Würdiger Wohnraum

Gentrifizierung ist kein Fortschritt, sondern Verdrängung Spontaner Protest gegen Gentrifizierung in Mexiko-Stadt (Foto: Natalia Vanessa Díaz Matta)

Die erste Demonstration gegen Gentrifizierung in Mexiko-Stadt fand am 4. Juli statt – ein symbolträchtiges Datum, das mit dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten zusammenfällt. Diese „Gegenfeier“ hatte zum Ziel, das anzuprangern, was als eine US-amerikanische Besetzung wahrgenommen wird: Viele der verdrängten Einheimischen müssen der wachsenden Präsenz von digitalen Nomad*innen und Kreativen – überwiegend aus den USA – weichen. Während der Kundgebung beklagten die Demonstrierenden, dass der Anstieg der Wohnkosten zusammen mit der Zunahme von Immobilien, die über Plattformen wie Airbnb angeboten werden, die Bewohner*innen an den Stadtrand verdrängt habe. Zudem erklärte die Aktivist*innengruppe Frente Anti Gentrificación MX in einer Pressemitteilung vom 5. Juli, dass illegale Zwangsräumungen, organisierte Plünderungen von Wohnungen zur Einschüchterung der Bewohner*innen und nicht genehmigte Änderungen der Bodennutzung gängige Praktiken geworden seien, die darauf abzielen, Leerstand zu schaffen, damit neue Geschäfte oder wohlhabendere Bevölkerungs­gruppen einziehen können. Dies habe letztlich eine „Zerstörung des sozialen Gefüges von Städten, Vierteln, Dörfern und Nachbarschaften“ zur Folge und verwehre den Menschen den Zugang zu grundlegenden Menschenrechten. Angesichts dieser Situation hat die Stadtregierung Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Gentrifizierung abzumildern. Zugleich wurden die Proteste jedoch polizeilich gewaltvoll unterdrückt.

Die Wurzeln der starken Gentrifizierung liegen in politischen Maßnahmen von vor einem Jahrzehnt: Mit dem Ziel, die Stadt zu zentralisieren und zu verdichten, gewährte das Gesetz zur Stadtentwicklung des Bundesdistrikts von 2010, vorgeschlagen vom damaligen Regierenden Bürger­meister von Mexiko-Stadt, Marcelo Ebrard, großen privaten Immobilienprojekten bevorzugte Behandlung. Diese Politik wurde unter anderem im Rahmen der ab 2013 geförderten Zonen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (ZODES) umgesetzt, die darauf abzielten, zentrale Viertel wie die Colonia Doctores zu beleben. Die ZODES-Initiativen führten zum Bau von Bürokomplexen; Wohnungen zu Preisen, die für die lokale Bevölkerung unerschwinglich waren, sowie Kulturzentren.

Privatisierung verkleidet als „Aufwertung“

Ein deutliches Beispiel für die Unbeliebtheit der Projekte war der Kulturelle Korridor Chapultepec. Er sah den Bau eines Hochparks über der Avenida Chapultepec vor. Ziel war es, die Straße durch Fußgängerzonen und Grünflächen für Kultur- und Freizeitaktivitäten aufzuwerten. Ein breites Bündnis aus Anwohner*innengruppen und Stadtplaner*innen kritisierte jedoch, dass es sich dabei nicht um einen „kulturellen Korridor“ handele, sondern vielmehr um eine Privatisierung zugunsten der Finanzgruppe Invex. Diese hatte die Konzession für die Nutzung der Fläche ohne öffentliche Ausschreibung für 40 Jahre erhalten.

