende Verbot von Blau- und Schwefelsäure, Quecksilber und weiteren Verbindungen im Metallabbau aufheben sollte. Das Verbot war seit 2007 im Gesetz 7722 geregelt. Dass dieses unter Druck geraten könnte, hatte sich bereits mit dem Wahlsieg von Suárez im September 2019 angekündigt. Der Politiker der sozialliberalen Partei UCR, der sich mit der Koalition Cambia Mendoza dem Block des damaligen Präsidenten Mauricio Macri angeschlossen hatte, forderte schon im Wahlkampf den Ausbau des Bergbaus. Seine Provinzregierung stellt die Liberalisierung der Regelungen als Chance auf Wirtschaftswachstum und eine diversifizierte Wirtschaft dar. Ein Bericht, der auf Rechnungen der Kammer der Bergbauunternehmer*innen von Mendoza beruht, prognostizierte mehrere zehntausend neue Arbeitsplätze in der Region. Auch würden im durch die Chemikaliennutzung intensivierten Bergbau bis zu 213 Millionen US-Dollar an Steuereinkünften für die Provinz entstehen.

Kritiker*innen der Maßnahme hingegen befürchteten die Verschmutzung der ohnehin knappen Wasservorräte der Provinz. Neben Gefahren für die Gesundheit der ansässigen Bevölkerung hätte die Verschmutzung auch verheerende Folgen für die lokale Wirtschaft: In der semi-ariden Region werden 80 Prozent des argentinischen Weines gekeltert. Seit beinahe zwölf Jahren besteht jedoch Wassernotstand. Bereits im Oktober 2019 warnte der Generalaufsichtsbeamte für Bewässerung, Sergio Marinelli, vor einer weiteren Verschlechterung der Lage. Bereits jetzt befände man sich unter dem durchschnittlichen Wasserpegel der letzten Jahre, für 2020 seien noch einmal 11 Prozent weniger prognostiziert. „Dies ist die neue Normalität. Der Klimawandel […]. Wir sind mit dieser Realität viele Jahre voraus und es könnte noch schlimmer werden“, sagte er in einem Fernsehinterview. Auch den Gletschern der Andenprovinz macht die anhaltende Dürre zu schaffen. Einer Studie des argentinischen Instituts für Schnee- und Gletscherforschung zufolge sind sie seit 2001 um sechs Meter zurückgegangen.

 

Kilometerlange Protestkarawane nach Mendoza

Die Regierung hatte zwar begleitende Maßnahmen angekündigt, etwa die Schaffung einer Umweltpolizei und die Qualitätssicherung durch internationale Prüfer*innen. Allerdings ist das Vertrauen in den Umweltschutz oder internationale Firmen aus gutem Grund nicht gerade hoch: Im September 2015 war es in der Mine Veladero in der Provinz San Juan, betrieben von der kanadischen Firma Barrick Gold, zum bisher größten Unfall im argentinischen Bergbau gekommen. Über eine Millionen Liter einer Lösung mit Blausäure und Schwermetallen verseuchte damals den Fluss Potrerillos. Die Mine, die nahe eines Biosphärenreservats liegt, ist heute wieder in Betrieb. Die Gefahren des Bergbaus sind also hinreichend bekannt.

Daher hat die Region eine lange Protestgeschichte: Das Wasserschutzgesetz von 2007 „[…] wurde auf der Straße geboren“, schrieb der argentinische UNESCO-Botschafter Pino Solanas im Dezember auf Twitter. Umweltschützer*innen, die sich in den Versammlungen in Mendoza für sauberes Wasser (AMPAP) organisieren, waren 2007 Wegbereiter*innen des Gesetzes 7722 gewesen. Auch wendeten sie sich gegen das 2018 legalisierte Fracking und jegliche Angriffe auf das Gesetz in den letzten Jahren.

Als mit Suárez ein erklärter Bergbauunterstützer zum Gouverneur gewählt wurde, waren die Umweltschützer*innen der Asamblea Popular por el Agua („Volksversammlung für das Wasser“) in Mendoza alarmiert. Seit den ersten Sitzungen der gesetzgebenden Organe nach dem seinem Amtsantritt am 9. Dezember mobilisierten sie zum Protest. Neben Umweltorganisationen und der Bevölkerung beteiligten sich auch die Weinbäuerinnen und -bauern der Region, die um ihre Zukunft fürchteten. Die Weinköniginnen der Provinz kündigten an, die Weinfeste zur Traubenlese im März zu bestreiken.

 

Ein Warnsignal für die Zentralregierung

Zu den größten Protesten kam es am 23. Dezember, drei Tage nachdem beide Kammern des Provinzparlaments das Gesetz mit großer Mehrheit  durchgewunken hatten. Aus dem 100 Kilometer südlich gelegenen San Carlos machte sich bereits am Vortag eine auf mehrere Kilometer Länge anwachsende Karawane in die Provinzhauptstadt auf. In mehreren Städten wurden die Zufahrtsstraßen nach Mendoza blockiert. „Mehr als 50.000 Menschen schlossen sich dieser Bewegung an“ sagte „Guni“ Cañas, Aktivistin bei den AMPAP im Interview mit der Online-Zeitschrift Almagro, „die Menschen haben sich sehr beteiligt gefühlt“. In Mendoza forderten sie den Gouverneur auf, das Gesetz per Veto aufzuhalten. Vor dem Regierungssitz kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstrant*innen einsetzte. In den sozialen Netzwerken wurden die Aktionen in Mendoza mit den Hashtags #ElAguaDeMendozaNoSeNegocia („das Wasser von Mendoza ist unverhandelbar“) und #La7722NoSeToca („Das [Gesetz] 7722 wird nicht angerührt“) aufgegriffen und erreichten internationale Aufmerksamkeit sowie prominente Unterstützung, etwa durch den puerto-ricanischen Rapper Residente. Als auch in den folgenden Tagen weiter mobilisiert wurde, sah sich Gouverneur Suárez letztlich zum Einlenken gezwungen. „Dieses Gesetz mag legal sein, aber es hat nicht die Legitimierung der Bevölkerung“, sagte er in einer Pressekonferenz am 27. Dezember. Drei Tage später nahmen auch das Regionalparlament und der Senat das Gesetz zurück.