Der wachsende Druck eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses führte schließlich zu einer öffentlichen Befragung, in der sich 60 Prozent der Teilnehmenden für die Aufhebung des Projekts aussprachen. Infolgedessen wurde das Vorhaben endgültig gestoppt. Viele weitere Privati­sie­rungen durch ZODES-Projekte konnten jedoch nicht aufgehalten werden. Das Interesse an privaten Investitionen, verbunden mit einer regulatorischen Lücke in Bezug auf Kurzzeitvermietungen, legte die Grundlage für die schrittweise Umwandlung von Wohnraum für die lokale Bevölkerung in Ferienwohnungen für Tourist*innen. Immer mehr Wohnungen in attraktiven Wohnvierteln wie Roma, Condesa oder Juárez wurden dem langfristigen Mietmarkt entzogen, um über Plattformen wie Airbnb angeboten zu werden, was die Spekulation zusätzlich verschärft.

Transnationale Plattformunternehmen wie Airbnb profitieren während die Bewohner*innen von Mexiko-Stadt ihre Viertel verlassen müssen (Foto: Natalia Vanessa Díaz Matta)

In diesem Kontext kam es während der COVID-19-Pandemie zu einer großen Migration von Remote-Arbeiter*innen. Trotz der schon damals steigenden Kosten bot Mexiko-Stadt ein deutlich niedrigeres Lebenshaltungsniveau als die Technologie-Metropolen der USA und Kanadas. 2022 unterzeichnete die damalige Bürgermeisterin und heutige Präsidentin der Republik, Claudia Sheinbaum, ein Abkommen mit Airbnb und der UNESCO, das darauf abzielte, den Tourismus zu fördern und den Immobilienmarkt für digitale Nomad*innen zu öffnen. So erlebten von Gentrifizierung betroffene Viertel wie Roma und Condesa zwischen 2020 und 2023 einen Anstieg der Mieten um 50 bis 100 Prozent. Der somit entstehende demografische Wandel zwang traditionelle Geschäfte, sich anzupassen oder zu verschwinden: tortillerías (Geschäfte für frische Maistortillas), fondas (familiengeführte Restaurants) und Straßenstände wurden durch Spezialitäten-Cafés, Design-Boutiquen und Gourmet-Restaurants ersetzt. Infolgedessen bekamen neue Generationen von Familien, die seit Jahrzehnten in diesen Vierteln verwurzelt waren, Schwierigkeiten, sich dort niederzulassen, und verloren damit ihre familiären, beruflichen und gemeinschaftlichen Bindungen.

Vom System vernachlässigt Statt an menschlichen Grundbedürfnissen hat sich die Stadtpolitik lange an Kapitalinterssen orientiert (Foto: Natalia Vanessa Díaz Matta)

So riefen Nachbarschaftskollektive und Aktivistinnengruppen, darunter die Frente Anti Gentrificación MX und die Frente Nacional por las 40 Horas, am 4. Juli zu einer Kundgebung auf, bei der sich Hunderte von Menschen versammelten, um Erfahrungen auszutauschen und von der Regierung Maßnahmen gegen die Gentrifizierung zu fordern. Zu den zentralen Forderungen gehörten die Regulierung von Plattformen wie Airbnb, eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, die Kontrolle von Immobilieninvestitionen sowie ein Ende der Verdrängung.

Der angestaute Unmut verwandelte die Kundgebung jedoch in einen Protestmarsch, der vom Monumento a la Revolución in symbolträchtige, von Gentrifizierung geprägte Viertel wie Roma und Condesa zog. Obwohl die Mobilisierung größtenteils friedlich verlief, kam es zu Vorfällen direkter Aktion, bei denen Geschäfte beschädigt wurden, die als Teil des Gentrifizierungsprozesses wahrgenommen werden. Diese Aktionen – darunter das Einschlagen von Fensterscheiben, das Besetzen von Läden und die Zerstörung von Cafés – wurden von nationalen und internationalen Medien breit aufgegriffen, um die Demonstration zu delegitimieren.

Nachbarschaftsorganisationen wehren sich

Konservative nationale Medien konzentrierten sich auf Vandalismus während der Demonstration. Zudem warfen sie den Demonstrierenden Fremdenfeindlichkeit vor und richteten besondere Aufmerksamkeit auf Parolen wie „Gringo, go home“ („Gringo, geh nach Hause“) oder „aquí se habla español“ („Hier wird spanisch gesprochen“). Die Demonstration wurde zum Ziel eines ideologischen Diskurses, der zivilen Ungehorsam häufig mit dem in Mexiko geläufigen Satz „esas no son las formas“ („nicht auf diese Art“) abwertet. Nach Einschätzung von Dinora Arceta, Expertin für Advocacy bei Amnesty International, dient dieser Ausdruck dazu, die öffentliche Debatte abzulenken. Sein eigentlicher Zweck besteht darin, die Demonstrierenden zu diskreditieren und zu stigmatisieren, um eine Auseinandersetzung mit den Ursachen ihrer Unzufriedenheit zu vermeiden.

Dieser mediale Fokus erwies sich als wirksam, um die Aufmerksamkeit von den Forderungen der Demonstrierenden abzulenken und dadurch den Protest zu diskreditieren. Am folgenden Tag betonte Präsidentin Claudia Sheinbaum, dass „Mexiko ein offenes, solidarisches und brüderliches Land“ sei und dass die „rassistischen Haltungen“, die sie den Demonstrierenden vorwarf, nicht zu rechtfertigen seien – auch wenn ihre Forderungen legitim wären. Nach einer weiteren Anti-Gentrifizierungs-Demo am 20. Juli, die direkte Aktionen in Museen und Buchhandlungen einschloss, warf Sheinbaum den Demonstrierenden unmissverständlich vor, sich wie „Faschist*innen und Intolerante“ zu verhalten, und bekräftigte ihre Haltung gegen vermeintliche Diskriminierung von Ausländer*­innen.

Wohnraum zum Leben statt zum Investieren! Statt an menschlichen Grundbedürfnissen hat sich die Stadtpolitik lange an Kapitalinterssen orientiert (Foto: Natalia Vanessa Díaz Matta)

Trotz der überwiegend negativen Medienberichterstattung ist es den Protesten gegen Gentrifizierung gelungen, breite Teile der Bevölkerung politisch zu mobilisieren. Neben der Demonstration vom 4. Juli in Mexiko-Stadt wurden bereits drei weitere Demonstrationen organisiert, die größtenteils friedlich verliefen. Ergänzend zu den seit langem bestehenden Kämpfen um die Verteidigung des Territoriums sind in verschiedenen Teilen der Republik eigene Initiativen gegen die Gentrifizierung entstanden. In Oaxaca fand beispielsweise am 16. Juli das „Nationale Treffen gegen die Gentrifizierung“ statt, an dem soziale Organisationen und Indigene Gemeinschaften beteiligt waren. Diese Bewegung verortet ihren Widerstand in einem breiteren Kampf gegen Extraktivismus, Ausbeutung und Massentourismus. Die Bewegung in Oaxaca fördert über die Organisierung von Protest hinaus die Schaffung von Reflexionsräumen und Workshops zur Entwicklung kollektiver Strategien. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel lässt sich in der Stadt Querétaro, im Zentrum von Mexiko finden, wo am 8. August eine Anti-Gentrifizierungs-Demo mit mehr als 200 Teilnehmenden stattfand.

Als Reaktion auf die Widerstandsbewegung stellte die Stadtregierung von Mexiko-Stadt unter der Leitung von Clara Brugada am 16. Juli den Plan „Einheit für eine lebenswerte und bezahlbare Stadt“ vor, dessen Ziel es ist, eine politische Strategie zur Regulierung des Immobilienmarktes zu etablieren. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Senkung der Mietpreise, die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum, die Erhöhung von Steuern auf leerstehende Wohnungen, der Schutz lokaler Geschäfte sowie die Erklärung von Mexiko-Stadt zur „Sanctuary City“, in der die Menschenrechte ihrer Bewohner*innen geachtet und Express-Räumungen verboten werden. Die für die Demonstrationen verantwortlichen Aktivist*innengruppen betrachten diese Maßnahmen mit Misstrauen, da der Plan hastig ausgearbeitet wurde – und ohne Beteiligung oder Anhörung der betroffenen Gruppen. Gleichzeitig befindet sich die Anti-Gentrifizierungs-Bewegung in Mexiko-Stadt derzeit in einer Phase der Konsolidierung. Sie versucht, eine organisatorische Struktur aufzubauen, die in der Lage ist, durch Foren und Arbeitsgruppen wie jene in Oaxaca auf die öffentliche Politik einzuwirken.