„Die Verhinderung der Änderung des Gesetzes 7722 ist ein Triumph aller Menschen, die sich auf der Straße organisiert haben. Wir erkennen uns wieder in jedem Gesicht, in jeder Umarmung, in jedem Lächeln, in jedem Beitrag, der in diesen Tagen geleistet wurde“, feierte die Asamblea Popular por el Agua in einer Stellungnahme den Erfolg. Allerdings verwies sie auch auf ungelöste Fragen und die Notwendigkeit eines Dialoges, etwa über ein Frackingverbot und den Umgang mit dem Klimawandel.

Für die am 10. Dezember angetretene Zentralregierung sollte der massive Widerstand der Bevölkerung ein Warnsignal gewesen sein. Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández hatte Suárez‘ Projekt dezidiert unterstützt. Einhellig mit der Opposition planen er und Wirtschaftsminister Martín Guzman gegen die kriselnde argentinische Wirtschaft die Fortführung eines extraktivistischen Modells, welches auf Ausbeutung und Export von Primärgütern setzt. Das sind neben Gold, Silber und anderen Mineralien in den Andenregionen auch die Öl- und Gasvorkommen Patagoniens sowie der umfangreiche Anbau von Agrargütern wie Soja. Auch die Vorgängerregierungen von Mauricio Macri und Cristina Kirchner – nun als Fernández‘ Vize wieder an der Regierung – hatten dieses Wirtschaftsmodell gefördert.

 

Erkämpfte Gesetze gelten nicht selbst-verständlich, auch nicht in der economía popular

Diese Haltung schlägt sich auch in der Besetzung des neuen Kabinetts nieder. Mit Alberto Hensel als Staatssekretär für Bergbau wurde ein ausgewiesener Lobbyist in die Regierung geholt. Hensel, einst Minister für Bergbau in San Juan, setzte sich dort gegen das sogenannte Gletscherschutzgesetz ein, welches den Bergbau in Gletscherzonen und auf Permafrostböden untersagt. Es wurde 2010 trotz Veto der damaligen Präsidentin Kirchner im zweiten Anlauf durchgesetzt (siehe LN 437). Das Veto erhielt aufgrund vermuteter Lobbyarbeit des Konzerns Barrick Gold den spöttischen Beinamen veto barrick. Im Juni vergangenen Jahres wurde das Gesetz vom Obersten Gerichtshof bestätigt, nachdem Minenkonzerne und die Provinzregierung von San Juan dessen Verfassungskonformität beanstandet hatten.

In der patagonischen Provinz Chubut kam es infolge der Ereignisse von Mendoza ebenfalls zu Protesten. Auch hier wurde die Liberalisierung des Bergbaus forciert: vom Bergbaustaatssekretär Hensel und vom regionalen Minister für Bergbau, Martin Cerdá. Dessen Amt wurde erst wenige Wochen vorher vom Gouverneur Mariano Arcioni geschaffen. In der von der Ölförderung und dem Fischfang abhängigen Provinz ist seit 2003 die megaminería, der großflächige Tagebau unter Chemikalieneinsatz, vollständig verboten. Eine Anwohner*inneninitiative aus Esquel war damals gegen die dort geplante Goldmine vorgegangen. Bei einem Plebiszit stimmten über 81 Prozent der Anwohner*innen gegen den Bergbau, es folgte das Gesetz 5001 zum Verbot der megaminería – in dieser Form einzigartig in Argentinien. Der Erfolg gilt als Startschuss der Anti-Bergbau-Bewegung.

Als am 27. Dezember die Abgeordnetenkammer von Chubut zu einer Sondersitzung zusammenkam, mobilisierte die Bevölkerung zur Verteidigung des Wassers. Auch im über 1.000 Kilometer entfernten Mendoza solidarisierten sich die Protestierenden mit den Menschen in Chubut. Die befürchteten, dass die Regierung hinter ihrem Rücken das Gesetz 5001 kippen würde und organisierte bereits in der Nacht eine Mahnwache vor dem Parlamentssitz in der Provinzhauptstadt Rawson. Mit Erfolg, wie es schien. Nach einer knappen halben Stunde wurde die Sitzung beendet, ohne dass der Bergbau auch nur Thema gewesen wäre. Doch die Freude währte kurz. Bereits am 9. Januar kündigte Staatssekretär Carlos Relly an, dass es Bestrebungen geben werde, in der patagonischen Hochebene Gold- und Silber zu erschließen. Zwei Tage später argumentierte Gouverneur Arcioni, das Gesetz 5001 biete Ausnahmemöglichkeiten für die Ausweisung von Bergbauzonen. Man wolle  weder Minen in den Gebirgsketten der Anden genehmigen noch Blausäure benutzen.

Das einzige, auf das sich die Aktivist*innen verlassen können, ist, dass auch erkämpfte Gesetze nicht selbstverständlich gelten. Selbst nicht in der economía popular, der „Wirtschaft für alle“, die Präsident Fernández versprochen hatte. Dennoch gibt der historische Sieg in Mendoza Grund zur Hoffnung. „Wir haben noch nie den Aufstand einer ganzen Provinz zur Verteidigung des Wassers erlebt“ schätzte die Soziologin Maristella Svampa im Interview mit der Zeitung La Izquierda Diario die aktuellen Proteste ein, „Mendoza ist mehr als eine soziale Bewegung; es ist die Kraft der Gesellschaft in Bewegung“.