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LUXUSIMMOBILIEN STATT WOHNRAUM FÜR ALLE

In schwerer Montur 5.000 Polizist*innen rückten zur Räumung an – und auch die Besetzer*innen waren vorbereitet (Foto: Pedro Funes)

„Bei Sonnenaufgang hörten wir die ersten Schreie und sahen die blauen Helme am Horizont. Den Besetzer*innen wurde keine Zeit gelassen. Die Bewohner*innen des barrios La Lucha („Der Kampf“) mussten schnell ihre Kinder aufwecken und vor den Schlagstöcken der Polizei fliehen, während sie dabei zusahen, wie ihre prekären Behausungen abgebrannt wurden.“ So beschreibt die Studentin Matilda Guzzetti* den Morgen der Räumung der Landbesetzung in Guernica. Guzzetti war am 29. Oktober als Unterstützerin vor Ort, während Tausende Polizist*innen die besetzte Brache in einem der äußersten Vororte der Hauptstadt Buenos Aires räumten.

In der durch die Pandemie verschärften ökonomischen und sozialen Krise Argentiniens werden Menschen, die für ein Wohnen in Würde kämpfen, zu Protagonist*innen der Verteidigung von Menschenrechten. In diesem Zusammenhang hat die Landbesetzung in Guernica in den vergangenen Monaten große Aufmerksamkeit erregt: Ungefähr 2.500 Familien und Lebensgemeinschaften hatten dort eine etwa 100 Hektar große Brachfläche bezogen und forderten staatliche Lösungsansätze für das ihnen verweigerte Grundrecht auf Wohnraum.

Die Kürzungspolitik und Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen unter der Regierungsperiode Mauricio Macris von 2015 bis 2019 führte zu einer starken Verarmung breiter Bevölkerungsteile. Die Gesundheitskrise hat die Armut noch verstärkt: Der Anteil der Menschen an der Bevölkerung, der unter der offiziellen Armutsgrenze lebt, ist im ersten Halbjahr 2020 auf über 40 Prozent angestiegen (siehe Artikel S. 19).

Zwei Wochen lang kreiste jede Nacht ein Hubschrauber über der Besetzung

Die Besetzung in Guernica war somit auch ein Kampf um das tägliche Überleben. Der Großteil der Besetzer*innen hatte in der Pandemie die Arbeit verloren und konnte die Miete nicht mehr bezahlen. Auf dem besetzten Grundstück gab es kein Wasser, Nachbar*innen aus den umliegenden Stadtteilen stellten Strom zur Verfügung. Die Familien richteten sich in provisorischen Konstruktionen aus Pfählen, Plastiktüten und Planen ein. Dabei unterstützen sich die Bewohner*innen solidarisch, gelernte Maurer unter den Besetzenden halfen beispielsweise alleinerziehenden Nachbarinnen dabei, Wände hochzuziehen.

Die Art und Weise der widerständigen Organisierung und Bezugnahme der Bewohner*innen aufeinander ist bemerkenswert. So versahen sie das Grundstück mit Gräben, um es vor den wiederkehrenden Überschwemmungen durch starken Regen zu schützen. Sie kochten gemeinschaftlich und richteten mit Hilfe einer Gruppe solidarischer Dozierender eine Schule für Kinder ein, um ihnen auch ohne Internetanschluss Zugang zu Bildung gewährleisten zu können. Außerdem improvisierten Ärzt*innen und Medizinstudierende eine gesundheitliche Beratungsstelle auf dem Gelände.