 

AVOCADOS IN DER WÜSTE

Hier wächst kaum noch etwas Die Provinz Petorca leidet unter Wassermangel (Foto: Viola Güse)

 

Wasser plätschert auf den Boden, der Duft vertrockneter Erde und von der Sonne verbrannter Pinienzapfen liegt in der Luft. Eine Frau wässert die Pflanzen im Schulhof. Ein Pavillon spendet wenige Quadratmeter ersehnten Schatten in der trockenen Hitze. Die Pflanzen, die sich durch die spröde, rissige Erdoberfläche gekämpft haben, saugen das spärliche Wasser auf. Einige grüne Blätter, Kakteen und die bunten Türen des Schulgebäudes bringen etwas Farbe in die wüstenähnliche Umgebung. Aktivistische Dorfbewohner*innen aus Guayacán, einem Ortsteil der Gemeinde Cabildo einige hundert Kilometer nördlich von Santiago de Chile, sind in der Schule zusammengekommen, um bei einer internationalen Gruppe Studierender auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Das Wasser ist knapp in ihrer Region, zumindest für die Bevölkerung. Bergbau und Agroindustrie florieren, während die dort lebenden Menschen um jeden Tropfen Wasser kämpfen müssen. Kämpferisch deklariert Rufino Hevia, Sprecher des Consejo de Defensa Territorial de Guayacán (Rat für die Verteidigung der Territorien Guayacáns): „Mobilisieren bedeutet mehr als auf die Straße zu gehen. Mit der ganzen Provinz Petorca, besonders den ländlichen Orten der Gemeinde Cabildo wollen wir einen gemeinsamen Plan erarbeiten, um den Wassermangel in all seinen Dimensionen zu bekämpfen, Forderungen zu stellen und Bedürfnisse zu artikulieren – aus eigener und gemeinschaftlicher Kraft.“

Der wasserintensive Anbau des Superfoods Avocado verschlimmert das eigentliche Problem

Der Weg nach La Ligua, der Hauptstadt der Provinz, ist gesäumt von weiten grünen Baumplantagen. Das Ausmaß der Wasserknappheit ist hier nicht zu erkennen. Die saftigen Blätter der Avocadobäume wiegen sich im Wind. Ein idyllischer Anblick, doch der Schein trügt. Sieht man auf die andere Seite der riesigen Anbaufläche, erstreckt sich dort ein langes, trist wirkendes Tal. Bei genauerem Hinsehen ist zu erkennen, dass sich einst ein Fluss seinen Weg durch dieses trockene Stück Erde gebahnt haben muss. Noch vor zehn Jahren floss hier die Lebensquelle der Region, der Río Ligua. Von der mit ihm verbundenen vielfältigen Flora und Fauna sind nur noch Überbleibsel zu erkennen. Der zweite Fluss in der Provinz, der Río Petorca, ist schon seit 1997 ausgetrocknet. Fragt man die Bewohner*innen von La Ligua, bekommt man immer wieder eine ähnliche Antwort: „Ich kann mich noch erinnern, als ich als Kind hier war. Die Leute trafen sich zum Baden, machten Picknick.“ Die Jüngsten kennen den „Fluss“ oft gar nicht mehr in dieser Form.

Um dramatischen Entwicklungen wie dieser auf den Grund zu gehen, muss man einige Jahrzehnte zurückblicken. Der Código de Agua, ein Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur unter Pinochet (1973-90), gab dem Staat das Recht, Wasserrechte gratis an private Interessent*innen zu vergeben. Diese können seitdem mit Wasser handeln wie mit einer Ware. Wie so viele Überbleibsel aus der Diktatur begünstigt das Gesetz nur wenige Großunternehmer*innen. Besonders Indigene und die bäuerliche Bevölkerung leiden unter dieser Machtverteilung. Neben der Agrar- und Bergbauindustrie im Norden Chiles erzeugt die Forstwirtschaft sogar im feuchteren Süden ähnliche Probleme. Am Ende liegt die Wurzel der Probleme, wie so oft in Chile, im extrem neoliberalen Wirtschaftssystem, das fast alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Das Absurde ist, dass das chilenische Entwicklungsmodell, das seit der Diktatur verfolgt wird, ungeachtet der sozialen und ökologischen Schattenseiten, einigen anderen lateinamerikanischen Ländern als Vorbild dient.

Für ein Kilo Avocados werden ca. 1.000 Liter Wasser benötigt

Aktuell liegen sowohl die Wasserrechte zur Stromversorgung als auch die konsumtiven – also die Rechte für das Wasser, das verbraucht wird – fast komplett in der Hand weniger riesiger nationaler und internationaler Unternehmen. Besonders gravierend ist dabei, dass mehr als 80 Prozent des Trinkwassers von der Agrar-industrie verbraucht werden und nur weniger als fünf Prozent für den menschlichen Konsum bestimmt sind. Neben vieler anderer Rohstoffe wird so auch das Grundrecht auf den Zugang zu Wasser zum Spielball marktgesteuerter Interessen und die Trinkwasserversorgung in Chile zur teuersten Lateinamerikas.

„Es ist ein Problem der politischen Strukturen. Seit der Diktatur gab es keinen Wandel. Dieses diktatorische System hat das komplette freiheitliche Grundprinzip, das wir hatten, zerstört, frei zu denken, sich frei zu organisieren“, bedauert Nibaldo Yturrieta, Mitglied des Rates zur Verteidigung der Ländereien von Guayacán (Consejo de Defensa Territorial de Guayacán).

Unternehmen zapfen das wertvolle Grundwasser illegal über unterirdische Leitungen  an

Obwohl der Großteil der Wasserressourcen in Petorca ohnehin in der Hand der Großproduzent*innen liegt, ist der Durst der Pflanzen und der Minen nicht gestillt. Über unterirdische Leitungen zapfen die Unternehmen illegal das wertvolle Grundwasser an. Die chilenische Bevölker­ung profitiert nicht von den immensen Gewinnen der oft transnationalen Konzerne. Europäische Konsument*innen sind jedoch Nutznießer*innen dieses Systems. Beispielsweise exportierten chilenische Produzent*innen 2016 mehr als 58.000 Tonnen Avocados nach Deutschland. Für ein Kilo – etwa zweieinhalb Früchte – werden circa 1.000 Liter Wasser benötigt. Im Vergleich dazu: Für die Produktion eines Kilos Tomaten braucht man circa 180 Liter. Der wasserintensive Anbau des gefeierten Superfoods verschlimmert so noch einmal das eigentliche Problem.

Abgesehen von den extremen Auswirkungen auf die Umwelt, sind die sozialen Folgen gravierend. In der gesamten Provinz verloren mehr als 7.000 Kleinbauern und -bäuerinnen ihre Existenzgrundlage. Teilweise muss die Bevölkerung über Lastwagen mit Trinkwasser versorgt werden. Die Wasserqualität ist fragwürdig und die Kosten für die Verbraucher*innen immens.

Die politischen Kräfte sehen, wie in vielen anderen Regionen, die Lösung im Bau eines Stausees. Dabei bekämpfen sie jedoch nur die Symptome, nicht die Ursachen. Die Trockenheit ist nicht das ursprüngliche Problem. Nicht ein Stausee wäre die richtige Reaktion, sondern die Überführung des Wassers in öffentliche Hand. Der Bau führt weniger zu einer Umwälzung der Eigentumsverhältnisse als zu zahlreichen weiteren Schwierigkeiten.

Ein Gesetz aus der Zeit der Militärdiktatur gab dem Staat das Recht, Wasserrechte gratis an private Interessent*innen zu vergeben

Direkt auf dem Gebiet von Guayacán soll der Stausee Los Ángeles entstehen. Mindestens 34 Familien müssen dafür umgesiedelt werden. Die Kommunikation mit den Betroffenen seitens des Bauministeriums ist dabei miserabel. Die Menschen sind besorgt, weil nicht einmal ein endgültiger Ort feststeht, an dem sie zukünftig wohnen können. Rufino Hevia bemängelt: „Wir wurden überhaupt nicht in den Prozess miteinbezogen, nur formelle Versammlungen haben stattgefunden. Niemals wurden wir nach unseren Visionen und Vorschlägen für die Lösung der Wasserproblematik gefragt, geschweige denn über die Auswirkungen des Projekts informiert.“ Er sieht den sozialen und kulturellen Verlust, der seiner Gemeinde bevorsteht, in der Geschichte des Stauseebaus in Chile bestätigt. In ihrer Manifestation hat der Rat niedergeschrieben: „Wir werden nicht die Kosten einer landwirtschaftlichen Entwicklung tragen, die nur den großen Plantagen nützt.“

Auf nationaler Ebene sind winzige Fortschritte im Streit um die Wasserrechte, wie deren Reform in der ersten Legislaturperiode Michelle Bachelets 2005, seit dem Regierungswechsel im März hinfällig. Damals wurde der Einzug des Patents und eine Strafzahlung eingeführt, falls die Erwerber*innen des Rechts keine Projekte zur Lösung des Wasserproblems durchführen. Viele der Zertifikate waren dennoch von der Regelung nicht betroffen. Nun kündigte Juan Andrés Fontaine – Bauminister der neuen Regierung unter Sebastián Piñera – an, den Verfall der Wasserrechte wieder auszusetzen. Er sieht die Aufgabe des Staates darin, „die Bedingungen zu erfüllen, damit der Markt in effizienter Weise funktioniert. Unsere Diskrepanz mit der vorgeschlagenen Reform liegt darin, dass die Rechte bestimmten Nutzen zugewiesen sind. Wir denken, dass diese zur freien Verfügung stehen sollten.”

Zwei Drittel der Einwohner*innen haben kein fließendes Wasser

Aus der Opposition kam Kritik. Die Senatorin Adriana Muñoz von der sozialdemokratischen PPD findet den Vorschlag absurd: „Es gäbe keinerlei öffentliche Kontrolle über die Nutzung der Wasserrechte. Der Gebrauch ist dann willkürlich von Seiten des Eigentümers und die Regierung distanziert sich davon, dass Wasser ein nationales Gut für den allgemeinen Gebrauch ist.“ Auch die Einwohner* innen Guayacáns sehen seitens der aktuellen Regierung keine Hilfe bei der Wasserfrage. Patricio Estrella, Direktor der Schule in Guayacán, die gleichzeitig als Versammlungsort für die Aktivist*innen dient, sagt: „Gerade ist alles paralysiert.

Das Vertrauen in die Politik ist ohnehin verschwunden. Teilweise profitieren die Politiker*innen nicht nur indirekt von den Regelungen, sondern sind direkt involviert. Der Fall des Ex-Ministers Edmundo Pérez Yoma von der Christdemokratischen Partei (DC) beispielsweise sorgte für einen Skandal. Gemeinsam mit vier weiteren Unternehmern wurde er 2015 des Wasserraubes angeklagt. Statt der ihm zustehenden 100 bepflanzbaren Hektar, hatte er 500 Hektar Land bewirtschaftet. Infolge der Intensivlandwirtschaft werden vielfach Anbauflächen genutzt, die eigentlich nicht zu diesem Zweck geeignet sind und deshalb die Wasserbeschaffung erst notwendig machen. Rodrigo Román, Anwalt der Nichtregierungsorganisation Defensoría Popular, sieht darin „das nationale Epizentrum des Wasserraubes.“ Während zwei Drittel der Einwohner*innen kein fließendes Wasser haben, zapft die Avocadoindustrie es illegal ab.

Teilweise sind Politiker*innen direkt in den Wasserraub involviert

Rodrigo Sánchez Villalobos, der Bürgermeister von La Ligua, bemängelt jedoch die mangelnde rechtliche Verfolgung, die Großproduzent*innen wenig schmerzt. „Die Gesetzgebung ist ziemlich mild, weil man zwar bestraft wird, jedoch einfach mit der illegalen Extraktion weitermachen kann. Wenn man eine Anbaufläche von 100, 200 Hektar hat, zahlt man die Strafe und macht weiter wie bisher oder kann die Plantage sogar noch ausbauen.“

Ähnliche Probleme gibt es auch mit dem Bergbau in der Region. Die Kupfermine Cerro Negro in Cabildo erweitert seit Jahren ihre Schlackeseen, vergiftet so die umliegende Natur und ist zudem maßgeblich an der Planung des Stausees beteilgt, der ihr die nötige Energie liefern soll. Entschädigungsangebote sind meist nur hohle Phrasen. „Diese Mine ist sehr ausgebufft, eine dreckige Mine. Sie spalten unsere Gemeinde und bieten uns alles Mögliche an. In dieser Schule wollten sie Fenster bauen, den Hof und den Weg pflastern und einen Internetzugang installieren. Das ist nie passiert. Und die wenigen Erfolge, die man sehen kann, sind nur unter dem Druck unserer Gemeinschaft zustande gekommen. Wir möchten eine Schule, einen Kindergarten von ihnen, eine soziale Struktur. Wasser, damit die Leute dauerhaft versorgt sind – das wäre angemessen. Wir möchten einen Brunnen für die landwirtschaftliche Bewässerung, denn wir können hier nichts anbauen, weil der Staat uns weder einen Brunnen noch einen Wasserspeicher für dauerhafte Wasserzufuhr ermöglicht. Durch unseren Druck haben sie nun zumindest angefangen, einen Speicher für 11.000 Liter Wasser zu bauen. Wenigstens etwas…“, meint Rufino Hevia.