Im Laufe der Besetzung haben verschiedene politische Organisationen zu intervenieren versucht. Einige waren stärker auf Linie der Regierung Alberto Fernández, andere oppositionell wie die trotzkistische Partei Frente de Izqierda y de los Trabajadores (FIT). Der Linken kam in der Verbreitung von Informationen über den Konflikt eine Schlüsselrolle zu, sowohl nach außen über die ebenfalls trotzkistische internationale Publikation La Izquierda Diario, als auch nach innen. Denn viele der Besetzer*innen haben kein Handy und sind auf die mündliche Überlieferung von Neuigkeiten angewiesen. Linke Unterstützer*innen haben außerdem zur demokratischen und horizontalen Selbstorganisierung in Versammlungen und Kommissionen ermuntert. So ist auch die Asamblea Feminista entstanden, in der viele der Frauen und Queers zusammengefunden haben, die mit ihren Kindern auf engem Raum und unter schwierigen Bedingungen in den Hütten lebten. Das Bedürfnis nach solidarischem Zusammenhalt ist gerade angesichts des Gefühls von Vereinzelung groß, von dem viele der zuvor von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Queers berichten.

Die gesellschaftliche Mobilisierung ist mit der Räumung nicht vorbei

Auf nationaler Ebene wurde durch die Besetzung die Diskussion um Privateigentum und Bodennutzung wiederbelebt. In Guernica wurden einige Teilgrundstücke von einem Unternehmen offensichtlich mit der Absicht zurückgefordert, auf ihnen Gated Communities für Reiche zu errichten – nachdem sie etwa 60 Jahre lang weitgehend ungenutzt brachlagen. Die Regierung, die auf nationaler Ebene wie auch in der Provinz Buenos Aires seit Dezember 2019 durch das peronistisch dominierte Bündnis Frente de Todos gestellt wird, hatte sich im Wahlkampf als Partei der von der Wirtschaftskrise betroffenen Armen inszeniert. Die Landbesetzung in Guernica warf daher die Frage nach den Prioritäten der Regierung auf: flächendeckende Gewährung festgeschriebener Grundrechte für alle oder die Garantie des Geschäfts mit Luxusimmobilien? Sowohl Teile der argentinischen Rechten, die mit der grundbesitzenden Elite sympathisieren, als auch die nationale und regionale Regierung haben sich im Fall Guernica für letzteres ausgesprochen und Landbesetzungen wie Besitzlose kriminalisiert.

Über den gesamten Zeitraum der Besetzung hatte die Provinzregierung unter Axel Kicillof permanent mit der Räumung des Geländes gedroht. Nur der gemeinsame Einsatz der Bewohner*innen, die bis zuletzt widerständig geblieben sind, verhinderte, dass die Regierung nach der Räumung in einem guten Licht dasteht. Um eine entsprechende Darstellung bemühte sich Kicillof: „Weder Besetzungen noch brutale Räumungen sind die Lösung“, schrieb er auf Twitter und zeigte sich zufrieden mit der Art und Weise, in der die Räumung verlaufen war. Über Verletzungen und den Einsatz von Tränengas schwieg er ebenso wie über das unmittelbare Schicksal der Besetzer*innen. Sergio Berni, Sicherheitsminister der Provinz, hatte gemeinsam mit Vertreter*innen der Justiz einen Zeitraum von 15 Tagen für eine mögliche Räumung angegeben. In jeder Nacht während dieser zwei Wochen schwebte ein Polizeihubschrauber über dem Grundstück, um die Bewohner*innen einzuschüchtern und ihre Kinder um den Schlaf zu bringen. Zusätzlich versuchte die Polizei um jeden Preis zu verhindern, dass Baumaterialien auf das Gelände gerieten, Menschen wurden ohne Begründung festgenommen.