Yturrieta gibt die Hoffnung nicht auf. Obwohl ihn schon so viele Regierungen enttäuscht haben, die wenn überhaupt nur leere Versprechungen gegeben haben, wird er Geduld haben und auf kommunaler Ebene bis zur nächsten Wahl weiterkämpfen. „Wir können ein besseres Chile erlangen, ein Chile, wie wir es möchten. Ich hoffe, dass Frente Amplio (2017 gegründetes Linksbündnis, Anm. d. Autorin) ihre Arbeit fortsetzt. Und, dass sie dieses Thema einbringen.“

Am 21. April gingen wieder zahlreiche wütende Bürger*innen auf die Straße und zeigten mit lauter Musik, Trommelrhythmen und Sprechchören, dass sie nicht zum Schweigen zu bringen sind. „Wasser ist zum Leben und nicht für den Tod“, schallte es durch die sonnigen Straßen in und um Guayacán. Der Protestzug startete an der Schule. Die jüngsten Einwohner*innen sind von klein auf Teil des Kampfes. „Ríos libres, pueblos vivos“ (Freie Flüsse, lebendige Völker) und „Aguante Guayacán“ (Halte aus, Guayacán) war auf den Transparenten zu lesen. Das Thema betrifft weite Teile der Bevölkerung und schafft Solidarität im ganzen Land und über die Grenzen hinweg. Protestaktionen wie der Plurinationale Marsch für das Wasser und die Erde am 28. April fanden vom höchsten Norden bis in den Süden Chiles statt. In Santiago waren Partnerorganisationen aus Brasilien, Kolumbien, Bolivien und Peru dabei. Denn Wasser ist ein nicht nur physisches, sondern auch symbolisch essenzielles Grundrecht. Es ist untrennbar mit dem Ökosystem und der Kosmovision der darin lebenden Völker verbunden.

 

„DIE REICHEN MUSSTEN ZUR ZISTERNE“

Im Nordwesten Boliviens plant die Regierung die großen Wasserkraftwerke El Bala und Chepete. Indigene Gemeinden kündigten eine Klage gegen den geplanten Stausee El Bala an. Sie arbeiten im städtischen Raum – welche Rolle nimmt das Thema Energie in der Stadt ein?

Mario Rodríguez: Es spielt eine Rolle, aber in Bolivien ist Energie noch kein Thema, das stark diskutiert wird. Die Regierung hat einen Nationalen Plan zur Entwicklung für das Vivir Bien (Gutes Leben) – der Name ist ein Widerspruch, aber so heißt der Plan. Ein zentrales Element ist das Ziel, Bolivien in ein Zentrum der Energieproduktion in Südamerika zu verwandeln, das Energie exportieren kann. Der Energieexport hängt stark mit der steigenden Nachfrage der Agrarindustrie, insbesondere in Brasilien, zusammen. Die größten Staatseinnahmen stammten in den vergangenen Jahren aus dem Gasexport, wobei Brasilien der größte Käufer ist. Brasilien kündigte an, die Importe aus Bolivien zu reduzieren, während Argentinien Anfang Februar Interesse an höheren Gasimporten verkündete. Zuletzt sind die Preise für Erdöl und Mineralien gesunken, was die Staatseinnahmen senkt. Dennoch kreist der Regierungsdiskurs weiter um die Idee, dass der Energieexport sich in eine noch bedeutendere Haupteinnahmequelle des Staates verwandelt. Dafür gibt es die Strategie, Energie im großen Maßstab zu produzieren. Diese Strategie beinhaltet unter anderem erneuerbare Energien aus Sonne und Wind, führt aber auch zwei zentrale Themen ein: den Bau von großen Wasserkraftwerken im Amazonas und zwei Zentren für Kernenergie.

In der Stadt El Alto soll nun ein Forschungszentrum für Kernenergie gebaut werden. Welche Reaktionen gab es auf das Vorhaben?

Die öffentliche Meinung reagierte sofort: Wie kann Bolivien in die Atomenergie eintreten, in einer Welt, die aus der Produktion aussteigt? Die Regierung startete in den vergangenen drei Jahren eine erste Phase und brachte ein Forschungszentrum für Kernenergie auf den Weg. Das Forschungszentrum sollte zunächst in Achocalla, das heißt neben La Paz und El Alto, gebaut werden. Dies ist eine Region, in der Nahrungsmittel produziert werden, insbesondere Gemüse. Die dortige Bevölkerung ist gemischt: Traditionell ist es eine bäuerliche Region, in der es gutes Wasser für die Landwirtschaft gibt. Hinzugekommen ist die Mittelklasse aus La Paz, die aus dem städtischen Raum zieht, um in einem schöneren, wärmeren Tal zu leben. Außerdem ziehen dort viele Ausländer*innen hin, Europäer*innen, die in Nichtregierungsorganisationen, der internationalen Zusammenarbeit usw. arbeiten. Diese bringen einen ökologischen Diskurs mit und Achocalla definiert sich inzwischen in einem Statut als ökologisches, produktives und touristisches Munizip. Gegen das Forschungszentrum für Kernenergie gab es in Achocalla Widerstand und das Munizip lehnte das Forschungszentrum ab. Die Regierung verlegte es also nach El Alto.

Können Sie erklären, wozu in dem Zentrum geforscht werden soll?

Das Forschungszentrum für Kernenergie arbeitet zu drei Themen: Erstens, im Bereich Gesundheit. Es gibt die Kritik, dass es günstiger wäre die Forschung zur Krebsfrüherkennung an ein Krankenhaus anzugliedern. Zweitens, Forschung um Exportobst und -gemüse keimfrei zu machen. Kritiker*innen zweifeln an, ob eine solche Nutzung notwendig ist. Falls sie für exportbestimmte Lebensmittel akzeptiert würde, sollte das ohnehin in der Grenzregion angesiedelt sein und nicht in El Alto. Das dritte Thema ist das Wichtigste: Es gibt einen kleinen Forschungsreaktor, der keine Energie produzieren wird, sondern nur der Forschung dient. Die Mehrheit der Menschen stellt sich jedoch die Frage: Wozu wollen wir zu Kernenergie forschen, wenn wir keine Kernenergie produzieren werden? Das macht keinen Sinn, deshalb wird davon ausgegangen, dass der Forschungsreaktor der erste Schritt in Richtung Atomkraftwerke ist. Mit dem Bau des Forschungszentrums soll dieses Jahr begonnen werden. Gibt es Widerstand? In der Stadt El Alto gab es keinen großen Widerstand. Im Kulturzentrum Wayna Tambo organisierten wir eine Reihe von Veranstaltungen, da wir gegen die Idee sind, in Bolivien Atomenergie zu produzieren.

In der einen Region gibt es also Menschen, die sich als ökologisch bezeichnen und über die Macht verfügen, das Projekt zurückzuweisen. Daraufhin wird das Projekt nach El Alto verlegt, eine Stadt die lange als Randgebiet der Hauptstadt La Paz angesehen wurde. Was glauben Sie, warum es in El Alto keinen Widerstand gab?

Zunächst ist Kernenergie für die Mehrheit der Bolivianer*innen immer noch kein Thema. Es ist weit weg vom Alltag, insbesondere für die ärmeren Sektoren. Die Zone, in der das Zentrum gebaut wird, ist ökonomisch betrachtet eine ziemlich arme Zone von El Alto. Viele Bewohner* innen betrachten das Zentrum mit der Hoffnung, dass es neue Möglichkeiten eröffnet, Einkommen zu generieren. Außerdem besteht bei vielen Menschen zu dem Thema ein großes Informationsdefizit, etwa über mögliche Risiken. Deshalb produzierten wir mit Wayna Tambo Radio- und Fernsehprogramme, um mehr Wissen darüber zu verbreiten, was es bedeutet in eine nukleare Phase einzutreten.

Gibt es gemeinsame Kämpfe zwischen Gruppen, die sich wie bei El Bala gegen Stauseen im Amazonas wehren, und Gruppen, die in der Stadt zum Thema Energie arbeiten?

Als die Regierung von Evo Morales die Pläne für die Wasserkraftwerke El Bala und Chapete wieder aufnahm (der Plan wurde bereits von mehreren Regierungen geprüft und fallen gelassen, d. Red.), reagierte der urbane Raum, zumindesten in den Medien, zuerst. Es handelt sich um kleine Organisationen in der Stadt, die vor allem von einer Mittelklasse mit ökologischem Diskurs getragen werden. Die indigenen Völker aus den betroffenen Territorien reagierten mit einer Diskussion über die Notwendigkeit der Befragung (consulta). Dies wird in den medialen Kampagnen in der Stadt aufgegriffen. Im Fall von El Bala und Chapete wird vermutet, dass die beauftragte Machbarkeitsstudie negativ ausfällt. Die Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor. Aufgrund der Transportwege ist offensichtlich, dass die dort produzierte Energie nicht für die Versorgung bolivianischer Städte gedacht ist. Bei den Wasserkraftwerken wird an die Nachfrage von (agro-)industriellen Zonen in Brasilien gedacht.

Zu Beginn erwähnten Sie die erneuerbaren Energien. Welche Bedeutung haben diese?

Seit den 1970ern gibt es Studien, die zeigen, dass eine Strategie mit kleinen Wasserkraftwerken, keine großen wie El Bala, reichen würde, um die Nachfrage nach Energie in Bolivien zu decken. Außerdem verfügt Bolivien über zwei sehr wichtige Elemente: Das Altiplano und der Salar de Uyuni sind zwei Regionen mit einer hohen Sonnenkonzentration. Das würde eine große Produktion von Solarenergie ermöglichen. Außerdem gibt es im Altiplano Zonen mit viel Wind, wo wir Windenergie erzeugen könnten. Die zurzeit verfolgte Strategie ist für die interne Versorgung also nicht notwendig.

Mit der Stromversorgung gibt es in den Städten offenbar kein Problem. Momentan gibt es in den Städten jedoch Wasserknappheit. Liegt das Problem beim Wassermanagement oder bei der ungewöhnlichen Dürre?

Das Ganze ist viel komplexer. Beim Thema Wasser gibt es drei Probleme: Zum einen die Auswirkungen des Klimawandels. Wir haben immer kürzere, aber stärkere Perioden der Regenzeit. Das heißt, es regnet sehr viel, aber in kurzer Zeit. Für die Wasserversorgung in den Städten hat dies negative Folgen. Es gibt Städte wie Cochabamba und Tarija, die historisch an Wasserknappheit leiden. La Paz leidet wegen der geografischen Lage hingegen eigentlich nicht darunter. Außerdem wirkt sich der globale Klimawandel sehr negativ auf die bolivianischen Gletscher aus. Zweitens verlieren Flüsse durch Übernutzung an Wassermenge. Das Problem ist, dass es keine Politik gibt, die die integrale Nutzung von Flüssen garantiert. Drittens gibt es ein Problem mit dem Wassermanagement. Die Frage des Umgangs mit der Wasserknappheit wird in den nächsten Jahren an Schärfe zunehmen. Es wird zu einem Thema der öffentlichen Agenda werden. Die Menschen diskutieren über Wasser, weil es sie in ihrem Alltag direkt betrifft.

Wie betrifft es die Menschen im Alltag?

In La Paz gibt es Viertel, die nur in bestimmten Stunden mit Wasser versorgt werden und nicht den ganzen Tag. Jetzt haben wir Februar und im März endet die Regenzeit.Trotzdem haben wir es nicht geschafft, eine normale Wasserversorgung zu erreichen. Die Menschen fragen sich, was erst in der Trockenzeit im Juni passieren wird. Dieses Problem hat zu ernsthaften Debatten über die Beziehung zwischen der urbanen und ruralen Welt geführt. Um die Wasserknappheit in La Paz zu mildern, wird Wasser aus einem Stauwerk in La Paz genutzt, aus dem historisch ein nahegelegenes Tal für die Gemüseproduktion versorgt wird. Die Bauern und Bäuerinnen beschweren sich, dass sie ihre Produktion verlieren werden wegen des Verbrauchs in der Stadt. Zum ersten Mal wird die Rolle der Stadt beim Wasserverbrauch diskutiert. Dadurch entwickelt sich auch eine Kritik an der imperialen Lebensweise.