Diese Strategie erwies sich insofern als erfolgreich, als dass viele Bewohner*innen bereits vor der Räumung das Grundstück verließen. Währenddessen war im landesweiten Fernsehen Berni zu sehen, der die Besetzer*innen verständnis­los als Kriminelle bezeichnete. „Hinter den Landbesetzungen steht der Drogenhandel“, wird er beispielsweise auf dem Nachrichtenportal Infobae wörtlich zitiert. Zusätzlich haben die oppositionelle Rechte sowie einige Regierungs­mitglieder diskursiv ein Feindbild der Mittel­schicht belebt. Sinngemäß: „Dein Grundstück könnte das nächste sein, das besetzt wird.“

Die endgültige Antwort der Provinzregierung auf die Besetzung kam am frühen Morgen des 29. Oktober. Unter dem Kommando Bernis betraten 4.000 Polizeibeamte das Gelände. Die 26-jährige Studentin Guzzetti erinnert sich gut an den Morgen der Räumung: „Als wir am Grundstück ankamen, lag eine gewisse Unsicherheit in der Luft. Niemand wusste, ob in derselben Nacht geräumt werden würde oder erst in den folgenden Tagen. Alle waren angespannt und horchten auf jedes leise Geräusch. Dieses Gefühl haben die Bewohner*innen der Brache seit Monaten spüren müssen.“

Doch die Räumung verlief nicht ohne Widerstand, berichtet Guzzetti: „Die Bewohner*innen waren auf jeden Fall vorbereitet: Es gab je eine Barrikade an den Eingängen zu den vier barrios. Gemeinsam mit einigen Dozent*innen und anderen Arbeiter*innen stellten wir Studierende der Universidad de Buenos Aires uns an diese Blockadepunkte. So verbrachten wir die Nacht.“ Am frühen Morgen wurden die verbliebenen Bewohner*innen unter Einsatz von Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken von der Fläche gedrängt. Für die meisten bedeutet die Räumung, von nun an wieder ohne ein Dach über dem Kopf dazustehen. „Am stärksten getroffen hat mich der Anblick der Kinder, die bis zum letztmöglichen Moment gespielt haben, ohne das Kommende zu begreifen: dass sie bald wieder auf der Straße schlafen würden“, erzählt Guzzetti.

Die Kriminalisierung der Landbesetzung hat auch nach der Räumung nicht nachgelassen. Für das Abbrennen ihrer Hütten werden in der bürgerlichen Presse wahlweise die Bewohner*innen selbst oder ihre Unterstützer*innen verantwortlich gemacht. Provinzsicherheitsminister Berni behauptete am Tag nach der Räumung auch, letztere hätten während der Auseinandersetzungen mit der Polizei Tränengas eingesetzt. Ein Vorwurf, den zahlreiche Bildaufnahmen inzwischen widerlegen konnten.

Doch die gesellschaftliche Mobilisierung, die in Guernica entstand, ist mit der Räumung der Besetzung nicht beendet, sondern wird an anderen Stellen fortgeführt. Die Schule und der improvisierte Gesundheitsposten wurden im Garten einer solidarischen Nachbarin erneut errichtet. Die geräumten Bewohner*innen haben Versammlungen einberufen, ein Zelt gegenüber dem Gebäude der Gemeindeverwaltung aufgestellt und mehrere Demonstrationen im Stadtzentrum von Buenos Aires organisiert.

Am 21. November nahmen an der Besetzung beteiligte Familien an einer Versammlung des Netzwerks prekarisierter Arbeiter*innen und Erwerbs­losen teil. Hier organisieren sich sonst prekär Beschäftigte, beispielsweise von Essenslieferdiensten oder Callcentern. An jenem Tag überlegten sie, wie den Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und menschenwürdiger Unterbringung gemeinsam Nachdruck verliehen werden kann. Zusammen wurde entschieden, eine wichtige Brücke, die die südlichen Vororte von Buenos Aires mit dem Zentrum verbindet, zu blockieren.
* Name geändert


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