Was meinen Sie damit?

Die mit dem Lebensstil verknüpfte, verschwenderische Wassernutzung in der Stadt wird in Frage gestellt. Es wird debattiert, ob im öffentlichen Raum wirklich wasserintensive Zierblumen gepflanzt werden sollen statt der lokalen, ans Klima angepassten Pflanzen. Oder die Wassernutzung zur Autowäsche, was mit unserem Lebensstil zusammenhängt. So wurde auch die Debatte angestoßen, ob das Wasser in besagtem Stauwerk tatsächlich für die Stadt genutzt werden soll oder lieber für die Produktion von gesundem lokalem Gemüse.

Ist Ihre Organisation Red de la Diversidad auch in dem Bereich aktiv?

Ja, für uns sind das zentrale Themen. Wir arbeiten für die Reziprozität zwischen dem ländlichen und städtischen Raum mit dem Horizont des Vivir Bien. Gerade in Bezug auf Wasser haben wir es geschafft, mit verschiedenen Organisationen Diskussionen anzustoßen. Wir haben Wissen über Wassersysteme verbreitet und zu der Frage gearbeitet, wie die Städte in Wassersysteme integriert sind. Die Stadt El Alto verschmutzt den Titicacasee beispielsweise enorm. Wir stoßen eine Diskussion darüber an, wie Wasser in die Stadt gelangt, und wie die Stadt dieses verschmutzt wieder ans Land zurückgibt. Deshalb diskutieren wir unseren Wasserverbrauch in der Stadt. Wir arbeiten seit etwa zehn Jahren dazu und seit etwa vier Jahren verzeichnen wir in kleinen Sektoren Erfolge. Durch die Wasserknappheit wurde eine Diskussion angeregt und das Interesse an dem Thema ist gewachsen.

Das Bewusstsein um das Wasserproblem wächst. Kann das mit einer Kritik an Staudämmen verknüpft werden?

Ja! Mehr noch als zur Energie ist das Bewusstsein für unsere natürlichen Ressourcen gewachsen. Wasser brauchen wir im Alltag immer und durch die Wasserknappheit der vergangenen Monate ist den Menschen ihre Verletzlichkeit bewusst geworden. Wer leidet unter der Wasserknappheit? Nicht alle Viertel in La Paz und El Alto litten unter Wasserknappheit, nur einige Stadtteile. Es gab deshalb so eine große Medienaufmerksamkeit, weil die Viertel, in denen die Reichen wohnen, von der Wasserknappheit betroffen waren. Viele ärmere Viertel hatten hingegen kein Problem. Dadurch, dass es privilegierte Personen betraf, ist die mediale Aufmerksamkeit gestiegen. Es waren die Reichen, die zu einer Zisterne mussten – etwas, was sie in ihrem Leben noch nie erfahren haben. Das hatte einen starken Effekt auf die Gesellschaft. Es wurde eine Debatte über unsere natürlichen Reichtümer und Gemeingüter angestoßen. Die Themen Wasser, Energie und Staudämme werden diskutiert. Die Menschen in der Stadt sind in ihrem Alltag von Projekten wie Mega-Wasserkraftwerken nicht betroffen. Sie wissen nichts über die betroffenen Regionen und die Menschen. Die Erfahrung mit dem Wasser schafft ein Bewusstsein, dass diese Themen das Leben der Menschen stark beeinflussen. In diesem Moment entsteht die Möglichkeit, wieder über diese Wasserkraftwerke zu sprechen. Das Thema ist nicht mehr weit weg.

HUNGER UND WASSERMANGEL

Lange Wege: In vielen Orten von Alta Guajira fehlt Zugang zu Trinkwasser (Foto: Carolina L. Mosquera CC Y-NC-ND 2.0)
Lange Wege: In vielen Orten von Alta Guajira fehlt Zugang zu Trinkwasser (Foto: Carolina L. Mosquera CC Y-NC-ND 2.0)

Die Not ist zu einem Dauerzustand geworden. „Seit vier Jahren hat sich in La Guajira nichts geändert”, sagte einer der Vertreter der Wayúu, Javier Rojas, bei einem Interview mit BLU Radio am 3. Februar. Eine Woche später erklärte die neue Gouverneurin Oneida Pinto von der rechtsliberalen Partei Cambio Radical den Verwaltungsbezirk im Nordosten Kolumbiens für zahlungsunfähig. Sie könne die anhaltende Krise nicht allein bewältigen, sagte sie gegenüber Präsident Juan Manuel Santos bei einem Besuch in der Hauptstadt Bogotá. Zusätzliche 27 Millionen Euro sollen dem Institut für das Wohl der Familie (ICBF) in La Guajira zur Verfügung gestellt werden, entschied der Präsident am 11. Februar.
Doch die Regierung hat das Ausmaß der Situation in La Guajira noch nicht begriffen, so Javier Rojas, der die Wayúus in Manaure vertritt. Nach einem aktuellen Bericht der Tageszeitung El Tiempo sind mehr als 34.000 Kinder in der Region unterernährt. Zwischen 2008 und 2015 starben insgesamt 4.770 Kinder unter sechs Jahren an vermeidbaren Missständen. Während Präsident Santos die Statistiken für übertrieben hält, gehen die Indigenen der Region, die eine eigene Volkszählung durchgeführt haben, von mehr als 5.000 Todesfällen von Kindern allein bis zum Jahr 2013 aus
„Die zunehmende Armut im Schatten großer Bergbauprojekte wurde von der Regierung bewusst ­ignoriert”, erklärte Rojas in dem Interview. Nun ist der Fluss Ranchería, die wichtigste Wasserquelle für die Wayúu, komplett ausgetrocknet. In den von der indigenen Gruppe traditionell betriebenen Salinen zur Salzgewinnung gibt es kaum Arbeit. Die von der Sonne verbrannten Felder und die geringen Fangquoten der kleinen Fischer*innen erlauben den Wayúu kaum Nahrung zu erwirtschaften, geschweige denn Geld zu verdienen. „Die Unterernährung vernichtet unsere Kinder”, beklagte der Vertreter der größten indigenen Volksgruppe Kolumbiens.
Die steigenden Temperaturen – eine Folge des Wetterphänomens El Niño – sowie die anhaltende Dürre in der Region verstärken die humanitäre Krise noch, sind aber nicht deren einzige Ursachen. Denn bereits vor zehn Jahren wurde der Zugang zu Trinkwasser für die Bevölkerung erheblich eingeschränkt: durch die Umleitung des Flusses Ranchería sowie den Bau eines Damms für die Versorgung von El Cerrejón, einem der größten Steinkohlebergwerke weltweit (siehe LN 492).
Während eine Ortschaft mit 47.000 Einwohner*innen pro Tag etwa 7,5 Millionen Liter Wasser konsumiert, verbraucht die Mine täglich 17 Millionen Liter. Dabei gibt es in vielen Ortschaften in Alta Guajira, dem Norden der Region, nahezu keinen Zugang zu Wasserquellen oder Wasserversorgungssystemen.
Mittlerweile hat der Wassermangel die Landwirtschaft der Region lahmgelegt. 90 Prozent der Familien leiden unter ständig wiederkehrenden Engpässen bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Dazu verdrängt der industrielle Fischfang die handwerkliche Fischerei der Wayúu, so der Anthropologe Weildler Guerra im Interview mit El Tiempo. Seitdem Venezuela im vergangenen September die Grenze zu Kolumbien geschlossen hat, um den Schmuggel von staatlich subventionierten Gütern zu unterbinden, sind die Bewohner*innen der kolumbianischen Seite der Halbinsel auf sich allein gestellt.
„Als die Kohleförderung anfing, haben wir stückweise tausende Hektar unseres Grundbesitzes verloren”, hieß es in einem Kommuniqué derWayúu beim Tribunal der Völker 2008. „Die Situation hat einen Punkt erreicht, an dem die Wayúu in Albania (Region Alta Guajira) keinen Zugang mehr zum Fluss haben, weil das an die Mine angrenzende Land privatisiert wurde. Unsere Stadtgemeinde liegt 500 Meter von der Mine entfernt. Wir essen Kohlenstaub und müssen mit den ständigen Sprengungen und dem Getöse der Müllabfuhr leben. Andere Stadtgemeinden wurden von der 150 km langen Eisenbahnroute einfach abgeschnitten”.
El Cerrejón wurde vor und während des Baus von der Regierung als Hoffnungsschimmer dargestellt. Das Bergwerk bringe Wohlstand und Entwicklung in einer der ärmsten Regionen des Landes, hieß es. Zwischen 2002 und 2010 erhielt der Verwaltungsbezirk umgerechnet ca. 1 Milliarde Euro als Entschädigung für die Kohleförderung. Albania, die jüngste Gemeinde in La Guajira, liegt unmittelbar vor der 69.000 Hektar großen Kohlengrube und gilt als Musterbeispiel der Region. Durch den Bergbau verwandelte sich ein Gebiet von zerstreuten Rancherías in eine Kleinstadt, in der heute laut dem Statistikamt Kolumbiens (DANE) mehr als 26.000 Menschen leben. Offiziellen Angaben zufolge erhielt Albania 2013 ca. 50 Millionen Euro für die Nutzungsrechte der angrenzenden Mine. 70 Prozent davon wurden angeblich durch das ICBF in Gesundheitseinrichtungen, Wasserversorgungssysteme und Schulen investiert.
Doch die Korruption bleibt eine allgegenwärtige Geißel für den Verwaltungsbezirk im Norden Kolumbiens. Letztes Jahr wurden 14 Mitarbeiter*innen des ICBF wegen Veruntreuung von über einer halben Million Euro verhaftet. Sie werden beschuldigt, Einrichtungen erfunden und falsche Angaben über Kinder gemacht zu haben, die durch Programme begünstigt wurden. Auch Mahlzeiten, die kostenlos verteilt werden sollten, sollen sie zu Preisen verkauft haben, die den Einkaufspreis um das Fünffache überstiegen. Nachdem die Medien erneut auf die anhaltende humanitäre Krise in La Guajira hinwiesen, wurden im Januar zwölf weitere Personen wegen Korruption hinter Gitter gebracht. Sogar die Direktorin des ICBF in La Guajira, Cristina Plaza Milchensen, verurteilte die Existenz von Mafiastrukturen innerhalb ihres eigenen Instituts, das für die Entwicklung und den Schutz der Kinder der Region sowie für die Verwaltung von Geldern der Zentralregierung zuständig ist.
Dabei war La Guajira schon immer eine Hochburg paramilitärischer Gruppierungen. Der Ex-Gouverneur Juan Francisco ‘Kiko’ Gómez wurde 2013 wegen Mordes, Paramilitarismus und Veruntreuung von Staatsgeldern inhaftiert. Laut der Zeitschrift Semana war er ein wichtiger Unterstützer der ehemaligen Bürgermeisterin von Albania, Oneida Pinto. Sie bekleidet seit 2015 das Amt der Gouverneurin von La Guajira. Bei der Kampagne für ihr aktuelles Amt versprach die Wayúu-Politikerin, die Schuld zu begleichen, die Kolumbien gegenüber indigenen Gruppen hat. Doch in ihrer Zeit als Bürgermeisterin Albanias gelang es ihr weder die gewaltsamen Vertreibungen der Wayúu und anderer Indigenen zu verhindern noch die Kindersterblichkeit in den umliegenden Dörfern zu reduzieren.
Radio Macondo schreibt in einem Bericht,El Cerrejón sei zum Schauplatz menschlicher Ausbeutung geworden. 60.000 Menschen wurden für die Kohlengrube mit dem Versprechen auf Arbeit zwangsvertrieben. Die wenigsten von ihnen arbeiten heute in der Mine. Durch die Einschränkung ihres Lebensraumes sowie der Verknappung und Verseuchung ihrer Ressourcen sind die Grundlagen, die den Wayúu ermöglichten in der Wüste zu überleben, bedroht.
Ohne effektive Maßnahmen, um wenigstens den Zugang zu Trinkwasser zu sichern, wird Kolumbiens indigene Bevölkerung weiterhin schrumpfen, die Gemeinden werden auseinanderbrechen und schon bald völlig verschwunden sein.